Die alte Einsicht Antonio Gramscis, dass Zwang- und Konsenselemente politischer Macht im Kapitalismus einander nicht ausschließen, sondern wechselseitig bedingen, lässt sich anhand dieses Karnevals der Reaktion brandaktuell nachvollziehen. Die massive Repressionswelle, in der u.a. von den allgegenwärtigen Überwachungskameras aufgenommene Bilder von Verdächtigen auf „Digi-Vans“ vor Einkaufszentren gezeigt wurden und der Bevölkerung die permanente Aufforderung angetragen wird, Bekannte, die an den Riots teilgenommen haben könnten, der Polizei zu melden, wird offenbar in breiten Teilen der englischen Bevölkerung unterstützt. Laut einer YouGov-Umfrage sind 81 Prozent der Befragten der Meinung, die Urteile gegen rioters wären „gerade richtig“ oder gar „zu wenig“ hart. Bereits während der Aufstände unterstützen 90 Prozent den Einsatz von Wasserwerfern; 77 Prozent wären für einen Armeeeinsatz gewesen und 33 Prozent meinten gar, die Polizei sollte mit scharfer Munition gegen Unruhestifter vorgehen. Der autoritär-populistische Konsens der Tories scheint also weitgehend zu halten (auch wenn aus den Reihen des liberaldemokratischen Koalitionspartners vereinzelt verhaltene Kritik an den harten Gerichtsurteilen artikuliert wird). Im Ringen um die Deutung der Aufstände haben sich alle Parlamentsparteien, die wichtigsten Medien und ein Großteil der Bevölkerung der konservativen Storyline angeschlossen. Die Bedeutungsketten, in denen jugendliche Aufständische als kriminell, gierig, gewaltgeil und bar jeglicher moralischer Codes definiert werden, scheinen fest geschmiedet. Sie nützen nicht nur der aktuellen Tory-Führung, sondern bieten auch offen faschistischen Kräften und rassistischen Figuren die Gelegenheit, sich an ihnen in Richtung Öffentlichkeit zu hanteln. Zwei Ereignisse stehen dafür paradigmatisch. Erstens versuchten die faschistische British National Party (BNP) und insbesondere die English Defence League (EDL), die Unruhen zu ihren Gunsten zu nutzen und sich als BeschützerInnen der Weißen, „anständigen“ Arbeiterklasse darzustellen. Im Londoner Stadtteil Eltham organisierte die EDL eine „Bürgerwehr“, die sich schnell in einen rassistischen Mob verwandelte. Zweitens, und möglicherweise entscheidender, brachte der konservative Historiker David Starkey eine spezifische rassistische Interpretation der Riots in die öffentliche Debatte, die sich als weitaus anschlussfähiger für die „gesellschaftliche Mitte“, d.h. jene, die sich dafür halten, erweisen könnte. In der BBC Newsnight erklärte er, die Gründe für die Gewalt wären in der Übernahme einer „schwarzen Kultur“ durch die „Chavs“ (ein abwertender Ausdruck für Weiße Jugendliche aus der ArbeiterInnenklasse) zu suchen. Seine Problemdiagnose: „The Whites have become Blacks“. Die „schwarze Kultur“ sei „gewalttätig, destruktiv, nihilistisch“ – und damit so ganz anders als das Friedvolle, Konstruktive und Geordnete, kurz: Weiße der britischen Gesellschaft. Seine besondere Signifikanz erhält dieser Sub-Diskurs der Post-Riot-Debatte, weil hier der Rassismus im respektablen Gewande eines Cambridge-Gelehrten auftritt und in bestem Empire-English beteuert, es gehe ja gar nicht um Hautfarbe, sondern bloß um „Kultur“. Die ganze Perfidie dieses Auftritts, der als Schulbeispiel für den neuen Kulturrassismus in der politischen Bildung wertvoll sein könnte, hat Owen Jones, der ebenfalls in der Sendung zu Gast war, schön zusammengefasst.

Doch die hegemonialen Verhältnisse sind nicht so widerspruchslos, wie sie sich auf den ersten Blick präsentieren mögen. Der Blogger und SWP-Aktivist Richard Seymour hat darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Post-Riot-Umfragen, die derzeit in den britischen Medien zirkulieren, zwei konkurrierenden Logiken folgen. Zwar ist das konservative Narrativ dominant, trotzdem sind immerhin 50 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Sparpolitik der Tory-Regierung als eine der Ursachen für die Unruhen gesehen werden muss. (36 Prozent verneinen dies.) Angesichts des massiven Propaganda-Einsatzes der letzten Wochen, um die Riots als kriminelle Gewaltorgie darzustellen, ist das eine bemerkenswerte Zahl. Versuche, diese Widersprüche des Alltagsbewusstsein politisch zu artikulieren und Gegenpositionen zu der Strategie der Kriminalisierung und Repression hörbar zu machen, bleiben bis dato jedoch schwach. Bei einer kurzfristig von lokalen Stadtteilinitiativen organisierte Demo unter dem Motto „Give Our Kids a Chance“ kamen immerhin 2.000 Menschen zusammen, um auf die Armut und Ungerechtigkeit hinzuweisen, die als Gründe für die Riots gesehen werden. Solche Initiativen sind zumindest bislang jedoch weithin marginal. Dafür gibt es eine Reihe Gründen. Einer ist sicherlich der desaströse Zustand der Linken in England. Respect, das ambitionierte Projekt einer breiten linken Wahlplattform unter Einbindung muslimischer Gruppen, die sich in der Bewegung gegen den Irak-Krieg politisiert hatten, ist auf dramatische Weise gescheitert. Die Socialist Workers Party (SWP), die größte Organisation der radikalen Linken und ehemals treibende Kraft hinter Respect, scheint sich von dieser Niederlage bis heute nicht erholt zu haben. Zumindest stellt sie sich jedoch unmissverständlich gegen die Kriminalisierung der Aufstände und verweigert sich dem hysterischen Verurteilungs-Imperativ. Derweil sieht es aber so aus, als würde der konservative Backlash den Aufstand der englischen Jugendlichen nach dessen polizeilichen Niederschlagung noch einmal überrollen, und mit ihm all jene, die auf die gesellschaftlichen Ursachen der Riots und die Notwendigkeit ihrer Überwindung bestehen.

