Eine kurze Geschichte des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates
Mit dem Erstarken der ArbeiterInnenbewegung im 19. Jhdt. wurden erste Schritte zur Etablierung von national unterschiedlich ausgestalteten Wohlfahrtsregimen erkämpft. Einen beachtenswerten Ausbau erfuhren die Wohlfahrtsstaaten (WFS) in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wesentliche Voraussetzungen waren die damaligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die Stärke der internationalen ArbeiterInnenbewegung, aber auch die Systemkonkurrenz zwischen Ost und West, die den Druck auf die herrschenden Klassen vergrößerte Zugeständnisse zu machen.
Ab Mitte des 20.Jahrhunderts führte die Durchkapitalisierung der Gesellschaft zu weitreichenden Veränderungen der sozialen Beziehungen und Lebensverhältnisse. Der „Keynesianischen Wohlfahrtstaat“ etablierte sich. Eine seiner wichtigsten Funktionen bestand darin, den Massenkonsum als wichtigen Bestandteil des fordistischen Akkumulationsmodells zu stabilisieren. Die sozialen Lagen wurden dadurch gleichförmiger und „die Eingliederung in das Lohnverhältnis, die direkte Abhängigkeit vom Kapitalverwertungsprozess (wurde) zum Massenschicksal (…)“. Diese Veränderungen führten zum Auftreten neuer sozialer Risiken, was zur Folge hatte, dass die Sicherung des Einkommens im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter durch kollektive Schutzmaßnahmen zunehmend thematisiert wurde. Es wurde ein umfangreiches System der staatlichen Unterstützung für sogenannte Notlagen sowie eine staatliche Sozialversicherung entwickelt, welche verhindern sollten, dass Individuen in großer Zahl aus dem fordistischen Produktions- und Reproduktionskreislauf herausfallen. Zugleich sollte durch ein Selektions- und Kontrollsystem die notwendige Arbeitsmotivation gewährleistet werden. Diese staatliche Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen können allerdings nicht nur funktional interpretiert werden, sind es doch Errungenschaften, die hart erkämpft wurden.

Hin zum Schumpeter’schen Leistungsstaat
Veränderungen in der globalen Ökonomie – wie neue Schlüsseltechnologien und die wachsende Internationalisierung der Ökonomie – führten ab Mitte der 1970er Jahre zu ökonomischen Umstrukturierungen in den Nationalstaaten und damit auch zu Umstrukturierungen in den nationalen Sozialstaaten. Der Staatstheoretiker Bob Jessop spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates zum Schumpeter’schen Leistungsstaat. Letzterer zeichne sich sozialpolitisch durch eine Reorientierung der Sozialpolitik auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes aus. Konkreter ausgedrückt ist der Schumpeter’sche Leistungsstaat ein aktivierender Sozialstaat, dessen Kernziele es sind, die Sozialausgaben zu reduzieren und die dekommodifizierenden Elemente des Keynesianischen Wohlfahrtstaates – d.h. diejenigen Sozialleistungen, die den Zwang zur Lohnarbeit in spezifischen Fällen wie z.B. Krankheit vermindern – wieder abzubauen. Sozialpolitik wird im Schumpeter’schen Leistungsstaat nur mehr dann als legitim erachtet, wenn sie produktivkraftsteigernd ist. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Nationalstaates. In der Folge ändern sich Zweck und Mittel wohlfahrtsstaatlicher Interventionen grundlegend: „Nicht der problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken und die Korrektur der marktvermittelten Einkommenspolarisierung, sondern der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatshaushalte, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten und zur Deregulierung des Arbeitsrechts- und Tarifsystems avancierten zum Erfolgskriterium einer ´modernen` Sozialpolitik“.

Von welfare zu workfare
Seinen konkreten politischen Ausdruck findet der neoliberale Sozialstaat in der Politik des workfare, deren zentrales Element die Bindung des Bezugs von sozialen Leistungen an Gegenleistungen darstellt. Aktivierung als oberstes Ziel der Sozialpolitik bedeutet in erster Linie die Sicherung von Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung der Arbeitsmarktflexibilität. Oft geht damit auch die Ausübung von Zwang auf LeistungsempfängerInnen und die Androhung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen einher. Menschen mit schweren Behinderungen oder Langzeit-Obdachlose, die strukturell vom Ersten Arbeitsmarkt ferngehalten werden, trifft diese Politik besonders, da von ihnen erwartet wird, dass sie Gegenleistungen (wie beispielsweise permanente Ausweisungspflicht oder die unbedingte Teilnahme an Arbeitstrainings) erbringen um die soziale Unterstützung, die sie dringend benötigen, zu erhalten. Loïc Wacquant spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang vom „fürsorgenden“ zum „strafenden“ Staat. „Keine Rechte ohne Pflichten“ oder „von nichts kommt nichts mehr“ – so könnte die neue sozialpolitische Devise kurz und knapp zusammengefasst werden.

Du bist arm? Selbst schuld!
Mit diesem Wandel von welfare zu workfare ging auch die gesellschaftliche Etablierung eines vollkommen neuen Menschenbildes einher. Während in Zeiten des Ausbaus wohlfahrtsstaatlicher Programme Armut oder Arbeitslosigkeit in den Kontext gesellschaftlichen Versagens gestellt wurden, so wird in Zeiten des neoliberalen Sozialstaates die Eigenverantwortung der Individuen besonders betont. Der/Die Einzelne wird von gesamtgesellschaftlichen Instanzen gelöst betrachtet und seine/ihre individuelle Rolle als „sein eigenes Kapital, sein eigener Produzent und seine eigene Einkommensquelle“ betont. Dieses neue Menschenbild hat katastrophale Auswirkungen auf die gesellschaftliche Positionierung gegenüber Personen, die soziale Hilfeleistungen benötigen: Sie gelten entweder – gemäß der Ideologie einer culture of poverty – als unfähig ihr eigenes Leben zu meistern, oder als zu wenig qualifiziert, um den Ansprüchen des Marktes gerecht zu werden. Prinzipiell werden Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit als individuelle Defizite bezeichnet, die vom Staat kaum und wenn dann nur durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verändert werden können. Eine Konsequenz dieses Menschenbildes ist, dass bestimmte Bevölkerungsteile – die sogenannte Neue Unterschicht oder stadträumlich ausgegrenzte Jugendliche – als desintegriert und als „Gefahr für die Demokratie“ erachtet werden. Die Tatsache, dass Armut und soziale Bedürftigkeit keineswegs selbst verschuldet sind, sondern im kapitalistischen System gesellschaftlich verursacht und teilweise sogar gewollt sind, wird durch diesen Diskurs vollkommen verschleiert.

Folgen einer „Politik des Forderns und Förderns“
ProduzentInnen wie EmpfängerInnen sozialer Dienstleistungen sind gleichermaßen von dieser „Politik des Forderns und Förderns“ betroffen: Erstens wird der Leistungsbezug kontinuierlich an mehr Voraussetzungen gebunden und das Leistungsgefüge zunehmend restriktiver ausgestaltet. Die Folge ist, dass immer weniger Menschen immer weniger Sozialleistungen zugesprochen werden. Zweitens werden soziale DienstleisterInnen permanent in Weiterbildungsprogramme gedrängt, was einerseits zu Professionalisierung und damit verbesserter Qualität sozialer Arbeit führt, oft aber auch Leistungsdruck und psychische Belastungen für die Betroffenen mit sich bringt. Drittens werden die Sozialverwaltungen zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien umgebaut, was einerseits zu einer erhöhten Bürokratisierung führt und andererseits dem Bereich der sozialen Dienstleistungen vielfach nicht angemessen ist.
Seit den 1990er Jahren führen zudem Verwaltungsreformen unter dem Schlagwort New Public Management dazu, „dass öffentliche Einrichtungen zwar noch öffentlich sind, sich aber zunehmend wie private verhalten: Nicht mehr gemeinnützige Ziele stehen im Vordergrund, sondern betriebswirtschaftliche Effizienz.“ Dem Ziel der Ausgabenreduktion folgend, sollen Ressourcen effizienter gestaltet und Qualitätsverbesserung über den „freien Markt“ ermöglicht werden. Öffentliche Verwaltungen und Dienstleistungen werden ausgegliedert, kommunaler Besitz verkauft, Beschäftigungsverhältnisse dereguliert und Managementtechniken im Bereich öffentlicher Dienstleistungen eingeführt.
Im Bereich der sozialen Dienstleistungen führt dieser neoliberale Umbau der Verwaltungen zu weitreichenden Veränderungen:
1. KlientInnen werden zu KundInnen umdefiniert, die auf einem freien Markt das beste Angebot wählen sollen, auch wenn sie dazu oft nicht in der Lage sind.
2. Es kommt zu Einsparungen auf Kosten der Qualität: Billigst- statt BestbieterInnen setzen sich durch.
3. Damit verbunden ist die Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse und der Anstieg des Anteils atypisch Beschäftigter.
4. Zwischen öffentlichen Financiers und gemeinnützigen TrägerInnen werden Leistungsverträge eingeführt, die zumeist zeitlich befristet sind und es sozialen TrägerInnenorganisationen zunehmend erschweren, ihre Arbeit zu planen.
5. Die Vorstellung setzt sich durch, dass soziale Dienstleistungen operationalisier- und messbar wären. Abgesehen von der Frage, ob und wie man Fortschritt im Bereich des Sozialen eigentlich messen soll, führt diese Vorstellung zu einem wachsenden Zeitaufwand für rein quantitative Leistungsdokumentation und weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Darüber hinaus werden hierdurch implizit die Kontrollmechanismen eines „strafenden Staates“ eingeführt.

Soziale Sicherung in Österreich
Die Etablierung eines relativ weitreichenden Systems der sozialen Sicherung hat sich in Österreich weniger durch aktive Kämpfe der ArbeiterInnenklasse als durch sozialpartnerschaftliche Aushandlungsprozesse vollzogen. Als zentrale Sozialpolitikbereiche können die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung und Sozialhilfe), die Regelung der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die (Mit-)Steuerung des Arbeitsmarktes und diverse familienbezogene Leistungen ausgemacht werden.
In einer der gängigsten Typologisierungen der international vergleichenden WFS-Forschung entspricht der österreichische WFS dem konservativen Typ. Dieser ist stark lohnarbeitszentriert und baut bei der Erbringung von Versorgungsleistungen auf die (heterosexuelle) Kleinfamilie. Das heißt im Konkreten, dass in Österreich die Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt die zentrale Voraussetzung für den Bezug von Sozialversicherungsleistungen (im Falle von Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit) ist. Aus geschlechterkritischer Perspektive bedeutet dies zweierlei: Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, in denen soziale Dienstleistungen vom Staat zur Verfügung gestellt werden, hängt die Pflege und Versorgungsleistung (beispielsweise von Älteren und Kinder) in Österreich an den Familien und fällt damit traditionell in den Verantwortungsbereich der Frauen. Andererseits führt die Tatsache, dass sich Frauen tendenziell nicht in Normalarbeitsverhältnissen, d.h. in unbefristeter Vollbeschäftigung befinden, dazu, dass sie meist nur indirekt bei ihrem Partner mitversichert sind und dadurch strukturelle Abhängigkeiten verstärkt werden. Klassen- und geschlechterspezifische Einkommensungleichheiten werden darüber hinaus durch die Äquivalenzrelation zwischen der Höhe und Dauer der geleisteten Versicherungsbeiträge und durch die Höhe der finanziellen Sozialleistungen (Geldleistungen in der Krankenversicherung, Arbeitslosengeld/Notstandhilfe und Alterspension) reproduziert. Generell lässt sich allerdings beobachten, dass das Normalarbeitsverhältnis zunehmend erodiert, so dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von eigenständiger sozialstaatlicher Absicherung ausgeschlossen wird.

Sozialhilfe
Ergänzend zur Sozialversicherung gibt es das zweite Netz der sozialen Sicherung, welches soziale Notlagen und Gefährdungen, wie Wohnungslosigkeit oder Einkommen unter der Armutsgrenze, mildern soll: die auf Ebene der Länder und Gemeinden organisierte Sozialhilfe. Sozialhilfe ist eine steuerfinanzierte, bedarfsgeprüfte Leistung und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Sicherung des Lebensunterhalts gibt (Erwerbsarbeit, familiäre materielle Ressourcen oder andere gesetzliche Leistungen). Bestehende Vermögen müssen vor dem Bezug von Sozialhilfe verbraucht werden. Darüber hinaus wird Sozialhilfe nie automatisch vergeben, sondern muss immer beantragt werden.
Die Sozialhilfe hat sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe weit entfernt und muss bei immer mehr Risiken einspringen. Darüber hinaus dürfen einige strukturelle Probleme der Sozialhilfe nicht unerwähnt bleiben: Prinzipiell sind zwar Rechtsansprüche vorgesehen, aber die Realisierung ist oft schwierig – wenn Anträge z.B. bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden müssen und dort alle Details über Einkommens- und Lebensverhältnisse offenzulegen sind. Die Folgen dieser Stigmatisierung sind hohe Non-Take-Up-Rates: Viele Anspruchsberechtigte stellen keine Anträge auf Sozialhilfe.

Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern
Die legislative Kompetenz der Sozialpolitik ist zwischen Bund (Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik und Familienleistungen) und Ländern (Sozialhilfe, teilw. Pflegevorsorge bzw. teilweise familienrelevante Leistungen) aufgeteilt. Zurzeit existieren (zu) viele Institutionen und somit Schnittstellen, was, infolge unklarer Zuständigkeiten, zu Einschränkungen bei der Leistungsinanspruchnahme führt. Da es in vielen Bereichen hinsichtlich der Zuständigkeit keine klare Regelung zwischen Bund und Ländern gibt (z.B. bei der Unterstützung von Integrationsvereinen), kommt es oft zu einem „Ping-Pong-Spiel“ der Verantwortlichkeiten.
Ein wichtiger Aufgabenbereich der Bundesländer (und somit auch von Wien) ist die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, wie zum Beispiel Altenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderung und Wohnungslosenhilfe. Diese können entweder durch staatliche Institutionen selbst erbracht werden oder die öffentliche Hand übernimmt eine (Teil-)Finanzierung von sozialen TrägerInnenorganisationen, die dann die Leistung erbringen. Es ist jedoch eine klare Dominanz von Geldleistungen gegenüber Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Im Jahr 2005 wurden 71% aller Sozialleistungen als Geldleistungen ausbezahlt. Dadurch kommt es zu einem ungenügenden Angebot an sozialen Dienstleistungen, z. b. dem Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen und Personen mit psychischen Erkrankungen sowie von Asylberatung und -betreuung oder Sozialberatung. Die Folgen sind bekannt: Einerseits müssen die notwendigen Leistungen zu einem überwiegenden Teil vom informellen Haushaltssektor bereitgestellt werden, in dem hauptsächlich Frauen unbezahlte Arbeit verrichten. Andererseits bleiben gesellschaftliche Randgruppen ihrem Schicksal überlassen oder sind auf private Vereine angewiesen (z.B. dem Verein Ute Bock im Fall nichtbetreuter AsylwerberInnen).

Workfare und Sozialdemokratie
In Österreich hat sich die Ausrichtung der Sozialpolitik seit den 1990er Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und ökonomischer Konstellationen gewandelt. Wurde bereits seit den 1980er Jahren von der Ausweitung sozialpolitischer Maßnahmen abgesehen, so ist seit dem EU-Beitritt 1995 ein wirklicher Wandel hin zum workfare-state zu auszumachen. Es gibt zwar Geld für die prekarisierende, workfareistische Arbeitsmarktpolitik; die finanziellen Spielräume für sinnvolle, armutsbekämpfende und Lebensperspektiven ermöglichende sozialpolitische Maßnahmen sind aber mit Hilfe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Maastricht-Kriterien weitgehend eingeschränkt worden.
Es ist nicht verwunderlich, dass die bürgerlichen politischen Kräfte (insbesondere die schwarzblaue Regierung 2000-2008) diese Entwicklungen in Österreich maßgeblich vorantrieben haben. In diesem Prozess spielte jedoch auch die Sozialdemokratie eine sehr unrühmliche Rolle. Mit der Neuorientierung am so genannten „Dritten Weg“ ab Mitte der 1990er Jahre initiierte und unterstützte die SPÖ immer öfter neoliberale Projekte. Die von Tony Blair und „New Labour“ vorangetriebene Politik der sozialdemokratischen Erneuerung in Europa führte unter anderem zu einer Neubesetzung von zentralen sozialdemokratischen Begriffen. Auch wenn das Ziel einer Überwindung der Klassengesellschaft schon lange keinen Platz mehr in der SPÖ hatte, galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzte sich die Politik des Dritten Weges vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung sollte erreicht werden, sondern das neue Ideal der Gleichheit erschöpft sich bereits in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“ Dieser Dritte Weg findet sich auch in der österreichischen Sozialdemokratie, konkret im 1998 verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm: „‚Gleichheit‘ wird auch hier zu ‚Chancengleichheit‘, Gerechtigkeit zur ‚gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft‘, und ganz im Stile von Blair wird ein vorgeblicher ‚Mittelweg‘ gesucht, der in der Formulierung der ‚solidarischen Leistungsgesellschaft‘ seinen Ausdruck findet.“
Getragen wurde diese neoliberale Umorientierung der SPÖ nicht nur von der Bundes-SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Viktor Klima, sondern auch von der Wiener SPÖ, die schon damals unter Führung des noch immer amtierenden Bürgermeisters, Michael Häupl, stand.

Der Fonds Soziales Wien
Vor dem Hintergrund der seit 1945 bestehenden strukturellen Versorgungslücken und den neoliberalen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte könnte der Eindruck entstehen, es gäbe ein großes Verbesserungspotential, um das sich ein absolut sozialdemokratisch regiertes Bundesland kümmern könnte. Denn trotz der problematischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt dem Land Wien der wichtige Bereich der sozialen Dienstleistungen. Doch eine dringend nötige Reform des „Sozialen Wiens“ wurde in den letzten Jahrzehnten kaum diskutiert. Die Tatsachen einer steigenden Zahl von Betroffenen, komplexerer Betreuungslagen oder der zunehmenden Belastungen von MitarbeiterInnen aufgrund von Ressourcenverknappung wurden ignoriert.
Stattdessen wurde im Laufe des Jahres 2004 im Gemeinderat an einer Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich gebastelt und der Fonds Soziales Wien (FSW) wurde als neuer zentraler Akteur eingeführt. Dieser sollte dazu dienen, große Teile des kommunalen Sozialbereichs (namentlich die Altenpflege, das Behindertenwesen und die Wohnungslosenhilfe) in eine privatrechtliche Organisationsform zu überführen. Implizites Ziel dieser Ausgliederung war es, öffentliche Auftragsvergabekriterien zu umgehen und den „freien Markt“ walten zu lassen. Bislang waren für die drei Organisationselemente sozialer Dienstleistungen – Planung, Steuerung und Umsetzung – die MA 12 (das „Sozialamt“) und die MA 47 (das Amt für Betreuung und Pflege) zuständig. Nun sind diese drei Organisationselemente strikt getrennt. Während den Magistraten nur mehr die (Deutungs-)Hoheit über die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen bleibt, ist der FSW nun für die Steuerung, d.h. für die Leistungsvorgaben, deren Kontrolle sowie für die Finanzierung der Leistungen zuständig. Privatrechtliche TrägerInnenorganisationen führen die Dienstleistungen aus. (Abb.1)
Konkret sieht der Weg hin zu der Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung in Wien nun in etwa so aus: Nach der Pflegegeldeinstufung beim Bundessozialamt, muss von der/dem potentiellen KlientIn beim FSW ein Antrag auf (beispielsweise) Pflege- oder Behindertenhilfe gestellt werden. Wenn dieser Antrag vom FSW – nach einer Bearbeitungsdauer von bis zu sechs (!) Monaten – bewilligt wird, kann sich die/der EmpfängerIn sozialer Dienstleistungen an eine – vom FSW unterstützte – soziale TrägerInnenorganisation wenden und die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Der FSW steht demnach quasi über den sozialen TrägerInnenorganisationen und übt eine ungemeine Macht auf sie aus, indem er als Vermittler des „Kontingents von potentiellen KlientInnen“ wirkt.
Prinzipiell entspricht diese Ausgliederung und Teilprivatisierung großer Teile der öffentlichen Sozialverwaltung ganz den Techniken des New Public Managements. Durch die Aufteilung in klar voneinander segmentierte Verantwortungsbereiche soll, so das Argument der Stadt Wien, Transparenz geschaffen werden. Weiters wird argumentiert, dass hierdurch klarer wird, welche Person welche Dienstleistungen und welche Organisation wie viel Geld für die Durchführung dieser Dienstleistung erhalte. Darüber hinaus sollen durch die Dreigliederung der Verwaltung Effizienzgewinne erzielt werden. Jede Organisationseinheit hätte nun klar umgrenzte Aufgaben; Doppelg¬¬leisigkeiten könnten dadurch verhindert werden. Schlussendlich würde eine Markt- und Wettbewerbsorientierung im Bereich der sozialen DienstleisterInnen die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen ermöglichen (keine Organisation könne mehr bevorzugt werden) und zur Anhebung von Qualitätsstandards beitragen. Durch wachsende Transparenz und permanentes Controlling müssten zwangsläufig bestimmte Mindeststandards eingeführt werden, so der Tenor.

Die befürchteten Folgen der Ausgliederung
Demgegenüber war jedoch bereits der Prozess der Ausgliederung für viele betroffene TrägerInnenorganisationen vollkommen unklar und diffus – vielfach wurde der FSW als „intransparente Black Box“ beschrieben –, da sie in den Prozess der Ausgliederung nicht bzw. nur ungenügend eingebunden wurden. Zudem befürchteten viele in diesem Bereich Tätige, dass die neoliberal inspirierte Reformstrategie gravierende negative Folgen haben würde. So argumentierten VertreterInnen der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“, dass die Implementierung des Fonds Soziales Wiens folgende Verschlechterungen mit sich bringen würde:
1. Leistungskürzungen;
2. Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle durch den FSW;
3. Konzentration von AnbieterInnen durch „Marktbereinigungsmechanismen“: Durchsetzung von Billigst- statt BestbieterInnen;
4. Sinkende Kooperationsbereitschaft; zunehmende Spezialisierung der einzelnen sozialen TrägerInnenorganisationen, Fokussierung auf bestimmte KlientInnengruppen (sogenanntes „creaming“, benannt nach Créme: Man sucht sich die besten Teile heraus);
5. Erste Schritte in Richtung Privatisierung des Sozialbereiches mit den üblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten (Rationalisierungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse, Intensivierung der Arbeit, Kürzung der Gehälter etc.);
6. Zunehmende „KundInnenorientierung“, die dazu führt, dass KundInnen eigenständig das „beste Angebot auswählen“ sollen, was im Bereich der sozialen Dienstleistungen heißt, dass die Betroffenen sich die Bearbeitung der eigenen Probleme selbst organisieren müssen;

Befunde aus der Praxis
Seit der Implementierung des FSW sind sechs Jahre vergangen. Ob die befürchteten Folgen der Ausgliederung wirklich so eingetreten sind, ist aufgrund dünner Quellenlage schwierig zu beantworten. Dieses Problem ist symptomatisch für den Prozess der Implementierung des Fonds Soziales Wien. Es gibt so gut wie keine wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit den Folgen von Ausgliederungen beschäftigen – als positive Ausnahme kann das bereits oben erwähnte Projekt „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ genannt werden. Aber auch die sozialen TrägerInnenorganisationen, die sich immer wieder zu sozialpolitischen Themen in der (medialen) Öffentlichkeit zu Wort melden, verhalten sich aufgrund der enormen Abhängigkeit vom FSW derzeit vollkommen ruhig.
Einige Punkte zu den Folgen der Ausgliederung lassen sich jedoch skizzieren:
Durch die Gründung des FSW als Controlling-Organ konnten die Qualitätsstandards im Bereich der sozialen Dienstleistungen tatsächlich angehoben und durchgesetzt werden. Folge dieser Durchsetzung von Qualitätsstandards ist, dass soziale DienstleisterInnen nur mehr in dem Bereich arbeiten können, indem sie eine Ausbildung haben. Dies führt jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation zu Qualifizierungsdruck bei den Betroffenen. Die Angst, den eigenen Arbeitsplatz aufgrund ungenügender Qualifikation zu verlieren oder persönliche Probleme, Job und Ausbildung unter einen Hut zu bekommen, sind ebenfalls Folgen der Unterfinanzierung des Sozialbereichs.
Die Einführung des Fonds Soziales Wien zog eine Monopolisierung der Leistungsvergabe mit sich. Im Grunde entscheidet nun der FSW allein darüber, welcher/m KlientIn welche Leistungen zuerkannt werden. Das führt dazu, dass basale Tätigkeiten, wie Haare oder Nägel schneiden, häufig nicht im Leistungskatalog enthalten sind und von dem/der KlientIn selbst bezahlt werden müssen. Darüber hinaus erschwert die für Österreich so spezifische Aufteilung in Bund- und Länderkompetenzen den Zugang zu Leistungen.
Der bürokratische Verwaltungsaufwand ist durch die Einführung des FSW konstant angestiegen. Die Leistungsverträge machen eine penible Dokumentation der erbrachten Leistungen notwendig. Diese macht die Arbeit sozialer TrägerInnenorganisation einerseits zunehmend transparent und hebt damit auch deren Qualität. Andererseits führt diese Praxis – wie bereits befürchtet – aber auch dazu, dass die Sozialen DienstleisterInnen weniger Zeit für ihre KlientInnen haben. Darüber hinaus wird die Sinnhaftigkeit dieser Form der Dokumentation immer mehr hinterfragt. Ist eine lückenlose Information über soziale Dienstleistungen für einige Forschungsbereiche durchaus sinnvoll, so zeigt sich in der Praxis, dass die standardisierten Fragebögen für die nachvollziehbare Darstellung konkreter Fälle häufig völlig inadäquat sind.
Auch die implizite Annahme, die hinter diesem Dokumentations- und Quantifizierungszwang steht – die Möglichkeit einer exakten Messbarkeit sozialer Dienstleistungen – wird von einigen sozialen DienstleisterInnen kritisch hinterfragt: „Sozialarbeit ist ein wechselseitiger Prozess, der Vertrauensbildung voraussetzt und in dem ein vereinbarter Maßnahmenplan immer wieder verändert werden muss. In der Sozialarbeit muss eine vielschichtige Problemsituation analysiert, mit der KlientIn eine Problemlösung erarbeitet und sie/er bei der Umsetzung unterstützt werden.“
Durch die Aufgliederung im FSW in drei Bereiche gibt es mittlerweile Zielgruppen, die nicht klar zuordenbar sind und daher in keinen der Bereiche hineinfallen. Als Beispiel können hier wohnungslose Menschen mit Suchtproblemen oder Entlassene der forensischen Psychiatrie genannt werden. Diese Personen werden vom FSW dorthin verwiesen, wo sich jemand bereiterklärt, sie aufzunehmen, egal ob das nun die Wohnungslosen- oder Behindertenhilfe ist. Mit dieser willkürlichen Aufteilung können die Probleme der KlientInnen nicht adäquat gelöst werden.
Auch für ältere LeistungsempfängerInnen hat sich durch die in der Ausgliederung enthaltene „KundInnenorientierung“ nicht viel verbessert. So ist die „unbürokratische, leicht zugängliche Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige, die bisher durch SozialarbeiterInnen und SeniorenberaterInnen nicht nur Beratung, sondern auch Unterstützung geboten hat, zerstört.“ Die KlientInnen müssen sich nun selbst (am besten im Internet) alle Wege zusammensuchen und scheitern regelmäßig an diesen neuen Hürden.
Es gibt bislang wenig Hinweise auf allgemeine Leistungskürzungen seit der Einführung des FSW. Dass Spezialprogramme allerdings zunehmend gekürzt werden, scheint offensichtlich. Beispielsweise strich der FSW 2008 erstmals seine Förderung von 40.000 Euro für Psychotherapie von Folterüberlebenden. Budgets für Spezialprogramme werden nur mehr von Jahr zu Jahr vergeben. Dies führt immer häufiger dazu, dass es weder für KlientInnen noch für soziale DienstleisterInnen Sicherheiten auf angemessene Basisfinanzierung gibt.

Wider die Neoliberalisierung der Sozialpolitik!
Mit den Veränderungen der modernen Wohlfahrtsstaaten seit den 1970er Jahren und deren Übergang von einer Politik des welfare zu einer Politik des workfare ging auch ein neues Menschenbild einher. Soziale Bedürftigkeit wurde und wird zunehmend als individuelles Defizit gesehen, das von den „KundInnen sozialer Dienstleistungen“ selbst behoben werden muss. Neben dieser ideologischen Wende führte der neoliberale Umbau der Sozialpolitik auch materiell zu ziemlichen Einschnitten. Sozialleistungen wurden – auch im „roten“ Wien – gekürzt, während Armutsraten und die Zahl der Personen, die von der Gesellschaft zunehmend ausgegrenzt sind, kontinuierlich ansteigen. Die Partei, die sich die Lösung der „sozialen Frage“ quasi ins Parteiprogramm geschrieben hat – die SPÖ – hat all diese Verschlechterungen im Sozialbereich teilweise mitgetragen, teilweise selbst forciert. Nur ein aktiver Widerstand der Betroffenen, der die Probleme thematisiert und die im Wahljahr unter Druck stehende Wiener SPÖ damit konfrontiert, kann dazu führen, dass eine Abkehr von diesen Politiken vollzogen wird.

