Victim blaming: Ein Mythos mit realen Auswirkungen
Minimalkonsens der Bewegung ist der Widerstand gegen einen alten Mythos, der im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Verharmlosung von Gewalt an Frauen, die juristisch legitimierte Täter-Opfer-Umkehr (engl. victim blaming), steht. Jener soll uns weismachen, dass Männer Opfer ihres Sexualtriebs wären und Gewalt legitimierbar sei, wenn sie einer Frau mit Minirock begegneten.
Dies war auch Zündstoff des ersten SlutWalks in Toronto am 3. April diesen Jahres. Auslöser war die Aussage eines Polizisten, Michael Sanguinetti, der eigentlich an einer Universität einen Präventionskurs zum Thema Sicherheit am Campus machen sollte. Mit dem Satz: “Women should avoid dressing like sluts in order not to be victimized” bediente er anhand von victim blaming einen Ausschnitt dessen, was in feministischen Traditionen als rape culture oder culture of violence bezeichnet wird.
Die Annahme, es handle sich bei Vergewaltigungen um sexuelle Handlungen ist noch immer mehrheitsfähig. Vergewaltigungen und sexualisierte Übergriffe müssen aber als “eine Form der Machtausübung mit dem Mittel der Sexualität [verstanden werden]. (…) Es geht dabei darum, Macht über jemanden auszuüben, jemanden zu erniedrigen – und das ist eine gesellschaftliche Sache…“ und Ausdruck von Gewalt und Unterdrückung – Gewalt hat System.

Sanquinettis Aussage spiegelt diese gesellschaftlichen Diskurse wider und spricht damit aus, was in den Köpfen vieler Menschen allzu oft auf Zustimmung trifft. Dies mag zwar immer noch breiter Konsens in der Gesellschaft sein, aber diesmal erzeugte es auch breiten Widerstand. Zu Recht und völlig empört gingen daraufhin tausende Menschen auf die Straße und formierten sich zu einer dynamischen, undogmatischen und kreativen Demonstration. Denn niemand hat das Recht, Gewalt an Frauen auszuüben, egal wie sie sich verhalten (etwa Trunkenheit, Herumgeflirte oder Alleine-am-Nachhauseweg-Sein) oder sich kleiden (ob bauchfrei, Minirock oder Kartoffelsack). Obwohl es keinen Dresscode gibt, spielen viele SlutWalk-TeilnehmerInnen mit der Kleidung und rufen unmissverständlich: „My clothes are not louder than my voice! Enough is enough!“

„Oh Bondage, Up Yours!” und der Mythos der dunklen Gassen
Die SlutWalk-Bewegung konzentriert sich hauptsächlich auf sexualisierte Gewalt im öffentlichen Raum. Dies ist auch überfällig und stellt sich dem Sicherheitswahn, der gerne in Form repressiver Mittel wie Videokameras, privater Securities und selbsternannter Bürgerwehren auftritt, entgegen. Denn der ausgelebte, machoide „Beschützerinstinkt“ ersetzt keine Freiräume, in denen sich Frauen unbeschwert bewegen können. Die SlutWalks fahren damit einen vielleicht neuen Diskurs: selbstbewusst ergreifen sie die Definitionshoheit und beziehen damit klare Position. Gleichzeitig wird ein Faktum bisher wenig beachtet. Tatsächlich finden die meisten sexualisierten Übergriffe und Vergewaltigungen nicht in den dunklen Gassen, am Campus oder in Parks statt, sondern in den eigenen vier Wänden bzw. im Bekannten- und Verwandtenkreis. 90% der Betroffenen kennen ihre Täter. Häusliche Gewalt wird bisher von den wenigsten SlutWalks thematisiert, Gewalt gegen Frauen auf den „öffentlichen Raum“ reduziert. Dies ist bis dato eine Schwäche der SlutWalk Bewegung und erklärt sich bis zu einem gewissen Grad aus der vermeintlichen Loslösung von einer breiteren anti-sexistischen Praxis und historischen Frauenbewegungen.

It‘s a new feminist movement, yay
Inzwischen kann nicht mehr von einem punktuellen anti-sexistischen Protest gesprochen werden. Weltweit finden seitdem SlutWalks statt, dadurch dringen anti-sexistische und feministische Themen in die breite Öffentlichkeit – in den Malestream. Auffällig scheint hierbei die Abwehr vieler TeilnehmerInnen, sich als feministisch zu bezeichnen. Dies mag an der negativen Konnotation des Begriffs liegen, welche in der Öffentlichkeit zelebriert wird. Zweifelsohne gibt es nicht bloß eine feministische Strömung, um es aber kurz und bündig mit den Worten der großen bell hooks auszudrücken: „Feminist struggle takes place anytime anywhere any female or male resists sexism, sexist exploitation, and oppression. Feminist movement happens when groups of people come together with an organized strategy to take action to eliminate patriarchy.” Fakt ist, dass die Zusammensetzung der TeilnehmerInnen eine vielfältige ist: ob jung oder alt, ob politisch schon länger aktiv oder nicht , aber vor allem all gender machen sich für SlutWalks stark und diese können nicht abseits der Tradition feministischer Kämpfe betrachtet werden. Egal ob sich die TeilnehmerInnen als feministisch definieren oder nicht – feststeht: „Yes means Yes! No means No! – Keine Gewalt an Frauen!“.

Slut – Strategie der Begriffsaneignung
Klarerweise entstehen in politischen Bewegungen unterschiedliche Strategien, wie man definierte Ziele benennt oder erreichen kann. Über die Begriffsaneignung Slut beispielsweise wird seit Monaten debattiert. Der Begriff Slut wurde zunächst ironisch von den OrganisatorInnen herangezogen, um auf den spezifischen Kontext des victim blamings zu reagieren. Auch wenn die (Rück-)Eroberung von herrschaftlicher Sprache seit jeher feministische Tradition hat, so stellt sich erneut beim Begriff Slut die Frage, inwieweit sie exkludierend wirkt bzw. welche Funktion dem Gebrauch zukommt. Ohne weiteres kann es als Eroberung des Begriffs für eine anti-sexistische Kampagne verstanden werden. Dennoch, Slut wirkt polarisierend, ist zutiefst vergeschlechtlicht und von Machtverhältnissen durchzogen.
Der Begriff exkludiert, denn viele Menschen wollen nicht unter einem Label aktiv werden, das Frauen als Ware, Objekt und Opfer tituliert. Denn der SlutWalk transportiert auch „Sex and the City“-Sexyness, die auf patriarchalen Frauenbildern basiert. Auch der große Zuspruch in den Malestream-Medien ist wohl nicht in einem breiten anti-sexistischen Konsens begründet, vielmehr gilt auch hier die mediale Logik des Sex sells. Die Bewegung profitiert vom medialen Interesse und erhöht dieses durch das bewusste Spiel mit dieser sexualisierten Begrifflichkeit. So lange die SlutWalks jedoch nicht auf „das Recht auf sexy Kleidung“ reduziert werden und die feministische Botschaft in den Mainstream durchsickert, bleibt wohl nur zu sagen: In your face! Aber mal ehrlich – wo ist denn auch schon die Insel der Glückseligen?

Dass der Begriff Slut Kontroversen mit sich bringt, liegt auf der Hand. Fest steht, auch wenn eine Frau als Slut bezeichnet wird, nackt durch die Straßen zieht oder betrunken in der Ecke liegt – Gewalt an Frauen ist omnipräsent und niemals gerechtfertigt! „Frauen, hört ihr Frauen schreien, lasst die anderen nicht allein!“ – Wir sehen uns bei dem nächsten SlutWalk-Treffen.

Haris: Die Mär, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hätte, die Löhne zu hoch waren und das der Grund für die hohe Verschuldung sei, ist nicht wahr. Oft wird ja argumentiert, dass deswegen der griechische Kapitalismus nicht konkurrenzfähig sei. Aus meiner Sicht sind mehrere Punkte wichtig. Einerseits die weltweite Krise, die 2008 in den USA ausgebrochen ist. Ein weiterer Grund ist die Euro-Architektur an sich, also dass so viele unterschiedliche Länder unter einer Währung existieren, es aber keine einheitliche Wirtschaftspolitik gibt. Das führt dazu, dass Länder wie Deutschland ohne Ende exportieren können. Das sind immerhin 60 bis 70 Prozent der Exporte innerhalb der EU.
Noch ein Problem ist, dass Griechenland zu extrem hohen Zinsen Kredite aufgenommen hat, um ältere Schulden abzubezahlen. Die europäische Zentralbank (EZB) verleiht an Banken Geld zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Diese wiederum verleihen das Geld an die jeweiligen Staaten mit sechs, sieben Prozent Zinsen weiter. Zu wenig thematisiert wurde ein weiterer Grund, weshalb die Staatskassen leer sind. Das Bankenrettungspaket entsprach etwa der Höhe der 110 Milliarden Euro, die jetzt das EU-Rettungsschirms vom letzten Jahr ausmachen. Im Prinzip ging also die Rettung der Banken auf Kosten der Gesellschaft, weil ja nicht nur der Staat, sondern die Gesellschaft dafür bezahlt.
Die Ursachen liegen also einmal im internationalen kapitalistischen System, das in der neoliberalen Logik fußt, mit einem großem Gewicht der Finanzmärkte, und der Europäische Union mit ihrer Ausrichtung. Aber auch die konkreten Maßnahmen in Griechenland spielen eine Rolle. Als Griechenland dem Euro-Raum beigetreten ist, hatten wir zwischen 1997 und 2007 ein Wachstum von knapp 44 Prozent des BIP. Natürlich wurde in diesen Zeiten nichts mit dem Geld angefangen, um z.B. über Steuern irgendetwas in die Staatskassen zu bekommen. Stattdessen wurden Steuern auf große Unternehmen, Banken und andere Kapitalien gesenkt. Die Verschuldung blieb deshalb weiterhin auf 100 Prozent. Zusätzlich steht Griechenland an dritter oder vierter Stelle weltweit bei den Rüstungsausgaben im Verhältnis zur Bevölkerung. Diese Schulden haben Klassencharakter!

Jetzt sind Sparpakete geplant. Wie hat sich die Krise konkret auf die Bevölkerung, auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewirkt?

Haris: Im letzten Jahr kam es zur Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts. Gerade in den deutschen Medien galt das ja immer wieder als Beleg dafür, dass es den Griechen doch so gut gehe. In Griechenland werden aber extrem niedrige Löhne gezahlt. Die Zuschüsse zwei Mal pro Jahr gab es, damit das Ganze noch irgendwie aufgerechnet werden konnte. Wenn man sich überlegt, was eine normale Familie, die keine großen Luxusausgaben hat, an Lebenshaltungskosten aufbringen muss, ist das schon krass. So sind die Lebensmittelpreise viel höher als etwa in Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Vor der Krise gab es bereits einen Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebte. Unsere Generation war die „Generation der 700 Euro“. Wenn du einen Universitätsabschluss hast, kannst du nicht damit rechnen mehr als 700 Euro zu verdienen. Dank der sozialistischen Regierung verdienst du als BerufseinsteigerIn jetzt nur mehr 560 Euro. Eine Genossin aus meiner Organisation hat Elektrotechnik studiert und letztes Jahr angefangen zu arbeiten. Sie hat viele Überstunden gemacht und dann gesagt: „Ich will die irgendwie bezahlt kriegen oder in Urlaub gehen oder ich arbeite halt nur mehr die 8 Stunden.“ Sie wurde rausgeworfen und verdient jetzt 400 Euro im Monat als Kellnerin.

Giorgos: Ich habe zweieinhalb Jahre in einer Werbeagentur gearbeitet, die hatte zumindest ein paar Dinge wie eine private Krankenversicherung. Ich habe mit 700 Euro im Monat angefangen, im Vertrag stand ganz normal acht Stunden pro Tag, aber ich habe bis auf die Sommermonate noch nie bloß acht Stunden dort gearbeitet. Ich musste jeden Tag 10-12 Stunden arbeiten und wurde noch nie für die Überstunden bezahlt. Irgendwann gab es zwar eine Gehaltserhöhung auf 900 Euro im Monat, trotzdem ging es einfach nicht mehr, weil ich weiterhin immer mehr Stunden gearbeitet habe und allein die Fahrt dahin teuer war. Weil es keine Arbeitsrechte gibt, kannst du nichts dagegen machen. Irgendwann hatte ich die Schnauze voll und meinte, ich will nur die acht Stunden arbeiten. Deswegen wurde ich gefeuert, obwohl im Vertrag acht Stunden stehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der Krise gesagt, wir Griechen wären faul und würden nicht arbeiten. Dabei arbeiten wir alle mehr als acht Stunden am Tag. Es hat sich herausgestellt, – das kam auch in Deutschland in ein paar Artikeln heraus – dass wir GriechenInnen mehr als alle EuropäerInnen arbeiten. Das wird selten erwähnt.

Haris: Weiters baut das ganze Sozialversicherungssystem auf Sozialversicherungs-Marken auf. Eigentlich müssten ArbeitgeberInnen diese kaufen und in die Sozialversicherungs-Hefte ihrer ArbeitnehmerInnen kleben. Wenn das aber nicht passiert und du trotzdem nicht auf deine Rente und Krankenversicherung verzichten willst, dann musst du dir diese Marken selbst kaufen, indem du Geld dafür sparst oder ausleihst. Wie viel das kostet kommt darauf an, bei welchem Versicherungsfond du das machst, wobei es sich um eine ganze Summe Geld handelt, gerade für MigrantInnen, wenn man bedenkt, dass diese meist undokumentiert arbeiten und folglich nicht versichert sind. Du musst diese aber auch ansammeln, um das Recht zu haben, Arbeitslosengeld zu bekommen. Das wirkt sich wiederum auf arbeitsrechtliche Angelegenheiten aus. LehrerInnen zum Beispiel bekommen deswegen nie feste Verträge, sondern werden immer nur bis zum Sommer und an verschiedenen Schulen angestellt, damit sie nirgendwo eine feste Anstellung bekommen. Im Sommer werden sie entlassen und haben deswegen kein Recht auf Arbeitslosengeld. Dazu kommt, dass Korruption in Griechenland sehr weit verbreitet ist. Nun wurde ein Großteil der Leute, die für Steuereintreibung und Korruptionsbekämpfung zuständig waren, weggekürzt. Für 900.000 Betriebe waren davor schon nur 1.000 Kontrolleure zuständig. Dass die UnternehmerInnen dann Steuer hinterziehen, ist da wohl klar.

Wie ist die Situation im Gesundheitssektor?

Haris: Die Krankenversicherung zahlt der Staat, damit der Arbeitgeber nicht belastet wird. Sie können diesen Hungerlohn zahlen, weil wir ja dem Kapital nicht an die Tasche dürfen. Letztes Jahr im Sommer ging durch die Medien: „Passt besonders gut auf, dass euch nichts passiert, damit ihr nicht ins Krankenhaus müsst. Denn es gibt keine Skalpelle, keine Operationsbesteck, es werden nur Notoperationen durchgeführt.“ Das kam so: Natürlich sind die Chefs der Krankenhäuser mit der PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima, die sozialdemokratische Partei Griechenlands, Anm) gut verbunden. Die haben lange Zeit alles, was an Mitteln für die Krankenhäuser benötigt wurde, bei verbandelten Unternehmen zu Preisen bestellt, die bis zu 200 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Die unterfinanzierten Krankenhäuser konnten das irgendwann nicht mehr bezahlen, und die Unternehmen haben aufgehört, Sachen zu liefern. Das war ein wunderbares Beispiel dafür, wie dieses PASOK-System funktioniert, welchen Klientelismus und Nepotismus die PASOK aufgebaut hat.
Auch das öffentliche Schulsystem ist extrem unterfinanziert. Um die Hochschulzugangsberechtigung zu bekommen, also die Prüfung zu bestehen, bist du gezwungen Privatunterricht zu nehmen. Den müssen die Eltern aus eigener Tasche zahlen. Vor zwei Jahren bedeutete das für jede Familie 7.500 Euro. Wer hat denn so viel Geld?

Giorgos: Deswegen sind die Leute auch gezwungen, Kredite aufzunehmen. Sie können oft gar nicht anders.

Privatverschuldung und Kredite haben in anderen Ländern eine zentrale Rolle in der Krisendynamik gespielt. Wie ist das in Griechenland?

Haris: Die Verschuldung der Privathaushalt macht einen großen Teil der Schulden aus. Bei der Einführung des Euro sind die Zinsen für Kredite extrem gesunken. Im Gegensatz zum frühere fordistischen Wohlfahrtsstaat besteht der soziale Kompromiss nun darin, Kredite aufnehmen zu können. Viele Leute hatten und haben Kreditkartenrechnungen, die sie nicht bezahlen können. Man konnte sich einen Kredit nehmen, um in den Urlaub zu fahren, die wurden Urlaubskredite genannt. Du konntest Konsumkredite aufnehmen – die heißen auch alle so! Die Privatverschuldung ist unglaublich. Du kannst im Supermarkt auf Kredit kaufen, weil du deine Grundbedürfnisse mit deinem normalen Gehalt nicht decken kannst. Das war vor der Krise schon so. Man muss sich vorstellen, dass dann im letzten Jahr die Löhne um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent gekürzt wurden, die Mehrwertsteuer erhöht wurde, das Benzin extrem teuer geworden ist usw. Es geht hier mittlerweile um Leben und Tod. Das ist auch der Grund warum sich so viele Leute vor dem Parlament versammelt haben.

Inwiefern ist in so einer Situation der Glaube an eine bürgerlich-parlamentarische Lösung in der Bevölkerung eigentlich noch erhalten? Die Leute sind wütend, Haris, du sagst es geht um Leben und Tod. Werden die Aufforderungen, in harten Zeiten durchzuhalten und die vermeintliche Notwendigkeit der Sparpakete, geschluckt?

Haris: Im Winter gab es einen Hungerstreik von 300 MigrantInnen, um Papiere zu bekommen. Wie in den Medien über diese MigrantInnen hergezogen wurde, zeigte eine deutlich rechte Stimmung. Damals hatte ich den Eindruck, dass viele nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern Demokratie als solche in Zweifel ziehen. Was mir aber sehr viel Hoffnung gibt, sind die Ereignisse seit dem 25. Mai am Syntagma-Platz. Hier läuft alles unter der Bemühung, dass die Leute begreifen, was Demokratie wirklich ist. Ich war bei einer wunderbaren Diskussion mit vier verschieden Vortragenden. Es ging darum, was Demokratie bedeutet, was es bedeutet, Minderheit in einer Demokratie zu sein, was direkte und was repräsentative Demokratie ist, und was jetzt gerade hier passiert. Die Leute versammeln sich unter der Forderung nach echter Demokratie. Das ist positiv! Sie sagen, wir zweifeln Demokratie nicht grundsätzlich an. Letztes Jahr noch war die Stimmung weit verbreitet, wir bräuchten jemanden wie Berlusconi, jemanden der es in der Marktwirtschaft zu etwas gebracht hat. Solche Leute müssten jetzt an die Regierung und alles verwalten um uns aus dieser Misere heraus zu führen. Diese Stimmung ist total gekippt. Die Demokratie als Idee wird nicht angezweifelt, sondern die parlamentarische Demokratie unter neoliberalen Vorzeichen steht in der Kritik.

Also eine Krise der repräsentativen Demokratie?

Haris: Die Parteien sind hier sehr klientelistisch organisiert, was auch von den Medien befördert wurde. Vor allem PASOK hat das so aufgebaut: Du wählst mich und dafür bringe ich dein Kind oder dich irgendwo im öffentlichen Sektor unter. Ähnliches passiert auf den Universitäten. Jede Partei hat ihre StudentInnenorganisation. Die treffen sich aber nicht, um zu diskutieren, sondern sagen, wir sind PASOK, wir fahren gemeinsam auf Urlaub, bieten Reisen an oder gehen in Nachtclubs. Wenn du uns kennst, bekommst du einen Tisch für den du sonst 100 Euro zahlst um 20 Euro.

Giorgos: Bei den Griechen ist die Partei wie eine Fußballmannschaft von der man total großer Fan ist. Schon als Kind wird dir anerzogen, du wirst jetzt PASOK oder du wirst Nea Dimokratia (konservative Partei Griechenlands, Anm.). Wenn du überhaupt nichts mit Parteien zu tun haben willst, ist es sehr schwer durchzukommen.

Haris: Das bricht aber jetzt auf. PASOK hat bei den letzten Wahlen über 40% bekommen. Jetzt bei den Umfragen schaffen sie es nicht über 25%. In manchen Regionen schlägt die Basis der Partei die Parteibüros in Stücke. Die SozialdemokratInnen haben unter Kostas Simitis (Ministerpräsident von 1996 bis 2004, Anm.) einen extrem neoliberalen Kurs eingeschlagen. Alles unter der Fahne des Beitritts zum Euro-Raum, damit es uns endlich besser gehe. Nach der letzten Wahl ist Papandreou (Giorgos Andrea, aktueller Ministerpräsident, Anm.) eigentlich mit einem komplett keynesianistisch-sozialstaatlichen Programm an die Macht gekommen. Sein Bruder ist jetzt in der Kommission, die für Privatisierungen zuständig ist. Die schieben sich die Geschäfte zu. Daran wird nichts geändert, aber die kleinen Leute müssen zahlen.

Könnt ihr näher auf das Verhältnis zwischen der Basis der sozialistischen Partei und ihrer Führung eingehen? Ihr habt ja schon angesprochen, dass es zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Wie verhalten sich dabei die Gewerkschaften?

Haris: Gerade gab es eine Kampagne, die versucht hat SYRIZA, die Koalition der radikalen Linken im Parlament, dafür verantwortlich zu machen, dass Regierungsmitglieder mit Joghurt beworfen oder ausgebuht werden. Das Ganze hat dann aber doch irgendwann zu lächerlich gewirkt. Die Partei hatte bei den letzten Wahlen 4,6%. Wie viele sind wir, ohne es zu wissen? (lacht) Sie zeigten dann ein Video auf dem angeblich Mitglieder von SYRIZA zu sehen sind, die Joghurt werfen. Es stellte sich aber heraus, dass das unter anderem der Vorsitzende der Jugendorganisation von PASOK war. Ihre eigenen Leute haben sie ausgebuht! Das war zu erwarten. Schließlich machen sie das komplette Gegenteil von dem Programm, für das sie gewählt wurden.

