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FPÖ: Rechts extrem erfolgreich
von Daniel Fuchs, Felix Wiegand

Die außergewöhnliche Stärke der extremen Rechten in Österreich ist untrennbar mit ihrer prominentesten Repräsentantin auf parlamentarischer Ebene verbunden. Die FPÖ wurde unter Jörg Haider von einer traditionell-deutschnationalen Honoratiorenpartei zur erfolgreichen „Protestpartei“ umgemodelt und bietet nun, unter H.C. Strache, rassistische und autoritäre Antworten auf die soziale Krise. Daniel Fuchs und Felix Wiegand diskutieren, wie der nachhaltige Erfolg der extremen Rechten erklärt werden kann und ziehen daraus Konsequenzen für linke Gegenstrategien.

„Traurig aber wahr” und „die braune Brut will wieder heim”, so kommentierten Manuva, MC der HipHop Crew Total Chaos, und Hans Platzgumer, Rockmusiker, Elektronikbastler und Literat, Mitte der 1990er Jahre den europaweiten Aufstieg der Rechten im Allgemeinen und jenen von Jörg Haider im Besonderen. Wie wir heute wissen, hatte die Entwicklung in Österreich zu diesem Zeitpunkt ihren traurigen Höhepunkt längst noch nicht erreicht. Nicht, dass die „braune Brut” jemals wirklich außer Landes gewesen wäre, aber mit den Wahlerfolgen auf Landes- und Bundesebene sowie der zweifachen Regierungsbeteiligung gelang dem Rechtsextremismus1 eine fulminante „Heimkehr” in die Zentren der politischen Macht. Diese Erfolgsgeschichte währte indes nicht lange, folgten auf den scheinbar unaufhaltsamen Aufstieg doch die Spaltung in FPÖ und BZÖ sowie eine ganze Reihe z. T. verheerender Wahlniederlagen. Wer, wie der Philosoph Rudolf Burger, angesichts dieser Entwicklungen jedoch geglaubt hatte, Schüssel hätte mit seiner Einbindungsstrategie den „Drachen” des Rechtsextremismus in Österreichs Parlamenten tatsächlich getötet2, sieht sich spätestens seit 2006 eines Besseren belehrt. Gelang es der FPÖ in diesem Jahr, sich bei den Nationalratswahlen zu stabilisieren (von 10% auf 11% der Stimmen), reiht die (extreme) Rechte seither Wahlerfolg an Wahlerfolg: Zugewinne zwischen 4 und 6 Prozentpunkten für die FPÖ bei den Landtagswahlen in Niederösterreich, Tirol und Salzburg sowie ein addiertes Gesamtergebnis von 28,2% (plus 13,1 Prozentpunkte) bzw. 48,7% (plus 2,4) bei den Nationalratswahlen 2008 und den Landtagswahlen 2009 in Kärnten legen es nahe, von einem Wiedererstarken der nunmehr aus FPÖ und BZÖ bestehenden parlamentarischen Rechten3 zu sprechen. Dass sich diese Stärke längst nicht auf einen prozentualen Zugewinn beschränkt, wird ersichtlich, sobald man die Augen öffnet für all das, was diese Erfolge an den Wahlurnen begleitete und bis heute begleitet: das immer offensivere Auftreten neonazistischer Gruppierungen bei Demonstrationen und Veranstaltungen, zum Teil Schulter an Schulter mit antimuslimischen Bürgerinitiativen; Morddrohungen gegenüber kritischen PolitikerInnen, AktivistInnen, WissenschaftlerInnen und Kabarettisten; die Schändung der Gedenkstätte KZ Mauthausen; Übergriffe auf linke AktivistInnen und Strukturen; die Wahl von Martin Graf, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, zum dritten Nationalratspräsidenten mit den Stimmen von FPÖ, BZÖ, SPÖ und ÖVP; der Freispruch für fünf Führer des rechtsextremen Bundes Freier Jugend (BFJ) durch die Geschworenen am Landgericht in Wels usw., usf.4 Angesichts dieser Entwicklungen ist es grob verharmlosend, die jüngsten Wahlerfolge von FPÖ und BZÖ lediglich als das Ergebnis einer „Protestwahl”, d. h. einer Unzufriedenheit mit der „Performance” und dem Auftreten der großen Koalition zu interpretieren. Vielmehr sollte klar sein, dass die Wahlergebnisse untrennbar verknüpft sind mit einem gesamtgesellschaftlichen Klima, in dem die extreme Rechte mehr denn je selbstbewusst und erfolgreich agieren kann und in dem sie offenkundig über beträchtliche institutionelle, personelle und inhaltliche Einflussmöglichkeiten verfügt. Woher kommt diese Stärke des Rechtsextremismus in Österreich? Warum überlebt er gerade in seiner parlamentarischen Form auch schwerwiegende politische Krisen? Was ist also das Erfolgsrezept des Rechtsextremismus in Österreich und was bedeutet dies für linke Gegenstrategien? Diese Fragen bilden den Hintergrund unseres Artikels, der sich seinem Gegenstand aus historischer Perspektive nähert. Nur in der Rückschau auf Kontinuitäten und Traditionen nach 1945, aber auch auf die Brüche und Veränderungen seit den 1980er Jahren, wird unseres Erachtens deutlich, worin die (Haupt-)Ursachen für den anhaltenden Erfolg und den spezifischen Charakter der extremen Rechten in Österreich liegen.

Kontinuität und Tradition

Den Ausgangspunkt für die Erklärung der Gestalt des Rechtsextremismus in Österreich sowie seiner – auch und gerade im europäischen Vergleich – außerordentlichen Stärke stellt notwendigerweise die hierzulande ausgeprägte ideologische, personelle und organisatorische Kontinuität zum Nationalsozialismus dar, die sich insbesondere in zwei, eng miteinander verbundenen Aspekten äußert. Zum einen liegt die „Kontinuität rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen … als maßgebliche Bedingung für den Erfolg des Rechtsextremismus”5 zweifelsohne im spezifisch österreichischen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit begründet. Während das Erbe des NS-Regimes in Österreich de facto in einer faschistischen Massenbewegung von fast 600.000 Mitgliedern und einer von NS-Propaganda durchdrungenen Bevölkerung bestand, bemühten sich die Gründerparteien der Zweiten Republik – SPÖ, ÖVP und KPÖ – sowie die Mehrheit der BürgerInnen, den Mythos von Österreich als erstem Opfer der Hitlerschen Aggressionspolitik aufzubauen. Dieser Mythos zielte erfolgreich darauf ab, das Ausbleiben einer intensiven Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu rechtfertigen6. Insbesondere der „Geist der Lagerstraße”, der auf die gemeinsame Verfolgungserfahrung sozialdemokratischer und christlichsozialer FunktionärInnen in NS-Lagern anspielt, bot den Regierungseliten ein willkommenes Motiv, den (a-)politischen Konsens zu predigen und „das legitimatorische Fundament von Sozialpartnerschaft und Großer Koalition”7 jenseits der Schatten von Nationalsozialismus und Austrofaschismus zu legen. Auch die auf Druck der Alliierten initiierte „Entnazifizierung” war trotz wichtiger gesetzlicher Maßnahmen im Verfassungsgesetz von 1945 „angesichts des Umganges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise und des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker zum Scheitern verurteilt”8. Der offiziell antifaschistische Grundkonsens transformierte sich zudem im Zuge des einsetzenden Kalten Krieges in einen militanten Antikommunismus. Die dadurch aufgewerteten ehemaligen NationalsozialistInnen samt Umfeld wurden von den Großparteien ab 1948 als wichtiges Wählerpotential umworben9. Dass auch die Integration gewichtiger Teile der so genannten „Ehemaligen” keineswegs an ein Abweichen von ideologischen Vorstellungen gebunden war, sondern vielmehr eine Veränderung auf Seiten der integrierenden Parteien mit sich brachte10, muss schließlich als weitere günstige Voraussetzung für den zweiten Aspekt der Österreich-spezifischen Kontinuität nach 1945 betrachtet werden: die organisatorische Re-Formierung der unter dem Begriff „Drittes Lager” gefassten Deutschnationalen, die traditionell durch eine völkisch rassistischen Ideologie gekennzeichnet sind11, in den dreißiger Jahren beinahe vollständig im Nationalsozialismus aufgingen und als deren parlamentarische Repräsentantin sich heute die FPÖ versteht12. Insbesondere jene „Ehemaligen”, die sich in keine der beiden Großparteien integrieren ließen, fanden mit der Gründung des „Vereins der Unabhängigen” (VdU) im Jahr 1949 wieder eine parteipolitische Heimat. Aus diesem „Konglomerat an Altnazis, Neonazis, Deutschnationalen und einigen wenigen Liberalen”13 ging infolge der Machtübernahme des antiliberalen Flügels im Jahr 1956 die FPÖ hervor, die daher „… bei ihrer Gründung eine deutschnationale, sehr weit rechts stehende Partei [war], in der ehemalige, zum Teil sogar schwer belastete Nationalsozialisten führende Stellungen einnahmen”14. Als Hochburg und Rekrutierungsfeld dienten der neu entstandenen FPÖ vor allem deutschnationale Korporationen, die in den 1950er und 1960er Jahren nicht nur über beträchtlichen Einfluss an den österreichischen Universitäten verfügten, sondern auch die treibenden Kräfte hinter rechtsextremen Aktivitäten darstellten15. Dass sich viele der völkischen AktivistInnen von damals später in die als Vorfeldorganisation der FPÖ fungierenden „Freiheitlichen Akademikerverbände” (FAV) integrierten16, verdeutlicht die der Partei von Beginn an zukommende Rolle als Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich. Vor dem Hintergrund dieser ideologischen und personellen Verankerung im Rechtsextremismus scheiterten die seit den 1960er Jahren bestehenden Versuche liberaler Kräfte innerhalb der FPÖ, die Partei aus dem Status einer Kleinpartei für das deutschnationale Lager – mit Nationalratswahlergebnissen zwischen 4,98 und 7,7 Prozent – zu befreien. Zwar gelang es dem damaligen Parteiobmann Friedrich Peter – er hatte während des Zweiten Weltkrieges als Offizier in der Waffen-SS gedient – die FPÖ bis zur Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung 1970/71 unter Bruno Kreisky zu führen17, doch resultierte aus seinem tendenziell liberalen Kurs 1967 die Abspaltung der von Burschenschaftern um den Südtirol-Terroristen Norbert Burger gegründeten, neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Gleichzeitig fungierten jedoch vor allem der von Burger mitbegründete „Ring Freiheitlicher Studenten” (RFS) und die FAV mitsamt der seit 1951 herausgegebenen Zeitschrift „Die Aula” weiterhin als Kontakt zwischen dem neonazistischen Milieu und dem deutschnationalen FPÖ-Flügel18. Darüber hinaus ließ der liberale Kurs der Parteiführung die ideologische Haltung der Parteibasis unverändert. So scheiterte auch der vermeintliche Durchbruch der Liberalen unter FPÖ-Obmann Norbert Steger (1980-86), der die Partei bis zur kleinen Koalition mit der SPÖ 1983 führte und zahlreiche Liberale an wichtige Positionen innerhalb der Partei brachte, letztlich an weiterhin aktiven rechtsextremen Zentren – wie bspw. das Umfeld des ehemaligen Kärntner Nationalratsabgeordneten und stellvertretenden Parteiobmanns Otto Scrinzi („Ich war immer rechts, auch in der NSDAP”) – sowie an der traditionell deutschnational rechten Basis19. Diese Kräfte waren es schließlich auch, die Jörg Haider am Innsbrucker Parteitag im September 1986 – gegen die Mehrheit der Parteiführung für Steger – zum neuen FPÖ-Parteiobmann wählten20. Der rechtsextreme, burschenschaftliche Flügel hatte ihn im den „lang ersehnten Führer”21 entdeckt: „Unter an faschistische Kundgebungen erinnerndem Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene Repräsentant des Liberalismus als ‚Jud’ mit Erschießen und Vergasen bedroht wurde”22. Die Übernahme der FPÖ durch den neuen Führer Haider markierte jedoch keinesfalls nur einen Personenwechsel, vielmehr sind ,„seit 1986 Rechtsextremisten und Neonazis in solchem Ausmaß in die FPÖ eingesickert, daß man fast schon von einer Integration des traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ sprechen muß; nur mehr der militante Flügel, Neonazis vom Schlage Küssel, Ochsenberger und Honsik, stehen heute außerhalb der FPÖ, und selbst hier werden die Trennlinien unscharf”23. Wie unscharf, das dokumentiert etwa der Umstand, dass die Kader der 1986 von Gottfried Küssel gegründeten neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO) nach behördlichem Druck Anfang der 90er Jahre im Schoße der nun zwar offen rechtsextremen, aber eben auch als legal eingestuften FPÖ Unterschlupf fanden 24. Da die FPÖ unter der Führung Haiders ab 1986 demnach „im Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft [ist], zu der im Vergleich alle anderen Organisationen und Parteien höchstens zweitrangig sind”25, werden wir unseren Fokus in weiterer Folge in erster Linie auf die Entwicklung bzw. den Erfolg dieser Form des Rechtsextremismus legen.

