Seit den erschreckenden Bildern aus den Aufnahmelagern in Griechenland und der Ankunft von tausenden Bootsflüchtlingen aus Nordafrika ist FRONTEX ja wieder in aller Munde. Welche Operationen führt die Agentur aktuell durch? 

Die aktuellste auf der Homepage¹ von FRONTEX zu findende gemeinsame Grenzschutzoperation (JO) ist Poseidon, also die Nachfolgeoperation des RABIT-Einsatzes am Ebros. Poseidon wird als Operation gegen Schmuggler verkauft. IIkka Laitinen, der FRONTEX Executive Director, argumentiert, dass Poseidon dem Schutz der MigrantInnen dient und dass es die zentrale Aufgabe der Operation ist den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten – ein für FRONTEX typisches Argumentationsmuster. MigrantInnen sind innerhalb dieser Logik also gleichzeitig TäterInnen und Opfer krimineller Prozesse. Opfer der Machenschaften von Schmugglerbanden und TäterInnen, weil sie ja illegal ins Land kommen und dementsprechend auch zurückgeschickt werden müssen. 

Welche anderen zentralen Einsätze gab es in den letzten Jahren noch? 

Sehr, sehr viele, aber zwei sind besonders hervorzuheben. Einerseits Hera, eine Erfolgsoperation sowie andererseits Nautilus, eine gescheiterte JO. Hera läuft seit fünf Jahren auf den Kanaren und ist mittlerweile permanent. Das heißt, es gibt täglich Einsätze in diesem Gebiet. Gehostet wird die Operation von Spanien. Das Land hat zahlreiche bilaterale Abkommen mit den Kapverden, Senegal und Mauretanien abgeschlossen, die die gemeinsamen Patrouillen mit dem Grenzschutzpersonal der beteiligten Staaten in deren Hoheitsgewässern möglich machen. Dabei handelt es sich vor allem um Rückübernahmeabkommen und Patrouilleabkommen. Hera ist deswegen so eine Erfolgsoperation, weil die Zahl der auf den Kanaren ankommenden MigrantInnen durch die starke Überwachung, Kontrolle und das Umleiten von Flüchtlingsbooten (ohne Einzelfallprüfung) massiv zurückgegangen ist.
Nautilus ist demgegenüber das klassische Beispiel einer gescheiterten FRONTEX-JO. An der Operation waren nämlich Italien und Libyen beteiligt. Gescheitert ist sie daran, dass Italien nicht die passenden Abkommen mit Libyen abschließen konnte. Es gab zwar Rückübernahmeabkommen, aber die wurden von libyscher Seite nicht ernst genommen. Ein Abkommen allein heißt nicht, dass es funktionsfähig ist. Patrouilleabkommen gab es gar nicht. Während Nautilus, die von 2006 bis 2009 im zentralen Mittelmeer stattfand, kam es daher zu einer massiven Zunahme der Migration in die EU, da es keine Rückeskortierungen gab und dies MigrantInnen zusätzlich zur Überfahrt motivierte. Das heißt, Italien musste MigrantInnen ankommen lassen, weil Libyen nicht tolerierte, dass europäische Boote in libyschen Hoheitsgewässern operieren. 

Welche Rolle spielen Länder wie Libyen genau? Wie ist deren Verhältnis zu ihrer Migration bzw. zu den europäischen Staaten? Hat sich hier etwas seit den Revolten in Nordafrika verändert? 

Gaddafi hat sich von der EU kaufen lassen. Von Italien wurden 1,5 Milliarden Euro gefordert und zusätzlich von der Europäischen Union 50 Millionen Euro. Beim letzten EU-Afrika Gipfel im vergangenen Herbst hat Gaddafi weitere 1,5 Milliarden von der EU gefordert. Das war immer seine Strategie. Für viele Drittstaaten ist Grenzschutz ein wichtiges politisches Druckmittel geworden. Gerade Länder in relevanten geographischen Lagen, sprich in EU-Nähe, erlangen so eine bessere Verhandlungsposition. Sie setzen auf die Migrationskarte um Geld, Visumserleichterungen oder Entwicklungsgelder im Gegenzug zu ihrer Kooperation bei der Migrationssteuerung fordern zu können.
Gerade im Zuge der Umbrüche in Nordafrika ist das natürlich extrem problematisch. Aus Libyen finden derzeit sogar Zwangsdeportationen nach Italien statt. Die libysche Polizei geht in der Nacht in Wohnviertel von MigrantInnen und GastarbeiterInnen, setzt diese in Schiffe und schafft sie nach Lampedusa. Gaddafi hat immer gesagt, er überschwemmt Europa mit subsaharischen MigrantInnen. Je aussichtsloser seine Lage wird, desto mehr setzt er auf dieses Druckmittel. Wenn man sich jedoch die realen Zahlen anschaut, ist die Angst der Europäischen Union vor einer „Überschwemmung“ durch Flüchtlinge einfach nur absurd, schließlich passiert alles andere als ein biblischer Exodus. Es handelt sich bisher nur um einige tausend Menschen, die vor dem Hintergrund der Umbrüche in Nordafrika vorrangig aus Tunesien in die EU gekommen sind. Aus Libyen beispielsweise kommt nicht einmal ein Prozent der gesamten Flüchtlinge in die EU, sondern die Mehrheit reist in die Nachbarländer Ägypten und Tunesien, die es mit einigen hunderttausend Flüchtlingen zu tun haben – also eine ganz andere Kategorie. Da diese Länder mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen maßlos überfordert sind, ist die Situation in den grenznahen Flüchtlingslagern, wie z.B. im tunesischen Coucha, sehr schrecklich.² Dort gab es bereits viele Tote durch Brände, Polizeigewalt und Gewalt durch Anrainer, sodass vielen Flüchtlingen keine andere Wahl blieb als nach Libyen zurückzukehren, wo ihr Leben ebenfalls auf dem Spiel steht. Was man hier beobachten kann, ist der Mangel an Solidarität der Europäischen Gemeinschaft, nicht nur in Lampedusa, wo Italien großteils allein gelassen wird, sondern auch gegenüber Ägypten und Tunesien. 

Lassen sich zentrale Strategien der Migrationssteuerung seitens der Europäischen Union identifizieren, die über FRONTEX-Operationen hinausgehen bzw. dahinter liegen? 

In der EU dreht sich seit neuestem viel um Migration und Entwicklung. Den Migration Development Nexus findet man seit 2005 in allen policy papers. Die EU will Migration unterbinden, in dem sie die „Entwicklung“ in Herkunfts- und Konfliktstaaten durch gezielte Kooperation und „Partnerschaftsabkommen“ fördert. Migration wird hier nicht positiv in Bezug auf Entwicklung gesehen, sondern es gilt: Hilfe bei Migrationssteuerung und -kontrolle gegen Entwicklungskooperationssummen und –projekte. Blöd ist nur, dass dabei meist korrupten Diktaturen zugespielt wird und die entwickeln denkbar wenig. Nachdem sich die Lage in Tunesien stabilisiert hat, war das Erste, was die EU gemacht hat, neue Abkommen auszuverhandeln, weil sie Angst hatte, die alten würden nicht mehr gelten. 

Wie sieht eine FRONTEX-Grenzschutzoperation konkret aus? 

Es gibt verschiedene JO-Typen, besonders bekannt sind die Operationen an den Seeaußengrenzen. FRONTEX erstellt im Normalfall eine Risikoanalyse über die Lage an einem bestimmten Grenzabschnitt und muss dann darauf warten, dass ein Mitgliedstaat eine gemeinsame Operation anfordert. Im Küstenmeer von Drittstaaten – dort gibt es besondere Rechtsunsicherheit – werden zum Beispiel gemeinsame Patrouillen auf hoher See durchgeführt. Boote, die im Küstenmeer von Drittstaaten oder auf Hoher See erwischt werden, werden sofort rückeskortiert. Das ist besonders praktisch für die EU, weil sie dann die MigrantInnen nicht rein lassen und Asylanträge bearbeiten muss. Das kann dann noch mit der Menschenrechtsrhetorik gerechtfertigt werden, weil die MigrantInnen auf den Booten ja quasi gerettet wurden, da sie ja wirklich in Gefahr gewesen wären durch die Überfahrt. Solche Patrouillen gehen jeden Tag raus. 

Bei solchen Patrouillen werden ja häufig auch Menschenrechtsverletzungen dokumentiert… 

Das stimmt – Menschenrechtsorganisation dokumentieren beispielsweise bei den Bootsflüchtlingen aus Nordafrika, dass so einiges versucht wurde, um eben diese Boote nicht auf dem italienischen Festland ankommen zu lassen, z.B. dass Schlauchboote zerstochen wurden, dass Trinkwasser konfisziert wurde, etc. Das ist aber nicht der Regelfall! Dennoch sind in den letzten Monaten rund tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken und das bei einer zahlenmäßig ausgesprochen hohen Präsenz von Booten im Mittelmeer durch den Libyen-Einsatz. In vielen Fällen wurden Hilferufe von Flüchtlingsbooten in Seenot einfach ignoriert und das ist schon eher gängige Praxis. Natürlich passiert viel und es geht rough zu, aber einfach versenken kann man die Leute ja doch nicht – das wäre ein zu großer Skandal für die EU. Es handelt sich schließlich um zig tausende Leute, wobei man dazu sagen muss, dass der Großteil aller irregulären Migrationen in die EU nicht über den Seeweg stattfindet. 

Trotzdem werden ja immer wieder menschenrechtliche Grauzonen ausgenützt. Ich denke da beispielsweise an die Boote aus Nordafrika, die im Mittelmeerraum hin- und hergeschickt wurden (zwischen Italien, Griechenland und Malta), weil kein Land sie aufnehmen wollte. 

Ja genau. Menschenrechtlichen Grauzonen gibt es vor allem bei den Seeoperationen, während die anderen Bereiche z.B. Sammelabschiebungen leider rechtlich großteils abgedeckt sind. Das Zurückeskortieren von Booten zum Herkunftshafen ohne Einzelfallprüfung verstößt aber gegen die internationale Menschenrechtskonvention.³ Darüber hinaus untergräbt es das Asylrecht, weil der/die MigrantIn keine Möglichkeit mehr hat einen Asylantrag zu stellen. Anträge dürfen ja bekanntlich nicht im Herkunftsland gestellt werden, sondern nur im (Erst-)Asylland. Menschen- Asyl- und Seerecht gelten natürlich auch auf offener See, was von Seiten der Politik (z.B. vom deutschen Innenministerium) immer wieder bestritten wurde, aber von zahlreichen JuristInnen in Rechtsgutachten bestätigt ist. 

Welche Rolle spielt eigentlich Österreich bei FRONTEX-Einsätzen? Das Land hat ja zumindest keine EU-Außengrenze mehr. 

Stimmt, viele glauben daher auch, dass Österreich deshalb keine relevante Rolle spielt. Insbesondere in punkto Abschiebung bzw. Sammelabschiebung agiert Wien allerdings als zentrale Drehscheibe. In den letzten Jahren geht der Trend europaweit dahin vermehrt Sammelabschiebungen durchzuführen, das kommt für alle beteiligten Länder am billigsten und passiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da zu diesem Zweck eigene Flugzeuge gechartert werden. Diese landen oft nicht einmal auf regulären Flughäfen, sondern auf Cargo-Airports. Österreich tut sich hier besonders hervor, nicht ohne Eigennutz: Da der Staat, der die Operation hostet das halbe Flugzeug „gratis bekommt“, sind Sammelabschiebungen auch für das österreichische Innenministerium (BMI) von Vorteil, da es billig viele Flüchtlinge zurückschicken kann. Im Zuge dieser Sammelabschiebungen kommt es oft zu „Blitzidentifizierungen von MigrantInnen“, d.h. zu willkürlichen nationalen oder ethnischen Kategorisierungen. Da werden Menschen schon mal in fremde Länder abgeschoben. Auch in diesem Bereich ist FRONTEX aktiv. Seit neuestem befinden sich sogenannte „MenschenrechtsbeobachterInnen“ auf den Abschiebeflügen. Für Österreich macht das bekanntlich der Verein Menschenrechte Österreich, der vom BMI und der EU gefördert wird. Da sieht man, was für eine Farce das eigentlich ist.
 
Wohin gehen diese Sammelabschiebungen aus Österreich?
 

Kosovo und Nigeria sind klassische Abschiebeländer von Österreich aus. Ins französische Afrika geht es meistens über Frankreich, also über den Flughafen Paris Charles de Gaulles. Immer öfter sind dort das Flughafenpersonal und die Polizei mit zivilgesellschaftlichen Protesten konfrontiert, wenn Passagiere bemerken, dass auf ihren Flug eine Abschiebung gebucht wurde. Meines Wissens nach gibt es jede Woche solche Proteste und sie sind häufig erfolgreich. Das Prozedere ist simpel: Einfach aufstehen und so den Abflug der Maschine verzögern. Das letzte Wort liegt dann beim Piloten, aber oftmals entscheidet sich dieser gegen den unfreiwilligen Transport des/der MigrantIn. Auch aus diesem Grund sind Charter-Flüge für die EU-Staaten angenehmer.
 
Wie würde die EU-Grenzpolitik ohne FRONTEX aussehen?
 

Es wird ja oft behauptet, dass FRONTEX quasi der Ursprung allen Bösen ist, aber selbst wenn man FRONTEX abschaffen würde, würde die EU genauso oder sehr ähnlich weitermachen. FRONTEX erleichtert die Arbeit zwar, aber die Herzstücke der Agentur hatten schon vor ihrer Gründung Bestand. Es gab schon ein Risk Analysis Center (RAC) in Helsinki und Ilkka Laitinen war damals schon dessen Vorsitzender! Zusätzlich gab es noch ein anderes relevantes Komitee, das SCIFA⁴, ein ExpertInnengremium in der EU, das wichtige Vorarbeit geleistet hat und das Risikoanalysemodell, mit dem FRONTEX heute arbeitet (CIRAM) bereits entwickelt und getestet hat. Vor FRONTEX gab es sogar schon eine erste gemeinsame Grenzschutzoperation an der Seeaußengrenze im Bereich der Kanaren, die von Spanien gehostet wurde…
FRONTEX hat diese Prozesse lediglich vereinfacht, zentralisiert und weiterentwickelt, aber die Vorarbeit war bereits geleistet. Dennoch muss gesagt sein, dass der teils sehr intransparente und flexible Rechtsrahmen, in dem FRONTEX als Regulierungsagentur agiert bewusst gewählt wurde und bestens dazu geeignet ist Neues im Bereich der Grenzkontrolle zu entwickeln, zu testen und das unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Agentur über geheimdienstliche Informationen und den Zugang zu polizeiliche Datenbanken verfügt, kann sie sich auch darauf berufen und nicht die Vollversion von Berichten oder Analysen veröffentlichen. Auch EUROPOL ist ja seit Januar 2010 eine Agentur und das mit der Begründung so schneller handlungsfähig zu sein. Für Agenturen gibt es also weniger Korrektive und Instanzen, die konsultiert werden müssen um Entscheidungen zu fällen.
 
Welche Entwicklungen wird der europäische Grenzschutz deiner Meinung nach in den nächsten Jahren nehmen?
 

Grenzschutz wird zunehmend exterritorialisiert. Der Bereich der Migrationskontrolle befindet sich innerhalb von Schengen, an den Grenzen und außerhalb von Schengen. Überall dort finden Kontrollen statt, überall dort manifestiert sich die Grenze in verschiedenen Formen. Diese Tendenz besteht, weil es viel einfacher und angenehmer ist die Migrationskontrolle auszulagern. Dann ist auch der menschenrechtliche Widerspruch leichter aufzulösen. Die EU finanziert zahlreiche Auffanglager, auch in Libyen, einem Land, in dem Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und das die Genfer Flüchtlingskonvention nie unterzeichnet hat. In die libyschen Lager darf nicht mal der UNHCR⁵, da wird gefoltert,…finanziert von der EU! Was passiert, wenn diese Lager überfüllt sind? Man nimmt LKWs und führt die MigrantInnen irgendwoanders hin. In letzter Zeit haben diese Wüstenrückschiebungen, vor allem bezüglich der Hera-Operation vor den Kanaren, mehr Aufmerksamkeit bekommen. Wöchentlich landen hunderte MigrantInnen und v.a. Jugendliche in der Wüste, ohne Lebensmittel und sind so dem Tod ausgeliefert, wenn das Rote Kreuz sie nicht rettet oder sie die unglaubliche Kraft haben die nächste Stadt zu erreichen. So versuchen afrikanische Staaten wie Mauretanien oder Algerien, die im Rahmen von FRONTEX-JOs abgefangene Flüchtlinge zurücknehmen müssen, das „Problem“ weiter in ihre Nachbarstaaten auszulagern – also das Phänomen der Kettenrückschiebung. Und dass dafür Gelder aus der EU verwendet werden, die z.B. den Entwicklungsstempel tragen, ist nicht auszuschließen. Die EU ist es auch, die beispielsweise in Westafrika Systeme zur Grenzüberwachung implementiert, Grenzübergänge errichtet und sogar Grenzschutzpersonal ausbildet. Auch von der EU gestaltete Anti-Emigrations-Spots und Plakate werden in Transit- oder Herkunftsstaaten platziert. An der malisch-mauretanischen Grenze beispielsweise habe ich ein von der EU aufgestelltes Schild mit der Aufschrift: „Stoppt irreguläre Migration – sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“ gesehen. So weit ist die Exterritorialisierung bereits fortgeschritten.
Das sind die wahren Konsequenzen der europäischen Abschottungspolitik: Zuerst in das Lager, wo du keine Rechte hast, keinen Lebensstandard, nicht mal eine Toilette, bis zur Rückschiebung an inner-afrikanische Grenzen, wo niemand zimperlich ist. Die Geschichte ist nach der Abschiebung nicht zu Ende. Die Menschen kommen traumatisiert zurück, wenn sie es überhaupt zurück schaffen. Nachdem die EU die Flüchtlingsbekämpfung auslagert hat, sind eben auch viel härtere Regimes und Diktaturen mit im Spiel, die mit Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechten nichts am Hut haben. Das heißt in Folge auch, dass der Flüchtlingsschutz, der eigentlich oberste Priorität haben sollte, in Drittstaaten ausgelagert wird, wo er nicht gesichert ist.
 