Giorgos: Viele Politiker beschweren sich, dass sie sehr aggressiv angegriffen und beworfen werden und wir doch auf Dialog setzen sollen. Aber wer gibt der Polizei die Befehle anzugreifen? Wenn sie einen Dialog wollen, sollen sie die Polizei raus lassen. Natürlich schmeißen wir Joghurt! Wir merken, dass sie uns anlügen.

Haris: Als Papandreou gewählt wurde, hat er gesagt: „Wenn wir die Schere zwischen Arm und Reich nicht radikal verkleinern und wenn wir dieser Gesellschaft nicht das Gefühl geben, dass endlich mehr Gerechtigkeit herrscht, dann werden sie uns mit Steinen verjagen.“ Genau das passiert jetzt. Letzte Woche hat die europäische Linkspartei hier getagt und eine Veranstaltung organisiert. Es wurden Basisgewerkschaften, aber auch die Chefs der größten Gewerkschaften eingeladen, in deren Bereichen jetzt privatisiert werden soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten ist PASOK-Mitglied. Seine Analyse der Angriffe auf die arbeitsrechtlichen Errungenschaften hat aber gezeigt, dass er ideologisch mit dieser Partei fertig ist. Ein Gewerkschafter der staatlichen Ölgesellschaft wurde aus der Partei ausgeschlossen und hat gesagt: „Wir haben Fehler gemacht und gedacht, Gewerkschaftsarbeit heißt hie und da mal eine Pressemitteilung rauszugeben. Aber ich habe eines verstanden, Gewerkschaftsarbeit muss jetzt auf der Straße stattfinden.“ Daran sieht man die Politisierung der Gewerkschaften und der Basis. Ein weiterer Gewerkschafter der staatlichen Wassergesellschaft, die privatisiert werden soll, hat sich ausgerechnet wie viel der Betrieb bei einem Verkauf kosten würde. Er meinte, selbst wenn wir glauben, dass unbedingt Geld nötig sei und die Betriebe verkauft werden müssten, käme das auf 40 Euro gespalten auf drei Wasserrechnungen pro EinwohnerIn. Nach drei Rechnungen wäre die gesamte Bevölkerung im Besitz des Betriebs! Solche Konzepte und Alternativen sind wichtig. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Regierung nicht die absolute Wahrheit besitzt und diese kapitalistische neoliberale Logik keine Naturgewalt ist.

Ihr habt schon die Ereignisse am Syntagma-Platz erwähnt. Eröffnen sich hier Alternativen? Vielleicht könnt auch kurz erklären, welche Rolle die “Indignados” spielen.

Haris: Im Prinzip war es eine Reaktion auf die Ereignisse in Spanien, die ja ähnliche Probleme haben. Eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit trotz guten Ausbildungsniveaus, prekäre Arbeitsbedingungen usw. Seit Februar hatte sich eine enorme Wut aufgestaut, die sich aber nirgends kanalisiert hat, sondern nur im Werfen von Gegenständen Ausdruck fand. Seit dem 25. Mai gibt es am Syntagma-Platz eine bunte Bewegung. Auf dem unteren Teil des Platzes finden Vollversammlungen statt und auf dem oberen Teil stehen Leute vor dem Parlament und zeigen ihm quasi den Mittelfinger. Es gibt Leute mit griechischen Fahnen, die Patriotismus im Protest erkennen. Es gibt auch Rechtsextreme. Am Anfang war es so, dass es innerhalb der Linken Schwierigkeiten gab, sich zu positionieren. Fordern wir eine patriotische Regierung oder konzentrieren wir auf soziale Gerechtigkeit und setzten Demokratie, soziale Gleichheit und Geschlechtergleichheit auf die Agenda? Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands, Anm.), die größte organisierte linke Partei, enthielt sich komplett und verurteilte das Ganze als etwas, was keine revolutionäre Gesinnung hat, keine Thematik, kein Programm. Andere Teile der Linken, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, haben einfach folgendes gemacht. Sie haben respektiert, dass es eine Parteienverdrossenheit gibt. Sie gehen also nicht mit Parteifahne hin, sondern diskutieren mit und hören zu. Wir müssen dorthin gehen und die Leute überzeugen.

Wie finden solche Diskussionen am Syntagma-Platz statt?

Haris: Am Dienstag wird es die vierte Diskussion geben. Es gibt immer ein Gremium, das vorschlägt, welche Leute sprechen sollen. Darüber wird dann in der Vollversammlung abgestimmt. Das ist wirklich basisdemokratisch. Die RednerInnen sitzen vorne und haben jeweils eine viertel Stunde Zeit. Für die Fragen werden Nummern gezogen und du wirst aufgerufen. Wenn zu viele etwas sagen wollen, wird ausgelost, damit niemand aus irgendwelchen Gründen bevorzugt wird. In einer meiner ersten Diskussionen ging es darum, was diese Schulden genau sind, ob es eine richtige Lösung dafür gibt und ob das, was gerade passiert die einzig möglich Lösung ist. Die Leute haben mitdiskutiert und viele Fragen gestellt. Genau das hat sich doch die Linke so lang gewünscht, dass die Leute auch erfahren, dass es andere Möglichkeiten gibt! Die Medien haben darüber nie berichtet. Sie sind hier wirklich Instrumente des Machtblocks. Interessant war, und das kann man vielleicht als Hegemoniekrise verstehen, dass während des Generalstreiks am 29. Juni nicht einmal die regierungstreuesten Medien rechtfertigen konnten, was passiert ist. Die vom Fernsehen befragten Parteivertreter wurden regelrecht von den Medien attackiert. Diese Mainstreamideologie bricht auf. Das ist einerseits positiv, weil es in Richtung soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ausdehnung von Rechten geht. Es kann aber natürlich auch in die Hose gehen und eine krassen Rechtsruck geben.

Wie spiegeln sich diese Widersprüche in der Bewegung wider?

Haris: Die Hegemonie in dieser Bewegung haben schon linke bzw. demokratische Kräfte inne. Im Moment sieht es gut aus. Das hängt aber auch davon ab, wie sich die Medien verhalten werden und wie viel Polizeigewalt wir noch sehen werden. Letztes Jahr fand am 5. Mai, als das Maßnahmenpaket beschlossen wurde, die größte Demonstration seit dem Ende der Diktatur statt. Damals wurde eine Bank angezündet und drei Menschen sind gestorben. Danach war die Bewegung tot. Es hat den Leuten Angst gemacht und für einen gewissen Zeitraum vermittelt, dass Demonstrationen das falsche Mittel wären. Wenn etwas derart ausartet, ist es nicht mehr gut. Wir haben extrem viel Polizeigewalt auf den Demonstrationen, wobei speziell für Demos zuständige Spezialeinheiten eingesetzt werden, die auch auf Leute einschlagen. Deshalb fanden die Leute auch den Syntagma-Platz so toll. Hier war etwas anders als bei den typischen Demonstrationen, die von Polizeigewalt und dem Schwarzen Block geprägt sind. Die Leute hatten das Gefühl, am Syntagma-Platz ist man sicher.

Wie reagiert die Polizei auf die Versammlungen? Es gab doch auch hier Repression, oder?

Haris: Am 15. Juni wurde zum ersten Mal versucht, den Platz unter Einsatz von Tränengas zu räumen. Am Abend waren aber alle wieder da. Ich hatte das Gefühl, die Leute verteidigen das, weil sie es selbst aufgebaut hatten, es ist ihre Sache. Und es gibt auch agents provocateurs. Auf einem Video sieht man einen Vermummten, der plötzlich zum Parlament geht, mit Polizisten redet und dann rein geht. Sie haben versucht zu erklären, das sei ein Gewerkschafter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben, der die Polizei um Hilfe gebeten hätte, weil er von den Anarchisten bedroht worden wäre und so gerettet wurde… Man sieht immer wieder Vermummte, die mit der Polizei herumhängen. Am 15. Juni ist einem sogar seine Polizeimarke aus der Tasche gefallen. Oft sind es aber auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Schließlich ist ein Teil der Vermummten natürlich wirklich vom Black Block. Die werden niedergeschlagen, aber nie festgenommen. Selbst bei den Ereignissen in der Bank vor einem Jahr, die niedergebrannt wurde, stand die Polizei nur daneben, weil das Teil ihrer Eskalationsstrategie ist. Sie sorgen dafür, dass Krawalle entstehen!

Was spielt sich außerhalb vom Syntagma-Platz ab, in den Stadtvierteln aber auch außerhalb von Athen? Wie ist dort die Situation?

Haris: Es zentriert sich natürlich um den Syntagma-Platz, weil dieser – direkt vor dem Parlament – einen symbolischen Charakter hat. Es gibt auch Nachbarschaftsversammlungen und Solidaritätsnetzwerke. Diese wurden von Leuten initiiert, die gesehen haben, was am Syntagma-Platz passiert und gesagt haben, wir machen jetzt eine Volksversammlung. Diese finden auf Plätzen in unterschiedlichen Gegenden statt. Was in den kleinen Nachbarschaften stattfindet, geht aber vor allem von Linken aus unterschiedlichen Spektren aus, in manchen Teilen heterogener als in anderen. Letztes Jahr gab es Versuche, solche Versammlungen in meiner Gegend zu starten. Da waren sowohl AnarchistInnen, unsere Organisation als auch solche, die einfach wissen wollten was los ist und sich Sorgen machen. So etwas gibt es also in vielen Städten, aber natürlich nicht in der Größe wie auf dem Syntagma-Platz. Auf real-democracy.gr sind übrigens alle verbundenen Städte und Versammlungen aufgelistet.

Giorgos: Die Kleinstädte und Dörfer merken nicht so viel von der Krise wie die Großstädte. Dadurch, dass viele Menschen in kleinen Städten noch eigene Felder besitzen und darauf anbauen können, trifft sie die Krise nicht so hart. Gerade in Gebieten, die von wenigen Fabriken versorgt wurden, ist die Krise wiederum viel stärker spürbar, weil diese Fabriken jetzt oft geschlossen werden. Die Arbeitslosigkeit steigt dort enorm an.

Es wirkt oft nicht so als gäbe es eine einheitliche, sondern unterschiedliche Bewegungen in Griechenland. Wie ist das Verhältnis der Bewegung am Syntagma-Platz zur Gewerkschaftsbewegung, aber auch zur anarchistischen Bewegung? Spielt die radikale Linke eine Rolle bzw. verändert sich hier auch die Art der Zusammenarbeit?

Haris: Ehrlich gesagt, obwohl meine Organisation der ganzen Sache noch am positivsten gegenüberstand, hatte ich am Anfang Angst. Ich dachte, die denken nur ‚Demokratie ist Scheiße, Parteien und Organisieren genauso‘ und sitzen einfach nur rum und meckern. Ich wurde eines Besseren belehrt. Am 15. Juli fand der erste Generalstreik seit den ersten Versammlungen der indignados am Syntagma-Platz statt. Die Vollversammlung hat explizit dazu aufgerufen, sich am Streik zu beteiligen und an der Kundgebung teilzunehmen. Dort haben auch Mitglieder des Black Block Stunk gemacht. Die AnarchistInnen hingegen, die sich wirklich inhaltlich damit auseinandergesetzt haben, sind täglich präsent. Ebenso unterschiedliche andere linke Organisationen. Einzig die KKE ist nicht dabei.

Welche Rolle spielt die KKE?

Haris: Die KKE hat vor einigen Jahren ihre eigene Gewerkschaft gegründet und nimmt nicht an Streiks oder Kundgebungen der offiziellen Gewerkschaften Teil. Sie machen dann Gegenkundgebungen, schließlich sind sie überzeugt, die richtige Ideologie zu haben. Die Revolution findet erst statt bzw. der Kapitalismus geht erst dann zu Ende, wenn alle ihre Ideologie angenommen haben. Der einzige Weg aus der Krise ist daher, dass sich alle ihnen anschließen. Wie gut das ankommt hat man am 28. Juni gesehen. Tagsüber wurde mit Tränengas geschossen und eine neue Qualität der Repression hatte begonnen. Gegen 6 Uhr Abend sollte am Syntagma-Platz ein Konzert stattfinden, und obwohl ein paar Stunden zuvor noch Tränengas- und Blendgranaten geflogen sind, war es schon ruhiger. Die KKE versammelte sich gegen Nachmittag und versuchte durch die Straße am Parlament vorbei zu marschieren. Genau dort wo vorher Stunden lang Leute von der Polizei mit Tränengas angegriffen wurden. Die Leute haben zuerst ironisch zu klatschen begonnen, dann gebuht und gefragt: „Was wollt ihr hier eigentlich? Wir haben die ganze Zeit was auf die Fresse bekommen, sind mit der übelsten Repression konfrontiert gewesen und ihr spaziert hier einfach durch!“

Ändert das etwas bei den Mitgliedern der KKE?

Haris: Ich glaube nicht, schließlich ist das nicht der erste Fall. Im Dezember 2008, als die ganze Stadt gebrannt hat, nachdem ein Junge von der Polizei erschossen wurde, gab es viel Gewalt auf den Straßen. Einerseits hat der Black Block viel Zulauf bekommen, aber es beteiligten sich auch Leute, die sonst nichts mit Gewalt zu tun hatten. Sie traten Sachen ein, SchülerInnen warfen vor Polizeistationen mit Steinen und Obst. Sie versuchten einfach ihre Verzweiflung und Wut auszudrücken. Eine Medienkampagne versuchte damals, SYRIZA die Schuld dafür zu geben. Die damalige KKE-Generalsekretärin sagte damals: „SYRIZA streichelt die Ohren der Vermummten“, und würde die Gewalt nicht kritisieren. Während also die größte Demonstration stattfand und Gewerkschaften, Jugendliche und Leute, die früher auf dem Sofa gesessen sind, sich gegen Polizeigewalt und Hoffnungslosigkeit gewehrt haben, hat die KKE eine Demo vor unserem Parteibüro abgehalten und uns ausgebuht. Sie trennen sich bewusst von den Protesten ab. Sie haben zwar in Umfragen dazugewonnen, aber nicht bei den Leuten die am Syntagma-Platz waren.

Wie ist die Zusammenarbeit der restlichen Linken?

Haris: Ich hab schon den Hungerstreik der dreihundert MigrantInnen Anfang Februar erwähnt. Wie gesagt hatten wir damals Angst, die ganze Situation könnte nach rechts kippen, weil die Medien und auch der Machtblock alles so darstellten, als würde die Linke die MigrantInnen für ihre eigenen politischen Zwecke benutzen. Der Hungerstreik wurde dann nach 43 Tagen und zu einem Zeitpunkt erfolgreich beendet, als wir wirklich schon gedacht haben, dass jemand sterben würde. Dabei wurde nicht nur für MigrantInnen, sondern für alle ArbeitnehmerInnen eine Senkung der Sozialversicherungs-Marken erreicht, die wie gesagt für den Erwerb einer Gesundheits- und Sozialversicherung notwendig sind. Außerdem haben alle beteiligten MigrantInnen Papiere bekommen und durften damit reisen. Ein ganz breites Spektrum der griechischen Linken hat diesen Hungerstreik unterstützt, so dass du von AnarchistInnen bis zu Leute, die sich einfach selbst als links verorten aber nicht organisiert sind, eine ganz große Solidaritätsbewegung hattest. All diese Leute sind mit in den Krankenhäusern gewesen, als die Hungerstreikenden eingeliefert wurden, und haben dort Übersetzungen gemacht oder irgendwelche Hilfestellungen geleistet. Sie waren auch in dem Gebäude, in dem die Hungerstreikenden untergebracht waren, damit keine Faschisten angreifen können. Diese Solidaritätsbewegung hat dazu beigetragen, dass das Klima zwischen den verschiedenen Linken am Syntagma jetzt so gut ist. Es wurden in verschiedenen Teilen Griechenlands Plakate mit den jeweiligen örtlichen Abgeordneten gedruckt, die für das letzte Sparpaket gestimmt haben, und da steht „Wanted“ drauf. Das Klima ist extrem schlecht für die Regierung. Man kann eigentlich sagen, dass seit Anfang des Jahres die Stimmung gegen die Regierung extrem ist.

Und drückt sich das auch in Alltagspraktiken aus?

Haris: Zum Einen gab es die Mautverweigerungen an manchen Mautstellen. Man zahlt ja hier ohnehin eine extrem hohe Straßenbenützungsgebühr an den Staat. Zusätzlich soll dann noch diese Maut gezahlt werden. Die Straßen wurden größtenteils von Hochtief, der größten international agierenden deutschen Baufirma, gebaut. Dieses Geld, das die griechischen SteuerzahlerInnen hier zusätzlich zur Straßenbenützungsgebühr bezahlen sollen, geht nicht an den Staat, sondern an Hochtief. Genauso ist das beim Flughafen und bei der Brücke in Choreo, die von einer französischen Firma gebaut wurde und bei der die Maut zwischen sieben und 20 Euro beträgt. Die Leute haben sich dann irgendwann geweigert, dieses Geld zu zahlen, weil es zusätzlich zu den Straßenbenützungsgebühren und den ohnehin hohen Benzinpreisen unglaublich teuer geworden ist, von einem Ort zum anderen zu kommen. Also wurde der Schranken einfach selbst geöffnet. Ein paar haben damit abgefangen, doch bald hat man überall den Alarm von geöffneten Schranken gehört. Als dann die Tickets der Verkehrsbetriebe um fast 50 Prozent teurer wurden und alle Ermäßigungen gestrichen wurden, gab es eine Medienkampagne der Regierung, die die Situation mit Verweis auf die Mautverweigerung so darstellte, als wollten alle alles umsonst haben. Irgendwann im April sind dann Politiker in mehreren Nachrichtensendungen ausgebuht worden, nachdem irgendwelche Leute wieder die Straßen blockierten und meinten, sie würden keine Maut mehr zahlen und alle Menschen durchwinken. Am ersten Tag, an dem Kontrolleure der Verkehrsbetriebe unterwegs waren, wurde einem ins Bein geschossen, weil die Tickets einfach nicht zu bezahlen waren. Wenn man hier ohne Ticket erwischt wird, bezahlt man zuerst 84 Euro. Wenn man das nicht bezahlen kann, dann sind es über 400 Euro. Wenn man dieses Geld dann nicht bezahlt, dann kommt man ins Gefängnis. Und, ich meine, die Leute müssen ja irgendwie zur Arbeit kommen. Wenn du jeden Tag 3 Euro zahlst um zur Arbeit zu kommen, dein Lohn aber nur 560 Euro beträgt, dann hast du ein Problem. Eine weitere Sache, die dazu geführt hat, dass die Leute die Schnauze voll haben, ist die Siemens-Affäre. Dafür ist kein Schwein ins Gefängnis gegangen, trotz der vielen Schmiergelder. Aber die Leute die keinen Fahrschein zahlen, auf die wird mit dem Finger gezeigt. Tsochatzopoulus, der ehemalige Verteidigungsminister, der Schmiergelder für U-Boot Geschäfte kassiert hat, muss jetzt vor Gericht, aber der ist auch nur ein Bauernopfer.

Wie schätzt du die Gefahr der radikalen Rechten ein? Du hast ja vorher erwähnt, dass die auch an Versammlungen teilnehmen. In Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern kann die extreme Rechte als Krisengewinnerin bezeichnet werden. Sie schüren Ressentiments und Nationalismus. Wie groß ist die Gefahr hier?

Haris: Sie haben versucht an Versammlungen teilzunehmen, wurden aber wieder raus gedrängt. Griechenland gehört zwar zu Europa, hat aber ganz andere Strukturen. Die radikale Rechte konnte in Griechenland nie als eigene Strömung agieren, weil das Programm der radikalen Rechte von beiden Mainstreamparteien adaptiert wurde, Patriotismus und Christentum. Die Rechte in Griechenland orientiert sich ähnlich der Militärdiktatur an der Dreifaltigkeit: Heimatland, Religion, und Familie und auch in der konservativen Partei gibt es Leute, die extreme Positionen vertreten. Lange Zeit war die Rechte in Griechenland extrem vorherrschend, was v.a. an der Geschichte Griechenlands liegt.

Wie verhält sich die außerparlamentarische Rechte?

Haris: Letzten Herbst 2010 wurde das Einbürgerungsgesetz verändert. In den Reden der verschiedenen Parlamentsfraktionen sagten die konservativen Abgeordneten, das Projekt der multikulturellen Gesellschaft sei gescheitert. Elaos, die rechtspopulistische Partei, hingegen hat gesagt, die Ausländer brächten Krankheiten ins Land, die verbreiten also einen radikalen Rassismus. Die außerparlamentarische extreme Rechte – „Chrysi Avgi“ – hat zum ersten Mal einen Vertreter im Athener Stadtrat. Bei seinem ersten Auftritt hat er gleich den Hitlergruß gemacht. Die stechen Leute ab, prügeln, ziehen Leute in Ecken und hauen ihnen den Schädel ein. Das ist eine extrem schlimme Situation, besonders im Zentrum von Athen. Es gibt viele MigrantInnen, die in verfallenen Häusern oder Baracken wohnen und um zu überleben Drogen verkaufen. Im letzten Mai gab es dann einen tragischen Vorfall als ein Mann seine schwangere Frau ins Krankenhaus bringen wollte. Er wollte das Auto holen und hatte eine Videokamera in der Hand, um die Geburt zu filmen. Drei Migranten haben ihn erstochen und er wurde von seiner Frau tot aufgefunden. Am nächsten Tag sind FaschistInnen durch das Zentrum gegangen und haben Jagd auf MigrantInnen gemacht. Im Athener Zentrum geben viele Menschen den Ausländern Schuld an allem. Deswegen ist es so gut, dass sich das Klima durch die Bewegung jetzt positiv verändert hat und Demokratie eingefordert wird. Demokratie heißt dann auch, dass Minderheiten Rechte haben.

Zurück zu den Entwicklungen am Syntagma-Platz. Inwiefern lassen sich die Entwicklungen in Griechenland in eine Reihe mit den Aufständen und Bewegungen in Europa sowie im Mittleren Osten einreihen? In Spanien bezieht man sich etwa auch auf die revolutionären Entwicklungen im Mittleren Osten. Wird das in Griechenland reflektiert, spielen diese Entwicklungen eine Rolle?

