Donnerstag, 14. April 2011, 19 Uhr
Aula, Uni-Campus AAKH, Hof 1, Spitalgasse 2 / Alserstr 4, 1090 Wien

Am 1. Mai findet heuer zum fünften Mal die MayDay-Parade in Wien statt. Begonnen hat alles 2004 als Teil der EuroMayDay-Kampagne mit dem Ziel einerseits den 1. Mai als Kampftag zu erneuern und andererseits – auch über den 1. Mai hinaus – das Thema “Prekarisierung” an die Öffentlichkeit zu tragen und widerständig zu besetzen.
Begriffe wie Prekarität, Prekarisierung und Prekariat sind mittlerweile den wenigsten fremd. Immer mehr Menschen sind mit “flexibleren” Arbeitsverhältnisssen bei entsprechend marktgerechteren – sprich: niedrigeren Löhnen konfrontiert, sei es bei der Arbeit mit Laptop oder Putzfetzen; mit oder ohne Krankenversicherung; mit oder ohne Aufenthalts- oder Arbeitsbewilligung.

MAYDAY!MAYDAY! Uni prekär…

Die Universitäten sind ein wesentlicher Ort der Prekarisierung. Studierende sind einem immer größeren ökomischen Druck ausgesetzt (Kürzung Familienbehilfe, drohende Wiedereinführung Studiengebühren), schlagen sich durch das mit “McJobs” finanzierte Studium, jagen in schlecht bis gar nicht bezahlten Praktika Zusatzqualifikationen nach, um nach dem Abschluss sich selbst als “hochqualifierzierte*r Wissenarbeiter*in” vermarkten zu müssen. Diese Wissensarbeitsrealitäten sind ebenso prekär: kurzfristige Projekte, schlecht bezahlte Lektor*innenjobs, aufwendige Projektanträge mit langen Wartezeiten und ungewissem Ausgang, Druck zur Selbstausbeutung. Die Arbeit und somit das Leben werden längerfristig kaum planbar und soziale Sicherheit stellt sich einfach nicht ein.

In den letzten Jahren gab es neben der unibrennt-Bewegung an verschiedenen Instituten immer wieder lokale, teils erfolgreiche Kämpfe und Initiativen zur Verbesserung – bzw. zur Verhinderung der Verschlechterung – der Arbeitssituation von Lehrenden / Forschenden / Studierenden. Diese Initiativen existieren oft parallel, es gibt meist wenig Kommunikation und teilweise erfährt man nicht einmal voneinander.

Im Rahmen dieser MAYDAY! Mobilisierungsveranstaltung sollen Erfahrungen ausgetauscht, der Begriff Wissensarbeit diskutiert und mögliche Strategien der Organisierung ausgelotet werden. Ein besonderes Anliegen ist dabei, die Situation von Studierenden und jenen von Forschenden/Lehrenden zusammenzudenken und auf die Suche nach gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten zu gehen!

Eine Initiative von IG Externe LektorInnen und freie Wissenschafter*innen, Linkes Hochschulnetz und Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis im Rahmen von MAYDAY!

Wir kommen als Arbeiter_innen und als Familienangehörige, Studierende und Menschen ohne Papiere, Lehrende und Sexarbeiter_innen, Flüchtlinge und Ärzt_innen, Pflegekräfte und Familienangehörige, Au-Pairs und Fachkräfte. Wir leben hier seit Jahren, Jahrzehnten, manchmal seit Generationen. Wir sind in Kindergärten, Schulen und in den Universitäten, am Bau und an den Maschinen, in Krankenhäusern und Pflegeanstalten, Privathaushalten und Bordellen, Supermärkten und Büros. Wir haben alle Geschlechter und sexuellen Orientierungen, alle Religionen und Weltanschauungen, sind aus allen Altersgruppen und aus allen Schichten. Wir kommen von überall, haben alle Hintergründe, mal definieren wir uns über sie, mal können wir damit nichts anfangen. Wir suchen weder ein altes noch einen neues Vaterland. Wir leben da und dort. Grenzen sind uns zu eng, sie passen nicht zu uns.

Wir wehren uns gegen die täglichen Angefeindungen, die schlechtere Bezahlung, die Diskriminierungen im Bildungs- und Sozialsystem und gegen die Vernichtung der Aufstiegschancen für uns und unsere Kinder. Wir wehren uns dagegen, immer mehr entrechtet zu werden, um weiterhin als billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stehen. Wir wehren uns gegen die unfähigen politischen Parteien und die brutale Exekutive.

Rassistische Antworten auf unsere Forderungen haben wir satt. Wir haben genug Kämpfe ausgetragen, um genau zu wissen, was Ausschlüsse bedeuten. Anstatt zu warten, nehmen wir jetzt unser Schicksal selbst in die Hand, leben in Solidarität und wollen Veränderung. Wir sind hier und wir bleiben hier. Und hier, wo wir gerade leben und arbeiten, wollen wir die gleichen Rechte und gute, gerechte Lebensbedingungen für Alle!

Am 1.März werden wir mobilisieren und irritieren, die Arbeit niederlegen und unsere Stimmen erheben. Nehmen wir diesen Tag zum Anlass, in Unterschiedlichkeit eine gemeinsame, neue Sprache zu finden. Wir laden alle ein, sich über Identitäten und Zugehörigkeiten hinaus an diesem Protest zu beteiligen und gegen Rassismus zu streiken. Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr. Die Zukunft sind wir Alle!

Mit uns – gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung.
Mit uns – für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.

zur Homepage

zur Geschichte des Streiks

In Europa führten ebenso Verschärfungen der Gesetze – nicht zuletzt im Rahmen der “Harmonisierung der Migrations- und Asylgesetze” in der EU – zu einer lang anhaltenden Protestwelle und zur Organisierung von Aktivist_innen und Migrant_innen. In Frankreich und Italien, aber auch in Spanien und Griechenland, wurde der 1. März 2010 zu einem „Tag ohne uns“ erklärt. Durch den Aufruf, an diesem Tag die Arbeit niederzulegen und einen Konsumboykott durchzuführen, sollte darauf hingewiesen werden, dass Migrant_innen zwar wesentlich zum Funktionieren der Wirtschaft sowie zum sozialen und kulturellen Leben beitragen, ihnen aber gleichzeitig zentrale Rechte vorenthalten werden. Der 1.März sollte an die einige Jahre zuvor an diesem Tag beschlossene Reform des Einwanderungsgesetzes in Frankreich zu erinnern, wodurch ein auf ökonomische Nützlichkeitskriterien basierendes Migrationsregime etabliert wurde – ähnlich wie mit der Einführung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in Österreich.

An diesem „Tag ohne uns“ wurden Dutzende Betriebe bestreikt, Zehntausende gingen auf die Strasse und demonstrierten gegen rassistische Diskriminierungen und für gleiche Rechte. 2011 sollen diese Proteste noch ausgeweitet werden. Der 1.März soll sich als antirassistischer Aktionstag etablieren, an dem Migrant_innen als politische Subjekte auftreten und sich gemeinsam gegen die herrschenden Politiken der Ausbeutung und Diskriminierung zur Wehr setzen.

Zu den Aktionen in Frankreich und Italien:

http://www.migrazine.at/artikel/24h-sans-nous

http://jungle-world.com/artikel/2010/10/40498.html

Speziell zu Frankreich:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0310/t410310.html

Speziell zu Italien:

http://www.suite101.de/content/einwanderer-streiken-in-italien-a70943

Zur Situation in den USA:

http://indymedia.us/en/topic/mayday2006/archive.shtml

http://at2.indymedia.org/newswire/display/55505.html

http://www.indybay.org/newsitems/2006/04/20/45172.php

http://deletetheborder.org/node/996

http://no-racism.net/article/1630

Anpassung des Arbeitsvermögens durch Lernen
Da gegenwärtig unter den politischen Eliten mehr oder weniger ein Konsens darüber herrscht, dass Nationalstaaten ihre eigenständigen wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten verlieren¹⁵, wird die Qualität der Arbeitskräfte zum wichtigsten „Standortfaktor“, der noch über national verfasste Politiken zu beeinflussen ist. Durch die Verbesserung des Qualifikationsniveaus soll dem ruinösen Konkurrenzkampf mit Niedriglohn-Ländern ausgewichen, Lohndumping vermieden und die notwendige Restrukturierung der Ökonomie forciert werden. Die relative Ortsgebundenheit der Beschäftigten, die in einem allein auf Kostenreduktion fokussiertem Wettbewerb gegenüber der Beweglichkeit der Kapitalströme einen Konkurrenznachteil darstellt, muss daher durch die Verbesserung der Qualität und Produktivität der Arbeitskräfte in einen Standortvorteil umgemünzt werden.¹⁶ Dies entspricht der Theorie des Humankapitals, wie sie seit den 1960er Jahren u.a. von Gary Becker weiterentwickelt wurde, und die die Qualitäten und Fähigkeiten der Arbeitskräfte als „endogene Wachstumsfaktoren“ versteht.¹⁷ Die Bedeutung der Qualifikationen der Arbeitskräfte und ihrer Lernfähigkeit für das postfordistische Akkumulationsregime ergibt sich aus einer Selbstkritik des Managements an den überkommenen tayloristisch-fordistischen Kontroll- und Informationsverarbeitungsstrategien, der Monopolisierung der Wissens- und Lernaktivitäten in der rational-bürokratischen Hierarchie und der damit verbundenen Dequalifikation der Arbeitskräfte.¹⁸
Über den Fokus auf die Lernfähigkeit der Beschäftigten und der Organisation der Arbeit als Lernprozess soll daher nicht einfach die Bereitschaft der Arbeitskräfte gesichert werden für andere zu arbeiten und sich den damit verbundenen Kontrollinstrumenten der wissenschaftlichen Betriebsführung zu unterwerfen. Vielmehr wollen lernorientierte Managementstrategien die Neugier und Kreativität der Beschäftigten entwickeln, um ihre Bereitschaft und Fähigkeit sicherzustellen, sich aktiv an den Innovationsprozessen zu beteiligen und Rationalisierungsprozesse in Eigenregie voranzutreiben.¹⁹ Dem passiven und quasi automatisierten, auf zerstückelte Wissenselemente ausgerichteten Verständnis der Vermittlung und Aneignung von Wissen und Fähigkeiten des fordistisch-tayloristischen Produktionsmodells wird ein aktives, systematisches und integrales Lernkonzept gegenüber gestellt, das im wettbewerbsfähigen Unternehmen des Postfordismus systematisiert und im gesamten Organisationsprozess verkörpert und materialisiert werden soll: „Aktives Lernen beinhaltet systemische institutionelle Arrangements, die Planung und Ausführung auf allen Ebenen eines Betriebs integrieren und existierendes Wissen und vorhandene Fähigkeiten über Abteilungsgrenzen hinweg und entlang der Wertschöpfungskette eines Produkts synthetisieren und dadurch neues Wissen schaffen.“²⁰
Aktive Lernprozesse werden bspw. folgendermaßen konzipiert: Sie sind zielgerichtet und beruhen auf der intrinsischen Motivation, dem Selbstbewusstsein und der Würde der Arbeitskräfte bzw. ihrer Neugier und Freude am Lernen und der Kreativität, welche als Voraussetzungen verstanden werden, um aktiv in Veränderungsprozesse eingreifen zu können. Das heißt, Lernen wird als Anforderung an die Beschäftigten herangetragen und mit dem Versprechen verknüpft, darüber eine Humanisierung der Arbeitswelt zu erreichen. Die Unterscheidung von Arbeit und Lernen im Innovationsprozess verschwimmt daher mehr und mehr.²¹
Es ist klar, dass diese Veränderungen für die Unternehmen nicht nur eine Kostenreduktion bringen müssen, sondern auch eine Reorganisation der Personalmanagementstrategien der Unternehmen erfordern, „wie zum Beispiel die Verbindung von Qualifizierung und Personalentwicklung, die Betonung von informellen Lernprozessen und die stärkere Verzahnung von Arbeiten und Lernen. Die Gestaltung des gesamten Arbeitsprozesses mit seinen personalen, organisatorischen und technologischen Bedingungen wird ins Verhältnis zur qualifikatorischen Entwicklung der Mitarbeiter/innen gestellt“.²²
Nach Rolf Arnold und Philipp Gonon wird in diesen Prozessen der Betrieb immer mehr zum „eigentlichen Gestaltungsprinzip der beruflichen Entwicklung“.²³ Die Fähigkeit zu lernen wird zum „universellen Veränderungsmodell“²⁴ und damit zu einem neuen Rationalisierungsmodus in der Suche nach einem dauerhaften Entwicklungspfad im Übergang zum Postfordismus.²⁵ Lernen macht Rationalisierung zur Aufgabe der Beschäftigten, indem diese nicht nur Arbeits- und Produktionsprozesse, sondern zugleich sich selbst verändern müssen, um die Profitabilität des Unternehmens zu sichern. Aus Perspektive der Arbeitskräfte geht es dabei um die stets abrufbare Fähigkeit, aus der Rolle des Arbeitenden, der sich mit den materiellen und immateriellen Arbeitsaufgaben und Determinanten des Produktionsprozesse auseinandersetzen muss, in die des Lernenden zu schlüpfen.²⁶ Die Fähigkeit zu lernen besteht demnach darin, die Qualität der eigenen Arbeit aktiv zu erhalten und sie zum Gegenstand der Selbstbeobachtung und Reflexion zumachen. Die vieldiskutierte „Subjektivierung der Arbeit“ und die Rehabilitierung der Subjekte, die als Zwang zur Freiheit oder indirekte Steuerung gedacht werden²⁷, konkretisiert sich daher erst in der von den Individuen geforderten Fähigkeit zu lernen, sich selbst permanent zu adaptieren und die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen zu modifizieren. Aus der wissenschaftlichen Betriebsführung wird damit ein pädagogisches Projekt, der Arbeitsprozess wird zugleich als (Selbst-)Erziehungs- und Bildungsprozess der Arbeitskräfte konzipiert. Die dem Kapitalverhältnis zugrunde liegenden Widersprüche sollen sich durch eine Pädagogisierung der sozialen Verhältnisse auf Ebene der Produktion auflösen.²⁸
Die Relevanz der sozialen Auseinandersetzungen um die permanent notwendige Rekonstruktion des Arbeitsvermögens durch Lernen ergibt sich daher erst aus einer genaueren Diskussion wesentlicher Dimensionen des postfordistischen Akkumulationsregimes. Insbesondere Innovationsfähigkeit wird als konstitutives Element des postfordistischen Kapitalismus gesehen, die in der Regel als besondere Fähigkeit von einzelnen Individuen und als zentrale Triebkraft kapitalistischer Dynamik dargestellt wird.²⁹ Aus gesellschaftskritischer Perspektive ist Innovation als spezifische Form des Prozessierens der sozialen Verhältnisse im Kapitalismus, die sich nur in und durch Veränderung reproduzieren können, zu verstehen. Innovation ergibt sich dabei aus spezifischen Handlungspotenzialen der Produktionsagenten (LohnarbeiterInnen und Kapital), die in den sozialen Verhältnissen (Produktionsverhältnisse, politische und ideologische Verhältnisse) erst entstehen, in denen die ökonomischen AkteurInnen eingebettet sind. Sie ist daher Medium und Ergebnis der Bewegungen ihrer Widersprüche, die als Kämpfe um die Reproduktion des Kapitalismus aufzufassen sind. Nach Marx ist die Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise daher von einer konstitutiven Instabilität geprägt, die aus der permanenten Umwälzung der Produktionsprozesse und -bedingungen resultiert.³⁰ Dies bedingt eine vollständige Aufhebung aller „Ruhe, Festigkeit, Sicherheit der Lebenslage“ der ArbeiterInnen, da der permanente Wechsel der Arbeiten und damit die „absolute Disponibilität der Menschen für wechselnde Arbeitserfordernisse“³¹ zu einer Überlebensfrage der Industrie wird. Im Kapitalismus ist Veränderung daher eine Methode der Herrschaft und der damit verbundenen sozialen Kämpfe.³²
Unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie bedeutet die Förderung von Innovationsfähigkeit daher nicht einfach „Befreiung“ des UnternehmerInnentums und Förderung der metaphysisch überhöhten Fähigkeit zur „kreativen Zerstörung“, sondern Transformation der Arbeits- und Produktionsverhältnisse und ihrer Regulation/Reproduktion. Dies impliziert die Forderung an die Arbeitskräfte, mit Innovationsprozessen umgehen zu können, ja diese sogar selbst hervorzubringen. Daraus resultiert die Anforderung, ihre Fähigkeit zur produktiven Arbeit stets aufs Neue anzupassen und selbst zu verändern – also zu lernen. Dabei rücken aufgrund der Unplanbarkeit und Kontingenz von Veränderungsprozessen sowie dem sozialen Gehalt von Qualifizierungsprozessen insbesondere außerfachliche bzw. „gesellschaftliche“ Qualifikationen in den Vordergrund.³³ Lernen stellt die Form dar, in der die postfordistischen Arbeitskräfte die permanente Transformation ihres Arbeitsvermögens internalisieren. Durch den Versuch, die Fähigkeit der Individuen, sich und ihre Umwelt tätig zu verändern, im Sinne der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise zu nutzen, wird Lernen einerseits zum Gegenbegriff von bürgerlicher, „zweck“freier Bildung und andererseits, mehr noch, aller Vorstellungen emanzipatorischer Bildung, deren „Zweck“ nicht in der Reproduktion von Herrschaftsverhältnissen und der Aufrechterhaltung des Verwertungsprozesses, sondern in der kollektiven Gestaltung von Gesellschaft und individueller Entfaltung liegt. Die Forderung an die Beschäftigten, permanent zu lernen und ihr Wissen aktiv zu erneuern, um so zu Innovationsprozessen beizutragen, macht die Auseinandersetzungen um die Sicherung der Hegemonie des Kapitals über die Produktionsverhältnisse zu einem „pädagogischen Verhältnis“³⁴. Sie fordert die Bereitschaft der Beschäftigten ein, diese Hegemonie aktiv herzustellen, indem sie sie zugleich als mündige und rationale Individuen/Subjekte anruft.

