„Nazi, Faschist, faschistisch, faschistoid,…“ sind bedeutungsvolle Begriffe, die häufig verwendet werden, über Definitionen und Hintergründe wird aber leider selten gesprochen. Während in bürgerlichen Diskursen über eine potentielle faschistische Gefahr lieber geschwiegen wird, weiten andere den Faschismusbegriff auf ein zu weites Spektrum autoritärer und rechter Politiken aus.

Die aktuellen Umtriebe (neo-)faschistischer Parteien in Europa erinnern daran, dass es sich leider keineswegs nur um ein längst überwundenes Phänomen der Vergangenheit handelt. Stimmen für eine faschistische Ordnung der Gesellschaft sind auch aktuell immer wieder offen oder versteckt zu vernehmen und stoßen weiterhin durchaus auf Zustimmung. Auch hierzulande können sich FPÖ-PolitikerInnen wie Rosenkranz, Graf und Gudenus trotz ihrer Nähe zum Nationalsozialismus immer wieder in aller Öffentlichkeit darstellen.

Eine Auseinandersetzung mit dem Begriff Faschismus, jenseits von Verharmlosung oder inflationärem Gebrauch, bleibt deshalb eine Notwendigkeit. Wir wollen in diesem Workshop die Geschichte faschistischer Bewegungen, die Bedingungen ihres Aufstiegs und ihre konflikthafte Zusammensetzung erläutern. Auf dieser Basis können im zweiten Teil der Veranstaltung Phänomene und Parteien des rechtsextremen Rands in Österreich diskutiert werden.

Komm hin und diskutier mit!

Zur Vorbereitung empfehlen wir unseren Artikel zu Faschismustheorien in Perspektiven Nr.12: Hinter dem Faschismus steht…?

Um Anmeldung wird gebeten, unter perspektiven.veranstaltung@gmail.com

Theorie und Praxis von Links
Im Gegensatz zu all jenen Ansätzen, die Faschismus mit einer Liste von (ideal-)typischen Merkmalen zu fassen versuchen und folglich zwangsweise von einem statischen, nicht erklärenden, sondern bloß beschreibenden Modell ausgehen¹, fassen wir faschistische Bewegungen als aktive Kraft in der Gesellschaft, als spezifische Form einer reaktionären Massenbewegung auf. Dieser Zugang ist keinesfalls neu. Er knüpft an Debatten an, die so alt sind, wie der Faschismus selbst. Geführt wurden sie von all jenen ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und AntifaschistInnen, KommunistInnen oder SozialdemokratInnen, die sich in Opposition zu den anwachsenden faschistischen Bewegungen jener Zeit befanden.² Ihre unterschiedlichen Wege, den Faschismus zu analysieren, sind folglich immer vor dem Hintergrund der damals verfolgten politischen Strategien zur Verhinderung oder Überwindung des Faschismus zu verstehen.
Um unseren Zugang einzubetten, sollen zuerst die Debatten dieser linken Kräfte in den 1920er, 1930er und 1940er Jahren skizziert werden. Die Diskussionen beziehen sich auf jene Länder, in denen faschistische Bewegungen zuerst entstanden und auch (im Gegensatz zu anderen Ländern) an die Macht gelangten, also v.a. auf Italien und Deutschland. Bei allen Parallelen und gemeinsamen Elementen zwischen den Entwicklungen in den beiden Ländern, stellt der Nationalsozialismus jedoch einen Sonderfall des Faschismus dar.³ Da der Holocaust nicht mit den Auswirkungen des italienischen Faschismus vergleichbar ist, werden wir dem deutschen Faschismus in diesem Artikel auch zum Schluss etwas mehr Platz einräumen.

„Ultralinke“ vs. „Rechte“ Ansätze
Seit dem Aufkommen der faschistischen Bewegungen nach dem Ersten Weltkrieg gab es verschiedene, sich auf Marx berufende Theorien, die sich mit dem Phänomen des Faschismus auseinandersetzten. Die Debatten zur Einschätzung der faschistischen Bewegung wurden vor allem entlang der (offiziellen) Positionen der Sozialdemokratischen und Kommunistischen Parteien der einzelnen Ländern sowie der jeweiligen Internationalen geführt. Der britische Historiker Dave Renton fasst die unterschiedlichen Ansätze innerhalb der Linken in drei Strängen zusammen. Er unterscheidet einen „ultralinken“, einen „rechten“ und einen „dialektischen“ Interpretationszugang.
Bei den „ultralinken“ Ansätzen stand v.a. die Frage nach dem Zweck und der Funktion des Faschismus im Vordergrund. Diese wurde aber oftmals verkürzt beantwortet. Der Faschismus wurde bloß als eine Konterrevolution unter vielen verstanden, als ein Instrument in den Händen der herrschenden kapitalistischen Klassen, mit dem Ziel, die ArbeiterInnenschaft zu zerschlagen.⁴ Diese Position wurde etwa von den italienischen und deutschen KPs in den 1920er und frühen 1930er Jahren vertreten⁵ und setzte sich mit der Durchsetzung der stalinistischen Konterrevolution seit Ende der 1920er Jahre auch in der Kommunistischen Internationalen (KI)⁶ durch.⁷ Ein Ausdruck „ultralinker“ Ansätze war die so genannte Sozialfaschismusthese, nach der die Sozialdemokratie den linken Flügel des Faschismus darstellt. Eine Folge dieser Position war die strikte Ablehnung der Zusammenarbeit mit (der Führungsriege) der Sozialdemokratie, da diese, genauso wie der Faschismus, als ein „Kampfesmittel der großkapitalistischen Diktatur“ bezeichnet wurde.⁸
Die von Renton als „rechte“ Erklärungen des Faschismus bezeichneten Ansätze hingegen ignorierten den Aufstieg und die Funktion des Faschismus. Sie fokussierten stattdessen auf den Massencharakter und die Ideologie der faschistischen Bewegungen.⁹ Dabei wurde der Faschismus als eine vom KleinbürgerInnentum dominierte Massenbewegung, die völlig unabhängig von kapitalistischen Kräften agierte, verstanden.¹⁰ All jene, die diese Interpretation teilten, charakterisierten den Faschismus als exotisches, teils sogar pathologisches Phänomen, als Bedrohung für die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Dementsprechend wurde ein funktionierender, reformierter Kapitalismus als Bollwerk gegen den Faschismus begriffen. Diese Position wurde zumeist in den SPs sowie in der KI nach deren strategischer Wende um 1934/35 vertreten.¹¹
Beide Ansätze unterschätzten auf Grund ihrer Analyse die faschistische Gefahr und bereiteten zudem die Grundlagedafür, dass sich die Zusammenarbeit der SPs und KPs äußerst schwierig bis unmöglich gestaltete.¹²

„Dialektische“ Ansätze
Der dritte, „dialektisch“ genannte Zugang kombinierte die Erkenntnisse der anderen beiden Ansätze. Indem er deren Unterschiede auf Widersprüche innerhalb der faschistischen
Bewegung bzw. des Faschismus an der Macht zurückführte, lieferte er die Basis für ein komplexeres und vielschichtigeres Verständnis des Faschismus.¹³ Vor der stalinistischen Konterrevolution in der Sowjetunion fanden auf Kongressen der KI in den Jahren 1922 und 1923 Diskussionen darüber statt, dass der Faschismus als eine anti-proletarische Bewegung mit Verbindungen zu kapitalistischen Kräften und zugleich als eine Massenbewegung mit eigener Logik gesehen werden sollte.¹⁴ Das Spannungsverhältnis zwischen der prokapitalistischen sozialen Funktion – als „Rasierklinge der herrschenden Klasse“ – und der kleinbürgerlich dominierten sozialen Basis des Faschismus stand im Zentrum der Diskussionen.¹⁵ Ein Ausgangspunkt für diesen Ansatz bildete der Sieg Mussolinis in Italien und die Einsicht, dass andere Strategien zur Bekämpfung des Faschismus nötig gewesen wären. Aber nicht nur innerhalb der KI, auch in den linken Flügeln der SPs wurde, v.a. in den 1930er Jahren, teilweise auf Basis des „dialektischen“ Zugangs argumentiert.
Ein bekanntes Beispiel für die Verbindung der „linken“ und „rechten“ Argumentationslinien ist die Rede Clara Zetkins, einer revolutionären Feministin innerhalb der SP, vor dem Exekutivkomitee der KI im Jahre 1923¹⁶: „Linke“ und „rechte“ Ansätze kritisierend, bezeichnet sie den Faschismus als eine Massenbewegung mit sozialen Wurzeln, hebt aber ebenso dessen Verbindungen zu kapitalistischen Kräften und infolgedessen den Terror gegen die organisierte ArbeiterInnenklasse hervor: „[D]er Träger des Faschismus ist nicht eine kleine Kaste, sondern es sind breite soziale Schichten, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen. […] Wir werden ihn nicht auf militärischem Wege allein überwinden […], wir müssen ihn auch politisch und ideologisch niederringen“. ¹⁷ „[…] Zwei Wesenszüge sind [dem Faschismus] in allen Ländern einig: ein scheinrevolutionäres Programm, das außerordentlich geschickt an die Stimmungen, Interessen und Forderungen breitester sozialer Massen anknüpft, dazu die Anwendung des brutalsten, gewalttätigsten Terrors.“¹⁸ Zetkin betont den sozioökonomischen Kontext, der das Wachstum faschistischer Kräfte ermöglichte: die Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die Auswirkungen des Krieges und der „Stillstand der Weltrevolution“.¹⁹
Auch die Argumentation von Leo Trotzki ist ein Beispiel für ein „dialektisches“ Verständnis des Faschismus. Wie Zetkin hebt er die Konflikthaftigkeit und Widersprüchlichkeit innerhalb der faschistischen Bewegung hervor und beschreibt die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Entwicklungen. Trotzki betont die Verbindung zwischen Faschismus und Kapital, während er die faschistische Bewegung als Bewegung von KleinbürgerInnen und der neuen Mittelklasse beschreibt: „In der durch Krieg, Niederlage, Reparationen, Inflation, Ruhrbesetzung, Krise, Not und Erbitterung überhitzten Atmosphäre erhob sich das Kleinbürgertum gegen alle Parteien, die es betrogen hatten. Die schwere Frustration der Kleineigentümer, die aus dem Bankrott nicht herauskamen, ihre studierten Söhne ohne Stellung und Klienten, ihre Töchter ohne Aussteuer und Freier, verlangten nach Ordnung und nach einer eisernen Hand“.²⁰ Und weiter: „Der deutsche wie der italienische Faschismus stiegen zur Macht über den Rücken des Kleinbürgertums, das sie zu einem Rammbock gegen die Arbeiterklasse und die Einrichtungen der Demokratie zusammenpressten. Aber der Faschismus, einmal an der Macht, ist alles andere als eine Regierung des Kleinbürgertums“.²¹
Insgesamt hilft uns dieser „dialektische“ Ansatz also dabei, die internen Widersprüche zwischen den Ansprüchen und Erwartungen der Massenbasis und den reaktionären Zielen der Bewegung in den Blick zu bekommen. Darüber hinaus können, daran anschließend, die Dominanz spezifischer Klassenfraktionen im Faschismus an der Macht gekennzeichnet und die Dynamiken der verschiedenen Phasen des Faschismus analysiert werden.²² Eine differenzierte, marxistische Analyse sollte daher bei den „dialektischen“ Zugängen ansetzen und Elemente der „rechten“ und „linken“ Ansätze zusammenführen sowie erweitern.
In diesem Artikel werden wir deshalb für die Analyse des Faschismus auf folgende Fragen näher eingehen: (1) Was waren die Konstitutionsbedingungen für den Aufstieg des Faschismus? (2) Wie setzte sich die soziale Basis der faschistischen Bewegungen und Parteien zusammen? (3) Worin bestand die soziale Funktion des Faschismus? (4) Welche Dynamiken und Widersprüchlichkeiten waren in den verschiedenen zeitlichen Etappen bei der Entwicklung des Faschismus (Faschismus als Bewegung, Faschismus an der Macht) wesentlich, und (5) welche Klassenfraktionen waren wann im Faschismus an der Macht relevant? Die hier aufgezählten Fragen werden am besten nicht durch eine abstrakte, theoretische Abhandlung beantwortet, sondern durch eine – wenn auch sehr überblicksmäßige – Nachzeichnung der verschiedenen Entwicklungsphasen, hier exemplarisch am Beispiel von Italien und Deutschland.