Haris: Die revolutionären Entwicklungen im arabischen Raum sind auf jeden Fall ein Orientierungspunkt. Aber sie sind es weniger in der politischen Debatte, auch wenn wir uns im Klaren sind, dass die Probleme ähnlich sind: Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, große Armut unter der Bevölkerung. Die Bedingungen sind dennoch anders. Auch wenn die Polizeigewalt es nicht vermuten lässt, haben wir immer noch ein demokratisches System, also eine föderative Demokratie, und das schafft andere Interventionsbedingungen. Für die Bewegung ist wichtig zu sehen, dass wenn es die arabischen Länder geschafft haben, ihre nicht-demokratischen Regimes zu stürzen, dann schaffen wir das erst recht. Der Begriff der Revolution bzw. die Bedeutung von Revolution ist aber auf jeden Fall ein Bezugspunkt. Dass du die bestehende Ideologie sprengst, dass du sowohl in deinem Programm als auch in deinem Alltag Alternativen schaffst, indem du ein Netzwerk der Solidarität aufbaust und bereits jetzt das alltägliche Leben verbesserst. Es ist wichtig, damit die Leute sehen, dass du schon jetzt versuchst, diese gewünschte andere Welt durch Gegenbeispiele und alternative Netzwerke in deinem Alltag zu verankern. Das passiert gerade. Soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit Demokratie – Basisdemokratie – spielt eine ganz große Rolle. Aber eben auch das Bewusstsein, dass Neoliberalismus zwangsläufig mit Repression Hand in Hand geht und die ideologische Verknüpfung von freier Marktwirtschaft und Demokratie aufgebrochen werden muss. Es wurde endgültig gezeigt, dass die beiden nicht miteinander einhergehen, sondern einander feindlich gegenüber stehen.

Was kann die Linke international bzw. in Europa eurer Meinung nach tun, um die Bewegung in Griechenland zu unterstützen?

Haris: Was ich in Deutschland sehe ist, dass sich die Diskussionen der Linken um den Versuch drehen die Mainstream-Ideologie zu entkräften und die Verantwortung Deutschlands als Exportweltmeister und hegemoniale Macht in der Europäischen Union aufzuzeigen. Aber mir wäre wichtig, dass mehr gezeigt wird, dass es nicht um Länder geht, sondern um Klassen. Es geht nicht darum, dass Deutschland Griechenland schädigt, sondern darum, dass ein bestimmtes Entwicklungsmodell die überwältigende Mehrheit der Menschen in allen Länder schädigt. Dies lässt sich auch an der arbeitsrechtlichen Situation in „Kerneuropa“ zeigen, bzw. den Ländern, die allgemein als Zentrum bezeichnet werden, zum Beispiel in Deutschland mit Hartz IV, oder auch in Frankreich. Kurz, es geht um Klassen! Diesbezüglich bin ich immer ein bisschen enttäuscht. Die Rosa Luxemburg-Stiftung hat das ganz gut gemacht hat, indem sie jetzt eine Broschüre über Mythen und Fakten der Griechenlandkrise auf Griechisch, Englisch und Deutsch herausgebracht hat und so die Leute informiert. Auch würde ich mir wünschen, dass über die Polizeigewalt mehr berichtet wird, und über die tatsächliche Repression im Alltag, die eigentlich nicht von der arbeitsrechtlichen Seite getrennt werden kann: Einerseits wird dir jegliches Recht genommen, dich gewerkschaftlich zu organisieren, gleichzeitig wird dir die Lebensgrundlage entzogen, weil dein Gehalt gekürzt wird. Du weißt nicht, was deine Kinder in Zukunft haben werden, da du kein Geld hast um ihnen eine private Schule zu bezahlen, damit sie es irgendwie an die Uni schaffen, die jetzt auch privatisiert werden soll. Andererseits werden diese Menschen durch radikale und extreme Repression von der Straße verjagt und vom Protest abgehalten. Das wird meines Erachtens nach zu wenig von der Linken thematisiert.

Haris Triandafilidou wurde in Berlin geboren und hat dort Politikwissenschaft studiert. Seit Februar 2009 wohnt sie in Athen und ist bei der Jugendorganisation von Synaspismos organisiert, die Teil des SYRIZA-Bündnisses ist.

Giorgos Saliaris lebt seit acht Jahren in Athen und hat Grafikdesign studiert.

Streiks in den 1970er Jahren
Die Entstehung dieser Streikwelle hatte sich abgezeichnet. In den vorangegangenen vier Jahren hatten mindestens eintausend Streiks stattgefunden, vorwiegend in den größeren (und politisch bedeutenderen) „Flaggschiff“-Unternehmen, die den Stolz des industrialisierten Polens ausmachten. Straßenschlachten, die Inbrandsetzung von Parteigebäuden und schließlich Fabrikbesetzungen hatten eine Senkung der Preise erzwungen. Im Juni 1976 hatte das Regime erneut versucht, die Preise zu erhöhen: Streiks, Straßendemonstrationen und die Zerstörung der zentralen Eisenbahnverbindungen durch IndustriearbeiterInnen hatten neuerliche Zugeständnisse innerhalb von 24 Stunden erzwungen. 1980 war das Regime daher mit einer ArbeiterInnenklasse konfrontiert, die bereits ein gewisses Vertrauen in ihre Fähigkeit erlangt hatte, Konzessionen zu erringen.
Obwohl die Streikbewegung über kein koordinierendes Zentrum verfügte, hatten die ArbeiterInnen ein Informationsnetzwerk aufgebaut, mithilfe dessen sie Neuigkeiten über ihre Kämpfe verbreiteten. Daneben spielte auch eine Gruppe von „DissidentInnen“ eine wesentliche Rolle bei der Bekanntmachung der ArbeiterInnenbewegung: Das Komitee zur Verteidigung der ArbeiterInnen (KOR), welches sich ursprünglich im Jahr 1976 mit dem Ziel gegründet hatte, Hilfe für entlassene ArbeiterInnen zu organisieren, zog kleine Zirkel von Militanten aus der ArbeiterInnenklasse an. Gemeinsam produzierten und verteilten sie Bulletins mit Namen wie „ArbeiterIn“, „KüstenarbeiterIn“ usw.. Das KOR und andere Zusammenhänge waren wichtige Fokuspunkte für die Entwicklung von Führungsfiguren an der Basis, die in den sich bald entfaltenden Ereignissen eine fundamentale Rolle spielen sollten.

Explosion in Danzig
Im August 1980 wurde in Danzig eine Aktivistin der Gruppe „KüstenarbeiterIn“, die 50-jährige Kranführerin Anna Walentynowicz, vom Management der riesigen Lenin-Werft fristlos entlassen. Daraufhin schmuggelte die Gruppe am nächsten Morgen handgeschriebene Flugblätter und Transparente in die Werft und in einige andere Betriebe. Die ArbeiterInnen legten in ihren Abteilungen die Arbeit nieder und marschierten durch die Werft, um den Rest der Belegschaft zum Streik aufzurufen. Am Ende des Vormittags des 14. August wurde in einer Massenversammlung mit dem Werftmanager diskutiert. Lech Walesa, ein Mitglied der Gruppe, der selber von der Werft gefeuert worden war, präsentierte sich der Menge und rief den Beginn eines Besetzungsstreiks aus.
Der Streik weitete sich rasch auf andere örtliche Betriebe aus. Delegierte dieser Betriebe, darunter jene der Pariser-Kommune-Werft im benachbarten Gdingen sowie die StraßenbahnfahrerInnen der Stadt, versammelten sich in der Lenin-Werft. Ein neues Organ wurde gebildet: das „Überbetriebliche Streikkomitee“ (MKS), welches Delegierte aus allen streikenden Betrieben der Region umfasste. Das MKS formulierte die Liste der sogenannten „21 Forderungen“. Diese Liste beschränkte sich nicht länger auf unmittelbare, lokale Angelegenheiten, sondern beinhaltete als ersten Punkt die Forderung nach neuen, unabhängigen Gewerkschaften. Daneben wurden auch eine Lockerung der Zensur, neue Rechte für die Kirche, die Freilassung politischer Gefangener sowie Verbesserungen im Gesundheitswesen gefordert.
Innerhalb weniger Tage waren mehr als 250 Betriebe im Danziger Komitee vertreten. Solidarnosc, ein Nachrichtenblatt, das mit Unterstützung von Mitgliedern des KOR in der Druckerpresse der Werft produziert wurde, erreichte eine Auflage von 30.000 Stück täglich. Die Behörden schnitten Danzig von jedem telefonischen Kontakt mit dem Rest Polens ab. Dennoch verbreiteten sich die Neuigkeiten über die neue Danziger Organisation und die neuen Forderungen schnell. Daraufhin wurden weitere MKS gebildet, unter anderem in Stettin, das bereits 1971 Schauplatz einer Massenbesetzung der dortigen Werft gewesen war.
Zu Beginn weigerte sich das Regime, die neuen Arbeiter-Innenkomitees anzuerkennen. Stattdessen verfolgte es die Strategie des Teilens und Herrschens, indem es versuchte, mit einem Betrieb nach dem anderen in jeweils getrennte Verhandlungen zu treten. Doch die überbetrieblichen Streikkomitees hielten zusammen und das Regime war gezwungen, direkten Gesprächen mit dem Danziger und Stettiner MKS zuzustimmen. Am 30. bzw. 31. August unterzeichneten Regierungsminister in Stettin und Danzig Dokumente, in denen das Regime den „21 Forderungen“ stattgab.

Sowjets in Polen?
Die Bewegung basierte auf einer enormen Welle an Betriebsbesetzungen. Jeder streikende Betrieb sendete eine/n Delegierte/n an das lokale MKS. Die Delegierten wählten ein internes Exekutivkomitee, das unter ihrer unmittelbaren Kontrolle stand. Die maßgeblichen Verhandlungen mit dem Staat wurden mit Hilfe von Lautsprecheranlagen in der gesamten Werft übertragen, so dass tausende ArbeiterInnen den Verhandlungen folgen und die erzielten Fortschritte beurteilen konnten. Die Delegierten kehrten überdies mit Tonbandaufnahmen der Verhandlungen des jeweiligen Tages in ihre Betriebe zurück, um Bericht zu erstatten und ihre Mandate zu erneuern.
Das MKS war ein Streikkomitee mit Delegierten aus besetzten Betrieben, unabhängig vom jeweiligen Gewerbe- oder Industriezweig, das sowohl politische als auch ökonomische Forderungen formulierte und für diese kämpfte. Darüber hinaus begann es, die Kontrolle über Bereiche der Produktion und des Vertriebs zu übernehmen. Diese improvisierte Form zur Bewältigung der konkreten Probleme im Arbeitskampf war nicht zuletzt die organisatorische Lehre der zum Teil bitteren Erfahrungen vorangegangener Kämpfe und ein immenser Fortschritt gegenüber früheren Formen der Selbstorganisation. Obwohl sie es nicht wussten, erschufen die polnischen ArbeiterInnen, aus der Logik ihrer eigenen Erfahrung heraus, damit jene Organisationsform neu, die erstmals im Jahr 1905 von russischen ArbeiterInnen angewandt worden war – den ArbeiterInnenrat.
Derartige Klassenorganisationen haben das Potential, sich zu Organen revolutionärer Macht zu entwickeln und zur Grundlage einer neuen Gesellschaftsordnung zu werden. Dieses Potential wird jedoch nicht automatisch realisiert – um sich in diese Richtung entwickeln zu können, hätte es den Mitgliedern des MKS möglich sein müssen, dieses Potential zu erkennen. In Polen existierte 1980 jedoch weder innerhalb noch außerhalb des MKS eine bedeutende Kraft, die diese Position vertreten hätte. Stattdessen schränkte das MKS seine eigenen Ansprüche von Beginn an bewusst ein. Etliche intellektuelle „BeraterInnen“ wurden in den Kreis rund um die MKS-Führung inkorporiert. Ihre Rolle bestand vorwiegend darin, als BefürworterInnen eines Kompromisses zu agieren. Auch von der Kirchenoberen wurde Mäßigung gepredigt: Am Höhepunkt der Streiks hielt Kardinal Wyszynski eine per Rundfunk übertragene Predigt, in der er de facto zum Ende der Besetzungen aufrief. Freilich können nicht alle Tendenzen zur Mäßigung auf den Einfluss der Warschauer Intelligenzija oder der Kirche zurückgeführt werden: Wenngleich die angewandte Organisationsform potentiell revolutionär war, so war es der Inhalt der Forderungen nicht. Was die ArbeiterInnen anstrebten – und auch eindrucksvoll errangen –, war vor allem das Recht, ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Das Recht dazu war in den ersten der „21 Forderungen“ enthalten, denen das Regime zustimmte; das schriftliche Abkommen bedeutete aber zugleich auch, dass die ArbeiterInnen mit der Anerkennung der „führenden Rolle der Partei“ das Fortbestehen und die Rechtmäßigkeit der Herrschenden akzeptierten.
Nichtsdestotrotz ließ der Sieg der ArbeiterInnen explosive Widersprüche entstehen.

Aufstieg und Orgie
Drei Wochen nach dem Danziger Abkommen trafen sich die Delegierten der verschiedenen überbetrieblichen Streikkomitees zu ihrer ersten landesweiten Versammlung. Sie nannten ihre neue Gewerkschaft NSZZ „Solidarnosc“ (Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“). Bis zum Spätherbst waren etwa zehn Millionen Mitglieder registriert. Das waren etwa 80 Prozent der gesamten polnischen Beschäftigten. Das Herzstück der neuen Gewerkschaft wurde von den großen Industriebetrieben gebildet, in denen gewöhnlich gelernte ArbeiterInnen die Führungsrollen übernahmen. Aber die Anziehungskraft ging weit darüber hinaus und erfasste unaufhaltsam auch kleine Handwerksbetriebe, Lebensmittelgeschäfte, Büros, Kaffeehäuser sowie einfache Staatsangestellte.
Solidarnosc veränderte auch ihre Mitglieder. Alleine die Teilnahme an einer Gründungsversammlung, in vielen Fällen gegen den Widerstand der lokalen Bosse, beinhaltete einen Bruch mit den alten Gewohnheiten der Ehrerbietung und Unterwerfung. Neue Banden der Solidarität wurden geknüpft und ein neues Gefühl der Stärke geschaffen. Das Danziger Abkommen beendete die Kämpfe zwischen den ArbeiterInnen und dem Regime keineswegs, es ebnete lediglich den Weg für eine Flut an neuen Forderungen aus dem Volk sowie für schwere regionale und nationale Konflikte. Die Solidarnosc-Bewegung schwoll in den sieben Monaten nach der Unterzeichnung des Abkommens im August weiter an.
Als Solidarnosc immer größer wurde, erweiterte sich nicht nur der Horizont der Mitglieder, sondern es dehnten sich auch ihre Forderungen aus. Mit der polnischen Sehnsucht nach nationaler Unabhängigkeit traf Solidarnosc einen wunden Punkt; sie errang für die Kirche das Recht, wöchentlich Messen über den Rundfunk auszustrahlen; sie warf die Fragen der politischen und bürgerlichen Freiheiten, der Demokratisierung der Gesellschaft und des Platzes des polnischen Staates in internationalen Militärbündnissen auf. So versammelte sie alle Arten von unterdrückten und ausgebeuteten Gruppen der polnischen Gesellschaft unter ihrem Banner.
Die Studierenden waren unter den Ersten, die Teil der Bewegung wurden. Im Herbst 1980 fanden Besetzungen durch Studierende statt und es kam zur Bildung – und offiziellen Anerkennung – von neuen, unabhängigen und selbstverwalteten Studierendengewerkschaften: der „Studierenden-Solidarnosc“. Unter den Bauern trugen vorangegangene, sporadische Unruhen in Form einer Serie von Forderungen nach einer „Bauern-Solidarnosc“ Früchte. In den meisten Gefängnissen Polens gründeten Strafgefangene ihre eigenen Komitees. Sie agitierten und demonstrierten für bessere Haftbedingungen – meist gemeinsam mit Solidarnosc-Mitgliedern, die sich außerhalb der Gefängnismauern versammelten. Und auch zahlreiche andere Bewegungen und Organisationen wurden im Stillen durch den von Solidarnosc ausgehenden Impuls verändert: MieterInnen, KleingärtnerInnen, ÖkologInnen, BriefmarkensammlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, SchauspielerInnen, AutorInnen. Überall schossen selbstverwaltete, unabhängige Gewerkschaften aus dem Boden. Die polnische Gesellschaft feierte eine Orgie der selbstverwalteten Partizipation.

Doppelherrschaft
In Wirklichkeit zeichnete sich in Polen eine Situation der „Doppelherrschaft“ ab. Auf der einen Seite stand das Regime, welches noch immer an den Hebeln der offiziellen ökonomischen und politischen Macht saß und den Repressionsapparat – die Sicherheitspolizei und insbesondere die Armee – fest in der Hand hatte. Doch die herkömmlichen Kontrollmechanismen über die Bevölkerung brachen rasant zusammen. Dem gegenüber stand Solidarnosc mit einem permanent wachsenden Selbstbewusstsein und basierend auf dem riesigen, regional verankerten Delegiertenkörper, aus dem die ArbeiterInnengewerkschaft bestand.
Für die herrschende Klasse war jede Art eines langfristigen Übereinkommens mit Solidarnosc undenkbar. Die ökonomische Krise vertiefte sich ständig und ihre Lösung in akzeptablem Rahmen musste die Re-Disziplinierung und erneute Unterwerfung der ArbeiterInnenschaft beinhalten. Für Solidarnosc galt: Falls das volle Potential und die Träume ihrer Mitglieder realisiert werden sollten, falls das Prinzip der Selbstorganisierung, das diese expansive Bewegung antrieb, zur wirklichen Grundlage des polnischen Alltags werden sollte, so musste der existierende Staat beiseite geschoben werden. Denn zwei fundamental unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Ordnung standen im Konflikt zueinander und wurden in zwei sich entgegengesetzten Kräften manifestiert. Die Logik dieser Situation besagte, dass eine Seite die andere zerstören musste, egal welche Mittel zur Erreichung dieses Ziels geeignet schienen.
Die Situation war jedoch auch davon geprägt, dass sich noch keine Seite in der Lage befand, sofort einen Sieg erringen zu können. Die Maschinerie der Herrschenden war ernsthaft geschwächt und konnte daher ihre Ziele in der unmittelbaren Zukunft nicht erreichen. Auf der Seite der ArbeiterInnen war die dominante Vorstellung, dass man nicht versuchen sollte, den Gegner zu vernichten. Die FührerInnen der Bewegung und ihre BeraterInnen hatten sich einer politischen Perspektive verpflichtet, deren zentrale Aussage war: Geht nicht zu weit! Die Selbstzuschreibung als Gewerkschaft war für den wahren Charakter der Bewegung viel zu limitiert, es wurde jedoch auch kein brauchbares alternatives Konzept entwickelt. Die Bewegung befand sich nach einem halben Jahr noch immer in der Offensive und trieb die Herrschenden weiter vor sich her. Doch schon bald sollte sie ihre erste ernsthafte Krise erfahren.

Krise in Bromberg
Im März brach in der Stadt Bromberg eine massive Krise aus. Mitglieder von Solidarnosc, die für die Unterstützung der Kampagne zur Legalisierung der Bauern-Solidarnosc ein Büro besetzt hielten, gingen zur Präfektur, um mit Partei-RepräsentantInnen zu verhandeln. Einige hundert PolizistInnen stürmten den Raum und verprügelten systematisch Solidarnosc-Mitglieder, zu denen auch Jan Rulewski, ein nationaler Gewerkschaftsführer, zählte. Dies war das erste Mal, dass gegen die Gewerkschaft offene Gewalt eingesetzt wurde. Eine halbe Millionen ArbeiterInnen in der gesamten Region von Bromberg traten daraufhin in den Streik.
Als am 23. März ein 300-köpfiges nationales Delegiertentreffen stattfand, war der Druck der Basis bereits überwältigend. Einem äußerst erfolgreichen vierstündigen nationalen Streik folgten – für den Fall, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllt würden – die Vorbereitungen zu einem unbefristeten Generalstreik am 31. März.
Die Atmosphäre in Polen war aufgeladen, als sich beide
Seiten auf eine entscheidende Konfrontation vorbereiteten.
In allen Regionen wurden in den größten Fabriken Streikhauptquartiere
eingerichtet und mit Barrikaden befestigt.
Der Premierminister, Jaruzelski, wandte sich um Unterstützung an die Kirche. Kardinal Wyszynski und der Papst riefen zur Zurückhaltung auf. Bei einem einstündigen privaten Treffen mit dem Kardinal und, noch wichtiger, durch die „Berater“ der Kirche in der Gewerkschaftsführung, wurde auf Lech Walesa direkter Druck ausgeübt. Noch im letzten Moment [vor dem Generalstreik, Anm. d. Ü.] verhandelte Walesa zusammen mit einer Handvoll Mitglieder des Gewerkschaftskoordinationskomitees und einigen „BeraterInnen“ im Geheimen mit dem Regime. Schließlich erschien er im Fernsehen, um die Absage des Streiks zu verkünden.

Solidarnosc in der Krise
Die plötzliche Absage des Generalstreiks war ein ernsthafter Rückschlag. Nach ihrem fulminanten Aufstieg war die ArbeiterInnenbewegung mit dem ersten Hindernis konfrontiert. In der Folgezeit kam es zu einer beträchtlichen Demobilisierung der Solidarnosc-Basis, so dass in den nächsten drei Monaten kein Streik in Polen stattfand. Zwar war das Bromberg-Debakel nicht die finale Krise von Solidarnosc, es markierte jedoch das Ende ihrer ersten Entwicklungsphase: Sie musste sich in eine neue Richtung bewegen. Die folgenden Monate waren von wachsender Verwirrung geprägt. Unter den verschiedenen Strömungen und Bewegungen, die innerhalb von Solidarnosc miteinander interagierten, lassen sich grob einige Positionen identifizieren.

