8. Mai: Rechtsextremen Aufmarsch verhindern!

Offensive gegen Rechts ruft zur DEMONSTRATION, 8. Mai, 17.00, Uni Wien (Schottentor) auf

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Dieses Datum ist Symbol für das Ende des Nationalsozialismus, der Millionen Menschen das leben kostete. An diesem Tag betrauern rechtsextreme Burschenschafter jedes Jahr die „totale Niederlage“ und gehen auf die Straße, um ihrer „Held_innen“ zu gedenken. Unter „Held_innen“ verstehen sie dabei jene Personen, die in den bewaffneten Verbänden der Nazis für die Interessen des NS-Regimes gekämpft haben.

Auch dieses Jahr ist wieder ein rechtsextremer Aufmarsch geplant. Das werden wir nicht hinnehmen. Wir mobilisieren zu einer Gegendemonstration, mit dem Ziel, den Aufmarsch zu verhindern. Angesichts der Opfer fällt es schwer von einem Feiertag zu sprechen. Dennoch ist er das, da der von den Nazis angezettelte Krieg und die unvergleichlichen Verbrechen endlich ein Ende hatten. Der 8. Mai ist somit ein symbolisch wichtiger Tag der Befreiung.

Nazi-Aufmarsch stoppen!
Vertreter_innen der FPÖ spielen bei der „Gedenkveranstaltung“ eine zentrale Rolle. Im letzten im Jahr musste HC Strache letztes Jahr seine Rede aufgrund von politischem Druck absagen, stattdessen wurde die „Totenrede“ von FPÖ-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jung gehalten. Dieser fiel zuletzt durch die ideologische Verteidigung des rechtsextremen WKR-Balls am 27. Jänner. Auch am 8. Mai gibt die FPÖ den Burschenschaften wieder Rückendeckung und ehrt gemeinsam mit ihnen NS-Täter_innen. Diese klar rechtsextreme Positionierung verwundert umso weniger, als deutschnationale Burschenschaften und FPÖ eng miteinander verwoben sind.
Vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die die FPÖ beinahe gleichauf mit den Regierungsparteien sehen, ist es wichtig ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus zu thematisieren und zu verurteilen. Rechtsextreme, sexistische, homophobe und antisemitische Aussagen von FPÖ-Politiker_innen dürfen nicht widerstandslos zum Alltag werden. Gleichzeitig wollen wir aufzeigen, dass die FPÖ gerade aufgrund der Krise und der Umwälzung der Kosten der Krise von oben nach unten an Stimmen gewinnt. Daher muss eine Strategie gegen die FPÖ auch darin bestehen, soziale Errungenschaften gegen fortwährende Angriffe durch Sparpakete zu verteidigen und für ihren Ausbau zu kämpfen.

An Erfolge des 27. Jänners anknüpfen!
Am 27. Jänner ist es tausenden Antifaschist_innen durch die Blockaden an zentralen Punkten gelungen, den rechtsextremen WKR-Ball massiv zu stören. Das war ein großer Erfolg der antifaschistischen Mobilisierung, die auf eine breite Demonstration bei gleichzeitig stattfindenden Aktionen zivilen Ungehorsams gesetzt hat. Es gilt jetzt an diesen Erfolg anzuknüpfen.
Der 8. Mai ist kein Tag der Trauer, sondern der Tag der Befreiung und des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus! Das bedeutet für uns, den Anfängen zu wehren und gegen alle Formen von Rassismus zu kämpfen.

Ihre Niederlage – unsere Befreiung! Rechtsextremen Aufmarsch verhindern!

Infos zur Route der Demonstration und weitere Texte finden sich auf der Homepage der Offensive gegen Rechts.

Burschenschaften stehen für eine Ideologie, der kein Raum gegeben werden darf. Weder auf der Uni, noch in der Gesellschaft. Sie stehen für Sexismus, Antisemitismus, Rassismus, Homo- und Transphobie,…

Es gilt den völkischen Verbindungen entgegenzutreten, egal ob Mittwochs auf der Unirampe, oder wenn sie der Befreiung vom Nationalsozialismus als “totale Niederlage” betrauern.

Deshalb: Burschibummel am 18. April 2012, 11.30 Rampe am Haupteingang der Universität Wien

Getragen von einem breiten Bündnis an Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen werden vom 17. bis zum 19. Mai in Frankfurt Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union stattfinden. Mit Massenprotesten, Blockaden und Besetzungen soll ein klares Zeichen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF) gesetzt werden. An der europaweiten Mobilisierung für diese Aktionstage wollen wir uns in Wien beteiligen. Deshalb laden wir dazu ein, gemeinsam über die Ursachen der aktuellen (Euro-)Krise zu diskutieren und nach Möglichkeiten für einen breiten Widerstand gegen die Krisenpolitik der Herrschenden zu suchen.

Diskussionsveranstaltung mit:
Thomas Sablowski (Dozent an der Universität Frankfurt und
Redakteur der Zeitschrift PROKLA)
Renate (Redaktion der Zeitschrift grundrisse)

Wann: Dienstag, 20. März, 20 Uhr
Wo: Hs. 1, Institut für Politikwissenschaft, 2. Stock, Neues
Institutsgebäude (NIG), Universitätsstraße 7/2
Unterstützt von: grundrisse. zeitschrift für linke theorie & debatte, Prekärcafé, Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis

Der Rausschmiss des WKR-Balls aus der Hofburg ab 2013 ist ein großer Erfolg für alle Antifaschist_innen. Sowohl für jene, die in den letzten Jahren trotz Demoverbot und Repression auf die Straße gegangen sind, als auch für jene die in den letzten Monaten Druck ausgeübt haben.
Ein wichtiges Merkmal der antifaschistischen Mobilisierung dieses Jahr ist die politische Breite, die diesen Erfolg möglich gemacht hat. Von Antifagruppen und linken Organisationen, über Parteien, Gewerkschaften bis zu zivilgesellschaftlichen Initiativen war der Protest im Vorfeld nicht nur breiter, sondern hat auch schon deutlich früher angefangen den Druck auf die Hofburgverantwortlichen zu erhöhen.
Es wurde deutlich, dass antifaschistischer Protest erfolgreich sein kann. Selbst Strache musste schmerzhaft feststellen dass der „Druck der Straße“ ein wichtiger Faktor für den Rausschmiss war.
Daran gilt es anzuknüpfen und nun auch den WKR-Ball 2012 zu verhindern. Der WKR-Ball ist immer noch eines der europaweit größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Gerade weil der WKR-Ball 2012 am Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz stattfindet, ist es umso wichtiger sich dem Ball entschlossen entgegenzustellen.
Wie schmerzhaft diese Niederlage für die extreme Rechte ist, zeigte sich an den Reaktionen von FPÖ und Burschenschaften. So einfach werden sich FPÖ und Burschenschafter aber nicht geschlagen geben. Gerade deswegen gilt es am 27.01 ein deutliches Zeichen zu setzten, damit der WKR-Ball NIE WIEDER stattfinden kann.
Wenn es die Verantwortlichen nicht schaffen den WKR auch 2012 auszuladen, müssen wir die Verhinderung selbst in die Hand nehmen. Deshalb wollen wir am 27.01. auf die Straße gehen um zu zeigen, dass rassistische Hetze, Antisemitismus, Homophobie und menschenverachtende Politik keinen Platz haben.
Dabei wird von uns keine Gewalt oder jegliche Form von Eskalation ausgehen. Uns geht es nicht darum, den Konflikt mit der Polizei zu suchen, sondern den WKR-Ball zu verhindern.
Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen den WKR-Ball zu verhindern.
Gehen wir am 27.01.2012 zahlreich auf die Straße und machen wir deutlich:
Nie wieder Faschismus!
Kein Platz für Holocaustleugner_innen, Nazis und Rassist_innen: ob in der Hofburg, auf der Straße oder im Parlament!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!
Demotreffpunkt 18:00 Schottentor
www.offensivegegenrechts.net
Für Rückfragen:
buendnis@offensivegegenrechts.net

Im schicken neuen Layout, mit bedienungsfreundlichen Fußnoten und Infoboxen und begleitet von attraktiv aufbereiteten Fotostrecken geht es in Perspektiven Nr. 14 um nicht weniger als die Revolution. Alles nähere dazu lest ihr im Editorial, auch auf das Inhaltsverzeichnis könnt ihr bereits einen Blick werfen.