Der Aufstieg des Faschismus
Die Gesellschaften in Deutschland und Italien waren wesentlich von den Erfahrungen der Jahre 1914–1918 geprägt. Eine entscheidende Rolle für die Ausbildung der faschistischen Ideologie und der späteren Organisationen faschistischer Milizen spielten daher die nach dem ersten Weltkrieg zurückgekehrten Offiziere. Nationalismus, die im Krieg verinnerlichten Vorstellungen von Disziplin und hierarchischer Befehlsordnung sowie heroische und martialische Lebensvorstellungen mischten sich mit dem Hass auf die (ökonomischen) „GewinnerInnen“ des Krieges. Die Kriegsrückkehrer fühlten sich von der bürgerlichen Gesellschaft verraten und verstoßen. Darüber hinaus legte der Friedensvertrag von Versailles den Abbau eines Großteils der Berufsarmee fest, der besonders die Offiziere betraf.
Otto Bauer, Führer der österreichischen Sozialdemokratie jener Zeit, schilderte, wie diese Ansichten in einer Art von rechtem „Antikapitalismus“ gebündelt wurden. Dieser richtete sich einerseits gegen die Großbourgeoisie und – so die antisemitische Bezeichnung – das „raffende“ Kapital, andererseits gegen das (organisierte) Proletariat. Vor allem in Deutschland paarte sich diese Haltung noch mit dem Gefühl der Niederlage, die genährt wurde durch die “Dolchstoßlegende“. So wurden äußere Feinde beschworen, zu deren Abwehr es der nationalen Einheit bedürfe.²³ Sowohl in Italien als auch in Deutschland, wo nach dem Ersten Weltkrieg in einigen Städten Fabriken von bewaffneten ArbeiterInnen besetzt oder Räterepubliken ausgerufen wurden, erwiesen sich diese Kräfte als Basis einer anti-proletarischen Reaktion.²⁴
In Italien wuchs die faschistische Bewegung sehr schnell. Aus verschiedenen (zum Teil auch konkurrierenden) Gruppierungen bestehend, die sowohl am Land als auch in den Städten systematische und oft tödliche Angriffe gegen ArbeiterInnen und deren Infrastruktur durchführten, vereinigten sich die FaschistInnen²⁵ im November 1921 zum Partito Nazionale Fascista (PNF). Nach dem so genannten „Marsch auf Rom“, bei dem tausende FaschistInnen auf die Hauptstadt zusteuerten, beauftragte der italienische König den faschistischen Führer Mussolini schließlich mit der Bildung einer neuen Regierung. Mussolini versprach eine starke Regierung, ein Ende der vermeintlichen „Gesetzlosigkeit“ sowie die „Wiederherstellung des italienischen Nationalstolzes“.²⁶
Auch in Deutschland erwuchs die faschistische Bewegung aus dem Milieu nationalistischer und antisozialistischer Offiziere und Soldaten die sich in sogenannten Freikorps organisierten. Die Straßen-Schlägertrupps fanden sich in der bald gegründeten SA wieder, die NSDAP zog währenddessen in die Parlamente ein. Erst zehn Jahre später als in Italien, wurde Hitler – nachdem die bürgerlichen Parteien es nicht schafften, eine stabile Regierung zu bilden und nachdem mehrere Gespräche mit Präsident Hindenburg, führenden Generälen und UnternehmerInnen stattfanden – im Jänner 1933 zum Reichskanzler ernannt.²⁷

Zur sozialen Zusammensetzung
Während in beiden Ländern Offiziere und Soldaten für die Entstehung faschistischer Bewegungen eine entscheidende Rolle spielten, trugen Personen aus den verschiedensten sozialen Zusammenhängen²⁸ zur Ausbreitung dieser Massenbewegungen bei. Die soziale Basis des Faschismus war demnach „nicht eine kleine Kaste, sondern [...] breite soziale Schichten, große Massen, die selbst bis in das Proletariat hineinreichen.“²⁹ Diese Einschätzung Zetkins aus dem Jahre 1923 nimmt bereits vieles von dem vorweg, was später oftmals im Rahmen der so genannten Mittelstandsthese³⁰ diskutiert wurde. Wichtig scheint in diesem Zusammenhang jedoch, dass sich die soziale Zusammensetzung im Laufe der Zeit veränderte und sich der aktivistische Kern der Partei von deren WählerInnen sozial durchaus unterschied.
Blickt man etwa auf die Aufstiegsphase des Nationalsozialismus, so lässt sich in Bezug auf die Mitgliederzahlen der NSDAP eine Dominanz des „Mittelstandes“ bzw. des KleinbürgerInnentums, also von HandwerkerInnen, Kaufleuten, KleinunternehmerInnen, Angestellten und BeamtInnen, feststellen. Das betrifft v.a. den aktivistischen Kern der Organisation, der die lokalen Strukturen der SA bildete und ausbaute. Wie Zetkin anmerkt, schlossen sich auch ArbeiterInnen den faschistischen Bewegungen an, waren jedoch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in der NSDAP deutlich unterrepräsentiert.³¹ In der Endphase der Weimarer Republik und v.a. nach der Machtübernahme traten vermehrt AkademikerInnen und Mitglieder der herrschenden Klasse in die Partei ein.³² Innerhalb der WählerInnenschaft der NSDAP überwog jedoch das kleinbürgerliche Element.³³ Die Unterschiede hinsichtlich der Bereitschaft, sich ganz der faschistischen Idee zu verschreiben, zeigt auch die hohe Differenz zwischen den WählerInnenstimmen und den tatsächlichen Mitgliederzahlen bis 1933. „Im Gegensatz zu dem ,harten Kern‘ der NS-Aktivisten, die ihre bürgerliche Existenz weitgehend hingeworfen und sich der Hitler-Bewegung ganz verschrieben hatten, waren die Millionen Wähler, die die immer mehr mittelständische, ,bürgerliche‘ Massenbasis der NSDAP ausmachten, keineswegs so ohne weiteres gewillt, ihre elementaren Interessen aufzugeben. Ihr Engagement für die Hitler-Partei war nicht unbedingt.“³⁴ Die zu verbuchenden Erfolge und Versprechungen zogen jedoch immer neue SympathisantInnen an. Auch in Italien kamen FaschistInnen aus unterschiedlichen Teilen der Gesellschaft. Dort war das KleinbürgerInnentum jedoch ebenso überdurchschnittlich vertreten.³⁵ Um die Bedeutung des KleinbürgerInnentums für den Aufstieg des Faschismus besser fassen zu können, muss daher im Folgenden deren Situation nach dem Ersten Weltkrieg genauer betrachtet werden.

„Demagogischer Antikapitalismus“
Die Unruhen der letzten Jahrzehnte und der wirtschaftliche Niedergang, unter dem das KleinbürgerInnentum mehr noch als das Großkapital zu leiden hatte, bildeten die Grundlage für eine doppelte Ablehnungshaltung nach oben und nach unten. Das KleinbürgerInnentum verlor durch die steigende Inflation und die ökonomische Krise zunehmend seine Ersparnisse. Gleichzeitig musste es miterleben, wie Teile der Bourgeoisie Gewinne aus der Krise zogen oder dieser zumindest besser standhielten. „Aufgerieben zwischen der ArbeiterInnenklasse auf der einen und der KapitalistInnenklasse auf der anderen Seite, wandte sich das KleinbürgerInnentum in seiner Mehrzahl dem Faschismus zu. Der rückwärtsgewandte ,Antikapitalismus‘ der Nazis, der gegen ,das große Geld‘ und gleichzeitig gegen den ,jüdischen Bolschewismus‘ polemisierte und selektiv vorindustrielle Zustände romantisierte, kam da gerade Recht.“³⁶
Ideologisch gesehen konvergierten die Ansichten der KleinbürgerInnen mit den Weltanschauungen der Ex-Offiziere und Soldaten. Der britische Marxist Alex Callinicos beschrieb diese Ideologie, anknüpfend an Daniel Guerin, als „demagogischen Antikapitalismus“: Die Idee einer Volksgemeinschaft, welche die Versöhnung aller Klassen Deutschlands auf „Rassenbasis“ versprach. Diese „rassistische, pseudorevolutionäre Ideologie bildete den Zement des Nationalsozialismus als Massenbasis“.³⁷ Nicht den inneren Kampf zwischen Kapital und Arbeit gelte es demnach auszufechten, sondern sich dem „jüdischen Finanzkapital“ und der äußeren Bedrohung durch „minderwertige Rassen“ zu erwehren, wobei diese Argumente in Deutschland hervorragend an großdeutsche Phantasien der vorangegangen Jahrzehnte anknüpfen konnten. Gestützt wird diese These nicht zuletzt durch die Rhetorik Hitlers, der den Kampf „Volksdeutschland gegen Parteideutschland” heraufbeschwor oder in seinen Reden immer wieder davon sprach, dass „[a]us Parteimenschen, aus Standes- und Klassenzugehörigen [...] Deutsche werden [müssen].“³⁸
Oft wird zu Recht argumentiert, dass der Antisemitismus in Italien eine andere Rolle spielte als in Deutschland. Tatsächlich hat Mussolini in den 20er Jahren behauptet, dass der „echte“ Faschismus durch den Antisemitismus kompromittiert werde. Die Tatsache, dass zumindest anfänglich Antisemitismus weniger „offizielles Programm“ war als in Deutschland, heißt aber nicht, dass Italien kein rassistischer Staat gewesen wäre. In Italien wurden 1938 die rassistischen Gesetze von Nazi-Deutschland übernommen, und tausende JüdInnen wurden unter dem italienischen Faschismus deportiert und ermordet.³⁹ Außerdem spielte ein tief verankerter Rassismus bei Italiens Angriffen auf Äthiopien und Tunesien, bei denen zahlreiche Menschen durch Giftgaseinsätze ermordet wurden, eine wesentliche Rolle.⁴⁰ Rassismus und Antisemitismus nahmen zwar eine unterschiedliche Stellung ein, waren aber in beiden Ländern Teil der faschistischen Ideologie. Der in beiden Ländern rhetorisch propagierte „Antikapitalismus“ entsprach auf ökonomischer Ebene keinesfalls dem tatsächlichen Programm des Faschismus. Dies zeigte sich deutlich bei dessen Machtergreifung und der damit einhergehenden inneren Kräfteverschiebung. Die an die Bedürfnisse seiner Basis angebiederten Forderungen des Faschismus erwiesen sich als leere Worthülsen. So fragt etwa Clara Zetkin mit Blick auf Italien: „Was hatte der Faschismus politisch versprochen, als er mit wild wehendem Lockenhaar wie Simon herbeistürmte?“ Weder die beteuerte Reform des Wahlrechts, die Einführung des Frauenwahlrechts, die Schaffung eines Wirtschaftsparlaments oder eine Alters- und Invalidenversicherung – um nur einige Beispiele zu nennen – wurden nach der Eroberung der Staatsmacht verwirklicht. „Es ist der krasseste Widerspruch vorhanden zwischen dem, was der Faschismus verheißen hat, und dem, was er den Massen bringt. Gleich einer Seifenblase ist in der Luft der Wirklichkeit das Gerede zerstoben, dass im faschistischen Staat das Interesse der Nation über allem steht“.⁴¹ Diese nicht erfüllten Versprechungen sowie die inneren Widersprüche des Faschismus zwischen seiner Massenbasis und den Interessen der Herrschenden lassen sich am besten mit Blick auf die spezifische Konstellation der Kräfteverhältnisse erklären. Dabei ist es wichtig, die Klassenverhältnisse sowohl auf vertikaler als auch auf horizontaler Ebene unter die Lupe zu nehmen: Der Fokus soll also sowohl auf das Verhältnis zwischen ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie, als auch auf die Auseinandersetzungen innerhalb der bürgerlichen Klassenfraktionen gelegt werden. Nur so können die Lage der ArbeiterInnenklasse einerseits und die folgenschweren „Zweckehen“ und Interessenskonvergenzen zwischen einzelnen Kapitalfraktionen und Faschismus andererseits erklärt werden.