Mäßigung und Bürokratisierung
Die dominante Orientierung der Solidarnosc-Führung kann als „gemäßigt“ bezeichnet werden. Sie wollten die Vereinbarungen vom August 1980 als Grundlage einer permanenten Beziehung mit dem Regime nutzen: Solidarnosc würde der Regierung partielle Legitimität zusprechen und sie als „Partner“ in einem gemeinsamen Projekt zur Reform der polnischen Gesellschaft anerkennen.
Die mäßigenden Ideen wurden unterstützt durch einen Kreis von „BeraterInnen“, die als Transmissionsriemen fungierten. Ein Kreis der Warschauer Intelligenzija – ehemalige Parteimitglieder, katholische Intellektuellenzirkel, Mitglieder des KOR – war direkt im Entscheidungsgremium der Gewerkschaft vertreten.
Der Eintritt der „BeraterInnen“ in Solidarnosc erfolgte bereits zu Beginn in Danzig.² Die Delegation der Warschauer Intelligenzija brachte zur Werft neben „Solidaritätsgrüßen“ auch „Ratschläge“ bezüglich der Vorgehensweise bei Verhandlungen mit. So akzeptierten die MKS-FührerInnen den Rat der „ExpertInnen“, die Losung der „führenden Rolle der Partei“ anzuerkennen, so dass diese ohne eine Abstimmung der Delegierten in der endgültigen Vereinbarung verankert wurde. Mit der stärker werdenden Rolle der „BeraterInnen“ in den Danzig-Verhandlungen war somit verbunden, dass die demokratische Arbeitsweise des MKS nachließ: Treffen zwischen der Exekutive und Basis des MKS wurden unregelmäßiger und grundlegende Fragen wurden den Delegierten nicht mehr zur Abstimmung gereicht.³
Mittels der „BeraterInnen“ hatte die Intelligenzija einen starken Einfluss auf die interne Politik von Solidarnosc. Sie repräsentierten, ob innerhalb oder außerhalb der Partei, eine Mischung aus Katholizismus, Nationalismus und Liberalismus. Was sie jedoch nie repräsentierten – viele standen dieser sogar mit offener Feindseligkeit entgegen – war jegliche Tradition von sozialistischer Politik und ArbeiterInnen-Internationalismus. Stattdessen säten sie Illusionen der „nationalen Einheit“ und „rationalen Lösungen“ und verdeckten damit Klassenantagonismen sowie die Notwendigkeit des Kampfes um die ArbeiterInnenmacht.
Das Streben nach einer moderaten Strategie erforderte, dass die FührerInnen die Bewegung zurückhielten und Initiativen von unten vereitelten, welche die Entwicklung eines langfristigen Kompromisses gefährdet hätten. Auch wenn alle Intellektuellen allgemein darin übereinstimmten, dass eine „Selbstbegrenzung“ notwendig war, so bedeutete dies nicht, dass sie eine homogene Gruppe bildeten. Die Mitglieder des KOR waren beispielsweise meist weit radikaler als die BeraterInnen der Kirche und offener für radikale Impulse von der Basis. Vor allem waren sie diejenigen, die hinaus gingen, um mit den Mitgliedern zu reden.

„Radikalere“ Strömungen
Die gemäßigte Führung von Solidarnosc war jedoch nicht unangefochten. Vor allem nach den Ereignissen in Bromberg traten zahlreiche „radikalere“ Strömungen innerhalb der Gewerkschaft auf, die es jedoch nie schafften als organisierte Fraktionen alternative Strategien zu formulieren. Vielmehr reagierten sie häufig unkoordiniert und moralisierend. Einige entwickelten sich als lokale Cliquen, die sich mehr auf Basis persönlicher Vorlieben und Abneigungen denn ausgearbeiteter politischer Differenzen zusammengefunden hatten.
Auch wenn die radikaleren AktivistInnen diejenigen waren, die am stärksten gegen die Rolle der „ExpertInnen“ und „BeraterInnen“ auftraten, so wurde diese Haltung häufig in ein generelles Misstrauen gegenüber jeglicher Ideologie und Theorie übersetzt. Der französische Soziologe Alain Touraine verwies in seiner Studie über die Solidarnosc-Mitglieder auf ein starkes Gefühl des Zorns und Misstrauens gegenüber der polnischen Gesellschaftsordnung und dem regierenden Regime. Wie er jedoch ergänzte, verblieb das weit verbreitete Verlangen nach radikalem Wandel in der Form einer „inneren Sprache“ und wurde nie in eine politische Strategie transformiert.⁴
Die Abwesenheit einer klaren oppositionellen Strömung beeinflusste einige andere potentiell erfolgversprechende Entwicklungen in Solidarnosc. Eine davon war die „Bewegung für Selbstverwaltung“.
Solidarnoscs Aufmerksamkeit richtete sich primär auf den Kampf um Anerkennung und die Vielzahl an unmittelbaren Herausforderungen, welche sich in der Auseinandersetzung mit dem Regime stellten. Selbstverwaltung spielte somit für die Monate nach August kaum eine Rolle.
Allerdings konnte die Frage nach der „ArbeiterInnenkontrolle“ nicht einfach umgangen werden. Es wurde immer offensichtlicher, dass die Selbstlimitierung auf eine „Gewerkschaft“ nicht haltbar war. Mit jeder Schlacht trieben die Mitglieder die von ihnen mit der Bewegung verbundenen Hoffnungen weiter über die bisherigen Grenzen hinaus. Das Ausmaß der ökonomischen Krise führte dazu, dass die klassischen Gewerkschaftsforderungen – höherer Lohn, kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen – nur der Regime-Propaganda in die Hände spielten, derzufolge die Gewerkschaft ökonomische Reformen verhindere. Solidarnosc-Mitglieder verspürten das wachsende Bedürfnis nach Gegenargumenten und einem Forderungskatalog, mit dem man die eigene Position in den Betrieben weiter verbessern konnte.

Wiederaufkeimende Konflikte
Die ökonomische Krise vertiefte sich im Frühling und Sommer 1981. Die Verknappung von Rohmaterialien und Bauteilen traf die industrielle Produktion schwer, und die Versorgung mit alltäglichen Waren wie Fleisch, Seife und Toilettenpapier verschlechterte sich zunehmend. Diese Situation führte im Sommer zu einem erneuten Ausbruch von Protesten. Diesmal jedoch handelte es sich vorwiegend um „wilde“ Aktionen, so dass die Reaktion der Solidarnosc-Führung kühl und in einigen Fällen sogar feindselig ausfiel. Als das Regime Solidarnosc vorwarf, die Wirtschaft zu sabotieren, rief die Führung zu einem zweimonatigen Streik-Moratorium auf.
Ein Charakteristikum der Streiks im Sommer und Herbst war, dass neue Teile der Solidarnosc-Mitglieder zum ersten Mal an autonomen Aktivitäten beteiligt waren: Flughafenpersonal, DruckerInnen, weibliche Arbeiterinnen, Hausfrauen und andere. Aufgrund der ausweglosen ökonomischen Umstände und der wachsenden Frustration mit dem Regime versuchten zuvor „rückschrittliche“ Teile von Solidarnosc die Bewegung weiter zu treiben. Alle möglichen Belange waren Inhalt der Streiks: Essensversorgung, der Kampf gegen die Rolle der Partei in den Betrieben, die lokale Macht von ManagerInnen, Exportpolitik, Zensur, usw. Implizit und explizit repräsentierten die Aktionen einen Aufruf an Solidarnosc, endlich zu handeln. Jedoch wurde die Verzweiflung und massive Wut ganzer Sektionen der Gewerkschaftsmitglieder von der Führung nicht aufgegriffen.
All diese Dynamiken von unten blieben fragmentiert und isoliert. Kein Teil der Führung versuchte sie zu verbinden und aufzuzeigen, wie ein neuer vereinter Angriff gegen das Regime ausschauen könnte. Letztendlich starb die Streikbewegung Mitte November ab: Die Mitglieder waren zunehmend ausgebrannt und wandten sich enttäuscht von der Gewerkschaft ab.

Rückgriff auf die Armee
Trotzdem war für das Regime seit dem Sommer klar, dass Solidarnosc mit rein politischen Mitteln nicht besiegt werden konnte. Die Partei – das zentrale politische Werkzeug des Regimes – hatte bis dahin ihre Unfähigkeit demonstriert. Deshalb wandten sich Polens Herrschende zu ihrer Rettung an die Armee.
Um auszutesten, inwieweit die Gewerkschaft bereit war, sich zu wehren, begann das Regime offene Maßnahmen gegen Solidarnosc-AktivistInnen durchzuführen. Einzelne Festnahmen waren nun nicht mehr Signale für Massenstreiks, sondern führten nur vereinzelt zu lokalen Protestmaßnahmen. Kleine Armee-Einheiten wurden mit dem Argument, bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu helfen, auf das Land und in kleinere Dörfer geschickt. Die Gewerkschaft reagierte auf die Vorkommnisse nicht. Im November wurden dann bereits ähnliche Einheiten in die Fabriken geschickt um „die zivilen Verteidigungsvorbereitungen zu prüfen…“.

Solidarnosc’ Hinwendung zur Politik
Die Führung von Solidarnosc war gespalten und unsicher, wie auf die wachsende Gefahr zu reagieren sei. Als die Streiks Mitte November aufgrund der Erschöpfung und Enttäuschung größtenteils beendet wurden, verfielen viele ArbeiterInnen in wütende Apathie. Einige beschuldigten sogar – der Regimepropaganda folgend – die Gewerkschaft, für das wirtschaftliche Schlamassel verantwortlich zu sein.⁵
Die paradoxe Selbstlimitierung der Solidarnosc sich nicht in die „Politik“ einmischen zu wollen, verleugnete die eigene Rolle bereits in der Entstehung. Mit der aufkommenden Krise und dem Gefühl einer zunehmenden Lähmung begannen einige AktivistInnen, nach offenen politischen Lösungen zu suchen. Ein Teil bewegte sich hin zu einer rein nationalistischen Politik, andere suchten ihr Heil in der Gründung politischer Parteien. Vor allem letzteres stellte einen weiteren Bruch mit der früheren Selbstlimitierung dar. Jedoch betrachteten all diese Initiativen „Politik“ als etwas, das sich außerhalb von Solidarnosc befand und sich auf ein spezielles „politisches“ Handlungsfeld beschränke. Nirgends wurde darunter die direkte Mobilisierung der Stärke der polnischen ArbeiterInnen als Teil eines politischen Programms verstanden. Deshalb blieb die Hinwendung zur „Politik“ auch das Handlungsfeld einiger weniger interessierter AktivistInnen; die Basis war daran nicht beteiligt.

Die „Lublin“-Gruppe
In diesem Sinne waren Entwicklungen innerhalb der Bewegung für Selbstverwaltung sehr viel erfolgversprechender. Bereits im Sommer hatten militante Gruppen ihre Unzufriedenheit mit dem moderaten „Netzwerk“⁶ ausgedrückt und die rivalisierende „Lublin“-Gruppe gegründet. Diese betonte die Notwendigkeit der ArbeiterInnenkontrolle. Vor allem waren sie in Bezug auf rein legislative Mittel skeptisch und interpretierten Selbstverwaltungsorgane im aktivistischen Sinne als „Organisationen des Kampfes zur Selbstverwaltung und Instanzen zur Kontrolle über die Produktion“. Sie begannen für „aktive Streiks“ zu argumentieren, in welchen die Produktion unter Kontrolle der ArbeiterInnen und im Interesse populärer Bedürfnisse weitergeführt werden sollte.⁷
Die „Lublin-Gruppe“ war der Beweis für eine zunehmend radikale Strömung innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Jedoch steckte sie noch im Diskussionsstadium und entwickelte sich viel zu spät, so dass sie nie die Möglichkeit hatte, ihre Vorstellungen in die Praxis umzusetzen.

Die letzten Tage
Ende November wurde offensichtlich, dass eine zentrale Auseinandersetzung bevorstand. Das Regime trieb eine Notstandsgesetzgebung voran und verlagerte Armee-Einheiten in die industriellen Zentren.
Anfang Dezember verschärfte das Regime plötzlich die Gangart. Generell hatten die ArbeiterInnenkämpfe abgenommen, allerdings waren beispielsweise die Studierenden in einer Reihe von Besetzungen involviert. Die Warschauer Feuerwehr-Schule – eine der besetzten Universitäten – wurde am 2. Dezember von einigen hundert BereitschaftspolizistInnen gestürmt.
Diese Krise zwang die Solidarnosc-Führung endlich, wenn auch verspätet, zur Übernahme einer radikaleren Perspektive. Am 12. Dezember, inmitten der radikalsten Stimmung seit Bromberg, traf sich die nationale Kommission der Gewerkschaft in Danzig. Die Delegierten stimmten dafür, sich der Notstandsgesetzgebung mit Streiks sowie einem Generalstreik zu widersetzen. Weiters sollte ein eigenes Vertrauensvotum über die Regierung abgehalten werden. Erneut riet die Kirche von einem solchen Schritt ab.
Die linke Kehrtwende der Gewerkschaftsführung kam jedoch zu spät. Als die Mitglieder der nationalen Kommission in ihrem Hotel schliefen, schlug das Regime zu. Das Hotel wurde von BereitschaftspolizistInnen gestürmt, die Delegierten verhaftet und inhaftiert. Im ganzen Land wurden tausende AktivistInnen aus ihren Betten gezerrt und abgeführt. Premierminister Jaruzelski verkündete um 6 Uhr früh seinen Militärputsch, die Auflösung von Solidarnosc und das Kriegsrecht.
Kardinal Glemp rief über den Rundfunk die Bevölkerung dazu auf, nicht zurück zu schlagen. Die Reaktionen der ArbeiterInnen vielen sehr unterschiedlich aus. Es gab vor allem in den größten Betrieben und den schlesischen Kohleminen einige hundert Streiks und Besetzungen. Doch nach wenigen Tagen war der Widerstand durch brutale Polizei- und Armeeinterventionen gebrochen.

Konsequenzen der Niederlage
Die Niederlage von Solidarnosc hatte weitreichende Konsequenzen. Die Entscheidung des Regimes, sich für die Niederschlagung von Solidarnosc der bloßen militärischen Macht zu bedienen, erwies sich für den „Kommunismus“ als schicksalhaft. Indem Jaruzelski und seine Kollaborateure ganz auf politische Vermittlung und die Partei verzichteten, bereiteten sie den Weg in Richtung 1989. Gleichzeitig, obwohl sie nie endgültig zerschlagen wurde, nahm die Verankerung von Solidarnosc in der ArbeiterInnenklasse immer weiter ab. Zunehmend eine Bewegung der Intelligenzija, gab sie ihre Träume von einer ökonomischen Selbstverwaltung zugunsten des Neoliberalismus auf. In diesem Sinne half sie, die „rein politische“ Revolution von 1989 in den Ostblock-Ländern mitzuformen, und bot dem liberalen Triumphalismus eines Fukuyama und anderer Schützenhilfe.

Colin Barker ist britischer Marxist, Mitglied der Socialist Workers Party und Lehrender an der Manchester Metropolitan University.

Übersetzung: Ramin Taghian und Daniel Fuchs

Anmerkungen
1 Dies ist eine übersetzte, gekürzte und redaktionell bearbeitete Version des Artikels „Poland 1980-81. The self-limiting revolution“, erschienen in Barker, Colin (Hg.): Revolutionary Rehearsals, London/Chicago/Melbourne 1987, S. 169-216. Der letzte Absatz der vorliegenden Version entstammt Colin Barkers Artikel „Crisis and turning points in revolutionary development: emotion, organization and strategy in Solidarnosc, 1980-81“, in Interface: a journal for and about social movements. Volume 2:1 (Mai 2010), S. 79-117
2 Ludwik Hass, ein alt gedienter polnischer Trotzkist, beschrieb dies als ein „Eingreifen mit klassenstrategischem Charakter“, vgl. „Die Tragödie von Solidarnosc sind die Berater!“ (Interview mit Ludwik Hass, geführt von Ernst Haenisch), in Klassenkampf 10, März-April 1982. Vielen Dank an Ian Birchall für die Übersetzung.
3 Für Details siehe die zwei Denkschriften von Jadwiga Stanizkis „The evolution of forms of working-class protest in Poland: sociological reflections on the Gdansk:Szczenin case“, in Soviet Studies 33/2 (April 1981), S. 204-231 und von Tadeusz Kowalik „Experts and the Working Group“, in Kemp-Welch, Anthony (Hg.): The Birth of Solidarity: The Gdansk Negotiations, 1980, London 1983, S. 153-176
4 vgl. Touraine, Alain: Solidarity. The analysis of a social movement. Poland 1980-81, Cambridge/New York/Paris 1983, S. 72
5 Zu erkennen anhand einiger der zahlreichen Meinungsumfragen in diesem gesamten Zeitraum; vgl. Mason, David S. „Solidarity , the Regime and the Public“, in Soviet Studies 35/4 (Oktober 1983), S. 533-545
6 Die Gruppierung „Netzwerk“ kam 1981 auf und organisierte eine Reihe von Diskussionstreffen, um einen Forderungskatalog zu formulieren. Sie setzte sich aus einigen Militanten und interessierten Intellektuellen zusammen, das Ganze jedoch ohne eine direkte Verbindung mit der realen Praxis der ArbeiterInnenbewegung.
7 Die Argumente des Netzwerks wurden ziemlich schnell von der führenden Gruppe um Walesa als ihre eigenen aufgegriffen und entwickelten sich zu einem zentralen Bestandteil des Gewerkschaftsprogramms. Ein Hauptkritikpunkt war hierbei die staatlich-bürokratische Kontrolle über die Wirtschaft. Stattdessen postulierte sie die Idee, dass das gesamte wirtschaftliche Leben als neutraler Raum und frei von politischer Einflussnahme behandelt werden sollte. So wie die Entstehung des Programms war auch die Vorstellung von dessen Implementierung von den Erfahrungen und Praxen der Basis abgetrennt. Als dann ab Juli 1981 eine neue Welle von ArbeiterInnenmilitanz ausbrach, wollten viele Netzwerk-AktivistInnen genauso wie die Walesa-Gruppe diese zu einem raschen Ende bringen. Anstatt die wiederbelebte Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse als Chance anzusehen, ihre Ideen in die Praxis umzusetzen, lehnten sie die Streiks als Störung der „seriösen“ Arbeit zur Vorbereitung einer Gesetzgebung ab.
8 vgl. Kowalewski, Zbigniew: „Solidarnosc on the Eve“, in Labour Focus
on Eastern Europe, 5:1-2 (Frühling 1982)

Donnerstag, 14. April 2011, 19 Uhr
Aula, Uni-Campus AAKH, Hof 1, Spitalgasse 2 / Alserstr 4, 1090 Wien

Am 1. Mai findet heuer zum fünften Mal die MayDay-Parade in Wien statt. Begonnen hat alles 2004 als Teil der EuroMayDay-Kampagne mit dem Ziel einerseits den 1. Mai als Kampftag zu erneuern und andererseits – auch über den 1. Mai hinaus – das Thema “Prekarisierung” an die Öffentlichkeit zu tragen und widerständig zu besetzen.
Begriffe wie Prekarität, Prekarisierung und Prekariat sind mittlerweile den wenigsten fremd. Immer mehr Menschen sind mit “flexibleren” Arbeitsverhältnisssen bei entsprechend marktgerechteren – sprich: niedrigeren Löhnen konfrontiert, sei es bei der Arbeit mit Laptop oder Putzfetzen; mit oder ohne Krankenversicherung; mit oder ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung.

MAYDAY!MAYDAY! Uni prekär…

Die Universitäten sind ein wesentlicher Ort der Prekarisierung. Studierende sind einem immer größeren ökomischen Druck ausgesetzt (Kürzung Familienbehilfe, drohende Wiedereinführung Studiengebühren), schlagen sich durch das mit “McJobs” finanzierte Studium, jagen in schlecht bis gar nicht bezahlten Praktika Zusatzqualifikationen nach, um nach dem Abschluss sich selbst als “hochqualifierzierte*r Wissenarbeiter*in” vermarkten zu müssen. Diese Wissensarbeitsrealitäten sind ebenso prekär: kurzfristige Projekte, schlecht bezahlte Lektor*innenjobs, aufwendige Projektanträge mit langen Wartezeiten und ungewissem Ausgang, Druck zur Selbstausbeutung. Die Arbeit und somit das Leben werden längerfristig kaum planbar und soziale Sicherheit stellt sich einfach nicht ein.

In den letzten Jahren gab es neben der unibrennt-Bewegung an verschiedenen Instituten immer wieder lokale, teils erfolgreiche Kämpfe und Initiativen zur Verbesserung – bzw. zur Verhinderung der Verschlechterung – der Arbeitssituation von Lehrenden / Forschenden / Studierenden. Diese Initiativen existieren oft parallel, es gibt meist wenig Kommunikation und teilweise erfährt man nicht einmal voneinander.

Im Rahmen dieser MAYDAY! Mobilisierungsveranstaltung sollen Erfahrungen ausgetauscht, der Begriff Wissensarbeit diskutiert und mögliche Strategien der Organisierung ausgelotet werden. Ein besonderes Anliegen ist dabei, die Situation von Studierenden und jenen von Forschenden/Lehrenden zusammenzudenken und auf die Suche nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten zu gehen!

Eine Initiative von IG Externe LektorInnen und freie Wissenschafter*innen, Linkes Hochschulnetz und Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis im Rahmen von MAYDAY!

Die Revolution in Ägypten kam überraschend. Vom erfolgreichen Sturz von Ben Ali in Tunesien Mitte Januar erwarteten sich viele eine Signalwirkung an Bewegungen im Mittleren Osten, nun ihre eigenen langjährigen Diktatoren verstärkt herauszufordern. Dass jedoch innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Diktator durch eine revolutionäre Massenbewegung gestürzt werden würde – und dies noch dazu im geopolitisch wichtigsten Land der Region, Ägypten – damit hatte niemand gerechnet. Gleichzeitig wurde sie von Millionen Menschen weltweit gebannt mitverfolgt. Für zwei Wochen war der Livestream von Al-Jazeera für Tausende das Erste und Letzte am Tag, was ein bzw. ausgeschaltet wurde. Revolutionen sind ansteckend, und eine Revolution, die beinahe live mitverfolgt werden kann, umso mehr!
Die Medien konzentrieren sich bei ihren Versuchen, eine Erklärung für diese Dynamik zu finden, meist auf die schon lange ausgerufene „Web 2.0-Generation“. Es seien Netzwerke wie facebook, die diese Revolution ermöglichten. Es sei die neue, junge, ausgebildete, global vernetzte, Technologie-affine, nach Moderne und Demokratie strebende Jugend, die diese Revolte „inszenierte“. Ähnliche Interpretationen kennen wir aus der Berichterstattung zur „Grünen Bewegung“ im Iran 2009 sowie zur „Unibrennt“-Bewegung 2010 in Österreich.
Dass facebook – und allgemein das Internet – eine wichtige Rolle spiel(t)en und neue Möglichkeiten der Vernetzung und Organisierung für AktivistInnen bieten, sei hier in keinster Weise in Frage gestellt. Es soll hier aber auf die politischen Entwicklungen der letzten Jahre fokussiert werden, welche in Ägypten für die Entstehung dieser Bewegung zentral waren. Revolutionen haben keine fixen Drehbücher und entstehen auch nicht aus dem Nichts! Es gibt immer AktivistInnen, die über Jahre an Kämpfen geschult wurden, über Siege und Niederlagen Erfahrungen akkumuliert haben und dabei Zusammenhänge schufen, welche in der Lage sind, die politischen und sozialen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dies ist in Ägypten nicht anders gewesen, und tatsächlich ist in den letzten Jahren eine Generation von AktivistInnen entstanden, ohne die die aktuelle Situation nicht denkbar wäre. Darüber hinaus formierte sich innerhalb dieser Kämpfe nicht zuletzt eine neue und junge Linke, welche im Unterschied zu früheren Generationen vor allem durch ihre unsektiererische Haltung gegenüber anderen politischen Richtungen und insbesondere der Muslimbruderschaft geprägt ist.

