Perspektiven: Du warst bei der Parade in Budapest und Ziel des Angriffs der FaschistInnen. Kannst du uns die Ereignisse schildern?

Rainer: Aus Wien war ein Bus in Budapest, der von dem Bündnis radical queer organisiert und von der ÖH finanziert worden ist. Der Bus war ausgebucht, rund 50 Menschen sind gemeinsam auf die Parade gefahren. Die Parade selbst war wie schon letztes Jahr relativ bunt und vielfältig und auch international gut besucht. Im Gegensatz zu letztem Jahr, wo ich auch teilgenommen habe, hat die Paraderoute dieses Jahr bis zum Schluss funktioniert. Letztes Jahr musste sie in der Mitte abgebrochen werden, weil eine Fascho-Demo die Route blockiert hatte und die Polizei gemeint hat, sie könne nicht mehr für Sicherheit sorgen. Die Faschos haben heuer wieder versucht zu blockieren, aber die Parade ist um die Faschos herum geleitet worden. Deshalb waren die Faschos relativ weit weg und nur in Sicht-, aber nicht in Steinwurfreichweite. Genau wie letztes Jahr waren wir diesmal wieder durch hohe Zäune von den Faschos getrennt. Man konnte die Faschos die ganze Paradenroute lang sehen, mit einschlägigen Zeichen wie dem deutschen Gruß und Sieg Heil Rufen, aber auch Gesten, die das Durchschneiden der Gurgel andeuteten. Manche hatten Schilder, auf denen der rosa Winkel abgebildet war und eine Schlinge mit dem Spruch „So gehört mit Schwulen umgegangen!“, also einer klaren Mordaufforderung.¹ Sie haben auch lauthals homophobe und antisemitische Sprüche skandiert, aber insgesamt war die Parade lauter, weil die Faschos doch recht weit weg waren. Die Parade hat vor dem Parlament geendet. Allerdings nur in Sichtweite, direkt davor wurde nicht genehmigt. Generell war es so, dass die Parade eigentlich untersagt wurde und erst rechtlich durchgefochten werden musste. Der oberste Gerichtshof hat schließlich der Parade rechtgegeben, dass sie stattfinden und in Sichtweite des Parlaments enden darf. Dort fand dann auch die Abschlusskundgebung statt. Wahrscheinlich spielte bei dieser Entscheidung auch eine Rolle, dass Ungarn zu dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Nach der Kundgebung haben wir zunächst innerhalb der Polizeiabsperrung auf unseren Bus gewartet, um einen Zusammenstoß mit Faschogruppen zu vermeiden. Die Leute aus Wien sind dann geschlossen zum Bus gegangen. Ein Teil von uns war schon im Bus als der etwas langsamere Teil ca. 20 Meter dahinter angegriffen wurde. Zwei Frauen haben die AktivistInnen mit Reizgas attackiert, das extrem gestunken hat. Ich habe später im Bus gesehen, wie Leute, die das auf die Haut bekommen hatten, rote und entzündete Stellen bekamen.

Waren die zwei Angreiferinnen allein?

Die zwei waren zuerst alleine und zunächst nicht als Faschos erkennbar. Sie hatten keine einschlägigen T-Shirts an oder ähnliches. Bei den Frauen war aber von Beginn an ein Journalist dabei, von dem wir jetzt wissen, dass es ein Jobbik²-naher Journalist ist. Dieser hat die ganze Zeit fotografiert und gemeinsam mit den zwei Frauen die ganze Aktion gestartet, um an coole Fotos zu kommen. Später haben wir erfahren, dass das eine Taktik von Jobbik ist, die sie öfter fahren. Sie inszenieren bei linken oder eben schwul/lesbischen Paraden solche Angriffe, um sich später selbst als Opfer darzustellen. Wir haben dann versucht mit Schirmen die Angriffe abzuwehren. Es war auch nicht so tragisch, aber auf einmal ist noch eine Gruppe junger Männern im Laufschritt aus einer Seitenstraße dazu gestoßen. Es waren ca. zehn Leute und doch mehr Schlägertypen. Ab da ist es sehr chaotisch geworden. Die Hälfte von uns war noch draußen und die andere im Bus. Es hat einen kleinen Tumult gegeben, wobei die Faschos auch handgreiflich geworden sind. Während dieser Handgreiflichkeiten – die etwa eine Minute gedauert haben – war dann auch schon die Polizei da, weil die ja eh in der Nähe waren, bzw. waren die ganze Zeit schon Polizisten in Zivil um uns herum, wie wir nachher festgestellt haben. Wir sind in den Bus eingestiegen, weil wir einfach wegwollten und auch nicht wussten ob der Gruppe von Faschos weitere folgen würden. Die Polizei hat uns dann am Losfahren gehindert und gefragt, ob wir Anzeige erstatten wollen. Niemand wollte das, weil wir einfach wieder nach Wien zurück wollten. Schließlich zeigte sich, dass wir nur aufgehalten wurden, weil die Faschos eine Anzeige gegen uns erstatten wollten. Mittlerweile sind bei denen weitere Personen dazugestoßen: Die Anwältin Andrea Borbély von Jobbik ist sehr schnell dazugekommen und der Jobbik-Parlamentsabgeordnete Gyula György Zagyva, der auch gleich ums Eck war.

Waren die auch schon bei der Gegendemonstration?

Von der Anwältin wissen wir es. Es hat ja schon während der Parade Angriffe auf einzelne AktivistInnen gegeben. Wir sind später von einer Aktivistin angeschrieben worden, die uns erzählt hat, dass sie auch bei einem Übergriff attackiert wurde, bei dem die Anwältin anwesend war. Dort wurde die Aktivistin von Faschos sogar mit einem Messer bedroht. Teilweise waren diese Leute also auch schon bei anderen Angriffen dabei. Jedenfalls hat sich herausgestellt, dass die Faschos Anzeige erstatten wollten. Die Polizei meinte, es würde ein „großer, junger, blonder Mann mit schwarzer Kleidung“ gesucht werden. Er sollte sich stellen, sonst würden von allen Anwesenden die Personalien aufgenommen. Es hat sich natürlich kein großer, junger, blonder Mann aus dem Bus hinausbewegt und gestellt. Sie wollten dann, dass wir alle aussteigen um die Pässe abzugeben. Die Polizei hat uns dann mit Zwang geräumt und wir mussten unsere Ausweise abgeben. Die Parade war um sieben Uhr vorbei und kurz danach war auch der Angriff. Das Ganze hat sich bis zehn Uhr hingezogen. Es gab eine Gegenüberstellung. Wir wurden alle einzeln vor den Faschos , die noch da waren, hingestellt und die Faschos konnten sich dann mehr oder weniger die Leute aussuchen, von denen sie behauptet haben, sie hätten sie angegriffen. Bei der Gegenüberstellung war dann auch nicht mehr von einem großen, blonden, jungen Mann die Rede, sondern von zwei Angreifern. Zwei Männer, trotzdem mussten sich auch alle Frauen aus dem Bus der Reihe nach aufstellen. Die Faschos haben davor alles gefilmt, bei der Gegenüberstellung nur mehr die Polizei.

Habt ihr eine Gegenanzeige gemacht?

Nein, das wollte vor Ort niemand von uns. Im Nachhinein haben Anwälte von uns gemeint, das könnte man machen, aber niemand von uns wollte das. Ob es besser gewesen wäre, gleich mit einer Anzeige zu drohen, ist schwer zu sagen. Am Anfang haben wir ja geglaubt, dass wir schnell los fahren können und erst im Laufe des Abends ist klar geworden, dass die uns nicht so schnell weglassen. Der Botschafter von Österreich ist gekommen und hat uns eine Dolmetscherin zur Verfügung gestellt. Manche von uns haben aber eh ungarisch gesprochen, bzw. konnten einzelne Polizisten deutsch. Es gab also kein Verständigungsproblem.

Weißt du Näheres über die attackierende Gruppe bzw. deren Verbindungen zu Jobbik?

Die Faschotypen, die uns angegriffen haben, hatten einschlägige T-Shirts mit Großungarnabbildungen. Sie waren von einer Faschogruppe die sich 64 Burgkomitate Jugendbewegung nennt. Das ist eine Splittergruppe von Jobbik, bzw. ist auch Teil davon.

Hängen die mit den Ungarischen Garden³ zusammen?

Den genauen Unterschied zu den Garden kenne ich nicht. Der anwesende Parlamentsabgeordnete ist aber Ehrenvorsitzender dieser 64-Burgkomitate-Partie. Die Anwältin wiederum verteidigt die ungarischen Garden im neuen Verbotsgesetzverfahren. Die ungarischen Garden wurden ja schon einmal verboten; die haben sich dann als Neue ungarische Garde neu gegründet und meinen jetzt, dass sie nicht mehr verboten sind. Auch auf der Gegendemonstration waren die ungarischen Garden in Uniform, zusammen mit anderen Jobbik-Parlamentsabgeordneten anwesend. Die Gegendemo selbst war von den 64 Burgkomitate organisiert. Die hängen also sehr stark zusammen.

Zwei von Euch wurden dann angezeigt…

Genau, zuerst wurden vier aussortiert und dann zwei angezeigt, darunter auch ich. Wir sind ins Gefängnis auf die nächste Polizeiwache überstellt worden. Auf der Wache wurde uns immer mitgeteilt, wir wären nur als Zeugen da und dürften nicht weggehen. Wir waren auch noch „nur Zeugen“, als wir durch den Innenhof geführt und in einen kleinen Raum mit drei Einzelzellen gebracht wurden. Dann hat es geheißen, wir müssten unsere Schuhbänder abgeben, unsere Taschen leeren und alles abgeben. Ich habe dann gefragt, ob wir immer noch nur Zeugen sind, weil mir das doch etwas komisch vorgekommen ist. Nach einem Telefonat mit seinem Vorgesetzten hat der Wachbeamte gemeint, nein, jetzt wären wir keine Zeugen mehr, ab jetzt wären wir Beschuldigte. Dann wurden wir getrennt in die Einzelzellen geführt, damit wir uns nicht absprechen können.

Wie lang wart ihr in den Zellen, wie lang hat das gedauert?

Um zwölf sind wir in die Zellen gekommen und um halb vier, vier sind wir wieder rausgekommen. Wir waren also vier Stunden in den Zellen, dann wurde uns präsentiert, was uns eigentlich vorgeworfen wird: öffentliche Aufhetzung einer großen Menschenmenge mit Gewalt. Das ist ungefähr gleichbedeutend mit Landfriedensbruch, der Vorwurf ist in Ungarn aber noch einmal skurriler. Meine Einvernahme war dann ziemlich kurz, weil ich nur gesagt hab, ich war nix, ich hab nichts gemacht, ich sag jetzt nichts mehr. Wobei mir zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass wir rausgelassen werden.

Aber die Anzeige steht?

Ja, die Anzeige gibt es, die kommt zum Staatsanwalt und der muss entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

Die Ereignisse in Budapest sind ja nicht die ersten Übergriffe von NeofaschistInnen auf GayPride Paraden. Erst kurz davor haben in Split 10.000 Menschen eine Parade angegriffen. Hat das auf der Demonstration selbst eine Rolle gespielt?

Die Ereignisse von Split habe ich nur über die Medien mitbekommen, und sie waren auch auf der Parade nicht so stark Thema. Ich war aber auch letztes Jahr schon in Budapest und in Bratislava auf der Parade, die auch von Fascho-Gegendemos konfrontiert wurden. Es gibt die Queer- bzw. Regenbogenparade in Ungarn genauso lange wie in Wien, also seit Mitte der Neunziger Jahre. Bis 2007 ist sie ganz normal ohne Komplikationen oder besonderen Polizeischutz abgelaufen. Erst nach den großen Krawallen von 2006, als sich die rechtsextreme Szene organisiert hat, wurde die Parade 2007 zum ersten Mal angegriffen und kann nur unter massivem Polizeischutz stattfinden.

Aber zumindest seit 2001, als zum ersten Mal 1000 Leute auf die Demonstration mobilisiert werden konnten, hat es schon rechte Gegenmobilisierungen gegeben?

Es gab davor schon rechte Gegendemonstrationen. Mit dem Faschoaufschwung 2006 wurden die allerdings wesentlich größer. Es gab Angriffe mit Chemikalien, Säure, Steinen und Eiern, und besonders 2008 wurde die Pride massiv angegriffen. 2009 wurde auch schon ein größerer Bus aus Wien heftig angegriffen. Die haben es gerade noch in den Bus hinein geschafft, als ein Faschotrupp auf sie zu gerannt ist.

Kannst du kurz erklären, wie es zu diesem Aufschwung der Rechten 2006 gekommen ist? Wie hängt das mit der allgemeinen Stimmung im Land zusammen?

Auslöser war damals die Veröffentlichung eines Tonbands, auf dem der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident (Ferenc Gyurcsány, Anm.) zugibt, gelogen zu haben. Es folgten monatelange Aufstände und Krawalle. Seitdem gibt es eine enorme Rechtswende in Ungarn und einen Aufschwung von Jobbik und deren paramilitärischer Formation, den „Ungarischen Garden“. Die im Parlament vertretene Jobbik hetzt gegen Minderheiten und eben auch gegen die Parade. Allerdings ist auch die jetzige Regierungspartei Fidesz weit Rechts, was sich in ihrer minderheitenfeindlichen Politik zeigt bzw. in ihrem Umgang mit KritikerInnen. Besonders absurd ist eine bestimmte Auslegung des Paragraphen 174/B, „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“, der zunächst als Minderheitenschutz verabschiedet wurde, nun aber systematisch von rechter Seite genutzt wird. Inszenierte Angriffe wie bei uns werden dann zum Beispiel gegen Roma verwendet, um diese einzuschüchtern.

Wie waren vor dem Hintergrund die Reaktionen innerhalb der Bevölkerung auf die Parade?

