Die alte Einsicht Antonio Gramscis, dass Zwang- und Konsenselemente politischer Macht im Kapitalismus einander nicht ausschließen, sondern wechselseitig bedingen, lässt sich anhand dieses Karnevals der Reaktion brandaktuell nachvollziehen. Die massive Repressionswelle, in der u.a. von den allgegenwärtigen Überwachungskameras aufgenommene Bilder von Verdächtigen auf „Digi-Vans“ vor Einkaufszentren gezeigt wurden und der Bevölkerung die permanente Aufforderung angetragen wird, Bekannte, die an den Riots teilgenommen haben könnten, der Polizei zu melden, wird offenbar in breiten Teilen der englischen Bevölkerung unterstützt. Laut einer YouGov-Umfrage sind 81 Prozent der Befragten der Meinung, die Urteile gegen rioters wären „gerade richtig“ oder gar „zu wenig“ hart. Bereits während der Aufstände unterstützen 90 Prozent den Einsatz von Wasserwerfern; 77 Prozent wären für einen Armeeeinsatz gewesen und 33 Prozent meinten gar, die Polizei sollte mit scharfer Munition gegen Unruhestifter vorgehen. Der autoritär-populistische Konsens der Tories scheint also weitgehend zu halten (auch wenn aus den Reihen des liberaldemokratischen Koalitionspartners vereinzelt verhaltene Kritik an den harten Gerichtsurteilen artikuliert wird). Im Ringen um die Deutung der Aufstände haben sich alle Parlamentsparteien, die wichtigsten Medien und ein Großteil der Bevölkerung der konservativen Storyline angeschlossen. Die Bedeutungsketten, in denen jugendliche Aufständische als kriminell, gierig, gewaltgeil und bar jeglicher moralischer Codes definiert werden, scheinen fest geschmiedet. Sie nützen nicht nur der aktuellen Tory-Führung, sondern bieten auch offen faschistischen Kräften und rassistischen Figuren die Gelegenheit, sich an ihnen in Richtung Öffentlichkeit zu hanteln. Zwei Ereignisse stehen dafür paradigmatisch. Erstens versuchten die faschistische British National Party (BNP) und insbesondere die English Defence League (EDL), die Unruhen zu ihren Gunsten zu nutzen und sich als BeschützerInnen der Weißen, „anständigen“ Arbeiterklasse darzustellen. Im Londoner Stadtteil Eltham organisierte die EDL eine „Bürgerwehr“, die sich schnell in einen rassistischen Mob verwandelte. Zweitens, und möglicherweise entscheidender, brachte der konservative Historiker David Starkey eine spezifische rassistische Interpretation der Riots in die öffentliche Debatte, die sich als weitaus anschlussfähiger für die „gesellschaftliche Mitte“, d.h. jene, die sich dafür halten, erweisen könnte. In der BBC Newsnight erklärte er, die Gründe für die Gewalt wären in der Übernahme einer „schwarzen Kultur“ durch die „Chavs“ (ein abwertender Ausdruck für Weiße Jugendliche aus der ArbeiterInnenklasse) zu suchen. Seine Problemdiagnose: „The Whites have become Blacks“. Die „schwarze Kultur“ sei „gewalttätig, destruktiv, nihilistisch“ – und damit so ganz anders als das Friedvolle, Konstruktive und Geordnete, kurz: Weiße der britischen Gesellschaft. Seine besondere Signifikanz erhält dieser Sub-Diskurs der Post-Riot-Debatte, weil hier der Rassismus im respektablen Gewande eines Cambridge-Gelehrten auftritt und in bestem Empire-English beteuert, es gehe ja gar nicht um Hautfarbe, sondern bloß um „Kultur“. Die ganze Perfidie dieses Auftritts, der als Schulbeispiel für den neuen Kulturrassismus in der politischen Bildung wertvoll sein könnte, hat Owen Jones, der ebenfalls in der Sendung zu Gast war, schön zusammengefasst.

Doch die hegemonialen Verhältnisse sind nicht so widerspruchslos, wie sie sich auf den ersten Blick präsentieren mögen. Der Blogger und SWP-Aktivist Richard Seymour hat darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Post-Riot-Umfragen, die derzeit in den britischen Medien zirkulieren, zwei konkurrierenden Logiken folgen. Zwar ist das konservative Narrativ dominant, trotzdem sind immerhin 50 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Sparpolitik der Tory-Regierung als eine der Ursachen für die Unruhen gesehen werden muss. (36 Prozent verneinen dies.) Angesichts des massiven Propaganda-Einsatzes der letzten Wochen, um die Riots als kriminelle Gewaltorgie darzustellen, ist das eine bemerkenswerte Zahl. Versuche, diese Widersprüche des Alltagsbewusstsein politisch zu artikulieren und Gegenpositionen zu der Strategie der Kriminalisierung und Repression hörbar zu machen, bleiben bis dato jedoch schwach. Bei einer kurzfristig von lokalen Stadtteilinitiativen organisierte Demo unter dem Motto „Give Our Kids a Chance“ kamen immerhin 2.000 Menschen zusammen, um auf die Armut und Ungerechtigkeit hinzuweisen, die als Gründe für die Riots gesehen werden. Solche Initiativen sind zumindest bislang jedoch weithin marginal. Dafür gibt es eine Reihe Gründen. Einer ist sicherlich der desaströse Zustand der Linken in England. Respect, das ambitionierte Projekt einer breiten linken Wahlplattform unter Einbindung muslimischer Gruppen, die sich in der Bewegung gegen den Irak-Krieg politisiert hatten, ist auf dramatische Weise gescheitert. Die Socialist Workers Party (SWP), die größte Organisation der radikalen Linken und ehemals treibende Kraft hinter Respect, scheint sich von dieser Niederlage bis heute nicht erholt zu haben. Zumindest stellt sie sich jedoch unmissverständlich gegen die Kriminalisierung der Aufstände und verweigert sich dem hysterischen Verurteilungs-Imperativ. Derweil sieht es aber so aus, als würde der konservative Backlash den Aufstand der englischen Jugendlichen nach dessen polizeilichen Niederschlagung noch einmal überrollen, und mit ihm all jene, die auf die gesellschaftlichen Ursachen der Riots und die Notwendigkeit ihrer Überwindung bestehen.

Politiker aller Couleur überschlagen sich vor Empörung über die „eindeutig kranken“, hirnlosen Kriminellen, während sie der Polizei im Schnellverfahren den Einsatz von Wasserwerfern und Gummigeschoßen genehmigen (was der britische Staat traditionell nur in seinen Kolonien tat) oder gleich über einen Armeeeinsatz in englischen Wohnvierteln räsonieren. Fragen dazu, warum die Unruhen ausgebrochen sind, weshalb sie sich so rasch und weit ausgebreitet haben und wofür die Menschen auf den Straßen von Tottenham und anderswo eigentlich kämpfen, werden so kurzerhand und unausgesprochen für illegitim erklärt. Dabei sind es gerade diese Fragen, die es zu klären gilt. Hier gibt es vier Diskussionsanregungen dazu:

1. Es geht um Rassismus. Ausgangspunkt und Anlassfall für die Riots im Londoner Stadtteil Tottenham war der Mord an Mark Duggan – das ist kein Zufall. Polizeibrutalität, zahllose unaufgeklärte Todesfälle in Polizeigewahrsam („Deaths in Custody“) und die permanente Erniedrigung durch rassistische Stop and Search-Methoden in armen, überwiegend von Nicht-Weißen bewohnten Vierteln hat den Hass auf die Polizei seit vielen Jahren angefeuert. Als mehrere hundert Schwarze BewohnerInnen von Tottenham vor einer Polizeiwache Antworten auf ihre Fragen zum Tod von Mark Duggan einforderten (zu Recht, wie sich nun herausstellte), reagierte die Staatsmacht wie gewohnt: Sie ignorierte die meisten und attackierte einige. Das nahmen die Leute nicht mehr hin.

2. Es geht um Klassenverhältnisse. Was in der Berichterstattung oft als „sozialer Hintergrund“ erwähnt wird, ist von überragender Bedeutung. Die Stadtteile, in denen die Unruhen ausbrechen, sind Sackgassen einer kapitalistischen gebauten Umwelt. Ein großer Teil ihrer BewohnerInnen ist arbeitslos oder jobbt als spätkapitalistisches Äquivalent eines Dickens’schen Tagelöhners. Zugleich liegen sie in einer der teuersten Städte der Welt und in einem Land, in dem seit 30 Jahren konservative und New Labour-Regierungen abwechselnd die sozialen Sicherungssysteme roden. Großbritannien wird für diesen Zeitraum eine anhaltend geringe soziale Mobilität bescheinigt, wobei die Schere zwischen Armen und Reichen stetig weiter auseinander klafft. Die enormen Einkommensunterschiede, Arbeitslosigkeit und Armut produzieren Generationen von Menschen ohne soziale Perspektive. Das gigantische Sparprogramm der Tory-Regierung wird diese Dynamik weiter verschärfen, und hat es teilweise bereits getan. Ähnlich wie bei den Aufständen in den französischen Banlieues oder den Revolten in Griechenland Ende 2008 bricht sich hier Wut über eine Klassenposition bahn, die ihren InhaberInnen nichts zu bieten hat als Angst, Orientierungslosigkeit und Langeweile.

3. Es geht um Selbstermächtigung. Was viele KommentatorInnen und MedienkonsumentInnen verstört, ist die Tatsache, dass während der Unruhen nicht bloß Lebensmittelsläden geplündert werden, sondern Jugendliche sich gleich mit neuen Handys, Jeans und Fernsehern versorgen – und dabei auch noch Spaß zu haben scheinen. In der BBC Newsnight beschwerte sich kürzlich die ehemalige Tory-Abgeordnete Edwina Curry, dass die Jugendlichen jeden Sinn für Richtig und Falsch verloren hätten; sie müssten endlich verstehen lernen: „What’s mine is mine, and what’s yours is yours!“ Und vielleicht steckt in ihrer Tirade ein wahrer Kern. Vielleicht verstehen viele Menschen in den Sackgassen des Kapitalismus nicht mehr, warum das was ihnen gehört so wenig und schäbig ist, während andere so viel besitzen. Nicht weil sie kulturlose Barbaren oder Kriminelle wären, sondern weil ihnen die materiellen Verheißungen der Marktwirtschaft ständig wie die Karotte vor die Nase gehalten wird, ohne dass sie ihnen jemals – auf legalem Wege – näher kommen könnten. In den Shopping Malls, auf Plakatwänden oder in den Händen der reichen Weißen ein paar U-Bahn-Stationen weiter ist buchstäblich Alles zahlreich vorhanden, und zugleich scheint es einer ganzen Gesellschaft als natürliche Ordnung der Dinge, dass die Armen und Nicht-Weißen dafür nicht vorgesehen sind. Die feministische Journalistin und Bloggerin Laurie Penny hat das auf den Punkt gebracht: „People riot because it makes them feel powerful, even if only for a night. People riot because they have spent their whole lives being told that they are good for nothing, and they realise that together they can do anything – literally, anything at all. People to whom respect has never been shown riot because they feel they have little reason to show respect themselves, and it spreads like fire on a warm summer night“

4. Was gilt es zu verurteilen? Die Boulevard-Medien übernehmen – wenig überraschend – das Wording der Regierenden in Großbritannien: Die Unruhen würden von „organisierten Kriminellen“ durchgeführt, ein „gieriger Mob“ ziehe durch die Straßen usw. usf. In Österreich fällt es dem Fellner-Schundblatt gleichen Namens zu, die abstoßendste Formulierung zu finden: „wie gefräßige Ameisen“ würden die Jugendlichen in die Supermärkte strömen um sie zu plündern. Mit welchem Insektengift man dieser Plage am liebsten Herr werden möchte, wird nicht verraten. Zugleich mischt sich in anderen Kommentaren die Empörung über die „unvorstellbare Gewalt“, die es zu verurteilen gälte, mit linksliberalem Einfühlungsvermögen: die Jugendlichen würden doch bloß ihren eigenen Communities schaden und überhaupt: was sollen Riots denn zum Besseren verändern? Diesem scheinheiligen Paternalismus gilt es entgegen zu halten: Wenn es etwas zu verurteilen gibt, dann die Drecksverhältnisse, in denen Menschen leben müssen, während gleichzeitig in der Londoner City Männer mit vierstelligen Monatsgehältern gerade wieder die Weltwirtschaft gegen die Wand fahren. Die „unvorstellbare Gewalt“ richtet sich vor allem gegen die gebaute Umwelt, die ihnen ein Gefängnis ist, nicht gegen Menschen. Sie betrifft nicht nur die Stadtteile in denen sie selbst leben, sondern auch die poshen Spots der Londoner Upperclass, die plötzlich mit der Existenz eines sonst unsichtbaren urbanen Proletariats konfrontiert wird und daraufhin in der Financial Times schockiert feststellen muss: „Der Mob griff das beste Restaurant in Notting Hill an!“ Und auf die Frage was es bringt fand ein Jugendlicher in einem Live-Interview eine entwaffnende Antwort: „You wouldn’t be talking to me now if we didn’t riot, would you?“ Oder wie es die Berliner Rapper K.I.Z. schon vor zwei Jahren ausdrückten: „Vielleicht fällt das Licht auf dein Viertel wenn es brennt?“

„Was meint man, wenn man vom ‚Roten Wien‘ spricht?“ ist eine der Fragen des Wiener Einbürgerungstests, den MigrantInnen seit 2005 bestehen müssen, wenn sie die österreichische StaatsbürgerInnenschaft annehmen wollen. Aufs Spiel gesetzt wird der österreichische Pass, wenn nicht „Soziale Reformen und Maßnahmen im sozialistischen Wien der Zwischenkriegszeit“, sondern etwa „Die absolute Mehrheit der SPÖ im Wiener Gemeinderat“ geantwortet wird. Die Fangfrage spielt dabei mit der Möglichkeit, dass die politischen Machtverhältnisse in Wien die Stadt auch heute als „rot“ qualifizieren könnten. Diese Antwort ist freilich falsch.

Die Entscheidung der Landesregierung, diese Einbürgerungsfrage zu stellen, legt den Schluss nahe, dass das Rote Wien der Zwischenkriegszeit für das heutige Selbstbild der Stadt weiterhin Relevanz besitzt. Fragen über Geschichte und Aktualität von Nationalismus und Antisemitismus, über Operation Spring und die Kriminalisierung von MigrantInnen, Schwarzen Menschen und Roma werden hingegen nicht gestellt. Die Ausblendung von Wissen über Rassismus sowie der Realitäten von MigrantInnen wird damit zur zynischen Voraussetzung für die Erlangung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft.

Der nostalgische Blick der Stadtregierung auf das linke Reformprojekt Rotes Wien ¹ verstellt ferner den Blick auf die Mühen der Gegenwart: Diversity Management heißt das aktuelle Konzept, das nicht nur Ordnung in Migrationsfragen herbeischaffen, sondern auch den kosmopolitischen Willen der Stadt glaubhaft machen soll. Wien will sich dabei im Netzwerk der Global Cities[ii] positionieren. Im Gegensatz zu früheren (Integrations-)Konzepten wird „Differenz“ nunmehr nicht abgelehnt, sondern unternehmerisch für den Standortvorteil im internationalen Wettbewerb genutzt.

Anhand von vier Themenbereichen, „sozialer Wohnbau“, „Wahlrecht“, „mediale Partizipation und Repräsentation“ sowie „Sicherheitspolitik“ soll im Folgenden die Wiener Stadtpolitik in Hinblick auf ihre soziopolitische und antirassistische „Integrationsfähigkeit“ geprüft werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Kontinuitäten, Verschiebungen und Widersprüche der städtischen Regierung von Migration gerichtet. Im Rahmen aktueller diversitätspolitischer Maßnahmen wird Migration zwar durchaus als „Wert“ propagiert, doch bleiben kulturalisierende Differenzkonstruktionen – die Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Ihnen“, die zwischen „guten“ und „bösen“ MigrantInnen – genauso erhalten wie die politische Entrechtung der MigrantInnen. Entlang nationalstaatlich formulierter Kalküle wird bestimmten MigrantInnengruppen dabei „nützliche Differenz“ zugeschrieben, die es auszuschöpfen gilt, während andere Gruppen ins Fadenkreuz kriminalisierender Sicherheitspolitiken geraten.

Wien – Wiege des sozialen Wohnbaus?

Der soziale Wohnbau ist das linke Prestigeprojekt der Stadt Wien. Die Stadt rühmt sich bis heute für die nachhaltige sozialintegrative Wirkung des kommunalen Wohnbaus, durch den Wien, im Gegensatz zu anderen Großstädten, brisanten Stadtentwicklungen wie „Ghettobildung“ entgegengewirkt hätte.

Wirft man jedoch aus der Perspektive der Migration einen kurzen Blick zurück auf die Wohnungsmarktpolitik der Nachkriegszeit, so verliert die hegemoniale Glamourgeschichte des sozialen Wohnbaus schlagartig ihren Glanz. Die Anwerbephase von so genannten Gastarbeitern[iii] in den 1970er Jahren wurde von der Vorstellung des Rotationsprinzips getragen. So sollten die angeworbenen MigrantInnen nach einigen Monaten oder Jahren – je nach österreichischer Arbeitsmarktlage – wieder in ihre „Heimat“ zurückkehren. Gesundheitsschädliche und überfüllte Barackenhaussiedlungen in der Nähe des Arbeitsplatzes erfüllten den Zweck der ArbeitgeberInnen und erschienen für die „Gastarbeiter“ angemessen. Der von der Regierung und den Sozialpartnern erdachte Rotationsplan erfüllte sich jedoch nicht. Viele MigrantInnen entschieden sich, in Wien zu bleiben – nicht zuletzt deshalb, weil die Löhne geringer als erwartet ausfielen und für den geplanten Aufbau einer neuen Existenz in der alten Heimat nicht ausreichten. Vom Zugang zu Gemeindebauten bis 2006 weitgehend ausgeschlossen[iv], waren MigrantInnen dabei auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen.[v]

Das Brunnenviertel – Diversity sells?

Die sich daraus ergebenden Dynamiken lassen sich etwa anhand der Entwicklungen des im traditionellen ArbeiterInnenbezirk Ottakring gelegenen Brunnenviertels nachzeichnen. In den 1970ern zogen besser verdienende ArbeiterInnen zunehmend an den Stadtrand oder in neue Gemeindebauten. ArbeitsmigrantInnen rückten in die frei gewordenen, mehrheitlich renovierungsbedürftigen und baufälligen Altbauwohnungen nach, in die – unter anderem aufgrund der Mietpreisbindung – über Jahrzehnte nicht investiert wurde. Aus Angst vor „Verslumung“ und „Ghettobildung“ führte die SPÖ Anfang der 1980er Jahre Halbjahres-Mietverträge ein, die auch die Höhe der Miete deregulierten. In der Folge kauften SpekulantInnen Kleinwohnungen auf und vermieteten diese – häufig zu dreifachen Mietpreisen und überteuerten Ablösen – an MigrantInnen, die von diesem Wohnungssegment abhängig waren.[vi]

In den 1990er Jahren sah sich die Stadtregierung aufgrund zunehmender Konflikte mit starkem öffentlichem Druck konfrontiert. Infolgedessen und einer Entspannungsphase am Wohnungsmarkt setzte sie im Rahmen so genannter sanfter Stadterneuerungen erste „Integrationsmaßnahmen“ mit dem Ziel der „gleichmäßigen Verteilung“ und „interkulturellen Vermittlung“. Der Zugang zu Genossenschaftswohnungen wurde erleichtert, alte heruntergekommene Wohnungen saniert und über den Wiener Integrationsfonds auch an Nicht-StaatsbürgerInnen vermittelt.[vii] Dadurch und durch die Realisierung interkultureller Wohnprojekte sollte eine „Vermischung“ der Stadtbevölkerung erzielt werden.[viii] Darüber hinaus investierte die Stadt Wien, mitunter in Form EU-geförderter Projekte, in die Aufwertung so genannter Problemviertel. So wird beispielsweise „kulturelle Diversität“ im Sinne von Diversity sells als „Branding“ und „Imagestrategie“ des Brunnenviertels inszeniert. Unter Einbindung von BewohnerInnen, der Stärkung von Kreativwirtschaft und so genannten ethnischen Ökonomien wird dem Stadtteil ein gepflegtes und „ungefährliches“ Multikulti-Image verliehen und er für TouristInnen sowie (inter-)nationale InvestorInnen attraktiv gemacht. Die Förderung erfolgreicher ethnischer Ökonomien und die Produktion kommodifizierbarer kultureller Differenz stehen dabei einer Verdrängung armer, zumeist migrantischer Bevölkerungsteile aus dem nunmehr symbolisch und ökonomisch aufgewerteten Brunnenviertel gegenüber.

Wien als offizielle Einwanderungsstadt

Die dargestellten Prozesse geschehen vor dem Hintergrund umfassender Verschiebungen in der Thematisierung von Migration und Integration, die in Wien nunmehr vor allem unter dem Schlagwort des Diversitätsmanagements stattfinden. Der im Jahr 2002 von der Stadtregierung eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer integrationsorientierten Diversitätspolitik führte offiziell zu einer Abkehr der defizitorientierten Integrationspolitik der Vergangenheit zugunsten einer Anerkennung „kultureller Diversität“ als „Chance“ und „Potential“. Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Wien und die dafür notwendige Aufrechterhaltung des sozialen Stadtfriedens gewährleistet werden.

Folgende inhaltliche Eckpunkte gelten dafür als zentral[ix]: Ethnische und soziale Konflikte sollen präventiv durch eine bewusste Absage an das in der Vergangenheit in Bezug auf MigrantInnen dominierende Problemdenken bekämpft werden. Der neue, ganz in der neoliberalen Logik gefangene Denkansatz lautet nun, (individuelle) migrantische Potentiale zu erkennen, zu aktivieren und zu fördern, um diese für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen. Neben Mehrsprachigkeit sollen so etwa auch die transnationalen Netzwerke der MigrantInnen für bessere, innovationsorientierte Kontakte der Stadt genützt werden. Durch die Repräsentation von MigrantInnen in der Verwaltung sowie auf allen städtischen Ebenen soll deren Identifikation mit der Stadt verbessert und Desintegrationsprozessen vorgebeugt werden. Die Normalität „kultureller Vielfalt“ soll sich so auch im Selbstverständnis Wiens als bekennende Einwanderungsstadt widerspiegeln.