Anmerkungen
Wehsely, Sonja, unter: http://www.wien.spoe.at/mag-sonja-wehsely
Im Gegensatz zum historischen Roten Wien beszeichnet „rot“ hier das sozialdemokratisch regierte Wien der Gegenwart.
Jessop, Bob: Kapitalismus. Regulation. Staat, Hamburg 2007, S.224
Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg 2005, S.117
Ebd., S.219ff.
Ebd.
Atzmüller, Roland: Die Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Dimensionen von Workfare in der österreichischen Sozialpolitik, in: Kurswechsel, 4 (2009), S.24
Urban, Hans-Jürgen: Deregulierter Standort-Kapitalismus? – Krise und Erneuerung des Sozialstaates, in: Schmitthenner, Horst (Hg.): Der „schlanke“ Staat. Zukunft des Sozialstaates – Sozialstaat der Zukunft, Hamburg 1995, S.17
Auch wenn der Begriff workfare häufig für Debatten um Veränderungen in der Arbeitswelt (Stichwort: Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse) verwendet wird, kann er auch für Veränderungen sozialpolitischer Programme herangezogen werden. Vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 10 (2010), S. 22–28
Wacquant, Loic: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen 2009, S.10ff.
Korpi, Walter: Welfare-State Regress in Western Europe: Politics, Institutions, Globalization and Europeanization, in: Annual Review of Sociology, No.29 (2003), S.589
Foucault, Michel: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt/Main 2006, S. 314
vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, a.a.O.
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Was bleibt vom „roten“ Wien? Fonds Soziales Wien. Die Stunde der Effizienz, unter: http://www.auge.or.at/_TCgi_Images/auge/20040930145813_alternative_extra10a_1.pdf
Diese Operationalisierbarkeit, d.h. die Vorstellung, dass Leistungen genau benannt und aufsummierbar werden, ist betriebswirtschaftlich gewollt und aus der Perspektive einer ermächtigenden sozialen Arbeit völlig verfehlt.
Dabei handelt es sich um ein quasi informelles System, in dem Löhne, Arbeitsbedingungen und staatliche Sicherungssysteme in konsensualem Einvernehmen zwischen den VertreterInnen der Spitzenbürokratie ausverhandelt statt durch offen ausgetragene Konflikte, wie zum Beispiel Streiks, errungen zu werden.
Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?, in: Dachs, Herbert et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S. 627
Esping-Andersen, Gøsta (1991) The three worlds of welfare capitalism. Cambridge
Diese wird eventuell in nächster Zeit durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst.
Heitzmann, Karin (2009) TrägerInnen der österreichischen Armutsbekämpfung, in: Dimmel, Nikolaus/Heitzmann, Karin/Schenk, Martin (Hg.): Handbuch Armut in Österreich, Wien 2009, S 388 – 397
Für eine ausführliche Darstellung des Dritten Weges siehe Opratko, Benjamin: Quo vadis Sozialdemokratie?, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr.2 (2007), S.6-11
vgl. Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525
Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt 1998, S. 120
Opratko, a.a.O., S. 9
Darunter fallen auch AsylwerberInnen ohne fixen Unterhalt.
Konkret ist der Weg hin zur Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung viel komplexer und je nach Bereich verschieden. Für nähere Infos siehe: http://behinderung.fsw.at/information/bz_behindertenhilfe/index.html oder http://www.fsw.at/broschueren/broschueren_ex/brosch_pflege_betreuung.html
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, a.a.O.
Ziel der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“ war es, „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ zu diskutieren und damit zur Schärfung der fachlichen Perspektive von MitarbeiterInnen in sozialen Organisationen beizutragen und Qualitätsdebatten durch das Mitwirken der SozialarbeiterInnen inhaltlich neu zu beleben, unter: http://www.sozialearbeit.at/
Vgl. Diebäcker, Marc/Ranftler, Judith/Strahner, Tamara/Wolfgruber, Gudrun: Neoliberale Strategien und die Regulierung sozialer Organisationen im lokalen Staat. Politisches zur Depolitisierung und Deprofessionalisierung der Sozialen Arbeit – Teil 1.Unter: http://www.soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/viewFile/150/213.pdf
vgl. „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“, a.a.O.
Vgl. Augustin, 256-07/2009
Vgl. Augustin, a.a.O.
vgl. derStandard.at, 12.12.2008

Den Begriff der Gentrifizierung haben sich kritische UrbanistInnen im Zuge der 1970er und -80er Jahre auf die Fahnen geschrieben, um einen Kontrapunkt zum bis dahin im urbanistischen Diskurs dominierenden neoklassischen Axiom zu setzen. In den 1970er Jahren wurde von vielen UrbanistInnen der Marxismus entdeckt. Die Koryphäe war Henri Lefebvre. Er hat die Erfahrungen der Aufstände von 1968 – gerade auch in Paris – genutzt, und darauf aufbauend versucht, die marxistische Analyse in den Raum zu übersetzen. Das war lange ein blinder Fleck im Marxismus. Es gibt die berühmte Analyse von Engels über die Armenquartiere in Manchester, wo er von Kapital- und Arbeitskraftkonzentration spricht und einer schlimmen Verslumung, die sich daraus ergibt; aber viel mehr…? Lefebvre hat die marxistischen Axiome und die Unterscheidung von Gebrauchs- und Tauschwert genutzt, um zu fragen: Welche Interessen hat das Kapital am Raum, welche die ArbeiterInnen? Für ArbeiterInnen hat der Raum v. a. einen Gebrauchswert: da wo ich wohne, da möchte ich mich wohlfühlen, da möchte ich mich ausruhen von der Arbeit usw. Die Kapitalseite sieht im Raum ganz etwas Anderes. Der geht es darum, Mehrwert zu erwirtschaften. Dazu muss man Raum abstrahieren und mit Nummern versehen, damit man ihn dann verkaufen oder vermieten kann. Diesen primären Widerspruch hat Lefebvre sehr schön beschrieben. Darauf haben dann andere marxistisch geprägte UrbanistInnen aufgebaut, David Harvey war unter anderem sehr wichtig. In den 1980er Jahren, als an den Universitäten heftige ideologische Grabenkämpfe herrschten, wie Raum überhaupt zu diskutieren sei, hat Neil Smith, anknüpfend an Harvey, das erste Mal eine wirklich umfassende und schlüssige Gentrifizierungs-Theorie aufgestellt.

Worin besteht der Kern des Zugangs von Smith? Kannst Du Beispiele nennen, die das illustrieren?

Zentral ist der Blick auf die zyklische Entwicklung des Kapitalismus. In der Stadt existieren die Rahmenbedingungen für die Produktionsbedürfnisse des Kapitalismus in physisch-materieller, räumlicher Form. Wegen der permanenten Umwälzung der Produktion werden die Produktionsstätten, die Infrastruktur etc. immer wieder unproduktiv, sie verlieren ihre Aktualität. Es kommt zu Desinvestition. Die Container-Technologie hat z. B. dazu geführt, dass extrem viele Hafenstrukturen, die vorher im Zusammenhang mit Massenproduktion und Warenhandel wichtig waren, plötzlich nicht mehr genutzt wurden, brach lagen und dem Verfall anheim fielen. Die Docklands in London oder in Brooklyn sind gute Beispiele. Wo vorher noch viel Kapital investiert wurde, damit der Hafen gut funktioniert, geriet plötzlich der räumliche Produktionszyklus in die Krise. Das Kapital wurde im großen Stil abgezogen, weil es dort Nichts mehr zu holen gab. Heute sind die Docklands aber genau wegen dieser Desinvestition so interessant: Es gibt diese Räumlichkeiten, Lagerhallen usw., die man umbauen kann, aber das Gebiet ist völlig unterbewertet. Das ist natürlich der feuchte Traum jedes Developers. Weil der Raum extrem niedrig bewertet ist, kann er oder sie über ein Kapitalinvestment eine riesige Gewinnspanne herausholen, d. h. der so genannte rent-gap ist extrem breit. Nicht umsonst sind diese Docklands heute ein sehr wichtiger Anziehungspunkt für Kapital und Gentrifizierung. Das nennt sich dann Waterfront-Development und ist z. B. in der Hafencity in Hamburg gut zu beobachten. Dabei spielt auch der symbolische Aspekt eine große Rolle: Es gibt heute nichts Heißeres für ein Architekturbüro, als in einer ehemaligen Lagerhalle mit Klinkersteinen sein Büro zu haben, mit Blick übers Wasser. Es ist faszinierend, wie eine Struktur, die in einem bestimmten kapitalistischen Zykus eine spezifische Funktion hatte, heutzutage plötzlich eine völlige andere Benutzung erfährt, während gleichzeitig noch die Identitäten und die proletarische Authentizität – das Schaffen, das Wirken aus der Vergangenheit – in die Gegenwart hineinwabert.
Wenn man sich nicht Hafengebiete, sondern normale Stadtviertel anschaut – Neil Smith hat das für die Lower East Side in New York gemacht – dann sind hier ganz ähnliche Prozesse zu beobachten. Die Lower East Side hat ebenso über viele Jahrzehnte eine starke Desinvestition erfahren. Es war eine heruntergekommene Gegend mit hoher Kriminalität, aber man konnte dort billig wohnen, was vor allem für MigrantInnen interessant war. Gleichzeitig war es auch ein Viertel, wo Dinge möglich waren, die woanders nicht möglich waren. Der Punkrock ist beispielsweise dort entstanden, es wurde mit neuen Geschlechterkonstruktionen gespielt usw., d. h. es war ein Stück weit auch ein Labor für spätere gesellschaftliche Entwicklungen. Gerade aufgrund der Desinvestiton konnte Gentrifizierung in der Lower East Side so einen Triumphzug erleben. Gentrifizierung versteht man nur, wenn man es in einem breiteren historischen Kontext verortet: Dass in Städten immer wieder Viertel eine Kapitalflucht erleben, ist notwendig, damit das Kapital danach unter möglichst großem Triumph wieder einziehen kann.

Was verrät eine solche Perspektive denn über Wien? Es heißt ja oft, hier würden besondere Bedingungen herrschen und es gäbe deshalb gar keine Gentrifizierung.

Zunächst darf man nicht den Fehler machen, in der Gentrifizierungs-Theorie ein Werkzeug zu sehen, das man auf alle möglichen Städte einfach anwenden kann. Man muss sich die historischen und sozialräumlichen Kontexte genau anschauen. Also: Das Besondere an Wien ist der soziale Wohnbau – Wien hat neben den so genannten realsozialistischen Staaten das weltweit höchste Budget für sozialen Wohnbau. Warum der Stadt das so wichtig ist und sie in diesen Sektor so viel Geld hineinpumpt, kann historisch aus dem Roten Wien erklärt werden. Bis Mitte der 1970er Jahre hat Wien im Wohnbau wirklich einen beispiellosen Aufwand betrieben. Wie auch an vielen anderen Orten in Europa wurden zu dieser Zeit in Wien v. a. riesige, fordistisch-standardisierte Wohnsilos am Stadtrand gebaut, z. B. die Per-Albin-Hansson-Siedlung. Dadurch war es möglich, dass die klientilistisch an die SPÖ gebundene ArbeiterInnenschaft aus dem miesen innerstädtischen Wohnraum heraus gekommen ist, aus den zum Teil noch zerbombten Häusern, aus den Substandardwohnungen. Das war das sozialdemokratische Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit für Wien, das natürlich auch nur unter der sozialdemokratischen Hegemonie durchsetzbar war. Das Problem, das sich für die Stadt Wien gestellt hat, war jedoch: Was passiert mit dem Wohnraum, der brach liegt, wenn Leute wegziehen und ihre alten Wohnungen zurücklassen? Es gab in Wien bis Mitte der 1970er Jahre tatsächlich einen sehr hohen Leerstand. Das öffentliche Geld wurde in die Großprojekte am Stadtrand gesteckt und die Innenstädte stagnierten. Weil der Trend in Richtung Stadtrandsiedlung ging, kamen auch Privatinvestitionen völlig zum Erliegen, d. h. privates Kapital floss nicht mehr in die Innenbezirke. Der Stadtverwaltung wurde schnell klar: Da muss man gegensteuern. Deswegen haben sie dann die Werkzeuge der berühmten Sanften Stadterneuerung geschaffen.

Kannst Du erklären, in welchem Kontext das Konzept der Sanften Stadterneuerung in Wien das erste Mal zu Anwendung kam und was genau dieses Instrument beinhaltet?

In den 1970er Jahren sollten die historischen Gebäude am Spittelberg im 7. Bezirk geschliffen und stattdessen riesige Wohnbauten errichtet werden. Dieser Form der technokratischen Stadtplanung hat sich eine Viertel-Bewegung von unten entgegengesetzt. Die Bewegung war eine Koalition aus durchaus linken Amerlinghaus-BesetzerInnen und bürgerlichen ÖVP-WählerInnen, welche sich die Planung von oben nicht mehr gefallen lassen und die historischen Strukturen retten wollten. Dieses Bündnis hat es geschafft, die Bagger zu stoppen: Der Spittelberg wurde nicht abgerissen, stattdessen wurde seine Renovierung von den damals neu geschaffenen Instrumenten der Sanften Stadterneuerung staatlich gefördert. Das Faszinierende an diesem ganzen Prozess war, dass es der sozialdemokratischen Stadtverwaltung gelungen ist, den Widerstand dieser post-68er Bewegung aufzugreifen und etwas Neues daraus zu machen. Das ist wie stadtplanerisches Aikido: die Kraft dieser Bewegung wurde aufgenommen und daraus die Sanfte Stadterneuerung gebastelt. Ich habe das Gefühl, dass das auch eine neue soziale Formation war, die sich da gewehrt hat. Genau diese soziale Formation, die sich aus den 68ern heraus entwickelt hat und ihre Vorstellungen der Stadt-Nutzung in die Stadtplanung rein getragen haben, gehört heute zur neuen Elite der Stadt Wien: akademisch gebildete, ursprünglich aktivistische Leute, die später dann verbürgerlicht sind und den Spittelberg heute zu dem gemacht haben, was er ist: ein Freilicht-Museum, dass sich wirklich nur die reichsten Leute leisten können. Diese „Spittelbergisierung“ kann als Folge der Sanften Stadterneuerung gesehen werden, es geht um eine Art „sanfte“ Gentrifizierung.
Im Endeffekt ist die Idee der Sanften Stadterneuerung, dass die öffentliche Hand Anreize für private InvestorInnen schafft, wieder in den innerstädtischen Wohnbereich, in Gründerzeithäuser zu investieren und den Wohnstandard zu erhalten bzw. zu verbessern. Das beinhaltet allerdings die Möglichkeit einer nachfolgenden Erhöhung des Mietzinses. Konkret funktioniert das so: Du hast ein Haus, in dem es sehr viele Substandardwohnungen gibt. Jetzt kann ein privater Investor, beispielsweise eine Renovierungsgesellschaft, einen Antrag auf Förderung bei der Stadt Wien stellen. Jeder Antrag wird nach einem Punktesystem bewertet. Verschiedene Faktoren wirken sich positiv auf das Fördervolumen aus: Maßnahmen, die den Allgemeinzustand des Hauses verbessern, ökologische Kriterien, das Installieren eines Aufzugs etc. Allerdings kann nur saniert werden, wenn in dem Haus Kategorie C oder D Wohnungen überwiegen. Wenn das alles gegeben ist, schießt die Stadt Wien während eines Zeitraums von zehn Jahren 50 Prozent der Renovierungskosten zu. Über diesen Zeitraum hinweg wird das Ansteigen des Mietniveaus limitiert, aber nicht verhindert. Was danach passiert, ist wieder eine ganz andere Frage. Sobald privates Investitionskapital in ein ArbeiterInnenviertel gelockt wird und es zu Aufwertungen kommt, wirst du es mit einem Verdrängungsphänomen zu tun haben. Wo soll denn das Geld herkommen für die aufgewerteten Wohnungen? Außerdem ist Sanfte Stadterneuerung immer auch Wohnungsbau: Es werden Zimmer zusammengelegt und größere Wohneinheiten geschaffen. Der Anteil an Wohnungen unter 35m2 ist zwischen 1971 und 2001 von 18,7 auf 7,8 Prozent gesunken. Das Problem ist aber: Kannst du dir die größere Wohnung dann auch leisten? Du musst ja plötzlich zwei Wohnungen bezahlen, dafür musst du dann aber viel mehr verdienen. Damit stoßen wir dann schon wieder an die Grenzen der Sanften Stadterneuerung, oft geht es einfach auch um die Quadratmeter. Insgesamt wird den negativen Konsequenzen der Bestandserhaltung bzw. -verbesserung einfach zu wenig Beachtung geschenkt.

Worin bestanden denn die Auswirkungen dieses Instruments der Sanften Stadterneuerung für den gesamten Wiener Raum?

Mit der Sanften Stadterneuerung hat es die Stadt Wien wirklich geschafft, den Negativtrend, von dem ich gesprochen habe, herumzureißen: Es begann wieder – auch privates – Investitionskapital in den Altbausektor zu fließen. Der Anteil von Substandardwohnungen mit WC und Wasser am Gang hat zwischen 1971 und 2001 von 33 auf 7,6 Prozent abgenommen. Gleichzeitig gewannen aber natürlich auch die Widersprüche des kapitalistischen Wohnungsmarktes wieder an Bedeutung, und das ist genau die Krux der Sanften Stadterneuerung: Einerseits wird der Wohnraum mit Hilfe von Privatkapital aufgewertet. Andererseits entstehen dann auch wirklich negative Konsequenzen, denn das Privatkapital möchte aus der Aufwertung natürlich Profit schlagen, durch höhere Mieten. Gewisse Bevölkerungsschichten können sich die Wohnungen einfach nicht mehr leisten und müssen dann in andere Stadtteile ziehen.
Einer dieser anderen Stadtteile war in den 1980er Jahren Ottakring und insbesondere das Brunnenviertel. Dazu muss man wissen: Österreich und Wien haben zu der Zeit eine starke Migration erfahren, d. h. es wurden sehr viele Arbeitskräfte angeworben. Man hat angenommen, dass sie nur für einen kurzen Zeitraum in Wien bleiben und dann wieder „nach Hause“ geschickt werden. Nur, diese Leute sind geblieben, ihre Arbeitskraft wurde gebraucht. Und sie mussten irgendwo wohnen. Weil im innerstädtischen Bereich durch die Sanierungsaktivitäten der Stadt Wien immer mehr Substandardwohnungen verloren gingen und die Gemeindebauten ihnen verschlossen waren, haben diese Leute dann eben andere Räume gesucht. Ottakring und hier insbesondere das Brunnenviertel waren so ein Auffangbecken. Da konnte man auch als MigrantIn einen Vertrag für eine Wohnung bekommen. Gleichzeitig war es so, dass die mehrheitsösterreichische ArbeiterInnenschaft aus dem Brunnenviertel in die großen Siedlungen gezogen ist, weil sie die Schnauze voll hatte von Altbau-Wohnungen mit Klo auf dem Gang, keinem fließenden Wasser in der Wohnung, etc.. Es hat sich hier im Raum etwas niedergeschlagen, was auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene passiert ist: der mehrheitsösterreichischen ArbeiterInnenschaft gelang der Aufstieg mit Hilfe der Sozialdemokratie und der Sozialpartnerschaft. Die Räume und das Vakuum, das sich unten aufgetan hat, wurden von migrantischen Arbeitskräften aufgefüllt. Das kann man im Produktionsprozess sehen, wo die MigrantInnen die miesen Jobs übernommen haben, aber man sieht das eben auch im urbanen Prozess. Im Endeffekt haben die MigrantInnen im Brunnenviertel aber doch nicht so billig gewohnt, weil es sich schnell rumgesprochen hat, dass eine sozial verletzliche Bevölkerungsformation in diese Gebiete zieht. HausbesitzerInnen und Miethaie haben die Schwäche der MigrantInen ausgenutzt, um denen für schlechten Wohnraum hohe Mieten abzuziehen, ohne dafür irgendetwas in die Häuser zu investieren. Die Gegend war insofern von starker Desinvestition und Kapitalexodus geprägt. Es kam zu einer gewissen „Verslumung“ im Brunnenviertel.
Trotzdem haben es türkische oder jugoslawische ÖsterreicherInnen geschafft, aus dem Brunnenviertel das zu machen, was es heute ist. Es ist eben kein Ghetto: Es gibt Grätzel, es gibt soziale Kohäsion, es gibt Kommunikation. Es nervt mich wahnsinnig, wenn man das Brunnenviertel als verbrannte Erde darstellt, wo sich eh nur die „Tschuschen“ den „Schädel einschlagen“. Das ist Quatsch. Es ist ein Viertel, das über viele Jahrzehnte in einer Krise war, aber trotz dieser Krise haben es die Leute dort geschafft, ein lebendiges Viertel zu schaffen, von dem ZuzüglerInnen heute profitieren!

Wie wurde aus dem Brunnenviertel der 1970er und -80er Jahre das, was man heute sieht, wenn man den Yppenplatz betritt?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube, man muss das im Kontext der berühmten Gürtelsanierung sehen. Es gibt in Wien einen Stadtentwicklungsplan, in dem die Stadt ihre primären Entwicklungsgebiete definiert und festlegt, was mit der Stadt in Zukunft passieren soll. Ende der 1990er Jahre war das Gürtelgebiet eine ganz wichtige Zone dieses Plans, ein sogenannter Fokus-Point. Der Gürtel war und ist ja immer noch ein bisschen ein Rotlichtgebiet. Bis hinein in die 1990er Jahre war das die No-Go-Area von Wien. Eine Gegend, wo man mit dem Auto durchfährt, aber nicht spazieren geht; wo die Mutter der Tochter beim Vorbeifahren die Augen zuhält; Das war der Gürtel, eine Gegend, wo der „g’schupfte Ferdl“ am Wochenende mit dem Feitl im Sack Tanzen geht.
Die Stadt Wien ist angetreten, das zu ändern. Es war aber klar, dass gerade bei dieser Fama das private Kapital nie in irgendwelche Projekte am Gürtel investieren würde. Wien hat aber die neoliberalen Zeichen der Zeit erkannt: statt die soziale Situation in der Stadt durch viertelübergreifende, öffentliche Investitionen zu ändern, versucht man, Public-Private-Partnerships (PPP) zu schaffen. Dabei geht es darum, das öffentliche Subventionen einen privaten Kapitalzufluss vereinfachen oder ermöglichen sollen. Letztlich wird versucht, den Standortwettbewerb über öffentliche Mittel für sich zu entscheiden. Und genau das ist am Gürtel passiert. Man hat dort versucht, einen kreativen Cluster anzusiedeln, indem man z. B. Clubs die Gürtellokale zur Verfügung gestellt hat, gratis oder sehr billig. Dann gab es dieses IP2-Projekt [futuristisches Bürogebäude am Gürtel, Anm. d. Red.], wofür Kapital von der Sparkasse angeworben wurde. Teilweise haben diese Projekte funktioniert, teilweise auch nicht: die Lokale innerhalb des Gürtelbogens sind erfolgreich, das IP2-Gebäude steht auch da, wobei niemand weiß, was man damit anfangen soll. In jedem Fall wurde als Nebeneffekt dieses Prozesses auch das Brunnenviertel wieder neu entdeckt. Der „MigrantInnenslum“ von Wien hat sich zu einem Fokus für PPP und die Sanfte Stadterneuerung entwickelt. Die Gentrifizierung ist zwar noch in einem relativ frühen Stadium, aber man kann sehr schön beobachten, wie Kunst und Kultur eine Pionierrolle für eine Kapitalrückkehr übernehmen. Interessanterweise haben im Brunnenviertel historisch immer auch MehrheitsösterreicherInnen gewohnt, die sich das Wohnen in anderen Teilen der Stadt nicht leisten konnten oder die gerne dort gewohnt haben. Ein Beispiel ist Ulla Schneider, die Initiatorin des Kunst- und Kulturfestivals Soho in Ottakring. Die wohnt schon ewig in dem Viertel und hatte die Idee, aus den ganzen Leerständen, die sich im Viertel ergeben haben, etwas zu machen. Mit Unterstützung der Stadt Wien, des Grätzel- bzw. Quartiermanagements hat sie dann SoHo in Ottakring aufgebaut. Was nun passierte, war faszinierend zu beobachten: Plötzlich strömten diese Kunst-PionierInnen in das Viertel und was davor noch ein „Problem“ war, was „hässlich“ war, ein leerer oder verklebter Laden, Wettbüros usw., war plötzlich aufregend und interessant, also kulturelles Kapital. Á la „KünstlerInnen gehen jetzt ins Ghetto und machen was draus“.
Dabei wurde den SoHo in Ottakring-Leuten schnell klar, dass sie vielleicht auch instrumentalisiert werden, dass sie sich mit den Geistern auseinandersetzen müssen, die sie riefen. Sie haben dann versucht, mit einer klar antirassistischen Ausrichtung gegenzusteuern. Das haben viele Leute begrüßt, dass SoHo versucht, sich zu politisieren und sagt: „Wir sind hier keine Vermittlungsagentur für leere Ladenräume“. Es gab dann viele Projekte und antirassistische Initiativen, die versucht haben, bei der Geschichte des Viertels anzusetzen und sich damit zu beschäftigen. Das ist auf relativ positiven Respons gestoßen. Dabei ist aber eines der zentralen Dilemmata in Gentrifizierungsprozessen sichtbar geworden: Diese positiven, kleinräumlichen, antirassistischen, durchaus links oder links-liberal geprägten Initiativen laufen natürlich Gefahr, dass sie von jenen Makrokräften überrollt werden, die sie eigentlich kritisieren. Ich glaube, um die Verquickung von Kunst und Gentrifizierung zu erkennen, muss man auch mal den Standpunkt eines/r Immobilieninvestors/in einnehmen.
Conwert ist dafür ein gutes Beispiel, das ist ein wichtiger Player in der Altbaukapitalisierung in Europa. Ich habe mich im Zuge meiner Diplomarbeit mit denen beschäftigt, sie interviewt. Die haben das OSEI-Gebäude, wo das traditionelle Kaufhaus der jüdischen Familie Seidenglanz drinnen war, gekauft und über zwei Jahre für temporäre Nutzung zur Verfügung gestellt, damit sich dort Künstler austoben können. Danach wurde das Gebäude abgerissen. Aus der Perspektive von Conwert – und das wurde mir im Interview ganz offen gesagt – ist die Kunst nur ein selling-point, so kommen sie in das Viertel rein. Die Kunst hat einfach einen besseren Ruf als das Kapital und sie wurde genutzt, um das Conwert-Projekt an die Leute zu verkaufen. Das kostet sie nichts, der Raum wird sowieso nicht genutzt. Also setzen sie da Kunst rein, um Plus-Punkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Weil: Irgendwann kommt der Punkt, wo die Abrissbirne da reinkracht. Und dann würden einige Leute wahrscheinlich Probleme machen. Das ist ein potentieller Konfliktpunkt, an dem klar werden könnte, was die mit ihrem Viertel machen wollen. Dann ist die entscheidende Frage, ob die Investmentfirma geschickt war, ob sie es geschafft hat, über einen langen Vorlaufprozess ihr Risikokapital abzusichern. Und ob es ihr gelungen ist, sich über die Kunst ein Gesicht zu verleihen. An und für sich hat so eine Firma ja kein Gesicht, sie ist eine kühl kalkulierende Maschine und vor allem ihren InvestorInnen verpflichtet.
Als KulturschaffendeR muss man sich schon fragen, ob man nicht vielleicht etwas gesät hat, das dann von einem/einer InvestorIn geerntet werden kann.

Warum ist es denn für ImmobilieninvestorInnen wie Conwert überhaupt derart ökonomisch interessant, gerade in Wien und in Orte wie das Brunnenviertel zu investieren?

Conwert ist eigentlich berühmt dafür, in Osteuropa Zonen aufzuwerten, in denen während des so genannten Realsozialismus Desinvestment stattfand, und dadurch eine riesige rent-gap zu erwirtschaften. Heute wenden sie ihre Taktik aber nicht mehr nur an der [ehemaligen] osteuropäischen Peripherie, also in Städten wie Warschau, Krakau oder Budapest an, sondern eben auch in der Peripherie von Wien, und dort in einem traditionellen, migrantischen ArbeiterInnenbezirk wie dem Brunnenviertel. Sie verfügen über sehr viel Risikokapital und versuchen jetzt neue Zonen zu erschließen. Im Brunnenviertel war die Situation besonders interessant. Zunächst kam es nicht zu einem großen Kapitalzufluss, weil klar war, dass man aus den aufgewerteten Substandardwohnungen verhältnismäßig wenig herausholen kann. Die rent-gap wird durch die Sanfte Stadterneuerung ein Stück weit reduziert. Wo sie aber voll aufklafft und wo sagenhafte Renditen erzielt werden können, das ist in den Dachböden der Häuser. Die sind nicht wirklich eingeschätzt, da können von Eliten-KundInnen hohe Mieten lukriert werden. Deshalb ist der Dachausbau im Brunnenviertel und auch in allen anderen ehemaligen ArbeiterInnenvierteln in Wien für InvestorInnen extrem attraktiv. Manche BauträgerInnen lassen es sich gefallen, ein paar Wohnungen darunter zu renovieren, nur damit sie an das Dachgeschoss heran kommen, wo sie dann ein großes Penthouse errichten.
Oder du machst es gleich so wie es z. B. Conwert beim OSEI gemacht hat, du lässt die Abrissbirne auffahren, reißt das ganze Gebäude nieder und ziehst ohne staatliche Vorgaben vom Reißbrett aus ein neues „Loft-Living-Paradies“ auf. Das sind dann natürlich die krassesten Einschnitte, weil es optisch heraussticht und massiv in Tradition und Stadtbild des Viertels eingreift. Und es kommt eben auch zu einem 100%igen Bevölkerungsaustausch, denn in dem Gebäude ist unten ein Supermarkt und eine Polizeistation und oben wohnen keine Leute, die schon davor im Viertel gewohnt haben.

Sind solche Eingriffe in Wien nicht schwieriger umzusetzen, wegen des starken Einflusses des lokalen Staats?

Die Stadtverwaltung proklamiert bei jeder Gelegenheit „Wien ist anders“ und dass sie Wert darauf legt, dass sich Gentrifizierung bei uns nicht entfalten kann. Wir haben ein starkes MieterInnenschutzgesetz, das noch aus der ersten Republik stammt und welches das Kommodifizierungspotential massiv einschränkt. Das stimmt auch, es gibt dieses MieterInnenschutzgesetz mit Richtzinsen usw. tatsächlich und es ist auch wirklich immer noch eines der progressivsten der Welt. Das ist eine wichtige Errungenschaft aus der ersten Republik, aus dem Roten Wien, die es zu verteidigen gilt. Aber: Dieses Gesetz senkt das Kommodifizierungspotential von Raum in der Stadt. Die Innenbezirke waren durch das MieterInnenschutzgesetz streng reguliert und das Kapital hatte kein Interesse, da groß zu investieren. Das ist die Krux für eine neoliberalisierte Sozialdemokratie, dass sie noch mit den Gesetzen aus dem Roten Wien zu kämpfen hat. Die Sanfte Stadterneuerung war auch eine Antwort auf diese Widersprüchlichkeit. Aus der Perspektive der Stadt Wien sollte sie dem Einfall von internationalem Investitionskapital, wie er für Gentrifizierungsprozesse typisch ist, in die traditionellen und krisenhaft destabilisierten ArbeiterInnenviertel von Wien von vorne herein klare Grenzen setzen. Die Hoffnungen ruhten auf den lokalen Gebietsbetreuungen, die in diesen gründerzeitlichen Zonen eben dafür sorgen sollten, dass es zu einem Zuzug einer mittelständischen sozialen Formation kommt, aber nicht zu einer Vertreibung der alten EinwohnerInnenschaft. Den Spagat, den die Stadt und die Gebietsbetreuung dort täglich versucht, ist einerseits die Rahmenbedingungen für Kapitalzufluss zu schaffen, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass die Leute nicht verdrängt werden.

Was erhofft sich die sozialdemokratische Stadtregierung denn von dieser Aufwertung, warum ist sie politisch gewollt?