Den Aufstieg erklären

Die Auseinandersetzung mit der FPÖ unter Haider ist zunächst die mit einer fast beispiellosen Erfolgsgeschichte. Ausgerechnet in Folge des massiven Rechtsrucks der Partei gelang ihr bei der Nationalratswahl 1986 mit 9,7% eine Verdoppelung des WählerInnenanteils26. Lässt sich bereits dieser Zugewinn nur mit Mühe allein der Haider-Euphorie des deutschnationalen Lagers zuschreiben, so kann der in den folgenden Jahren einsetzende Aufstieg der FPÖ – die sich am eindrücklichsten im Anstieg des Stimmenanteils von besagten 9,7% 1986 auf 26,9% 1999 widerspiegelt – wohl kaum „… ausschließlich mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung erklärt werden”27Insofern der Erfolg der Haider-FPÖ in ganz spezifischen politischen und sozialen „Gelegenheitsstrukturen”28 vonstatten ging und zugleich von Veränderungen auf Seiten der FPÖ selbst begleitet wurde, ist die Interpretation dieses Phänomens „… unter dem isolierten Aspekt der … Kontinuität zum Nationalsozialismus … in gesellschaftspolitischer Hinsicht … zu kurz gegriffen”.29 Um die Stärke des Rechtsextremismus in Österreich hinreichend erklären zu können, erscheint es uns daher sinnvoll, jene Bezeichnung aufzugreifen und kritisch zu wenden, für welche die Haider-FPÖ bis heute als Inbegriff gilt: die des „Rechtspopulismus”. Nähert man sich diesem schillernden Begriff , so lässt sich, bei allen Unterschieden im Detail, in einem ersten Schritt feststellen, dass der wissenschaftliche Diskurs „Populismus” zumeist als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil”30 bzw. Agitationstechnik begreift. Demnach ist Populismus gekennzeichnet durch den Bezug auf das (einfache) „Volk” als homogenes Ganzes – jenseits spezifischer Schichten, Klassen oder Interessen – im Gegensatz zur Elite oder dem Establishment. Hinzu kommt der Rekurs auf die vermeintlich unmittelbare Beziehung zwischen Basis/„Volk” und populistischem Akteur/Führer sowie die Anlehnung an „Stammtisch”-Diskurse, d. h. an real existierende diffuse Einstellungen, Ressentiments und Vorurteile31. Dort, wo das Begriffsverständnis über diese formale Ebene nicht hinausgeht, lässt sich freilich beinahe alles (Un-)Mögliche als „populistisch” bezeichnen. Folglich scheint oft nur mehr die Vorsilbe „links-” bzw. „rechts-” zwischen Hugo Chavez oder Oskar Lafontaine auf der einen und Jörg Haider oder Silvio Berlusconi auf der anderen Seite zu unterscheiden. In diesem Sinne ist die Bezeichnung in öffentlichen Debatten kaum mehr als ein „politischer Kampfbegriff “32: „Populistisch sein heißt – so die Unterstellung -, das politische Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten (während man für sich selbst den Mut des Unpopulären reklamiert”.33 Gleichzeitig enthält der Terminus dort, wo explizit von Rechtspopulismus die Rede ist, jedoch fast immer eine – wenn auch häufig implizite – inhaltliche Bestimmung: „rechtspopulistisch” bezieht sich in diesem Zusammenhang nämlich zumeist nicht allein auf die Form politischer Agitation, sondern dient zugleich der inhaltlichen Bezeichnung einer modernisierten Rechten34. So verstanden erscheint der Rechtspopulismus als das gemäßigte, zur imaginären politischen „Mitte hin orientierte Andere der extremen Rechten, als „… demokratisch geläuterte[s], zumindest sehr viel moderatere[s] Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur als Spezialform desselben”35. Mag diese inhaltliche Bestimmung für manche der unter dem Begriff Rechtspopulismus subsumierten Parteien und Bewegungen noch zutreffen (z. B. Dänische Volkspartei, Liste Pim Fortuyn, mit Abstrichen das BZÖ), so ist sie im Hinblick auf andere, namentlich die FPÖ, schlicht verharmlosend. In diesem Sinn dient „… die Rede vom „Rechtspopulismus” … oft (und v. a. in Österreich) dazu, Ross und Reiter nicht beim Namen nennen zu müssen”36. Die Klassifizierung als rechtspopulistisch lenkt also davon ab, dass es sich bei der FPÖ – in der Vergangenheit wie in der Gegenwart – um eine rechtsextreme Partei handelt(e), die, wie wir gesehen haben, organisatorisch, personell und ideologisch in der Tradition des dritten Lagers steht und den zentralen Bezugspunkt der rechten Szene darstellt. Da solche Tatsachen hinter dem Begriff Rechtspopulismus verschwinden, dürfte dieser etwa „nicht bloß für Haider, sondern besonders auch für Schüssel bereits ‚die halbe Miete’ gebracht haben …, weil man als ‚guter Demokrat’ zwar nicht ohne weiteres mit ‚Rechtsextremisten’, wohl aber mit ‚Rechtspopulisten’ eine Koalition eingehen darf”37. Angesichts dieser Tendenz zur Verharmlosung ist es zweifellos sinnvoll, den Begriff Rechtspopulismus nicht zur inhaltlichen Bezeichnung der rechtsextremen FPÖ zu verwenden. Umgekehrt deutet der Umstand, dass auch AutorInnen, die sich dieser Problematik bewusst sind, den Terminus „(Rechts-)Populismus” weiter benutzen38, darauf hin, dass dieser nicht leichtfertig verworfen werden sollte, sobald es, wie im Fall der FPÖ, „… um eine Analyse der Organisierung von leidenschaftlicher Zustimmung für rechtsextreme Inhalte geht”39. Wir schlagen daher vor, statt von „Rechtspopulismus” von „autoritärem Populismus” zu sprechen. Diese Bezeichnung, die der Cultural-Studies-Mitbegründer Stuart Hall Ende der 1970er Jahre im Zusammenhang mit dem Aufstieg Margaret Thatchers zur englischen Premierministerin prägte40, hilft nicht nur, der Verharmlosung zu entgehen, sondern auch, formalistische Engführungen des Populismus-Begriffs zu vermeiden: insofern in der Debatte um den Terminus „autoritärer Populismus” nämlich nicht allein die Form der Politik von Thatcher, sondern zugleich deren gesellschaftliche (Erfolgs-)Bedingungen sowie ihr spezifischer Inhalt analysiert wurden41, verschiebt dieser Zugang auf produktive Art und Weise die Perspektive. Obwohl der Thatcherismus ebenso wenig mit der Haider-FPÖ vergleichbar ist, wie die Situation in Großbritannien mit jener in Österreich, lenkt der Begriff „autoritärer Populismus” die Aufmerksamkeit demnach auf einige allgemeine Aspekte, die unseres Erachtens für eine Erklärung des Erfolgs der extremen Rechten hierzulande von entscheidender Bedeutung sind. Erstens verweist der Terminus auf den strukturellen Kontext und die Bedingungen populistischer Agitation: dabei rückt zum einen das Ende der fordistischen Periode kapitalistischer Entwicklung und die daran anschließenden Prozesse neoliberaler Umstrukturierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die Aufkündigung des Klassenkompromisses sowie der Angriff auf wohlfahrtsstaatliche Institutionen in den Fokus. Zum anderen gerät die umfassende Legitimitäts- und Repräsentationskrise in den Blick, mit der parlamentarische Demokratien und insbesondere sozialdemokratische Parteien in Europa seit einigen Jahrzehnten konfrontiert sind. In Bezug auf beide Aspekte – den ökonomischen wie den politischen – ist demnach der Faktor „Krise” enorm wichtig: „Krise ist ein Phänomen, ohne das Populismus nicht zu begreifen ist. Gesellschaftliche Krisenereignisse können demnach einen populistisches Moment konstituieren, in dessen Folge bestimmte Reaktions- und Protestmuster zu erwarten sind”42. Die zweite große Stärke des Begriffs „autoritärer Populismus” liegt darin, erklären zu können, wie und mit welcher politischen Intention diese in einer Krise auftretenden Reaktions- und Protestmuster konkret bearbeitet werden: in dem Maße, in dem autoritär populistische Projekte an die konkreten Erfahrungen, Bedürfnisse und Ängste breiter Bevölkerungsschichten anknüpfen – als ihr Medium also den Alltagsverstand wählen43 – greifen diese zwar partiell die Unzufriedenheit der Massen auf; dies jedoch nur, um, entgegen ihrer Selbstdarstellung, Politik gegen die realen Interessen der populistisch Umworbenen zu legitimieren, d. h. die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse konsensual abzusichern. In diesem Sinne ist „[e]in emanzipatorischer Populismus … ein Widerspruch in sich”44. Im Gegensatz zu einem auf einer eigenständigen Mobilisierung von unten und progressiv-emanzipatorischen Inhalten beruhenden „popular-demokratischen” Projekt handelt es sich beim autoritären Populismus demnach immer um eine „,autoritäre’ Form demokratischer Klassenpolitik von oben”45. Daher muss er notwendigerweise „an eine Reihe von ideologischen Verzerrungen – z. B. den Rassismus – appellieren … um zu verhindern, dass das revolutionäre Potential popularer Anrufungen auf seine wahren Ziele umorientiert wird”46. Gleichzeitig sind es nicht zuletzt diese ethnisierenden Diskurse, die es autoritär-populistischen Projekten ermöglichen, verschiedenartige soziale Gruppen, Ideologien und Interessen zu integrieren und interne Widersprüche zumindest für einen gewissen Zeitraum am Aufbrechen zu hindern. Obwohl es aus dieser Perspektive also nicht ungewöhnlich ist, wenn sich autoritärer Populismus, wie im Fall der FPÖ, rassistischer Diskurse bedient, haben wir es hier doch mit einer speziellen Situation zu tun: so wenig der Aufstieg der FPÖ infolge von 1986 ohne ihr autoritär-populistisches Agitieren verstanden werden kann, so wenig darf dieser Begriff nämlich davon ablenken, in welchem Umfang die Partei gleichzeitig durch ihren rechtsextremen Charakter geprägt war und ist. Wie in der folgenden konkreten Analyse ihres Aufstiegs nach 1986 erkennbar wird, war es gerade dieser Charakter, der die Interessen und Zielsetzungen sowie die rassistische Ausrichtung der FPÖ bestimmte und zugleich ganz spezifische Widersprüchlichkeiten entstehen ließ.