Für alles weitere empfehlen wir, das wunderschöne Heft per Mail zu bestellen, bei einer der Verkaufsstellen zu erwerben oder gleich ein Abo zu lösen.

Viel Freude damit,
Eure Perspektiven-Redaktion

„Revolution!“ haben wir uns dann gleich noch einmal gedacht und dem nicht nur Form, sondern auch Inhalt dieser Ausgabe gewidmet, wie Ihr unschwer auf dem Cover nachlesen könnt. Und wer hätte sich das gedacht: war der Begriff bis vor einem Jahr – so scheint es – noch den Marketingabteilungen dieser Welt vorbehalten, wenn es um die Anpreisung neuer Handy-Modelle oder Hybrid-Motoren ging , so ist „Revolution“ plötzlich auch wieder im politischen Diskurs präsent. Hierfür sorgte nicht nur die Wieder-Aneignung dieses Kampfbegriffes durch die Besetzer_innen auf der Plaza Puerta del Sol und dem Syntagma-Platz oder der Occupy Wallstreet-Bewegung, sondern auch die Umstürze in Nordafrika.

Um einen dieser Umstürze geht es in Von Tahrir zu Tat ’hir. Stefan Probst und Tyma Kraitt zeigen, unter welchen Bedingungen sich das gesellschaftliche Potential dieser Proteste entwickelte, vergessen dabei niemals auf den Klassenkampf und führen nebenher in revolutionstheoretische Begriffe ein.
Wurde diesbezüglich in Ägypten – bei allen Schwierigkeiten – also schon einiges erreicht, darf hierzulande noch im Konjunktiv diskutiert werden. Dazu hat Perspektiven mit Lukas Oberndorfer (Institut Solidarische Moderne) und Elmer Flatschart (W.E.G., Theoriebüro/Schenke) zwei sehr unterschiedliche linke Projekte zum Gespräch mit Benjamin Opratko und Katharina Hajek (Perspektiven) geladen, um über Handlungsmöglichkeiten der Linken in der Krise, lang- und kurzfristige Ziele, Subjekte aber auch die „Orte“ von Transformation zu diskutieren. Eben darum geht es nicht zuletzt, wenn Hanna Lichtenberger und Julia Hofmann der Frage nachgehen, welche Diskurse politischer Selbstermächtigung sich von der Pariser Commune – als einem der historisch ersten Versuche breiter demokratischer Selbstverwaltung – über die Aufstände in Oaxaca bis zur Bewegung M15 in
Spanien ziehen. Schließlich – und außerhalb des Schwerpunktes – sind wir Euch noch den zweiten Teil von Harry Cleavers Karl Marx: Ökonom oder Revolutionär? schuldig.

Rezensiert wird in dieser Ausgabe zu so unterschiedlichen Themen wie Okzidentalismus, antimuslimischem Rassismus und der queeren Multitude, wobei wir mit mit einem Kommentar zur Frauenfußball-WM diesen Jahres sowie einer Rezension zum Thema Rapid im Nationalsozialismus auch noch einen kleinen – inoffiziellen – Ballsport-Schwerpunkt untergebracht haben.

Und jetzt alle zusammen: „one solution:…!“ …für all die vielen Widersprüche,

Eure Perspektiven-Redaktion!

Freitag, 25.November
16:00-18:00
Workshop: Die Frauenpolitik der FPÖ. Über die Aktualität des antifeministischen Backlashes. (Seminarraum am Institut für Politikwissenschaften)
18:00-20:00
Filmvorstellung:
»Das große Schweigen. Bordelle in Konzentrationslagern.« Ein Film von Maren Niemeyer und Caroline von der Tann. (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
20:00 – 21:45
Die Offensive gegen Rechts stellt sich vor. (HS 2 – Neues Instituts Gebäude)

Samstag, 26.November
Block 1
10:00 – 13:00 / Ort: Seminarräume Institut für Politikwissenschaften
Workshop 1.1: Who the fuck is Burschi? Über die Geschichte und der aktuellen Zusammensetzung österreichischer Burschenschaften im deutschnationalen Verbandswesen.
Ws 1.2: Einführung in die Entwicklung, Kontinuitäten und aktuelle Zusammensetzung der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Ws 1.3: Europe, crisis and the rise of the populist and extreme right. Organisiert von transform!
Ws 1.4: Antimusslimischer Rassismus in Europa – Wenn MigrantInnen muslimischer Herkunft zur allgemeinen rassistischen Projektionsfläche werden.
Ws 1.5: Die Geschichte der Konservativen Revolution und ihr Fortleben in der Neuen Rechten.

Block 2
14:00 – 17:00 / Ort: Seminarräume Institut für Politikwissenschaften
Ws 2.1: Über Homophobie und den Umgang mit männlicher Homosexualität im Rechtspopulismus / von Yves Müll
Ws 2.2: Antisemitismus in Österreich im 19. und 20. Jahrhundert – Das Fortleben antisemitischer Stereotypen bis heute.
Ws 2.3: Aktuelle rechtsextreme Umtriebe in Österreich am Beispiel Alpen Donau.info
Ws 2.4: Frauen in der organisierten Rechten.
Ws 2.5: Populist and extreme right in central and eastern Europe. Focus Hungary / G. M. Tamas
Ws 2.6: Die soziale Frage und die FPÖ – Warum die FPÖ eine Wahl nach der anderen gewinnt.

17.00-19:00
Buchvorstellung: Nina Horaczek & Sebastian Wiese: Handbuch gegen Vorurteile. Von Auschwitzlüge bis Zuwanderungstsunami (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
19:30
Abschlusspodium (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
„The populist and extreme Right in Europe“
Es diskutieren Yves Müller (Deutschland, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.), Haris Triantafyllidou ( Nicos Poulantzas Institute, Greece), Anna Mikkola (Left Alliance, Finnland) und Elisabeth Gauthier (Espace Marx and PCF, France).
Moderation von transform!.at
Ab 21.00 Party „Love Music – Hate Fascism“ im Roten Bogen.

Sonntag, 27.November / Aktionstag / Lustkandlgasse 10/1, 1090 Wien (Nähe U6 Volksoper/Währingerstr.)
>10:00- 12:00 Demotraining: Was macht mensch, wenn die Polizei kommt? Was tun wenns brennt?
12:00 – 13:30 Mittagspause
13.30-15.20 Vorstellung des Aktionskonsens / Wie kann mensch sich in die “Offensive gegen Rechts” einbringen?
13.30 -15.30 Aktionstag
16:00 Burschisafari
18:00 Abschließendes gemütliches Zusammensitzen

