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Risse in der islamischen Republik
von Behrooz Rahimi

Heuer jährt sich zum 30. Mal die Iranische Revolution. Wie Behrooz Rahimi in seiner Analyse der Entwicklung der Islamischen Republik aufzeigt, ist das widersprüchliche Erbe der Revolution auch in den aktuellen Protesten gegen Ahmadinejads umstrittene Wiederwahl präsent.

Im Iran finden derzeit die größten Massenproteste seit der Iranischen Revolution von 1979 statt. Gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 strömten allein in Teheran über eine Million DemonstrantInnen auf die Straßen, um sich gegen die „Ernennung“ Mahmud Ahmadinejads zur Wehr zu setzen.1 Die protestierenden Massen bewiesen hierbei nicht zum ersten Mal in der Geschichte Irans eine ungeheure Ausdauer und Widerstandsfähigkeit. Nach der Wahl vom 12. Juni gab es zwei Wochen lang tägliche Demonstrationen und Proteste. Erst nach harten repressiven Maßnahmen durch Polizei und regierungsnahe Milizen mit dutzenden Toten und tausenden Festgenommenen ebbten die Proteste langsam ab. Trotzdem hat sich die Lage alles andere als beruhigt, beweist die Bewegung ihre Hartnäckigkeit doch bis zum heutigen Tag durch regelmäßige Massenmobilisierungen.
Als Galionsfigur der nun als „Grüne Bewegung“ bekannt gewordenen Opposition gilt Ahmadinejads wichtigster Herausforderer bei der Wahl, der Reformpolitiker Mir Hossein Mussawi, der in den 1980er Jahren selbst Premierminister des Iran war. Der Umstand, dass ein „Mann des Regimes“, tief verwurzelt in der Geschichte und dem Herrschaftssystem der Islamischen Republik (IR), diese plötzlich herausfordert, erscheint auf den ersten Blick überraschend. Schließlich wurde und wird die IR von linken wie konservativen KommentatorInnen oft als ein monolithisches Regime betrachtet, in der einige fanatisch-religiös und rückwärtsgewandte Mullahs die Herrschaft an sich gerissen hätten. Widersprüche haben in diesem Narrativ kaum Platz.
Im Folgenden werden demgegenüber die politischen und sozialen Konflikte und Widersprüche diskutiert, welche die IR seit der iranischen Revolution von 1979 geprägt haben und auch Form und Inhalt der aktuellen Proteste maßgeblich beeinflussen.