In den Medien gibt es ja alle paar Monate wieder einen humanitären Aufschrei, wenn z.B. wieder ein Boot voller halb-verhungerter Flüchtlinge auf Lampedusa gestrandet ist. Warum passiert da eigentlich nicht mehr, z.B. von Seiten der lokalen Bevölkerung?
 

In den letzten Jahren wird vermehrt auf eine enorme Angstmache gesetzt. FischerInnen werden zum Beispiel kriminalisiert, wenn sie Flüchtlinge gerettet haben. Eigentlich sind sie nach internationalem Seerecht verpflichtet, Menschen, die in Seenot geraten sind, zu helfen. Die FischerInnen, die sich daran gehalten haben, haben dann Verfahren am Hals gehabt. Ihre Boote wurden konfisziert, sie konnten ihren Beruf nicht mehr ausüben und mussten jahrelange Verfahren wegen Schlepperei aushalten. Das öffentlichkeitswirksamste Verfahren war das der Cap Anamur, ein deutsches Hilfsschiff mit Elias Bierdel⁶ an Bord. Er und die Mannschaft hatten einen drei bis fünf jährigen Prozess wegen Schlepperei und wurden freigesprochen. Die Cap Anamur hatte vierzig Menschen aufgenommen. Trotz des Freispruchs sind die FischerInnen sehr eingeschüchtert, auch die Zivilgesellschaft greift deswegen selten ein.
 
Wie kann man gegen FRONTEX vorgehen? Auf Ebene der Realpolitik und der Verhandlungen ist schwer etwas zu machen, wenn FRONTEX auch rechtlich so unangreifbar ist. Kann es überhaupt von dieser Warte aus gehen?
 

Innerhalb von FRONTEX oder des EU-Grenzschutzes wird es schwer sein etwas zu verändern. Außerdem hat FRONTEX in der EU ein gutes Standing. Das Budget der Agentur wird immer wieder erhöht, das heißt man ist mit der Arbeit im Großen und Ganzen zufrieden. Die Europäischen Grünen haben vor kurzem eine Studie herausgegeben, die die Vereinbarkeit von FRONTEX mit den Menschenrechten in Frage stellt. Diese Vorstöße sind sehr wichtig, aber haben sie momentan keine Mehrheit im Parlament.
Darüber hinaus gibt es innerhalb von FRONTEX und des europäischen Grenzschutzes auch gar kein Interesse daran die Entwicklungen in eine progressive Richtung zu verändern. FRONTEX ist eng verzahnt mit der europäischen Polizei und den Geheimdiensten. Das Problem ist also das System. Wenn man dieser Logik folgt, in der unsere Staaten und unsere Wirtschaft funktionieren und unser Markt, unsere Politik sich bewegen, die auf Profit, Konkurrenz, eigenem Vorteil und auf Ausbeutung basiert, wird sich nichts ändern. Wenn wir eine/n MenschrechtsbeobachterIn mehr in ein Abschiebeflugzeug schicken, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht bewirkt es Peanuts, aber das ist viel zu wenig. Die Strukturen sind viel zu festgefahren.
Es muss jetzt viel mehr darum gehen grundsätzliche Fragen zu stellen: Warum flüchten Menschen und finden keine Lebensgrundlage in ihren Herkunftsländern mehr? Da ist die Europäische Union mit ihren hohen Agrarsubventionen, dem Leerfischen von Meeren und dem Aufrechterhalten von Abhängigkeitsverhältnissen ja alles andere als unbeteiligt. Und wenn das klar ist, funktioniert auch ein Aufsplitten in „eure“ und „unsere“ Probleme nicht mehr. Eine solche Argumentation ist dann nicht mehr haltbar. Ein erster Schritt wäre meiner Meinung nach auch eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, die ich für veraltet halte und die Wirtschaftsflucht immer noch nicht als legalen Fluchtgrund anerkennt, auch wenn wirtschaftliche Not, Armut und Hunger in Realität lebensbedrohlich sind.
Aus jetziger Perspektive ist es meiner Meinung nach unverzichtbar ein breites Bewusstsein für die reale Situation von MigrantInnen an den EU-Außengrenzen und darüber hinaus zu erzeugen und die Mythen über AusländerInnen, die Einheimischen, die Jobs wegnehmen und kriminell sind – die ganze rechtspopulistische Propaganda eben – zu dekonstruieren. Es gibt ja auch Studien dazu. Das Wissen ist da. Je mehr Menschen, die Mythen als solche erkennen und einsehen, dass hier Unrecht passiert, desto besser. Da können auch kleine Aktionen, Flashmobs, Märsche, Diskussionen und jegliche Art der Bewusstseinsbildung helfen. MigrationsgegnerInnen argumentieren häufig damit, dass Zuwanderung eine Kostenfrage und unleistbar sei. Real zahlen MigrantInnen mehr ins österreichische Sozialsystem ein, als sie herausbekommen und verrichten vorrangig Tätigkeiten unter ihrer Qualifikation.
Die Verhältnisse werden sich nur durch öffentlichen Druck verändern lassen und ich denke, dass wir momentan eine sehr spannende Zeit der Umbrüche erleben. Über Nordafrika hinaus sind die Menschen in Spanien und Griechenland empört über die herrschenden Zustände und artikulieren ganz klar ihre Unzufriedenheit mit dem System, mit einer „repräsentativen Demokratie“, durch die sie sich nicht repräsentiert fühlen und mit der Kluft zwischen Arm und Reich, die immer größer wird, da an den falschen Ecken eingespart wird oder Geld einfach versickert. In Bezug auf die Migrationspolitik ist es an der Zeit die gesamtgesellschaftliche Haltung zu Einwanderung und zum Flüchtlingsschutz zu verändern, ein fremdenfreundliches Klima und eine offene Atmosphäre zu schaffen, in der mensch sich wohlfühlen kann und anerkannt wird. Also: Mythen dekonstruieren und Solidarität zeigen! 

Stephanie Deimel ist Politikwissenschaftlerin und hat ihre Diplomarbeit zu FRONTEX und den Auswirkungen des EU-Außengrenzmanagements auf Migrationsbewegungen geschrieben. Im Frühjahr 2011 nahm sie gemeinsam mit AktivistInnen des Netzwerkes Afrique-Europe-Interact an einer Karawane zum Weltsozialforum teil, die sich für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung einsetzt. 

Interessante Links:
Borderline Europa: http://www.borderline-europe.de/
Frontex-Watch: http://frontex.antira.info/Frontexplode: http://frontexplode.eu/Welcome to Europe: http://w2eu.net/Afrique-Europe-Interact: http://www.afrique-europe-interact.net/Migreurop: http://www.migreurop.org/?lang=fr

Traurige Links:
Frontex-Homepage: http://www.frontex.europa.eu/

Anmerkungen
1 http://www.FRONTEX.europa.eu/newsroom/news_releases/art109.html
2 http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=462&clang=0
3 Artikel 13 (2): „Jeder Mensch hat das Recht jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.”
4 „Strategische Komitee für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen“, wurde im Rahmen der SCIFA die Common Unit („Gemeinsame Instanz von Praktikern für die Außengrenzen“) eingerichtet. Diese organisierten den Aufbau der Ad-hoc-Zentren für die Luft-, See- und Landgrenzen sowie die Risikoanalyse (RAC) und die gemeinsame Ausbildung von Grenzbeamten (ACT), die als Vorgänger von FRONTEX zu bezeichnen sind.
5 UN Refugee Agency
6 Elias Bierdel hat Borderline gegründet.

FREIHEIT STATT FRONTEX
Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

8. März 2011
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Zum Unterzeichnen der Deklaration bitte eine entsprechende kurze Mitteilung an fsf@antira.info schicken.

Wir kommen als Arbeiter_innen und als Familienangehörige, Studierende und Menschen ohne Papiere, Lehrende und Sexarbeiter_innen, Flüchtlinge und Ärzt_innen, Pflegekräfte und Familienangehörige, Au-Pairs und Fachkräfte. Wir leben hier seit Jahren, Jahrzehnten, manchmal seit Generationen. Wir sind in Kindergärten, Schulen und in den Universitäten, am Bau und an den Maschinen, in Krankenhäusern und Pflegeanstalten, Privathaushalten und Bordellen, Supermärkten und Büros. Wir haben alle Geschlechter und sexuellen Orientierungen, alle Religionen und Weltanschauungen, sind aus allen Altersgruppen und aus allen Schichten. Wir kommen von überall, haben alle Hintergründe, mal definieren wir uns über sie, mal können wir damit nichts anfangen. Wir suchen weder ein altes noch einen neues Vaterland. Wir leben da und dort. Grenzen sind uns zu eng, sie passen nicht zu uns.

Wir wehren uns gegen die täglichen Angefeindungen, die schlechtere Bezahlung, die Diskriminierungen im Bildungs- und Sozialsystem und gegen die Vernichtung der Aufstiegschancen für uns und unsere Kinder. Wir wehren uns dagegen, immer mehr entrechtet zu werden, um weiterhin als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Wir wehren uns gegen die unfähigen politischen Parteien und die brutale Exekutive.

Rassistische Antworten auf unsere Forderungen haben wir satt. Wir haben genug Kämpfe ausgetragen, um genau zu wissen, was Ausschlüsse bedeuten. Anstatt zu warten, nehmen wir jetzt unser Schicksal selbst in die Hand, leben in Solidarität und wollen Veränderung. Wir sind hier und wir bleiben hier. Und hier, wo wir gerade leben und arbeiten, wollen wir die gleichen Rechte und gute, gerechte Lebensbedingungen für Alle!

Am 1.März werden wir mobilisieren und irritieren, die Arbeit niederlegen und unsere Stimmen erheben. Nehmen wir diesen Tag zum Anlass, in Unterschiedlichkeit eine gemeinsame, neue Sprache zu finden. Wir laden alle ein, sich über Identitäten und Zugehörigkeiten hinaus an diesem Protest zu beteiligen und gegen Rassismus zu streiken. Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr. Die Zukunft sind wir Alle!

Mit uns – gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.
Mit uns – für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.

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zur Geschichte des Streiks

In Europa führten ebenso Verschärfungen der Gesetze – nicht zuletzt im Rahmen der “Harmonisierung der Migrations- und Asylgesetze” in der EU – zu einer lang anhaltenden Protestwelle und zur Organisierung von Aktivist_innen und Migrant_innen. In Frankreich und Italien, aber auch in Spanien und Griechenland, wurde der 1. März 2010 zu einem „Tag ohne uns“ erklärt. Durch den Aufruf, an diesem Tag die Arbeit niederzulegen und einen Konsumboykott durchzuführen, sollte darauf hingewiesen werden, dass Migrant_innen zwar wesentlich zum Funktionieren der Wirtschaft sowie zum sozialen und kulturellen Leben beitragen, ihnen aber gleichzeitig zentrale Rechte vorenthalten werden. Der 1.März sollte an die einige Jahre zuvor an diesem Tag beschlossene Reform des Einwanderungsgesetzes in Frankreich zu erinnern, wodurch ein auf ökonomische Nützlichkeitskriterien basierendes Migrationsregime etabliert wurde – ähnlich wie mit der Einführung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in Österreich.

An diesem „Tag ohne uns“ wurden Dutzende Betriebe bestreikt, Zehntausende gingen auf die Strasse und demonstrierten gegen rassistische Diskriminierungen und für gleiche Rechte. 2011 sollen diese Proteste noch ausgeweitet werden. Der 1.März soll sich als antirassistischer Aktionstag etablieren, an dem Migrant_innen als politische Subjekte auftreten und sich gemeinsam gegen die herrschenden Politiken der Ausbeutung und Diskriminierung zur Wehr setzen.

Zu den Aktionen in Frankreich und Italien:

http://www.migrazine.at/artikel/24h-sans-nous

http://jungle-world.com/artikel/2010/10/40498.html

Speziell zu Frankreich:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0310/t410310.html

Speziell zu Italien:

http://www.suite101.de/content/einwanderer-streiken-in-italien-a70943

Zur Situation in den USA:

http://indymedia.us/en/topic/mayday2006/archive.shtml

http://at2.indymedia.org/newswire/display/55505.html

http://www.indybay.org/newsitems/2006/04/20/45172.php

http://deletetheborder.org/node/996

http://no-racism.net/article/1630

„Was meint man, wenn man vom ‚Roten Wien‘ spricht?“ ist eine der Fragen des Wiener Einbürgerungstests, den MigrantInnen seit 2005 bestehen müssen, wenn sie die österreichische StaatsbürgerInnenschaft annehmen wollen. Aufs Spiel gesetzt wird der österreichische Pass, wenn nicht „Soziale Reformen und Maßnahmen im sozialistischen Wien der Zwischenkriegszeit“, sondern etwa „Die absolute Mehrheit der SPÖ im Wiener Gemeinderat“ geantwortet wird. Die Fangfrage spielt dabei mit der Möglichkeit, dass die politischen Machtverhältnisse in Wien die Stadt auch heute als „rot“ qualifizieren könnten. Diese Antwort ist freilich falsch.

Die Entscheidung der Landesregierung, diese Einbürgerungsfrage zu stellen, legt den Schluss nahe, dass das Rote Wien der Zwischenkriegszeit für das heutige Selbstbild der Stadt weiterhin Relevanz besitzt. Fragen über Geschichte und Aktualität von Nationalismus und Antisemitismus, über Operation Spring und die Kriminalisierung von MigrantInnen, Schwarzen Menschen und Roma werden hingegen nicht gestellt. Die Ausblendung von Wissen über Rassismus sowie der Realitäten von MigrantInnen wird damit zur zynischen Voraussetzung für die Erlangung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft.

Der nostalgische Blick der Stadtregierung auf das linke Reformprojekt Rotes Wien ¹ verstellt ferner den Blick auf die Mühen der Gegenwart: Diversity Management heißt das aktuelle Konzept, das nicht nur Ordnung in Migrationsfragen herbeischaffen, sondern auch den kosmopolitischen Willen der Stadt glaubhaft machen soll. Wien will sich dabei im Netzwerk der Global Cities[ii] positionieren. Im Gegensatz zu früheren (Integrations-)Konzepten wird „Differenz“ nunmehr nicht abgelehnt, sondern unternehmerisch für den Standortvorteil im internationalen Wettbewerb genutzt.

Anhand von vier Themenbereichen, „sozialer Wohnbau“, „Wahlrecht“, „mediale Partizipation und Repräsentation“ sowie „Sicherheitspolitik“ soll im Folgenden die Wiener Stadtpolitik in Hinblick auf ihre soziopolitische und antirassistische „Integrationsfähigkeit“ geprüft werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Kontinuitäten, Verschiebungen und Widersprüche der städtischen Regierung von Migration gerichtet. Im Rahmen aktueller diversitätspolitischer Maßnahmen wird Migration zwar durchaus als „Wert“ propagiert, doch bleiben kulturalisierende Differenzkonstruktionen – die Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Ihnen“, die zwischen „guten“ und „bösen“ MigrantInnen – genauso erhalten wie die politische Entrechtung der MigrantInnen. Entlang nationalstaatlich formulierter Kalküle wird bestimmten MigrantInnengruppen dabei „nützliche Differenz“ zugeschrieben, die es auszuschöpfen gilt, während andere Gruppen ins Fadenkreuz kriminalisierender Sicherheitspolitiken geraten.

Wien – Wiege des sozialen Wohnbaus?

Der soziale Wohnbau ist das linke Prestigeprojekt der Stadt Wien. Die Stadt rühmt sich bis heute für die nachhaltige sozialintegrative Wirkung des kommunalen Wohnbaus, durch den Wien, im Gegensatz zu anderen Großstädten, brisanten Stadtentwicklungen wie „Ghettobildung“ entgegengewirkt hätte.

Wirft man jedoch aus der Perspektive der Migration einen kurzen Blick zurück auf die Wohnungsmarktpolitik der Nachkriegszeit, so verliert die hegemoniale Glamourgeschichte des sozialen Wohnbaus schlagartig ihren Glanz. Die Anwerbephase von so genannten Gastarbeitern[iii] in den 1970er Jahren wurde von der Vorstellung des Rotationsprinzips getragen. So sollten die angeworbenen MigrantInnen nach einigen Monaten oder Jahren – je nach österreichischer Arbeitsmarktlage – wieder in ihre „Heimat“ zurückkehren. Gesundheitsschädliche und überfüllte Barackenhaussiedlungen in der Nähe des Arbeitsplatzes erfüllten den Zweck der ArbeitgeberInnen und erschienen für die „Gastarbeiter“ angemessen. Der von der Regierung und den Sozialpartnern erdachte Rotationsplan erfüllte sich jedoch nicht. Viele MigrantInnen entschieden sich, in Wien zu bleiben – nicht zuletzt deshalb, weil die Löhne geringer als erwartet ausfielen und für den geplanten Aufbau einer neuen Existenz in der alten Heimat nicht ausreichten. Vom Zugang zu Gemeindebauten bis 2006 weitgehend ausgeschlossen[iv], waren MigrantInnen dabei auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen.[v]

Das Brunnenviertel – Diversity sells?

