Schwerpunkt: Rechtsextremismus und soziale Krise

Die aktuelle Ausgabe von Perspektiven ist nun komplett online zugänglich:
Daniel Fuchs und Felix Wiegand zum (Wieder-)Aufstieg der FPÖ – Robert Eiter im Interview zu Rechtsextremismus in Oberösterreich – G.M. Tamas zu Neofaschismus in Ungarn – Megan Trudell zu Italien unter Berlusconi – Thomas Reithmayer über Möglichkeiten des kritischen Studiums an österreichischen Hochschulen – Mario Becksteiner, Tobias Boos und Ako Pire zur doppelten Krise der österreichischen Gewerkschaften – Veronika Duma und Stefan Probst über die Politische Ökonomie der Sowjetunion – Rezensionen und Gustostückerl
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Die außergewöhnliche Stärke der extremen Rechten in Österreich ist untrennbar mit ihrer prominentesten Repräsentantin auf parlamentarischer Ebene verbunden. Die FPÖ wurde unter Jörg Haider von einer traditionell-deutschnationalen Honoratiorenpartei zur erfolgreichen „Protestpartei“ umgemodelt und bietet nun, unter H.C. Strache, rassistische und autoritäre Antworten auf die soziale Krise. Daniel Fuchs und Felix Wiegand diskutieren, wie der nachhaltige Erfolg der extremen Rechten erklärt werden kann und ziehen daraus Konsequenzen für linke Gegenstrategien.

Die rechtsextreme Szene in Oberösterreich wird wieder aktiver, der Widerstand dagegen jedoch auch. Dazu trägt unter anderem Robert Eiter bei, Antifa-Aktivist und Mitbegründer der Welser Initiative gegen Faschismus. Mit ihm sprachen Benjamin Opratko und Florian Reiter über grenzübergreifende Solidarität unter Nazis, das Verhältnis von FPÖ und der außerparlamentarischen extremen Rechten, sowie über den Nährboden für rechtes Gedankengut in breiten Teilen der Bevölkerung.

Während die Medien hierzulande meist auf nicht näher beschriebene Regierungsproteste fokussieren, zeichnet G. M. Tamás ein ganz anderes Bild des derzeitigen gesellschaftspolitischen Klimas in Ungarn. Veronika Duma und Julia Hartung sprachen mit dem in Ungarn lebenden linken Intellektuellen über offen faschistisch auftretende Truppen in den Straßen Budapests, weit verbreiteten Antiziganismus in der Bevölkerung und wieso es so schwierig ist, sich im politischen Spektrum Ungarns als links und zugleich gegen die NATO zu positionieren.

Rassistische Übergriffe und eine zunehmende Präsenz rechtsextremer Kräfte prägen die derzeitige Situation in Italien. Megan Trudell resümiert ein Jahr rassistische und neoliberale Politik der Berlusconi-Regierung und zeichnet die Zusammenhänge zwischen dem Erstarken der Rechten und der ökonomischen Krise nach, zeigt aber auch Anknüpfungspunkte für linke Politik auf.

Mit den ÖH-Wahlen treten wieder Fragen nach Möglichkeiten studentischer Mitbestimmung und Freiräumen an der Universität in den Vordergrund. Thomas Reithmayer rekapituliert die Veränderungen der universitären Bildungsarchitektur und Machtverhältnisse seit dem zweiten Weltkrieg und fragt nach den Bedingungen kritischen Studierens an Österreichs Hochschulen.

Sozialpartnerschaftliche Verhandlungsstrategien und verrechtlichte Formen des Arbeitskampfs sind offensichtlich in der Sackgasse. Doch die gewerkschaftliche Neuorientierung bleibt oft in den Mustern der Vergangenheit verhaftet. Mario Becksteiner, Tobias Boos und Ako Pire über die Erosion gewerkschaftlicher Handlungsmacht und die Herausforderungen im Angesicht der Krise.

Was war die Sowjetunion? Veronika Duma und Stefan Probst argumentieren im fünften Teil unserer Serie zum politischen Erbe der russischen Revolution, dass der „real existierende Sozialismus“ am treffendsten als bürokratischer Staatskapitalismus analysiert werden kann.

Rezension: Altvater, Elmar/Brunnengräber, Achim (Hg.): Ablasshandel gegen Klimawandel? – Marktbasierte Instrumente in der globalen Klimapolitik und ihre Alternativen, Hamburg: VSA 2008, 236 Seiten, € 15,80

Rezension: Halmer, Bernhard/Krobath, Peter A.: Lexikon der Sabotage. Betrug, Verweigerung, Racheakte und Schabernack am Arbeitsplatz, Wien: Sonderzahl 2008, 192 Seiten, € 18,00