Hunger wird gemacht

Der Hunger in den Vorstädten war nicht Folge von Missernten, sondern der Zollgesetzgebung, die den Interessen der Großagrarier folgte. Ebenso hatte es sich mit der Hungersnot in Frankreich 1846/47 verhalten, die auf die massenhafte Ausfuhr von Getreide zurück zu führen war (und die zu massenhaften Aufständen führte). Und genauso verhält es sich mit der Preisexplosion bei Getreide seit 2008, die Folge der Umstellung auf „Bio-Sprit“-Produktion ist und ebenfalls zu weltweiten Hungerrevolten führt.
Ebenso konnte die Wohnungsnot nicht auf die massive Zuwanderung nach Wien zurückgeführt werden. Sie war Ergebnis von Spekulation mit Grund und Boden sowie Baumaterialien. Neu-Ottakring war ein in den 1890er Jahren errichteter, auf dem Reissbrett entworfener Bezirksteil, mit schnurgeraden Straßen, Substandardwohnungen und horrenden Mieten. Die Architektur spiegelt bereits die Angst der Herrschenden vor den „Geistern, die sie gerufen hatten“ (gemeint sind die für die kapitalistische Entwicklung nötigen Arbeitskräfte) wider: Es gab keine verwinkelten Gassen, die sich, wie in der Revolution 1848, leicht verbarrikadieren ließen. Das gesamte Grätzl war von drei Seiten leicht abzuriegeln: zur Innenstadt stellte der Gürtel mit der hoch geführten Stadtbahn eine ideale Befestigungsanlage dar, nach Süden grenzte ein riesiger Truppenübungsplatz an das Gelände, und im Westen endete das Gebiet an der Vorortelinie.

Verschiedene Sprachen

Am 17. September 1911 explodierte die Wut der VorstadtbewohnerInnen. Nach den Reden vor dem Rathaus zogen Gruppen von mehreren tausend DemonstrantInnen durch die Innenstadt. Sie wurden von Polizei und Armee ständig angegriffen und abgedrängt. Dagegen wehrten sie sich mit allem, was ihnen in die Hände fiel.
Und wenn die Presse (und die Sozialdemokratie) später von „unverantwortlichen Elementen“ und „Lumpenproletariat“ sprach, so musste sie gleichzeitig zugestehen, dass die „Exzedenten“ von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wurden: Frauen versorgten Jugendliche mit Steinen, die sie in ihren Schürzen herbeischafften, aus Gasthäusern wurden die Ordnungshüter mit Bierkrügeln, aus den Fenstern der Wohnhäuser mit allem, was verfügbar war, beworfen. Die sozialdemokratischen Führer verstanden ebenso wenig wie die Bürger, warum Papierhandlungen und Schulen verwüstet und Straßenlaternen zerstört wurden. Für sie standen diese Einrichtungen für den „Fortschritt“. Wir verstehen diese Zerstörungswut besser, wenn wir uns an Stelle der Straßenbeleuchtung die Kameraüberwachung öffentlicher Räume und an Stelle der Papierhandlungen und Bezirksämter die Datenbanken der Ministerien und Polizei (sowie die privatwirtschaftliche Sammelwut von Daten) vorstellen.
Was die einen notwendige Voraussetzung für „sozialen Frieden“ und „geordnetes Zusammenleben“ nennen, bedeutet für andere Überwachung, Reglementierung, Unterdrückung jeglichen Ansatzes eines selbstbestimmten Lebens. Und oft Bestrafung und/oder Abschiebung.
Die sozialdemokratische Führung verstand den Aufruf zur Kundgebung als „Ventil“ für die Massen, die ihre Wut artikulieren „durften“, und als Unterstützung ihrer Parlamentsfraktion. Die Massen selbst verstanden, dass eine Kundgebung nichts ändern würde, sahen sie sich doch von Anfang an tausenden Ordnungshütern gegenüber, die nur darauf warteten, die Demonstration so rasch wie möglich aufzulösen.
Die Polizei wiederum konnte ebenso wenig wie die Armee begreifen, wieso die Aufständischen nicht abhauten, wenn der Befehl, die Gewehre anzulegen, erteilt wurde. Sie verstanden nicht, dass es für diese Menschen, die in ihrem eigenen Bezirk angegriffen wurden, gar keine Rückzugsmöglichkeit mehr gab. Und sie verstanden nicht, dass Menschen, die für ihre eigenen Interessen kämpfen, sich anders verhalten als zum Dienst für fremde Interessen verpflichtete Soldaten.

Verlorene Schlacht

Der Aufstand in Neu-Ottakring endete noch am Abend des 17. September 1911. Er endete mit dem Einsatz nahezu der gesamten in Wien verfügbaren Truppen gegen die Bevölkerung eines einzigen Bezirksteiles. Er endete mit der militärischen Besetzung des gesamten Bezirks, mit drei toten und hunderten verletzten BewohnerInnen. Und er sollte so rasch wie möglich aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden, das war sowohl die Absicht der Regierung und der Bourgeoisie als auch der sozialdemokratischen Führung.
Er hatte gezeigt, dass es keinerlei Vertrauen der Vorstadtbevölkerung in die Regierung mehr gab. Er hatte auch gezeigt, dass die Menschen genug hatten von den Reden der sozialdemokratischen Opposition. Und dass sie verstanden hatten, dass „geordnete, disziplinierte Demonstrationen“ nichts ändern. Dieser Aufstand musste so rasch wie möglich unterdrückt werden, ehe er sich so weit entwickeln konnte, dass die Menschen selbstorganisiert ihr Leben in die Hand nahmen.
Wohin selbstorganisierter Widerstand führen kann, lernen wir zur Zeit etwa von den ÄgypterInnen. Die Zugeständnisse, die die Militärs gemacht haben, indem sie Präsident Mubarak verhafteten und anklagten, können die Menschen nicht mehr beruhigen. In immer neuen Mobilisierungen stellen sie immer weitergehende Forderungen, die schließlich nicht nur die Militärführung, sondern das Prinzip der kapitalistischen Verwertung selbst betreffen könnten. Nicht vergessen Der 17. Septemer 1911 in Neu-Ottakring ist uns wichtig, und deshalb erinnern wir an ihn. Er ist in vielerlei Hinsicht aktuell. Spekulation mit Lebensmitteln und Wohnraum, Überwachung und Unterdrückung sind so wenig Geschichte wie ihre Ursache, die kapitalistische Verwertung – und der Kampf dagegen. Am 17. September 2011 werden wir einige der Brennpunkte des Aufstands von 1911 besuchen und neben der Erinnerung an die Ereignisse vor 100 Jahren auch Parallelen zu heute ziehen. Wir gedenken der KämpferInnen in angemessener Form, indem wir sie nicht vergessen, indem wir aus ihren Fehlern lernen, und indem wir den Kampf um ein besseres Leben weiterführen.

Übernommen von http://17september.noblogs.org

Programm am 17. September 2011:
ab 12:00 Uhr: Aufständische Köstlichkeiten: Volxküche, Infostand und szenische Interventionen am Yppenplatz
16:00 Uhr: Rundgang durch das aufständische Ottakring, Treffpunkt Schuhmeierplatz
ab 18:00 Uhr: Straßenfest am Hofferplatz mit Infos, Live-Musik und Volksküche
ab 19:00 Uhr: Arbeitsleben Ottakring: Austellungseröffnung mit anarchischem Liedgut
ab 22:00 Uhr: Fortsetzung im BOEM (Koppstraße 26)

22.9.2011, Donnerstag 20 Uhr
Diskussion mit Wolfgang Maderthaner und Susan Zimmermann (HistorikerInnen) im BOEM.

Kindergartenpädagogik und Hegemonie
Die Kindergartenpädagogik und die Organisation des Kindergartens in Österreich muss im Kontext des gesamten Bildungssystems und als Teil eines Staates anerkannt werden, in dem Bildung ein machtvolles Instrument ist. Die oft zitierte „Gesellschaft von Morgen“ wird hier (aus)gebildet, um je nach Form der Bildung dazu beizutragen, sich entweder in ein System einzuordnen oder selbstbestimmt und kreativ zu handeln. In diesem Sinne ist Bildung immer politisch, da sie entweder dazu beiträgt, die bestehende gesellschaftliche Ordnung aufrecht zu erhalten, oder Kinder in ihrer Subjektwerdung unterstützt, die zu einer Veränderung der Verhältnisse beitragen kann. Wir beziehen uns hierbei vor allem auf Antonio Gramsci, in dessen Hegemonieverständnis³ die erzieherische Dimension eine zentrale Rolle spielt. Für ihn ist „jedes Verhältnis von ‚Hegemonie’ […] notwendigerweise ein pädagogisches Verhältnis [...]“⁴, das auch als Umkehrung nachvollziehbar bleibt: Jedes pädagogische Verhältnis ist ein von Hegemonie geprägtes Verhältnis; die „erziehende“ Person reproduziert hegemoniale Vorstellungen durch erzieherische Maßnahmen.
Insofern sind die gesellschaftlichen Institutionen der Erziehung und Bildung, zu denen auch der Kindergarten gehört, „ideologisches Terrain“⁵, auf welchem sich Individuen ihr Bewusst-sein erarbeiten, sich Weltdeutungen aneignen und diese ausgestaltet werden, bestehende Herr-schaftsstrukturen auch hinterfragt und zurückgewiesen werden könn(t)en.⁶
Dabei wird ein Verständnis des Menschen deutlich, in dem dieser nur im Kontext des gesell-schaftlichen Ganzen zu analysieren ist. Gramsci fasst den Menschen als einen „geschichtlichen Block“.⁷ Hier findet Gramscis Verständnis von Persönlichkeitsentwicklung ihren Ausdruck: „Die Außenwelt, die allgemeinen Verhältnisse zu verändern, heißt sich selbst zu potenzieren, sich selbst zu entwickeln.“⁸
Damit ist einerseits gemeint, dass das Individuum in der Persönlichkeitsentwicklung von den sozialen Umständen und deren historischer Gewachsenheit geprägt ist, es aber gleichzeitig auf diese aktiv zurückwirkt.⁹ Das bedeutet, dass durch die Beteiligung an progressiven Bewegun-gen oder durch das Mitwirken von Kindern an der Entwicklung alternativer Weltanschau-ungskonzepte wiederum ihr Selbst- und Weltverständnis verändert werden kann. Die Forde-rung, Kinder ganzheitlich zu erziehen und eine Persönlichkeitsbasis zu fördern, die eine indi-viduelle Weiterentwicklung ermöglicht, bedeutet auch eine geschlechterunspezifische, stereo-typenfreie Erziehung. Dazu muss Kindern aber erst einmal die Möglichkeit gegeben werden und PädagogInnen brauchen eine entsprechende Ausbildung.
Andererseits steckt in dem Zitat ein pädagogisches Verständnis, dessen Bildungsziel die Ver-wirklichung einer umfassenden und nicht unmittelbar zweckgebundenen Bildung für Kinder (der ArbeiterInnenklasse), als erzieherische Selbstermächtigung (der revolutionären Klasse) ist. Der Bildungsprozess soll also die Bedingungen sowie Möglichkeiten der Freiheit und der Entwicklung der Menschen aufzeigen und ein Bewusstsein von menschlichen Entwicklungs- und Lebensperspektiven schaffen.¹⁰ Gramsci vertritt eine Pädagogik vom Standpunkt der Ler-nenden aus. Hierbei sind freiwillige und spontane Lernprozesse, die unmittelbar an kollektive politische Praxis und Erfahrungen der sozialen Bewegungen angebunden sind, essenziell.¹¹ Daraus leitet sich für die PädagogInnen eine zentrale Aufgabe ab: die Kinder in ihren sozialen Erfahrungen innerhalb der Gruppe zu beobachten, darauf aufbauend an ihren Erfahrungen anzusetzen und Unterstützung bei der selbstständigen Bewältigung von sich stellenden Lernaufgaben zu bieten.
Dieses Aufgabenverständnis wird auch in der Ausbildung von KindergartenpädagogInnen vermittelt, wo das Spiel als zentrale Lernform von jungen Kindern im Mittelpunkt aller päda-gogischen und didaktischen Überlegungen steht.¹² Die Funktion der Kindergartenpädago-gin/des Kindergartenpädagogen ist mit Gramsci als die einer freundschaftlichen Anleite-rin/eines freundschaftlichen Anleiters¹³ zu sehen. Das Bild der/des „Erzieherin/Erziehers“ hingegen ist abzulehnen. Zwar gibt es auch nach seiner Vorstellung die Notwendigkeit von erzieherischem Eingreifen, um auf die Entfaltung individueller Mündigkeit hinzuführen.¹⁴ Die Betonung liegt hierbei jedoch auf der Entfaltung individueller Mündigkeit im Gegensatz zu einer Erziehung, die um die Anpassung an die bestehenden Verhältnisse bemüht ist.
Dabei ist ein zweiter Aspekt mit Blick auf die Funktion der PädagogInnen zentral: Mit Gramsci kommt der Intellektuellengruppe der „Lehrkräfte vom Volksschulalter bis zu den Universitätsprofessoren“¹⁵ – wobei KindergartenpädagogInnen wohl ebenso zu den „pädago-gischen Fachintellektuellen“¹⁶ gezählt werden können – eine zentrale Rolle als VermittlerInnen hegemonialer Verhältnisse zu.¹⁷ Daraus ergibt sich eine direkte Verantwortung der Päda-gogInnen, nicht nur für die Lernprozesse der Kinder, sondern für die Gestaltung der Gesell-schaft an sich. Denn die Rolle und Funktion die einE PädagogIn im Lernprozess der Kinder einnimmt, das Gesellschaftsverständnis das sie dabei vermittelt und ihr eigenes Handeln im Alltag reproduziert entweder herrschende Verhältnisse oder unterstützt Kinder dabei, eine Auffassung der Wirklichkeit zu erlangen, die sich aus Erfahrungen und sozialen Kämpfen ihrer Zeit entwickelt. Aus Sicht der PädagogIn beinhaltet dies nicht zuletzt eine Zurückwei-sung hegemonialer Wissens- und Lernpraxen¹⁸ und die Entwicklung eigener Lernziele.