Pädagogisierung der Regulation
Die skizzierten Entwicklungstendenzen des gesellschaftlich hegemonialen Qualifikationsverständnisses und der Bedeutung der Fähigkeit der Arbeitskräfte zu lernen und sich neuen Bedingungen anzupassen oder gar selbst Neuerungen hervorzubringen, verbinden sich mit den sozialen Auseinandersetzungen um die Bildungs- und Erziehungssysteme im Kontext der workfaristischen Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates. Die beschriebene Dynamik vollzieht sich in zweifacher Weise: „Das Pädagogische wird zur Rationalisierung in die Betriebssysteme eingeführt und die Rationalisierung mit betrieblicher Rationalität wird ins Pädagogische eingeführt. Das bedeutet auch die Verbetrieblichung des Pädagogischen“.³⁵
Ziel der Reformen im Bildungsbereich ist die Organisation von Aus-/Bildung nach am Markt orientierten Effizienzkriterien. Die Privatisierung und Liberalisierung von Bildungssystemen, in denen Staaten das Monopol hatten und die nun für eine Vielzahl von Anbietern geöffnet werden, ist hier von zentraler Bedeutung und lässt heterogene Märkte (insbesondere in Weiterbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen) entstehen, die massiven Prekarisierungstendenzen ausgesetzt sind. Der Kampf um verknappte Bildungsangebote führt dazu, dass zunehmende Restriktionen im Bildungssektor einhergehen mit wachsenden Anforderungen an die Bildungssysteme und den Ausbau derselben.
Nach Bob Jessop können diese Veränderungen der Staatlichkeit entlang einer doppelten Bewegung charakterisiert werden. „Einerseits macht der Staat die Bedeutung von Bildung für die Behauptung nationaler Interessen wieder geltend; andererseits gewährt er den Bildungsinstitutionen größere Autonomie in Bezug auf die Mittel, um diesen Interessen zu entsprechen (…). Doch diese Autonomie wird im Kontext der Hegemonie der wissensbasierten Akkumulationsstrategie, der verstärkten Beteiligung der Träger dieser Strategie in der Ausarbeitung von Leitbildern im Bildungsbereich, und der zunehmenden finanziellen Abhängigkeit der Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen von Drittmitteln, die weder der Staat noch die Studierenden bereitstellen, ausgeübt.“³⁶
Die Umbautendenzen der Bildungsinstitutionen und -prozesse zielen darauf ab, Bildung als Investition in das Humankapital und weniger als öffentliche Aufgabe bzw. öffentliche Dienstleistung erscheinen zu lassen. Dadurch geraten nicht direkt ökonomisierbare Fähigkeiten und Wissensinhalte massiv unter Druck, ihre Relevanz und Wettbewerbsfähigkeit zu beweisen. Dies betrifft vor allem die Sozial- und Geisteswissenschaften und deren Anspruch, Vergesellschaftungsprozesse und gesellschaftliche Zusammenhänge kritisch zu reflektieren, um sie im Sinne einer umfassenden Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche den Mitgliedern der Gesellschaft transparent und kollektiv gestaltbar zu machen.
Von wenigen Exzellenzprojekten und -universitäten abgesehen, werden die Gesellschaftswissenschaften entlang einer Reihe von Dimensionen mit dem workfaristischen Wohlfahrtsstaat und dem postfordistischen Kapitalismusmodell kompatibel gemacht. Dies verweist zugleich auf jene Arbeitsfelder, die den Sozial- und GeisteswissenschafterInnen im Postfordismus noch zuerkannt werden. So zielen die angesprochenen Kompatibilisierungsprozesse sozial- und geisteswissenschaftlicher Studiengänge wesentlich darauf, den Studierenden die Fähigkeit zu vermitteln, Informationen zu sammeln, zu verarbeiten und aufzubereiten. Dazu gehört außerdem die Kompetenz Kommunikationsprozesse – womit nicht der herrschaftsfreie Diskurs nach Jürgen Habermas gemeint ist – zu organisieren und politische oder ökonomische Entscheidungsträger zu beraten, um die kapitalistischen Zirkulationsprozesse und politische Entscheidungs- und Steuerungsprozesse zu regulieren und zu dynamisieren. Auch die Vermittlung sozialarbeiterischer und -therapeutischer Kompetenzen für die wachsende Coaching-, Aktivierungs-, Weiterbildungs- und Armutsindustrie verweist auf ein Arbeitsfeld für Sozial- und GeisteswissenschafterInnen im Postfordismus, in dem die Anpassung und Integration der Individuen in die postfordistischen Wettbewerbsbeziehungen sichergestellt wird. Nicht zu vergessen in dieser groben und unvollständigen Aufzählung jener Arbeitsbereiche, für die die sozial- und geisteswissenschaftlichen Ausbildungsgänge unter postfordistischen Bedingungen vorbereiten sollen, ist die Produktion marktkompatibler Kultur („creative industries“) zur Sicherung der Verfügbarkeit und Aktualität gesellschaftlichen Distinktionskapitals insbesondere für die urbanen Mittelklassen.
Dies bedeutet, dass die heftig umkämpften Reformen der universitären Ausbildung zwar nicht darauf abzielen, die sozial- und geisteswissenschaftlichen Studien abzubauen; wohl geht es aber darum, die durch sie vermittelten Fähigkeiten und Kompetenzen so auszurichten, dass sie die für die Reproduktion des postfordistischen Kapitalismus notwendige Vergesellschaftung und soziale Kohäsion herstellen können, ohne dass dies zu einer grundlegenden Infragestellung der vorherrschenden gesellschaftlichen Strukturen führt.
Damit das gelingt, werden die Regulationsweisen im Bildungsbereich wie auch in weiterer Folge in den genannten Tätigkeitsfeldern grundlegend neu organisiert. Die neoliberale Kommodifizierung der Ausbildungs- und Schulsysteme zielt demnach insgesamt nicht einfach auf einen Abbau derselben, als vielmehr darauf, die in den Bedürfnissen nach höherer Bildung zum Ausdruck kommenden Ansprüche auf Selbstbestimmung und Subjektivität zu entpolitisieren, zu individualisieren und letztlich soweit zu kodifizieren, dass sie auf neuer Basis mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen artikulierbar sind.
Das heißt, es geht nicht so sehr um den Rückzug des Staates als um eine grundlegende Veränderung der Steuerungsmechanismen in diesen Bereichen – z.B. Vollrechtsfähigkeit, Auslagerung, Outputrelated Pay etc. – und der damit verbundenen Zugriffsmöglichkeiten auf die Subjekte. Beispielsweise werden Rechte der Individuen zur Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen wieder stärker an bestimmte Bedingungen (Aufnahmekriterien, Studiengebühren) gebunden und auf die Vorbereitung für die Teilnahme am Arbeitsmarkt reduziert.
Die Lernenden – und auch die Lehrenden – werden zunehmend elaborierten Bewertungs- und Zertifizierungssystemen unterworfen, die eine vielgliedrige hierarchische Strukturierung der Gesellschaft durchsetzen helfen, die sie meritokratisch³⁷ legitimieren und damit als Ergebnis individueller Leistungsbereitschaft und -fähigkeit erscheinen lassen. Dadurch verschleiern sie nicht nur den Klassencharakter von Bildungsprozessen, sondern auch ihre Artikulation mit rassistisch und patriarchal strukturierten Vergesellschaftungsprozessen. Bildung wird dabei entpolitisiert und „entgesellschaftlicht“, was sich in Prozessen der Invidualisierung manifestiert, die als Stärkung der Eigenverantwortung, die auf Kostenbewusstsein, Effizienz und KonsumentInnenverhalten in der Beziehung der Lernenden zu den Bildungsinstitutionen setzt, gefeiert wird. Entlang der Fähigkeit und Bereitschaft zu lernen, entstehen jedoch neue Polarisierungen und Klassenspaltungen im Übergang zu einem postfordistischen Entwicklungsmodell.³⁸ Martin Baethge spricht in diesem Kontext von der Erweiterung der Zone der prekären Bildung bis weit in hochqualifizierte Segmente der Arbeitskräfte hinein.³⁹ Dies bedeutet, dass es immer schwieriger wird, erworbene Bildungsabschlüsse und -zertifikate in stabile Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbsbiographien zu transformieren, sodass die Übergänge zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem länger und labiler werden.