Governing through community

Darüber hinaus gewinnt die Kooperation mit migrantischen Communities insbesondere im Zusammenhang mit der Stadtteilarbeit an Bedeutung. Das aus dem nordamerikanischen Kontext stammende Konzept des governing through community[x] scheint sich demnach auch hierzulande als neue Regierungstechnologie durchzusetzen. So wird von Seiten der Stadtregierung bewusst versucht, Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen zu ExpertInnen und VertreterInnen unterschiedlicher MigrantInnenorganisationen aufzubauen, um eine besser kontrollierbare Zusammenarbeit zu erreichen. Dabei werden häufig Klassenstrukturen perpetuiert, etwa wenn v. a. erfolgreiche migrantische UnternehmerInnen, deren Erfolgsgeschichten weitere internationale InvestorInnen und UnternehmerInnen anlocken sollen, als förderungs- und kooperationswürdig betrachtet werden. Indem diese Politik die als legitim erachteten, migrantischen RepräsentantInnen (die dann auch spezifische „ethnische“ Kriterien erfüllen müssen) anruft und einbezieht, stärkt sie zudem Kulturalisierungs- und (Selbst-) Ethnisierungsprozesse. In MigrantInnen-Communities werden dadurch konservative Kräfte befördert, während etwa feministische oder radikal linke Positionen weiter marginalisiert werden.[xi] Darin zeigt sich, dass Diversitätspolitik differenzialistische Politik ist. Sie „erschafft“ die Fremdheit, die sie regiert, und differenziert diese in „gute“ und „schlechte“ Alterität.

Die neoliberalen Diversitätsmaßnahmen der Stadt zielen vornehmlich darauf ab, die Außenwirkung der Stadt Wien als offene, vielfältige und innovative Weltstadt zu stärken. Durch den effizienteren Einbezug migrantischer Arbeitskräfte und die Ausschöpfung des ihnen zugeschriebenen Kreativitätspotentials sollen außerstädtische und internationale Beziehungen gefördert werden, um Wien international konkurrenzfähig zu halten.

Welche rassistischen Bilder von Differenz dieser Politik zugrunde liegen, wie dadurch Rassismen (re-)produziert werden und welche negativen soziokulturellen und politischen Folgen diese Maßnahmen für die Mehrzahl der in Wien lebenden Menschen mit sich bringen, bleibt unberücksichtigt. Die damit in Verbindung stehende Dethematisierung der Entrechtung von MigrantInnen zeigt sich etwa in der Haltung der Wiener SPÖ gegenüber der Forderung des Wahlrechts für MigrantInnen.

Antirassistische Feigenblätter

Als zentrales Argument gegen eine Öffnung des sozialen Wohnbaus betonte die SPÖ wiederholt die Bedeutung der StaatsbürgerInnenschaft, mit deren Verleihung ohnedies sämtliche Rechte erworben würden – die Möglichkeit auf eine Gemeindewohnung ebenso wie jene auf politische Mitsprache, egal auf welcher Ebene. Tatsächlich galt Wien lange Zeit als vergleichsweise liberale Ausnahme im insgesamt restriktiven Österreich. Die Einbürgerungsrate lag zumeist deutlich höher als in den anderen Bundesländern. Auch die dafür vorgesehenen Gebühren waren vergleichsweise niedrig.[xii] Das Argument der Möglichkeit auf eine relativ frühzeitige Einbürgerung diente der SPÖ dabei als antirassistisches Feigenblatt, um die ihrer repressiven Politik inhärenten Widersprüche zu verschleiern: Erstens führte ihre Wohnungspolitik nicht nur zu einer Überteuerung der Mietpreise und Wohnungsnot, sondern hatte für MigrantInnen zusätzlich bedrohliche Auswirkungen, weil diese aufenthaltsrechtlich verpflichtet sind, einen Nachweis über eine „inländerortübliche Unterkunft“ zu erbringen. Gerade die Stadt Wien war lange Zeit für ihre äußerst restriktive Vollzugspraxis dieser aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bekannt.[xiii] Zweitens steht der vermeintlichen Offenheit in der Frage der Einbürgerung die träge und verhindernde Rolle der Wiener SPÖ in Bezug auf die Durchsetzung des Wahlrechtes auf Bezirksebene gegenüber.

So ist zwar in den aktuellen diversitätsorientierten Papieren der Stadtregierung von Teilhabechancen und Gleichberechtigung die Rede. Diese Verlautbarungen bleiben jedoch vage und unkonkret. Verlässt man überdies die Ebene der schönen Worte und begibt sich auf jene der Rechte und hier insbesondere der politischen, erscheint eine unübersehbare Leerstelle.

(K)ein Wahlrecht auf Bezirksebene

Über Jahre hinweg wurde das Thema der politischen Mitbestimmung von MigrantInnen in der Stadt ignoriert, darauf folgte eine Phase der politischen Pattstellung, die nach einem kurzen Moment der Öffnung und des Scheiterns wiederum zur heute herrschenden Ausblendung des Themas führte.

Während beispielsweise in Städten in Schweden seit 1975, in Dänemark und Norwegen seit Anfang der 1980er Jahre und in den Niederlanden seit 1985 Nicht-StaatsbürgerInnen aktiv und passiv wahlberechtigt waren und so die kommunale Politik mitbestimmen konnten, war die Frage migrantischer Mitbestimmung in Österreich bis Ende der 1990er Jahre politisch kein Thema. Selbst der Beitritt zur Europäischen Union und die dadurch notwendig gewordene Verfassungsänderung und Öffnung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen auf Gemeinde- und in Wien auf Bezirksebene wurden nicht für eine ernsthafte Diskussion über die Frage der politischen Mitbestimmung jenseits der Staatsangehörigkeit genutzt.

Erst als Graz und Linz 1995 bzw. 1996 – 25 und mehr Jahre nach zahlreichen vergleichbaren europäischen Städten – so genannte Ausländerbeiräte einführten, die – von der migrantischen Bevölkerung direkt gewählt –, als beratende Organe für die Kommunalpolitik fungieren sollten, erhöhte sich auch der Druck auf die politischen Parteien in Wien. Ende der 1990er Jahre sprachen sich die Wiener SPÖ und ÖVP schließlich ebenfalls für eine solche Beiratslösung und damit gegen eine tatsächliche Mitbestimmung in Form eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aus. Die Volkspartei knüpfte ihre Zustimmung jedoch an die Öffnung der Gemeindewohnungen für Nicht-Staatsangehörige; eine Forderung, die zwar in keinem Zusammenhang mit der Einführung eines Beirates stand, die aber von der SPÖ zu diesem Zeitpunkt abgelehnt wurde und so zu einer erfolgreichen gegenseitigen Blockade der damaligen Koalitionsparteien genutzt werden konnte.[xiv]

Unerwartete Dynamik schafften erst die Gemeinderatswahlen im Frühling 2001, in deren Vorfeld sich die SPÖ plötzlich für eine Öffnung des Wahlrechts aussprach. Der Grund für diesen Meinungsumschwung innerhalb der Wiener SPÖ ist wohl auf Bundesebene zu finden: Die Wiener Wahlen fanden genau ein Jahr nach Bildung der rechtskonservativen Bundesregierung von FPÖ und ÖVP statt. Während zu erwarten war, dass die FPÖ erneut einen rassistischen Wahlkampf führen würde, war der SPÖ einerseits daran gelegen, sich selbst als Gegengewicht zur traditionell migrations- und migrantInnenfeindlichen FPÖ zu inszenieren und andererseits die Stadt Wien unter ihrer Führung als liberales Gegenkonzept zur rechtskonservativen Bundesregierung zu positionieren.[xv] Am anderen Ende des politischen Spektrums bauten die Grünen, die das Thema Wahlrecht erst auf die politische Agenda gesetzt hatten, Druck auf; zudem vereinigten sich einige NGOs zu einer Aktionsplattform und thematisierten den wahlrechtlichen Ausschluss öffentlichkeitswirksam im Stile einer Wahlkampagne.[xvi]

Das Wahlergebnis (die FPÖ verlor, die SPÖ konnte die absolute Mandatsmehrheit zurückgewinnen) wurde als Absage der WählerInnen an den politischen Rassismus gefeiert und ließ der SPÖ plötzlich keine andere Möglichkeit mehr, als die Öffnung des Wahlrechts, die Teil ihres Wahlprogramms geworden war, tatsächlich umzusetzen – zumal ihnen auch das Argument eines unwilligen Koaltitionspartners abhanden gekommen war.

Daraus resultierte jenes Gesetz, das im Dezember 2002 im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen worden war und im Juni 2004 vom Verfassungsgerichtshof nach einem Antrag von ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben wurde. Neben EU-BürgerInnen sollten nach einem Aufenthalt von fünf Jahren auch Drittstaatsangehörige in den Bezirken aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Das Höchstgericht glaubte jedoch ausgerechnet in der Ausweitung des Wahlrechts einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das demokratische Grundprinzip zu erkennen und hob das Gesetz wieder auf.[xvii]

Der gescheiterte Versuch scheint im Nachhinein ein ausgeblendeter Moment der Wiener Politik zu sein. Weder wurde an eine Ersatzlösung durch das zuvor präferierte und ohnedies dürftige Beiratsmodell gedacht, noch die Einführung des (kommunalen) Wahlrechts für Drittstaatsangehörige durch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene vorangetrieben, wo die SPÖ seit 2007 immerhin wieder als stimmenstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Im Gegenteil: Das Thema verharrt wie schon in den Jahren zuvor erneut in einer Phase der Ignoranz.

Demzufolge bedeutet die nunmehr vorangetriebene integrationsorientierte Diversitätspolitik in diesem Bereich keinen Bruch mit der Integrationspolitik der Vergangenheit. Vielmehr setzt diese die Beibehaltung der gezielten Entrechtung und der damit verbundenen Hierarchisierung der MigrantInnen unter neoliberalen Vorzeichen fort.

MigrantInnen im ORF

Das bereits erwähnte Beispiel des Brunnenviertels zeigt aktuell, wie Diversitätspolitik städtischen Raum nach neoliberalen Kriterien transformiert und infolge weniger leistbar für ärmere MigrantInnen macht. Sie müssen daraufhin in Stadtteile, in denen das Diversity-Konzept noch nicht erfolgreich war, ausweichen. In der Medienlandschaft setzt sich das Konzept eines Multikulturalismus ohne MigrantInnen[xviii] fort. Medien in Österreich sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie eine nationalistische Ausrichtung haben (siehe z.B. Österreich, Neue Kronen Zeitung usw.). Das Mediensystem bleibt so größtenteils resistent gegenüber der Sichtbarkeit von MigrantInnen als Medien-AkteurInnen. Noch lässt sich das Argument Diversity sells in der Medienwelt auf der Seite der AussagenproduzentInnen schwer umsetzen, weil der mehrheitlich akzeptierte, publikumswirksame Typus MigrantIn (akzentfrei, sichtbar, exotisch aber österreichisch) noch nicht klar definiert bzw. noch nicht konstruiert wurde.

Während MigrantInnen in den Mainstream-Medien vor allem als Schlagzeilen teilhaben dürfen, beschränkt die Stadt das Projekt mediale Diversität auf die eigene Öffentlichkeitsarbeit und die dafür produzierten Medien: „Die Medien der Stadt bilden die Zuwanderungsrealität ab und zeigen mit ihrer Bildsprache und Themensetzung, wie sehr sich Wien durch Migration und internationale Mobilität geändert hat.“[xix] Dennoch ändert sich nichts daran, dass die Bemühungen der MigrantInnen, sicht- und hörbar zu werden, marginalisiert bleiben: zwar wurde im Sinne der Stadtpolitik etwa für die Redaktion des populären ORF-Stadtmagazins Wien heute lange im ORF-Assessment-Center nach diversitäts-tauglichen MigrantInnen gesucht. Nach einigen Pannen stellte Wien heute schließlich die Journalistin Eser Akbaba 2009 als Wettermoderatorin ein:  MigrantInnen werden auf ein Ressort verwiesen, dessen Inhalt politisch irrelevant ist. Dieses Dilemma zwischen Diversity-Zelebrierung und gesellschaftlichem bzw. strukturellem Rassismus spitzt sich beim ORF angesichts des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu. Seine gesetzliche Pflicht, antirassistisch zu handeln, verlagert der ORF lieber in Aktionen abseits des eigenen Programms, z. B. den ausgerufenen „Österreichischen Integrationspreis“. Der ORF selbst ist dafür kaum ein aussichtsreicher Kandidat. Das hindert ihn aber nicht daran, die Integrationsleistung der „Anderen“ einzufordern.

Kreative Spielplätze

Die gesellschaftliche Verantwortung, gegen rassistische Medienstrukturen vorzugehen, verlagert sich angesichts dessen immer mehr auf alternativ-partizipative Medien. Im Rahmen der lokalen Medienprojekte Radio Orange und Okto ergreift eine Reihe von MigrantInnen-Gruppen und Organisationen die Chance, Radio- und TV-Inhalte in unterschiedlichen Sprachen zu produzieren. Die Bereitschaft der Stadtregierung, Radio Orange und vor allem Okto mit Förderungen zu unterstützen, steht im krassen Gegensatz zur Präsenz und zum Zugang der MigrantInnen in Redaktionen wie Wien heute. Dieser Kontrast deutet auf die Instrumentalisierung der partizipativen Medien als „kreative Spielplätze“ seitens der Stadtregierung hin, um migrantische Anliegen außerhalb des Mainstreams zu befrieden. Integration als „living in harmony“ wurde medial outgesourced.

Die Bemühungen und Strategien der Stadt, Medien für MigrantInnen attraktiv zu machen, hängen auch mit der Notwendigkeit, migrantisches Publikum zu regieren, zusammen. Das Diversity-Konzept wird erst dann hegemonial, wenn die gesellschaftlichen AkteurInnen – MigrantInnen oder nicht – die „richtigen“ Differenzen im Alltag und in der Öffentlichkeit produzieren und verbreiten. Um dieses Wissen zu vermitteln, müssen MigrantInnen auch medial an die Ziele der Stadt gebunden werden. Die technologischen Mittel machen aber die mediale Unabhängigkeit von MigrantInnen nicht nur denkbar, sondern auch sichtbar: Die Dichte der Satellitenschüssel im öffentlichen Bild wurde zum untrüglichen Zeichen migrantischen Raums. Der politische Reflex auf die Zunahme der Satellitenschüsseln im öffentlichen Raum bestand darin, den „ewigen Ghettodiskurs“[xx] und damit die Metapher der „Medien-Ghettos“ als Kontrast zum Global-Cities-Bekenntnis auf die politische Agenda zu setzen.

Migrantische Gegenöffentlichkeiten

Der Druck zur „medialen Integration“ von MigrantInnen wurde in Wien unterschiedlich aufgegriffen. Politische Medienprojekte wie STIMME von und für Minderheiten[xxi] arbeiten abseits des Integrationsimperativs und zielen auf die Bereitstellung von alternativen Gegenöffentlichkeiten. Die Gründung der MigrantInnenorganisation M-MEDIA[xxii] ging mit dem Anliegen einher, Mainstream-Medien und die Berichterstattung über Migration und MigrantInnen aktiv mitzugestalten. Gegen die „moralische Integrationskeule“ stellt sich auch das Wiener Stadtmagazin biber[xxiii], das sich in seinem Selbstverständnis der Vermittlung und Reflexion eines neuen städtischen Lebensgefühls verschreibt. In der Berichterstattung überwiegt aber die bereichernde Funktion der MigrantInnen für die Stadt der Zukunft.

Die drei hier exemplarisch angeführten migrantischen Medienprojekte verfolgen unterschiedliche Ziele, verwerfen oder übernehmen Deutungsmuster – wie jene der Diversity-Stadt – der Wiener Migrationspolitik. Sie produzieren Gegenöffentlichkeiten, die von unterschiedlicher Distanz zu dominanten Konzepten gekennzeichnet sind: Ähnlich wie die Mediennutzung sind auch die Medien der MigrantInnen nicht „ethnisch“, sondern von der sozialen Verortung bestimmt.[xxiv]

Migrantische Initiativen können jedoch nur eingeschränkt die Herstellung einer egalitären bzw. emanzipatorischen Öffentlichkeit unterstützen. Gründe hierfür lassen sich nicht nur in den dominanten politischen Strukturen und den AkteurInnen finden, sondern auch in den Medien des Mainstreams, welche die hegemonialen gesellschaftlichen Positionen verbreiten. Im Fall der österreichischen Medienlandschaft spitzt sich dieser Umstand aufgrund der starken Konzentration weiter zu. Der Dominanz der Neuen Kronen Zeitung und ihrer Fähigkeit, rassistische Diskurse gegenüber „AusländerInnen“ zu stützen und zu vervielfältigen, setzt die Stadt kaum etwas entgegen. Dabei geht es nicht nur um eine strukturelle Schwäche, sondern auch um die politische Festlegung der Stadt auf Diversität: Das Diversity-Konzept orientiert sich an den rassistischen Diskursen des Mainstreams, indem es „Differenzen“ lösungsorientiert aufarbeitet und damit nach neuen Kriterien reproduziert.

Struktureller Rassismus in der multikulturellen Stadt

So sehr es im Rahmen aktueller Diversitätsdiskurse also zur selektiven Zelebrierung von Migration als Asset für die moderne, weltoffene Stadt kommt, so wenig geht damit eine umfassende Durchsetzung antirassistischer Politiken einher. Während „Fremdenfeindlichkeit“ und „Vorurteile“ durchaus nachdrücklich angeprangert werden (nicht zuletzt, weil dadurch wichtiges „Potential“ für die Stadt verloren ginge), bleiben strukturelle Rassismen (im Fremdenrecht, am Arbeitsmarkt, im Schulsystem, etc.) unthematisiert und werden antirassistische Gruppen und Vereine wie etwa AFRA (International Center for Black Women’s Perspectives)[xxv] oder ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismusarbeit)[xxvi] durch mangelnde Fördergelder permanent in ihrer Existenz bedroht.

Die differenzialistische Diversitätspolitik unterscheidet in „gute“ und „schlechte“ Alterität. Während sie Erstere fördern will, verspricht sie eine entschlossene Gangart im Umgang mit Zweiterer. Das tut sie einerseits durch aktivierende und pädagogisierende Maßnahmen (Deutschkurse für Mütter, interkulturelle Jugendarbeit, etc.) für jene, denen – trotz ihnen angelasteter problematischer „Eigenarten“ – ein Recht auf Teilhabe sowie die Fähigkeit, „sich zu entwickeln“, zugesprochen wird. Vor dem Hintergrund umfassender Kriminalisierung einzelner MigrantInnengruppen bedient man sich andererseits im Umgang mit „schlechter Fremdheit“, ganz im Einklang mit breiteren law and order-Politiken der autoritären Stadt, der Mittel von Überwachung und Bestrafung.

Rassistische Polizeistrategien

Während diesbezügliche Diskurse aktuell besonders auf muslimische MigrantInnen und das Schreckgespenst „Moschee“ als vermeintlichen Gefahrenort abzielen, zeigt sich die kriminalisierende Praxis massiv im Zusammenhang mit in Wien lebenden Menschen afrikanischer Herkunft. Diese stehen seit längerem im Fadenkreuz repressiver Maßnahmen, die v.a. im Namen der Drogenbekämpfung durchgeführt und legitimiert werden. Polizeiliche Maßnahmen, wie etwa die im Mai 1999 durchgeführte Operation Spring[xxvii] können dabei nicht losgelöst von den Kämpfen der Schwarzen Communities gesehen werden. Die erstarkende Vernetzung unter den Communities manifestierte sich (kurz vor der medial groß inszenierten „Operation“) im März 1999 im Rahmen der Demonstration „Stoppt den Rassistischen Polizeiterror“ in Wien, auf der gegen polizeiliche Gewalt an Schwarzen Menschen, die etwa im Fall von Ahmed F. oder Marcus Omofuma tödlichen Ausgang hatte, protestiert wurde. Polizeiaktionen wie Operation Spring (oder die Wiener SoKo Jambo und die Aktion Herbstblatt), verfolgten immer auch die Funktion, diese politische Mobilisierung Schwarzer Communities zu unterbrechen und zu delegitimieren.[xxviii]

Von Seiten der Wiener Migrations- und Integrationsbeauftragten oder gar des Bürgermeisters persönlich gab es trotz mehrfacher polizeilicher Übergriffe noch nie ein klares Votum gegen strukturellen Rassismus im Polizeiapparat. Zu gut funktioniert offensichtlich die Kriminalisierungsstrategie, die im Rahmen des dominanten „moralischen Antirassismus“[xxix] dazu führt, dass MigrantInnen ihren Status als „legitime Opfer“, denen es zu helfen gilt, verlieren.

Auf Basis dieser Kriminalisierungslogik kann die sich multikulturell gebende Stadtregierung auch ohne Imageverlust weitere Regelungen umsetzen, welche die Verfügungsgewalt der Polizei über MigrantInnen ausweiten. So wurde etwa am 26. März dieses Jahres auf Initiativantrag der Wiener SPÖ (und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) eine Verschärfung der Gesetzgebung zum Betteln auf Wiens Straßen durchgesetzt. Neben schon bestehenden Verboten (z.B. von „aggressivem und aufdringlichem“ oder „organisiertem“ Betteln) ist nunmehr auch das „gewerbsmäßige Betteln“ unter Geld- bzw. Haftstrafe gestellt. Die Verschärfung steht damit in einer Reihe von städtischen Maßnahmen (z. B. der Ausrufung so genannter Schutzzonen), die es erleichtern, unterschiedliche marginalisierte Personengruppen zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Während die rassistische Logik solcher Maßnahmen durch den Sicherheitsdiskurs überdeckt werden kann, zeigt sich, dass eine völlige Verschleierung dieser, gegen MigrantInnen gerichteten Effekte gar nicht nötig (oder gewollt) ist. So wurde etwa im Rahmen der Anti-Bettel-Gesetzesnovelle von SPÖ-Seite offen auf die Gefahr von „Bettelmafias aus dem Osten“ verwiesen, die man mit dem neuen Gesetz verstärkt bekämpfen könne. Diese Strategie ermöglicht es der SPÖ, ein Image der toleranten Weltoffenheit zu bewahren und gleichzeitig den von der FPÖ angeführten rassistischen Sicherheitsdiskurs zu bedienen, um auch rechtes WählerInnenpotential anzusprechen.