Dabei wiesen die Zeichen in den Monaten zuvor in eine andere Richtung. Bei der Provinzwahl in Santa Fe war der Kandidat der Frente Para la Victoria – so der Name des kirchneristischen „Parteiflügels“ innerhalb der Partido Justicialista – nicht einmal bis in die Stichwahl gekommen, so dass sich bei dieser Ende Juli der Juan Antonio Bonfatti – Frente progresista, civico y social – Wahlbündnis auf Provinzebene, welches von der Partido Socialista angeführt wird – gegenüber Miguel De Sel – Propuesta Republicana (PRO), rechtspopulistische Partei unter der Führung Mauricio Macris – durchsetzen konnte. Bonfatti trat als Nachfolger für den scheidenden Hermes Binner (beide Mitglied der Partido Socialista) an, der um die Präsidentschaft kandieren wird. Del Sel war für die Partei Mauricio Macris Propuesta Republicana (PRO) angetreten und steht in gewisser Weise paradigmatisch für dessen „Apolitik“: er ist ein bekannter Komiker. Sein zweiter Platz wurde als weitere Schlappe für den kirchnerismo und als erneuten Hinweis auf die zunehmende Ablehnung der Regierung gewertet. Macri selber ist derzeit wohl die herausragendste Figur der Opposition und der neuen Rechten. Dass er nicht für die Präsidentschaft, sondern wieder in der Stadt Buenos Aires kandierte, scheint wahltaktischen Überlegungen geschuldet: Die Wiederwahl Cristinas galt bereits vor den primarias als sehr wahrscheinlich. Bei der Wahl 2015 dürfte sie jedoch nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und es ist derzeit niemand in Sicht der das kirchneristische Projekt weiterführen könnte.
Anfang August gewann eben jener Mauricio Macri dann die Stichwahl um die Bürgermeisterschaft in Buenos Aires mit 64,25% gegenüber Daniel Filmus (35,75%), dem Kandidaten des kirchnerismo. Mit Sicherheit lässt sich das Phänomen Macri nicht auf eine Erklärung reduzieren und kann hier nicht tiefergehend diskutiert werden, eine dominante Erklärung im Anschluss an den deutlichen Wahlerfolg – Macri konnte jeden einzelnen Wahlbezirk für sich entscheiden – war, dass die Leute nicht für Macri sondern gegen Cristina und den kirchnerismo gestimmt hätten.
Bei den Provinzwahlen in Córdoba schließlich, gewann Jose Manuel de la Sota. Die Frente Para la Victoria hat zwar keineN KandidatIn aufgestellt; de la Sota, selber Mitglied der peronistischen Partido Justicialista, gilt er jedoch als Gegner des kirchnerismo und zählt zum rechten Flügel des Peronismus.

Die unnütze Opposition
Wie also lässt sich der überwältigende Sieg Cristina Fernández de Kirchner erklären? Die nach den Wahlen dominierende Erklärung verweist auf die fehlende Opposition. Im Vorfeld der Wahlen hatte es diese nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Projekt zu einigen. Betrachtet man die unterschiedlichen KandidatInnen erscheint keineR eine Alternative darzustellen. Ricardo Alfonsín, Sohn des ersten Präsidenten nach der Militärdiktatur der 70er und 80er Jahre, wird von der Bevölkerung als „Schwätzer“ ohne politisches Programm wahrgenommen. Die Kandidatur Eduardo Dualdes, mitverantwortlich für die Abwertung des Peso 2002 und Vater der Repression gegenüber der sozialen Bewegungen jener Jahre, die schließlich ihren traurigen Höhepunkt in der Ermordung der beiden AktivistInnen Darío Santillán und Maximilian Kosteki fand, empfindet der Großteil der Bevölkerung als Dreistigkeit die ihres gleichen sucht. Alberto Rodríguez Saá, Gouverneur der Provinz San Luis (immerhin 8,17%), gilt als Provinzcaudillo. Seiner Familie, die von Juan Saá einem bedeutenden Militär und Politiker des Bürgerkrieges des 19. Jahrhunderts abstammt, besitzt praktisch die gesamte Provinz und reicht die Posten innerhalb der staatlichen Apparate von Generation zu Generation weiter. Elisa Carrió, bei der Wahl 2007 mit 23% noch zweite hinter Fernández de Kirchner und Hoffnung der Opposition, erreichte gerade einmal 3,24%. Sie gilt als verrückt geworden, nicht zuletzt deshalb weil sie von Zeit zu Zeit mit den abstrusesten Verschwörungstheorien aufwartet. So behauptete sie etwa im Anschluss an den Tod Néstor Kirchner, dass die große Anteilnahme und Trauer der Bevölkerung während dessen Beerdigung, von der Theatergruppe inszeniert worden wäre, die auch schon das 200jährige Jubiläum Argentiniens organisiert hatte. Neben der Programmlosigkeit der genannten OppositionspolitikerInnen, hatten diese es nicht geschafft Allianzen untereinander zu knüpfen und sich als eine Möglichkeit des Bruchs mit dem kirchnerismo zu präsentieren. Die meisten von ihnen repräsentieren hierbei die politische Elite der Krisenzeit um 2001, die im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung noch immer zutiefst verhasst ist.

Die einzige Ausnahme bildet der bisherige Gobernador von Santa Fe Hermes Binner. Er gilt als großer Gewinner der primarias, in dessen Vorfeld er sich stets als offener und sachlicher Diskussionspartner für alle politischen Lager und Verfechter der demokratischen Institutionen präsentiert hatte. So schreckte er beispielsweise auch nicht davor zurück sich kurz vor der Wahl mit Hugo Moyano dem Chef der Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT), der größten und mächtigsten Gewerkschaft Argentiniens, zu treffen. Hugo Moyano wird von der Opposition gerne als personifizierte Korruption und Machtgier aufgrund seiner Verbindungen zur Regierung dargestellt.³ Trotzdem versammelte sich Binner mit Moyano unter dem Verweis darauf, dass man die demokratischen Institutionen des Landes respektieren müsse – ob einem das Gesicht des anderen nun passe oder nicht. Eine Argumentation die an den Diskurs der Regierung über die Bedeutung der demokratischen Institutionen anknüpft (mehr dazu weiter unten). Binners Politikform scheint auch für weite Teile der (urbanen) Mittelschichten anknüpfungsfähig, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, die populistische Politikform des kirchnerismo diesbezüglich jedoch befremdlich finden. Zwar haben die Entwicklungen seit den primarias seine aufstrebende Tendenz bestätigt und aufgezeigt, dass sich um ihn herum in kommenden Jahren ein oppositionelles Potenzial entwickeln könnte, seine politische Karriere auf nationaler Ebene ist jedoch noch relativ jung, weshalb er nicht als ernsthafter Konkurrent für Cristina gilt.
Für eine weitere kleine Überraschung sorgte das Abschneiden von Jorge Altamira dem Präsidentschaftskandidaten der Frente de Izquierda y de los trabajadores (FIT). Hierbei handelt es sich um ein Bündnis der drei großen trotzkistischen Parteien Partido Obrero (PO), Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) und Izquierda Socialista (IS) und Einzelpersonen. Dabei wird es von einer ganzen Reihe von bekannten Intellektuellen, wie Eduardo Grüner unterstützt. Unter dem Titel „Asamblea de intelectuales, docentes y artistas en apoyo al Frente de Izquierda“ versammeln sich diese in Form öffentlicher Diskussionsveranstaltungen, um das Bündnis zu debattieren. Bei allen Vorbehalten und Kritikpunkten unterstützen viele das Bündnis mit der Begründung, es sei die einzige antikapitalistische Kraft, die bei den Wahlen antreten würde. Zudem gehe es darum einen Diskussionsprozess innerhalb der Linken voranzutreiben und alte Vorurteile abzubauen. Die FIT hatte im Vorfeld die primarias an sich sowie die zu erreichende Mindeststimmzahl von 400.000 bzw. 1,5% Stimmanteil heftig kritisiert und diese als Versuch der Regierung die kleinen Parteien von den Wahlen auszuschließen angeprangert. Viele glaubten nicht wirklich daran, dass die FIT und Altamira wirklich den genannte Stimmanteil erreichen würde, schließlich waren es dann sogar 2,48%.

Narrative des kirchnerismo
Auch wenn die fehlende Opposition sicherlich einen Teil zum Erfolg Cristinas beigetragen hat, so reicht diese bei weitem nicht aus, um den Wahlerfolg zu erklären. Wie Alfredo Serrano und Esteban de Gori in ihrer hervorragenden Analyse feststellen, hat es die Regierung geschafft ein Narrativ zu etablieren, welches Anknüpfungspunkte für verschiedene Sektoren bietet und einen „un nuevo horizonte de expectativas“ (einen neuen Erwartungshorizont) schafft. In diesem sei die Hoffnung auf einen gewissen „bienstar“ (Wohlstand/Wohlfahrt) für alle eingeschrieben, welches nicht nur ökonomische Aspekte beinhaltet, sondern als ganzheitliche Kategorie zu verstehen sei, „die seit 2003 in der Konsolidierung eines Institutionennetzes für Bildung, Gesundheit und sozialen Einrichtungen besteht. Ausgehend [davon] wurde eine Subjektivität hervorgerufen […], die konfrontiert mit der Notwendigkeit über seine Gegenwart und Zukunft zu entscheiden, es umgehend bevorzugt ein Projekt zu unterstützen, welches eine stabile Basis besitzt.“
Dieses Narrativ der Institutionen knüpft auch bei vielen WählerInnen des (städtischen) KleinbürgerInnentums an und kontrastiert den kirchnerismo gegen das Chaos um 2001. Selbst diese Teile rechnen der Regierung trotz ideologischer Differenz an, die politischen Institutionen wieder gestärkt zu haben. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch die Rolle des 2010 verstorbenen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner. Im Wahlkampf stetig präsent, ist wird seine Mythologisierung von Seite des kirchnerista stetig vorangetrieben. Passend dazu ist vor kurzem eine Biographie Cristina Fernández de Kirchner erschienen, in der sie ausführliche intime Details über ihren Mann erzählt. Zudem sind jüngst mehrere Biographien und Bücher über den Ex-Präsidenten veröffentlicht worden. Unter anderem eine Sammlung von José Pablo Feinmann – ein bekannter Intellektueller und häufig als Philosoph more info

