Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig.
Mehr Lesen...Perspektiven – Ein Magazin für linke Theorie und Praxis. Dahinter steht der Anspruch, in einer Zeit, in der die etablierte Politik – sei es jene der österreichischen Parteienlandschaft, der Europäischen Union oder der Supermächte der Weltpolitik – in einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise steckt, eine lebendige Opposition und echte politische Alternativen zu entwickeln.
Die hiesigen Diskussionen um die Europäische Union stellen das Dilemma österreichischer Politik geradezu exemplarisch dar. Weite Teile der Bevölkerung haben das Vertrauen in die Politik der EU-Eliten verloren, politisch artikuliert wird diese Stimmung jedoch fast ausschließlich von der extremen Rechten. Wie EU-Kritik mit Perspektiven formuliert werden kann, zeigen Kristina Botka und Ramin Taghian.
Die Europäische Union ist kein Friedensprojekt und dient nicht der Verbesserung unserer Lebensbedingungen – sie war von Anfang an ein Projekt der herrschenden Klassen Europas zur Durchsetzung gemeinsamer ökonomischer und geostrategischer Interessen in der globalen Konkurrenz. Die Tendenz zur wirtschaftlichen und politischen Integration Europas ist jedoch keine glatt ablaufende Entwicklung. Kapitalzentralisation auf europäischer Ebene und die Suche nach einer gemeinsamen militärischen Strategie sind ein umkämpftes Feld, auf dem Akkumulationsstrategien, politische Kräfte, Konzerninteressen etc. aufeinanderprallen und in ein konfliktreiches Verhältnis zueinander treten. Mario Becksteiner, Michael Botka und Karin Hädicke untersuchen diesen widersprüchlichen Prozess der Herausbildung eines europäischen Imperialismus.
Bildung als ökonomische Ressource rückt immer weiter ins Zentrum der politischen Diskussion in Europa. Maria Asenbaum und Barbara Brehmer untersuchen aktuelle Tendenzen der Bildungspolitik innerhalb der Europäischen Union und stoßen dabei auf einen klassischen 2*5-Jahresplan: die Lissabon-Strategie.
Im gewaltigen Chaos des Irak scheint sich das Horrorszenario eines Bürgerkriegs immer deutlicher abzuzeichnen. Bilder von brennenden schiitischen Moscheen und gemeuchelten sunnitischen Bauernfamilien werden von den Besatzungsmächten benutzt, um einen Rückzug in die fernste Zukunft zu verlegen – man habe schließlich einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Autorin Haifa Zangana und der Sozialwissenschafter Sami Ramadani, beide Flüchtlinge des Regimes Saddam Husseins und vertraut mit den jüngsten Ereignissen in ihrer Heimat, beantworten Fragen zu religiöser Gewalt und der Möglichkeit eines Bürgerkriegs im Irak.
Seit Che Guevara und Salvador Allende hat kein lateinamerikanischer Politiker stärker die Hoffnungen der Linken in aller Welt repräsentiert als Hugo Chávez. Doch die Strahlkraft Chávez’ und der weit verbreitete Enthusiasmus führt nur zu oft dazu, die Entwicklungen in Venezuela als Projekt eines Mannes zu betrachten und auf die Frage „Wer ist/was will Chávez?“ zu reduzieren. „Chávez ist ein Symbol für uns“, meint der venezolanische Gewerkschaftsaktivist Roland Denis, „unsere Herausforderung ist es, ein Symbol nicht mit Politik zu verwechseln.“1 Benjamin Opratko und Philipp Probst versuchen diese Verwechslung zu vermeiden und analysieren Errungenschaften und Probleme der „bolivarianischen Revolution“.
Nicht nur in der internationalen Linken, auch innerhalb der sozialen Bewegungen Boliviens gehen die Meinungen über Evo Morales auseinander. Während die einen im neuen Präsidenten Boliviens einen zweiten Chávez sehen und das Land am Weg zur Bolivarianischen Revolution Vol. II, warnen andere vor Illusionen in Morales’ „Andenkapitalismus“ und die „realpolitische“ Orientierung der MAS-Regierung. Die kontroversiellen Einschätzungen verweisen auf grundlegende strategische Debatten in den bolivianischen Bewegungen. David Sagner und Stefan Probst analysieren Herausforderungen und Perspektiven der Kämpfe und zeigen, dass die historischen Erfahrungen der bolivianischen Revolution 1952 auch für die aktuellen Debatten noch relevant sind.
Kapitalismus macht nicht glücklich. Trotzdem bleibt das System unhinterfragt, erscheint Vielen als das einzig denkbare. Unterdrückung und Ungleichheit wird von den Betroffenen nicht nur akzeptiert, sondern durch alltägliche Ideen, Vorstellungen und Praktiken aktiv aufrechterhalten, in allen Lebensbereichen. Wie funktioniert diese Form von bürgerlicher Herrschaft, die auf die Zustimmung der Beherrschten angewiesen ist – und wo ergeben sich Handlungsmöglichkeiten für Menschen, die das so nicht hinnehmen wollen?
Ukrainische KohlebergarbeiterInnen, südspanische Tomatenplantagen und erschreckend große Fische im ugandischen Viktoriasee haben seit letztem Jahr etwas gemeinsam. Sie sind einige der ProtagonistInnen einer bemerkenswerten Entwicklung, die in jüngster Zeit Österreichs Kinos erfasst hat. Reinhard Lang und Benjamin Opratko über das Phänomen des politischen Dokumentarfilms in Österreich.
Rezension: David Harvey: Der neue Imperialismus, Hamburg: VSA-Verlag 2005, 23,50 €