Kräfteverhältnis vertikal: Gleichgewichtsthese oder Pattsituation?
Vielen Faschismustheorien ist gemeinsam, dass sie in der Schwäche der ArbeiterInnenklasse – auf Grund der vorausgegangenen Kämpfe und Niederlagen – eine zentrale Konstitutionsbedingung des Faschismus sehen. Grundlage vieler marxistischer Interpretationen des Kräfteverhältnisses zwischen ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie ist Karl Marx‘ Analyse der Entwicklungen der französischen Revolution und des napoleonischen Staatsstreiches am 18. Brumaire, die 1852 erstmals veröffentlicht wurde. Darin beschäftigt sich Marx nicht nur mit den Klassengegensätzen, sondern auch mit den Widersprüchen innerhalb der herrschenden Klasse, die sie in die Handlungsunfähigkeit manövrieren und schließlich zu einer Verselbstständigung der Exekutive führen. In „Bürgerkrieg in Frankreich“ beschreibt Marx das für den „Bonapartismus“ – die Herrschaft Louis Napoleons – charakteristische „Gleichgewicht“ der Klassen: „In Wirklichkeit war es die einzige mögliche Regierungsform zu einer Zeit, wo die Bourgeoisie die Fähigkeit, die Nation zu beherrschen, schon verloren und wo die Arbeiterklasse diese Fähigkeit noch nicht erworben hatte.“⁴²
Trotzki verstand das Verhältnis der Kräfte im Faschisierungsprozess im Sinne eines Gleichgewichts der Klassen: „Setzt man eine Kugel auf die Spitze einer Pyramide, so kann ein geringer Anstoß sie nach links oder rechts hinab rollen lassen. Das ist die Lage, der sich Deutschland mit jeder Stunde nähert“.⁴³ Und weiter schreibt er: „Die Faschisten wachsen sehr schnell. Die Kommunisten wachsen gleichfalls, aber bedeutend langsamer. Das Wachstum der äußersten Pole beweist, daß sich die Kugel auf der Pyramidenspitze nicht halten kann. Das rasche Anwachsen der Faschisten bringt die Gefahr, daß die Kugel nach rechts hinab rollen kann. Das ist eine gewaltige Gefahr.“⁴⁴ Auch Otto Bauer übernahm Marx’ Analyse der Verselbstständigung der Exekutive für den Nationalsozialismus: „Die Bourgeoisie hatte nur noch die Wahl, die faschistische Privatarmee, die sie finanziert und bewaffnet hatte, gewaltsam zu zerschmettern und damit das niedergeworfene Proletariat zu entfesseln oder der Privatarmee des Faschismus die Staatsmacht zu übergeben. In dieser Situation ließ die Bourgeoisie ihre eigenen Vertreter in der Regierung und im Parlament im Stich, sie zog die Übergabe der Staatsmacht an den Faschismus vor[…]“.⁴⁵
Die ArbeiterInnenklasse hatte nach dem Ersten Weltkrieg zahlreiche Niederlagen hinnehmen müssen. Es sind die Nachwehen dieser Niederlagenserie, welche die Situation der ArbeiterInnenklasse während des Faschisierungsprozesses charakterisieren. Zugleich war die Bourgeoisie zu diesem Zeitpunkt zu schwach, um ihre Interessen mittels der demokratischen politischen Institutionen durchzusetzen, aber stark genug um mit Hilfe der FaschistInnen die ArbeiterInnenklasse gewaltsam zu bekämpfen.⁴⁶ Mit dem Blick auf die zahlreichen Niederlagen der ArbeiterInnenklasse kann kaum von einem Gleichgewicht der Kräfte gesprochen werden. Vielmehr handelte es sich um eine Patt-Situation, in der weder ArbeiterInnenklasse noch die herrschenden, bürgerlichen Klassen die Kraft für eine offensive Taktik hatten.

Zerschlagung der ArbeiterInnenklasse
Die These, dass der Faschismus letztendlich nur ein Instrument der Bourgeoisie war, ist weiter oben als verkürzt bzw. einseitig kritisiert worden. Dies kann jedoch auf keinen Fall bedeuten, die eindeutige Interessenskonvergenz zwischen Industriellen, UnternehmerInnen etc. und den FaschistInnen zu verneinen. Wie Alex Callinicos feststellt, trafen sich „die Interessen der Nazis […] im Ziel der Zerschlagung der organisierten Arbeiterklasse mit denen vieler führender Industrieller, Bankiers, Generäle und Großgrundbesitzer.“⁴⁷ Ebenso wurden in Italien die faschistischen Milizen zur Zerschlagung der ArbeiterInnenklasse durchaus bewusst eingesetzt, bzw. ließ man sie ohne Eingriff des staatlichen Gewaltapparats walten.
So zeichnete sich die erste Phase bzw. Welle⁴⁸ der faschistischen Bewegung in Italien durch Überfälle auf und Straßenkämpfe mit organisierten ArbeiterInnen aus. Einer der ersten gezielten großen Übergriffe auf die ArbeiterInnenbewegung und deren Strukturen ereignete sich in Mailand, wo die FaschistInnen ihre größte Basis hatten. 1919 griffen ca. 300 bewaffnete FaschistInnen das Büro von Avanti!, der Tageszeitung des PSI (Partito Socialista Italiano) an. Die zweite Welle fand am Land statt und stand größtenteils nicht unter der Kontrolle Mussolinis bzw. der Bewegungen in den Städten. Allerdings waren die Ereignisse in den ländlichen Regionen von Beginn an durch ihre Kooperationsform zwischen FaschistInnen und GroßgrundbesitzerInnen wegweisend: Direkt nach dem Krieg wurde das Land von Streikwellen und Fabrikbesetzungen durchzogen. Die GroßgrundbesitzerInnen sahen ihre Besitztümer zunehmend bedroht. Einerseits hatte die Regierung nach dem Krieg große Agrarreformen durchgeführt, andererseits fielen die Erntepreise rapide. Zudem begannen die LandarbeiterInnen sich zu organisieren und besetzten immer öfters Ländereien und Betriebe. In den Jahren 1920 und 1921 griffen die GroßgrundbesitzerInnen erstmal gezielt auf die vagabundierenden faschistischen Milizen zurück, um mit deren Hilfe die sich organisierenden LandarbeiterInnen niederzuschlagen. Diese Entwicklungen vollzogen sich zu Beginn unabhängig von den Parteistrukturen, die Mussolini vor allem in den Städten zu etablieren begann. Nachdem sich allerdings diese Art der Zusammenarbeit als sehr erfolgreich erwiesen hatte, begannen auch immer mehr städtische Industrielle sie zur Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Abgebildet wird dieses unheilvolle Bündnis auch in der massiven Finanzierung der faschistischen Partei durch das Kapital in den Jahren 1921-24.⁴⁹ Die Attacken gegen die organisierte ArbeiterInnenklasse wurden zudem bald gesetzlich legitimiert: Sobald die faschistischen Bewegungen an die Macht kamen, wurden die sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien und deren Vereine sowie die Gewerkschaften aufgelöst und verboten.⁵⁰
Auch für Deutschland stellt der Historiker Ian Kershaw fest, dass sich strukturelle Zusammenhänge zwischen kapitalistischen Kräften und dem Aufstieg des Nationalsozialismus aufzeigen lassen: „Erstens ist klar, daß bei einflussreichen Teilen der industriellen Elite schon lange vor dem politischen Durchbruch der Nazis eine zunehmende Bereitschaft bestand, die Weimarer Republik zugunsten einer attraktiveren autoritäreren Lösung fallenzulassen, die dann als erstes durch die Unterdrückung der Arbeiterschaft die Profitabilität wieder herstellen würde“.⁵¹ Zweitens habe im industriellen Sektor, der durch die Wirtschaftskrise gespalten und von der sich verschärfenden Rezession betroffen war, die Bereitschaft zugenommen, eine Regierungsbeteiligung der Nazis zu akzeptieren. Auch wenn nicht alle Teile den Nazis wohlgesonnen waren, sollte so der politische Rahmen erhalten bleiben, in dem sich das kapitalistische System wieder erholen könne.⁵²

Die zweifache Krise der Bourgeoisie
Nachdem eben die vertikale Ebene, also die Auseinandersetzung zwischen organisierter ArbeiterInnenklasse und Bourgeoisie behandelt wurde, soll sich der Blick nun auf die horizontale Ebene, auf die Konflikte zwischen den herrschenden Klassenfraktionen richten. Autoren wie Nicos Poulantzas⁵³ haben darauf hingewiesen, dass am Beginn der Faschisierung eine tiefe Krise der Bourgeoisie stand, die diese auf Grund ihrer großen Heterogenität nicht bearbeiten konnte und die ihren Ausdruck u.a. in einer großen Instabilität der bürgerlichen Regierungen fand. Zwei wesentliche Faktoren sind hier relevant: zum einen die Krise der Parteienvertretung des „Blocks an der Macht“⁵⁴ und zum anderen die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse.
Bei der Krise der Parteienvertretung des Blocks an der Macht handelt es sich um eine „Repräsentationskrise“: „An einem bestimmen Punkt ihres geschichtlichen Lebens lösen sich die gesellschaftlichen Gruppen von ihren traditionellen Parteien, das heißt, die traditionellen Parteien in dieser Organisationsform, […] werden von ihrer Klasse oder Klassenfraktionen
nicht mehr als ihr Ausdruck anerkannt“.⁵⁵ Aus der Perspektive gesellschaftlicher Stabilität ist dies „heikel und gefährlich, weil das Feld frei ist für die Gewaltlösungen, für die Aktivität obskurer Mächte“.⁵⁶ In einer solchen Phase der politischen Orientierungslosigkeit der einzelnen Klassenfraktionen des Blocks an der Macht gelang es dem Faschismus, die Lücke, die entstanden war, zu füllen.⁵⁷ So konnte der Bruch zwischen den herrschenden Klassenfraktionen und ihren politischen Parteien innerhalb des staatlichen Systems zeitweise überwunden werden.
Der andere Faktor der Krise des Blocks an der Macht besteht in der Art ihrer eigenen Organisation. Der Faschisierungsprozess stellt eine Situation dar, in der sich die Widersprüche innerhalb des Blocks an der Macht immer drastischer zuspitzen und die Organisation der Interessen der Herrschenden durch den Staat nicht mehr wie gewöhnlich funktioniert. Während der Faschisierung ist keine Klassenfraktion mehr in der Lage, innerhalb des Blocks an der Macht hegemonial zu werden – weder mit eigenen politisch-organisatorischen Mitteln noch über den Umweg der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie.⁵⁸ In dieser Situation ist der Block an der Macht zersplittert, was zu großen strukturellen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft führt.⁵⁹

Ein effektives aber instabiles Bündnis
Diese Veränderungen werden an jenem, von Poulantzas etwas unglücklich als „Point of No Return“⁶⁰ bezeichneten Zeitpunkt schlagend, an dem die faschistische Partei die Unterstützung der Klassenfraktion des Großkapitals gewinnt. Dieser Punkt war in Deutschland mit der Regierung Brüning erreicht. Hier musste zum einen die faschistische Partei dem Großkapital Zugeständnisse machen, die ihrer antikapitalistischen Rhetorik widersprachen.⁶¹ Zum anderen drang das KleinbürgerInnentum als Staatspersonal in die Staatsapparate ein und wurde über das Bündnis der Klassenfraktionen teilweise in den Block an der Macht integriert. Nach der Ernennung Hitlers zum Kanzler kam es zwischen Nazis und Großkapital zu Spannungen. Letztere wollten die NationalsozialistInnen lediglich als JuniorpartnerInnen in die Regierung holen und so die Bewegung unter Kontrolle halten.⁶² Jedoch konnte das Großkapital auch in diesem neuen Bündnis nicht hegemonial werden, „[d]enn allein Hitler und die riesige, wenn auch potenziell instabile, Massenbewegung, die er anführte, vermochten die Straßen zu beherrschen“.⁶³ Als diese Massenbewegung mit wachsender Zahl und Schlagkraft Ansprüche auf die Staatsmacht erhob, musste die Bourgeoisie sich entscheiden: Entweder sie verzichtete auf die Staatsmacht oder sie verteidigte den bürgerlichen Staat gegen die FaschistInnen. Zumindest auf militärischer Ebene war letzteres weder für Deutschland noch für Italien eine rein hypothetische Möglichkeit. So war die staatliche Exekutive in Italien in den Jahren 1919–1922 quantitativ bedeutend verstärkt worden und den organisierten FaschistInnen durchaus gewachsen. Die Verteidigung des bürgerlichen Staates gegen die FaschistInnen hätte jedoch vermutlich ein Wiedererstarken der ArbeiterInnenbewegung bedeutet, was die Herrschenden keinesfalls in Kauf nehmen wollten. Anstatt sich den FaschistInnen entgegen zu stellen, unterstützte die Bourgeoisie diese deshalb häufig indirekt oder direkt, etwa durch Waffenlieferungen, bei Angriffen auf die ArbeiterInnenklasse.⁶⁴ Um ihre ökonomische Macht zu erhalten, geben die bürgerlichen Parteien schließlich auch die politische Macht an die FaschistInnen ab – in der Hoffnung, diese Lösung sei eine vorübergehende. In Poulantzas Worten: Zur Stabilisierung der ökonomischen Hegemonie musste das Großkapital letztendlich die politische Macht aufgeben, wodurch es zur Ausformung der speziellen relativen Autonomie des Faschismus gegenüber der ökonomisch hegemonialen Klassenfraktion kam. Es enstand ein „effektives Bündnis“, das jedoch unglaublich heterogen und instabil war.⁶⁵