Das Modell Haider

Fragt man ausgehend von diesen theoretischen Überlegungen nach den Ursachen des mit 1986 einsetzenden Aufstiegs der Haider-FPÖ, gilt es in einem ersten Schritt, jene allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen der 1980er und 1990er Jahre in den Blick zu nehmen, die der Partei überhaupt erst ihr autoritär populistisches Agitationsfeld eröffneten. Mindestens zwei Aspekte verdienen diesbezüglich besondere Aufmerksamkeit: Zum einen handelt es sich dabei um die Krise des fordistischen Entwicklungsmodells und deren konkrete Auswirkungen auf die sozioökonomische Situation in Österreich. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, in denen diese Krise und die daran anschließende Neoliberalisierung von Politik und Ökonomie bereits im Verlauf der 1970er Jahre in Form der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Regulationsmechanismen durchschlug, setzten diese Prozesse in Österreich zeitlich verspätet ein.47 Bis Mitte der 1980er Jahre blieb der Arbeitsmarkt in Österreich von einer dominanten Stellung der verstaatlichten Industriebetriebe und des öffentlichen Sektors sowie einem außerordentlich starken sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss geprägt48. Spätestens mit der Bildung der Großen Koalition im Jahr 1986 verband sich jedoch eine Krise der Kernunternehmen der verstaatlichten Industrie mit dem Beginn einer neoliberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit als Ziele der SPÖ wichen einer restriktiven Budgetpolitik und der beginnenden Privatisierung der wichtigsten staatlichen Betriebe, wodurch eine Umwälzung auf dem Arbeitsmarkt in Gang gesetzt wurde. Diese schlug sich nicht zuletzt in einer steigenden Arbeitslosenquote nieder49. Die zweite bedeutende Entwicklung bestand in der zunehmenden Erosion des Organisationsgrades von SPÖ und ÖVP ab 1980. Zwar ist die Auflösung von Parteienbindungen keineswegs eine österreichische Eigentümlichkeit, doch war die politische Kräftekonstellation der Zweiten Republik durch einen im europäischen Vergleich außerordentlich starken Parteien- und Verbändestaat geprägt. Dieser beruhte auf der Kluft zwischen dem sozialdemokratischen und dem christlich-sozialen Lager50. Nicht nur die Besetzung von Regierungsfunktionen, sondern auch die des Führungspersonals in weiten Teilen der (verstaatlichten) Wirtschaft oder des Bildungssystem, sowie insbesondere auch die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft „als Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln”51 basierten auf dem konstitutiven Moment des etatistisch-bürokratischen Machtgleichgewichts zwischen (ausschließlich) diesen beiden Lagern. Die aus dieser Situation erwachsenden Formen von Intransparenz, Klientismus und Korruption waren der zentrale Ausgangspunkt für jene autoritär populistische Agitation, mit der sich die FPÖ unter Haider die durchschlagenden materiellen und ideologischen Brüche in der österreichischen Nachkriegsordnung zu Nutze machte. Die Versuche, „die Ursachen der krisenhaften Verhältnisse zu personalisieren”52, richteten sich dabei zunächst v. a. gegen „Bonzen”, „Bürokraten”, „Politiker” und das „vorgeblich ‚undemokratische’ und dem ‚Volk’ entfremdete”53 System um die privilegierten „Altparteien” bzw. – in deutschnationalem Sprech – die von den Besatzungsmächten autorisierten „Lizenzparteien”. Ihre Anschlussfähigkeit an den Alltagsverstand der Bevölkerung konnte die FPÖ im Zuge dessen maßgeblich auf Basis ihrer historischen Ausgrenzung aus der Proporz- und Konkordanzdemokratie geltend machen. Dass diese populistische Anrufung mit zunehmendem Erfolg ein neues, anfangs v. a. aus ehemaligen ÖVP-AnhängerInnen bestehendes WählerInnenpotential eröffnete, verdeutlichen u. a. Analysen der Nationalratswahlen 1986 und 1990: demnach rangierten der Protest gegen die Volksparteien, das Auftreten des Agitators Haider sowie dessen vermeintlicher Kampf gegen das Privilegiensystem bei den Wahlmotiven für die FPÖ an vorderster Front54.