Der Kindergarten als Schule der Zweigeschlechtlichkeit¹⁹
Dieses Verständnis der Bedeutung frühkindlicher Pädagogik steht in krassem Widerspruch zum gängigen Bild des Kindergartens als Ort der einfachen Versorgung. Oft müssen sich Pä-dagogInnen Aussagen gefallen lassen, wie „Sei doch froh, dass du fürs Spielen bezahlt wirst!“ oder „Was machst du denn schon? So ein paar Kinder hüten kann doch nicht so schwer sein!“
Hier kann auf die vorherrschenden Geschlechterverhältnisse rückgeschlossen werden. Nancy Fraser betont, dass „selbstverständlich […] die Rolle des/der Kinderbetreuers/betreuerin im klassischen Kapitalismus – wie anderswo auch – eine ganz offenkundig weibliche Rolle [ist].“²⁰ Dies lässt sich anhand von Statistiken zur Kinderbetreuungssituation in Österreich schnell belegen: In Österreich sind Kinder bis zum dritten Lebensjahr hauptsächlich zu Hause und werden dort von der Mutter²¹ betreut. Im Jahr 2006 waren nur 10,8 Prozent der Kinder im Alter unter drei Jahren in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen untergebracht.²²
Kinderbetreuung erfährt im Allgemeinen keine hohe gesellschaftliche Achtung. Belegt wird die gesellschaftliche Geringschätzung von Erziehungsarbeit in erster Linie dadurch, dass sie großteils unbezahlt verrichtet wird. Werden Kinder außerhäuslich betreut, ist die Entlohnung für die PädagogInnen stets gering und Kinderbetreuung in Österreich wird als ein „typischer Frauenberuf“ angesehen. Von der Geburt an über die ersten Lebensjahre zu Hause und weiter über die pädagogische Betreuung in Kinderkrippen, Kindergärten und bis zur Volksschule werden Kinder – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – von weiblichen Personen betreut. Im Kindergartenjahr 2006/2007 arbeiten in ganz Österreich 26.014 weibliche und 283 männ-liche Personen in den Kindergärten – das macht einen Anteil weiblicher Arbeitskräfte von 98,92% aus.²³ Aus der oben diskutierten hegemonietheoretischen Sicht auf Bildung bedeutet diese „Vergeschlechtlichung“ des Kindergartens für Kinder, in geschlechtsstereotypen Le-bensrealitäten aufgezogen zu werden. Die Institution fügt sich damit in die gesamtgesell-schaftliche Ordnung der Sphärentrennung von männlich/weiblich ein, da selbst in der außer-häuslichen Betreuung von Kindern die Betreuungsarbeit weibliche Arbeit bleibt.
Demgegenüber würde ein Bildungsverständnis, dass der individuellen, selbstbestimmten Freiheit im Lernprozess durch eigenes Handeln und Erkennen Rechnung trägt, auch ein Re-flektieren von Verhalten möglich machen und damit dazu beitragen, die herrschenden Ge-schlechterverhältnisse in Frage zu stellen. So könnten etwa die eigenen Erfahrungen von Mädchen und Buben jenen der hegemonialen Vorstellungen über Geschlechter gegenüberstehen²⁴. Wenn nun eine kritische Verallgemeinerung gefördert wird, so könnte dies bedeuten, dass Kinder feststellen, dass gesellschaftliche zweigeschlechtliche Sphärenteilung zu hinter-fragen und zu verändern ist. Die dafür notwendigen Identifikationsmöglichkeiten mit möglichst vielfältigen und unterschiedlichen Frauen- und Männerbildern sind in der derzeitigen Situation allerdings nicht gegeben. Dies drückt sich eben auch im gesellschaftlichen Stellenwert dieses „Frauenberufs“ aus. Insofern ergibt sich als zentrale Forderung, dass Kleinkinder-erziehung nicht länger als vorrangig unbezahlte, folglich wenig wertvolle, privatisierte, nicht als Arbeit angesehene Tätigkeit gesellschaftlich (un-)behandelt bleiben darf, sondern den Status eines gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsbereichs erhalten muss.

Neoliberale Bildungsansprüche
Das gesellschaftlich nach wie vor dominante Verständnis von PädagogInnen als „Spieltanten“ und das Verständnis von Kindergärten als bloße Bewahrungsanstalten ist eng verknüpft mit einem verschulten Lernbegriff. Soziale Prozesse zu begleiten, Kinder dabei zu unterstützen, die eigene Reflexions- und Kritikfähigkeit zu entfalten und sich darin zu üben, in Alternativen zu denken, sind Arbeitsformen bzw. Lernprozesse, die nicht an Bastelarbeiten oder Arbeits-blättern zu messen sind. Sie haben daher oftmals geringen gesellschaftlichen Stellenwert und werden nicht als „gewünschtes“ Lernen wertgeschätzt.
Gleichzeitig ist das Bild vom Kindergarten als Verwahrungsanstalt in Veränderung begriffen. Dabei gibt es eine widersprüchliche Entwicklung, die einerseits dazu beiträgt, dass der Kin-dergarten von immer mehr Menschen (vor allem Eltern) als Bildungseinrichtung anerkannt wird. Andererseits folgt diese Entwicklung den Tendenzen einer Ökonomisierung von Bil-dung, die auch vor dem Kindergarten nicht halt macht. Der neue Bildungsanspruch, der mit den Erwartungen an den Kindergarten oft einher geht, ist nämlich eben kein ermächtigender, sondern entspricht der neoliberalen Vorgabe, dass Kinder möglichst früh „Verwertbares“ ler-nen sollen, um ihr potenzielles Humankapital zu steigern und so Startvorteile gegenüber den AlterskollegInnen in der weiteren Bildungslaufbahn und dann ultimativ am Arbeitsmarkt zu haben. Das Spiel als wichtigste Lernform junger Kinder wird ersetzt durch Forderungen nach verschultem, messbarem Ausbildungs-Lernen, bei dem sich die Kinder möglichst früh, mög-lichst viel vorgefertigtes Wissen aneignen. Krassestes Beispiel dafür sind Englischkurse nach Schema (in den USA ist es eben dann Mandarin) ab dem zweiten Lebensjahr, die von immer mehr Kindergärten angeboten werden um „am Markt bestehen zu können“. Aber auch Schreibübungen, die Einführung von Stundenplänen und Sitztraining sind Teil der neolibera-len Zurichtung. Sie befördert ein Konkurrenzdenken, das nicht die Selbstpotenzierung der Kinder in den Mittelpunkt rückt sondern deren bestmögliche Verwertung in einer neoliberalen Gesellschaftsordnung.²⁵
Zwar ist über diese Entwicklung der Ökonomisierung die Bedeutung des Kindergartens ge-sellschaftlich gestiegen, auf der Strecke bleiben bei einer derartigen Ausrichtung aber die freie Persönlichkeits- und die emotionale Entwicklung der Kinder. Wir befinden uns also nicht nur in einer Auseinandersetzung um die Arbeits- und Rahmenbedingungen im Kindergarten, son-dern auch über dessen inhaltliche, ideologische Ausrichtung, sprich dem Lernverständnis und der Lernkultur.

Kindergärten in Österreich
Die politische Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die gesellschaftliche Institution des Kindergartens spielt eine zentrale Rolle für die Art der Bildung, die darin stattfinden kann. Auffälligstes Charakteristikum in diesem Zusammenhang ist, dass es in Österreich so gut wie keine einheitlichen Rahmenbedingungen gibt. Dies resultiert daraus, dass die gesetzliche Re-gelung von Kindergärten, Horten und Kinderkrippen in Österreich seit 1962 unter die Zustän-digkeit der Landesregierungen fällt, weshalb neun verschiedene Landeskindergartengesetze existieren, anstatt eines Bundesrahmengesetzes. Dennoch sind die „Eckpfeiler“ ähnlich; es gibt kein Bundesland, wo der Beruf tatsächlich gut bezahlt wird oder die Gruppengrößen stark variieren. Die föderale Regulierung des Kindergartenwesens hat auch dazu geführt, dass es trotz einheitlicher Ausbildungs- und Qualifizierungsstrukturen viele unterschiedliche Träge-rInnenorganisationen und damit ArbeitgeberInnen für die PädagogInnen gibt. Das bedeutet in weiterer Folge, dass je nach ArbeitgeberIn auch die gewerkschaftliche Vertretung der Päda-gogInnen variiert. Da es weder ein einheitliches Bundesrahmengesetzt gibt, noch einen Kol-lektivvertrag für KindergartenpädagogInnen, unterscheiden sich mitunter auch die Arbeitsbe-dingungen. Wir werfen hier einen exemplarischen Blick nach Wien, wo ca. die Hälfte aller PädagogInnen bei der Gemeinde Wien angestellt ist und daher von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GDG) vertreten werden. Für sie gilt das Gehaltsschema der Gemeinde Wien, das Signalwirkung für die anderen ArbeitgeberInnen hat, aber nicht zwingend übernommen wird. Die andere Hälfte der PädagogInnen arbeitet bei privaten TrägerInnen und wird daher von der Gewerkschaft der Privatangestellten- Druck, Papier, Journalismus (GPA-djp) vertreten. So entsteht das Problem, dass es kein einheitliches Dienstrecht oder einen ge-meinsamen Kollektivvertrag gibt.
In der Regel ist einE PädagogIn in Wien alleine für die Erziehung und Bildung von 25 Kin-dern in einer Gruppe zuständig, wobei grundsätzlich eine unausgebildete Hilfskraft als Unterstützung, meist aber für organisatorische Tätigkeiten, zur Verfügung steht.²⁶ Außerdem stehen PädagogInnen in Wien zumeist vier von 40 Stunden für Vorbereitungen zur Verfügung. Je nach ArbeitgeberIn müssen in dieser Zeit aber auch Elternarbeit, Teamsitzungen und ähnliches stattfinden, wodurch die Zeit für tatsächliche Planung und Vorbereitung der Bildungsarbeit, deren verpflichtende schriftliche Reflexion sowie für Einzelförderung minimal ist und viele PädagogInnen diese unbezahlt in ihrer Freizeit erledigen, um ihrem eigenen pädagogischen Anspruch auch nur halbwegs gerecht werden zu können. Die momentane Arbeitssituation ist für immer mehr KindergartenpädagogInnen derart belastend²⁷, dass die einzige Möglichkeit, den Beruf so gut wie möglich auszuüben darin liegt, von Vollzeit- auf Teilzeitarbeit umzusteigen. Allgemein herrscht in Wien Personalmangel, denn jede dritte Abgängerin einer BAKIP²⁸ ergreift ein Studium, weil die Arbeitsbedingungen die sie in den Kindergärten er-warten unattraktiv sind. Dadurch wird es in Wiens Kindergärten immer schwieriger, die schon aufgrund der bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schlechte Kindergartenstruktur mit ausreichend qualifiziertem Personal aufrecht zu erhalten, geschweige denn auszubauen. Dies macht es wiederum den PädagogInnen immer schwieriger, den eigenen Standards, aber auch den Rahmengesetzen gerecht zu werden. Der Personalmangel führt dazu, dass Zeit zur knappen Ressource wird, die benötigt wird um auf Kinder individuell einzugehen, Konflikte aufzugreifen und gemeinsam zu lösen, Kinder zu beobachten und dann darauf abgestimmte Bildungsangebote zu setzen. Es braucht aber auch Zeit eine anregende und herausfordernde Umgebung zu schaffen, in der Kinder vielfältige Lernmöglichkeiten vorfinden und sich dem eigenen Tempo entsprechend darin zu Recht finden können. Ein Beispiel: Die Zeit, bei Strei-tigkeiten auf selbst gewählte Lösungsstrategien der Kinder zu setzten (Handlungsalternativen durchdenken, Einfühlungsvermögen trainieren etc.) gibt es nicht, statt dessen werden die Kin-der oftmals schnell gemaßregelt und so daran gehindert, Fähigkeiten zur Konfliktlösung zu entwickeln. Dies entspricht zumeist aber nicht dem Verständnis der PädagogInnen von der eigenen Arbeit und dem Stellenwert dieser wichtigen sozialen Lernprozesse.
Statt dem Personalmangel in Wiens Kindergärten durch Verbesserung der Arbeitsbedingun-gen Abhilfe zu schaffen, um ausgebildete PädagogInnen in den Beruf zu locken, wurde einer-seits versucht, das Problem möglichst von der Öffentlichkeit fern zu halten, was sich in ge-steigertem Arbeitsdruck für die PädagogInnen ausdrückt. Andererseits mussten AssistentIn-nen, die in vielen Einrichtungen PädagogInnen als Unterstützung zur Seite gestellt werden, aber selbst über keine pädagogische Ausbildung verfügen (daher auch weniger verdienen), in den letzten Jahren vermehrt Zeit alleine in der Gruppe verbringen und diese beaufsichtigen. Sie übernehmen dabei immer mehr Aufgaben von KindergartenpädagogInnen, ohne über de-ren Qualifizierung zu verfügen, oder für diese Mehrarbeit entsprechend entlohnt zu werden. Die verpflichtete Besetzung der Gruppen von zumindest einer PädagogIn und einer Assisten-tIn konnte nicht mehr aufrecht erhalten werden.²⁹ Bei KindergartenpädagogInnen, aber auch bei AssistentInnen mehrt sich nun die Überbelastung, bis hin zum Burnout-Syndrom. Für die Kinder heißt dies oft, von Erwachsenen betreut zu werden, die überarbeitet sind und keine Zeit haben, auf ihre individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten einzugehen. Die Rahmenbe-dingungen lassen oftmals nicht mehr als ein bloßes Beaufsichtigen und das Verhindern von Verletzungen zu. Ganz abgesehen von dem Lärmpegel, dem Kinder und Erwachsene ausge-setzt sind, wenn am Nachmittag Gruppen zusammen gelegt werden müssen, weil nicht genü-gend Personal vorhanden ist, wodurch in manchen Berichten von bis zu 50 Kindern pro Gruppe die Rede ist.