Das hat mich eher positiv überrascht. Entlang der Route, gerade dort wo sie durch die Innenstadt umgeleitet wurde, haben viele Leute aus den Fenstern geschaut und das Ganze als Spektakel gesehen. Da haben viel mehr Personen positiv gewirkt und gewunken, als den Finger gezeigt. Allgemein aber sagen die Leute, die dort länger gewohnt haben bzw. wohnen, dass es seit 2006 extrem arg geworden ist. Im Rest des Landes soundso, aber eben auch in Budapest. Das betrifft Roma oder auch Schwule/Lesben, die das öffentlich zeigen und dafür extrem attackiert werden. Auch viele Juden überlegen sich, ob sie wegziehen sollen, weil es so schlimm geworden ist.

Zur Parade selber, in Wien gibt es oft die Kritik, dass die Regenbogenparade zu wenig politisiert ist. Wie ist die Politisierung innerhalb der Pride in Ungarn? Welches Spektrum an Ansichten und Zielen umfasst das Bündnis?

In Ungarn ist das etwa so wie hier. Es gibt unterschiedliche Fraktionen und Ausrichtungen, die auf so einer Parade mitgehen. In Wien gibt es die linke schwul/lesbische Szene, z.B. um die Rosa Villa, die versuchen zu intervenieren und andere Inhalte reinzubringen; also nicht einfach Homoehe fordern, sondern auch über die Gesellschaft reden. In Ungarn hast du das Spektrum genauso, nur unter verschärften Bedingungen. Das Bündnis ist sehr gemischt und inhaltlich sehr widersprüchlich, auch was die politische Ausrichtung betrifft.

Inwiefern?

Hier ist der Nationalismus in der Gesamtbevölkerung größer und das spiegelt sich in der Parade wider. Genauso ist die Linke in ganz Ungarn marginalisiert, und auch in der Parade macht sie nicht den größten Teil aus. Natürlich ist das nicht das ganze Bündnis und es gibt sehr gute Leute drinnen aber eben auch nationalistische. Es gibt Leute im Bündnis, die nationalistisch, rassistisch drauf sind. Zum Beispiel gab es auf der Parade auch transsexuelle Roma. Auf der After-Party wurden die Roma von den rassistisch eingestellten Teilen rausgeworfen. Dann gibt aber auch Teile, die das definitiv nicht sind und das auch zum Thema machen und dagegen arbeiten wollen. Von daher gibt es auch im Bündnis in Ungarn selber die Diskussion, inwieweit erwünscht ist, dass Leute von außerhalb an der Parade teilnehmen. Man merkt das auch wenn man dort ist und klar ist, dass die Alerta Antifascista-Rufe eher von den Leuten aus Wien und Berlin kommen, als von den UngarInnen. Letztes Jahr hat es einen kleinen Block von ungarischen Anarcho-SyndikalistInnen gegeben, die auch antifaschistische Sprüche drauf gehabt haben. Das sind aber halt die 15, die es in ganz Budapest gibt.

Wie ist das Medienecho auf die Parade, und besonders auf die Angriffe der Neofaschisten?

Im Vorfeld gab es viele Berichte, weil die Parade zunächst untersagt wurde und erst später rechtlich durchgeboxt werden musste. Danach wurde unser Fall relativ intensiv behandelt, zum Beispiel wurde auf dem U-Bahn Infoscreen eingeblendet, dass zwei ÖsterreicherInnen verhaftet wurden, also eher nicht unter dem Gesichtspunkt der rechten Gewalt. Wir haben versucht, auch mit ungarischen JournalistInnen und bürgerlichen Medien in Kontakt zu kommen und ihnen Interviews angeboten, aber es gab eher Desinteresse. Die Leute, die in Ungarn gewohnt haben bzw. sich besser auskennen, haben die Einschätzung, dass in der Mainstreampresse über Übergriffe von Rechten generell kaum berichtet wird. Die wollen das nicht wahrhaben und schweigen das Ganze lieber tot. Wir haben Interviews vor allem mit freien Radios und linken JournalistInnen geführt, soweit das im Zuge des verschärften Mediengesetzes unter der Regierung Fidesz überhaupt möglich ist. Ein Interview haben wir etwa mit Tilos Rádió geführt, das vor einem halben Jahr vom Verbot bedroht war, weil es einen Ice-T Song gespielt hat. Das ist praktisch das einzig freie Radio, in dem unzensuriert oder überhaupt über solche Dinge geredet wird. Alle anderen Radios, sei es halbstaatliche oder private, berichten über so etwas nicht, sie trauen sich nicht oder wollen nicht.

Gab es Interesse seitens österreichischer Medien?

Ja, allerdings war es hier in der Medienarbeit oft schwierig, nicht in einen Diskurs über unterentwickelte und rückständige OsteuropäerInnen rein zu fallen. Beim Schlagwort „Ungarn“ denken sofort alle an Faschismus und meinen, dort gäbe es Probleme, die wir „bei uns“ überhaupt nicht hätten. Das Interesse in Österreich spielt sich oft über einen komischen Demokratiediskurs ab, bei dem die Ungarn wegen ihrer realsozialistischen Vergangenheit noch immer nicht demokratisch seien, und das mit der Demokratie einfach noch nicht so draußen hätten. Gleichzeitig wird wenig darüber gesprochen, dass die FPÖ bei über 25% liegt. Das ist auch nicht Nichts. Interessant sind auch die Verbindungen der FPÖ zu Ungarn und der Jobbik. So hat zum Beispiel der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner Jobbik auf deren Wahlkampfveranstaltung „viel Glück“ gewünscht. Gleichzeitig versucht Andreas Mölzer seine rechte Europapartei⁴ auch mit Jobbik aufzubauen, worüber weniger geredet wird.

Wer waren die Leute, die aus Österreich nach Budapest gefahren sind?

Wie gesagt, der Bus wurde von dem Kollektiv radicalqueer organisiert, die in den letzten Jahren auch zum noWKR-Ball mobilisiert haben und auch schon öfter in Budapest auf der Parade waren. Insgesamt waren die TeilnehmerInnen sehr heterogen. Einige JournalistInnen, viele AktivistInnen – insgesamt ein breites Spektrum. Es waren alle links, aber eben nicht unbedingt aus der gleichen Strömung. Es sind auch einige Einzelpersonen mitgefahren, die gar niemand gekannt haben. Für die war die Situation noch schwieriger. Während wir auf der Wache waren, hat der Bus gewartet, weil es immer geheißen hat, wir kommen vielleicht doch bald frei. Irgendwann sind sie verständlicherweise gefahren, aber davor standen sie vor dem Parlament, wo kurz davor die Gegendemo der FaschistInnen stattgefunden hat, und in der ganzen Stadt waren Faschos unterwegs. Polizei war auch keine mehr unterwegs, bzw. wurde ein Polizeiwagen für den Bus abgestellt. Es war also eine ziemlich unangenehme Situation, auf freier Fläche zu warten und eine relativ große Zielscheibe abzugeben.

Wie glaubst du geht das mit der Anklage weiter?

Wenn es zum Prozess kommt – das zeigt sich ja erst – dann sehe ich dem eher entspannt entgegen.

Wirst du nächstes Jahr wieder hinfahren?

Ja, natürlich! Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden nächstes Jahr doppelt so viele sein.

Danke für das Interview

Weiter Informationen findet Ihr unter
http://radicalqueer.blogsport.eu
http://pusztaranger.wordpress.com

Anmerkungen
1 Siehe http://pusztaranger.wordpress.com/2011/06/20/budapest-pride-2011-jobbik-zeigt-wiener-aktivisten-an/
2 Die ungarische Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom) ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme Partei. Jobbik bedeutet sowohl „die Besseren“ als auch „Die Rechteren“. Vgl. zur Situation in Ungarn: “Dreiviertel-faschistisches Klima”, Interview mit Tamás, G.M. in Perspektiven Nr.8.
3 Die Ungarischen Garden, deren Auftreten stark an die faschistischen Pfeilkreuzler erinnern, bilden den paramilitärischen Arm der ungarischen NeofaschistInnen.
4 Andreas Mölzer versucht seit einigen Jahren eine Fraktion rechtsextremer Parteien im Europaparlament aufzubauen. Daran sollen Gruppen wie der holländische Vlaams Belang, der Front National, die Lega Nord u.a. teilnehmen. Erste Versuche eine Fraktion „patriotisch gesinnter“ Abgeordneter aufzubauen, gipfelten 2007 in der Gründung der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität, die sich aber nach internen Konflikten wieder auflöste.

Könnt ihr zu Beginn einen kurzen Überblick über die derzeitige Lage in euren Ländern geben? Maria, wie stark ist die Ukraine von der Krise betroffen?

Maria: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gewaltige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in der Ukraine. Einige Zahlen verdeutlichen dies eindrucksvoll: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf fiel im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 16% auf jetzt 2.500 US-Dollar. Die industrielle Produktion verzeichnete von 2007 bis 2008 einen Rückgang von fast 29%. Ähnlich wie in anderen Ländern ist auch in der Ukraine der Immobilienmarkt von den Folgen der Krise besonders stark betroffen, in Kiew fielen die Preise um rund 50%. Für einen gewissen Zeitraum vergaben Banken überhaupt keine Kredite mehr.
Gleichzeitig hat sich die Situation bei den Staatsfinanzen weiter zugespitzt, die Staatsverschuldung ist sehr hoch. Weil sich der Wechselkurs der Hrywnja, der ukrainischen Währung, dramatisch verschlechtert hat, sanken die Nominallöhne, während jedoch die Preise weiter anstiegen. Das hat zu wachsender Armut geführt, z. B. fiel der monatliche Durchschnittslohn von knapp 350 US-Dollar im Jahr 2008 auf jetzt etwa 240 US-Dollar. Außerdem reagierten die von der Krise betroffenen Unternehmen vor allem mit Entlassungen. Viele Menschen verließen daraufhin die größeren Städte und kehrten in ihre Heimatorte zurück. Die Inflation und der schnelle Preisanstieg für Konsumgüter bedeuteten eine Entwertung der Löhne und Ersparnisse der Menschen, was zu einem allgemeinen Rückgang des Lebensstandards führte. Einen guten Eindruck von der aktuellen Situation der ukrainischen Bevölkerung vermitteln die Statistiken des Meinungsforschungsinstituts FOM-Ukraine: Laut einer Untersuchung vom April 2010 mussten 45% der Befragten ihre Ausgaben für tägliche Gebrauchsartikel und 18% jene für Medikamente kürzen; 18% waren von verspäteten Lohnzahlungen, 8% von Lohnkürzungen und 3% von Entlassungen betroffen.²

Ist die Situation in Kroatien ähnlich?

Stipe: Grundsätzlich schon. Gerade die Semiperipherie innerhalb
der EU – also die sogenannten PIIGS-Staaten³ und die Länder des ehemaligen „Ostblocks“ – haben ja mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zu kämpfen, so auch Kroatien. Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,8%⁴ im Jahr 2009 ist dafür das deutlichste Zeichen. Auf einer grundlegenderen Ebene wäre es allerdings falsch, die aktuellen Entwicklungen als qualitativen Bruch gegenüber den vorangegangen Perioden des „Übergangs“ (zum Kapitalismus) und der „Integration“ (in die kapitalistische Weltwirtschaft) zu sehen. Eher handelt es sich um die Fortsetzung langfristiger ökonomischer, sozialer und politischer Prozesse. Diese haben sich zwar seit dem Verfall Jugoslawiens beschleunigt, begannen jedoch bereits in den späten 1980er Jahren unter der Regierung MarkoviÄ�⁵ mit den vom IWF aufgezwungenen marktorientierten Wirtschaftsreformen. Jeffrey Sachs6 war damals ein wichtiger Berater. Der zusätzliche Druck durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise offenbart und verschärft lediglich die strukturelle Zerbrechlichkeit und Widersprüchlichkeit dieser seit einigen Dekaden andauernden Prozesse.

Worin bestehen denn deiner Ansicht nach diese Widersprüche? Wie sah das ökonomische Entwicklungsmodell Kroatiens in den letzten 20 Jahre aus?