Sozialdemokratische Wegbereiter

Falsch wäre es jedoch, den zunehmenden Erfolg auf den Faktor der „outsider”-Rolle der FPÖ zu reduzieren. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf die inhaltliche Annäherung der beiden Großparteien, die den personellen Ausschluss des dritten Lagers55> begleitete. Insbesondere die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie kann dabei „als Bedingung für die Erfolge des parteiförmigen Rechtsextremismus gar nicht überschätzt werden”56. Während der sozialreformerische Elan der SPÖ bereits spätestens mit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 erschlaff t war, brach 1986 mit der großen Koalition und der Waldheim-Affäre57> die sozialdemokratische Hegemonie endgültig zusammen. Infolgedessen begann die SPÖ, in den ausländerfeindlichen und rassistischen Chor der FPÖ-Recken einzustimmen und damit wesentlich zur Normalisierung des Haiderschen Rechtsextremismus beizutragen58. Konkret wurde die FPÖ-Themenführerschaft, die v. a. in der Aufhetzung der „guten, fleißigen und tüchtigen Österreicher” gegen per se kriminelle „Ausländer” und „Sozialschmarotzer” bestand, dort anerkannt und gefestigt, wo etwa der 1991 und 1996 aufgestellten FPÖ-Slogan, „Wien darf nicht Chicago werden”, mit dem eigenen Projekt einer „Sicherheitsmilliarde” zur Ausweitung der repressiven Staatsapparate entsprochen wurde59. Auch das „Ausländervolksbegehren” von 1993, das eine weitere Radikalisierung des FPÖ-Rassismus markierte und letztlich60 zur Abspaltung des „Liberalen Forums” unter der Vizevorsitzenden Heide Schmidt führte, wurde vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Löschnak dahingehend kommentiert, dass die meisten der Haiderschen Forderungen ohnehin bereits erfüllt worden wären61. Die Effekte dieser – sich in den gesamten 1990er Jahren fortsetzenden – inhaltlichen Annäherung, die von Sprüchen wie „Das Boot ist voll” (Josef Cap) und Warnungen vor der „Ausländerflut” (Peter Marizzi) und der erschöpften „seelischen Aufnahefähigkeit” (Helmut Zilk; alle SPÖ) getragen wurde62, waren verheerend: „Der Widerspruch zwischen antifaschistischem Programm und von Kollaboration geprägter Tagespolitik wurde gesellschaftlich als Legitimation des Rechtsextremismus verarbeitet. Der dann immer in Wahlkämpfen vorgetragene Rechtsextremismusvorwurf an die Adresse der FPÖ wurde zu Recht als Mittel wahrgenommen, die Konkurrenz im Zaum zu halten”63. Eröffnete bereits diese fehlende inhaltliche Abgrenzung von Seiten der Sozialdemokratie der FPÖ die Möglichkeit, ihr AnhängerInnenschaft mehr und mehr über den Rand des strammen Deutschnationalismus hinaus auszuweiten, so verschaffte daneben vor allem die Verschränkung konkreter, großkoalitionärer Politiken und globaler Entwicklungen der FPÖ Handlungsspielräume und potentielle WählerInnen. Zum einen bot die EU-Integration Österreichs und ihre unkritische Unterstützung durch die beiden Großparteien der FPÖ die Möglichkeit, sich – entgegen ihrer bis Anfang der 1990er Jahre positiven Haltung gegenüber der damaligen EG – zur zentralen Interessensvertretung jener Bevölkerungsteile aufzuschwingen, die im Rahmen der Volksabstimmung 1994 gegen einen Beitritt votiert hatten (immerhin 34,4%) bzw. grundsätzlich EU-kritisch eingestellt waren. Diese Positionierung als einziger Bastion gegen das „Brüsseler Diktat” und die „EU-Bürokratie”, die u. a. mit Hilfe des „Schilling-Volksbegehrens” gegen den Euro 1997 sowie der rassistisch gefärbten Agitation gegen die so genannte EU-Osterweiterung 1999 untermauert wurde, bildet wohl auch einen der Gründe dafür, dass Haider im Sommer 1996 einen „aggressiven Österreichpatriotismus” für sich entdeckte und sich – sehr zum Missfallen rechtsextremer Kader in und außerhalb der FPÖ – vordergründig von der „Deutschtümelei” distanzierte64. Wenngleich es sich hier wohl um „Etikettenschwindel” und „Camouflage” handelte65, so verweist dieses Manöver doch auf die Mitte der 1990er Jahre intensivierten Versuche, über das „stagnierende Segment der bürgerlichen und bäuerlichen FPÖ-KernwählerInnenschichten”66 deutschnationaler Prägung hinaus Unterstützung zu generieren. Dies gelang insbesondere, indem sich die FPÖ verstärkt auf jene Teile der Bevölkerung hin orientierte, die von den Umbrüchen im Gefolge der neoliberalen Globalisierung und des EU-Beitritts im Allgemeinen und von der konkreten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der großen Koalition bzw. deren „Sparpaketen” im Besonderen am stärksten betroffen waren bzw. sich betroffen fühlten: ArbeiterInnen, prekär Beschäftige und Angestellte von (ehemaligen) Staatsbetrieben. Wie empirische Untersuchungen des europaweiten SIREN-Projekts für den Zeitraum nach 2000 zeigen67, besteht zwar nicht, wie häufig allzu pauschal unterstellt, ein Automatismus, demzufolge diese „ModernisierungsverliererInnen” notwendigerweise rechte und rechtsextreme Parteien wählen würden. Wohl aber entstehen im Zuge eines raschen Wandels der Arbeitswelt und des gleichzeitigen Rückbaus sozialstaatlicher Sicherungssysteme bei den am stärksten Betroffenen bzw. jenen, die sich subjektiv so fühlen, gewisse geteilte Erfahrungen, die der Rechten ein potentielles Agitationsfeld bieten. Als dominant werden im Zuge dieser Untersuchungen zwei Wahrnehmungsmuster beschrieben: erstens ein Gefühl der Ungerechtigkeit, das sich dort einstellt, wo der im Fordismus etablierte „soziale Tausch” – bescheidener Wohlstand, langfristige Sicherheit und soziale Anerkennung als Preis für die Unterwerfung unter die Zumutungen der Arbeitswelt – im Betrieb und in der Gesellschaft einseitig aufgekündigt wird, d. h. sich die diesbezüglich existierenden Erwartungen nicht erfüllen. Zweitens Abstiegsängste, Unsicherheiten und Ohnmachtsgefühle angesichts (drohender) Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und der Entwertung von Qualifikationen und Fähigkeiten68. Blickt man auf die Ergebnisse des SIREN-Projekts, so wird verständlich, wie und warum es der FPÖ in den 1990er Jahren gelang, mit ihrem autoritären Populismus punktgenau an diese Wahrnehmungsmuster anzuknüpfen. Zum einen wies die Agitation gegen „die da oben”, d. h. gegen PolitikerInnen, Gewerkschaftsbürokratie und „Bonzen” aller Art und deren Privilegien die FPÖ als „Partei des kleinen Mannes69 aus und sprach die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung an. Zum anderen befriedigte die Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose das besonders im arbeits- und leistungsorientierten Milieu der qualifizierten ArbeitsnehmerInnen und Gewerbetreibenden verbreitete Bedürfnis nach einer Abgrenzung nach „weiter unten” bzw. gegenüber vermeintlich „Leistungsunwilligen”70.
Ihren traurigen Höhepunkt erreichte diese Strategie, die soziale Frage rassistisch zu besetzen, im Nationalratswahlkampf 1999, als die FPÖ mit den Slogans „Stopp der Überfremdung! Österreich zuerst!” bzw. „Stopp dem Asylmissbrauch! Österreich zuerst!” (erfolgreich) um Stimmen warb. Wenn die Partei mit dieser bis heute aktuellen Methode im Verlauf der 1990er Jahre vermehrt neue WählerInnenschichten ansprechen konnte – der Anstieg des Gesamtstimmenanteils von 9,7% (1986) auf 26,9% (1999) beruht Studien zufolge wesentlich auf den ArbeiterInnenstimmen, bei denen die Partei demnach im selben Zeitraum ihren Anteil von 10% auf 47% ausbauen konnte71 -, dann v. a. deshalb, weil sie es verstand, sich die wachsende Unzufriedenheit abhängig Beschäftigter und deren Enttäuschung über die Regierungspolitik der SPÖ zunutze zu machen und sich als die „bessere” ArbeiterInnenpartei zu präsentieren72
. Nicht umsonst verbuchte die FPÖ um die Jahrtausendwende „[i]hre höchsten Stimmenanteile … in Industrie- und Dienstleistungsregionen, die – wie Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark – unter wirtschaftlichen Strukturproblemen [litten], sowie in städtischen Zentren mit traditionellen Arbeiterbezirken”73. Dass diese politische Ausrichtung auf die WählerInnenschichten angesichts des spezifischen Charakters der FPÖ jedoch notwendigerweise widersprüchlich bleiben musste, darauf deuten bereits die Worte hin, mit denen der FPÖ- Abgeordnete Gaugg die 1998 gegründete Freie Gewerkschaft Österreich (FGÖ) in einem Brief an UnternehmerInnen bewarb: „Wir haben uns Ziele gesetzt, die auch Sie als Unternehmer verfolgen”74. Diese neoliberale, arbeiterInnen- und gewerkschaftsfeindliche Ausrichtung muss als ein weiterer wichtiger Faktor für den Erfolg der FPÖ in den 1990er Jahren angesehen werden. Dies gilt zunächst ganz konkret mit Blick auf die AnhängerInnenschaft der Partei: so wählte neben den abhängig Beschäftigen auch ein steigender Prozentsatz der Selbstständigen und FreiberuflerInnen die FPÖ76. Diese erfreute sich angesichts der Forderungen nach Flat Tax usw. auch der Unterstützung von Industriellenvereinigung, Mittelstand und einzelnen Unternehmern wie z. B. Franz Josef Hartlauer77. Darüber hinaus war die wirtschaftsliberale Ausrichtung von zentralen Teilen der FPÖ – personifiziert v. a. durch Thomas Prinzhorn und Karl-Heinz Grasser – zweifellos auch einer der Gründe für das Zustandekommen der schwarz-blauen Regierung Anfang 2000, bestand hier doch eine doppelte „Konvergenz der Interessen”78: neben bzw. in Verbindung mit gesellschaftspolitischen Übereinstimmungen (Asyl- und „Ausländer”-Politik, Familien- und Bildungspolitik, Sicherheitspolitik usw.) einte die beiden Parteien und ihre AnhängerInnen zum einen inhaltlich die gemeinsame Frontstellung gegenüber sozialpartnerschaftlichen Arrangements, Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Strategisch verhalf der autoritäre Populismus der FPÖ dem neoliberalen und -konservativem Transformationsprojekt zum nötigen Maß an Unterstützung, während umgekehrt die Regierungsbeteiligung den rechtsextremen Kadern in beträchtlichem Umfang Machtbefugnisse, institutionelle Verankerung und diskursive Einflussmöglichkeiten verschaffte.