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des kirchnerismo bezeichnet – welche Gespräche zwischen ihm und Néstor Kirchner enthält.⁴ Seine Bemühungen, das Land nach der Krise wieder auf Kurs zu bringen, dient hier als eine Art gemeinsame Geschichte, die eine Zäsur markiert und ein neues nationales Projekt einleitete; dieses gelte es nun weiter zu führen.

Die Angst vor der Krise
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Erklärung des Wahlerfolges stellt die weltweite Krise des Kapitalismus dar. Bisher scheint diese zwar in Argentinien kaum Auswirkungen zu haben und die Regierung betont immer wieder, dass man gut gerüstet sei, was denn auch kommen möge. Wie der Eduardo Grüner jedoch feststellt, muss die Wahl auch als eine konservative Entscheidung verstanden werden: „Eine Abstimmung dafür, dass sich, während der zugespitzten internationalen Krise des Kapitalismus, nichts zu sehr bewegt.“ Seine Interpretation wird auch durch die Wahlergebnisse in den Provinzen gestützt, in denen ausnahmslos die bisherigen Regierungen bestätigt wurden. Betrachtet man die Wahlergebnisse der primarias in den einzelnen Provinzen zeigt sich sogar, dass Cristina in Santa Fe gegenüber Hermes Binner durchsetzen konnte, was ebenfalls auf den Wunsch nach Kontinuität sowohl auf Provinz- als auch nationaler Ebene hindeutet. Dass es der Regierung Kirchner bisher gelungen ist die Auswirkungen der Krise soweit wie möglich zu umschiffen, wird ihr hoch angerechnet. Nicht zuletzt deshalb, weil man mit Entsetzen nach Griechenland schaut und feststellt, dass die dort aufoktroyierten Politiken denen gleichen, die 2001 in Argentinien angewendet wurden.

Neben diesem Bezug zur aktuellen Krise wird das Projekt-K allerdings auch insgesamt trotz all seiner Mängel als wirtschaftlich erfolgreich wahrgenommen. Atilio Boron beschreibt die Wahrnehmung der Regierungspolitik wie folgt: „Zudem wird das wirtschaftliche Wachstum von einer starken Ausweitung des Konsums begleitet (in den Augen des Begünstigten interessieren die Mechanismen nicht mit Hilfe derer diese befördert wird); die Schaffung von Jobs (egal ob angemeldet oder „schwarz“); eine bescheidene aber willkommene Verbesserung der Löhne, Gehälter und der Bezüge der PensonistInnen; die enorme Ausweitung der Vorsorge für Hausfrauen; die Implementierung einiger palliativer Maßnahmen gegen das Armutsproblem, welches im Land seit den neunziger Jahren herrscht […]. “
Und tatsächlich wird die Wirtschaftspolitik der Regierung von den unterschiedlichen Sektoren als erfolgreich wahrgenommen, wobei es die Regierung clever versteht, diese mit unterschiedlichen Politiken zu bedienen.
Zwar sorgt steigende Inflation dafür, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung sich gerade so über Wasser halten können. Auch dass die Regierung die Inflationszahlen des INDEC manipuliert, ist ein offenes Geheimnis und wird viel kritisiert. Allerdings ist man aber doch froh wieder Arbeit zu haben und sich irgendwie durchschlagen zu können. Dass die meisten Jobs en negro sind und viele seit Jahren darauf warten, in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen zu kommen, ist man bereits gewöhnt.⁵ Gerade in diesen Teilen der Bevölkerung scheint man sich wenig Illusionen über die Parteienpolitik und politischen Institutionen zu machen. Auf die Frage, wen sie wählen – die Wahlen in Argentinien sind verpflichtend – hört man immer wieder, dass es den Leuten wirtschaftlich gesehen relativ egal erscheint wer das Land regiert, allerdings wähle man Cristina „por lo que hace para la gente.“ (wegen dem was Cristina für die (einfachen) Leute tut). So konnte Cristina auch die meisten Stimmen in den ärmeren Provinzen des Nordens wie Santiago del Estero.
Die Zustimmung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Bevölkerungsteile. Tatsächlich gewann die amtierenden Präsidentin überraschenderweise auch in den Regionen, in denen etwa die Agrarwirtschaft angesiedelt ist oder aber in Buenos Aires, wo eine Woche zuvor noch Macri mehr als deutlich siegen konnte. Neben der fehlenden Wahlalternative stellt sich die wirtschaftspolitische Kluft zwischen den beiden Lagern bei weiten nicht so groß dar, wie dies vielleicht auf ideologischer Ebene der Fall sein mag. Grüner analysiert in diesem Zusammenhang: „Die sogenannte rechte Opposition ist nachdem sie nebenher ungeschickt, nutzlos und dumm ist, auch vollkommen unnötig, da die Regierung sorgfältig alle Aufgaben der Bourgeoisie (tareas burguesas) erledigt, die in dieser Etappe notwendig sind. Die unterschiedlichen Wirtschaftsfraktionen der herrschenden Klassen sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo sie sich einerseits ein wenig fügen und andererseits ein wenig davon schwärmen, dass man mit dieser Regierung hervorragende Geschäfte machen kann und es keinen Grund dafür gibt bei der derzeitigen weltweiten Krise große Abenteuer einzugehen.“
Das heißt, während der populare Sektor die (prekären) Möglichkeiten des aktuellen Wirtschaftswachstums zu nutzen weiß und nach der Ohnmacht der vorangegangen Jahre wieder Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven sieht (auch wenn diese darin bestehen sechs Tage die Woche in mehreren Jobs unangemeldet zwölf oder mehr Stunden zu arbeiten), hofft ein weiterer Teil der Lohnabhängigen darauf in geregelte Arbeitsverhältnisse überzuwechseln. Das (städtische) KleinbürgerInnentum wiederum setzt darauf, dass die Wirtschaft weiter wächst und stabil bleibt, da die Geschäfte derzeit gut laufen.

Neben diesen wirtschaftspolitischen Aspekten dürfen jedoch nicht die Regierungsmaßnahmen im Bereich der Menschen- und BürgerInnenrechte vergessen werden die von der Regierung häufig medienwirksam inszeniert werden und eine starke symbolträchtige Wirkung haben. Hierzu lassen zählen Projekte wie das Matrimonio Igualitario (gleichgeschlechtliche Ehe), das sogenannte Ley de los medios (Mediengesetz) und die Menschenrechtspolitik (im Bezug auf die Militärdiktatur).Mit Hilfe dieser unterstreicht die Regierung immer wieder ihren Anspruch auf den progressiven Charakter ihrer Politik und bedient viele gesellschaftliche Gruppen. So hört man beispielsweise von AktivistInnen, die sich stark für das matrimonio igualtario engagiert haben, dass sie die Wirtschaftspolitik der Regierung als Tropfen auf den heißen Stein empfinden, diese aber aus Mangel an ernsthaften Alternativen weiterhin unterstützen werden, in der Hoffnung bestimmte single-issues so durchsetzen zu können.