Die sich daraus ergebenden Dynamiken lassen sich etwa anhand der Entwicklungen des im traditionellen ArbeiterInnenbezirk Ottakring gelegenen Brunnenviertels nachzeichnen. In den 1970ern zogen besser verdienende ArbeiterInnen zunehmend an den Stadtrand oder in neue Gemeindebauten. ArbeitsmigrantInnen rückten in die frei gewordenen, mehrheitlich renovierungsbedürftigen und baufälligen Altbauwohnungen nach, in die – unter anderem aufgrund der Mietpreisbindung – über Jahrzehnte nicht investiert wurde. Aus Angst vor „Verslumung“ und „Ghettobildung“ führte die SPÖ Anfang der 1980er Jahre Halbjahres-Mietverträge ein, die auch die Höhe der Miete deregulierten. In der Folge kauften SpekulantInnen Kleinwohnungen auf und vermieteten diese – häufig zu dreifachen Mietpreisen und überteuerten Ablösen – an MigrantInnen, die von diesem Wohnungssegment abhängig waren.[vi]

In den 1990er Jahren sah sich die Stadtregierung aufgrund zunehmender Konflikte mit starkem öffentlichem Druck konfrontiert. Infolgedessen und einer Entspannungsphase am Wohnungsmarkt setzte sie im Rahmen so genannter sanfter Stadterneuerungen erste „Integrationsmaßnahmen“ mit dem Ziel der „gleichmäßigen Verteilung“ und „interkulturellen Vermittlung“. Der Zugang zu Genossenschaftswohnungen wurde erleichtert, alte heruntergekommene Wohnungen saniert und über den Wiener Integrationsfonds auch an Nicht-StaatsbürgerInnen vermittelt.[vii] Dadurch und durch die Realisierung interkultureller Wohnprojekte sollte eine „Vermischung“ der Stadtbevölkerung erzielt werden.[viii] Darüber hinaus investierte die Stadt Wien, mitunter in Form EU-geförderter Projekte, in die Aufwertung so genannter Problemviertel. So wird beispielsweise „kulturelle Diversität“ im Sinne von Diversity sells als „Branding“ und „Imagestrategie“ des Brunnenviertels inszeniert. Unter Einbindung von BewohnerInnen, der Stärkung von Kreativwirtschaft und so genannten ethnischen Ökonomien wird dem Stadtteil ein gepflegtes und „ungefährliches“ Multikulti-Image verliehen und er für TouristInnen sowie (inter-)nationale InvestorInnen attraktiv gemacht. Die Förderung erfolgreicher ethnischer Ökonomien und die Produktion kommodifizierbarer kultureller Differenz stehen dabei einer Verdrängung armer, zumeist migrantischer Bevölkerungsteile aus dem nunmehr symbolisch und ökonomisch aufgewerteten Brunnenviertel gegenüber.

Wien als offizielle Einwanderungsstadt

Die dargestellten Prozesse geschehen vor dem Hintergrund umfassender Verschiebungen in der Thematisierung von Migration und Integration, die in Wien nunmehr vor allem unter dem Schlagwort des Diversitätsmanagements stattfinden. Der im Jahr 2002 von der Stadtregierung eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer integrationsorientierten Diversitätspolitik führte offiziell zu einer Abkehr der defizitorientierten Integrationspolitik der Vergangenheit zugunsten einer Anerkennung „kultureller Diversität“ als „Chance“ und „Potential“. Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Wien und die dafür notwendige Aufrechterhaltung des sozialen Stadtfriedens gewährleistet werden.

Folgende inhaltliche Eckpunkte gelten dafür als zentral[ix]: Ethnische und soziale Konflikte sollen präventiv durch eine bewusste Absage an das in der Vergangenheit in Bezug auf MigrantInnen dominierende Problemdenken bekämpft werden. Der neue, ganz in der neoliberalen Logik gefangene Denkansatz lautet nun, (individuelle) migrantische Potentiale zu erkennen, zu aktivieren und zu fördern, um diese für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen. Neben Mehrsprachigkeit sollen so etwa auch die transnationalen Netzwerke der MigrantInnen für bessere, innovationsorientierte Kontakte der Stadt genützt werden. Durch die Repräsentation von MigrantInnen in der Verwaltung sowie auf allen städtischen Ebenen soll deren Identifikation mit der Stadt verbessert und Desintegrationsprozessen vorgebeugt werden. Die Normalität „kultureller Vielfalt“ soll sich so auch im Selbstverständnis Wiens als bekennende Einwanderungsstadt widerspiegeln.

Governing through community

Darüber hinaus gewinnt die Kooperation mit migrantischen Communities insbesondere im Zusammenhang mit der Stadtteilarbeit an Bedeutung. Das aus dem nordamerikanischen Kontext stammende Konzept des governing through community[x] scheint sich demnach auch hierzulande als neue Regierungstechnologie durchzusetzen. So wird von Seiten der Stadtregierung bewusst versucht, Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen zu ExpertInnen und VertreterInnen unterschiedlicher MigrantInnenorganisationen aufzubauen, um eine besser kontrollierbare Zusammenarbeit zu erreichen. Dabei werden häufig Klassenstrukturen perpetuiert, etwa wenn v. a. erfolgreiche migrantische UnternehmerInnen, deren Erfolgsgeschichten weitere internationale InvestorInnen und UnternehmerInnen anlocken sollen, als förderungs- und kooperationswürdig betrachtet werden. Indem diese Politik die als legitim erachteten, migrantischen RepräsentantInnen (die dann auch spezifische „ethnische“ Kriterien erfüllen müssen) anruft und einbezieht, stärkt sie zudem Kulturalisierungs- und (Selbst-) Ethnisierungsprozesse. In MigrantInnen-Communities werden dadurch konservative Kräfte befördert, während etwa feministische oder radikal linke Positionen weiter marginalisiert werden.[xi] Darin zeigt sich, dass Diversitätspolitik differenzialistische Politik ist. Sie „erschafft“ die Fremdheit, die sie regiert, und differenziert diese in „gute“ und „schlechte“ Alterität.

Die neoliberalen Diversitätsmaßnahmen der Stadt zielen vornehmlich darauf ab, die Außenwirkung der Stadt Wien als offene, vielfältige und innovative Weltstadt zu stärken. Durch den effizienteren Einbezug migrantischer Arbeitskräfte und die Ausschöpfung des ihnen zugeschriebenen Kreativitätspotentials sollen außerstädtische und internationale Beziehungen gefördert werden, um Wien international konkurrenzfähig zu halten.

Welche rassistischen Bilder von Differenz dieser Politik zugrunde liegen, wie dadurch Rassismen (re-)produziert werden und welche negativen soziokulturellen und politischen Folgen diese Maßnahmen für die Mehrzahl der in Wien lebenden Menschen mit sich bringen, bleibt unberücksichtigt. Die damit in Verbindung stehende Dethematisierung der Entrechtung von MigrantInnen zeigt sich etwa in der Haltung der Wiener SPÖ gegenüber der Forderung des Wahlrechts für MigrantInnen.

Antirassistische Feigenblätter

Als zentrales Argument gegen eine Öffnung des sozialen Wohnbaus betonte die SPÖ wiederholt die Bedeutung der StaatsbürgerInnenschaft, mit deren Verleihung ohnedies sämtliche Rechte erworben würden – die Möglichkeit auf eine Gemeindewohnung ebenso wie jene auf politische Mitsprache, egal auf welcher Ebene. Tatsächlich galt Wien lange Zeit als vergleichsweise liberale Ausnahme im insgesamt restriktiven Österreich. Die Einbürgerungsrate lag zumeist deutlich höher als in den anderen Bundesländern. Auch die dafür vorgesehenen Gebühren waren vergleichsweise niedrig.[xii] Das Argument der Möglichkeit auf eine relativ frühzeitige Einbürgerung diente der SPÖ dabei als antirassistisches Feigenblatt, um die ihrer repressiven Politik inhärenten Widersprüche zu verschleiern: Erstens führte ihre Wohnungspolitik nicht nur zu einer Überteuerung der Mietpreise und Wohnungsnot, sondern hatte für MigrantInnen zusätzlich bedrohliche Auswirkungen, weil diese aufenthaltsrechtlich verpflichtet sind, einen Nachweis über eine „inländerortübliche Unterkunft“ zu erbringen. Gerade die Stadt Wien war lange Zeit für ihre äußerst restriktive Vollzugspraxis dieser aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bekannt.[xiii] Zweitens steht der vermeintlichen Offenheit in der Frage der Einbürgerung die träge und verhindernde Rolle der Wiener SPÖ in Bezug auf die Durchsetzung des Wahlrechtes auf Bezirksebene gegenüber.

So ist zwar in den aktuellen diversitätsorientierten Papieren der Stadtregierung von Teilhabechancen und Gleichberechtigung die Rede. Diese Verlautbarungen bleiben jedoch vage und unkonkret. Verlässt man überdies die Ebene der schönen Worte und begibt sich auf jene der Rechte und hier insbesondere der politischen, erscheint eine unübersehbare Leerstelle.

(K)ein Wahlrecht auf Bezirksebene

Über Jahre hinweg wurde das Thema der politischen Mitbestimmung von MigrantInnen in der Stadt ignoriert, darauf folgte eine Phase der politischen Pattstellung, die nach einem kurzen Moment der Öffnung und des Scheiterns wiederum zur heute herrschenden Ausblendung des Themas führte.

Während beispielsweise in Städten in Schweden seit 1975, in Dänemark und Norwegen seit Anfang der 1980er Jahre und in den Niederlanden seit 1985 Nicht-StaatsbürgerInnen aktiv und passiv wahlberechtigt waren und so die kommunale Politik mitbestimmen konnten, war die Frage migrantischer Mitbestimmung in Österreich bis Ende der 1990er Jahre politisch kein Thema. Selbst der Beitritt zur Europäischen Union und die dadurch notwendig gewordene Verfassungsänderung und Öffnung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen auf Gemeinde- und in Wien auf Bezirksebene wurden nicht für eine ernsthafte Diskussion über die Frage der politischen Mitbestimmung jenseits der Staatsangehörigkeit genutzt.

Erst als Graz und Linz 1995 bzw. 1996 – 25 und mehr Jahre nach zahlreichen vergleichbaren europäischen Städten – so genannte Ausländerbeiräte einführten, die – von der migrantischen Bevölkerung direkt gewählt –, als beratende Organe für die Kommunalpolitik fungieren sollten, erhöhte sich auch der Druck auf die politischen Parteien in Wien. Ende der 1990er Jahre sprachen sich die Wiener SPÖ und ÖVP schließlich ebenfalls für eine solche Beiratslösung und damit gegen eine tatsächliche Mitbestimmung in Form eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aus. Die Volkspartei knüpfte ihre Zustimmung jedoch an die Öffnung der Gemeindewohnungen für Nicht-Staatsangehörige; eine Forderung, die zwar in keinem Zusammenhang mit der Einführung eines Beirates stand, die aber von der SPÖ zu diesem Zeitpunkt abgelehnt wurde und so zu einer erfolgreichen gegenseitigen Blockade der damaligen Koalitionsparteien genutzt werden konnte.[xiv]

Unerwartete Dynamik schafften erst die Gemeinderatswahlen im Frühling 2001, in deren Vorfeld sich die SPÖ plötzlich für eine Öffnung des Wahlrechts aussprach. Der Grund für diesen Meinungsumschwung innerhalb der Wiener SPÖ ist wohl auf Bundesebene zu finden: Die Wiener Wahlen fanden genau ein Jahr nach Bildung der rechtskonservativen Bundesregierung von FPÖ und ÖVP statt. Während zu erwarten war, dass die FPÖ erneut einen rassistischen Wahlkampf führen würde, war der SPÖ einerseits daran gelegen, sich selbst als Gegengewicht zur traditionell migrations- und migrantInnenfeindlichen FPÖ zu inszenieren und andererseits die Stadt Wien unter ihrer Führung als liberales Gegenkonzept zur rechtskonservativen Bundesregierung zu positionieren.[xv] Am anderen Ende des politischen Spektrums bauten die Grünen, die das Thema Wahlrecht erst auf die politische Agenda gesetzt hatten, Druck auf; zudem vereinigten sich einige NGOs zu einer Aktionsplattform und thematisierten den wahlrechtlichen Ausschluss öffentlichkeitswirksam im Stile einer Wahlkampagne.[xvi]

Das Wahlergebnis (die FPÖ verlor, die SPÖ konnte die absolute Mandatsmehrheit zurückgewinnen) wurde als Absage der WählerInnen an den politischen Rassismus gefeiert und ließ der SPÖ plötzlich keine andere Möglichkeit mehr, als die Öffnung des Wahlrechts, die Teil ihres Wahlprogramms geworden war, tatsächlich umzusetzen – zumal ihnen auch das Argument eines unwilligen Koaltitionspartners abhanden gekommen war.

Daraus resultierte jenes Gesetz, das im Dezember 2002 im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen worden war und im Juni 2004 vom Verfassungsgerichtshof nach einem Antrag von ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben wurde. Neben EU-BürgerInnen sollten nach einem Aufenthalt von fünf Jahren auch Drittstaatsangehörige in den Bezirken aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Das Höchstgericht glaubte jedoch ausgerechnet in der Ausweitung des Wahlrechts einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das demokratische Grundprinzip zu erkennen und hob das Gesetz wieder auf.[xvii]

Der gescheiterte Versuch scheint im Nachhinein ein ausgeblendeter Moment der Wiener Politik zu sein. Weder wurde an eine Ersatzlösung durch das zuvor präferierte und ohnedies dürftige Beiratsmodell gedacht, noch die Einführung des (kommunalen) Wahlrechts für Drittstaatsangehörige durch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene vorangetrieben, wo die SPÖ seit 2007 immerhin wieder als stimmenstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Im Gegenteil: Das Thema verharrt wie schon in den Jahren zuvor erneut in einer Phase der Ignoranz.

Demzufolge bedeutet die nunmehr vorangetriebene integrationsorientierte Diversitätspolitik in diesem Bereich keinen Bruch mit der Integrationspolitik der Vergangenheit. Vielmehr setzt diese die Beibehaltung der gezielten Entrechtung und der damit verbundenen Hierarchisierung der MigrantInnen unter neoliberalen Vorzeichen fort.

MigrantInnen im ORF

Das bereits erwähnte Beispiel des Brunnenviertels zeigt aktuell, wie Diversitätspolitik städtischen Raum nach neoliberalen Kriterien transformiert und infolge weniger leistbar für ärmere MigrantInnen macht. Sie müssen daraufhin in Stadtteile, in denen das Diversity-Konzept noch nicht erfolgreich war, ausweichen. In der Medienlandschaft setzt sich das Konzept eines Multikulturalismus ohne MigrantInnen[xviii] fort. Medien in Österreich sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie eine nationalistische Ausrichtung haben (siehe z.B. Österreich, Neue Kronen Zeitung usw.). Das Mediensystem bleibt so größtenteils resistent gegenüber der Sichtbarkeit von MigrantInnen als Medien-AkteurInnen. Noch lässt sich das Argument Diversity sells in der Medienwelt auf der Seite der AussagenproduzentInnen schwer umsetzen, weil der mehrheitlich akzeptierte, publikumswirksame Typus MigrantIn (akzentfrei, sichtbar, exotisch aber österreichisch) noch nicht klar definiert bzw. noch nicht konstruiert wurde.

Während MigrantInnen in den Mainstream-Medien vor allem als Schlagzeilen teilhaben dürfen, beschränkt die Stadt das Projekt mediale Diversität auf die eigene Öffentlichkeitsarbeit und die dafür produzierten Medien: „Die Medien der Stadt bilden die Zuwanderungsrealität ab und zeigen mit ihrer Bildsprache und Themensetzung, wie sehr sich Wien durch Migration und internationale Mobilität geändert hat.“[xix] Dennoch ändert sich nichts daran, dass die Bemühungen der MigrantInnen, sicht- und hörbar zu werden, marginalisiert bleiben: zwar wurde im Sinne der Stadtpolitik etwa für die Redaktion des populären ORF-Stadtmagazins Wien heute lange im ORF-Assessment-Center nach diversitäts-tauglichen MigrantInnen gesucht. Nach einigen Pannen stellte Wien heute schließlich die Journalistin Eser Akbaba 2009 als Wettermoderatorin ein:  MigrantInnen werden auf ein Ressort verwiesen, dessen Inhalt politisch irrelevant ist. Dieses Dilemma zwischen Diversity-Zelebrierung und gesellschaftlichem bzw. strukturellem Rassismus spitzt sich beim ORF angesichts des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu. Seine gesetzliche Pflicht, antirassistisch zu handeln, verlagert der ORF lieber in Aktionen abseits des eigenen Programms, z. B. den ausgerufenen „Österreichischen Integrationspreis“. Der ORF selbst ist dafür kaum ein aussichtsreicher Kandidat. Das hindert ihn aber nicht daran, die Integrationsleistung der „Anderen“ einzufordern.

Kreative Spielplätze

Die gesellschaftliche Verantwortung, gegen rassistische Medienstrukturen vorzugehen, verlagert sich angesichts dessen immer mehr auf alternativ-partizipative Medien. Im Rahmen der lokalen Medienprojekte Radio Orange und Okto ergreift eine Reihe von MigrantInnen-Gruppen und Organisationen die Chance, Radio- und TV-Inhalte in unterschiedlichen Sprachen zu produzieren. Die Bereitschaft der Stadtregierung, Radio Orange und vor allem Okto mit Förderungen zu unterstützen, steht im krassen Gegensatz zur Präsenz und zum Zugang der MigrantInnen in Redaktionen wie Wien heute. Dieser Kontrast deutet auf die Instrumentalisierung der partizipativen Medien als „kreative Spielplätze“ seitens der Stadtregierung hin, um migrantische Anliegen außerhalb des Mainstreams zu befrieden. Integration als „living in harmony“ wurde medial outgesourced.