Wenn Du mit einem/r Repräsentanten/in der Stadtverwaltung oder so einem/r Quartiers-„ManagerIn“ im Brunnenviertel sprichst, dann werden die sagen: Dieses Viertel ist in einer Krise, wir müssen es retten. Wir wollen, dass die besser verdienende urbane Mittelschicht, eine aufstiegsorientierte soziale Formation, in das Viertel zieht. Die Angehörigen dieser Schicht mit ihren postfordistischen Wirtschaftsformen und ihren alternativen Lebensstilen geben auf dem Markt mehr Geld für teurere Produkte aus. Sie gehen davon aus, das Viertel könne ja nur besser und schöner werden, wenn kaufkräftiges Publikum reinkommt. Insgesamt würde die migrantisch geprägte, lokale Bevölkerung davon profitieren. Man könne die „Ghettoisierung“ des Brunnenviertels – und noch mal, ich glaube nicht, dass es ein Ghetto ist, aber dieses moralische Argument wird bewusst eingesetzt – aufbrechen, indem man da eine Mittelschicht reintransplantiert. Dass soll dann über einen trickle-down-Effekt auch positive Folgen für die dort ansässige Bevölkerung haben. Im Endeffekt sind das reagonomics: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Das sehe ich sehr kritisch.
Auch das Argument, der „Ghettoisierung“ müsse soziale Durchmischung entgegen gesetzt werden, geht meiner Ansicht nach nicht auf: Nur die Nachbarschaft alleine garantiert noch keine soziale Durchmischung. Das ist ja auch das Faszinierende am Brunnenviertel, dass sich dort eine neue soziale Formation ihren Platz nimmt und ganz andere Repräsentationsmodi einbringt. Damit kann die bestehende Bevölkerung oft nicht so viel anfangen. Es kommt zu Parallelphänomenen wie z.B. am Yppenplatz, wo der westliche Teil, wo die Fußballkäfige stehen, stark in türkischer Hand ist, während der andere Teil, der Latte-Machiato- und Bioteil, in der Hand der Zuzügler ist. Wo passiert da die Durchmischung? Die passiert höchstens mal im Konsum, wenn sich einE Falter-LeserIn einen Kebab holt, aber sonst? Die Durchmischung, die von der Stadt Wien versprochen wird, die sich aber dann nur selten erfüllt, die müsste eigentlich von den neuen BewohnerInnen unter politischen Vorzeichen forciert werden. Das ist für mich die Herausforderung, in einem Viertel zu wohnen, das die Stadtväter für die Gentrifizierung auserkoren haben.

Sind Argumente wie Trickle-down-Effekt oder soziale Durchmischung in Zeiten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung mit ökonomischer und sozialer Prekarisierung konfrontiert ist, nicht ohnehin absurd? Müssten Aufwertungsprozesse nicht grade jetzt gestoppt und politisch eine De-Kommodifizierung von Wohnraum durchgesetzt werden?

Dass die Einkommensschere auseinandergeht, ist unter kritischen SozialwissenschaftlerInnen ein Allgemeinplatz. Wir sind mit dem Phänomen konfrontiert, dass der Verdienst der meisten Menschen stagniert, während die Mieten steigen. Sie müssen deshalb relativ gesehen immer mehr Geld für ihren Wohnraum aufwenden. Gerade der steigende Anteil derer, die unter prekären Arbeitsbedingungen beschäftigt sind, die nur mehr über wenig Lohn verfügen, ist eigentlich auf ein Angebot von Substandardwohnungen angewiesen. Dagegen argumentiert z. B. Wolfgang Förster, der Leiter des Referats Wohnbauforschung der Stadt Wien, es sei zynisch zu sagen: Wir müssen den miesen Substandard erhalten, damit die Leute eine billige Wohnmöglichkeit haben. Ich verstehe das Argument, aber das Problem ist: Förster ist Protagonist einer Stadtplanung, die den Substandard aufwertet, ohne die negativen Folgen dieser Aufwertung verhindern zu können.
Ich bin der Meinung, dass der Wohnraum eine Umverteilungsfunktion übernehmen muss, dass Wohnraum überhaupt aus der Kommodifizierung rausgenommen werden sollte, wie es das Rote Wien auch immer propagiert hat. Stattdessen hat gerade der öffentliche Wohnsektor seit 2000 einen Neoliberalisierungs- und Kommodifizierungsschub erhalten. 2000 gab es eine Revision der staatlichen Gesetzgebung, bei der die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Wohnbaugenossenschaften Wohnraum im Gemeindeeigentum auf dem freien Markt verkaufen können. Es entstanden neue PPP-Konstellationen. Damit kehrte endgültig die Logik des freien Marktes in den Sektor des öffentlichen Wohnbaus zurück. Das führte zu einer Reduktion der öffentlichen Wohnbautätigkeit, auch um die Mietpreise hoch zu treiben, weil das natürlich im Interesse des Privatkapitals ist. Gleichzeitig investiert die öffentlichen Hand seit 2000 sehr viel Geld in repräsentative Großprojekte, die v. a. auf die urbane Mittelklasse ausgerichtet sind, wie z. B. der Bau von Zaha Hadid neben der Wirtschaftsuniversität oder diese Gartenstadt in Ottakring. Die ist ein Partnership zwischen der Stadt Wien und der Ottakringer Brauerei und berücksichtigt ökologische und intrasoziale Faktoren. Die Wohnatmosphäre ist dort sicher auch ganz toll, aber es stellt sich die Frage: Für wen wird gebaut? Sicher nicht mehr für die Leute, die von den Gemeindebauten der 1960er, -70er und auch noch -80er Jahren profitiert hätten. Da wohnen eher kreative Leute aus dem gehobenen Dienstleistungssektor und der Mittelklasse. Dieselbe neue, urbane, grün-rote Elite, die stark international verknüpft und sozial höchst mobil ist und über ein hohes soziales und kulturelles Kapital verfügt, die sich mit Unterstützung der Stadt Wien etwa auch in den sanierten Altbauten im Innergürtel-Bereich niedergelassen hat.

Warum wehrt sich hier eigentlich niemand, wenn kaum mehr neuer Wohnraum für untere Einkommensschichten geschaffen und gleichzeitig im Zuge von Gentrifizierungsprozessen der letzte günstige Wohnraum zu Tode saniert wird?

Man muss sich tatsächlich wundern, wieso in Wien sowenig passiert. In Berlin brennen in den Gentrifizierungs-Hotspots seit fünf Jahren die Autos. Ich finde das nicht besonders progressiv, aber es ist doch Ausdruck der Wut über Gentrifizierung. Dass es so etwas in Wien nicht gibt, liegt glaube ich auch daran, dass es hier eine spezifische, extrem effektive Form der Governance gibt: Das Grätzel-Management. Stadterneuerungsmaßnahmen werden hier immer von gouvernementalen Kontrollmechanismen begleitet. Dort, wo Reibereien entstehen könnten, steht das Grätzel-Management bereit, um den sozialdemokratischen Schiedsrichter zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Kapital und BewohnerInnen zu spielen. Dass z. B. das Conwert-Projekt so friedlich ablief, wäre ohne ein intensives Grätzel-Mangagement nie möglich gewesen.

Abschließend noch eine Frage, die man sich immer stellt, wenn man selbst in einem Viertel wohnt, das aufgewertet wird, und als StudentIn oder KulturschaffendeR dabei eine potentielle Pionierrolle einnimmt: Trägt man individuelle Verantwortung für Gentrifizierung-Prozesse?

Es ist faszinierend, dass Anti-Gentrifizierungs-Bewegungen immer von Leuten getragen werden, die selbst potentielle Pionierleistungen übernehmen. Historisch war es immer schon so, dass die KünstlerInnen oder ärmere StudentInnen in der Nachbarschaft von ArbeiterInnen gewohnt haben. Die Frage ist nur: Schaust Du dich um, wo Du lebst, setzt Du dich damit auseinander, versucht du was dagegen zu tun? Weist du deine Pionier-Rolle vielleicht auch zurück und sagst: Nein, ich möchte eigentlich kein Kartograph für den Kapitalzufluss sein, sondern ich möchte dafür kämpfen, dass so etwas in diesem Viertel nicht passiert – und vor allem nicht wegen mir. Vielleicht kann das auch ein Stück weit eine moralische Verpflichtung sein. Ich glaube nicht, dass allein die Anwesenheit von KünstlerInnen oder StudentInnen in traditionellen ArbeiterInnenvierteln einen Sündenfall darstellt. Ich glaube, dass man sich ansehen muss, wo man lebt, und dann muss man seinen Widerstand genauso lokal leisten wie alle anderen auch.

Danke für das Interview.

Jakob Weingartner studierte Soziologie in Wien, Paris und New York und lebt heute in Berlin. Er verfasste seine Diplomarbeit zum Phänomen der Gentrifizierung am Beispiel des Brunnenviertels in Wien. Anschließend absolvierte er einen Postgraduierten-Studiengang an der Universidad del Cine in Buenos Aires. Aktuell arbeitet er an einem Dokumentarfilm über jugendliche BoxerInnen aus den Armenvierteln von Buenos Aires.

Aufstand der Vorstadt
Als die Menschen in Richtung Innere Stadt marschieren, provoziert die Staatsmacht die sich auflockernde Menschenmenge: Polizisten, Kavallerie und Infanterie ziehen zwischen Hofburg und Burgtheater auf, um die übrig gebliebenen DemonstrantInnen vom Platz zu verweisen. Mit gezogenen Säbeln und geschwungenen Stöcken reiten Polizisten und Militär durch die abziehenden Menschenmassen.⁹ Sie werden über den Ring getrieben und brutal niedergestoßen, bis schließlich vor dem Sitz des Verwaltungsgerichtshofs am Judenplatz und in der Burggasse erste Schüsse fallen.¹⁰ Noch ist unklar, von wem diese abgefeuert wurden, doch die Wut der bereits durch das massige Aufgebot von Militär und Polizei provozierten Menschen wird dadurch noch größer. Steine, Ziegel und Stöcke werden geworfen, Fensterscheiben zerbrechen; die ersten Menschen werden festgenommen, darunter auch Frauen und Jugendliche.
Die DemonstrantInnen aus der Vorstadt ziehen weiter über die Burggasse und die Lerchenfelderstraße zum Gürtel in Richtung Ottakring. Die Proteste dauern bis in den späten Abend. Kaum eine Auslage, kaum eine Straßenlaterne bleibt heil; eine Wachstube in der Panikengasse wird gänzlich demoliert. „Gartengeschirre, Bierkrügel und Steine“¹¹ werden aus den Fenstern der Zinskasernen auf Polizei und Militär geschleudert. Schulen werden gestürmt und mit brennenden Einrichtungsgegenständen verbarrikadiert, Schulhefte und Dokumente zerrissen und verbrannt; Wurfgeschosse werden gesammelt. Immer wieder wird seitens der Ordnungskräfte Feuerbefehl gegeben und „über die Köpfe der Menge geschossen“.¹² Bald gibt es die ersten Toten. „Erst gegen zehn Uhr abends, als Ottakring in völliger Dunkelheit lag, brachten Polizei und Militär die Lage unter Kontrolle.“¹³
In der AZ vom darauf folgenden Tag distanziert sich die Sozialdemokratie von diesen Vorfällen, indem sie konstatiert, dass der Großteil der ArbeiterInnenschaft bereits vor Beginn der Eskalation abgezogen sei und danach „junge Burschen“¹⁴ aus der Vorstadt die Geschehnisse dominiert hätten. „Ein Polizeibericht kommt zum Schluß, daß unter diesen jugendlichen Demonstranten Halbwüchsige aus Ottakring in einem überproportionalen hohen Ausmaß vertreten waren und daß dieser Gemeindebezirk offenbar der ‚Hauptsitz der Exzendenten‘ ist.“¹⁵ „Zur Seite traten der Straßenjugend die Frauen und Mütter, zu denen, wie die Arbeiter-Zeitung beklagte, ‚die Aufklärung so schwer kommen kann‘ und die dort, ‚wo es ihre Pflicht wäre, klar und hart zu denken‘, sich vom Schauspiel der Zerstörung mitreißen ließen und in ihren Schürzen den Jungen die Steine zutrugen – jenen Jungen, die, wie aus dem Boden gestampft, nun plötzlich alle Gassen und Plätze bevölkerten.“¹⁶
Im Folgenden wollen wir einen Blick auf die gesellschaftliche Situation „hinter“ diesen Unruhen werfen und untersuchen, wie die „anarchischen“ Vorstädte mit ihren ArbeiterInnen und dem sogenannten „Lumpenproletariat“ entstanden, wie sie als Projektionsfläche bürgerlicher Zuschreibungen dienten und welche Bedeutung sie für die sich formierende Sozialdemokratie hatten.

Migration nach Wien
Wien erlebte im Laufe des 19. Jahrhunderts einen enormen Bevölkerungsanstieg. Um 1900 lebten schließlich mehr als zwei Millionen Menschen in der Stadt.¹⁷ Die Wachstumsrate war dabei jedoch keineswegs regelmäßig über die Stadt verteilt – einen überproportional starken Bevölkerungszuwachs wiesen die Vorortgemeinden auf. Dies ist auf zwei, etwa zeitgleich verlaufende Entwicklungen zurückzuführen: einerseits auf die massive Immigration nach Wien, der Hauptstadt des Habsburgerreiches, sowie andererseits auf die sukzessive räumliche Verdrängung der unteren sozialen Schichten aus dem Stadtzentrum in die peripheren Gebiete Wiens.¹⁸
Der Grund für die zunehmenden Migrationsbewegungen nach Wien liegt in den tiefgreifenden politischen und ökonomischen Veränderungen des 19. Jahrhunderts. Im Zuge der – in Österreich verspätet einsetzenden – Industrialisierung büßten ländliche Gegenden ihre zentrale Rolle im Produktionsprozess gegenüber den neuen, städtischen Industriezonen ein.¹⁹ Die Revolution von 1848 brachte die Aufhebung der Grunduntertänigkeit mit sich – die Bauern waren jetzt Staatsbürger und (potentielle) Eigentümer des Bodens – und schuf so die Voraussetzung für eine zunehmende Kapitalisierung des Bodens wie für eine Mobilisierung der Menschen.²⁰ Darüber hinaus zog die vom „Wiener Börsenkrach“²¹ ausgehende ökonomische Depression krisenhafte Tendenzen in der Landwirtschaft nach sich, die von einer Reihe an Missernten und dem immer stärker werdenden Preisdruck durch billiges Getreide aus Amerika begleitet wurden.²² Massive Pauperisierungsprozesse, Dorfarmut und eine faktische Entvölkerung einzelner ländlicher Gebiete waren die Folge und ein Mitgrund für die großen Migrationsströme in die Stadt. Zudem kam diese Binnenwanderung dem steigenden Bedarf an Arbeitskräften entgegen, der in Wien als einem expandierenden urbanen und industriellen Zentrum herrschte. Wien wirkte damit – mehr als irgendeine andere Stadt in der Habsburgermonarchie – wie ein Magnet auf die ehemaligen BäuerInnen oder LandarbeiterInnen. Diese kamen zumeist als un- oder wenig qualifizierte Arbeitskräfte in die Stadt, um in Industrie, Gewerbe oder in privaten Haushalten zum Beispiel als Dienstmädchen zu arbeiten.²³ Die zugezogenen Menschen stammten nicht nur aus der ländlichen Umgebung Wiens, sondern wanderten aus den verschiedenen Kronländern der Monarchie ein. Die meisten MigrantInnen kamen aus Böhmen, Mähren und Schlesien.²⁴ Vor allem die südlichen Regionen dieser Länder waren kaum industrialisiert und fungierten daher als agrarisches Hinterland der Reichshauptstadt. Entsprechend der Arbeitsmöglichkeiten siedelten sich die von den ländlichen Gebieten in die Stadt ziehenden Menschen vor allem in den Vororten und industriellen ArbeiterInnenvorstädten an.

Die Stadt als Zwiebel
Durch diese Entwicklung wurden sozialräumliche Verteilungsmuster verfestigt, die parallel dazu durch stadtpolitische Entwicklungen auf anderen Gebieten entstanden waren.²⁵ Wien erfuhr in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine entscheidende, bauliche Umgestaltung. Im Zuge der Ringstraßenverbauung und der damit verbundenen Transformation der alten Gewerbevorstädte zu Mittelschichtsquartieren fand eine räumliche Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ in die Gebiete jenseits des ehemaligen Linienwalls – dem heutigen Gürtel – statt.²⁶ Die neu gebaute Ringstraße markierte nicht nur eine räumliche, sondern auch eine soziale Grenze. Würde eine grobe Skizze der räumlichen Aufteilung der sozialen Klassen und Schichten in Wien entworfen, hätte sie die Form einer Zwiebel: während es sich der Adel und das (Groß-)Bürgertum in der Innenstadt gemütlich machten, waren in den inneren Vorstädten (außerhalb des Rings) zum Großteil KleinbürgerInnen und Beamten angesiedelt. Rund um den Linienwall befand sich das Reich der IndustrieproletarierInnen und der sozialen „Unterschichten“. „Bis zur Jahrhundertwende war ein stabiler Ring von dicht bebauten Arbeitervorstädten um die Innergürtelbezirke und die Innenstadt gezogen“.²⁷ Nur der 13., 18. und 19. Bezirk beherbergten mit ihren Villen und Cottagevierteln die Ober- und höhere Mittelschicht. Am höchsten war die Dichte von ArbeiterInnen und dem so genannten „Lumpenproletariat“ in Bezirken wie Simmering, Favoriten, Brigittenau, Floridsdorf oder Ottakring. Das Bild dieser Vorstädte war von der zunehmenden Industrialisierung geprägt, von rauchenden Fabriken sowie von rasanter Stadterweiterung, meist in Form von Zinskasernenbauten. Die ProletarierInnen siedelten in ArbeiterInnenwohnquartieren in der Nähe ihrer Arbeitsstätten; ob des Fehlens von leistungsfähigen Verkehrsmitteln war es notwendig, dass die Wohnorte nicht zu weit von der Fabrik entfernt lagen. Die Mieten für die Unterkünfte in den Vorstädten waren exorbitant hoch, die Wohnverhältnisse katastrophal. Jeden Abend wurden unzählige Obdachlose von der Polizei aus dem Inneren der Stadt in die Vororte außerhalb des Linienwalls gebracht.²⁸

terra incognita
Die Wiener Außenbezirke sowie die dortigen, miserablen Lebensverhältnisse um 1900 waren also das Resultat sozialer und städtebaulicher Exklusion. Die Vorstadt diente dabei auch als Projektionsfläche herrschaftlicher Zuschreibungen und Phantasien: In den Berichten von Großstadtreportern, Sozialforschern, schreibenden Ärzten und Polizisten wurde das Elend der Vorstadt – zum Teil aus sozialreformerischer Intention – ausführlich portraitiert. Die Absicht, die Wohn- und Lebensbedingungen in der Vorstadt und den Industrievierteln zu dokumentieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wurde dabei von Bildern der Unordnung, des Elends und der Kriminalität überformt. Der Ruf der Vorstadt als einer finsteren und lasterhaften Gegend, in der EinwanderInnen, DienstbotInnen, ProletarierInnen, Kriminelle, Prostituierte und Arbeitslose „ihr Unwesen treiben“, wurde in diesen Bildern verfestigt.
Die Viertel der Armen verkörperten aus bürgerlicher Sicht eine „terra incognita (…), die es zu erkunden und kartieren gilt“²⁹. Dementsprechend wurden die Sozialreportagen jener Zeit als „Entdeckungsreisen“ in die Dunkelheit menschlicher Abgründe inszeniert. Emil Kläger „entdeckte“ auf seiner Expedition in die „Wiener Quartiere des Elends und Verbrechens“ (1908) die „Kanalmenschen“, ähnlich wie die kolonialen Entdeckungsreisenden „Wilde“ und „Pygmäen“ „entdeckt“ hatten. Und auch wenn der sozialdemokratische Publizist Max Winter größere Sympathien für die Objekte seiner Reportagen zeigte – „seine“ Unterwelt war von „anpassungsfähigen“, gewitzten Figuren bevölkert, die sich trotz widriger Umstände durchs Leben schlugen –, partizipierte die von ihm eingesetzte Rhetorik des Entdecker- und Abenteurertums dennoch an der Ambivalenz „zwischen sozialem Appell und Exotismus“³⁰.
Der sozialen und städtebaulichen Exklusion der ArbeiterInnenklasse und der „Unterschichten“ entsprach also ein Diskurs, der die Vorstadt als das „Andere“ der bürgerlichen Gesellschaft konstruierte und sie sowohl mit Ekel, als auch mit Faszination besetzte³¹. Das soziale Elend wurde pathologisiert, die Vorstadt erschien gleichermaßen als Ort der Krankheit, der Kriminalität, der Unmoral, sowie der ethnischen Durchmischung. Sie war „Brutstätte des Lasters und wie sittlich, so auch sanitär verseucht“³². Die Ambivalenz zwischen Abwertung und Begehren zeigt sich besonders deutlich an den sexualisierten Bildern des Elends. Die Gestalt der Dirne stand in klarem Gegensatz zur männlich-bürgerlichen Sexualmoral und fungierte zugleich als deren Projektionsfläche. Indem sie das Niedere und Rohe sexueller Ausschweifungen symbolisierte, stellte sie gleichzeitig ein „‚groteskes‘ Objekt der Lust“³³ dar, wie sie auch die Angst vor dem Verlust der Distanz zwischen innerer und äußerer Stadt verkörperte.
Gleichzeitig trug die Schaffung einer kulturellen Distanz zwischen Zentrum und Peripherie auch zur Selbstkonstitution der bürgerlichen Klasse bei. Durch die Abwertung der popularen Volkskultur „reinigte“ sich die Bourgeoisie symbolisch von der sozialen Kontingenz ihrer eigenen Herkunft.³⁴ Das durch diese Distanzierung erzeugte „Andere“ der Zivilisation stellte sich nun aber auch als deren Bedrohung dar: „An die Stelle der realen Lebenswelt der Vorstadt, an die Stelle des Fabrikarbeiters, des Handwerkers, des Ladenmädchens und der Heimarbeiterin treten Stereotype von prototypischen Unruhestiftern, potentiellen Revolutionären, Vagabunden, Kriminellen und ein ambivalent besetzter Kosmos weiblicher Sexualität mit leichtfertigen Mädchen und professionellen Prostituierten.“³⁵ Die Bedrohungen, die von den als amorph, unberechenbar und anarchisch imaginierten Massen der Vorstadt auszugehen schienen, waren gleichzeitig sittlicher und politischer Natur. Die Angst vor der Erschütterung bürgerlicher Moral und die Angst vor politischen Unruhen und Revolten gingen Hand in Hand.

Das „Lumpenproletariat“ und die Sozialdemokratie
Vor diesem Hintergrund versuchte die sich Ende des 19. Jahrhunderts formierende Sozialdemokratie die „anarchischen“ Zustände in den Vorstädten politisch zu regulieren. Ihre Position blieb dabei lange widersprüchlich, da ihre politische Ausrichtung während des Gründungsprozesses noch nicht völlig festgelegt war: In den 1870er und 1880er Jahren rangen die „Radikalen“, die den revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System propagierten, und die „Gemäßigte“ die für eine streng legalistische Überwindung des Kapitalismus mit Hilfe des Staatsapparates eintraten³⁶, um die Dominanz in der ArbeiterInnenbewegung. Mit den unterschiedlichen Positionen waren auch divergierende Vorstellungen vom zu organisierenden Proletariat als dem revolutionären Subjekt verbunden. Die „Radikalen“ rechneten auch das „Lumpenproletariat“, die Arbeitslosen und Tagelöhner zur ArbeiterInnenklasse und wollten diese politisch mobilisieren. In den Augen der „Gemäßigten“ galt es demgegenüber, die IndustriearbeiterInnen zu organisieren sowie zu disziplinieren und infolge das „Volk“ und die „großen Massen des Mittelstandes“ für den Sozialismus zu gewinnen.³⁷
Bis zur Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) auf dem Hainfelder Parteitag 1889 hatte sich in der Sozialdemokratie die Position der Gemäßigten durchgesetzt. So schwor sich die SDAP dort auf einen „gesetzlichen Weg“³⁸ zur Überwindung des Kapitalismus und der rückständigen Staatsordnung der k. u. k. Monarchie ein. Die Grundlage dafür sollte die Mobilisierung und Organisierung der (industriellen) ArbeiterInnenschaft bilden, die „mit dem Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben erfüllt, geistig und physisch kampffähig gemacht und erhalten“ werden sollte. Dabei schrieb sich die SDAP selbst die zentrale Rolle zu.³⁹ Nicht der unmittelbare oder gar gewaltsame Kampf um die politische Macht stand im Vordergrund, sondern die Konstituierung des Proletariats als politisch bewusste Klasse wurde als erste Aufgabe der Sozialdemokratie gesehen.⁴⁰ In der politischen Praxis orientierte man sich dementsprechend an der Ausweitung rechtlicher Handlungsspielräume und an der Modernisierung der Gesellschaft des Habsburgerreiches.⁴¹
Allerdings waren die staatlich-institutionellen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt: Die SDAP fand oft keine Bündnispartner und konnte ihre Politik wenig bis gar nicht durchsetzen. „Stagnation und Defensive ließen sie auf ihr traditionelles Instrumentarium der Politik der Straße zurückgreifen“⁴². So setzte die Sozialdemokratie auch 1911, als sie sich im Parlament nicht durchsetzen konnte, im Kampf gegen die massiven Teuerungen der Lebensmittel auf die Massenmobilisierung der Vorstädte im Rahmen einer Großdemonstration.
Das war deshalb möglich, weil die Organisationsstruktur und Macht der SDAP in Wien auf den Vorstädten basierte. Diese waren zum einen lange von den „Radikalen“ dominiert und wiesen zum anderen eine hohe Durchmischung und Verschmelzung von IndustriearbeiterInnen und „Lumpenproletariat“ auf. Daher waren sie die Grundlage der sozialdemokratischen Organisation – allein die Ottakringer Parteiorganisation trug doppelt soviel zur Parteikasse bei wie ganz Böhmen.⁴³ Dass die SDAP in Wien nicht bloß eine Partei der regulären IndustriearbeiterInnen war, sondern auch auf der Organisation der Vorstadt als einem „Terrain der Politik“ beruhte, lässt sich auch an sozialdemokratischen Biographien festmachen; etwa jener des Ottakringer Volkstribuns Franz Schuhmeiers, der als Sohn eines Arbeitslosen vom Hilfsarbeiter zum Parlamentarier aufstieg.⁴⁴

Widersprüchliche Reaktionen
Die aus den Widersprüchen zwischen Selbstverständnis, politischer Strategie und realer Situation in den Vorstädten erwachsenden Ambivalenzen zeigten sich in den Reaktionen der Sozialdemokratie auf die Hungerrevolte von 1911. Anders als z. B. die Freie Presse konnte es sich die SDAP nicht leisten, den Aufstand der Vorstadt „feindlichen“ Elementen des „Lumpenproletariats“ zuzuschreiben; es war ein Aufstand der Vorstadt und damit der sozialdemokratischen Massenbasis. So schreib etwa die AZ, das Sprachrohr der SDAP: „Die blutigen Ereignisse vom Sonntag waren ein Produkt der Verzweiflung, und wenn man sie ausschließlich auf das Sündenkonto des ‚Mobs‘ oder des großstädtischen Lumpenproletariat zu schreiben sucht, so hat dies eine nur sehr bedingte Berechtigung.“⁴⁵ Denn es sei offensichtlich, „dass auch ruhige Arbeiter und Arbeiterinnen, durch Verzweiflung übermannt, sich zu Handlungen hinreißen ließen, die sie bei ruhiger Überlegung unterlassen hätten“.⁴⁶ Doch ebenso wird in der AZ deutlich, dass der Aufstand der Vorstadt nicht der Politik und strategischen Ausrichtung der SDAP entsprach: „Gewerkschaften und Partei hatten die ‚Kontrolle‘ über die Arbeiter verloren – ein grundlegendes Dilemma der Parteitaktik wurde offenbar: die Mittel außerparlamentarischer Konfliktsymbolisation erwiesen sich als unzureichendes Druckmittel zur Belebung der parlamentarischen Tätigkeit, sie drohten vielmehr in direkte Konfrontation mit einer zum Einsatz aller Gewaltmittel entschlossenen Staatsgewalt zu münden“.⁴⁷ Auch die Reaktion der AZ am Tag nach den Unruhen wies darauf hin, dass die offene Konfrontation mit der Staatsgewalt auf der Straße eher vermieden werden sollte: „Sozialdemokraten“ und „Arbeiter“ wurden aufgefordert „jede weitere Demonstration zu unterlassen“ und sich auf die Partei zu verlassen; die Vertrauensleute der Partei wurden angehalten, für Ruhe zu sorgen, und die „Eltern Ottakrings“ sollten ihre Kinder nicht auf die Straße lassen.⁴⁸

Zwischen „Anarchie“ und Organisation
Die Betrachtung der Wiener Vorstädte um 1900 relativiert das stereotype Bild der Stadt zur Jahrhundertwende – das bürgerliche Idealbild der Weltstadt Wien als kulturellem und künstlerischem Zentrum, als Stadt von Jugendstil-Architekten, Malern und Kaffeehausliteraten. Wie in anderen industriellen Zentren, etwa London oder Paris, bildete auch in Wien die steigende Zahl der ArbeiterInnen und des „Lumpenproletariats“ einen wesentlichen Teil der Stadtbevölkerung. Wohnungsnot, Hunger und Ausbeutung kennzeichneten den Alltag. Die Vorstädte Wiens wuchsen durch die Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ aus der Inneren Stadt in die Außenbezirke sowie durch die Zuwanderung aus verschiedenen Gebieten der Habsburgermonarchie massiv an. Im bürgerlichen Diskurs Faszination und Ekel bzw. potentielle Bedrohung zugleich darstellend, bildeten die Vorstädte die Basis für die Formierung der Sozialdemokratie, die später mit dem Projekt des Roten Wien für eine neue Stadtpolitik stand. Dabei wirkte die neue Partei nicht nur organisierend, sondern tendierte ebenso zu Regulierung und Kontrolle des „Wilden Proletariats“ in den Vorstädten. Die Sozialdemokratie spielte somit eine ambivalente Rolle, die sich zwischen Organisierung und Aktivierung einerseits, und Regulierung der „anarchischen Zustände“ in den Vorstädten andererseits bewegte.