Die Entwicklungen im Sommer 2009
Die Wahl im Sommer war zwar der Anlass, nicht jedoch der einzige Grund für die massiven Proteste im Anschluss. Das Vertrauen in Wahlen ist im Iran nicht besonders groß, vor allem da KandidatInnen im voraus vom Wächterrat, einem Kontrollorgan der IR, auf ihre „Integrität“ bzw. Loyalität bewertet und entsprechend selektiert werden. Im Zuge dieses Vorgangs wird der Großteil der BewerberInnen ausgeschlossen. Schon dieser Umstand spricht dafür, dass auch ReformkandidatInnen zu Irans politischer Elite gehören müssen, um überhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden.
Nachdem die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren stetig gesunken war, hatte die Regierung dieses Mal großes Interesse an einer regen Beteiligung: sowohl für die anstehenden internationalen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm als auch im Sinne Ahmadinejads populistischen Images war zumindest der Anschein breiter gesellschaftlicher Zustimmung von großer Bedeutung. So wurden die Zensur und politische Repression gelockert und öffentliche Debatten zugelassen. Erstmals wurden Fernsehduelle zwischen den Kandidaten ausgestrahlt, bei denen insbesondere das Duell zwischen den zwei Spitzenkandidaten Ahmadinejad und Moussawi für Aufsehen sorgte. Die hitzig geführte Debatte führte der Bevölkerung den schwelenden Konflikt innerhalb des Systems vor Augen und verlieh der Wahlentscheidung eine besondere Bedeutung. Nicht intendiert und noch weniger vorausgesehen war jedoch, dass die Menschen den kleinen Freiraum nutzten, um aktiv an den Debatten teilzunehmen und bereits während des Wahlkampfs ihren Protest gegen die sozialen und politischen Missstände zu artikulieren. Hunderttausende wurden im Wahlkampf aktiv und beteiligten sich an den Kampagnen der vier Kandidaten.2 Ein sichtbares Zeichen der gesellschaftlichen Dynamik war die starke Beteiligung vieler junger Frauen insbesondere in der Kampagne Moussawis. Die aktive Unterstützung seiner Frau Zahra Rahnavard, welche gemeinsam mit Moussawi auftrat und sich vor allem für Frauenrechte aussprach, hatte diesbezüglich symbolische Bedeutung. Moussawi plädierte ebenfalls für eine Ausweitung von Frauenrechten sowie für die Abschaffung der ungeliebten Institution der Sittenwächter.
Ahmadinejad und das konservative Führungslager sah sich durch offene Kritik immer weiter in die Enge gedrängt, und das in einem Wahlkampf, der eigentlich ein leichtes Spiel hätte werden sollen. Zwar hatte Ahmadinejad sein Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erreicht – 80% der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen –, doch ob das Ergebnis tatsächlich zu seinen Gunsten ausfiel, blieb insbesondere für die gesellschaftlich aktiv gewordenen Teile der Bevölkerung unklar.
Im Hinblick auf die Massenproteste, die sich als Reaktion auf das Wahlergebnis entwickelten, ist es freilich falsch, von einer Bewegung oder der Grünen Bewegung zu sprechen. Die Proteste waren und sind mehr als alles andere durch ihre Heterogenität gekennzeichnet, beteiligten sich doch Menschen unterschiedlichster sozialer und politischer Herkunft: ReformerInnen, die loyal zur IR stehen, AnhängerInnen Moussawis und Karroubis, Säkulare, NationalistInnen usw. Verdeutlicht wird die Vielfalt der Bewegung durch ihre diversen Protestmethoden, Slogans und Forderungen. Viele der spontan auf die Straßen strömenden Menschen verwendeten die Farbe Grün als Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu Moussawi und gruppierten sich um die Losung „Wo ist meine Stimme?“. Andere forderten ein „Nieder mit der Diktatur“, ein in Irans Geschichte grundsätzlich beliebter und von oppositionellen Bewegungen traditionell häufig verwendeter Slogan. Immer lauter wurden Stimmen gegen die „Coup d‘état-Regierung“ sowie die Forderung nach deren Rücktritt. Vielleicht am besten charakterisiert der Spruch „Fürchtet euch nicht, wir sind alle zusammen“ die Stimmung dieser Bewegung, welche sich zunehmend auch direkt gegen die Staatsmacht richtete. Eine weitere Protestform, welche aus dem Erfahrungsschatz der Iranischen Revolution selbst entnommen wurde, waren nächtliche Allahu Akbar-Rufe („Gott ist Groß“) von den Dächern.3
Entgegen Ahmadinejads Darstellung war die breite Bewegung jedoch relativ unabhängig von der Reformerführung entstanden. Sie folgte keinem Plan Moussavis oder Karroubis, nach der Wahl in jedem Fall zu demonstrieren.4 Vielmehr ist es eines der zentralen Charakteristika und zugleich eine Schwäche der Bewegung, dass sie über keine klaren Organisationsstrukturen verfügt. Die Mobilisierungen basieren meist auf dezentralen Netzwerken in Nachbarschaften, unter Freundinnen und Freunden, und auf neuen Kommunikationsmitteln wie Internet und Twitter. Die Bedeutung dieser Medien sollte zwar nicht überbewertet werden, lässt jedoch auch gewisse Rückschlüsse auf die soziale Zusammensetzung der Proteste zu. Obwohl diese durch die Präsenz unterschiedlichster sozialer Schichten und Klassen charakterisiert waren, stellten junge Angehörige der Mittelschichten die zentralen AkteurInnen dar.5 Nicht umsonst entfalteten die Proteste in den mittelständisch geprägten Vierteln, im Norden sowie im Zentrum Teherans eine besondere Stärke.
Anstatt auf Teile der Opposition zuzugehen, versuchte das Regime diese zu übergehen. So erkannte Revolutionsführer Khamenei nach nur einer Woche die Wahl an und stellte sich so klar auf Ahmadinejads Seite. Dafür geriet er selbst zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Ebenso und de facto zum ersten Mal seit der Revolution wurden auch die politische Repression und die Menschenrechtsverletzungen, mit denen das Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, von einer breiten Bewegung angesprochen und verurteilt. So ist „Freiheit für die politischen Gefangenen“ bei den Protesten mittlerweile ein häufig skandierter Spruch und die Bilder ermordeter DemonstrantInnen sind zu Symbolen des Widerstandes und des „Märtyrertums“ für die Freiheit geworden.6
Da im Zusammenhang mit den Protesten auch bisher loyale VertreterInnen der IR in Schauprozessen als VerräterInnen und „ausländische AgentInnen“ diffamiert wurden, regte sich selbst im konservativen Lager Kritik an Ahmadinejad sowie am Umgang mit der oppositionellen Bewegung. Diese Verwerfungen innerhalb des Regimes der IR sind insofern charakteristisch für die Ereignisse der letzten Wochen und Monate, als Risse im Herrschaftsgefüge und im Verhältnis des Regimes zur Bevölkerung eine der wichtigsten Ursachen dafür sind, dass es überhaupt zu einer derart breiten und dynamischen Bewegung kommen konnte. So ist die starke Reaktion auf der Straße nicht allein mit der relativen politischen Öffnung während des Wahlkampfes zu erklären, sondern muss