Schwarz-Blau als Spaltpilz

Obwohl Schwarz-Blau der FPÖ durchaus Möglichkeiten eröffnete, kam mit der Regierungsbeteiligung auch deren personelle und inhaltliche Widersprüchlichkeit voll zum Tragen. Aus dem Erfolgsrezept der 1990er Jahre, einer ideologisch, politisch und sozial erhöhten Heterogenität der eigenen AnhängerInnenschaft, wurde in mindestens zweifacher Hinsicht eine zentrale Ursache für die zwischenzeitliche parlamentarische Schwächeperiode der extremen Rechten: erstens nahm mit der „bürgerlichen Wende” von 2000 innerhalb der FPÖ das politische Gewicht der sogenannten „Buberlpartie”79 sowie jener Quereinsteiger wie Peter Sichrovsky oder Hans Kronberger, die Haider selbst ab Mitte der 1990er Jahre für die FPÖ gewonnen hatte, weiter zu. „Diese Machtverschiebung zugunsten der pragmatischeren (neoliberalen) Flügels hatte innerparteilich keine Entsprechung und von daher war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Basis gegen die sich immer mehr von ihr entfernenden Regierungs- und Parlamentstruppe erheben würde”80. Zweitens mussten die tatsächlichen Politiken der FPÖ in der Regierung, der neoliberale Kahlschlag in der Sozialgesetzgebung und im Arbeitsrecht, der plötzlich wieder pro-europäische Kurs, neoklientistische Personalpolitik usw. notwendigerweise die Hoffnungen derer enttäuschen, die geglaubt hatten, die FPÖ stünde tatsächlich für eine Politik im Interesse der „kleinen Leute” oder der ArbeiterInnen. Allzu häufig blieb aus dieser Perspektive „[d]er Populismus (…) im Rhetorischen – er wurde nicht auf die reale Regierungspolitik übertragen”81. Zwar gelang es fast zwei Jahre lang, diesen doppelten Widerspruch durch eine geschickte Form der Arbeitsteilung einigermaßen ruhig zu stellen: während sich die Regierungsmitglieder in Wien staatsmännisch bzw., im Fall von Susanne Riess-Passer, staatsfrauisch gaben, konnte Haider aus seiner Hochburg Kärnten, wohin er sich 2000 zurückgezogen hatte, die Rolle der innerparteilichen Opposition ausfüllen und die populistische Agitation gegen das „politische Establishment” fortführen82. Doch als sich 2002 einmal mehr das Interesse der Regierungsverantwortung gegen jenes des nach wie vor bestehenden völkisch-nationalen Mehrheitsflügels durchzusetzen drohte – konkret ging es um die Anschaffung der Eurofighter und die Rücknahme einer versprochenen Steuerreform -, kündigte die über den „Kuschelkurs” der FPÖ in der Regierung erboste und nicht zuletzt von Haider selbst mobilisierte Basis der Parteiführung beim Delegiertentreff en in Knittelfeld die Gefolgschaft auf83. Der Rücktritt von Riess- Passer, Grasser, Klubobmann Westenthaler, Sichrovsky und anderen, der in unmittelbarer Reaktion auf diese „rechtsradikale Revolution” von Knittelfeld84 stattfand und von Neonazis gefeiert wurde85, erscheint dabei im Nachhinein wie die Vorwegnahme der dann 2005 in Form des BZÖ tatsächlich erfolgten Abspaltung des pragmatischeren, neoliberalen Flügels von der „… zunehmend auf ihren rechtsextremen Kern schrumpfenden FPÖ”86. Dass diese Abspaltung ausgerechnet unter der Führung von Haider, dem zuvor schärfsten Kritiker der FPÖ-Regierungsmitglieder, stattfand, bringt einmal mehr die Widersprüchlichkeit zum Ausdruck, die mit dem Aufstieg und der anschließenden Regierungsbeteiligung innerhalb des parlamentarischen Rechtsextremismus entstanden war. Im Hinblick auf die parteiinternen Flügelkämpfe führte diese Widersprüchlichkeit zur Spaltung, bezogen auf die enttäuschten Erwartungen der durch populistische Anrufung gewonnen AnhängerInnen zu einer Serie von Wahlniederlagen zwischen 2002 und 2005. Am höchsten fielen die Verluste dabei bei der Nationalratswahl 2002 sowie der Europawahl 2004 aus, wo die Partei jeweils ca. 17 Prozentpunkte verlor (von 26,9% auf 10% bzw. von 23,4% auf 6,3% der Stimmen)87. Diesen klar negativen Trend konnte die FPÖ mit der Nationalratswahl 2006 jedoch stoppen und anschließend in sein Gegenteil – einen erneuten Aufschwung mit zuletzt 17,5 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl 2008 – verwandeln. Ebenso gelang dem neu gegründeten BZÖ, das 2006 mit 4,1 Prozentpunkten lediglich aufgrund des guten Wahlergebnisses im Haider-Stammland Kärnten (knapp 27% Stimmanteil) überhaupt in den Nationalrat einziehen konnte und seither – mit Ausnahme Kärntens – bei allen Gemeinde- bzw. Landtagswahlen (Wien, Niederösterreich, Tirol, Salzburg) unter der Vier-Prozent-Hürde blieb, bei der Nationalratswahl 2008 mit 10,7 Prozentpunkten ein Überraschungserfolg. Wie ist dieser erneute Aufschwung des parlamentarischen Rechtsextremismus zu erklären, warum strafte dieser also all jene Lügen, die geglaubt hatten, mit der Integration in die Regierungsverantwortung und die daran anschließenden innerparteilichen Zerwürfnisse wäre das Verschwinden der FPÖ von der politischen Landkarte beschlossene Sache?

Der Wiederaufstieg

Als Ausgangspunkt für die Erklärung des Wiederaufstiegs der parlamentarischen Rechten kann in einem ersten Schritt ein Blick auf die relative Erfolglosigkeit der FPÖ in den Jahren 2002 bis 2005 dienen. Nimmt man, wie es empirische Untersuchungen nahelegen88 an, dass deren Wahlniederlagen in gewissem Umfang auf den medial ausgetragenen, internen Machtkampf zurückzuführen waren – als dessen deutlichster Ausdruck der fünfmalige Wechsel in der Parteiobmann-/frauschaft zwischen 2000 und 2005 gelten kann -, so lässt sich umgekehrt in der unter dem seit April 2005 amtierenden Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache neu gewonnenen Einigkeit eine erste Voraussetzung für ihr Reüssieren erkennen. Diese Einigkeit hat freilich ganz spezifische Vorzeichen: wie schon 1986 war es die Machtübernahme des burschenschaftlichen, deutschnational rechtsextremen Flügels, dem Strache ebenso zuzurechnen ist wie viele seiner unmittelbaren Vertrauten89, die den Ausweg aus der parteiinternen Krise wies. Nicht umsonst trug die 21-köpfige Nationalratsriege der FPÖ bei der konstituierenden Sitzung 2006 die blaue Kornblume, seit jeher ein Symbol des dritten Lagers und u. a. das Erkennungszeichen der von 1933 bis 1938 illegalisierten NSDAP90. Ähnlich wie 1986 schlug sich dieser Rechtsruck auch diesmal an den Wahlurnen positiv nieder: es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Stabilisierung und der anschließende Wiederaufstieg der FPÖ mit der Gemeinderatswahl in Wien 2005 und der Nationalratswahl 2006 im Rahmen zweier Wahlen begann, in denen offen rassistische Slogans wie „Deutsch statt nix verstehen” und „Daham statt Islam!” sowie Forderungen nach der Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes „Anpassungsverweigerung” dominierten. In dieses Bild passt, dass 60% der FPÖ-WählerInnen bei der Nationalratswahl 2006 angaben, die Partei wegen der „Ausländerthemen” gewählt zu haben. Wenn dieses Thema gleichzeitig auch für 33% der BZÖ-WählerInnen das entscheidende Motiv war, so verweist dies auf einen Wahlkampf, in dem die neu gegründete Partei mit ihrem Maßnahmenpaket „Österreich zuerst” sowie der Forderung, den AusländerInnenanteil in Österreich innerhalb von drei Jahren um 30% zu senken, voll auf die rassistische Karte setzte. Wenn es dem BZÖ dennoch gelang, sich als die regierungsfähige, staatstragende und stärker zur politischen „Mitte” hin orientierte Alternative zur FPÖ darzustellen, dann deshalb, weil die Partei in inhaltlicher und personeller Hinsicht tatsächlich durch eine höhere Heterogenität gekennzeichnet ist als ihre mittlerweile wieder stramm rechts ausgerichtete große Schwester FPÖ. Weil das BZÖ im Gegensatz zu dieser kein ausgeprägtes Naheverhältnis zum burschenschaftlichen, deutschnationalen und neonazistischen Milieus aufweist, sich zumindest nach außen hin vom (Neo-)Nationalsozialismus abgrenzt sowie über kein sehr ausgeprägtes politisch-ideologisches Angebot verfügt, fällt es daher als Gesamtpartei nicht unter die Kategorie Rechtsextremismus91. Wie gering die Berührungsängste und wie groß die inhaltlichen und personellen Überschneidungen zur extremen Rechten – insbesondere in Kärnten – im Einzelfall sind, verdeutlich etwa die BZÖ-Mitgliedschaft des häufig als „freiheitliches Urgestein” gepriesenen Siegfried Kampl, der in einer Rede im Bundesrat am 14. April 2005 Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder” bezeichnete und von einer „brutalen Naziverfolgung” nach 1945 sprach92
. Auch die „Ausländer”- und Asylpolitik – etwa die Abschiebung angeblich krimineller TschetschenInnen in andere Bundesländer oder die Einrichtung einer „Sonderanstalt” für straffällig gewordene AsylwerberInnen auf der Saualpe in 1.200 Metern Höhe93
- sowie insbesondere die unverhohlen rassistisch motivierte Politik gegenüber der slowenischen Minderheit, weisen also auch das BZÖ als eine Partei aus, die zumindest in Kärnten eine sehr offene Flanke zum Rechtsextremismus hat.