„Primat der Politik“?
Die Auseinandersetzung mit dem Verhältnis zwischen den Klassen und Klassenfraktionen, mit der Funktion, den Dynamiken und Widersprüchlichkeiten des Faschismus, wirft die Frage danach auf, inwieweit die faschistische Politik von wirtschaftlichen Überlegungen geprägt wurde, oder, anders formuliert: welchen Grad der politischen Autonomie, der auf ein Primat der ideologischen und politischen Ziele über die ökonomischen Interessen hinauslief, erreichten die faschistischen Regime?⁶⁶ Mit Blick auf diese Frage, die vor allem in Bezug auf den deutschen Faschismus diskutiert wird, liefert der Historiker Timothy Mason mit seiner These vom „Primat der Politik“ einen zentralen Beitrag für die marxistische Interpretation des Verhältnisses von Nationalsozialismus und den herrschenden ökonomischen Klassen. Er kritisiert sowohl die bürgerliche Interpretation des Nationalsozialismus, die das Verhältnis von Politik und Ökonomie nicht hinterfragt bzw. von einer allgemeinen Trennung der beiden Bereiche ausgeht, als auch jene Position, die von HistorikerInnen der DDR vertreten wurde, welche die Existenz eines autonomen politisch-ideologischen Bereichs verneint.⁶⁷
Masons zentrales Argument ist, dass „die Innen- und Außenpolitik der nationalsozialistischen Staatsführung ab 1936 in zunehmendem Maße von der Bestimmung durch die ökonomisch herrschenden Klassen unabhängig wurde, ihren Interessen sogar in wesentlichen Punkten zuwiderlief“.⁶⁸ Schwerwiegende Strukturveränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft hätten die Verselbstständigung des nationalsozialistischen Staatsapparats, das „Primat der Politik“, ermöglicht. Zur Erläuterung seiner These zählt Mason eine Reihe verschiedener Aspekte auf: die weitgehende Ausschaltung von VertreterInnen der Industrie an direkten Entscheidungsprozessen, die wirtschaftliche Rolle des Staates als Auftraggeber oder auch den schwindenden Einfluss wirtschaftlicher Interessensverbände auf die staatliche Politik.⁶⁹
Zu Recht kritisieren sowohl Kershaw als auch Callinicos⁷⁰, dass die analytische Trennung von wirtschaftlichen und politischen Interessen einer zu starke Vereinfachung der kompexen strukturellen Wechselwirkung zwischen den beiden Bereichen gleichkommt, die erneut von einer kruden Dichotomie von Politik und Wirtschaft, Staat und Gesellschaft ausgeht.⁷¹ „Zweifellos bestand das durch Aufrüstungs- und Expansionsprogramm zementierte Bündnis zwischen Naziführung und dem militärisch-industriellen Komplex bis in die Endphase des Dritten Reiches hinein, und beide Seiten sahen sich dabei immer stärker an die Logik der von ihnen in Gang gesetzten Entwicklungen gebunden. Dennoch könnte man sagen, daß sich das Gewicht innerhalb dieses ,Bündnisses‘ langsam, aber unaufhaltsam zugunsten der Naziführung verschob […].“⁷² Anders formuliert bot der ideologische Wahnsinn der Nazis den Rahmen, in dem wirtschaftliche Interessen zum Zug kamen.

Erklärbarkeit des Unerklärbaren?
Ebenfalls zu Recht wird der Ansatz des „Primats der Politik“ meist dann ins Feld geführt, wenn die Frage nach der unvorstellbaren Vernichtungslogik und dem Holocaust im Raum steht.⁷³ So hebt Callinicos, der von einer „konfliktgeladenen Partnerschaft“ zwischen Nationalsozialismus und dem deutschen Kapital ausgeht⁷⁴, hervor: „Mason gebührt das bedeutende Verdienst, jedem vulgärmarxistischen Versuch, den Holocaust und andere Naziverbrechen auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse des deutschen Kapitals zu beschränken, den Weg zu versperren.“⁷⁵ Callinicos selbst versucht mit Hilfe einer nicht-reduktionistischen marxistischen Analyse zur Erklärung der Dynamiken beizutragen, die zum Holocaust geführt haben. Er bezeichnet die Entwicklungen ab 1937/1938 – mit Mommsen und Broszat argumentierend – als eine „kumulative Radikalisierungsspirale“, wobei dieser Begriff auf die Vielschichtigkeit der Entwicklungen verweist und monokausale Erklärungsmuster ausschließt.⁷⁶ In Opposition zu personalisierenden Ansätzen argumentiert er gegen die Auffassung, die Vernichtung der Juden entstand auf Grund durchdachter Pläne Hitlers.⁷⁷ Stattdessen müsse, so argumentiert auch Kershaw, „im Dritten Reich die Erklärung im eigentümlich aufgesplitterten Entscheidungsprozeß gesucht werden, der zu improvisierten bürokratischen Initiativen mit ihrer immanenten Eigendynamik geführt und einen dynamischen kumulativen Radikalisierungsprozess gefördert“ habe.⁷⁸ Callinicos verweist darauf, dass der Massenmord an den JüdInnen nicht die einzige Option darstellte, die von nationalsozialistischen EntscheidungsträgerInnen diskutiert wurde („Madagaskarplan“), und argumentiert, dass der Überfall auf die Sowjetunion den Rahmen geschaffen hätte, in dem es zur „Endlösung“ kam. Erst im Zuge dieses Vernichtungsfeldzuges fanden jene Verbrechen wie die Massenerschießungen von Juden statt, die im Allgemeinen als Anfang des Holocausts bezeichnet werden. Außerdem müsse, wie erwähnt, als Grundlage jeder Interpretation des Nationalsozialismus nicht Hitlers persönliche Rolle, sondern die Spezifika des Nationalsozialismus als besondere Art der Massenbewegung herangezogen werden.⁷⁹ Schließlich war die aktive und passive ideologische Zustimmung großer Teile der Bevölkerung bis hin zur aktiven Beteiligung am Massenmord ein wesentlicher Faktor, eine grundlegende Dimension der Vielschichtigkeit des Radikalisierungsprozesses. Wesentlich für diese Entwicklungen, so Callinicos, sei die – häufig nur indirekte – Rolle, die der biologische Rassismus spielte, indem er den Bezugsrahmen der Debatte und die Grundlage zur Begründung von Entscheidungen bildete.⁸⁰ „Der Vorrang der Naziideologie bei der Entwicklung zum Holocaust ist entscheidend, um zu begreifen, dass die Vernichtung der Juden nicht in ökonomischen Begriffen erklärt werden kann. Antisemitismus war […] erforderlich, um die Juden in das objektgewordene Andere zu verwandeln, gegen das die tödliche Ideologie berechtigt ausgelebt werden konnte“.⁸¹ Anstatt jedoch Rassismus und Antisemitismus als „brutales Faktum“ zu behandeln, das selbst keiner Erklärung bedürfe, plädiert Callinicos für einen Versuch, die Gründe für die bedeutende Rolle von Rassismus und Antisemitismus für den Nationalsozialismus zu analysieren.

„Kumulative Radikalisierungsspirale“
Dafür müsse der Holocaust in Verbindung mit weiteren Entwicklungen des nationalsozialistischen Regimes begriffenwerden. Der wichtigste Beitrag hierzu wurde laut Callinicos von Martin Broszat geleistet, der die Radikalisierung des Regimes mit dem Scheitern der Nazis verband, die deutsche Gesellschaft zu erneuern. „Die mehr oder weniger korporatistischen Ideale des Nationalsozialismus, die Verfolgung einer umfassenden neuen Ordnung für die Agrarwirtschaft, […] die Ideen zur Reformierung des Reiches […], des Staatsdienstes und der Rechtspflege – nichts davon konnte erreicht werden. […] Je weniger jedoch die Aussicht bestand, das ideologische Dogma des Nationalsozialismus den Aufgaben einer konstruktiven Reorganisation anzupassen, desto ausschließlicher konzentrierte sich diese ideologische Politik auf die negativen Aspekte und Ziele […]. Da jedoch die praktische (im Gegensatz zur propagandistischen) Aktivität der ideologischen Bewegung fast ausschließlich auf negative Ziele gerichtet war, lag die einzig vorstellbare weitere Entwicklung in einer ständigen Intensivierung der Maßnahmen gegen die Juden, die ,Geisteskranken‘ und ,asozialen Elemente‘.“⁸²
Während der Faschismus seine AnhängerInnen zur Unterstützung dieses konterrevolutionären Projekts mobilisierte, versprach er eine vermeintlich revolutionäre Version einer Volksgemeinschaft bzw. eine rassische Utopie, aus der Klassenkonflikt und „fremde Rassen“ (beides der nationalsozialistische Ideologie zufolge in der Figur des/der Juden/Jüdin vereint) verbannt sein würden.⁸³ Als dem Naziradikalismus bei Hitlers Machtantritt die Erfüllung in Form einer echten Neugestaltung der Gesellschaft misslang, „wurde er auf die jüdische Frage verlagert. Die Energien der Bewegung konnten sich schadlos auf die „negativen Aspekte“, wie Broszat es nennt, der nationalsozialistischen Ideologie richten – den Drang, das Andere auszurotten“.⁸⁴ Die „kumulative Radikalisierung“ des Naziregimes war somit weder eine bloße Folge der eigenen inneren Zerrissenheit, noch eine die lediglich aus Hitlers persönlichem Einfluss resultierte. „Sie spiegelte die strukturelle Unfähigkeit des Nationalsozialismus, ,bis ans Ende zu gehen‘ – die sozialen Widersprüche aufzuheben, auf die er eine Reaktion war und die er Heilung versprochen hatte“.⁸⁵
“Dass [zwar] einfach keine Erklärung der Vernichtung der Juden wirklich befriedigend sein kann, nicht weil die Erklärung notwendigerweise falsch sein muss, sondern wegen der Ungeheuerlichkeit des Ereignisses, das begreifbar gemacht werden soll“⁸⁶, ist die eine Seite. Der Versuch, den Holocaust sowie den Nationalsozialismus zu verstehen, um für die Parole der antifaschistischen Bewegung „NIE WIEDER“ zu kämpfen, die andere.

Tobias Boos studiert Internationale Entwicklung und Politikwissenschaft in Wien und ist aktiv bei Perspektiven.

Veronika Duma studiert Geschichte in Wien und ist aktiv bei Perspektiven.

Hanna Lichtenberger studiert Politikwissenschaft in Wien.