S: Kroatien ist nicht China, nicht einmal die Slowakei (mit ihrer inzwischen selbst problematisch gewordenen, exportorientierten Autoindustrie). Auch wenn von unseren politischen Eliten ausländische Direktinvestitionen ständig als deus ex machina-Lösung für Kroatiens wirtschaftliche Entwicklung beschworen werden, finden kaum greenfield investments von Seiten des westlichen Kapitals statt. Dort, wo es zu ausländischen Investitionen kommt, bestehen diese typischerweise in der Übernahme von bereits existierenden Produktionskapazitäten. In solchen Fällen kommt es statt eines Ausbaus der Produktion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze fast immer zu Personalabbau und Formen der „Rationalisierung“. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Privatisierung des nationalen Telekommunikationsmonopolisten HT (Kroatische Telekom). Nachdem zuvor die unprofitable Hrvatska pošta (Kroatische Post) abgespalten wurde, konnte der Käufer – die Deutsche Telekom – nicht nur die Kosten der Übernahme innerhalb eines Jahres amortisieren. Um seine Profite weiter zu maximieren, begann die Telekom vielmehr recht bald, Personal abzubauen und die verbliebenen Angestellten zusätzlich zu belasten. Ein weiterer aufschlussreicher Fall ist die Privatisierung des Pharmazieunternehmens Pliva. Kurz nachdem es an ausländische Wettbewerber verkauft wurde, entschieden die neuen BesitzerInnen, die Produktionsstätten und Labore zu schließen und – um die bis dahin treue Kundschaft nicht zu verlieren – nur den Markennamen beizubehalten. Viele andere ehemalige Staatsunternehmen erlitten ähnliche Schicksale oder kollabierten unter dem Druck eines (neo-)liberalen Handelsregimes, das billige Importe gegenüber inländischen Industrieprodukten bevorzugt.
Die einzige Industrie, die seit der Unabhängigkeit Kroatiens geboomt hat, war die Baubranche. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis einer schuldenfinanzierten Immobilienblase. Der kroatische Banksektor befindet sich zu 95% in ausländischer – vorwiegend österreichischer und italienischer – Hand. Ein großer Teil der Privatschulden besteht aus Hypotheken, so dass steigende Zinsen Zahlungsausfälle und sinkende Immobilienpreise zufolge haben würden, was wiederum die Banken hart treffen würde. Die Effekte auf das Baugewerbe würden unvermeidlich zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Laut Angaben der kroatischen Zentralbank, der HNB, lag die Arbeitslosenrate der 15 bis 64 jährigen 2009 bei 9,7%. Demgegenüber beziffert das CIA World Factbook die Rate für das selbe Jahr auf 16,1%⁷, was der Einschätzung von RegierungskritikerInnen näher kommt. Grundsätzlich sind die Arbeitslosenzahlen kroatischer Institutionen mit Vorsicht zu genießen, weil die Verringerung der Arbeitslosigkeit hierzulande gerne statistischen Zauberkünsten überlassen wird. Hier scheint der Einfallsreichtum unserer Eliten unbeschränkt.
In jedem Fall hatten der Verlust von Einkünften aus der Gewinnrückführung der ehemaligen Staatsunternehmen sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der De-Industrialisierung, die wegen des Drucks ausländischer Konkurrenz voranschreitet, ernste Konsequenzen für den Haushalt. Darüber hinaus leidet Kroatien seit seiner Unabhängigkeit an einem stetigen Leistungsbilanzdefizit. Unter diesen Bedingungen wurden sowohl die Sozialausgaben als auch der Privatkonsum zunehmend schuldenfinanziert. Die vorhersehbare Folge war der Anstieg der Auslandsverschuldung um mehr als 400% in nur einem Jahrzehnt: Von 10 Milliarden Euro 1999 auf 43 Milliarden im Jahr 2009. Ausgedrückt als Anteil am Bruttoinlandsprodukt erreichten die kroatischen Schulden 2009 ein neues Hoch von 94,9%. Weil diese Anhäufung von Schulden nicht genutzt wurde, um Produktionskapazitäten aufzubauen oder Arbeitsplätze zu schaffen, entfaltet sie kaum nachhaltige Wirkung. Überzeugte Neoliberale greifen unermüdlich auf diesen Sachverhalt zurück, wenn sie nach radikalen Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben und eine Kürzung der Löhne fordern. Letzteres sei unabdingbar, damit Kroatiens Exporte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein könnten.
Die Höhe der angehäuften Schulden in Fremdwährungen macht ein alternatives Vorgehen – wie etwa die Abwertung der nationalen Währung (kuna) – praktisch unmöglich. Außer man würde zuvor nach argentinischem Vorbild den Staatsbankrott erklären, was wiederum für Privatschuldner schwere Auswirkungen haben könnte. Wie auch immer, allein schon die Diskussion über eine politische Wende dieser Art ist gegenwärtig eine Übung in ökonomischer Science-Fiction. Selbst rein hypothetisch würde keine einzige kroatische Partei eine solche Möglichkeit in Erwägung ziehen, sei es auch nur als Worst-Case-Szenario (und selbst wenn, wäre die Unabhängigkeit der Zentralbank ein weiteres Hindernis). Alle Hoffnungen richten sich noch immer auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft. Dann, so die Annahme, würden unter der wohlgesinnten Autorität von Brüssel alle Probleme gelöst, die derzeit unlösbar scheinen.

Stichwort Neoliberalismus und EU. Wurde die Krise in Kroatien als Gelegenheit wahrgenommen, neoliberale Politiken zu verankern? Welche Rolle übt die EU gegenwärtig aus?

S: Die Krise hat einen willkommenen Vorwand geliefert, den Druck hinsichtlich einer Vertiefung neoliberaler Umstrukturierungen und der Kürzung staatlicher Sozialausgaben zu erhöhen. Die lokalen VerfechterInnen einer neoliberalen Sparpolitik können diesbezüglich auf die Unterstützung der EU-Kernstaaten sowie auf die aktuellen programmatischen Erklärungen der G20 bauen. In der Vergangenheit haben die neoliberalen PuristInnen immer wieder das „mangelnde Engagement“ der Regierung zur angeblich notwendigen „vollständigen Sanierung“ beklagt. Das Drängen der EU zu pro-zyklischen Sparmaßnahmen hat solchen Forderungen neue Kraft gegeben. Die Befürchtung, dass Kroatien seine Schulden vielleicht nicht mehr zurückzahlen und so die überstrapazierten EU-Gläubiger dem Bankrott-Risiko aussetzen könnte, resultierte in Forderungen nach einer Reduzierung der Staatsausgaben und einer strikteren Fiskalpolitik. Dass die finanziellen Interessen von ausländischen KreditgeberInnen schwerer wiegen als die möglichen sozialen und makroökonomischen Konsequenzen für das Land selbst und den Großteil seiner Bevölkerung, ist aber keine kroatische Besonderheit; es macht vielmehr etwas Grundlegendes über die Form der Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft deutlich: Wie viele andere osteuropäische Länder befindet sich auch Kroatien in einer Position neokolonialer Abhängigkeit und Unterordnung und stellt für westeuropäisches Kapital eine Quelle finanzieller Rente dar.

Welchen Einfluss nehmen internationale Akteure in der Ukraine? Hat das Land in der Krise externe „Hilfe“ in Anspruch genommen?

M.: In der Hochphase der Krise wandte sich die ukrainische Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und nahm einen Kredit über 16,5 Milliarden US-Dollar auf. Bereits 2008 hatte die Regierung unter der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko⁸ auf solche Kredite zurückgegriffen, um das Haushaltsdefizit zu decken. Im Juli 2010 gewährte der IWF außerdem noch eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung über 15,5 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Reform- und Wirtschaftsanpassungsprogramms der Regierung. Zwar behauptet der IWF in seiner Selbstdarstellung immer wieder, er wolle die Armen, Arbeitslosen und sozial Schwächsten schützen und ein beträchtlicher Anteil seiner Kredite diene der Sicherstellung einer fristgerechten Auszahlung von Löhnen und Renten. Ich bin aber skeptisch, ob das Geld tatsächlich die Menschen erreichen wird, die von der Krise betroffenen sind.
Grundsätzlich ist die Situation in der Ukraine stark von ihrer geopolitischen Position zwischen der EU und Russland beeinflusst. Entsprechend ist auch das politische System des Landes stark polarisiert. Vereinfacht kann von einer pro-russischen, einer pro-westlichen sowie einer nationalistisch westlichen Position gesprochen werden. Vor allem während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko⁹, dessen Partei Nasha Ukayina („Unsere Ukraine“) ebenso vom „Westen“ unterstützt wurde, wie später Julia Timoschenko und ihre Partei Bat’ kivshchyna („Vaterland“), wurde im Land eine pro-„westliche“ Haltung vorangetrieben: Mit der Perspektive des EU-Beitritts versuchte das Land, die Ökonomie auszubauen und das politische System zu restrukturieren. Im Transformationsprozess hatte die EU schon in der Vergangenheit eine Schlüsselrolle gespielt, gegenwärtig ist sie auch die größte Handelspartnerin der Ukraine. Weil die EU in der Ukraine eine potentielle strategische Partnerin sieht und ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Stabilisierung des Landes hat, gewährte die EU-Kommission in der Krise einen Kredit über 500 Millionen Euro. Basierend auf bestehenden Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU wird zeitgleich die Schaffung und Ausweitung einer Freihandelszone weiter vorangetrieben. Welche Auswirkungen dies auf die Bevölkerung haben wird, bleibt jedoch offen. Umgekehrt hält auch Russland die Ukraine für eine Region, in der es seinen imperialistischen und politischen Einfluss zeigen kann. Weil jedoch zumindest unter Juschtschenko die Weichen aber in Richtung EU gestellt wurden, setzte die russische Führung in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auf Methoden des ökonomischen und politischen Drucks. So ereignete sich auch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise genau während der so genannten „Gaskriege“. Damit meine ich die Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Öl- und Gasfirma Naftohaz Ukrainy und dem russischen Gasanbieter Gazprom über natürliche Gasvorkommen sowie die Gaspreise und -schulden aus den Jahren 2005–2009. In jüngster Zeit hat sich das Verhältnis der Ukraine zu Russland aber wieder verbessert, so dass zwar der Druck ab-, die russischen Interventionen in die Innenpolitik jedoch zugenommen haben. Dies liegt nicht zuletzt am Sieg von Viktor Yanukovych¹⁰ und seiner Partiya Regioniv („Partei der Regionen“) bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010. Er wird den pro-russischen Kräften zugerechnet und aufgrund seiner Politik in der Frage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit häufig als legitimer Nachfolger der autoritären Regierung von Leonid Kuchma¹¹ bezeichnet. Indem er unter der Führung seiner Partei der Regionen im Parlament eine neue Koalition gebildet hat, konnte Yanukovych seine Macht schnell konsolidieren. Außerdem ernannte der Präsident neue MinsterInnen, die zügig begannen, in der Wirtschaftspolitik sowie im Bildungsbereich Reformen voranzutreiben. Viele der Maßnahmen zielen darauf ab, Veränderungen wieder rückgängig zu machen, die zuvor von der Regierung Juschtschenko vorgenommen wurden. Einige der bedeutendsten Maßnahmen umfassen neben der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit (es gibt Berichte über politischen Druck auf einige TV-Sender sowie über die Bedrohung und das Verschwinden von JournalistInnen) bildungs- und sozialpolitische Felder: So wurde etwa die Zahl gebührenfreier Studienplätze reduziert. Auch plant die Regierung, Ende des Jahres das Pensionsalter für Frauen per Gesetz von 55 auf 60 Jahre anzuheben und in den nächsten Monaten das Steuersystem grundlegend zu überarbeiten. Außerdem sollen die staatlichen Anteile an Ukrtelekom – dem ukrainischen Telekommunikationsunternehmen – verkauft werden.

Damit scheint sich ein Muster aus der Vergangenheit zu wiederholen…

M.: Ja, in der Ukraine bestand im Zuge des Übergangs vom sowjetischen Modell zur Marktwirtschaft eine der sichtbarsten und folgenreichsten Veränderungen in der Privatisierung wichtiger Teile der nationalen Ökonomie. Die Interessen der ArbeiterInnenklasse wurden seit 1991 fast völlig außer Acht gelassen. Infolge der schwachen staatlichen Kontrolle kam es gleichzeitig zu einer massiven Anhäufung von Kapital, von der einige wenige Unternehmen auf legale und illegal Weise profitierten. Die neuen Privatunternehmen konnten ihre Profite in diesem Kontext v.a. ab 1993 deutlich steigern. In der Zeit von 1995 bis 1998 wurden ca. 50.000 Objekte privatisiert; der Anteil staatlicher Unternehmen an der industriellen Produktion sank von 85% im Jahr 1992 auf 18,2% im Jahr 2003. Strategisch wichtige Unternehmen wurden zwar zunächst mit staatlichen Mitteln unterstützt. Sobald sie jedoch Profite abwarfen, wurden auch diese Unternehmen, etwa Kryvorizhstal¹², privatisiert –inklusive zahlreicher Korruptionsskandale. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise waren Lohnsenkungen sowie die massenhafte Entlassung von ehemaligen StaatsarbeiterInnen.
Trotz der weitreichenden Korruption, der Abwesenheit einer politischen Führung und dem Fehlen längerfristiger Konzepte für die Probleme des Landes wurden im Transformationsprozess aber auch manche Fortschritte erzielt, v.a. im Bereich der Meinungsfreiheit. Dies zeigte sich etwa während und nach der so genannten Orangenen Revolution¹³ von 2005.

In welchem Licht erscheint der kroatische Transformationsprozess in der Rückschau?

S: Die aktuelle Situation enthält eine Menge Indikatoren für die umfassenden und mittlerweile weit fortgeschrittenen, neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen, die bislang von jeder kroatischen Regierung mitgetragen wurden – ungeachtet deren rhetorischen Differenzen und ideologischen Bekenntnissen. Diese Kontinuität ist nicht nur ein Hinweis auf den Opportunismus, der sich durch das gesamte politische Establishment zieht, sondern verweist auch auf die objektiven Grenzen staatlicher Souveränität. Die grundlegende politische Ausrichtung stand im Einklang mit den Vorschriften des Washington Consensus: Monetarismus, Privatisierung, Handelsliberalisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für das Kapital. Die Kontinuität war nicht zuletzt das Resultat des Drucks internationaler Institutionen – am deutlichsten sichtbar zunächst anhand der Rolle des IWF. Die Unterordnung unter die politischen Vorgaben des „Westens“ blieben weitestgehend unhinterfragt. Dies ist auf den überwältigenden Konsens über die Attraktivität und Unvermeidbarkeit der „Integration in den Westen“, d. h. einer Mitgliedschaft in NATO und EU, zurückzuführen.

Was liegt diesem Konsens zugrunde?