Anmerkungen
1Arbeiter Zeitung (AZ), Nr. 205, 28. Juli 1911 (XXIII. Jahrgang)
2 Maderthaner, Wolfgang/Musner, Lutz: In dieser Gegend scheint nie die himmlische Sonne. Wiener Vorstädte um 1900, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.): Ganz unten. Die Entdeckung des Elends. Wien, Berlin, London, Paris, New York. Wien Museum Karlsplatz, 14. Juni bis 28. Oktober 2007, Wien 2007, S.83-89
3 Pferdefleischkonsum war und ist nicht nur besonders umstritten, sondern galt vor allem auch als minderwertig und Armeleuteessen.
4 AZ, Nr. 247, 8. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
5 vgl. AZ, Nr. 250, 11. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
6 AZ, Nr. 251, 12. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
7 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
8 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz: Die Anarchie der Vorstadt. Das andere Wien um 1900, Frankfurt/Main 2000, S.23
9 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
10 vgl. ebenda
11 ebenda
12 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.31
13 ebenda, S.33
14 AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
15 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.25
16 ebenda, S.32
17 vgl. Fassmann, Heinz/Hatz, Gerhard/ Patrouch, F. Joseph: Understanding Vienna, Wien 2006, S. 161
18 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.66
19 vgl. Bruckmüller, Ernst: Sozialgeschichte Österreichs, Wien 2001, S. 211
20 vgl. ebenda, S. 266 und Komlosy, Andrea: Empowering and Control. Conflicting Central and Regional Interests in Migration Within the Habsburg Monarchy, in: Fahrmeir, Andreas u.a.: Migration Control in the North Atlantic World, UK 2003, S. 155f.
21 1873 stürzten die Aktienkurse an der Wiener Börse aufgrund einer Überhitzung der Konjunktur ins Bodenlose. Der „Wiener Börsenkrach“ läutete das Ende der Gründerzeit ein, die auf ihn folgende Depressionsphase wird oft als „Gründerkrise“ bezeichnet.
22 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39
23 vgl. Komlosy, Andrea 2003, a.a.O. S. 155ff.
24 vgl. ebenda, S.155ff.
25 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39, S.41f.
26 vgl. Banik-Schweitzer, Renate: Zur sozialräumlichen Gliederung Wiens, Wien 1982, S.15ff.
27 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.54 und S.51f
28 vgl. ebenda, S.54 und S.51f.
29 Lindner, Rolf: Ganz unten. Ein Kapitel aus der Geschichte der Stadtforschung, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.19
30 Mattl, Siegfried: Das wirkliche Leben. Elend als Stimulationskraft der Sicherheitsgesellschaft. Überlegungen zu den Werken Max Winters und Emil Klägers, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.113
31 vgl. Probst, Stefan: Faszination Elend, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 3, 2007, S.40-43
32 Eichhorn, Rudolf: Ein Nachtrag zur materiellen Lage des Arbeiterstandes in Österreich. Floridsdorf und Umgebung, ein sociales Bild, in: Österreichische Monatsschrift für Christliche Socialreform, Bd.6, 1884, S.483
33 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
34 vgl. ebenda, S.89
35 ebenda, S.87
36 vgl. Staudacher, Anna: Sozialrevolutionäre und Anarchisten. Die andere Arbeiterbewegung vor Hainfeld, Wien 1988, S. 80ff. und S.117
37 ebenda, S.5 und S.81
38 ebenda, S.80
39 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.: Die Organisation der österreichischen Sozialdemokratie 1889-1995, Wien 1996, S. 31f.
40 vgl. Ardelt, Rudolf G.: Vom Kampf um Bürgerrechte zum „Burgfrieden“, Wien 1994, S.11
41 vgl. ebenda, S.39
42 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
43 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.1996, a.a.O., S.65
44 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.199
45 AZ, Nr. 258, 19. September 1911 (XXIII. Jahrgang)
46 ebenda
47 Ardelt, Rudolf G.,1994, a.a.O., S. 45
48 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)

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Im Schwerpunkt:

Gruppe Perspektiven: Thesen zur Wien-Wahl 2010 – Veronika Duma, Katherina Kinzel, Fanny Müller-Uri und Tobias Zortea: Aufstand in der Vorstadt: Wiens verborgene Klassenkämpfe um 1900 – Benjamin Opratko und Stefan Probst: Sozialismus in einer Stadt? Austromarxismus und das Rote Wien – Assimina Gouma, Petra Neuhold, Paul Scheibelhofer und Gerd Valchars [KriMi]: Migration – Fangfragen für das „rote“ Wien – Interview mit Jakob Weingartner: Sanfte Verdrängung: Gentrifizierung in Wien – Florian Reiter: Wiens Salzamt: Neoliberalismus und der Fonds Soziales Wien

Außerhalb des Schwerkpunkts:

Interview mit Ashraf Cassiem, Mncedisi Twalo, Romin Khan, Alexander Kleider und Daniela Michel: Anti-Räumungskampagne: soziale Kämpfe in Südafrika – Fabio De Masi: Die Beauty-Queen der Finanzmärkte: Zur Krise in Griechenland - Rezensionen und Rosinenpicken

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Zwischen 19. und 26. April 1931 war das neu errichtete Wiener Prater-Stadion Schauplatz einer gigantischen Inszenierung sozialdemokratischer Symbolpolitik. Anlässlich der zweiten Internationalen Arbeiterolympiade waren mehrere zehntausend ArbeitersportlerInnen aus 19 Ländern der Sozialistischen Arbeitersport-Internationalen nach Wien gepilgert, um die Hauptstadt der Republik in eine Manifestation proletarischer Kollektivität und Stärke zu verwandeln. Während der Aufmarsch von 100.000 disziplinierten ArbeiterInnen über die Ringstraße zum Stadion offensichtlich den Charakter einer Militärparade annahm, der die Entschlossenheit des Wiener Proletariats bezeugen sollte, bildete ein gigantomanisches historisches Spektakel den Höhepunkt des begleitenden Kulturprogramms. Dabei eigneten sich insgesamt 4.000 sozialdemokratische TurnerInnen, MusikerInnen, SängerInnen und AktivistInnen der Roten Falken und der Sozialdemokratischen Arbeiterjugend in Blauhemden das Spielfeld als riesige Theaterbühne an, um in einer guten Stunde die Geschichte der arbeitenden Massen und ihrer Kämpfe vom Mittelalter bis zum Industriekapitalismus samt Soundeffekten und Requisiten nachzuspielen. Die Choreographie mündete schließlich in den symbolischen Sturz einer vergoldeten Statue, die den Kapitalismus repräsentierte, und einen Eid, in dem zehntausende ZuseherInnen ihre Loyalität zu den Idealen des Sozialismus einer Lautsprecherstimme nachbeteten.
In den Überlegungen sozialdemokratischer Parteiführer verfolgten Massenspektakel dieser Art in erster Linie den Zweck, den Massen ein Gefühl symbolischer Stärke und Solidarität zu injizieren und sie emotional stärker an Partei und Bewegung zu binden. So sehr sich die sozialdemokratische Presse dementsprechend von der Symbolwirkung der proletarischen Festspiele begeistert zeigte, so sehr täuschte die Inszenierung jedoch darüber hinweg, wie stark sozialdemokratische Politik in den späten 1920ern und frühen 1930ern bereits auf ein hohles Schattentheater reduziert worden war.
Zwei Monate zuvor hatten die steirischen Heimwehren unter Walter Pfrimer ihren ersten Putschversuch gestartet, der zwar an internen Uneinigkeiten scheiterte, aber als deutliches Zeichen zunehmender Stärke faschistischer Bewegungen ernst genommen werden musste. Angesichts dessen war die Inszenierung im Wiener Prater kaum mehr als ein groß angelegtes Theater der Illusionen, in dem, in den Worten des Historikers Helmut Gruber, „die Macht, den kapitalistischen Götzen zu stürzen, nichts anderes war als ein magisches Blendwerk innerhalb der geschützten Betonmauern des Wiener Stadions.“¹ Ohne realpolitische Strategien in konkreten Kämpfen konnten Massenaufmärsche, Feste und Beschwörungen proletarischer Einheit wenig mehr sein als ritualisierte Bezeugungen symbolischer Stärke, die abstrakte Heilsversprechen einer besseren Zukunft mobilisierten, politisch aber inhaltsleer blieben und letztlich allein zur Ästhetisierung der Politik und Kontrolle der Massen beitrugen. Das Spektakel des Juli 1931, in dem Präsenz durch Fahnen, Slogans, Blauhemden usw. demonstriert wurde, verdeckt die Paralyse und strategische Sackgasse sozialdemokratischer Politik und markiert somit auch das Scheitern eines der faszinierendsten Experimente eines „kommunalen Sozialismus“ in der neueren europäischen Geschichte.

Im Folgenden soll zunächst gezeigt werden, dass die Kultur- und Bildungspolitik der Wiener Sozialdemokratie der Zwischenkriegszeit als großangelegte Erziehungsstrategie und spezifische Version eines bürgerlichen Modernisierungsprojekts gedeutet werden kann. Zweitens schlagen wir vor, dieses Experiment, das als Rotes Wien zeitgenössische BeobachterInnen begeisterte und bis heute in der sozialdemokratischen Linken romantisiert wird, als Produkt einer historischen Niederlage zu verstehen. Die Politik des Roten Wien gründete auf einer besonderen Lesart marxistischer Theorie, die wir in einem weiteren Schritt kritisch darstellen. Zuletzt fragen wir, was vom Austromarxismus als Theorie und dem Roten Wien als politisch-praktischem Projekt übrig bleibt.

“Antizipatorischer Sozialismus”
Arbeitersport und Massenfeste bildeten nur einen – und beileibe nicht den wichtigsten – Teil des umfassenden kulturpolitischen Projekts der Wiener Sozialdemokratie der Zwischenkriegszeit, das im Roten Wien den „Sozialismus in einer Stadt“ zu verwirklichen suchte, als Vorwegnahme einer besseren Zukunft und Konkretisierung einer kulturellen Utopie. Dreh- und Angelpunkt dieses Projekts war die Heranbildung „Neuer Menschen“.² Über ein weitverzweigtes, engmaschiges Geflecht aus Kultur- und Sportorganisationen sollten die ArbeiterInnen emotional, politisch und kulturell an sozialistische Werthaltungen herangeführt und mittels kulturpolitischer Initiativen (Zeitungen, Theater, Konzerte, Bibliotheken) im Geiste des Sozialismus erzogen werden. 1931/32 waren mehr als 400.000 Menschen in diesem Netzwerk sozialdemokratischer Kulturvereine organisiert.
Bisweilen trieben diese Anstrengungen recht seltsame Blüten. Der Beitrag der 2.000 im Zentralverband der Arbeiter-Mandolinenorchester organisierten WienerInnen zum zivilisatorischen Projekt der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei dürfte jedenfalls als ebenso gering zu veranschlagen sein wie jener des Bunds der Arbeiter-Alpinen, Trachtenerhaltungs- und Volkstänzervereine oder des Arbeiter-Feuerbestattungsvereins „Die Flamme“.
Zentral für die sozialdemokratische Erziehungsmission war aber die Verschmelzung wohlfahrtsstaatlicher und pädagogischer Initiativen zu einem großangelegten Projekt des social engineering³. So dienten etwa die neu errichteten Gemeindebauten nie allein der Linderung der akuten Wohnungsnot, sondern sollten zugleich als architektonische Verwirklichung pädagogischer und zivilisatorischer Ideale, als „materieller Ausdruck der politischen wie (massen-)kulturellen Intentionen der sozialdemokratischen Gemeindeverwaltung“⁴ fungieren. Der physische Kontext einer bestimmten Form des Wohnens spielte im kulturpolitischen Projekt eine organisierende Rolle zur Herausbildung „ordentlicher Arbeiterfamilien“: „Die ‚Volkswohnpaläste‘ sollten von Beginn an mehr sein als bessere Wohnungen. Sie sollten jene Umwelt bereiten, in denen die proletarische Familie als ordentlich sozialisiert und durch die entstehende Parteikultur in Richtung ‚Neuer Menschen‘ erzogen würde.“⁵
Dementsprechend streng reglementiert gestaltete sich das proletarische Leben im Gemeindebau. Die Hausverwaltung bestimmte, wann und wo Teppiche geklopft und Abfall entsorgt werden durfte, wo und wie Kinder im Hof spielen durften, kontrollierte den Zutritt zu den Waschräumen, überwachte die Ordnung in Gängen, Kellern und Balkonen und inspizierte die Sauberkeit der Wohnungen. Überall und jederzeit waren die MieterInnen der Gemeindewohnungen mit Strukturen, Räumen, Einrichtungen und Regeln konfrontiert, die „für sie“ entworfen waren, deren Ausgestaltung aber von den Betroffenen selbst kaum beeinflusst werden konnte.
Ähnlich paternalistische Überzeugungen waren dem städtischen Fürsorgewesen eingeschrieben, das mit den Mitteln moderner Sozialtechnologie möglichst optimale Sozialisationsbedingungen organisieren sollte. Ein dichtes Netz fürsorgerischer Institutionen und Maßnahmen sicherte den erzieherischen Zugriff auf das Proletariat. Über Hausbesuche von FürsorgerInnen wurden die „ordentlichen“ Verhältnisse im ArbeiterInnenhaushalt (sanitäre Standards, elterliches Erziehungsverhalten) überwacht. Dass solche Initiativen überwiegend familienbezogen waren und auf die Hebung der Geburtenrate zielten, sei hier ebenso nur am Rande erwähnt wie die damit verbundenen sozialeugenischen Visionen etwa des Stadtrats für Wohlfahrtspflege Julius Tandler.

Bürgerliche Sozialreform
Gerade in diesen pädagogischen und kulturpolitischen Dimensionen, die das Rote Wien von anderen wohlfahrtsstaatlich inspirierten Kommunalpolitiken abhebt, ähnelt das sozialdemokratische Experiment der Zwischenkriegszeit nun aber jenen in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts weitverbreiteten Rezepten bürgerlicher Sozialreform, die in erster Linie um die soziale Stabilisierung einer urbanen und industriellen ArbeiterInnenschaft bemüht waren. Zentrale Gemeinsamkeit war die „Verbindung von Fürsorge- und Wohlfahrtsintentionen mit Funktionen der Domestizierung und Überwachung“ – eine Strategie, in der die ArbeiterInnen zuallererst als Objekte thematisiert wurden. In diesem Sinn handelt es sich beim Wiener „Kommunalsozialismus“ der 1920er Jahre mit Wolfgang Maderthaner wohl um ein „exemplarisches Unternehmen der Spätaufklärung“⁶, das „auf Zivilisierung, Kulturalisierung und Hygienisierung der Massen, also auf die umfassende Hebung ihrer lebensweltlichen und sozialen, vor allem aber kulturellen Standards abzielte.“⁷
Tatsächlich konnte sich das pädagogische Experiment der Wiener Sozialdemokratie vielfach auf bereits um die Jahrhundertwende gegründete Kulturorganisationen stützen. Die Sozialdemokratie der Vorkriegsjahre hatte es verstanden, „in Hochburgen wie in den Wiener Vorstädten kleinnetzige, aus vormodernen Traditionen herrührende soziale Beziehungsgeflechte ehemals dörflicher Formationen in die Zellen- und Sektionsstruktur einer modernen Parteiorganisation überzuführen.“⁸ Entscheidendes Vehikel in diesem Organisationskonzept bildeten Volksbildungseinrichtungen, Sportvereine, Kultur- und Bildungsorganisationen und lebensreformerische Vereinigungen, sowie ein ritualisierter Kanon von Festen und Feiern (bestes Beispiel: 1. Mai), denen gerade unter den schwierigen Bedingungen der Habsburgermonarchie ein besonderer Stellenwert im Parteiaufbau zukam. Das Verbot politischer Organisierung konnte gerade dadurch umgangen werden, dass der kulturelle und pädagogische Charakter der Bewegung betont wurde. Victor Adler, der Gründungsvater der österreichischen Sozialdemokratie, theoretisierte diesen emotionalisierenden, ästhetisierenden und kulturalisierenden Zugriff auf politische Fragen in der Strategie der „Revolutionierung der Gehirne“ als eigentliche Aufgabe und Ziel der Bewegung.
Die austromarxistischen TheoretikerInnen und PraktikerInnen des Roten Wien griffen diese Überlegungen auf, indem sie den Aufbau eines gegenkulturellen Netzwerks zum zentralen Angelpunkt ihrer Konzeption eines „antizipatorischen Sozialismus“ ausbauten und die Kulturorganisationen als Massenerziehungsmittel funktionalisierten.⁹ Ziel war es erstens, wesentliche Elemente einer sozialistischen Zukunft bereits in der urbanen Gegenwart vorwegzunehmen, und zweitens „den Arbeiter“ in moralischer Hinsicht für seine Rolle in dieser Zukunft vorzubereiten.
Den notwendigen Spielraum für diese vorbereitende Strategie, so argumentierte der sozialdemokratische Parteiführer Otto Bauer, schuf die spezifische Situation im Nachkriegsösterreich, die von einem „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ geprägt gewesen sei, in dem „die außerparlamentarische Macht des Proletariats … die parlamentarische Mehrheit der Bourgeoisie hinderte, ihre Klassenherrschaft aufzurichten.“¹⁰ Weil keine gesellschaftliche Klasse ohne die (stillschweigende) Teilnahme der gegnerischen Klasse herrschen könnte, der Kampf um die politische Macht somit auf eine unbestimmte Zukunft vertagt war, entstünden Freiräume zum schrittweisen Aufbau einer sozialistischen Infrastruktur, ohne Risiko des Bürgerkriegs. „Aus diesem Grund konnte sich Bauer auf das austromarxistische Engagement der Vorkriegszeit für kulturelle Entwicklung und Bildung berufen, um der Rolle der sozialistischen Bewegung bei der Vorwegnahme einer neuen Gesellschaft innerhalb des alten Systems große Bedeutung zuzuschreiben.“¹¹

Der „Wille zur Ohnmacht“
Je stärker sich nun aber die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Laufe der 1920er Jahre zuungunsten der ArbeiterInnenbewegung verschoben, desto mehr kompensatorische Funktionen fielen der Wiener Stadtpolitik zu. Sukzessive übernahm die kulturpolitische Konzentration auf das Rote Wien den Charakter eines Substituts für weitergehende Perspektiven politischer Transformation.
Wie der Historiker Anson Rabinbach richtig betont, resultierte der Wiener Kommunalsozialismus letztlich „aus einer stillschweigenden Anerkennung einer entscheidenden politischen Niederlage“ 1918/19.¹² Schon während der Welle wilder Streiks im Juni 1917 war die österreichische Sozialdemokratie in erster Linie als Stabilisierungsfaktor und Ordnungsmacht in Erscheinung getreten. In der sozialrevolutionären Situation ab dem Frühjahr 1918, als sich aus Streikversammlungen heraus ArbeiterInnenräte¹³ bildeten, der alte Staat zerfiel und die Macht förmlich auf der Straße lag, transformierte sie die revolutionären Energien in eine Strategie zur Eroberung der parlamentarischen Demokratie und der umfassenden sozialen Reform. Damit verschaffte sie nicht zuletzt den desorganisierten konservativen Kräften ausreichend Zeit zur Neuformierung.
Sozialdemokratischen Parteigranden wie Friedrich Adler war sehr wohl bewusst, dass es 1918/19 „wohl keinen anderen Staat [gab], wo es … für die Arbeiterklasse so leicht möglich gewesen wäre, die ganze Macht an sich zu reißen, wie gerade in Deutschösterreich.“¹⁴ Die Entscheidung zur „Selbstbeschränkung“¹⁵ der Revolution kann daher nicht auf vermeintlich „objektive“ Bedingungen abgewälzt werden. Erst auf Grundlage dieser strategischen Weichenstellung wird die Konzentration auf Kultur- und Bildungspolitik verständlich, die infolge als Rechtfertigung dafür herhalten musste, jeder „verfrühten“ politischen Auseinandersetzung auszuweichen, um eben den Zusammenbruch des „Aufbauwerks“, auf das sich die pädagogische „Vorbereitungsstrategie“ stützte, nicht zu riskieren.
Die fatale Zirkularität sozialdemokratischer Politik gründet darin, dass dieselben Überzeugungen, welche die Bedingungen politischer Defensive produzierten, auch den Rückzug in die Wiener Kulturenklave legitimierten. Zunächst lenkte die Sozialdemokratie die revolutionäre Dynamik der Jahre 1918/19 in die Bahnen des bürgerlichen Republikanismus, um schließlich ihre politischen Ambitionen in die Kultur der Hauptstadt zu kanalisieren¹⁶ Gewissermaßen wiederholt sich hier die Geschichte des österreichischen Liberalismus als Farce. Dieser hatte in den 1890ern seine politische Schwäche durch die Kulturpolitik im Wien des fin de siècle kompensiert. Als selbsternannte Erbin des gescheiterten liberalen Modernisierungsprojekts adaptierte die SDAP nun dessen „Programm der kulturellen Erneuerung unter dem Banner des Konstitutionalismus“.¹⁷

Mit der Entscheidung, 1918/19 nicht auf die revolutionäre Rätebewegung zu setzen, wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die eine Situation selbstgewählter Ohnmacht produzierte. Solange sich die Konservativen vor der Machtübernahme der ArbeiterInnen fürchten mussten, konnte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) weitreichende soziale Reformen – vom bezahlten Urlaub bis zum Betriebsrätegesetz – durchsetzen. Sobald die SDAP aber die Rätebewegung in ein Mittel zur Bindung und Disziplinierung des Proletariats verwandelt hatte, erwiesen sich die Illusionen in den bürgerlichen Staat als verheerende Sackgasse. Die reaktionäre Christlichsoziale Partei und ihre faschistischen Verbündeten (Heimwehr, Landbund) gewannen an Initiative und wurden in weiten, vor allem ländlichen Teilen Österreichs hegemonial, während sich die Sozialdemokratie auf ihre Hochburgen in Wien, Linz und der Obersteiermark konzentrierte.

Orientierungspunkte
Die entscheidenden Stichworte für diese Strategie wurden von den TheoretikerInnen des Austromarxismus formuliert. Dennoch lässt sich die Politik des „Sozialismus in einer Stadt“ nicht als einfache „Übersetzung“ einer austromarxistischen Theorie in die sozialdemokratische Praxis verstehen. Dies würde den gewichtigen Aspekt der Pragmatik in der konkreten Politik der österreichischen Sozialdemokratie nach dem Ersten Weltkrieg unterschlagen. In mancher Hinsicht ist die austromarxistische Theoriearbeit besser als nachträgliche oder begleitende Rechtfertigung politischer Entscheidungen zu verstehen, die selbst eher auf Basis aktueller Möglichkeiten und Notwendigkeiten – oder was die SozialdemokratInnen dafür hielten – getroffen wurden. Zugleich spielten theoretische Erwägungen der führenden Intellektuellen der SDAP natürlich eine Rolle für die Politik des Roten Wien – nicht zuletzt für die Einschätzung, welche Strategien eben als (un-)möglich oder notwendig angesehen wurden. Die sozialdemokratischen Stadt- und KommunalpolitikerInnen, die Obleute der zahlreichen Arbeitervereine sowie die ArchitektInnen der Gemeindebauten und die Führer des Schutzbundes setzten nicht einfach in die Tat um, was Otto Bauer im „Kampf“, dem zentralen Theorieorgan der österreichischen Sozialdemokratie, schrieb; sie erhielten durch die austromarxistische Theorie jedoch eine Grundanschauung, eine „Reihe von ¹⁸, die das Experiment des Roten Wien prägten. Zwar hat eine inhaltlich kohärente theoretische „Schule“, die so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Max Adler und Karl Renner, Otto Leichter und Otto Bauer umfasst hätte, so nie existiert. Darauf verweisen schon die von den oben genannten „Austromarxisten“ in den Publikationen der Sozialdemokratie teils scharf polemisch geführten Debatten. Im Folgenden soll jedoch dargestellt werden, was über alle Differenzen innerhalb der Führungsriege der SDAP hinweg als gemeinsame Überzeugungen ausgemacht werden kann, die es letztlich doch erlauben, vom „Austromarxismus“ zwar nicht als einheitliche theoretische Schule, jedoch als ein Set von „Leitideen“ zu sprechen. Diese waren für den Alltagsverstand sozialdemokratischer FunktionärInnen und zahlreicher ArbeiterInnen in der Zwischenkriegszeit absolut prägend – und tatsächlich hat wohl erst der politische und orientierende Effekt der theoretischen Positionen eine Einheit des Austromarxismus hergestellt, die in der Theorie selbst so gar nicht vorhanden war.

Determinismus
Die wichtigste Grundlage austromarxistischer Theorien ist überaus simpel. Sie zu benennen, fordert jedoch unweigerlich einen hartnäckigen Mythos heraus, der die Selbstverortung des Austromarxismus „zwischen Bolschewismus und Revisionismus“ für bare Münze nimmt. In dieser Darstellung hätte der „Dritte Weg“ zwischen der revolutionären Strategie Lenins und der offen parlamentarisch-reformistischen Eduard Bernsteins in der SPD die österreichische Sozialdemokratie auch vor den Gefahren des „Determinismus“ bewahrt, der für die Geschichtsauffassung der sozialdemokratischen Zweiten Internationale so charakteristisch war. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass die immanenten Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft unweigerlich in den Sozialismus führen. Die angeblich von Marx entdeckten und von Engels popularisierten ehernen Gesetze der Geschichte würden dies beweisen: die Überwindung des Kapitalismus ergäbe sich aus der historischen „Dialektik“ von Produktionsverhältnissen und Produktivkraftentwicklung; Aufgabe der Sozialdemokratie wäre demnach „der Aufbau ihrer Organisation, die Verstärkung ihres Stimmenanteils und das Vermeiden von Abenteuern, während sie geduldig darauf wartete, dass die ökonomische Entwicklung ihre Arbeit leistete“.¹⁹ Dass die österreichische Sozialdemokratie, die der Bildungs-, Erziehungs- und Kulturarbeit so viel Wert beimaß – also ja gerade auf die „subjektiven“ Aspekte der Geschichte einwirken wollte – einer solchen „objektivistischen“, sprich den „objektiven Gesetzmäßigkeiten“ vertrauenden Auffassung anhing, scheint nur auf den ersten Blick paradox. Dass sie es tat, lässt sich an allen Ecke und Enden austromarxistischer Publizistik ablesen – nicht nur bei den „rechten“, offen revisionistischen Sozialdemokraten wie Karl Renner, sondern auch bei Otto Bauer selbst, der ohne Übertreibung als Führer und wichtigster Theoretiker der österreichischen Sozialdemokratie der Zwischenkriegszeit bezeichnet werden kann.²⁰ Er schloss etwa seinen programmatischen Aufsatz „Der Weg zum Sozialismus“ mit den Worten: „Der Sozialismus ist zur geschichtlichen Notwendigkeit geworden; kommen wird er auf jeden Fall. Fraglich ist nur, auf welchem Weg er kommen soll.“²¹ In der populären sozialdemokratischen Tagespresse wurde dieselbe Überzeugung mit etwas mehr Poesie ausgedrückt. Nach dem Sieg der SDAP bei den Wiener Gemeinderatswahlen schrieb die „Arbeiterzeitung“ am 5. Mai 1919: „Rot flammt es am Horizont und kündigt den herrlichen, unwiderruflichen Sieg des Sozialismus an.“²²

Kartell-Sozialismus
Der geschichtsphilosophische Determinismus der AustromarxistInnen wurde politökonomisch unterfüttert von der These des „organisierten Kapitalismus“. Diese stützte sich maßgeblich auf die Untersuchungen von Rudolf Hilferding, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts Teil der Gruppe um Otto Bauer und Max Adler war (mit letzterem gab er bis 1925 die „Marx-Studien“ heraus). Hilferding hatte in seinem 1910 erschienenen Werk „Das Finanzkapital“ argumentiert, dass der Kapitalismus im „Zeitalter des Imperialismus“ von der „Aufhebung der freien Konkurrenz durch die Bildung von Kartellen und Trusts“ gekennzeichnet wäre. Durch Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen sowie durch die zunehmende Integration von Bank- und Industriekapital entstünde eine Form kapitalistischer Wirtschaft, in der das anarchisch-freie Spiel der Marktkräfte in eine Art Planwirtschaft des Finanzkapitals umschlage. Diese These hat bedeutsame politische Konsequenzen, wie Hilferding noch 1931 festhielt:
„Indem aber das Finanzkapital die kapitalistische Wirtschaft immer stärker organisiert, schafft es die Möglichkeit der Kontrolle dieser Organisation. Denn Organisation heißt nichts anderes als die Zusammenfassung bisher zersplitterter Kräfte unter einer einzigen Leitung. Erst damit kann sich diesem Bewußtsein, diesem Willen der Leitung unter Umständen ein anderes Bewußtsein, ein anderer Wille entgegensetzen. Dem rein wirtschaftlichen Willen und seinen wirtschaftlichen Motiven, dem Streben nach Rentabilität und Steigerung der Profitrate kann sich ein anderes organisiertes Bewußtsein, ein anders motivierter Wille, das politische, das staatliche Bewußtsein entgegensetzen.“²³ Der Übergang zum Sozialismus im Bereich der Ökonomie wird so als Übernahme der Kommandopositionen in den Trusts und Kartellen konzipiert. In Hilferdings Worten: „Die Diktatur der Kapitalmagnaten (schlägt) um in die Diktatur des Proletariats“.²⁴ Für austromarxistische Theorien und Praxis dienten Hilferdings Thesen als Grundlage; sie wurden weiterentwickelt zur Theorie des „organisierten Kapitalismus“, der als „letzte Phase des Kapitalismus“ verstanden wurde. In ihr würden sich die Plan- und Leitungselemente in der Wirtschaft zunehmend verstärken, was als „Ansatz zur Emanzipation von der ‚freien’ kapitalistischen Marktwirtschaft, ein Ansatz zu organisierter Wirtschaft“ verstanden wurde.²⁵ Auf dieser Überzeugung basierte auch Otto Bauers Politik der „Sozialisierung“, durch die jene Industriezweige, in denen der Konzentrations- und Integrationsprozess besonders weit fortgeschritten war – etwa in der Montan- und Schwerindustrie – der Privatwirtschaft entzogen werden sollte. Wohlweislich sah dieses Konzept keine Kontrolle der Produktionseinheiten durch die ArbeiterInnen vor – die „sozialisierten“ Betriebe hätten von Gremien aus GewerkschafterInnen, KonsumentInnenverbänden und Staatsbeamten geleitet werden sollen.²⁶ Diese Perspektive eines „Kartell-Sozialismus“, der mit Formen proletarischer Wirtschaftsdemokratie nur wenig zu tun hatte, wurde auch von den „linken“ TheoretikerInnen des Austromarxismus geteilt. So schreibt Otto Leichter: „Die Entwicklungselemente einer sozialistischen Ordnung sind zumindest der Tendenz nach vorhanden: schon innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft wird der Beweis für die Möglichkeit einer gemeinwirtschaftlichen Regelung der Produktion erbracht, aber das Proletariat muß erst die politische Macht erobern, um die Elemente der sozialistischen Gesellschaft freisetzen zu können.“²⁷