Die Bemühungen und Strategien der Stadt, Medien für MigrantInnen attraktiv zu machen, hängen auch mit der Notwendigkeit, migrantisches Publikum zu regieren, zusammen. Das Diversity-Konzept wird erst dann hegemonial, wenn die gesellschaftlichen AkteurInnen – MigrantInnen oder nicht – die „richtigen“ Differenzen im Alltag und in der Öffentlichkeit produzieren und verbreiten. Um dieses Wissen zu vermitteln, müssen MigrantInnen auch medial an die Ziele der Stadt gebunden werden. Die technologischen Mittel machen aber die mediale Unabhängigkeit von MigrantInnen nicht nur denkbar, sondern auch sichtbar: Die Dichte der Satellitenschüssel im öffentlichen Bild wurde zum untrüglichen Zeichen migrantischen Raums. Der politische Reflex auf die Zunahme der Satellitenschüsseln im öffentlichen Raum bestand darin, den „ewigen Ghettodiskurs“[xx] und damit die Metapher der „Medien-Ghettos“ als Kontrast zum Global-Cities-Bekenntnis auf die politische Agenda zu setzen.

Migrantische Gegenöffentlichkeiten

Der Druck zur „medialen Integration“ von MigrantInnen wurde in Wien unterschiedlich aufgegriffen. Politische Medienprojekte wie STIMME von und für Minderheiten[xxi] arbeiten abseits des Integrationsimperativs und zielen auf die Bereitstellung von alternativen Gegenöffentlichkeiten. Die Gründung der MigrantInnenorganisation M-MEDIA[xxii] ging mit dem Anliegen einher, Mainstream-Medien und die Berichterstattung über Migration und MigrantInnen aktiv mitzugestalten. Gegen die „moralische Integrationskeule“ stellt sich auch das Wiener Stadtmagazin biber[xxiii], das sich in seinem Selbstverständnis der Vermittlung und Reflexion eines neuen städtischen Lebensgefühls verschreibt. In der Berichterstattung überwiegt aber die bereichernde Funktion der MigrantInnen für die Stadt der Zukunft.

Die drei hier exemplarisch angeführten migrantischen Medienprojekte verfolgen unterschiedliche Ziele, verwerfen oder übernehmen Deutungsmuster – wie jene der Diversity-Stadt – der Wiener Migrationspolitik. Sie produzieren Gegenöffentlichkeiten, die von unterschiedlicher Distanz zu dominanten Konzepten gekennzeichnet sind: Ähnlich wie die Mediennutzung sind auch die Medien der MigrantInnen nicht „ethnisch“, sondern von der sozialen Verortung bestimmt.[xxiv]

Migrantische Initiativen können jedoch nur eingeschränkt die Herstellung einer egalitären bzw. emanzipatorischen Öffentlichkeit unterstützen. Gründe hierfür lassen sich nicht nur in den dominanten politischen Strukturen und den AkteurInnen finden, sondern auch in den Medien des Mainstreams, welche die hegemonialen gesellschaftlichen Positionen verbreiten. Im Fall der österreichischen Medienlandschaft spitzt sich dieser Umstand aufgrund der starken Konzentration weiter zu. Der Dominanz der Neuen Kronen Zeitung und ihrer Fähigkeit, rassistische Diskurse gegenüber „AusländerInnen“ zu stützen und zu vervielfältigen, setzt die Stadt kaum etwas entgegen. Dabei geht es nicht nur um eine strukturelle Schwäche, sondern auch um die politische Festlegung der Stadt auf Diversität: Das Diversity-Konzept orientiert sich an den rassistischen Diskursen des Mainstreams, indem es „Differenzen“ lösungsorientiert aufarbeitet und damit nach neuen Kriterien reproduziert.

Struktureller Rassismus in der multikulturellen Stadt

So sehr es im Rahmen aktueller Diversitätsdiskurse also zur selektiven Zelebrierung von Migration als Asset für die moderne, weltoffene Stadt kommt, so wenig geht damit eine umfassende Durchsetzung antirassistischer Politiken einher. Während „Fremdenfeindlichkeit“ und „Vorurteile“ durchaus nachdrücklich angeprangert werden (nicht zuletzt, weil dadurch wichtiges „Potential“ für die Stadt verloren ginge), bleiben strukturelle Rassismen (im Fremdenrecht, am Arbeitsmarkt, im Schulsystem, etc.) unthematisiert und werden antirassistische Gruppen und Vereine wie etwa AFRA (International Center for Black Women’s Perspectives)[xxv] oder ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismusarbeit)[xxvi] durch mangelnde Fördergelder permanent in ihrer Existenz bedroht.

Die differenzialistische Diversitätspolitik unterscheidet in „gute“ und „schlechte“ Alterität. Während sie Erstere fördern will, verspricht sie eine entschlossene Gangart im Umgang mit Zweiterer. Das tut sie einerseits durch aktivierende und pädagogisierende Maßnahmen (Deutschkurse für Mütter, interkulturelle Jugendarbeit, etc.) für jene, denen – trotz ihnen angelasteter problematischer „Eigenarten“ – ein Recht auf Teilhabe sowie die Fähigkeit, „sich zu entwickeln“, zugesprochen wird. Vor dem Hintergrund umfassender Kriminalisierung einzelner MigrantInnengruppen bedient man sich andererseits im Umgang mit „schlechter Fremdheit“, ganz im Einklang mit breiteren law and order-Politiken der autoritären Stadt, der Mittel von Überwachung und Bestrafung.

Rassistische Polizeistrategien

Während diesbezügliche Diskurse aktuell besonders auf muslimische MigrantInnen und das Schreckgespenst „Moschee“ als vermeintlichen Gefahrenort abzielen, zeigt sich die kriminalisierende Praxis massiv im Zusammenhang mit in Wien lebenden Menschen afrikanischer Herkunft. Diese stehen seit längerem im Fadenkreuz repressiver Maßnahmen, die v.a. im Namen der Drogenbekämpfung durchgeführt und legitimiert werden. Polizeiliche Maßnahmen, wie etwa die im Mai 1999 durchgeführte Operation Spring[xxvii] können dabei nicht losgelöst von den Kämpfen der Schwarzen Communities gesehen werden. Die erstarkende Vernetzung unter den Communities manifestierte sich (kurz vor der medial groß inszenierten „Operation“) im März 1999 im Rahmen der Demonstration „Stoppt den Rassistischen Polizeiterror“ in Wien, auf der gegen polizeiliche Gewalt an Schwarzen Menschen, die etwa im Fall von Ahmed F. oder Marcus Omofuma tödlichen Ausgang hatte, protestiert wurde. Polizeiaktionen wie Operation Spring (oder die Wiener SoKo Jambo und die Aktion Herbstblatt), verfolgten immer auch die Funktion, diese politische Mobilisierung Schwarzer Communities zu unterbrechen und zu delegitimieren.[xxviii]

Von Seiten der Wiener Migrations- und Integrationsbeauftragten oder gar des Bürgermeisters persönlich gab es trotz mehrfacher polizeilicher Übergriffe noch nie ein klares Votum gegen strukturellen Rassismus im Polizeiapparat. Zu gut funktioniert offensichtlich die Kriminalisierungsstrategie, die im Rahmen des dominanten „moralischen Antirassismus“[xxix] dazu führt, dass MigrantInnen ihren Status als „legitime Opfer“, denen es zu helfen gilt, verlieren.

Auf Basis dieser Kriminalisierungslogik kann die sich multikulturell gebende Stadtregierung auch ohne Imageverlust weitere Regelungen umsetzen, welche die Verfügungsgewalt der Polizei über MigrantInnen ausweiten. So wurde etwa am 26. März dieses Jahres auf Initiativantrag der Wiener SPÖ (und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) eine Verschärfung der Gesetzgebung zum Betteln auf Wiens Straßen durchgesetzt. Neben schon bestehenden Verboten (z.B. von „aggressivem und aufdringlichem“ oder „organisiertem“ Betteln) ist nunmehr auch das „gewerbsmäßige Betteln“ unter Geld- bzw. Haftstrafe gestellt. Die Verschärfung steht damit in einer Reihe von städtischen Maßnahmen (z. B. der Ausrufung so genannter Schutzzonen), die es erleichtern, unterschiedliche marginalisierte Personengruppen zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Während die rassistische Logik solcher Maßnahmen durch den Sicherheitsdiskurs überdeckt werden kann, zeigt sich, dass eine völlige Verschleierung dieser, gegen MigrantInnen gerichteten Effekte gar nicht nötig (oder gewollt) ist. So wurde etwa im Rahmen der Anti-Bettel-Gesetzesnovelle von SPÖ-Seite offen auf die Gefahr von „Bettelmafias aus dem Osten“ verwiesen, die man mit dem neuen Gesetz verstärkt bekämpfen könne. Diese Strategie ermöglicht es der SPÖ, ein Image der toleranten Weltoffenheit zu bewahren und gleichzeitig den von der FPÖ angeführten rassistischen Sicherheitsdiskurs zu bedienen, um auch rechtes WählerInnenpotential anzusprechen.

Migration als Fangfrage fürs „Rote Wien“

Die Stadt Wien proklamiert, Migration und Differenz heute nicht mehr als Problem, sondern als Potential zu verstehen. Im Sinne neoliberaler Verwertungslogiken erscheint Diversity als Standortfaktor im globalen Konkurrenzkampf der Städte und soll von aktivierenden Politiken gefördert werden. Anhand der vorgestellten Bereiche zeigen sich zwar stadtpolitische Veränderungen: Wien bekennt sich zunehmend als Einwanderungsstadt. Den MigrantInnen vormals negativ zugeschriebene „Differenzen“ werden als Motor für die Stadt oder für einzelne Viertel wie dem Brunnenviertel umgedeutet. Auch in den Medien setzt sich das Pochen auf eine sichtbare Präsenz der MigrantInnen als kosmopolitischer Zeitgeist und antirassistisches Aushängeschild durch. Gleichzeitig werden anhand der Geschichte der bis heute andauernden Exklusion aus dem sozialen Wohnbau, den abgewürgten Wahlrechtsdebatten und der Kooption medialer Gegenöffentlichkeiten sowie der insbesondere gegen rassifizierte und arme Subjekte gerichteten, technisch aufgerüsteten Sicherheitspolitik deutlich, dass Ausgrenzung und Rassismus als zentrale Aspekte von Wiener Stadtgeschichte und -politik erkannt werden müssen. Während Rassismus nicht losgelöst von migrantischen Kämpfen gegen Rassismus, Entrechtung und Marginalisierung gesehen werden kann, ermöglicht die dominante Diversity-Diktion eine Verschiebung der Auseinandersetzungen auf Fragen von Kultur und Anerkennung. Der Fokus wird dabei auf Fragen der Einschätzung, Bewertung und Behandlung kultureller Differenz gerichtet. Ökonomische Verhältnisse sowie handfeste politische Rechte können dadurch von der Agenda genommen werden. Entrechtung, Überwachung und Bestrafungspolitiken können als widerspruchsfrei zu Diversitätspolitiken gefasst und im Namen der Sicherheit vorangetrieben werden. Durch das Sichtbarmachen von Entrechtung und Marginalisierung der MigrantInnen werden also antirassistische Fangfragen an das heutige Rote Wien gestellt. Diese kann die dominante Diversitätspolitik nur falsch beantworten.

Die AutorInnen – Kürzen

Assimina Gouma, Studium der Kommunikationswissenschaft und Kultur- und Sozialanthropologie/Neogräzistik in Wien, war Soziologie-Scholarin am Institut für Höhere Studien und ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin in Ausbildung im Fachbereich Kommunikationswissenschaft der Universität Salzburg.

Petra Neuhold, Studium der Soziologie und Geschichte in Graz und Poitiers, war Assoziierte am Center for Metropolitan Studies/Transnationales Graduiertenkolleg Berlin-New York und Visiting Scholar an der University of Toronto, derzeit Doktorandin am Institut für Soziologie an der Universität Wien.

Paul Scheibelhofer, Studium der Soziologie in Wien und Amsterdam, Doktorand an der Central European University, Gender Studies Department, lehrt an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Migrations- und Rassismusforschung, Geschlechterforschung und kritische Männlichkeitsforschung.

Gerd Valchars, Studium der Politikwissenschaft in Wien und Toronto sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Wien, Doktorand an der Universität Wien und Lehrveranstaltungsleiter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Forschungsschwerpunkte: Österreichische Regimelehre, Citizenship, Migrationsforschung.

Die AutorInnen sind Mitglieder der Forschungsgruppe [KriMi] Kritische Migrationsforschung.

1 Auch im Roten Wien der Zwischenkriegszeit war der Umgang mit Migration widersprüchlich. Die SozialdemokratInnen forderten zum Teil den freien Zugang für ArbeitsmigrantInnen, aber das nationalistisch-protektionistische Denken setzte sich auch innerhalb der Partei gegen die internationalistische Ausrichtung durch. (vgl. John, Michael: Organisationsformen der Wanderminoritäten: Österreich 1867-1925, in: Groppo, Bruno/Schindler, Christine (Hg.): Arbeiterbewegung und Migration. Internationale Tagung der Historikerinnen und Historiker der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, Tagungsberichte, Wien 1996) 1925 wurde dann das Inländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Damit wurde ein Startpunkt für die Illegalisierung der Migration durch den beschränkten Zugang zu Arbeit gesetzt, der die Migrationspolitik bis heute prägt.

[ii] Vgl. Sassen, Saskia: Cities in a World Economy, Thousand Oaks, London, New Delhi 1994

[iii] Wir verwenden hier bewusst die männliche Form, um auf die Vergeschlechtlichung des Diskurses über „Gastarbeiter“ hinzuweisen.

[iv] Bis heute müssen Drittstaatsangehörige einen durchgehend legalen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren vorweisen, um Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung zu erhalten. Eine tatsächliche Öffnung des Gemeindebaus erfolgte daher trotz der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006 nicht.

[v] vgl. Reeger, Ursula/Kohlbacher, Josef: Die Wohnsituation von AusländerInnen in Österreich, in: Fassmann, Heinz/ Stacher Irene (Hg.): Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht. Demographische Entwicklungen – sozioökonomische Strukturen – rechtliche Rahmenbedingungen, Wien 2003, S. 87–109

[vi] Weingartner, Jakob: Wiens Notting Hill, in: Malmö 2007, Nr. 37, unter: http://www.malmoe.org/artikel/alltag/1421

[vii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 104ff.

[viii] Ab Herbst 2000 wurde zusätzlich ein Kontingent an Gemeindebau- und geförderten Wohnungen bereit gestellt, um diese in Notfällen an „aufenthaltsverfestigte“ (sic!) MigrantInnen zu vergeben.

[ix] Vgl. Struppe, Ursula: Grundsätze der Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien, in: Politics of Diversity, Dossiers, Heinrich Böll Stiftung 2008, unter: http://www.diversity-boell.de/web/diversity/48_1738.asp

[x] Nikolas Rose bezeichnet damit eine neoliberale Regierungstechnologie der kontrollierten Einbindung von Communities im Kontext der gleichzeitigen Aushöhlung des Sozialstaates.

[xi] Vgl. Neuhold, Petra/Scheibelhofer, Paul: Provincializing Multiculturalism. Postkoloniale Perspektiven auf Diversität, Multikulturalismus und Emanzipation, in: Prokla 158 (2010), S. 85-100

[xii] Der Bundesregierung diente ebendiese angeblich zu leichtfertige und vorzeitige Verleihungspraxis als eines der (Schein)-Argumente für eine weitere Verschärfung des StaatsbürgerInnenschaftsrechts (vgl. Çinar, Dilek: Integration vor Einbürgerung: die Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005, in: Fassmann, Heinz (Hg.): 2. Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht, Wien 2007, S. 41–46, hier: S. 41f). Mit der Verschärfung 2005 ist die Zahl der Einbürgerungen auch in Wien gesunken. Im Jahr 2009 (0,84%; 1981–2006: 3,95%) lag die Einbürgerungsrate sogar unter dem österreichweiten Durchschnitt (0,92%; 1981–2006: 3%) (Statistik Austria, unter: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/einbuergerungen/index.html; eigene Berechnung).

[xiii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 107

[xiv] Görg koppelt Ja zu Beirat an Gemeindebau-Öffnung, in: Der Standard, 24.02.1998

[xv] Quod omnes tangit ab omnibus approbetur?, Radiointerview mit Ljubomir BratiÄ� (ANAR), in: Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten, 11.03.2003, Orange 94.0

[xvi] Die Forderungen in einer Kampagne gebündelt, Interview, in: STIMME von und für Minderheiten, Nr. 38/2001, S. 20f.

[xvii] Valchars, Gerd: Defizitäre Demokratie. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht im Einwanderungsland Österreich, Wien 2006, S. 92ff.

[xviii] Im Rahmen der 8. International Metropolis Conference in Wien (15. bis 19. September 2003) sprach die Soziologin Ien Ang (University of Western Sydney) davon, dass in Sydney inzwischen ein Multikulturalismus ohne MigrantInnen existiere. Gleichzeitig sei das Wort „Integration“ in der offiziellen Sprache der Stadtverwaltung durch „living in harmony“ ersetzt worden.