Schwierige Voraussetzungen für Widerstand
Angesichts dieser Situation steigt der Frust unter den PädagogInnen laufend, und hinter vor-gehaltener Hand fragen sich Viele schon länger, „warum denn niemand etwas tut“ und sich das alle gefallen lassen. Einzelpersonen haben zwar immer wieder versucht sich zu wehren, sind mit ihrem individuellen Widerstand aber meist an den betriebsinternen Strukturen und Hierarchien gescheitert. In Wien sind die Beschäftigten nun mit einer besonders schwierigen Situation konfrontiert, denn es besteht eine enge Verbindung der verschiedenen öffentlichen wie privaten Trägerorganisationen mit politischen Parteien. So gibt es seit Jahren eine SPÖ-Alleinregierung in der Stadt, wodurch die Zuständigkeit für die Kindergärten der Gemeinde Wien seit langem in Händen der SPÖ liegt und die zuständigen StadträtInnen ArbeitgeberIn-nenfunktionen wahrnehmen. Im privaten Bereich gibt es drei große ArbeitgeberInnen: Die Erzdiözese Wien, Kinderfreunde und Kinder in Wien (KIWI). Die Kinderfreunde verorten ihre Herkunft nicht nur in der ArbeiterInnenbewegung und berufen sich in ihrem Leitbild auf sozialdemokratische Werte, sondern sind auch personell eng mit der SPÖ verbunden.³⁰ KIWI entstand aus dem ehemaligen, ÖVP-nahen Wiener Kinderrettungswerk und ist nach wie vor personell eng mit der ÖVP verbunden. So hat etwa die aktuelle Geschäftsführerin von KIWI auch für die ÖVP einen Sitz im Wiener Gemeinderat.³¹ Daneben gibt es natürlich noch andere ArbeitgeberInnen, wie selbstorganisierte Elterngruppen und ähnliches, die Mehrheit der Pä-dagogInnen arbeitet aber bei einem der vier Trägervereine Gemeinde Wien, Erzdiözese, Kinderfreunde und KIWI.
Damit ist jede Auseinandersetzung in und um Kindergarten in mehrfacher Weise (partei-) politisch. So nützte etwa die FPÖ die Kritik an der Situation der Wiener Kindergärten für ihre rassistische Propaganda gegen die SPÖ im Rahmen des Gemeinderatswahlkampfes 2010.³²
Hinzu kommt, dass innerhalb der österreichischen Gewerkschaften Parteifraktionen eine große Bedeutung einnehmen. Oftmals gibt es enge personelle Verbindungen zwischen Gewerk-schaftsfunktionärInnen und Parteien. So sitzt der derzeitige Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zugleich für die SPÖ im Wiener Gemeinderat.³³ Dass es dabei zu Interessenskonflikten zwischen den verschiedenen Funktionen kommen muss, liegt nahe. Neben den Gewerkschaften gibt es noch die Berufsgruppe der Kindergarten- und HortpädagogInnen, die sich als Interessensvertretung sieht. Allerdings steht auch ArbeitgeberInnen die Mitgliedschaft offen und im Vorstand sitzen diese mittlerweile zahlreich vertreten – Interessenskonflikte sind also auch hier absehbar.
Bisher gab es daher keine einheitliche Vertretung bzw. einen Rahmen, innerhalb dessen sich alle PädagogInnen organisieren konnten. Dies führte zu einer Vereinzelung der PädagogInnen in den Kindergärten. Zwischen letzteren gibt es kaum Kommunikation, was Trägerorganisati-onen insofern zugute kommt, als hier Konkurrenz zu anderen Einrichtungen aufgebaut wird bzw. die PädagogInnen verunsichert und gegeneinander ausgespielt werden („denen geht es ja noch schlechter als uns…“).
Obwohl zurzeit eine prinzipielle „Marktmacht“³⁴ der PädagogInnen gegeben ist, da sie eine Qualifizierung besitzen, die dringend nachgefragt wird, konnte diese bisher nicht als Macht-potential aktiviert werden – auch weil durch die Vereinzelung die kollektive Macht von den Betroffenen nur schwer wahrgenommen werden kann.

Well behaved women rarely make history!
Im Jahr 2009 kam Bewegung in die öffentliche Debatte um Kindergärten, als die Bundesre-gierung die Einführung des Gratiskindergartens überlegte. Die Aussicht auf die nun bevorste-hende noch höhere Belastung durch die totalen Gruppenauffüllungen brachte in den Kinder-gärten das Fass zum überlaufen. Viele PädagogInnen befürchteten, dass diese, von ihnen unter gesellschaftspolitischen und feministischen Gesichtspunkten an sich positiv gesehenen Maßnahme, zu einer Verschärfung der bereits untragbar gewordenen Situation führen würde, wenn nicht zeitgleich eine umfassende Verbesserung der Rahmenbedingungen erfolgt. Auf-grund des Personalmangels in Wien war dies jedoch kaum zu erwarten.
Bereits im Frühling 2009 hatte eine anfangs kleine Gruppe von PädagogInnen, die nicht mehr bereit war, die untragbaren Arbeitsbedingungen hinzunehmen, begonnen, sich zu treffen um Strategien für eine Verbesserung im Kindergartenbereich zu diskutieren. Die Streiks der Er-zieherInnen in Deutschland in den vergangen Jahren – und die Erfolge im Sommer 2009 – dienten als Vorbild. Kaum eine Pädagogin/ein Pädagoge hat den Arbeitskampf der KollegIn-nen im Nachbarland nicht gespannt verfolgt.
So wurde das Kollektiv Kindergartenaufstand gegründet. Nachdem am 28. März die von sehr vielen Organisationen getragenen Proteste unter dem Titel Wir zahlen nicht für eure Krise³⁵ bevorstanden, wurde für die Demonstration in Wien ein Kindergarten-Block geplant.
Auch die Debatte um das Missverhältnis von milliardenschweren Rettungspaketen für die Banken und gleichzeitiger Unterbezahlung im Sozialbereich trug dazu bei, dass innerhalb von etwa zwei Wochen ein Block mit etwa 70 Leuten für den Kindergartenaufstand mobilisiert werden konnte. Auf der Demonstration wurden E-Mail-Adressen gesammelt, Kontakte ge-knüpft, Erfahrungen ausgetauscht und neue MitstreiterInnen gefunden. Am Beginn standen dabei vor allem zwei Aspekte im Mittelpunkt der Bemühungen: die Öffentlichkeit auf die untragbare Situation aufmerksam zu machen und der Zersplitterung etwas entgegenzusetzen. In diesem Sinne wurde nach den positiven Erfahrungen der Demonstration vom 28. März ein Wienweites Vernetzungstreffen geplant. Denn, so waren sich alle im Kollektiv einig, „nur wenn wir uns alle vernetzen, als Betroffene gemeinsam auftreten und uns auch in manchen Punkten, die uns vielleicht nicht so stark betreffen, mit anderen solidarisieren anstatt nichts zu unternehmen, können wir etwas verändern.“³⁶
An diesem ersten Vernetzungstreffen der PädagogInnen und BetreuerInnen nahmen an die 70 Arbeitende aus verschiedensten Kindergärten Wiens, und auch einige aus Niederösterreich teil, um in angeregten Diskussionen festzustellen, dass die Rahmenbedingungen der Arbeit überall gleich schlecht sind und gleichzeitig in der Auseinandersetzung den ersten Schritt aus der Vereinzelung heraus zu machen. Dabei wurde klar, dass die meisten sich keine Hoffnun-gen auf eine baldige Verbesserung machten, weil weder kollektive gewerkschaftliche Vertre-tung noch andere kämpferische Strukturen im Kindergartenbereich bestanden. Zahlreiche KindergartenpädagogInnen stellten zum ersten Mal fest, dass es doch sehr viel Unmut nicht nur im eigenen Betrieb, sondern flächendeckend gibt, und andererseits die Gruppe derer, die Handlungsbedarf und -willen hat, größer ist, als gedacht. Das „Ergebnis“ des ersten großen Vernetzungstreffens war neben der gemeinsamen Erstellung von Forderungen (wie Reduzie-rung der Kinderanzahl pro Gruppe, Erhöhung der Vorbereitungszeit und des Personalschlüs-sels, höhere Gehälter, ein Kollektivvertrag und damit eine einheitliche gewerkschaftliche Ver-tretung und ein Bundesrahmengesetzt), eine „Flashmobgruppe“, eine „Elterninfogruppe“ so-wie viele neue Kontakte und Ideen. Auf den folgenden regelmäßigen Vernetzungstreffen besprachen PädagogInnen, von denen viele vorher noch nie politisch aktiv waren, das weitere gemeinsame Vorgehen, die strategischen Positionierungen, verfassten politische Texte und planten erste Aktionen.
Es gab innerhalb der ersten Monate eine ständige Mailflut von begeisterten KollegInnen zu bewältigen, die sich engagieren wollten, Mütter und Väter schrieben Solidarisierungen und die Interviewanfragen von diversen aufmerksam gewordenen Medien zeigten, dass hier ein heikles Thema in der österreichischen Politik angegriffen wurde – und das im „roten Wien“!
Im Juni gab es im Museumsquartier den ersten „Flashmob“, an dem sich etwa 200 Menschen beteiligten und der bereits in vielen Medien publik gemacht wurde. Wie bei den Treffen zu-vor, stand auch bei dieser Aktion die Vernetzung der Basis und der Betroffenen sowie die Stärkung nach Innen im Vordergrund. Der Vereinzelung wurde durch solche Aktionen ein eindrucksvolles Bild der Solidarität entgegengesetzt. Das hat viele PädagogInnen ermutigt, weiter für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Aufgrund der engen Ver-knüpfung von ArbeitgeberInnen und politischen Parteien, aber auch durch die gesellschafts-politische Bedeutung von Kindergärten, richteten sich die Proteste und Aktionen vor allem an die Öffentlichkeit, die Bundes- und Landesregierung und vorerst weniger gegen die Arbeitge-berInnen im Einzelnen. Dennoch folgten auf die Proteste auch Auflagen von ArbeitgeberIn-nenseite, nicht mit der Presse zu sprechen und das Kollektiv wurde von besorgten KollegIn-nen kontaktiert, welche sich aufgrund der Reaktionen des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin nur „anonymisiert“ an Aktionen beteiligen wollten. Selbst die Angstmache von Oben konnte die Wut, die durch die nun neu erfahrene Stärke in Engagement umschlug, nicht mehr unterdrü-cken. Die AktivistInnen wurden mehr und wurden offensiver. LeiterInnen solidarisierten sich, Lehrende an BAKIPs verteilten Informationen an ihre SchülerInnen…
An den zwei Demonstrationen, die vom Kindergartenaufstand teils initiiert, teils im Rahmen des Bündnis „SOS Kindergarten – Aktion Aufschrei“³⁷ mitgetragen wurden, haben in den letzten Monaten insgesamt etwa 6000 PädagogInnen, BetreuerInnen, KindergartenleiterInnen, Eltern und Solidarische teilgenommen. Auch die Vernetzung mit anderen Protesten – wie mit der Uni brennt-Bewegung – war ein wichtiger Schritt in Richtung einer breiten Bildungsbe-wegung: kaum ein Bericht über die Unibesetzung kam ohne eine Nennung der Proteste im Kindergartenbereich aus. Gleich am ersten Tag der Studierendenproteste entschloss sich das Kollektiv, sich zu solidarisieren. So wurde klargemacht, dass das Bildungssystem in Öster-reich bereits an der Wurzel fault.
Abseits der öffentlichen Aktionen des Kollektivs wurde am Aufbau von längerfristigen Struk-turen gearbeitet. Der Anspruch des Kollektivs war es, keine internen Hierarchien aufzubauen und daher auch auf SprecherInnen, VertreterInnen ect. zu verzichten. Stattdessen wurde nach Möglichkeiten gesucht, auf breiter Basis Entscheidungen zu treffen und trotzdem handlungs-fähig zu bleiben. Die PädagogInnen organisierten sich den Anforderungen entsprechend in Arbeitsgruppen. Diese kollektive Organisationsform sorgte bei den anderen AkteurInnen in diesem Feld (wie der Berufsgruppe oder manchen Gewerkschaftsteilen sowie VertreterInnen der Presse) für große Unruhe. Für die PädagogInnen des Kollektivs stand aber im Vordergrund, dass alle selbst ExpertInnen ihres Arbeitslebens sind und dementsprechend jedeR für ihre/seine Anliegen sprechen kann. So gab es auch im Kollektiv immer wieder strategische Debatten: Wie sollte mit politischen Parteien umgegangen werden? Wer ist Zielgruppe für welche Art von Protest? Wie sollte im eigenen Betrieb mit der politischen Aktivität umgegangen werden? Und nicht zuletzt: Was haben wir von den GewerkschaftsvertreterInnen zu erwarten?

Kindergartenaufstand und gewerkschaftliche Reaktionen
Durch den regen Zuspruch der Basis wurde die Kontaktaufnahme zu den anderen AkteurInnen im Kindergartenbereich wichtiger. Dies betraf vor allem einzelne, in den verschiedenen Gewerkschaften tätige Menschen und Gruppen, wie KIV³⁸, die innerhalb der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GDG) arbeitet, oder work@social³⁹ der GPA-djp. Dort wurde unsere Initiative freudig aufgenommen und bei gemeinsamen Diskussionen auf den Vernet-zungstreffen des Kollektivs eine Zusammenarbeit vor allem für eine erste große Demonstration im Herbst 2009 in Aussicht gestellt.
Andererseits, und für KennerInnen der österreichischen Gewerkschaftslandschaft vielleicht wenig überraschend, mussten die im Kindergartenaufstand organisierten PädagogInnen erfahren, dass die dominierenden Gruppen innerhalb der österreichischen Gewerkschaften wenig vom selbst organisierten „wilden“ Aktionismus der Basis halten⁴⁰ und entgegen den Erwartungen vieler engagierten PädagogInnen/BetreuerInnen, die teilweise schon jahrelang Gewerkschaftsmitglieder waren, wurde auch bis zuletzt nicht von der Gewerkschaft auf die AktivistInnen zugegangen oder aktive Unterstützung im vermeintlichen gemeinsamen Kampf angeboten.
Zugleich gelang es den dominanten Teilen der Gewerkschaften nicht, die Basisorganisierung der PädagogInnen zu ignorieren. Dazu beigetragen haben etwa die oben genannten Gewerkschaftsgruppen, aber auch Einzelpersonen, die mit unermüdlichen Engagement und Courage innerhalb der Gewerkschaftshierarchien für die Zusammenarbeit mit der Basis kämpften.
Obwohl bisher nicht viel Veränderung in der Kommunikation zueinander bewirkt werden konnte, wurde im Herbst 2009 offensichtlich, wie sehr die Basis Druck auf die Gewerkschaft ausgeübt hat: Nach anfangs zögerlichen Unterstützungsbeteuerungen von Seiten der Gewerkschaft, übernahm schließlich sogar die GPA-djp unsere Forderungen und sicherte uns Unterstützung für eine große Demonstration zu. Und spätestens bei der zweiten großen Demonstration sah sich auch die GDG gezwungen, die Proteste der PädagogInnen in den Medien zu unterstützen. Diese Unterstützung hat sich aber nicht in einer tatsächlichen Zusammenarbeit ausgewirkt. Dass aber gewerkschaftliche Unterstützung in Arbeitskämpfen wichtig ist, davon sind auch die AktivistInnen des Kindergartenaufstands überzeugt und kann nicht zuletzt durch die Erfahrungen bei den Streiks der ErzieherInnen in Deutschland belegt werden.⁴¹

Wie weiter?
Kurz vor dem Jahreswechsel gab der GdG-Vorsitzender Meidlinger⁴² bekannt, eine Lohnerhöhung und mehr Vorbereitungszeit für alle PädagogInnen der Gemeinde Wien verhandelt zu haben. Die Verhandlungsergebnisse der GdG streifen nur einen kleinen Teil der vielen Forde-rungen des Kollektivs, aber sie sind ein Anfang. Sie zeigen vor allem, dass die AktivistInnen damit Recht behalten, den schlechten Zustand des Kindergartens nicht mehr mitzutragen, sondern sich zu wehren.
Die Ergebnisse der Gehaltsverhandlungen der GdG, die mit Jänner 2010 in Kraft treten, setzen nun die privaten ArbeitgeberInnen unter Druck, vergleichbare Verbesserungen mit der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) auszuverhandeln. Doch insgesamt ändert dies wenig an den Arbeitsbedingungen österreichweit.