Im Folgenden soll auf drei Phasen von sozialen Kämpfen in Ägypten eingegangen werden, die mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre identifiziert werden können. Denn die Radikalität und Stärke der gegenwärtigen Bewegung kann nur dann erklärt werden, wenn diese Phasen analysiert und als zusammenhängend und aufeinander aufbauend verstanden werden. Daran anschließend werde ich in acht Punkten auf den Charakter der Revolution, die wichtigsten AkteurInnen und die Herausforderungen, mit denen sich die progressiven Kräfte in Ägypten nun konfrontiert sehen, eingehen.

1. 2000-2003: Eine erste Welle des Protests erfasste Ägypten zwischen 2000 und 2003. Dies geschah erst im Rahmen der Solidaritätsbewegung mit Palästina und danach der Antikriegsbewegung gegen die US-Invasion im Irak. Zum ersten Mal seit langer Zeit fanden wieder öffentliche Straßenproteste in Ägypten statt. Die Bewegung wurde insbesondere von Studierenden an den Universitäten getragen, wobei vor allem linke Studierende die Bewegung anführten, während die größte Oppositionskraft, die Muslimbruderschaft, eher durch Abwesenheit glänzte.
Wie auf der ganzen Welt, so fanden auch in Ägypten vor der Invasion der USA in den Irak Anfang 2003 Massenproteste statt. Erstmals erschienen mehrere tausende Menschen auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo, um ihren Unmut auszudrücken. Was diese Proteste auszeichnete, war jedoch nicht nur einfach die Tatsache ihres Zustandekommens, sondern vielmehr der Umstand, dass die Kritik am US-Imperialismus sowie der Politik des Staates Israels gegenüber den PalästinenserInnen erstmals mit der Kritik an den eigenen Herrschenden in Ägypten, insbesondere dem Präsidenten Hosni Mubarak, verbunden wurde. Während die Kritik am Präsidenten bisher eher flüsternd geäußert wurde, hatte man plötzlich vereinzelte Rufe gegen Mubarak auf den Demonstrationen. Doch erst in der nächsten Phase nahm diese Entwicklung eine neue Qualität an.

2. 2004-2005: Seit 2004 formierte sich die „Kefaya“-Bewegung (dt.: „Genug!“) aus der Antikriegsbewegung der vorhergehenden Jahre. Diese repräsentierte ein breites Bündnis von NasseristInnen, Liberalen, SozialistInnen sowie auch der Muslimbruderschaft. Obwohl die von ihr organisierten Proteste zahlenmäßig meist nicht mehr als einige hundert Leute auf die Straße brachten (jeglicher Straßenprotest in Ägypten wird grundsätzlich mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert und von der Öffentlichkeit isoliert), war die Bedeutung von „Kefaya“ eher in ihrer politischen Radikalität begründet, mit der sie auch eine gewisse Öffentlichkeit erreichte. So fanden erstmals Proteste statt, in denen dezidiert der Rücktritt Mubaraks und eine Öffnung des rigiden politischen Systems gefordert wurde. Nach 2005 verlor die „Kefaya“-Bewegung aufgrund interner Streitigkeiten sowie einer zunehmenden Repression an Bedeutung. Nichtsdestotrotz hat sie eine neue Kultur des Protestes und der Kritik etablieren können und gleichzeitig aufgezeigt, dass die Opposition bis zu einem gewissen Grad auch geschlossen gegen das Regime auftreten kann.

3. 2006-2008: Seit dem Winter 2006 rollte eine Streikwelle durch Ägypten, wie sie seit den 1940er Jahren nicht mehr entstanden war. Ihr Zentrum sowie ihren Ausgangspunkt hatte diese Bewegung in der Industriestadt Mahalla al-Kubra, in der sich die größte Textilfabrik des Mittleren Ostens und damit 27.000 ArbeiterInnen befinden. Hunderte Streiks und hunderttausende ArbeiterInnen nahmen in den darauf folgenden zwei Jahren an diversen Streikaktionen im ganzen Land teil und forderten eine Anhebung der mickrigen Löhne, eine Auszahlung der Bonis bis hin zur Absetzung der korrupten, lokalen Gewerkschaftsvorsitzenden. Zum ersten Mal kamen auch Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften auf, was zumindest im Falle der SteuerbeamtInnen auch zur Gründung der ersten unabhängigen Gewerkschaft seit 1952 führte.
Den Höhepunkt fand die Streikbewegung am 6. April 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra. Ein angesetzter Streik der TextilarbeiterInnen von Ghazl El-Mahalla für einen Anstieg der Mindestlöhne und bessere Arbeits- und Lebensbedinungen eskalierte nach der Besetzung des Betriebes durch Polizeieinheiten in zwei Tage andauernden Straßenschlachten zwischen ArbeiterInnen und AnwohnerInnen auf der einen Seite, und einem massiven Polizeiaufgebot auf der anderen. Obwohl am Ende die Polizei die „Intifada von Mahalla“ niederschlug, war eine neue Qualität in der Auseinandersetzung zwischen Staat und ArbeiterInnen erreicht. Bedeutend war der der Aufstand vom 6. April auch deshalb, weil er von der Oppositionsbewegung in ganz Ägypten aufgegriffen wurde. Wenn auch der Aufruf zum landesweiten Generalstreik ein Hirngespinst einiger facebook-AktivistInnen blieb und letztendlich nicht umgesetzt werden konnte, hatte der Aufstand eine enorme symbolische Bedeutung für eine Generation von ägyptischen AktivistInnen und führte zu einer Annäherung der Demokratiebewegung an die ArbeiterInnenbewegung. Die „Jugendbewegung des 6. April“, welche einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der ägyptischen Revolution hatte, gab sich aufgrund dieses Aufstands ihren Namen.¹

Der 6. April 2008 war der letzte große Aufschwung der oppositionellen Bewegungen in Ägypten bis zu den Entwicklungen der letzten Wochen. Nichtsdestotrotz wurden diverse Kampagnen organisiert und um diese herum bauten sich weitere Netzwerke von AktivistInnen auf. Diese Kampagnen thematisierten meist die Menschenrechtssituation in Ägypten, Polizeirepression und Korruption. Eine dieser Kampagnen war “We are all Khaled Said”, ein Blogger welcher letzten Sommer von korrupten Polizisten in Alexandria auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde. Was mit Khaled Said passiert war, wurde zu einem Symbol des politischen Zustands in Ägypten.
Bereits vor der Revolution in Tunesien war aus Ägypten eine angespanntere Stimmung als die Jahre zuvor zu vernehmen. Die Parlamentswahlen im November 2010 zeigten erneut das jegliche Hoffnung auf eine politische Liberalisierung vergeblich waren. Während die Muslimbruderschaft mit 88 Abgeordneten als größter Oppositionsblock in den Wahlen von 2005 ins Parlament einziehen konnte, blieben er nun nur noch ein einziger Abgeordneter übrig.
Der Bombenangriff auf eine koptische Kirche in Alexandria und die Reaktionen darauf zeigten ebenfalls in welche Richtung der Wind zu wehen begann. Spontane Demonstrationen der koptischen Gemeinde verurteilten das Regime und die Polizei für den fehlenden Schutz. Zahlreiche Proteste an denen auch MuslimInnen teilnahmen wurden organisiert. In dem nördlichen Kairoer ArbeiterInnenbezirk Shubra mit einem hohen koptischen Bevölkerungsanteil fanden Massenproteste mit Beteiligung diverser Oppositionsparteien statt. Zeitweise konnte die Polizei bereits relativ erfolgreich konfrontiert werden.
Die Revolution in Tunesien war in dieser Situation wie ein Zündfunke für ein schon volles Pulverfass. Der Sturz Ben Ali’s zeigte, dass durch die Massenproteste auch die brutalste Diktatur gestürzt werden kann und gab den AktivistInnen in Ägypten das Selbstbewusstsein und die Überzeugung es ihren Brüdern und Schwestern in Tunesien gleich zu tun.

1. Eine wahre Revolution

Die Ereignisse in Ägypten beschränkten sich nicht nur auf eine große Party am Tahrir-Platz, wie es die Medien oft darstellten, sondern sie waren ein tatsächlicher Aufstand im gesamten Land. Von Alexandria bis Kairo, von Suez bis zur weit im Westen liegenden Oase Kharga gingen die Leute auf die Straße. Auch in kleinen Ortschaften brannten Polizeistationen oder wurden – insbesondere in der Bevölkerung als sadistisch bekannte – Polizisten nicht mehr als Autoritäten anerkannt und vertrieben. Betriebe im gesamten Land wurden bestreikt und Volkskommitees (Popular Commitees) errichtet, um nach dem Abzug der Polizei ab dem 28. Jänner das öffentliche Leben selbst zu organisieren.
In diesem Prozess veränderte sich auf einen Schlag das Bewusstsein von Millionen und eine neue Generation artikulierte sich politisch. Die Angst vor dem Regime transformierte sich in Wut, politische Lethargie in das Gefühl von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für das eigene Handeln und die politische Relevanz jedes/r Einzelnen für gesellschaftliche Veränderung trat hervor. Genau dies machte es zu einer echten Revolution!²
Die demokratische Revolution in Ägypten und darüber hinaus ist auch auf einer weiteren Ebene bedeutend. Seit 9/11 trat vor allem die US-Regierung mit der Position auf, Demokratie müsse den unterentwickelten islamischen und arabischen Ländern gebracht werden, wenn nötig auch mit Bomben. Dieses Lügengebäude ist nun eingestürzt! Die Menschen selbst sind sehr wohl in der Lage für ihre eigene Befreiung einzutreten und brauchen keine westlichen Soldaten oder neokonservative Think Tanks um ihnen Demokratie beizubringen!

2. …doch nicht vollendet – Der national-demokratische Charakter der Revolution

Die Revolution war jedoch bisher vor allem eine national-demokratische Revolution. Da sich die Proteste primär gegen die autoritäre Herrschaftsstruktur, gegen eine ungeheuer korrupten Elite und für einfache Bürgerrechte richteten, konnten Menschen unterschiedlichster Herkunft Bezug dazu herstellen. Mitglieder fast aller Klassen, Konfessionen und politischer Richtungen nahmen daran teil. Es wurde die “ägyptische Nation” als Ganze angerufen.
“National” ist die Revolution auch deshalb, weil sie sich gegen den geopolitisch untergeordneten Status Ägyptens als Anhängsel des „Westens“ richtet. Während Ägypten unter dem ehemaligen Präsidenten Nasser für einen eigenständigen Kurs stand und ein selbstbewusstes Image als widerständiges Land der Dritten Welt besaß, kann das von dem Mubarak-Regime nicht behauptet werden. Das Regime war in engster Weise mit dem „Westen“ und vor allem den USA verbunden. Mit dem Camp-David-Abkommen Ende der 1970er Jahre wurde ein Friedensvertrag mit Israel beschlossen und eine relativ enge Kooperation aufgebaut – eine Entwicklung mit der sich die Mehrheit der ÄgypterInnen nicht identifizieren konnte.
Hinzu kommt, dass sich ÄgypterInnen international oft als Menschen zweiter Klasse verstanden. Die das Land besuchenden „westlichen“ TouristInnen hatten einen weit besseren Status als die meisten ÄgypterInnen. Seit Jahrzehnten wurde behauptet, dass ÄgypterInnen unfähig seien, eigenständige Politik zu machen. Diese Revolution hat jedoch so etwas wie einen nationalen Stolz zurück gegeben. Putztrupps, die den Tahrir-Platz säuberten und auch jetzt noch in den Straßen für Sauberkeit sorgen, sind ein Ausdruck dieses Gefühls.
Der nationale Charakter drückt sich weiters in der Positionierung der Mehrheit gegenüber dem Militär aus. Anders als der Polizeiapparat, welcher in den Augen der ÄgypterInnen immer schon als nach innen gerichteter Repressionsapparat wahrgenommen wurde und den Hass der Gesellschaft auf sich vereinte, war das Militär mit dem Schein nationaler Einheit und politischer Neutralität umgeben. Dies ist vor dem Hintergrund der Rolle des Militärs in der ägyptischen Geschichte zu verstehen. Es war zentraler Stützpfeiler der nationalistisch-populistischen Ära Nassers sowie Verteidiger gegen ausländische Aggressoren (Kriege in den Jahren 1956, 1968, 1973).

3. Widersprüche innerhalb der Bewegung

Bis zum Rücktritt Mubaraks am 11. Februar galt innerhalb der revolutionären Bewegung Einheit im gemeinsamen Kampf gegen das Regime. Nach deren erstem Erfolg ist zu erwarten, dass sich die Bewegung ausdifferenziert. Ein großer Teil der Bewegung argumentierte unmittelbar nach dem Abtritt des Präsidenten und der Übernahme der Staatsgeschäfte durch das Militär für eine Demobilisierung der Bewegung, eine Beendigung der Streiks und eine „Rückkehr zur Normalität“. Dem Militär wurde von vielen das Vertrauen ausgesprochen, einen geregelten Übergang zu einer zivilen Regierung zu garantieren. Noch vor dem Fall Mubaraks sprachen sich zum Beispiel Mohammed el-Baradei und seine UnterstützerInnen für ein Einschreiten des Militärs und eine Beendigung des “Chaos” aus. Nun sei es an der Zeit, das „neue Ägypten“ aufzubauen und „härter zu arbeiten als jemals zuvor“.
Führende Figuren der „Jugendbewegung“ wie Wael Ghonim saßen bereits kurz nach dem Sturz Mubaraks zusammen mit den Militärs an einem Tisch, um einen Dialog aufzubauen. Einige liberale Kräfte der Opposition bildeten die “Koalition der Jugend der Revolution” – darunter RepräsentantInnen der “6. April Bewegung”, jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie der Gruppe um El-Baradei. Es wird sich noch zeigen, welche Rolle diese Zusammenhänge weiterhin spielen werden. Doch das Vertrauen in das Militär als Garant für einen geregelten Übergang in eine Post-Mubarak Ära, der Aufruf zur Demobilisierung der Bewegung sowie vor allem zur Beendigung der massenhaften Streiks im Land sind gefährliche Schritte, da sie der revolutionären Bewegung ihr ursprüngliches Momentum nehmen könnten. Solange keine starken und permanenten Gegenstrukturen zum Staatsapparat gebildet werden, ist die Revolution in Gefahr gewonnenes Terrain zu verlieren.

4. Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die größte und am besten organisierte Oppositionskraft Ägyptens. Dabei spielte sie immer eine widersprüchliche Rolle. Ihre Führung versuchte, eine eher moderate konformistische Haltung einzunehmen. Nicht der Sturz des Regimes sondern eine Beteiligung am System war ihr primäres Interesse. Ihr Verhältnis zum Regime war ebenso ambivalent. Je nach politischer Konjunktur wurde sie, obwohl immer offiziell illegal, mal geduldet oder verstärkt verfolgt. Gleichzeitig gibt es in der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren eine neue Generation junger aktivistischer Mitglieder, die weiter gehen will als ihre Führung. Wenn die Organisation in der Demokratiebewegung aktiver wurde, dann meist durch den Druck dieser Basis. Diese Jugend war auch aktiv an der Bewegung beteiligt.
Seit der Revolution steckt die Organisation in einer Zwickmühle. Die Führung reagierte verspätet auf die Bewegung, während viele Mitglieder von Anfang an aktiv beteiligt waren. Politisch hat sie keine führende Rolle gespielt, auch wenn sie nachträglich der Bewegung ihre Infrastruktur zur Verfügung stellte.
Aktuell rief die Muslimbruderschaft dazu auf, dem Militär mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung zu vertrauen. Noch vor dem Sturz Mubaraks waren sie an Gesprächen mit dem Regime beteiligt, um einen Kompromiss auszuhandeln. Diese Zusammenarbeit zeigt sich auch in der Ernennung eines Mitglieds der Bruderschaft an einem vom Militär eingesetzten Komitee zur Überarbeitung der Verfassung.
Ziel der Muslimbruderschaft ist es, eine legale politische Partei zu werden. An einer grundsätzlichen Veränderung der sozialen Verhältnisse Ägyptens hat sie kein Interesse. Ein Vergleich mit der AKP der Türkei ist hierbei angebracht.

Während viele Teile der Opposition von der Rückkehr zur Normalität und einem “Ende” der Revolution reden, argumentieren linke Teile der Bewegung dafür, die nun verstärkt auftretenden sozialen Kämpfe weiterzuführen und den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften zu forcieren. So sollte die Mobilisierung zum Tahrir-Platz mit der Mobilisierung innerhalb der Betriebe ergänzt bzw. durch diese ersetzt werden. Gleichzeitig warnen diese Kräfte davor, dem Militär als Garant für die Kontinuität der Revolution zu vertrauen (zur Frage des Militärs, siehe unten).
Die Revolution in Ägypten hat außerordentliches geschafft, etwas womit kaum jemand gerechnet hat. Jedoch sind die alten Strukturen Ägyptens noch weitgehend in Kraft. Der tatsächliche Kampf für strukturelle Veränderungen fängt somit erst an. Ein wesentlicher Faktor dafür wird die Fähigkeit progressiver Kräfte zur Formierung, sowie die Aktivitäten der ArbeiterInnenklasse im Aufbau einer Gegenmacht sein!

5. Die ArbeiterInnenbewegung – the next stage of the revolution!

ArbeiterInnen waren zwar seit Beginn der Proteste involviert, beteiligten sich aber zunächst nicht als ArbeiterInnen, sondern als einfache DemonstrantInnen. In der letzten Woche vor dem Sturz Mubaraks nahm die Zahl von Streiks und ArbeiterInnenkämpfen jedoch rasant zu, und ArbeiterInnen begannen sich als ArbeiterInnen in den Betrieben zu organisieren. Dies war der letzte Anstoß für den Fall Mubaraks.
Die ägyptische ArbeiterInnenklasse denkt nicht daran, sich mit dem Abtritt Mubaraks und der Machtübernahme durch das Militär zu begnügen. Immer neue Teile der ArbeiterInnenklasse wurden in den letzten Wochen aktiv, um ihre soziale Lage zu thematisieren. In allen Sektoren der Wirtschaft finden Streiks statt. Von den Suezkanal-ArbeiterInnen über TextilarbeiterInnen bis hin zu MitarbeiterInnen diverser Ministerien und des öffentlichen Sektors werden Arbeitskämpfe organisiert und Forderungen aufgestellt. Letztere sind dabei weitreichend. Neben Lohnerhöhungen und dem Wunsch nach staatlichen Sozialleistungen sind die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie der Absetzung korrupter Bosse und lokaler staatlicher Gewerkschaftsführer prominente Themen.
Parallel zu den lokalen Kämpfen gewinnt die Bewegung zur Gründung eines unabhängigen Gewerkschaftsbundes an Stärke. Bereits zu Beginn der Bewegung riefen die unabhängige Gewerkschaft der SteuerbeamtInnen sowie des Krankenhauspersonals zur Formierung einer solchen auf. Seither haben sich einige weitere Betriebe und Sektoren dieser Initiative angeschlossen. Immer neue Forderungskataloge finden ihren Weg an die Öffentlichkeit.³ Diese Entwicklung wird ein wesentlicher Faktor im weiteren Verlauf der Revolution in Ägypten sein. Eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung wäre in der Lage, die lokalen und bisher meist von einander isolierten Kämpfe zu vereinen und die Frage einer sozialen Revolution flächendeckend auf die Tagesordnung zu stellen.
Die Streikbewegung ist jedoch mit Hindernissen konfrontiert. So hat das Militär mehrmals zur Beendigung der Streiks aufgerufen und mit der Anwendung von Gewalt gedroht. Wie oben erwähnt haben auch Teile der Bewegung die Beendigung der sozialen Kämpfe gefordert, um nun das „neue Ägypten“ aufzubauen. Unumstritten ist, dass mit der revolutionären Bewegung die Büchse der Pandora geöffnet wurde. ArbeiterInnen haben schon in den letzten Jahren verstärkt für ihre sozialen und politischen Rechte gekämpft. Für sie ist die Verbindung zwischen dem autoritären politischen System und der ökonomischen Ausbeutung viel offensichtlicher als für andere Bevölkerungsteile. Die Eliten in der Politik waren die gleichen korrupten Unternehmer, die sie für Hungerlöhne schuften haben lassen. Ein „demokratisches“ Ägypten würde für ArbeiterInnen nichts verändern, wenn sich nicht auch die sozialen Verhältnisse mitverändern würden. Ob dies passiert oder nicht, hängt von den sich nun formierenden militanten ArbeiterInnen und SozialistInnen ab. Die Voraussetzungen für einen solchen Kampf sind jedoch zweifelsohne vorhanden.

