In den letzten sechs Jahren haben die von Schüssel geführten schwarzblauorangen Koalitionsregierungen die neoliberale Restrukturierung der österreichischen Gesellschaft in qualitativ neuer Form vorangetrieben. Mario Becksteiner analysiert, wie sich in Österreich in den 1990er Jahren ein neoliberaler Grundkonsens herausbilden konnte, und wie unter den Schüssel-Regierungen der Umbau des österreichischen Wohlfahrts- hin zum Wettbewerbsstaat durchgesetzt wurde.

Sachzwanglogik und Standortwettbewerb sind heute zu unhinterfragbaren Prämissen der politischen Auseinandersetzung geworden. Mehr denn je ist es nötig, wieder über radikale politische Alternativen zum neoliberalen Einheitsdenken zu diskutieren. Von Stefan Probst.

Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang Oktober in Brasilien stand mit Heloísa Helena erstmals eine Kandidatin zur Wahl, die für eine radikale Kritik am Neoliberalismus steht. Die Aktivistin der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) trat gegen den Präsidenten und ehemaligen Hoffnungsträger der Linken Lula an und erreichte auf Anhieb 6,9 Prozent der Stimmen, berichten Kristina Botka und Benedict Mayrhofer.

Rezension: Christian Felber: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Wien: Deuticke 2006. 19,90 €

Perspektiven – Ein Magazin für linke Theorie und Praxis. Dahinter steht der Anspruch, in einer Zeit, in der die etablierte Politik – sei es jene der österreichischen Parteienlandschaft, der Europäischen Union oder der Supermächte der Weltpolitik – in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise steckt, eine lebendige Opposition und echte politische Alternativen zu entwickeln.

Die hiesigen Diskussionen um die Europäische Union stellen das Dilemma österreichischer Politik geradezu exemplarisch dar. Weite Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Politik der EU-Eliten verloren, politisch artikuliert wird diese Stimmung jedoch fast ausschließlich von der extremen Rechten. Wie EU-Kritik mit Perspektiven formuliert werden kann, zeigen Kristina Botka und Ramin Taghian.