Anmerkungen
1 vgl. z.B. Stanley Paynes Idealtypen, beschrieben in: Renton, Dave: Fascism:
theory and pratice, London 1999, S. 19–29
2 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 3
3 vgl. Kershaw, Ian: Der NS-Staat. Geschichtsinterpretationen und Kontroversen
im Überblick, Hamburg 1994, S. 392
4 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 55
5 vgl. ebd., S. 3
6 vgl. ebd., S. 60
7 vgl. Perspektiven Nr. 6 (2008): Sowjetmacht vs. Parteidiktatur, S. 48-57
8 vgl. Wippermann, Wolfgang: Faschismustheorien. Die Entwicklung der Diskussion von den Anfängen bis heute, Darmstadt 1997 S. 17
9 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 3f.
10 vgl. ebd., S. 57
11 Im Jahre 1935 wurde die Sozialfaschismusthese in der KI verworfen und der Faschismus nun offiziell als „offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten und imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals“ bezeichnet. Die Basis des Faschismus auf diesem Wege auf ein Minimum
verkleinert, erweiterte die Schichten potentieller antifaschistischer Kräfte. In Zusammenhang mit dieser neuen Einschätzung wurde ab 1935 von der KI offiziell die Volksfrontstrategie vertreten, die auf ein Bündnis mit allen verfügbaren bürgerlichen Kräften abzielte, eine revolutionäre Umgestaltung der Verhältnisse jedoch verwarf (vgl. Renton 1999, a.a.O, S. 78).
12 Die von Trotzki explizit formulierte, aber auch von Clara Zetkin und anderen vertretene Taktik der Einheitsfront, in der sich die gesamten Kräfte der ArbeiterInnenklasse – v.a. die kommunistischen und sozialdemokratischen Parteien – trotz Differenzen vereinen und gegen den Faschismus
kämpfen sollten, ist nach wie vor als Vorbild zu nehmen, wurde aber in der Praxis nur informell – also ohne offizielle Einigung der große linken Parteien – und auf lokaler Ebene verwirklicht.
13 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 6
14 vgl. ebd., S. 58
15 vgl. Wippermann 1997, a.a.O., S. 14
16 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 58
17 Zetkin, Clara: Der Kampf gegen den Faschismus. Bericht aus dem erweiterten Plenum des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, Hamburg 1923, unter: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/zetkin/1923/06/faschism.htm
18 Zetkin 1923, a.a.O.
19 Renton 1999, a.a.O., S. 58
20 Trotzki, Leo: Porträt des Nationalsozialismus, 1933, unter: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1933/06/natsoz.htm
21 Trotzki 1933, a.a.O.
22 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 75
23 vgl. Bauer, Otto: Der Faschismus, in: Ders.: Zwischen Zwei Weltkriegen? Die Krise der Weltwirtschaft, der Demokratie und des Sozialismus, Bratislava 1936, unter: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/bauer/1936/zwischen/faschismus.html
24 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 30
25 Da es natürlich auch Faschistinnen gab, verwenden wir die gendersensible Schreibweise, allerdings möchten wir darauf hinweisen, dass gerade die aktivistischen Kerne der faschistischen Organisationen männlich dominiert
waren (s. auch Fußnote 28)
26 Behan, Tom: The Resistible Rise of Benito Mussolini, London 2003, S. 39
27 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 37
28 Neben starken regionalen und konfessionellen Unterschieden ist v.a. auf die geschlechterspezifischen Unterschiede hinzuweisen. Die NSDAP war eine vorwiegend männliche dominierte Organisation (vgl. Kater, Michael H.: Zur Soziographie der frühen NSDAP, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 19 (1971), S. 124–160).
29 Zetkin 1923, a.a.O.
30 Zur genaueren Diskussion der Mittelstandsthese und weiterführender Literatur vgl. Wipperman 1989, a.a.O., S. 71–76. Allerdings legt Wippermann unserer Einschätzung nach keine schlüssige Argumentation für
seine Interpretation der Daten vor. Sein Argument, dass die Partei nicht ausschließlich aus Personen des Mittelstandes bestand, bedeutet nicht, dass diese nicht doch zu einem gewissen Zeitpunkt dominant gewesen sein können, wie er schlussfolgert. Zu genaueren (mittelständischen) Motiven vgl. Broszat, Martin: Die Struktur der NS-Massenbewegung, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 31 (1983), S. 52–77
31 vgl. Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO): „Antikapitalismus“ von Rechts. Von SA bis NPD: Geschichte, Politik, Theorie und Elend des „nationalen Sozialismus“, Wien 2007
32 vgl. Wippermann 1997, a.a.O., S. 72f.
33 vgl. ebd., S. 74
34 Broszat 1983, a.a.O., S. 69
35 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 32
36 RSO 2007, a.a.O.
37 Callinicos, Alex: Ausloten der Abgründe. Marxismus und der Holocaust, in: sozial.geschichte.extra (2006), S. 15, unter: http://www.stiftungsozialgeschichte.de/ZeitschriftOnline/pdfs/10.01.07.pdf
38 Niedersächsischer Beobachter 1932, zit. n. Broszat 1983, a.a.O., S. 70
39 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 33
40 vgl. ebd., S. 33
41 Zetkin, a.a.O., S. 19
42 Marx, Karl/Engels, Friedrich: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, Berlin 1962, S. 338
43 Trotzki, Leo: Wie wird der Nationalsozialismus geschlagen? Brief an einen deutschen Arbeiter-Kommunisten, Mitglied der KPD, 1931, unter: http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1931/12/schlagen.htm
44 Trotzki 1931, a.a.O.
45 Bauer 1936, a.a.O.
46 vgl. Bauer 1936, a.a.O.
47 Callinicos 2006, a.a.O., S.13f.
48 Wir folgen in unserer Beschreibung weitestgehend den Ausführungen Behans, der den Aufstieg des Faschismus in den Jahren 1919 bis 1922 in drei Wellen einteilt (vgl. Behan 2003, a.a.O., S. 39–53).
49 Die faschistische Partei wurde in den Jahren 1921–1924 zu 64% von Industriellen und Geschäftsleuten finanziert. Die restlichen Beiträge entfielen zu 25% auf Einzelpersonen und zu 10% auf Banken und Versicherungen
(vgl. De Felice 1966, zit. n. Behan 2003, a.a.O., S. 41).
50 vgl. Renton 1999, a.a.O., S. 37
51 Kershaw, Ian: Der NS-Staat. Geschichtsinterpretationen und Kontroversen im Überblick, Hamburg 1994, S. 81
52 vgl. ebd., S. 81
53 Die empirische Genauigkeit einzelner Ausführungen Poulantzas ist von verschiedenen AutorInnen bemängelt worden. Auch wenn diese Kritik zutrifft, halten wir die Begrifflichkeiten und Unterteilungen, die Poulantzas
macht, auf der Ebene der Theoretisierung für hilfreich (vgl. Caplan, Jane: Theories of Fascism: Nicos Poulantzas as Historian, in: History Workshop. A Journal of Socialist Historians, 3 (1977), S. 83–100).
54 Auch unter anderen Kräfteverhältnissen „organisiert [der Staat] das langfristige Interesse des Blockes an der Macht“ (Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Polititischer Überbau, Ideologie, autoritärer Etatismus, Hamburg 2002, S. 157), der sich aus den verschiedenen Fraktionen der bürgerlichen
und somit der herrschenden Klasse zusammensetzt, die „Bourgeoisie ist in Klassenfraktionen gespalten“ (ebd., S. 158). Die Funktion, die der Faschismus für den Block an der Macht ausübt, ist die ganz bestimmte Reorganisation des Blocks an der Macht.
55 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Hamburg 1991ff., S. 1578
56 ebd., S. 1578
57 vgl. Poulantzas, Nicos: Faschismus und Diktatur. Die Kommunistische Internationale und der Faschismus, München 1973, S. 74
58 vgl. ebd., S. 72
59 vgl. Mason, Tim: Der Primat der Politik. Politik und Wirtschaft im Nationalsozialismus, in: Das Argument 41 (1966), S. 473–494
60 „Point of No Return“ bedeutet keinen Automatismus zum Holocaust und negiert auch Widerstand nicht, vielmehr geht es um die Konstituierung des Blocks an der Macht.
61 Mit der Regierung Brüning gingen 1931 die Kündigungen von 295 000 ArbeiterInnen im Ruhrgebiet einher, später wurden sie unter schlechteren Bedingungen und zu niedrigeren Löhnen wieder eingestellt. Ebenfalls am
15. Jänner 1931 kommt es zu einer fünfprozentigen Lohnkürzung beim Staatspersonal (vgl. Chronik der deutschen Sozialdemokratie: Daten, Fakten, Hintergründe 1, S. 351). Bereits 1929 kam es zur Monopolisierung der Banken durch die Fusion der Disconto-Gesellschaft, der Deutschen Bank und einigen mittelgroßen anderen Banken zur DiDe-Gesellschaft (vgl.

http://www.bankgeschichte.de/index_03_03.html).

62 vgl. Callinicos 2006, a.a.O., S.17
63 Kershaw, Ian: Hitler 1889-1936, New York 2000, zit. n. Callinicos 2006, a.a.O., S. 17
64 vgl. Behan 2003, a.a.O., S. 46f.
65 Poulantzas 1973, a.a.O., S. 89
66 vgl. ebd., S. 82.
67 vgl. ebd., S. 83.
68 Mason 1966, a.a.O., S. 474
69 vgl. Kershaw 2006, a.a.O., S. 84
70 vgl. Callinicos 2006, a.a.O., S. 19
71 vgl. Kershaw 2006, a.a.O., S. 93
72 ebd., S. 95
73 Für einen Überblick über unterschiedliche Erklärungsversuche, vgl. Kershaw 2006, a.a.O., S. 106. Die Ansätze reichen hierbei von Personalisierungen, wie etwa bei Dawidowicz oder Toland, bis hin zur Argumentation
der Unerklärbarkeit, vgl. Kershaw 2006, a.a.O., S. 152f
74 Callinicos 2006, a.a.O., S. 16
75 ebd., S. 18
76 Ein wesentliches Merkmal der „Radikalisierung des Regimes“ hätte in der Entwicklung des Staates zur unabhängigen Quelle wirtschaftlicher Macht bestanden. Die nationalsozialistische Führung errichtet sich eigene
konkurrenzfähige ökonomische Staatsapparate wie etwa die Reichswerke (z.B. Göring-Werke in Linz, heute VÖEST) unter der Leitung von Reichsmarschall Göring. Außerdem wurden durch die territoriale Ausdehnung im Osten weitere Produktionsanlagen verfügbar gemacht, welche die nationalsozialistischen ökonomischen Staatsapparate gemeinsam mit den Vorgaben für die Privatwirtschaft konkurrenzfähig gemacht haben (vgl. Callinicos 2006, a.a.O., S. 19).
77 vgl. Kershaw 2006, a.a.O., S. 156
78 ebd., S. 156
79 vgl. Callinicos 2006, a.a.O., S. 30
80 vgl. ebd., S. 25
81 ebd., S. 26
82 Broszat 1969, a.a.O., zit. n. Callinicos 2006, a.a.O., S. 28
83 vgl. Callinicos 2006, a.a.O., S. 30
84 ebd., S. 30
85 ebd., S. 31
86 ebd., S. 32

Der Inhalt in Kurzform:

Im Schwerpunkt:
Nicolas Schlitz und Felix Wiegand: Die FPÖ. Nutznießerin der Krise? – Bonn Juego und Johannes Dragsbaek Schmidt: Die globale Krise und der Angriff auf die Demokratie – Interview zur Situation in Osteuropa: Im Osten nichts Neues – Hanna Lichtenberger, Veronika Duma und Tobias Boos: Hinter dem Faschismus steht…?

Außerhalb des Schwerpunkts:
Peter Hallward: Haiti. Von der Flut zum Beben – Paul Pop: Zehn Filme, die man vor der Revolution gesehen haben muss – Philipp Probst: Vom Aufstieg und Fall der Profitrate – Rezensionen und Rosinenpicken

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Wir wünschen interessante Lektüre, Wünsche, Anregungen und Kritik sind wie immer herzlich willkommen und ausdrücklich erwünscht, am einfachsten per Mail an redaktion@perspektiven-online.at !

Vortrag und Diskussion mit G. M. Tamás

21. 12. 2009, 18:30 Uhr

Ost-Klub, Schwarzenbergplatz 10, 1040 Wien

Organisiert von grundrisse, Streifzüge und Perspektiven

G. M. Tamás war während der Wende Dissident, von 1990 bis 1994 Abgeordneter im ungarischen Parlament und ist heute ein bekannter linker Intellektueller. An diesem Abend spricht G. M. Tamás über den Charakter der Proteste von 1989, über die auf den Regimewechsel folgende neoliberale „Schocktherapie“ sowie deren wirtschaftliche und politische Folgen in den Ländern des ehemaligen „real existierenden Sozialismus“. Dabei zeigt er, dass es bis heute vor allem die extreme Rechte ist, die mit nationalistischer und faschistischer Rhetorik die Widerstände gegen die neoliberalen Reformregierungen in Osteuropa für sich vereinnahmt und so die politische Landschaft entscheidend prägt.