6. Rolle der Armee

Die Militärelite ist fixer Bestandteil des Regimes, und ihr ist nicht zu trauen! Seit dem 11. Februar hat der oberste Militärrat die Regierungsgeschäfte übernommen. Verteidigungsminister Tantawi, lange Zeit enger Freund und Kollege von Mubarak, steht nun an der Spitze des Staates. Das Militär wird von vielen als Garant für Stabilität und einen „geordneten“ Übergang zu einer zivilen Regierung gesehen. Obwohl es den Anschein einer neutralen Institution hat, war das Militär schon immer einer der wichtigsten Stützpfeiler des Regimes. Während es bis in die 1970er Jahre eine offene politische Führungsfunktion hatte, verschwand es danach aus der politischen Öffentlichkeit. Seither existiert ein Deal zwischen der zivilen Regierung und dem Militär. Letzteres hält sich dabei zwar bewusst im Hintergrund, sein Einfluss in Wirtschaft und Politik ist jedoch enorm:
- Personell sind die Kommandohöhen des Staates von ehemaligen Offizieren besetzt. Alle Präsidenten seit 1952 rekrutierten sich aus dem Militär. Hosni Mubarak selbst war, bevor er unter Sadat Vizepräsident wurde, Offizier der Luftwaffe.
- Das Militär betreibt ein weitreichendes Wirtschaftsnetz. In vielen Branchen wie der Nahrungsmittel- und Zementproduktion, der Automobilindustrie oder der Gasförderung mischt das Militär an entscheidender Stelle mit. Zudem kontrolliert es einen großen Teil des öffentlichen Grund und Bodens in Ägypten. Auch genießt das Militär im Wirtschaftsbereich weitreichende Privilegien. So ist es von Steuerzahlungen befreit und muss sich mit vielen der bürokratischen Hürden, denen die Privatwirtschaft unterliegt, nicht herumschlagen. Es genießt somit eine gewisse Autonomie im Staat und der Wirtschaft.
- Ein stark ausgebauter Sektor von Clubs, Krankenhäusern etc. soll die Loyalität der eigenen Offiziere gewährleisten und sie bei Stange halten.
- Das Bild vom Militär als politisch neutrale Institution und rein nach außen gerichtete Verteidigungsarmee ist tatsächlich ein Mythos. In Notzeiten war es bisher immer sofort zur Stelle, um die innenpolitische Feuerwehr zu spielen: Bei der Niederschlagung der Brotaufstände von 1977 und einer Polizeirevolte 1986 ebenso wie im Krieg gegen militante islamistische Bewegungen in den 1990er Jahren.
- Außenpolitisch ist es ebenfalls das Militär, das am engsten mit Israel und den USA zusammenarbeitet. So erhält das ägyptische Militär mit ca. 1.3 Mrd. Dollar nach Israel die zweithöchste US-Militärhilfe.

Es ist gut vorstellbar, dass das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung tatsächlich garantiert und keine weitere, offen-politische Präsenz anvisiert. Dies würde durchaus ihrem eigenen Interesse entsprechen, konnte es doch bereits in den letzten Jahrzehnten erfolgreich im Hintergrund agieren, ohne sich dabei öffentlicher Kritik stellen zu müssen. Voraussetzung dafür wird jedoch sein, dass die ökonomische Rolle und die institutionalisierten Privilegien des Militärs unangetastet bleiben. Was passiert, wenn diese zur Diskussion gestellt werden, bleibt demgegenüber eine offene Frage. Solange dies nicht geschieht, besteht eine grundsätzliche strukturelle Kontinuität zur Mubarak-Ära.
Ungeklärt bleibt auch, wie die weiteren Entwicklungen innerhalb der Armee aussehen. Während große Teile der Soldaten und mittleren Offiziersränge mit der Bewegung sympathisierten (siehe die Bilder sich solidarisierender Soldaten und Offiziere am Tahrir-Platz), sind die oberen Generalsränge fixer Bestandteil des ägyptischen Herrschaftsapparats und, wie oben gezeigt, an einem grundsätzlichen Wandel nicht interessiert. Ein Vertrauen in das bestehende Oberkommando hätte daher für die Perspektiven der Revolution in Ägypten fatale Folgen.⁴

7. Fraktionskämpfe innerhalb der Eliten

Trotz offensichtlicher Kontinuitäten hat es in den letzten Wochen mehrere strategische Manöver gegen Teile des alten Regimes gegeben. Einzelnen Ministern wurde die Ausreise verboten und ihre Konten wurden eingefroren. Manche wurden mittlerweile sogar festgenommen, gegen sie wird wegen Korruption ermittelt. Die betroffenen Kreise sind vor allem jene Unternehmer, die erst in den letzten Jahren in der Hierarchie der regierenden NDP (National Demokratische Partei) aufgestiegen sind. Diese Gruppe, welche eng mit Gamal Mubarak, dem Sohn des Präsidenten und bis zur Revolution sein potentieller Nachfolger, verbunden war, stand für eine neue Fraktion in Ägyptens Herrschaftsapparat. Anders als die „alte Garde“ favorisierte diese Fraktion eine Verstärkung des neoliberalen Kurses, von dem sie auch persönlich enorm profitieren konnte. Repräsentanten dieser nachrückenden Gruppe waren zum Beispiel der Stahl-Tycoon Ahmad Ezz, der für die NDP im Parlament saß und sich durch die Privatisierung von Stahlbetrieben bereichern konnte. Andere sind der ehemalige Innenminister Habib al-Adly, Tourismusminister Zoheir Garranah und der ehemalige Wohnbauminister Ahmed El-Maghraby. Alle vier wurden bereits verhaftet. Obwohl ihre Verfolgung sehr zu begrüßen ist – sie haben an der Neoliberalisierungsoffensive der letzten Jahre zweifellos einen großen Anteil – müssen diese Entwicklungen mit Vorsicht betrachtet werden. Tatsächlich werden hier nämlich Sündenböcke für das alte Regime gesucht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass hier auch innerhalb der Herrschaftselite alte Rechnungen beglichen werden.

8. Regionale und globale Dimension der Revolution(en) – 2011 als Jahr der Revolutionen?!

Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten werden die Karten geopolitisch neu gemischt werden müssen. Der „Westen“ weiß noch nicht so recht, wie er auf die Situation reagieren soll und womit er noch zu rechnen hat. Zudem wird der Widerspruch zwischen den eigenen geopolitischen Interessen, die denen der autoritären Regime in engster Weise verbunden waren, und der Rhetorik von Demokratie und Freiheit für alle in dieser Situation nur zu offensichtlich.
Bisher hat sich die Berichterstattung auf den arabischen Raum konzentriert. Doch die Inspiration der Revolution in Tunesien und Ägypten hat bereits andere Regionen erreicht. Im Iran schöpfte die Opposition, die 2009/2010 noch brutal niedergeschlagen wurde, neue Energie und Hoffnung. Aber auch in den nicht weniger autoritär regierten Ländern Afrikas finden die ersten Revolutionen des 21. Jahrhundert einen starken Widerhall.⁵ Selbst in den USA findet die Revolution in Ägypten einen Widerhall. Die jüngsten gewerkschaftlichen Kämpfe in Wisconsin sahen teilweise direkte Bezugsnahmen auf die Massenproteste im Mittleren Osten. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ereignisse kann schon jetzt gesagt werden, dass das Jahr 2011 neben 1848, 1917, 1968 und 1989 als Jahr der Revolutionen in die Geschichte eingehen wird. Die Entwicklung, welche in Tunesien ihren Anfang nahm, hat sich in kürzester Zeit zu einem regionalen Flächenbrand ausgebreitet. Die Erfahrung, dass auch die brutalsten und autoritärsten Regime durch Massenbewegungen gestürzt werden können, hat sich weltweit in das Bewusstsein von Millionen Menschen eingebrannt. Revolutionen sind ansteckend, und es wird noch zu sehen sein, was die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklungen sein werden.

Gruppe Perspektiven
Wien, am 27. Februar 2011

weiterführende Links:

Spannende Dokumentation über die ägyptische Revolution: http://www.youtube.com/watch?v=ufrRNnfM7sc&feature=player_embedded

Zu feministischen Positionen in der Revolution:
http://www.bloomberg.com/news/2011-02-16/egypt-women-clash-over-sharia-law-after-tahrir-shows-equality-in-uprising.html

Interview mit der berühmten radikalen Feministin und Autorin Nawal el-Saadawi:
http://english.aljazeera.net/programmes/rizkhan/2011/02/201121472514918558.html

Zwei lesenswerte Artikel zur Rolle von Frauen in der Revolution: http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/02/24/egypt.women.optimism.harassment/index.html

http://www.jadaliyya.com/pages/index/694/how-egyptian-women-took-back-the-street-between-two-%E2%80%9Cblack-wednesdays%E2%80%9D_a-first-person-account_

Reiseberichts-Serie von marx21 zur ägyptischen Revolution: http://marx21.de/content/view/1349/32/

Zur Opposition, inklusive der Muslimbruderschaft:
http://marx21.de/content/view/1326/32/

Zum Verhältnis zwischen der Linken und der Muslimbruderschaf:
http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2

Ein toller Artikel zu Neoliberalismus, Korruption, Militär und die soziale Frage in Ägypten: http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/02/201122414315249621.html

Anmerkungen
1 Siehe zum Geburtsort der Revolution in Mahalla: http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/02/16/egypt_s_cauldron_of_revolt?page=full

2 Es wurden hunderte Tagebucheinträge und Berichte zu den revolutionären Erfahrungen verfasst. Hier eine kleine Auswahl:
http://www.occupiedlondon.org/cairo/?page_id=2, http://samuliegypt.blogspot.com/, http://caironotes.blogspot.com/, http://www.sandmonkey.org/, http://www.arabist.net/, http://www.arabawy.org/blog/. Zur Vorbereitung des Aufstands am 25. Jänner siehe: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704132204576135882356532702.html

3 Siehe zur letzten Deklaration der unabhängigen Gewerkschaft: http://www.arabawy.org/2011/02/21/jan25-egyworkers-egyptian-independent-trade-unionists%E2%80%99-declaration/, http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=24000

4 Siehe zur Rolle des Militärs in Ägypten: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2046963,00.html

5 Siehe dazu: http://english.aljazeera.net/indepth/features/2011/02/201122164254698620.html

Wir kommen als Arbeiter_innen und als Familienangehörige, Studierende und Menschen ohne Papiere, Lehrende und Sexarbeiter_innen, Flüchtlinge und Ärzt_innen, Pflegekräfte und Familienangehörige, Au-Pairs und Fachkräfte. Wir leben hier seit Jahren, Jahrzehnten, manchmal seit Generationen. Wir sind in Kindergärten, Schulen und in den Universitäten, am Bau und an den Maschinen, in Krankenhäusern und Pflegeanstalten, Privathaushalten und Bordellen, Supermärkten und Büros. Wir haben alle Geschlechter und sexuellen Orientierungen, alle Religionen und Weltanschauungen, sind aus allen Altersgruppen und aus allen Schichten. Wir kommen von überall, haben alle Hintergründe, mal definieren wir uns über sie, mal können wir damit nichts anfangen. Wir suchen weder ein altes noch einen neues Vaterland. Wir leben da und dort. Grenzen sind uns zu eng, sie passen nicht zu uns.

Wir wehren uns gegen die täglichen Angefeindungen, die schlechtere Bezahlung, die Diskriminierungen im Bildungs- und Sozialsystem und gegen die Vernichtung der Aufstiegschancen für uns und unsere Kinder. Wir wehren uns dagegen, immer mehr entrechtet zu werden, um weiterhin als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Wir wehren uns gegen die unfähigen politischen Parteien und die brutale Exekutive.

Rassistische Antworten auf unsere Forderungen haben wir satt. Wir haben genug Kämpfe ausgetragen, um genau zu wissen, was Ausschlüsse bedeuten. Anstatt zu warten, nehmen wir jetzt unser Schicksal selbst in die Hand, leben in Solidarität und wollen Veränderung. Wir sind hier und wir bleiben hier. Und hier, wo wir gerade leben und arbeiten, wollen wir die gleichen Rechte und gute, gerechte Lebensbedingungen für Alle!

Am 1.März werden wir mobilisieren und irritieren, die Arbeit niederlegen und unsere Stimmen erheben. Nehmen wir diesen Tag zum Anlass, in Unterschiedlichkeit eine gemeinsame, neue Sprache zu finden. Wir laden alle ein, sich über Identitäten und Zugehörigkeiten hinaus an diesem Protest zu beteiligen und gegen Rassismus zu streiken. Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr. Die Zukunft sind wir Alle!

Mit uns – gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.
Mit uns – für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.

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zur Geschichte des Streiks

Wie kam es zu diesem Filmprojekt und was ist der Grundgedanke Eures Films?

Alexander: Normalerweise verfolgen wir immer das Ziel, Dokumentarfilme über sozialkritische Themen oder – vor allem in letzter Zeit – über die Auswirkungen des Neoliberalismus auf einzelne Menschen zu machen. Romin Khan, der auch bei dem Film beteiligt war, hat ein Jahr in Kapstadt studiert und mir von den dort vorherrschenden sozialen Umständen erzählt. Das war der Auslöser dafür, dass wir uns dazu entschieden haben, „Südafrika“ als Projekt in Angriff zu nehmen.

Ihr habt euch ja bewusst das Medium „Film“ ausgesucht. Welche Erwartungen habt ihr damit verbunden?

Daniela: Unser Ziel ist es, Erfahrungsräume zu schaffen, in denen man sich austauschen kann. Für uns war und ist vor allen Dingen die Filmtour sehr wichtig, da wir dadurch den Film in vielen verschiedenen Kinos oder Veranstaltungsräumen zeigen können und die Möglichkeit haben, mit Leuten zu diskutieren.
Ashraf: Wir versuchen Leuten zu vermitteln, wie es ist, in Armut zu leben. Unsere Filme sollen die Menschen aufrütteln, damit sie sehen, dass die Ursachen für Armut in der weltpolitischen Lage und in der neoliberalen Politik liegen. Ich bin mir zwar sicher, dass die Menschen das im Grunde genommen wissen, aber es ist notwendig, diese Missstände immer und immer wieder aufzuzeigen.

Plant ihr den Film beispielsweise auch in Brasilien oder Indien zu zeigen?

Romin: Wir wollen natürlich, dass der Film so oft wie möglich in der ganzen Welt gezeigt wird. Gerade weil die Probleme ja an verschiedenen Orten relativ ähnlich sind, wäre es, aus unserer Sicht, sehr wichtig, dass die Menschen über diesen Film zusammenkommen. Im Schatten des Tafelberges ist in Deutschland und der Schweiz schon ziemlich präsent. In Kiew und Vancouver läuft der Film auch schon auf diversen Dokumentarfilmfestivals. Wir hoffen natürlich, dass er sich weiter in die verschiedenen Teile der Welt verbreitet, er also auch in Brasilien oder Indien gezeigt wird.

Glaubt ihr, dass die Fußballweltmeisterschaft euer Projekt weiter stärkt?

Romin: Ich denke schon, dass die Aufmerksamkeit für den Film im Kontext der Fußballweltmeisterschaft gestiegen ist und noch weiter steigen wird. In den Medien wird immer der positive Einfluss der Weltmeisterschaft auf Südafrika betont – viele Menschen haben daher keine Ahnung davon, dass dieser „ökonomische Gewinn“ den Armen in Südafrika nicht zugute kommt. Der Film soll ihnen daher zeigen, wie die soziale Situation in Kapstadt wirklich aussieht und warum die Weltmeisterschaft diese sogar noch verschlechtern kann.

Mne, Ashraf, ihr seid ja direkt von den Auswirkungen der Weltmeisterschaft betroffen. Was passiert gerade in Kapstadt? Wen treffen die Umwälzungen am meisten?

Mne: Die Auswirkungen der Weltmeisterschaft betreffen in erster Linie die Armen und diejenigen, die gewerblich in der (Innen-)Stadt zu tun haben. Alte Gebäude werden abgerissen, um neue, den „westlichen Standards“ entsprechende Gebäude zu errichten. Dadurch müssen viele Menschen ihre Läden oder Wohnungen räumen und sie werden aus ihren „communities“ vertrieben. Fußball ist an sich ein beliebter Sport in Südafrika – durch die Auswirkungen der Weltmeisterschaft ändert sich das jetzt allerdings zunehmend.
Ashraf: In nur wenigen Monaten wurden – nicht nur in unmittelbarer Nähe zum Stadion – 800 Räumungen vorgenommen. Insgesamt betrifft das 420.000 Menschen. Man sieht ganz deutlich, dass die Regierung die Weltmeisterschaft den Menschen vorzieht. Sie nimmt für kurzfristige Profite und globale Anerkennung zunehmende Obdachlosigkeit und Armut in Kauf. Wie Mne bereits angedeutet hat, ist es so, dass die armen Leute zunehmend die Möglichkeit verlieren, Handel zu treiben, weil sie plötzlich keine Geschäftslokale mehr haben. Das heißt wiederum, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete oder ihr Essen zu zahlen.

Was hat es mit der Anti-Räumungskampagne auf sich? Wie und in welchem historischen Kontext ist sie entstanden?

Ashraf: Durch den politischen Wandel 1994¹ erwarteten alle, dass sich vor allem für die Armen die Situation verbessern würde. Stattdessen wurde der öffentliche Sektor, unter anderem der Wohnungsbau und viele Bildungseinrichtungen, privatisiert. Die Lage der Armen in Kapstadt und also auch unsere eigene Situation ist dadurch natürlich noch prekärer geworden. Auch wenn wir keine Kriminellen sind, wurden und werden wir ständig kriminalisiert.
Um diese Situation zu ändern, formierte sich nach 1994 vor allem in strukturschwachen communities die Anti-Räumungskampagne. Wir gründeten eine Plattform, deren Ziel es war, gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen. Die Situation ist heute zwar noch immer nicht viel besser; die Kampagne ist allerdings in den communities ziemlich bekannt. Die Menschen wissen genau, wer wir sind und was wir tun. Sie kommen auch immer öfter mit ihren Problemen zu uns. Die Anti-Räumungskampagne verhandelt nicht – sie protestiert. Die Protestformen haben sich seit dem Ende der Apartheid allerdings stark gewandelt. Da die Politik weiß, wie sie mit traditionellen Protestformen umgehen muss, um sie ins Leere laufen zu lassen, versuchen wir neue, kreative Protestformen zu entwickeln. Die direkte Aktion ist ein Beispiel dafür. Wenn beispielsweise von staatlichen oder privaten Organen Wasserleitungen durchtrennt werden, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden, fixieren wir sie einfach wieder. Wir gehen auch gemeinsam in Kliniken und versuchen Gratisbehandlungen für arme Menschen zu erzwingen. Wir wollen unmittelbare Erfolge sehen und versuchen daher direkte Aktionen durchzuführen, anstatt Diskussionen zu führen.
Die Anti-Räumungskampagne hat in vielen Stadtgebieten, in denen es soziale Probleme gibt, Anlaufstellen eröffnet, die gemeinsam mit den communities entscheiden, was unmittelbar getan werden muss und kann. Unsere Ideologie kann daher als communitism bezeichnet werden: Wir versuchen die communities zu stärken und eigenständig zu machen, anstatt – wie eine Behörde – Sachen für sie zu erledigen.

Ein großes Problem eurer Kämpfe scheint das Verhältnis zum African National Congress (ANC) bzw. die Geschichte des ANC zu sein. Es wirkt von außen so, als ob es eine Art Kampf darum gäbe, wer der/die „legitime“ StellvertreterIn der Armen sein darf. Ihr versucht ja über eure Kampagne die Legitimation des ANC herauszufordern.

Ashraf: Der ANC ist eine politische Partei und längst keine revolutionäre Bewegung mehr. Die Mitglieder der politischen Elite innerhalb des ANC mögen zwar Ex-RevolutionärInnen sein, aber jetzt sind sie eben MillionärInnen – wir wissen also, dass sie die Interessen der armen Leute nicht (mehr) vertreten.
Unser Ziel ist es nicht, Legitimation zu erkämpfen. Wir sind gegen jede politische Partei, egal ob das der ANC, die Democratical Alliance, die Inkatha Freedom Party, das United Democratic Movement, die African Christians oder die National Party ist. Einer unserer Grundsätze aus dem Jahr 2004 besagt: „Kein Land, kein Haus – keine Wahl“. D.h. wir sagen unseren Leuten, sie sollen nicht wählen gehen, sondern am Tag der Wahl lautstark protestieren. Am 27. April ist beispielsweise der sogenannte Freedom Day ². Wir von der Anti-Räumungskampagne „feiern“ an diesem Tag den Unfreedom Day und weisen damit auf die schlechte Situation und die herrschenden Umstände hin.

Versucht ihr auch über offizielle, rechtliche Wege, beispielsweise durch Berufung auf die Verfassungsgrundsätze, etwas zu verändern?

Ashraf: Ja, 2002 haben wir einen Koordinierungsausschuss gegründet, dessen Ziel es war, die Stadt Kapstadt zu verklagen und das Kappen von Wasserleitungen als verfassungswidrig zu deklarieren. Wir wollten so etwas eigentlich nie tun, aber weil wir gesehen haben, dass die Abgeordneten des ANC nicht uns, sondern den Staat unterstützen, haben wir uns dazu entschieden, den offiziellen Weg zu gehen. Mittlerweile hat sich die Arbeit des Koordinierungsausschusses auch ausgeweitet. Wir versuchen beispielsweise die Armen vor einer Verurteilung zu bewahren, wenn sie im Falle von Räumungen gezwungen werden, vor Gericht zu gehen – wenn jemand nämlich nicht vor Gericht geht und einfach in das Haus zurückkehrt, in dem er/sie unter Umständen 30 Jahre gelebt hat, wird er/sie wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Wir haben desweiteren in Durban³ gegen ein Gesetz geklagt, das die BewohnerInnen einer unserer communities zu SlumbewohnerInnen erklärt hätte, d.h. die Orte, an denen sie lebten, sollten zu Slums erklärt werden. Dies hätte es der Politik erlaubt, ohne gerichtliches Verfahren jederzeit alles räumen zu lassen. Das Gesetz ist zwar noch nicht verhindert, aber wenigstens steht es jetzt wieder zur Diskussion.
Eigentlich wollen wir überhaupt nicht vor Gericht gehen, aber weil die Politik und die Wirtschaft es machen, machen wir es auch. Wir sind andererseits aber auch davon überzeugt, dass der rechtliche Kampf nur wenig bewirkt und dass Widerstand auf vielen, anderen Ebenen geleistet werden muss.

Versucht ihr auch mit anderen sozialen Bewegungen, z.B. der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten?

Ashraf: Ja natürlich! 2002 sind wir als community im Rahmen der Anti-Räumungskampagne zum Weltkongress für Nachhaltige Entwicklung gefahren. Allerdings stehen wir einigen NGOs auch kritisch gegenüber. Wir haben im Laufe der Jahre leider erfahren müssen, dass sich beispielsweise die South African National NGO Coalition (SANGOCO) all unsere Ressourcen aneignen wollte, weshalb wir uns 2002 von den NGOs verabschiedeten und das Netzwerk sozialer Bewegungen in Südafrika (SMI) gründeten. Das SMI institutionalisierte sich jedoch relativ rasch und wurde zu einer wichtigen NGO Südafrikas. Als wir 2006 zur – jährlich stattfindenden Konferenz – des SMI gingen, mussten wir erfahren, dass diese NGOisierung das SMI komplett verändert hatte. Das Netzwerk sprach über die Interessen der Armen – also über unsere Interessen – ohne mit uns zu reden, ohne uns einzubinden.
Neben dem SMI haben wir uns auch an der Gründung anderer Bewegungen und Netzwerke beteiligt. Ein Beispiel ist die Shacklessness-Bewegung, also eine Bewegung von und mit Menschen, die in Baracken wohnen. Desweiteren sind wir auch in der Action Alliance aktiv, in der verschiedene soziale Gruppierungen und Personen zusammenarbeiten. Durch diese Action Alliance haben wir Kontakte zu anderen, kämpfenden communities geknüpft, insbesondere zu der Landlosenbewegung und zum Rural Network. Mit diesen haben wir die Poor People Alliance of South Africa gegründet.
Also, um deine Frage zu beantworten: Ja, wir versuchen ständig uns mit anderen sozialen Bewegungen zusammenzuschließen. Unser nächstes Ziel ist die Vernetzung mit Leuten und Bewegungen aus Europa, um eine Poor People Alliance of the World zu gründen.