Verschiebung der Koordinaten

Wenn sich angesichts solcher Politiken und den offensichtlich rassistischen Wahlkämpfen von FPÖ und BZÖ weder in der (medialen) Öffentlichkeit noch auf Seiten der Großparteien Unbehagen regt und es auch von Seiten linker und liberaler Kräfte zu keinem Aufschrei mehr kommt – von Lichtermeer und einer Bewegung wie jener gegen Schwarz-Blau ganz zu schweigen -, dann deutet dies gleichzeitig auf eine ganz zentrale Ursache bzw. Bedingung für das Wiedererstarken des parlamentarischen Rechtsextremismus hin: die umfassende Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts. Anders als dies insbesondere politikwissenschaftliche Analysen zum „Rechtspopulismus” der FPÖ häufig nahelegen94, war nämlich weder der Auf- und spätere Abstieg der FPÖ ein politisches Nullsummenspiel, noch die Partei selbst auch nur im Entferntesten ein „nützliches Korrektiv”95 für das politische System. Entgegen solcher verharmlosenden Positionen muss vielmehr betont werden, dass die Erfolge rechtsextremer Parteien und insbesondere ihre Regierungsbeteiligung auf das politische Klima eines Landes verheerende, langfristig wirksame Effekte haben: „Die Einbindung rechter Kräfte führt (…) zu einer Verschiebung nach rechts, nicht nur weil Rechte gleichsam von außen hinzukommen, sondern weil es die Bereitschaft gibt, sich nach rechts hin zu öffnen und zu verpflichten. (…) [M]it einer Bindung der Rechten an eine demokratische Volkspartei werden diese integriert, aber eben nur um den Preis, dass auch die Partei rechte Inhalte aufnimmt (…)”96. Diese Verschiebung ist dabei „(…) mehr als nur formal gemeint, denn nun werden insgesamt die Koordinaten der Politik verschoben, rechte Positionen werden Teil des offiziellen Regierungsprogramms, gelten damit aber nicht mehr als rechts”97. Genau eine solche Entwicklung lässt sich für Österreich ausmachen. War es der FPÖ, wie gezeigt, bereits in den 1990er Jahren gelungen, in einzelnen Politikfeldern – allen voran der „Ausländer”- und Kriminalitätspolitik – die Themenführerschaft zu erlangen und das politische Terrain so diskursiv massiv nach rechts zu verschieben, erreichte dieser Prozess mit der zu Recht als „Tabubruch”98 empfundenen Regierungsbeteiligung 2000 zweifelsohne eine neue Qualität. So könnten etwa die Slogans, mit denen die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2008 bestritt („Deutschkurs statt Zuwanderung”, „Volle Härte bei Kindesmissbrauch”), ohne weiteres auch von der FPÖ stammen. Ähnlich verhält es sich mit den Aussagen der beiden ÖVP-Innenministerinnen Prokop und Fekter, die nacheinander zunächst 45% der MuslimInnen in Österreich pauschal „Integrationsunwilligkeit” unterstellten (Prokop 2006) und dann die Einführung des Begriffs “Kulturdelikt” in das Strafrecht forderten (Fekter 2008). Dass auch die SPÖ dieser Anbiederung an rechte Inhalte nur wenig nachsteht, beweist gegenwärtig der Wiener Bürgermeister Häupl, wenn er „Zuwanderer” auf die Einhaltung der „Wiener Hausordnung” verpflichtet, offensiv die Abschiebung ausländischer StraftäterInnen propagiert und verspricht, „für Ordnung zu sorgen”99. Anders als liberale KommentatorInnen gerne suggerieren, handelt es sich bei solchen Annäherungsprozessen an die Positionen der extremen Rechten freilich nicht einfach nur um wahltaktische Manöver. Vielmehr beweist etwa das mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ 2005 beschlossene „Fremdenrechtspaket”, dass sich diese Verschiebung nach rechts durchaus in realen Politiken niederschlägt – auch dann, wenn die extreme Rechte selbst gar nicht (mehr) an der Macht ist. Dass sie dorthin bald wieder zurückkehren könnte, dafür ist neben der inhaltlich-thematischen Annäherung zwischen sogenannter „politischer Mitte” und Rechtsextremismus v. a. der Umstand verantwortlich, dass die politische Zusammenarbeit mit der FPÖ längst kein Tabu mehr darstellt. Anders als etwa in Deutschland, wo auch auf Landesebene von sämtlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD völlig ausgeschlossen wird, ist die FPÖ hierzulande seit Schwarz-Blau in beängstigendem Umfang salonfähig und zu einem potentiellen politischen Partner geworden. Neben der Wahl von Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten zeugt davon gegenwärtig v. a. das Vorgehen der SPÖ, die durch ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ bei der (partiellen) Abschaffung der Studiengebühren erst jüngst ihren Beitrag dazu leistete, die Strache-Partei als gewöhnlichen, d. h. legitimen Bestandteil des bereits 1999 von der ÖVP strapazierten „Verfassungsbogens” (Andreas Kohl) erscheinen zu lassen. Auch wenn die gegenwärtige SPÖ-Führung eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene (noch) ausschließt, so besteht angesichts der z. T. massiven Annäherung auf Landesebene mittelfristig wohl durchaus die Gefahr, dass aus der Strache-Partei auch für die Faymann-SPÖ ein „ernst zu nehmender Gesprächspartner” (der steirische Landeshauptmann Franz Voves über die FPÖ-Steiermark) werden könnte, für den dann gilt: „Ein Ausgrenzen ist nicht okay”100. Die vor den Wahlen in Salzburg von der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller getätigte Aussage, eine Koalition mit der FPÖ läge deshalb im Bereich des Möglichen, weil „bei jeder Regierungsbildung Programm und Inhalt und ein Stück weit auch die Menschen” entscheidend wären und man diesbezüglich zur Landes-FPÖ ein „gutes Verhältnis” pflege gibt vor diesem Hintergrund weniger über die Strache-Partei als vielmehr über den inhaltlichen und personellen Zustand der SPÖ selbst Auskunft101.

Remember the Nineties!