Staat als Instrument
Damit sind wir bei einer Frage angekommen, deren Beantwortung für die Charakterisierung des austromarxistischen Projekts entscheidend ist. Alle TheoretikerInnen der SDAP, vom „rechten“ Karl Renner bis zum „linken“ Max Adler, waren sich darin einig, dass es darum ging, die „politische Macht zu erobern“. Doch was soll darunter verstanden werden? Die Antwort der AustromarxistInnen lautete unisono: die Übernahme des Staates, der nicht mehr wie im Kommunistischen Manifest als „Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“²⁸ verstanden wurde, sondern als „Instrument“, das den Händen der KapitalistInnen entrissen werden müsse, um es zum Aufbau des Sozialismus zu nutzen. Max Adler hat dafür eine einprägsame Metapher gewählt: „So wie man auf einer Druckmaschine ebenso reaktionäre wie revolutionäre Schriften drucken kann, so kann der Staatsapparat an sich jeder beliebigen Staatsordnung die Rechtsform geben.“²⁹ Zwar wandte er gegen Karl Renner ein, dass man nicht davon ausgehen dürfe, die „Besetzung von staatlichen Machtpositionen durch das Proletariat bedeute schon eine Änderung des bürgerlichen Staates“; der entscheidende Faktor für Adler war jedoch jener des Bewusstseins: „Denn nicht darauf kommt es an, daß die Machtpositionen besetzt werden, sondern welchen Geistes und Willens das Proletariat ist, das dies tut.“³⁰ Wir werden noch darauf zurück kommen, dass diese Adler’sche Konzeption sich passgenau in die politische Praxis der SDAP und deren Konzentration auf Bildungsarbeit und „Bewusstseinsreform“ einfügte. Wichtig ist festzuhalten, dass auch für den „linken“ Adler die politische Machtübernahme nur als Eroberung des bürgerliche Staatsapparats denkbar war, der dann in den Dienst des Sozialismus gestellt werden sollte. Nicht-staatliche, autonome Formen proletarischer Selbstverwaltung konnten in diesem Konzept bestenfalls eine ergänzende Rolle spielen. So befand Adler 1919, dass die ArbeiterInnenräte in Deutschland und Österreich zwar legitime Kampfmittel seien, sie dürften aber keinesfalls als „dauernde Gestaltungsprinzipien eine[r] neuen Gesellschaft“ gelten.³¹ Letztlich dienten die Räte in Adlers Konzeption als „Verwaltungsinstrumente des friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus, dazu noch verfassungsmäßig abgesichert“.³²
Otto Bauer teilte den instrumentalistischen Staatsbegriff seiner GenossInnen, integrierte ihn jedoch in eine als Theorie ausgegebene Zeitdiagnose vom „Gleichgewicht der Klassenkräfte“. Demnach wäre die politische Situation in Europa nach dem Ersten Weltkrieg von einer Pattsituation der Klassen geprägt, die sich in Österreich in einem Zustand ausdrückte, „in dem zwar das Proletariat noch nicht zu herrschen vermag, in dem aber die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, dem Proletariat zu diktieren und daher mit dem Proletariat paktieren muß“.³³ Diese Konstellation wurde von Bauer als „Übergangsphase“ interpretiert: „Wie die Bourgeoisie durch die Periode des Gleichgewichtes zwischen Grundaristokratie und Bourgeoisie hindurchgehen mußte, ehe sie die Staatsgewalt erobern und die ganze Rechtsordnung dem Kapitalismus anpassen konnte, so wird das Proletariat durch die Periode des Gleichgewichts zwischen Bourgeoisie und Proletariat nur hindurchgehen, um schließlich die Staatsgewalt zu erobern und die sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen.“ Diese Analogisierung von bürgerlicher und proletarischer Revolution wurde bereits von Bauers Parteigenossen Otto Leichter einer treffenden Kritik unterzogen. Schließlich hat die ArbeiterInnenklasse „keine ökonomische Macht in dem Sinne, wie etwa bereits die Bourgeoisie bereits am Beginn der Revolution ökonomisch mächtig war. [...] Die bürgerliche Revolution wird von einer ökonomisch mächtige Klasse, die proletarische Revolution von den ökonomisch im individuellen Sinne Machtlosen durchgeführt.“³⁵ Dieser Einwand ist wichtig, die Folgerung, dass die proletarische Revolution eine zuvorderst politische sein muss, ebenso. Der entscheidende Fehler war jedoch die von keinem der austromarxistischen TheoretikerInnen hinterfragte Grundannahme, dass die politische Revolution die Übernahme der bürgerlichen Staatsapparate bedeutet. Letztlich zielte die austromarxistische Strategie auf jenes friedliche „Hineinwachsen“ in den Sozialismus, das Otto Bauer 1924 so prägnant auf den Punkt brachte: „Wir können binnen weniger Jahre mit dem Stimmzettel die Mehrheit im Parlament erobern und damit die Macht ergreifen“.³⁶

Das glatte Band der Geschichte
Die Kombination aus deterministischer Geschichtsphilosophie, wirtschaftspolitischer Orientierung auf einen „Kartell-Sozialismus“ und konsequenter Staatsfixierung ließ der österreichischen Sozialdemokratie wenig konzeptionellen Spielraum für eingreifendes, politisches Handeln. Dennoch waren die austromarxistischen Positionen nicht bloß Rechtfertigung für politische Passivität. Vielmehr führten sie dazu, die Anstrengungen der Partei in überwältigendem Maße auf den Aspekt der Bildungs- und Kulturpolitik zu lenken. In welchem Maße es sich beim Austromarxismus um die Theoretisierung einer politischen Praxis handelt, die mehr auf die Entstehungsgeschichte der SDAP und den konkreten Möglichkeitsrahmen einer de facto auf die Stadt Wien reduzierten sozialistischen Partei zurück zu führen ist, kann hier nicht weiter erörtert werden. Jedenfalls aber haben die beschriebenen theoretischen Grundlagen die Politik des Roten Wien präzise ergänzt. Denn wenn die Ökonomie ohnehin ihren ehernen Gesetzen folgt und der Staat mit dem Stimmzettel erobert werden kann, bleibt für sozialistische Politik vor allem eine Aufgabe: „Nicht die Köpfe einschlagen, die Köpfe gewinnen!“, wie Otto Bauer es formuliert hatte. Was zwischen dem Jetzt und der zukünftigen sozialistischen Gesellschaft steht, ist demnach das falsche Bewusstsein der ProletarierInnen. Den Arbeiter gilt es zum „Neuen Menschen“ zu erziehen; die praktisch-politische Umwälzung wird als Ergebnis des veränderten Bewusstseins erwartet. Dies wird besonders deutlich bei Max Adler, der den Klassenkampf in erster Linie als „Umgestaltung der Ideologie durch die Theorie“, als „Reform des Bewußtseins“ verstand.³⁷ Das Experiment des Roten Wien als gigantisches Erziehungsprojekt hat hier seine theoretische Entsprechung. Ziel war es nicht nur, Wien als „Werbearbeit für den Sozialismus“ (so der Wiener Landtagspräsident Robert Danneberg) heraus zu stellen, sondern auch und vor allem, die ArbeiterInnen „aus aller bürgerlich-demokratischen Ideologie herauszureißen“, wie dies Max Adler gefordert hatte.³⁸
Der Lauf der Geschichte erschien den AustromarxistInnen als glattes Band, das unaufhörlich dem Sozialismus entgegen ratterte; die einzige Öse, in die sich Politik einhaken konnte, um den Verlauf der Geschichte offenbar doch zu beeinflussen, war die „Bewusstseinsarbeit“ und hier vor allem die Bildungs- und Kulturpolitik. Politik und Ökonomie wären für den Marxismus Gegenstände der Erklärung, so Max Adler; die sozialistische Erziehung hingegen entspräche dem Prinzip des Handelns.³⁹ Die austromarxistische Bearbeitung des Widerspruchs zwischen objektivem Geschichtsprozess und subjektiver Bewusstseinsbildung war eben jener „antizipatorische Sozialismus“ des Roten Wien. Es galt, die ArbeiterInnen für eine Zukunft aufzubereiten, deren Ankunft ohnehin unvermeidlich war. Der von der SDAP-Führung erhoffte Sozialismus war schließlich auf ein diszipliniertes, geschultes und aufgeklärtes Proletariat angewiesen, das schon im Heute geschaffen werden sollte.

Mythos Rotes Wien
Mit der Zerschlagung der österreichischen ArbeiterInnenbewegung durch den Austrofaschismus im Februar 1934 wurde die historische Niederlage des Austromarxismus, die sich bereits mehrere Jahre davor abgezeichnet hatte, gewaltsam besiegelt. Die Politik der Erziehung zum Sozialismus und die Strategie der symbolischen Stärkung des Proletariats erwiesen sich nicht nur als unzureichend im Kampf für den Sozialismus, sondern konnten auch dem Aufstieg des ständestaatlichen und später des nationalsozialistischen Faschismus nichts entgegen halten. Trotzdem blieben das Rote Wien als beeindruckendes Experiment des „kommunalen Sozialismus“ und der Austromarxismus als „Dritter Weg“ zwischen sowjetischer Diktatur und sozialdemokratischem Kapitulantentum für die Teile der europäischen Linken noch lange mythische Bezugspunkte. Interessant ist hier etwa die kleine „Bauer-Renaissance“ im Zuge der Debatten um „Eurokommunismus“ und Linkssozialismus Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, als versucht wurde, Bauer als Kronzeugen für eine Annäherung post-stalinistischer und sozialdemokratischer Parteien aufzurufen.⁴⁰
Tatsächlich setzt die Betonung von Alltagskultur und Alltagsbewusstsein als wichtiger Einsatzpunkt sozialistischer Politik den Austromarxismus von anderen zeitgenössischen linken Positionen ab. Aber hier fangen die Probleme auch schon an. Denn erstens wurde im Projekt des Roten Wien diese Orientierung auf den Alltagsverstand in das Projekt einer paternalistischen Zivilisierungsmission überführt. Real existierende ArbeiterInnenkulturen wurden als unzivilisiert und undiszipliniert denunziert und die Widersprüchlichkeit des Alltagsverstands gerade nicht als Anknüpfungspunkt begriffen. Und zweitens war die Kultur- und Bildungspolitik eingebettet in eine Transformationsstrategie, die jeder Konfrontation auswich und auf Machtergreifung durch die Stimmzettel setze. Dass ausgefochtene Kämpfe und konkrete Erfahrungen der Selbstorganisierung den besten Beitrag zur „Revolutionierung der Gehirne“ leisten können, kam den AustromarxistInnen nicht in den Sinn.

Anmerkung
1 Gruber, Helmut: Red Vienna. Experiment in Working Class Culture 1919-1934, Oxford 1991, S.110
2 vgl. Adler, Max: Neue Menschen. Gedanken über sozialistische Erziehung, Berlin 1924
3 Social engineering bezeichnet soziale Ordnungstechniken, die das Verhalten der Bevölkerung regulieren sollen. Um 1900 wurde social engineering zur Leitidee unterschiedlichster politischer Projekte, links wie rechts. Zum Begriff vgl. Etzemüller, Thomas (Hg.): Die Ordnung der Moderne. Social Engineering im 20. Jahrhundert, Bielefeld 2009. Siehe auch die Rezension des Buchs in diesem Heft.
4 Maderthaner, Wolfgang: Von der Zeit um 1860 bis zum Jahr 1945, in: Csendes, Peter/Opll, Ferdinand (Hg.): Wien. Geschichte einer Stadt, Bd. 3: Von 1790 bis zur Gegenwart, Wien 2006, S.383
5 Gruber, Helmut 1991, a.a.O., S.63
6 Maderthaner, Wolfgang 2006, a.a.O., S.362
7 Ebenda, S.390
8 Ebenda, S.338
9 vgl. ebenda, S.366, S.392
10 Bauer, Otto: Die österreichische Revolution, Wien 1923
11 Rabinbach, Anson: Vom Roten Wien zum Bürgerkrieg, Wien 1989, S.460
12 Ebenda, S.30
13 Zur österreichischen Rätebewegung (und zur sozialdemokratischen Transformation derselben in einen politischen Konsolidierungsfaktor) vgl. Hautmann, Hans: Geschichte der Rätebewegung in Österreich, 1918-1924, Wien, Zürich 1987
14 Adler, Friedrich: Machtfragen und Formfragen in: Der Kampf 5 (1919), S. 242. Zit. nach: Butterwegge, Christoph: Austromarxismus und Staat. Politiktheorie und Praxis der österreichischen Sozialdemokratie zwischen den beiden Weltkriegen, Marburg 1991, S.223
15 Bauer, Otto 1923, a.a.O.
16 Rabinbach, Anson 1989, a.a.O., S.31
17 Ebenda, S.7
18 Gruber, Helmut 1991, a.a.O., S. 34
19 Molineux, John: Is Marxism deterministic? in: International Socialism Journal 68, Autumn 1995, S. 37-73
20 Max Adler stellt hier in gewisser Hinsicht eine Ausnahme dar. Er kritisierte 1931, als die deterministische Theorie Bauers die Partei im Angesicht der faschistischen Bedrohung auf fatale Weise lähmte, die Darstellung des Sozialismus als „unvermeidlich“ und argumentierte, dass der Kapitalismus „sich immer wieder auf Kosten des Massenelends rekonstruieren“ könne und in diesem Sinne „endlos“ sei: „Vielmehr hängt es vom revolutionären Aktivismus des Proletariats ab, was die Arbeiterklasse aus der Krise des Kapitalismus selbst machen kann.“ (Adler, Max: Endlosigkeit oder Beendigung der kapitalistischen Widersprüche? in: Mozetic, Gerald (Hg.): Austromarxistische Positionen, Wien 1983, S.363) Diese Überzeugung wurde von Adler, der nie eine leitende Funktion in der Partei ausübte, jedoch letztlich dem Dogma der Parteieinheit untergeordnet und blieb, wie Trotzki in einem Brief bissig bemerkte, „Literaturkritik“ (Rabinbach, Anson, 1989, a.a.O., S. 92-94).
21 Bauer, Otto: Der Weg zum Sozialismus. In: ders.: Werkausgabe, Bd. 2, Wien 1976, S.131
22 Frei, Alfred Georg: Rotes Wien. Austromarxismus und Arbeiterkultur. Sozialdemokratische Wohnungs- und Kommunalpolitik 1919 – 1934, Berlin 1984, S. 52
23 Hilferding, Rudolf: Die Eigengesetzlichkeit der kapitalistischen Entwicklung, in: Mozetic, Gerald 1983, a.a.O., S.417-418
24 Hilferding, Rudolf: Das Finanzkapital, Hamburg 1974, S.507
25 Leichter, Otto: Der organisierte Kapitalismus und seine Dialektik, in: Mozetic, Gerald 1983, a.a.O., S. 339
26 vgl. März, Eduard/Weber, Fritz: Otto Bauer und die Sozialisierung, in: Albers, Detlev/Hindels, Josef/Lombardo Radice, Lucio (Hg.): Otto Bauer und der „Dritte“ Weg. Die Wiederentdeckung des Austromarxismus durch Linkssozialisten und Eurokommunisten, Frankfurt/M. und New York 1979, S. 74-98
27 Ebenda S. 345, S.348
28 Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, Berlin 1961, S.464
29 Adler, Max: Praktischer und unpraktischer Klassenkampf, in: Mozeti�, Gerald 1983, a.a.O., S.61
30 Ebenda, S.62
31 Adler, Max: Demokratie und Rätesystem, zitiert nach: Löw, Raimund: Theorie und Praxis des Austromarxismus, in: Ders./Mattl, Siegfried/Pfabigan, Alfred: Der Austromarxismus – eine Autopsie. Drei Studien, Frankfurt/Main 1986, S.70
32 Kulemann, Peter: Am Beispiel des Austromarxismus. Sozialdemokratische Arbeiterbewegung in Österreich von Hainfeld bis zur Dollfuß-Diktatur, Hamburg 1979, S.252
33 Bauer, Otto: Das Gleichgewicht der Klassenkräfte, in: MozetiÄ�, Gerald 1983, a.a.O., S.223
34 Ebenda, S.231
35 Leichter, Otto: Zum Problem der sozialen Gleichgewichtszustände, 1924, in: Mozetic, Gerald 1983, a.a.O., S.232-233
36 Bauer, Otto: Der Kampf um die Macht, zit. nach: Kulemann, Peter 1979, a.a.O., S.334
37 Adler, Max: Praktischer und unpraktischer Klassenkampf, a.a.O., S. 54
38 Robert Danneberg 1930, zit. nach: Kulemann, Peter 1979, a.a.O., S.344; Adler, Max: Praktischer und unpraktischer Klassenkampf, a.a.O., S. 55
39 Ebenda, S.55
40 vgl. Albers, Detlev: Versuch über Otto Bauer und Antonio Gramsci. Zur politischen Theorie des Marxismus, Berlin 1983

Dass sich die SPÖ entgegen dieser Selbstdarstellung längst meilenweit von den Interessen der ArbeiterInnenklasse entfernt hat, ist nicht zuletzt eine wichtige Ursache für den Aufstieg der extremen Rechten in den letzten 20 Jahren. Gerade vor dem Hintergrund der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober dieses Jahres und der angekündigten (stadt-)politischen Offensive der rechtsextremen FPÖ ist die Frage „Wie rot ist Wien?“ daher auch die Frage nach den Perspektiven der (radikalen) Linken.

Daher eröffnen wir den Schwerpunkt dieser Ausgabe mit unserem Thesenpapier zur Wien-Wahl. Darin stellen wir zur Diskussion, wie sich die politische Situation im Vorfeld der Wahl unseres Erachtens darstellt und worin wir die zentralen Herausforderungen für linke Politik in den kommenden Monaten sehen.
Daran anschließend zeigen Veronika Duma, Katharina Kinzel, Fanny Müller-Uri und Tobias Zortea anhand der Aufstände in den Wiener Vorstädten um die Jahrhundertwende, dass Klassenkämpfe auch im „gemütlichen“ Wien durchaus eine lange, aber verborgene Tradition haben. Dabei wird unter anderem deutlich, wie sehr die Sozialdemokratie bereits in ihren Anfängen mit den widerständigen Praxen ihrer eigenen sozialen Basis zu kämpfen hatte.
Dass nicht nur ihre Praxis, sondern auch ihre Theorie alles andere als widerspruchsfrei und progressiv ist, wird durch das Label “Austromarxismus” allzu oft kaschiert. Benjamin Opratko und Stefan Probst argumentieren, dass der Austromarxismus vor allem als Produkt einer historischen Niederlage und das Rote Wien als eine groß angelegte Erziehungsstrategie und spezifische Version eines bürgerlichen Modernisierungsprojektes anzusehen ist.
Obwohl also schon das historische Rote Wien keineswegs nur Anlass zum Jubeln gibt, lebt sein Mythos bis heute unvermindert fort. Um wie viel weniger „rot“ demgegenüber erst das heutige Wien ist, zeigen wir exemplarisch anhand dreier Beispiele. Zunächst befragen Assimina Gouma, Petra Neuhold, Paul Scheibelhofer und Gerd Valchars die Stadt Wien aus der Perspektive der Migration auf ihre soziopolitische und antirassistische „Integrationsfähigkeit“. Dann gibt Jakob Weingartner im Interview mit Katharina Hajek und Felix Wiegand am Beispiel des Brunnenviertels darüber Auskunft, warum in Wien trotz – oder gerade wegen – des Instruments der „Sanften Stadterneuerung“ Gentrifzierung stattfindet. Und schließlich räumt Florian Reiter anhand des Fonds Soziales Wien mit der Vorstellung auf, die Sozialpolitik der Stadt Wien wäre noch immer in „roter“ Hand.

Außerhalb des Schwerpunkts verlassen wir Wien: Anlässlich der Filmpremiere des Dokumentarfilms When the Mountain meets its Shadow (dt.: Im Schatten des Tafelbergs) sprach Franziskus Forster mit den FilmemacherInnen und zwei Protagonisten über den täglichen Überlebenskampf in den Armenvierteln von Kapstadt und über Formen solidarischen Widerstands.
Und: Wer ist eigentlich Schuld an der Krise in Griechenland? Antworten auf diese Frage hat Fabio de Masi bei einem Vortrag in Berlin gegeben. Auch wenn seine Ausführungen recht deutschlandspezifisch sind und wir seine politischen Schlussfolgerungen kontrovers diskutiert haben, finden wir es wichtig, seine präzise Analyse der polit-ökonomischen Ursachen der Krise in dieser Ausgabe zugänglich zu machen.

Passend zum Heftschwerpunkt startet der Rezensionsteil diesmal mit einem Rundgang durch die Ausstellung Kampf um die Stadt im Wien Museum. Ebenfalls nicht ohne Bezug zum Roten Wien: Thomas Etzemüllers Buch zu social engineering. Außerdem stellt Maria Asenbaum eine Einführung in die Kritische Psychologie vor und Mario Becksteiner argumentiert gegen die AutorInnen des (fast) gleichnamigen Buches, dass WissensarbeiterINNEN durchaus organisierbar sind. Zum Abschluss gibt’s wie immer Rosinen zum Picken.

Auf dass Wien (und der Rest) irgendwann tatsächlich richtig „rot“ wird!
Eure Perspektiven-Redaktion

Seither bewahrheitet sich Murphy’s Law jeden Tag auf’s Neue: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr schlimmer, kommt von irgendwo her eine sozialdemokratische Stimme: Arbeitszeitverlängerung, Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose, Beibehaltung rassistischer Asylgesetze, ein Frauenministerium ohne eigenes Budget und eine „Grundsicherung“, die mehr mit „Hartz IV“ als mit Armutsbekämpfung gemein hat. Die Regierung Gusenbauer hat sich damit im Wesentlichen als Fortführung schwarz-blau-oranger Politik entpuppt.
Die Frage ist nun, wie sich die Linke in Österreich, die sich seit sieben Jahren mit der Regierung Schüssel und einer sozialdemokratischen Opposition auseinander zu setzen hatte, in dieser Situation positionieren soll. Um es mit dem Titel einer jüngst stattgefundenen Diskussionsveranstaltung auf der Uni Wien zu formulieren: Wie sieht „Widerstand in großkoalitionären Zeiten“ aus? Die große Herausforderung wird sein, ein offenes und unsektiererisches Verhältnis zur unzufriedenen Basis in Sozialdemokratie und Gewerkschaften zu schaffen, ohne dabei Illusionen in die Politik der SPÖ aufzusitzen. Das bedeutet, Widerstand gegen neoliberale und rassistische Politik gemeinsam mit jenen zu tragen, denen die Sozialdemokratie (noch) eine – wenn auch unbequeme – politische Heimat ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die außerparlamentarische Linke glaubwürdige Alternativen zur neoliberalisierten Sozialdemokratie aufzeigt und die Stärke entwickelt, diese auch in politische Praxis umzusetzen. Vor dem Hintergrund fortschreitender Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen wird dabei dem Kampf für soziale Rechte eine wichtige Rolle zukommen müssen.

Die Frage nach der Rolle der Sozialdemokratie steht aus diesen Gründen im Zentrum dieses Hefts. Dass die unsoziale Politik der großen Koalition nicht einfach auf „Umfaller“ der SPÖ oder dem individuellen Verrat der SPÖ-Führung an der Basis reduziert werden kann, zeigt der Artikel von Benjamin Opratko. Er zeichnet die Geschichte des „Dritten Wegs“ nach, der die europäischen Sozialdemokratien unter Tony Blair und Gerhard Schröder dorthin geführt hat, wo Alfred Gusenbauer heute steht.

Widerstand gegen diesen Dritten Weg innerhalb von Sozialdemokratie und Gewerkschaften orientiert sich auch heute noch allzu oft an den scheinbar goldenen Zeiten des Keynesianismus, die in Österreich vor allem vom „Mythos Kreisky“ verkörpert werden. Stefan Probst argumentiert, dass es kein Zurück zu „K.u.K.“-Zeiten geben kann und zeigt dabei, wie der lange Nachkriegsaufschwung aus marxistischer Perspektive erklärt werden kann.
Doch es gibt nicht nur „rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“. Der Bankrott der neoliberalisierten Sozialdemokratie stellt einmal mehr die Frage nach politischen Alternativen. David Sagner führte deshalb ein Interview mit Klaus Henning, Mitglied der WASG und Organisator des Gründungskongresses des Linken Hochschulnetzwerks in Deutschland. Dort ist man im Projekt „Neue Linke“ schon ein gutes Stück weiter, die Erfahrungen mit der neuen Linkspartei zeigen sowohl Möglichkeiten als auch Probleme und Herausforderungen im Neuformierungsprozess der antineoliberalen Linken. Die Debatten rund um den Hochschulkongress zeigen darüber hinaus, welche Rolle eine universitäre Linke bei der Schaffung einer „Alternative zur Alternativlosigkeit“ spielen kann.

Außerhalb des Schwerpunkts freuen wir uns, einen Beitrag des US-amerikanischen Umweltsoziologen John Bellamy Foster präsentieren zu können, der mit seiner innovativen Marx-Lesart eine radikale Kritik der politischen Ökologie präsentiert. In seinem erstmals im US-amerikanischen Magazin „Monthly Review“ erschienenen Artikel „Ökologie der Zerstörung“ zeigt Foster, dass wir uns in der aktuellen Debatte um von Menschen geschaffene Erderwärmung nicht davor drücken dürfen, auf den fundamentalen Zusammenhang zwischen einer profitgetriebenen Ökonomie und ökologischen (Klima-)Katastrophen hinzuweisen.

„Sex sells“ ist heute ein Gemeinplatz. Doch wo früher die feministische Bewegung Sexismen in (Pop-)Kultur und Werbung als solche entlarvt hat, gilt heute die Zurschaustellung vorgeblich selbstbewusster weiblicher Körper oft als Beweis für befreite Sexualität. Wie sexy sich der neue Sexismus in Zeiten von „Sex and the City“ und „Pussycat Dolls“ präsentiert und wie wenig er mit jener sexuellen Befreiung zu tun hat, die sich einst die feministische Bewegung auf die Fahnen geheftet hatte, zeigen Kristina Botka und Maria Asenbaum.

Die Serie „Was macht die Linke in…“ führt uns dieses Mal nach Mexiko, wo Proteste gegen Korruption und Neoliberalismus in ein Projekt der demokratischen Selbstverwaltung mündeten: Ramin Taghian analysiert die Entstehung der „Kommune von Oaxaca“.

Zum Abschluss gibt es französische Staatstheorie, rhizomatische Multituden, feministische Trinkspiele und keynesianische Kaufkraft freigegeben in Abteilung 3 (Rezensionen) zur unproduktiven Konsumption. Freude am Lesen und Diskutieren – denn keinen Spaß haben ist auch keine Lösung – wünscht

Eure Redaktion

P.S. Besonderer Dank geht an Reinhard Lang, der den Schwerpunkt zu Sozialdemokratie und Neuer Linke fotografisch illustriert hat und auch für unser Coverbild verantwortlich zeichnet.

Die Geschichte der neoliberalen Wendung der Sozialdemokratie ist untrennbar mit dem immer-noch britischen Premierminister Tony Blair verbunden. Als er 1997 die Wahlen gegen die Konservativen gewann, tat er das mit einem runderneuerten, „modernisierten“ Parteiprojekt – es war die Stunde des „Dritten Wegs“. Seither wurde Blairs „New Labour“ zur Blaupause für fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas, medienwirksam besiegelt mit dem 1999 vorgestellten „Schröder-Blair-Papier“. Damals legte der soeben gewählte deutsche „Genosse der Bosse“ gemeinsam mit Blair ein Manifest vor, dessen Lektüre einiges davon wieder erkennen lässt, was aktuell oft nur als Dilletantismus oder persönlicher Verrat der SPÖ-Spitze erscheinen mag. Eine intellektuelle Schlüsselfigur in der Entwicklung der „modernisierten“ Sozialdemokratie ist dabei der britische Soziologe Anthony Giddens. Er war und ist der wichtigste Stichwortgeber für Tony Blair, und sein Buch „Der Dritte Weg“ wurde zu einer Bibel für New Labour und die Schröder-Blair-Achse in Europa. In diesem Buch will Giddens die Politik Blairs und der übrigen „neuen“ sozialdemokratischen Parteien „theoretisch unterfüttern“ 1. Er tritt an, um einen neuen Weg vorzuzeichnen, der die Sozialdemokratie in eine Zukunft jenseits von Neoliberalismus und der „alten Linken“ führen sollte. Dieser Anspruch erscheint heute absurd, ist doch die Implementierung neoliberaler Politik durch die Parteien des „Dritten Wegs“ kaum noch zu leugnen. Doch gerade deshalb kann die Beschäftigung mit der Ideologie des Dritten Wegs helfen, zwei der aktuell wichtigsten politischen Fragen zu beantworten, nämlich: Wie lässt sich das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ begreifen? Und: kann die Einbindung der Parteibasis und weiter Teile der ArbeiterInnenklasse in dieses Projekt langfristig stabil bleiben?

Giddens’ Welt

Der Ausgangspunkt für Giddens’ programmatisches Buch ist eine scheinbar radikale Zeitdiagnose: Alles ist neu (wie überhaupt alles am Dritten Weg), nichts ist mehr wie es war. Natürlich ist nichts älter als die Feststellung, dass alles neu ist – doch Giddens präsentiert seine programmatischen Vorschläge als zwingende Konsequenzen dieser „neuen Ära“. Tatsächlich werden in „Der Dritte Weg“ real vorhandene Tendenzen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich erfasst, jedoch gleichzeitig vereinfacht, überhöht, und auf eine einheitliche Bewegung hin zu einer neuen Epoche der globalisierten Welt reduziert. Die Widersprüchlichkeiten und Brüche der tatsächlichen Entwicklung werden ignoriert oder geleugnet, um die klaren Vorschläge der Giddens’schen Politikberatung nicht in Gefahr zu bringen. Das beginnt bei der Diskussion um Globalisierung: Alex Callinicos weist darauf hin, dass für jemanden, der in seiner früheren Karriere als Sozialwissenschafter den angeblichen Klassenreduktionismus des Marxismus so scharf angegriffen hat, Giddens’ Erklärungen der sozialen Welt erstaunlich monokausal sind, indem sie „sämtliche sozialen Phänomene auf die Konsequenzen der Globalisierung reduzieren.“2 Trotz aller Beteuerungen, von Globalisierung dürfe nicht „wie von einem Naturereignis gesprochen“ werden, stellt Giddens sie als unaufhaltbare Kraft dar, die sich „Wege bahnt“, einen „Sog erzeugt“, die „Institutionen der Gesellschaft, in der wir leben, umformt“ etc. Globalisierung mag dementsprechend „durch eine Mischung aus politischen und ökonomischen Faktoren vorangetrieben“ werden – politischen Einfluss darauf zu nehmen steht bei Giddens jedoch nicht zur Debatte.3
Ähnliches kann über Giddens’ Beschreibung kultureller und politischer Veränderungen gesagt werden. Auch hier werden
vorhandene Veränderungen der letzten dreißig bis vierzig Jahre verabsolutiert und in ein Schema gepresst, das notgedrungen auf Giddens’ vorweggenommene politische Conclusio, den Dritten Weg, hinausläuft. Und auch hier mischt Giddens eine holzschnittartige Analyse mit beschwichtigender Apologie: Es handle sich bei den Umwälzungen um einen „institutionellen Individualismus“, der „nicht mit Egoismus gleichzusetzen ist“ und deshalb „auch keine so große Gefahr für die gesellschaftliche Solidarität“ darstellt4. Tatsächlich wäre der entscheidende Unterschied gegenüber früheren Generationen eine „Verschiebung von sogenannten ‚Knappheitswerten’ zu ‚postmaterialistischen Werten’“.
„Postmaterialistisch“ bedeutet hier, dass die „Werte des wirtschaftlichen Erfolgs und Wachstums mit zunehmendem Wohlstand an Bedeutung verlieren. Selbstverwirklichung und der Wunsch nach einer sinnvollen Arbeit treten an die Stelle der Einkommensmaximierung“5. Natürlich verändern sich politische Präferenzen über Generationen, sind Fragen zu Umweltschutz, Menschenrechten oder sexueller Selbstbestimmung zu wichtigen Themen der Gesellschaft geworden.
Doch daraus abzuleiten, materielle Bedürfnisse – Lohnhöhe, soziale Infrastruktur, Altersvorsorge usw. – wären zu Nebenschauplätzen sozialer Auseinandersetzung degradiert worden, heißt eine Giddens’sche Traumwelt zu imaginieren. In dieser hören dann auch, weil sich Wahlverhalten nicht (mehr) klassenspezifisch zuordnen lässt, Klassen überhaupt auf zu existieren. Dass eine Klassengesellschaft mehr mit Lohnarbeit und Kapitalverwertung zu tun hat als mit Entscheidungen in der Wahlkabine, wird tapfer ignoriert. Die viel beschworene, immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich – auf globaler Ebene wie innerhalb der „Wohlstandsgesellschaften“ des Nordens – lässt sich jedenfalls schwer mit Giddens’ „postmaterieller Welt“ in Einklang bringen.