Lektüre-Tipp: G. M. Tamás zum Neofaschismus in Ungarn, erschienen in Perspektiven Nr. 8.

]]> http://www.perspektiven-online.at/2009/12/11/2112-diskussionsveranstaltung-ungarn-1989/feed/ 0 http://www.perspektiven-online.at/2009/06/13/dreiviertel-faschistisches-klima/ http://www.perspektiven-online.at/2009/06/13/dreiviertel-faschistisches-klima/#comments Sat, 13 Jun 2009 12:40:06 +0000 Philipp http://www.perspektiven-online.at/?p=474 G. M. Tamás ein ganz anderes Bild des derzeitigen gesellschaftspolitischen Klimas in Ungarn. Veronika Duma und Julia Hartung sprachen mit dem in Ungarn lebenden linken Intellektuellen über offen faschistisch auftretende Truppen in den Straßen Budapests, weit verbreiteten Antiziganismus in der Bevölkerung und wieso es so schwierig ist, sich im politischen Spektrum Ungarns als links und zugleich gegen die NATO zu positionieren.]]> Während die Medien hierzulande meist auf nicht näher beschriebene Regierungsproteste fokussieren, zeichnet G. M. Tamás ein ganz anderes Bild des derzeitigen gesellschaftspolitischen Klimas in Ungarn. Veronika Duma und Julia Hartung sprachen mit dem in Ungarn lebenden linken Intellektuellen über offen faschistisch auftretende Truppen in den Straßen Budapests, weit verbreiteten Antiziganismus in der Bevölkerung und wieso es so schwierig ist, sich im politischen Spektrum Ungarns als links und zugleich gegen die NATO zu positionieren.

Die Lage im Nachbarland Ungarn ist in der österreichischen Öffentlichkeit wenig präsent. Neben Nachrichten über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Auseinandersetzungen in der (noch) von den Sozialdemokraten dominierten Regierung erreichen uns nur vereinzelt erschreckende Meldungen über die pogromhafte Stimmung gegen Roma sowie durch die Straßen marschierende, faschistoide Gruppierungen. Die extreme Rechte lässt vollmundig verlautbaren, ihr Ziel sei es, die „linksliberale“ Regierung zu stürzen. Kannst du eine kurze Situationsbeschreibung geben? Was tut sich zurzeit am rechten Rand in Ungarn?

Ich denke, es herrscht wirklich eine rechtsextreme Stimmung im Land. Diese wird vor allem vom jungen Mittelstand getragen: von Intellektuellen, BeamtInnen, StudentInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen usw. Diese Stimmung ist aber auch stark in den Dörfern zu spüren, wo die Roma-Bevölkerung lebt.
Das hat unter anderem viel mit dem Scheitern der Politik der letzten Jahre zu tun. Die so genannte linksliberale sozialdemokratische Regierung hat eine konsequent neoliberale Wirtschafts- und neokonservative Sozialpolitik betrieben – dagegen gab und gibt es großen Widerstand.
Außerdem werden in Ungarn alte Feindbilder heraufbeschworen, wenn es darum geht, Verantwortliche für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu finden. So ist etwa von „Judobolschewisten“, also von ehemaligen Kommunisten, die jetzt Milliardäre sein sollen, die Rede; von „den Juden“ – den „Agenten des kosmopolitischen Weltkapitalismus“ – und von den Roma, die in der rechten Presse als „genetische Schädlinge“ bezeichnet werden. Und natürlich auch vom Ausland, von „dem Westen“. Es kann durchaus von einem dreiviertel-faschistischen Klima gesprochen werden. Gewalttaten sind keine Seltenheit: hauptsächlich wird – noch – psychischer Terror ausgeübt, aber es gab auch schon Attentate, Serienmorde an Roma. Sozialistische und liberale PolitikerInnen werden bespuckt, verprügelt usw. Ein neofaschistisches Terrorkommando aus Ungarn wurde jüngst in Bolivien enttarnt und gefangen genommen. Sie waren im Dienste der weiß-suprematistischen Kräfte in der Region Santa Cruz, wo sie gegen das linkssozialistische Regime Evo Morales’ gewalttätig vorgehen sollten. Die Stimmung in Ungarn ist wirklich sehr angespannt.
Das angeblich so fortschrittliche Regierungslager verliert gerade den letzten Rest an Popularität. In dieser Lage entstehen natürlich auch neue Strömungen. Unter diesen sind auch ein paar wenige linkgerichtete Kräfte zu fi nden, aber vor allem gibt es eine aus rechter Sicht viel versprechende, junge faschistische Partei mit dem Namen Jobbik, was „die Bessere“ oder auch „die Rechte“ heißt – das ist ein Wortspiel. Diese Partei verfügt auch über paramilitärische Truppen, die „Ungarischen Garden“, die in den faschistischen Uniformen der Pfeilkreuzler¹ aus den dreißiger Jahren auf und ab marschieren und in Schützenvereinen den Umgang mit Waffeen trainieren.
Das kündigen sie übrigens auch ganz offen an. Diese paramilitärischen Einheiten werden gemeinsam mit den so genannten Bürgerwachen (halbamtlichen „Vigilanten“) in einigen Gebieten Ungarns von großen Teilen der Bevölkerung als Aufrechterhalter der öff entlichen Ordnung anerkannt und sogar von Bürgermeistern persönlich gebeten, durch die Straßen zu patrouillieren und Präsenz zu zeigen. Das ist wirklich schlimm.
Es gibt kaum kritische Reflexionen oder Analysen der derzeitigen Situation. Moderate Kräfte, Linksliberale oder SozialdemokratInnen schreien zwar ab und zu etwas von Weimar und Faschismus, eine fundierte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse bleibt jedoch aus.

Welche Verbindungen bestehen zwischen der parlamentarischen Rechten und den offen auftretenden neofaschistischen Bewegungen?

Sie sind Rivalen, sie sind Feinde und sie sind Verbündete. Natürlich möchte die parlamentarische Rechte nicht ihre Stimmen verlieren.
Allgemein kann gesagt werden, dass das ganze politische Spektrum sich stark nach Rechts verschoben hat. Die militante und rechtsextreme Basis trägt auch ihren Teil dazu bei, dass die parlamentarische Rechte immer weiter nach Rechts rückt. Die Rechten, Konservativen und Nationalisten im Parlament müssen also ein bisschen mit diesen Positionen jonglieren. Einige konservative PolitikerInnen stehen den Rechtsextremen näher, andere wieder weniger.
Die Rivalität ist wie gesagt stark, und rechte PolitikerInnen achten sehr darauf, taktisch vorzugehen. Ein Beispiel: In Ungarn gibt es eine Zeitung, Magyar Hirlap, die einzige nationalsozialistische Tageszeitung in Europa, die ohne Bedenken und Probleme off en rassistische, antisemitische und hetzerische Artikel veröff entlichen kann. Früher war diese Zeitung liberal, und ich habe selbst darin geschrieben. Heute gibt es einen neuen Eigentümer, einen Milliardär und Rechtsextremen. Diese Zeitung unterstützt jetzt wahlpolitisch die parlamentarische Rechte. Konservative Politiker geben in dieser Zeitung Interviews und niemand protestiert! Die Grenzen zwischen der parlamentarischen Rechten und den Rechten auf der Straße sind also kaum noch vorhanden. Es gibt schon seit langem keine Berührungsängste mehr. Antisemitische, rassistische und homophobe PolitikerInnen und bekannte Intellektuelle vertreten ihre Ansichten öffentlich in Talkshows und in den diversen Medien, und niemand versucht, sie zu delegitimieren.

Rechtextreme bzw. neofaschistische Parteien und Gruppierungen gibt es in ganz Europa – und sie scheinen sich im Aufwind zu befi nden. Trotzdem bestehen große nationale Unterschiede in Ausrichtung und Auftreten. Inwiefern lassen sich die Stärke und der besondere Charakter der ungarischen Rechten aus der spezifischen historischen Entwicklung Ungarns erklären?

Ich denke, der Aufstieg der Rechten in Ungarn ist gar nicht so spezifi sch, wie es scheint. So existieren z.B. verblüffende Ähnlichkeiten mit Italien und anderen Ländern in Europa. Selbst in solchen mit einer langen liberalen Tradition, wie den Niederlanden oder Dänemark, besteht eine gewisse Legitimität für rassistische Kräfte, die teilweise ja sogar in Regierungen vertreten sind.
Es gibt natürlich schon Unterschiede, aber eben auch viele Ähnlichkeiten. Eine davon ist, dass es in all diesen Ländern eine sehr hohe Zahl an staatsabhängigen Bevölkerungsgruppen gibt: RentnerInnen, BeamtInnen, Intellektuelle usw. Die lange Krise, die Ende der 1970er Jahre einsetzte, hat dazu geführt, dass sich die Ressourcen des Wohlfahrtsstaates stark verringert haben. Folglich herrscht ein immer größerer Wettbewerb um eben diese staatlichen Ressourcen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Es scheint lediglich die Wahl zwischen zwei, vermeintlich gegensätzlichen Alternativen zu bestehen: entweder, die „ehrliche, hart arbeitende“ Mittelschicht wird die Unterstützung des Staates erhalten, oder die Unterschicht, d.h. die Armen, die MigrantInnen usw. Die zweite Möglichkeit stößt momentan nicht gerade auf Zustimmung. Den Ärmsten die staatliche Unterstützung zu entziehen, bedarf natürlich einer Legitimation. Genau das ist in Ungarn gerade zu beobachten. Die untersten Klassen werden kriminalisiert und als zweitrangige „Rasse“ bezeichnet. Es kann von einer Politik der „non-deserving poor“ gesprochen werden. Die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Arbeitslosen usw. werden von vornherein kriminalisiert, verdammt und ideologisch delegitimiert. In Ungarn wie in anderen osteuropäischen Ländern auch gibt es z.B. eine Stimmung gegen RentnerInnen. Das ist wirklich scheußlich. Alte Leute sollen auf den Müll, die sind nicht mehr aktiv, nicht mehr Wert schaff end usw. Dieser Konflikt zwischen den Mittelschichten und den so genannten Inaktiven, also den RentnerInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, und natürlich den Roma usw. spielt zur Zeit eine prominente Rolle im politischen Leben und in der Öffentlichkeit. Das ist wirklich vergleichbar mit einer Strafexpedition gegen die Ärmsten, also gegen jene Leute, die am abhängigsten von der staatlichen Sozialpolitik sind. Der Staat wird so umgebaut, dass dieser die Ärmsten ausschließt und in erster Linie zu einem militanten Vertreter der Mittelschicht wird. Das war immer die Taktik des Faschismus. Natürlich gibt es einige Veränderungen: im Faschismus herrschte ein Wettbewerb um staatliche Ressourcen auch zwischen und innerhalb des Mittelstandes – es gab ja schließlich auch einen jüdischen Mittelstand. Und im „klassischen“ Faschismus gab es die Strategie der vorbeugenden Konterrevolution gegen die damals noch revolutionären (und im Falle von Rotfront, Schutzbund und Reichsbanner teilweise auch bewaffneten) „marxistischen“ Massenparteien, die es jetzt nicht mehr gibt. Was es jedoch noch gibt, ist der Klassenkampf von oben. Rassismus, Angst vor Kriminalität oder die Sicherheitshysterie können demzufolge als Elemente der Strategie eines Bündnisses zwischen Großkapital und den nicht Mehrwert produzierenden, staatsabhängigen Mittelschichten verstanden werden. Das ist ein Klassenkampf von oben nach unten, ein einseitiger Klassenkampf, ein Klassenkampf der Bourgeoisie.

Da paart sich die kapitalistische Logik der Bewertung der Menschen nach ökonomischen Gesichtspunkten mit einem antihumanistischen, menschenverachtenden Diskurs.