Schlußfolgerungen
In der „learning economy“ des postfordistischen Kapitalismus soll der Interessengegensatz zwischen den Lohnabhängigen, die eine Reduktion ihres Arbeitsvermögens⁴⁰ auf Arbeitskraft durch die umfassende Entwicklung und Realisierung ihrer Potenziale verhindern wollen, und den Unternehmen, die möglichst produktive Arbeitskräfte einsetzen wollen, aufgehoben werden, in dem ersteres zur Voraussetzung des letzteren gemacht wird. Angelehnt an die gesellschaftlichen Utopien vieler Theorien zur Dienstleistungsgesellschaft wird behauptet, dass durch diese Veränderungen die in den Diskussionen der Pädagogik immer wieder kritisierte Trennung von allgemeiner und zweckfreier, in der gesellschaftlichen Realität bestimmten Klassen vorbehaltener Bildung und einer an ökonomischen Zwecken und der Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen orientierten Ausbildung, die der ArbeiterInnenklasse vorbehalten bleibt, durch die gesellschaftlichen Entwicklungen überwunden wird, sodass Emanzipations- und Selbstverwirklichungsansprüche der Individuen als Ergebnis der gesellschaftlichen Evolution quasi naturwüchsig Realität werden.
Im Kontext einer emphatischen Bezugnahme auf die Subjektivität und das souveräne Selbst der Beschäftigten in den postfordistischen Produktionsverhältnissen, deren Maßstab nicht mehr eine aus kritischer Reflexion und kollektiv organisierter Praxis gewonnene individuelle Emanzipation, sondern der individuelle Erfolg auf dem Arbeitsmarkt, die Profitabilität des jeweiligen Betriebes im globalisierten Wettbewerb und die Sicherung des nationalen Standortes darstellt, wird lebenslanges Lernen und Weiterbildung quasi zum Selbstzweck, also zum „neuen Geist des Kapitalismus“, die zwar die individuelle Reproduktion nicht garantieren kann, aber deren Voraussetzung darstellt. Durch die Verallgemeinerung selbstorganisierter lebenslanger Lern- und Weiterbildungspraxen entsteht eine neue Polarisierungslinie der Entwertung der Arbeitskräfte und ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen. Es sind nun die Lohnabhängigen selbst, die sich permanent selbst prekär machen, da in den Lernprozessen das einmal erworbene Bündel an Fähigkeiten und Kompetenzen immer wieder zur Disposition gestellt wird und nur durch permanente Weiterbildung und lebenslanges Lernen überhaupt so etwas wie eine Biographie entstehen kann. Je mehr die kontinuierliche Anpassung der eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen als notwendige Voraussetzung für individuelle Reproduktionschancen der Arbeitskräfte auf den postfordistischen Arbeitsmärkten erscheint, desto stärker wird der Druck, Lernprozesse auch in die Freizeit zu verlagern, die Grenzen von Arbeit, Lernen und Leben verschwimmen zu lassen und sich individuell auch an den Kosten der Weiterbildungsprozesse zu beteiligen.
Die Regulation individueller Lebensläufe bzw. Biographien, wie sie etwa im Fordismus und den damit verbundenen hegemonialen Lebensweisen durchgesetzt werden konnten (zentrale Bedeutung des Berufes!), wird dadurch in zunehmenden Maße prekär und unter ein konstantes Weiterbildungs- und Lifelong Learning-Postulat gestellt. Identitätsangebote und -konstrukte, wie sie mit der fordistischen Ordnung der Berufe verbunden waren, verlieren an Bedeutung. Lebensverläufe, welche auf der Basis der Unterwerfung unter die Erfordernisse fordistischer Produktion eine gewisse Stabilität und vielen auch Aufstiegsmöglichkeiten (von der Lehre zum Werkmeister zum Management) bieten konnte, werden durcheinander gewirbelt – Planbarkeit von Biographie erscheint als historische Ausnahme. Gleichzeitig wird sichtbar, dass in den angedeuteten Reregulationsprozessen der Bildung den Zertifizierungssystemen und -institutionen, und damit der Verstärkung meritokratischer Logiken der Legitimation von Klassenstrukturen, eine wachsende Bedeutung zukommt. Empirische Untersuchungen deuten folgerichtig darauf hin, dass sich der Einfluss von Bildung auf soziale Mobilität und Schließung und die (geschlechtsspezifische und vor allem ethnische) Strukturierung der Klassenverhältnisse im Postfordismus verstärkt.
Meines Erachtens weisen diese Tendenzen auf eine neue Phase der Transformation von Menschen in Arbeitskräfte hin, die als soziale Kämpfe um die Rekonfiguration des Gebrauchswertes der Ware Arbeitskraft, wie sie in den gesellschaftlichen Bildungsapparaten verdichtet werden, aufzufassen sind. Die sozialen Kämpfe um Bildung und in den Bildungsinstitutionen sind daher wesentlicher Aspekt der krisenvermittelten Übergänge in postfordistische Entwicklungsmodelle.

Roland Atzmüller leitet die Abteilung „Arbeit, Geschlecht, Politik“ an der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) Wien. 2009 gab er, zusammen mit Christoph Hermann, den Sammelband „Die Dynamik des ‚österreichischen Modells‘. Brüche und Kontinuitäten im Beschäftigungs- und Sozialsystem“ heraus (Edition Sigma, Berlin).

Anmerkungen
1 Als fordistische Regulation wird, im Anschluss an die Regulationstheorie, die spezifische politische, ökonomische und kulturelle Konstellation im Nachkriegskapitalismus des globalen Nord-Westens bezeichnet, die zur relativen Stabilität dieser „Entwicklungsweise“ des Kapitalismus beigetragen hat. Sie beinhaltete u.a. die Verallgemeinerung von Massenproduktion und Massenkonsum, die korporatistische Einbindung von Organen der ArbeiterInnenbewegung (z.B. in Österreich in der Sozialpartnerschaft), relativ hohe, an Produktivitätssteigerungen gebundene Löhne (vor allem für Männer als „Familienernährer“) und wohlfahrtsstaatliche Arrangements. Vgl. Lipietz, Alain: Akkumulation, Krisen und Auswege aus der Krise: Einige methodische Überlegungen zum Begriff „Regulation“, in: Prokla 58, 1985, 109-137, sowie Becker, Joachim: Akkumulation, Regulation, Territorium. Zur kritischen Rekonstruktion der französischen Regulationstheorie, Marburg 2002 (Anm. d. Red.).

2 Karl Marx schreibt im ersten Band des „Kapital“: „Unter Arbeitskraft oder Arbeitsvermögen verstehen wir den Inbegriff der physischen und geistigen Fähigkeiten, die in der Leiblichkeit, der lebendigen Persönlichkeit eines Menschen existieren und die er in Bewegung setzt, sooft er Gebrauchswerte irgendeiner Art produziert.“ (MEW 23, S. 181). Dieses Arbeitsvermögen muss nicht nur individuell und im (Familien-)Haushalt, sondern – besonders um den Anforderungen in entwickelten, arbeitsteiligen Klassengesellschaften zu entsprechen – auch gesellschaftlich (re-)produziert werden (Anm. d. Red.).

3Vgl. Pelizzari, Alessandro: Prekarisierte Lebenswelten. Arbeitsmarktliche Polarisierung und veränderte Sozialstaatlichkeit, in: Beerhorst, Joachim/DemiroviÄ�, Alex/Guggemoos, Michael (Hg.): Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt/Main 2004, 266-288; sowie Hardt, Michael/ Negri, Antonio: Empire, Harvard 2000.

4Vgl. Offe, Claus: Contradictions of the Welfare State, hg. von John Keane, London 1993, sowie ders.: Arbeitsgesellschaft. Strukturprobleme und Zukunftsperspektiven, Frankfurt/New York 1984.

5 Vgl. Offe 1993, a.a.O.

6 DemiroviÄ�, Alex: Wissenschaft oder Dummheit. Die Zerstörung der wissenschaftlichen Rationalität durch Hochschulreform, in: PROKLA 136, 2004, S. 497-514, hier S. 500.

7 Ebd., S. 501.

8 Vgl. Poulantzas, Nicos: Klassen im Kapitalismus heute, Studien Klassenanalyse 5, Hamburg 1975.

9 Vgl. Peck, Jamie: Workfare states, New York/London 2001, sowie Jessop, Bob: The Future of the Capitalist State, Cambridge/Oxford/Malden 2002.

10 Vgl. Atzmüller, Roland: Veränderung des Staates – Staat der Veränderung. Innovationsfähigkeit und Workfare im postfordistischen Staat, in: Dimmel, Nikolaus/Schmee, Josef (Hg.): Die Gewalt des neoliberalen Staates. Vom fordistischen Wohlfahrtsstaat zum repressiven Überwachungsstaat, Wien 2008, S. 42-60

11 Unter „Akkumulationsregime“ versteht die Regulationstheorie eine auf spezifische Technologien gestützte, stabilisierte Form der Produktions- und Arbeitsorganisation in bestimmten Phasen oder „Entwicklungsweisen“ des Kapitalismus. Vgl. Lipietz 1985, a.a.O., sowie Becker 2002, a.a.O. (Anm. d. Red.).

12 Peck 2001, a.a.O., S. 58.

13 Vgl. Offe, Claus: „Krise des Krisenmanagements“: Elemente einer politischen Krisentheorie, in: Jänicke, Martin (Hg.): Herrschaft und Krise. Beiträge zur politikwissenschaftlichen Krisenforschung, Opladen 1973, S. 197-223.

14 Jessop 2002, a.a.O., S. 165.

15 Vgl. dazu exemplarisch Jessop 2002, a.a.O.

16 Wie David Coates argumentiert, korrespondiert diese Argumentation mit den Versuchen einer Erneuerung sozialdemokratischer politischer Projekte seit den 1990er Jahren, die den polarisierenden Tendenzen neoliberaler Transformationsstrategien unter Bedingungen des internationalen Standortwettbewerbs eine an individueller Chancengleichheit und sozialer Inklusion orientierte, wettbewerbsfähige Alternative entgegensetzen wollen. Vgl. Coates, David: Models of Capitalism. Growth and Stagnation in the Modern Era, Cambridge/Oxford/Malden 2000.

17 Die Humankapitaltheorie blendet die Widersprüchlichkeit der Produktionsverhältnisse und der sie prägenden sozialen Konflikte aus und kann den behaupteten Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Qualifikationsniveau letztlich nicht begründen. Vgl. Becker, Gary: Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, Tübingen 1993; kritisch dazu: Ribolits, Erich: Humanressource – Humankapital, in: Dzierzbieka, Agnieska/Schirlbauer, Alfred (Hg.): Pädagogisches Glossar der Gegenwart, Wien 2006, S. 135-145, sowie ders.: Die Arbeit hoch? Berufspädagogische Streitschrift wider die Totalverzweckung des Menschen im Post-Fordismus, Wien 1995.

18 Vgl. dazu exemplarisch Jin, D.R./Stough, R.R.: Learning and learning capability in the Fordist and post-Fordist age: an integrative framework, in: Environment and Planning A, 30:7, 1998, S. 1255-1278.

19 Ebd.

20 Ebd.

21 Vgl. Kühnlein, Gertrud/Paul-Kohlhoff, Angela: Integration von Bildung und Arbeit: Ein neuer Typ betrieblicher Weiterbildung, in: Bolder, Axel/Heid, Helmut/Heinz, Walter R./Kutscha, Günter (HgDeregulierung der Arbeit – Pluralisierung der Bildung?, Opladen 2001, S. 263-277, sowie Dehnbostel, Peter: Lernen am Arbeitsplatz in der modernen Produktion – eine Frage der Strukturation, in: Clement, Ute/Lacher, Michael (Hg.): Produktionssysteme und Kompetenzerwerb. Zu den Veränderungen moderner Arbeitsorganisation und ihren Auswirkungen auf die berufliche Bildung, Stuttgart 2006, S. 133-146.

22 Kühnlein/Paul-Kohlhoff 2001, a.a.O., S. 267.

23 Arnold, Rolf/Gonon, Philipp: Einführung in die Berufspädagogik, Opladen/Bloomfield Hills 2006, S. 237.

24 Geißler, Karlheinz A./Orthey, Frank Michael: Betriebliche Bildungspolitik, in: Drees, Gerhard/Ilse, Frauke (Hg.): Arbeit und Lernen 2000 – berufliche Bildung zwischen Aufklärungsanspruch und Verwertungsinteressen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend, Bielefeld 1998, S. 75-92.

25 Vgl. Geißler/Orthey 1998, a.a.O.

26 Geißler, Harald: Berufsbildungstheorie als Bildungstheorie der Arbeit und ihrer Organisation, in: Drees, Gerhard/Ilse, Frauke (Hg.) : Arbeit und Lernen 2000 – berufliche Bildung zwischen Aufklärungsanspruch und Verwertungsinteressen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend, Bielefeld 1998, S. 29-49, hier S. 45.

27 Vgl. Moldaschl, Manfred/Voß, Günter G. (Hg.): Subjektivierung von Arbeit, Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit, Bd. 2, München/Mering 2002.

28 Das Kapital erwirbt im Arbeitsvertrag nur das Recht das Potenzial der Ware Arbeitskraft zu nutzen, steht dann aber vor dem Problem, wie die Arbeitskräfte dazu gebracht werden können, dieses durch tatsächliche Arbeitsleistung zu realisieren und ob sie überhaupt die Fähigkeiten und Kompetenzen dazu haben.

29 Vgl. Braverman, Harry: Die Arbeit im modernen Produktionsprozeß, Frankfurt a. M. 1985

30 Vgl. Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, MEW 23.

31 Ebd., S. 511f.

32 Vgl. Negri, Antonio: Interpretation of the Class Situation today, in: Bonefeld, Werner/Gunn, Richard/Psychopedis, Kosmas (Hg.): Open Marxism. Vol. II. Theory and Practice, London/Boulder 1992, S. 69-105.

33 Vgl. Offe, Claus: Bildungssystem, Beschäftigungssystem und Bildungspolitik – Ansätze zu einer gesamtgesellschaftlichen Funktionsbestimmung des Bildungssystems, in: Roth,Heinrich/Friedrich, Dagmar (Hg.), Bildungsforschung. Probleme – Perspektiven – Prioritäten, Stuttgart 1975, 217-252 sowie ders.: Berufsbildungsreform. Eine Fallstudie über Reformpolitik, Frankfurt a. M. 1975.

34 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 6, Hamburg/Berlin 1994, S. 1335

35 Vgl. Geißler/Orthey 1998, a.a.O., S. 87.

36 Jessop 2002, a.a.O., S. 167.

37 Meritokratisch bedeutet, dass gesellschaftliche Ungleichheit durch angeblich unterschiedliche „Leistung“ erklärt und legitimiert wird (An. d. Red.).

38 Vgl. dazu exemplarisch Vester, Michael: Die gefesselte Wissensgesellschaft, in: Bittlingmayer, Uwe H./Beuer, Ullrich (Hg.): Die „Wissensgesellschaft“. Mythos, Ideologie oder Realität, Wiesbaden 2006, S. 173-219.

39 Vgl. Baetghe-Kinsky, Volker/Kupka, Peter: Ist die Facharbeiterausbildung noch zu retten? Zur Vereinbarkeit subjektiver Ansprüche und betrieblicher Bedingungen in der Industrie, in: Bolder, Axel/Heid, Helmut/Heinz, Walter R./Kutscha, Günter (2001): Deregulierung der Arbeit – Pluralisierung der Bildung?, S. 166-182.