S: Die Annahme, dass eine vollständige Integration automatisch zu jenem Lebensstandard führe, den man mit dem Höhepunkt der „westlichen“ Wohlfahrtsstaaten verbindet. Da die westlichen Zentren der Macht hierzulande zudem von der Aura einer a-priori-Legitimität umgeben sind, bietet dieses imaginäre Ziel immer noch Platz für Forderungen nach weiteren Strukturanpassungsmaßnahmen, unabhängig von deren sozialen und ökonomischen Folgen. In absolutem Einklang mit der neoliberalen Orthodoxie lautet die implizite Formel: Heutige Entbehrungen sind die notwendige Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand.
Die Tatsache, dass der Wohlfahrtsstaat innerhalb der EU selbst den neoliberalen Attacken ausgesetzt ist, entkräftet die ideologische Wirkungskraft dieses Narrativs in keiner Weise. Weder die sozialen Konsequenzen des Lissabon Vertrags und die weitere Vertiefung dessen, was liberale KommentatorInnen als „Demokratie-Defizit“ der EU bezeichnen, noch die Krise der Eurozone, die Griechenland-Krise und ihr Zusammenhang mit der Unnachgiebigkeit der merkantilistischen Politik Deutschlands – nichts dergleichen wurde in den Medien kritisch beleuchtet oder konnte in irgendeiner Art und Weise das Bekenntnis der politischen Eliten zum Ziel einer EU-Mitgliedschaft abschwächen.
Darüber hinaus sollten auch jene Umfragen, die nahe legen, dass der Enthusiasmus für eine EU-Mitgliedschaft in der kroatischen Bevölkerung sinkt, nicht überbewertet werden: Zum einen werden derartige Positionen nicht im Parlament repräsentiert. Und zum anderen haben der lange Aufschub und die stetig neuen Anforderungen, die an Kroatien als Bedingung für die Mitgliedschaft gestellt werden, in der Bevölkerung in gewissem Maße zur Verbreitung eines müden Zynismus geführt. Dieser ist wohl auch mit einer Brise kollektiver, narzistischer Verletzung angereichert, weil mit Rumänien und Bulgarien zwei Staaten der EU bereits beitreten konnten, die einen solchen Beitritt aufgrund ihrer ökonomischen Situation vermeintlich nicht verdient haben. Da im Falle eines Referendums mit intensiven Kampagnen der Medien und aller größeren Parteien zugunsten der Mitgliedschaft zu rechnen wäre, bleibt eine tatsächliche Ablehnung des EU-Beitritts jedoch unwahrscheinlich.

Gibt es neben solchen eher tristen Entwicklungen, wie ihr sie jetzt nachgezeichnet habt, auch Positives zu berichten? Gibt es Beispiele für soziale Kämpfe oder Widerstand, der sich formiert?

M.: Das hängt davon ab, was man als positiv bezeichnen möchte. In den Medien gibt es zwar einige kritische Stimmen zur Auslandsverschuldung der Ukraine, aber davon scheinen die Herrschenden relativ unbeeindruckt. Außerdem ist noch völlig unklar, wie die „Reformen“, über die der amtierende Präsident derzeit spricht, genau aussehen werden. Zudem wächst im Land die Zustimmung für die relativ junge, rechtsgerichtete Partei Svoboda. Aktuellen Umfragen zufolge kommt sie in einigen Regionen im Westen bei Lokalwahlen auf 25%–33%.

S: Gezwungen, auf die Forderungen der EU zu reagieren, veröffentlichte die konservative Regierung jüngst ihren Plan zur Konjunkturbelebung, der neoliberale Orthodoxie mit rhetorischen Zugeständnissen verband. In den bürgerlichen Medien wurde daraufhin lamentiert, dass selbst die Umsetzung der „positiven” und „vernünftigen” Aspekte des Entwurfs sehr unwahrscheinlich sei. Die Reaktion der oppositionellen SozialdemokratInnen war ebenso ablehnend. Anstatt jedoch den grundlegenden neoliberalen Inhalt des Plans zu kritisieren, behaupteten die SozialdemokratInnen einzig, dass die Konservativen ihre Vorschläge geklaut hätten. Kurz darauf kündigte die Regierung an, dem Parlament einen Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz vorzulegen. Die Arbeitsverhältnisse sollten noch flexibler und der Schutz der ArbeiterInnen vor Entlassungen noch prekärer werden – alles im Dienste eines „guten Geschäftsklimas“, versteht sich. Die für gewöhnlich zerstrittenen und schwerfälligen Gewerkschaften reagierten umgehend mit einer Petition für ein Referendum zu diesem Arbeitsgesetz und sammelten in nur zwei Wochen eine beispiellose Zahl von 900.000 Unterschriften. Die Regierung sah sich daraufhin gezwungen, die Umsetzung des Entwurfs zumindest temporär auf Eis zu legen. Die Verhandlungen zwischen GewerkschaftsführerInnen und dem Premierminister führten jedoch zu keiner Einigung. Die frustrierte Regierung zweifelte daraufhin die Rechtmäßigkeit von 500.000 Unterschriften an – ein offensichtliches Beispiel für opportunistischen Zynismus, der den Spott der Medien nach sich zog und zu einem wütenden Aufschrei in der Bevölkerung führte.
Jüngst hat in Zagreb ein Hungerstreik von Textilarbeiterinnen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten haben, zu öffentlichen Protesten und Solidaritätsbekundungen von Seite der Studierendenbewegung geführt. Letzte wurde umgekehrt von ArbeiterInnen öffentlich und auch logistisch unterstützt. Gerade die Studierendenbewegung sowie Anti-Gentrifizierungs-AktivistInnen haben sich als die militantesten GegnerInnen dessen erwiesen, was David Harvey „Akkumulation durch Enteignung“¹⁴ nennt. Auch einige feministische Gruppierungen haben sich den jüngsten Protesten angeschlossen. Ob diese Aktivitäten erste Anzeichen für das Entstehen einer stabilen und breiten Koalition gegen die neoliberale Politik sind, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Antwort der Premierministerin Jadranka Kosor – deren Regierung in jüngster Zeit von Korruptionsaffären und personellen Skandalen erschüttert wurde – auf die Kämpfe fiel jedenfalls ebenso plump aus wie die der anderen mächtigen kroatischen PolitikerInnen: Ihren großen politischen Weisheiten zufolge sei der Zukunft des Landes besser durch weitere Privatisierungen denn durch Proteste auf den Straßen und Hungerstreiks gedient. Während ersteres von der EU explizit eingefordert wird, setzt letzteres wohl höchstens unsere Beitrittschancen in den exklusiven Club der Mächtigen und Reichen aufs Spiel.

Maria ist Medienaktivistin in Kiew und Budapest und engagiert sich bei Amnesty International Ungarn sowie dem Morze Infoshop in Budapest (Homepage: http://balkans.puscii.nl/?q=content/morze-infoshop-website-and-description-update).

Stipe Ä�urkoviÄ� ist Absolvent der Germanistik und Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Filozofski fakultet in Zagreb und in der Bewegung für gebührendfreies Studieren aktiv. Er schreibt unter anderem für die Zeitschrift Zarez und übersetzt zur Zeit David Harveys A Brief History of Neoliberalism ins Kroatische

Anmerkungen
1 Interview und Übersetzung: Redaktion Perspektiven.
2 Die Zahlen sind der Institutshomepage entnommen. Anm. d. Ü.: Leider ist diese nur auf kyrillisch verfügbar (unter: http://bd.fom.ru/report/map/ukrain/ukrain_eo/du100430).
3 Anm. d. Übers.: Als PIIGS („Schweine“) werden die fünf EU-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien bezeichnet, denen in der „Eurokrise“ unterstellt wurde, ihnen könnte aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung der Staatsbankrott drohen.
4 Die meisten Zahlen sind den offiziellen Statistiken der Kroatischen Zentralbank HNB (Hrvatska narodna banka) entnommen. Diese sind online verfügbar unter: http://www.hnb.hr/statistika/hstatistika.htm
5 Anm. d. Übers.: Ante MarkoviÄ� war von 1986 bis 1988 Präsident der Sozialistischen Republik Kroatien und von 1989 bis 1991 Premierminister der SFR Jugoslawien.
6 Anm. d. Übers.: Jeffrey Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom, der u. a. als Berater für den IWF, die WTO und die Weltbank tätig war und derzeit als Sonderberater für die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nation fungiert.
7 vgl. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/hr.html
8 Anm. d. Übers.: Julia Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Premierministerin der Ukraine.
9 Anm. d. Übers.: Wiktor Juschtschenko war von Dezember 1999 bis Mai 2001 Ministerpräsident und von Januar 2005 bis Februar 2010 Präsident der Ukraine.
10 Anm. d. Übers.: Viktor Yanukovych war bereits zuvor – von November 2002 bis Dezember 2004 – Premierminister der Ukraine.
11 Anm. d. Übers.: Leonid Kuchma war von Juli 1994 bis Jänner 2005 Präsident der Ukraine.
12 Anm. d. Übers.: Das Stahlunternehmen wurde 2005 von der Mittal Steel Company ersteigert und trägt seitdem den Namen Mittal Steel Kryviy Rih.
13 Anm. d. Übers.: Mit dem Begriff der „Orangenen Revolution“ werden die Ereignisse rund um die Präsidentschaftwahl 2004 in der Ukraine bezeichnet. Nachdem es bei der Wahl zu Wahlfälschungen gekommen war, protestierte die Bevölkerung mehrere Wochen lang, bis schließlich die Stichwahl wiederholt wurde. In dieser siegte Wiktor Juschtschenko gegen den zuvor zum Sieger erklärten Viktor Yanukovych.
14 Anm. d. Übers.: Mit dem Begriff „Akkumulation durch Enteignung“ bezeichnet der marxistische Wirtschaftsgeograph David Harvey den Umstand, dass die von Marx als „ursprüngliche“ oder „primitive“ „Akkumulation“ bezeichneten Prozesse der Kapitalakkumulation durch (staatliche) Gewalt und Raub ein zentrales Charakteristikum auch des entwickelten Kapitalismus darstellen (vgl. Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005, S. 136ff.).

Vortrag und Diskussion mit G. M. Tamás

21. 12. 2009, 18:30 Uhr

Ost-Klub, Schwarzenbergplatz 10, 1040 Wien

Organisiert von grundrisse, Streifzüge und Perspektiven

G. M. Tamás war während der Wende Dissident, von 1990 bis 1994 Abgeordneter im ungarischen Parlament und ist heute ein bekannter linker Intellektueller. An diesem Abend spricht G. M. Tamás über den Charakter der Proteste von 1989, über die auf den Regimewechsel folgende neoliberale „Schocktherapie“ sowie deren wirtschaftliche und politische Folgen in den Ländern des ehemaligen „real existierenden Sozialismus“. Dabei zeigt er, dass es bis heute vor allem die extreme Rechte ist, die mit nationalistischer und faschistischer Rhetorik die Widerstände gegen die neoliberalen Reformregierungen in Osteuropa für sich vereinnahmt und so die politische Landschaft entscheidend prägt.

Lektüre-Tipp: G. M. Tamás zum Neofaschismus in Ungarn, erschienen in Perspektiven Nr. 8.

]]> http://www.perspektiven-online.at/2009/12/11/2112-diskussionsveranstaltung-ungarn-1989/feed/ 0 http://www.perspektiven-online.at/2009/06/13/dreiviertel-faschistisches-klima/ http://www.perspektiven-online.at/2009/06/13/dreiviertel-faschistisches-klima/#comments Sat, 13 Jun 2009 12:40:06 +0000 Philipp http://www.perspektiven-online.at/?p=474 G. M. Tamás ein ganz anderes Bild des derzeitigen gesellschaftspolitischen Klimas in Ungarn. Veronika Duma und Julia Hartung sprachen mit dem in Ungarn lebenden linken Intellektuellen über offen faschistisch auftretende Truppen in den Straßen Budapests, weit verbreiteten Antiziganismus in der Bevölkerung und wieso es so schwierig ist, sich im politischen Spektrum Ungarns als links und zugleich gegen die NATO zu positionieren.]]> Während die Medien hierzulande meist auf nicht näher beschriebene Regierungsproteste fokussieren, zeichnet G. M. Tamás ein ganz anderes Bild des derzeitigen gesellschaftspolitischen Klimas in Ungarn. Veronika Duma und Julia Hartung sprachen mit dem in Ungarn lebenden linken Intellektuellen über offen faschistisch auftretende Truppen in den Straßen Budapests, weit verbreiteten Antiziganismus in der Bevölkerung und wieso es so schwierig ist, sich im politischen Spektrum Ungarns als links und zugleich gegen die NATO zu positionieren.

Die Lage im Nachbarland Ungarn ist in der österreichischen Öffentlichkeit wenig präsent. Neben Nachrichten über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Auseinandersetzungen in der (noch) von den Sozialdemokraten dominierten Regierung erreichen uns nur vereinzelt erschreckende Meldungen über die pogromhafte Stimmung gegen Roma sowie durch die Straßen marschierende, faschistoide Gruppierungen. Die extreme Rechte lässt vollmundig verlautbaren, ihr Ziel sei es, die „linksliberale“ Regierung zu stürzen. Kannst du eine kurze Situationsbeschreibung geben? Was tut sich zurzeit am rechten Rand in Ungarn?