Jenseits von Jedem

Die Konstruktion einer widerspruchsfreien Entwicklung hin zur „neuen“, globalisierten Gesellschaft ist die Voraussetzung für den rhetorischen Taschenspielertrick, den Giddens im „Dritten Weg“ präsentiert. Denn auf die Zeitdiagnose folgt der Vorschlag für die Erneuerung der Sozialdemokratie wie selbstverständlich, als „objektiv notwendige“ Reaktion der Politik auf „objektiv vorhandene“ Tatsachen in Ökonomie und Kultur. Der rhetorische Kniff, den Giddens schon im Titel des Buches anwendet und erbarmungslos auf 180 Seiten durchzieht, ist wohl so alt wie die menschliche Sprache: der Weg der goldenen Mitte. In jedem Politikfeld werden die (angeblichen) Vorschläge sowohl des Neoliberalismus als
auch der so genannten „alten Sozialdemokratie“ gegeneinander gestellt, um dann den „Dritten Weg“ als widerspruchsfreie Synthese jenseits des Alten zu präsentieren, dem Durchbruch der Vernunft im sich selbst erkennenden Weltgeiste gleich. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass die Gegenpole „alte Sozialdemokratie“ und „Neoliberalismus“ höchst unterschiedlich bewertet werden. An ersterer wird kaum ein gutes Haar gelassen: der Glaube an die Überwindung oder bloße Zähmung des Kapitalismus habe Wachstum und Fortschritt gebremst, Verstaatlichungen in Kernindustrien die Innovativkraft der Märkte behindert. Vor allem aber war der Sozialstaat und die damit verbundene „Gleichheitsorientierung der alten Linken […] gut gemeint, hat aber […] mitunter genau gegenteilige Ergebnisse gezeitigt – deutlich sichtbar an einer gesellschaftlichen Planung mit ihren Überbleibseln verfallende, kriminalitätsgeplagter Siedlungen im sozialen Wohnungsbau. Der Wohlfahrtsstaat, der allgemein als das Herzstück sozialdemokratischer Politik angesehen wird, schafft heute mit seiner Lösung der Probleme ständig neue Probleme.“6
Während die alte Sozialdemokratie als Auslaufmodell gebrandmarkt wird, das den Aufgaben einer globalisierten Welt nicht gewachsen ist, streift Giddens im Umgang mit dem Neoliberalismus die Samthandschuhe über. Dem von Margaret Thatcher vertretenen Programm wird in groben Zügen zugestimmt: Der (Sozial-)Staat wird als Bedrohung für Freiheit und Selbstbestimmung dargestellt, der Markt als überlegener Distributionsmechanismus von Ressourcen und Informationen gefeiert, dessen Befreiung letztlich allen zu Gute kommen würde. Giddens’ Kritik beschränkt sich auf den sozialen Konservativismus der Thatcher-Ära. Die „Verteidigung traditioneller Institutionen wie Familie und Nation“, teilweise verbunden mit fremdenfeindlichen Untertönen, sowie das Festhalten an einer neorealistischen Doktrin in den internationalen Beziehungen, die die Weltgesellschaft als „nach wie vor eine Gesellschaft der Nationalstaaten“ betrachtet, wären die anachronistischen Fehlleistungen des orthodoxen Neoliberalismus.7 So läuft es letztlich darauf hinaus, den Neoliberalismus von seinem sozialkonservativen Ballast zu befreien und ihn mit einem Diskurs der Modernität auszustatten – jenem des „Dritten Wegs“. Das ist, kurz gesagt, das Programm der „Neuen Sozialdemokratie“, theoretisch erdacht von Giddens, praktisch umgesetzt von Blair und Schröder: Die Fortführung des Neoliberalismus mit anderen
Mitteln.

Die Gleichheit, die sie meinen

Neoliberale Wirtschaftsdoktrin als Politik der sozialen Gerechtigkeit zu tarnen ist das Herzstück des Dritten Wegs. Dazu bedurfte es eines enormen Aufwands vor allem am Feld der Begriffe und Bedeutungen: eine „schöne neue Begriffswelt“ musste ersonnen werden.8 Bei Giddens, schreibt Frigga Haug, „wird Arbeitslosigkeit umgedeutet in ‚Zeit für Qualifikation’, Risiko in ‚Lebenselixier’, Familie in einen Hort demokratischer Erziehung, Rente als Ausschluss fähiger Mitglieder aus der Gesellschaft (…). Über alledem steht die Parole, ‚nützlich zu sein’.“9 „Rechte“ existieren in diesem Zusammenhang nicht mehr als BürgerInnen- oder gar Menschenrechte. Ein Leben in Würde und auf ausreichender materieller Grundlage wird nur noch jenen zugestanden, die sich den Spielregeln des neoliberalen Marktes unterordnen: „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“ lautet „das zentrale Motto der neuen Politik“ bei Giddens – und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügt er gleich ein Beispiel an: „Die Arbeitslosenunterstützung sollte beispielsweise an die Verpflichtung zu aktiver Arbeitssuche gekoppelt sein; Aufgabe des Staates ist es, drauf zu achten, dass die Sozialsysteme die Motivation für eine solche nicht dämpfen.“10
Die bedeutendste Begriffsarbeit wurde dabei an der Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs geleistet – schließlich müsse, so Giddens, das „Hauptanliegen der Politik des dritten Weges […] nach wie vor die soziale Gerechtigkeit sein“.11 Doch was ist die Gerechtigkeit, die sie meinen? Natürlich hat das Streben nach echter sozialer Gleichheit – die Überwindung einer Gesellschaft, die auf der strukturellen Ungleichheit zwischen BesitzerInnen von Produktionsmitteln und VerkäuferInnen von Arbeitskraft beruht – schon lange keinen Platz mehr in der Sozialdemokratie. Doch galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“12. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzt sich die Politik des Dritten Wegs nun vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung des von einer Gesellschaft erwirtschafteten Wohlstands soll erreicht werden, sondern in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst erschöpft sich bereits das neue Ideal der Gleichheit: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“13
Ziel der Gerechtigkeitspolitik des Dritten Wegs soll dementsprechend sein, möglichst viele Menschen in den Produktionsprozess einzugliedern. Mit dieser Umformung des Gleichheitsbegriffs lässt sich etwa die Kürzung von Sozialleistungen als Steigerung der „sozialen Gerechtigkeit“ präsentieren. Schließlich sei Arbeitslosigkeit eine Form der Exklusion und als solche zu bekämpfen, und „hohe Arbeitslosigkeit hängt mit großzügigen und zeitlich unbegrenzten Sozialleistungen und mit einem schlechten Ausbildungsstand am unteren Ende des Arbeitsmarktes […] zusammen.“14 Daher müsse das leitende Prinzip der neuen Sozialpolitik lauten: „Investition in menschliches Kapital statt direkter Zahlungen. An die Stelle des Sozialstaats sollten wir den Sozialinvestitionsstaat setzen […]“.15 Investiert wird dabei vor allem in Ausbildung – etwa in Form von Weiterbildungskursen, wie sie in Österreich vom Arbeitsmarktservice verpflichtend „angeboten“ werden. Mit ähnlicher Argumentation kann Giddens auch die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als „soziale Forderung“ stellen – ist doch der Ruhestand eine Form der Exklusion und damit der „Ungleichheit“ im neuen Sinne. Praktisch alle Argumente des Neoliberalismus werden so in vollem Umfang übernommen und mit kaum zu überbietender Chuzpe als sozial gerechte Politik verkauft. „Der Wohlfahrtsstaat ist prinzipiell undemokratisch“, heißt es dann, „denn er beruht auf einer Umverteilung der Mittel von oben nach unten.“ Wie demokratisch die Auslieferung der arbeitenden Bevölkerung an (privatisierte) Unternehmen – und damit die Logik des Profits – ist, steht nicht zur Diskussion.

Blair-Schröder-Project

Die „modernisierten“ Sozialdemokratien Europas sind der Forderung Giddens’, eine „Umverteilung der Chancen“ an Stelle der Umverteilung des Wohlstands zu setzen, nachgekommen und haben erfolgreich auch die letzten Reste sozialer Politik aus ihren Programmen getilgt. Paradigmatisch ließ sich dies in der Programmdiskussion der SPD nachvollziehen. Hier wurde ab Ende der 1990er Jahre von maßgeblichen Parteigranden ein „umfassender Gerechtigkeitsbegriff“ eingefordert – entsprechend der Giddens’schen Rede von der „Chancengleichheit“, die die Begriffe Gleichheit und Gerechtigkeit von jeder progressiven Bedeutung befreit. So meldete sich der damalige Landesparteivorsitzende der nordrheinwestfälischen SPD mit dem Beitrag zu Wort: „Umverteilung ist leistungsfremd, und das kann keine Partei ernsthaft verfolgen“16. Dabei konnte er auf die Unterstützung seines damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder zählen. Dessen gemeinsam mit Tony Blair 1999 veröffentlichte Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ gilt als politische Geburtsurkunde der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie.17 Hier finden sich alle wesentlichen Motive des Giddens’schen Projekts wieder: der sozialdemokratischen Vergangenheit wird abgeschworen und einer „Modernisierung“ das Wort geredet, um „sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen“. Auch hier ist die Umformulierung des Gerechtigkeitsbegriffs Ankerpunkt derTransformation der Sozialdemokratie: „In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt“ – nunmehr sollten die BürgerInnen in die Pflicht genommen werden, die sich an den Werten „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“ zu orientieren hätten. Um die „notwendigen Kürzungen der staatlichen Ausgaben“ durchzuführen, würde man „nicht zögern, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken einzuführen“. Ebenfalls kein Zögern gab es bei der öffentlichen Ankündigung, Kapital steuerlich zu entlasten, wie es bisher nur konservative Kräfte gefordert hatten: Körperschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung sollten reduziert werden, um damit „Investitionsneigung und Investitionskraft der Unternehmen“ zu stärken.18 So weit, so bekannt. Doch Schröder und Blair „verdarben das von Giddens empfohlene Konzept ein wenig“19, als sie es in die politische Praxis übersetzten. Das betrifft in erster Linie die Rolle des Wirtschaftswachstums. Giddens betont immer wieder die Bedeutung ökologischer Fragen für die „neue Politik“ und äußert sich skeptisch zu Politikvorstellungen, die auf ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft abzielen. Schröder und Blair jedoch setzten auf die unbegrenzte „Stimulierung von Produktivität und Wachstum“, vor allem indem der europäische Wirtschaftsraum „wettbewerbsfähig“ gemacht wird – das heißt attraktiv für weltweit operierende Konzerne. Diese ideologische Verschiebung hat wesentliche Bedeutung auch für den „neuen Gerechtigkeitsbegriff“. Die alte neoliberale These, dass Wachstumssteigerung per se sozial ist und daher Umverteilung ersetzen soll, wird damit zum sozialdemokratischen Programm. Gesellschaftliche Ungleichheit wird dabei als Motor für ökonomische Produktivitätssteigerung begriffen: „Begrenzte Ungleichheit“ wird in den Worten von Wolfgang Clement, damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und späterer SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister, „ein Katalysator (…) für individuelle (und) (…) auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“.20 Der „Dritte Weg“ führt damit in letzter Konsequenz zu einer an Absurdität nicht mehr zu überbietenden Logik: Sozial gerecht ist, was Wachstum schafft. Soziale Ungleichheit schafft Wachstum, ergo ist soziale Ungleichheit sozial gerecht.

Made in Austria

Am neoliberalen Umbau der europäischen Sozialdemokratienwaren die österreichischen Parteigranden mittendrin statt nur dabei. Der „Spin-Doctor“ des damaligen Bundeskanzlers und heutigen VW-Südamerika-Chefs Viktor Klima, Andreas Rudas, hatte selbst an den Beratungen, die zum Schröder-Blair-Papier führten, teilgenommen21. Der einzige Grund, warum Klimas Unterschrift fehlte, war laut Rudas, weil Schröder und Blair „es als eindeutiges, klares deutschbritisches Projekt haben wollten“.22 Tatsächlich finden sich schon im 1998 – also ein Jahr vor dem Schröder-Blair-Papier – verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm die wichtigsten Begrifflichkeiten des Dritten Wegs wieder. „Gleichheit“ wird
auch hier zu „Chancengleichheit“, Gerechtigkeit zur „gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft“, und ganz im Stile von Giddens wird ein vorgeblicher „Mittelweg“ gesucht, der in der Formulierung der „solidarischen Leistungsgesellschaft“ gipfelt.23 Dabei konnte sich die Führung der „modernisierten“ SPÖ auf praktische Vorarbeit stützen: Bereits seit den 1980er Jahren sahen sich die Regierungen Sinowatz und Vranitzky „gezwungen, ‚im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft’ eine neoliberale Reform nach der anderen umzusetzen“24 – mit dem Ergebnis, dass die Lohnquote seit 1981 kontinuierlich sinkt.25 Doch erst unter Klima wurde das Neusprech des Dritten Wegs auch zum Vokabular der österreichischen Sozialdemokratie. Nach dessen unrühmlichem Abgang schien es manchen BeobachterInnen zunächst, als würde mit Alfred Gusenbauer eine Abkehr vom Schröder-Blair Modell einsetzen – so werden in einer ÖGB/AK-Broschüre von 2002 „Anzeichen einer Distanzierung vom Konzept des ‚dritten Weges’“ ausgemacht.26 Diese Hoffnungen – zuletzt genährt von einer tendenziell „altlinkeren“ Rhetorik im jüngsten SPÖ-Wahlkampf – wurden jedoch mit dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP vollends zunichte gemacht. Die Offenheit, mit der hier die Fortführung neoliberaler Politik angekündigt wird, steht jener der „Gründerväter“ des Dritten Wegs in Nichts nach. Als Paradebeispiel kann dafür die so genannte „Grundsicherung“ gelten. In bester Tradition des Dritten Wegs als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit propagiert, läuft sie auf jene sinnentleerte „Teilhabe“ hinaus, die schon bei Giddens gefordert wird. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Instrument zur Zwangsintegrierung von Erwerbslosen in unterbezahlte Lohnarbeit. Wie von der Wirtschaftskammer seit Jahren gefordert, werden die Zumutbarkeitsbestimmungen massiv verschärft (im Neusprech des Dritten Wegs: „gerechter und praxisnäher gestaltet“27), Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe zusammengelegt und damit dafür gesorgt, dass wer sich weigert, einen unterbezahlten Job irgendwo im Umkreis von mehreren hundert Kilometern anzunehmen, jedes Anrecht auf Unterstützung verliert. Keine Rechte ohne Verpflichtungen heißt eben auch kein Recht auf Essen ohne Verpflichtung zur Lohnarbeit – zu (fast) jeder Bedingung. Indem der Anspruch auf Grundsicherung anhand des
Haushaltseinkommens berechnet wird, werden damit darüber hinaus insbesondere Frauen in die Abhängigkeit des „Hauptverdieners“ getrieben – „Hausfrauenarbeit“ bleibt weiterhin unbezahlt.28 Dass der sozialpolitische Kahlschlag mit einer Fortführung der rigiden Politik der „inneren Sicherheit“ einhergeht, ist dabei kein Zufall: „Ein zum ‚workfare’ degenerierter Wohlfahrtsstaat bedarf der Absicherung durch ‚law and order’ – zumal in jenen innerstädtischen Zonen, in denen die ‚überflüssige Restbevölkerung’ lebt“.29 Die im Regierungsabkommen angekündigte Ausweitung
der elektronischen Überwachung öffentlicher Räume (auch durch Private!) gehört dazu ebenso wie restriktive Zuwanderungspolitik und disziplinierende Maßnahmen des AMS zur Herstellung von „Arbeitswilligkeit“.

Das sozialdemokratische Paradoxon

Die Konsequenz, mit der die Politik des Dritten Wegs in den letzten zehn Jahren durchgezogen wurde, legt den Schluss nahe, dass die Sozialdemokratien Europas sich bereits völlig in „normale“ neoliberale Parteien transformiert hätten. Tatsächlich ist die vergebliche Suche nach der „sozialdemokratischen Handschrift“ etwa im aktuellen österreichischen Koalitionsabkommen nicht in erster Linie dem Verhandlungsgeschick Wolfgang Schüssels oder dem „Verrat“ Gusenbauers zuzuschreiben, sondern Ausdruck der weitgehenden Deckungsgleichheit von sozialdemokratischen und neoliberalen Positionen. Dennoch ist die SPÖ keine neoliberale Partei wie jede andere. Das spezifische an der Politik des Dritten Wegs ist, dass sie die neoliberale Transformation als fortschrittliches Projekt formuliert, als Politik für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Dieser Versuch der Quadratur des Kreises ist nur mit Blick auf die Klassenbasis der Sozialdemokratien erklärbar. Der entscheidende Unterschied zwischen SPÖ und anderen neoliberalen Parteien liegt in der weiterhin tiefen Verwurzelung in der (vor allem traditionellen Industrie-)ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften. Zwar hat die Abzweigung zum Dritten Weg auch eine Orientierung hin zu einer jungen,
urban geprägten, gebildeten, aufstrebenden „neuen Mitte“ bedeutet; um als Massenpartei (mit entsprechendem WählerInnenzuspruch) bestehen zu bleiben, reicht diese quantitativ relativ schmale Schicht, die dazu auch von klassisch liberalen und grünen Parteien umworben wird, jedoch nicht aus. Die Einbindung der Gewerkschaften – verbunden mit deren Umbau zu reinen Lobbying-Agenturen mit Kalmierungsfunktion für aufbegehrende Ausgebeutete – und eines großen Teils der ArbeitnehmerInnen ist daher weiterhin notwendig für eine „erfolgreiche“ Sozialdemokratie. Genau hier liegt auch die besondere Gefahr der Politik des Dritten Wegs für die anti-neoliberale Linke. Die entscheidende Frage ist schließlich, ob neoliberale Politik, Denk- und Handlungspraxen in Europa stabil hegemonial werden, also sich als unhinterfragte und unhinterfragbare Logiken im „Alltagsverstand“ der Menschen absetzen können. Dabei spielt die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle als „Relaisstation“ neoliberaler Ideologie, schließlich „macht es einen Unterschied, ob die größer gewordenen sozialen Ungleichheiten von jener Partei gerechtfertigt werden, die einmal die der ‘kleinen Leute’ war oder von Vertretern konservativer und liberaler Parteien“.30 Gleichzeitig aber bietet die Sozialdemokratie – teils aus Tradition, teils wegen ihrer quasi-Monopolstellung in vielen Bereichen der ArbeitnehmerInnenvertretung, teils auf Grund von progressiver Rhetorik – auch tatsächlichen GegnerInnen des neoliberalen Programms eine (wenn auch nicht sehr gemütliche) politische Heimat. Das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ läuft letztlich auf die Frage hinaus, ob und wie sich der Bruch zwischen sozialdemokratischen Parteien und deren sozialer Basis politisch ausdrücken wird.

Gute Aussichten?

Damit können wir auch zur zweiten zuvor gestellten Frage zurückkehren: Kann das Projekt des Dritten Wegs langfristig erfolgreich sein? Mit „erfolgreich“ ist dabei nicht gemeint, ob der von Giddens und seinen Jüngern formulierte Anspruch einer Politik „jenseits“ des Neoliberalismus eingelöst wird – diese Frage kann eindeutig negativ beantwortet werden – sondern ob die hegemoniale Einbindung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in das neoliberale Projekt stabil funktionieren kann. Einiges spricht dafür: So kann nicht geleugnet werden, dass viele Motive neoliberaler Ideologie – Eigenverantwortung, Flexibilisierung, etc. – bereits Eingang in den Alltagsverstand auch vieler Menschen gefunden hat, die materiell unter neoliberaler Politik leiden. Damit zusammenhängend muss auch die (teilweise resignierende) Akzeptanz vormals bekämpfter neoliberaler Transformationsprojekte durch weite Teile der sozialdemokratischen Basis erwähnt werden. Studiengebühren können hier als drastisches Beispiel dienen: Protestierten bei deren Einführung noch mehrere zehntausende Studierende auf den Straßen, beteiligten sich an den Demonstrationen gegen deren Beibehaltung unter einer SPÖ-geführten Regierung nur noch einige Tausend. Und schließlich gibt es aktuelle und historische Beispiele, die zumindest für die Möglichkeit der erfolgreichen langfristigen Bindung einer ArbeiterInnenbasis an eine neoliberale Partei sprechen. So zeigen die Erfahrungen der US-amerikanischen Linken mit der Demokratischen Partei – bei allen wichtigen Unterschieden zur europäischen politischen Landschaft – dass, wenn keine glaubwürdige alternative Kraft existiert, neoliberale Politik über sehr lange Zeiträume hinweg mit der Unterstützung der ArbeitnehmerInnen-Basis und der Gewerkschaftsbürokratien praktiziert werden kann.31 Andererseits weist vor allem in jüngster Zeit viel darauf hin, dass das Projekt des Dritten Wegs möglicherweise doch zum Scheitern verurteilt ist. So verlieren seit einigen Jahren „modernisierte“ sozialdemokratische Parteien an der Macht massiv an Unterstützung – was sich in Massenaustritten ebenso manifestiert wie in ausbleibenden Wahlerfolgen.32 Den politisch bedeutsamsten Hinweis auf die Krise der Sozialdemokratie des Dritten Wegs können wir in Österreich jedoch (noch?) nicht ausmachen: Die Entstehung neuer politischer Kräfte, die mit dezidiert linker Programmatik jene ansprechen, die traditionell sozialdemokratisch orientiert sind, sich von der neoliberalen Politik „ihrer“ Partei jedoch angewidert abwenden. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich die aus der Fusion von WASG und PDS entstandene Linkspartei in Deutschland (siehe Interview mit Klaus Henning in diesem Heft), aber auch in Großbritannien („Respect“), Portugal („Linksblock“), Dänemark („Rot-Grüne Allianz“) oder Holland („Sozialistische Partei“) gibt es ähnliche Projekte. Größe und Erfolg dieser Parteien und Bündnisse der „neuen Linken“ unterscheiden sich stark – was sie eint ist die konsequente Ablehnung des Neoliberalismus, auch und besonders in seiner sozialdemokratischen Reinkarnation sowie eine unsektiererische, offene Haltung gegenüber der traditionellen Basis der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Ob die neoliberale Sozialdemokratie politisch scheitert, wird maßgeblich davon abhängen, ob glaubwürdige Alternativen auf der Linken entstehen, die sich den praktischen und ideologischen Herausforderungen des Dritten Wegs stellen. Das bedeutet etwa, der Logik des „Keine Rechte ohne Pflichten“ Konzepte entgegen zu stellen, die das Recht aller Menschen auf ein würdevolles Leben unabhängig von ihrem „Nutzen“ für den kapitalistischen Verwertungsprozess einfordern. Gelingt dies nicht, kann eines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden: die Lehre aus der Ablöse Schüssels durch Gusenbauer wird ihre Gültigkeit behalten – es kommt nichts Besseres nach.

Anmerkungen

1 Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie,
Frankfurt 1998, S. 12.
2 Callinicos, Alex: Against the Third Way. An Anti-Capitalist Critique,
Cambridge 2001, S. 17.
3 Giddens: a.a.O., S. 44-46.
4 Ebd., S. 49.
5 Ebd., S. 32f.
6 Ebd., S. 28.
7 Ebd.: S. 23-25.
8 Bourdieu, Pierre/ Wacquant, Luc: Schöne neue Begriffswelt, in: Le Monde diplomatique, Mai 2000, S. 7.
9 Haug, Frigga: Krise der Sozialdemokratie?, in: Das Argument 256 (2004), S. 459.
10 Giddens: a.a.O., S. 81.
11 Ebd.
12 Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen
Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525.
13 Giddens: a.a.O., S. 120.
14 Ebd., S. 142f., Hervorhebungen im Original.
15 Ebd., S. 137, Hervorhebungen im Original.
16 Zit. nach Draheim, Susanne/ Reitz, Tilman: Work Hard and Play by the Rules. Zur Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs in der SPD-Programdiskussion, in: Das Argument 256 (2004), S. 470.
17 Berüchtigt geworden als „Schröder/Blair-Papier“: Blair, Tony/ Schröder, Gerhard: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair (1999), http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
18 Ebd.
19 Haug: a.a.O., S. 459.
20 Zit. nach Mahnkopf: a.a.O.
21 Selbstverständlich haben nicht Blair und Schröder selbst das Papier verfasst. Maßgebliche Autoren waren die jeweiligen „grauen Eminenzen“, Peter Mandelson und Bodo Hombach.
22 Zit. nach Der Standard, 30. Juni 1999.
23 SPÖ: Das Grundsatzprogramm, 1998, S. 5, 6, 10, online: http://www.spoe.at/bilder/d251/spoe_partei_programm.pdf. „Teilhabe“ ist die seit der
SPD-Programmdebatte geläufige deutsche Übersetzung von „Inklusion“. „Teilhabegerechtigkeit“ wird dabei als Gegenentwurf zur Verteilungsgerechtigkeit“ ins Spiel gebracht – vgl. Draheim/Reitz: a.a.O., S. 473.
24 So formuliert in einer von ÖGB und Arbeiterkammer herausgegebenen Broschüre: Eberhard, Erik: Austromarxismus und Sozialdemokratie. Politische Strömungen der Arbeiterbewegung II, Politik und Zeitgeschehen 2, 2006, S. 39.
25 Zwischen 1980 und 1990 sank die Lohnquote von 78,7 auf 72,4 Prozent, bis 2000 auf 69,8 Prozent. Guger, Alois/ Marterbauer, Markus: Die
langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich. Wien: Institut für Wirtschaftsforschung 2004, online: http://www.armutskonferenz.at/einkommen_0304.pdf.
26 Sandner, Günther: Der ‚Dritte Weg’ der Sozialdemokratie, Politik und Zeitgeschehen 10, 2002, S. 19.
27 Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzesgebungsperiode, 2007, S.110, online: www.bmf.gv.at/Service/Regierungsprogramm.pdf
28 FrauenLesben gegen Zwangsarbeit: Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus?, in: grundrisse 21 (2007), S. 20-22.
29 Mahnkopf: a.a.O.
30 Ebd.
31 Natürlich hinkt dieser Vergleich: Zwei-Parteien-System, geringer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und extrem niedrige Wahlbeteiligung
vor allem der unteren Klassen machen das Ziehen von Parallelen schwierig.
32 Der Wahlsieg der SPÖ ist hier nur auf den ersten Blick eine Ausnahme – schließlich war der Wahlkampf gerade keiner des „Dritten Wegs“.

Angesichts der stagnativen Entwicklung der Weltwirtschaft sowie dem fortschreitenden Abbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme erlebt die keynesianische Krisenpolitik als Antwort und Alternative zum Neoliberalismus eine Renaissance in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken. Ein erneuerter, linker Keynesianismus verspricht Sozialreformen, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation, in erster Linie durch die „Stärkung der Massenkaufkraft“, also an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnniveaus. Solche Konzeptionen finden sich sowohl bei Oskar Lafontaine in Deutschland, bei Álvaro García Linera in Bolivien, als auch in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken hierzulande.¹ Als zentraler Referenzpunkt linker Reformpolitik und erfolgreichen Krisenmanagements in Österreich gilt natürlich die Regierung Kreisky in den 1970er Jahren („Austrokeynesianismus“).
Dieser Artikel diskutiert Möglichkeiten und Grenzen einer revitalisierten keynesianischen Krisenpolitik vorm Hintergrund der Performanz dieser Politikkonzepte in den 1970ern, und den aktuellen Problemlagen der Weltwirtschaft.

Goldene Zeiten

Die Kreiskysche Reformpolitik der ersten Hälfte der 70er wurde durch eine äußerst günstige weltweite ökonomische Situation ermöglicht, die weniger keynesianischer Krisenpolitik als einer in der Geschichte des Kapitalismus außergewöhnlichen ökonomischen und geopolitischen Konstellation geschuldet war. Der Keynesianismus mag also die bis in die 70er vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Ideologie gewesen sein, hatte jedoch lange Zeit nur wenig mit der wirtschaftspolitischen Praxis zu tun.
Wie eng die wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume mit der ökonomischen Konjunktur am Weltmarkt verzahnt waren, wurde dann auch deutlich, als die keynesianische Krisenfeuerwehr ab 1975 die Krisentendenzen immer weniger in den Griff bekommen konnte. Für eine Beurteilung von Erfolg und Scheitern der Kreiskyschen Politik ist deshalb eine Erklärung der Grundlagen des langen Nachkriegsbooms und der Widersprüche, die Mitte der 1970er zur Rückkehr der Krise führten, unerlässlich.