[xix] Wiener Zuwanderungskommission: Migration – Mobilität – Vielfalt. Bericht Wiener Zuwanderungskommission 29-01-2010, S. 44, unter: http://www.wien.gv.at/integration/zuwanderungskommission.html

[xx] Yildiz, Erol: Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft, in: Butterwege, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 35–52

[xxi] Unter: http://minderheiten.at

[xxii] Unter: http://www.m-media.or.at/

[xxiii] Unter: http://www.dasbiber.at

[xxiv] Aksoy, Asu/Robins, Kevin: The Enlargement of Meaning: Social Demand in a Transnational Context, in: International Communication Gazette, 65 Jg., H. 4–5 (2003), S. 365–388

[xxv] Unter: http://www.blackwomencenter.org

[xxvi] Unter: http://www.zara.or.at/

[xxvii] Im Rahmen der Operation Spring wurde erstmals von der Möglichkeit des „großen Lauschangriffs“ Gebrauch gemacht. Am 27. Mai 1999 stürmten mehr als 850 BeamtInnen Wohnungen, Pensionen und Asylheime in Wien, Graz, Linz und St. Pölten. Mit Verweis auf die angebliche Existenz einer „Nigerianischen Drogenmafia“ wurden dabei 127 Menschen verhaftet und nach höchst dubiosen Gerichtsverhandlungen teilweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Vgl. http://www.no-racism.net

[xxviii] Vgl. Johnston-Arthur, Araba: Nichts passiert von allein …, Interview mit Araba Johnston-Arthur, in: Fischer, Fabian/Klauser, Franziska, et al. (Hg.): Ohne Aufenthaltstitel, Wien 2009, S. 27–36

[xxix] Andreas Görg beschreibt „moralischen Antirassismus“ als eine in Österreich populäre und spätestens seit dem Wiener „Lichtermeer“ im Mainstream angekommene Version des Antirassismus, der sich über krude Aussagen einer FPÖ empört und sich für den Respekt von Diversität einsetzt. Strukturellem Rassismus setzt dieser „moralische Rassismus“ dabei genauso wenig entgegen wie der Kriminalisierung durch Sicherheitspolitiken. Viel eher findet eine Übernahme von dessen Logiken statt; es wird differenziert zwischen „reinen Opfern“, die der Hilfe und des Mitleids bedürfen, und „kriminellen AusländerInnen“, die aus Sicht des „moralischen Antirassismus“ ihr Recht auf Rechte verspielt haben. Vgl. Görg, Andreas: Antirassistischer – Konfliktlinien und Allianzenbildung, in: Bratic, Ljubomir (Hg.): Landschaften der Tat. Vermessung, Transformationen und Ambivalenzen des Antirassismus in Europa, St. Pölten 2002, S. 223–236

Die brandneue Perspektiven ist da!

Im Schwerpunkt:

Gruppe Perspektiven: Thesen zur Wien-Wahl 2010 – Veronika Duma, Katherina Kinzel, Fanny Müller-Uri und Tobias Zortea: Aufstand in der Vorstadt: Wiens verborgene Klassenkämpfe um 1900 – Benjamin Opratko und Stefan Probst: Sozialismus in einer Stadt? Austromarxismus und das Rote Wien – Assimina Gouma, Petra Neuhold, Paul Scheibelhofer und Gerd Valchars [KriMi]: Migration – Fangfragen für das „rote“ Wien – Interview mit Jakob Weingartner: Sanfte Verdrängung: Gentrifizierung in Wien – Florian Reiter: Wiens Salzamt: Neoliberalismus und der Fonds Soziales Wien

Außerhalb des Schwerkpunkts:

Interview mit Ashraf Cassiem, Mncedisi Twalo, Romin Khan, Alexander Kleider und Daniela Michel: Anti-Räumungskampagne: soziale Kämpfe in Südafrika – Fabio De Masi: Die Beauty-Queen der Finanzmärkte: Zur Krise in Griechenland - Rezensionen und Rosinenpicken

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Die Autorin möchte, so macht sie in der Einleitung ihres Buches deutlich, den sozial- und geschichtswissenschaftlichen Blick auf Migration und Rassismus um eine bisher weitgehend unterbelichtete Perspektive erweitern: statt, wie so häufig auch und gerade in kritischen Beiträgen, MigrantInnen lediglich als Objekte und naive Opfer staatlicher Migrationspolitik und des Rassismus zu betrachten, macht es sich Bojadžijev zur Aufgabe, die vielfältigen Kämpfe und Widerstandspraxen von MigrantInnen aufzuspüren und nachzuzeichnen, auf welche Art und Weise diese zur beständigen Transformation und Reorganisation von Rassismus beigetragen haben. Diesen Versuch, „unserer Zeit die Erinnerung an jene sozialen Kämpfe zurückzugeben, deren Wissen nicht tradiert worden ist“ (12), unternimmt sie in der emanzipatorischen Absicht, „die Vergangenheit für eine Perspektive der Befreiung vom Rassismus in der Gegenwart und Zukunft [zu öffnen]“ (13).

Bevor sich Bojadžijev jedoch ihrem konkreten Untersuchungsgegenstand, den sozialen Kämpfen und Auseinandersetzungen von MigrantInnen in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er und 1970er Jahren, zuwendet, erarbeitet sie in drei theoretischen bzw. theoriegeschichtlichen Kapiteln zunächst das begriffliche Instrumentarium ihrer Analyse. Im ersten Kapitel vermittelt die Autorin dem/der LeserIn in einer Art Crashkurs in beeindruckender Manier die wichtigsten Grundlagen kritischer Rassismustheorien – angefangen bei der Bestimmung der historischen Konjunkturen von Rassismus und an Balibar, Taguieff und Co. orientierten Ausführungen zum gegenwärtig vorherrschenden „Rassismus ohne Rassen“ bis hin zu staatstheoretischen Überlegungen und der Frage von BürgerInnenrechten. Dass sie im Zuge dessen besonderen Wert auf die Prozesse der ideologischen Rassenkonstruktion, auf die Zuschreibung von Identitäten und Formen der Subjektivierung und Identifikation legt, deutet bereits auf jenen „Perspektivwechsel“ hin, den Bojadžijev am Ende dieses ersten Kapitels einfordert und der sich wie ein roter Faden durch das gesamte Buch zieht: nicht die durch den Rassismus erst hervorgebrachten Subjekte – die MigrantInnen – seien demnach in den Mittelpunkt einer kritischen, relationalen Rassismustheorie und der Bestimmung der historischen Konjunkturen verschiedener Rassismen zu stellen, sondern vielmehr deren Kämpfe gegen Rassismus und rassistische Identitätszwänge – die Kämpfe der Migration.

Insofern diese Kämpfe über antirassistische Praxen und Forderungen im engeren Sinne häufig hinausgehen und sich eher in Gestalt von umfassenderen sozialen (Arbeits-)Kämpfen artikulieren, muss auch eine Geschichtsschreibung derselben eine breitere Perspektive einnehmen. Ein Bild davon, wie eine solche auszusehen hat, entwickelt die Autorin im zweiten Kapitel in der Rückschau auf drei ihrer Ansicht nach gelungene historische Untersuchungen sozialer Kämpfe. In ihrem Fokus auf den je spezifischen Zusammenhang von Migration, Rassismus und Arbeit sowie auf (staatliche) Strategien der Inkorporierung und Befriedung von Kämpfen dienen diese drei, in unterschiedlichen Epochen kapitalistischer Entwicklung angesiedelten Analysen Bojadžijev als Muster und Orientierungsrahmen für ihre eigene Untersuchung. Im Unterschied zu diesen positiven Referenzen unterzieht sie im Anschluss die erst seit Mitte der 1990er Jahre als solche existierende Migrationsgeschichtsschreibung in Deutschland einer pointierten Kritik und arbeitet deren gesellschaftsund rassismustheoretische Leerstellen und Verengungen heraus.

Vor diesem theoretischen und begrifflichen Hintergrund folgt dann im eigentlichen Hauptteil des Buches Bojadžijevs Untersuchung migrantischer Kämpfe in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er und 1970er Jahren. Hier fokussiert die Autorin zunächst auf das Zustandekommen und die Funktion der Anwerbeverträge für sogenannte „Gastarbeiter“ sowie auf die vielfältigen und z. T. überaus kreativen Praxen und Taktiken der MigrantInnen, nach Deutschland zu gelangen und den Aufenthalt dort zu sichern. Für Bojadžijev stehen diese beiden Themenfelder in engem Zusammenhang: die Anwerbeverträge stellen ihr zufolge nicht einfach nur eine Reaktion auf ökonomische Erfordernisse und Interessen dar, sondern bilden zugleich den letztlich hilflosen Versuch staatlicher Institutionen, bereits existierende Migrationsbewegungen einer Kontrolle zu unterwerfen. Dass durch diesen Kontrollanspruch und die damit verbundene Kategorisierung von AusländerInnen „illegale“ Einwanderung überhaupt erst erzeugt wird, macht die Autorin auf ebenso überzeugende Weise sichtbar wie die z. T. erfolgreichen Kämpfe von MigrantInnen um Legalisierung und Bleiberecht. Für größeren Diskussionsbedarf sorgt demgegenüber der Begriff der Autonomie der Migration, den Bojadžijev im Anschluss an Yann Moulier Boutang benutzt, um die über staatliche Migrationspolitiken und Kontrollansprüche hinausweisende soziale und subjektive Eigensinnigkeit bzw. Autonomie von Migrationsbewegungen theoretisch zu fassen. Doch gerade weil, wie die Autorin selbst schreibt, Migration nicht „frei von bestehenden Formen der Vergesellschaftung [ist]“ (147) und sich also innerhalb gewisser herrschaftlich geprägter Strukturen abspielt, erscheint in diesem Zusammenhang eine Begrifflichkeit fragwürdig, die wie jene der Autonomie genau das Bild einer solchen Freiheit impliziert.

Bevor die problematischen Konsequenzen einer solchen Terminologie am Ende des Buches noch einmal deutlich zutage treten, schlägt die Autorin den/die LeserIn jedoch zunächst weiter mit ihrer Analyse der migrantischen Kämpfe im Deutschland der 1960er und 1970er in den Bann. Nach den Themenkomplexen Anwerbeverträge und (Il)Legalisierung sind es autonome Kampf- und Organisationsformen im Betrieb sowie alltägliche und außerbetriebliche Auseinandersetzungen um Wohnraum und den Zugang zu sozialer Infrastruktur, die Bojadžijev beleuchtet. Indem sie dabei detailreiche und anschauliche Schilderungen einzelner Aktionen, Kämpfe und Projekte – wilde Streiks, multinationale Betriebsarbeit, Wohnheim- und Kindergeldkampagnen, Mietstreiks, selbstorganisierte Zentren usw. – geschickt in theoretische Überlegungen einbettet, schafft sie nicht nur einen gut lesbaren und höchst informativen Überblick über den bis dato im deutschsprachigenRaum kaum bekannten und z.T. entscheidenden Beitrag von MigrantInnen zu den sozialen Kämpfen rund um „1968“. Vielmehr macht sie ihre Darstellung darüber hinaus auch anschlussfähig für grundlegende Fragestellungen linker Theorie und Praxis. So besitzen etwa nicht nur die aus rassistischen Spaltungen – beispielsweise des Arbeitsmarktes – für die Organisierung und Mobilisierung von ArbeiterInnen erwachsenden Probleme und die Suche nach einer angemessenen Theoretisierung des Zusammenwirkens von Unterdrückungsverhältnissen – entlang der Kategorien Klasse, Geschlecht und Ethnizität – größte Aktualität. Auch die vielfältigen Versuche linker, zumeist autonomer und operaistisch beeinflusster Gruppierungen, solche Spaltungen zu überwinden und auf soziale Kämpfe Einfluss zu nehmen, sind von mehr als nur historischem Interesse. Ebenso verhält es sich mit den von der Autorin unter dem Begriff der „Rekuperation“ gefassten Prozessen der Vereinnahmung und Inkorporierung, mittels derer in den 1970er Jahren eine weitgehende Befriedung migrantischer Kämpfe gelang: es ist nicht nur interessant, dass der heute allgegenwärtige Begriff der „Integration“ aus jener Zeit stammt, sondern auch für gegenwärtige politische Auseinandersetzungen wichtig zu wissen, wie mit seiner Hilfe kollektive Forderungen nach einem besseren Leben in den Zwang zur individuellen Anpassung umgekehrt werden konnten. Und schließlich kann eine effektive antirassistische Strategie wohl kaum ohne die Einsicht in jene Prozesse einer Kulturalisierung der Integrations- und Einwanderungsdebatte auskommen, die die Autorin am Ende ihrer historischen Untersuchung kurz als die entscheidende Entwicklungslinie seit dem Ende der 1970er Jahre skizziert.

Angesichts dieser Fülle von Anknüpfungsmöglichkeiten überrascht es umso mehr, wie Bojadžijev ihr Buch beschließt: mit einem zwar intellektuell und theoretisch höchst anregenden, politisch aber enttäuschenden Kapitel. Ausgehend von einer historisch und theoretisch begründeten Skepsis gegenüber der Kategorie der kulturellen Identität versucht die Autorin hier in Auseinandersetzung mit Frantz Fanon und dem späten Louis Althusser – bzw. dessen Interpretation durch Antonio Negri– Praktiken der „Ent-Subjektivierung“, d. h. die Befreiung von rassistischen Zuschreibungen, als zentrales Element antirassistischer Kämpfe stark zu machen und analytisch adäquate Auswege aus der spezifischen Zeitlichkeit von Rassismus aufzuzeigen. Wenngleich die Ergebnisse dieser Bemühungen aus rassismustheoretischer Perspektive wertvoll sind, droht das – auch theoretisch – einseitige Augenmerk auf die Vermeidung jeglicher Form der Identitätspolitik politisch lähmend zu wirken und der auf der Linken ohnehin bereits weit verbreiteten Position das Wort zu reden, mit MigrantInnen wäre dann keine gemeinsame Politik zu machen, wenn diese in (reaktionären) identitären Mustern gefangen seien. Statt also Identität von vorneherein pauschal mit dem Zwang zur Identifizierung gleichzusetzen und so selbst einen tendenziell essentialistischen, starren Begriff von Identität zu reproduzieren, wäre danach zu fragen, ob und inwieweit Identität als Sedimentierung kollektiv geteilter Erfahrungen von Diskriminierung und Unterdrückung nicht selbst eine Bedingung der Möglichkeit von Widerstand und emanzipatorischer Politik darstellt. Die Frage, ob spezifische identitäre Muster dann wirklich an progressive Positionen und Bewegungen anschlussfähig sind, lässt sich abstrakt nicht beantworten und bedarf der historisch-konkreten Analyse sowie einer Debatte über Strategien und Organisationsformen linker Politik. Wo ein Sich-Einlassen auf dieses Feld und die ihm notwendigerweise inhärenten Widersprüchlichkeiten und Problematiken jedoch durch Erwägungen theoretisch-abstrakter Natur erschwert wird, bleibt als politische Perspektive tatsächlich nur mehr die diffuse Hoffnung auf die Autonomie der Migration als neuartige soziale Bewegung, die „nicht nur nationalstaatliche Grenzen, sondern auch die Grenzen unserer Vorstellung des Politischen“ (283) herausfordert. Was das konkret heißen soll, wird indes ebenso wenig ausgeführt wie der konkrete Gehalt der von Bojadžijev beschworenen Praktiken der „Ent-Subjektivierung“. Diese inhaltliche Leerstelle ist gerade deshalb zu bedauern, weil nicht nur die umfangreiche und theoretisch reflektierte Untersuchung der migrantischen Kämpfe der 1960er und 1970er Jahre eine Fülle von wichtigen Fragen aufwirft, sondern die Autorin dank ihrer auf den historischen Wandel von Rassismus fokussierten Theorie auch in der Lage ist, die gegenwärtige, v. a. von Antiislamismus und Anti-ImmigrantInnen-Rassismus geprägte Konjunktur rassistischer Denk- und Handlungsweisen zu erfassen. Insofern Die windige Internationale dank seines rassismustheoretischen Perspektivwechsels und der Geschichtsschreibung migrantischer Kämpfe im deutschsprachigen Raum auf überzeugende Art und Weise Neuland betritt, dürfen diese politischen Einwände gegen einzelne Argumente jedoch nicht als Plädoyer gegen das Buch insgesamt missverstanden werden. Denn auch wenn der Begriff der Internationalen letztlich ein wenig zu hoch gegriffen scheint, so sollte Die windige Internationale doch jedeR gelesen haben, der/die sich für die komplexen Zusammenhänge von Migration, Rassismus und Arbeit interessiert und sich politisch dem Antirassismus verpflichtet fühlt