Ich denke, es herrscht wirklich eine rechtsextreme Stimmung im Land. Diese wird vor allem vom jungen Mittelstand getragen: von Intellektuellen, BeamtInnen, StudentInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen usw. Diese Stimmung ist aber auch stark in den Dörfern zu spüren, wo die Roma-Bevölkerung lebt.
Das hat unter anderem viel mit dem Scheitern der Politik der letzten Jahre zu tun. Die so genannte linksliberale sozialdemokratische Regierung hat eine konsequent neoliberale Wirtschafts- und neokonservative Sozialpolitik betrieben – dagegen gab und gibt es großen Widerstand.
Außerdem werden in Ungarn alte Feindbilder heraufbeschworen, wenn es darum geht, Verantwortliche für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu finden. So ist etwa von „Judobolschewisten“, also von ehemaligen Kommunisten, die jetzt Milliardäre sein sollen, die Rede; von „den Juden“ – den „Agenten des kosmopolitischen Weltkapitalismus“ – und von den Roma, die in der rechten Presse als „genetische Schädlinge“ bezeichnet werden. Und natürlich auch vom Ausland, von „dem Westen“. Es kann durchaus von einem dreiviertel-faschistischen Klima gesprochen werden. Gewalttaten sind keine Seltenheit: hauptsächlich wird – noch – psychischer Terror ausgeübt, aber es gab auch schon Attentate, Serienmorde an Roma. Sozialistische und liberale PolitikerInnen werden bespuckt, verprügelt usw. Ein neofaschistisches Terrorkommando aus Ungarn wurde jüngst in Bolivien enttarnt und gefangen genommen. Sie waren im Dienste der weiß-suprematistischen Kräfte in der Region Santa Cruz, wo sie gegen das linkssozialistische Regime Evo Morales’ gewalttätig vorgehen sollten. Die Stimmung in Ungarn ist wirklich sehr angespannt.
Das angeblich so fortschrittliche Regierungslager verliert gerade den letzten Rest an Popularität. In dieser Lage entstehen natürlich auch neue Strömungen. Unter diesen sind auch ein paar wenige linkgerichtete Kräfte zu fi nden, aber vor allem gibt es eine aus rechter Sicht viel versprechende, junge faschistische Partei mit dem Namen Jobbik, was „die Bessere“ oder auch „die Rechte“ heißt – das ist ein Wortspiel. Diese Partei verfügt auch über paramilitärische Truppen, die „Ungarischen Garden“, die in den faschistischen Uniformen der Pfeilkreuzler¹ aus den dreißiger Jahren auf und ab marschieren und in Schützenvereinen den Umgang mit Waffeen trainieren.
Das kündigen sie übrigens auch ganz offen an. Diese paramilitärischen Einheiten werden gemeinsam mit den so genannten Bürgerwachen (halbamtlichen „Vigilanten“) in einigen Gebieten Ungarns von großen Teilen der Bevölkerung als Aufrechterhalter der öff entlichen Ordnung anerkannt und sogar von Bürgermeistern persönlich gebeten, durch die Straßen zu patrouillieren und Präsenz zu zeigen. Das ist wirklich schlimm.
Es gibt kaum kritische Reflexionen oder Analysen der derzeitigen Situation. Moderate Kräfte, Linksliberale oder SozialdemokratInnen schreien zwar ab und zu etwas von Weimar und Faschismus, eine fundierte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse bleibt jedoch aus.

Welche Verbindungen bestehen zwischen der parlamentarischen Rechten und den offen auftretenden neofaschistischen Bewegungen?

Sie sind Rivalen, sie sind Feinde und sie sind Verbündete. Natürlich möchte die parlamentarische Rechte nicht ihre Stimmen verlieren.
Allgemein kann gesagt werden, dass das ganze politische Spektrum sich stark nach Rechts verschoben hat. Die militante und rechtsextreme Basis trägt auch ihren Teil dazu bei, dass die parlamentarische Rechte immer weiter nach Rechts rückt. Die Rechten, Konservativen und Nationalisten im Parlament müssen also ein bisschen mit diesen Positionen jonglieren. Einige konservative PolitikerInnen stehen den Rechtsextremen näher, andere wieder weniger.
Die Rivalität ist wie gesagt stark, und rechte PolitikerInnen achten sehr darauf, taktisch vorzugehen. Ein Beispiel: In Ungarn gibt es eine Zeitung, Magyar Hirlap, die einzige nationalsozialistische Tageszeitung in Europa, die ohne Bedenken und Probleme off en rassistische, antisemitische und hetzerische Artikel veröff entlichen kann. Früher war diese Zeitung liberal, und ich habe selbst darin geschrieben. Heute gibt es einen neuen Eigentümer, einen Milliardär und Rechtsextremen. Diese Zeitung unterstützt jetzt wahlpolitisch die parlamentarische Rechte. Konservative Politiker geben in dieser Zeitung Interviews und niemand protestiert! Die Grenzen zwischen der parlamentarischen Rechten und den Rechten auf der Straße sind also kaum noch vorhanden. Es gibt schon seit langem keine Berührungsängste mehr. Antisemitische, rassistische und homophobe PolitikerInnen und bekannte Intellektuelle vertreten ihre Ansichten öffentlich in Talkshows und in den diversen Medien, und niemand versucht, sie zu delegitimieren.

Rechtextreme bzw. neofaschistische Parteien und Gruppierungen gibt es in ganz Europa – und sie scheinen sich im Aufwind zu befi nden. Trotzdem bestehen große nationale Unterschiede in Ausrichtung und Auftreten. Inwiefern lassen sich die Stärke und der besondere Charakter der ungarischen Rechten aus der spezifischen historischen Entwicklung Ungarns erklären?

Ich denke, der Aufstieg der Rechten in Ungarn ist gar nicht so spezifi sch, wie es scheint. So existieren z.B. verblüffende Ähnlichkeiten mit Italien und anderen Ländern in Europa. Selbst in solchen mit einer langen liberalen Tradition, wie den Niederlanden oder Dänemark, besteht eine gewisse Legitimität für rassistische Kräfte, die teilweise ja sogar in Regierungen vertreten sind.
Es gibt natürlich schon Unterschiede, aber eben auch viele Ähnlichkeiten. Eine davon ist, dass es in all diesen Ländern eine sehr hohe Zahl an staatsabhängigen Bevölkerungsgruppen gibt: RentnerInnen, BeamtInnen, Intellektuelle usw. Die lange Krise, die Ende der 1970er Jahre einsetzte, hat dazu geführt, dass sich die Ressourcen des Wohlfahrtsstaates stark verringert haben. Folglich herrscht ein immer größerer Wettbewerb um eben diese staatlichen Ressourcen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Es scheint lediglich die Wahl zwischen zwei, vermeintlich gegensätzlichen Alternativen zu bestehen: entweder, die „ehrliche, hart arbeitende“ Mittelschicht wird die Unterstützung des Staates erhalten, oder die Unterschicht, d.h. die Armen, die MigrantInnen usw. Die zweite Möglichkeit stößt momentan nicht gerade auf Zustimmung. Den Ärmsten die staatliche Unterstützung zu entziehen, bedarf natürlich einer Legitimation. Genau das ist in Ungarn gerade zu beobachten. Die untersten Klassen werden kriminalisiert und als zweitrangige „Rasse“ bezeichnet. Es kann von einer Politik der „non-deserving poor“ gesprochen werden. Die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Arbeitslosen usw. werden von vornherein kriminalisiert, verdammt und ideologisch delegitimiert. In Ungarn wie in anderen osteuropäischen Ländern auch gibt es z.B. eine Stimmung gegen RentnerInnen. Das ist wirklich scheußlich. Alte Leute sollen auf den Müll, die sind nicht mehr aktiv, nicht mehr Wert schaff end usw. Dieser Konflikt zwischen den Mittelschichten und den so genannten Inaktiven, also den RentnerInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, und natürlich den Roma usw. spielt zur Zeit eine prominente Rolle im politischen Leben und in der Öffentlichkeit. Das ist wirklich vergleichbar mit einer Strafexpedition gegen die Ärmsten, also gegen jene Leute, die am abhängigsten von der staatlichen Sozialpolitik sind. Der Staat wird so umgebaut, dass dieser die Ärmsten ausschließt und in erster Linie zu einem militanten Vertreter der Mittelschicht wird. Das war immer die Taktik des Faschismus. Natürlich gibt es einige Veränderungen: im Faschismus herrschte ein Wettbewerb um staatliche Ressourcen auch zwischen und innerhalb des Mittelstandes – es gab ja schließlich auch einen jüdischen Mittelstand. Und im „klassischen“ Faschismus gab es die Strategie der vorbeugenden Konterrevolution gegen die damals noch revolutionären (und im Falle von Rotfront, Schutzbund und Reichsbanner teilweise auch bewaffneten) „marxistischen“ Massenparteien, die es jetzt nicht mehr gibt. Was es jedoch noch gibt, ist der Klassenkampf von oben. Rassismus, Angst vor Kriminalität oder die Sicherheitshysterie können demzufolge als Elemente der Strategie eines Bündnisses zwischen Großkapital und den nicht Mehrwert produzierenden, staatsabhängigen Mittelschichten verstanden werden. Das ist ein Klassenkampf von oben nach unten, ein einseitiger Klassenkampf, ein Klassenkampf der Bourgeoisie.

Da paart sich die kapitalistische Logik der Bewertung der Menschen nach ökonomischen Gesichtspunkten mit einem antihumanistischen, menschenverachtenden Diskurs.

Ja, das geht sehr schön zusammen. Diese radikalisierten Mittelschichten suchen nach Gruppen, die man von staatlicher Sozialpolitik ausschließen könnte. Sie sind gegen Schwule und Lesben, gegen JüdInnen, gegen AusländerInnen, gegen Roma, gegen Linke, gegen Liberale und sie sind natürlich auch frauenfeindlich. Die neuen Sozialreformen bringen zum Beispiel sehr viele Nachteile für junge Mütter mit sich. In der Krise sollen als erstes Frauen entlassen werden, denn die gehören zurück in die Familie usw. Die Rechte besteht vor allem aus weißen, heterosexuellen, maskulinistischen jungen Männern.
Zudem herrscht hier eine Stimmung, die amerikanische Sozialpsychologen als Moralpanik bezeichnet haben. Überall ist die Rede von der angeblich überhand nehmenden „Zigeunerkriminalität“. Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate in Ungarn natürlich nicht höher als früher. Die rechte Presse sagt dazu einfach: die Statistik lügt.
Die Feindschaft gegenüber Roma und Sinti steigt. Die Rechten konnten diese Situation gut ausnutzen. Auch und besonders in den Dörfern findet die extreme Rechte einen starken Rückhalt. Warum ist das so? Die Dörfer sind ja bettelarm. Es gibt kaum mehr ungarische Landwirtschaft, denn die wurde in den 1990er Jahren zerstört. Die DorfbewohnerInnen können also nicht mehr von der Landwirtschaft leben. In den armen Dörfern leben außerdem viele Roma und Sinti. Auch das kann erklärt werden. In den letzten zwei Jahrzehnten des Staatskapitalismus sowjetischen Typs bestand in der Industrie – speziell in der Bergbau- und Bauindustrie – ein großer Bedarf an ungelernten Arbeitskräften. Diesen Bedarf deckten damals vor allem die in diesen Industriezweigen arbeitenden Roma und Sinti. Die Bergbau- und Bauindustrie wurde maßgeblich von Roma und Sinti getragen. Diese waren immer PendelarbeiterInnen. Sie wohnten nicht in den Städten, in denen sie arbeiteten, sondern in den Dörfern. Als diese Industrien jedoch Pleite gingen, waren die ArbeiterInnen gezwungen, in die Dörfer zurückzukehren. Dort gab es keine Arbeit, man konnte und kann auch heute nur von der Sozialhilfe leben. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die Lage ist verzweifelt.

Du hast bereits angedeutet, dass auch in Ungarn einzig die Rechte die soziale Frage aufgegriff en hat. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem neoliberalen Kahlschlag nach 1989 und dem Erfolg der Rechten?

Es besteht natürlich ein direkter Zusammenhang. Nach der Wende konnte der bis dahin gut verteidigte Binnenmarkt der „sozialistischen“ Länder dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten. Mit dem Ende der Sowjetunion gingen binnen kürzester Zeit etwa zwei Millionen Arbeitsplätze verloren – und das in einem Land mit insgesamt zehn Millionen EinwohnerInnen. In der Politik, in den politischen und kulturellen Eliten in ganz Osteuropa – nicht nur in Ungarn – wurde dieser Tatsache jedoch kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Darüber diskutierte man ganz einfach nicht. Das Th ema wurde behandelt, als würde es sich um eine exotische Erscheinung irgendwo in der Ferne handeln. Nur die Rechte hat während der langen Jahre der so genannten sozial-liberalen Herrschaft gelernt, dass ein Auftreten gegen soziale Abbaumaßnahmen oder die Kürzungen der Sozialausgaben in der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Die Rechten haben dieses Terrain sehr moderat besetzt, natürlich ohne etwas Konkretes vorzuschlagen. Die sind wirklich sehr schlau. Sie nützen sehr selektiv einige Elemente dieser diff usen sozialen Unzufriedenheit.
Die Wende war damals mit großen politischen und kulturellen Hoffnungen, mit Ideen der Freiheit und der individuellen Rechte verknüpft. Ich selbst zählte zu den Befürwortern der Wende als ein ehemaliger „Andersdenkender“ unter Berufsverbot, ich hielt Reden auf Demonstrationen und wurde später Parlamentsabgeordneter. Ich war ein Liberaler und in der Opposition. Ich habe meine politischen Ansichten gründlich verändert. Heute bin ich, seit, sagen wir etwa zehn Jahren, Marxist. Das ist ziemlich selten, die Leute gehen diesen Weg sonst immer in die andere Richtung. Als jemand, der eine gewisse Rolle bei der Gründung dieser Republik gespielt hat, habe ich eine bestimmte Autorität. Meine Situation ist eine seltsame Ausnahme. Trotzdem: Wenn ich heute in meinen Schriften oder bei öff entlichen Auftritten das Wort „Arbeiter“ erwähne, dann lachen die Leute. Auch wenn ich „Gewerkschaften“ sage, lacht das Publikum immer. Das ganze Vokabular der linken Tradition ist einfach verschwunden, die Leute sind nicht mehr daran gewöhnt. Es ist vergessen, nach 40 Jahren angeblich „marxistisch-leninistischer“ Indoktrinierung.
Die aktuelle politische Lage stellt sich für die meisten Leute als ein Konflikt zwischen Liberalen und Autoritären, zwischen ModernisiererInnen und NationalistInnen, zwischen Leuten aus dem imaginären Westen und solchen aus dem erfundenen Osten dar. Dass es ein soziales Problem gibt, wird im Allgemeinen nicht beachtet. Das ist in ganz Osteuropa ähnlich. Auch wird das politische Spektrum auf eine ganz spezielle Art und Weise wahrgenommen. Links sein bedeutet hier antirassistisch, feministisch, nicht nationalistisch und antiautoritär zu sein, aber eben auch pro-amerikanisch, wirtschaftsliberal und okzidentalisch. Quasi ein amerikanischer Liberaler in Osteuropa. Ich wurde einmal gefragt: „Sie sind ein Linker und sind gegen die Nato? Wie geht das zusammen?“ In der vorherrschenden öff entlichen Meinung gehören Menschenrechte, Feminismus, Rechte für Homosexuelle, Rechte für Einwanderer, für Minderheiten und der Neoliberalismus zusammen. Wenn wir in der „Grünen Linken“ als eine neue linke Kraft sagen, dass wir feministisch sind, gegen Diskriminierung usw., dann bekommen wir oft zu hören: „Ach, ihr seid wie die Liberalen.“ Dieser Umstand muss unbedingt mitbedacht werden, wenn man über das politische Spektrum in Osteuropa spricht. Als Linke in Ungarn müssen wir an diesem Schema rütteln. Natürlich müssen wir einige der Inhalte, die hier als liberal gelten, trotzdem verteidigen. Das verstehen sehr wenige Leute – das ist verwirrend! Die Liberalen sagen: „Der Herr Tamás ist sehr anständig, er ist gegen die Faschisten, aber er hat da diese Vorurteile gegen den Kapitalismus“. Und die Rechten sagen: „Ja ja, er ist gegen die Neoliberalen, das ist gut, aber er ist doch ‚fremdherzig’, kein wirklicher Ungar.“ Das ist verrückt! Ich denke, mit der Zeit werden die klassischen Fronten wieder hergestellt werden. Aber für den Moment besteht eine Verwirrung.