Heute ist nicht alle Tage…
Ein dreiviertel Jahr Aktivität des Kollektivs Kindergartenaufstand hat nicht nur die österrei-chische Gewerkschaftslandschaft wie oben beschrieben durcheinander gewirbelt. Wir haben viel über politische Organisierung gelernt. Die Zusammenarbeit mit verschiedensten Organisationen hat zur Bildung eines Netzwerks innerhalb des Sozialarbeitsbereiches geführt. Diskussionen über den Umgang mit Parteien⁴³ und Gewerkschaften, Beschäftigung mit Arbeits-kämpfen von KollegInnen in anderen Ländern sowie die Auseinandersetzung mit deren gewerkschaftlicher Vertretung fanden statt, und nicht zuletzt wurde die eigene Sicht auf den ausgeübten Beruf ständig reflektiert. Die Aktivitäten haben sich schon nach den ersten Monaten für alle Beteiligten als riesengroßer Pool von Lernmöglichkeiten erwiesen. Das ist – neben den real erkämpften Verbesserungen – schon ein echter Sieg.
Ein großes Ziel haben wir auf jeden Fall schon erreicht, nämlich, das Image der lieben, stets freundlichen und alles hinnehmenden Kindergärtnerin anzugreifen. Bilder von kämpferischen PädagogInnen/BetreuerInnen wurden veröffentlicht, und durch die geführten Kämpfe hat sich das Selbstbild verändert.⁴⁴ Die Veränderung des Blicks auf einen Frauenberuf ist in Gange und damit wurde auch eine neue Identifikationsmöglichkeit für die Mädchen und Buben in den Kindergärten geschaffen.
Klar ist aber auch, dass mit einer Lohnerhöhung oder einer Verkleinerung der Gruppengrößen um einige Kinder nicht das Ideal einer Elementarbildungseinrichtung erreicht sein wird, auch wenn dadurch ein Arbeitskampf gewonnen wäre. Die Ansprüche an die Institution Kindergarten im heutigen neoliberalen Bildungsverständnis, demzufolge die Entwicklung der Kleinkinder bereits als Möglichkeit gesehen wird, sie für den Markt konform zu trainieren, werden damit nicht von alleine aufgelöst.
Nur Kinder, die nicht alle Antworten schon wissen müssen, bevor sie sich Fragen stellen, werden selbst neugierig und entwickeln Interesse an ihrer Welt. Kinder, für deren Gedanken und ihr Weltbild Platz, Zeit und Interesse da ist, lernen, sich in die Gesellschaft einzubringen und sich die Welt selbst anzueignen.

Kontaktadresse: kindergartenaufstand@gmx.at

Anmerkungen
1 Derzeit zählen etwas über 200 in diesem Bereich in Wien tätige PädagogInnen und BetreuerInnen zum Kollek-tiv.

2 www.kindergartenaufstand.at

3 „Als Hegemonie bezeichnet Gramsci einen Herrschaftstyp, „…der im Wesentlichen auf der Fähigkeit basiert, eigene Interessen als gesellschaftliche Allgemeininteressen zu definieren und durchzusetzen.“ Brand/ Scherer 2003:3.

4 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, Band 6, Philosophie der Praxis, Herausgegeben von Haug, Wolfgang Fritz unter Mitwirkung von Klaus Bochmann, Peter Jehle, Gerhard Kuck. Hamburg/Berlin 1994, S. 1335.

5 Vgl. Ebd, S. 1264.

6 Vgl. Merkens, Andreas 2004 (Hg.): Antonio Gramsci. Erziehung und Bildung. Gramsci-Reader. Hamburg 2004, S. 29.

7 Gramsci 1994, a.a.O.,S. 1341.

8 Ebd, S. 1341f.

9 Vgl. Merkens 2004, a.a.O., S. 31.

10 Vgl. Gramsci, Antonio: Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, Band 2, Herausgegeben von Haug, Wolfgang Fritz, Hamburg, Berlin 1991, S. 32.

11 Vgl Ebd., S. 22.

12 Insofern besteht auch ein Widerspruch zwischen dem vermittelten Wissen in der Ausbildung und den Rah-menbedingungen, die im Arbeitsalltag vorgefunden werden und die eine solche Bildung erschweren.

13 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, Band 7, Herausgegeben von Klaus Bochmann, Wolfgang Fritz Haug, Peter Jehle, unter Mitwirkung von Ruedi Graf, Gerhard Kuck, Hamburg/Berlin 1996, S. 1519.

14 Vgl. Merkens 2004, a.a.O., S. 43.

15 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe, Band 8, Herausgegeben von Klaus Bochmann, Wolfgang Fritz Haug, Peter Jehle, unter Mitwirkung von Ruedi Graf, Gerhard Kuck, Hamburg/Berlin 1998, S. 1980.

16 Merkens 2004, a.a.O., S. 39.

17 Vgl. Ebd., S. 7.

18 Vgl. Ebd, S. 34.

19 Vgl. Botka, Kristina: Staat und Geschlechterverhältnisse. Eine theoriegeleitete Untersuchung des österreichischen Kindergartens. Univ. Wien, 2009. Unveröffentlichte Diplomarbeit.

20 Fraser, Nancy: Widerspenstige Praktiken. Macht, Diskurs, Geschlecht. Frankfurt am Main 1994, S. 192.

21 Siehe dazu Statsitik Austria 2006: Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen und -bezieher nach Erwerbsstatus und Geschlecht 2006. Siehe: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/soziales/sozialleistungen_auf_bundesebene/familienleistungen/020121.html, abgerufen am 13. 03. 2008: Die Betreuungsperson während des Tages ist hier, gemessen am Bezug des Kinderbetreuungsgeldes, in rund 98% der Fälle die Mutter, wenn das Kind bis zu zwei Jahre alt ist. Später steigt der Anteil an Betreuung durch Väter geringfügig. Im Jahr 2006 Jahr waren 98,8% der Kinderbetreuungsgeldbe-ziehenden bei Kindern im ersten Lebensjahr die Mütter, bei Kindern im zweiten Lebensjahr waren es zu 97,9% die Mütter. Der Väteranteil unter den Karenzgeldbeziehenden war somit bei bis zu Einjährigen 1,2% und bei bis zu Zweijährigen 2,1%. Bei den Kindern zwischen zwei und drei Jahren waren im Beobachtungszeitraum 90,6% der Betreuungsgeldbeziehenden die Mütter und 9,4% die Väter.

22 Vgl. Statistik Austria 2007: Kinderbetreuungsquoten nach Altersgruppen 1995 bis 2006. Siehe:
http://www.statistik.at/web_de/static/kinderbetreuungsquoten_nach_altersgruppen_1995_bis_2006_021659.pdf abgerufen am 07.04.2008

23 Siehe dazu Ebd., S. 71ff. Zahlen zu anderen Kinderbetreuungseinrichtungen finden sich im Bericht ebenso.

24 Wenn Mädchen etwa gut im Bauen sind und Jungen gerne Verkleiden spielen oder Ähnliches.

25 Es gibt durchwegs positive Erfahrungen damit, Kindern in der entsprechenden „sensiblen Phase“ ihrer Ent-wicklung die Möglichkeit des Spracherwerbs zusätzlich zur Erstsprache anzubieten, etwa durch zweisprachig geführte Gruppen. Dies widerspricht aber der Idee vom verschulten Lernen abprüfbarer Inhalte.

26 Passend daher der Spruch auf einem Schild bei den Demonstrationen: „1:25 – wie viel individuelle Förderung bleibt da für ein Kind?“

27 Diese Belastung ist sowohl psychisch als auch physisch. Zahlreiche PädagogInnen klagen über körperliche Beschwerden, es gibt in Österreich allerdings keine Erhebung zu den tatsächlichen körperlichen Auswirkungen der Arbeitsbedingungen. Von manchen Betriebsratsgruppen wird nun eine solche Erhebung angedacht.

28 BAKIP: Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik. Die Ausbildung zum/r KindergartenpädagogIn dauert fünf Jahre und schließt mit der Matura ab. Sie zählt in Österreich, wie die Ausbildung an einer HTL, zur Schulform der berufsbildenden höheren Schule, der BHS.

29 In anderen Ländern würde eine solche Situation zu immensen Protesten von Seiten der Eltern führen, siehe Dä-nemark: Wenn in Dänemark Eltern auf die Strasse gehen , Kindergärten blockieren, KindergartenleiterInnen den Schlüssel zum Kindertagesheim abgeben, um auf die verhärenden Einsparungsmaßnahmen aufmerksam zu machen, die sich im Kindergartenwesen in Dänemark abzeichnen – es wird eine von drei PädagogInnen pro 15 köpfiger Kindergruppe eingespart – dann zeigt das, dass Verantwortlichkeit dem eigenen Arbeitsanspruch und dem Förderbedarf der Kinder gegenüber also keine Utopie, sondern Alltag ist. Siehe http://www.berlingske.dk/koebenhavn/det-er-svaert-faa-oeje-paa-boernenes-koebenhavn oder

http://www.facebook.com/pages/Kobenhavns-Foraeldreorganisation/134122139911?ref=mf

30 Vgl.: http://kinderfreunde.at/index.php?action=Lesen&Article_ID=2265 am 03.01.2010

31 Vgl: http://klub.wien.oevp.at/10021/ , http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20000310_OTS0084 und http://www.kinderinwien.at/team.php?cat=GF alle am 03.01.2010

32 Eine Reaktion/Distanzierung des Kollektiv Kindergartenaufstands findet sich unter http://kindergartenaufstand.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=6&Itemid=7

33 Vgl.: http://www.wien.spoe.at/christian-meidlinger am 03.01.2010

34 Für eine ausführliche Diskussion von Machtpotentialen der ArbeitnehmerInnen siehe Brinkmann, Ulrich et. al. (Hg.): Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung. Umrisse eines Forschungsprogramms, Wiesbaden 2008; sowie Silver, Beverly J.: Forces of labor. Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870, Berlin/Hamburg 2005; Wright, Eric Olin: Working class power. Capitalised class interests and class compromize, in: American Journal of Sociology, 105 (4), 957-1002. 2000; Becksteiner, Mario/Boos, Tobias/ Pire, Ako (2009): Doppelkrise der Gewerkschaft, in: Perspektiven Nr. 8, http://www.perspektiven-online.at/?p=483 am 22.10.2009.

35 http://www.28maerz.at/

36 Kollektiv Kindergartenaufstand: Flyer zum Vernetzungstreffen am 28.05.2009

37 Für weitere Informationen zu den Demo und den Bündnispartnern siehe http://kindergartenaufstand.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=8&Itemid=9

38 KIV: Konsequente Interessensvertretung, http://kivblog.blogspot.com/

39 www.gpa-djp.at/social

40 „Die Demonstration des Kollektivs bezeichnete der Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG), gegenüber der Tageszeitung Österreich als „nicht von uns gedeckt“. Für ihn ist die Vorgehensweise des Kollektivs „falsch“. Meidlinger klingt verärgert, wenn er über den Kindergartenaufstand spricht. „Uns über die Medien auszurichten, dass sie jetzt streiken, ist nicht sinnvoll“, sagt er. Auch wenn die Kindergärtnerinnen bislang freilich nur demonstriert und nicht gestreikt haben. Die Gewerkschaft bemühe sich sehr wohl, Verbesserungen zu erreichen, aber „mit Verhandlungen, nicht mit Streiks“. Siehe http://www.datum.at/0909/stories/auf-zum-letzten-gefecht/

41 http://www.focus.de/panorama/vermischtes/kita-streik-massenhafte-kita-streiks-in-sechs-bundeslaendern_aid_410336.html

42 http://www.gdg.at/servlet/ContentServer?pagename=C01/Page/Index&n=C01_0.a&cid=1260990022818 am 31.12.09

43 Siehe Kommentar zur FPÖ-Kindergartenmisere: http://www.kindergartenaufstand.at/index.php?option=com_content&view=category&layout=blog&id=6&Itemid=7

44 „Die Außenwelt, die allgemeinen Verhältnisse zu verändern, heißt sich selbst zu potenzieren, sich selbst zu entwickeln.“ Gramsci 1994, a.a.O., S. 1341f.

Wer hat sie nicht schon mal gesehen, die Geburtstagskarten, die zumeist vor Trafiken (für unsere deutschen LeserInnen: Tabakläden) ausgestellt sind und das immer gleiche von jeder möglichen Jahreszahl behaupten. Die Jubilarin oder der Jubilar darf sich dann freuen und im Inneren des Billets lesen, welche großen Ereignisse neben ihrem oder seinem Erscheinen in der Welt dieser noch ihren Stempel aufgedrückt haben. Das Jahr 1968 war da so gut wie jedes andere. Dass dem nicht so ist, zeigt die Tatsache, dass heuer das Jahr selbst Geburtstag feiern darf – welchem anderen ist das schon vergönnt – und die Glückwunschkarten liegen als Bild- und Sammelbände, Monografien und Memoiren in Buchläden auf, Nostalgierunden in Funk und Fernsehen begleiten die Feierlichkeiten. Doch auch abgerechnet wird mit 1968, alles Böse auf der Welt vom islamischen Terrorismus bis quengelnden Kleinkindern ist seine Schuld und die der Brut, die das Jahr hervorgebracht hat: die „68er“.

Die vorliegende Ausgabe von Perspektiven will mit all dem möglichst wenig zu tun haben. Nichts mit den nostalgischen Veteranentreffen (seltener kommen auch Veteraninnen zu Wort), in denen von 1968 gesprochen wird wie von aufregenden Jugendspäßen im Sommercamp. Und auch sicher nichts mit den wehleidigen Abrechnungen mit der eigenen Vergangenheit, derer man sich angesichts der konformistischen Gegenwartsexistenz glaubt schämen zu müssen. Stattdessen sollen Schlaglichter auf die Revolte geworfen werden, die ein Verständnis der vielfältigen Dimensionen der Rebellionen ermöglichen und die unter dem Berg von Erinnerungsmüll verschüttete Vielfalt des großen Aufbegehrens gegen den globalen Kapitalismus diskutierbar machen.

Dass es mehr als eine Studierendenrevolte war, betont das einleitende Interview mit Chris Harman; gestützt und ausgeführt wird diese These von Marcel van der Linden. Veronika Duma sprach mit dem Sozialhistoriker über das Rätsel der Gleichzeitigkeit, dem simultanen Aufbruch in so vielen unterschiedlichen Weltregionen, von Berkeley bis Berlin, von Prag bis Mexiko-Stadt. In Deutschland tobt derweil die Debatte um den angeblich undemokratischen Charakter der Studierendenbewegung von 1968 und ihrer zentralen Organisationsstruktur, dem SDS. Alex Demirovic hält dem entgegen, dass Selbstreflexivität und demokratisches Potential nicht im Gegensatz zur Wiederentdeckung sozialistischer Traditionen standen und stehen, sondern sich im Gegenteil wechselseitig beding(t)en. Aus dem Berg von Neuerscheinungen zum Thema hat Felix Wiegand sich zwei der interessantesten Sammelbände herausgegriffen und diskutiert „Weltwende 1968?“ und „1968 und die Arbeiter“, die das Scheinwerferlicht auf den weltumspannenden Zusammenhang sowie die proletarischen, klassenkämpferischen Aspekte der Revolten richten. Philipp Probst schließlich erzählt die Geschichte von MC5, der vielleicht aufregendsten Band der US-amerikanischen counter culture der 1960er Jahre, im Spannungsfeld von LSD, black power und Kulturrevolution.