Wie weiter?
Der sich abzeichnende Trend unmittelbar nach den primarias hat sich in den darauf folgenden Wochen bestätigt: Die Opposition scheint noch mehr in Auflösung begriffen als vor den primarias. Dass selbst hartgesottene Regierungsgegner wie Biolcati, der Vorsitzende der Sociedad Rural Argentina unmittelbar nach den primarias, den Sieg Cristinas nicht mehr anzweifelten und der Opposition ihre Programmlosigkeit vorwarfen, zeigt deren verzweifelte Lage.⁶ Wie Biolcati bereits zu diesem Zeitpunktanklingen ließ, zeigte sich in den Folgewochen, dass diese nun auf die ebenfalls am 23. Oktober stattfindenden Wahlen in einigen Provinzen zu fokussieren scheint, bei denen immerhin 130 Abgeordnete sowie 24 SenatorInnen neu bestimmt werden.
Die Regierung selber scheint derzeit vor Selbstvertrauen zu strotzen. In der Pressekonferenz unmittelbar nach den primarias kündigte Cristina bereits an, dass sogenannte ley de la tierra möglichst schnell vorantreiben zu wollen. Hierbei geht es um die Beschränkung des Erwerbs von Ländereien durch Nicht-ArgentinierInnen. Die Agraroligarchie hat sich bisher wenig erfreut über die Versuche der Regierung in diese Richtung gezeigt. Zudem preschte der Innenminister Florencio Randazzo bei der Verkündung der endgültigen Wahlresultate wenige Tage später in der stetigen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einigen Medienunternehmen erneut vor: Diese hatten immer wieder von Unstimmigkeiten bei den Wahlen gesprochen. Im Endeffekt mussten die Zahlen für Cristina Fernández de Kirchner dann sogar noch oben korrigiert werden. Erneut bediente Randazzo dabei den Diskurs der demokratischen Institutionen, indem er diesen Medien – vor allem den Zeitungen Clarín und La Nación – vorwarf unverantwortlich zu handeln und diese Institutionen anzugreifen.
Auch in den Ergebnissen der Provinzwahlen nach den primarias, konnte die Regierung ihren Siegeszug fortsetzen: Im Chaco wurde mit Jorge Capitanich ein Anhänger des kirchnersimo mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. In Rio Negro gewann mit Carlos Soria nicht nur der Kandidat der Frente para la Victoria,sondern überhaupt das erste Mal seit der Rückkehr zu Demokratie ein peronistischer Kandidat.
Wie es auf lange Sicht weitergeht mit dem kirchnersimo steht jedoch in den Sternen. Dass diese Form des Kompromisses keine langfristige Lösung bringen wird, zeigt sich in der grundlegenden Ausrichtung des derzeitigen Modells, dessen Wurzeln bis in die Wirtschaftspolitik der Militärjunta reichen: Dominanz des ausländischen Finanzkapitals und Unternehmen, rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, „Sojarisierung“ die dazu führt, dass die Wirtschaft sich wieder vermehrt im Primärsektor konzentriert und diesen homogenisiert, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Es ist schwer vorstellbar, dass sich diese dauerhaft mit den. trotz aller berechtigten und nötigen Kritik, zweifellos vorhandenen progressiven Aspekten des kirchnerismo und vor dem Hintergrund einer weltweiten kapitalistischen Krise vereinbaren lassen. Wie sich der kirchnerismo, konfrontiert mit den neuen Herausforderungen, verhalten wird scheint offener denn je.

Anmerkungen
1 Einen schnellen Einstieg und Überblick bezüglich der KandidatInnen, ihre nParteien und Wahlkoalitionen bietet der wikipedia-Eintrag zu den primarias.
2 Die Parteienlandschaft Argentiniens ist höchtst zersplittert und stellt sich hinsichtlich BündnispartnerInnen etc. a auf nationaler Ebene anders dar als auf Pronvinzebene. Als zentrales Merkmal könnten man eine Art Projektcharakter ausmachen im Zuge dessen sich vor den Wahlen die unterschiedlichen Parteiströmungen, auch über die eigenen Parteigrenzen hinaus, um zentrale Figuren gruppieren. Weil die Darstellung der argentinischen Parteienlandschaft eines eigenen Artikels bedürfte, verzichte ich an dieser Stelle auf genauere Ausführungen. Statistiken nach Ministerio del Interior: http://www.primarias2011.gob.ar/ [3.09.2011]
3 Hugo Moyano ist Vorsitzender der Lastwagenvereinigung. Da ein Großteil des Warentransportes über den Straßenverkehr abgewickelt wird besitzt diese ein enormes Machtpotenzial. In Argentinien sagt man, wenn Mayona will, dann steht das Land still.
4 Russo, Sandra (2011): La presidenta. Buenos Aires: Editorial Sudamericana.
5 Feinmann, José Pablo (2011): El Flaco. Dialogos Irreverentes con Néstor Kirchner. Buenos Aires: Editorial Planeta.
6 Die Schwarzarbeit liegt derzeit bei ca. 30%. Die Absurdität in diesem Zusammenhang ist, dass es sogar für den Staat Arbeitenden gibt, die en negro arbeiten.
7 Der Vorsitzende sorgt nach den primarias für einen Skandal nachdem er seiner Verachtung für die populären Sektoren Argentiniens freien Lauf ließ und wie folgt analysierte: „Die Leute schauen Tinelli und wenn sie ihren Plasmafernseher bezahlen können interessiert sie nichts mehr/scheißen sie auf alles.“ Zudem gab dieser zu, dass die RepräsentantInnen des campo immer wieder gelogen hätten, um Stimmung gegen die Regierung zu machen und dass es der Agrarwirtschaft eigentlich sehr gut ginge.

Zu Beginn des Sommersemesters überraschte der scheidende Rektor der Universität Wien Georg Winckler mit der Neuauflage einer altbekannten Auseinandersetzung: Der für das kommende Wintersemester vorgesehene Start des Masterstudiums IE wird im letzten Moment mit dem Argument der Unfinanzierbarkeit zuerst relativiert und wenig später auf Grund „inhaltlicher Mängel“ überhaupt in Frage gestellt. Dies obwohl der Senat bereits im Jänner 2011 seine Zustimmung für einen von Lehrenden und Studierenden ausgearbeiteten Studienplan gegeben hat. Seither wird außerdem auch mehr oder weniger offen über die Beendigung des Bachelors IE nachgedacht. Entsprechend aufgebracht sind nicht nur die Studierenden über die wiederholt gebrochenen Versprechen. Ernst bleibt auch die Lage von Lehrenden und administrativem Personal: an der IE sind fast alle prekär angestellt und nun vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht.

Die Vorstellung des Rektorats ist ein englischsprachiger und zugangsbeschränkter Eliten-Master der „Development Studies“, der die Motiviertesten und Fähigsten aus aller Welt rekrutiert und zu den morgigen TechnokratInnen internationaler Organisationen ausbildet. Dies wäre nichts anderes als die Abschaffung der IE durch die Verkehrung ihrer Ansprüche und Ziele.

1. Die IE ist anders — kurze Geschichte einer Anomal-IE
Der Fokus des Studiums „Internationale Entwicklung“ liegt auf einem transdisziplinären Zugang, der sich in einer Verbindung politikwissenschaftlicher, soziologischer, kultur-, wirtschafts- und geo-wissenschaftlicher Ansätze in der Erforschung globaler Zusammenhänge und des Phänomens „Entwicklung” widerspiegelt. Ein solches transdisziplinäres Vorgehen ermöglicht anwendungs- und problemgeleitete Forschung auf Basis einer kritischen Analyse gegenwärtiger Gesellschaftsformationen. Diese Herangehensweise scheint angesichts der verschiedenen Krisen unserer Zeit (Wirtschaft, Ökologie, Ernährung…) und ihrer gegenseitigen Verstrickung notwendiger denn je. Damit ist die IE innerhalb der deutschsprachigen Universitätslandschaft ein einzigartiges Studium. Nicht zuletzt deshalb, weil sie sich noch im Rahmen der öffentlichen Massenuniversität entwickelte, als der neoliberale Umbau der Universitäten schon begonnen hatte.