Wir würden nun gerne noch einmal genauer auf die offen neofaschistischen Kräfte zu sprechen kommen. Immer wieder tauchen Bilder, insbesondere von den „Ungarischen Garden“ in den Medien auf, die schockieren. Kannst du deren Auftreten schildern?

Die „Ungarische Garde“ ist nur eine von mehreren paramilitärischen Gruppierungen. Es gibt andere, die noch viel schlimmer sind. Diese Truppen zeugen von der Stärke der Rechten. Sie üben – zumindest im Moment – psychologischen Terror aus. Physischer Terror ist noch verhältnismäßig selten, trotzdem gibt es schon Tote. Sie haben Rituale der Weihe, marschieren in Reih und Glied durch die Straßen und sie führen dabei die Fahne der Pfeilkreuzler, also offen faschistische Symbole, mit sich. In ihren Reden sprechen sie immer von der Vernichtung und dem Ausschluss der „Fremdherzigen“ oder Fremden. Dabei sind die paramilitärischen Einheiten sehr darauf bedacht, nicht gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen. Manchmal kommt das natürlich trotzdem vor. Letzte Woche fand z.B. ein Ritual am Grab eines jungen Mädchens statt, das im 19. Jahrhundert verstarb. Damals wurden Juden in einem antisemitischen Prozess angeklagt, Blutschande und Ritualmord begangen zu haben. Die Rechtsextremen halten an dem antisemitischen Mythos des „jüdischen Ritualmords“ fest und bewahren das Andenken an dieses Mädchen. An dem Grab gab es eine Kundgebung, bei der einer der Leiter einer kleineren rechtsaußen Organisation folgendes gesagt hat: „Unsere Vorahnen haben die Turbane der Türken, gegen die wir gekämpft haben, mit Nägeln an ihren Köpfen befestigt. Sollen wir das mit der Kippa auch tun?“ Und die Anwesenden grölten: „Ja!“. Ein weiteres Beispiel: vor einigen Tagen gab es eine Kundgebung der „Ungarischen Garde“ gegen die „Holocaustlüge“ im Budapester Burgpalast. Der Genozid an den Juden, so einer der Redner, hätte nie stattgefunden und es waren Transparente mit Parolen wie „Das Dritte Reich schlägt zurück“ und „White Power“ und ähnliches zu sehen.

Gibt es keinen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Theoretisch schon. Aber kein Gericht wagt es zur Zeit, solche Verurteilungen vorzunehmen. Das ist wie in Weimar der 1930er. Ich gebe euch ein Beispiel: die „Ungarische Nationalfront“ hat gerade einen Prozess gegen die Polizei gewonnen. Der „Nationalfront“ wurde vorgeworfen, zur Ermordung von PolizistInnen aufzurufen. Das war aber nicht der Fall – sie riefen „nur“ zur Ermordung des Premierministers auf! Die Polizei musste eine halbe Million Forint zahlen und sich öff entlich, also in der Presse, entschuldigen. Das haben sie dann auch tatsächlich getan. Sie haben sich entschuldigt. In der Presse!
Neben ganz off en antisemitischen, antiziganistischen und rassistischen Äußerungen in der (rechten) Presse gibt es auch genug implizite Zeichen, die von der hohen Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts zeugen. Ein Beispiel ist die Rehabilitierung des einstigen Reichsverweser und k. u. k. Vizeadmirals Nikolaus von Horthy, der ein Verbündeter Nazi-Deutschlands war und offen antisemitisch agierte². Er war hauptverantwortlich für den Weißen Terror in der Zeit von 1919-20, für die numerus clausus-Gesetze in den 1920er Jahren und für die antijüdischen „Rassengesetze“ von 1938. Er war derjenige, der nach der deutschen Besatzung im März 1944 die Kollaborationsregierung ernannt hat und die Verschleppung und Ermordung von sechshunderttausend ungarischen Juden und Jüdinnen verordnet und tüchtig vollstreckt hat. Heute gibt es Statuen von ihm, und einige Fresken, auf denen er als Befreier erscheint, wurden restauriert. Einen weiteren Fall stellt der ebenfalls rehabilitierte Graf von Teleki dar, unter dessen Wirken als Premierminister antisemitische Gesetze verabschiedet wurden. Seine Reden werden von einem großen Universitätsverlag veröff entlicht – nicht etwa von kleinen faschistischen Organisationen. Bei all dem ist es wichtig zu verstehen, dass die Situation in allen osteuropäischen Ländern ähnlich ist. Aber auch in Italien und anderen westeuropäischen Ländern gibt es vergleichbare Phänomene.

Neofaschistische GewaltäterInnen müssen also von Seiten des Staates nicht mit Repression rechnen?

Nein.

Es gab ja Prozesse zu den Überfällen auf Sinti und Roma, bei denen es auch zu Todesfällen gekommen ist. Mussten sich die TäterInnen nicht zumindest vor Gericht verantworten?

Die TäterInnen sind nicht gefasst worden. In dem Dorf Tatárszentgyörgy wurde, wie ihr wahrscheinlich gehört habt, das Haus einer Familie angezündet und anschließend der fliehende Vater zusammen mit seinem fünfjährigen Sohn erschossen. Die TäterInnen wurden bis heute nicht ausfindig gemacht. In demselben Dorf wurde auch die Wohnung der Vorsitzenden des lokalen Rats der Roma und Sinti angezündet – ebenfalls keine Täter. Dafür hat die Polizei schon während den laufenden Ermittlungen verkündet, dass sie die Roma selbst hinter diesen Attentaten vermutet. Solche Erklärungen sind eigentlich streng verboten. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen. Seit etwa 15 Jahren gibt es verstärkt Judenhetze und rassistische Übergriffe – und kein einziges Urteil dagegen.
Ein weiteres Beispiel: für den Posten des Premierministers, der von der sozialistischen Partei gestellt werden sollte, war der bekannte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident der Nationalbank Dr. György Surányi im Gespräch. Eine rechte Zeitung ist daraufhin mit gelbem Davidstern auf dem Titelblatt erschienen. Es gab eine Demonstration vor dem Haus von Dr. Surányi, bei der dieser sich „Saujud“ und andere Beschimpfungen anhören musste. Herr Surányi ist daraufhin zu der rechtskonservativen Partei im Parlament gegangen – diese sollte ihn gegen die antisemitischen Attacken verteidigen. Sie lehnte ab.

Die neofaschistische Propaganda bedient sich verschiedener Feindbilder. Sie hetzt gegen Roma, Jüdinnen und Juden und sozial Schwache. Welche Versatzstücke des neofaschisischen Weltbilds sind außerdem zu beobachten?

Antikommunismus spielt natürlich eine bedeutende Rolle. Es gibt zwei Spitzen dieser Offensive. Kommunisten sind nach dieser Logik alle, die eine Rolle in der ehemaligen Staatspartei gespielt haben. Die meisten von denen sind heute in Wirklichkeit arme Rentner, altmodische Leute, sagen wir leninistische Konservative. Ich habe damals gegen sie gekämpft, als sie noch keine Rentner waren. Manche von ihnen sind heute meine politischen Verbündeten.
Es herrscht die Meinung vor, dass Leute, die Teil dieser Eliten waren, kein Recht haben, reich zu sein oder Einfluss zu haben. Es gibt hier eine populistische Tendenz der Abgrenzung gegen die alten, aber auch gegen die neuen „Eliten“. Das ist die eine Sache. Und das vermischt sich aktuell auch mit Propaganda gegen aktuelle, fortschrittlichere Tendenzen. Die Neokonservativen sagen, das „Social Engineering“ der Linken führe immer zum Gulag, die Nationalkonservativen sagen, wir wären Internationalisten und keine Ungarn.
Zugleich wird hochoffiziell für eine Art Kastensystem plädiert. Bekannte Intellektuelle sind öffentlich gegen das allgemeine Wahlrecht eingetreten. Menschen, die nicht selbst verdienen, sondern Sozialhilfe und staatliche Unterstützung erhalten, sollen nicht wählen dürfen. Auch in Rumänien hat man vorgeschlagen, dass RentnerInnen nicht mehr wählen dürfen sollten. Und kein Skandal! Obwohl diese Forderung von berühmten und anerkannten Personen verlautbart wurde.

Welche Reaktionen kommen von der Sozialistischen Partei?

Sie steuert all dem nicht gerade entgegen. Sie tritt zwar rhetorisch gegen Rassismus an, hat jedoch vor nicht allzu langer Zeit selbst eine rassistische Gesetzgebung verabschiedet. Sozialhilfe soll von der Bereitschaft zu arbeiten abhängig gemacht werden: „Arbeit statt Sozialhilfe“, so heißt das offiziell. Sie haben sich dieses Programm von Blair und Clinton abgeschaut. In Ungarn, in den kleinen Dörfern, in denen die Roma und Sinti leben, wo es keine Arbeitsmöglichkeiten gibt, bedeutet das den Hungertod. Und so etwas hat die sozialistische Regierung verabschiedet! Ich habe darauf geantwortet: das bedeutet Knast statt Sozialhilfe. In Wirklichkeit propagieren dieses Programm nicht nur die Sozialisten. Es kommt ebenso rechtsextremen Forderungen und BürgerInnenbewegungen in einigen Kleinstädten entgegen. In hetzerischer Art und Weise wird allzu oft von diversen Kräften in der Öffentlichkeit verlautbart, dass man nicht für die „Zigeuner“ zahlen wolle, die nichts täten außer zu rauben, zu stehlen, zu morden usw.
Es gab einen berühmten Fall, von dem ich euch gerne erzählen möchte. In einem Dorf hat ein Bauer seinen Garten mit elektrischem Draht umzäunt. Dieser sollte Diebe davon abhalten, seine Gurken zu stehlen. Die Folge: ein Roma ist gestorben, und ein anderer für den Rest seines Lebens gelähmt. Der Bauer wurde verhaftet, doch kurz danach wieder entlassen. Der Bürgermeister aus dem Nachbardorf hat ihm daraufhin die Ehrenbürgerschaft und eine staatliche Wohnung angeboten. Er wurde in der ganzen rechten Presse als anständiger, guter Ungar gefeiert. Ich habe einen Artikel geschrieben und argumentiert, dass für die rechte Presse die Gurken einiger wertvoller sind als das Leben anderer. Die zweitgrößte Zeitung Ungarns, die konservative Magyar Nemzet, hat mir in Form eines Leitartikels geantwortet, in dem sie betonte, die ganze Redaktion teile feierlich und geeint dieselbe Position: „Wir sind gegen Diebe und preisen deshalb diesen anständigen und guten Ungarn. Wir sind nur für Gerechtigkeit und Ordnung! Und wir würden diesen Standpunkt auch vertreten, wenn der Täter ein weißer Ungar wäre.“ Ich habe in einem zweiten Artikel geschrieben, dass Sie also offensichtlich Eigentum dem Leben vorziehen und damit offiziell beweisen, dass der Kapitalismus eine Kultur des Todes sei. Tatsächlich erschien ein weiterer Leitartikel als Antwort. Plötzlich waren nicht mehr die Diebe, sondern ich der Hauptangeklagte. Als ich daraufhin meine Stammkneipe besuchte, haben die Leute mich nicht mehr gegrüßt – weil ich gegen Mord war! Es ist erschütternd. Dabei ist das nun beileibe keine besonders radikale Position.

Gibt es keinen Hoffnungsschimmer? Welche gesellschaftlichen Kräfte gibt es, die sich diesem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen?

Das Problem ist, dass es gegen diesen extremen Rechtsruck kaum bis keine sozialen Proteste gibt. Die sind die sozialen Proteste. Die einzigen sozialen Proteste werden von diesen jungen Rechtsextremen angetrieben. Das ist dafür eine Massenbewegung.
Aber es gibt auch langsam einige Gruppen von progressiven Leuten, die nicht nur denken, sondern auch kämpfen wollen. Es gibt neue Zeitschriften, die politisch nicht besonders kühn sind, aber trotzdem gutes Material zum nachdenken liefern.
Was uns betrifft: wir haben diese kleine Wahlkoalition, die „Grüne Linke“, gegründet aus AltkommunistInnen, Neuen Linken, Grünen, ÖkomarxistInnen, FeministInnen, AntirassistInnen… lauter Kleingruppen. Die Idee war, dass wir vielleicht meine Berühmtheit, genauer: Berüchtigtheit, ein bisschen ausnutzen können. Das ist mein einziges Kapital. Wir haben kein Geld, absolut keinen Pfennig. Wir werden natürlich keinen Wahlerfolg haben, damit rechne ich nicht angesichts der herrschenden Stimmung. Aber trotzdem: es wird hoffentlich etwas Aufsehen erregen, sodass zumindest in der Öffentlichkeit darüber gesprochen wird. Es soll ein bisschen darüber nachgedacht werden, was Sozialismus, was eine Linke, was Emanzipation und was Klassenkampf heute wirklich bedeuten kann. Wir hoffen, damit ein bisschen was bewegen zu können.