Wie könnte eine solche Allianz zwischen europäischen und südafrikanischen sozialen Bewegungen aussehen?

Ashraf: In Südafrika besitzen große, multinationale Konzerne – darunter auch viele europäische Firmen – fast alles und mischen sich in Angelegenheiten, die uns betreffen, ein. Wir denken daher, dass die Kooperation mit sozialen Bewegungen in Europa besonders wichtig ist, weil sie ihre eigenen Regierungen anprangern können. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, aufzuzeigen, dass es nicht nur „arme AfrikanerInnen“ auf der einen und „reiche EuropäerInnen“ auf der anderen Seite gibt, sondern dass wir alle mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Während die politische Klasse weltweit von diesem System profitiert, leiden in allen Gebieten der Erde Menschen unter dessen Auswirkungen. Ein gemeinsames Ziel könnte beispielsweise die Forderung nach einem universellen und bedingungslosen Grundeinkommen für alle sein. Zwischen sozialen Bewegungen in Europa und (Süd-) Afrika sollte eine gleichberechtige Beziehung hergestellt werden, ein Geben und Nehmen, und nicht ein „Wir“ und „Ihr“. Wir glauben zudem eher an Solidarität durch Aktionen und nicht an Solidarität durch ökonomische Unterstützung. Wir wären um einiges schlagkräftiger, wenn wir uns über gemeinsame Aktionen zusammenschließen und definieren würden. Sowohl in Südafrika als auch in Europa gibt es viele Orte, die für Aktionen in Anspruch genommen werden können.

Vielen Dank für eure interessanten Ausführungen!

Romin Khan forscht zu Südafrika und ist Mitherausgeber des Bandes Südafrika. Die Grenzen der Befreiung (Assoziation A, Berlin/Hamburg)

Alexander Kleider ist Autor, Ressigisseur und Kameramann sowie Mitbegründer der Filmkooperative DOKWERK.

Daniela Michel ist Autorin, Regisseurin und Produzentin sowie Mitbegründerin der Filmkooperative DOKWERK.

Ashraf Cassiem und Mncedisi Twalo sind Aktivisten der Anti-Räumungskampagne Kapstadt.

Franziskus Forster studiert Internationale Entwicklung und ist aktiv bei attac.

Anmerkungen
1 1994 wurden in Südafrika die ersten freien Wahlen nach dem Ende des Apartheid-Regimes abgehalten. Der African National Congress (ANC) gewann die Wahlen und Nelson Mandela wurde Präsident. Die Partei ist seit 1994 durchgehend an der Macht.
2Der 27. April 1994 ist der Tag der ersten freien Wahlen und daher in Südafrika Nationalfeiertag.
3 Durban ist eine Großstadt an der Ostküste Südafrikas.

Aufstand der Vorstadt
Als die Menschen in Richtung Innere Stadt marschieren, provoziert die Staatsmacht die sich auflockernde Menschenmenge: Polizisten, Kavallerie und Infanterie ziehen zwischen Hofburg und Burgtheater auf, um die übrig gebliebenen DemonstrantInnen vom Platz zu verweisen. Mit gezogenen Säbeln und geschwungenen Stöcken reiten Polizisten und Militär durch die abziehenden Menschenmassen.⁹ Sie werden über den Ring getrieben und brutal niedergestoßen, bis schließlich vor dem Sitz des Verwaltungsgerichtshofs am Judenplatz und in der Burggasse erste Schüsse fallen.¹⁰ Noch ist unklar, von wem diese abgefeuert wurden, doch die Wut der bereits durch das massige Aufgebot von Militär und Polizei provozierten Menschen wird dadurch noch größer. Steine, Ziegel und Stöcke werden geworfen, Fensterscheiben zerbrechen; die ersten Menschen werden festgenommen, darunter auch Frauen und Jugendliche.
Die DemonstrantInnen aus der Vorstadt ziehen weiter über die Burggasse und die Lerchenfelderstraße zum Gürtel in Richtung Ottakring. Die Proteste dauern bis in den späten Abend. Kaum eine Auslage, kaum eine Straßenlaterne bleibt heil; eine Wachstube in der Panikengasse wird gänzlich demoliert. „Gartengeschirre, Bierkrügel und Steine“¹¹ werden aus den Fenstern der Zinskasernen auf Polizei und Militär geschleudert. Schulen werden gestürmt und mit brennenden Einrichtungsgegenständen verbarrikadiert, Schulhefte und Dokumente zerrissen und verbrannt; Wurfgeschosse werden gesammelt. Immer wieder wird seitens der Ordnungskräfte Feuerbefehl gegeben und „über die Köpfe der Menge geschossen“.¹² Bald gibt es die ersten Toten. „Erst gegen zehn Uhr abends, als Ottakring in völliger Dunkelheit lag, brachten Polizei und Militär die Lage unter Kontrolle.“¹³
In der AZ vom darauf folgenden Tag distanziert sich die Sozialdemokratie von diesen Vorfällen, indem sie konstatiert, dass der Großteil der ArbeiterInnenschaft bereits vor Beginn der Eskalation abgezogen sei und danach „junge Burschen“¹⁴ aus der Vorstadt die Geschehnisse dominiert hätten. „Ein Polizeibericht kommt zum Schluß, daß unter diesen jugendlichen Demonstranten Halbwüchsige aus Ottakring in einem überproportionalen hohen Ausmaß vertreten waren und daß dieser Gemeindebezirk offenbar der ‚Hauptsitz der Exzendenten‘ ist.“¹⁵ „Zur Seite traten der Straßenjugend die Frauen und Mütter, zu denen, wie die Arbeiter-Zeitung beklagte, ‚die Aufklärung so schwer kommen kann‘ und die dort, ‚wo es ihre Pflicht wäre, klar und hart zu denken‘, sich vom Schauspiel der Zerstörung mitreißen ließen und in ihren Schürzen den Jungen die Steine zutrugen – jenen Jungen, die, wie aus dem Boden gestampft, nun plötzlich alle Gassen und Plätze bevölkerten.“¹⁶
Im Folgenden wollen wir einen Blick auf die gesellschaftliche Situation „hinter“ diesen Unruhen werfen und untersuchen, wie die „anarchischen“ Vorstädte mit ihren ArbeiterInnen und dem sogenannten „Lumpenproletariat“ entstanden, wie sie als Projektionsfläche bürgerlicher Zuschreibungen dienten und welche Bedeutung sie für die sich formierende Sozialdemokratie hatten.

Migration nach Wien
Wien erlebte im Laufe des 19. Jahrhunderts einen enormen Bevölkerungsanstieg. Um 1900 lebten schließlich mehr als zwei Millionen Menschen in der Stadt.¹⁷ Die Wachstumsrate war dabei jedoch keineswegs regelmäßig über die Stadt verteilt – einen überproportional starken Bevölkerungszuwachs wiesen die Vorortgemeinden auf. Dies ist auf zwei, etwa zeitgleich verlaufende Entwicklungen zurückzuführen: einerseits auf die massive Immigration nach Wien, der Hauptstadt des Habsburgerreiches, sowie andererseits auf die sukzessive räumliche Verdrängung der unteren sozialen Schichten aus dem Stadtzentrum in die peripheren Gebiete Wiens.¹⁸
Der Grund für die zunehmenden Migrationsbewegungen nach Wien liegt in den tiefgreifenden politischen und ökonomischen Veränderungen des 19. Jahrhunderts. Im Zuge der – in Österreich verspätet einsetzenden – Industrialisierung büßten ländliche Gegenden ihre zentrale Rolle im Produktionsprozess gegenüber den neuen, städtischen Industriezonen ein.¹⁹ Die Revolution von 1848 brachte die Aufhebung der Grunduntertänigkeit mit sich – die Bauern waren jetzt Staatsbürger und (potentielle) Eigentümer des Bodens – und schuf so die Voraussetzung für eine zunehmende Kapitalisierung des Bodens wie für eine Mobilisierung der Menschen.²⁰ Darüber hinaus zog die vom „Wiener Börsenkrach“²¹ ausgehende ökonomische Depression krisenhafte Tendenzen in der Landwirtschaft nach sich, die von einer Reihe an Missernten und dem immer stärker werdenden Preisdruck durch billiges Getreide aus Amerika begleitet wurden.²² Massive Pauperisierungsprozesse, Dorfarmut und eine faktische Entvölkerung einzelner ländlicher Gebiete waren die Folge und ein Mitgrund für die großen Migrationsströme in die Stadt. Zudem kam diese Binnenwanderung dem steigenden Bedarf an Arbeitskräften entgegen, der in Wien als einem expandierenden urbanen und industriellen Zentrum herrschte. Wien wirkte damit – mehr als irgendeine andere Stadt in der Habsburgermonarchie – wie ein Magnet auf die ehemaligen BäuerInnen oder LandarbeiterInnen. Diese kamen zumeist als un- oder wenig qualifizierte Arbeitskräfte in die Stadt, um in Industrie, Gewerbe oder in privaten Haushalten zum Beispiel als Dienstmädchen zu arbeiten.²³ Die zugezogenen Menschen stammten nicht nur aus der ländlichen Umgebung Wiens, sondern wanderten aus den verschiedenen Kronländern der Monarchie ein. Die meisten MigrantInnen kamen aus Böhmen, Mähren und Schlesien.²⁴ Vor allem die südlichen Regionen dieser Länder waren kaum industrialisiert und fungierten daher als agrarisches Hinterland der Reichshauptstadt. Entsprechend der Arbeitsmöglichkeiten siedelten sich die von den ländlichen Gebieten in die Stadt ziehenden Menschen vor allem in den Vororten und industriellen ArbeiterInnenvorstädten an.

Die Stadt als Zwiebel
Durch diese Entwicklung wurden sozialräumliche Verteilungsmuster verfestigt, die parallel dazu durch stadtpolitische Entwicklungen auf anderen Gebieten entstanden waren.²⁵ Wien erfuhr in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine entscheidende, bauliche Umgestaltung. Im Zuge der Ringstraßenverbauung und der damit verbundenen Transformation der alten Gewerbevorstädte zu Mittelschichtsquartieren fand eine räumliche Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ in die Gebiete jenseits des ehemaligen Linienwalls – dem heutigen Gürtel – statt.²⁶ Die neu gebaute Ringstraße markierte nicht nur eine räumliche, sondern auch eine soziale Grenze. Würde eine grobe Skizze der räumlichen Aufteilung der sozialen Klassen und Schichten in Wien entworfen, hätte sie die Form einer Zwiebel: während es sich der Adel und das (Groß-)Bürgertum in der Innenstadt gemütlich machten, waren in den inneren Vorstädten (außerhalb des Rings) zum Großteil KleinbürgerInnen und Beamten angesiedelt. Rund um den Linienwall befand sich das Reich der IndustrieproletarierInnen und der sozialen „Unterschichten“. „Bis zur Jahrhundertwende war ein stabiler Ring von dicht bebauten Arbeitervorstädten um die Innergürtelbezirke und die Innenstadt gezogen“.²⁷ Nur der 13., 18. und 19. Bezirk beherbergten mit ihren Villen und Cottagevierteln die Ober- und höhere Mittelschicht. Am höchsten war die Dichte von ArbeiterInnen und dem so genannten „Lumpenproletariat“ in Bezirken wie Simmering, Favoriten, Brigittenau, Floridsdorf oder Ottakring. Das Bild dieser Vorstädte war von der zunehmenden Industrialisierung geprägt, von rauchenden Fabriken sowie von rasanter Stadterweiterung, meist in Form von Zinskasernenbauten. Die ProletarierInnen siedelten in ArbeiterInnenwohnquartieren in der Nähe ihrer Arbeitsstätten; ob des Fehlens von leistungsfähigen Verkehrsmitteln war es notwendig, dass die Wohnorte nicht zu weit von der Fabrik entfernt lagen. Die Mieten für die Unterkünfte in den Vorstädten waren exorbitant hoch, die Wohnverhältnisse katastrophal. Jeden Abend wurden unzählige Obdachlose von der Polizei aus dem Inneren der Stadt in die Vororte außerhalb des Linienwalls gebracht.²⁸

terra incognita
Die Wiener Außenbezirke sowie die dortigen, miserablen Lebensverhältnisse um 1900 waren also das Resultat sozialer und städtebaulicher Exklusion. Die Vorstadt diente dabei auch als Projektionsfläche herrschaftlicher Zuschreibungen und Phantasien: In den Berichten von Großstadtreportern, Sozialforschern, schreibenden Ärzten und Polizisten wurde das Elend der Vorstadt – zum Teil aus sozialreformerischer Intention – ausführlich portraitiert. Die Absicht, die Wohn- und Lebensbedingungen in der Vorstadt und den Industrievierteln zu dokumentieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wurde dabei von Bildern der Unordnung, des Elends und der Kriminalität überformt. Der Ruf der Vorstadt als einer finsteren und lasterhaften Gegend, in der EinwanderInnen, DienstbotInnen, ProletarierInnen, Kriminelle, Prostituierte und Arbeitslose „ihr Unwesen treiben“, wurde in diesen Bildern verfestigt.
Die Viertel der Armen verkörperten aus bürgerlicher Sicht eine „terra incognita (…), die es zu erkunden und kartieren gilt“²⁹. Dementsprechend wurden die Sozialreportagen jener Zeit als „Entdeckungsreisen“ in die Dunkelheit menschlicher Abgründe inszeniert. Emil Kläger „entdeckte“ auf seiner Expedition in die „Wiener Quartiere des Elends und Verbrechens“ (1908) die „Kanalmenschen“, ähnlich wie die kolonialen Entdeckungsreisenden „Wilde“ und „Pygmäen“ „entdeckt“ hatten. Und auch wenn der sozialdemokratische Publizist Max Winter größere Sympathien für die Objekte seiner Reportagen zeigte – „seine“ Unterwelt war von „anpassungsfähigen“, gewitzten Figuren bevölkert, die sich trotz widriger Umstände durchs Leben schlugen –, partizipierte die von ihm eingesetzte Rhetorik des Entdecker- und Abenteurertums dennoch an der Ambivalenz „zwischen sozialem Appell und Exotismus“³⁰.
Der sozialen und städtebaulichen Exklusion der ArbeiterInnenklasse und der „Unterschichten“ entsprach also ein Diskurs, der die Vorstadt als das „Andere“ der bürgerlichen Gesellschaft konstruierte und sie sowohl mit Ekel, als auch mit Faszination besetzte³¹. Das soziale Elend wurde pathologisiert, die Vorstadt erschien gleichermaßen als Ort der Krankheit, der Kriminalität, der Unmoral, sowie der ethnischen Durchmischung. Sie war „Brutstätte des Lasters und wie sittlich, so auch sanitär verseucht“³². Die Ambivalenz zwischen Abwertung und Begehren zeigt sich besonders deutlich an den sexualisierten Bildern des Elends. Die Gestalt der Dirne stand in klarem Gegensatz zur männlich-bürgerlichen Sexualmoral und fungierte zugleich als deren Projektionsfläche. Indem sie das Niedere und Rohe sexueller Ausschweifungen symbolisierte, stellte sie gleichzeitig ein „‚groteskes‘ Objekt der Lust“³³ dar, wie sie auch die Angst vor dem Verlust der Distanz zwischen innerer und äußerer Stadt verkörperte.
Gleichzeitig trug die Schaffung einer kulturellen Distanz zwischen Zentrum und Peripherie auch zur Selbstkonstitution der bürgerlichen Klasse bei. Durch die Abwertung der popularen Volkskultur „reinigte“ sich die Bourgeoisie symbolisch von der sozialen Kontingenz ihrer eigenen Herkunft.³⁴ Das durch diese Distanzierung erzeugte „Andere“ der Zivilisation stellte sich nun aber auch als deren Bedrohung dar: „An die Stelle der realen Lebenswelt der Vorstadt, an die Stelle des Fabrikarbeiters, des Handwerkers, des Ladenmädchens und der Heimarbeiterin treten Stereotype von prototypischen Unruhestiftern, potentiellen Revolutionären, Vagabunden, Kriminellen und ein ambivalent besetzter Kosmos weiblicher Sexualität mit leichtfertigen Mädchen und professionellen Prostituierten.“³⁵ Die Bedrohungen, die von den als amorph, unberechenbar und anarchisch imaginierten Massen der Vorstadt auszugehen schienen, waren gleichzeitig sittlicher und politischer Natur. Die Angst vor der Erschütterung bürgerlicher Moral und die Angst vor politischen Unruhen und Revolten gingen Hand in Hand.

Das „Lumpenproletariat“ und die Sozialdemokratie
Vor diesem Hintergrund versuchte die sich Ende des 19. Jahrhunderts formierende Sozialdemokratie die „anarchischen“ Zustände in den Vorstädten politisch zu regulieren. Ihre Position blieb dabei lange widersprüchlich, da ihre politische Ausrichtung während des Gründungsprozesses noch nicht völlig festgelegt war: In den 1870er und 1880er Jahren rangen die „Radikalen“, die den revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System propagierten, und die „Gemäßigte“ die für eine streng legalistische Überwindung des Kapitalismus mit Hilfe des Staatsapparates eintraten³⁶, um die Dominanz in der ArbeiterInnenbewegung. Mit den unterschiedlichen Positionen waren auch divergierende Vorstellungen vom zu organisierenden Proletariat als dem revolutionären Subjekt verbunden. Die „Radikalen“ rechneten auch das „Lumpenproletariat“, die Arbeitslosen und Tagelöhner zur ArbeiterInnenklasse und wollten diese politisch mobilisieren. In den Augen der „Gemäßigten“ galt es demgegenüber, die IndustriearbeiterInnen zu organisieren sowie zu disziplinieren und infolge das „Volk“ und die „großen Massen des Mittelstandes“ für den Sozialismus zu gewinnen.³⁷
Bis zur Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) auf dem Hainfelder Parteitag 1889 hatte sich in der Sozialdemokratie die Position der Gemäßigten durchgesetzt. So schwor sich die SDAP dort auf einen „gesetzlichen Weg“³⁸ zur Überwindung des Kapitalismus und der rückständigen Staatsordnung der k. u. k. Monarchie ein. Die Grundlage dafür sollte die Mobilisierung und Organisierung der (industriellen) ArbeiterInnenschaft bilden, die „mit dem Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben erfüllt, geistig und physisch kampffähig gemacht und erhalten“ werden sollte. Dabei schrieb sich die SDAP selbst die zentrale Rolle zu.³⁹ Nicht der unmittelbare oder gar gewaltsame Kampf um die politische Macht stand im Vordergrund, sondern die Konstituierung des Proletariats als politisch bewusste Klasse wurde als erste Aufgabe der Sozialdemokratie gesehen.⁴⁰ In der politischen Praxis orientierte man sich dementsprechend an der Ausweitung rechtlicher Handlungsspielräume und an der Modernisierung der Gesellschaft des Habsburgerreiches.⁴¹
Allerdings waren die staatlich-institutionellen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt: Die SDAP fand oft keine Bündnispartner und konnte ihre Politik wenig bis gar nicht durchsetzen. „Stagnation und Defensive ließen sie auf ihr traditionelles Instrumentarium der Politik der Straße zurückgreifen“⁴². So setzte die Sozialdemokratie auch 1911, als sie sich im Parlament nicht durchsetzen konnte, im Kampf gegen die massiven Teuerungen der Lebensmittel auf die Massenmobilisierung der Vorstädte im Rahmen einer Großdemonstration.
Das war deshalb möglich, weil die Organisationsstruktur und Macht der SDAP in Wien auf den Vorstädten basierte. Diese waren zum einen lange von den „Radikalen“ dominiert und wiesen zum anderen eine hohe Durchmischung und Verschmelzung von IndustriearbeiterInnen und „Lumpenproletariat“ auf. Daher waren sie die Grundlage der sozialdemokratischen Organisation – allein die Ottakringer Parteiorganisation trug doppelt soviel zur Parteikasse bei wie ganz Böhmen.⁴³ Dass die SDAP in Wien nicht bloß eine Partei der regulären IndustriearbeiterInnen war, sondern auch auf der Organisation der Vorstadt als einem „Terrain der Politik“ beruhte, lässt sich auch an sozialdemokratischen Biographien festmachen; etwa jener des Ottakringer Volkstribuns Franz Schuhmeiers, der als Sohn eines Arbeitslosen vom Hilfsarbeiter zum Parlamentarier aufstieg.⁴⁴

Widersprüchliche Reaktionen
Die aus den Widersprüchen zwischen Selbstverständnis, politischer Strategie und realer Situation in den Vorstädten erwachsenden Ambivalenzen zeigten sich in den Reaktionen der Sozialdemokratie auf die Hungerrevolte von 1911. Anders als z. B. die Freie Presse konnte es sich die SDAP nicht leisten, den Aufstand der Vorstadt „feindlichen“ Elementen des „Lumpenproletariats“ zuzuschreiben; es war ein Aufstand der Vorstadt und damit der sozialdemokratischen Massenbasis. So schreib etwa die AZ, das Sprachrohr der SDAP: „Die blutigen Ereignisse vom Sonntag waren ein Produkt der Verzweiflung, und wenn man sie ausschließlich auf das Sündenkonto des ‚Mobs‘ oder des großstädtischen Lumpenproletariat zu schreiben sucht, so hat dies eine nur sehr bedingte Berechtigung.“⁴⁵ Denn es sei offensichtlich, „dass auch ruhige Arbeiter und Arbeiterinnen, durch Verzweiflung übermannt, sich zu Handlungen hinreißen ließen, die sie bei ruhiger Überlegung unterlassen hätten“.⁴⁶ Doch ebenso wird in der AZ deutlich, dass der Aufstand der Vorstadt nicht der Politik und strategischen Ausrichtung der SDAP entsprach: „Gewerkschaften und Partei hatten die ‚Kontrolle‘ über die Arbeiter verloren – ein grundlegendes Dilemma der Parteitaktik wurde offenbar: die Mittel außerparlamentarischer Konfliktsymbolisation erwiesen sich als unzureichendes Druckmittel zur Belebung der parlamentarischen Tätigkeit, sie drohten vielmehr in direkte Konfrontation mit einer zum Einsatz aller Gewaltmittel entschlossenen Staatsgewalt zu münden“.⁴⁷ Auch die Reaktion der AZ am Tag nach den Unruhen wies darauf hin, dass die offene Konfrontation mit der Staatsgewalt auf der Straße eher vermieden werden sollte: „Sozialdemokraten“ und „Arbeiter“ wurden aufgefordert „jede weitere Demonstration zu unterlassen“ und sich auf die Partei zu verlassen; die Vertrauensleute der Partei wurden angehalten, für Ruhe zu sorgen, und die „Eltern Ottakrings“ sollten ihre Kinder nicht auf die Straße lassen.⁴⁸

Zwischen „Anarchie“ und Organisation
Die Betrachtung der Wiener Vorstädte um 1900 relativiert das stereotype Bild der Stadt zur Jahrhundertwende – das bürgerliche Idealbild der Weltstadt Wien als kulturellem und künstlerischem Zentrum, als Stadt von Jugendstil-Architekten, Malern und Kaffeehausliteraten. Wie in anderen industriellen Zentren, etwa London oder Paris, bildete auch in Wien die steigende Zahl der ArbeiterInnen und des „Lumpenproletariats“ einen wesentlichen Teil der Stadtbevölkerung. Wohnungsnot, Hunger und Ausbeutung kennzeichneten den Alltag. Die Vorstädte Wiens wuchsen durch die Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ aus der Inneren Stadt in die Außenbezirke sowie durch die Zuwanderung aus verschiedenen Gebieten der Habsburgermonarchie massiv an. Im bürgerlichen Diskurs Faszination und Ekel bzw. potentielle Bedrohung zugleich darstellend, bildeten die Vorstädte die Basis für die Formierung der Sozialdemokratie, die später mit dem Projekt des Roten Wien für eine neue Stadtpolitik stand. Dabei wirkte die neue Partei nicht nur organisierend, sondern tendierte ebenso zu Regulierung und Kontrolle des „Wilden Proletariats“ in den Vorstädten. Die Sozialdemokratie spielte somit eine ambivalente Rolle, die sich zwischen Organisierung und Aktivierung einerseits, und Regulierung der „anarchischen Zustände“ in den Vorstädten andererseits bewegte.