Außerhalb des Schwerpunkts gibt es Teil zwei der Serie zum politischen Erbe der russischen Revolution: Benjamin Opratko nimmt sich „Zeit für Lenin“ und fragt, was eine undogmatische Linke heute noch von diesem toten Hund der marxistischen Theorie lernen kann. Die globale Finanzkrise, ausgelöst vom Platzen der Spekulationsblase
rund um Immobilienhypotheken in den USA, wird vom US-amerikanischen Wirtschaftshistoriker Robert Brenner analysiert.

Zu guter Letzt gibt es Rezensionen zur feministischen Intersektionalitätsforschung, transnationalen Arbeitskonflikten und David Harveys „kleiner Geschichte des Neoliberalismus“.

Viel Freude bei der Lektüre, und schafft zwei, drei viele 1968!

1968 war viel mehr als eine Studierendenrevolte – das ist eine zentrale These deines Buchs. Was meinst du damit?

1968 verdichteten sich verschiedene krisenhafte Entwicklungen im Weltkapitalismus – zum einen der Krieg der USA in Vietnam: Er startete als Polizeioperation um die amerikanische Hegemonie zu verteidigen. In den Vorjahren hatte es Dutzende solcher Einsätze gegeben – beispielsweise in der Dominikanischen Republik oder im Kongo. Diese Einsätze waren kurz und, im amerikanischen Sinne, erfolgreich. Nichts deutete drauf hin, das die Intervention in Vietnam anders sein würde als die vorherigen Einsätze. Doch Vietnam war anders. Die bäuerliche Guerilla war stark in der Bevölkerung verankert und durch ihre kommunistischen Kader straff organisiert.
Die Tet-Offensive im Januar 68 machte auch der amerikanischen Bevölkerung deutlich, das dieser Krieg anders war – und nicht zu gewinnen. Er wurde immer brutaler, die Kosten explodierten und die US-Armee revoltierte. Das erschütterte natürlich die Ideologie vom „freien Westen“ und war einer der wesentlichen Triebfedern der Revolte.
Ein zweiter Krisenfaktor war die widersprüchliche Entwicklung des südeuropäischen Kapitalismus. In Frankreich, Italien und Spanien hatte sich der Kapitalismus nach dem Krieg wieder stabilisiert. Das maßgeblich von der katholischen Kirche geprägte gesellschaftliche Klima war bedrückend, die Regierungen autoritär: Die Präsidialherrschaft de Gaulles in Frankreich, die Franco-Diktatur in Spanien und die Dauerregierung der konservativen Democrazia Christiana (DC) in Italien.
Gleichzeitig veränderte sich durch die Industrialisierung die Struktur der ArbeiterInnenklasse. Junge ArbeiterInnen vom Land kamen in die Fabriken, arbeiteten unter schlechtesten Bedingungen und radikalisierten sich. Diese neue Generation sah sich von den bestehenden politischen Parteien, sowohl den konservativen als auch den bürokratisierten kommunistischen, nicht repräsentiert – und bildeten den Kern eines Aufstands in den Betrieben, der sich in Italien sogar über Jahre hinzog.
Auch in Osteuropa endete die Friedhofsruhe. 1965 hatten Jacek Kuroń und Karol Modzelewski eine marxistische Kritik an der polnischen Gesellschaft verfasst und waren zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden – unter dem Protest von Studenten der Universität Warschau. Dieser wurde aber von der Polizei unterdrückt. 1968 drangen dann die Nachrichten über die politische Öffnung in der Tschechoslowakei nach Polen durch und 4.000 Studierende demonstrierten und besetzen die polytechnische Universität in Warschau. In den folgenden Wochen lieferten sich in den polnischen Universitätsstädten Studierende und junge ArbeiterInnen erbitterte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Gleichzeitig gewann die Bewegung in der Tschechoslowakei so an Dynamik, dass die Sowjetführung die Panzer rollen ließ. Zusammengenommen war dies die größte politische Erschütterung des Ostblocks seit Anfang der Fünfziger Jahre.
Das vierte Element der Krise von 1968 war der Aufstand der Schwarzen in den USA. Nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg endete zwar die Sklaverei, nicht aber die rassistische Unterdrückung. Im Süden wurde die Rassentrennung per Gesetz abgesichert, im Norden waren die Schwarzen formell frei, aber ökonomisch und sozial unterdrückt. Diese Spannung entlud sich vor allem in den Ghettoaufständen und der Formierung radikaler und auch revolutionärer schwarzer Organisationen.
All diese Elemente zusammen machen das explosive Gemisch von 68 aus – deshalb ist jede Reduzierung, etwa auf einen Generationenkonflikt, zu platt. Aber natürlich war es so, dass die Widersprüche, wie bei jedem gesellschaftlichen Umbruch, von jungen Menschen am deutlichsten empfunden worden – weswegen sie auch das Bild der Demonstrationen und Streiks prägten.

40 Jahre nach der Revolte ziehen viele Alt-68er Bilanz. Was wäre deine?

Offensichtlich ist das erklärte Ziel vieler damaliger Aktivisten – den Kapitalismus durch eine menschenwürdigere Gesellschaft zu ersetzen – nicht erreicht worden. Dennoch wurde die herrschende Ordnung erschüttert. In Ländern wie Italien dauerte es über zehn Jahre, bis sich das politische System wieder im Sinne der Herrschenden stabilisiert hatte. Dazu waren, gerade in Ländern des Südens, enorme Repressionen notwendig. Allein die Tatsache, dass in einem Land wie Chile zehntausende linke Aktivisten durch das Militär umgebracht werden mussten, um den Status quo wieder herzustellen, spricht Bände über das Ausmaß der Radikalisierung.
Von der Bewegung wurden aber auch konkrete Erfolge errungen. Denn Repression war nicht die einzige Methode der Herrschenden, um die 68er wieder einzufangen – es wurden auch Reformen zugestanden. In Deutschland beispielsweise war die kurze „Reformära“ unter Willy Brandt ein Resultat der Studierendenrevolte und des darauf folgenden Aufschwungs von ArbeiterInnenkämpfen. Auch der Abzug der US-Armee aus Vietnam ist das Ergebnis von drei miteinander kombinierten Bewegungen: der bewaffneten Widerstandsbewegung der VietnamesInnen, der Friedensbewegung – vor allem in den USA, aber auch im Rest der Welt – und dem Widerstand innerhalb der amerikanischen Streitkräfte. Direktes Resultat war, dass die US-Armee jahrelang nicht mehr in anderen Ländern interveniert hat

’68 und heute: Wo siehst du Parallelen, wo Unterschiede?

Genau wie 1968 gibt es auch heute wieder global agierende Bewegungen – zu nennen sind vor allem die Globalisierungskritische Bewegung und die von vielen ihrer AktivistInnen getragenen weltweiten Anti-Kriegs-Proteste.
Die Bewegungen Anfang des 21. Jahrhunderts waren von den Zahlen her viel größer als 1968. An der großen Demonstration gegen den drohenden Angriff auf den Irak am 15. Februar 2003 nahmen weltweit elf Millionen Menschen teil, Hunderttausende demonstrierten in Seattle, Genua, Heiligendamm und vielen anderen Orten gegen die kapitalistische Globalisierung. Wenn wir noch die unzähligen Menschen hinzuzählen, die auf den verschiedenen Weltund Europäischen Sozialforen miteinander diskutiert haben, dann stellt die Breite des Aktivismus 1968 in den Schatten. Der entscheidende Unterschied liegt aber in der Frage der Strategie der Gesellschaftsveränderung. 1968 platzte der französische Generalstreik in die Debatten der antikapitalistischen Minderheit. Die ArbeiterInnenbewegung wurde so zum strategischen Fokus, allgemein anerkannt als zentrale Kraft um die Gesellschaft grundlegend zu verändern.
Heute sind wir in einer Phase, in der die ArbeiterInnenbewegung erst anfängt, sich von schweren Niederlagen und organisatorischen Krisen zu erholen. Oftmals werden Gewerkschaften, gerade wenn sie noch stark in sozialpartnerschaftlichen Traditionen verhaftet sind, als konservative Kraft wahrgenommen. Zwischen der potentiellen Macht der Klasse und ihrer realen Ausübung klafft eine große Lücke.
Deshalb gibt es keine klare Antwort auf die Frage: Wer hat die Macht, die Welt grundlegend zu verändern?
Dabei geht es der Masse der lohnabhängig Beschäftigten nach 30 Jahren neoliberaler Angriffe viel schlechter als 1968. Das führt auf der einen Seite zu Demoralisierung und Zersplitterung der ArbeiterInnenbewegung. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, dass eine Revolte wie ’68 weiter ausgreifen könnte, weil die Kritik am globalen Kapitalismus viel allgemeiner ist. Wir sind in einer Zwischenphase zwischen großen Revolten – wie die nächste aussieht wird auch davon abhängen, ob es die Linke schafft, die Brücke zwischen der konkreten Lebenssituation der ArbeiterInnenklasse und einer radikalen Kritik des Kapitalismus zu schlagen.

Das Interview ist zuerst erschienen in marx21. Magazin für internationalen Sozialismus 5 (2008).

Mit freundlicher Genehmigung von marx21.

Chris Harman ist Herausgeber des in London erscheinenden International Socialism Journal.

Was auffällt ist, dass es um 1968 überall in der Welt zu einem Aufleben des Protestes von Studierenden und von ArbeiterInnen kam – wir sehen 1968 dabei als eine Chiffre, die ungefähr eine Periode zwischen 1965 und 1975 bezeichnet. Das kann Zufall sein, das ist möglich. Aber ich gehe davon aus, dass es kein Zufall ist, sondern dass es ursächliche Zusammenhänge gibt, die untersucht werden müssen, um diese Gleichzeitigkeit zu erklären. Die traditionelle Geschichtsschreibung beschränkt sich nur auf den nordatlantischen Raum. Es gibt viele Zwei-Länder-Vergleiche, wobei sich diese hauptsächlich mit Ländern wie den USA, England, Frankreich, Deutschland oder Italien beschäftigen. Sehr selten kommt vielleicht noch Japan hinzu, aber Lateinamerika, Afrika oder große Teile Asiens kommen in der Analyse eigentlich nicht vor. Dann sieht man diese Gleichzeitigkeit, diese globalen Gegebenheiten gar nicht, und folglich werden diese auch nicht zu einer Frage. Insofern kann man den Sammelband auch als Intervention verstehen, als Versuch zu zeigen, dass es dieselben Entwicklungen auch in anderen Teilen der Welt gegeben hat. Dadurch kann eine neue Sicht auf diese Periode entstehen.

Wie schon angesprochen wird 1968 in diesem Buch als Chiffre gehandhabt, die für einen längeren Zeitraum gesellschaftlicher Umbrüche, Rebellionen und politischer Mobilisierung steht. Auf die Frage, wie weit dieser Zeitraum gefasst werden soll, gibt es unterschiedliche Antworten, die nicht zuletzt Rückschlüsse auf die allgemeine Deutung von 1968 zulassen. Welche Periodisierung würden Sie vorschlagen, und warum?

Ich habe mich an der Frage orientiert, wann sich das Aufleben der Proteste denn eigentlich transkontinental artikuliert hat. Ich würde sagen, dass dies in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre deutlich wird. Als eines der allerersten Anzeichen wäre da vielleicht das „Mississippi Summer Project“ in den USA 1964 zu nennen. Von diesem Zeitpunkt an nimmt die Intensität der Proteste zu. Es gibt vergleichende Studien über Streikverhalten, aus denen hervorgeht, dass in dieser Periode in vielen Teilen der Welt ein Aufleben von ArbeiterInnenkämpfen sichtbar wird. Gleichzeitig gibt es sehr viele studentische Bewegungen, ebenfalls zuerst wieder in den USA und später dann in anderen Teilen der Welt. In Mexiko z.B. werden 1968 mindestens fünfzig StudentInnen von der Polizei ermordet; in Argentinien kommt es 1969 zu dem so genannten Cordobazo, bei dem die Stadt Córdoba von ArbeiterInnen in Zusammenarbeit mit StudentInnen zu einem befreiten Gebiet erklärt wurde. So zeichnet sich eine Welle ab, die etwa 1974/75 abebbt – um 1976 ist es dann vorbei. In Europa sieht man das z.B. an dem veränderten Streikverhalten, aber auch an Niederlagen der sehr maßgeblichen radikalen Linken, etwa in Italien mit den Wahlen von 1976. Die Periodisierung bleibt immer ein bisschen willkürlich, weil jeder Protest natürlich seine Vorgeschichte hat. Es gibt eigentlich keine richtig guten Kriterien und Maßstäbe die man verwenden kann, um zu sagen: „genau da hat die Bewegung angefangen“. Aber weitgehend besteht Einigkeit darüber, 1968 als Chiffre für eine Periode von etwa acht bis zehn Jahren zu verstehen.

Der Titel Ihres Beitrages lautet: „1968: Das Rätsel der Gleichzeitigkeit“. Welche Erklärungsansätze schlagen Sie vor, um die Synchronität, um 1968 im Weltmaßstab zu begreifen?