Migration als Fangfrage fürs „Rote Wien“

Die Stadt Wien proklamiert, Migration und Differenz heute nicht mehr als Problem, sondern als Potential zu verstehen. Im Sinne neoliberaler Verwertungslogiken erscheint Diversity als Standortfaktor im globalen Konkurrenzkampf der Städte und soll von aktivierenden Politiken gefördert werden. Anhand der vorgestellten Bereiche zeigen sich zwar stadtpolitische Veränderungen: Wien bekennt sich zunehmend als Einwanderungsstadt. Den MigrantInnen vormals negativ zugeschriebene „Differenzen“ werden als Motor für die Stadt oder für einzelne Viertel wie dem Brunnenviertel umgedeutet. Auch in den Medien setzt sich das Pochen auf eine sichtbare Präsenz der MigrantInnen als kosmopolitischer Zeitgeist und antirassistisches Aushängeschild durch. Gleichzeitig werden anhand der Geschichte der bis heute andauernden Exklusion aus dem sozialen Wohnbau, den abgewürgten Wahlrechtsdebatten und der Kooption medialer Gegenöffentlichkeiten sowie der insbesondere gegen rassifizierte und arme Subjekte gerichteten, technisch aufgerüsteten Sicherheitspolitik deutlich, dass Ausgrenzung und Rassismus als zentrale Aspekte von Wiener Stadtgeschichte und -politik erkannt werden müssen. Während Rassismus nicht losgelöst von migrantischen Kämpfen gegen Rassismus, Entrechtung und Marginalisierung gesehen werden kann, ermöglicht die dominante Diversity-Diktion eine Verschiebung der Auseinandersetzungen auf Fragen von Kultur und Anerkennung. Der Fokus wird dabei auf Fragen der Einschätzung, Bewertung und Behandlung kultureller Differenz gerichtet. Ökonomische Verhältnisse sowie handfeste politische Rechte können dadurch von der Agenda genommen werden. Entrechtung, Überwachung und Bestrafungspolitiken können als widerspruchsfrei zu Diversitätspolitiken gefasst und im Namen der Sicherheit vorangetrieben werden. Durch das Sichtbarmachen von Entrechtung und Marginalisierung der MigrantInnen werden also antirassistische Fangfragen an das heutige Rote Wien gestellt. Diese kann die dominante Diversitätspolitik nur falsch beantworten.

Die AutorInnen – Kürzen

Assimina Gouma, Studium der Kommunikationswissenschaft und Kultur- und Sozialanthropologie/Neogräzistik in Wien, war Soziologie-Scholarin am Institut für Höhere Studien und ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin in Ausbildung im Fachbereich Kommunikationswissenschaft der Universität Salzburg.

Petra Neuhold, Studium der Soziologie und Geschichte in Graz und Poitiers, war Assoziierte am Center for Metropolitan Studies/Transnationales Graduiertenkolleg Berlin-New York und Visiting Scholar an der University of Toronto, derzeit Doktorandin am Institut für Soziologie an der Universität Wien.

Paul Scheibelhofer, Studium der Soziologie in Wien und Amsterdam, Doktorand an der Central European University, Gender Studies Department, lehrt an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Migrations- und Rassismusforschung, Geschlechterforschung und kritische Männlichkeitsforschung.

Gerd Valchars, Studium der Politikwissenschaft in Wien und Toronto sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Wien, Doktorand an der Universität Wien und Lehrveranstaltungsleiter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Forschungsschwerpunkte: Österreichische Regimelehre, Citizenship, Migrationsforschung.

Die AutorInnen sind Mitglieder der Forschungsgruppe [KriMi] Kritische Migrationsforschung.

1 Auch im Roten Wien der Zwischenkriegszeit war der Umgang mit Migration widersprüchlich. Die SozialdemokratInnen forderten zum Teil den freien Zugang für ArbeitsmigrantInnen, aber das nationalistisch-protektionistische Denken setzte sich auch innerhalb der Partei gegen die internationalistische Ausrichtung durch. (vgl. John, Michael: Organisationsformen der Wanderminoritäten: Österreich 1867-1925, in: Groppo, Bruno/Schindler, Christine (Hg.): Arbeiterbewegung und Migration. Internationale Tagung der Historikerinnen und Historiker der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, Tagungsberichte, Wien 1996) 1925 wurde dann das Inländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Damit wurde ein Startpunkt für die Illegalisierung der Migration durch den beschränkten Zugang zu Arbeit gesetzt, der die Migrationspolitik bis heute prägt.

[ii] Vgl. Sassen, Saskia: Cities in a World Economy, Thousand Oaks, London, New Delhi 1994

[iii] Wir verwenden hier bewusst die männliche Form, um auf die Vergeschlechtlichung des Diskurses über „Gastarbeiter“ hinzuweisen.

[iv] Bis heute müssen Drittstaatsangehörige einen durchgehend legalen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren vorweisen, um Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung zu erhalten. Eine tatsächliche Öffnung des Gemeindebaus erfolgte daher trotz der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006 nicht.

[v] vgl. Reeger, Ursula/Kohlbacher, Josef: Die Wohnsituation von AusländerInnen in Österreich, in: Fassmann, Heinz/ Stacher Irene (Hg.): Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht. Demographische Entwicklungen – sozioökonomische Strukturen – rechtliche Rahmenbedingungen, Wien 2003, S. 87–109

[vi] Weingartner, Jakob: Wiens Notting Hill, in: Malmö 2007, Nr. 37, unter: http://www.malmoe.org/artikel/alltag/1421

[vii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 104ff.

[viii] Ab Herbst 2000 wurde zusätzlich ein Kontingent an Gemeindebau- und geförderten Wohnungen bereit gestellt, um diese in Notfällen an „aufenthaltsverfestigte“ (sic!) MigrantInnen zu vergeben.

[ix] Vgl. Struppe, Ursula: Grundsätze der Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien, in: Politics of Diversity, Dossiers, Heinrich Böll Stiftung 2008, unter: http://www.diversity-boell.de/web/diversity/48_1738.asp

[x] Nikolas Rose bezeichnet damit eine neoliberale Regierungstechnologie der kontrollierten Einbindung von Communities im Kontext der gleichzeitigen Aushöhlung des Sozialstaates.

[xi] Vgl. Neuhold, Petra/Scheibelhofer, Paul: Provincializing Multiculturalism. Postkoloniale Perspektiven auf Diversität, Multikulturalismus und Emanzipation, in: Prokla 158 (2010), S. 85-100

[xii] Der Bundesregierung diente ebendiese angeblich zu leichtfertige und vorzeitige Verleihungspraxis als eines der (Schein)-Argumente für eine weitere Verschärfung des StaatsbürgerInnenschaftsrechts (vgl. Çinar, Dilek: Integration vor Einbürgerung: die Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005, in: Fassmann, Heinz (Hg.): 2. Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht, Wien 2007, S. 41–46, hier: S. 41f). Mit der Verschärfung 2005 ist die Zahl der Einbürgerungen auch in Wien gesunken. Im Jahr 2009 (0,84%; 1981–2006: 3,95%) lag die Einbürgerungsrate sogar unter dem österreichweiten Durchschnitt (0,92%; 1981–2006: 3%) (Statistik Austria, unter: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/einbuergerungen/index.html; eigene Berechnung).

[xiii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 107

[xiv] Görg koppelt Ja zu Beirat an Gemeindebau-Öffnung, in: Der Standard, 24.02.1998

[xv] Quod omnes tangit ab omnibus approbetur?, Radiointerview mit Ljubomir BratiÄ� (ANAR), in: Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten, 11.03.2003, Orange 94.0

[xvi] Die Forderungen in einer Kampagne gebündelt, Interview, in: STIMME von und für Minderheiten, Nr. 38/2001, S. 20f.

[xvii] Valchars, Gerd: Defizitäre Demokratie. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht im Einwanderungsland Österreich, Wien 2006, S. 92ff.

[xviii] Im Rahmen der 8. International Metropolis Conference in Wien (15. bis 19. September 2003) sprach die Soziologin Ien Ang (University of Western Sydney) davon, dass in Sydney inzwischen ein Multikulturalismus ohne MigrantInnen existiere. Gleichzeitig sei das Wort „Integration“ in der offiziellen Sprache der Stadtverwaltung durch „living in harmony“ ersetzt worden.

[xix] Wiener Zuwanderungskommission: Migration – Mobilität – Vielfalt. Bericht Wiener Zuwanderungskommission 29-01-2010, S. 44, unter: http://www.wien.gv.at/integration/zuwanderungskommission.html

[xx] Yildiz, Erol: Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft, in: Butterwege, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 35–52

[xxi] Unter: http://minderheiten.at

[xxii] Unter: http://www.m-media.or.at/

[xxiii] Unter: http://www.dasbiber.at

[xxiv] Aksoy, Asu/Robins, Kevin: The Enlargement of Meaning: Social Demand in a Transnational Context, in: International Communication Gazette, 65 Jg., H. 4–5 (2003), S. 365–388

[xxv] Unter: http://www.blackwomencenter.org

[xxvi] Unter: http://www.zara.or.at/

[xxvii] Im Rahmen der Operation Spring wurde erstmals von der Möglichkeit des „großen Lauschangriffs“ Gebrauch gemacht. Am 27. Mai 1999 stürmten mehr als 850 BeamtInnen Wohnungen, Pensionen und Asylheime in Wien, Graz, Linz und St. Pölten. Mit Verweis auf die angebliche Existenz einer „Nigerianischen Drogenmafia“ wurden dabei 127 Menschen verhaftet und nach höchst dubiosen Gerichtsverhandlungen teilweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Vgl. http://www.no-racism.net

[xxviii] Vgl. Johnston-Arthur, Araba: Nichts passiert von allein …, Interview mit Araba Johnston-Arthur, in: Fischer, Fabian/Klauser, Franziska, et al. (Hg.): Ohne Aufenthaltstitel, Wien 2009, S. 27–36

[xxix] Andreas Görg beschreibt „moralischen Antirassismus“ als eine in Österreich populäre und spätestens seit dem Wiener „Lichtermeer“ im Mainstream angekommene Version des Antirassismus, der sich über krude Aussagen einer FPÖ empört und sich für den Respekt von Diversität einsetzt. Strukturellem Rassismus setzt dieser „moralische Rassismus“ dabei genauso wenig entgegen wie der Kriminalisierung durch Sicherheitspolitiken. Viel eher findet eine Übernahme von dessen Logiken statt; es wird differenziert zwischen „reinen Opfern“, die der Hilfe und des Mitleids bedürfen, und „kriminellen AusländerInnen“, die aus Sicht des „moralischen Antirassismus“ ihr Recht auf Rechte verspielt haben. Vgl. Görg, Andreas: Antirassistischer – Konfliktlinien und Allianzenbildung, in: Bratic, Ljubomir (Hg.): Landschaften der Tat. Vermessung, Transformationen und Ambivalenzen des Antirassismus in Europa, St. Pölten 2002, S. 223–236

Kontinuität und Tradition

Den Ausgangspunkt für die Erklärung der Gestalt des Rechtsextremismus in Österreich sowie seiner – auch und gerade im europäischen Vergleich – außerordentlichen Stärke stellt notwendigerweise die hierzulande ausgeprägte ideologische, personelle und organisatorische Kontinuität zum Nationalsozialismus dar, die sich insbesondere in zwei, eng miteinander verbundenen Aspekten äußert. Zum einen liegt die „Kontinuität rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen … als maßgebliche Bedingung für den Erfolg des Rechtsextremismus”⁵ zweifelsohne im spezifisch österreichischen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit begründet. Während das Erbe des NS-Regimes in Österreich de facto in einer faschistischen Massenbewegung von fast 600.000 Mitgliedern und einer von NS-Propaganda durchdrungenen Bevölkerung bestand, bemühten sich die Gründerparteien der Zweiten Republik – SPÖ, ÖVP und KPÖ – sowie die Mehrheit der BürgerInnen, den Mythos von Österreich als erstem Opfer der Hitlerschen Aggressionspolitik aufzubauen. Dieser Mythos zielte erfolgreich darauf ab, das Ausbleiben einer intensiven Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu rechtfertigen⁶. Insbesondere der „Geist der Lagerstraße”, der auf die gemeinsame Verfolgungserfahrung sozialdemokratischer und christlichsozialer FunktionärInnen in NS-Lagern anspielt, bot den Regierungseliten ein willkommenes Motiv, den (a-)politischen Konsens zu predigen und „das legitimatorische Fundament von Sozialpartnerschaft und Großer Koalition”⁷ jenseits der Schatten von Nationalsozialismus und Austrofaschismus zu legen. Auch die auf Druck der Alliierten initiierte „Entnazifizierung” war trotz wichtiger gesetzlicher Maßnahmen im Verfassungsgesetz von 1945 „angesichts des Umganges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise und des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker zum Scheitern verurteilt”⁸. Der offiziell antifaschistische Grundkonsens transformierte sich zudem im Zuge des einsetzenden Kalten Krieges in einen militanten Antikommunismus. Die dadurch aufgewerteten ehemaligen NationalsozialistInnen samt Umfeld wurden von den Großparteien ab 1948 als wichtiges Wählerpotential umworben⁹. Dass auch die Integration gewichtiger Teile der so genannten „Ehemaligen” keineswegs an ein Abweichen von ideologischen Vorstellungen gebunden war, sondern vielmehr eine Veränderung auf Seiten der integrierenden Parteien mit sich brachte¹⁰, muss schließlich als weitere günstige Voraussetzung für den zweiten Aspekt der Österreich-spezifischen Kontinuität nach 1945 betrachtet werden: die organisatorische Re-Formierung der unter dem Begriff „Drittes Lager” gefassten Deutschnationalen, die traditionell durch eine völkisch rassistischen Ideologie gekennzeichnet sind¹¹, in den dreißiger Jahren beinahe vollständig im Nationalsozialismus aufgingen und als deren parlamentarische Repräsentantin sich heute die FPÖ versteht¹². Insbesondere jene „Ehemaligen”, die sich in keine der beiden Großparteien integrieren ließen, fanden mit der Gründung des „Vereins der Unabhängigen” (VdU) im Jahr 1949 wieder eine parteipolitische Heimat. Aus diesem „Konglomerat an Altnazis, Neonazis, Deutschnationalen und einigen wenigen Liberalen”¹³ ging infolge der Machtübernahme des antiliberalen Flügels im Jahr 1956 die FPÖ hervor, die daher „… bei ihrer Gründung eine deutschnationale, sehr weit rechts stehende Partei [war], in der ehemalige, zum Teil sogar schwer belastete Nationalsozialisten führende Stellungen einnahmen”¹⁴. Als Hochburg und Rekrutierungsfeld dienten der neu entstandenen FPÖ vor allem deutschnationale Korporationen, die in den 1950er und 1960er Jahren nicht nur über beträchtlichen Einfluss an den österreichischen Universitäten verfügten, sondern auch die treibenden Kräfte hinter rechtsextremen Aktivitäten darstellten¹⁵. Dass sich viele der völkischen AktivistInnen von damals später in die als Vorfeldorganisation der FPÖ fungierenden „Freiheitlichen Akademikerverbände” (FAV) integrierten¹⁶, verdeutlicht die der Partei von Beginn an zukommende Rolle als Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich. Vor dem Hintergrund dieser ideologischen und personellen Verankerung im Rechtsextremismus scheiterten die seit den 1960er Jahren bestehenden Versuche liberaler Kräfte innerhalb der FPÖ, die Partei aus dem Status einer Kleinpartei für das deutschnationale Lager – mit Nationalratswahlergebnissen zwischen 4,98 und 7,7 Prozent – zu befreien. Zwar gelang es dem damaligen Parteiobmann Friedrich Peter – er hatte während des Zweiten Weltkrieges als Offizier in der Waffen-SS gedient – die FPÖ bis zur Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung 1970/71 unter Bruno Kreisky zu führen¹⁷, doch resultierte aus seinem tendenziell liberalen Kurs 1967 die Abspaltung der von Burschenschaftern um den Südtirol-Terroristen Norbert Burger gegründeten, neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Gleichzeitig fungierten jedoch vor allem der von Burger mitbegründete „Ring Freiheitlicher Studenten” (RFS) und die FAV mitsamt der seit 1951 herausgegebenen Zeitschrift „Die Aula” weiterhin als Kontakt zwischen dem neonazistischen Milieu und dem deutschnationalen FPÖ-Flügel¹⁸. Darüber hinaus ließ der liberale Kurs der Parteiführung die ideologische Haltung der Parteibasis unverändert. So scheiterte auch der vermeintliche Durchbruch der Liberalen unter FPÖ-Obmann Norbert Steger (1980-86), der die Partei bis zur kleinen Koalition mit der SPÖ 1983 führte und zahlreiche Liberale an wichtige Positionen innerhalb der Partei brachte, letztlich an weiterhin aktiven rechtsextremen Zentren – wie bspw. das Umfeld des ehemaligen Kärntner Nationalratsabgeordneten und stellvertretenden Parteiobmanns Otto Scrinzi („Ich war immer rechts, auch in der NSDAP”) – sowie an der traditionell deutschnational rechten Basis¹⁹. Diese Kräfte waren es schließlich auch, die Jörg Haider am Innsbrucker Parteitag im September 1986 – gegen die Mehrheit der Parteiführung für Steger – zum neuen FPÖ-Parteiobmann wählten²⁰. Der rechtsextreme, burschenschaftliche Flügel hatte ihn im den „lang ersehnten Führer”²¹ entdeckt: „Unter an faschistische Kundgebungen erinnerndem Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene Repräsentant des Liberalismus als ‚Jud’ mit Erschießen und Vergasen bedroht wurde”²². Die Übernahme der FPÖ durch den neuen Führer Haider markierte jedoch keinesfalls nur einen Personenwechsel, vielmehr sind ,„seit 1986 Rechtsextremisten und Neonazis in solchem Ausmaß in die FPÖ eingesickert, daß man fast schon von einer Integration des traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ sprechen muß; nur mehr der militante Flügel, Neonazis vom Schlage Küssel, Ochsenberger und Honsik, stehen heute außerhalb der FPÖ, und selbst hier werden die Trennlinien unscharf”²³. Wie unscharf, das dokumentiert etwa der Umstand, dass die Kader der 1986 von Gottfried Küssel gegründeten neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO) nach behördlichem Druck Anfang der 90er Jahre im Schoße der nun zwar offen rechtsextremen, aber eben auch als legal eingestuften FPÖ Unterschlupf fanden ²⁴. Da die FPÖ unter der Führung Haiders ab 1986 demnach „im Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft [ist], zu der im Vergleich alle anderen Organisationen und Parteien höchstens zweitrangig sind”²⁵, werden wir unseren Fokus in weiterer Folge in erster Linie auf die Entwicklung bzw. den Erfolg dieser Form des Rechtsextremismus legen.