Im Großteil der sozialwissenschaftlichen Literatur wird das Phänomen der Migration in erster Linie aus dem Blickwinkel der Integration betrachtet. „Integrationsfixierung“ nennt Helen Schwenken das und macht schon zu Beginn ihres mit 370 Seiten recht umfangreichen Buches deutlich, dass sie hierin eine problematische Verengung der Thematik sieht. Das Anliegen der Kasseler Politikwissenschaftlerin, die selbst im Untersuchungsfeld politisch aktiv ist, ist es, die Möglichkeitsbedingungen politischer Mobilisierung von irregulären MigrantInnen auszuloten. In ihrer Dissertation stellt sie MigrantInnen als handelnde Subjekte n den Mittelpunkt ihrer Analysen, nennt und untersucht jedoch auch eine Reihe anderer AkteurInnen, die im Konfliktfeld Migration agieren. Besondere Aufmerksamkeit widmet sie den Kontextstrukturen, aus denen sich der Grad der Offenheit für politische Anliegen von MigrantInnen ableiten lässt. Gleichzeitig werden die bewussten oder unbewussten Strategien beleuchtet, die von staatlicher Seite, NGOs und MigrantInnen erfolgt werden.
Ein Ergebnis der Studie ist die Unterscheidung von drei Mobilisierungstypen, die jeweils andere TrägerInnen und Ziele haben und über unterschiedliche Handlungsspielräume verfügen. Hierbei fasst die Autorin „politische Mobilisierung“ mit dem Verweis auf die Theorie Antonio Gramscis soweit, dass auch staatliches Handeln unter den Begriff fällt.
Der erste Mobilisierungstyp ist das vorwiegend staatlich betriebene „repressive Migrationsmanagement“, das wohlweislich von „illegaler Migration“ spricht und ihre Bekämpfung zum Ziel hat. Zweitens gibt es den Ansatz der Re-Regulierung“, der überwiegend von großen pro-migrant-Organisationen und advocacy-Netzwerken vertreten wird. Sie wollen Migration regulieren und gerecht(er) gestalten. Drittens lässt sich noch eine sehr heterogene Akteursgruppe ausmachen, deren Maxime sich mit der Forderung des „Rechts auf Rechte“ charakterisieren lässt. Neben MigrantInnen-Selbstorganisationen lassen sich auch einige pro-migrant-Organisationen in diese Kategorie einordnen. Sie betrachten irreguläre Migration als eine soziale Tatsache und versuchen nicht nur die konkreten Lebensbedingungen der irregulären MigrantInnen sondern auch ihre rechtliche Situation zu verbessern und die Kräfteverhältnisse im Konfliktfeld der Migration grundsätzlich zu verschieben.
Anhand von zwei Fallbeispielen werden die Voraussetzungen erfolgreicher politischer Mobilisierung der „schwachen Interessen“ von irregulären MigrantInnen aufgezeigt.
Bei der ersten Fallstudie handelt es sich um das Rote-Kreuz-Zentrum in Sangatte an der Nordküste Frankreichs, in dem ich von 1999 bis 2002 insgesamt etwa 80.000 Menschen aufhielten, die irregulär nach England einreisen wollten. Helen Schwenken vollzieht die Auseinandersetzungen auf den verschiedenen Ebenen nach. Sie schildert detailreich die Entwicklung verschiedener Formen des migrantischen Widerstands, der über Demonstrationen, die Veröffentlichung von Forderungen bis zu Besetzungsaktionen und Eindringen in den Eurotunnel reichte. Sie argumentiert, dass sich in den Grenzräumen auf spezifische Weise Macht-, Wissens- und Herrschaftsverhältnisse überschneiden, welche diese zu prädestinierten „terrains of resistence“ machen.
Auch der Konflikt auf staatlicher Ebene wird beleuchtet, um das Zustandekommen der Konfliktkonstellation zu erläutern. Der Elitenkonflikt zwischen französischer und englischer Regierung habe es ermöglicht, so ihre These, dass das Zentrum des Roten Kreuzes überhaupt über einen relativ langen Zeitraum als Zwischenstation für MigrantInnen Bestand hatte und eine breite gesellschaftliche Debatte anstieß, in der auch die MigrantInnen und ihre Verbündeten als AkteurInnen sichtbar wurden.
Bei der zweiten Fallstudie handelt es sich um eine Untersuchung des RESPEKTNetzwerks von und für MigrantInnen, die ohne gültigen Arbeits- und Aufenthaltsstatus in Privathaushalten Arbeiten verrichten. Im Gegensatz zu den relativ spontanen Protesten in Sangatte, die nur in der speziellen räumlichen und zeitlichen Konstellation Wirkungsmächtigkeit entfalteten, werden bei der Untersuchung des RESPEKT-Netzwerks die Kontinuität der Interventionen und das geschickte strategische Vorgehen hervorgehoben.
Die Fallstudien, welche auch für sich allein stehen können, werden vielfach mit den Analysen über den Einfluss der neu entstehenden Strukturen der Europäischen Union und Überlegungen zu möglichen Bündnispartnern der irregulären MigrantInnen verschränkt. Besonders aufschlussreich ist ein Kapitel, in dem Erfahrungen beim Versuch der Kooperation mit Gewerkschaften zusammengetragen werden. Helen Schwenken plädiert für ein stärkeres Engagement der Gewerkschaften und zählt verschiedene Gründe für deren Zurückhaltung auf. Struktur und Größe der Gewerkschaften haben oftmals eine gewisse Trägheit zur Folge. Auf neue Entwicklungen im Arbeitssektor wie dem Anstieg informeller, prekärer Erwerbsarbeit und der Internationalisierung des Arbeitsmarkts wird nur zögerlich reagiert. Außerdem müssen sich migrantische Initiativen gegen rassistische Ressentiments in den Reihen der Gewerkschaftsmitglieder durchsetzen. Die Autorin nennt aber auch Beispiele für erfolgreiche Ansätze. Hierzu zählen der von der IG BAU gegründete „Europäische Verband der Wanderarbeiter“ und die amerikanischen worker centers.
Eine besonders kreative Maßnahme stellt die Entscheidung der britischen Transport and General Workers’ Union dar, Gewerkschaftsmitgliedskarten unabhängig vom Aufenthaltsstatus zu vergeben.
Dieses Dokument ermöglicht es auch MigrantInnen „sans papiers“ sich auszuweisen, wenn sie in eine Polizeikontrolle kommen oder ins Krankenhaus müssen. Durch diese Schilderungen trägt das Buch zur Sichtbarmachung von lokalen und nationalen Kämpfen und ihrer partiellen Erfolge bei.
Zu der großen Bandbreite der untersuchten Themenfelder und der auf unterschiedlichen Ebenen ansetzenden Fragestellungen kommt hinzu, dass die Studie Beispiele aus Frankreich, Deutschland und England heranzieht und dabei die sich unterscheidenden Bedingungen für den Kampf der MigrantInnen unterstreicht. Auch das lobbypolitische Zentrum in Brüssel wird untersucht. In diesem Zusammenhang wird jedoch eine kritische Betrachtung der Institutionalisierungsprozesse sozialer Bewegung vernachlässigt. Der fast durchgehend positive Bezug auf feministische Bürokratinnen stellt hierfür ein anschauliches Beispiel dar. Denn für linke, im Migrations- und Flüchtlingsbereich aktive Organisationen ist die Frage nach den unintendierten Wirkungen des eigenen Engagements von zentraler Bedeutung: Wo muss die Hilfe für Betroffene und die konkrete Verbesserung ihrer Lebensbedingungen an erster Stelle stehen und wann trägt das eigene Engagement lediglich zur Optimierung des repressiven Migrationsmanagements bei? Diesen Fragen wird in der Arbeit zu wenig Platz eingeräumt.
In der Arbeit finden sich auch kurze theoretische Abschnitte, in denen wichtige Referenzpunkte wie Pierre Bourdieus Theorie des sozialen Kapitals, Foucaults Vorstellungen von Macht und Widerstand und Bob Jessops Ansatz der strategischen Selektivität benannt werden.
Helen Schwenken ist sich der politischen Implikationen der Begriffe, die auf dem umkämpften Feld der Migration verwendet werden, bewusst, und legt die sowohl politisch als auch methodisch motivierten Entscheidungen für ihre Begriffswahl verschiedentlich offen.
Die Autorin verzichtet weitgehend auf isolierte, ausschließlich theoretisch angelegte Kapitel. Die Entscheidung, stattdessen über die Kapitel hinweg konkrete Beispiele mit präziser Weitergabe von Fakten und theoretischen Erörterungen zu verknüpfen, trägt maßgeblich zur guten Lesbarkeit der Arbeit bei und ermöglicht auch die gewinnbringende Lektüre einzelner Abschnitte.
Hinsichtlich der gegenwärtigen Auseinandersetzungen um eine neue Form von Souveränität kommt Helen Schwenken zu dem Schluss, dass die These vom Verschwinden der Grenzen ebenso wie jene von der Auflösung des Nationalstaats nicht haltbar ist. Vielmehr sei eine Verschiebung der Grenzen ins Innere, das Unsichtbarwerden von Grenzverläufen und die Vervielfachung von Überwachungs- und Kontrollpunkten festzustellen.
Eine Reihe von theoretischen Debatten, die im Zusammenhang mit dem Konfliktfeld Migration stehen, werden leider lediglich angerissen. So etwa die Frage nach neuen Subjektivitäten und der Notwendigkeit von kollektiven Identitäten sowie die Diskussion um unterschiedliche Rechtsauffassungen und ihre politischen Implikationen. Vor dem Hintergrund dieser Debatten scheint der Titel „Rechtlos aber nicht ohne Stimme“ unglücklich gewählt, da er inhaltlich den Kernthesen der Arbeit nicht gerecht wird. Auch irreguläre MigrantInnen haben unveräußerliche Rechte. Ob diese faktisch von Bedeutung sind, ist von politischen Kämpfen, gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Strategien der politischen Mobilisierung um Migration abhängig.
Methodisch stützt sich die Arbeit auf eine Mischung aus ExpertInneninterviews, Dokumentenanalyse, Ereignisdatenanalyse und teilnehmender Beobachtung. Als besonders fruchtbar erweist sich hierbei der framing-Ansatz: Es werden Möglichkeiten und Prozesse fokussiert, in denen soziale Bewegungen ihre Anliegen artikulieren, präsentieren und nach Außen wie Innen mit Legitimation und Sinn versehen.
Die Autorin beschränkt sich nicht auf die Betrachtung der unterschiedlichen Strategien, die hinter der Entscheidung zu Lobbyarbeit auf Europäischer Ebene oder der Ausrichtung von autonomen noborder-Grenzcamps stehen. Vielmehr versucht sie, die dahinter stehenden framings auszumachen und deren Anschlussmöglichkeit, Resonanz und politische Implikationen zu ergründen.
So benennt Helen Schwenken etwa die Diskussion um Frauenhandel bzw. neue Sklaverei als einen frame, der zwar auf große Resonanz stößt, jedoch auch an repressive Sicherheitsdiskurse anschlussfähig ist und die Situation vieler MigrantInnen nicht erfassen kann. Dem entgegen steht der „Autonomie der Migration“-frame, der MigrantInnen zwar nicht in eine Opferrolle drängt sondern zu handelnden Subjekten macht, dessen Forderungen jedoch wesentlich geringere politische Realisierungschancen haben.
Die Arbeit bietet einen guten Überblick über die aktuellen europäischen Entwicklungen der Migrationspolitik und liefert eine Reihe von Anregungen für LeserInnen, die selbst an den politischen Auseinandersetzungen teilnehmen. Zwar sind die Ergebnisse der Studie, wie betont wird, nicht auf andere Politikfelder übertragbar. Helen Schwenken hat jedoch eine Arbeit vorgelegt, die zeigt, wie die Analyse politischer Möglichkeitsbedingungen emanzipatorischer Kämpfe aussehen muss, um die Erfolgschancen der Organisierung „schwacher Interessen“ zu erhöhen.
Helen Schwenken macht deutlich, dass sie nicht nur über, sondern auch für die Akteure im Konfliktfeld Migration schreibt. Hierbei positioniert sie sich durch ihre wissenschaftliche Analyse zweifelsfrei auf der Seite der MigrantInnen und der pro-migrant-Organisationen und liefert eine fundierte Kritik an der Ausrichtung des europäischen Grenzregimes. Auch ihrem eigenen Anspruch einer feministischen Perspektive auf den Themenkomplex Migration wird sie gerecht. Insbesondere die Auswahl des RESPEKT-Netzwerkes, in dem überwiegend philippinische Frauen organisiert sind, unterstreicht diesen Fokus. Es gelingt ihr, das Potential einer Verschränkung von Frauenrechts- und Migrationsthemen in der gegenwärtigen europäischen Konstellation aufzuzeigen.
Das Buch stellt einen wichtigen Beitrag zum Thema irreguläre Migration dar. Die Lektüre ist wissenschaftlich Interessierten aber auch AktivistInnen wärmstens zu empfehlen, da Helen Schwenken windows of opportunity und Erfolge aufzeigt, ohne über die schwierigen Bedingungen emanzipatorischer Mobilisierungen im Feld irregulärer Migration hinwegzutäuschen.

Der Blick auf China lässt staunen. Zu vielfältig und widersprüchlich sind die medial vermittelten Bilder, die wir EuropäerInnen üblicherweise geboten bekommen: Billiglohnland für Spielzeug und Kleidung, Austragungsort der olympischen Spiele, neue Weltmacht (meist mit Fragezeichen), Lokomotive der Weltkonjunktur, Turbokapitalismus mit sozialistischem Antlitz, Megainvestor in Afrika und Lateinamerika („bald auch bei uns?“, fragt dann die hiesige Wirtschaftspresse nervös), Börsenjongleur und Dollaraufkäufer, Atmosphärenverschmutzer, verdammt viele sind sie – und was passiert erst, wenn die alle Auto fahren wollen? Es ist den HerausgeberInnen und AutorInnen dieses Hefts hoch anzurechnen, dass sie sich auf den 80 A4-Seiten nicht in diesen und noch viel mehr Fragen verheddert haben, sondern einen beeindruckend informierten und hoch interessanten Einblick in die Auseinandersetzungen liefern, die in China selbst die Entwicklung bestimmen. Nicht zufällig prangt das nao am Cover, das Zeichen für Unruhe, Lärm und Tumult, wie wir auf der Rückseite erfahren. Es geht vor allem um die Kämpfe der drei „gefährlichen Klassen“, von deren Ausbeutung und Ruhigstellung das chinesische Regime abhängt, deren Unzufriedenheit aber zugleich dessen größte Bedrohung darstellt. Da wären zunächst die Bauern und Bäuerinnen, die mit rund 700 Millionen noch immer den größten Bevölkerungsanteil stellen (zum Vergleich: die EU hat rund 500 Millionen EinwohnerInnen) und die von massiver Enteignung durch den Staat betroffen sind. Die boomende Wirtschaft braucht Platz und den bekommt sie – für Industrieprojekte und rasant wachsende Städte – häufig, indem der Staat schlicht Landraub begeht. Viele tausende Proteste, von friedlichen Petitionen bis zu gewaltsamen Aufständen, sind Ausdruck des Widerstands dieser ihrer Subsistenzgrundlage beraubten Bauern und Bäuerinnen.

Dann gibt es die „alte“ industrielle ArbeiterInnenklasse, gongren, die im maoistischen China als Stütze des Staates galt und in kollektiven Arbeitseinheiten, danwei, beschäftigt war. Mit lebenslanger sozialer Absicherung – der so genannten „eisernen Reisschüssel“ – ausgestattet, hatten sie gewisse Privilegien genossen, die sie jedoch mit rigider politischer Überwachung und Kontrolle bezahlen mussten. Doch spätestens seit den Reformen der 1990er Jahre wurden die gongren zu einem weiteren Unruheherd. Die meisten danwei wurden umstrukturiert, viele geschlossen oder privatisiert, während den ArbeiterInnen die „eiserne Reisschüssel“ entzogen wurde und (meist befristete) Arbeitsverträge die lebenslange Zugehörigkeit zu einer Arbeitseinheit ablösten. Der darauf folgende soziale Abstieg eines großen Teils der gongren ließ auch hier die Unzufriedenheit steigen und das traditionelle Band zwischen der städtischen ArbeiterInnenklasse und der herrschenden KP locker werden.

Und schließlich sind die WanderarbeiterInnen, als dynamischste gesellschaftliche Kraft Chinas, die vielleicht „gefährlichste aller Klassen“. Sie, die mingong – „Bauern-die-Arbeiter-wurden“ – arbeiten in den Sonderwirtschaftszonen, produzieren die chinesischen Exportschlager der Spielzeug- und Textilindustrie, bauen die Fabriken und Wohnsilos oder bieten einfache Dienstleistungen in den wachsenden Megastädten an. Sie sind jung, überwiegend weiblich und wehren sich gegen niedrige Löhne, Lohnbetrug, schlechte Arbeitsbedingungen, fehlende soziale Absicherung oder miserable Wohnverhältnisse (vgl. den Artikel von Pun Ngai in Perspektiven Nr. 3) .

Den AutorInnen gelingt es, diese groben Linien der gegenwärtigen Klassenlandschaft in China nahe zu bringen, ohne holzschnittartig zu werden. Über Widersprüche innerhalb und zwischen den einzelnen Klassen wird nicht hinweggegangen, die spezifischen Situationen etwa von Frauen, sowohl von Wanderarbeiterinnen als auch von „traditionellen“ gongren und Bäuerinnen, werden behandelt. So wird in einem Beitrag gezeigt, dass die „unglückliche Generation“, die die Jahrgänge von ca. 1945 bis 1960 umfasst, nicht nur insgesamt von Hungersnöten, den Gewaltexzessen der „Kulturrevolution“ und den neoliberalen Umstrukturierungen der 1980er und 90er Jahre geprägt ist, sondern spezifische Unterdrückungs- und Ausbeutungsformen Frauen in allen historischen Phasen zu doppelt Benachteiligten machten. Ob in den kollektivierten Landwirtschaftsbetrieben, den „Roten Garden“ der Kulturrevolution oder dem Kontrollregime des danwei, traditionelle, patriarchale Strukturen schrieben sich stets in den neuen Formen der gesellschaftlichen Organisation fort.

Der Blick aufs Konkrete, die Lebensverhältnisse und Auseinandersetzungen der neuen chinesischen ProletarierInnen, macht die Qualität des Hefts aus. Vor allem aber zeigt er, was die Probleme und Grenzen der aktuellen Kämpfe sind. Denn diese bleiben in aller Regel sehr begrenzt, richten sich gegen den Boss oder korrupte lokale Verwaltungen. Die Verbindung der Kämpfe bleibt zumeist aus und der Zentralstaat organisiert sich dermaßen geschickt, dass er, indem er Kompetenzen an die lokalen Staatseinheiten abgibt, den Zorn von sich ablenken und als neutraler Vermittler oder oberste Instanz für Protestierende auftreten kann. Doch dass dies so weiter geht, ist keineswegs ausgemacht, und die Sprengkraft, die die Verknüpfung der Kämpfe verschiedener ArbeiterInnenklassen erzeugen könnte, lässt sich in den Beiträgen des Hefts erahnen. Leider verschwindet hinter der lebendigen Beschreibung der vielfältigen ökonomischen Kampfformen etwas die Frage, welche Form einer politischen, über die konkreten Interessen der protestierenden ArbeiterInnen hinaus reichenden Organisierung unter den besonderen Bedingungen der chinesischen Entwicklungsdiktatur überhaupt denkbar ist. Auch die teilweise etwas unscharfen Begrifflichkeiten mögen manche(n) LeserIn etwas stutzen lassen – in der theoretischen Einschätzung und historischen Einordnung des maoistischen China sind sich die AutorInnen offensichtlich nicht so sicher. So wird an manchen Stellen von der „Kommodifizierung“ der Arbeitskraft durch die Privatisierung ehemals staatlicher Industrien in den 1990ern gesprochen (36), was nahe legt, dass diese davor keine Ware gewesen wäre. Anderswo leisten Frauen jedoch schon während der 1950er Jahre, zur Zeit des „Großen Sprungs nach vorne“, „Lohnarbeit“ etwa in der Textilindustrie (43). Und vollends verwirrend wird es, wenn die danwei als Orte der „sozialistischen Akkumulation von Kapital“ tituliert werden (35). Dass die notwendige Debatte um adäquate theoretisch Begriffe (die selbst eine eminent politische ist) hier nicht geführt wird, soll den Beitrag des Hefts jedoch nicht schmälern. Der Blick auf das breite Spektrum der lebendigen Kämpfe, auf randalierende WanderarbeiterInnen, streikende Proletarier im „Rostgürtel“ des Nordostens, Bauernaufstände, aber auch künstlerische Protestformen, die sich etwa in einem Boom „unbequemer Filme“ ausdrücken, ist umso wertvoller. Die deutschsprachige Linke wird, so sie die Entwicklungen in der dynamischsten Wirtschafsmacht der Welt nicht verschlafen will, an dieser Publikation nicht vorbei kommen.