Erstmal möchte ich sagen, dass mein Aufsatz sehr tentativ ist und eine genauere Analyse erst noch vorgenommen werden müsste. Ich würde drei Faktoren vorschlagen, die uns helfen könnten, 1968 im Weltmaßstab zu verstehen. Erstmal gibt es eine weltweite Expansion des Bildungssektors. Die Länder mit wenig wirtschaftlichem Wachstum erlebten ebenso eine Expansion des Bildungssektors wie die reichen, avancierten kapitalistischen Länder. Es gibt verschiedene Ansätze zur Erklärung, warum das so sein könnte. Immer mehr Leute werden alphabetisiert, die Zahl der SchülerInnen an den Gymnasien steigt und die Universitäten expandieren. Die Expansion des Bildungssektors hat mehrere Auswirkungen: wenn die relative Zahl der Studierenden sehr stark zunimmt, dann nimmt natürlich auch ihre gesellschaftliche Bedeutung zu. Das zweite ist, dass durch diese Expansion ganz neue Gesellschaftsschichten in der Universität vertreten sind. Als es noch die kleinen Eliteuniversitäten gab, waren die meisten Studierenden Kinder von Studierenden. Aber in den späten 50er und 60er Jahren sieht man weltweit, dass immer mehr Kinder aus anderen Schichten auch auf die Unis kommen. Diese haben oft ein anderes Verhältnis zum Studium als AkademikerInnen. Damit hängt auch die Entwicklung eines gewissen gewerkschaftlichen Bewusstseins zusammen. In vielen Ländern kommt es zur Bildung von StudentInnengewerkschaften. Die älteste ist natürlich die Unef in Frankreich. Auch in Holland, in vielen romanischen Ländern, in Lateinamerika oder in Teilen Südostasiens hat es solche Gewerkschaften gegeben. Durch die Massifizierung der Universitäten wurden die Verhältnisse immer mehr anonymisiert. In einer Eliteuniversität war es normal, dass ein Professor seine StudentInnen alle persönlich kannte. Es gab auch immer nur ganz wenige Studierende um den Professor herum. Es gab vielleicht noch einen Assistenten, aber noch keine Zwischenschicht, wie sie später, mit dem Wachsen der Universitäten entstanden ist. Zwischen den Professoren und den Studierenden befindet sich eine Schicht von DozentInnen, a.o. Professoren, wie sie in Österreich heißen, usw. Es kommt zudem zu Quantifizierungen, Formalisierung und zu einer Anonymisierung. Die Uni erhält immer mehr einen betrieblichen Charakter. Dann wird auch ein gewerkschaftliches Verhalten naheliegender.
Der zweite Faktor, den ich in Betracht ziehe, ist die wirtschaftliche Entwicklung. Nach dem zweiten Weltkrieg kam es zu einer langen Welle wirtschaftlichen Wachstums. Das gilt sowohl für die hoch entwickelten kapitalistischen Länder als auch für die weniger entwickelten kapitalistischen Länder. Das gilt ebenso für den so genannten realen Sozialismus. Das Wirtschaftswachstum hielt bis Anfang der 60er Jahre an, würde ich sagen. Das war ein weltweites Phänomen. Mit dem Anstieg des Wohlstands ging dann beispielsweise die Entwicklung einer neuen Konsumorientierung einher. Es entstand auch zum ersten Mal in der Geschichte eine Jugendkultur. Auf einmal gab es spezielle Kleidung und Musik für Jugendliche – vor 1960 war das alles nicht so. Die Jugendlichen entwickelten ihre eigenen Subkulturen. Ein anderer Aspekt ist, dass, wenn das Wirtschaftswachstum anhält, die Erwartungen bezüglich Lohnerhöhungen und wachsendem Wohlstand steigen. Wenn diese dann enttäuscht werden, kann große Unzufriedenheit entstehen. Mitte der 1960er Jahre sehen wir die ersten Anzeichen einer Krise im Akkumulationsprozess. Die Krise mag dazu beigetragen haben, dass es weltweit eine Intensivierung der Arbeitskämpfe gegeben hat. Natürlich spielen auch die Arbeitsverhältnisse im Fordismus, die von Anonymisierung und Formalisierung gekennzeichnet sind, eine Rolle.
Der letzte Faktor, den ich nenne, ist die Dekolonisation und ihre Auswirkungen. Der Prozess der Dekolonisation ging mit der Entstehung von Studierendenbewegungen in Afrika, Asien usw. einher. Gleichzeitig wurden StudentInnen in den reicheren Ländern von den verschiedenen Rebellionen inspiriert, von Che Guevara, den Befreiungsbewegungen in Mosambik, von der Kubanischen Revolution – David Mayer schreibt darüber in diesem Sammelband. Vor allem in Lateinamerika spielte diese Revolution eine wichtige Rolle. Auch die chinesische Kulturrevolution hatte weltweite Auswirkungen. Von vielen Menschen im Westen wurde sie falsch interpretiert und als anti-bürokratischer Massenkampf verstanden. Schon Mitte der 1960er Jahre gab es in vielen Teilen der Welt maoistische Gruppen, die sehr aktiv waren. Dazu zählen etwa die Naxaliten in Indien. Die Gruppe hat sich 1967 in dem Dorf Naxalbari gegründet. Auch in Sri Lanka gab es Maoisten…
Alle diese Entwicklungen und Ereignisse kulminierten im Jahre 1968: es gab den Pariser Mai, den Prager Frühling, die Tet-Offensive in Vietnam, das Massaker in Mexiko usw.

In der allgemeinen Erinnerung wird das Jahr 1968 meist mit StudentInnenrebellionen in Verbindung gebracht. In Ihrem Artikel betonen Sie vor allem die proletarische Dimension von 1968. Wieso erhielten die ArbeiterInnenkämpfe bisher so wenig Aufmerksamkeit und warum ist es wichtig, diesem Aspekt größere Beachtung zu schenken?

Also ich glaube, Intellektuelle schreiben gerne über Intellektuelle. So wie JournalistInnen gerne über JournalistInnen schreiben. Oft sind die Ereignisse um 1968 Teil ihrer eigenen Autobiographie. Ich meine, dass man nicht über den Pariser Mai schreiben kann, wenn die ArbeiterInnenkämpfe im Mai, Juni 1968 nicht erwähnt werden. Das wäre eine Verzerrung der Wirklichkeit. Das gleiche gilt natürlich für den heißen Herbst in Italien 1969 usw.

Sie betonen, dass es in manchen Ländern zu einem Zusammenschluss von ArbeiterInnen und StudentInnen kam und in anderen nicht. Was könnten Gründe dafür sein, dass unter bestimmten Umständen Koalitionen zwischen StudentInnen und ArbeiterInnen möglich waren und unter anderen Umständen nicht?

Es gibt viele Faktoren, die da eine Rolle spielen. Ein Aspekt betrifft die Kommunikation der Studierenden mit den ArbeiterInnen. Es gibt empirische Hinweise darauf, dass StudentInnenbewegungen, bei denen ein großer Anteil der Studierenden aus der Unterschicht kommt, sich eher mit ArbeiterInnenkämpfen verbinden. Die Forderungen von Studierenden werden je nach ihrer gesellschaftlichen Lage unterschiedlich sein. Wenn StudentInnen aus ArbeiterInnenmilieus oder Bauernmilieus kommen, werden sie im Allgemeinen auch umso eher praktische Interessen in den Vordergrund stellen, etwa die Organisation des Studiums, die Kosten, die Studiengebühren usw., während aus den höheren Milieus ganz andere, etwas freischwebende Kritik kommt. Auf der anderen Seite müssen natürlich auch die Gewerkschaften eine Zusammenarbeit erlauben. In Deutschland war es ja so, dass die Gewerkschaften stark zentralisiert waren und deshalb die zentrale Gewerkschaftsbürokratie direkten Einfluss auf die Basis haben konnte. Oft wurde ein Dialog zwischen ArbeiterInnen und StudentInnen bewusst unmöglich gemacht. Ausnahmen gab es nur ab und zu, z.B. als die IG Metall 1967-68 die Kampagne gegen die Notstandsgesetze mitgetragen hat. Im Allgemeinen ist die Aussage zutreffend, dass, je stärker und je zentralisierter eine Gewerkschaft ist, umso weniger wird sie eine Zusammenarbeit mit StudentInnen ermöglichen. Wenn eine Gewerkschaft sehr dezentral funktioniert, können verschiedene Ortsgruppen ihre eigenen Sachen machen, was die Möglichkeit von Zusammenarbeit fördert. Je schwächer die Gewerkschaft ist, desto mehr profitiert sie von der Unterstützung anderer. Ich glaube, darin liegt zum Teil die Erklärung, warum z.B. in Italien eine Koalition zwischen StudentInnen und ArbeiterInnen öfter vorgekommen ist als etwa in Deutschland.

Welche Länder, vor allem außerhalb Europas, wären ein gutes Beispiel für so eine Koalition?

Argentinien 1969, Córdoba, ist, denke ich, ein sehr gutes Beispiel. Es gab auch in Südafrika, zwischen schwarzen StudentInnen und Gewerkschaften gute Zusammenarbeit. In vielen Fällen haben auch entweder Studierende oder ArbeiterInnen im Alleingang rebelliert.

In Ihrem Beitrag widmen Sie sich hauptsächlich StudentInnenund ArbeiterInnenbewegungen. Wie ordnen Sie jene Bewegungen ein, die unter dem Begriff „neue soziale Bewegungen“ zusammengefasst werden (z.B. Frauen-, BürgerInnenrechts- oder Friedensbewegung)?

Also erstmal grundsätzlich: neue soziale Bewegungen gibt es nicht. Ich bin der Meinung, dass der Begriff irreführend ist. In dem Buch „Transnational Labour History“ erkläre ich diese Behauptung genauer. Wenn die verschiedenen Protestformen historisch studiert werden, dann wird erkennbar, dass die so genannten neuen sozialen Bewegungen gar nicht so neu sind. Der Begriff sollte ja im Wesentlichen dazu dienen, alte soziale Bewegungen, wie etwa die ArbeiterInnenbewegung, von den neuen Bewegungen abzugrenzen, um ihre vermeintliche Andersartigkeit, z.B. ihre Expressivität, hervorzuheben. Der amerikanische Soziologe Craig Calhoun hat einen Artikel mit dem Titel „New social movements in the early nineteenth century“ geschrieben. Er zeigt, dass die alten Bewegungen genauso auf Selbstexpressivität zielten wie die so genannten neuen sozialen Bewegungen jetzt. Es ist wahrscheinlich, dass, wenn es eine Welle von Massenprotesten gibt, am Anfang der expressive und künstlerische Aspekt ganz wichtig ist. Mit der Zeit durchläuft die Bewegung oft eine Routinisierung und expressive Aspekte werden geschwächt. Ich denke, genau das konnten wir in den 60er Jahren beobachten. Es gab alte Bewegungen wie Gewerkschaften und die Sozialdemokratie, dann entstanden neue, expressivere Bewegungen. Aber die Themen und die Aktionsmittel dieser Bewegungen sind nicht sehr weit von jenen älterer Bewegungen entfernt. Der amerikanische Soziologe Charles Tilly kommt zu der Folgerung, dass es eigentlich nur wenige Innovationen in der Protestwelle von 1966 bis 1976 gegeben hat. Eine davon sei, dass die Eroberung des öffentlichen Raumes wichtiger geworden ist, d. h. es kam zu Platzbesetzungen, Institutsbesetzungen etc. Aber zu den so genannten neuen sozialen Bewegungen: Die Frauenbewegung ist ja zum größten Teil eine Reaktion auf das Macho-Verhalten in der StudentInnenbewegung und vielleicht auch in der ArbeiterInnenbewegung. Sie sprach auch Mängel in den früheren Bewegungen um 1968 an. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass es Frauenbewegungen ja auch schon früher gab, nämlich in den 1920er Jahren und im 19. Jahrhundert. Mitte der 1960er Jahre entstanden wieder Ansätze einer Bewegung, aber die neue Frauenbewegung hat in den meisten Ländern eigentlich erst so um 1969 ihren Anfang genommen. Auch die Umweltbewegung bildete sich erst nach 1968. Es gab zwar schon davor ein paar Leute, die erkannt haben, dass das Umweltproblem wichtig werden würde. Aber im Weltmaßstab ist die Umweltbewegung eigentlich erst Ende der 1970er und in den 1980er Jahren
wichtig geworden. Diese Bewegungen stellen sehr wichtige Aspekte der Protestwellen dar.

Der Titel der Sammelbandes – „Weltwende 1968?“ – verweist auf die Frage, ob die Ereignisse um 1968 zu einer solchen Wende führten, ob diese globale Veränderungen mit sich brachten. Kann 1968 Ihrer Meinung nach als Weltwende verstanden werden? Wenn ja, inwiefern und an welchen Auswirkungen im Weltmaßstab würden Sie diese festmachen?

Hm, das ist die Gretchenfrage. Ich denke, die Bewegung ist als solche in einer Niederlage geendet. Emanzipation, Frauenbefreiung, ArbeiterInnenräte, da ist noch ein weiter Weg zu gehen. Wir sehen natürlich auch, dass viele der Männer und Frauen, die damals aktiv waren, ins andere Lager gewechselt sind. Joschka Fischer z.B., und wie sie alle heißen. Das ist schon schlimm. Gerade habe ich gelesen, dass der neue Chefredakteur vom Springerkonzern ein alter Autonomer ist, Thomas Schmid… Auf der anderen Seite denke ich, dass diese Bewegung vieles bewirkt hat. Man muss sehen, dass 1968 kulturelle Auswirkungen gehabt hat. So wurden etwa autoritäre Verhältnisse angekratzt, im Arbeitsverhältnis, im Studium usw., auch wenn diese Veränderungen nicht so weit gegangen sind, wie es wahrscheinlich eigentlich gewollt war. Trotzdem sind wichtige Änderungen passiert. Aber es gibt einen Haken daran. Mit der Überwindung der alten autoritären Verhältnisse – obwohl das System natürlich letztendlich autoritär bleibt – kam es gleichzeitig zu einem Modernisierungsschub des Kapitalismus. Das hat zu einer Pervertierung der Ideale der Bewegungen von damals geführt. Ein Beispiel ist das Ideal der Selbstentfaltung, das jetzt zu „jeder ist Unternehmer seiner selbst“ umformuliert wurde. Das macht die Auswirkungen von 1968 ambivalent. Ich glaube schon, dass es positive Einflüsse gegeben hat, aber gleichzeitig hat es auch – weil die Bewegungen im großen Maßstab letztendlich in einer Niederlage geendet sind – dazu beigetragen, den Kapitalismus zu modernisieren.

In heutigen sozialen Bewegungen wird an das Jahr 1968 oftmals nur als einem fernen Erinnerungsort gedacht. Kann ein Bezug zu aktuellen Kämpfen hergestellt werden? Was können wir von den 68er Protesten lernen? Was kann die neue „neue Linke“ von der alten „neuen Linken“ lernen?

Ich würde erst einmal feststellen, dass in dieser Protestwelle von etwa zehn Jahren in großen Teilen der Welt zwei wesentliche Einflüsse auszumachen sind. Auf der einen Seite gab es direkt-demokratische Tendenzen. Das zeigt sich etwa an den zahlreichen Massenversammlungen, wo alle reden konnten, an den teach-ins sowie an den Versuchen, Arbeitsverhältnisse zu demokratisieren und dergleichen mehr. Andererseits gab es die Tendenz zu Hierarchisierung und Zentralisierung, etwa in Form von Kaderparteien, ML-Gruppen usw. Beide Tendenzen traten gleichzeitig auf. Ich glaube wir können – obwohl ich später selber in der IV. Internationale war – mehr von den direkt-demokratischen Ansätzen als von den Parteiaufbau – Ansätzen lernen. Aber das hängt auch damit zusammen, dass ich denke, dass jetzt nicht der richtige Moment ist, um eine Partei aufzubauen. Ich glaube, was die Linke jetzt tun kann, in Verhältnissen wie z.B. in Österreich oder den Niederlanden, ist, vor allem Initiativen, wie etwa exemplarische Aktionen, zu starten, die zum Nachdenken anregen oder enthüllen. Parallel dazu müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse analysiert werden, um zu verstehen, was los ist. In einem späteren Stadium können dann daraus vielleicht Ansätze für eine breitere Organisation entwickelt werden. Bei der Theorieentwicklung können wir, denke ich, einige Ansätze der 68er wieder aufgreifen, die vernachlässigt worden sind. Insbesondere finde ich ein breites Interesse, nicht nur an politischer Ökonomie usw., sondern auch an Psychologie, Kultur, Musik, wie es in den 68ern existiert hat, sehr wichtig. Man muss verstehen, dass im ganzen gesellschaftlichen Spektrum eine Alternative entwickelt werden muss, und dass man bei Protesten Fantasie haben muss.