40 Pfeiffer, Sabine: Arbeitsvermögen. Ein Schlüssel zur Analyse (reflexiver) Informatisierung, Wiesbaden 2004.

Zunächst setzen sich Mario Becksteiner und Florian Reiter mit der Rolle der EU und insbesondere der europäischen Kommission in der Durchsetzung praktischer und ideologischer Normalisierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse auseinander. Das theoretische Konzept der Multitude, entwickelt von den postoperaistischen Theoretikern Michael Hardt und Toni Negri, ist Gegenstand von Benjamin Opratkos Analyse und Kritik.
Maria Asenbaum und Karin Hädicke widmen sich kontroversen Debatten um die neuen Organisierungsstrategien der Gewerkschaften im prekären Bereich. Welche Klassenbegriffe, welches Selbstverständnis stecken hinter Organizing und Social Movement Unionism?
Die aktuellen Probleme und konkreten Auseinandersetzungen der Gewerkschaftsbewegung in den USA erfahren wir aus erster Hand vom Gewerkschaftsaktivisten und ehemaligen Herausgeber der Labor Notes, Kim Moody. Zur prekären Situation und Organisierungsversuchen der Arbeiterinnen der „anderen Supermacht“ können wir einen Artikel der chinesischen Sozialwissenschaftlerin Pun Ngai präsentieren. Auf Basis eigener empirischer Untersuchungen und praktischer Erfahrung analysiert sie das Dormitory Labour Regime in den Exportindustriezonen Südchinas, wo vor allem binnenmigrantische Arbeiterinnen ein prekäres Leben zwischen Fabrikshalle und angeschlossenem Schlafsaal führen.
Über Lebensbedingungen und Arbeitskämpfe der LandarbeiterInnen in Almería (Andalusien) berichten Lisa Bolyos und Dieter Behr in einem Interview, die in der Solidaritätskampagne für die LandarbeiterInnengewerkschaft SOC (Sindicato de Obrer@s del Campo) aktiv sind.
Schließlich zeigt Stefan Probst, dass Prekarisierung nichts Postmodernes ist. Sein kulturhistorischer Artikel entführt in die stinkenden Kloaken von London, Paris und Wien um die vorletzte Jahrhundertwende und rekonstruiert die Darstellungsformen urbanen Elends zwischen Ekel und Sensationslust.
Über die politische Analyse des heutigen urbanen Elends von Mike Davis schreibt Philipp Probst in seinem Rezensionsfeature zu Planet der Slums.
Die weiteren Rezensionen drehen sich um Rechtsextremismus und Neoliberalismus, elitäre Hochschulpolitik, kontroverse Wettervorhersagen und den sechsmonatigen Streik bei Gate Gourmet.
Die fotografische Gestaltung der Ausgabe hat wieder unser prekärer Kreativarbeiter Reinhard Lang übernommen, dessen Bilderserie die alltägliche Präsenz manueller Lohnarbeit vor Augen führt. Zuletzt noch ein Hinweis auf unsere neue Homepage: www.perspektiven-online.at wartet auf deinen Klick. Dort kannst du die bisherigen gesammelten Perspektiven-Werke ebenso finden wie ein Abonnement für die zukünftige Gesamtausgabe bestellen.

Viel Spaß beim Lesen und Diskutieren wünscht
Eure Perspektiven-Redaktion

Laut nationalen Statistiken waren im Jahr 2004 16 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union von Armut bedroht. In Zahlen heißt das: 72 Millionen Menschen mussten von weniger als 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Äquivalenzeinkommens leben. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt ist heute keine Garantie mehr, nicht von Armut bedroht zu sein: in der EU leben heute fast doppelt so viele arme Menschen, die einen Job haben (ca. 14 Millionen), als Arbeitslose, die laut Statistik arm sind (ca. 7 Millionen).
Dieser Trend kehrte sich in den Jahren 2005 und 2006, trotz verbesserter Wirtschaftslage, nicht um.¹ Sind diese Daten der Europäischen Memorandum Gruppe für sich schon alarmierend, so stellen sie sich noch drastischer dar, wenn man die Ursachen dieser Entwicklung betrachtet. Nicht etwa große wirtschaftliche Einbrüche sind deren Auslöser, sondern die permanente Umformung der Arbeitsverhältnisse in der Europäischen Union. Die so genannten „Reformen“ der Arbeitsmärkte und Strukturanpassungsprogramme, in den neuen Mitgliedsstaaten wie in den alten, haben zu einem massiven Trend in Richtung Ausweitung von Niedriglohnsegmenten, unfreiwilliger Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung und damit prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt.
Die Deregulierung der Arbeitsmärkte, umfassende Privatisierung vormals öffentlicher Sektoren und die permanente Zurücknahme von Sozialleistungen bei gleichzeitiger Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen drängen nicht nur Leute in Armut, die keinen Job haben, sondern produzieren auch immer mehr so genannte „Working Poor“. Dieser umfassende Trend wird seit einigen Jahren mit dem Begriff der Prekarisierung umschrieben. In unserem Artikel wollen wir uns damit beschäftigen, welche Rolle die Europäische Union in diesem Prozess der Prekarisierung von Lebensumständen großer Teile der europäischen Bevölkerung spielt.

Zonen der Prekarisierung

Zunächst einige Erläuterungen zum Begriff Prekarisierung. Wir verstehen darunter eine allgemeine Verunsicherung, die sich zwar zentral auf Arbeitsverhältnisse bezieht, darüber hinaus aber auch noch andere Dimensionen umfasst. Die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen ist in einer kapitalistischen Gesellschaft zwar zentraler Bezugspunkt gesellschaftlicher Integration, doch ist sie nicht der einzige. In einem integralen Verständnis müssen ebenso Dimensionen wie Wohnsituation, soziale Netzwerke, Teilhabe am öffentlichen Leben und Zugang zu Wissen oder gesellschaftlichen „skills„ beachtet werden. Wenn der Zugang zu einer dieser Dimensionen verwehrt bleibt, besteht die Gefahr, in einem sich selbst verstärkenden Prozess der Ausgrenzung und Verunsicherung zu geraten. Generell kann festgestellt werden, dass sich das Phänomen Prekarisierung heute über breite Gesellschaftsschichten erstreckt, sich allerdings unterschiedlich auswirkt. Anschließend an Klaus Dörre können drei „Zonen“ der Prekarisierung ausgemacht werden.²
1. „Zone der Integration“: Die größte Anzahl der Beschäftigten in der EU lebt heute noch immer in festen Anstellungsverhältnissen. Diese Bereiche zeichnen sich durch eine relative Arbeitsplatzsicherheit aus, obwohl stets ein Gefährdungspotential auch für diese Beschäftigten besteht – etwa durch Outsourcing oder den vermehrten Einsatz von Leiharbeit in großen Industriebetrieben. In Zahlen gegossen bedeutet das: im Jahr 2005 hatten 14,2 Prozent der ArbeitnehmerInnen in der EU befristete Arbeitsverträge, 18 Prozent waren teilzeitbeschäftigt und 15,9 Prozent waren Selbstständige, die ebenfalls massiv von Prekarisierung betroffen sind. Dieses Drohpotential ist ständig präsent. Besonders betroffen sind dabei ArbeitnehmerInnen über 45 Jahre, die bei einem Jobverlust nur in den seltensten Fällen eine gleichwertige Anstellung finden. Diese permanente Gefährdung führt zu einer Disziplinierung der ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen etwa im Bereich der Lohnabschlüsse.
2. „Zone der Prekarität“: Unsichere Beschäftigungsverhältnisse und nur schwach ausgebildete soziale Absicherung sind die Kennzeichen dieser Lebensumstände. Der Horizont der Lebensplanung verengt sich oft auf Wochen oder Tage, da ständig Arbeitslosigkeit oder Einkommensverlust droht. Genaue Zahlen über das Ausmaß dieser Zone gibt es kaum, da sich Prekarisierungstendenzen genauso in formal gesicherten Arbeitsverhältnissen durchsetzen können und Beschäftigungsstatistiken viele Menschen nicht erfassen, die zum Beispiel noch nie in einem Arbeitsverhältnis waren, von Schwarzarbeit leben oder sich in prekären Ausbildungsverhältnissen befinden. Schätzungen zu Folge ist bereits jede/r dritte ArbeitnehmerIn Teil dieser „Zone der Prekarität“.
3. „Zone der Entkopplung“: Das untere Ende stellt die Zone der vollkommen Entkoppelten dar. Sie fallen aus jeglicher Art der Lohnarbeit heraus und sind aus regierungspolitischer Sicht nur noch mit der Kategorie der Armutsbekämpfung zu fassen. Dabei nimmt diese Zone der Entkoppelten, im Sinne einer neoliberalen Gesellschaftsentwicklung, eine wichtige Funktion in der Disziplinierung der anderen beiden Zonen ein. Sie dient als negative Referenzfolie, die als Drohpotential aufrechterhalten wird und deren Inszenierung sich dabei nicht nur auf die Arbeitsverhältnisse bezieht, sondern, in einem umfassenden Sinn, kulturell und gesellschaftlich wirkt und ein „Anderes“ inmitten unserer Gesellschaft konstruiert. Der damit aufgebaute Konformitätsdruck hilft auch, die kritische Hinterfragung gesellschaftlicher Umstände zu verhindern und statt dessen die Unsicherheit und Unzufriedenheit auf stigmatisierte Bevölkerungsgruppen umzulenken. Nicht überraschend ist, dass sich in der „Zone der Entkopplung“ viele Menschen mit migrantischem Hintergrund befinden.

Sozialpolitik im Dienste des Standortwettbewerbs

Diese beängstigenden Veränderungen sind Ergebnis einer Politik, die sich nicht zuletzt durch die Deregulierungsstrategie der EU und im Besonderen der EU-Kommission in ganz Europa durchgesetzt hat. Sozialpolitik im engeren Sinn spielte auf Ebene der Europäischen Union bis in die neunziger Jahre nur eine untergeordnete Rolle. Wenn, war sie Nebenprodukt der ökonomischen Integration, sozial- wie auch beschäftigungspolitische Kompetenzen waren in den Mitgliedsländern angesiedelt. Erstmals setzte der sozialdemokratische Kommissionspräsident Jacques Delors im Jahr 1993 das Thema Soziales auf die Agenda der EU. Die Besonderheit war, dass die EU auf diesem Gebiet eigentlich in keiner Weise gesetzgeberische Kompetenz besaß. Warum es für die Kommission trotzdem notwendig war, diese Fragen zu behandeln, hatte mehrere Gründe. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im EU-Raum mehrte die Stimmen, die grundsätzlich den eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen Union in Frage stellten. Die Schieflage in Richtung neoliberaler Vorstellungen generierte zunehmend Unmut, nicht nur auf Seiten der nationalen Regierungen, sondern auch auf Seiten der Gewerkschaften. Um den Prozess der Integration nicht zu gefährden, wurde nach Wegen gesucht, wieder breitere Zustimmung für das Projekt Integration zu bekommen. Unter dem sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten wurde deshalb ein Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ausgearbeitet. Die darin versammelten Vorschläge trugen bereits den Stempel einer Programmatik, die Sozialpolitik in die Dienste der Wettbewerbsfähigkeit stellte. Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo vermutet, dass die zentralen Ideen aller sozialpolitischen Maßnahmen, die auf EU-Ebene vorgeschlagen werden, von einer Doktrin getragen werden, die sich innerhalb der OECD unter der Bezeichnung Pariser Konsens entwickelt hat. „Der Pariser Consensus enthält vier Elemente: Handelsliberalisierung, Strukturreformen [übersetzt: Flexibilisierung und Privatisierung, M.B.], Fiskalische Disziplin und Inflationsbekämpfung (als zentrale Priorität der Geldpolitik).“³ Dieses strikte Korsett, das sich am deutlichsten in den rigiden Auflagen der Stabilitätskriterien auswirkt, erlegt bis heute der Sozialpolitik auf europäischer Ebene Restriktionen auf. Innerhalb dieses Rahmens versucht die EU nun, die Sozialpolitiken der Mitgliedsländer auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.

Lissabon und die Methode der Offenen Koordinierung

Um im Sinne dieser Vorgaben einen koordinierten Umbau der Sozialsysteme in den Mitgliedsländern zu erreichen, musste die Union erst ein geeignetes Verfahren entwickeln, mit dem sie, trotz gegen null gehender gesetzgeberischer Kompetenz, Einfluss ausüben konnte. Im Zuge der Entwicklung einer „Europäischen Beschäftigungsstrategie“ wurde daher das politische Werkzeug der „Methode der offenen Koordinierung“ (MOK) entwickelt. Diese kann als ein Set von politischen Praktiken charakterisiert werden, in dem die Kommission die Rolle einer Erzieherin im Sinne der Wettbewerbslogik übernimmt. Dabei werden unter Berücksichtigung verschiedener Parameter nationale Beschäftigungs- und Sozialpolitiken beurteilt. Gute Praktiken werden von der Kommission gelobt, schlechte nationale Politiken getadelt. Dieses „naming and shaming“ führt zu einem Wettbewerb zwischen den Staaten, die besten Programme für Flexibilisierung und Deregulierung zu entwickeln. Auf Basis der verglichenen nationalen Programme gibt es dann von der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedsländer, Politiken zu übernehmen oder nicht wettbewerbskonforme Strukturen zu beseitigen. Die MOK führt so zu einer Regimekonkurrenz, in der sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Deregulierungswut gegenseitig zu überbieten suchen.

Ihr bisher breitestes Anwendungsgebiet fand die MOK in der Lissabon-Strategie. Diese wurde auf einem europäischen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 beschlossen. Ziel war es, mit Hilfe einer umfassenden Agenda Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses programmatische Ziel wirkt heute auf vielen Ebenen der nationalstaatlichen Politik der Mitgliedsländer. Allerdings muss betont werden, dass die Lissabon-Strategie tatsächlich nur ein Set von Zielsetzungen darstellt und keine ausformulierte Strategie ist, die politische Programme im Wortlaut festlegt. Durch die Kopplung an die MOK wird sie „zu einem permanenten Schönheitswettbewerb in Form von Ranglisten„⁴. Dabei wird im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verstärkt der Trend zu einer angebotsseitigen Politikgestaltung durchgesetzt.⁵
Viele Ziele, die in der Lissabon Strategie angekündigt wurden, konnten bis heute in nur sehr beschränktem Umfang umgesetzt werden. Zentrale Zielsetzungen im Bereich des Wachstums und der Beschäftigung wurden weit verfehlt. Anlässlich des drohenden Scheiterns der Lissabon-Strategie wurde der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok damit beauftragt, Berichte vorzulegen, um die Probleme in der Umsetzung zu lokalisieren. Die Berichte bedauerten zwar die nicht erreichten Ziele, doch wurde als Lösung eigentlich nur mehr von den alten Rezepten vorgeschlagen. Der Kok-Bericht wiederholte „in stereotyper Form die Appelle zur ‚Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit’ durch Kostensenkung„⁶.