Die Situation des Projekts gestaltete sich aufgrund fehlender Ressourcen höchst prekär. Während die Unsicherheit und fehlende Ausstattung mit Ressourcen mitunter darin begründet liegt, dass das Projekt von der Universitätsleitung stets nur geduldet, aber eigentlich nicht gewollt war, fand der individuelle Diplomstudiengang IE allergrößten Zuspruch von Seiten der Studierenden. Die Inskriptionszahlen explodierten und machten den Studiengang innerhalb weniger Semester zu einem Massenstudium. Bei anhaltendem Zustrom interessierter Studierender führte die Politik der Aushungerung seitens der Unileitung zu untragbaren Zuständen: die Lehrveranstaltungen waren überfüllt, es fehlten Räumlichkeiten, der Betrieb wurde bald nur noch durch die Aufopferung bzw. Selbstausbeutung von schlecht bezahlten Lehrenden mit kurzfristigen Arbeitsverträgen sowie durch das Engagement von Studierenden aufrechterhalten. Andererseits entstand daraus eine besondere Situation selbstbestimmter Lehre. Das Massenstudium IE war ohne die enge und relativ gleichberechtigte Zusammenarbeit von Lehrenden und Studierenden schlichtweg nicht zu administrieren. Durch den starken Rückgriff auf studentische TutorInnen, die Gestaltung und Betreuung des Lehrveranstaltungs-Anmeldesystems durch die organisierte Studierendenschaft, ihre Beteiligung an der Lehre, der Ausarbeitung der Studienpläne und deren inhaltlicher Schwerpunktsetzung, konnten die negativen Auswirkungen des unterfinanzierten Massenstudiums teilweise abgefedert werden.

Dadurch war es möglich, der disziplinierenden und vereinheitlichenden Zurichtung des Studiums im Zuge der Bologna-Implementierung zumindest graduell und im Sinne der Erhaltung von individuellen Gestaltungsspielräumen entgegenzuwirken. Absurderweise trug die Vorgehensweise der Universitätsleitung zu den Voraussetzungen für selbstbestimmte kritische Lehre und auf längere Sicht auch zur Formierung einer widerständigen politischen Praxis bei. Das Rektorat sah sich einem rasch anwachsenden, selbstbewussten Kollektiv gegenüber.

2. Der Umbau der Hochschulen…
Aber warum sitzen Wirtschaftskammer und OMV am Podium, wenn es darum geht, den neuen Bachelor-Studienplan zu evaluieren? Begriffe wie „Ökonomisierung der Bildung“ oder „neoliberale Umstrukturierung“ versuchen einen gesellschaftlichen Prozess zu bezeichnen, der sich in den letzten Jahren beschleunigt hat. Allerdings geht es nicht einfach nur um Bildung, die zu einer Ware für den Markt werden soll. Im Mittelpunkt stehen die Studierenden, welche direkt in der kapitalistischen Produktion und deren institutionellen Rahmenbedingungen arbeiten sollen. In den Worten der Wirtschaftskammer heißt das etwa, dass das Hochschulstudium als Berufsausbildung und nicht als „akademisch“ oder „wissenschaftlich“ verstanden werden muss und an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts angepasst werden soll. Bachelorstudien „sollen klare Bezüge zu beruflichen Aufgaben in der Wirtschaft aufweisen. Die weiterführenden Studien (Master- bzw. Doktoratsstudium) sollen entweder die erworbene Anwendungsorientierung fortführen oder als wissenschafts- bzw. forschungszentrierte Programme geführt werden“. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs soll eine hochselektive „Exzellenzstrategie“ forciert werden und die Privatwirtschaft soll sich durch „Hochschul-Sponsoring“ und „Hochschulstiftungen“ leichter direkt einbringen können (WKÖ 2010: 35ff).

Für eine Wirtschaft zu arbeiten, die im Namen des Standorts ständig neue Opfer verlangt und ein gutes und sicheres Leben immer in ferner Zukunft verortet, ist wohl für die meisten in unserer Gesellschaft eine leidvolle Erfahrung. Das Interesse der Wirtschaftskammer für die Strukturen der Universität und ihre Abwertung des „Akademischen“ offenbart, was sich hinter dem Gerede von „Berufsausbildung“/„Employability“ und „Anwendungsorientierung“ versteckt: Menschliche Arbeitskraft ist im Kapitalismus die wichtigste Ware, um die sich alles dreht. Sie muss möglichst billig, abhängig, fügsam, erpressbar, jederzeit verfügbar und austauschbar sein – kurz: prekär. Die Geschichte der „Hochschulreformen“ des letzten Jahrzehnts ist für uns Studierende ein Prozess der Zurichtung und Enteignung, der uns auf entfremdete Arbeit vorbereiten soll:

Enteignung jeglichen eigenen Anspruchs an das Studium: was, wozu, wie lange studiert wird, wird uns „von oben“ auferlegt – jede Tätigkeit, die uns nicht dazu ausbildet, in vorgegebenen Berufsbildern zu funktionieren, wird delegitimiert. Jede andere gesellschaftliche Rolle der Massenuni soll undenkbar werden. Selbst die freie Wahl des Studiums soll uns aus den Händen genommen werden.

Enteignung von Wissen (Dequalifizierung): an die Stelle einer möglichst umfassenden Ausbildung tritt die enge fachliche Spezialisierung, die nicht nur schneller und billiger ist, sondern uns auch gegenüber dem/der einzelnen ArbeitgeberIn abhängiger macht. Je nach dem, was gerade von uns gebraucht wird, sollen wir uns dann um- oder weiterbilden („Lifelong learning“).

Enteignung von Mitbestimmungs- und Gestaltungsmöglichkeiten („Verschulung“): Studieren ist das möglichst schnelle Aneignen vorgegebener Wissenshappen in straff organisierten und standardisierten Studienplänen. Die „Mindeststudienzeit“ ist schon längst Regelstudienzeit. Verlieren wir Zeit mit Herumschweifen, Vertiefen und eigenwilliger Gestaltung, ist bald die „Toleranz“ vorbei und wir verlieren Beihilfen, Begünstigungen und zahlen Studiengebühren. Die Vorstellungen und Bestrebungen der Auszubildenden sind potentielle Hindernisse für die zielgerechte Ausbildung: Lieber unverbindliche KundInnenbefragungen als demokratische Entscheidungsprozesse! Die Ideologie der „Dienstleistungsuniversität“, die Universität als Unternehmen und Ausbildung als kaufbares Produkt darstellt, mystifiziert diese autoritäre Umgestaltung, indem sie es überhaupt erst als selbstverständlich erscheinen lässt, dass wir als KonsumentInnen kein Recht darauf haben, mitzubestimmen, wie das Produkt ausschauen soll oder gar wie der ganze Betrieb zu funktionieren hat.

Enteignung finanzieller Mittel: die Erzeugung materieller Armut in einem der reichsten Länder der Welt soll unseren Eigensinn einschränken und uns zur Fremdbestimmung disziplinieren. Studierende haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Studiengebühren und andere Belastungen hängen über unseren Köpfen, sobald wir vorgegebene Bahnen verlassen wollen. Der allgegenwärtige Mangel soll uns zur Entsolidarisierung und zur Konkurrenz erziehen: unsere Mitstudierenden werden zu FeindInnen und die „Masse“ zur Ursache aller Missstände, wie fehlende Seminarplätze, knapp verfügbare Lehrbücher usw.

Angesichts dieser umfassenden kontinuierlichen Enteignung greift die Debatte um den Finanzierungsnotstand der Universitäten zu kurz. Der Mangel an Mitteln ist nicht Vernachlässigung von Studierenden und ihrer Bildung. Dieser ermöglicht im Gegenteil erst — durch Bezugnahme auf so genannte finanzielle Sachzwänge — die neoliberale Umstrukturierung der Massenuniversitäten. Damit versteckt sich hinter der angeblichen Zentralität des Themas Bildung im Mund von PolitikerInnen, InteressenvertreterInnen, „ExpertInnen“ und liberalen MeinungsmacherInnen de facto der gewaltförmige Umbau der öffentlichen Massenuniversität „von oben“.

