In den letzten sechs Jahren haben die von Schüssel geführten schwarzblauorangen Koalitionsregierungen die neoliberale Restrukturierung der österreichischen Gesellschaft in qualitativ neuer Form vorangetrieben. Mario Becksteiner analysiert, wie sich in Österreich in den 1990er Jahren ein neoliberaler Grundkonsens herausbilden konnte, und wie unter den Schüssel-Regierungen der Umbau des österreichischen Wohlfahrts- hin zum Wettbewerbsstaat durchgesetzt wurde.

Rezension: Corinna Milborn: Gestürmte Festung Europa. Einwanderung zwischen Stacheldraht und Ghetto. Das Schwarzbuch. Wien-Graz-Klagenfurt: Styria 2006. 19,90 €

Perspektiven – Ein Magazin für linke Theorie und Praxis. Dahinter steht der Anspruch, in einer Zeit, in der die etablierte Politik – sei es jene der österreichischen Parteienlandschaft, der Europäischen Union oder der Supermächte der Weltpolitik – in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise steckt, eine lebendige Opposition und echte politische Alternativen zu entwickeln.

Die hiesigen Diskussionen um die Europäische Union stellen das Dilemma österreichischer Politik geradezu exemplarisch dar. Weite Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Politik der EU-Eliten verloren, politisch artikuliert wird diese Stimmung jedoch fast ausschließlich von der extremen Rechten. Wie EU-Kritik mit Perspektiven formuliert werden kann, zeigen Kristina Botka und Ramin Taghian.

Die Europäische Union ist kein Friedensprojekt und dient nicht der Verbesserung unserer Lebensbedingungen – sie war von Anfang an ein Projekt der herrschenden Klassen Europas zur Durchsetzung gemeinsamer ökonomischer und geostrategischer Interessen in der globalen Konkurrenz. Die Tendenz zur wirtschaftlichen und politischen Integration Europas ist jedoch keine glatt ablaufende Entwicklung. Kapitalzentralisation auf europäischer Ebene und die Suche nach einer gemeinsamen militärischen Strategie sind ein umkämpftes Feld, auf dem Akkumulationsstrategien, politische Kräfte, Konzerninteressen etc. aufeinanderprallen und in ein konfliktreiches Verhältnis zueinander treten. Mario Becksteiner, Michael Botka und Karin Hädicke untersuchen diesen widersprüchlichen Prozess der Herausbildung eines europäischen Imperialismus.

Bildung als ökonomische Ressource rückt immer weiter ins Zentrum der politischen Diskussion in Europa. Maria Asenbaum und Barbara Brehmer untersuchen aktuelle Tendenzen der Bildungspolitik innerhalb der Europäischen Union und stoßen dabei auf einen klassischen 2*5-Jahresplan: die Lissabon-Strategie.