Flexicurity als Best Practice

Auch in beschäftigungspolitischer Hinsicht kommt der Lissabon-Strategie große Bedeutung zu. In den integrierten Leitlinien für Beschäftigung und Wachstum werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verringern. Unter dem Schlagwort Flexicurity kommt so eine Best-Practice-Politik zur Anwendung, die weitreichende Folgen für die Beschäftigten in Europa mit sich bringt und die Prekarisierung der europäischen Lohnabhängigen weiter vorantreibt. In Anlehnung an den Sozialwissenschafter Ton Wilthagen⁷ gibt die Kommmission folgende Definition von Flexicurity: „Flexicurity lässt sich definieren als integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“.⁸ Zur Konzipierung und Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen schlägt die Kommission vier Komponenten vor, bei deren Ausarbeitung die European Expert Group on Flexicurity⁹ eine wichtige Rolle spielte:
„1. Flexible und zuverlässige vertragliche Vereinbarungen durch moderne Arbeitsgesetze, Kollektivvereinbarungen und Formen der Arbeitsorganisation
2. Umfassende Strategien des lebenslangen Lernens, durch die sich die ständige Anpassungsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten lassen, insbesondere der am meisten gefährdeten
3. Wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Menschen tatsächlich dazu verhelfen, den raschen Wandel zu bewältigen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und Übergänge zu neuen Arbeitsverhältnissen erleichtern
4. Moderne Systeme der sozialen Sicherheit, die eine angemessene Einkommenssicherung bieten, die Beschäftigung fördern und die Arbeitsmarktmobilität erleichtern. Dazu gehört eine umfassende Abdeckung durch Sozialschutzleistungen (Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Renten und Gesundheitsfürsorge), die den Menschen dazu verhelfen, einen Beruf mit privaten und familiären Aufgaben zu verbinden, wie zum Beispiel der Kinderbetreuung.“¹⁰

Von Seiten der Kommission wird die angeblich entstehende win-win Situation zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen betont, die durch Flexicurity-Maßnahmen entstehen sollte. Es wird argumentiert, dass auch ArbeiterInnen, ein Flexibilitätsbedürfnis haben, nämlich um berufliche und private Verantwortlichkeiten vereinbaren zu können. Die Erfüllung dieser Verantwortungen soll nun also nicht durch soziale Sicherung gewährleistet werden, sondern durch Flexibilität. Flexibilität, die ein reales Bedürfnis der Lohnabhängigen darstellt, wird hier in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit gestellt und somit den Kapitalinteressen untergeordnet. Sicherheit wird andererseits nicht (nur) als Schutz vor Arbeitsplatzverlust und dem Schutz vor dem Zwang zur Annahme von nicht existenzsichernd, sozialrechtlich nicht ausreichend abgesicherten Arbeitsverhältnissen verstanden, sondern als Mittel, um die Beschäftigungsfähigkeit (d.h. die Anpassung der ArbeiterInnen an die „Bedürfnisse“ des Marktes) der ArbeiterInnen herzustellen und auszubauen. An selber Stelle kommt zum Ausdruck, was die Kommission unter Sicherheit vor allem versteht: Sicherheit herstellen, dass Unternehmen ihre Marktpositionen halten bzw. ausbauen können und die Loyalität ihrer Arbeitskräfte intakt bleibt. Das Ziel dieser Politik ist, den Wunsch der ArbeitnehmerInnen nach flexibler Lebensgestaltung auf die Bedürfnisse des Wettbewerbs auszurichten. „Die neoliberale Ideologieproduktion ist dabei das organisierende Element des gesellschaftlichen Umbaus und kann sich eben auch auf aktive und passive Zustimmung stützen, weil er die Interessen subordinierter Gruppen aufnimmt, ihre Ziele allerdings ver-rückt.“¹¹
Anhand der vier von der Kommission und der European Expert Group on Flexicurity ausgearbeiteten Grundkomponenten von Flexicuritymaßnahmen lässt sich zeigen, wie das zurzeit forcierte Best-Practice-Modell Flexicurity sich negativ auf die soziale Sicherheit der ArbeitnehmerInnen auswirkt und somit der Prozess der Prekarisierung weiter vorangetrieben wird.

„Flexible and secure contractual arrangements and work organisations“
Angesichts der, bereits mehrfach erwähnten, steigenden Zahl von prekär beschäftigten Personen klingt die Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung von arbeitsvertraglichen Arrangements wie blanker Hohn. Es ist genau diese Deregulierungspolitik, die für die Entstehung und Ausweitung der, eingangs beschriebenen, Kernzone des Prekariats verantwortlich ist. Der arbeits- und sozialrechtliche Schutz der ArbeiterInnen wird den Flexibilisierungsbedürfnissen der Unternehmer im Konkurrenzkampf um Marktanteile geopfert. Die steigende Zahl prekär Beschäftigter wirkt für die festangestellte Stammbelegschaft als ständige Mahnung und Erinnerung an die Ersetzbarkeit ihrer Arbeitskraft. Auch wenn LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte quantitativ nur eine kleine Minderheit im Betrieb darstellen, wirkt ihre Anwesenheit auch auf große, gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaften disziplinierend. Die Anwesenheit von prekär Beschäftigten verdeutlicht den Menschen in „Normalarbeitsverhältnissen“, dass ihre Arbeit bei gleicher Qualität auch von Personal bewältigt werden kann, das für die Ausübung dieser Tätigkeit Arbeits- und Lebensbedingungen in Kauf nimmt, die in der Stammbelegschaft kaum akzeptiert würden.¹²

„Effective active Labour Market Policies (ALMPs)“
Wirksame aktive Arbeitsmarktpolitiken sollten in diesem Modell den Menschen dabei helfen, den raschen Wandel zu bewältigen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und Übergänge zu neuen Arbeitsverhältnissen erleichtern. Durch die Betonung der Rolle der aktiven Arbeitsmarktpolitik spiegelt sich auch hier der Fokus auf die Beschäftigungsfähigkeit (employability) in der europäischen Beschäftgungsstrategie wider. Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit wird von der Gesellschaft weg auf das Individuum hin übertragen. Die Folge sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die leicht den Blick für die Ursachen von Arbeitslosigkeit verstellen können, da diese zumeist nicht im individuellen Einflussbereich liegen und Individuen mit deren Bewältigung überfordert sind.¹³ Jede/r von uns sei selbst dafür verantwortlich, für ein ausgeglichenes Portfolio an Fähigkeiten zu sorgen, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
Bei dem angestrebten ausgeglichenen Mix von Fordern und Fördern der Erwerbsarbeitslosen ist in der konkreten Umsetzung eine deutliche Schieflage zugunsten der Instrumente des Forderns festzustellen. Dies führt in der Praxis zu einer Reproduktion ungleicher Arbeitsmarktchancen und -risiken. Insgesamt wirkt die aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf eine Privatisierung der Verantwortung für Arbeitsmarkterfolg und -versagen hin.¹⁴
Mit dem Aspekt des Förderns, ergibt sich eine starke Verflechtung mit der nächsten Komponente der Flexicurity-Maßnahmen: dem verlässlichen Life-Long-Learning System:

„Reliable and responsive lifelong learning (LLL) systems“
Allgemein erfahren bildungspolitische Konzepte in zunehmendem Ausmaß ihre Legitimation durch den möglichen Output, d.h. durch ihre vermeintlichen arbeitsmarktpolitischen Verwertungsmöglichkeiten. Legitimation für bildungspolitische Konzepte wird also durch ihren Beitrag zur Standortsicherung im globalen Wettbewerb erreicht. In der Konsequenz sind die Bildungsprozesse daher auf die „Wissensproduktion basierende Ökonomie„ auszurichten. Das Konkurrenzprinzip des Wettbewerbs zwischen freien – sprich privatisierten – BildungsanbieterInnen soll diese marktkonforme Zurichtung der Bildung gewährleisten.¹⁵ Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass dieses scheinbar „freie Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage„ auf einem „Markt für Qualifikationen“ klassenspezifisch ungleiche Zugangschancen verstärkt und neu fixiert.¹⁶ Es ist zwar ein quantitativer Anstieg der Aus- und Weiterbildung festzustellen (z.B.: in Deutschland von 23% in 1979 auf 48% in 1997), aber es lässt sich zeigen, dass sich insbesondere bereits privilegierte Berufsgruppen mit hohem sozialen Status durch die Nutzung von Fortbildungsangeboten weitere Vorteile auf dem Erwerbsmarkt sichern.¹⁷ Während 96% der Hochqualifizierten und leitenden Angestellten an Fort- und Weiterbildungsprogrammen teilnehmen, sind dies nur 53% der FacharbeiterInnen und überhaupt nur 26% der ungelernten ArbeiterInnen. Man kann in diesem Zusammenhang von einer doppelten Selektivität der Weiterbildung sprechen. Mit höherer Schulbildung, höherem Einkommen und regionaler Verortung (Zentrum/Peripherie) steigt die Wahrscheinlichkeit an Weiterbildungsprogrammen teilzunehmen.¹⁸ Der Plan der Kommission, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Arbeitsmarktgruppen von Fort- und Weiterbildung profitieren sollten, klingt vor dem dargestellten Hintergrund eher wie der Wunsch ans Christkind. Doch selbst wenn ein sozial gerechter Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen gewährleistet wäre, brächte die LLL-Strategie trotzdem eine Ausweitung der Prekarisierung mit sich. Auch hier wird das Risiko der Erwerbsarbeitslosigkeit privatisiert und die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden, noch stärker in den Bereich der individuellen Verantwortung verschoben. Persönliches Engagement sei für den Erfolg am Arbeitsmarkt entscheidend, während strukturelle Probleme und gesellschaftliche Verantwortung ausgeklammert werden.

„Modern social security systems“
Die letzte der vier Komponenten behandelt die Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung. Diese Systeme sollen eine angemessene Einkommenssicherung bieten, Beschäftigung fördern und die Arbeitsmarktmobilität erhöhen. Diese Sichtweise der Dinge führt dazu, dass die Systeme der sozialen Sicherung zu einem Vehikel der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden. Wenn die Systeme der sozialen Sicherung eine angemessene Einkommenssicherung im Falle von Krankheit, Erwerbsarbeitslosigkeit und Alter liefern sollen, wer bestimmt dann die „angemessene“ Höhe der Einkommenssicherung? Angesichts des immer öfter nicht armutsfesten Niveaus von Sozialleistungen und dem auch empirisch bestätigten Trend zum Absenken der Lohnersatzleistungen bei Erwerbsarbeitslosigkeit liegt die Vermutung nahe, dass die zweite in diesem Punkt enthaltene Forderung der Kommission das zentrale Motiv darstellt: mit Hilfe der Sozialsicherungssysteme soll Beschäftigung gefördert und die Arbeitsmarktmobilität erhöht werden. Das immer weitere Absenken der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeitsstelle und der damit verstärkte Arbeitszwang oder die nicht armutsfesten Lohnersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung, speziell bei zuvor geringem Einkommen, entsprechen dann dieser Sichtweise in der konkreten Politikgestaltung der Mitgliedsstaaten.

Flexicurity als Marketingkonzept

Unter der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung wird somit nicht mehr der Ausbau sozialer Rechte der Lohnabhängigen verstanden, sondern die Maßnahmen stellen Investition dar. Diese Sichtweise von Sozialpolitik zielt also nicht mehr darauf ab, unsoziale Ergebnisse des Marktes zu korrigieren oder Marktlogiken gar aufzuheben, sondern Sozialpolitik wird so selbst ein Element des Marktes.¹⁹ Der spätere Vorsitzende der European Expert Group on Flexicurity, Ton Wilthagen, warnte selbst, dass: „ die möglicherweise höchst ideologische Anwendung von Konzepten wie ‚flexicurity’ nicht ignoriert werden sollten. Es könnte sein, dass der ‚(se)curity’-Teil von ‚flexicurity’ nur die Message weiterer Flexibilisierung und Deregulierung im Interesse gewisser sozio-politischer Interessensgruppen verkauft. Daher ist die Einschätzung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsstrategien und Politiken wie den ‚flexicurity’-Strategien am Ende des Tages eine empirische Frage und unterliegt deshalb einer empirischen (bevorzugt multidisziplinären) Forschung.“²⁰ Mit der Arbeit von Tangian liegen nun – vielleicht noch nicht ganz am Ende des Tages – empirische Befunde vor.²¹ Diese Ergebnisse zeigen ganz eindeutig, dass, entgegen politischer Versprechungen und theoretischer Betrachtungen, die Deregulierung der europäischen Arbeitsmärkte absolut dominiert. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Flexicurity-Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt mehr einem politischen Marketingkonzept entspricht, als einer wirklichen Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Bevölkerung.

Gewerkschaften als „Hans im Glück“

Aus der Perspektive der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen kann die Flexibilisierung der Beschäftigungsbeziehungen kaum durch die „Verbesserung der Sozialsysteme“ kompensiert werden, vielmehr führt sie zur Aufgabe von Arbeitsrechten zu Gunsten von (ungewissen) „sozialen Vorteilen“. Trotzdem sind die Gewerkschaften bemüht, ihren Mitgliedern jede weitere Verschlechterung als mehr oder weniger gerechten Kompromiss zu verkaufen, der den UnternehmerInnen abgerungen werden konnte. Der „Erfolg„ dieser Aushandlungsprozesse ist an Argumente der Standortsicherung und der Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt und ist darüber hinaus abhängig vom „guten Gang der Geschäfte„. Die Sache kann sich so verhalten wie in dem Märchen „Hans im Glück“, der zuerst einen Goldklumpen von seinem Arbeitgeber erhält, den er dann gegen ein Pferd tauscht, dieses gegen eine Kuh und so fort, bis er am Ende nur mehr einen Schleifstein hat, der ihm beim Wassertrinken in einen Brunnen fällt und er im Endeffekt mit leeren Händen nach Hause kommt.²² Im Konzept der Flexicurity scheinen die Gewerkschaften ein Gut (Arbeitsrechte) gegen ein anderes (soziale Sicherheit) zu tauschen, und letztlich stehen ArbeiterInnen ohne beides da.