Den Aufstieg erklären

Die Auseinandersetzung mit der FPÖ unter Haider ist zunächst die mit einer fast beispiellosen Erfolgsgeschichte. Ausgerechnet in Folge des massiven Rechtsrucks der Partei gelang ihr bei der Nationalratswahl 1986 mit 9,7% eine Verdoppelung des WählerInnenanteils²⁶. Lässt sich bereits dieser Zugewinn nur mit Mühe allein der Haider-Euphorie des deutschnationalen Lagers zuschreiben, so kann der in den folgenden Jahren einsetzende Aufstieg der FPÖ – die sich am eindrücklichsten im Anstieg des Stimmenanteils von besagten 9,7% 1986 auf 26,9% 1999 widerspiegelt – wohl kaum „… ausschließlich mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung erklärt werden”²⁷Insofern der Erfolg der Haider-FPÖ in ganz spezifischen politischen und sozialen „Gelegenheitsstrukturen”²⁸ vonstatten ging und zugleich von Veränderungen auf Seiten der FPÖ selbst begleitet wurde, ist die Interpretation dieses Phänomens „… unter dem isolierten Aspekt der … Kontinuität zum Nationalsozialismus … in gesellschaftspolitischer Hinsicht … zu kurz gegriffen”.²⁹ Um die Stärke des Rechtsextremismus in Österreich hinreichend erklären zu können, erscheint es uns daher sinnvoll, jene Bezeichnung aufzugreifen und kritisch zu wenden, für welche die Haider-FPÖ bis heute als Inbegriff gilt: die des „Rechtspopulismus”. Nähert man sich diesem schillernden Begriff , so lässt sich, bei allen Unterschieden im Detail, in einem ersten Schritt feststellen, dass der wissenschaftliche Diskurs „Populismus” zumeist als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil”³⁰ bzw. Agitationstechnik begreift. Demnach ist Populismus gekennzeichnet durch den Bezug auf das (einfache) „Volk” als homogenes Ganzes – jenseits spezifischer Schichten, Klassen oder Interessen – im Gegensatz zur Elite oder dem Establishment. Hinzu kommt der Rekurs auf die vermeintlich unmittelbare Beziehung zwischen Basis/„Volk” und populistischem Akteur/Führer sowie die Anlehnung an „Stammtisch”-Diskurse, d. h. an real existierende diffuse Einstellungen, Ressentiments und Vorurteile³¹. Dort, wo das Begriffsverständnis über diese formale Ebene nicht hinausgeht, lässt sich freilich beinahe alles (Un-)Mögliche als „populistisch” bezeichnen. Folglich scheint oft nur mehr die Vorsilbe „links-” bzw. „rechts-” zwischen Hugo Chavez oder Oskar Lafontaine auf der einen und Jörg Haider oder Silvio Berlusconi auf der anderen Seite zu unterscheiden. In diesem Sinne ist die Bezeichnung in öffentlichen Debatten kaum mehr als ein „politischer Kampfbegriff “³²: „Populistisch sein heißt – so die Unterstellung -, das politische Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten (während man für sich selbst den Mut des Unpopulären reklamiert”.³³ Gleichzeitig enthält der Terminus dort, wo explizit von Rechtspopulismus die Rede ist, jedoch fast immer eine – wenn auch häufig implizite – inhaltliche Bestimmung: „rechtspopulistisch” bezieht sich in diesem Zusammenhang nämlich zumeist nicht allein auf die Form politischer Agitation, sondern dient zugleich der inhaltlichen Bezeichnung einer modernisierten Rechten³⁴. So verstanden erscheint der Rechtspopulismus als das gemäßigte, zur imaginären politischen „Mitte hin orientierte Andere der extremen Rechten, als „… demokratisch geläuterte[s], zumindest sehr viel moderatere[s] Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur als Spezialform desselben”³⁵. Mag diese inhaltliche Bestimmung für manche der unter dem Begriff Rechtspopulismus subsumierten Parteien und Bewegungen noch zutreffen (z. B. Dänische Volkspartei, Liste Pim Fortuyn, mit Abstrichen das BZÖ), so ist sie im Hinblick auf andere, namentlich die FPÖ, schlicht verharmlosend. In diesem Sinn dient „… die Rede vom „Rechtspopulismus” … oft (und v. a. in Österreich) dazu, Ross und Reiter nicht beim Namen nennen zu müssen”³⁶. Die Klassifizierung als rechtspopulistisch lenkt also davon ab, dass es sich bei der FPÖ – in der Vergangenheit wie in der Gegenwart – um eine rechtsextreme Partei handelt(e), die, wie wir gesehen haben, organisatorisch, personell und ideologisch in der Tradition des dritten Lagers steht und den zentralen Bezugspunkt der rechten Szene darstellt. Da solche Tatsachen hinter dem Begriff Rechtspopulismus verschwinden, dürfte dieser etwa „nicht bloß für Haider, sondern besonders auch für Schüssel bereits ‚die halbe Miete’ gebracht haben …, weil man als ‚guter Demokrat’ zwar nicht ohne weiteres mit ‚Rechtsextremisten’, wohl aber mit ‚Rechtspopulisten’ eine Koalition eingehen darf”³⁷. Angesichts dieser Tendenz zur Verharmlosung ist es zweifellos sinnvoll, den Begriff Rechtspopulismus nicht zur inhaltlichen Bezeichnung der rechtsextremen FPÖ zu verwenden. Umgekehrt deutet der Umstand, dass auch AutorInnen, die sich dieser Problematik bewusst sind, den Terminus „(Rechts-)Populismus” weiter benutzen³⁸, darauf hin, dass dieser nicht leichtfertig verworfen werden sollte, sobald es, wie im Fall der FPÖ, „… um eine Analyse der Organisierung von leidenschaftlicher Zustimmung für rechtsextreme Inhalte geht”³⁹. Wir schlagen daher vor, statt von „Rechtspopulismus” von „autoritärem Populismus” zu sprechen. Diese Bezeichnung, die der Cultural-Studies-Mitbegründer Stuart Hall Ende der 1970er Jahre im Zusammenhang mit dem Aufstieg Margaret Thatchers zur englischen Premierministerin prägte⁴⁰, hilft nicht nur, der Verharmlosung zu entgehen, sondern auch, formalistische Engführungen des Populismus-Begriffs zu vermeiden: insofern in der Debatte um den Terminus „autoritärer Populismus” nämlich nicht allein die Form der Politik von Thatcher, sondern zugleich deren gesellschaftliche (Erfolgs-)Bedingungen sowie ihr spezifischer Inhalt analysiert wurden⁴¹, verschiebt dieser Zugang auf produktive Art und Weise die Perspektive. Obwohl der Thatcherismus ebenso wenig mit der Haider-FPÖ vergleichbar ist, wie die Situation in Großbritannien mit jener in Österreich, lenkt der Begriff „autoritärer Populismus” die Aufmerksamkeit demnach auf einige allgemeine Aspekte, die unseres Erachtens für eine Erklärung des Erfolgs der extremen Rechten hierzulande von entscheidender Bedeutung sind. Erstens verweist der Terminus auf den strukturellen Kontext und die Bedingungen populistischer Agitation: dabei rückt zum einen das Ende der fordistischen Periode kapitalistischer Entwicklung und die daran anschließenden Prozesse neoliberaler Umstrukturierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die Aufkündigung des Klassenkompromisses sowie der Angriff auf wohlfahrtsstaatliche Institutionen in den Fokus. Zum anderen gerät die umfassende Legitimitäts- und Repräsentationskrise in den Blick, mit der parlamentarische Demokratien und insbesondere sozialdemokratische Parteien in Europa seit einigen Jahrzehnten konfrontiert sind. In Bezug auf beide Aspekte – den ökonomischen wie den politischen – ist demnach der Faktor „Krise” enorm wichtig: „Krise ist ein Phänomen, ohne das Populismus nicht zu begreifen ist. Gesellschaftliche Krisenereignisse können demnach einen populistisches Moment konstituieren, in dessen Folge bestimmte Reaktions- und Protestmuster zu erwarten sind”⁴². Die zweite große Stärke des Begriffs „autoritärer Populismus” liegt darin, erklären zu können, wie und mit welcher politischen Intention diese in einer Krise auftretenden Reaktions- und Protestmuster konkret bearbeitet werden: in dem Maße, in dem autoritär populistische Projekte an die konkreten Erfahrungen, Bedürfnisse und Ängste breiter Bevölkerungsschichten anknüpfen – als ihr Medium also den Alltagsverstand wählen⁴³ – greifen diese zwar partiell die Unzufriedenheit der Massen auf; dies jedoch nur, um, entgegen ihrer Selbstdarstellung, Politik gegen die realen Interessen der populistisch Umworbenen zu legitimieren, d. h. die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse konsensual abzusichern. In diesem Sinne ist „[e]in emanzipatorischer Populismus … ein Widerspruch in sich”⁴⁴. Im Gegensatz zu einem auf einer eigenständigen Mobilisierung von unten und progressiv-emanzipatorischen Inhalten beruhenden „popular-demokratischen” Projekt handelt es sich beim autoritären Populismus demnach immer um eine „,autoritäre’ Form demokratischer Klassenpolitik von oben”⁴⁵. Daher muss er notwendigerweise „an eine Reihe von ideologischen Verzerrungen – z. B. den Rassismus – appellieren … um zu verhindern, dass das revolutionäre Potential popularer Anrufungen auf seine wahren Ziele umorientiert wird”⁴⁶. Gleichzeitig sind es nicht zuletzt diese ethnisierenden Diskurse, die es autoritär-populistischen Projekten ermöglichen, verschiedenartige soziale Gruppen, Ideologien und Interessen zu integrieren und interne Widersprüche zumindest für einen gewissen Zeitraum am Aufbrechen zu hindern. Obwohl es aus dieser Perspektive also nicht ungewöhnlich ist, wenn sich autoritärer Populismus, wie im Fall der FPÖ, rassistischer Diskurse bedient, haben wir es hier doch mit einer speziellen Situation zu tun: so wenig der Aufstieg der FPÖ infolge von 1986 ohne ihr autoritär-populistisches Agitieren verstanden werden kann, so wenig darf dieser Begriff nämlich davon ablenken, in welchem Umfang die Partei gleichzeitig durch ihren rechtsextremen Charakter geprägt war und ist. Wie in der folgenden konkreten Analyse ihres Aufstiegs nach 1986 erkennbar wird, war es gerade dieser Charakter, der die Interessen und Zielsetzungen sowie die rassistische Ausrichtung der FPÖ bestimmte und zugleich ganz spezifische Widersprüchlichkeiten entstehen ließ.

Das Modell Haider

Fragt man ausgehend von diesen theoretischen Überlegungen nach den Ursachen des mit 1986 einsetzenden Aufstiegs der Haider-FPÖ, gilt es in einem ersten Schritt, jene allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen der 1980er und 1990er Jahre in den Blick zu nehmen, die der Partei überhaupt erst ihr autoritär populistisches Agitationsfeld eröffneten. Mindestens zwei Aspekte verdienen diesbezüglich besondere Aufmerksamkeit: Zum einen handelt es sich dabei um die Krise des fordistischen Entwicklungsmodells und deren konkrete Auswirkungen auf die sozioökonomische Situation in Österreich. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, in denen diese Krise und die daran anschließende Neoliberalisierung von Politik und Ökonomie bereits im Verlauf der 1970er Jahre in Form der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Regulationsmechanismen durchschlug, setzten diese Prozesse in Österreich zeitlich verspätet ein.⁴⁷ Bis Mitte der 1980er Jahre blieb der Arbeitsmarkt in Österreich von einer dominanten Stellung der verstaatlichten Industriebetriebe und des öffentlichen Sektors sowie einem außerordentlich starken sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss geprägt⁴⁸. Spätestens mit der Bildung der Großen Koalition im Jahr 1986 verband sich jedoch eine Krise der Kernunternehmen der verstaatlichten Industrie mit dem Beginn einer neoliberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit als Ziele der SPÖ wichen einer restriktiven Budgetpolitik und der beginnenden Privatisierung der wichtigsten staatlichen Betriebe, wodurch eine Umwälzung auf dem Arbeitsmarkt in Gang gesetzt wurde. Diese schlug sich nicht zuletzt in einer steigenden Arbeitslosenquote nieder⁴⁹. Die zweite bedeutende Entwicklung bestand in der zunehmenden Erosion des Organisationsgrades von SPÖ und ÖVP ab 1980. Zwar ist die Auflösung von Parteienbindungen keineswegs eine österreichische Eigentümlichkeit, doch war die politische Kräftekonstellation der Zweiten Republik durch einen im europäischen Vergleich außerordentlich starken Parteien- und Verbändestaat geprägt. Dieser beruhte auf der Kluft zwischen dem sozialdemokratischen und dem christlich-sozialen Lager⁵⁰. Nicht nur die Besetzung von Regierungsfunktionen, sondern auch die des Führungspersonals in weiten Teilen der (verstaatlichten) Wirtschaft oder des Bildungssystem, sowie insbesondere auch die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft „als Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln”⁵¹ basierten auf dem konstitutiven Moment des etatistisch-bürokratischen Machtgleichgewichts zwischen (ausschließlich) diesen beiden Lagern. Die aus dieser Situation erwachsenden Formen von Intransparenz, Klientismus und Korruption waren der zentrale Ausgangspunkt für jene autoritär populistische Agitation, mit der sich die FPÖ unter Haider die durchschlagenden materiellen und ideologischen Brüche in der österreichischen Nachkriegsordnung zu Nutze machte. Die Versuche, „die Ursachen der krisenhaften Verhältnisse zu personalisieren”⁵², richteten sich dabei zunächst v. a. gegen „Bonzen”, „Bürokraten”, „Politiker” und das „vorgeblich ‚undemokratische’ und dem ‚Volk’ entfremdete”⁵³ System um die privilegierten „Altparteien” bzw. – in deutschnationalem Sprech – die von den Besatzungsmächten autorisierten „Lizenzparteien”. Ihre Anschlussfähigkeit an den Alltagsverstand der Bevölkerung konnte die FPÖ im Zuge dessen maßgeblich auf Basis ihrer historischen Ausgrenzung aus der Proporz- und Konkordanzdemokratie geltend machen. Dass diese populistische Anrufung mit zunehmendem Erfolg ein neues, anfangs v. a. aus ehemaligen ÖVP-AnhängerInnen bestehendes WählerInnenpotential eröffnete, verdeutlichen u. a. Analysen der Nationalratswahlen 1986 und 1990: demnach rangierten der Protest gegen die Volksparteien, das Auftreten des Agitators Haider sowie dessen vermeintlicher Kampf gegen das Privilegiensystem bei den Wahlmotiven für die FPÖ an vorderster Front⁵⁴.

Sozialdemokratische Wegbereiter

Falsch wäre es jedoch, den zunehmenden Erfolg auf den Faktor der „outsider”-Rolle der FPÖ zu reduzieren. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf die inhaltliche Annäherung der beiden Großparteien, die den personellen Ausschluss des dritten Lagers⁵⁵> begleitete. Insbesondere die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie kann dabei „als Bedingung für die Erfolge des parteiförmigen Rechtsextremismus gar nicht überschätzt werden”⁵⁶. Während der sozialreformerische Elan der SPÖ bereits spätestens mit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 erschlaff t war, brach 1986 mit der großen Koalition und der Waldheim-Affäre⁵⁷> die sozialdemokratische Hegemonie endgültig zusammen. Infolgedessen begann die SPÖ, in den ausländerfeindlichen und rassistischen Chor der FPÖ-Recken einzustimmen und damit wesentlich zur Normalisierung des Haiderschen Rechtsextremismus beizutragen⁵⁸. Konkret wurde die FPÖ-Themenführerschaft, die v. a. in der Aufhetzung der „guten, fleißigen und tüchtigen Österreicher” gegen per se kriminelle „Ausländer” und „Sozialschmarotzer” bestand, dort anerkannt und gefestigt, wo etwa der 1991 und 1996 aufgestellten FPÖ-Slogan, „Wien darf nicht Chicago werden”, mit dem eigenen Projekt einer „Sicherheitsmilliarde” zur Ausweitung der repressiven Staatsapparate entsprochen wurde⁵⁹. Auch das „Ausländervolksbegehren” von 1993, das eine weitere Radikalisierung des FPÖ-Rassismus markierte und letztlich⁶⁰ zur Abspaltung des „Liberalen Forums” unter der Vizevorsitzenden Heide Schmidt führte, wurde vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Löschnak dahingehend kommentiert, dass die meisten der Haiderschen Forderungen ohnehin bereits erfüllt worden wären⁶¹. Die Effekte dieser – sich in den gesamten 1990er Jahren fortsetzenden – inhaltlichen Annäherung, die von Sprüchen wie „Das Boot ist voll” (Josef Cap) und Warnungen vor der „Ausländerflut” (Peter Marizzi) und der erschöpften „seelischen Aufnahefähigkeit” (Helmut Zilk; alle SPÖ) getragen wurde⁶², waren verheerend: „Der Widerspruch zwischen antifaschistischem Programm und von Kollaboration geprägter Tagespolitik wurde gesellschaftlich als Legitimation des Rechtsextremismus verarbeitet. Der dann immer in Wahlkämpfen vorgetragene Rechtsextremismusvorwurf an die Adresse der FPÖ wurde zu Recht als Mittel wahrgenommen, die Konkurrenz im Zaum zu halten”⁶³. Eröffnete bereits diese fehlende inhaltliche Abgrenzung von Seiten der Sozialdemokratie der FPÖ die Möglichkeit, ihr AnhängerInnenschaft mehr und mehr über den Rand des strammen Deutschnationalismus hinaus auszuweiten, so verschaffte daneben vor allem die Verschränkung konkreter, großkoalitionärer Politiken und globaler Entwicklungen der FPÖ Handlungsspielräume und potentielle WählerInnen. Zum einen bot die EU-Integration Österreichs und ihre unkritische Unterstützung durch die beiden Großparteien der FPÖ die Möglichkeit, sich – entgegen ihrer bis Anfang der 1990er Jahre positiven Haltung gegenüber der damaligen EG – zur zentralen Interessensvertretung jener Bevölkerungsteile aufzuschwingen, die im Rahmen der Volksabstimmung 1994 gegen einen Beitritt votiert hatten (immerhin 34,4%) bzw. grundsätzlich EU-kritisch eingestellt waren. Diese Positionierung als einziger Bastion gegen das „Brüsseler Diktat” und die „EU-Bürokratie”, die u. a. mit Hilfe des „Schilling-Volksbegehrens” gegen den Euro 1997 sowie der rassistisch gefärbten Agitation gegen die so genannte EU-Osterweiterung 1999 untermauert wurde, bildet wohl auch einen der Gründe dafür, dass Haider im Sommer 1996 einen „aggressiven Österreichpatriotismus” für sich entdeckte und sich – sehr zum Missfallen rechtsextremer Kader in und außerhalb der FPÖ – vordergründig von der „Deutschtümelei” distanzierte⁶⁴. Wenngleich es sich hier wohl um „Etikettenschwindel” und „Camouflage” handelte⁶⁵, so verweist dieses Manöver doch auf die Mitte der 1990er Jahre intensivierten Versuche, über das „stagnierende Segment der bürgerlichen und bäuerlichen FPÖ-KernwählerInnenschichten”⁶⁶ deutschnationaler Prägung hinaus Unterstützung zu generieren. Dies gelang insbesondere, indem sich die FPÖ verstärkt auf jene Teile der Bevölkerung hin orientierte, die von den Umbrüchen im Gefolge der neoliberalen Globalisierung und des EU-Beitritts im Allgemeinen und von der konkreten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der großen Koalition bzw. deren „Sparpaketen” im Besonderen am stärksten betroffen waren bzw. sich betroffen fühlten: ArbeiterInnen, prekär Beschäftige und Angestellte von (ehemaligen) Staatsbetrieben. Wie empirische Untersuchungen des europaweiten SIREN-Projekts für den Zeitraum nach 2000 zeigen⁶⁷, besteht zwar nicht, wie häufig allzu pauschal unterstellt, ein Automatismus, demzufolge diese „ModernisierungsverliererInnen” notwendigerweise rechte und rechtsextreme Parteien wählen würden. Wohl aber entstehen im Zuge eines raschen Wandels der Arbeitswelt und des gleichzeitigen Rückbaus sozialstaatlicher Sicherungssysteme bei den am stärksten Betroffenen bzw. jenen, die sich subjektiv so fühlen, gewisse geteilte Erfahrungen, die der Rechten ein potentielles Agitationsfeld bieten. Als dominant werden im Zuge dieser Untersuchungen zwei Wahrnehmungsmuster beschrieben: erstens ein Gefühl der Ungerechtigkeit, das sich dort einstellt, wo der im Fordismus etablierte „soziale Tausch” – bescheidener Wohlstand, langfristige Sicherheit und soziale Anerkennung als Preis für die Unterwerfung unter die Zumutungen der Arbeitswelt – im Betrieb und in der Gesellschaft einseitig aufgekündigt wird, d. h. sich die diesbezüglich existierenden Erwartungen nicht erfüllen. Zweitens Abstiegsängste, Unsicherheiten und Ohnmachtsgefühle angesichts (drohender) Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und der Entwertung von Qualifikationen und Fähigkeiten⁶⁸. Blickt man auf die Ergebnisse des SIREN-Projekts, so wird verständlich, wie und warum es der FPÖ in den 1990er Jahren gelang, mit ihrem autoritären Populismus punktgenau an diese Wahrnehmungsmuster anzuknüpfen. Zum einen wies die Agitation gegen „die da oben”, d. h. gegen PolitikerInnen, Gewerkschaftsbürokratie und „Bonzen” aller Art und deren Privilegien die FPÖ als „Partei des kleinen Mannes“⁶⁹ aus und sprach die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung an. Zum anderen befriedigte die Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose das besonders im arbeits- und leistungsorientierten Milieu der qualifizierten ArbeitsnehmerInnen und Gewerbetreibenden verbreitete Bedürfnis nach einer Abgrenzung nach „weiter unten” bzw. gegenüber vermeintlich „Leistungsunwilligen”⁷⁰.
Ihren traurigen Höhepunkt erreichte diese Strategie, die soziale Frage rassistisch zu besetzen, im Nationalratswahlkampf 1999, als die FPÖ mit den Slogans „Stopp der Überfremdung! Österreich zuerst!” bzw. „Stopp dem Asylmissbrauch! Österreich zuerst!” (erfolgreich) um Stimmen warb. Wenn die Partei mit dieser bis heute aktuellen Methode im Verlauf der 1990er Jahre vermehrt neue WählerInnenschichten ansprechen konnte – der Anstieg des Gesamtstimmenanteils von 9,7% (1986) auf 26,9% (1999) beruht Studien zufolge wesentlich auf den ArbeiterInnenstimmen, bei denen die Partei demnach im selben Zeitraum ihren Anteil von 10% auf 47% ausbauen konnte⁷¹ -, dann v. a. deshalb, weil sie es verstand, sich die wachsende Unzufriedenheit abhängig Beschäftigter und deren Enttäuschung über die Regierungspolitik der SPÖ zunutze zu machen und sich als die „bessere” ArbeiterInnenpartei zu präsentieren⁷²
. Nicht umsonst verbuchte die FPÖ um die Jahrtausendwende „[i]hre höchsten Stimmenanteile … in Industrie- und Dienstleistungsregionen, die – wie Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark – unter wirtschaftlichen Strukturproblemen [litten], sowie in städtischen Zentren mit traditionellen Arbeiterbezirken”⁷³. Dass diese politische Ausrichtung auf die WählerInnenschichten angesichts des spezifischen Charakters der FPÖ jedoch notwendigerweise widersprüchlich bleiben musste, darauf deuten bereits die Worte hin, mit denen der FPÖ- Abgeordnete Gaugg die 1998 gegründete Freie Gewerkschaft Österreich (FGÖ) in einem Brief an UnternehmerInnen bewarb: „Wir haben uns Ziele gesetzt, die auch Sie als Unternehmer verfolgen”⁷⁴. Diese neoliberale, arbeiterInnen- und gewerkschaftsfeindliche Ausrichtung muss als ein weiterer wichtiger Faktor für den Erfolg der FPÖ in den 1990er Jahren angesehen werden. Dies gilt zunächst ganz konkret mit Blick auf die AnhängerInnenschaft der Partei: so wählte neben den abhängig Beschäftigen auch ein steigender Prozentsatz der Selbstständigen und FreiberuflerInnen die FPÖ⁷⁶. Diese erfreute sich angesichts der Forderungen nach Flat Tax usw. auch der Unterstützung von Industriellenvereinigung, Mittelstand und einzelnen Unternehmern wie z. B. Franz Josef Hartlauer⁷⁷. Darüber hinaus war die wirtschaftsliberale Ausrichtung von zentralen Teilen der FPÖ – personifiziert v. a. durch Thomas Prinzhorn und Karl-Heinz Grasser – zweifellos auch einer der Gründe für das Zustandekommen der schwarz-blauen Regierung Anfang 2000, bestand hier doch eine doppelte „Konvergenz der Interessen”⁷⁸: neben bzw. in Verbindung mit gesellschaftspolitischen Übereinstimmungen (Asyl- und „Ausländer”-Politik, Familien- und Bildungspolitik, Sicherheitspolitik usw.) einte die beiden Parteien und ihre AnhängerInnen zum einen inhaltlich die gemeinsame Frontstellung gegenüber sozialpartnerschaftlichen Arrangements, Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Strategisch verhalf der autoritäre Populismus der FPÖ dem neoliberalen und -konservativem Transformationsprojekt zum nötigen Maß an Unterstützung, während umgekehrt die Regierungsbeteiligung den rechtsextremen Kadern in beträchtlichem Umfang Machtbefugnisse, institutionelle Verankerung und diskursive Einflussmöglichkeiten verschaffte.