Ja, das geht sehr schön zusammen. Diese radikalisierten Mittelschichten suchen nach Gruppen, die man von staatlicher Sozialpolitik ausschließen könnte. Sie sind gegen Schwule und Lesben, gegen JüdInnen, gegen AusländerInnen, gegen Roma, gegen Linke, gegen Liberale und sie sind natürlich auch frauenfeindlich. Die neuen Sozialreformen bringen zum Beispiel sehr viele Nachteile für junge Mütter mit sich. In der Krise sollen als erstes Frauen entlassen werden, denn die gehören zurück in die Familie usw. Die Rechte besteht vor allem aus weißen, heterosexuellen, maskulinistischen jungen Männern.
Zudem herrscht hier eine Stimmung, die amerikanische Sozialpsychologen als Moralpanik bezeichnet haben. Überall ist die Rede von der angeblich überhand nehmenden „Zigeunerkriminalität“. Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate in Ungarn natürlich nicht höher als früher. Die rechte Presse sagt dazu einfach: die Statistik lügt.
Die Feindschaft gegenüber Roma und Sinti steigt. Die Rechten konnten diese Situation gut ausnutzen. Auch und besonders in den Dörfern findet die extreme Rechte einen starken Rückhalt. Warum ist das so? Die Dörfer sind ja bettelarm. Es gibt kaum mehr ungarische Landwirtschaft, denn die wurde in den 1990er Jahren zerstört. Die DorfbewohnerInnen können also nicht mehr von der Landwirtschaft leben. In den armen Dörfern leben außerdem viele Roma und Sinti. Auch das kann erklärt werden. In den letzten zwei Jahrzehnten des Staatskapitalismus sowjetischen Typs bestand in der Industrie – speziell in der Bergbau- und Bauindustrie – ein großer Bedarf an ungelernten Arbeitskräften. Diesen Bedarf deckten damals vor allem die in diesen Industriezweigen arbeitenden Roma und Sinti. Die Bergbau- und Bauindustrie wurde maßgeblich von Roma und Sinti getragen. Diese waren immer PendelarbeiterInnen. Sie wohnten nicht in den Städten, in denen sie arbeiteten, sondern in den Dörfern. Als diese Industrien jedoch Pleite gingen, waren die ArbeiterInnen gezwungen, in die Dörfer zurückzukehren. Dort gab es keine Arbeit, man konnte und kann auch heute nur von der Sozialhilfe leben. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die Lage ist verzweifelt.

Du hast bereits angedeutet, dass auch in Ungarn einzig die Rechte die soziale Frage aufgegriff en hat. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem neoliberalen Kahlschlag nach 1989 und dem Erfolg der Rechten?

Es besteht natürlich ein direkter Zusammenhang. Nach der Wende konnte der bis dahin gut verteidigte Binnenmarkt der „sozialistischen“ Länder dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten. Mit dem Ende der Sowjetunion gingen binnen kürzester Zeit etwa zwei Millionen Arbeitsplätze verloren – und das in einem Land mit insgesamt zehn Millionen EinwohnerInnen. In der Politik, in den politischen und kulturellen Eliten in ganz Osteuropa – nicht nur in Ungarn – wurde dieser Tatsache jedoch kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Darüber diskutierte man ganz einfach nicht. Das Th ema wurde behandelt, als würde es sich um eine exotische Erscheinung irgendwo in der Ferne handeln. Nur die Rechte hat während der langen Jahre der so genannten sozial-liberalen Herrschaft gelernt, dass ein Auftreten gegen soziale Abbaumaßnahmen oder die Kürzungen der Sozialausgaben in der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Die Rechten haben dieses Terrain sehr moderat besetzt, natürlich ohne etwas Konkretes vorzuschlagen. Die sind wirklich sehr schlau. Sie nützen sehr selektiv einige Elemente dieser diff usen sozialen Unzufriedenheit.
Die Wende war damals mit großen politischen und kulturellen Hoffnungen, mit Ideen der Freiheit und der individuellen Rechte verknüpft. Ich selbst zählte zu den Befürwortern der Wende als ein ehemaliger „Andersdenkender“ unter Berufsverbot, ich hielt Reden auf Demonstrationen und wurde später Parlamentsabgeordneter. Ich war ein Liberaler und in der Opposition. Ich habe meine politischen Ansichten gründlich verändert. Heute bin ich, seit, sagen wir etwa zehn Jahren, Marxist. Das ist ziemlich selten, die Leute gehen diesen Weg sonst immer in die andere Richtung. Als jemand, der eine gewisse Rolle bei der Gründung dieser Republik gespielt hat, habe ich eine bestimmte Autorität. Meine Situation ist eine seltsame Ausnahme. Trotzdem: Wenn ich heute in meinen Schriften oder bei öff entlichen Auftritten das Wort „Arbeiter“ erwähne, dann lachen die Leute. Auch wenn ich „Gewerkschaften“ sage, lacht das Publikum immer. Das ganze Vokabular der linken Tradition ist einfach verschwunden, die Leute sind nicht mehr daran gewöhnt. Es ist vergessen, nach 40 Jahren angeblich „marxistisch-leninistischer“ Indoktrinierung.
Die aktuelle politische Lage stellt sich für die meisten Leute als ein Konflikt zwischen Liberalen und Autoritären, zwischen ModernisiererInnen und NationalistInnen, zwischen Leuten aus dem imaginären Westen und solchen aus dem erfundenen Osten dar. Dass es ein soziales Problem gibt, wird im Allgemeinen nicht beachtet. Das ist in ganz Osteuropa ähnlich. Auch wird das politische Spektrum auf eine ganz spezielle Art und Weise wahrgenommen. Links sein bedeutet hier antirassistisch, feministisch, nicht nationalistisch und antiautoritär zu sein, aber eben auch pro-amerikanisch, wirtschaftsliberal und okzidentalisch. Quasi ein amerikanischer Liberaler in Osteuropa. Ich wurde einmal gefragt: „Sie sind ein Linker und sind gegen die Nato? Wie geht das zusammen?“ In der vorherrschenden öff entlichen Meinung gehören Menschenrechte, Feminismus, Rechte für Homosexuelle, Rechte für Einwanderer, für Minderheiten und der Neoliberalismus zusammen. Wenn wir in der „Grünen Linken“ als eine neue linke Kraft sagen, dass wir feministisch sind, gegen Diskriminierung usw., dann bekommen wir oft zu hören: „Ach, ihr seid wie die Liberalen.“ Dieser Umstand muss unbedingt mitbedacht werden, wenn man über das politische Spektrum in Osteuropa spricht. Als Linke in Ungarn müssen wir an diesem Schema rütteln. Natürlich müssen wir einige der Inhalte, die hier als liberal gelten, trotzdem verteidigen. Das verstehen sehr wenige Leute – das ist verwirrend! Die Liberalen sagen: „Der Herr Tamás ist sehr anständig, er ist gegen die Faschisten, aber er hat da diese Vorurteile gegen den Kapitalismus“. Und die Rechten sagen: „Ja ja, er ist gegen die Neoliberalen, das ist gut, aber er ist doch ‚fremdherzig’, kein wirklicher Ungar.“ Das ist verrückt! Ich denke, mit der Zeit werden die klassischen Fronten wieder hergestellt werden. Aber für den Moment besteht eine Verwirrung.

Wir würden nun gerne noch einmal genauer auf die offen neofaschistischen Kräfte zu sprechen kommen. Immer wieder tauchen Bilder, insbesondere von den „Ungarischen Garden“ in den Medien auf, die schockieren. Kannst du deren Auftreten schildern?

Die „Ungarische Garde“ ist nur eine von mehreren paramilitärischen Gruppierungen. Es gibt andere, die noch viel schlimmer sind. Diese Truppen zeugen von der Stärke der Rechten. Sie üben – zumindest im Moment – psychologischen Terror aus. Physischer Terror ist noch verhältnismäßig selten, trotzdem gibt es schon Tote. Sie haben Rituale der Weihe, marschieren in Reih und Glied durch die Straßen und sie führen dabei die Fahne der Pfeilkreuzler, also offen faschistische Symbole, mit sich. In ihren Reden sprechen sie immer von der Vernichtung und dem Ausschluss der „Fremdherzigen“ oder Fremden. Dabei sind die paramilitärischen Einheiten sehr darauf bedacht, nicht gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen. Manchmal kommt das natürlich trotzdem vor. Letzte Woche fand z.B. ein Ritual am Grab eines jungen Mädchens statt, das im 19. Jahrhundert verstarb. Damals wurden Juden in einem antisemitischen Prozess angeklagt, Blutschande und Ritualmord begangen zu haben. Die Rechtsextremen halten an dem antisemitischen Mythos des „jüdischen Ritualmords“ fest und bewahren das Andenken an dieses Mädchen. An dem Grab gab es eine Kundgebung, bei der einer der Leiter einer kleineren rechtsaußen Organisation folgendes gesagt hat: „Unsere Vorahnen haben die Turbane der Türken, gegen die wir gekämpft haben, mit Nägeln an ihren Köpfen befestigt. Sollen wir das mit der Kippa auch tun?“ Und die Anwesenden grölten: „Ja!“. Ein weiteres Beispiel: vor einigen Tagen gab es eine Kundgebung der „Ungarischen Garde“ gegen die „Holocaustlüge“ im Budapester Burgpalast. Der Genozid an den Juden, so einer der Redner, hätte nie stattgefunden und es waren Transparente mit Parolen wie „Das Dritte Reich schlägt zurück“ und „White Power“ und ähnliches zu sehen.

Gibt es keinen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Theoretisch schon. Aber kein Gericht wagt es zur Zeit, solche Verurteilungen vorzunehmen. Das ist wie in Weimar der 1930er. Ich gebe euch ein Beispiel: die „Ungarische Nationalfront“ hat gerade einen Prozess gegen die Polizei gewonnen. Der „Nationalfront“ wurde vorgeworfen, zur Ermordung von PolizistInnen aufzurufen. Das war aber nicht der Fall – sie riefen „nur“ zur Ermordung des Premierministers auf! Die Polizei musste eine halbe Million Forint zahlen und sich öff entlich, also in der Presse, entschuldigen. Das haben sie dann auch tatsächlich getan. Sie haben sich entschuldigt. In der Presse!
Neben ganz off en antisemitischen, antiziganistischen und rassistischen Äußerungen in der (rechten) Presse gibt es auch genug implizite Zeichen, die von der hohen Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts zeugen. Ein Beispiel ist die Rehabilitierung des einstigen Reichsverweser und k. u. k. Vizeadmirals Nikolaus von Horthy, der ein Verbündeter Nazi-Deutschlands war und offen antisemitisch agierte². Er war hauptverantwortlich für den Weißen Terror in der Zeit von 1919-20, für die numerus clausus-Gesetze in den 1920er Jahren und für die antijüdischen „Rassengesetze“ von 1938. Er war derjenige, der nach der deutschen Besatzung im März 1944 die Kollaborationsregierung ernannt hat und die Verschleppung und Ermordung von sechshunderttausend ungarischen Juden und Jüdinnen verordnet und tüchtig vollstreckt hat. Heute gibt es Statuen von ihm, und einige Fresken, auf denen er als Befreier erscheint, wurden restauriert. Einen weiteren Fall stellt der ebenfalls rehabilitierte Graf von Teleki dar, unter dessen Wirken als Premierminister antisemitische Gesetze verabschiedet wurden. Seine Reden werden von einem großen Universitätsverlag veröff entlicht – nicht etwa von kleinen faschistischen Organisationen. Bei all dem ist es wichtig zu verstehen, dass die Situation in allen osteuropäischen Ländern ähnlich ist. Aber auch in Italien und anderen westeuropäischen Ländern gibt es vergleichbare Phänomene.

Neofaschistische GewaltäterInnen müssen also von Seiten des Staates nicht mit Repression rechnen?

Nein.

Es gab ja Prozesse zu den Überfällen auf Sinti und Roma, bei denen es auch zu Todesfällen gekommen ist. Mussten sich die TäterInnen nicht zumindest vor Gericht verantworten?