Durchsetzung des Markts

Tangian stellt in seiner empirischen Studie einen Rückgang der sozialen Sicherheit in Europa fest. Dieses Ergebnis korrespondiert mit den Betrachtungen zur Prekarisierung der europäischen ArbeiterInnen. Die Erklärung dafür sind längere Perioden von Arbeitslosigkeit und kürzere Phasen der Beschäftigung, welche ArbeiterInnen von hohen Sozialleistungen ausschließen. Es handelt sich dabei um Folgen der Flexibilisierung der Arbeitsrechte und -beziehungen. Der Kern dieser Strategie ist die umfassende Umgestaltung der Wohlfahrtssysteme unter Einbeziehung der Arbeitsmärkte. Der Arbeitsmarkt, wie alle anderen Märkte, ist kein naturwüchsiges Geflecht von Beziehungen, sondern bedarf der politischen Durchsetzung. Auf die Gestaltung dieses Marktes hat insbesondere die EU großen Einfluss. Durch die Lissabon-Strategie und die Methode der offenen Koordinierung wird ein immer stärker Zug in Richtung Deregulierung erzeugt, ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften werden im besten Falle in die Rolle des Juniorpartners bei arbeitsmarktrelevanten Entscheidungen gedrängt. Diese strukturelle Benachteiligung erlaubt es den mächtigen Kapitalinteressen immer besser, deregulierte Arbeitsmärkte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse als den einzigen Ausweg im globalen Wettbewerb darzustellen.

Anmerkungen

1 Etxezarreta, Miren et al.: Euro Memo 2005, Hamburg 2006; dies.: Euro Memo 2006, Hamburg 2007
2 Dörre, Klaus: Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft – Ursache einer rechtspopulistischen Unterströmung?, in: Bathke, Peter/Susanne Spindler (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, 153-165: 154
3 Aiginger, Karl: Das europäische Modell zwischen Stagnation, Pariser Konsens und proaktiver Reformpolitik, in: Leutner, Richard (Hg.) Grundlagen eines europäischen Sozialmodells aus Arbeitnehmerperspektive, Wien 2007, 21-57: 39
4 Chaloupek, Günther: Jenseits der Lissabon-Strategie. Alternativen und Handlungsspielräume für die Beschäftigungspolitik in Europa, in: Leutner: Grundlagen eines europäischen Sozialmodells, a.a.O., 57-75: 64
5 Nachfrageseitige Arbeitsmarktpolitik bedeutet, die Nachfrage nach Arbeitskräften zum Beispiel über öffentliche Investitionen zu steigern. Durch das enge Korsett der Europäischen Währungspolitik und die Konvergenzkriterien für den Euro ist dieser Spielraum für die Mitgliedsländer aber enorm eingeschränkt, außerdem wurde mit der Schaffung der EZB und ihrer marktradikalen Ausrichtung den Staaten jegliche Möglichkeit genommen, über die Währungspolitik Einfluss auf die Beschäftigungslage auszuüben.
Angebotsseitige Arbeitsmarktpolitik wiederum bedeutet, die TeilnehmerInnen am Arbeitsmarkt müssen sich den Erfordernissen des Marktes anpassen. Der Markt an sich funktioniert, nur die ArbeitnehmerInnen, die auf den Markt drängen, sind vielleicht nicht flexibel genug oder falsch qualifiziert. Bei dieser Sichtweise wird nicht der aktive Eingriff der Politik in den Markt favorisiert, sondern die zum Markt dysfunktionalen Indivduen müssen sich ändern.
6 Chaloupek, Günther: Jenseits der Lissabon-Strategie, a.a.O.: 65
7 Wilthagen, Ton/Franz Tros: The concept of „flexicurity“: a new approach to regulating employment and labour markets, in: transfer, 2/2004, 166-186
8 Europäische Kommission: Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit, Brüssel 2007: 5
9 Die Expert Group wurde im Juli 2006 vom Directorate-General for Employment, Social Affairs and Equal Opportunities (DG EMPL) gegründet und besteht aus ExpertInnen, die auf Basis ihrer akademischen Erfahrungen ausgewählt wurden. Zwei weitere ExpertInnen dienten als Ratgeber und wurden aufgrund ihrer Verbindung zu den Sozialpartnern ausgewählt. Die Hauptaufgabe der Expert Group war die Sichtung der relevanten wissenschaftlichen Literatur und Praktiken in den Mitgliedsstaaten, um die Kommission bezüglich der unterschiedlichen Ausgangslagen und möglicher Flexicurity-Pfade zu beraten.
10 Europäische Kommission: Gemeinsame Grundsätze, a.a.O.: 6
11 Candeias, Mario: Leben im Neoliberalismus. Zwischen erweiterter Autonomie, Selbstvermarktung und Unterwerfung, in: Arrighi Giovanni et al.: Kapitalismus Reloaded. Kontroversen zu Imperialismus, Empire und Hegemonie, Hamburg 2007, 305-327: 314
12 Brinkmann, Ulrich et al.: Prekäre Arbeit. Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen und subjektive Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse. Wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Arbeit und Sozialpolitik, Bonn 2006: 61f
13 vgl. Klammer, Ute / Leiber, Simone: Aktivierung und Eigenverantwortung in europäisch-vergleichender Perspektive, WSI Mitteilungen 09/2004, Düsseldorf 2004
14 vgl. Marquardsen, Kai: Was ist „Aktivierung“ in der Arbeitsmarktpolitik? WSI Mitteilungen 05/2007, Düsseldorf 2007
15 vgl. Kessl, Fabian/ Richter, Martina: Lebenslanges Lernen oder ununterbrochene Bildung? Eine symptomale Lektüre aktueller Bildungsprogrammatiken. in: Neue Praxis, Jg. 36, Nr. 2, 8f
16 vgl. Faulstich, Peter / Zeuner, Christine: Erwachsenenbildung: eine handlungsorientierte Einführung in Theorie, Didaktik und Adressaten. Weinheim 1999
17 Bolder, Axel/Hendrich, Wolfgang: Fremde Bildungswelten: Alternative Strategien lebenslangen Lernens, Opladen, 2000: 59
18 Kessl, Fabian/ Richter, Martina: Lebenslanges Lernen, a.a.O.: 9f
19 Vgl. Hofbauer, Ines: Das „Europäische Sozialmodell“ als transnationales Modernisierungs- und Legitimationskonzept. In: Kurswechsel Nr. 1/2007, 38-47
20 Wilhagen/Tros: The concept of „flexicurity“, a.a.O.: 171
21 Tangian, Andranik: European flexicurity: concepts (operational definitions), methodology (monitoring instruments), and policies (consistent implementations). WSI-Diskussionspapier Nr. 148 der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2006
22 ebd.: 26

In dem Maße, in dem sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse immer mehr Menschen zu einer konsequent unsicheren, widerruflichen, flexiblen ständigen Gegenwart wandeln – d. h. prekarisiert werden – steigt das Bedürfnis, sich einen theoretischen Begriff davon zu machen, was uns hier widerfährt. Eine kritische Theorie der Prekarität sollte dabei zweierlei leisten: eine Analyse der aktuellen Formen und Mechanismen von Ausbeutung anbieten und die damit verknüpften Möglichkeiten für eine Überwindung dieser Verhältnisse ausloten. Den wahrscheinlich meist zelebrierten Versuch, diesen Ansprüchen gerecht zu werden, stellen die Thesen von Michael Hardt und Toni Negri dar, die mit ihrem 2000 erschienenen Buch „Empire“, dem 2004 als eine Art Fortsetzung und Präzisierung „Multitude“ folgte, einer breiten Öffentlichkeit vorgelegt wurden¹. Dass „Empire“ ein außergewöhnliches Werk ist, kann schon aus den überschwänglichen Huldigungen geschlossen werden, die aus allen Ecken und Enden dieser Welt (geographisch wie weltanschaulich) ertönten. Als „Marx und Engels des Internet-Zeitalters“² hätten Hardt und Negri nicht weniger als ein „‚Kommunistisches Manifest’ für unsere Zeit“³ vorgelegt.

Multitude als Befreiungshoffnung

Die provokanten und originellen Thesen von Hardt und Negri wurden alsbald nicht nur in Feuilletons und Seminarräumen debattiert, sondern dienen als politische Munition besonders jenen Teilen der sozialen Bewegungen, die sich der Interessen und Kämpfe der Prekarisierten annehmen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten Hardt und Negris ist also keineswegs eine rein akademische Angelegenheit; so berufen sich etwa im deutschsprachigen Raum AktivistInnen des „Euromayday“ oder in Initiativen zum bedingungslosen Grundeinkommen auf das Konzept der „Multitude“. In diesem wird, wie wir sehen werden, versucht, die zwei Ansprüche an kritische Theorie – eine adäquate Analyse der ausbeuterischen Gegenwart und die Auslotung der Möglichkeiten der Befreiung von ihr – auf originelle Weise zu vereinen. Darin liegt die besondere Attraktivität des Begriffs: Als Gegenentwurf zum angestaubten „Proletariat“ und seiner Versinnbildlichung durch den weißen, männlichen Industriearbeiter komplett mit Helm und Blaumann, wird hier versucht, der neuen Unübersichtlichkeit der Arbeitswelt im Zeitalter der Prekarisierung die Befreiung von der flexiblen, netzwerkförmig organisierten „Vielheit“ der Multitude und ihrer Kämpfe entgegen zu stellen. Durch die Auflösung scheinbar obsolet gewordener Unterscheidungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positioniertheiten werden nun endlich (wir) alle zum Subjekt der Befreiung. So sympathisch dieser Ansatz – gerade im Gegensatz zu bornierten Varianten des Marxismus, die sich der Anerkennung realer Veränderungen schlicht verweigern – scheinen mag, so unhaltbar ist er letzten Endes in der von Hardt und Negri vorgeschlagenen Variante. Eine zutiefst problematische Geschichtsphilosophie und fehlerhafte politische Analysen machen die Theorie der Multitude, wie im Folgenden zu zeigen ist, zu einer theoretischen wie praktischen Sackgasse.

Immaterielle Arbeit und Biopolitik

Mit dem Begriff Multitude versuchen Hardt und Negri zunächst, die neuen Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf einen Begriff zu bringen, die sich mit dem Niedergang der fordistischen, auf der industriellen Massenproduktion beruhenden Entwicklungsweise etabliert haben und eine wie sie meinen vollkommen neue Form der Herrschaft und der Gesellschaft produzieren. So schreiben sie: „In unserer Zeit wandelt sich das gesamte Szenario der Arbeit und der Produktion […] unter der Hegemonie der immateriellen Arbeit“.⁴ „Hegemonie“ hat hier nichts mit dem von Antonio Gramsci entwickelten Begriff zu tun⁵, sondern bezeichnet eine bestimmte Form der Arbeit, die als hegemoniale Figur⁶ „wie ein Strudel [wirkt], der nach und nach dazu führt, dass die anderen [Formen der Arbeit, Anm. B.O.] sich verändern und die Hauptmerkmale der vorherrschenden Form annehmen“.⁷ Das bedeutet nicht, dass eine hegemoniale Figur auch die quantitativ stärkste sein muss. Zu Marxens Zeiten stellte das Industrieproletariat eine vergleichsweise kleine soziale Klasse dar; er erkannte jedoch, so Hardt und Negri, eine Dynamik, die immer mehr „alte“ Formen der Arbeit der Logik des Industriekapitalismus unterwarf: „Als die Landwirtschaft im Sinne der Industrie modernisiert wurde, verwandelte sich die Farm oder der bäuerliche Hof oder das Landgut zunehmend in eine Fabrik mit allen Aspekten industrieller Produktion wie Fabrikdisziplin, Lohnverhältnis und technologischem Apparat“.⁸ Diese hegemoniale Stellung nimmt am Ende des 20. Jahrhunderts also eine Form von Arbeit ein, die als „immaterielle Arbeit“ bezeichnet wird und die das Paradigma der industriellen Produktion ablöst. Damit ist in einem Sinne die nicht sonderlich originelle Erkenntnis gemeint, dass sich (zumindest in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten des Nordens) der Schwerpunkt der Produktion auf den so genannten tertiären, also Dienstleistungssektor konzentriert. Darüber hinaus identifizieren Hardt und Negri jedoch Charakteristika dieser neuen „hegemonialen“ Form der Arbeit, die weit über diese Feststellung hinausreichen und folgenschwere Konsequenzen haben. Denn immaterielle Arbeit ist vor allem jene, „die so genannte immaterielle Produkte schafft, also etwa Wissen, Information, Kommunikation, Beziehungen oder auch Gefühlsregungen“⁹. Dabei können in einem ersten Schritt zwei Arten immaterieller Arbeit unterschieden werden: Erstens, Formen von Arbeit die „vor allem intellektuell und sprachlich“ sind, „also etwa das Lösen von Problemen, der Umgang mit Symbolen, analytische Aufgaben und solche, die das sprachliche Ausdrucksvermögen fordern“. Die zweite Form produziert in erster Linie „Affekte wie Behagen, Befriedigung, Erregung oder Leidenschaft“ und wird daher „affektive Arbeit“ genannt.¹⁰ Dies betrifft in erster Linie Branchen der Dienstleistung, in denen „gute Manieren“, intelligente KundInnenbetreuung und „Service with a smile“ zentrale Job-anforderungen sind, aber auch Pflegeberufe, pädagogische Tätigkeiten oder die Kunstproduktion. Innerhalb der ersten Kategorie wird eine weiter Unterscheidung vorgenommen zwischen stärker kreativen und „intelligenten“ Tätigkeiten einer- und durch Routine (etwa bei der Dateneingabe) geprägten andererseits.¹¹ Darüber hinaus überformt immaterielle Arbeit als hegemoniale Figur Tätigkeiten in anderen Sektoren, wodurch die Industrieproduktion zunehmend wie ein Dienstleistungsunternehmen gehandhabt wird und „heute alle Produktion, indem sie informatisiert wird, zur Produktion, die auf Dienstleistungen beruht“ tendiert.¹² Diese Transformation birgt ungeahnte Konsequenzen. Denn was immaterielle und affektive Arbeit – im Gegensatz zur Fließbandarbeit des Fordismus – ausmacht, ist der zentrale Stellenwert, den Kommunikation, zwischenmenschliche Kontakte und Kooperation in ihr einnehmen. Daraus leiten Hardt und Negri ab, dass das, was hier eigentlich produziert wird, das gesellschaftliche Leben selbst ist: Wissen, Information, soziale Netzwerke, Formen der Zusammenarbeit, kommunikative Beziehungen ebenso wie unsere Subjektivitäten, unser Wohlbefinden und selbst unsere Körper. Das ist gemeint, wenn Hardt und Negri den Begriff der Biopolitik¹³ verwenden und vom biopolitischen Paradigma des Empire sprechen. Dieses „umfasst als seinen eigenen Gegenstand das Leben der Bevölkerungen, der Individuen und der Gruppen, also der Gesamtheit der Singularitäten, die die Multitude ausmachen, und zwar auf globaler Ebene. Das biopolitische Kommando hat die Weltbevölkerung zum Einsatz“.¹⁴ Die Begriffe „Arbeit“ und „Produktion“ bekommen hiermit eine gänzlich neue Bedeutung, wodurch eine ganze Reihe von Unterscheidungen für hinfällig erklärt werden kann: Produktion und Reproduktion, produktive und nicht-produktive Arbeit, Ökonomie, Politik und Kultur, instrumentelles Handeln und kommunikatives Handeln, ja Arbeit und Nicht-Arbeit fallen allesamt in Eins.¹⁵

