Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig.
Mehr Lesen...Nach unserer erfolgreichen „Nullnummer“ gibt es jetzt endlich die offizielle Perspektiven Nr. 1. Diesmal widmen wir unseren Schwerpunkt einem ebenso nahe liegenden wie herausfordernden Thema: Perspektiven gegen die Neoliberalisierung Österreichs.
In den letzten sechs Jahren haben die von Schüssel geführten schwarzblauorangen Koalitionsregierungen die neoliberale Restrukturierung der österreichischen Gesellschaft in qualitativ neuer Form vorangetrieben. Mario Becksteiner analysiert, wie sich in Österreich in den 1990er Jahren ein neoliberaler Grundkonsens herausbilden konnte, und wie unter den Schüssel-Regierungen der Umbau des österreichischen Wohlfahrts- hin zum Wettbewerbsstaat durchgesetzt wurde.
Die fehlende Kampfbereitschaft und die undemokratischen Strukturen des ÖGB haben ihre historischen Wurzeln im Gründungsprozess des Gewerkschaftsbundes in der unmittelbaren Nachkriegszeit, schreibt Karin Hädicke.
Sachzwanglogik und Standortwettbewerb sind heute zu unhinterfragbaren Prämissen der politischen Auseinandersetzung geworden. Mehr denn je ist es nötig, wieder über radikale politische Alternativen zum neoliberalen Einheitsdenken zu diskutieren. Von Stefan Probst.
Der aktuelle Atomkonflikt sowie das Bild der Islamischen Republik unter der Herrschaft des konservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als mittelalterliches Regime dominiert die westliche Berichterstattung über den Iran. Die US-Regierung stilisiert das Land als Terrorstaat, der nur mit militärischen Mitteln bezwungen werden kann. Tatsächlich aber gibt es eine lange Geschichte von Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung durch despotische Herrscher und deren westliche Verbündete. Diese Tradition ist im heutigen Iran immer noch lebendig. Von Behrooz Rahimi.
Israels Krieg gegen den Libanon war nur ein Ausschnitt des Konflikts, der seit 60 Jahren den Nahen Osten in Blut ertränkt. Benjamin Opratko analysiert die Strategien hinter Israels Rhetorik der „Selbstverteidigung“ und verfolgt die Frontlinien dieses permanenten Kriegs.
Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang Oktober in Brasilien stand mit Heloísa Helena erstmals eine Kandidatin zur Wahl, die für eine radikale Kritik am Neoliberalismus steht. Die Aktivistin der Partei für Sozialismus und Freiheit (PSOL) trat gegen den Präsidenten und ehemaligen Hoffnungsträger der Linken Lula an und erreichte auf Anhieb 6,9 Prozent der Stimmen, berichten Kristina Botka und Benedict Mayrhofer.
Reggae ist heute ein fixer Bestandteil jugendlicher Subkultur und außerdem identitätsstiftendes Moment der „black community“. Philipp Probst beschreibt die historische Entwicklung des Reggae im Spannungsfeld von Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung, „love and peace“ und homophoben und sexistischen Tendenzen.
Das Jahr 1956 war ein besonderes Krisenjahr für die herrschenden Eliten der stalinistischen Diktaturen. In zwei Ländern manifestierten sich die Konflikte zwischen dem Staatsapparat und der Bevölkerung in besonderem Ausmaß, zuerst bei ArbeiterInnen-Aufständen in Polen und schließlich in Ungarn mit einer echten Revolution. Maria Asenbaum stellt die Ereignisse 1956 in die Tradition des Sozialismus von unten.
Rezension: Beverly J. Silver: Forces Of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870. Berlin/Hamburg: Assoziation A 2005. 18,00 €