Die Reformen der späten 1970er Jahre haben eine bisher beispiellose Fluchtbewegung aus den ländlichen in die städtischen Gebiete Chinas bewirkt. Der anhaltende Migrationsstrom wurde von der Ankunft transnationaler Konzerne (TNK) aus allen Ländern, vor allem aus Hong Kong, Taiwan, Japan, USA und Westeuropa begleitet. Eine neue Generation von Binnenflüchtlingen oder WanderarbeiterInnen hat begonnen für diese TNKs zu arbeiten, entweder direkt bei Joint-Ventures großer amerikanischer oder europäischer Unternehmen oder bei chinesischen Unternehmen und deren Unterhändlern in den Städten der Exportproduktionszone des Landes.
Die Zahl dieser WanderarbeiterInnen wurde im Jahr 2000 von der Fünften Volkszählung in China auf 120 Millionen geschätzt. Diese flüchteten aus den inneren Provinzen, wie Hunan, Hubei, Guizhou, Sichuan, Jianxi und Anhui in die südlichen Küstenprovinzen, wo Special Economic Zones (SEZ) errichtet wurden. Diese BinnenmigrantInnen zogen für eine kurze oder längere Zeit von ihrem registrierten Wohnort weg, ohne einen dementsprechenden Wechsel des eingetragenen ständigen Wohnsitzes, auch hukou genannt. Das bewirkte, dass sie, anders als registrierte BewohnerInnen der Städte, von subventionierter Unterstützung für Wohnung, Bildung, Ausbildung, Gesundheitssystem und Sozialhilfe in den Städten ausgeschlossen wurden.¹ WanderarbeiterInnen, vor allem Frauen, arbeiten hauptsächlich in der arbeitsintensiven verarbeitenden Leichtindustrie, wie der Kleidungs-, Elektronik-, Schuh- und Spielzeugindustrie und im unteren Dienstleistungssektor.
Der Aufstieg Chinas zur „Weltfabrik“ kennzeichnet außerdem ein neues Jahrhundert, in dem Mehrarbeit aus den ländlichen Gebieten Chinas die globale Wirtschaft anheizt.² Nicht nur im chinesischen Küstengebiet, sondern viel mehr im ganzen Land haben städtische Industriezentren zu boomen begonnen. Der Beitritt Chinas zur WTO setzte das Einfließen von Kapitalien aus der Produktionsindustrie, den High-Tech-Sektoren und den Finanzmärkten fort, begleitet von der Kritik des Westens, dass die chinesischen ArbeiterInnen den ArbeiterInnen im Westen die Arbeitsplätze mehr und mehr wegnehmen würden. In Wahrheit jedoch leiden beide ArbeiterInnenklassen – die westliche wie die östliche – am globalen Preiskampf, dem Unterbieten von Umweltschutzbedingungen und der Verschlechterung der Arbeits- und Wohnstandards. Trotz vermehrter Reformen des Arbeitsrechts seitens der Zentralregierung und der Einführung von Verhaltenskodizes für Unternehmen in den letzten Jahren, hindern die Globalisierung und die Einführung von Just-in-Time-Produktion internationaler Konzerne die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in China. Stattdessen setzen Dormitory-Labour-Stätten ihren Siegeszug fort und schaffen hiermit hochgradig ausbeuterische Verhältnisse, vor allem für chinesische Arbeiterinnen, während sie gleichzeitig eine neue gesellschaftliche Kraft hervorbringen, die stillschweigend den neuen Kapital-Arbeits-Beziehungen Widerstand leistet. Wir werden zuerst diese neue Dagong-Klasse [dagong bedeutet „für den Boss arbeiten“ und steht im Gegensatz zu gangren (ArbeiterIn); Anm. d. Ü.] der WanderarbeiterInnen und das Aufkommen eines speziellen Dormitory-Labour-Regimes für diese neuen, vor allem weiblichen, ArbeiterInnen in Südchina analysieren.

Die neue Dagong-Klasse

Chinas Reformen der letzten zwei Jahrzehnte setzten ein globales Produktionssystem in Kraft, das die sozialistischen Arbeitsbeziehungen verändert und zur Schaffung einer neuen chinesischen ArbeiterInnenklasse beigetragen hat. Gleichzeitig mit der Privatisierung oder dem Bankrott des Staates und der kollektiven Wirtschaft Mitte der 1990er Jahre gruppieren sich private, ausländische und Joint-Venture-Unternehmen nicht nur um die Küstenregion, sondern auch in fast allen Industriestädten Chinas im Inland zusammen. Eine neue ArbeiterInnenklasse von ländlichen WanderarbeiterInnen, die Dagong-Klasse,³ im Gegensatz zur Maoistischen ArbeiterInnenklasse, ist im heutigen China entstanden. Seit den späten 1970er Jahren hat die Dekollektivierung einen massiven Überfluss an ländlichen Arbeitskräften produziert. Zur gleichen Zeit, hat die Zentralregierung die Migration vom Land in die Stadt durch die Lockerung des hukou-Systems⁴ erleichtert. Die meisten transnationalen Konzerne und ihre chinesischen Unterhändler rekrutierten Millionen von BauernmigrantInnen für die Export-orientierte Industrie. Bis in die frühen 1990er lag die akzeptierte Zahl der WanderarbeiterInnen bei 70 Millionen für ganz China. Während den frühen Jahren nach dem Jahrtausendwechsel schnellte die offizielle Zahl auf 120 Millionen WanderarbeiterInnen hoch, wobei Schätzungen von bis zu 200 Millionen ausgehen.⁵ Frauen sind für die Formierung dieser in privaten oder ausländischen Unternehmen ausgebeuteten neuen ArbeiterInnenklasse zentral, speziell in der Exportproduktionszone. Die Entwicklung dieser SEZs über ganz China basierte, ähnlich der Entwicklung dementsprechender Einrichtungen in den meisten anderen sich entwickelnden Wirtschaften, auf einer massiven Nutzbarmachung junger ArbeiterInnen, vor allem unverheirateter und jüngst verheirateter Frauen.⁶ Im Jahr 2000 machten Arbeiterinnen ungefähr 47,5 Prozent aller chinesischen WanderarbeiterInnen Chinas aus. In der Küstenregion Chinas sind sogar 65,6 Prozent aller WanderarbeiterInnen Frauen.⁷
Diese neugeformte ArbeiterInnenklasse oder Dagong-Klasse wird daran gehindert, sich in den Städten niederzulassen, also an den Orten, an denen sie Arbeitsplätze zugeordnet bekamen. Schlimmer noch, das hukou-System, gemeinsam mit Arbeitskontrollen, ist entscheidend für die Produktion einer verschwommenen, unklaren Identität ländlicher WanderarbeiterInnen, indem sie gleichzeitig die Ausbeutung dieses großen Teils der Bevölkerung verschärft und verbirgt. WanderarbeiterInnen gelten nicht als vollwertige BürgerInnen vor dem Gesetz; mehr noch, den Familienangehörigen der WanderarbeiterInnen ist es nicht erlaubt, in der jeweiligen Industriestadt zu leben, wenn sie dort nicht ebenfalls einen Arbeitsplatz finden und damit den Status eines Zeitarbeiters/einer Zeitarbeiterin erwerben. Während Lokalregierungen und ausländische Unternehmen von der Arbeit der WanderarbeiterInnen profitieren, können sie gleichzeitig wohlfahrtsstaatliche Ausgaben vermeiden, die ArbeiterInnen rechtlich zustehen würden.

Arbeitskontrolle unter dem „Dormitory-Labour“-Regime

Weil offizielle und inoffizielle Strukturen verhindern, dass diese neue Dagong-Klasse ihre eigenen Communities in den Städten aufbauen kann, liegt die Verantwortung kontinuierlich die benötigte Arbeitskraft sicherzustellen, und damit die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft, alleine bei der Industrie. Diese Verschiebung der Verantwortung vom Staat hin zum privaten Sektor schafft das, was wir „Dormitory Labour Regimes“ nennen, was zur Entstehung eines besonders ausbeuterischen Systems im Kontext der internationalen Arbeitsteilung beiträgt. Während Millionen von WanderarbeiterInnen in die Industriestädte strömen, bleibt die Bereitstellung von Schlafräumen (engl. Dormitory) eine chinesische Besonderheit globaler Produktionsprozesse. Unabhängig von der Industriebranche, vom Ort oder der Herkunft des Kapitals werden chinesische WanderarbeiterInnen – weiblich oder männlich, verheiratet oder nicht – in Schlafsälen untergebracht, die sich in der Nähe oder auf dem Fabrikgelände selbst befinden. Wir bezeichnen dieses Phänomen als „Dormitory Labour Regime“, um die Rückkehr einer Verbindung von Schlafsälen und Fabriken als hybridem Auswuchs des globalen Kapitalismus einerseits und des Erbes des Staatssozialismus zu fassen.⁸ Wir hoffen dieses Dormitory Labour Regime nicht nur als Form des Arbeitsmanagement, sondern auch als Ort für ArbeiterInnensolidarität und Arbeitskämpfe betrachten zu können. Während diese Art der Verwendung von „dormitory labour“ spezifisch für das heutige China ist, ist ihre Auswirkung auf die globale Produktion, besonders im Hinblick auf Arbeitskontrolle und Widerstand, weitreichend.
Bemerkenswert ist die systematische Bereitstellung von Schlafsälen durch Unternehmern für ihre ArbeiterInnenschaft, die mit der Öffnung Chinas für die globalen Produktionsprozesse, beginnend mit der Shenzhen SEZ 1981, einhergeht. Das wurde zur Norm und wurde auf die Mehrheit der ProduktionsarbeiterInnen ausgedehnt. Diese Schlafsäle in China passen weder zum westlichen Vorurteil einer angeblich paternalistischen Form, noch zum „Managerfamiliarismus“ Japans, noch zum Betrieb als „ganzheitlicher Organisation“ der vor-reformierten chinesischen Staatswirtschaft.⁹ Der Grund liegt darin, dass die gegenwärtigen Schlafsäle nicht als langfristige Einrichtungen, sondern hauptsächlich als kurzfristige Unterkunft für WanderarbeiterInnen dienen. Diese Schlafsäle schließen ein längeres Verhältnis zwischen der einzelnen Firma und dem/der einzelnen ArbeiterIn aus. Dieses Schlafsaal-System wird in den verschiedensten Betrieben angewandt, unabhängig von unterschiedlichen Produktionscharakteristika, Saison oder Standort.
Wichtig ist, dass in China nicht die Unternehmen Unterkünfte für ArbeiterInnen bereitstellen, um die Loyalität des/der ArbeiterIn oder knappe Fähigkeiten [Skills; d.Ü.] zu sichern, sondern um die kurzfristige Verfügbarkeit der WanderarbeiterInnen zu gewährleisten und den Gebrauch dieser Arbeitskraft während des Arbeitstages zu maximieren. Die so gesicherte Beute repräsentiert eine neue Produktionsart, die sowohl dem Überfluss an ländlichen ArbeiterInnen als auch der ökonomischen Integration Chinas in das globale Fließband Rechnung trägt.
Die offensichtliche Rückkehr dieser alten Form der Arbeitskraftverwendung ist das hybride Ergebnis des globalen Kapitalismus und des Staatssozialismus, neu belebt von den transnationalen Konzernen und den Lokalwirtschaften im Kontext der Globalisierung. Praktisch alle ausländischen Unternehmen nutzen Schlafsäle, die sie entweder von lokalen Behörden mieten oder selber zu Verfügung stellen. Jeder dieser Konzerne strebt die Sicherung jugendlicher WanderarbeiterInnen, speziell Arbeiterinnen, für kurze Arbeitsdauer im Betrieb an. So verfestigt sich eine Infrastruktur, die die unsicheren chinesischen Arbeitsverhältnisse aufrechterhält.
Die Schlafsäle für FabriksarbeiterInnen gehören zum oder grenzen an das Fabrikgelände. Sie sind kommunale Hochhäuser, die einige hundert ArbeiterInnen beherbergen, mit in der Regel acht bis zwanzig ArbeiterInnen pro Raum. Wasch- und Toiletteinrichtungen sind gemeinschaftlich und zwischen den Räumen, Etagen oder ganzen Einheiten gelegen. Dies macht den Lebensraum extrem kollektiv, ohne Möglichkeit auf Privatsphäre, außer hinter den geschlossenen Vorhängen einer Schlafkoje. Diese materiellen Umstände erklären jedoch nicht die Rolle der Schlafsäle als Form der Unterbringung – als Leben-bei-der-Arbeitsstätte. Zentral für diese Schlafsaalform ist eine politische Ökonomie, die das Zusammenkommen typischerweise junger weiblicher Arbeiterinnen regelt. Getrennt von ihren Familien, ihrer Heimat und ihrer normalen Routine, leben diese Menschen konzentriert am Arbeitsplatz und den herrschenden Gesetzen unterworfen, die ihre Persönlichkeiten vollständig unterjochen und sie zu Instrumenten der Produktion degradieren. Weil das vertragliche Arbeitsverhältnis äußerst kurz gehalten ist, übersteigt die Entfremdung der Individuen den Mangel an Besitz von Produktionmitteln oder die Kontrolle über den Produktionsprozess. ArbeiterInnen in Schlafsälen leben in einem System, das sie von ihrer Vergangenheit entfremdet und das alltägliche Umfeld durch die Fabrik, dominiert von ungewöhnlicher Sprache, Essen, Produktionsmethoden und Produkten ersetzt.
Die doppelte Entfremdung, die von diesen WanderarbeiterInnen erlebt wird, wird durch die Kontrolle über die ArbeiterInnenschaft durch Dormitory Labour Regimes illustriert. Das führt zu einer absoluten Verlängerung des Arbeitstages und zur Rückkehr zu einer absoluten Mehrwertproduktion. Auf Grund dieses leichten Zugangs zur Arbeitskraft während des Arbeitstages ist ein Just-in-Time-Arbeitssystem für die Just-in-Time-Produktion möglich geworden. Die Dormitory Labour Regimes bedeuten ebenso Kontrolle über die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft innerhalb der Fabrik. Unterkunft, Essen, Reisen, Soziales und Freizeit – alles geschieht innerhalb einer Produktionseinheit. Wir können deshalb eine Verdichtung des „Arbeitslebens“ durch überlange Arbeitszeiten und den produktionsbasierten Gebrauch junger Arbeitskräfte erwarten.