Das Böse ist immer und überall

Wenn Produktion zunehmend immateriell wird, ist sie auch nicht mehr derart an Raum und Zeit gebunden, wie es noch im Paradigma des Industriekapitalismus der Fall war. Das Lösen von Problemen und analytischen Aufgaben findet nicht notgedrungen in einem Büro oder gar in einer Fabrik statt. „Eine Idee oder ein Bild entsteht […] auch unter der Dusche oder in den Träumen“;¹⁶ und die persönlich-beruflichen Skills, die affektive Arbeit voraussetzt, werden nicht an einem Fabrikstor abgegeben, sondern sind Teil der lebenden Körper, wo sie sich auch wann befinden mögen. Das bedeutet, dass der Ort der Ausbeutung, den Marx am Arbeitsplatz identifiziert hat, nicht mehr greifbar wird; und auch die Zeit der Ausbeutung lässt sich nicht mehr in Wochenstunden bemessen: „Die spezifischen Eigenschaften der Arbeitskraft […] lassen sich nicht mehr festmachen, und in ähnlicher Weise lässt sich die Ausbeutung nicht mehr lokalisieren und quantifizieren“.¹⁷ Der Ort der Ausbeutung ist überall und damit nirgendwo – er wird zum „Nicht-Ort“ – und auch die Arbeitszeit tendiert dazu, „sich über die gesamte Lebenszeit auszudehnen“.¹⁸ Aus dieser Vorstellung von immaterieller Arbeit als „gemeinsames Substrat“¹⁹ des Kapitalismus in der Epoche des Empire ziehen Hardt und Negri zwei wichtige Konsequenzen. Wenn produktive Arbeit nicht mehr an Zeit und Ort gebunden ist, sich unendlich über den Globus spannt und Ausbeutung selbst im Schlaf passiert, dann kann der Wert einer Ware auch nicht mehr im Marxschen Sinne an der gesellschaftlich zu ihrer Produktion notwendigen Arbeitszeit gemessen werden. „Die Einheit Arbeitszeit als Grundmaß des Werts“, heißt es dementsprechend, „macht heutzutage keinen Sinn mehr“.²⁰ Der Wert, der durch die Kooperation der zur Vielheit vereinten Singularitäten produziert wird, ist ebenso maßlos wie die Multitude selbst, ist „Legion“.²¹ Mit der Preisgabe der Marxschen Werttheorie wird de facto die gesamte Erklärung der Dynamik des Kapitalismus, wie sie Marx im „Kapital“ entwickelt hat, ad acta gelegt. Ausbeutung im Sinne der Abschöpfung von Mehrwert durch die BesitzerInnen der Produktionsmittel findet bei Hardt und Negri nicht mehr statt, denn um die in den Mehrwert geflossene Mehrarbeit zu bestimmen, müssten sie ja die Existenz einer durchschnittlich gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit anerkennen. Stattdessen wird „Ausbeutung“ als rein politische, räuberische Aneignung umgedeutet. Hardt und Negri behaupten, dass Arbeit, die im Empire ja substanziell Kooperation ist, heute auf das Kapital gar nicht mehr angewiesen ist. Marx analysierte einen Kapitalismus, in dem die Klasse der Bourgeoisie die Produktionsmittel (die sie sich ursprünglich räuberisch angeeignet hat) zur Verfügung stellt, um den profitablen Kreislauf der Akkumulation anzuwerfen. Hardt und Negri analysieren einen Kapitalismus, in dem sich die Produktionsmittel tendenziell bereits in Besitz der Arbeitenden selbst befinden, insofern es sich dabei um Sprache, Ideen, Kooperation etc. handelt: „Die Hirne und Körper brauchen auch weiterhin die anderen, um Wert zu produzieren, doch die anderen, die sie brauchen, stellen nicht mehr notwendigerweise das Kapital und seine Fähigkeit, die Produktion zu orchestrieren“.²² Das Kapital ist also nicht mehr Teil eines dialektisch gedachten Produktionsverhältnisses, sondern schöpft bloß Wert von der aus sich selbst heraus kraft „Selbstverwertung“ produktiven Arbeit ab. „Mit anderen Worten: Der Mehrwert hat seinen Ort im Gemeinsamen. Ausbeutung ist die private Aneignung eines Teils oder der Gesamtheit des Werts, der als Gemeinsames geschaffen wurde“.²³ Es ist also gar nicht mehr notwendig, die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren, sondern das Kapital muss als parasitärer, vampirischer „Beuteapparat“²⁴ bloß abgeschüttelt werden: „Im Zeitalter imperialer Souveränität und biopolitischer Produktion hat sich das Gleichgewicht dahingehend verschoben, dass die Beherrschten weitgehend die ausschließlichen Produzenten sozialer Organisation geworden sind“, was bedeutet, „dass die Herrschenden immer parasitärer werden und die Souveränität zunehmend entbehrlich wird. Entsprechend werden die Beherrschten immer autonomer und können die Gesellschaft immer stärker nach ihrem Vorbild gestalten“.²⁵ In den Netzwerken der Multitude steht somit schon heute „das Potenzial für eine Art des spontanen und elementaren Kommunismus bereit“.²⁶

Sieg durch Niederlage

Wie ist diese neue Form des Lebens und Arbeitens in die Welt getreten? Für Hardt und Negri ist der postfordistische Kapitalismus, die Durchsetzung immaterieller Arbeit und der Multitude das Ergebnis der Kämpfe der ArbeiterInnen selbst. Die politischen, ökonomischen und kulturellen Revolten der 1960er und 1970er Jahre sind nur vordergründig gescheitert, tatsächlich fanden die darin ausgedrückten Wünsche und Hoffnungen auf ein selbstbestimmtes, freies und autonomes Leben Eingang in das Herz der kapitalistischen Produktionsweise. Dieses Argument findet sich in den letzten Jahren vielerorts in unterschiedlichen Varianten – zuletzt haben etwa Luc Boltanski und Ève Chiapello²⁷ damit große Aufmerksamkeit erregt. Der Clou bei Hardt und Negri ist jedoch, dass sie die Transformation hin zum Postfordismus nicht im Sinne einer „passiven Revolution“, in der die Forderungen der sozialen Bewegungen geschluckt, halbverdaut und als neue bürgerliche Machttechniken wieder ausgespieen werden, begreifen, sondern in ihr tatsächlich (wenn auch über verworrene Wege) die Durchsetzung der Begehren zum Ausdruck gekommen sehen. So können Hardt und Negri sich daran erfreuen, dass „die Sache, für die sie [die ArbeiterInnen, B.O.] kämpften, sich trotz ihrer Niederlage durchsetzte“.²⁸ Mit dieser These verbunden sind die grundsätzlichen Axiome der Theorie Hardts und Negris überhaupt. Negri stammt aus der italienischen Theorietradition des Operaismus, einer ursprünglich erfrischend undogmatischen marxistischen Strömung, die in den 1960er und 1970er Jahren eine radikal auf die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse ausgerichtete Theorie und Praxis entwickelte.²⁹ Die Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise wurde von ihr als angetrieben von den Kämpfen der ArbeiterInnen begriffen; die andere Seite des Verhältnisses, das Kapital, ist gleichsam eine nachgeordnete Instanz, deren Bewegungen letztlich als Reaktionen auf die Aktionen der lebendigen Arbeit erklärbar sind. Diese Vorstellung wird in den Arbeiten Hardts und Negris auf die Spitze getrieben, wo sich eine lebendige, aktive Vielheit einer souveränen Macht gegenüber wähnt, die als „die absurden und abgewrackten Maschinerien eines bereits abgestorbenen Zusammenhangs“ analysiert wird.³⁰

Die Generäle des Intellekts

Diese Radikalisierung der operaistischen Ausgangsthese entstand aus einer eigenwilligen Lesart zweier bis in die 1950er Jahre weithin unbekannten Texte von Marx. Die „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“³¹ und die „Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses“³² entwickeln zwei Begriffe, die zu Angelpunkten des Konzepts der Multitude wurden: „Formelle/Reelle Subsumption der Arbeit unter das Kapital“ und der „General Intellect“. Unter der formellen Subsumption verstand Marx, dass in der Frühphase des Kapitalismus nicht- bzw. vorkapitalistische Produktionsweisen in die kapitalistische integriert werden, (etwa indem vormals leibeigene Bauern/Bäuerinnen zu LohnarbeiterInnen gemacht werden), jedoch: „Der Arbeitsprozess, technologisch betrachtet, geht grad vor sich wie früher, nur jetzt als dem Kapital untergeordneter Arbeitsprozess“.³³ In der Phase der reellen Subsumption beschränkt sich die Rolle des Kapitals nun nicht mehr darauf, ein bloßes Geldverhältnis herzustellen, sondern organisiert den Arbeitsprozess selbst. „Das Kapital ist nun nicht mehr nur Dirigent, sondern Organisator der Arbeit, das Verhältnis zwischen Kapitalisten und ProletarierInnen nicht allein durch das Geld, sondern durch die direkte Anordnung der Produktion in der Fabrik vermittelt“.³⁴ Während Marx mit diesen Begriffen den historischen Übergang zum Industriekapitalismus zu fassen versuchte, setzen Hardt und Negri den entscheidenden Bruch in den Kämpfen der 1960er und 1970er Jahre an. Im daraus entstehenden postfordistischen, postmodernen Kapitalismus zeigt sich die reelle Subsumption nicht nur der Arbeit, sondern der Gesellschaft selbst unter das Kapital. Aus operaistischer Perspektive sind die organisatorischen und technischen Innovationen, die die „reelle Subsumption“ charakterisieren, tatsächlich Reaktionen auf die Kämpfe der ArbeiterInnen gegen das Kapital.³⁵ Mit dieser These verknüpft ist der Begriff des General Intellect, von Marx im so genannten „Maschinenfragment“ der Grundrisse verwendet. Hier geht es darum, das gesellschaftliche Wissen (alle „Mächte der Wissenschaft und der Natur wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs“³⁶) als wichtige Produktivkraft im kapitalistischen Akkumulationsprozess zu begreifen. Werkzeuge und Maschinen, Kommunikations- und Transportmittel sind „von der menschlichen Hand geschaffne Organe des menschlichen Hirns; vergegenständlichte Wissenskraft. Die Entwicklung des capital fixe zeigt an, bis zu welchem Grade das allgemeine gesellschaftliche Wissen, knowledge, zur unmittelbaren Produktivkraft geworden ist, und daher die Bedingungen des gesellschaftlichen Lebensprozesses selbst unter die Kontrolle des general intellect gekommen, und ihm gemäß umgeschaffen sind“³⁷. Auch hier kommt der gleiche (post-)operaistische Kniff zur Anwendung: verortet Marx das allgemeine gesellschaftliche Wissen als Produktivkraft auf Seiten des Kapitals, stellen Hardt und Negri das Bild auf den Kopf und sehen nun den General Intellect als „Attribut der lebendigen Arbeit“, „formale und informale Kenntnisse, Einbildungskraft, ethische Haltungen, Mentalitäten, ‚Sprachspiele’“ umfassend.³⁸ Durch die Verwissenschaftlichung des Produktionsprozesses „[erschöpft sich die] Verkettung von Wissen und Technik […] nicht im fixen Kapital, sondern verweist auch über die technische Maschine und das in ihr objektivierte Wissen hinaus auf soziale Kooperation und Kommunikation“.³⁹ Die oben beschriebene Transformation der Produktion hin zur immateriellen, auf Kommunikation, Kooperation und Netzwerken des Wissens beruhenden Arbeit, entspricht demnach dem Durchbruch des General Intellect zur „unmittelbaren Produktivkraft“; nicht als Teil des fixen Kapitals, sondern der Körper der Kooperierenden: „Der General Intellect braucht Fleisch und Blut, um ihn mit der Multitude verbinden zu können“.⁴⁰

Die unablässige Gegenwart der Vielen

Wer die Multitude als Subjekt des „postfordistischen“ Kapitalismus erkannt hat, wird sich leicht von Passagen verwirren lassen, in denen die Multitude plötzlich im englischen Bürgerkrieg des 17. Jahrhunderts auftaucht⁴¹, in der Demokratietheorie Rousseaus⁴² oder in den Revolutionen in Russland und Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts⁴³. Diese und andere Ausführungen weisen auf eine Dimension des Konzepts hin, die als „ontologische Multitude“ bezeichnet werden kann und die geschichtsphilosophische Grundlage der „postmodernen Multitude“ bildet.⁴⁴ Dahinter steht die Überzeugung, dass die Geschichte der Menschheit als Geschichte von Kämpfen zwischen einer lebendigen, kreativen und „vermögenden“ (im Sinne von: Potential besitzenden) Vielheit einerseits, und der „souveränen Macht“, die diese lebendige Kraft zu bändigen, zu disziplinieren oder zu kontrollieren sucht, andrerseits, ist. In diesem Verhältnis herrscht ein strukturelles Ungleichgewicht: die souveräne Macht bewegt sich in Grenzen und Hindernissen. „Im Gegensatz dazu steht das Vermögen der Multitude, also der arbeitenden, agierenden und vor allem widerständigen und sich nicht unterordnenden Singularitäten, das in der Lage wäre, das Souveränitätsverhältnis zu beseitigen“.⁴⁵ Geschichtliche Entwicklung und menschlicher Fortschritt werden so als Ergebnisse der Kämpfe der produktiven Vielheit – der ontologischen Multitude – gefasst. Geschichte wird gemacht, und zwar in Ausbrüchen der „potentia“, des Vermögens der Multitude gegen die Souveränität, in Form von singulären, schlagenden Ereignissen. Hardt und Negri wählen dafür den griechischen Begriff „Kairòs“, im Gegensatz zur „lineare[n] Anhäufung des Chronos“.⁴⁶ Wir sehen nun, dass die Bedingungen für das Entstehen und Entwickeln der Multitude über die konkreten Formen des gegenwärtigen Kapitalismus hinaus- oder besser dahinter zurückgeht. Die ontologische Multitude als aus sich selbst heraus schöpferische Kraft ist „schon latent und implizit in unserem sozialen Sein vorhanden“; wäre sie das nicht, „könnten wir sie uns gar nicht als politisches Projekt vorstellen; und zugleich können wir nur deshalb hoffen, sie heute zu verwirklichen, weil sie bereits als reale Möglichkeit existiert.“⁴⁷