1968 wird im Gedenkjahr heiß diskutiert. Wie würden Sie den Umgang mit dem Thema im Jubiläumsjahr (in Medien, öffentlichen Debatten etc.) einschätzen?

Vieles wird da ja noch kommen… Ich sehe verschiedene Tendenzen. Es gibt eine Tendenz, die behauptet, 1968 wäre schrecklich gewesen, das Vorspiel vom Terrorismus sozusagen. Wolfgang Kraushaar behauptet z.B., dass Rudi Dutschke eigentlich schon ein Vorläufer der RAF war. Ein weiteres Beispiel ist natürlich Götz Aly mit seinem Buch „Unser Kampf“… der war aber eigentlich gar kein 68er, sonder ein 74er oder so, der auch eine Zeit bei den Maoisten war. Ich finde, das ist alles Unsinn. Das ist Quatsch. Es ist sehr bedauerlich, dass Menschen versuchen, etwas so in den Dreck zu zerren.
Die andere Tendenz ist vielleicht genauso schlimm. Es handelt sich um die alten 68er, die jetzt in romantisierender und harmonisierender Weise auf 1968 blicken und die Geschehnisse und Ideen damit gleichzeitig ungefährlich machen.
Eine dritte Tendenz gibt es auch. Es ist die der seriösen Aufarbeitung, auch, um daraus zu lernen. Vieles war sehr gut an 1968. Wir müssen aber auch verstehen, was falsch gelaufen ist, also die Fehler verstehen, die gemacht wurden, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die guten Elemente sollten bewahren werden.

Zum Abschluss noch eine persönliche Frage. Was tat Marcel van der Linden 1968?

Ich bin ja erst von 1952. 1968 war ich sechzehn Jahre alt. Aber ich kann erzählen, dass auch bei mir etwas mirakulöses geschehen ist. Ich komme aus einem sehr konservativen Milieu, mein Vater war ein großer Bewunderer der Nato. Er ging jedes Jahr zu einer Musikshow, die von der Nato veranstaltet wurde. Ich ging damals mit und war auch begeistert von der Nato. 1968 ist aber anscheinend was geschehen. Sehr gegen den Willen meines Vaters bin ich dann Mitglied bei der so genannten pazifistisch-sozialistischen Partei geworden. Die gibt es heute nicht mehr, aber damals hatte sie Sitze im Parlament – das war so das Radikalste, was wir hatten. Seitdem bin ich im Lager der radikalen Linken geblieben. Warum das nun genau so geschehen ist, weiß ich nicht. Vielleicht handelt es sich dabei um eine breitere Frage: Kann man eigentlich bei sich selber rekonstruieren, warum man auf einmal einen anderen Standpunkt einnimmt als zuvor? Diese Frage müssen sich die richtigen 68er natürlich auch stellen. Was ist denn eigentlich mit mir geschehen damals, dass ich, als kleinbürgerlicher Konservativer oder so, plötzlich radikal war und in einer Kommune leben wollte und all diese Dinge.

Vielen Dank für das Interview!

Marcel van der Linden ist Forschungsdirektor des Internationalen Instituts für Sozialgeschichte in Amsterdam und zur Zeit Gastprofessor am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte in Wien.
Zuletzt erschien von ihm Transnational Labour History. Explorations, Aldershot 2003, sowie Western Marxism and the Soviet Union. A survey of critical theories and debates since 1917, Leiden 2007.

Im letzten Jahr erschütterten zahlreiche soziale und politische Bewegungen die Gesellschaftsordnung Mexikos. Die Aufstände stellten nicht nur korrupte und repressive Herrschaftsstrukturen in Frage, es wurden auch alternative Wege, wie eine „andere“ Gesellschaft organisiert und gestaltet sein könnte sichtbar und sogar möglich. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit, die Notwendigkeit partizipativer Massendemokratie und die Auseinandersetzung mit dem repressiven Staatsapparat wurden Bestandteil des alltäglichen Lebens von Millionen.

Im April 2006 streikte die Belegschaft Villaceros, einem der größten Stahlwerke Mexikos. Zwei Arbeiter wurden während der erfolgreichen Abwehr eines Polizeiangriffs ermordet. Nach vier Monaten konnten die Arbeiter einen überwältigenden Sieg über die Geschäftsleitung vorweisen.¹

Auch die Zapatistas ließen im letzten Jahr über die Grenzen von Chiapas hinaus wieder von sich hören. Schon Ende 2005 wurde eine neue politische Initiative vorgestellt – L’Otra Campana, die „Andere Kampagne“, deren Ziel die landesweite basisdemokratische Vernetzung aller außerparlamentarischen linken Kräfte Mexikos sowie die Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise ist. Mit ihrer klaren Abgrenzung zum politischen Parteiensystem und den 2006 stattgefundenen Präsidentschaftswahlen schließt sich die Kampagne einer Entwicklung an, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Seitdem tourt eine Delegation der Zapatistas mit Subcommandante Marcos an der Spitze, unterstützt von etlichen SympathisantInnen, durch Mexiko.
Dem gegenüber stand die Wahlkampagne des linksreformistischen ehemaligen Bürgermeisters von Mexiko-City Andrés Manuel López Obrador (PRD). In seinen Wahlkampf konnte sich Obrador auf die Hoffnung von Millionen der untersten Schichten Mexikos auf eine linke Trendwende und die Abwahl der neoliberalen Wirtschaftspolitik stützen.²
Die Wahl Anfang Juli brachte ein knappes Ergebnis zugunsten Obradors Kontrahenten, Felipe Calderón von der rechts-konservativen PAN. Dieser Ausgang war aber äußerst umstritten. Unzählige Berichte von doppelt gezählten Stimmen (für Calderón), in Straßengräben gefundenen versiegelten Wahlboxen aus armen Regionen und andere Formen von Wahlbetrug wurden bekannt. Die PRD reagierte mit Massenmobilisierungen, Straßenblockaden und gründete die Convencion Nacional Democratica, Nationale Demokratische Versammlung, welche in einer Massenveranstaltung, mit mehr als eine Millionen Anwesenden, Obrador am 16. September zum „echten“ Präsidenten kürte.

Anfang Mai revoltierten BäuerInnen in Atenco³, einer Stadt nahe Mexiko-City, gegen Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Straßenhandels. Der Staat reagierte mit massiver Polizeirepression, im Zuge derer mindestens zwei Menschen ermordet, hunderte verletzt und verhaftet wurden.
Noch im gleichen Monat streikten die LehrerInnen im Bundesstaat Oaxaca. Wieder gingen die Behörden brutal gegen die Streikenden vor. Diesmal sollte sich die Bewegung jedoch nicht einschüchtern lassen. Ihr Kampf entwickelte sich zu einem ausgewachsenen Aufstand zur Absetzung des korrupten und illegitimen PRI-Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz. Das neue organisatorisches Zentrum der Kämpfe, die Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca – Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) wurde zu einer politischen Struktur basisdemokratischer Kontrolle und Gegenmacht, die die bestehende Gesellschaftsordnung grundlegend in Frage stellte.

Avanti Zócalo

Der Aufstand von Oaxaca nahm seinen Anfang Mitte Mai mit den Streiks der LehrerInnen und der Besetzung des Zócalo, dem zentralen Platz von Oaxaca-Stadt. Die traditionell militante Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE)⁴ spielte dabei die führende Rolle. Obwohl die 70.000 LehrerInnen Oaxacas im Vergleich zum Rest der Bevölkerung relativ gut gestellt sind und zur „staatlichen Mittelklasse“ gezählt werden können, wurde ihr Kampf zum Ausdruck der sozialen Widersprüche in der Provinz Oaxaca.⁵

Der Protest und die Besetzung des Zócalo durch die LehrerInnen ist für sich allein genommen noch nichts Außergewöhnliches. Seit 26 Jahren kommen die LehrerInnen regelmäßig im Mai zu einem „live-in“ am Zócalo zusammen, um gegen die neoliberale Bildungspolitik und für Gehaltserhöhungen zu protestieren und so ihre Position in Verhandlungen mit der Regierung zu stärken. Entgegen der neoliberalen Grundsätze des Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz forderten die LehrerInnen eine allgemeine Erhöhung des Mindestlohns, Gehaltserhöhungen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur sowie die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der SchülerInnen.⁶

Die LehrerInnengewerkschaft ist die einzige demokratisch organisierte Kraft mit einer flächendeckenden kommunalen Verankerung im ganzen Bundesstaat Oaxaca. Die besondere Rolle die den LehrerInnen folglich zukam, resultierte aus ihrer organisatorischen Stärke und Vernetzung. Sie identifizieren sich auch mit den prekären sozialen Bedingungen in ihren Gemeinden und sind somit nicht nur KämpferInnen in der eigenen Gewerkschaft, sondern oft auch SprecherInnen für die sozialen Forderungen ihrer Gemeinden.⁷
Anfang Juni fanden zwei Massendemonstrationen in Solidarität mit den LehrerInnen statt, an denen sich jeweils ca. 100.000 Menschen beteiligten.⁸ Bereits in dieser Phase schlossen sich andere Gruppen mit ihren eigenen Forderungen an.
Anstatt die Verhandlungen fortzusetzen und einen Kompromiss auszuhandeln, versuchte die Regierung Oaxacas die streikenden LehrerInnen mit Polizeigewalt mundtot zu machen. In der Nacht des 14. Juni stürmten tausende Polizisten das Camp, verbrannten das Eigentum der LehrerInnen, verletzten etwa hundert Personen und schossen Tränengas aus Polizeihelikoptern. Die Berichte über mehrere Todesopfer wurden offiziell nie bestätigt. Wie gegen die BäuerInnen in Atenco versuchte der Staatsapparat mit purer Gewalt die Bewegung zu unterdrücken und ein Exempel an ihr zu statuieren. Diese Strategie zur Demobilisierung ging in Oaxaca nicht auf. Diesmal konnten sich die LehrerInnen nach stundenlangen Kämpfen gegen die Polizei durchsetzen und eroberten den Platz zurück.
Die harten Auseinandersetzungen wirkten wie ein Dammbruch für die Bewegung. Zwei Tage später fand eine Demonstration mit 400.000 Menschen statt. Diesmal ging es nicht nur um Solidarität mit den LehrerInnen, „Fuera Ulises!“ – Ulises Raus!, der Sturz des korrupten Gouverneurs war nun die zentrale Forderung.

Die weit verbreitete Diskreditierung der herrschenden Eliten und der massive Bruch der politischen Bewegungen mit der Regierung, liegen vor allem in der dominanten Rolle der PRI in Mexiko begründet. Mittels Klientelismus und Korporativismus übte die Partei seit der mexikanischen Revolution ein effizientes Kontrollsystem auf die sozialen Kräfte aus, welches jedoch nach dem neoliberalen Paradigmenwechsel der PRI in den 80er Jahren und der Orientierung auf Freihandel und Deregulierung zerbrach. Seitdem steht die ehemalige „Staatspartei“ in wachsendem Widerspruch zu den sozialen Bewegungen und den verarmten Massen.

Gegenmacht

In Oaxaca weiteten sich die Kämpfe aus und hinter den Barrikaden wurde eine neue politische Macht geboren – Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO. Die erste Versammlung der APPO fand bereits drei Tage nach dem Sieg der LehrerInnen über die Polizei auf dem wieder besetzten Zócalo statt und 170 Personen von 85 Organisationen nahmen daran teil.⁹ Im weiteren Verlauf kamen 350 Gruppen zusammen und formierten sich zu einem qualitativ als auch quantitativ neuen Organ der Bewegung. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die beteiligten Gruppen in der APPO geeinigt hatten war der Sturz des „illegitimen“ Gouverneurs Ulises. Die Strategie der APPO war es, den Behörden die Unregierbarkeit Oaxacas vor Augen zu führen. Mit gezielten Aktionen des zivilen Ungehorsams sollte die Illegitimität des etablierten politischen Systems vorgeführt werden. Provinzregierungsgebäude wurden von APPO-AktivistInnen blockiert, Straßen die zum Zócalo führen mit Barrikaden gepflastert und Radio- und Fernsehstationen besetzt und übernommen. Die APPO erklärte sich zum einzigen rechtmäßigen politischen Organ in Oaxaca.¹⁰

So wurde die APPO zum Vehikel für die angesammelte Wut jahrelanger Ausbeutung und Unterdrückung – Korruption, Wahlbetrug und teils massive Gewalt gegen Gemeinden und die politische Opposition. Fortschreitende soziale Polarisierung zwischen den ProfiteurInnen des Tourismus-Booms in Oaxaca und den VerliererInnen¹¹ sowie die Durchsetzung neoliberaler Projekte – der Plan Puebla Panama (PPP) ist hier als eines der größten transnationalen Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte primär zu nennen¹² – bilden den Rahmen für den Bruch mit der alten und der Entstehung einer neuen sozialen und politischen Ordnung.
Die StudentInnen der Universität Oaxacas spielten im Aufstand ebenfalls eine wichtige Rolle. Auf der einen Seite stellten sie viele der AktivistInnen bei der Besetzung von Blockaden, usw. auf der anderen Seite bot die Universität eine wichtige Infrastruktur für die Bewegung. Das Radio Universidad entwickelte sich zu einem offiziellen Organ der APPO und bot rund um die Uhr Informationen zum Aufstand. Die StudentInnen stehen dabei in einer, bis in die 70er Jahre reichenden Tradition der Vernetzung mit BäuerInnen und ArbeiterInnen sowie der aktiven und radikalen Beteiligung an Bewegungen.¹³

Ein wichtiger Moment im Formierungsprozess der APPO war auch der Besuch der Otra Campaña, unter Leitung Subcommandante Marcos im Februar. Hier wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der progressiven Kräfte besonders deutlich. Es galt eine gemeinsame Stimme zu finden und die Isolierung und Rivalität der zahlreichen kleineren und größeren Gruppen zu überwinden.¹⁴

Genau dieser Punkt war bei der Etablierung der APPO eines der größten Anliegen: Die APPO soll eine „alternative partizipative Demokratie“ sein an der jeder und jede teilnehmen kann und keine politische Partei oder sonstige Gruppe dominieren darf. Die verschiedenen Ideologien oder politischen Visionen durften dem Funktionieren dieses Organs der Demokratie von unten nicht im Weg stehen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen über die Transformation der Gesellschaft wurden alle durch den Willen zum gemeinsamen Handeln auf partizipativ-demokratischer Basis vereint. Dieses Verständnis hat seine Wurzeln auch in einer langen Tradition indigenen Widerstands und kommunaler Organisierung.¹⁵ So wird zum Beispiel die basisdemokratische konsensorientierte Entscheidungsfindung und die Wahl von Delegierten im Stil der Zapatista nun auch bei der APPO praktiziert. Sie basiert die APPO auf dem indigenen Prinzip des mandar obedeciendo („gehorchend befehlen“), in dem Entscheidungen zuerst von der Basis diskutiert und gefällt werden, um dann von Delegierten wie beschlossen umgesetzt werden. Die APPO ist somit ein Versuch der Revitalisierung einer bestimmten oaxacanesischen Tradition kommunaler Organisierung der ländlichen Bevölkerung, die sich an den traditionellen usos y costumbres (Gewohnheiten und Bräuche) orientiert und in der politische Parteien abgelehnt werden. Seit Jahrzehnten versucht die PRI diese Formen gewohnheitsrechtlicher Praktiken zu unterbinden.¹⁶

Anfang Juli erklärte sich die APPO zur neuen regierenden Körperschaft in Oaxaca und nahm den alten Regierungspalast am Zócalo¹⁷ in einer symbolischen Geste für die „alternative Regierung“ in Besitz.