Anmerkungen
1Arbeiter Zeitung (AZ), Nr. 205, 28. Juli 1911 (XXIII. Jahrgang)
2 Maderthaner, Wolfgang/Musner, Lutz: In dieser Gegend scheint nie die himmlische Sonne. Wiener Vorstädte um 1900, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.): Ganz unten. Die Entdeckung des Elends. Wien, Berlin, London, Paris, New York. Wien Museum Karlsplatz, 14. Juni bis 28. Oktober 2007, Wien 2007, S.83-89
3 Pferdefleischkonsum war und ist nicht nur besonders umstritten, sondern galt vor allem auch als minderwertig und Armeleuteessen.
4 AZ, Nr. 247, 8. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
5 vgl. AZ, Nr. 250, 11. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
6 AZ, Nr. 251, 12. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
7 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
8 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz: Die Anarchie der Vorstadt. Das andere Wien um 1900, Frankfurt/Main 2000, S.23
9 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
10 vgl. ebenda
11 ebenda
12 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.31
13 ebenda, S.33
14 AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
15 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.25
16 ebenda, S.32
17 vgl. Fassmann, Heinz/Hatz, Gerhard/ Patrouch, F. Joseph: Understanding Vienna, Wien 2006, S. 161
18 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.66
19 vgl. Bruckmüller, Ernst: Sozialgeschichte Österreichs, Wien 2001, S. 211
20 vgl. ebenda, S. 266 und Komlosy, Andrea: Empowering and Control. Conflicting Central and Regional Interests in Migration Within the Habsburg Monarchy, in: Fahrmeir, Andreas u.a.: Migration Control in the North Atlantic World, UK 2003, S. 155f.
21 1873 stürzten die Aktienkurse an der Wiener Börse aufgrund einer Überhitzung der Konjunktur ins Bodenlose. Der „Wiener Börsenkrach“ läutete das Ende der Gründerzeit ein, die auf ihn folgende Depressionsphase wird oft als „Gründerkrise“ bezeichnet.
22 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39
23 vgl. Komlosy, Andrea 2003, a.a.O. S. 155ff.
24 vgl. ebenda, S.155ff.
25 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39, S.41f.
26 vgl. Banik-Schweitzer, Renate: Zur sozialräumlichen Gliederung Wiens, Wien 1982, S.15ff.
27 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.54 und S.51f
28 vgl. ebenda, S.54 und S.51f.
29 Lindner, Rolf: Ganz unten. Ein Kapitel aus der Geschichte der Stadtforschung, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.19
30 Mattl, Siegfried: Das wirkliche Leben. Elend als Stimulationskraft der Sicherheitsgesellschaft. Überlegungen zu den Werken Max Winters und Emil Klägers, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.113
31 vgl. Probst, Stefan: Faszination Elend, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 3, 2007, S.40-43
32 Eichhorn, Rudolf: Ein Nachtrag zur materiellen Lage des Arbeiterstandes in Österreich. Floridsdorf und Umgebung, ein sociales Bild, in: Österreichische Monatsschrift für Christliche Socialreform, Bd.6, 1884, S.483
33 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
34 vgl. ebenda, S.89
35 ebenda, S.87
36 vgl. Staudacher, Anna: Sozialrevolutionäre und Anarchisten. Die andere Arbeiterbewegung vor Hainfeld, Wien 1988, S. 80ff. und S.117
37 ebenda, S.5 und S.81
38 ebenda, S.80
39 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.: Die Organisation der österreichischen Sozialdemokratie 1889-1995, Wien 1996, S. 31f.
40 vgl. Ardelt, Rudolf G.: Vom Kampf um Bürgerrechte zum „Burgfrieden“, Wien 1994, S.11
41 vgl. ebenda, S.39
42 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
43 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.1996, a.a.O., S.65
44 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.199
45 AZ, Nr. 258, 19. September 1911 (XXIII. Jahrgang)
46 ebenda
47 Ardelt, Rudolf G.,1994, a.a.O., S. 45
48 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)

Universität als öffentlicher Raum
In vielerlei Hinsicht unterscheidet sich die Besetzung der Filozofski von ähnlichen Aktionen in Europa. Vor allem ist der reguläre Lehrbetrieb zwar eingestellt, die Tore der Fakultät bleiben während der Besetzung jedoch für jedeN offen – nicht nur für Studierende. Es werden alternative Vorlesungen und Filmvorführungen organisiert, in denen soziale und politische Themen von einem offen kritischen und heterodoxen Standpunkt aus diskutiert werden, der im regulären Lehrplan üblicherweise keinen Platz hat. Statt die Fakultät einfach zu schließen, wird sie so als öffentlicher Raum für öffentliche Zwecke wiederangeeignet. Indem betont wurde, dass die autistische Abkoppelung des akademischen Feldes von den politischen und sozialen Realitäten jenseits seiner Grenzen selbst eine implizite politische Entscheidung darstellt, wurde die herrschende Ideologie des akademischen Raums als Raum jenseits der Politik direkt angegriffen. Daraus folgte, dass auch unser Angriff in offen politischen Begriffen ausgedrückt werden musste. Die Besetzung ist damit gleichbedeutend mit einer (selbst)bewussten Schaffung eines seltenen und wichtigen Möglichkeitsfensters: die Kombination der negativen Kritik an der vorherrschenden akademischen Ideologie mit einer positiven Agenda der (bildungs-)politischen Gegen-Praxis, die in den durch die Besetzung veränderten räumlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sofort in die Tat umgesetzt werden konnte.

Kritik und Gegen-Praxis
Die Forderung nach der Abschaffung aller Formen von Studiengebühren wird explizit mit Verweis auf das in der kroatischen Verfassung abgesicherte Recht auf gleiche Bildungsmöglichkeiten artikuliert. Dies war eine strategische Entscheidung, die es uns erlaubt hat, eine Konfrontation mit dem breiten neoliberalen Konsens, der nicht nur in der gegenwärtigen konservativen Regierung, sondern in allen im Parlament vertretenen Parteien vorherrscht, in Begriffen auszutragen, die diese selbst als bindend anerkennen mussten. Als die Regierung sich, wie zu erwarten war, weigerte, diesem Teil der Verfassung nachzukommen, konnten wir öffentlich auf die demokratischen Defizite der Entscheidungsfindungspraxen der Regierung hinweisen, und zwar auf eine Weise, die sich nicht auf die engen Fragen der technisch sauberen Durchführung von Wahlen beschränkte, wie dies so oft im Mainstream geschieht. Dies wiederum öffnete den Raum, um neoliberale Politik über die drängenden Fragen der Unterwerfung der Universität unter marktorientierte Reformen und die Kommodifizierung von Wissen hinaus herauszufordern. Gegen alle Versuche, die Frage nach freier Bildung auf eine technische Angelegenheit innerhalb „objektiver“ fiskalischer Parameter zu reduzieren, bestanden wir auf ihren fundamental politischen Charakter: Sie durfte nicht von den Forderungen anderer „Interessengruppen“ getrennt, isoliert und gegen diese ausgespielt werden, sondern musste als einer unter vielen konstitutiven Momenten eines breiteren Kampfes gegen einen koordinierten neoliberalen Angriff begriffen werden, welcher sowohl von lokalen Eliten, als auch von Machtzentren außerhalb der Landesgrenzen ausgeht, allen voran von der Europäischen Union. Der wiederholte Verweis der Regierung auf angeblich „objektive“ Einschränkungen, die es ihr unmöglich machten, Forderungen, die von direkt von der Verfassung abgesicherten Rechten abgeleitet werden, nachzukommen, wurde von uns aufgegriffen und als Anschauungsmaterial für unsere Kritik an der Entleerung des Begriffs der Demokratie unter Bedingungen der real existierenden kapitalistischen Restauration genutzt. Dieser negativen Kritik der Unterordnung der Demokratie unter politische Programme, die sich offen gegen die Interessen und die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Mehrheit des Volkes stellen, entsprach auf der Ebene der positiven Gegen-Praxen die Einführung des Plenums, oder der Generalversammlung, als zentrales Organ der Entscheidungsfindung während der Besetzung. Überraschenderweise wurde das Wort „plenum“ bald zum politischen Wort des Jahres in Kroatien erklärt.

Exzessive Reaktionen
Diese Umstände, ebenso wie die Tatsache, dass Universitätsbesetzungen – auch wenn sie fünf Wochen andauern und militant durchgeführt werden – dieses enorme öffentliche Echo in Kroatien auslösen konnten, muss für die meisten BeobachterInnen von außen rätselhaft scheinen. Wie kann etwas, das in Ländern wie Frankreich ganz normal ist, von so vielen KommentatorInnen zum wichtigsten politischen Ereignis des Landes der letzten zwanzig Jahre erklärt werden? Besonders wenn wir den Krieg berücksichtigen, der Kroatiens Sezession von Jugoslawien begleitete und alle demographischen, sozialen und ökonomischen Konsequenzen, die daraus entstanden? Statt uns zu verwirren, sollten die scheinbar exzessiven und unverhältnismäßigen Reaktionen als Symptom und Indikator für die politische und ideologische Konfiguration verstanden werden, in die die Besetzungen interveniert haben. All der Jubel und der Beifall, mit dem selbst viele links-liberale KommentatorInnen, Dritter-Weg-SozialdemokratInnen und NGOs die Besetzungen bedacht haben, kann als verkehrtes Spiegelbild eines tiefgreifenden und sie alle umfassenden politischen Defätismus gelesen werden. Indem die Figur des revoltierenden Studenten gefeiert wurde, konnten allzu oft angemessene politische Reaktionen durch ein Generations-Narrativ ersetzt und die politische Verantwortung auf die Jugend abgewälzt werden. An diese wurde nun das Mandat übergeben, an ihrer statt zu kämpfen, ohne selbst Risiken oder Konsequenzen fürchten zu müssen. Der Akt des Beifalls selbst konnte so dazu dienen, die politischen Forderungen der BesetzerInnen letztlich zu ignorieren oder sie als substanz- und maßlose Rhetorik abzulehnen, so dass niemand – schon gar nicht die Regierung – sich zu irgend etwas verpflichtet fühlen müsste.
Welche Bedeutung solche bewussten oder unbewussten Überlegungen auch immer in den Köpfen jener gespielt haben mochten, die sich, als die Bedeutung der Besetzungen klar wurde, nicht auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden wollten, erklären sie doch nicht den politischen Bruch selbst, den die Fakultätsbesetzungen anzeigen. Die Tatsache, dass vor den Besetzungen keine relevante, programmatisch konsistente Kritik der neoliberalen „Strukturanpassungen“ öffentlich artikuliert worden war, lässt mehr Fragen offen, als sie beantwortet. Ebenso wie die Tatsache, dass der Begriff „Neoliberalismus“ in den Medien und öffentlichen Debatten, bevor er von den Besetzungen in Spiel gebracht wurde, kaum präsent war, obwohl die Ideologie des Marktes so aggressiv in allen Poren und Bereichen der Gesellschaft verbreitet wurde.

Mythos Europäische Union
Es ist die unglaubliche, anhaltende Effektivität des ideologischen Narrativs vom Aufstieg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die bisher jede kritische Diskussion der sozialen Realität, die von der kapitalistischen Restauration in Kroatien geschaffen wurde, unterbunden hat. Die soziale Gewalt, konstitutiver Bestandteil dieses Prozesses, ist immer schon durch das Phantasma des zukünftigen Wohlstands legitimiert, d.h. so lange es als notwendiger Schritt auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft präsentiert werden kann. So lange politische Entscheidungen, so schädlich sie für die Mehrheit der Bevölkerung auch sein mögen, auf Normen oder Diktate aus Brüssel oder anderen westlichen Machtzentren zurückgeführt werden können, werden sie nicht nur von der kritischen Befragung ausgenommen, es wird ihnen auch überhaupt der Status einer politischen Entscheidung entzogen. Stattdessen werden sie zu administrativen Notwendigkeiten jenseits demokratischer Einmischung oder Hinterfragung erklärt. Ein prägnantes Beispiel unter vielen – und eines, das direkte Implikationen für die Hochschulen hat – ist die Ratifizierung des GATS-Abkommens² der WTO durch das kroatische Parlament im Jahr 2000. Nicht nur dass es keine Diskussion über seine möglichen politischen und ökonomischen Implikationen gab, wurde das Abkommen auch möglichst schnell ratifiziert, noch bevor es ins Kroatische übersetzt worden war – was einem offenen Bruch der kroatischen Gesetze gleichkam. Doch dies führte zu keiner kritischen Reaktion – meines Wissens nach nicht einmal von den sogenannten „euroskeptischen“ Fraktionen der relativ marginalen populistischen Rechten.

Pathologien des Balkans
Doch die Abwesenheit kritischer Reaktionen reicht noch weiter. Kritik an offen kriminellen Aspekten des Privatisierungsprozesses, die nicht unter Verweis auf die Notwendigkeiten der „Integration in den Westen“ legitimiert werden konnten – und die zum Großteil den Krieg als praktische, wenn auch nicht nachhaltige Ablenkung nutzten – führten nicht zu einer systematischen Infragestellung des Kapitalismus selbst, sondern dienten im Gegenteil dazu, die Möglichkeiten einer solchen Kritik einzuengen. Die Anprangerung der mit dem Privatisierungsprozess verbundenen Verbrechen wurden meist in einem Begriffsregister der moralistischen Selbstanklage vorgetragen. Demnach ist nicht der Kapitalismus als solcher das Problem, sondern unsere spezifische lokale Balkan-Version davon. Der Fokus auf den Skandal der ursprünglichen Akkumulation³ hat so zur Normalisierung des Skandals der Akkumulation an sich beigetragen. Das unmittelbare Resultat war die Kultivierung weitverbreiteter Akzeptanz, sich den neokolonialen Arrangements mit dem Westen unterzuordnen, in der trügerischen Hoffnung dadurch den Pathologien, die für den Balkan als Region oder den post-sozialistischen Osten generell als konstitutiv angenommen werden, entfliehen zu können und die fantasierte Normalität und den Wohlstand des westlichen Wohlfahrtstaats zu erreichen. Nachdem die Präsenz der Gräuel des Krieges und die Obszönitäten der ursprünglichen Akkumulation den ersten Teil der Gleichung – die Pathologisierung der Region – scheinbar empirisch untermauerten, blieb der zweite Teil völlig unhinterfragt. Dies trotz der Tatsache, dass das leuchtende Beispiel des westeuropäischen Wohlfahrtsstaates sich als Schein eines verglühenden Stern herausstellte. Der fatalistische Mythos der Anomalie des Balkans trägt so zur politischen Effektivität des Mythos Europas bei. Zusammen blockieren sie die Perspektive für jeden Versuch, die für die kapitalistische Restauration konstitutive soziale Zerstörung kritisch zu befragen oder sie gar herauszufordern.

Im Namen der Demokratie
Das Ausmaß, in dem sich die Linke in Kroatien auf die Parameter dieser komplementären ideologischen Narrative einlässt, kann als Maßstab ihrer Schwäche gedeutet werden – wenn nicht gar als Anzeichen ihrer Nicht-Existenz. Eine der verheerendsten Aspekte der Selbstausschaltung systematischer linker Kritik ist, dass in Diskussionen über den Begriff der Demokratie selbst falsche Alternativen gegenübergestellt werden: Entweder wir fügen uns in die ewige Verdammnis der Rückständigkeit, der Korruption und des Autoritarismus des Balkans (wobei die Möglichkeit einer weiteren Runde des ethnischen Blutvergießens nie weit entfernt ist), oder wir kapitulieren bedingungslos vor den Diktaten der westlichen Machtzentren. Das Resultat ist, dass „Demokratisierung“ in seiner hegemonialen Bedeutung heute den automatisierten Gehorsam gegenüber den Forderungen der bürokratischen Institutionen des Westens, besonders der Europäischen Union, meint, mit dem Argument, dass jene schließlich bereits „funktionierende Demokratien“ repräsentieren. Die Entscheidungen eines exklusiven Klubs von EU- oder IWF-BürokratInnen werden so in den Status von Forderungen erhoben, die von der Demokratie selbst formuliert werden. Die zunehmende Limitierung der Bandbreite von Themen, auf die von unten Einfluss genommen werden kann, wird als ein Fortschritt in Richtung Demokratie präsentiert, nicht als ihr Zurückdrängen. Und dies geschieht im Namen der Demokratie selbst.
Es ist dieser Prozess, den wir herausfordern. Das Plenum als Form der Entscheidungsfindung ist ausdrücklich inklusiv. Sobald entschieden war, dass die Frage der Abschaffung aller Studiengebühren Bildung als Recht und Gemeingut definiert, d.h. genau nicht als exklusives Anliegen der Studierenden als „Interessengruppe“, die sich von anderen, konkurrierenden sozialen Akteuren abgrenzt, folgte daraus notwendigerweise, dass Jede und Jeder das Recht hat, an der Arbeit und den Entscheidungen des Plenums teilzuhaben. Wenn wir diese grundlegende politische Herausforderung in einer Formel zusammenfassen müssten, würde sie lauten: das Prinzip der direkten Demokratie übernimmt die Rolle einer Rückkehr zu den und einer Erinnerung an die gebrochenen Versprechen der repräsentativen Demokratie im Kapitalismus. Es ist dies sowohl ein anschauliches Beispiel für das Versagen der liberalen parlamentarischen Demokratie, als auch eine Form, sie beim Wort zu nehmen – und dadurch über sie hinaus zu gelangen.

Stipe Ä�urkoviÄ� ist Absolvent der Germanistik und Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Filozofski fakultet in Zagreb und in der Bewegung für gebührendfreies Studieren aktiv. Er schreibt unter anderem für die Zeitschrift Zarez und übersetzt zur Zeit David Harveys A Brief History of Neoliberalism ins Kroatische. Dieser Artikel basiert auf einem Paper, das er im Rahmen der Historical Materialism-Konferenz im November 2009 in London vorgestellt hat.

Übersetzung: Benjamin Opratko

Anmerkungen
1 Diese zweite Besetzung der Filozofski fakultet wurde am 5. Dezember 2009 beendet. Auch hier waren die Gründe taktischer Natur. Die Regierung hat angekündigt, bis zum Frühjahr 2010 ein neues Hochschulgesetz in das Parlament einzubringen. Obwohl den studentischen Forderungen einige rhetorische Zugeständnisse gemacht werden, kann davon ausgegangen werden, dass das neue Gesetz die Kommerzialisierung und die neoliberale Restrukturierung der kroatischen Universitäten vertiefen und weiteren Widerstand hervorrufen wird.
2 General Agreement on the Trade in Services ist ein Abkommen auf Ebene der Welthandelsorganisation WTO, das den Freihandel von Dienstleistungen auf globaler Ebene organisieren soll (Anm. d. Red.).
3 „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ nennt Marx im ersten Band des „Kapital“ den „historische(n) Scheidungsprozeß von Produzent und Produktionsmittel“ (MEW 23: 742). Damit der kapitalistische Produktions- und damit Ausbeutungsprozess in Gang gesetzt werden konnte, mussten Grund und Boden gewaltsam enteignet und die Landbevölkerung dadurch zu „doppelt freien“ LohnarbeiterInnen gemacht werden – frei, ihre Arbeitskraft zu Markte zu tragen, aber auch frei von jeglichen Produktionsmitteln, die nun Teil des Kapitals geworden waren. David Harvey argumentiert, dass dieser gewalttätige Prozess der „ursprünglichen Akkumulation“ kein abgeschlossenes historisches Phänomen ist, das nur bei der Entstehung des Kapitals relevant war, sondern weiterhin ständiger Bestandteil des Kapitalismus ist (vgl. Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005). Privatisierungsprozesse, durch die neue gesellschaftliche Bereiche in den Akkumulationsprozess und die Profitlogik integriert werden, sind ein Beispiel für diese Form der „Akkumulation durch Enteignung“ (Anm. d. Red.).