Nachdem schon am Abend des 30. April 2000 Menschen in Linz gegen den geplanten Naziaufmarsch auf die Straße gegangen waren („Lichterzug gegen Rechts“), wollten wir auch am 1. Mai ein deutliches Zeichen gegen Nazis, Faschismus und Rassismus setzen.

Ab 10 Uhr versammelten sich 200 bis 300 Menschen aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Altersgruppen bei dem Kundgebungsort. Neben KPÖ, SLP und autonomen Gruppen waren vor allem migrantische Organisationen vertreten. Nichts deutete darauf hin, dass die Demonstration eskalieren würde.

Alle machten sich bereit um loszumarschieren, doch ohne ersichtlichen Grund fing die Polizei an, den hinteren Teil der Demonstration (ca. fünfzig TeilnehmerInnen) einzukesseln. Spätere Begründung: „Vergehen gegen das Vermummungsverbot“!
Daraufhin solidarisierte sich der restliche Teil der Demonstration mit Slogans wie „Polizei – Straße Frei“, „This is what democracy looks like“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ und forderte die Polizei, auf den Kessel aufzulösen.
Immer wieder eskalierte die Situation als die Polizei anfing, einzelne Leute zum Teil sehr brutal aus dem Kessel zu zerren. Dabei setzte die Polizei mehrmals Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die bis dahin VÖLLIG friedlichen DemonstrantInnen ein. (Die in den Medien aufgezählten verletzten Polizisten waren Folgen des eigenen Pfeffersprays!) Dies dauerte zweieinhalb (!) Stunden, erst als die Polizei alle eingekesselten DemonstrantInnen fotografierte und deren Personalien aufgenommen hatte, konnten wir doch noch unsere Demonstration starten.
Als wir am Hauptplatz ankamen, trafen wir auf eine Gruppe von zehn Nazis aus dem BFJ-Umfeld, die schlussendlich unter Polizeischutz abzogen, während es noch zu mindestens zwei Festnahmen auf unserer Seite kam, und ein riesiges Polizeiaufgebot den Hauptplatz absperrte.

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

• Es ist demokratiepolitisch unglaublich, dass eine antifaschistische Demonstration fast drei Stunden lang festgehalten wird, während Nazigruppen ungehindert durch Linz spazieren durften.

• Unter fadenscheinigen Vorwänden (angebliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot – Sonnenbrillen und Kapuzzenpullis) wurde eine angemeldete Demonstration von der Polizei verhindert, nur damit Strache seine Hetzveranstaltung – er sprach in Linz zum EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ – ungestört durchziehen kann.

• Positiv und beeindruckend war das solidarische und lautstarke Auftreten aller DemonstrantInnen! War wohl eine der dynamischsten Drei-Stunden-Stehdemo die ich erlebt habe. Es wurde immer wieder versucht die Demonstration/Kundgebung durch Sprüche und Reden politisch zu gestalten und den zahlreichen PassantInnen unsere Anliegen näher zubringen. Alle Reden wurden immer übersetzt.

• Positiv ist auch, dass es an diesem Wochenende einige antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen gab: Straches Auftritt auf der Wiener Uni wurde verhindert, Lichterzug in Linz, Gedenkdemo zum Mord an Marcus Omofuma, Fackelzug der SJ in Wien unter dem Motto “Kein Platz für Nazis”…

Die Vorfälle in Linz zeigen einmal mehr, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der erstarkenden extremen Rechten für die Linke in Österreich ist.

Berichte, Links und Videos auf http://antifa.servus.at/,  http://andreame.at/node/275 und http://subversivmesse.net/blog/1-mai-09-in-linz-videos-bilder-artikel-links-zum-polizeiubergriff.

Spendenkonto:
Es wurde ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen Personen eingerichtet, da mit Verfahren nach der Eskalation Seitens der Polizei gerechnet werden muss. Überweisungen bitte an folgendes Konto:

Kulturverein Treibsand
Sparda-Bank Linz
BLZ: 49460
KNR: 426781
IBAN: AT384946000000426781
BIC: SPDAAT21XXX
Verwendungszweck: Rechtshilfe (unbedingt angeben!)