Schwarz-Blau als Spaltpilz

Obwohl Schwarz-Blau der FPÖ durchaus Möglichkeiten eröffnete, kam mit der Regierungsbeteiligung auch deren personelle und inhaltliche Widersprüchlichkeit voll zum Tragen. Aus dem Erfolgsrezept der 1990er Jahre, einer ideologisch, politisch und sozial erhöhten Heterogenität der eigenen AnhängerInnenschaft, wurde in mindestens zweifacher Hinsicht eine zentrale Ursache für die zwischenzeitliche parlamentarische Schwächeperiode der extremen Rechten: erstens nahm mit der „bürgerlichen Wende” von 2000 innerhalb der FPÖ das politische Gewicht der sogenannten „Buberlpartie”⁷⁹ sowie jener Quereinsteiger wie Peter Sichrovsky oder Hans Kronberger, die Haider selbst ab Mitte der 1990er Jahre für die FPÖ gewonnen hatte, weiter zu. „Diese Machtverschiebung zugunsten der pragmatischeren (neoliberalen) Flügels hatte innerparteilich keine Entsprechung und von daher war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Basis gegen die sich immer mehr von ihr entfernenden Regierungs- und Parlamentstruppe erheben würde”⁸⁰. Zweitens mussten die tatsächlichen Politiken der FPÖ in der Regierung, der neoliberale Kahlschlag in der Sozialgesetzgebung und im Arbeitsrecht, der plötzlich wieder pro-europäische Kurs, neoklientistische Personalpolitik usw. notwendigerweise die Hoffnungen derer enttäuschen, die geglaubt hatten, die FPÖ stünde tatsächlich für eine Politik im Interesse der „kleinen Leute” oder der ArbeiterInnen. Allzu häufig blieb aus dieser Perspektive „[d]er Populismus (…) im Rhetorischen – er wurde nicht auf die reale Regierungspolitik übertragen”⁸¹. Zwar gelang es fast zwei Jahre lang, diesen doppelten Widerspruch durch eine geschickte Form der Arbeitsteilung einigermaßen ruhig zu stellen: während sich die Regierungsmitglieder in Wien staatsmännisch bzw., im Fall von Susanne Riess-Passer, staatsfrauisch gaben, konnte Haider aus seiner Hochburg Kärnten, wohin er sich 2000 zurückgezogen hatte, die Rolle der innerparteilichen Opposition ausfüllen und die populistische Agitation gegen das „politische Establishment” fortführen⁸². Doch als sich 2002 einmal mehr das Interesse der Regierungsverantwortung gegen jenes des nach wie vor bestehenden völkisch-nationalen Mehrheitsflügels durchzusetzen drohte – konkret ging es um die Anschaffung der Eurofighter und die Rücknahme einer versprochenen Steuerreform -, kündigte die über den „Kuschelkurs” der FPÖ in der Regierung erboste und nicht zuletzt von Haider selbst mobilisierte Basis der Parteiführung beim Delegiertentreff en in Knittelfeld die Gefolgschaft auf⁸³. Der Rücktritt von Riess- Passer, Grasser, Klubobmann Westenthaler, Sichrovsky und anderen, der in unmittelbarer Reaktion auf diese „rechtsradikale Revolution” von Knittelfeld⁸⁴ stattfand und von Neonazis gefeiert wurde⁸⁵, erscheint dabei im Nachhinein wie die Vorwegnahme der dann 2005 in Form des BZÖ tatsächlich erfolgten Abspaltung des pragmatischeren, neoliberalen Flügels von der „… zunehmend auf ihren rechtsextremen Kern schrumpfenden FPÖ”⁸⁶. Dass diese Abspaltung ausgerechnet unter der Führung von Haider, dem zuvor schärfsten Kritiker der FPÖ-Regierungsmitglieder, stattfand, bringt einmal mehr die Widersprüchlichkeit zum Ausdruck, die mit dem Aufstieg und der anschließenden Regierungsbeteiligung innerhalb des parlamentarischen Rechtsextremismus entstanden war. Im Hinblick auf die parteiinternen Flügelkämpfe führte diese Widersprüchlichkeit zur Spaltung, bezogen auf die enttäuschten Erwartungen der durch populistische Anrufung gewonnen AnhängerInnen zu einer Serie von Wahlniederlagen zwischen 2002 und 2005. Am höchsten fielen die Verluste dabei bei der Nationalratswahl 2002 sowie der Europawahl 2004 aus, wo die Partei jeweils ca. 17 Prozentpunkte verlor (von 26,9% auf 10% bzw. von 23,4% auf 6,3% der Stimmen)⁸⁷. Diesen klar negativen Trend konnte die FPÖ mit der Nationalratswahl 2006 jedoch stoppen und anschließend in sein Gegenteil – einen erneuten Aufschwung mit zuletzt 17,5 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl 2008 – verwandeln. Ebenso gelang dem neu gegründeten BZÖ, das 2006 mit 4,1 Prozentpunkten lediglich aufgrund des guten Wahlergebnisses im Haider-Stammland Kärnten (knapp 27% Stimmanteil) überhaupt in den Nationalrat einziehen konnte und seither – mit Ausnahme Kärntens – bei allen Gemeinde- bzw. Landtagswahlen (Wien, Niederösterreich, Tirol, Salzburg) unter der Vier-Prozent-Hürde blieb, bei der Nationalratswahl 2008 mit 10,7 Prozentpunkten ein Überraschungserfolg. Wie ist dieser erneute Aufschwung des parlamentarischen Rechtsextremismus zu erklären, warum strafte dieser also all jene Lügen, die geglaubt hatten, mit der Integration in die Regierungsverantwortung und die daran anschließenden innerparteilichen Zerwürfnisse wäre das Verschwinden der FPÖ von der politischen Landkarte beschlossene Sache?

Der Wiederaufstieg

Als Ausgangspunkt für die Erklärung des Wiederaufstiegs der parlamentarischen Rechten kann in einem ersten Schritt ein Blick auf die relative Erfolglosigkeit der FPÖ in den Jahren 2002 bis 2005 dienen. Nimmt man, wie es empirische Untersuchungen nahelegen⁸⁸ an, dass deren Wahlniederlagen in gewissem Umfang auf den medial ausgetragenen, internen Machtkampf zurückzuführen waren – als dessen deutlichster Ausdruck der fünfmalige Wechsel in der Parteiobmann-/frauschaft zwischen 2000 und 2005 gelten kann -, so lässt sich umgekehrt in der unter dem seit April 2005 amtierenden Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache neu gewonnenen Einigkeit eine erste Voraussetzung für ihr Reüssieren erkennen. Diese Einigkeit hat freilich ganz spezifische Vorzeichen: wie schon 1986 war es die Machtübernahme des burschenschaftlichen, deutschnational rechtsextremen Flügels, dem Strache ebenso zuzurechnen ist wie viele seiner unmittelbaren Vertrauten⁸⁹, die den Ausweg aus der parteiinternen Krise wies. Nicht umsonst trug die 21-köpfige Nationalratsriege der FPÖ bei der konstituierenden Sitzung 2006 die blaue Kornblume, seit jeher ein Symbol des dritten Lagers und u. a. das Erkennungszeichen der von 1933 bis 1938 illegalisierten NSDAP⁹⁰. Ähnlich wie 1986 schlug sich dieser Rechtsruck auch diesmal an den Wahlurnen positiv nieder: es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Stabilisierung und der anschließende Wiederaufstieg der FPÖ mit der Gemeinderatswahl in Wien 2005 und der Nationalratswahl 2006 im Rahmen zweier Wahlen begann, in denen offen rassistische Slogans wie „Deutsch statt nix verstehen” und „Daham statt Islam!” sowie Forderungen nach der Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes „Anpassungsverweigerung” dominierten. In dieses Bild passt, dass 60% der FPÖ-WählerInnen bei der Nationalratswahl 2006 angaben, die Partei wegen der „Ausländerthemen” gewählt zu haben. Wenn dieses Thema gleichzeitig auch für 33% der BZÖ-WählerInnen das entscheidende Motiv war, so verweist dies auf einen Wahlkampf, in dem die neu gegründete Partei mit ihrem Maßnahmenpaket „Österreich zuerst” sowie der Forderung, den AusländerInnenanteil in Österreich innerhalb von drei Jahren um 30% zu senken, voll auf die rassistische Karte setzte. Wenn es dem BZÖ dennoch gelang, sich als die regierungsfähige, staatstragende und stärker zur politischen „Mitte” hin orientierte Alternative zur FPÖ darzustellen, dann deshalb, weil die Partei in inhaltlicher und personeller Hinsicht tatsächlich durch eine höhere Heterogenität gekennzeichnet ist als ihre mittlerweile wieder stramm rechts ausgerichtete große Schwester FPÖ. Weil das BZÖ im Gegensatz zu dieser kein ausgeprägtes Naheverhältnis zum burschenschaftlichen, deutschnationalen und neonazistischen Milieus aufweist, sich zumindest nach außen hin vom (Neo-)Nationalsozialismus abgrenzt sowie über kein sehr ausgeprägtes politisch-ideologisches Angebot verfügt, fällt es daher als Gesamtpartei nicht unter die Kategorie Rechtsextremismus⁹¹. Wie gering die Berührungsängste und wie groß die inhaltlichen und personellen Überschneidungen zur extremen Rechten – insbesondere in Kärnten – im Einzelfall sind, verdeutlich etwa die BZÖ-Mitgliedschaft des häufig als „freiheitliches Urgestein” gepriesenen Siegfried Kampl, der in einer Rede im Bundesrat am 14. April 2005 Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder” bezeichnete und von einer „brutalen Naziverfolgung” nach 1945 sprach⁹²
. Auch die „Ausländer”- und Asylpolitik – etwa die Abschiebung angeblich krimineller TschetschenInnen in andere Bundesländer oder die Einrichtung einer „Sonderanstalt” für straffällig gewordene AsylwerberInnen auf der Saualpe in 1.200 Metern Höhe⁹³
- sowie insbesondere die unverhohlen rassistisch motivierte Politik gegenüber der slowenischen Minderheit, weisen also auch das BZÖ als eine Partei aus, die zumindest in Kärnten eine sehr offene Flanke zum Rechtsextremismus hat.

Verschiebung der Koordinaten

Wenn sich angesichts solcher Politiken und den offensichtlich rassistischen Wahlkämpfen von FPÖ und BZÖ weder in der (medialen) Öffentlichkeit noch auf Seiten der Großparteien Unbehagen regt und es auch von Seiten linker und liberaler Kräfte zu keinem Aufschrei mehr kommt – von Lichtermeer und einer Bewegung wie jener gegen Schwarz-Blau ganz zu schweigen -, dann deutet dies gleichzeitig auf eine ganz zentrale Ursache bzw. Bedingung für das Wiedererstarken des parlamentarischen Rechtsextremismus hin: die umfassende Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts. Anders als dies insbesondere politikwissenschaftliche Analysen zum „Rechtspopulismus” der FPÖ häufig nahelegen⁹⁴, war nämlich weder der Auf- und spätere Abstieg der FPÖ ein politisches Nullsummenspiel, noch die Partei selbst auch nur im Entferntesten ein „nützliches Korrektiv”⁹⁵ für das politische System. Entgegen solcher verharmlosenden Positionen muss vielmehr betont werden, dass die Erfolge rechtsextremer Parteien und insbesondere ihre Regierungsbeteiligung auf das politische Klima eines Landes verheerende, langfristig wirksame Effekte haben: „Die Einbindung rechter Kräfte führt (…) zu einer Verschiebung nach rechts, nicht nur weil Rechte gleichsam von außen hinzukommen, sondern weil es die Bereitschaft gibt, sich nach rechts hin zu öffnen und zu verpflichten. (…) [M]it einer Bindung der Rechten an eine demokratische Volkspartei werden diese integriert, aber eben nur um den Preis, dass auch die Partei rechte Inhalte aufnimmt (…)”⁹⁶. Diese Verschiebung ist dabei „(…) mehr als nur formal gemeint, denn nun werden insgesamt die Koordinaten der Politik verschoben, rechte Positionen werden Teil des offiziellen Regierungsprogramms, gelten damit aber nicht mehr als rechts”⁹⁷. Genau eine solche Entwicklung lässt sich für Österreich ausmachen. War es der FPÖ, wie gezeigt, bereits in den 1990er Jahren gelungen, in einzelnen Politikfeldern – allen voran der „Ausländer”- und Kriminalitätspolitik – die Themenführerschaft zu erlangen und das politische Terrain so diskursiv massiv nach rechts zu verschieben, erreichte dieser Prozess mit der zu Recht als „Tabubruch”⁹⁸ empfundenen Regierungsbeteiligung 2000 zweifelsohne eine neue Qualität. So könnten etwa die Slogans, mit denen die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2008 bestritt („Deutschkurs statt Zuwanderung”, „Volle Härte bei Kindesmissbrauch”), ohne weiteres auch von der FPÖ stammen. Ähnlich verhält es sich mit den Aussagen der beiden ÖVP-Innenministerinnen Prokop und Fekter, die nacheinander zunächst 45% der MuslimInnen in Österreich pauschal „Integrationsunwilligkeit” unterstellten (Prokop 2006) und dann die Einführung des Begriffs “Kulturdelikt” in das Strafrecht forderten (Fekter 2008). Dass auch die SPÖ dieser Anbiederung an rechte Inhalte nur wenig nachsteht, beweist gegenwärtig der Wiener Bürgermeister Häupl, wenn er „Zuwanderer” auf die Einhaltung der „Wiener Hausordnung” verpflichtet, offensiv die Abschiebung ausländischer StraftäterInnen propagiert und verspricht, „für Ordnung zu sorgen”⁹⁹. Anders als liberale KommentatorInnen gerne suggerieren, handelt es sich bei solchen Annäherungsprozessen an die Positionen der extremen Rechten freilich nicht einfach nur um wahltaktische Manöver. Vielmehr beweist etwa das mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ 2005 beschlossene „Fremdenrechtspaket”, dass sich diese Verschiebung nach rechts durchaus in realen Politiken niederschlägt – auch dann, wenn die extreme Rechte selbst gar nicht (mehr) an der Macht ist. Dass sie dorthin bald wieder zurückkehren könnte, dafür ist neben der inhaltlich-thematischen Annäherung zwischen sogenannter „politischer Mitte” und Rechtsextremismus v. a. der Umstand verantwortlich, dass die politische Zusammenarbeit mit der FPÖ längst kein Tabu mehr darstellt. Anders als etwa in Deutschland, wo auch auf Landesebene von sämtlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD völlig ausgeschlossen wird, ist die FPÖ hierzulande seit Schwarz-Blau in beängstigendem Umfang salonfähig und zu einem potentiellen politischen Partner geworden. Neben der Wahl von Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten zeugt davon gegenwärtig v. a. das Vorgehen der SPÖ, die durch ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ bei der (partiellen) Abschaffung der Studiengebühren erst jüngst ihren Beitrag dazu leistete, die Strache-Partei als gewöhnlichen, d. h. legitimen Bestandteil des bereits 1999 von der ÖVP strapazierten „Verfassungsbogens” (Andreas Kohl) erscheinen zu lassen. Auch wenn die gegenwärtige SPÖ-Führung eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene (noch) ausschließt, so besteht angesichts der z. T. massiven Annäherung auf Landesebene mittelfristig wohl durchaus die Gefahr, dass aus der Strache-Partei auch für die Faymann-SPÖ ein „ernst zu nehmender Gesprächspartner” (der steirische Landeshauptmann Franz Voves über die FPÖ-Steiermark) werden könnte, für den dann gilt: „Ein Ausgrenzen ist nicht okay”¹⁰⁰. Die vor den Wahlen in Salzburg von der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller getätigte Aussage, eine Koalition mit der FPÖ läge deshalb im Bereich des Möglichen, weil „bei jeder Regierungsbildung Programm und Inhalt und ein Stück weit auch die Menschen” entscheidend wären und man diesbezüglich zur Landes-FPÖ ein „gutes Verhältnis” pflege gibt vor diesem Hintergrund weniger über die Strache-Partei als vielmehr über den inhaltlichen und personellen Zustand der SPÖ selbst Auskunft¹⁰¹.

Remember the Nineties!

Wie schon in den 1990er Jahren beschränkt sich die politische Krise der Sozialdemokratie als Bedingung und Ursache für den Aufstieg der parlamentarischen Rechten jedoch nicht allein auf die Ebene einer inhaltlichen und machtpolitischen Annäherung. Vielmehr darf auch das Unvermögen der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie als glaubwürdige Vertreterin der ArbeiterInnenschaft aufzutreten und dem verschärften Sozialabbau unter Schwarz-Blau mit einem progressiven politischen Projekt entgegenzutreten, für die Erklärung der Erfolge von FPÖ und BZÖ nicht unterschätzt werden. Denn während die SPÖ die soziale Frage bei den NR-Wahlen 2006 zumindest rhetorisch aufgriff und ihren Wahlkampf auf die Themen Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung fokussierte, war davon in den folgenden Jahren nichts mehr zu sehen. Mehr noch: grade weil die Sozialdemokratie bei diesen Wahlen mit ihrem Programm gegen Schwarz-Blau und deren neoliberale Politik punkten konnte¹⁰², musste die Enttäuschung speziell bei den abhängig Beschäftigten umso größer ausfallen, als die große Koalition, insbesondere im Feld der Wirtschaftsund Sozialpolitik, den Kurs der ÖVP-FPÖ-Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler fortsetzte. Gleichzeitig wurde das somit (erneut) aufbereite Agitationsfeld für den autoritären Populismus der Strache-FPÖ durch die sich im Zuge des „BAWAG-Skandals” verschärfende Krise des ÖGB maßgeblich ausgeweitet, worauf konkret eine nachweisbar erhöhte FPÖ-Wahlbereitschaft unter gewerkschaftlich nicht organisierten WählerInnen hinweist¹⁰³. Unter diesen Vorzeichen konnte es der SPÖ unter Faymann bei den NR-Wahlen 2008 trotz Versprechen von „Antiteuerungsmaßnahmen” nicht im Geringsten gelingen, das Bild einer von „Bonzen” und „Bürokraten” durchsetzten „Altpartei” abzulegen, geschweige denn einen sozialreformerischen Eindruck zu erwecken. Stattdessen vermochte es die FPÖ, durch die Abspaltung des BZÖ von jeglicher Regierungsverantwortung und den schlechten Erinnerungen an Schwarz- Blau befreit, sich erneut als die einzig radikale Opposition gegen „die da oben” auszugeben. Zugleich konnte sie mit Slogans wie „Einkommen zum Auskommen”, „Soziale Sicherheit für unsere Leut’” oder „Sozial statt sozialistisch” erfolgreich an den Alltagsverstand jener „kleinen Leute” anknüpfen, die von verschärften sozialen Verwerfungen unmittelbar betroffen waren bzw. sich bedroht fühlten: Empirisch lässt sich nachweisen, dass für FPÖ WählerInnen – von denen 181.000 vorher SPÖ gewählt hatten – neben den weiterhin als sehr wichtig empfundenen Themen „Zuwanderung” und „Sicherheit” gerade Fragen der „Teuerung” und der „Pensionen” eine zentrale Bedeutung einnahmen sowie „Interessensvertretung” als eines der wichtigsten Wahlmotive genannt wurde¹⁰⁴. Während sich auch auf Seiten der BZÖ- Wählerschaft eine ähnliche Motivationslage ausmachen lässt¹⁰⁵, muss der in diesem Fall außerordentlich starke Anteil ehemaliger ÖVP-WählerInnen wohl auch auf die regionale Verankerung des BZÖ in Kärnten und den Faktor eines sich (medial orchestriert) verlässlich und staatsmännisch gebenden Landeshauptmanns zurückgeführt werden¹⁰⁶. Dass die autoritär-populistische Agitation der parlamentarischen Rechten die soziale Frage demnach (erfolgreich) in einer ethnisierend-rassistischen Art und Weise thematisiert, ist keineswegs neu, sind doch auch hier Parallelen zur aufgezeigten Entwicklung in den 1990er Jahren auszumachen. Allerdings haben sich die Bedingungen für eine Verknüpfung der sozialen mit der nationalen Frage dahingehend verändert, dass die negativen Auswirkungen der in den 1990er Jahren angelegten, neoliberalen Umstrukturierungen in den letzten Jahren voll durchschlugen. Diese Entwicklungen boten und bieten dem autoritären Populismus der parlamentarischen Rechten in Österreich erneut Anknüpfungsflächen, werden die daraus entstehenden neoliberalen Subjektanforderungen hier doch einerseits „im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem Sozialstaat aufgelöst”, und „[a]ndererseits … Formen der Ausgrenzung, Brutalisierung und Mobilisierung des Subjekts aufgegriffen und gegen die gesellschaftlich Marginalisierten gewendet”¹⁰⁷. Dass vor dem Hintergrund der analysierten Gründe für den Erfolg der parlamentarischen Rechten in Österreich eine weitere Radikalisierung der autoritär-populistischen Agitation höchst wahrscheinlich ist, zeigt sich nicht zuletzt am FPÖ-Slogan für die anstehenden EU-Parlamentswahlen „Volksvertreter statt EU-Verräter”, mit welchem nur zu offenkundig ein vermeintlicher Kampf gegen Privilegien mit der islamophoben Aufhetzung einer konstruierten völkischen Solidargemeinschaft gegen einen EU-Beitritt der Türkei verbunden wird, sowie auch an den jüngsten Wahlplakaten der FPÖ-Wien: in Form einer rechtsextremen Assoziationskette werden „Sicheres Wien – Gebührensenkungen – Arbeit für Staatsbürger – Zuwanderungsstopp – Stopp der Islamisierung” gefordert, wobei auch dies in der (medialen) Öffentlichkeit längst als politische Normalität hingenommen wird.

Strategien in der Krise

Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen, aber auch und vor allem vor den Erfahrungen mit dem Aufstieg der Haider-FPÖ ist es also mehr als nur wahrscheinlich, dass die gegenwärtige Krise sich unter den gegebenen Voraussetzungen in weiteren Erfolgen der autoritär-populistisch agitierenden parlamentarischen Rechten niederschlagen wird. Dies sollte jedoch nicht als Aufruf zum politischen Fatalismus missverstanden werden. Vielmehr gilt hier und heute mehr denn je, was Stuart Hall in den 1980er Jahren zur Situation in Großbritannien sagte, dass nämlich „… die Krise kein gegebener Zustand ist, sondern ein wirkliches Kampffeld, in das die Kräfte der Rechten aktiv eingegriffen haben”¹⁰⁸. Als ein solches Kampffeld eröffnet die Krise demnach auch der Linken Handlungsspielräume und Interventionsmöglichkeiten. Diese sollte sie allein schon deshalb nutzen, weil allein eine politisch offensiv agierende Linke auf Dauer die Chance hat, der Rechten in Österreich das Wasser abzugraben. Dazu bedarf es zuallererst eines klaren Verständnisses für den politischen Charakter dieser Rechten. Statt sie also zu verharmlosen, gilt es, diese Rechte auf den Begriff zu bringen und als das zu benennen, was sie mehrheitlich ist: rechtsextrem. Daran anschließend müsste an die Stelle der v. a. von ÖVP und SPÖ betriebenen inhaltlichen, personellen und machtpolitischen Annäherung eine völlige und unmissverständliche Abgrenzungspolitik treten. Grade die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sollten hier Warnung genug sein, wohin die Anbiederung an die extreme Rechte diese führt: direkt in die Regierung. Besondere Bedeutung erlangt dieses Argument gegenwärtig v. a. deshalb, weil über die Frage nach der nationalen Bewältigung der Krise mehr denn je Anknüpfungspunkte an wohlfahrtschauvinistische und rassistische Politik der Rechten bestehen. Schließlich, und das ist der vielleicht wichtigste Punkt, wird der Rechtsextremismus mit seiner autoritär-populistischen Agitation solange breite Schichten der Subalternen ansprechen können, wie deren Interessen nicht in linken Projekten und linker Politik artikuliert werden und es zu keinen nennenswerten sozialen Kämpfen kommt. Dass diesbezüglich gegenwärtig von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ebenso wenig zu erwarten ist wie von der Gewerkschaftsbürokratie, liegt auf der Hand. Gerade in linken Kreisen weniger selbstverständlich dürfte demgegenüber die Einsicht sein, dass die Bildung eines breiten, gesamtgesellschaftlich verankerten Projekts, das in der Lage wäre, die Rechte tatsächlich nachhaltig herauszufordern und die soziale Frage von links zu stellen, nur unter Einbeziehung der progressiven Teile von Sozialdemokratie und Gewerkschaften möglich sein wird. Zentrales Kennzeichen eines solchen popular-demokratischen Projekts müsste freilich sein, dass es, anders als der autoritäre Populismus der Rechten, die Interessen, Nöte und Forderungen der Subalternen nicht einfach von „oben” aufgreift. Statt auf diesem Weg weiter zur Passivierung der Menschen beizutragen, würde es vielmehr darum gehen, auf emanzipatorische Bewegungen von unten zu setzen, die ihre Dynamik und ihr Potential aus den auch alltäglichen Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne oder Abfindungen, bessere Bildung, sicherere Pensionen, niedrigere Mieten usw. usf. gewinnen. Die kollektive Selbstermächtigung in und durch soziale Auseinandersetzungen ist mittel- und langfristig der geeignete Weg, Erfolge rechter und rechtsextremer Bewegungen und Parteien zu stoppen und diese zurückzudrängen109. Das heißt nicht, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kontinuierliche Antifa-Arbeit hinfällig wären; ohne den Aufbau einer politischen Alternative, welche die soziale Frage von links zu beantworten vermag, wird die Vormachtstellung der Rechten aber nicht zu brechen sein.