Paradebeispiel für den Zusammenhang zwischen Unterfinanzierung und Umbau ist die Debatte um Zugangsbeschränkungen. Die planmäßige Ausbildung von ausbeutbarer Arbeitskraft erfordert die „Lenkung der Studierendenströme“, wie sie etwa die Industriellenvereinigung fordert. Dem steht der freie Hochschulzugang im Weg. An dessen Stelle tritt die „Studienplatzbewirtschaftung“ und das „Zugangsmanagement“. Das schlagende Argument dafür: freier Hochschulzugang sei nicht finanzierbar. Die von den Studierendenprotesten erzeugte Aufmerksamkeit rund um die fehlende Finanzierung der Hochschulen wird von Regierung und RektorInnen zur Durchsetzung der eigenen Vorstellungen genutzt. Die freie Wahl des eigenen Studiums muss aufhören, ein Recht zu sein. Das Studium wird zur Konzession, die man sich verdienen muss und dankbar in Empfang nimmt, nachdem man den Kampf um den Studienplatz gegen die eigenen KollegInnen gewonnen hat.

Am Beispiel der Aushebelung des freien Hochschulzugangs wird sichtbar, dass Unterfinanzierung Strategie ist. Ziel ist eine regierbare Hochschule. Der Angriff im Sinne einer Umstrukturierung der öffentlichen Massenuniversität ist ein Zugriff auf diejenigen, die in ihr studieren und arbeiten. Er zielt darauf ab, Bildung zur Produktion von prekärer, unterworfener, herrschaftskonformer Arbeitskraft zu machen. Die Ausbildung bereitet dabei auf die Arbeit vor, indem sie selbst schon deren Eigenschaften annimmt: fremdbestimmtes, unmündiges Tätigsein unter Zeitdruck. Studieren erleben wir zunehmend als Ausbildungsarbeit, um im neoliberalen System funktionieren zu können.

3. … ist krisenhaft!
Die Ware sind schon längst wir selbst! Allerdings sind wir nicht einfach tote Gegenstände. Wir sind eine außerordentlich lebendige Ware! Wir sollen funktionieren. Das System lebt von unserem Tun und will es vorbestimmen. Aber wir können auch anders! Im Eigensinn der lebendigen Arbeit steckt die Grenze des Kapitalismus.

Das Hindernis sind wir selbst. Unsere intellektuelle Neugier, die über einzelne Disziplinen und spezifische Berufsausbildungen hinausgeht. Unsere solidarische Haltung gegenüber unseren Mitmenschen, der Gesellschaft und der Natur, die die normative Vorstellung des egoistischen, Nutzen maximierenden „homo oeconomicus“ und den Imperativ der Konkurrenz untergräbt; unsere Scheu vor sinnloser, entfremdeter Arbeit; unsere Fähigkeit, zu kritisieren.

Die Jahre der „Hochschulreformen“, der Enteignungen und der Einführung neuer Zwänge, sind auch die Jahre, in denen die StudentInnenrevolten in ganz Europa an die Tagesordnung zurückgekehrt sind: Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Griechenland, Kroatien, Polen, Österreich, Niederlande, Deutschland, Großbritannien… in welchem Land wurden in den letzten Jahren nicht Universitäten besetzt, bestreikt oder auf der Straße demonstriert? Die Massenmobilisierungen auf Unis und Schulen erreichten an manchen Orten noch nie da gewesene Ausmaße und haben immer wieder Angriffe „von oben“ entschleunigt oder gar rückgängig gemacht. Prominentes Beispiel ist die Rücknahme eines prekarisierenden Beschäftigungsgesetzes für junge Arbeitende in Frankreich 2006, zu dem die Regierung durch den monatelangen Stillstand der Universitäten und schließlich die Mobilisierung der Gewerkschaften gezwungen wurde. Diese Erfahrung sagt auch viel über das neue Verhältnis zwischen Studium und Arbeit und deren verschwimmende Grenzen aus. Die Universität ist längst nicht mehr der abgekapselte Raum, der er einmal war. Die Auseinandersetzung mit unserer eigenen spezifischen Lage zwingt uns zum Einschreiten ins gesellschaftliche und politische Geschehen, wie neuestens in Spanien, wo die „empörte“ Jugend sich die öffentlichen Plätze aneignete und versuchte, Politik anders zu praktizieren. Die Dynamik dieser Konflikte ist ein Wechselspiel von plötzlichem Ausbruch massenhaften Ungehorsams und dem Rückzug ins Private, die nach Vorstellungskraft, politischer Zielrichtung und entsprechender Organisierung schreit. Zentrale Herausforderungen für die StudentInnenbewegung sind sowohl der Zusammenschluss mit anderen gesellschaftlichen Kräften als auch, die Universität als Institution, in der Wissen geschaffen wird, in diesen verallgemeinerten Kampf miteinzubeziehen.

Jedenfalls entpuppt sich der herrschaftsförmige Umbau der Hochschulen auch abseits großer Zuspitzungen und Revolten keineswegs als gschmeidiges Unterfangen. Die öffentliche Massenuniversität bleibt ein täglich umkämpftes Feld: Universität wird immer wieder anders gemacht, als sie von den Regierenden gedacht wird. Bei der IE handelt es sich um eine solche Abweichung. „Anomalie“ im Hochschulsystem findet sich überall dort, wo gelebte Demokratie, studentische Selbst- und Mitbestimmung sowie kritische Wissenschaft und die Aushebelung von Selektionsmechanismen möglich bleiben. Zentral und konstitutiv für den Charakter der IE war dabei immer wieder die direkte Einmischung der Studierenden. Was wäre die IE, wenn sie nicht erkämpft worden wäre? Indem wir den strukturellen Umbau der Massenuniversität undurchführbar machen, können wir die gesellschaftliche Funktion der Universitäten umkehren und dazu beitragen, die herrschende Ordnung zu destabilisieren. Wir sind ihre Krise!

4. Die Anomalie ist die Wiege der Krise
Warum die Figur der „Anomalie“? Weil sie uns die Widersprüchlichkeit der IE erfassen lässt. Weil sie gleichzeitig ein emanzipatorisches Veränderungspotential, als auch Beschränktheit und prekäre Existenz ausdrückt. Die Anomalie zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Nische, eine Abweichung und nicht die Regel ist. Sie ist nicht das „radikal Andere“, sondern etwas Anderes innerhalb bestimmter systemischer Grenzen. Was bedeutet etwa “kritisches Studieren” in einer Institution wie der Universität, die historisch der Reproduktion von Eliten sowie der Legitimation von Herrschaft gedient hat? Bei der Diskussion um dessen emanzipatorische Wirkungsmächtigkeit sollte mitbedacht werden, dass – verallgemeinernd ausgedrückt – das Studium der IE auch in Zeiten des freien Hochschulzugangs von einer kleinen Minderheit der Gesellschaft in Anspruch genommen wird, die sich großteils aus „bildungsbürgerlichen Schichten“ rekrutiert. Emanzipation erfordert auch den Ausbruch aus einem selbstbezüglichen akademischen Milieu.

Weiters unterliegt die Anomalie immer strengen inneruniversitären Grenzen. So handelt es sich bei der IE um ein reguläres Studium, an dessen Ende ein Titel vergeben wird, der sozialen Aufstieg und Privilegien bedeutet. Die IE kann immer nur bis zu einem gewissen Grad aus der etablierten Logik universitärer Lehre ausbrechen und kritische Freiräume für emanzipatorische Bildung schaffen. Dabei handelt es sich oftmals um einen zeitlich begrenzten Bruch mit und innerhalb der herrschenden Ordnung. Die Anomalie zeichnet sich durch ihre prekäre Existenz aus: sie droht vom System aufgefressen zu werden. Entweder durch frontalen Angriff und schlagartige Beseitigung – wie im Falle der Nicht-Einführung des IE-Masters – oder aber durch langsame Normalisierung und Institutionalisierung. Ein Kampf, der sich auf die bloße Erhaltung einer Anomalie beschränkt, kann daher nicht gewonnen werden; immer wieder aufs Neue droht die Anomalie in den Sog gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen gezogen zu werden und sich darin aufzulösen.

