Rezension: Christian Felber: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Wien: Deuticke 2006. 19,90 €

Christian Felber, prominenter Globalisierungskritiker und Mitbegründer von ATTAC Österreich, hat ein neues Buch herausgebracht, mit dem Anspruch, Alternativen zu „Konzernmacht und Kapitalismus“ aufzuzeigen. In der Ankündigung des Verlags heißt es: „Den GlobalisierungskritikerInnen wird immer wieder vorgeworfen, sie würden nur Probleme aufzeigen, aber keine Lösungen bieten: Dieses Buch entkräftet diesen Vorwurf eindrucksvoll: [Felber] präsentiert 50 konkrete Alternativen zur neoliberalen Globalisierung und zur Ökonomisierung unseres Lebens”. So begrüßenswert dieser Ansatz auch ist, so wenig überzeugt Felber dann tatsächlich in seiner Argumentation. Seine Analysen sind fundiert, die konkreten Vorschläge aber weder neu noch erscheinen sie ausreichend für das Ziel einer gerechteren Welt. Die größte Angriffsfläche stellen aber seine Strategien zur Umsetzung dar, die mehr als vage bleiben.

Einleitend beschreibt Felber die Probleme der neoliberalen Globalisierung und der damit verbundenen TINA-Ideologie. „There is no alternative“, kurz TINA, ist der von Margaret Thatcher geprägte Ausdruck, der heute mehr denn je den Diskurs rund um Schlagwörter wie Marktdominanz, Standortwettbewerb, Verwertbarkeitslogik und Konkurrenz auf allen Ebenen dominiert. Felbers 50 Vorschläge haben den Anspruch, sich eben dieser Logik zu widersetzen und tatsächlich menschliche Bedürfnisse über Profitinteressen zu stellen.
Die konkreten Alternativvorschläge sind zu größeren thematischen Einheiten, wie Finanzmarktregulierung, Entwicklungszusammenarbeit, Steuergerechtigkeit, Soziale Sicherheit oder Ökologische Gerechtigkeit zusammengefasst, wobei jedes Kapitel mit einer durch Zahlen und Fakten beeindruckend untermauerten Analyse der derzeitigen Probleme eingeleitet wird. So bekommt der/die globalisierungskritische LeserIn eine Reihe von internationalen Vergleichen und anschaulich gemachten zeitlichen Entwicklungen von Steuerquoten, Armuts- und Arbeitslosigkeitsstatistiken, Produktivitätsbilanzen, Profit- und Lohnverteilungen usw. als Argumentationswerkzeuge in die Hand.
Die finanzpolitischen Lösungsvorschläge lesen sich allerdings eher als eine schöne Zusammenfassung althergebrachter Ideen: fixe Wechselkurse, Kapitalimport und –exportkontrollen, niedrigere Zinsen, Stärkung der Kaufkraft, die mittlerweile allerorts diskutierte Tobin-Tax und Demokratisierung von IWF und Weltbank. Für mehr Steuergerechtigkeit soll eine Weltsteuerbehörde mit Anbindung an die UNO sorgen, die auf wundersame Weise plötzlich frei wäre von Konzerninteressen und der Intervention imperialistischer Staaten und nur noch den Bedürfnissen der Menschen dient.
Vor allem im Kontext der aktuellen politischen Debatte interessante Vorschläge finden sich im Kapitel über Soziale Sicherheit. Die Finanzierbarkeit sicherer Pensionen und eines staatlich abgesicherten Gesundheitssystems wird gut ausargumentiert, indem die demographische Veränderung der steigenden Produktivität gegenübergestellt wird. Klar positioniert sich Felber in der Grundsicherungsdebatte. Sein Vorschlag: Eine bedarfsorientierte Grundsicherung, plus „ein kleines Stück des Himmels“, drei Jahre bedingungsloses Grundeinkommen, für jede/n. Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Lebenszeit spricht für Felber das „Problem“ der Arbeitsmotivation und der Finanzierbarkeit. Mit seinem Kombi-Modell umgeht er die beiden Probleme, da die „schöpferische Pause“ zeitlich begrenzt ist und sich quasi selbst finanziert, über eine dadurch verringerte Arbeitslosigkeit. Vollständig eliminieren ließe sich die Arbeitslosigkeit allerdings nur mit einer schrittweisen Entwicklung zur 20-Stunden Woche, bei vollem Lohnausgleich. Für Felber ein Schritt von der Güter- zur „Zeitwohlstandsgesellschaft“.
Bei 50 Vorschlägen ist es wenig verwunderlich, dass sich darunter alte und neue, grundlegende und detailbezogene Ideen finden. Für jede/n AktivistIn der anti-kapitalistischen Bewegung (und jene, die es noch werden wollen) kann dieses Buch hilfreich sein, weil es viele Argumente, die sonst lose im Raum schweben, in einen systematischen Zusammenhang stellt.
Die Schwachstellen der Alternativensammlung liegen aber nicht nur in Detailfragen. Felbers allgemeine Argumentationslinie geht von einem ungebrochenen Vertrauen in Institutionen des Systems aus. Dass IWF und Weltbank, nachdem sie reformiert wurden, zu einer gerechteren Welt beitragen werden, erscheint nicht nur naiv, sondern für jede/n der schon einmal gegen diese Organisationen demonstriert hat, fast ein bisschen zynisch. Bei der Frage, von wem und wie diese gerechtere Welt erreicht werden soll, steht für den Autor weiterhin die Partizipation der Zivilgesellschaft im Zentrum. „Jeder Mensch sollte eine (individuelle) Form des politischen Engagements wählen, sich in irgendeiner Form für das Gemeinwohl einsetzen, sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen, die Demokratie mit Sauerstoff versorgen.“ Auch wenn Felbers Vorschläge großteils durchaus fortschrittlich sind, individuell und irgendwie werden sie bestimmt nicht umgesetzt