Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig.

Die neue Ausgabe von Perspektiven erscheint in einer veränderten politischen Landschaft: die Regierung Schüssel ist Geschichte. Der Wahlsieg Alfred Gusenbauers, trotz Bawag-Skandal und Gewerkschaftskrise, war vor allem eine deutliche Absage an die schwarz-blau-orange Politik der vergangenen sechs Jahre. Der Wahlkampf der SPÖ war der vielleicht „linkeste“ seit langem, mit Studiengebühren und Eurofighter wurden zwei symbolträchtige Projekte der Rechtsregierung angegriffen. Die Hoffnungen auf einen tatsächlichen Politikwechsel unter einem „roten“ Kanzler waren groß – und sie wurden bitter enttäuscht. „Links blinken, rechts abbiegen“ war das Motto der SPÖ: Praktisch alle Wahlversprechen wurden gebrochen, der Betrug an der eigenen Basis wurde durch nichts deutlicher als durch die Beibehaltung der Studiengebühren. Deren angebliche „Abfederung“ durch die Möglichkeit, sich durch „soziale“ Hilfsarbeit frei zu hackeln, wurde umgehend als Farce entlarvt. Dass man für Geld lohnarbeiten gehen kann, um sich das Studium zu finanzieren, ist schließlich so neu nicht. Allein, warum man dies für ganze sechs Euro pro Stunde tun sollte, erschließt sich wohl nur den KoalitionsverhandlerInnen.

Die Hoffnungen, mit einem sozialdemokratischen Kanzler ein „Ende der Wende“ herbei zu wählen, wurden in den Koalitionsverhandlungen brutal zerschlagen. Jedoch darf die Überraschung ob der unerwarteten Dreistigkeit, mit der Gusenbauer und Konsorten das Programm der Regierung Schüssel fortsetzen, nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPÖ wesentlich jenes Modell übernommen hat, das von der europäischen Sozialdemokratie schon seit einem Jahrzehnt vorexerziert wird. „Sozialismus, der fällt nicht vom Himmel“, sangen einst die Schmetterlinge in der „Proletenpassion“. Eine neoliberale Sozialdemokratie auch nicht, schreibt Benjamin Opratko.

Keynes und Kreisky, die Säulenheiligen der sozialdemokratischen Linken, sind auch heute noch Bezugspunkte auf der Suche nach Alternativen zum Neoliberalismus. Stefan Probst dekonstruiert den Mythos Kreisky und diskutiert die Grenzen keynesianischen Krisenmanagements.

Nach unserer erfolgreichen „Nullnummer“ gibt es jetzt endlich die offizielle Perspektiven Nr. 1. Diesmal widmen wir unseren Schwerpunkt einem ebenso nahe liegenden wie herausfordernden Thema: Perspektiven gegen die Neoliberalisierung Österreichs.

In den letzten sechs Jahren haben die von Schüssel geführten schwarzblauorangen Koalitionsregierungen die neoliberale Restrukturierung der österreichischen Gesellschaft in qualitativ neuer Form vorangetrieben. Mario Becksteiner analysiert, wie sich in Österreich in den 1990er Jahren ein neoliberaler Grundkonsens herausbilden konnte, und wie unter den Schüssel-Regierungen der Umbau des österreichischen Wohlfahrts- hin zum Wettbewerbsstaat durchgesetzt wurde.

Die fehlende Kampfbereitschaft und die undemokratischen Strukturen des ÖGB haben ihre historischen Wurzeln im Gründungsprozess des Gewerkschaftsbundes in der unmittelbaren Nachkriegszeit, schreibt Karin Hädicke.

Die hiesigen Diskussionen um die Europäische Union stellen das Dilemma österreichischer Politik geradezu exemplarisch dar. Weite Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Politik der EU-Eliten verloren, politisch artikuliert wird diese Stimmung jedoch fast ausschließlich von der extremen Rechten. Wie EU-Kritik mit Perspektiven formuliert werden kann, zeigen Kristina Botka und Ramin Taghian.