Mit dem ausklingenden Wintersemester 2010 und nach langjährigen Studi-Protesten schienen sich die Verhältnisse an der IE normalisiert zu haben. Mit der Einführung des Bachelors war ein stetiger Zufluss von Ressourcen, eine schrittweise Institutionalisierung als befristete „Forschungs- und Lehrplattform“ und eine entsprechende Planbarkeit verbunden – es musste nicht mehr jedes Semester aufs Neue um die nötigen Mittel für die Fortsetzung der Lehre gebangt werden. Diese Veränderungen blieben nicht ohne Konsequenzen für die innere Zusammensetzung des Studiengangs und führten unter anderem zu einer Einschränkung der Gestaltungsspielräume für die Studierendenschaft – der selbstverwaltete Charakter der Lehre litt unter dem Prozess der Institutionalisierung.

Vor allem aber kann sich die IE als einzelnes Studium nicht zur Gänze den Angriffen entziehen, die in Form von Universitätgesetz-Novellierungen oder europaweit konzertierter Bildungspolitik daherkommen. Das Diplomstudium wurde zwangsweise aufgelassen. Die neue zugangsbeschränkende Studieneingangsphase (STEOP) macht seit diesem Herbst auch vor der IE nicht halt. Diese sieht am Anfang des Studiums alles entscheidende Modulprüfungen vor, die den Leistungsdruck auf Erstsemestrige extrem erhöhen und Doppelstudien praktisch verunmöglichen.

In dieser Situation der normalisierenden Institutionalisierung und der vermeintlichen Sicherheit schlug die Nicht-Finanzierung des IE-Masters ein wie eine Bombe. Die daraus resultierende existenzielle Bedrohung des gesamten Studiengangs verdeutlicht nicht nur den immer prekären Charakter der Anomalie. Sie erinnert auch an die Zeit vor der schrittweisen Institutionalisierung und daran, dass schon um die Etablierung des Individuellen Diplomstudiengangs gekämpft werden musste; dass die Anomalie selbst das Ergebnis von Kämpfen ist und Ausgangspunkt neuer Kämpfe werden kann: Spätestens ab 2007 formierte sich offener studentischer Protest gegen die Politik der Aushungerung von Seiten der Universitätsleitung. Über den eingeengten institutionellen Handlungsspielraum der Basisgruppe IE hinaus radikalisierte sich der Protest im Café IE. Dessen widerständige politische Praxis erlebte durch den Zusammenschluss mit Studierenden verschiedener anderer Studienrichtungen im Widerstandscafé eine erste Verallgemeinerung. Die ursprünglich partikularen Forderungen der Internationalen Entwicklung bekamen eine gesamtuniversitäre Dimension. Das Widerstandscafé wurde in den folgenden zwei Jahren zu einer treibenden Kraft politischer Kämpfe an der Universität Wien, bis es im Herbst 2009 in der Besetzungsbewegung aufging. Der Zusammenhang zwischen „Partikularität“ und „Verallgemeinerung“, bzw. zwischen „Anomalie“ und „Bewegung“ wurde damals besonders deutlich: ein wichtiger Teil der Studierenden, die am 22. Oktober 2009 das Audimax besetzten und damit die größte Unibewegung seit Jahren auslösten, waren IE-Studierende, die um ihr Studium kämpften und kurz zuvor eine entsprechende Vollversammlung abgehalten hatten. Die „allgemeine Erschütterung“ von unibrennt wirkte damals positiv auf die Verhältnisse an der IE zurück.

Es geht also um diesen Sprung im Kampfzyklus, der aus dem Kampf der Anomalie um ihre eigene Existenz entstanden ist. Die Verallgemeinerung der Kämpfe bedeutet dabei nichts als die konsequente Antwort auf den Umbau der Massenuniversität; sie wird zur Notwendigkeit. Wir brauchen den Zusammenschluss mit allen, die vom Umbau in und außerhalb der Universitäten betroffen sind!

Der Kampf um die Anomalie ist nicht nur um ihrer selbst Willen wichtig. Vielmehr bietet sie ein Terrain für die Formierung widerständiger Subjekte, die sich wiederum nur in der Anbindung an größere gesellschaftliche Kämpfe und im Anschluss an politische Kampfzyklen wirklich konstituieren können. Das ist, was die Anomalie so interessant und wichtig macht. Der Kampf der Anomalie um ihre Existenz kann und soll über die Verteidigung des Bestehenden hinausgehen. Die IE zeigt, dass der Umbau der Massenuniversität sich keineswegs reibungslos vollzieht, sondern eine politische Durchsetzung benötigt. Ansonsten gerät der Umbau in die Krise. Wir wollen seine Krise! Die Anomalie trägt den Keim dieser Krise in sich.

5. Was passiert innerhalb der Uni Wien?
Die Rolle der Unileitung muss im Kontext des strukturellen Umbaus der Massenuniversität gesehen werden. Die Verwandlung der Hochschule in eine Produktionsstätte fügsamer Arbeitskraft kann nämlich nicht ohne Veränderung inneruniversitärer Machtverhältnisse vonstatten gehen: wer nie etwas mitentscheiden durfte, wird auch im späteren Leben keinen Anspruch darauf erheben. Demokratische Mitbestimmung ist im Sinne eines „effizienten Entscheidungsprozesses“ ein Hindernis. Das ideologische Gewand dieser autoritären Umstrukturierung ist jenes der „Dienstleistungsuniversität“. Die Universität soll ausschauen wie ein Unternehmen. Und Demokratie hört bekanntlich an der Türschwelle aller Unternehmen auf. An der Spitze der Universität stehen jetzt ein Management (Rektorat) und ein Aufsichtsrat (Unirat) – von den üblichen konservativen Seilschaften besetzt. Die „Universitätsreformen“ verleihen der alten Unihierarchie mehr Macht über die Universitätsangehörigen und machen sie gleichzeitig zu einer gewichtigen Akteurin des Umbaus.

Seit der UG-Novelle 2009 besitzt der Rektor etwa die alleinige Kompetenz über Finanzierungsfragen. Am Beispiel der IE wird ersichtlich, dass ihm dies weit mehr erlaubt: das gewaltsame Eingreifen in die inhaltliche Ausgestaltung der Studienpläne über die Köpfe der Kollegialorgane hinweg, welche nicht ohne seine finanzielle Zusicherungen arbeiten können. Monokratische Entscheidungsstrukturen zu Gunsten des Rektors werden durch die bewusste Logik der gegenseitigen Ausspielung verschiedener Universitätsebenen und Fakultäten nach dem Prinzip des „Teile und Herrsche“ abgesichert. Wird irgendwo Kohle frei, weil das Management beschlossen hat, etwas nicht zu finanzieren, erhoffen sich alle anderen davon Vorteile.

Es besteht insofern auch kein Interessensgegensatz zwischen Regierung und Unileitung. Eher haben wir es mit einer integrierten Doppelherrschaft zu tun, die es den Instanzen erlaubt, jeweils die Verantwortung von sich zu schieben: Das Ministerium verteidigt die eigenen Angriffe als Reformen, die an sich gut, aber von den „autonomen“ Universitäten schlecht umgesetzt wären (wie bei der Debatte rund um die Bologna-Architektur). Die RektorInnen und DekanInnen wollen ihre gezielten Maßnahmen gegen freies Studieren, selbstverwaltete Räume und demokratische Mitbestimmung mit dem Argument der Ressourcennot durchsetzen, für die doch leider die Regierung verantwortlich sei (und diese jammern sie periodisch in öffentlichen Briefen und Auftritten an). Die gesellschaftlichen Machtverhältnisse stützen sich auf inneruniversitäre Machtverhältnisse (und umgekehrt). Die Universitätshierarchie fungiert als Agentin von Entdemokratisierung und kapitalistischem Zugriff auf die Universität und ihre Subjekte. Dadurch werden gesellschaftliche Verhältnisse (an)greifbar. Drängen wir die Diktatur des Rektorats zurück! Erobern wir Räume und Möglichkeiten zur autonomen Gestaltung der Universität und brechen wir die Grenzen zwischen Universität und anderen gesellschaftlichen Bereichen auf!

Säen wir die Krise,
seien wir die Krise!
Sonst können wir alle sehen, wo wir bleiben…

Es handelt sich bei diesem Artikel um Ausschnitte aus der gleichnamigen Broschüre des Linken Hochschulnetz.