So entwickelte sich die APPO zu einer Art Embryo einer grundsätzlich anderen Gesellschaftsordnung. Die Regierungsinstitutionen verloren immer mehr an Autorität, während die Versammlungen der APPO zu einem Instrument der basisdemokratischen Kontrolle wurde. Nach und nach übernahmen immer mehr Dörfer im ganzen Bundesstaat dieses Prinzip demokratischer Selbstverwaltung. Die Gemeindehäuser wurden besetzt und PRI-Funktionäre entmachtet. Gemeindedelegierte kamen trotz Geld- und Transportproblemen nach Oaxaca-Stadt um an den großen APPO-Versammlungen teilzunehmen.¹⁸

Diese Entwicklungen stellten eine massive Gefahr, nicht nur für die Eliten Oaxacas sondern ganz Mexikos dar. Dazu kam, dass zeitgleich eine weitere Bewegung den mexikanischen Herrschenden Kopfschmerzen bereitete.

Parlamentarische Parallelgefechte

Im Sommer organisierte die PRD Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug des konservativen Präsidentschaftskandidaten Calderón (PAN). Trotz der potentiell explosiven Mischung mehrerer gleichzeitiger Kämpfe kamen diese nicht zusammen. Die PRD hielt sich bei allen anderen politischen Auseinandersetzungen wie in Oaxaca, Atenco und Chiapas, weitgehend im Hintergrund, trotz ihrer Massenverankerung in den ärmsten Bevölkerungsschichten des Landes.¹⁹ Die Unterstützung blieb meistens bei verbalen Verurteilungen der polizeilichen Repression und der Rücktrittsforderung an Ulises stehen.
Die zögerliche Politik der PRD hat historische Wurzeln. Die PRD erlangte politische Relevanz in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, im Zuge der Neoliberalisierung der PRI. Ihre ursprüngliche Basis waren mehrere kleine Linksgruppierungen, Elemente der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) sowie linksreformistische DissidentInnen aus der PRI,²⁰ welche sich gegen die neoliberale Entwicklung der PRI wendeten und ein Zurück zu der staatsorientierten Wirtschaftsstrategie der Vergangenheit anstrebten.
Die PRD ist also ein Sammelbecken unterschiedlicher linker reformistischer Projekte und leidet daher regelmäßig unter fraktionellen Kämpfen. Die konstante politische Migration von ehemaligen PRI-Funktionären zur PRD, oft aus karrieristischen Gründen, verwässerte die politische Linie zusätzlich. Eine aktive Unterstützung der Aufstände in Oaxaca würde die Spaltung zwischen den linken und rechten Fraktionen innerhalb der PRD provozieren und die Gefahr des Kontrollverlusts über die Parteibasis mit sich bringen.²¹

Adolfo Gilly, radikaler mexikanischer Autor und bekanntes Mitglied der PRD, setzt mit seiner Kritik an Obrador genau hier an.²² Während Hundertausende von der PRD gegen den Wahlbetrug in wochenlangen Protesten mobilisiert werden konnten, bemühte sich Obrador nicht, seiner Kritik am Vorgehen der PRI und PAN und seiner verbalen Solidarität mit den Menschen in Oaxaca auch auf dieser Ebene einen praktischen Ausdruck zu verleihen. Die Isolation in der sich der Aufstand Oaxacas aufgrund der Passivität der mexikanischen Massenbewegungen befand, wurde so zu einem der wesentlichen Stolpersteine für die Bewegung.

Die letzte Schlacht…

Die Rechte Mexikos bereitete sich unterdessen auf den Gegenschlag vor. Bis Oktober zeichnete sich ein Bündnis zwischen der PAN-Regierung und dem in die Ecke gedrängten PRI Gouverneur von Oaxaca ab. Beide waren aufeinander angewiesen. Ulises brauchte Bundesunterstützung für die Niederschlagung des Aufstands in Oaxaca und Calderón benötigte die PRI-Unterstützung in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl. Daraufhin wurden die von Ulises lange angeforderten Bundespolizeieinheiten (PFP) nach Oaxaca entsandt.
Dies war aber nur der Höhepunkt einer Hetz- und Repressionswelle gegen die APPO. Bereits über den ganzen Sommer hinweg wurden zahlreiche APPO-SprecherInnen von ZivilpolizistInnen oder PRI-AnhängerInnen ermordet. Bewaffnete Männer fuhren auf nicht gekennzeichneten Pick-Ups durch die Stadt und ließen regelmäßig Mitglieder der APPO verschwinden. Die APPO beschloss daraufhin noch mehr Barrikaden zu errichten und diese stärker zu besetzen. Trotzdem tappte sie nicht in die Falle, sich auf eine militärische Auseinandersetzung einzulassen. Zwei gefährliche Szenarien bestanden für sie: Das erste ist, die APPO zu provozieren, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Damit hätte sie sich in das politische Aus katapultiert und ein militärisches Vorgehen des Staates ermöglicht. Das zweite beschreibt er als den Gang durch die Institutionen, welcher die APPO zu genau dem gemacht hätte, was sie ursprünglich bekämpft hatte – einen Teil des politischen Systems. Die APPO ließ sich auf beides nicht ein und das ist auch der Grund, weshalb trotz massiver Repression der Kampf in den letzten Monaten weitergeführt werden konnte.
Ende November fühlte sich der Staat stark genug, um die direkte Konfrontation mit der APPO zu suchen. Ausgangspunkt war ein friedlicher Massenprotest am 25. November, der von bewaffneten PRI-AnhängerInnen und Polizeieinheiten angegriffen wurde. In stundenlangen Auseinandersetzungen gewann die Polizei nach und nach die Oberhand und die letzten Barrikaden fielen. Hunderte Verhaftete und Verletzte waren das Resultat. Die APPO-Führung wurde in den Untergrund gedrängt.
Die Bevölkerung Oaxacas musste für ihre Herausforderung der Staatsmacht mit Blut bezahlen. Doch die Erfahrungen des letzten Jahres schufen ein neues kollektives Bewusstsein, welches mit schierer Polizeirepression nicht einfach gelöscht werden kann.

…gewinnen wir!

Die oft gezogene historische Parallele zwischen den Ereignissen in Oaxaca und der Kommune von Paris 1871 ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. In beiden Fällen entstanden aus den politischen und organisatorischen Notwendigkeiten einer Massenbewegung Strukturen demokratischer Selbstverwaltung, die eine tatsächliche Gegenmacht zum bürgerlichen Herrschaftsapparat darstellten. Die Frage nach der Macht in der Gesellschaft musste nicht bewusst gestellt werden, sondern drängte sich aufgrund der Herausforderung von selbst auf. Die Alternative „die Welt zu verändern ohne die Macht zu ergreifen“, wurde in dieser Situation obsolet.
Auch die Niederlagen der Kommunen in Paris und Oaxaca haben gemeinsame Ursachen. Die fehlende überregionale Vernetzung, zum Beispiel mit der Massenbewegung von Obrador, führte durch Isolation zum vorläufigen Ende dieses Experiments einer Gesellschaft unter sozialistischen Vorzeichen. Doch der Prozess ist noch lange nicht beendet. Noch immmer sind zahlreiche Gemeinden in Oaxaca in Verbindung zur APPO selbstverwaltet. Die APPO hat sich nach einer massiven Repressionswelle und der Rückkehr des Staatsapparats Ende November wieder neu formieren können und formulierte bereits ihr weiteres Vorgehen. Zentrale Herausforderung ist es nun, den Kampf auf eine nationale Ebene zu heben – das schließt eine noch radikaler ausformulierte Kritik an den Institutionen und dem Machtgefüge der bürgerlichen Gesellschaft mit ein.

Der Aufstand in Oaxaca und die Formierung der APPO stehen im Kontext einer Entwicklung, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Poder popular ist der Slogan sowohl in den Bewegungen in El Alto und Cochabamba, Bolivien, als auch in der bolivarianischen Revolution in Venezuela.²³ Die Kommune von Oaxaca ist damit ein weiterer Baustein des Projekts eines Sozialismus im 21. Jahrhundert.

Vielen Dank an Lukas Hammer und Stephanie Deimel für die Diskussion und die Unterstützung bei der Recherche.

Anmerkungen

1 Es wurden 6 Prozent Gehaltserhöhung, 2 Prozent mehr Zuschüsse und sogar die Nachzahlung der Löhne für die Zeit des Streiks erkämpft. Siehe dazu: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-08/artikel-6883884.asp.
2 Dabei wurde auf den Erfolg sozialer Bewegungen und die Wahl von linken Präsidenten wie in Bolivien (Evo Morales) und Venezuela (Hugo Chávez) Bezug genommen.
3 Atenco ist seit dem Kampf der Bevölkerung gegen ein Flughafen-Großprojekt 2001 ein Symbol für erfolgreichen Widerstand.
4 Die große und mächtige SNTE war in den letzten 70 Jahren stark mit der regierenden PRI verbunden. Entgegen ihrer hierarchischen Organisationsstruktur war die Sektion 22 lange Zeit die Bastion der demokratischen Fraktion in der Gewerkschaft. Siehe: Carlsen, Laura: Oaxaca Fights Back, 8. November 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3688.
5Salzman, George: From Teachers’ Strike Towards Dual Power. The Revolutionary Surge in Oaxaca, 30. August 2006, http://www.counterpunch.org/salzman08302006.html.
6Ebd.
7Navarro, Luis Hernández: Lessons from the Teachers. Repression and Resistance in Oaxaca, 21. November 2006, http://www.counterpunch.org/navarro11212006.html.
8Das waren die bisher größten Proteste in Oaxaca, die sich aber in den nächsten Monaten noch mehrmals verdoppeln sollten. Salzman: a.a.O.
9 Davies, Nancy: Oaxaca Teachers Organize “Popular Assembly” to Oppose the State Government. Talks with Federal Negotiators Cancelled as Teachers’ Strike Dedicates Itself to Ousting the Governor, 21. Juni 2006, http://www.narconews.com/Issue42/article1928.html.
10 Salzman: a.a.O.
11 Der Tourismus, ein Segen für die Kassen der Reichen und der oberen Mittelschicht Oaxacas, hat dafür gesorgt, dass die Preise in den letzten Jahren stark anstiegen während die Gehälter bei weitem nicht mitziehen haben können. Das schön herausgeputzte Kolonialidyll der Stadt Oaxaca steht somit in einem krassen Gegensatz zu verfallenden Schulgebäuden und Armut insbesonders in den indigenen ländlichen Regionen.
12 Der Plan Puebla Pananma umfasst fast den gesamten Mittelamerikanischen Raum. Er führt zur Enteignung von ehemals indigenem Land für Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Zugriffs der Multinationalen Konzerne und des Tourismus auf die Region. Durch den PPP wird die „Maquiladorisierung“ des Südens angestrebt, dessen dramatische soziale Auswirkungen bereits seit den 80er Jahren im Norden Mexikos an der US-Grenze zu beobachten sind.
131972 wurde die COCEO (Coalición de Obreros, Campesions, y Estudiantes de Oaxaca – Koalition der Arbeiter, Bauern und Studenten) gegründet. Ihr Einfluss reichte weit über die Universität hinaus und schuf Verbindungen zu ruralen und urbanen Gruppen. Außerdem war die Koalition an der Gründung unabhängiger Gewerkschaften beteiligt. Bereits Mitte der 70er Jahre, im Zuge der oft radikalen Kämpfe um Land und soziale Gerechtigkeit, wurde die korrupte Herrschaft der PRI massiv kritisiert. Letztlich wurde die Bewegung jedoch blutig niedergeschlagen. Siehe dazu: Murphy, Arthur D./ Stepick, Alex: Social Inequality in Oaxaca. A History of Resistance and Change, Philadelphia 1991, S. 120.
14 Davies, Nancy: In The Wake of the Otra: Because We are all Prisoners, 7. März 2006, http://narcosphere.narconews.com/story/2006/3/7/115248/3372.
15 70 Prozent der 3,5 Millionen EinwohnerInnen des Bundesstaates Oaxaca sind Indigenas. Über die Hälfte von ihnen lebt in Armut mit schlechter sozialer Infrastruktur und in 46% der Haushalte gibt es mindestens eine Person die in die USA migrieren musste weil ihre Gemeindeökonomien durch die neoliberalen Reformen der Regierung zerstört oder einfach nicht mehr lebenserhaltend waren. Siehe dazu: Gause, Rochelle: Toward dual power. People’s alternatives in Oaxaca, in: Left Turn 23 (Jänner/Februar 2007), S. 22.
16 Seit den 70er Jahren findet ein Kampf um die Restoration solcher kommunaler Formen der Selbstverwaltung, kollektiver Arbeit und Identität statt. Siehe dazu: Davies, Nancy: Oaxaca Initiates Alternative Government: Popular Assembly Reclaims Government Palace for the People, 7. Juli 2006, http://narconews.com/Issue42/article1964.html; Carlsen: a.a.O.
17Ulises verlegte 2005 den Regierungssitz vom Zócalo nach außerhalb der Stadt – aus Angst vor Protesten und um eine stabile Regierungstätigkeit zu ermöglichen. Siehe in: Davies: Oaxaca Initiates Alternative Government, a.a.O.
18Ebd.
19Tatsache ist, dass Obrador durch Infrastrukturprogramme, reale soziale Verbesserungen für die Ärmsten und einem Schuss Populismus eine Massenverankerung in den mexikanischen Unterschichten, besonders in Mexiko-City gewinnen konnte. Schließlich bekam Obrador in der Präsidentschaftswahl am 2. Juli die Stimmen von (wahrscheinlich mehr als) 15 Millionen MexikanerInnen.

20Camp, Roderic Ai: Politics in Mexico. The Democratic Consolidation, New York 2007, S. 233. Der populärste PRI Dissident war Cuauhtémoc Cárdenas, der in der Präsidentschaftswahl 1988 der PRD-Kandidat war und sich wahrscheinlich nur wegen Wahlmanipulation nicht gegen den PRI-Kandidaten Salinas hat durchsetzten können. Siehe dazu: Giordano, Al: Mexico‘s Presidental Swindle, in: New Left Review 41 (2006), S. 5-27
21Cárdenas kritisierte Obrador bereits für seine respektlose Haltung gegenüber den mexikanischen politischen Institutionen. Ebd.
22Gilly, Adolfo: Solitary in Flames, in: La Jornada, 1. November 2006, Englische Übersetzung: http://www.narconews.com/Issue43/article2257.html.
23Vgl. die Artikel zu Bolivien und Venezuela in Perspektiven Nr. 0.