In so einer Situation ist ein Moment der Irritation bzw. eine marginale Diskursverschiebung ja schon ein großer Schritt.

Das glaube ich auch. Eines ist dabei besonders wichtig zu verstehen: der so genannte „real existierende Sozialismus“, der sowjetische Staatskapitalismus, stellt ein schwieriges Erbe für uns dar. Die offiziellen KommunistInnen haben die ArbeiterInnenbewegung vernichtet. Die „sozialistische“ Vergangenheit erscheint den Leuten heute entweder lächerlich oder hässlich – Stichwort: Gulag, Terror, Diktatur.
Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist in Ungarn unbekannt. Auch unter jenen, die sich als Linke verstehen. Für viele ist die Vergangenheit der ArbeiterInnenbewegung gleich Stalin. Das ist alles, was sie kennen. Die Gewerkschaften waren in den „realsozialistischen“ Gesellschaften auf bloße Erholungsorganisationen reduziert. Sie haben die Urlaube der ArbeiterInnen sehr gut organisiert, Bibliotheken für Betriebe betreut usw., aber sie spielten nicht mehr die Rolle einer Interessenvertretung. Streiks waren verboten, es gab keinen Geist des Widerstandes. Die Gewerkschaften waren Staatsbehörden. Die GewerkschaftsleiterInnen sind teilweise dieselben Leute wie damals. Sie haben versucht, sich zu verändern, aber das ist sehr schwierig.
Auch der Widerstand gegen den Stalinismus wird von der breiten Öffentlichkeit immer nur als liberal-konservativer gedacht. Dass es eine nicht-stalinistische Linke, und viele weitere inner-linke Debatten gab und gibt, kommt im öffentlichen Bewusstsein kaum vor. In der Theorie wissen vielleicht einige davon, aber das spielt in der tatsächlichen Situation keine Rolle.

Wie kann eine Zusammenarbeit zwischen ungarischen und österreichischen AntifaschistInnen angesichts dieser Situation aussehen?

Ich glaube, dass wir sehr bescheiden sein müssen. Natürlich wäre es erst einmal wichtig, öfter nach Ungarn und in andere osteuropäische Länder zu fahren. Und natürlich gibt es auch einige Parallelen zwischen Österreich und Ungarn.
Was AntifaschistInnen und Linke in Ungarn brauchen, sind Bücher. Man muss sich vergewissern, dass es eine linke Tradition gab und gibt, dass marxistisches Denken nicht aufgehört hat, die Geister zu bewegen. Der vorherrschenden öffentlichen Vorstellung zufolge findet ein Todeskampf zwischen Liberalen und FaschistInnen statt. Linke Positionen kommen in dieser Art und Weise, das politische Spektrum wahrzunehmen, einfach nicht vor. Besonders deutlich wird dies z.B. auch, wie in der ungarischen Presse das politische Geschehen in anderen Ländern analysiert wird. Parteien, die nicht in das Bild dieser vermeintlich zentralen Auseinandersetzung zwischen liberal und rechts eingeordnet werden können, werden einfach ignoriert. Man glaubt einfach nicht, dass Leute wie Olivier Besancenot und seine NPA³ eine Rolle spielen könnten, und darum kann man solche Entwicklungen einfach nicht erwähnen. Lateinamerikanische Linkspopulisten werden als stalinistische Tyrannen in spe betrachtet. Die neuen sozialen Bewegungen, die globalisierungskritischen Kräfte sind für ungarischen ZeitungsleserInnen nichts als von gewissenslosen Aufwieglern ausgenutzte junge Leute, die naiv und unwissend eine Rückkehr zur Sowjetunion befürworten und die Demokratie hassen. Es geht darum, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass es auch andere politische Entwürfe gibt.

Danke für das Interview.

Anmerkungen

1 Pfeilkreuzler bezeichnete die nationalsozialistische Partei Ungarns. 1937 gegründet, führte sie 1944-45 das Kollaborationsregime Nazi-Deutschlands an und war maßgeblich an der Planung und Durchführung des ungarischen Holocaust beteiligt (Anm. d. Red.).

2 Mit „Weißer Terror“ wird der kontrarevolutionäre Terror gegen die kurzlebige ungarische Räterepublik bezeichnet. Das numerus clausus-Gesetz von 1920 sah eine Beschränkung der Zahl jüdischer Studierender an Hochschulen auf 6% vor (Anm. d. Red.).

3 NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste, zu dt. Neue Antikapitalistische Partei) bezeichnet die 2009 gegründete linksradikale Partei in Frankreich. Olivier Besancenot fungiert als ihr Vorsitzender (Anm. d. Red.).

Polen – Widerstand und Repression

Die polnische Bevölkerung litt in den 50er Jahren schwer unter der sowjetischen Ausbeutungspolitik. Der Lebensstandard der polnischen ArbeiterInnen fiel zwischen 1949 und 1955 um zehn Prozent. Vierzig Prozent der nationalen Produktion wurde für die Großindustrie verwendet, anstatt den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Auch der strategische Kurswechsel der sowjetischen Eliten im Jahr 1953 bedeutete für die Menschen keine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Das Jahr 1953 war ein Wendepunkt für die Kommunistische Partei Russlands. Unter dem Druck der Revolten in Ostdeutschland und ermöglicht durch den Tod Stalins wurde in vielen der so genannten „Volksdemokratien“ eine liberalere Politik eingeführt. In Polen waren die wirtschaftlichen Zugeständnisse eher halbherzig und oft erst erreicht, wenn die ArbeiterInnen selbst dafür eintraten. So gab es gegen die sinkenden Löhne und die steigende Arbeitszeit immer wieder kleinere Streiks, wie in Danzig und Warschau. Politisch wurden allerdings durch die Lockerung der Zensur neue Spielräume für kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik eröffnet. Mitte der 50er traten Studierende, JournalistInnen und sozialistische AutorInnen² eine Welle der Kritik am Regime los. Im Zentrum der kritischen Debatten stand eine Gruppe, die sich als „Oktober Linke“ bezeichnete. Die studentische marxistische Wochenzeitschrift Po Prostu, die bis zu 90.000 LeserInnen erreichte, wurde in Polen zum wichtigsten Medium der Kritik gegen das Regime. Viele Artikel behandelten den chaotischen Zustand der Industrie und die Probleme, die offiziell nicht existierten (z.B. 300.000 Arbeitslose), aber sie portraitierten auch die unglaublichen Privilegien der herrschenden Bürokraten-Klasse und kontrastierten diese mit der Lebenssituation der ArbeiterInnen.
Auch in den Betrieben wurden die Unmutsäußerungen immer lauter. Die Arbeitsbedingungen hatten sich zunehmend verschlechtert. Am 28. Juni 1956 entlud sich die angestaute Wut der ArbeiterInnen in Posen. 16.000 FabriksarbeiterInnen mit selbst angefertigten Bannern zogen durch die Straßen und skandierten “Wir wollen Brot!”, “Wir wollen niedrigere Preise und höhere Löhne!”. Leute aus den umliegenden Fabriksgebäuden und Geschäften schlossen sich der Demonstration an. Bald hatte sich ein Drittel der gesamten Stadtbevölkerung vor dem Rathaus versammelt und forderte: “Wir wollen Freiheit!”, “Nieder mit dem falschen Kommunismus!”, “Nieder mit den Russen!”.
Die spontane Massendemonstration entwickelte immer mehr Dynamik. Ein Teil der Demonstration marschierte weiter zum Stadtgefängnis, um dort politische Gefangene zu befreien, die Waffen der Wärter wurden konfisziert. Ein anderer Teil der Menge übernahm die Radiostation. Die gesamte Machtstruktur wurde plötzlich herausgefordert.
Die Regierung in Warschau antwortete mit Spezialeinheiten der Armee. Bis zum Abend übernahmen diese mit ihrer überlegenen Bewaffnung wieder die Kontrolle über die Stadt. Der Aufstand, auch wenn teilweise am nächsten Tag noch weiter gekämpft wurde, war in den späten Stunden niedergerungen. Am nächsten Tag erst konnte der Rest der polnischen Bevölkerung direkt aus der offiziellen Parteizeitung erfahren was geschehen war:
“Feindliche Agenten haben erfolgreich Unruhen provoziert. Die Geschehnisse gingen so weit, dass öffentliche Gebäude attackiert wurden, Todesopfer waren die Folge … Die Organisatoren dieser Aktion, eine breit und sorgfältig vorbereitete Provokation, werden die volle Härte der Gesetze zu spüren bekommen. … Die Provokation in Posen war von Feinden unseres Vaterlandes organisiert.”³

Doch ein wachsender Teil der herrschenden Klasse sah in Posen eine Warnung. Weitere Aufstände wären sicher nicht wieder so einfach niederzuschlagen. Der reformistische Flügel innerhalb der Regierung wurde durch den Aufstand in Posen gestärkt. Der Widerspruch jedoch zwischen Reformern und jenen, die Reformen verabscheuten, spitzte sich immer weiter zu – bis im Oktober 1956 sogar ein Bürgerkrieg drohte. Doch am 18. Oktober rollten russische Panzer in Polen ein um genau diesen zu verhindern und die Macht der Anti-Reformer zu stärken.

Ungarn – die Revolution bricht aus

Während die Unzufriedenheit in Polen 1956 dahinbrodelte, kochte sie in Ungarn über. Um die Situation in Ungarn 1956 zu erklären, müssen erst die zuvor liegenden, von Moskau gelenkten, Regierungsmanöver betrachtet werden, die letztendlich zu einer Fraktionierung der politisch herrschenden Klasse Ungarns führten. Bis 1953 wurde der 5-Jahresplan Stalins in Ungarn unbarmherzig umgesetzt. Die Schwerindustrie wuchs um 210%, während der Lebensstandard der Bevölkerung kontinuierlich sank. Exekutiert wurde diese harte Wirtschaftspolitik bis zum Jahr 1953 durch die Regierung um Mátyás Rákosi⁴. Dann leitete Chruschtschow auch in Ungarn einen Kurswechsel ein. Die neue politische Leitfigur war Imre Nágy mit seiner Idee des „nationalen und menschlichen Sozialismus“. Er sollte Unruhen vorbeugen und so kam es zu einigen Reformen, im Sinne der arbeitenden Bevölkerung: ArbeiterInnen sollten höhere Bezüge erhalten und die Wirtschaftspläne weniger überspannt werden, den Bauern wurden die Strafen für nicht-vollbrachte Zwangsablieferungen gestrichen und Partei und Staatsapparat sollten stärker getrennt werden. Ungarn erlebte 1953 den Beginn einer neuen Epoche – eine Epoche des „Neuen Kurs“. Die Gruppe um Imre Nágy setzte diese Reformen jedoch nicht ohne Widerstand aus der eigenen Partei um. Rákosi lehnte diese strikt ab. Auch das Zentralkomitee der KPdSU in Moskau war alles andere als ein homogener Block. Nicht einmal zwei Jahre nach der Einführung dieser Reformen schwang das ZK der KPdSU nach einem Besuch Rákosis in Moskau um und Rákosi wurde der Rücken gestärkt.⁵
Mitte 1956 konzentrierte sich die Diskussion in ganz Ungarn auf die Politik der Diktatur der KP. Das Zentrum der Kritik stellte der so genannte Petöfi-Kreis⁶ dar. Das war vorerst ein studentischer Diskussionszirkel, der sich mit Fragen marxistischer Philosophie und Realpolitik beschäftigte. Bald wurden aber immer größere Veranstaltungen organisiert und die Themen wurden immer brisanter: der wirtschaftspolitische Kurs Ungarns, Demokratie, Pressefreiheit, uvm. Die TeilnehmerInnen waren RegierungskritikerInnen, vor allem aus privilegierten Milieus, wie Universität, Verwaltungsapparat oder Armee. Mit diesem Zirkel formierte sich ein zweites politisches Zentrum in Ungarn, welches die Politik des Zentralkomitees der MDP (kommunistische Partei Ungarns) herausforderte.
Im Juli 1956 musste Rákosi aufgrund der immer stärkeren Opposition, nicht zuletzt bedroht durch die Entwicklungen in Polen, zurücktreten. Der ehemalige Chef der Staatsschutzbehörde (AVH) und Mitstreiter Rákosis Ernö Gerö nahm seinen Posten ein. Doch die kritischen Stimmen wurden immer lauter, auch in den Betrieben begannen die ArbeiterInnen nach und nach Fragen zu stellen. Die Stimmung unter den Intellektuellen und unter den ArbeiterInnen heizte sich auf.