Anmerkungen

1 Nach Bailer-Galanda (Zum Begriff des Rechtsextremismus, www.doew.at) und Schiedel (a.a.O., S. 24ff .) beschreibt der Begriff Rechtsextremismus die Bündelung und Kombination unterschiedlicher Elemente, wie etwa Antiegalitarismus und Biologismus, Antiliberalismus und Antipluralismus, Antiindividualismus, Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus, Autoritarismus, revisionistische Geschichtsschreibung, Gewaltakzeptanz/-bereitschaft. Im Sinne dieser Bestimmung und angesichts der Kontinuitäten zum Nationalsozialismus sowie des Naheverhältnisses zu Neonazismus und Deutschnationalismus handelt es sich bei der FPÖ um eine rechtsextremistische Partei.

2 Vgl. http://www.sosmitmensch.at/stories/33/; http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/425302/print.do

3 Sprechen wir über FPÖ und BZÖ, verwendet wir die Bezeichnung „parlamentarische Rechte”.

4 Für eine umfassendere Darstellung der aktuellen Zustände im „österreichischen Haus” vgl. MALMOE, Nr. 44 2008, S. 2.

5 Schiedel, Heribert: Der Rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007, S. 53.

6 Vgl. Wiegel, Gerd: Rechtes Erfolgsmodell Österreich; in: Kühnl, Reinhard et al. (Hg.): Die extreme Rechte in Europa. Zur neueren Entwicklung in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, Heilbronn 1998, S. 97. Kreisky, Eva: In Konvergenz der Interessen: Neoliberale Praktiken und rechtspopulistische Regierung sozialen Protests; in: DemiroviÄ�, Alex/ Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 63.

7 Kreisky, a.a.O., S. 63.

8 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Abriß der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 97.

9 Vgl. ebd.

10 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., 69f.

11 Wiegel, a.a.O., S. 100.

12 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Die FPÖ: Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 357.

13 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 358.

14 Ebd., S. 359.

15 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364; Schiedel, Der Rechte Rand, S. 78ff .

16 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364.

17 Ebd., S. 360.

18 Schiedel, Der Rechte Rand, S. 70f.

19 Ebd., S. 361f.

20 ebd., S. 366ff .

21 Plasser, zitiert nach ebd., S. 368.

22 Ebd., S. 370.

23 Ebd., S. 386.

24 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 85.

25 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 389.

26 Ebd., S. 372.

27 Schiedel, Heribert: Th esen zum aktuellen „Rechtspopulismus” in Europa, 2002; unter: http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/landinsicht/content/text107.html.

28 Frölich-Steff en, Susanne/Rensmann, Lars: Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa: Vergleichende Perspektiven der politikwissenschaftlichen Forschung; in: dies. (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, 12ff.

29 Kreisky, a.a.O., S. 73.

30 Butterwegge, Christoph: Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus; in: ders./Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 39.

31 Vgl. ebd., 39f.; Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004, S. 21ff.

32 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 21.

33 Ebd.

34 Exemplarisch: Frölich-Steff en/Rensmann, a.a.O., S. 4ff .

35 Butterwegge, a.a.O., S. 39.

36 Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

37 Link, Jürgen: „Rechtspopulismus”? Über einige diskurstaktische Probleme beim Bekämpfen des Neorassismus unter normalistischen Verhältnissen (mit neun diskurstaktischen Tips); in: DemiroviÄ�, Alex/Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 197.

38 vgl. etwa Bojadžijev, Manuela/DemiroviÄ�, Alex (2002): Vorwort, in: dies. (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002; Butterwegge, a.a.O.; Kreisky, a.a.O.; Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.; Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O.

39 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S.18.

40 zur Entstehungsgeschichte des Begriff s, vgl. Hall, Stuart: Die Bedeutung des autoritären Populismus für den Thatcherismus; in: Das Argument, Nr. 152, 1985;

41 vgl. ebd.; sowie Hall, Stuart: Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus; in: Dubiel, Helmut (Hg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt a. M. 1986; Jessop, Bob et. al.: Autoritärer Populismus, Zwei Nationen und Thatcherismus, in: Das Argument, Nr. 152, 1985.

42 Falkenberg, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 73.

43 Vgl. Schiedel, Th esen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

44 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 66.

45 Hall, Die Bedeutung des autoritären Populismus, a.a.O., S. 535.

46 Laclau, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 82.

47 Vgl. Kreisky, a.a.O., S. 51.

48 Vgl. Papouschek, Ulrike/Flecker, Jörg/Kirschenhofer, Sabine/Krenn, Manfred: Vorurteil und Berechnung. Sozioökonomischer Wandel und Varianten rechtspopulistischer Anziehung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65.

49 Entgegen dem während der 1970er Jahre vergleichsweise niedrigen Niveau von Arbeitslosigkeit, stieg die Arbeitslosenquote von etwa 2% zu Beginn der 1980er Jahre auf über 7% am Ende der 1990er Jahre an; vgl. Papouschek et al., a.a.O., S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4/2002, http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm; Probst, Stefan: Zurück zu K.u.K.? in: Perspektiven Nr. 2, unter: http://www.perspektiven-online.at/artikel/zurueck-zu-kuk/.

50 Pelinka, Anton: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online 1/2002, unter http://www.cco.regeneronline.de/2002_1/pdf_2002_1/pelinka.pdf.

51 Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik. Grundlagen – Strukturen – Trends. 2., aktualisierte Auflage, Wien 2003, S. 68.

52 Kreisky, a.a.O., S. 55.

53 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 406.

54 Ulram, Peter A.: Sozialprofi l und Wahlmotive der FPÖ-Wähler: Zur Modernität des Rechtspopulismus am Beispiel des Phänomens Haider; in: Loch, Dieter / Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt a. M. 2001, S. 209ff .

55 Wobei festgehalten werden muss, dass die Ausgrenzung der Haider-FPÖ ohnehin von Beginn an je nach (vermeintlich erfolgreicher) parteipolitischer Strategie aufgehoben werden konnte, wie bspw. die Ermöglichung der Wahl Haiders zum Kärntner Landeshauptmann durch die ÖVP im Jahr 1989 zeigte (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 372).

56 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 18.

57 Zur Bedeutung dieser Aff äre für den Aufstieg der FPÖ, vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O, S. 372.

58 vgl. Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, a.a.O.

59 vgl. http://demokratiezentrum.org/de/index.html?idcatside=1343

60 Dieser Abspaltung ging eine erneute Zuspitzung des innerparteilichen Flügelkampfes voraus, die ihren Ausgangspunkt vor allem in der Verwendung des nazistischen Begriff s „Umvolkung” durch den ideologischen Parteiführer und heutigen EU-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer im März 1992 hatte und im weiteren Verlauf zu einer Reihe von Parteiaustritten führte: „Mit der Gruppe Schmidt-Frischenschlager-Mautner- Markhof-Peter verließen die letzten Liberalen von Gewicht die FPÖ, die nun ausschließlich von Haider und seinen Gehilfen politisch dominiert und von Rechtsextremen um Mölzer ideologisch ausgerichtet wurde” (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 394).

61 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 373.

62 Vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 20.

63 Ebd.

64 Vgl. ebd., S. 112ff .

65 vgl. Neugebauer, Wolfgang (1999): Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer oder Populist? in: Falter, Nr. 41/1999, unter: http://www.doew.at.

66 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 113.

67 Vgl. Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008.

68 Papouschek et al., a.a.O, S. 206ff .

69 Zum eklatanten Männerüberhang bei FPÖ-WählerInnen, vgl. Pelinka, Anton: Die FPÖ: Eine rechtspopulistische Regierungspartei zwischen Adaption und Opposition; in: Frölich-Steffen, Susanne/Rensmann, Lars (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, S. 94f.

70 vgl. Flecker, Jörg: Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und ihre politische Verarbeitung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 82ff .; Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff.

71 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 94; Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 75; zur Kritik an den Ergebnissen dieser Studie, siehe Atzmüller, a.a.O.

72 vgl. Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff .

73 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S.75.

74 Gaugg, zitiert nach Gratzer, Christian: Der Schoß ist fruchtbar noch … NSDAP (1920-1933) – FPÖ (1986-1998). Kontinuitäten, Parallelen, Ähnlichkeiten, Wien 1998, S. 94.

75 Vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Rechtspopulistische Resonanzen: Die Wählerschaft der FPÖ; in: Plasser, Fritz/Ulram, Peter A./Sommer, Franz (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten, Wien 2000, S. 232.

76 Gratzer, a.a.O., S. 98.

77 Kreisky, a.a.O.

78 Die Gruppe junger, politisch unbedarfter Männer um Peter Westenthaler, Walter Maischberger und Gernot Rumpold, mit denen Haider sich umgab (vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112)

79 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112.

80 Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 98.

81 Kreisky, a.a.O., 59f.

82 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 114f.

83 Sichrovsky, zitiert nach Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

84 Ebd., S. 120.

85 Ebd., S. 116.

86 Zugleich verlor die FPÖ bei allen Landtagswahlen zwischen 2000 und 2004 – mit Ausnahme Kärntens – zwischen 10,9 (Salzburg) und 14,5 (Vorarlberg) sowie bei den drei Landtags- und Gemeinderatswahlen 2005 jeweils mindestens 5,3 Prozentpunkte.

87 Vgl. http://www.sora.at/de/start.asp?b=21; Papouschek et. al., a.a.O., S. 188, Fn. 1.

88 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 118ff .

89 ebd., S. 122.

90 Vgl. SORA: Analysen zur Nationalratswahl 2006, http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf

91 Schiedel, Heribert: Sind FPÖ und BZÖ rechtsextrem? Eine Analyse des parteilichen Status quo; in: MALMOE Nr. 44, S. 4.

92 Vgl. Stenographisches Protokoll der 720. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich, http://www.parlament.gv.at/PG/DE/BR/BRSITZ/BRSITZ_00720/fname_044485.pdf, S. 125.

93 vgl. http://oesterreich.orf.at/kaernten/stories/324860/

94 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O.; Decker, Der neue Rechtspopulismu, a.a.O.

95 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O.

96 Bojadžijev/DemiroviÄ�, a.a.O., S. 8.

97 Ebd., S. 19.

98 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

99 vgl. Österreich 23.04.2009: S. 15.

100 vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/449879/index.do?parentid=420915&ac=0&isanonym=0&id=420915)

101 vgl. http://wahlen.ots.at/salzburg2009/node/135

102 vgl. SORA, a.a.O., http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf.

103 vgl. SORA: Nationalratswahl 2008; http://www.sora.at/images/doku/SORA_ISA_Analyse_NRW_2008.pdf

104 vgl. ebd.

105 Vgl. ebd.

106 Obwohl sich das volle Ausmaß der verklärenden Normalisierung des „staatsmännischen” Rechtsextremen erst mit dessen Tod auf Heimatboden offenbarte: „Parteiübergreifende und sonstige Prominenz hielt glorifi zierende Reden auf den im Vollrausch in den Tod Gerasten. Kärnten is lei ans – mit Blumen beladen am Unfallort des Volkes Führers” (MALMOE Nr. 44).

107 Kaindl, Christina: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts – Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? in: Bathke, Peter / Spindler, Susanne (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, : Karl Dietz Verlag, S. 73.

108 Hall, Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus, a.a.O., S. 104.

109 Wie erfolgreiche linke Projekte und soziale Kämpfe rechtsextremen Parteien die AnhängerInnenschaft streitig machen können, zeigen die Linkspartei in Deutschland oder die Mobilisierungen in Frankreich.

Der Band geht zurück auf eine im Mai 2005 an der Hebrew University in Jerusalem abgehaltene wissenschaftliche Tagung. Dies mag mit ein Grund sein, warum Stimmen aus sozialen Bewegungen nicht zu hören und die Problematisierung von Antisemitismus bzw. Islamophobie innerhalb gesellschaftskritischer politischer Initiativen und Bewegungen nur am Rande thematisiert werden. Dies schmälert zwar nicht den Erkenntnisgewinn, der aus den Beiträgen des Buches gezogen werden kann, verengt allerdings den Blick auf die Phänomene. Sichtbar wird dies beispielsweise, wenn politische AkteurInnen sich weitgehend auf Parteien und EU-Institutionen beschränken (wie im Beitrag von Elisabeth Kübler). Auffällig ist auch, dass – im Gegensatz zum Antisemitismus – ein scharf umrissener Begriff von Islamophobie fehlt. Letztere wird – und dem ist prinzipiell auch zuzustimmen – primär vor dem Hintergrund des Kolonialismus verhandelt. Ein etwas genauer auf die Geschichte der Kulturalisierung bzw. das Religiös-Werden des kolonialistischen und rassistischen Imaginären einzugehen, hätte allerdings nicht geschadet. Daniel Bar-Tals Text „Das Bild der Araber in der israelisch-jüdischen Gesellschaft“ ist zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Der Sammelband gliedert sich in zwei Teile: Im ersten werden die europäischen Erscheinungsarten von Antisemitismus bzw. Islamophobie behandelt, im zweiten Teil ihre Ausformung in Nahost. Anstatt sämtliche in „Zwischen Antisemitismus und Islamophobie“ versammelten Beiträge kurz zu referieren, möchte ich lediglich auf einige ausgewählte Texte etwas ausführlicher eingehen. Dies soll jedoch die Bedeutung der unerwähnten Artikel nicht schmälern, bieten doch auch diese spannende Einsichten in verschiedene Aspekte der Thematik. Zunächst möchte ich auf den„europäischen Teil“ eingehen.

Brian Klugs Text „Die Sicht auf Israel als ‚Jude der Welt‘“ analysiert scharfsichtig die Strategien, mit der proisraelische Intellektuelle, JournalistInnenen und PolitikerInnen jede Kritik an der Politik des Staates Israel in Antisemitismus umdeuten. Ohne den Antisemitismus als solchen harmlos zu reden, zeigt Klug die Strategien und Muster der Verallgemeinerung auf, mit denen einerseits alle Jüdinnen und Juden mit Israel identifiziert werden und die andererseits die Ausgeliefertheit und Machtlosigkeit des militärisch überlegenen Staates des Nahen Ostens beschwören. Dabei wird nicht nur der Unterschied zwischen (Israel-kritischer) Politik und antisemitischer Projektion, sondern auch jener zwischen europäischen und arabischen Antizionismus und Antisemitismus unterschlagen. „Antizionismus“, so Klug, „kann eine Maske für Antisemitismus sein“ (83), muss es aber nicht. Bei dieser Unterscheidung geht es jedoch ums Ganze, sonst wäre die Metapher der Maske ebenso sinnlos wie die Figur des „Wolf[s] in einem Wolfspelz“ (ebd.). Zwei „einfache“ Fragen Brian Klugs treffen den Nagel auf den Kopf: „Warum kehren so viele gebildete, intelligente und informierte Menschen […] rationalen Argumenten den Rücken, wenn es um Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt geht? Was geschieht mit ihrer Fähigkeit zur Kritik?“

Äußerst instruktiv ist auch Paul A. Silversteins Beitrag „Der Zusammenhang von Antisemitismus und Islamophobie in Frankreich“, bietet dieser doch nicht weniger als einen Schnelldurchgang durch die Geschichte des französischen Kolonialismus, dessen postkoloniale Variante sowie den Widerstand dagegen. Der „Krieg gegen den Terror“ begann in Frankreich schon lange vor 9/11 und ist mit der Reduktion von maghrebinischen Zuwanderern und FranzösInnen aus den ehemaligen Kolonien auf ihre (vermeintliche) Identität als Muslime eng verknüpft. Diese Anrufung zeitigt jedoch auch bei den Angerufenen selbst Wirkung und so sehen viele französischer MaghrebinerInnen „die amerikanische Besetzung von Afghanistan oder des Irak oder auch die Zweite Intifada [auch als] ein Abbild des Kampfes, den sie in ihrem täglichen Leben führen.“ (109) Die frühe Integration von Jüdinnen und Juden in die französische Gesellschaft passt vom Standpunkt der diskriminierten „Beurs“ vortrefflich in das Bild vom „Anderen“. Dies wirkt als Triebkraft für antisemitsiche Ideologie. Wenn aber der hegemoniale Diskurs antisemitsiche Aussagen und Angriffe primär als „islamistisch“ beschreibt, so wirkt dies doppelt: Zum einen werden rassistische und antisemitische Übergriffe durch „weiße“ FranzösInnen aus dem Blickfeld gerückt, zum anderen wird vom kolonialen Erbe und dessen antiislamischen Implikationen abgelenkt. Das „der Islam“ als einheitliches Gebilde nicht existiert, zeigt wiederum der – leider etwas zu kurz geratene – Epilog aufs allerschönste: Hier wird auf die symapthisierenden Beziehungen zwischen moslemischen BerberInnen und Juden bzw. Jüdinnen hingewiesen, und so ist Silverstein voll und ganz zuzustimmen, wenn er schreibt: „Unsere Analyse von Antisemitismus und Islamophobie in der heutigen Welt muss diese Orte betrachten, an denen unsere Kategorien der Betrachtung versagen.“ (116)

Im Folgenden möchte ich auf drei Texte aus dem Nahost-Teil des Buches eingehen. Sowohl Omar Kamils Beitrag „Die arabischen Intellektuellen und der Holocaust“ als auch jener von Michael Rothberg, „Der Holocaust, Kolonialfantasien und der Israel-Palästina-Konflikt“, beschreiben das sich wechselseitig beeinflussende Verhältnis zwischen der Erinnerung an den Kolonialismus und jener an den Holocaust. Die Auseinandersetzungen arabischer Intellektueller mit dem Holocaust sind nach wie vor beeinträchtigt bzw. verzerrt durch die Konstruktion einer Konkurrenz des Leidens der AraberInnen im Verhältnis zum jüdischen Leiden im Holocaust (vgl. 162). Dies führe zu einer Beschränkung in der Wahrnehmung historischer Tatsachen: Die Verortung der Ursachen sowohl des Holocausts als auch des Kolonialismus in Europa ist ein wesentlicher Aspekt bei der Erforschung beider. Die ungebrochene Einschreibung der Geschichte Israels in jene des Kolonialismus – ohne Rücksicht auf die Verbindung seiner Gründung mit der Erfahrung des Holocaust – führt jedoch noch immer zu „Wahrnehmungsdefizigen“ unter arabischen Intellektuellen – und dies trotz der verstärkten Auseinandersetzung arabischer Intellektueller mit dem Holocaust, durch deren Geschichte Kamils Beitrag uns führt.

Michael Rothbergs Beitrag hingegen verweist auf die Verknüpfung kolonialer Fantasien mit der Erinnerung an den Holocaust in Israel. Er fokussiert – gleichsam als Gegenstück zum Text von Kamil –auf „die Existenz apokalyptischer Kolonialfantasien neben der Holocausterinnerung eine enge und beunruhigende Verbindung zwischen europäischen und israelischen Subjekten und Landschaften beweist.“ (181) Nach einem an Foucault orientierten Exkurs zur Diskussion um Vergleichbarkeit bzw. Einzigartigkeit des Holocaust in verschiedenen Diskursen wendet sich der Text konkreten Beispielen zu. Hier zeigt sich auch wie nahe der argumentative Rückgriff auf den Holocaust bei dessen Verharmlosung liegen kann, beispielsweise wenn er für wildeste Kolonialfantasien in den Dienst genommen wird: Benni Morris, der ja vor nicht allzulanger Zeit auch in Wien bei einer vorgeblich progressiven Veranstaltung Atombombenabwürfe auf den Iran empfahl, will in einem Interview mit der israelischen Zeitung Ha´aretz die wilden Tiere (=PalestinenserInnen!) in einen Käfig sperren und rechtfertigt mithin die ethnische Säuberung von 1948. (186 f.) In einem anderen Interview gibt er sich apokalyptischen Fantasien über den Ablauf des „zweiten Holocaust“ hin, im Zuge dessen die iranischen Mullahs unter „einem Portrait des stählern dreinblickeneden Ajatollah Khomeinei“ die atomare Vernichtung der israelischen Bevölkerung befehlen werden (189). Unter Bezugnahme auf psychoanalytische Ansätze betrachtet Rothberg die Verbindungen von Erinnerungen, Fantasien und Identifikationen als Einschreibung europäischer kolonialistischer Diskurse in die gegenwärtige Nahost-Politik: „Statt das Verbrechen des Genozids als Teil einer langen Geschichte von Eroberung und Gewalt gegen andere Nationen, Ethnien und Rassen zu verstehen, werden die Vertreter des Kolonialismus mit den Opfern des Holocausts verglichen und als potenzielle Opfer eines ‚zweiten Holocaust‘ dargestellt.“ (191) So wird letztlich durch den Vergleich eine „‚verletzliche‘ europäische“ Position eingenommen“ (ebd.), „(d)er Wettkampf der Erinnerungen entfesselt einen Exzess“. (193) Einen argumentativen Exzess, möchte ich hinzufügen, der in diesen Tagen seine militärische Entsprechung im Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens gefunden hat.

Herbert C. Kelmans Reflexionen über „Antisemitismus und Zionismus in der Debatte der Palästinafrage“ beschliessen den Band. Im Rückgriff auf die Beiträge von John Bunzl und Brian Klug lotet Kelman die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus aus. Ohne auf die – von Kelman auch mit Nachdruck betriebene – Kritik an der Politik Israels zu verzichten gelte es, das Verschwimmen der Grenze hin zum Antisemitismus zu verhindern, wenn zum Beispiel in der UN-Resolution von 1975 Zionismus einfach mit Rassismus gleichgesetzt und somit unter anderem auch die verschiedenen Ausprägungen des Zionismus unter den Tisch gekehrt werden. Kelman verweist hier auf progressive Zionisten wie Martin Buber oder linkszionischtische Friedensbewegungen.