Wie schon in den 1990er Jahren beschränkt sich die politische Krise der Sozialdemokratie als Bedingung und Ursache für den Aufstieg der parlamentarischen Rechten jedoch nicht allein auf die Ebene einer inhaltlichen und machtpolitischen Annäherung. Vielmehr darf auch das Unvermögen der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie als glaubwürdige Vertreterin der ArbeiterInnenschaft aufzutreten und dem verschärften Sozialabbau unter Schwarz-Blau mit einem progressiven politischen Projekt entgegenzutreten, für die Erklärung der Erfolge von FPÖ und BZÖ nicht unterschätzt werden. Denn während die SPÖ die soziale Frage bei den NR-Wahlen 2006 zumindest rhetorisch aufgriff und ihren Wahlkampf auf die Themen Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung fokussierte, war davon in den folgenden Jahren nichts mehr zu sehen. Mehr noch: grade weil die Sozialdemokratie bei diesen Wahlen mit ihrem Programm gegen Schwarz-Blau und deren neoliberale Politik punkten konnte102, musste die Enttäuschung speziell bei den abhängig Beschäftigten umso größer ausfallen, als die große Koalition, insbesondere im Feld der Wirtschaftsund Sozialpolitik, den Kurs der ÖVP-FPÖ-Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler fortsetzte. Gleichzeitig wurde das somit (erneut) aufbereite Agitationsfeld für den autoritären Populismus der Strache-FPÖ durch die sich im Zuge des „BAWAG-Skandals” verschärfende Krise des ÖGB maßgeblich ausgeweitet, worauf konkret eine nachweisbar erhöhte FPÖ-Wahlbereitschaft unter gewerkschaftlich nicht organisierten WählerInnen hinweist103. Unter diesen Vorzeichen konnte es der SPÖ unter Faymann bei den NR-Wahlen 2008 trotz Versprechen von „Antiteuerungsmaßnahmen” nicht im Geringsten gelingen, das Bild einer von „Bonzen” und „Bürokraten” durchsetzten „Altpartei” abzulegen, geschweige denn einen sozialreformerischen Eindruck zu erwecken. Stattdessen vermochte es die FPÖ, durch die Abspaltung des BZÖ von jeglicher Regierungsverantwortung und den schlechten Erinnerungen an Schwarz- Blau befreit, sich erneut als die einzig radikale Opposition gegen „die da oben” auszugeben. Zugleich konnte sie mit Slogans wie „Einkommen zum Auskommen”, „Soziale Sicherheit für unsere Leut’” oder „Sozial statt sozialistisch” erfolgreich an den Alltagsverstand jener „kleinen Leute” anknüpfen, die von verschärften sozialen Verwerfungen unmittelbar betroffen waren bzw. sich bedroht fühlten: Empirisch lässt sich nachweisen, dass für FPÖ WählerInnen – von denen 181.000 vorher SPÖ gewählt hatten – neben den weiterhin als sehr wichtig empfundenen Themen „Zuwanderung” und „Sicherheit” gerade Fragen der „Teuerung” und der „Pensionen” eine zentrale Bedeutung einnahmen sowie „Interessensvertretung” als eines der wichtigsten Wahlmotive genannt wurde104. Während sich auch auf Seiten der BZÖ- Wählerschaft eine ähnliche Motivationslage ausmachen lässt105, muss der in diesem Fall außerordentlich starke Anteil ehemaliger ÖVP-WählerInnen wohl auch auf die regionale Verankerung des BZÖ in Kärnten und den Faktor eines sich (medial orchestriert) verlässlich und staatsmännisch gebenden Landeshauptmanns zurückgeführt werden106. Dass die autoritär-populistische Agitation der parlamentarischen Rechten die soziale Frage demnach (erfolgreich) in einer ethnisierend-rassistischen Art und Weise thematisiert, ist keineswegs neu, sind doch auch hier Parallelen zur aufgezeigten Entwicklung in den 1990er Jahren auszumachen. Allerdings haben sich die Bedingungen für eine Verknüpfung der sozialen mit der nationalen Frage dahingehend verändert, dass die negativen Auswirkungen der in den 1990er Jahren angelegten, neoliberalen Umstrukturierungen in den letzten Jahren voll durchschlugen. Diese Entwicklungen boten und bieten dem autoritären Populismus der parlamentarischen Rechten in Österreich erneut Anknüpfungsflächen, werden die daraus entstehenden neoliberalen Subjektanforderungen hier doch einerseits „im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem Sozialstaat aufgelöst”, und „[a]ndererseits … Formen der Ausgrenzung, Brutalisierung und Mobilisierung des Subjekts aufgegriffen und gegen die gesellschaftlich Marginalisierten gewendet”107. Dass vor dem Hintergrund der analysierten Gründe für den Erfolg der parlamentarischen Rechten in Österreich eine weitere Radikalisierung der autoritär-populistischen Agitation höchst wahrscheinlich ist, zeigt sich nicht zuletzt am FPÖ-Slogan für die anstehenden EU-Parlamentswahlen „Volksvertreter statt EU-Verräter”, mit welchem nur zu offenkundig ein vermeintlicher Kampf gegen Privilegien mit der islamophoben Aufhetzung einer konstruierten völkischen Solidargemeinschaft gegen einen EU-Beitritt der Türkei verbunden wird, sowie auch an den jüngsten Wahlplakaten der FPÖ-Wien: in Form einer rechtsextremen Assoziationskette werden „Sicheres Wien – Gebührensenkungen – Arbeit für Staatsbürger – Zuwanderungsstopp – Stopp der Islamisierung” gefordert, wobei auch dies in der (medialen) Öffentlichkeit längst als politische Normalität hingenommen wird.

Strategien in der Krise

Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen, aber auch und vor allem vor den Erfahrungen mit dem Aufstieg der Haider-FPÖ ist es also mehr als nur wahrscheinlich, dass die gegenwärtige Krise sich unter den gegebenen Voraussetzungen in weiteren Erfolgen der autoritär-populistisch agitierenden parlamentarischen Rechten niederschlagen wird. Dies sollte jedoch nicht als Aufruf zum politischen Fatalismus missverstanden werden. Vielmehr gilt hier und heute mehr denn je, was Stuart Hall in den 1980er Jahren zur Situation in Großbritannien sagte, dass nämlich „… die Krise kein gegebener Zustand ist, sondern ein wirkliches Kampffeld, in das die Kräfte der Rechten aktiv eingegriffen haben”108. Als ein solches Kampffeld eröffnet die Krise demnach auch der Linken Handlungsspielräume und Interventionsmöglichkeiten. Diese sollte sie allein schon deshalb nutzen, weil allein eine politisch offensiv agierende Linke auf Dauer die Chance hat, der Rechten in Österreich das Wasser abzugraben. Dazu bedarf es zuallererst eines klaren Verständnisses für den politischen Charakter dieser Rechten. Statt sie also zu verharmlosen, gilt es, diese Rechte auf den Begriff zu bringen und als das zu benennen, was sie mehrheitlich ist: rechtsextrem. Daran anschließend müsste an die Stelle der v. a. von ÖVP und SPÖ betriebenen inhaltlichen, personellen und machtpolitischen Annäherung eine völlige und unmissverständliche Abgrenzungspolitik treten. Grade die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sollten hier Warnung genug sein, wohin die Anbiederung an die extreme Rechte diese führt: direkt in die Regierung. Besondere Bedeutung erlangt dieses Argument gegenwärtig v. a. deshalb, weil über die Frage nach der nationalen Bewältigung der Krise mehr denn je Anknüpfungspunkte an wohlfahrtschauvinistische und rassistische Politik der Rechten bestehen. Schließlich, und das ist der vielleicht wichtigste Punkt, wird der Rechtsextremismus mit seiner autoritär-populistischen Agitation solange breite Schichten der Subalternen ansprechen können, wie deren Interessen nicht in linken Projekten und linker Politik artikuliert werden und es zu keinen nennenswerten sozialen Kämpfen kommt. Dass diesbezüglich gegenwärtig von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ebenso wenig zu erwarten ist wie von der Gewerkschaftsbürokratie, liegt auf der Hand. Gerade in linken Kreisen weniger selbstverständlich dürfte demgegenüber die Einsicht sein, dass die Bildung eines breiten, gesamtgesellschaftlich verankerten Projekts, das in der Lage wäre, die Rechte tatsächlich nachhaltig herauszufordern und die soziale Frage von links zu stellen, nur unter Einbeziehung der progressiven Teile von Sozialdemokratie und Gewerkschaften möglich sein wird. Zentrales Kennzeichen eines solchen popular-demokratischen Projekts müsste freilich sein, dass es, anders als der autoritäre Populismus der Rechten, die Interessen, Nöte und Forderungen der Subalternen nicht einfach von „oben” aufgreift. Statt auf diesem Weg weiter zur Passivierung der Menschen beizutragen, würde es vielmehr darum gehen, auf emanzipatorische Bewegungen von unten zu setzen, die ihre Dynamik und ihr Potential aus den auch alltäglichen Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne oder Abfindungen, bessere Bildung, sicherere Pensionen, niedrigere Mieten usw. usf. gewinnen. Die kollektive Selbstermächtigung in und durch soziale Auseinandersetzungen ist mittel- und langfristig der geeignete Weg, Erfolge rechter und rechtsextremer Bewegungen und Parteien zu stoppen und diese zurückzudrängen109. Das heißt nicht, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kontinuierliche Antifa-Arbeit hinfällig wären; ohne den Aufbau einer politischen Alternative, welche die soziale Frage von links zu beantworten vermag, wird die Vormachtstellung der Rechten aber nicht zu brechen sein.

Anmerkungen

1 Nach Bailer-Galanda (Zum Begriff des Rechtsextremismus, www.doew.at) und Schiedel (a.a.O., S. 24ff .) beschreibt der Begriff Rechtsextremismus die Bündelung und Kombination unterschiedlicher Elemente, wie etwa Antiegalitarismus und Biologismus, Antiliberalismus und Antipluralismus, Antiindividualismus, Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus, Autoritarismus, revisionistische Geschichtsschreibung, Gewaltakzeptanz/-bereitschaft. Im Sinne dieser Bestimmung und angesichts der Kontinuitäten zum Nationalsozialismus sowie des Naheverhältnisses zu Neonazismus und Deutschnationalismus handelt es sich bei der FPÖ um eine rechtsextremistische Partei.

2 Vgl. http://www.sosmitmensch.at/stories/33/; http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/425302/print.do

3 Sprechen wir über FPÖ und BZÖ, verwendet wir die Bezeichnung „parlamentarische Rechte”.

4 Für eine umfassendere Darstellung der aktuellen Zustände im „österreichischen Haus” vgl. MALMOE, Nr. 44 2008, S. 2.

5 Schiedel, Heribert: Der Rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007, S. 53.

6 Vgl. Wiegel, Gerd: Rechtes Erfolgsmodell Österreich; in: Kühnl, Reinhard et al. (Hg.): Die extreme Rechte in Europa. Zur neueren Entwicklung in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, Heilbronn 1998, S. 97. Kreisky, Eva: In Konvergenz der Interessen: Neoliberale Praktiken und rechtspopulistische Regierung sozialen Protests; in: DemiroviÄ, Alex/ Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 63.

7 Kreisky, a.a.O., S. 63.

8 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Abriß der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 97.

9 Vgl. ebd.

10 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., 69f.

11 Wiegel, a.a.O., S. 100.

12 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Die FPÖ: Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 357.

13 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 358.

14 Ebd., S. 359.

15 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364; Schiedel, Der Rechte Rand, S. 78ff .