Arbeitsschutz und Verhaltenskodizes der Konzerne

Die Arbeitsbedingungen von ArbeiterInnen in der Textilindustrie sind ein gutes Beispiel. Die Guangdongprovinz in Südchina ist das größte Produktionsgebiet chinesischer Textilexporte. Wir führten 2003-2004 eine Untersuchung in zehn kleinen bis mittelgroßen Bekleidungsfabriken in Shenzen durch. Die Ergebnisse bezüglich Bezahlung von Arbeiterinnen, Arbeitszeiten und Gesundheit zeigten Arbeitsbedingungen, die disziplinierend und ausbeuterisch sind. Von den 50 bis 200 ArbeiterInnen einer jeden Fabrik sind über 70 Prozent Frauen, verantwortlich fürs Nähen – junge Mädchen und Frauen mittleren Alters. Die kleineren Fabriken gehören hauptsächlich kleinen Subunternehmern. Die größeren Betriebe, die internationale Marken beliefern, sind von Investoren aus Hong Kong und Taiwan finanziert.
Das chinesischen Arbeitsrecht, welches seit 1. Jänner 1995 in Kraft ist, legt für die Arbeitszeit fest, dass eine Fünf-Tage-Woche nicht mehr als 40 Arbeitsstunden umfasst und dass Überstunden im Monat auf 36 Stunden begrenzt sind. Trotzdem ignorieren nahezu alle Unternehmen diese Gesetze und der durchschnittliche Arbeitstag beträgt oft 12 oder 13 Stunden – sechs bis sieben Tage die Woche. Rückt die Deadline für eine Produktion näher, kürzt das Management oft die Essens- und die Zwischenpausen auf nur 30 Minuten. Um mit der immer häufiger werdenden Just-in-Time-Produktion fertig zu werden, fordert das Management oft das Durcharbeiten bis in die frühen Morgenstunden. In den extremsten Fällen werden ArbeiterInnen gezwungen, 48 Stunden durchzuarbeiten. Die totale Arbeitszeit pro Woche erhöht sich so oft auf 90 bis 110 Stunden.¹⁰ Selbstverständlich spielen bei solchen Arbeitsbedingungen betriebsinterne Schlafräume eine essentielle Rolle, um eine Verfügbarkeit von ArbeiterInnen rund um die Uhr zu gewährleisten.
Unter solchen Druck gestellt leiden Arbeiterinnen an einer ganze Reihe beruflich bedingter Krankheiten, wie Menstruationsstörungen, Rücken- und Kopfschmerzen, verschlechterter Sehkraft, Müdigkeit und Atembeschwerden. Die Situation wird durch die schlechte Belüftung des Arbeitsplatzes noch verschlimmert. Schwächere Arbeiterinnen fallen am Arbeitsplatz, vor allem während der heißen Sommermonate, manchmal in Ohnmacht. Bei den meisten Unternehmen gibt es keinen bezahlten Krankenstand. Bezahlte Karenz, ebenfalls durch ein Gesetz „gesichert“, wird teilweise ignoriert, obwohl dies als Grundrecht gilt.
Das größte Problem aller interviewten ArbeiterInnen der Textilindustrie war die illegale (Unter-)Bezahlung unter dem Subsistenzniveau. Zwischen dem 1. Mai 2004 und 2005 betrug der Mindestlohn in Shenzhen SEZ 610 Yuan (d. s. ca. 58 Euro). Der Stundenlohn beträgt so 3,51 Yuan (33 Cent). Überstunden sollten mit 5,30 Yuan (50 Cent) wochentags und 7,01 Yuan (66 Cent) am Wochenende bezahlt werden. Durchschnittliche ArbeiterInnen in Shenzhen, die 13 Stunden am Tag arbeiten müssen, müssten für 400 Stunden pro Monat 1.916 Yuan (180 Euro) verdienen. Selten verdienen die ArbeiterInnen aber mehr als 500-800 Yuan (47-75 Euro) pro Monat. Es gibt zwei Hauptgründe dafür: Erstens sind die anstelle eines Monatslohns erhaltenen Stücklöhne extrem niedrig, zweitens wird der Stücklohn für ArbeiterInnen niemals transparent gemacht. Am Lohnzettel scheint nur ein Pauschalbetrag auf, ohne auf einzelne Komponenten einzugehen, während Geldstrafen und Abzüge wie für Essen und Unterkunft klar aufgelistet werden und 150-200 Yuan (14-18 Euro) pro Monat betragen können. ArbeiterInnen können sich kaum das Leben in Großstädten wie Shenzhen leisten.
Die Mehrheit der befragten TextilarbeiterInnen in den kleineren privat geführten Unternehmen, haben noch nicht einmal einen Arbeitsvertrag – ein klarer Verstoß gegen das chinesische Arbeitsrecht. Ohne legales Beschäftigungsverhältnis haben die ArbeiterInnen auch keinen Anspruch auf staatlich geregelte Versicherungen. Leiden ArbeiterInnen unter arbeitsbedingten Krankheiten oder Verletzungen haben sie große Schwierigkeiten, medizinische Hilfe zu erhalten.
Auf die lokalen Regierungen kann offensichtlich nicht gezählt werden, wenn es darum geht, Arbeitsrechte durchzusetzen. Um ökonomisches Wachstum zu forcieren und um für ausländisches Kapital attraktiv zu werden, gehen lokale Regierungen mit Absicht sehr locker mit dem Arbeitsrecht um und bekommen so im Gegenzug große Steuereinnahmen von den Unternehmensgewinnen, und Boni von prosperierenden Konzernen. Oft sind lokale Beamte gleichzeitig selbst Investoren in größere Unternehmen und nehmen manchmal Bestechungsgelder von kleineren Fabriken an, um Zertifikate für Sicherheitsbestimmungen auszustellen.
Andrerseits beklagen FabriksbesitzerInnen und ManagerInnen den Druck von transnationalen Konzernen. Ein Manager einer großen Textilfabrik in Dongguan in der Provinz Guangdong beschreibt in der Financial Times diesen Druck: „Wir stehen unter großem Stress, Kunden bestellen oft sehr kurzfristig, ändern ihre Bestellung, während die Produktion schon läuft und zahlen ihre Rechnungen spät. Zur gleichen Zeit verlangen sie eine bessere Ausbildung unseres Personals, bessere Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen. Wir können nicht alles gleichzeitig erfüllen.“¹¹
Für TNKs, wie beispielsweise Levi Strauss, Nike, Reebok, The Gap und andere sind Konzernkodizes zum Trend geworden. Die Einführung solcher Kodizes wurde Teil deren Unternehmensstrategie, um den Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen am globalen Markt sicher zu stellen. Interne Überprüfungen von Subunternehmen oder Zulieferern durch Konzernvertreter sind normalerweise der Fall, obwohl manchmal unabhängige PrüferInnen, wie zum Beispiel AkademikerInnen, AutorInnen und/oder NGOs eingeladen werden, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.
Konzerneigene Kodizes müssen in den größeren ökonomischen Zonen der Deltas des Pearl- und des Yangtze-Flusses im Süden Chinas erst vollständig implementiert werden. Korruption, Falschaussagen und Verschleierungen sind an der Tagesordnung. Der chinesische Manager einer großen Zuliefererfabrik für die Textilindustrie im Pearl-Fluss-Delta in Guangdong berichtete in der Financial Times, dass die Zeitkarten der ArbeiterInnen und die Verkaufszahlen gefälscht waren, um die Anforderungen der Kodizes zu erfüllen. Ein Team von sechs Angestellten wurde beauftragt die Dokumente vorzubereiten, so dass sie perfekt in die Wünsche ausländischer Investoren passen würden. Das ist nur ein Beispiel unter Tausenden. Wichtiger jedoch ist, dass das die Beschränkungen konzerninterner Prüfung klar zeigt. ArbeiterInnen wurde unter schwerer Strafe verboten, nicht vorgegebene Antworten zu geben und wurden für „richtige“ Antworten belohnt. Zum Beispiel, wenn InspektorInnen nach den Arbeitszeiten fragen, müssen die ArbeiterInnen antworten, dass sie einen Standard-Arbeitstag von acht Stunden haben, mit höchstens drei Überstunden pro Tag.

Versuche der Organisierung

Die Abwesenheit oder Ineffizienz der staatlichen Rolle, als auch der Unternehmenskodizes, im Schutz der ArbeiterInnen-Rechte, schaffen ein Bedürfnis nach alternativen zivilen Organisationen. Wir erleben einen Boom an ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta der späten 1990er und 2000er Jahre, die um ihr Dasein kämpfen, während eine Zivilgesellschaft noch nicht entstanden ist. Durch den geringen politischen, legalen und organisatorischen Raum, den solche ArbeiterInnen-NGOs haben, haben sie keine andere Wahl als eine Taktik anzunehmen, die diese als „NGOs of Chinese characteristics“ formen. Einige von ihnen unterhielten eine enge Verbindung mit sozialen Organisationen oder Stiftungen in Hong Kong, wie beispielsweise das „Chinese Working Women Network“ (CWWN) oder „Workers’ Empowerment“. Andere wurden von chinesischen AnwältInnen und JournalistInnen gegründet, wie das „Institute of Contemporary Observations“ (ICO). Viele wurden von WanderarbeiterInnen gegründet, wie beispielsweise die „Migrant Workers’ Association“. Ohne Zivilgesellschaft, ohne öffentliche Teilnahme mussten sich diese Organisationen großen Herausforderungen stellen, um langfristig Raum für die Organisierung von ArbeiterInnen oder deren Stärkung zu schaffen. Während einige von ihnen einen „bevormundenden“ Partner, wie beispielsweise die lokale ACFTU (All Chinese Federation of Trade Unions), die „Youth League“ oder das Gesundheitsminsterium finden, um einen legalen Status zu erlangen, sind einige auch einfach als Wirtschaftseinheiten gegründet worden, wie bspw. das ICO. Der Rest dieser NGOs operiert einfach ohne Registrierung.
Nehmen wir das CWWN als Beispiel, um die Organisierung und Arbeit von ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta zu illustrieren. Als NGO aus Hong Kong wurde sie bereits 1996 in der Industriezone Südchinas ins Leben gerufen und organisiert seither Fabriksarbeiterinnen in Shenzhen, der ersten SEZ Chinas. Sie kämpft für die Anerkennung und die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Genderrechten und unterstützt Grassroots-Netzwerke und soziale Gerechtigkeit in China. Wegen der großen Schwierigkeiten, WanderarbeiterInnen direkt am Arbeitsplatz zu organisieren, ist das CWWN in den WanderarbeiterInnen-Communities verwurzelt und fördert verschiedene Projekte, um ArbeiterInnen außerhalb der traditionellen Gewerkschaften zu stärken. Um eine Basis in China zu sichern, organisiert das CWWN nicht nur ArbeiterInnen, sondern arbeitet auch mit lokalen Staatsbeamten zusammen, die ebenfalls die missliche Lage von Wanderarbeiterinnen kritisieren und bereit sind gangbare Projekte zu unterstützen. So war es dem CWWN seit mehr als zehn Jahren möglich, verschiedene Grassrootnetwork Projekte im Zentrum der Guangdong-Provinz aufzubauen, die sich mit Arbeitsrechten, Gesundheits- und Sicherheitsthemen, Gendergleichheit und nachhaltiger Entwicklung beschäftigen. Das CWWN startete auch Initiativen zur Organisierung in den Fabriksschlafstätten, gründete Kooperativen für Arbeiterinnen und veranstaltete Trainingsworkshops zu Arbeits- und Genderrechten, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern und chinesische Arbeiterinnen Empowerment-Programme anzubieten. Es organisiert ebenso kulturelle und bildungstechnische Aktivitäten, um das soziale Leben von Arbeiterinnen zu bereichern und ermutigt zu Solidarität. Zusätzlich zu diesen Projekten organisiert das CWWN Arbeitsplatz-Trainings, Informations- und Erfahrungsaustausch unter den verschiedenen Gruppen.
Ein einzigartiges Programm des CWWN war das Mobile-Van-Projekt, wo ein „Women Health Express (WHE)“ die verschiedenen Dormitory-Industriezentren anfährt, um Wanderarbeiterinnen zu erreichen, die in Teilen Chinas leben, wo das Netzwerk keine feste Basis hat. Ein adaptierter Minibus beinhaltet medizinische Ausrüstung, Bücher, TV und VCDs sowie Lausprecher für Bildungsveramstaltungen im Freien. Dieser Van funktioniert als ein mobiles Service-Center für die Verbreitung von Information zu Gesundheits- und Sicherheitsthemen, genauso wie zur Information und Schulung grundlegender Arbeitsrechte. Der WHE begann seine Arbeit am 8. März 2000 im Industriegebiet des Pearl-Fluss-Deltas und beendete sie im März 2002. Dieses Projekt erreichte über 80.000 Arbeiterinnen. Trotz dieses Erfolges konnte das Projekt aufgrund seiner mobilen Konzeption keine dauerhaft organisierten Gruppen von ArbeiterInnen aufbauen und über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten.
Das CWWN hat versucht die Integration von lokalen Arbeiterinnen in ihre Programme zu beschleunigen, damit sie eine größere Rolle in der Planung und Organisierung von Projekten einnehmen können. Zusätzlich zur Arbeit mit Wanderarbeiterinnen Südchinas unterhält das CWWN ein Arbeiterinnen-Zentrum, eine Gruppe für verletzte Arbeiterinnen und ein Gemeindezentrum für eine professionelle Gesundheitsausbildung. Auf dem WHE basierend bildete das CWWN ein Team von lokalen OrganizerInnen in China aus, um die selbstständige Organisierung verletzter Arbeiterinnen zu unterstützen und ein öffentliches Bewusstsein zu erzeugen, das berufsbedingte Krankheiten nicht ignoriert.
In aller Kürze betreffen die Hauptprobleme der Arbeiterinnen im Pearl-Fluss-Delta vor allem drei Bereiche: Arbeitsrechte, Berufskrankheiten und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Frauenrechte bezüglich ökonomischer Unabhängigkeit. Diese Hauptthemen werden von der Arbeit des CWWN abgedeckt.

Training am Arbeitsplatz

Zusätzlich zu den Trainings in den Communities versuchen die ArbeiterInnen-NGOs ebenfalls, ArbeiterInnen am Arbeitsplatz zu organisieren. 2004 schuf das CWWN, gemeinsam mit zwei Partner-Organisationen, ArbeiterInnen-Komitees in zwei Betrieben, um die Demokratie am Arbeitsplatz durch ein von den ArbeiterInnen ausgehendes Monitoring-Systems zu fördern. Die Größe der Komitees variiert mit der Anzahl der ArbeiterInnen in der Fabrik, ist jedoch zwischen 12 und 14 Personen groß, eine Relation von einem Mitglied des Komitees zu 30 ArbeiterInnen. Der Bennungs- und Wahlprozess ist offen und demokratisch, wo jedeR ArbeiterIn einen geheimen Stimmzettel während der Arbeitszeit abgibt.
Die ArbeiterInnen wissen über ihre Rechte Bescheid und, wie die Umsetzung des Verhaltenskodex am Arbeitsplatz überwacht werden kann. Die ArbeiterInnen führen fabriksweite Wahlen durch und bestimmen so ihre eigenen RepräsentantInnen im Komitee. Diese Komitees untersuchen, ob die Arbeitsbedingungen dem Gesetz entsprechen oder dem Verhaltenskodex. Sie verstehen sich als Alternative zum top-down organisierten offiziellen Gewerkschaftsbund ACFTU.
Die größte Herausforderung für dieses Projekt liegt in der langfristigen Unterstützung der Komitees. ArbeiterInnen-NGOs bemerken, dass ArbeiterInnen noch nicht an wichtigen Entscheidungsprozessen, die sie direkt betreffen, wie Arbeitszeit und Überstundenbezahlung, beteiligt sind. Die Verhandlungsposition gegenüber dem Management in täglichen Entscheidungen muss gestärkt werden. Der Versuch, die Demokratie am Arbeitsplatz zu fördern, scheint noch immer im Anfangsstadium und es wird definitiv noch ein langer Weg zu bestreiten sein.

Schlussfolgerung

China ist eine „Weltwerkstatt“ geworden, die im Zusammenhang mit Dormitory-Labour-Regime organisiert ist. Ein großer Pool an billigen WanderarbeiterInnen wurde geschaffen, um den Bedürfnissen globaler Produktionsprozesse in der internationalen Arbeitsteilung zu genügen. Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltfabrik ist auch eine neue soziale Kraft – der Dagong-Klasse – entstanden. Die ArbeiterInnen-NGOs streben danach einen gesellschaftlichen Raum von unten für Millionen von WanderarbeiterInnen zu schaffen, die das Rückgrat der boomenden Exportwirtschaft Chinas darstellen, indem sie ArbeiterInnen und lokale OrganizerInnen ausbilden und Solidarität aufzubauen. In einem „Brief an die FreundInnen der WanderarbeiterInnen“, ruft die „Migrant Workers’ Association“ ArbeiterInnen zur Unterstützung auf:
„Nur wenn wir organisiert sind und uns gegenseitig solidarisch unterstützen, wird diese neue Klasse an WanderarbeiterInnen, diese große benachteiligte Gruppe, sich nicht „wie Sand zerstreuen“ und kein Opfer willkürlicher Tyranneien werden. Nur wenn wir organisiert sind, können wir die Aufmerksamkeit der Regierung erreichen und können wir effektive Wege finden, die unsere Probleme zu reflektieren. Nur wenn wir organisiert sind, können wir WanderarbeiterInnen eine hörbare Stimme haben, und kommunikative Mechanismen für einen ständigen und effektiven Austausch mit Regierung und Gesellschaft aufbauen, um unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur wenn wir organisiert sind, können arbeitsrechtliche Bestimmungen und unser institutioneller Schutz gesichert werden.“

Anmerkungen

1 Solinger, Dorothy J.: Contesting Citizenship in Urban China. Berkeley 1999
2 Chan, Anita: China’s Workers Under Assault. The Exploitation of Labor in a Globalizing Economy, New York 2001; Lee, Ching Kwan: Gender and the South China Miracle. Two Worlds of Factory Women, Berkeley 1998; Pun, Ngai: Made in China. Women Factory Workers in a Global Workplace, Durham/ Hong Kong 2005
3 Pun: Made in China, a.a.O.
4 Das Hokou-System („eingetragener ständiger Wohnsitz“ oder „Anzahl der Haushalte und der Gesamtbevölkerung“), das den Aufenthaltsort an einen zugewiesenen Ort band. Der Aufenthalt am zugeordneten Wohnort war Voraussetzung für jede Art von Beschäftigung und die Vergabe von Essen und anderen wichtigen Konsumgütern.
5 Lavely, William: First Impressions of the 2000 Census of China, in: Population and Development Review 27(4), 2001, S. 755-69, hier S. 3; Liang, Zai/ Ma Zhongdong: China’s Floating Population. New Evidence from the 2000 Census, in: Population and Development Review 30(3), 2004, S. 467-88; Gaetano, Arianne M./ Jacka, Tamara (Hg.): On the Move: Women in Rural-to-Urban Migration in Contemporary China. New York 2004
6 Pun, Ngai: Becoming Dagongmei: The Politics of Identity and Difference in Reform China, in: The China Journal 42, 1999, S. 1-19, Gaetano/Jacka: On the Move, a.a.O.
7 Liang/ Ma: China’s Floating Population, a.a.O.
8 Pun, Ngai/ Smith, Chris: Putting Transnational Labour Process in its Place: Dormitory Labour Regime in Post-Socialist China, in: Work, Employment and Society 21(1), 2007, S. 27-45
9 Ebd.
10 SACOM: Looking for Mickey Mouse’s Conscience: A survey on working conditions of Disney supplier factories in China, online: http://www.sacom.org.hk (10. 11. 2005)
11 Code of Conduct Implementation in China: Laying a False Trail, The Financial Times, 21. April 2005

Mit freundlicher Genehmigung von Pun Ngai
Übersetzung: Michael Doblmair und Philipp Probst
„Made in China“ von Pun Ngai ist 2005 bei Duke University Press erschienen