Wie ich zu zeigen versucht habe, spricht gerade die thematische Breite des Sammelbandes für seine Lektüre. Aber fehlt da nicht was? Sind sowohl Europa als auch der Nahe Osten nicht Klassengesellschaften? Sollten in einem Buch, zu dem – zumindest früher – marxistische WissenschaftlerInnen maßgeblich beigetragen haben, Klassenkämpfe, gesellschaftliche Arbeitsteilung (sowohl zwischen Hand- und Kopfarbeit als auch zwischen den Geschlechtern) zumindest EINE Rolle in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Islamophobie spielen? So wichtig die Beforschung kultureller Projektionen, postkoloniale Repräsentationskritik und die Auseinandersetzung mit politischen (Herrschafts)Institutionen auch ist, wer die sozioökonomischen Bedingungen in ihrer Umkämpftheit außer Acht lässt, löst das im Vorwort gegebene Verprechen „der Debatte eine solide Grundlage hinzu[zufügen]“ (12) nur bedingt ein – zumal sich auch in den hier nicht besprochenen Beiträgen keiner ernsthaft „die soziale Frage“ stellt. Von einer Auseinandersetzung mit der Hegemonie islamistischer Diskurse infolge des Bedeutungsverlustes des Marxismus im arabischen Raum beispielsweise hätten die in den diskutierten Texten verhandelten Themen mit Sicherheit profitiert.

Es mag an der Verfasstheit des akademischen Diskurses liegen, aber das, was Mitherausgeber John Bunzl beinahe verschämt ganz ans Ende seines Beitrages verbannt hat, sollte in künftigen kritischen Analysen des Themas wohl am Anfang stehen: Eine Auseinandersetzung mit den „verdammten ‚root causes‘“ (141). Die abschließende Fußnote (!) klärt auf: „Gemeint sind regionale und soziale Formen von Ungleichheit und Unterdrückung, vor allem aber die koloniale und repressive Politik Israels gegenüber den Palästinensern sowie die Rolle der USA dabei.“ (ebd.) In älteren Publikationen Bunzls sind diese „root causes“ übrigens durchaus auffindbar. Trotz oder vielmehr wegen dieses doch nicht unwesentlichen Problems ist das Buch zu empfehlen, als Nachweis, dass die Verhältnisse so klar und eindeutig nicht sind, wie uns viele glauben machen wollen – und als Mahnung für die kritische Wissenschaft: Niemals den Klassenkampf vergessen!

Die Autorin möchte, so macht sie in der Einleitung ihres Buches deutlich, den sozial- und geschichtswissenschaftlichen Blick auf Migration und Rassismus um eine bisher weitgehend unterbelichtete Perspektive erweitern: statt, wie so häufig auch und gerade in kritischen Beiträgen, MigrantInnen lediglich als Objekte und naive Opfer staatlicher Migrationspolitik und des Rassismus zu betrachten, macht es sich Bojadžijev zur Aufgabe, die vielfältigen Kämpfe und Widerstandspraxen von MigrantInnen aufzuspüren und nachzuzeichnen, auf welche Art und Weise diese zur beständigen Transformation und Reorganisation von Rassismus beigetragen haben. Diesen Versuch, „unserer Zeit die Erinnerung an jene sozialen Kämpfe zurückzugeben, deren Wissen nicht tradiert worden ist“ (12), unternimmt sie in der emanzipatorischen Absicht, „die Vergangenheit für eine Perspektive der Befreiung vom Rassismus in der Gegenwart und Zukunft [zu öffnen]“ (13).

Bevor sich Bojadžijev jedoch ihrem konkreten Untersuchungsgegenstand, den sozialen Kämpfen und Auseinandersetzungen von MigrantInnen in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er und 1970er Jahren, zuwendet, erarbeitet sie in drei theoretischen bzw. theoriegeschichtlichen Kapiteln zunächst das begriffliche Instrumentarium ihrer Analyse. Im ersten Kapitel vermittelt die Autorin dem/der LeserIn in einer Art Crashkurs in beeindruckender Manier die wichtigsten Grundlagen kritischer Rassismustheorien – angefangen bei der Bestimmung der historischen Konjunkturen von Rassismus und an Balibar, Taguieff und Co. orientierten Ausführungen zum gegenwärtig vorherrschenden „Rassismus ohne Rassen“ bis hin zu staatstheoretischen Überlegungen und der Frage von BürgerInnenrechten. Dass sie im Zuge dessen besonderen Wert auf die Prozesse der ideologischen Rassenkonstruktion, auf die Zuschreibung von Identitäten und Formen der Subjektivierung und Identifikation legt, deutet bereits auf jenen „Perspektivwechsel“ hin, den Bojadžijev am Ende dieses ersten Kapitels einfordert und der sich wie ein roter Faden durch das gesamte Buch zieht: nicht die durch den Rassismus erst hervorgebrachten Subjekte – die MigrantInnen – seien demnach in den Mittelpunkt einer kritischen, relationalen Rassismustheorie und der Bestimmung der historischen Konjunkturen verschiedener Rassismen zu stellen, sondern vielmehr deren Kämpfe gegen Rassismus und rassistische Identitätszwänge – die Kämpfe der Migration.

Insofern diese Kämpfe über antirassistische Praxen und Forderungen im engeren Sinne häufig hinausgehen und sich eher in Gestalt von umfassenderen sozialen (Arbeits-)Kämpfen artikulieren, muss auch eine Geschichtsschreibung derselben eine breitere Perspektive einnehmen. Ein Bild davon, wie eine solche auszusehen hat, entwickelt die Autorin im zweiten Kapitel in der Rückschau auf drei ihrer Ansicht nach gelungene historische Untersuchungen sozialer Kämpfe. In ihrem Fokus auf den je spezifischen Zusammenhang von Migration, Rassismus und Arbeit sowie auf (staatliche) Strategien der Inkorporierung und Befriedung von Kämpfen dienen diese drei, in unterschiedlichen Epochen kapitalistischer Entwicklung angesiedelten Analysen Bojadžijev als Muster und Orientierungsrahmen für ihre eigene Untersuchung. Im Unterschied zu diesen positiven Referenzen unterzieht sie im Anschluss die erst seit Mitte der 1990er Jahre als solche existierende Migrationsgeschichtsschreibung in Deutschland einer pointierten Kritik und arbeitet deren gesellschaftsund rassismustheoretische Leerstellen und Verengungen heraus.

Vor diesem theoretischen und begrifflichen Hintergrund folgt dann im eigentlichen Hauptteil des Buches Bojadžijevs Untersuchung migrantischer Kämpfe in der Bundesrepublik Deutschland in den 1960er und 1970er Jahren. Hier fokussiert die Autorin zunächst auf das Zustandekommen und die Funktion der Anwerbeverträge für sogenannte „Gastarbeiter“ sowie auf die vielfältigen und z. T. überaus kreativen Praxen und Taktiken der MigrantInnen, nach Deutschland zu gelangen und den Aufenthalt dort zu sichern. Für Bojadžijev stehen diese beiden Themenfelder in engem Zusammenhang: die Anwerbeverträge stellen ihr zufolge nicht einfach nur eine Reaktion auf ökonomische Erfordernisse und Interessen dar, sondern bilden zugleich den letztlich hilflosen Versuch staatlicher Institutionen, bereits existierende Migrationsbewegungen einer Kontrolle zu unterwerfen. Dass durch diesen Kontrollanspruch und die damit verbundene Kategorisierung von AusländerInnen „illegale“ Einwanderung überhaupt erst erzeugt wird, macht die Autorin auf ebenso überzeugende Weise sichtbar wie die z. T. erfolgreichen Kämpfe von MigrantInnen um Legalisierung und Bleiberecht. Für größeren Diskussionsbedarf sorgt demgegenüber der Begriff der Autonomie der Migration, den Bojadžijev im Anschluss an Yann Moulier Boutang benutzt, um die über staatliche Migrationspolitiken und Kontrollansprüche hinausweisende soziale und subjektive Eigensinnigkeit bzw. Autonomie von Migrationsbewegungen theoretisch zu fassen. Doch gerade weil, wie die Autorin selbst schreibt, Migration nicht „frei von bestehenden Formen der Vergesellschaftung [ist]“ (147) und sich also innerhalb gewisser herrschaftlich geprägter Strukturen abspielt, erscheint in diesem Zusammenhang eine Begrifflichkeit fragwürdig, die wie jene der Autonomie genau das Bild einer solchen Freiheit impliziert.

Bevor die problematischen Konsequenzen einer solchen Terminologie am Ende des Buches noch einmal deutlich zutage treten, schlägt die Autorin den/die LeserIn jedoch zunächst weiter mit ihrer Analyse der migrantischen Kämpfe im Deutschland der 1960er und 1970er in den Bann. Nach den Themenkomplexen Anwerbeverträge und (Il)Legalisierung sind es autonome Kampf- und Organisationsformen im Betrieb sowie alltägliche und außerbetriebliche Auseinandersetzungen um Wohnraum und den Zugang zu sozialer Infrastruktur, die Bojadžijev beleuchtet. Indem sie dabei detailreiche und anschauliche Schilderungen einzelner Aktionen, Kämpfe und Projekte – wilde Streiks, multinationale Betriebsarbeit, Wohnheim- und Kindergeldkampagnen, Mietstreiks, selbstorganisierte Zentren usw. – geschickt in theoretische Überlegungen einbettet, schafft sie nicht nur einen gut lesbaren und höchst informativen Überblick über den bis dato im deutschsprachigenRaum kaum bekannten und z.T. entscheidenden Beitrag von MigrantInnen zu den sozialen Kämpfen rund um „1968“. Vielmehr macht sie ihre Darstellung darüber hinaus auch anschlussfähig für grundlegende Fragestellungen linker Theorie und Praxis. So besitzen etwa nicht nur die aus rassistischen Spaltungen – beispielsweise des Arbeitsmarktes – für die Organisierung und Mobilisierung von ArbeiterInnen erwachsenden Probleme und die Suche nach einer angemessenen Theoretisierung des Zusammenwirkens von Unterdrückungsverhältnissen – entlang der Kategorien Klasse, Geschlecht und Ethnizität – größte Aktualität. Auch die vielfältigen Versuche linker, zumeist autonomer und operaistisch beeinflusster Gruppierungen, solche Spaltungen zu überwinden und auf soziale Kämpfe Einfluss zu nehmen, sind von mehr als nur historischem Interesse. Ebenso verhält es sich mit den von der Autorin unter dem Begriff der „Rekuperation“ gefassten Prozessen der Vereinnahmung und Inkorporierung, mittels derer in den 1970er Jahren eine weitgehende Befriedung migrantischer Kämpfe gelang: es ist nicht nur interessant, dass der heute allgegenwärtige Begriff der „Integration“ aus jener Zeit stammt, sondern auch für gegenwärtige politische Auseinandersetzungen wichtig zu wissen, wie mit seiner Hilfe kollektive Forderungen nach einem besseren Leben in den Zwang zur individuellen Anpassung umgekehrt werden konnten. Und schließlich kann eine effektive antirassistische Strategie wohl kaum ohne die Einsicht in jene Prozesse einer Kulturalisierung der Integrations- und Einwanderungsdebatte auskommen, die die Autorin am Ende ihrer historischen Untersuchung kurz als die entscheidende Entwicklungslinie seit dem Ende der 1970er Jahre skizziert.

Angesichts dieser Fülle von Anknüpfungsmöglichkeiten überrascht es umso mehr, wie Bojadžijev ihr Buch beschließt: mit einem zwar intellektuell und theoretisch höchst anregenden, politisch aber enttäuschenden Kapitel. Ausgehend von einer historisch und theoretisch begründeten Skepsis gegenüber der Kategorie der kulturellen Identität versucht die Autorin hier in Auseinandersetzung mit Frantz Fanon und dem späten Louis Althusser – bzw. dessen Interpretation durch Antonio Negri– Praktiken der „Ent-Subjektivierung“, d. h. die Befreiung von rassistischen Zuschreibungen, als zentrales Element antirassistischer Kämpfe stark zu machen und analytisch adäquate Auswege aus der spezifischen Zeitlichkeit von Rassismus aufzuzeigen. Wenngleich die Ergebnisse dieser Bemühungen aus rassismustheoretischer Perspektive wertvoll sind, droht das – auch theoretisch – einseitige Augenmerk auf die Vermeidung jeglicher Form der Identitätspolitik politisch lähmend zu wirken und der auf der Linken ohnehin bereits weit verbreiteten Position das Wort zu reden, mit MigrantInnen wäre dann keine gemeinsame Politik zu machen, wenn diese in (reaktionären) identitären Mustern gefangen seien. Statt also Identität von vorneherein pauschal mit dem Zwang zur Identifizierung gleichzusetzen und so selbst einen tendenziell essentialistischen, starren Begriff von Identität zu reproduzieren, wäre danach zu fragen, ob und inwieweit Identität als Sedimentierung kollektiv geteilter Erfahrungen von Diskriminierung und Unterdrückung nicht selbst eine Bedingung der Möglichkeit von Widerstand und emanzipatorischer Politik darstellt. Die Frage, ob spezifische identitäre Muster dann wirklich an progressive Positionen und Bewegungen anschlussfähig sind, lässt sich abstrakt nicht beantworten und bedarf der historisch-konkreten Analyse sowie einer Debatte über Strategien und Organisationsformen linker Politik. Wo ein Sich-Einlassen auf dieses Feld und die ihm notwendigerweise inhärenten Widersprüchlichkeiten und Problematiken jedoch durch Erwägungen theoretisch-abstrakter Natur erschwert wird, bleibt als politische Perspektive tatsächlich nur mehr die diffuse Hoffnung auf die Autonomie der Migration als neuartige soziale Bewegung, die „nicht nur nationalstaatliche Grenzen, sondern auch die Grenzen unserer Vorstellung des Politischen“ (283) herausfordert. Was das konkret heißen soll, wird indes ebenso wenig ausgeführt wie der konkrete Gehalt der von Bojadžijev beschworenen Praktiken der „Ent-Subjektivierung“. Diese inhaltliche Leerstelle ist gerade deshalb zu bedauern, weil nicht nur die umfangreiche und theoretisch reflektierte Untersuchung der migrantischen Kämpfe der 1960er und 1970er Jahre eine Fülle von wichtigen Fragen aufwirft, sondern die Autorin dank ihrer auf den historischen Wandel von Rassismus fokussierten Theorie auch in der Lage ist, die gegenwärtige, v. a. von Antiislamismus und Anti-ImmigrantInnen-Rassismus geprägte Konjunktur rassistischer Denk- und Handlungsweisen zu erfassen. Insofern Die windige Internationale dank seines rassismustheoretischen Perspektivwechsels und der Geschichtsschreibung migrantischer Kämpfe im deutschsprachigen Raum auf überzeugende Art und Weise Neuland betritt, dürfen diese politischen Einwände gegen einzelne Argumente jedoch nicht als Plädoyer gegen das Buch insgesamt missverstanden werden. Denn auch wenn der Begriff der Internationalen letztlich ein wenig zu hoch gegriffen scheint, so sollte Die windige Internationale doch jedeR gelesen haben, der/die sich für die komplexen Zusammenhänge von Migration, Rassismus und Arbeit interessiert und sich politisch dem Antirassismus verpflichtet fühlt

Gegen das hetzerische “Islam-Symposium”!

Am 28. uns 29. Jänner findet an der Universität Wien ein „Islam-Symposium“ unter dem Titel „Kritik der Gesellschaft – Kritik des Islam. Der politische Islam als Herausforderung für Europa und Israel“ statt, veranstaltet von der in Wien ansässigen Gruppe „Café Critique“ und der Studienvertretung Politikwissenschaft.

„Café Critique“ konnte sich seit einigen Jahren, insbesondere an der Uni Wien, als politische, ideologische und publizistische Speerspitze der so genannten „Antideutschen“ etablieren. Der Kampf gegen „den Islam“ und die bedingungslose, unkritische Unterstützung (je)der israelischen Regierung (auch gegen die israelische Linke und Friedensbewegung) sind die politischen Eckpfeiler dieser Strömung. Dies beinhaltete die Unterstützung des Kriegs gegen den Irak 2003 sowie aktuell die Forderung nach einem militärischen Angriff auf den Iran. Auf einer von „Café Critique“ im Sommer 2008 mitveranstalteten Konferenz, die ironischerweise den Titel „Stop the Bomb!“ trug, forderte der israelische Historiker Benny Morris gar einen Atombombenabwurf auf den Iran.

Das „Islam-Symposium“ gibt nun vor, emanzipatorische Religionskritik zu formulieren. Stattdessen wird, wie sich aus der Beschreibung der Vorträge sowie der Zusammensetzung der Vortragenden ablesen lässt, ein einheitliches und einseitiges Bild „des Islam“ als rückständiger, barbarischer, faschistischer und antisemitischer Block propagiert. Alle Widersprüche und Differenzierungen werden in dieser Sicht eingeebnet, kritische Diskussion und emanzipatorische, antirassistische Politik torpediert. Dabei werden offen (kultur-)rassistische Positionen vertreten und Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht gestellt. Nicht zuletzt wird dadurch den anti-muslimischen RassistInnen und DemagogInnen der politischen Rechten Österreichs in die Hände gespielt.

Dieses „Islam-Symposium“ ist ein weiterer Versuch von „Café Critique“, sich (mit Unterstützung der Studienvertretung Politikwissenschaft) als wichtiger Teil des linken, kritischen Spektrums in Wien und insbesondere an der Universität zu präsentieren. Tatsächlich handelt es sich bei den VeranstalterInnen um eine Clique von BellizistInnen, die jede Kritik an US-amerikanischen oder israelischen Kriegen als antiamerikanisch oder antisemitisch denunziert und die Welt in Gut und Böse aufteilt: hier USA, Israel und das „neue Europa“, da „der Islam“ und alle die sich diesem manichäischem Weltbild nicht anschließen wollen. Soziale Bewegungen, Klassenkämpfe oder Geschlechterverhältnisse können in diesem Bild keine Rolle spielen.

Aus diesen Gründen protestieren wir gegen dieses „Islam-Symposium“ und halten fest, dass dessen VeranstalterInnen sich längst außerhalb jedes kritischen und emanzipatorischen Zusammenhangs positioniert haben.

Dieses Jahr war etwas anders an der Parade zum Martin Luther King Day in Charleston, South Carolina. Zu den Trommelschlägen der Marschkapellen schwarzer Schulen und den ruhigeren Tönen ortsansässiger schwarzer Pfarrer gesellten sich diesmal schwungvolle Gesänge von Vertretern lokaler schwarzer Kirchen und ein Pulk mehrheitlich weißer ehrenamtlicher WahlhelferInnen Barack Obamas: „Obama 08! We’re ready. Why wait?“ Unter ihnen war ein junger Mann, der nach Obamas Niederlage in den Vorwahlen in New Hampshire „so deprimiert“ war, dass er alles in Guatemala liegen und stehen gelassen hat, um zurückzufliegen und mitzuhelfen. Da war auch eine ältere Dame aus Florida, die zwei Wochen zuvor sein Buch Dreams From My Father gelesen hatte und davon so inspiriert war, dass sie fühlte, sie müsse einfach etwas tun.
Vom Gehsteig aus jubelten AfroamerikanerInnen Beifall. Ein paar Wochen zuvor hatte Obamas Sieg in Iowa (einem der weißesten Staaten der USA) bewiesen, dass die Präsidentschaftskandidatur eines Schwarzen kein Wunschtraum mehr war. Nun war eine größere Zahl weißer WahlhelferInnen – die meisten von außerhalb der Stadt – zur Parade gekommen und forderte die SympathisantInnen auf, sich ihnen anzuschließen. Hin und wieder gingen die WahlhelferInnen zum Gehsteig, teilten Flugblätter aus, boten unbeholfen High Fives an oder umarmten gar einige Ortsansässige.
All das war natürlich nicht der Mississippi Freedom Summer.¹ Aber es war immerhin etwas. Ein Moment. Ein politischer Moment, der hoffnungsvolles Engagement hervorrief. Innerhalb einer halben Stunde hatte er sich in Luft aufgelöst. Die Parade war vorbei. Die weißen Ehrenamtlichen sprachen nun nicht mehr ohne Erlaubnis des Obama-Hauptquartiers mit mir, nicht einmal um ihre Begeisterung zu erklären. Als die Genehmigung eintraf, erzählte der Mann aus Guatemala etwas über das kommende „post-rassistische“² Amerika. Währenddessen gingen die Schwarzen zurück in ihre Häuser in den ärmsten Teilen der Stadt und warteten auf Veränderung.
Es ist leicht, über den historischen Charakter Obamas Präsidentschaftskandidatur in Zynismus zu verfallen. In einer Nation, die sich ihrer gesellschaftlichen Leistungsorientierung und ihres unerbittlichen Fortschritts rühmt – auch wenn die soziale Mobilität unter jener Großbritanniens liegt – können symbolische Fortschritte leicht überbewertet werden. Das trifft insbesondere für die politische Kultur Amerikas zu, in der die Wirklichkeit so stark von Image überlagert wird, dass George W. Bush gleichzeitig ein ehemalig alkoholsüchtiger Sohn reicher und mächtiger Eltern sein kann, und als Mann des Volkes wahrgenommen wird, mit dem die WählerInnen am liebsten einen trinken gehen würden.
Darüber hinaus war Obamas Sieg in den Vorwahlen weder so entscheidend, noch so eindeutig, wie oft dargestellt. Sicherlich, bis März hatte er sich eine fast unangreifbare Führungsposition erarbeitet, die nur von den nicht gewählten „Superdelegierten“³ gefährdet werden hätte können. Doch seine Führung war so beständig wie knapp, und Hillary Clinton war stets nahe dran. Letztlich gewann er mit nur 0,4 Prozent Vorsprung bei den Stimmen und 7 Prozent bei den Delegierten. Sogar als sein Sieg praktisch sicher war, gewann Clinton sechs der letzten zehn Staaten und Wahlkreise – nicht wirklich ein Vertrauensvotum der Demokratischen Basis.
Indem er sieben „weiße“ und neun „schwarze“ Bundesstaaten gewann, brach er mit den bisherigen Vorstellungen davon, was ein schwarzer Politiker in der US-Politik auf nationaler Ebene erreichen kann. Doch das neue Bild ist nicht wirklich jenes einer Ära „post-rassistischer“ Politik, wie so viele behaupten. In Gegenden, in denen genügend Schwarze leben, dass race – und Rassismus – die lokale politische Kultur prägen, aber nicht genug, um eine ins Gewicht fallende Anzahl an Stimmen darzustellen, schwächelte Obama. Clinton gewann acht der zehn Staaten, in denen der Anteil der schwarzen Bevölkerung knapp unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Darunter waren auch die für die Präsidentschaftswahl strategisch wichtigen „Swing States“⁴ Ohio, Pennsylvania, Missouri und Nevada.