16 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364.

17 Ebd., S. 360.

18 Schiedel, Der Rechte Rand, S. 70f.

19 Ebd., S. 361f.

20 ebd., S. 366ff .

21 Plasser, zitiert nach ebd., S. 368.

22 Ebd., S. 370.

23 Ebd., S. 386.

24 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 85.

25 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 389.

26 Ebd., S. 372.

27 Schiedel, Heribert: Th esen zum aktuellen „Rechtspopulismus” in Europa, 2002; unter: http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/landinsicht/content/text107.html.

28 Frölich-Steff en, Susanne/Rensmann, Lars: Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa: Vergleichende Perspektiven der politikwissenschaftlichen Forschung; in: dies. (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, 12ff.

29 Kreisky, a.a.O., S. 73.

30 Butterwegge, Christoph: Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus; in: ders./Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 39.

31 Vgl. ebd., 39f.; Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004, S. 21ff.

32 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 21.

33 Ebd.

34 Exemplarisch: Frölich-Steff en/Rensmann, a.a.O., S. 4ff .

35 Butterwegge, a.a.O., S. 39.

36 Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

37 Link, Jürgen: „Rechtspopulismus”? Über einige diskurstaktische Probleme beim Bekämpfen des Neorassismus unter normalistischen Verhältnissen (mit neun diskurstaktischen Tips); in: DemiroviÄ, Alex/Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 197.

38 vgl. etwa Bojadžijev, Manuela/DemiroviÄ, Alex (2002): Vorwort, in: dies. (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002; Butterwegge, a.a.O.; Kreisky, a.a.O.; Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.; Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O.

39 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S.18.

40 zur Entstehungsgeschichte des Begriff s, vgl. Hall, Stuart: Die Bedeutung des autoritären Populismus für den Thatcherismus; in: Das Argument, Nr. 152, 1985;

41 vgl. ebd.; sowie Hall, Stuart: Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus; in: Dubiel, Helmut (Hg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt a. M. 1986; Jessop, Bob et. al.: Autoritärer Populismus, Zwei Nationen und Thatcherismus, in: Das Argument, Nr. 152, 1985.

42 Falkenberg, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 73.

43 Vgl. Schiedel, Th esen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

44 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 66.

45 Hall, Die Bedeutung des autoritären Populismus, a.a.O., S. 535.

46 Laclau, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 82.

47 Vgl. Kreisky, a.a.O., S. 51.

48 Vgl. Papouschek, Ulrike/Flecker, Jörg/Kirschenhofer, Sabine/Krenn, Manfred: Vorurteil und Berechnung. Sozioökonomischer Wandel und Varianten rechtspopulistischer Anziehung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65.

49 Entgegen dem während der 1970er Jahre vergleichsweise niedrigen Niveau von Arbeitslosigkeit, stieg die Arbeitslosenquote von etwa 2% zu Beginn der 1980er Jahre auf über 7% am Ende der 1990er Jahre an; vgl. Papouschek et al., a.a.O., S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4/2002, http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm; Probst, Stefan: Zurück zu K.u.K.? in: Perspektiven Nr. 2, unter: http://www.perspektiven-online.at/artikel/zurueck-zu-kuk/.

50 Pelinka, Anton: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online 1/2002, unter http://www.cco.regeneronline.de/2002_1/pdf_2002_1/pelinka.pdf.

51 Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik. Grundlagen – Strukturen – Trends. 2., aktualisierte Auflage, Wien 2003, S. 68.

52 Kreisky, a.a.O., S. 55.

53 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 406.

54 Ulram, Peter A.: Sozialprofi l und Wahlmotive der FPÖ-Wähler: Zur Modernität des Rechtspopulismus am Beispiel des Phänomens Haider; in: Loch, Dieter / Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt a. M. 2001, S. 209ff .

55 Wobei festgehalten werden muss, dass die Ausgrenzung der Haider-FPÖ ohnehin von Beginn an je nach (vermeintlich erfolgreicher) parteipolitischer Strategie aufgehoben werden konnte, wie bspw. die Ermöglichung der Wahl Haiders zum Kärntner Landeshauptmann durch die ÖVP im Jahr 1989 zeigte (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 372).

56 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 18.

57 Zur Bedeutung dieser Aff äre für den Aufstieg der FPÖ, vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O, S. 372.

58 vgl. Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, a.a.O.

59 vgl. http://demokratiezentrum.org/de/index.html?idcatside=1343

60 Dieser Abspaltung ging eine erneute Zuspitzung des innerparteilichen Flügelkampfes voraus, die ihren Ausgangspunkt vor allem in der Verwendung des nazistischen Begriff s „Umvolkung” durch den ideologischen Parteiführer und heutigen EU-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer im März 1992 hatte und im weiteren Verlauf zu einer Reihe von Parteiaustritten führte: „Mit der Gruppe Schmidt-Frischenschlager-Mautner- Markhof-Peter verließen die letzten Liberalen von Gewicht die FPÖ, die nun ausschließlich von Haider und seinen Gehilfen politisch dominiert und von Rechtsextremen um Mölzer ideologisch ausgerichtet wurde” (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 394).

61 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 373.

62 Vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 20.

63 Ebd.

64 Vgl. ebd., S. 112ff .

65 vgl. Neugebauer, Wolfgang (1999): Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer oder Populist? in: Falter, Nr. 41/1999, unter: http://www.doew.at.

66 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 113.

67 Vgl. Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008.

68 Papouschek et al., a.a.O, S. 206ff .

69 Zum eklatanten Männerüberhang bei FPÖ-WählerInnen, vgl. Pelinka, Anton: Die FPÖ: Eine rechtspopulistische Regierungspartei zwischen Adaption und Opposition; in: Frölich-Steffen, Susanne/Rensmann, Lars (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, S. 94f.

70 vgl. Flecker, Jörg: Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und ihre politische Verarbeitung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 82ff .; Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff.

71 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 94; Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 75; zur Kritik an den Ergebnissen dieser Studie, siehe Atzmüller, a.a.O.

72 vgl. Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff .

73 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S.75.

74 Gaugg, zitiert nach Gratzer, Christian: Der Schoß ist fruchtbar noch … NSDAP (1920-1933) – FPÖ (1986-1998). Kontinuitäten, Parallelen, Ähnlichkeiten, Wien 1998, S. 94.

75 Vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Rechtspopulistische Resonanzen: Die Wählerschaft der FPÖ; in: Plasser, Fritz/Ulram, Peter A./Sommer, Franz (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten, Wien 2000, S. 232.

76 Gratzer, a.a.O., S. 98.

77 Kreisky, a.a.O.

78 Die Gruppe junger, politisch unbedarfter Männer um Peter Westenthaler, Walter Maischberger und Gernot Rumpold, mit denen Haider sich umgab (vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112)

79 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112.

80 Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 98.

81 Kreisky, a.a.O., 59f.

82 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 114f.

83 Sichrovsky, zitiert nach Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

84 Ebd., S. 120.

85 Ebd., S. 116.

86 Zugleich verlor die FPÖ bei allen Landtagswahlen zwischen 2000 und 2004 – mit Ausnahme Kärntens – zwischen 10,9 (Salzburg) und 14,5 (Vorarlberg) sowie bei den drei Landtags- und Gemeinderatswahlen 2005 jeweils mindestens 5,3 Prozentpunkte.

87 Vgl. http://www.sora.at/de/start.asp?b=21; Papouschek et. al., a.a.O., S. 188, Fn. 1.

88 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 118ff .

89 ebd., S. 122.

90 Vgl. SORA: Analysen zur Nationalratswahl 2006, http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf

91 Schiedel, Heribert: Sind FPÖ und BZÖ rechtsextrem? Eine Analyse des parteilichen Status quo; in: MALMOE Nr. 44, S. 4.

92 Vgl. Stenographisches Protokoll der 720. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich, http://www.parlament.gv.at/PG/DE/BR/BRSITZ/BRSITZ_00720/fname_044485.pdf, S. 125.

93 vgl. http://oesterreich.orf.at/kaernten/stories/324860/

94 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O.; Decker, Der neue Rechtspopulismu, a.a.O.

95 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O.

96 Bojadžijev/DemiroviÄ, a.a.O., S. 8.

97 Ebd., S. 19.

98 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

99 vgl. Österreich 23.04.2009: S. 15.

100 vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/449879/index.do?parentid=420915&ac=0&isanonym=0&id=420915)

101 vgl. http://wahlen.ots.at/salzburg2009/node/135

102 vgl. SORA, a.a.O., http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf.

103 vgl. SORA: Nationalratswahl 2008; http://www.sora.at/images/doku/SORA_ISA_Analyse_NRW_2008.pdf

104 vgl. ebd.

105 Vgl. ebd.

106 Obwohl sich das volle Ausmaß der verklärenden Normalisierung des „staatsmännischen” Rechtsextremen erst mit dessen Tod auf Heimatboden offenbarte: „Parteiübergreifende und sonstige Prominenz hielt glorifi zierende Reden auf den im Vollrausch in den Tod Gerasten. Kärnten is lei ans – mit Blumen beladen am Unfallort des Volkes Führers” (MALMOE Nr. 44).

107 Kaindl, Christina: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts – Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? in: Bathke, Peter / Spindler, Susanne (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, : Karl Dietz Verlag, S. 73.

108 Hall, Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus, a.a.O., S. 104.

109 Wie erfolgreiche linke Projekte und soziale Kämpfe rechtsextremen Parteien die AnhängerInnenschaft streitig machen können, zeigen die Linkspartei in Deutschland oder die Mobilisierungen in Frankreich.





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