Die TäterInnen sind nicht gefasst worden. In dem Dorf Tatárszentgyörgy wurde, wie ihr wahrscheinlich gehört habt, das Haus einer Familie angezündet und anschließend der fliehende Vater zusammen mit seinem fünfjährigen Sohn erschossen. Die TäterInnen wurden bis heute nicht ausfindig gemacht. In demselben Dorf wurde auch die Wohnung der Vorsitzenden des lokalen Rats der Roma und Sinti angezündet – ebenfalls keine Täter. Dafür hat die Polizei schon während den laufenden Ermittlungen verkündet, dass sie die Roma selbst hinter diesen Attentaten vermutet. Solche Erklärungen sind eigentlich streng verboten. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen. Seit etwa 15 Jahren gibt es verstärkt Judenhetze und rassistische Übergriffe – und kein einziges Urteil dagegen.
Ein weiteres Beispiel: für den Posten des Premierministers, der von der sozialistischen Partei gestellt werden sollte, war der bekannte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident der Nationalbank Dr. György Surányi im Gespräch. Eine rechte Zeitung ist daraufhin mit gelbem Davidstern auf dem Titelblatt erschienen. Es gab eine Demonstration vor dem Haus von Dr. Surányi, bei der dieser sich „Saujud“ und andere Beschimpfungen anhören musste. Herr Surányi ist daraufhin zu der rechtskonservativen Partei im Parlament gegangen – diese sollte ihn gegen die antisemitischen Attacken verteidigen. Sie lehnte ab.

Die neofaschistische Propaganda bedient sich verschiedener Feindbilder. Sie hetzt gegen Roma, Jüdinnen und Juden und sozial Schwache. Welche Versatzstücke des neofaschisischen Weltbilds sind außerdem zu beobachten?

Antikommunismus spielt natürlich eine bedeutende Rolle. Es gibt zwei Spitzen dieser Offensive. Kommunisten sind nach dieser Logik alle, die eine Rolle in der ehemaligen Staatspartei gespielt haben. Die meisten von denen sind heute in Wirklichkeit arme Rentner, altmodische Leute, sagen wir leninistische Konservative. Ich habe damals gegen sie gekämpft, als sie noch keine Rentner waren. Manche von ihnen sind heute meine politischen Verbündeten.
Es herrscht die Meinung vor, dass Leute, die Teil dieser Eliten waren, kein Recht haben, reich zu sein oder Einfluss zu haben. Es gibt hier eine populistische Tendenz der Abgrenzung gegen die alten, aber auch gegen die neuen „Eliten“. Das ist die eine Sache. Und das vermischt sich aktuell auch mit Propaganda gegen aktuelle, fortschrittlichere Tendenzen. Die Neokonservativen sagen, das „Social Engineering“ der Linken führe immer zum Gulag, die Nationalkonservativen sagen, wir wären Internationalisten und keine Ungarn.
Zugleich wird hochoffiziell für eine Art Kastensystem plädiert. Bekannte Intellektuelle sind öffentlich gegen das allgemeine Wahlrecht eingetreten. Menschen, die nicht selbst verdienen, sondern Sozialhilfe und staatliche Unterstützung erhalten, sollen nicht wählen dürfen. Auch in Rumänien hat man vorgeschlagen, dass RentnerInnen nicht mehr wählen dürfen sollten. Und kein Skandal! Obwohl diese Forderung von berühmten und anerkannten Personen verlautbart wurde.

Welche Reaktionen kommen von der Sozialistischen Partei?

Sie steuert all dem nicht gerade entgegen. Sie tritt zwar rhetorisch gegen Rassismus an, hat jedoch vor nicht allzu langer Zeit selbst eine rassistische Gesetzgebung verabschiedet. Sozialhilfe soll von der Bereitschaft zu arbeiten abhängig gemacht werden: „Arbeit statt Sozialhilfe“, so heißt das offiziell. Sie haben sich dieses Programm von Blair und Clinton abgeschaut. In Ungarn, in den kleinen Dörfern, in denen die Roma und Sinti leben, wo es keine Arbeitsmöglichkeiten gibt, bedeutet das den Hungertod. Und so etwas hat die sozialistische Regierung verabschiedet! Ich habe darauf geantwortet: das bedeutet Knast statt Sozialhilfe. In Wirklichkeit propagieren dieses Programm nicht nur die Sozialisten. Es kommt ebenso rechtsextremen Forderungen und BürgerInnenbewegungen in einigen Kleinstädten entgegen. In hetzerischer Art und Weise wird allzu oft von diversen Kräften in der Öffentlichkeit verlautbart, dass man nicht für die „Zigeuner“ zahlen wolle, die nichts täten außer zu rauben, zu stehlen, zu morden usw.
Es gab einen berühmten Fall, von dem ich euch gerne erzählen möchte. In einem Dorf hat ein Bauer seinen Garten mit elektrischem Draht umzäunt. Dieser sollte Diebe davon abhalten, seine Gurken zu stehlen. Die Folge: ein Roma ist gestorben, und ein anderer für den Rest seines Lebens gelähmt. Der Bauer wurde verhaftet, doch kurz danach wieder entlassen. Der Bürgermeister aus dem Nachbardorf hat ihm daraufhin die Ehrenbürgerschaft und eine staatliche Wohnung angeboten. Er wurde in der ganzen rechten Presse als anständiger, guter Ungar gefeiert. Ich habe einen Artikel geschrieben und argumentiert, dass für die rechte Presse die Gurken einiger wertvoller sind als das Leben anderer. Die zweitgrößte Zeitung Ungarns, die konservative Magyar Nemzet, hat mir in Form eines Leitartikels geantwortet, in dem sie betonte, die ganze Redaktion teile feierlich und geeint dieselbe Position: „Wir sind gegen Diebe und preisen deshalb diesen anständigen und guten Ungarn. Wir sind nur für Gerechtigkeit und Ordnung! Und wir würden diesen Standpunkt auch vertreten, wenn der Täter ein weißer Ungar wäre.“ Ich habe in einem zweiten Artikel geschrieben, dass Sie also offensichtlich Eigentum dem Leben vorziehen und damit offiziell beweisen, dass der Kapitalismus eine Kultur des Todes sei. Tatsächlich erschien ein weiterer Leitartikel als Antwort. Plötzlich waren nicht mehr die Diebe, sondern ich der Hauptangeklagte. Als ich daraufhin meine Stammkneipe besuchte, haben die Leute mich nicht mehr gegrüßt – weil ich gegen Mord war! Es ist erschütternd. Dabei ist das nun beileibe keine besonders radikale Position.

Gibt es keinen Hoffnungsschimmer? Welche gesellschaftlichen Kräfte gibt es, die sich diesem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen?

Das Problem ist, dass es gegen diesen extremen Rechtsruck kaum bis keine sozialen Proteste gibt. Die sind die sozialen Proteste. Die einzigen sozialen Proteste werden von diesen jungen Rechtsextremen angetrieben. Das ist dafür eine Massenbewegung.
Aber es gibt auch langsam einige Gruppen von progressiven Leuten, die nicht nur denken, sondern auch kämpfen wollen. Es gibt neue Zeitschriften, die politisch nicht besonders kühn sind, aber trotzdem gutes Material zum nachdenken liefern.
Was uns betrifft: wir haben diese kleine Wahlkoalition, die „Grüne Linke“, gegründet aus AltkommunistInnen, Neuen Linken, Grünen, ÖkomarxistInnen, FeministInnen, AntirassistInnen… lauter Kleingruppen. Die Idee war, dass wir vielleicht meine Berühmtheit, genauer: Berüchtigtheit, ein bisschen ausnutzen können. Das ist mein einziges Kapital. Wir haben kein Geld, absolut keinen Pfennig. Wir werden natürlich keinen Wahlerfolg haben, damit rechne ich nicht angesichts der herrschenden Stimmung. Aber trotzdem: es wird hoffentlich etwas Aufsehen erregen, sodass zumindest in der Öffentlichkeit darüber gesprochen wird. Es soll ein bisschen darüber nachgedacht werden, was Sozialismus, was eine Linke, was Emanzipation und was Klassenkampf heute wirklich bedeuten kann. Wir hoffen, damit ein bisschen was bewegen zu können.

In so einer Situation ist ein Moment der Irritation bzw. eine marginale Diskursverschiebung ja schon ein großer Schritt.

Das glaube ich auch. Eines ist dabei besonders wichtig zu verstehen: der so genannte „real existierende Sozialismus“, der sowjetische Staatskapitalismus, stellt ein schwieriges Erbe für uns dar. Die offiziellen KommunistInnen haben die ArbeiterInnenbewegung vernichtet. Die „sozialistische“ Vergangenheit erscheint den Leuten heute entweder lächerlich oder hässlich – Stichwort: Gulag, Terror, Diktatur.
Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist in Ungarn unbekannt. Auch unter jenen, die sich als Linke verstehen. Für viele ist die Vergangenheit der ArbeiterInnenbewegung gleich Stalin. Das ist alles, was sie kennen. Die Gewerkschaften waren in den „realsozialistischen“ Gesellschaften auf bloße Erholungsorganisationen reduziert. Sie haben die Urlaube der ArbeiterInnen sehr gut organisiert, Bibliotheken für Betriebe betreut usw., aber sie spielten nicht mehr die Rolle einer Interessenvertretung. Streiks waren verboten, es gab keinen Geist des Widerstandes. Die Gewerkschaften waren Staatsbehörden. Die GewerkschaftsleiterInnen sind teilweise dieselben Leute wie damals. Sie haben versucht, sich zu verändern, aber das ist sehr schwierig.
Auch der Widerstand gegen den Stalinismus wird von der breiten Öffentlichkeit immer nur als liberal-konservativer gedacht. Dass es eine nicht-stalinistische Linke, und viele weitere inner-linke Debatten gab und gibt, kommt im öffentlichen Bewusstsein kaum vor. In der Theorie wissen vielleicht einige davon, aber das spielt in der tatsächlichen Situation keine Rolle.

Wie kann eine Zusammenarbeit zwischen ungarischen und österreichischen AntifaschistInnen angesichts dieser Situation aussehen?

Ich glaube, dass wir sehr bescheiden sein müssen. Natürlich wäre es erst einmal wichtig, öfter nach Ungarn und in andere osteuropäische Länder zu fahren. Und natürlich gibt es auch einige Parallelen zwischen Österreich und Ungarn.
Was AntifaschistInnen und Linke in Ungarn brauchen, sind Bücher. Man muss sich vergewissern, dass es eine linke Tradition gab und gibt, dass marxistisches Denken nicht aufgehört hat, die Geister zu bewegen. Der vorherrschenden öffentlichen Vorstellung zufolge findet ein Todeskampf zwischen Liberalen und FaschistInnen statt. Linke Positionen kommen in dieser Art und Weise, das politische Spektrum wahrzunehmen, einfach nicht vor. Besonders deutlich wird dies z.B. auch, wie in der ungarischen Presse das politische Geschehen in anderen Ländern analysiert wird. Parteien, die nicht in das Bild dieser vermeintlich zentralen Auseinandersetzung zwischen liberal und rechts eingeordnet werden können, werden einfach ignoriert. Man glaubt einfach nicht, dass Leute wie Olivier Besancenot und seine NPA³ eine Rolle spielen könnten, und darum kann man solche Entwicklungen einfach nicht erwähnen. Lateinamerikanische Linkspopulisten werden als stalinistische Tyrannen in spe betrachtet. Die neuen sozialen Bewegungen, die globalisierungskritischen Kräfte sind für ungarischen ZeitungsleserInnen nichts als von gewissenslosen Aufwieglern ausgenutzte junge Leute, die naiv und unwissend eine Rückkehr zur Sowjetunion befürworten und die Demokratie hassen. Es geht darum, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass es auch andere politische Entwürfe gibt.

Danke für das Interview.

Anmerkungen

1 Pfeilkreuzler bezeichnete die nationalsozialistische Partei Ungarns. 1937 gegründet, führte sie 1944-45 das Kollaborationsregime Nazi-Deutschlands an und war maßgeblich an der Planung und Durchführung des ungarischen Holocaust beteiligt (Anm. d. Red.).

2 Mit „Weißer Terror“ wird der kontrarevolutionäre Terror gegen die kurzlebige ungarische Räterepublik bezeichnet. Das numerus clausus-Gesetz von 1920 sah eine Beschränkung der Zahl jüdischer Studierender an Hochschulen auf 6% vor (Anm. d. Red.).

3 NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste, zu dt. Neue Antikapitalistische Partei) bezeichnet die 2009 gegründete linksradikale Partei in Frankreich. Olivier Besancenot fungiert als ihr Vorsitzender (Anm. d. Red.).