Armut

Doch obwohl seine Kandidatur einen wahltechnischen Fortschritt für Afro-AmerikanerInnen bedeutet, sagt sie ungefähr so viel über die soziale und ökonomische Situation schwarzer AmerikanerInnen aus, wie die Wahl der verstorbenen Benazir Bhutto über die Lage der Frauen in Pakistan. Tatsächlich steht Obamas Kandidatur nicht im Einklang mit dem sozialen Aufstieg von AfroamerikanerInnen, sondern stellt einen Ausnahmefall dar. Einem Bericht des Pew Research Centre vom November letzten Jahres zufolge sind schwarze AmerikanerInnen mit ihrer Lebenssituation unzufriedener als jemals in den letzen zwanzig Jahren. Eine andere, zur selben Zeit von Pew veröffentlichte Erhebung zeigt, dass annähernd die Hälfte (45 Prozent) der AfroamerikanerInnen, die nach der Bürgerrechts-Ära als Kinder von Eltern mit mittlerem Einkommen geboren wurden, als Erwachsene in Armut oder Armutsnähe abstiegen.
„[Obama] wird als Verkörperung der Farbenblindheit wahrgenommen“, meinte Angela Davis, Professorin für Ideengeschichte an der University of California, Santa Cruz, letztes Jahr zu mir. „Es ist die Idee, dass wir den Rassismus hinter uns gelassen haben, indem wir race nicht mehr berücksichtigen. Das ist es, was ihn als Präsidentschaftskandidaten denkbar macht. Er ist zum Modell für Diversität in dieser Zeit geworden… ein Modell von Diversität als ein Unterschied, der keinen Unterschied macht. Die Veränderung, die keine Veränderung bedeutet.“ Letzlich hat er keine multi-racial Koalition gebildet, sondern eine bi-racial Koalition. Clintons Basis wurde fälschlicherweise als aus der weißen ArbeiterInnenklasse und älteren weißen Frauen bestehend dargestellt. Doch in Kalifornien stimmten aus Lateinamerika und Asien stammende AmerikanerInnen stärker für Clinton als Weiße und ermöglichten so ihren Sieg. Das selbe war mit Latinos und Latinas in Texas der Fall. Tatsächlich war der einzige Staat, in dem Obama die Latino/a-Stimmen gewonnen hat, sein Heimatstaat Illinois. Und selbst dort mit nur einem Prozent Vorsprung.
Obamas Sieg war also knapp. Der Symbolgehalt seiner Kandidatur wurde ebenso übertrieben wie seine Fähigkeit, die rassifizierte und ethnische Kluft zu überwinden. Dennoch war es ein Sieg. Dennoch ist seine Kandidatur historisch und symbolisch wichtig. Und er bildete tatsächlich ein Bündnis, das sich über rassistische Linien hinweg setzte. Dies ist keine geringe Leistung, und sie nicht ernst zu nehmen wäre kein geringerer Fehler, als sie zu übertreiben. Damit sie wirklich bedeutsam sein kann, muss sie etwas Substantielles symbolisieren, und gelegentlich kann dieses „etwas“ ziemlich entscheidend sein. In Obamas Fall wurde sein Aufstieg durch die Bürgerrechtsbewegung und deren Erben ermöglicht, auch wenn sein Programm diesen gegenüber einen Paradigmenwechsel darstellt.
In der Vergangenheit kam schwarze politische Führung in erster Linie aus religiösen Institutionen. Während der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gingen schwarze Führungspersonen hauptsächlich aus religiösen Institutionen hervor, die seit der Sklaverei einen der wenigen autonomen Bereiche schwarzen Lebens bildeten. „Die zentrale soziale Institution in jeder schwarzen community war die Kirche“, schrieb der schwarze Wissenschafter und Aktivist Manning Marable. „Als politische Führer waren die schwarzen Kleriker gewöhnlich die Wortführer für die gesamte schwarze Community, besonders in Krisenzeiten. Als das politische System demokratischer wurde und Schwarze an Wahlen teilnehmen konnten, war es nur ein kleiner Schritt vom Führen einer großen Kirche zur Kandidatur für ein öffentliches Amt“.⁵ Wie problematisch die Rolle der Kirche auch war, sie war trotz allem organisch mit der schwarzen Community verbunden. Doch die Erfolge des Civil Rights Movement eröffnete andere Möglichkeiten für eine neue Generation schwarzer Führungspersonen, von denen Obama nur die prominenteste Figur ist. Ihre politischen Ausrichtungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Werdegang ist ähnlich. Sie alle haben – wie Obama, der die Universitäten Columbia und Harvard besuchte – Lebensläufe, für die man sterben würde. Unter ihnen finden sich der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick (Harvard); der Bürgermeister von Newark, Cory Brooker (Yale); der Vorsitzende des Democratic Leadership Council und ehemalige Krongressabgeordnete aus Tennessee, Harold Ford Jr. (University of Pennsylvania); und der Vizegouverneur von Maryland, Anthony Brow (Harvard). Solche Karrieren sind nicht die Regel, aber sie sind heute auch keine Ausnahmen mehr.
In anderen Worten, die schwarzen Führungspersönlichkeiten der Vergangenheit wurden aus den schwarzen Communities hervorgebracht. Heute ist es wahrscheinlicher, dass sie diesen präsentiert werden. Das erklärt die Ambivalenz, die schwarze WählerInnen Obama gegenüber anfänglich an den Tag legten. Nach acht Jahren Colin Powell und Condoleezza Rice hatten sie keine Ahnung, wer er war und wollten wissen, woher er kam und wen er vorhatte zu vertreten. „Sind sie schwarz genug?“ war oft die Kurzfassung des allgemeinen Bedenkens der WählerInnen: „Werden sie meine Interessen vertreten?“ Als Obamas WahlhelferInnen den Martin Luther King Day in Charleston beehrten, war diese Zögerlichkeit bereits verschwunden. Zu dem Zeitpunkt, als Bill Clinton damit aufgehört hatte, Obama in rassistisch kodierten Begriffen anzugreifen, hatte sich die Ambivalenz – über eine Phase des schwarzen Selbstbewusstseins – in eine antirassistische Verteidigungshaltung verwandelt, die die schwarzen Stimmen für die restlichen Vorwahlen sichern konnte.
Doch diese Generation schwarzer Politiker hat auch Zugang zu einer weiteren Ressource, die ihnen noch vor 20 Jahren kaum zugänglich war – weiße Stimmen. 1958 gaben 53 Prozent der WählerInnen an, sie würden nicht für einen schwarzen Kandidaten stimmen, 1984 waren es 16 Prozent, 2006 dann 6 Prozent. Vor 1958 dachten MeinungsforscherInnen nicht einmal daran, die Frage zu stellen. Dies ist eine der zentralen Tatsachen, welche die Möglichkeiten für schwarze PolitikerInnen heute neu gestalten – weiße AmerikanerInnen sind zu einem möglichen WählerInnenkreis für schwarze KandidatInnen geworden, was aus diesen wiederum ernstzunehmende MitbewerberInnen außerhalb der schwarzen Community macht.
„Die Generation der Bürgerrechtsbewegung sah die Politik als nächsten Schritt im Kampf um Bürgerrechte“ erklärt Salim Muwakkil, Herausgeber der Monatszeitschrift In These Times, „ihr Ziel war, dass ihr Programm aufgenommen würde, wer auch immer gewinnen sollte. Doch die neue Generation versteht Politik nicht als den nächsten Schritt, sondern einfach als das, was sie ist – Politik. Ihr Ziel ist, zu gewinnen.“ Das ist eine echte Weiterentwicklung. Aber sie bringt echte Herausforderungen mit sich. Um erfolgreich zu sein, muss diese neue Generation auf eine andere Basis Rücksicht nehmen und andere Interessenskoalitionen zusammenführen, als es ihre VorgängerInnen taten. Das verlangt einen anderen rhetorischen Stil, andere Formen der Kampagne und macht eine Veränderung der Strategie erforderlich. Darin liegt der zentrale Generationenkonflikt zwischen Obama und seinem ehemaligen Pfarrer, Reverend Jeremiah Wright. Wrights ätzende Kommentare über die US-Außenpolitik sind an afroamerikanischen Mittagstischen so üblich wie scharfe Sauce, auch wenn sie manche Weiße schockierten. Doch in einer früheren Generation hätte Wright keine Peinlichkeit für den Kandidaten dargestellt.⁶ Er wäre selbst der Kandidat gewesen. Und er hätte nicht auf die Sensibilitäten von Weißen achten müssen.
Obama weiß das alles nur zu gut. In The Audicy of Hope erinnert er sich daran, wie er im Senat von Illinois mit einem weißen Abgeordneten saß, während sie einem schwarzen Kollegen zuhörten, der eine Rede über die rassistischen Implikationen der Abschaffung eines bestimmten Programms hielt. „Weißt du was das Problem mit ihm ist“, bemerkte der weiße Senator, „immer wenn ich ihn sprechen höre, fühle ich mich noch weißer“. Obama dachte nach: „Um meinen schwarzen Kollegen zu verteidigen, wies ich darauf hin, dass es nicht immer einfach ist, den richtigen Ton zu treffen, wenn man die enormen Belastungen anspricht, von denen die eigene Wählerschaft betroffen ist: zu wütend? Nicht wütend genug?
Trotzdem war [sein] Kommentar instruktiv. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ‚weiße Schuld‘ [white guilt] hat sich in Amerika größtenteils erschöpft.“

Geouted

Ob „weiße Schuld“ jemals wirklicht ausgeübt, ausgetrieben oder gar aufgebraucht wurde, und ob es jemals irgendjemandem Gutes tat, wenn dies passierte, sind hypothetische Fragen. Tatsache ist, dass ein schwarzer Politiker, der die Unterstützung von Weißen will, zuerst den „richtigen Ton“ finden muss. Für Obama war es ein Teil dieser Strategie, zu insistieren, er habe die Frage der race überwunden. „Es gibt kein schwarzes Amerika oder ein weißes Amerika; es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika“ sagte er der Democratic National Convention in seiner Rede, die ihm 2004 erstmals zu großer Aufmerksamkeit verhalf. In vieler Hinsicht war seine race sein am schlechtesten gehütetes Geheimnis. Eine seiner zentralen Aufgaben scheint es zu sein, Weißen keine Angst zu machen; also muss er einen Weg finden, Weiße dazu zu bringen, sich dabei wohl zu fühlen, wenn sie einen schwarzen Kandidaten wählen, ohne wirklich darüber zu sprechen.
Ansonsten ist, abgesehen von ein paar Bezugnahmen auf die Bürgerrechtsbewegung, race zwar von seiner Botschaft praktisch abwesend, aber gleichzeitig zentral für seine Bedeutung. Ständig und sehr subtil evoziert er den historischen Charakter seiner Kandidatur. Doch in Momenten starker rassistischer Spannungen – etwa als Polizisten einen unbewaffneten schwarzen New Yorker mit fünfzig Kugeln niederstreckten, oder bei den maßlosen und diskriminierenden Anklagen, die gegen sechs schwarze Jugendliche in Jena, Louisiana erhoben wurden, die angeblich in eine Schulhofprügelei verwickelt waren – kamen seine Antworten spät und halbherzig. Kürzlich, bei einem Treffen in Detroit, hinderten WahlhelferInnen Obamas Kopftuch tragende Musliminnen daran, hinter diesem zu sitzen. Am vierzigsten Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King schafften es McCain und Clinton nach Memphis, Obama aber blieb fern. Solche strategischen Abwesenheiten ernteten ernste Kritik von vielen AfroamerikanerInnen.
Aber hin und wieder wird er geouted. Die Jeremiah Wright-Kontroverse, in der ein großer Teil des weißen Amerikas erschüttert schien, als es entdeckte, dass sein neuer schwarzer Freund selbst einen schwarzen Freund hatte, war bis jetzt das eklatanteste Beispiel. In letzter Zeit wurden diese outings auf seine Frau Michelle abgelenkt. Als Demokraten die Republikaner aufforderten, ihre Attacken auf Michelle Obama einzustellen, titelte Rupert Mudochs Fox News mit der Zeile: „Schockierte Liberale: hört auf, auf Obamas baby mama herumzuhacken“. In der Nacht, in der Obama die Nominierung gewann, ballte er die Faust mit Michelle – ein üblicher, banaler Gruß unter AfroamerikanerInnen und Jugendlichen. Fox News nannte es einen „terroristischen Gruß“. Offensichtlich gibt es ein weißes und ein schwarzes Amerika. Beide leben in unterschiedlichen, wenn auch sich überschneidenden, kulturellen Räumen. Die Segregation, die sie trennt, ist nicht nur physisch, sondern psychisch. Bevor Obama race überschreiten kann, wird er seinen Teil dazu beitragen müssen, den Rassismus abzuschaffen, der das Konzept „Rasse“ überhaupt möglich macht.
Doch der symbolische Charakter seiner Kandidatur geht über Fragen der Hautfarbe hinaus. Indem er gegen Hilary Clinton und John McCain antrat, repräsentiert er einen Generationenbruch mit den allzu bekannten Namen, welche das amerikanische politische System in den letzten zwei Jahrzehnten dominierten – zu einem Zeitpunkt, da AmerikanerInnen inständig einen Kurswechsel wünschen.
Nur 15 Prozent glauben, dass Amerika auf dem richtigen Weg ist – ein Drittel der Zahl nach der Wahl Bushs 2004. Mittlerweile glaubt beinahe die Hälfte, dass die besten Tage des Landes vorüber sind. In den letzten 18 Monaten hat fast jede Umfrage, in der AmerikanerInnen über die Führung ihres Landes befragt wurden, Reaktionen zu Tage gefördert, die zu den pessimistischsten aller Zeiten zählen – die längste Periode, an die man sich seit Watergate erinnern kann. Und es ist nicht schwer zu erkennen, warum. Rund zwei Drittel sind mit Bushs Vorgehen im Irak nicht einverstanden, das KonsumentInnenvertrauen ist das niedrigste seit Jahrzehnten, und drei Viertel der Bevölkerung glauben, dass die wirtschaftliche Entwicklung noch schlimmer wird. Löhne stagnieren, die Kosten für Nahrung und Benzin schießen in die Höhe und die Preise für Immobilien stürzen ab.
Veränderung (change) mag ein Obama-Slogan sein. Aber es ist auch das tiefe Verlangen einer überwältigenden Mehrheit der AmerikanerInnen, die in den letzten acht Jahren ZeugInnen eines rapiden Niedergangs sowohl der eigenen Lebensumstände als auch des globalen Ansehens der USA wurden.
Obamas Kandidatur bietet keine wirkliche Lösung für diese Probleme. Er ist kein Radikaler. Im Bezug auf Politikinhalte ist seine Agenda nicht progressiver als jene Clintons. Seine Antworten auf die drängenden Fragen, denen sich die USA im Inland wie auf internationaler Ebene stellen muss, sind inadäquat und teilweise recht naiv. Am Tag nachdem er die Nominierung unter Dach und Fach hatte, deklarierte er sich vor der Pro-Israel Lobby als „wahrer Freund Israels“ und versprach: „Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und sie muss ungeteilt bleiben“. (Tatsächlich wird Jerusalem nicht offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Nur Israel selbst behauptet das.)
Seine Programme sowohl für das Gesundheitswesen, als auch die Hypothekenkrise betreffend, waren von allen HauptkandidatInnen die am wenigsten umfangreichen. Sein BeraterInnenstab ist voll von Neoliberalen und Pro-Israelis. Er hat versprochen, den Großteil der Truppen aus dem Irak abzuziehen, aber nur unter der Bedingung, dass die Situation vor Ort dies zulässt. Das kann alles bedeuten, oder auch nichts.
Dass er eine deutliche Verbesserung gegenüber McCain darstellt, einem Abtreibungsgegner, der sagte, es sei ihm egal, ob die US-Truppen für weitere tausend Jahre im Irak bleiben würden, ist zweifellos wahr. Allgemein mag es keine großen Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten geben, aber der kleine Unterschied, den es gibt, könnte für viele Leute einen großen Unterschied machen. Acht Jahre Bush setzten die Latte beklagenswert niedrig.

Warum die Begeisterung?

Nun, die Wirkmacht von Momenten wie jenen in Charleston am Martin Luther King Day – so flüchtig und illusorisch sie scheinen mögen – wird weiterhin im ganzen Land, in je eigenen Formen wiederholt. Jedes Mal kommen seine mehrere Generationen umfassenden Scharen unterschiedlicher Hautfarbe zusammen; aus Illusionen scheinen sie eine neue Wirklichkeit zu kreieren.
Das Potential liegt nicht so sehr in Obama selbst, als in denen, die ihn unterstützen. Er hat es geschafft, WählerInnenschaften zu aktivieren, die lange für entweder indifferent oder inaktiv gehalten wurden, und eine politische Kultur anzuregen, die seit 2004 (und ungeachtet des Triumphs der Demokraten 2006) quasi tot war – besonders unter Jüngeren und Schwarzen, die ihre Beteiligung bei den Vorwahlen der Demokraten verglichen mit 2004 um 25 Prozent erhöhten.
Was die Wahlen betrifft, könnte er in Bereichen erfolgreich sein, in denen Demokraten seit Jahrzehenten nicht mehr konkurrenzfähig waren. Doch es ist noch früh, ein Sieg McCains ist absolut möglich. Die Heftigkeit der republikanischen Angriffsmaschine ist wohlbekannt, die Mächtigkeit von Rassismus und Xenophobie in den USA müssen noch auf die Probe gestellt werden. Doch bis jetzt zeigen die Umfragen, dass Obama all jene Staaten verteidigt, in denen Kerry knapp gewonnen hatte, einige gewinnt, in denen Bush knapp gewonnen hatte, und viele von jenen herausfordert, von denen Republikaner niemals dachten, dass sie sie verteidigen müssten, wie Virgina, North Carolina und sogar Mississippi. Jene Bevölkerungsteile, die er im Kampf mit Clinton nicht gewann, scheinen ihn nun zu untstützen. Je nachdem, welche Umfrage man ansieht, führt er vor McCain bei den Frauen um 13 bis 19 Prozent. Kerry hatte bei Frauen um 3 Prozent gewonnen. Unter Latinos/as schlägt er McCain mit 62 zu 28 Prozent, Bush bekam 44 Prozent. Letzten Endes scheinen WählerInnen Krieg, Arbeitslosigkeit, Anti-Abtreibungsgesetzgebung und Pfändungen mehr zu hassen als Schwarze. Wer weiß, wie viele feurige Priester, geballte Fäuste und „baby mama“- Sager das ändern können.
Aber zunächst mussten Wahlregistrierungsbüros in größtenteils schwarzen Gegenden in Louisiana neues Personal anstellen und Zwölf-Stunden-Schichten einlegen, nachdem die Demokraten dort zur WählerInnenrergistrierung aufgerufen hatten. Kurz vor den Vorwahlen in Oregon sprach er vor 75.000 Menschen. In South Carolina erhielt er allein mehr Wahlstimmen, als alle KandidatInnen der Demokraten im Vorjahr zusammen. Meiner Tante in Houston zu Folge verwandelte er meinen Cousin von einem couch potato in einen Wahlbezirksleiter.
Ihm wurde nachgesagt eine Grassroots-Bewegung anzuführen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Sicherlich sind es Grassroots. Bei über das Internet organisierten Treffen kommen die Leute unabhängig von der Kampagne zusammen. Auf Facebook hat seine Kandidatur ein Eigenleben entwickelt. Ein Grund dafür, dass er die Vorwahlen für sich entscheiden konnte, ist darin zu suchen, dass seine UnterstützerInnen engagierter und auf lokaler Ebene besser organisiert sind als jene Clintons. Aber es ist keine Bewegung. Bis jetzt hat die Kampagne keinen Zweck und keine Bedeutung, die über seine Wahl hinausgeht. Seine Kandidatur wurde durch die große Welle an Energie, die nach der Mutlosigkeit der Bush-Jahre freigesetzt wurde, ermöglicht, sie fungierte auch als Bindemittel für diese Energie, die nirgendwo anders hin fließen konnte. Die zentrale Frage ist, wie sich das symbiotische Verhältnis zwischen seiner großen und hoffnungsvollen Basis und seiner Kandidatur über die nächsten Monate entwickeln wird – ob und wie eine echte politische Basis aus dem Moment des Wahlkampfs entstehen kann. Die Fähigkeit und auch das Verlangen seiner UnterstützerInnen, eine von der Kampagne unabhängige Rolle zu spielen, wird während eines Wahljahres begrenzt sein, nicht zuletzt wenn nach zwei Amtszeiten republikanischer Missregierung die Aussicht auf einen Sieg McCains realistisch ist. Das ändert nichts daran, dass sie dies tun müssen, wollen sie ihre Erwartungen erfüllt sehen.

Die meisten linken Kritiken an Obamas Politik sind richtig und notwendig, verfehlen für sich allein genommen aber das Wesentliche. Jene, die wollen, dass er eine progressivere Agenda übernimmt, müssen zuallererst eine progressive Bewegung etablieren, an die er sich wenden kann. Es ist keineswegs gesichert, dass das geschieht. Aber es ist zumindest möglich. Und nach den letzten Jahren bedeutet alleine diese Möglichkeit einen bedeutenden Fortschritt.

Anmerkungen

Gary Younge ist Kolumnist und New York-Korrespondent der britischen Tageszeitung The Guardiann.
Erstmals erschienen in Socialist Review Juli/August 2008.
Übersetzt von Katherina Kinzel und Benjamin Opratko.

1 Als Misssissippi Freedom Summer wird die 1964 vom Council of Federated Organisations (COFO) gestartete Kampagne bezeichnet, die möglichst viele Afro-AmerikanerInnen dazu motivieren sollte, sich für die Wahlen, von denen Schwarze zuvor ausgeschlossen gewesen waren, registrieren zu lassen. Auch hier waren die ehrenamtlichen HelferInnen größtenteils junge Weiße (Anm. d. Ü.).
2 „post-racial“ (Anm. d. Ü.)
3 „Superdelegierte“ ist der informelle Name für die Partei-Elite der Demokraten: (ehemalige) Kongressabgeordnete, Senatoren, Gouverneure, Mitglieder der Parteiführung etc., die Kraft ihres Amtes ein Stimmrecht auf dem Wahlparteitag haben, ohne an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden zu sein.
4„Swing States“ sind Bundesstaaten, in denen ein knappes Ergebnis zwischen Demokraten und Republikanern erwartet wird. Aufgrund des US-amerikanischen „winner takes all“-Systems, in dem der Sieger in einem Bundesstaat die Stimmen aller „Wahlmänner“ erhält, sind diese Staaten für den Wahlausgang besonders entscheidend.
5 Marable, Manning: Black Leadership, New York 1998
6 Rev. Wright war der Pfarrer und langjährige Vertraute von Barack Obama. Im März 2008 wurden „unpatriotische“ und „unamerikanische“ Aussagen in Wrights Predigten publik gemacht, in denen er den USA unter anderem die Vertreibung der indigenen nordamerikanischen Bevölkerung, die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die Unterstützung von Staatsterrorismus in Südafrika und Palästina und nicht zuletzt die unmenschliche Behandlung schwarzer AmerikanerInnen vorwarf. Obama distanzierte sich darauf hin von seinem langjährigen Mentor.