Permanente Rüstungswirtschaft

Gängige Theorien der langen stabilen Boomphase zwischen Ende der 1940er und Anfang der 1970er Jahre lokalisieren die Ursache des Aufschwungs wahlweise in neuen Formen der Arbeitsorganisation, dem Aufbau des Wohlfahrtsstaats, institutionalisierten Konsumnormen, und/oder technologischen Innovationsprozessen. Auch wenn diese Faktoren sicher eine Rolle gespielt haben, so sind diese Ansätze doch weder empirisch haltbar noch theoretisch zufrieden stellend.²
Die m. E. überzeugendste Erklärung der Nachkriegsentwicklung liefert die Theorie der Permanenten Rüstungswirtschaft, die von der Marxschen These ausgeht, dass mit wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals³ die Profitrate tendenziell fällt.⁴ Diesem Mechanismus wirkten in den 50er und 60er Jahren die enorm hohen Rüstungsausgaben entgegen. Allein 1962 – also noch lange bevor der Vietnamkrieg die amerikanischen (und sowjetischen) Rüstungsausgaben in die Höhe schnellen ließ – wurden laut einer Untersuchung der UN jährlich etwa 120 Mrd. Dollar für militärische Zwecke ausgegeben. Das entsprach zu dieser Zeit etwa acht bis zehn Prozent des Weltproduktionsvolumens, ungefähr hundert Prozent des jährlichen Werts des Weltwarenexports oder der Hälfte der Bruttokapitalbildung der ganzen Welt.⁵
Warum wirkte dieses Level der Rüstungsausgaben stabilisierend auf die Weltwirtschaft?
1. Rüstungsproduktion ist Verschwendungsproduktion. Investitionen in militärisches Equipment fallen in den Sektor der Wirtschaft, den Marx Abteilung III (unproduktive Konsumtion) genannt hat, und die er von Investitionen im Produktionsmittelsektor und jenen im Konsumgütersektor unterschieden hat. Die beiden letzteren bleiben im Akkumulationskreislauf: entweder als Maschinen usw., oder als reproduzierte Arbeitskraft. Im Unterschied dazu wird in der Abteilung III Mehrwert unproduktiv verbraucht, der ansonsten in produktivitätssteigernde Technologien investiert werden hätte können. Das wirkt dem Ansteigen der Zusammensetzung des Kapitals und damit dem tendenziellen Fall der Profitrate in den Abteilungen I und II entgegen.
2. Dagegen könnte eingewendet werden, dass eine hohe Wertzusammensetzung des Kapitals im kapitalintensiven Rüstungssektor (und folglich niedrige Profitraten) dennoch die allgemeine Durchschnittsprofitrate herabdrückt. Das ist jedoch nicht der Fall, wie zuerst T. N. Vance und Mike Kidron zeigen konnten.⁶ „Abteilung III kann einen Markt für die Produkte der beiden anderen Abteilungen bereitstellen, ohne die allgemeine Profitabilität des Kapitals zu unterlaufen.“⁷
Der Effekt der Permanenten Rüstungswirtschaft war demnach eine Verlangsamung aber langfristige Stabilisierung des Wachstums. Freilich bedeutete der enorme Rüstungssektor eine massive Ressourcenverschwendung. Lange Zeit schien das jedoch aufgrund der stark nationalstaatlich integrierten Staatskapitalismen im Nachkriegsaufschwung kein Problem zu sein.
Genau hier liegen aber auch die Widersprüche, die letztlich zur Rückkehr der krisenhaften Entwicklung in den 70ern führten. Das enorme Wachstum der Produktion und damit der Kapitalien verschärfte den Druck auf die Unternehmen, die Grenzen nationalstaatlich integrierter Wirtschaften zu durchbrechen. Die Internationalisierung der Produktion bedeutete, dass sich die Staaten nun auf multinational operierendes Kapital stützen, und den transnationalen Konzernen somit auch Verwertungsbedingungen mit adäquaten Profitraten garantieren mussten. Das alte staatskapitalistische Entwicklungsmodell, in dem Investitionen ohne Rücksicht auf Rentabilitätserwägungen maximiert wurden, erwies sich dabei zunehmend als ungangbar.
Verschärft wurde dieser Prozess durch den Aufstieg „nichtmilitärischer Staatskapitalismen“ (Harman). Während vor allem die Supermächte die Last der Rüstungsausgaben trugen beteiligten sich Länder wie Japan und Westdeutschland kaum am Rüstungswettlauf und konnten deshalb ihre gesamten Ressourcen für den Aufbau effizienter Exportindustrien aufwenden und in die Märkte ihrer Konkurrenten (v.a. die USA) eindringen. Das führte zwar zu wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals in diesen Ländern, drückte sich allerdings nicht unmittelbar in fallenden Profitraten aus, solange die Exporte erhöht werden konnten. Die kapitalintensiven Investitionsformen in Westdeutschland und Japan drückten die weltweiten Durchschnittsprofitraten, erhöhten aber gleichzeitig den nationalen Anteil dieser Länder an den weltweiten Profiten.
Die höhere Konkurrenzfähigkeit westdeutscher und japanischer Industrien am Weltmarkt verstärkte allerdings den Druck auf jene Länder mit hohen Rüstungsausgaben, Ressourcen weg vom Rüstungssektor in produktive Investitionen zu lenken. Infolge „führte in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren die Intensivierung der internationalen Konkurrenz … zu Überkapazität und Überproduktion sowie sinkenden Profitraten in der Industrie.“⁸ Auf diesem Weg wurden die Stabilisierungsfaktoren der Nachkriegsentwicklung sukzessive ausgehöhlt.

Kreiskys Modernisierungspolitik

Die skizzierte weltwirtschaftliche Entwicklung ist der Kontext, in den die Politik der Regierung Kreisky eingebettet werden muss.
Die österreichische Wirtschaftspolitik setzte seit den frühen 50ern auf eine Politik der Export- und Investitionsförderung und forcierter öffentlicher Infrastrukturinvestitionen („Kamitz-Kurs“). Die Abwertung des Schillings 1953 um 18% stärkte zusätzlich die Exportwirtschaft. Trotzdem plagte die österreichische Wirtschaft ihre strukturelle Rückständigkeit. Die 1970 gewählte Regierung Kreisky versuchte deshalb, die ökonomische Situation zur strukturellen Modernisierung der österreichischen (Export)Industrie zu nutzen – was die ÖVP-Regierungen Raab und Klaus aufgrund ihrer sozialen Verwurzelung im Klein- und Mittelgewerbe nur schwer durchsetzen konnten.
Die Kreiskysche Modernisierungspolitik kombinierte dabei staatliche Exportgarantien und Finanzierungshilfen für das Privatkapital mit einer Hartwährungspolitik, die als „Strukturpeitsche“⁹ die Industrie zu Modernisierungsinvestitionen zwingen sollte.
Ermöglicht wurden diese Maßnahmen durch die gute internationale Konjunktur, von der besonders die österreichische Exportwirtschaft profitierte. Hinzu kam, dass die Rezession in Europa 1971/72 – die bereits die Grenzen des Nachkriegsbooms ankündigte – nicht auf Österreich durchschlug. Das war weniger die Folge keynesianischer Krisenpolitik; vielmehr wirkte die verstärkte Öffnung der EG-Staaten zur EFTA seit den späten 60ern, das Nicht-Mitziehen der Regierung Klaus bei der 9,3-prozentigen DM-Aufwertung 1969, sowie das immer noch niedrige Lohnniveau in Österreich positiv auf die nationale Konjunktur.
In diese Modernisierungsphase der ersten Hälfte der 70er fallen nun auch alle sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Sozialreformen, die bis heute mit dem Namen Kreisky verbunden sind: etwa die Starthilfe für junge Ehepaare, der Ausbau der Familienbeihilfen, die Einigung über das Arbeitsverfassungsgesetz, die Einführung der SchülerInnenfreifahrt, kostenlose Schulbücher und die Abschaffung der Studiengebühren.

Erfolg und Scheitern des „Austrokeynesianismus“

Mit dem Durchschlagen der Weltwirtschaftskrise auf Österreich 1974/75 änderten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch grundlegend. Die zweite Hälfte der 70er legte nun eine antizyklische Politik keynesianischen Krisenmanagements (deficit spending) nahe, die den eigentlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der sozialistischen Alleinregierung markierte.¹⁰ Der Kreiskysche „Austrokeynesianismus“ kombinierte dabei genuin keynesianische Elemente staatlichen Nachfragemanagements mit einer Reihe angebotsseitiger Maßnahmen.¹¹
Keynes hatte ökonomische Krisen als Situationen zu geringer „effektiver Nachfrage“ als Ergebnis unzureichender Profitabilität privater Investitionsmöglichkeiten („Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals“) erklärt. Der Staat sollte deshalb den Ausfall der Investitionen durch schuldenfinanzierte staatliche Investitionsprogramme kompensieren („Sozialisierung der Investitionen“).
Dieser Theorie folgte das Anheben des Anteils der Staatsinvestitionen an den gesamten Investitionen in Österreich von 1974: 8,7% auf 1975: 12,6%.¹² Das Budgetdefizit stieg von einem Überschuss 1970 auf 1,9% 1974 und schnellte schließlich auf 4,5% 1975.
Tatsächlich konnte die keynesianische Politik des deficit spending der Regierung Kreisky die Krisentendenzen Mitte der 70er Jahre deutlich abschwächen. So sank das BIP 1975 nur um 0,4% und die Industrieproduktion nur um 6,8%. Zusätzlich gelang es, die Exporte in die Staaten des Ostblock und in die OPEC-Länder über gezielte Exportförderungen stark zu steigern.¹³ Die Arbeitslosigkeit blieb im europäischen Vergleich durch den gezielten Abbau migrantischer Arbeitskräfte („Gastarbeiter“), die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden und durch die Verstaatlichte Industrie, die relativ unrentabel wirtschaften konnte, und auch in Krisenzeiten kaum Arbeitsplätze abbaute, auf geringem Niveau.¹⁴
Abgesichert wurde die autrokeynesianische Krisenpolitik durch die Hartwährungspolitik der Nationalbank, die hohe Inflationsraten verhindern half und billige Rohstoffimporte garantierte, sowie der „einkommenspolitischen Zurückhaltung“ der Gewerkschaften.¹⁵
Franz Vranitzky schrieb im Rückblick: „Das große Verdienst der Gewerkschaft bei der erfolgreichen Umsetzung des Hartwährungskurses liegt wohl darin, erkannt zu haben, dass die günstigen Auswirkungen der niedrigen Inflationsraten in Kombination mit gemäßigten Lohnabschlüssen auf die internationale Konkurrenzfähigkeit die Nachteile der wechselkursbedingten Exporterschwernisse mehr als wettmachen. … [D]ie Hartwährungspolitik [wäre] ohne die einkommenspolitische Selbstbeschränkung der Gewerkschaften undenkbar gewesen“.¹⁶
Jedoch: die Hoffnung, dass ein über Neuverschuldung herbeigeführter kurzfristiger Anschub der Staatsnachfrage und damit der Konjunktur sich selbst tragen würde, erwies sich angesichts der internationalen Wachstumsschwäche als trügerisch.
Darüber hinaus schränkte die explodierende Staatsverschuldung – hauptsächlich als Ergebnis der Exportförderungen, die die Exportnachteile der inflationsdämpfenden Hartwährungspolitik ausgleichen mussten – die konjunkturpolitischen Handlungsräume zunehmend ein.
Schon in der Weltwirtschaftskrise 1979/80 und dann 1981/82 funktionierte die „Flucht in den Export“ nicht mehr. Die Exportsubventionen konnten die Auswirkungen der Hartwährungspolitik nur mehr ungenügend abfangen, was sich in wachsenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten ausdrückte. Mitte der 80er verschärfte sich die Situation zusätzlich durch die Krise der Verstaatlichten (besonders der Stahlindustrie), die lange Zeit mithilfe staatlicher Subventionen mit massiven Überkapazitäten operieren konnte.
Die 1980er markierten dann auch das Aufgeben der nachfrageorientierten Aspekte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen gerieten zusehends in Widerspruch zur Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft. Wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden nun ausschließlich angebotsseitig gesetzt: weitere Erhöhung der staatlichen Wirtschaftsförderungen an das Privatkapital, geringere Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt und Gesundheit, Erhöhung der Massensteuern und gleichzeitig Reallohnverluste.¹⁷ Gleichzeitig sollte eine restriktive Budgetpolitik (seit 1977) die inflationären Wirkungen der Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Hans Seidel, 1981-83 Staatssekretär im Finanzministerium und Erfinder des Begriffs „Austrokeynesianismus“, schrieb im Rückblick, dass die keynesianische Politik „erfolgreich gewesen [wäre], wenn die Weltwirtschaft nach einer mehrjährigen Anpassungsperiode wieder auf ihren ursprünglichen Wachstumspfad zurückgekehrt wäre.“¹⁸ Damit hat Seidel – wahrscheinlich ungewollt – das Kernproblem keynesianischer Wirtschaftspolitik treffend umschrieben: letztlich ist das Scheitern des Keynesianismus untrennbar mit der inhärenten Krisenlogik des Kapitalismus verknüpft.

Neokeynesianismus

In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass auch der wirtschaftspolitische Schwenk zu neoliberalen Rezepten die Stagnationskrise nicht in den Griff bekommen konnte. Tatsächlich haben die westlichen Regierungen – ohne es zuzugeben – längst keynesianische Nachfrageelemente wieder in ihre Politik aufgenommen. Reagan stützte sich in den 80ern auf einen „Rüstungskeynesianismus“, den Bush jun. Heute zu wiederholen versucht.¹⁹ In den Euro-Ländern wird der Stabilitätspakt schrittweise aufgeweicht. Und die japanische Regierung betreibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Politik des deficit spending.
Genau an diesem Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik setzt heute die Kritik eines neuen, linken Keynesianismus an. Der Ausweg aus der Krise sei eine revitalisierte keynesianische Nachfragepolitik.
Die Idee der NeokeynesianerInnen²⁰ lautet, dass eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ und die damit verbundene „Stärkung der Massenkaufkraft“²¹ die Wirtschaft aus der Krise ziehen könne.
Während sich die Exportwirtschaft prächtig entwickle würde die Binnennachfrage „wegen der stagnierenden Reallöhne und diverser Sparpakete“ zurückbleiben und „damit das wirkliche Problemfeld“ darstellen.²²
„Das Aufgehen der Schere in der Einkommensverteilung … dämpft die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Produktivität der Volkswirtschaft“ und bilde daher „einen wesentlichen Grund für das schwache Wirtschaftswachstum und die großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.“²³ „Das zentrale wirtschaftliche Problem der letzten Jahre“ sei, „dass die hohen Gewinne, die im Export und bei den internationalen Investitionen erzielt werden, nicht auf die heimische Konsumnachfrage übertragen werden“ und folglich die „hohe Sparneigung der Konsumenten“ zur „wichtigsten Beschränkungen für die Wirtschaftsentwicklung“ werde.²⁴
Die Ursachen der Krise selbst werden so – in spiegelbildlicher Verkehrung der neoliberalen Argumente – am Lohnniveau festgemacht und mithilfe einer „Unterkonsumtionstheorie“ erklärt.²⁵ Anders als Keynes, der in zu niedrigen Profitraten eine wichtige Rolle für das Aufkommen des Nachfragedefizits und der Krise sah, argumentieren die LinkskeynesianerInnen, dass zu hohe Profite zu Krisen führen. Die Reallöhne hinken der Steigerung der Arbeitsproduktivität hinterher. Die Folge sei, dass die Konsumnachfrage nicht mehr proportional dem Wachstum der Produktionskapazität zunehme, und so Überkapazitäten und Arbeitslosigkeit entstehen.²⁶
Die Anhebung der Massenkaufkraft sei deshalb notwendig, damit das Angebot von Waren auf eine entsprechende Nachfrage trifft. Höhere Löhne seien somit nicht nur im Interesse der Lohnabhängigen, sondern im klassenübergreifenden „Interesse der Volkswirtschaft“.
Nun hat dieses Unterkonsumtionsargument tatsächlich einen „rationalen Kern“. Schon Engels betonte, „dass die große Industrie, die den ganzen Erdkreis nach neuen Konsumenten abjagt, zu Hause die Konsumtion der Massen auf ein Hungerminimum beschränkt und sich damit den eignen innern Markt untergräbt.“²⁷ Lohnkürzungen können demnach Krisen verschlimmern. Umgekehrt gilt jedoch nicht, dass höhere Löhne Krisen verhindern können. Die Nachfrage nach Investitionsgütern hängt z.B. von der Profitrate ab – und höhere Reallöhne schneiden in die Profite.
Der Fehler der linkskeynesianischen Theorie liegt darin, dass Krisen auf ein Distributionsproblem der Zirkulationssphäre reduziert, und nicht in den Widersprüchen des Akkumulationsprozesses insgesamt verwurzelt werden, womit die prinzipielle Möglichkeit der politischen Regulation kapitalistischer Krisentendenzen impliziert ist.
Wenn die UnterkonsumtionstheoretikerInnen aber glauben, das Kapital „im Interesse der Volkswirtschaft“ zu ihrem Glück zwingen zu können, so unterschlagen sie die Konkurrenzsituation zwischen den Einzelkapitalien im Kapitalismus: Was volkswirtschaftlich vernünftig klingt, wird von der betriebswirtschaftlichen Logik der einzelnen UnternehmerInnen ausgehebelt. Marx schreibt: „Das im Kapitalverhältnis gesetzte widersprüchliche Interesse jedes Einzelkapitalisten an größter Konsumtionskraft aller Arbeiter mit Ausnahme der von ihm angewendeten und an möglichst niedrigen Löhnen seiner eigenen Arbeiter, kann auch der Staat nicht überspringen“ – und schon gar nicht im globalisierten Kapitalismus.
Tatsächlich waren weder in den 70ern zu niedrige Löhne die Krisenursache, noch sind sie es heute. Robert Brenner²⁸ konnte zeigen, dass das Problem der Weltwirtschaft seit den 1970er Jahren die massive Überakkumulation von Kapital und damit zusammenhängend niedrige Profitraten, v.a. in der verarbeitenden Industrie, sind. Auch das enorme Anschwellen der Finanzmärkte ist letztlich Ausdruck der Tatsache, dass sich für Vermögen im produktiven Sektor immer schwieriger profitable Investitionsmöglichkeiten finden. Zwar wurde insbesondere in den USA in den 90er Jahren die Ausbeutungsrate erheblich erhöht, das Problem der Überakkumulation ist damit allerdings nicht verschwunden.

Falsche Ökonomie

Die linken NeokeynesianerInnen glauben an die Überwindung der Krisen des Kapitalismus durch richtige Regierungspolitik. Anders als Keynes wollen sie zusätzliche Nachfrage weniger auf dem Weg defizitärer Haushaltspolitik des Staates schaffen, als durch die Umverteilung von oben nach unten. Selbstverständlich sind Forderungen nach Erhalt sozialstaatlicher Leistungen, Mindestlöhne, Stärkung der Massenkaufkraft etc. zu unterstützen – nicht zuletzt, weil sie zentrale Ideologeme neoliberaler Sachzwanglogik herausfordern. Aber es wäre fatal, die Illusion der NeokeynesianerInnen zu teilen, dass auf diesem Weg die Stagnationskrise überwunden werden könne. Genauso illusorisch ist die Hoffnung, Staat und Kapital könnten „im Allgemeininteresse“ für eine solche Politik gewonnen werden.
Die Antwort auf den Neoliberalismus ist keine Rückkehr zu Keynes sondern ein Vorwärts mit Marx. Wir sollten nicht in der keynesianischen Mottenkiste nach Konzepten kapitalistischen Krisenmanagements suchen. Das Problem liegt eben nicht in falscher Regierungspolitik, sondern in einer „falschen Ökonomie“.

Anmerkungen

1 Allerdings verweist die Tatsache, dass die Positionen der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken in Österreich weit weniger öffentlich Gehör finden als etwa in Deutschland, auch auf die Schwäche der antineoliberalen Kräfte.
2 Das gilt besonders auch für die einflussreichen regulationstheoretischen Überlegungen von Aglietta oder Lipietz. Vgl. Brenner, Robert/ Glick, Mark: The Regulation Approach. Theory and History, in: New Left Review 188 (1991), S. 45-119.
3 Dass die Entwicklung der Profitraten in erster Linie auf die Kapitalzusammensetzung zurückgeführt werden muss konnte Anwar Shaikh zeigen. (Explaining the Global Economic Crisis, in: Historical Materialism 5 (1999), S. 103-144)
4 Marx versucht im sogenannten „Gesetz“ vom tendenziellen Fall der Profitrate (TFPR) die grundlegenden Widersprüche der Kapitalakkumulation zu fassen. Marx geht es also – anders als das viele Marx-InterpretInnen behaupten – (zunächst) nicht um die empirische Voraussage notwendig fallender Profitraten, sondern um die Darstellung abstrakter, konfligierender Tendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses, die dessen immanente Krisenanfälligkeit zeigen sollen. (vgl. Fine, Ben/ Harris, Laurence: Rereading Capital, London 1979 und Fine, Ben/ Saad-Filho, Alfredo: Marx‘s Capital, London 42004) Zunächst abstrahiert Marx von allen Wertveränderungen außer jenen, die unmittelbares Ergebnis der Produktivkraftentwicklung sind. Diese Wertveränderungen, die Ausdruck veränderter technischer Produktionsbedingungen sind, bezeichnet Marx mit dem Begriff der organischen Zusammensetzung des Kapitals. Sie ist bestimmt als das Verhältnis von konstantem zu variablem Kapital (c/v), d.h. von Aufwendungen für Produktionsmittel und jenen, die für Löhne vorgeschossen werden. Die Effekte einer Steigerung der Produktivität auf die Werte von c und v werden vorerst noch ignoriert. (vgl. Saad-Filho, Alfredo: The Value of Marx. Political Economy for Contemporary Capitalism, London 2002, Kapitel 6) Da produktivitätssteigernde Technologien zu ihrer Bearbeitung meist weniger Arbeitskräfte benötigen steigt die organische Zusammensetzung des Kapitals c/v. Die Folge der Produktivitätsentwicklung ist daher ein Fallen der Profitrate, denn diese ist bestimmt als das Verhältnis von Mehrwert zur Summe aus konstantem und variablen Kapital: p’ = m/(c+v) = (m/v)/((c/v)+1). Das bedeutet nichts anderes, als dass die Produktivkraftentwicklung zu fallenden Profitraten führt, weil nur menschliche Arbeit Wert schafft. Das gilt allerdings nur, solange wir von den indirekten Auswirkungen einer wachsenden organischen Zusammensetzung des Kapitals, von Veränderungen in der Ausbeutungsrate und den Effekten von Veränderungen der Preise und Löhne auf die Wertzusammensetzung des Kapitals abstrahieren. Das ist solange legitim, als wir uns nur auf die Produktionssphäre konzentrieren, denn in der Produktion ändern sich die Warenwerte nicht. Sobald wir aber den Akkumulationsprozess in seiner Einheit von Produktion und Zirkulation betrachten müssen wir diese Effekte berücksichtigen. Erstens: Die Werte von c und v werden als Ergebnis der Produktivitätssteigerung sinken. Das bedeutet, dass auch das Verhältnis von c/v nicht mehr dem entspricht, wie es sich bei „alten“ Werten dargestellt hat. Marx verwendet dafür den Begriff der Wertzusammensetzung des Kapitals, der sich von der organischen Zusammensetzung des Kapitals unterscheidet. Ob ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals auch einen Anstieg der Wertzusammensetzung des Kapitals nach sich zieht ist nun aber nicht von vornherein ausgemacht. Zweitens: Die Verbilligung der Elemente des variablen Kapitals, d.h. ein Sinken des Werts der Arbeitskraft, bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertrate bzw. Ausbeutungsrate m/v, was dem Fall der Profitrate entgegenwirkt. Diese Mechanismen bezeichnet Marx deshalb als „entgegenwirkende Tendenzen“. Zusammengenommen drücken TFPR und die entgegenwirkenden Tendenzen die (widersprüchlichen) Effekte des Akkumulationsprozesses aus. Das „Gesetz“ sollte deshalb eigentlich besser „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate und seiner entgegenwirkenden Tendenzen“ heißen. Geert Reuten meint überhaupt, Marxens Bezeichnung TFPR sei irreführend und schlägt vor, von „theory of the rate of the profit cycle“ zu sprechen. (Reuten, Geert: „Zirkel vicieux“ or Trend Fall? The Course of the Profit Rate in Marx’s Capital III, in: History of Political Economy 36:1 (2004), S. 163-186, hier S. 175)
Festzuhalten bleibt, dass das „Gesetz“ vom TFPR nicht mehr, aber auch nicht weniger behauptet als die immanente Möglichkeit kapitalistischer Krisen, die in der widersprüchlichen Einheit von „Tendenz“ und „Gegentendenzen“ angelegt sind. Ein Verständnis dieser Widersprüche ist für eine marxistische Krisentheorie unabdingbar; um jedoch auf Grundlage dieses „Gesetzes“ längerfristige Tendenzen des Systems und die Dynamik von Krisen erklären zu können, muss eine Menge weiterer Faktoren berücksichtigt werden, die hier nicht im Detail diskutiert werden können: etwa Zirkulationszeit, Umschlagszeit oder fixes Kapital. Nehmen wir letzteres als Beispiel. Für eine/n KapitalistIn wird die Verbilligung der Elemente des konstanten Kapitals nicht unmittelbar wirksam, denn für sie/ihn zählt, wie viel zum Zeitpunkt der Anschaffung der Produktionsmittel dafür bezahlt werden musste und nicht, wie viel es jetzt kosten würde, sie zu ersetzen. Wenn der technologische Fortschritt dazu führt, dass diese Investitionen weniger wert sind als vorher, dann müssen die Kosten der Abschreibung eben aus dem Bruttogewinn bezahlt werden. “Was sie auf der einen Seite gewinnen, verlieren sie somit wieder auf der anderen.“ (Harman, Chris: Where is Capitalism Going? (Part I), in: International Socialism 58 (1993), S. 3-58) Größe, Alter und Effizienz fixen Kapitals spielen somit eine wichtige Rolle für die empirische Bewegung der Profitraten. Auf noch konkreterer Ebene müssen wir auch die (institutionellen) Spezifika historisch sich entwickelnder kapitalistischer Gesellschaftsformationen berücksichtigen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft setzt hier an: sie untersucht die besonderen Wirkungen der Nachkriegs-Konstellation auf den TFPR und begreift die Rüstungsausgaben als eine zu dieser Zeit wichtige wirksame „entgegenwirkende Tendenz“. (Callinicos, Alex: Capitalism, Competition and Profits: A Critique of Robert Brenner’s Theory of Crisis, in: Historical Materialism 4 (1999), S. 9-31, hier S. 28)
5 Kidron, Michael: Rüstung und wirtschaftliches Wachstum. Ein Essay über den westlichen Kapitalismus nach 1945, Frankfurt 1971, S. 58f.
6 Vgl. ebd. und Harman, Chris: Explaining the Crisis. A Marxist Re-Appraisal, London 1999. Hier kann nur eine sehr vereinfachende Skizze dieses Mechanismus gegeben werden.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass Kapitalien in Sektoren mit unterschiedlichen technischen Produktionsbedingungen, d.h. unterschiedlicher organischer Zusammensetzung des Kapitals – auch bei gleicher Mehrwertrate – bei unterschiedlichen Profitraten produzieren. Nun würde aber in solchen Situationen Kapital aus Branchen mit niedrigerer Profitrate in solche mit höherer Profitrate abfließen. Dadurch sinkt das Warenangebot und steigen die Preise in der einen Branche und umgekehrt steigt das Warenangebot und sinken die Preise in der anderen. Als Ergebnis dieses Prozesses gleichen sich die Profitraten der einzelnen Sektoren zu einer allgemeinen Durchschnittsprofitrate an. Die Preise (modifizierten Werte), zu denen eine solche Durchschnittsprofitrate erzielt wird entsprechen nun nicht mehr den monetären Ausdrücken der Warenwerte. Marx bezeichnet sie als Produktionspreise.
Die Differenzen zwischen Werten und Produktionspreisen bedeuten allerdings nicht, dass irgendwo neuer Wert geschaffen worden wäre. Unterm Strich gleichen sich die durch die Produktionspreise repräsentierten Verzerrungen der Werte aus. Was sich verändert sind die Anteile der Einzelkapitalien in den unterschiedlichen Sektoren am gesamtgesellschaftlich produzierten Mehrwert.
Auf dieser Grundlage können wir weiter fragen, welche Effekte eine Erhöhung der Kapitalzusammensetzung in den einzelnen Abteilungen hat.
Abteilung I: Ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals führt (i) tendenziell zu einer geringen Profitrate in dieser Abteilung (unter Abstraktion bestimmter entgegenwirkender Faktoren; vgl. Anmerkung 4); (ii) eine neue Durchschnittsprofitrate bildet sich heraus, die nun unter der vorherigen liegt; (iii) in diesem Prozess sind jedoch die Preise in Abteilung I um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen II und III zusammengenommen gefallen sind; (iv) da jedoch die Preissenkungen in Abteilung III in einem neuen Produktionszyklus nicht wirksam werden (unproduktive Konsumtion) wird der Preisanstieg für Produktionsmittel (die Produkte der Abteilung I) höher sein, als der Fall der Preise für Konsumtionsgüter (die Produkte der Abteilung II); (v) das drückt die Profitrate tendenziell noch weiter herab.
Abteilung II: die Auswirkungen hier sind analog zu einem Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung I.
Abteilung III: zunächst bedeutet auch ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung III eine verminderte Durchschnittsprofitrate. Dabei sind die Preise in Abteilung III um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen I und II gefallen sind. Da jedoch die Preissteigerung in Abteilung III keine weiteren Effekte in einem neuen Produktionszyklus hat sind im Ergebnis die Preise sowohl für Produktionsmittel als auch für Konsumtionsgüter gefallen. Demzufolge wird die Profitrate tendenziell steigen.
7 Callinicos, Alex: Die revolutionären Ideen von Karl Marx, Frankfurt 1998, S. 269.
8 Brenner, Robert: Die weltwirtschaftliche Rezession beginnt: Eine Diagnose, in: Sozialismus 2/2002, S. 11-19, hier S. 13.
9 Unger, Brigitte: Österreichs Wirtschaftspolitik. Vom Austro-Keynesianismus zum Austro-Neoliberalismus?, in: Tálos, Emmerich (Hg.): Zukunft der Sozialpartnerschaft, Wien 1999, S. 170.
10 Sandgruber, Roman: Ökonomie und Politik. Österreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Wien 1995, S. 488.
11 Unger: a.a.O., S. 168.
12 Ostleitner, Herbert: Die Budgetpolitik des Austro-Keynesianismus, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 105-112, hier S. 106.
13 Butschek, Felix: Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1985, S. 147.
14 Zusätzlich wirkte sich die Expansion des Dienstleistungssektors im Sinne einer „nachholenden Entwicklung“ positiv aus.
15 Weber, Fritz: Vorwort, in: ders./ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 7-11, hier S. 9.
16 Vranitzky, Franz: Der österreichische Weg, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 12-14, hier S. 12.
17 Dass das keine gröberen sozialen Auseinandersetzungen provozierte (wie in anderen Ländern) lag in erster Linie am sozialparterschaftlichen Konfliktmanagement.
18 Seidel, Hans: Austro-Keynesianismus – revisited, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 145-149, hier S. 149.
19 Allerdings werden die schwachen Wirtschaften heute kaum in der Lage sein ein ähnlich hohes Niveau an Rüstungsausgaben tragen zu können wie in den 1950er Jahren.
20 Wenn im Folgenden von Neo- oder Linkskeynesianismus die Rede ist, dann ist damit keine bestimmte wirtschaftstheoretische Weiterentwicklung der Positionen von Keynes gemeint, sondern wirtschaftspolitische Konzeptionen bezeichnet, die sich aus dem Fundus der keynesianischen Diskussion bedienen.
21 Meist kombiniert mit aus Gewinnsteuern finanzierten staatlichen Nachfrageimpulsen.
22 Katzian, Wolfgang/ Kral-Bast, Claudia: Globalisierung: Lähmung des Sozialstaates statt Zähmung des Kapitalismus?, in: Greif, Wolfgang u.a. (Hg.): Alternativen zum Neoliberalismus. Sozial ins 21. Jahrhundert, Wien 1999, S. 231-238, hier S. 234.
23 Marterbauer, Markus: Wem gehört der Wohlstand? Perspektiven für eine neue österreichische Wirtschaftspolitik, Wien 2007, S. 112f.
24 Ebd., 12f.
25 Vgl. zu Unterkonsumtionstheorien Bleaney, Michael F.: Underconsumption Theories. A History and Critical Analysis, New York 1976.
26 Vgl. Deutschmann, Christoph: Der linke Keynesianismus, Frankfurt 1973, online: http://www.mxks.de/files/other/Deutschmann.LinkerKeynes.html
27 MEW 20, S. 256.
28 Brenner, Robert: The Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945-2005, London 2006, ders.: Boom & Bubble. Die USA in der Weltwirtschaft, Hamburg 2003 und ders.: New Boom or New Bubble?, in: New Left Review 25 (2004), S. 57-100. Vgl. aber zur Kritik an den theoretischen Grundlagen der Arbeiten Brenners das Symposium in Historical Materialism 4 (1999) und 5 (1999), sowie Fine, Ben/ Lapavitsas, Costas/ Milonakis, Dimitris: Adressing the World Economy: Two Steps Back, in: Capital & Class 67 (1999), S. 47-90.