Massenaufstand in Budapest

Am 22. Oktober riefen einige StudentInnengruppen zu einer Demonstration in der Hauptstadt auf, um ihre Solidarität mit “unseren polnischen Brüdern” auszudrücken. Vielleicht wäre es auch bei einem friedlichen Zeichen der Solidarität geblieben, wären die Menschen nicht gleich mit der Willkür ihrer eigenen herrschenden Klasse konfrontiert worden, die die Demonstration zunächst erlaubte und diese Erlaubnis kurz danach wieder entzog. Trotzdem, oder gerade deswegen, versammelten sich 100.000 Menschen am Platz vor der Statue von Josef Bem⁷. In flammenden Reden wurden Reformen gefordert. Reformen, wie eine eigene, von Russland unabhängige Politik, auf Basis sozialistischer Prinzipien. Betriebe sollten von ArbeiterInnen selbst geführt werden. Gewerkschaften sollten zur echten Repräsentantin der Interessen der ungarischen ArbeiterInnenklasse werden. Und natürlich die Forderung nach freien Wahlen.
Der Protestmarsch schien schon vorüber zu sein. Die Kundgebungen gehalten. Doch die Menschen wollten sicher gehen, dass ihre Forderungen tatsächlich erfüllt werden. Langsam bewegte sich die Menge weg vom Platz der Bem-Statue hin Richtung Parlament. Die Demonstration radikalisierte sich. “Raus mit den Russen!”, “Nieder mit Rákosi!”, “Freie und geheime Wahlen!”, “Nágy an die Macht!”. Die Demonstration schwoll immer mehr an. Über Radio sprach Gerö zu den Menschen. Seine Rede machte klar, dass die Gruppe um ihn keinen Politikwechsel vorhatte.
Zum Gefühl der Solidarität und Stärke kam nun auch das Gefühl der Bitterkeit, der Wut. Ein großer Teil der Demonstration marschierte im Anschluss weiter zur Radiostation, um Gerö zu antworten. Ein anderer Teil marschierte zum Stadtpark und riss die Stalin-Statue nieder. Ein weiteres verhasstes Symbol der Diktatur stellte sich den Menschen bei der Radiostation entgegen. 500 Soldaten der Staatsschutzbehörde AVH bewachten sie. Es kam zu erbitterten Straßenschlachten zwischen der Polizei und den sich spontan bewaffnenden DemonstrantInnen. In diesem Moment begann in Ungarn die Revolution. Entgegen den Beteuerungen der Propaganda waren nicht einzelne Individuen am Werk, sondern ein großer Teil der Budapester Bevölkerung.
Ein Reporter aus Jugoslawien beschreibt die Situation folgendermaßen:
„Tausende Menschen eigneten sich Waffen an, indem sie Soldaten entwaffneten. Einige dieser Soldaten solidarisierten sich mit den erbittert kämpfenden Massen. Es wird berichtet, dass sie in Baracken eingebrochen und die Waffenfabrik Budapests eingenommen haben. Auf den Straßen tauchten Maschinengewehre und sogar leichte Infanterie auf. Gemäß den Augenzeugenberichten sind die Behörden handlungsunfähig, es ist ihnen nicht möglich die blutigen Auseinandersetzungen zu beenden.“⁸

Der ungarische Staatsapparat drohte völlig zusammenzubrechen. Am 23. und 24. Oktober geriet die Budapester Führung dermaßen in Panik, dass einige in die Untergrundbunker flohen, die für die ArbeiterInnen nicht zugänglich waren. Die reguläre Polizei war machtlos und in Budapest liefen 1.200 Offiziere angeführt vom Polizeichef Sandor Kopasci zu den DemonstrantInnen über.

Doppelherrschaft

Die Herrschenden mussten reagieren. Am nächsten Morgen verkündete Gerö die Bildung einer neuen Regierung mit Imre Nágy als Ministerpräsident, was einer Forderung der Aufständischen entsprach. Die Auseinandersetzungen gingen jedoch auch unter der neuen Regierung weiter.
Am dritten Tag der Kämpfe, am 26. Oktober, begannen die Menschen Strukturen zu schaffen, um ihrer neuen Macht Ausdruck zu verleihen und effizienter zu agieren. Sie formierten “Revolutionäre Räte” in den Städten und Stadtvierteln, in den Dörfern, in Zeitungsbüros und in Schulen, auf Bauernhöfen und in den Fabriken. Die Räte organisierten die Revolution und das Alltagsleben. Sie waren die Koordinationspunkte um Kampfstrategien weiterzuentwickeln, aber sie organisierten auch die Arbeit in den Fabriken und die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Gütern. Sie waren der Ausdruck von Demokratie und Selbstverwaltung in dieser revolutionären Phase, sie zeigten das Potenzial der ArbeiterInnenklasse, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Die Räte machten klar, dass es den Menschen in der ungarischen Revolution um eine tatsächliche Umstrukturierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ging, mit dem zentralen Punkt der Kontrolle der ArbeiterInnen über die Produktion. So wurde bei einer Versammlung von 24 Räten aus Budapest eine Resolution verabschiedet, die unter anderem folgende Punkte enthielt:
- Die Fabriken sind Eigentum der ArbeiterInnen.
- Die Kontrolle über ein Unternehmen wird von dem demokratisch gewählten ArbeiterInnenrat ausgeübt.
- Die Rechte der ArbeiterInnenräte werden folgendermaßen definiert:
o Die Zustimmung und Ratifizierung aller Projekte, die das Unternehmen betreffen
o Die Festlegung des Lohnniveaus
o Die Entscheidungsbefugnis über alle Verträge im Export-Bereich
o Finanzierungsentscheidungen
o Einstellungs- und Entlassungspolitik
o Die Ernennung eines Leiters des Unternehmens, der dem Rat gegenüber                                 verantwortlich ist.⁹

Das Netz der Rätestrukturen wurde immer größer und ihre Forderungen radikaler. In solch einer Situation konnte die Regierung auf zwei Arten reagieren: Entweder sie versuchte, den Aufstand und die daraus entstandenen Strukturen blutig niederzuschlagen, oder durch große Zugeständnisse auf die Forderungen der Masse einzugehen und damit die revolutionäre Krise zu entschärfen. Die Regierung entschied sich für zweiteres. Am 30. Oktober verkündete Nágy: “Das Kabinett wird das Ein-Parteiensystem abschaffen und die Regierung auf die Basis demokratischer Kooperation der Parteien von 1945 stellen.”¹⁰ Die ArbeiterInnenräte, so wurde versprochen, sollten offiziell eingebunden werden. Bis Anfang November wurden immer mehr der populären Figuren der Revolution in die Regierung integriert. In den Räten selbst stellte sich nun die Frage, ob man dieser neuen Regierung vertrauen, oder eine eigene, in Form eines zentralen ArbeiterInnenrats, gründen sollte. Während in den Revolutionären Räten noch diskutiert wurde, wurde von Moskau aus bereits die Konter-Revolution vorbereitet.

Verrat und Konterrevolution

Am 4. November rückten russische Panzer in Budapest ein. Die ungarische Regierung wollte sich den Invasoren nicht kampflos ergeben. Imre Nágy verkündete:
“Heute im Morgengrauen haben sowjetische Kräfte begonnen unsere Hauptstadt anzugreifen, um offensichtlich die legale, demokratische ungarische Regierung zu stürzen. Unsere Truppen kämpfen. Die Regierung ist im Amt.“¹¹

Aber wenige Stunden später hatte die russische Armee alle strategisch wichtigen Punkte in der Stadt eingenommen. Nágy und die anderen Minister mussten fliehen. Doch in ganz Ungarn griffen die ArbeiterInnen zu den Waffen und stellten sich der einrückenden russischen Offensive entgegen. In Csepel, Újpest, in Pécs, in Miskolc und in Dunapentele – überall strömten Menschen auf die Straßen um die Revolution zu verteidigen.
Die russische Armee setzte ihren Angriff ohne Gnade fort. In ihrer Verzweiflung baten die Aufständischen den Westen um Hilfe. Doch sie hatten keine Unterstützung zu erwarten. Der westlichen herrschenden Klasse war klar, dass diese Revolution, auch wenn gegen ihren Feind den Stalinismus gerichtet, nicht in ihrem Interesse war. Außerdem hätten sie damit eine Eskalation des Konflikts zwischen den großen imperialistischen Blöcken riskiert.
Als Russland die Kontrolle nach schweren Kämpfen und mehr als 20.000 Toten wieder erlangte, übergaben sie sie an die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident János Kádár. Trotzdem war der Widerstand noch nicht gebrochen. Die Industrieproduktion war gestoppt, es gab keine Elektrizität, die Nahrungsvorräte neigten sich dem Ende zu und das Telefonnetz und die Post funktionierten nur dann, wenn die ArbeiterInnen es wollten. Auch wenn sie militärisch geschlagen waren, ihre mächtigste Waffe gaben die ArbeiterInnen Ungarns nicht so schnell aus der Hand. Sie organisierten einen Generalstreik. Die Organisation des Streiks war weitaus schwieriger in dieser Situation. Viele der ArbeiterInnen hatten die Hoffnung auf einen Sieg längst aufgegeben. Nun war es wichtig die Kräfte zu bündeln, wenn doch noch etwas erreicht werden sollte. Am 8. November fand ein Koordinationstreffen der Budapester ArbeiterInnenräte statt und ein Zentraler ArbeiterInnenrat wurde gegründet. Man einigte sich auf die folgenden Forderungen: Die Betriebe sollten Eigentum der ArbeiterInnen unter der Kontrolle der Räte werden, die Macht der Räte sich auch auf die wirtschaftlich, soziale und kulturelle Sphäre ausweiten, eine eigene Miliz sollte geschaffen werden und ein Mehr-Parteien System auf sozialistischer Basis etabliert werden.¹² Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass diese Forderungen nicht zur Gänze umgesetzt werden könnten. Das Kräfteverhältnis hatte sich aufgrund ihrer militärische Überlegenheit schon weit zugunsten der herrschenden Klasse verschoben. So begannen nun die Verhandlungen zwischen der Kádár-Regierung und VertreterInnen des Zentralen ArbeiterInnenrates. Rückblickend erscheint das Verhalten der ehemaligen RevolutionsführerInnen etwas naiv. Denn während noch über die formale Annerkennung der Räte verhandelt wurde, wurden mehr und mehr ihrer Mitglieder verhaftet, verschleppt und wie sich später herausstellte, exekutiert. Die Regierung wollte und konnte die Macht der Räte niemals akzeptieren. So wurde am 11. Dezember 1956 – 30 Tage seit seinem Bestehen – der Zentrale ArbeiterInnenrat von Großbudapest zur Gänze verhaftet. Am 15. Dezember wurde die Todesstrafe für wilde Streiks eingeführt. Die ehemaligen Anführer der Räte, wie Janoz Soltezs oder Josef Dudas wurden verhaftet und ermordet. Gleichzeitig wurden Lohnerhöhungen für die Mehrheit der ArbeiterInnen eingeführt. Es wurde alles daran gesetzt den Arbeitsalltag wieder herzustellen. Am 6. Jänner löste sich der letzte ArbeiterInnenrat selbst auf.

Sozialismus von unten

Es stellt sich die Frage, warum ein System, das sich „Kommunismus“ oder „ArbeiterInnenstaat“ nennt, von ArbeiterInnen derart herausgefordert werden kann. In dieser Geschichte wird deutlich, dass der “real existierende Sozialismus” seit dem Stalinismus nichts mit Sozialismus zu tun hatte. Es wurden weder Produktion noch Verteilung unter der demokratischen Kontrolle von ArbeiterInnen organisiert. Die Kontrolle wurde durch einen repressiven bürokratischen Staatsapparat ausgeübt.
Worin liegt dann in diesem Zusammenhang die Bedeutung der ArbeiterInnenräte: Die Tatsache, dass sie gegen einen so genannten sozialistischen ArbeiterInnenstaat aufgebaut und von demselben wieder zerstört wurden, zeigt, dass Ungarn weder vor noch nach 1956 in irgendeiner Weise sozialistisch war. Dass die Räte die Kontrolle über die Produktionsmittel übernahmen, zeigt auch, dass das Problem nicht die politische Degeneration an der Spitze war, sondern ein System, das ArbeiterInnen politisch und ökonomisch unterdrückt. „Die Kommunisten verstaatlichten alle Fabriken und ähnliche Unternehmen mit dem Slogan: Das sind eure Fabriken – ihr arbeitet für euch selbst. Aber das genaue Gegenteil war der Fall“, betonte ein Arbeiter aus Csepel.

Aus diesem Grund wird der “real existierende Sozialismus” von uns als „bürokratischer Staatskapitalismus“ analysiert. Was die ArbeiterInnenräte dagegen geschaffen haben, nämlich der Ansatz einer demokratischen selbstverwalteten Gesellschaft, steht für uns in der Tradition des “Sozialismus von unten”.
„Der Kern der Vorstellung von einem Sozialismus von unten ist, dass der Sozialismus nur durch die Selbstbefreiung der in Bewegung geratenen Massen verwirklicht werden kann, die die Freiheit mit eigenen Händen ergreifen, die sich “von unten” in einen Kampf werfen, um die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen, als Handelnde (nicht nur Unterworfene) auf der Bühne der Geschichte.“¹³

Anmerkungen

1 In Ungarn, Polen und Rumänien waren die kommunistischen Parteien vor und während dem Krieg verschwindend klein nur in Tschechien hatten sie etwas mehr Bedeutung mit 240.00 Mitgliedern.
2 Z. B. Adam Wazyk, der bereits vor dem Krieg Anhänger der Kommunistischen Partei war und dann bekannter Vertreter „sozialistischen Realismus“ wurde
3 zit. nach Harman, Chris: Class Struggles in Eastern Europe 1945-1983. London: Bookmarks 1988. p98.
4 Mátyás Rákosi war bereits vor dem 2. Weltkrieg, den er großteils im russischen Exil verbrachte, Mitglied der Kommunistischen Partei. Ihm wird die „Sowjetisierung“ Ungarns zugeschrieben, er baute die AVH auf und bezeichnete sich selbst als „Stalins bester Schüler“.
5 Vgl. Varga, György T.: Zur Vorgeschichte der ungarischen Revolution 1956. p73.
6 Die Petöfi-Zirkeln entstanden aus einer Untergruppe der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns.
Benannt wurden sie nach dem Dichter und Held des ungarischen Freiheitskampfs 1848 Sándor Petöfi.
7 Josef Bem, ursprünglich aus Polen stammenden Helden im ungarischen Aufstand von 1848.
8 Zit. n. Harman: Class Struggles in Eastern Europe. p131.
9 Nagy, Balász: Budapest 1956: The Central Workers Council. http://www.marxists.de/statecap/nagy/budapest.htm
10 Zit. n. Harman: Class Struggles in Eastern Europe. p138.
11 Zit. n. ebd.: p159.
12 Nagy, Balász: Budapest 1956: The Central Workers Council.
13 Draper, Hal: Die zwei Seelen des Sozialismus. http://www.anu.edu.au/polsci/marx/intros/2seelen.htm