Die deutlichsten Antworten auf die Krise des ÖGB findet jedoch immer noch die Gewerkschaftsführung. Die
Ursache für die Krise wird am verantwortungslosen Handeln von einzelnen Managern und Spitzenfunktionären in Bank und Gewerkschaft festgemacht. Der Ausweg aus der Krise weist deshalb seitens der Gewerkschaftsführung nicht in eine grundsätzlich neue Richtung: Die Sozialpartnerschaft soll aufrechterhalten werden, was nichts anderes bedeutet als die Fortführung der Strategie „verhandeln statt kämpfen“. Genauso wenig wird die undemokratische Konzentration der Entscheidungskompetenz bei der Gewerkschaftsbürokratie grundsätzlich in Frage gestellt.

Doch kam das Desaster wirklich so überraschend? Einen Teil der Antwort liefert uns die Geschichte der Gewerkschaften, insbesondere die Zeit nach 1945, als der ÖGB neu gegründet wurde. Gleichzeitig können uns die Erfahrungen aus der Geschichte der österreichischen Gewerkschafts-
bewegung Anhaltspunkte geben, wie aus dem ÖGB eine wirkliche kämpferische Interessensvertretung der ArbeiterInnen werden kann.

ArbeiterInnenbewegung nach 1945

Die Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist für uns heute schwer vorstellbar. Inmitten von Hunger, Elend, Zerstörung musste das bloße Überleben gesichert werden. Neue Strukturen, die das Zusammenleben und Überleben regeln konnten, gab es nicht oder waren nicht gefestigt. Viele Entscheidungen wurden zunächst aus der Not heraus und spontan getroffen. Menschen machten die Erfahrung, dass sie sich ihre Strukturen selbst schaffen können. Dr. Kurt Steyrer erinnert sich an die Anfänge im Rudolfspital in Wien: „Es herrschte Teamgeist im besten Sinne des Wortes, und jeder packte in gleicher Weise zu, ob nun Klinikvorstand, Gastarzt, Krankenpflegerin oder Reinigungspersonal … Rückblickend wird mir bewusst, dass wir damals – ohne daran zu denken und ohne dass darüber viel geredet worden wäre – eine wahrhaft demokratisch-menschliche Gesellschaft gebildet haben: ohne schriftliche Satzung oder Festlegung. Das war damals gar nicht notwendig, sondern selbstverständlich.“¹

Weiters waren die vom deutschen Kapital errichteten Betriebe und Unternehmen 1945 sozusagen herrenlos. Die Produktion wurde von den ArbeiterInnen selbst in Gang gebracht und den Umständen entsprechend koordiniert. Allein im Mai 1945 wurden in 6.000 Betrieben öffentliche Verwalter eingesetzt, da Manager und Betriebsdirektoren geflohen waren.² Diese Verwalter stießen dabei auf von ArbeiterInnen selbst geschaffene Strukturen (Betriebsräte u.ä.) und mussten zunächst „notgedrungen“ mit ihnen zusammenarbeiten. Gerade in diesen Betrieben lebten
Ansätze lebendiger ArbeiterInnenbewegung auf – einschließlich Protesten und Streikaktionen.

Dieser Teil der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung Österreichs wird oft ausgeklammert, denn die politisch und wirtschaftlich Mächtigen hatten in der unmittelbaren Nachkriegszeit kein Interesse an der Neuformierung einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung. Im Gegenteil: der ÖGB sollte die Lohnabhängigen für den Aufbau eines
marktwirtschaftlichen Systems in Österreich gewinnen.

Neugründung des ÖGB

Die Neugründung des ÖGB als überparteilicher Gewerkschaftsbund fand bereits am 15. April 1945 – also noch vor der Republiksgründung – statt und wurde am Reißbrett, in Abstimmung mit den Parteizentralen von SPÖ, ÖVP und KPÖ, nach den Vorstellungen der künftigen Führung entworfen. Es sollte eine überparteiliche Einheitsgewerkschaft aufgebaut werden, „die alle ArbeiterInnen und Angestellte, unbeschadet ihrer Weltanschauung, soweit sie demokratisch ist, und die sich zu Österreich bekennen, umfasst“.³

Im Vordergrund stand unmittelbar nach Kriegsende der kapitalistische Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft. ÖGB-Vorsitzender Johann Böhm formulierte 1949 als vorrangiges Ziel der Gewerkschaft die „Steigerung der Produktion und Produktivität“, und dies bedürfe einer gemeinsamen Anstrengung der Interessensorganisationen der ArbeiterInnen und UnternehmerInnen, die „ganz gut ein Stück Weges gemeinsam gehen“ könnten.⁴ Die ÖGB-Spitze war von der „Verantwortung gegenüber der Wirtschaft als Ganzem“ überzeugt.⁵ Im Gründungsaufruf des ÖGB heißt es: „Wir wollen uns geloben, unsere ganze Kraft dem heiligen Ziele, dem Wiederaufbau unseres geliebten Vaterlandes zu widmen und unablässig dafür zu arbeiten, dass es in kürzester Zeit erreicht werde.“⁶ Der ÖGB sollte demnach ein Instrument für klassenübergreifende Zusammenarbeit im nationalen Interesse werden – was in letzter Konsequenz Aufgabe des Klassenkampfes bedeutete.⁷

Es ist klar, dass sich dieses neue Selbstverständnis nicht ohne weiteres durchsetzen konnte und so wurden Strukturen geschaffen, die die Organisation fest im Griff haben und Initiativen von ArbeiterInnen unterdrücken können, die noch nicht eingesehen haben, dass Klassenkampf jetzt nicht mehr im Maßnahmenkatalog des ÖGB steht.

Die Strukturen wurden zentralisiert und als alleinige Entscheidungsträger ausgebaut, „statt sich an den Wünschen der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben zu orientieren, breite Diskussionen innerhalb der Mitgliederschaft zu provozieren und zu fördern“.⁸ ÖGB-Vorsitzender Böhm betonte 1947: „Über Gesetze kann man nicht in Massenversammlungen beraten. Die Mitglieder des ÖGB werden durch die Veröffentlichungen in den Fachblättern über den Verlauf der Verhandlungen informiert.“ Unliebsame KritikerInnen wurden schnell in die Nähe der KPÖ gerückt. Das Auftreten der russischen Besatzungsmacht – Abbau von Produktionsanlagen, rücksichtsloses Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung – verstärkte noch die Vorurteile gegenüber dem so genannten „Kommunismus“, so dass die antikommunistische Propaganda leichtes Spiel hatte. Der ÖGB war also von Anfang an nicht als eine demokratische Institution aufgebaut.

Wie die undemokratischen Strukturen des ÖGB Kämpfe beeinflussen und abwürgen konnten, zeigt die Reaktion auf die Proteste der ersten Nachkriegsjahre, insbesondere gegen die fünf Lohn-Preis-Abkommen (LPA) ab 1947.

Diese waren als erstes Ergebnis der harmonischen Klassenkooperation zwischen der Führung der Gewerkschaftsbewegung und dem österreichischen Kapital ausverhandelt worden und sollten die drohende Inflation eindämmen: Wenn sich die Wirtschaft zu Preissenkungen bereit erklärte, würde die Gewerkschaft im Gegenzug auf Lohnforderungen verzichten. Tatsächlich jedoch bedeutete jedes LPA massive Reallohnverluste für die ArbeiterInnenschaft, die ohnehin bereits am Rand des Existenzminimums lebte. Ende 1947, nach Abschluss des ersten LPA, resümierte ein Vertreter der Unternehmer triumphierend: „Es ist uns geglückt, ohne Streiks, ohne irgendwelche Unruhen, ohne Ausschreitungen das Preis- und Lohnabkommen, das wir im Sommer
beschlossen haben, zu verlängern. … obwohl die Lebenskosten um etwas mehr als 15 Prozent gestiegen waren … haben die Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichtet.“⁹

Während die Gewerkschaftsspitzen die Angriffe auf die
ArbeiterInnenklasse mittrugen und als eiserne Notwendigkeiten verkauften, wurden in den Betrieben die Kürzungen jedoch nicht kampflos akzeptiert. Gegen die ungerechte Verteilung von Lebensmitteln gab es so genannte „Kalorienstreiks“ im Herbst 1946. Im Mai 1947 demonstrierten 20.000 Menschen in Wien vor dem Bundeskanzleramt gefolgt von Streiks in Wien und Umgebung. Im Juli 1948 forderten 2.000 Böhler-ArbeiterInnen in Kapfenberg eine Lohnerhöhung, im August 1948 gab es Warnstreiks bei VOEST in Linz. In Donawitz streikten 3.000 ArbeiterInnen für eine 25%ige Lohnerhöhung. Am 24. August 1948 streikten wieder 4.000 ArbeiterInnen in Kapfenberg. Im gleichen Jahr streikten 4.750 SchuharbeiterInnen über 5 Wochen, weil die UnternehmerInnen sich weigerten, die 44-Stunden-Woche anzuerkennen. Im Mai 1949 demonstrierten 200.000 in Wien gegen das dritte LPA.

Die Gewerkschaftsführung distanzierte sich von diesen Aktionen und suchte sie zu verhindern. Durch die Zentralisierung ihrer Strukturen besaßen sie die Kontrolle über die Streikgelder. Der ÖGB gab eine Erklärung heraus, wonach „Streiks und Demonstrationen nur auf ausdrück-
liche Anordnung des Gewerkschaftsbundes oder der zuständigen Gewerkschaft zu erfolgen haben. … die Betriebsräte haben nur Weisungen der zuständigen Gewerkschaft
entgegenzunehmen. Leute, die unter Missbrauch des Namens des Gewerkschaftsbundes zu Aktionen aufrufen, sind zur Verantwortung zu ziehen.“¹⁰ Über Aktionen und Proteste wurde wenn, dann nur zusammenhanglos berichtet, wodurch eine breite und koordinierte Bewegung verhindert wurde. Gewerkschaftsführung und SPÖ warnten vor Ausweitung dieser Streiks und Proteste mit dem Argument, dass dann die russischen Besatzungstruppen länger im Land verbleiben und der „Kommunismus“ unausweichlich würde.

Die Ankündigung des 4. LPA im September 1950, das weitere Reallohnverluste zwischen 10 und 15 Prozent bedeutet hätte, brachte das Fass schließlich zum Überlaufen. Ende September und Anfang Oktober streikten mehr als 200.000 ArbeiterInnen in ganz Österreich. Es war der erste landesweite Massenstreik der Zweiten Republik. Am 25. September legten zuerst die Beschäftigten der VOEST in Linz die Arbeit nieder. Betriebe in Steyr, Donawitz und Wien folgten, bis sich am Höhepunkt der Auseinandersetzung 40 Prozent der IndustriearbeiterInnenschaft an Streikaktionen beteiligten.

Der ÖGB verweigerte jegliche Unterstützung und begann im Gegenteil unverzüglich, die Niederschlagung des Streiks zu organisieren. Während Polizei und Gendarmerie Betriebe besetzten und Betriebsräte verhafteten, mobilisierte die Bau-Holz-Gewerkschaft mit finanzieller Unterstützung der Industriellenvereinigung 2.000 Schläger, die gewaltsam gegen die Streikenden vorgingen.

Dem endgültigen Ende des Streiks am 6. Oktober folgten Säuberungswellen in Betrieben und Gewerkschaft: hunderte Betriebsräte wurden entlassen und unliebsame Elemente aus dem ÖGB entfernt. Der Gewerkschaftsbund festigte sich als undemokratischer Apparat, der seine Aufgabe in der Sicherung des „sozialen Friedens“ und der Regulation des Klassenkampfes sah.

Gab es eine Alternative?

Im Nachhinein ist es schwer nachvollziehbar, warum sich nicht alle an Aktionen beteiligten ArbeiterInnen zusammengetan haben, um eine andere Art von Gewerkschaft zu gründen, die ihren Mitgliedern nicht in den Rücken fällt. Fehlende Erfahrungen mit Klassenauseinandersetzungen sowie die Fragmentierung der Kämpfe waren sicherlich ein Grund dafür. Mindestens genauso wichtig war jedoch die unangefochtene Hegemonie der Sozialdemokratie innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Das bedeutete, dass die Stimmen, die nicht Klassenkooperation und den „gemeinsamen Kraftakt Wiederaufbau im nationalen
Interesse“ betonten, wenig gehört wurden. Für viele ArbeiterInnen klang es somit zumindest auf den ersten Blick plausibel – gerade nach den Erfahrungen des Austrofaschismus und Nationalsozialismus – nun noch stärker als zuvor auf „Stabilität“ und die Wahrung des „sozialen
Friedens“ zu setzen.

Genau diese politische Strategie hatte jedoch schon vor 1934 fatale Konsequenzen und führte letztlich in die Katastrophe. Erinnert sei nur an die Politik des „Burgfriedens“ während dem Ersten Weltkrieg. Sie bedeutete, dass „im Interesse des Vaterlandes“ seitens der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften der Klassenkampf aufgehoben wurde; d.h. Einstellung aller Lohnverhandlungen, Aufhebung der sozialpolitischen Gesetze, Verlängerung der Arbeitszeit, militärische Disziplinargewalt für kriegswichtige Betriebe.¹¹

In der Ersten Republik wurde dieser Kurs fortgesetzt und von den austromarxistischen TheoretikerInnen der Sozialdemokratie legitimiert. Folge der inkonsequenten Politik war fortwährendes Stillhalten und Zurückweichen, das den Aufstieg des Faschismus in Österreich nicht aufhalten konnte. Dass es im Februar 1934 trotzdem tagelangen bewaffneten Widerstand gegen den Austrofaschismus gegeben hat, zeigt sowohl das Potential und die Stärke der ArbeiterInnenbewegung in Österreich, als auch ihre tragische Schwäche, das Fehlen einer konsequenten klassenkämpferischen Kraft, die der katastrophalen Politik der sozialdemokratischen Führung eine Alternative hätte entgegensetzen können.

Aus der Niederlage 1934 wurden unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Ein Teil der GenossInnen versuchte einen radikalen Bruch mit der bisherigen Politik und gründete die Revolutionären Sozialisten. Einig waren sich die Beteiligten in ihrer Abgrenzung zu den „reformistischen Illusionen“ der Sozialdemokraten. Allerdings trugen die schwierigen Verhältnisse – die Arbeit in der Illegalität – dazu bei, dass die Auseinandersetzung mit der Politik der sozialdemokratischen Führung nicht mit der nötigen Konsequenz geführt und gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. Sie erlagen zum Teil der Illusion, dass 1945 die sozialdemokratische Partei unter radikaleren Vorzeichen als sozialistische Einheitspartei wieder aufgebaut werden könnte und unterschätzten völlig die Stärke der alten Funktionäre, die ihre 1934 unterbrochene Politik des Klassen-kompromisses nach dem Krieg fortsetzen wollten. Zum Teil resignierten sie und ließen sich wieder in den Parteiapparat integrieren oder sie wurden unter dem Vorwurf, Verbündete der Kommunisten zu sein, aus der Partei gedrängt.

Der rechte Flügel der Sozialdemokratie dagegen zog völlig konträre Lehren. Das Problem in der Niederlage 1934 bestand ihrer Meinung nach nicht in der Inkonsequenz der Auseinandersetzung, sondern in der Auseinandersetzung selbst – also darin, dass nicht konsequent genug
„kooperiert“ wurde. Die ehemals verfeindeten Lager müssten sich nun am „runden Tisch“ zusammensetzen und gemeinsam den Aufbau bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse in Angriff nehmen. Zu diesem Flügel, der sich nach 1945 durchsetzte, gehörte auch Karl Renner, der Staatskanzler der Ersten Republik. Statt den Kampf gegen den Austrofaschismus zu organisieren, suchte er 1934 bis zum Schluss unter allen Umständen einen Kompromiss mit den konservativen Kräften auszuhandeln. Die Zeit des Faschismus verbrachte er in seiner Villa in Gloggnitz, während seine GenossInnen emigrierten, in Konzentrationslager gebracht wurden oder in der Illegalität weiter arbeiteten. Rechtzeitig zu Kriegsende biederte er sich Stalin an und wurde prompt Staatskanzler der ersten provisorischen Regierung – eine gute Ausgangsposition, um die politischen Verhältnisse nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen.

Der Weg zur Sozialpartnerschaft

Die Folgen der von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung nach 1945 verfolgten Strategie des sozialpartnerschaftlich institutionalisierten Klassenkompromisses wurden mit den Lohn-Preis-Abkommen bereits angedeutet.

Neben den Lohn-Preis-Abkommen war auch die Verstaatlichung ein wichtiges Projekt. Seitens der SPÖ wurden dabei radikale Argumente vorgebracht, die an die Tradition der Austromarxisten erinnern – Otto Bauer war für die schrittweise Vergesellschaftung der Produktionsmittel – und an die aktuellen Forderungen der ArbeiterInnen anknüpften, die gerade die Industrieproduktion wiederaufbauten und die sich natürlich fragten, auf welchem Weg die Produktion am besten im Interesse der ArbeiterInnen angeeignet werden könnte. Der damalige Erste Sekretär der Arbeiterkammer Pittermann: „Den Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems weist uns der marxistische Sozialismus… Wir Sozialisten machen daher die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die planmäßige Lenkung der Erzeugung zu einer Frage der Gegenwartspolitik.“¹²
Diesen Aussagen konnten Betriebsräte und ArbeiterInnen nur zustimmen, allerdings wurde hier bewusst Vergesellschaftung mit Verstaatlichung verwechselt, denn wie Friedrich Engels schreibt: „Das ist ja gerade der wunde Punkt, dass, solange die besitzenden Klassen am Ruder bleiben, jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur eine Formveränderung der Ausbeutung ist.“ Der Führung des ÖGB war dies durchaus klar und die ÖVP hatte im Grunde nichts gegen die Verstaatlichung von Grundstoffindustrie oder Transport- und Nachrichtenwesen, die erst aufgebaut werden mussten. Die Bourgeoisie profitierte schließlich davon, dass die Mittel zum Wiederaufbau vom Staat aufgebracht wurden und die Produkte billig für andere Industriezweige zur Verfügung gestellt wurden.

Genauso wurde der Marshallplan¹³ vom ÖGB begrüßt. Obwohl er nicht den ArbeiterInnen zugute kam – die Unterstützung erfolgte in Sachgütern, die verkauft und deren
Einnahmen für die Förderung der Privatwirtschaft verwendet wurden – wurde er als Erfolg der Klassenzusammenarbeit gewertet.

Eine weitere große Enttäuschung war das Betriebsrätegesetz, das die Mitbestimmung der ArbeiterInnen in den Betrieben regeln sollte. Die starke Position von Betriebsräten, die sich bald nach Kriegsende gründeten, wurde mit dem Gesetz ausgehebelt. Z.B. wurde das Mitspracherecht bei Einstellung und Entlassung auf eine „Informationspflicht“ seitens des Unternehmers reduziert. Ebenso wurden Klauseln eingefügt, die es ermöglichten, gewählte Betriebsräte zu entlassen. Das Betriebsrätegesetz war somit ein einziges Zugeständnis an die Unternehmer.

Die Gewerkschaftsführung hingegen verkaufte all das als Etappensiege und verteidigte die Strategie sozialpartnerschaftlichen Konfliktmanagements. Am Gewerkschaftskongress 1948 wurde betont: „Alle bisher erflossenen Gesetze wurden ausschließlich mit den Mitteln der
Verhandlungsmethode erreicht, kein einziger Streiktag musste dafür angewendet werden. Allerdings gibt es Kollegen unter uns, die gerne sehen würden, wenn man auf den
Verhandlungsweg verzichten und bei jedem Anlass zum letzten Mittel, zum Streik, greifen würde. Dieser Forderung ist der Gewerkschaftsbund nicht nachgekommen… Er hat es verstanden, ohne die Mitglieder jede Woche in einen anderen Streik zu führen, soziale Gesetze zu erwirken, die mindestens so gut sind wie in jenen Ländern, in denen die Streikparolen immer wieder verwirklicht wurden.“

Die Politik der SPÖ wurde in den Gewerkschaften rigoros umgesetzt und dafür institutionelle Vorraussetzungen geschaffen. Der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter gehört jedes Gewerkschaftsmitglied an, das auch gleichzeitig SPÖ-Mitglied ist. Diese Fraktion hatte großes Gewicht bei den Entscheidungen und durch die Fraktionsdisziplin wurden radikale Beschlüsse, die nicht im Sinne der Sozialpartnerschaft waren, verhindert.

Der Widerstand gegen die Sozialpartnerschaft fand mit dem Oktoberstreik 1950 ein vorläufiges Ende. Es war das letzte große Aufbäumen gegen die sozialpartnerschaftliche Regulierung des Klassenkampfs. Die tatsächliche Institutionalisierung der „Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft“
erfolgte – nach der vorübergehenden Auflösung der Akkordierung im Bereich der Lohn- und Preispolitik nach Abschluss der Wiederaufbauphase – zwar erst in den späten 50er und frühen 60er Jahren, als die partnerschaftliche Zusammenarbeit für die Unternehmer wegen der Verdichtung der wirtschaftlichen Probleme (Inflationstendenzen, anstehende wirtschaftliche Integration in Europa, Anzeichen einer Wachstumsschwäche, Arbeitskräfteknappheit und
gestiegener Lohndruck) wieder interessant wurde – die Weichen dafür wurden aber bereits in den ersten Jahren der Zweiten Republik gelegt. In den folgenden Jahr-zehnten wurden Konflikte erfolgreich „von der Straße, den Versammlungssälen, den Betrieben in die Verhandlungs-
zimmer und Konferenzsäle verlegt.“¹⁴

Klassenzusammenarbeit oder Sozialpartnerschaft – es ist wichtig zu erkennen, dass eine solche Partnerschaft nicht bedeutet, dass es faire „Zusammenarbeit“ gibt, wo jede Seite zufrieden ist mit den jeweiligen Zugeständnissen. In einer solchen Partnerschaft sind die ArbeiterInnen immer die Benachteiligten.

Wege aus der Sozialpartnerschaft

Der ÖGB heute hat seinen Ursprung in den Jahren nach 1945. Das Selbstverständnis, über die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft ein geeignetes Mittel gefunden zu haben, das Vorteile für beide Seiten – Unternehmer und ArbeiterInnen – bringt, ist bis jetzt erhalten geblieben. Das Wirtschaftswachstum mit seinen Spielräumen für soziale Reformen in den 50er und 60er Jahren verstärkte diese Position. Bundeskanzler Kreisky meinte noch auf dem SPÖ-Parteitag 1976, „dass vor allem durch das Wirken sozialdemokratischer Sozialminister der österreichische Wohlfahrtsstaat in den siebziger Jahren weitgehend seiner Vollendung entgegen geführt worden sei“.¹⁵

Mit den 80ern jedoch wuchs der ökonomische Druck fallender Profitraten auch in Österreich – die darauf folgenden Umstrukturierungen, stückweise Abbau des Sozialstaates, steigende Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Armut spielten sich größtenteils unter einer Rot-Schwarzen Koalition ab. Der ÖGB setzte dieser Entwicklung nichts entgegen – der bürokratische Apparat war überall verankert, träge geworden und konnte sich immer noch auf den gut organisierten Teil der ArbeiterInnenklasse in den zum Teil immer noch verstaatlichten Großbetrieben stützen. Die veränderte Situation weltweit, die Durchsetzung des Neoliberalismus und damit einhergehende Veränderungen in der Arbeitswelt (flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeitbeschäftigung) und der Abbau des Wohlfahrtstaates, konnte eine zeitlang systematisch ignoriert werden. Die Quittung gab es 1999 bei Nationalratswahlen, als etliche von der Rot-Schwarzen Politik Enttäuschte die FPÖ wählten und die darauf folgenden Koalitions-
verhandlungen der SPÖ klarmachten, dass sie nicht mehr in der Regierung gebraucht wird. Die Klasseninteressen der österreichischen Bourgeoisie waren nun mit einer rechts-
konservativen Regierung wesentlich besser durchzusetzen. Heute dienen die Überreste sozialpartnerschaftlichen Konfliktmanagements eigentlich nur mehr dazu, den Lebensstandard der ArbeiterInnen „geordnet“ zu senken.

Trotz allem, was in den letzten Jahren an offensiven Kürzungen im Pensions- und Bildungsbereich durchgeführt wurde und trotz der offensichtlichen Krise der Gewerkschaft nach dem BAWAG-Finanzskandal wird von Teilen der Gewerkschaftsführung immer noch die Sozialpartnerschaft herbeigeredet. Selbst die GPA, die sich noch am ehesten für die Interessensvertretung von prekär Angestellten interessiert und versucht, neue Wege zu gehen, argumentiert für die Sozialpartnerschaft. In der Juni-Ausgabe 2006 ihrer Zeitschrift “Kompetenz” darf sogar die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreichs, Brigitte Jank, die Sozialpartnerschaft feiern.

Es wäre aber falsch, sich resignierend abzuwenden. In den letzten Jahren gab es auch Ansätze und Versuche, innerhalb der Gewerkschaften etwas zu verändern. 2002 mobilisierten Gewerkschaften gemeinsam mit der globalisierungskritischen Bewegung zum ersten Europäischen Sozialforum nach Florenz. 500 AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen und Hintergründen fuhren gemeinsam im Sonderzug der EisenbahngewerkschafterInnen nach
Florenz – ein inspirierendes Zusammenkommen. 2003 schürten der Streik gegen die Pensionsreform und der Streik der EisenbahnerInnen neue Hoffnung, dass es möglich ist, sich gegen die Demütigungen und Erniedrigungen der rechtskonservativen Regierung erfolgreich zu wehren. Die Hoffnungen wurden enttäuscht, denn jahrzehntelang geübte Praxis der Sozialpartnerschaft lassen sich nicht so einfach über Bord werfen.

Veränderungen in der Gewerkschaftsarbeit sind deshalb notwendig. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist, sich endlich von der Illusion einer „freundschaftlichen Packelei“ zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu lösen – kämpfen statt verhandeln ist angesagt! Eng damit verknüpft ist die Frage der Demokratisierung der Gewerkschaften. Wohin es führt, wenn Entscheidungen nur in den Führungsgremien gefällt werden – ohne Kontrollmöglichkeiten – zeigt der Fall Verzetnitsch.¹⁶ Es müssen Strukturen geschaffen werden, in denen die Gewerkschaftsmitglieder selbst Beschlüsse fassen können, an die die Gewerkschaftsführung gebunden ist und an denen ihre Arbeit gemessen werden kann.

Anmerkungen

1 Franz Danimann, Hugo Pepper (Hg.): Österreich im April ’45. Die ersten Schritte der Zweiten Republik. Wien: Europaverlag 1985.

2 Tätigkeitsbericht des ÖGB 1945-47; zit. in: Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. Der ÖGB und die Weichenstellung 1945-1950. Wien 1975.
3 Klaus-Dieter Mulley: Der Österreichische Gewerkschaftsbund 1945-1959; in: Wolfgang Maderthaner (Hg.): Auf dem Weg zur Macht. Integration in den Staat, Sozialpartnerschaft und Regierungspartei. Wien: Löcker Verlag 1992. pp73-105, hier: p76.
4 Emmerich Tálos: Sozialpolitik und Arbeiterschaft 1945 bis 1950; in: Michael Ludwig/ Klaus Dieter Mulley/ Robert Streibel: Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik. Wien: Picus ²1995. pp25-40, hier: p36.
5 Arbeit und Wirtschaft (ÖGB/AK-Zeitschrift)
6 Zit. in: Klaus-Dieter Mulley: a.a.O. p81.
7 ÖGB-Vorsitzender Böhm prägte dafür das Bild der „Astgemeinschaft“: „Der wirtschaftliche Zusammenbruch, den der Krieg mit sich gebracht hat, die so weitgehende Entgüterung unseres Landes hat uns wohl beiden [Interessensvertretungen der UnternehmerInnen und der ArbeiterInnen] gezeigt, dass wir, mögen wir noch so viele Differenzen miteinander haben, zum Teil vielleicht auch eingebildete, doch auf einem Ast sitzen, von dem wir beide – wenn einer von uns ihn durchsägt – herunterfallen müssen.“
8 Hans Prader: Probleme kooperativer Gewerkschaftspolitik; zit. in: Klaus-Dieter Mulley: a.a.O. p74.
9 Klaus-Dieter Mulley: Der ÖGB und der „Oktoberstreik“ 1950. Aspekte gewerkschaftlicher Politik im Nachkriegs-Österreich; in: Michael Ludwig et al.: a.a.O. pp41-52, hier: p44.
10 Solidarität, Mai 1947, Nr. 32; zit. in: Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. Wien 1975.
11 Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. p10.
12 Zit. in: Geschichte der österreichischen ArbeiterInnenbewegung. p93 (Broschüre)
13 Der Marshallplan, offiziell European Recovery Program (ERP) war das wichtigste wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Westeuropa zugute kam. Mit dem Marshallplan sollte der Einfluss der Sowjetunion eingedämmt und Absatzmärkte für die amerikanische Überproduktion aufgebaut werden.
14 Fritz Klenner, ÖGB-Zentralsekretär und ÖGB-Haus-und-Hof-Historiker.
15 Emmerich Tálos (Hg.): Der geforderte Wohlfahrtsstaat. Traditionen – Herausforderungen – Perspektiven. Wien: Löcker Verlag 1992.
16 Fritz Verzetnitsch, ehemaliger Vorsitzender des ÖGB. Musste 2006 zurücktreten, weil er den Streikfond des ÖGB für dubiose Finanzgeschäfte verpfändete.