Politik der Zwischenräume

Damit können wir uns einer dritten Dimension des Begriffes Multitude nähern: jener des politischen Projekts. Die ontologische Dimension erklärt die abstrakten Bedingungen der Möglichkeit, die postmoderne die aktuellen Bedingungen einer Formierung der Multitude. Was Hardt und Negri darüber hinaus versuchen, ist, die Multitude als Gegen-Subjektivität, als Trägerin einer neuen Revolution gegen das Empire zu konzipieren. Um es vorweg zu nehmen: Nicht zufällig ist dieser Abschnitt der kürzeste. Zwar wird immer wieder betont, dass die Multitude „nicht spontan als politische Gestalt“ entsteht und „eines politischen Projekts“ bedarf.⁴⁸ Die von ihnen selbst gestellte Frage, „welche Art von politischem Projekt die Multitude ins Leben rufen kann“, können sie allerdings nicht beantworten. Entscheidend ist dabei, dass, wie oben dargelegt, für Hardt und Negri die Arbeit selbst in gewisser Weise bereits „befreit“ ist. Die Produktion des „Gemeinsamen“ im Paradigma immaterieller Arbeit ermöglicht die Schaffung und Ausweitung „befreiter Zwischenräume“, und „[m]it der Zeit wird die Multitude, hat sie erst einmal ihre produktive, auf dem Gemeinsamen beruhende Gestalt entwickelt, in der Lage sein, durch das Empire hindurchzugehen und auf der anderen Seite herauszukommen, sich selbstständig auszudrücken und zu regieren“.⁴⁹

Reality Check

Inwiefern hilft uns das Konzept der Multitude, eine kritische Theorie der Prekarität zu formulieren? Zweifellos lenken Hardt und Negri Aufmerksamkeiten auf die Wandlung hin zu prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen: die „Globalisierung der Verunsicherung“⁵⁰, die Integration neuer Technologien in den Arbeitsalltag, die Verschiebung großer Sektoren der Produktion in den Bereich der Dienstleistungen und neue Formen der Organisation am Arbeitsplatz. Doch sie tun noch viel mehr als das, wie die vorangegangene Darstellung erahnen lässt. Die wichtigste These Hardts und Negris betrifft die theoretische und politische Neubestimmung der Arbeit und, daraus abgeleitet, die Definition der Multitude als neue revolutionäre Klassenformation. Sie argumentieren, dass eine Form der Arbeit „hegemonial“ geworden ist (oder im Begriff ist, es zu werden), deren bestimmende Eigenschaft die gemeinsame Produktion von immateriellen Produkten ist und der „Kooperativität […] vollkommen immanent“ ist.⁵¹ Schon hier ist ein erster Einwand nötig – ist es tatsächlich so, dass eine allgemeine Tendenz hin zur Produktion immaterieller Produkte auf Kosten „materieller“ oder „industrieller“ Produktion existiert? Hardt und Negri halten sich in „Empire“ nicht weiter damit auf, ihre Behauptungen mit empirischen Daten zu unterfüttern, sondern ziehen sich auf die rhetorische Strategie des „wie allgemein bekannt…“ zurück.⁵² Auch in „Multitude“ beschränken die Autoren sich auf verstreute Verweise auf Zahlen des US-Statistikbüros, die den Aufstieg des Dienstleistungssektors beschreiben. „Nennt mich altmodisch“, meint dazu Steve Wright, Autor des wichtigsten Buches zur Geschichte des Operaismus, in einem kritischen Kommentar, „aber in einem 400-Seiten-Buch, das dem Verständnis ihrer Behauptungen zur jüngsten Manifestation des Proletariats als revolutionäres Subjekt gewidmet ist, ist schon etwas mehr notwendig“⁵³. Die unkritische Übernahme von tausendmal geäußerten Gemeinplätzen über die „Dienstleistungsgesellschaft“ verstellt schließlich den Blick auf Widersprüchlichkeiten und Ambivalenzen in der Entwicklung der Weltwirtschaft. Mag das Argument für Europa, Nordamerika und Japan noch stimmen, fällt die Entwicklung gigantischer Industriezonen etwa in Süd- und Ostasien dadurch komplett aus dem Bild; auch unsere I-Pods wollen zusammengeschraubt und affektiv aufgeladene Hippster-Mode genäht werden. Auf Weltebene geht die Expansion von „High-Tech-Arbeit“ (wie stark verwissenschaftlichter „immaterieller“ Arbeit) oft nicht auf Kosten von, sondern im Gleichschritt mit „Low-Tech-Arbeit“⁵⁴. Doch selbst im globalen Nordwesten ist die Sache nicht so klar, wie es scheint. Der britische Marxist Chris Harman weist in einer Polemik gegen Hardt und Negri darauf hin, dass die Klasse der traditionellen IndustriearbeiterInnen keineswegs ausstirbt, sondern im Gegenteil zumindest in absoluten Zahlen anwächst. Selbst in den am weitesten entwickelten Regionen der Welt kann von „Deindustrialisierung“ kaum gesprochen werden: im Zeitraum von 1971 bis 1998 ist die Zahl der IndustriearbeiterInnen etwa in den USA und in Japan um 20 bzw. 13 Prozent gestiegen.⁵⁵ Und schließlich kehrt Hardt und Negris Darstellung auch unter den Teppich, „dass so manche Verschiebung vom industriellen zum Dienstleistungssektor lediglich eine neue Namensgebung für im Wesentlichen ähnliche Tätigkeiten darstellt“.⁵⁶

Intelligent und affektiv?

Dem könnte entgegengehalten werden, dass die entscheidende Neuerung nicht das quantitative Anwachsen immaterieller (Dienstleistungs-)Arbeit ist, sondern die qualitative Wandlung der gesamten „Szenerie der Arbeit und der Produktion (…) unter der Hegemonie der immateriellen Arbeit“⁵⁷, geprägt durch Kommunikation und Affekt. Doch auch hier wird eine Behauptung nicht wahrer, wenn sie nur oft genug wiederholt wird (und das wird sie zur Genüge). Richtig ist, dass Kommunikation in sehr vielen Bereichen der Produktion in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung gewonnen hat (wiewohl auch hier ein eurozentristischer Blick nicht von der Hand zu weisen ist). Doch wird dadurch Arbeit auch, wie Hardt und Negri behaupten, „intelligent“⁵⁸? Statt der Durchsetzung des General Intellect als Attribut der ArbeiterInnen geht die Tendenz doch eher dahin, Formen des Wissens zu privatisieren (durch Patentrechte oder die Sicherung „intellektuellen Eigentums“⁵⁹) und Bildungssysteme stärker zu hierarchisieren. Hardt und Negri verallgemeinern hier eine vergleichsweise – und vor allem im globalen Maßstab – kleine, privilegierte soziale Fraktion etwa von JournalistInnen, IT-Fachleuten, KünstlerInnen oder WissenschafterInnen, deren gesellschaftliche Reproduktion einer relativ langen und kostspieligen Ausbildung bedarf. „Intelligente“ Arbeit bleibt eher einer schmalen Elite vorbehalten, als in breite Teile der Bevölkerung zu diffundieren⁶⁰.
Wie ist es darum bestellt, dass Arbeit zunehmend „affektiv“, also zu „Arbeit am körperlichen Befinden“⁶¹ wird? Richtig ist wohl, dass „soziale Kompetenzen“ etc. in einer Gesellschaft, in der der Kampf um Arbeitsplätze immer härter wird, von ArbeitgeberInnenseite in den Rang von Schlüsselqualifikationen gehoben werden. Auch ist wohl wahr, dass im Feld des Kulturellen aktuell besonders perfide Modi der Machtausübung bedeutsam werden, die von Untergebenen fordern, ihre eigene Unterwerfung als Akt des freien Willens zu deklarieren.⁶² Doch erstens trifft auch dies nur auf einen relativ kleinen Teil der Arbeitsverhältnisse zu; und zweitens geben Hardt und Negri ihrem Argument einen höchst problematischen Twist, wenn sie affektive Arbeit vor allem als kreativen Akt und „schöpferisches Vermögen“ darstellen, in dem die Multitude „ihre eigenen schöpferischen Energien ausdrückt“⁶³. Viel eher bringt die Hamburger Band Die Goldenen Zitronen die Sache auf den Punkt, die zwar nicht die Theorie, aber zumindest den Soundtrack zur Prekarität bietet. Sie singen über „die, denen sie das Lächeln auf harten Wartebänken in Serviceagenturen in Gesichtszüge renken“ und entzaubern die Affekthascherei als „Training in Unterwerfungskompetenz“⁶⁴. Was von Hardt und Negri als affektive Arbeit idealisiert wird, ist die Unterwerfung unseres Daseins unter die Verwertungslogik des Kapitals, keine Passage zum postmodernen Kommunismus.

Leben ist Arbeit?

Blickt man hinter die „Schwammbegriffe“⁶⁵ in „Empire“ und „Multitude“, entpuppt sich so manch großer Wurf als Mixtur aus „nicht aufschlussreicher Beobachtung, dem ungenauen Aufbauschen realer Veränderungen in der Welt bezahlter Arbeit und unerhörten Fehlinterpretationen“⁶⁶. Dies gilt auch für die Behauptung, Arbeit würde sich zeitlich und räumlich derart ausdehnen, dass sie in keiner Weise mehr messbar wäre und die Unterscheidung von Arbeit und Nicht-Arbeit gegenstandslos mache. Die richtige Beobachtung ist, dass im Leben vieler Prekarisierter die Lohnarbeit nicht aufhört, wenn die Bürotür hinter ihnen geschlossen wird. Projekte und die damit verbundenen Probleme die es zu lösen und Deadlines die es einzuhalten gilt, bereiten nicht wenigen von uns schlaflose Nächte. „Die Arbeit sickert in dein Leben“, wie es eine interviewte Kulturproduzentin im Rahmen einer Untersuchung von Prekarisierung formulierte.⁶⁷ Das „ungenaue Aufbauschen“ dieser Tendenz findet statt, wenn diese Erfahrungen holzschnittartig auf alle Arbeitsverhältnisse verallgemeinert und alle Widersprüchlichkeiten totgeschwiegen werden. Und schließlich wird (fehl-) interpretiert, dass Arbeit und Leben letztlich gleichzusetzen sind – womit der Arbeitsbegriff als „biopolitische Arbeit“ so umfassend definiert wird, dass damit letztlich gar nichts mehr gesagt wird. Ein entscheidendes Problem der Multitude als theoretischer Begriff ist dementsprechend, dass er im Versuch, sich von „Volk“, „Masse“ oder auch „ArbeiterInnenklasse“ abzusetzen, ein „inkludierendes Konzept“ schafft, das „all jene, die unter der Herrschaft des Kapitals arbeiten und produzieren“⁶⁸ umfasst – was im Rahmen einer Konzeption, die Unterschiede zwischen „arbeiten“, „produzieren“ und „leben“ für illegitim erklärt, eine tatsächlich sehr umfassende Definition darstellt. Die realen Bemühungen des Kapitals, Arbeitszeiten (auf Kosten von Nicht-Arbeit) stetig zu verlängern und den Zugriff auf Arbeitskräfte „just in time“ zu organisieren („Flexpoitation“), verschwinden hinter einer begrifflichen Nebelwand.

Die Anti-Strategie

Wie haben eingangs erwähnt, dass eine kritische Theorie der Prekarität nicht nur die Ödnis der Gegenwart ausmessen können muss, sondern auch die Möglichkeiten ihrer Überwindung aufzeigen soll. Doch leidet die Multitude-These unter so vielen problematischen Vorannahmen, theoretischen Inkonsistenzen und dem Unwillen, sich auf empirische Untersuchungen einzulassen, dass auch Zweiteres nicht erfüllt wird. Dabei ist der grundsätzliche Anspruch ebenso sympathisch wie richtig: Eine freie Gesellschaft muss von den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen her gedacht werden. Die enorme Entwicklung der Produktivkräfte, die neuen Mittel der Kommunikation, Computerisierung und Informatisierung der Produktion haben den Kapitalismus ein Stadium erreichen lassen, das eine wahrhaft demokratische, effiziente und nachhaltige Gesellschaft auf einem Niveau möglich macht, wie es noch vor wenigen Jahrzehnten denkunmöglich schien. Doch die mythische Überhöhung der Multitude bei Hardt und Negri macht den Weg dorthin zur „Nicht-Strategie, die die Ansammlung verschiedener autonomer Aktivitäten als ‚Multitude’ umtaufen möchte“⁶⁹. Das „Fleisch der Multitude“ ist demnach „reines Potenzial, eine noch ungeformte Lebenskraft“ und eine „elementare Kraft“, die sich gleich den Elementen Wind, Meer oder Erde „immer dem Zugriff entziehen“ kann. Indem neue Formen der Lohnarbeit, die dem Kapital im Zeitalter des Neoliberalismus eine Erhöhung der Profitrate ermöglichen, zum Ausdruck der Schaffenskraft der Multitude umgedeutet werden, bleibt völlig unklar, gegen was denn dann eigentlich noch rebelliert werden soll. Das Beharren auf dem operaistischen Dogma vom Kampf der ArbeiterInnen als alleinigen Motor der Geschichte macht es Hardt und Negri unmöglich, die Entwicklungsprozesse auf Seiten des Kapitals als komplexes Zusammenspiel des Zwangs zur Ausbeutung der produktiven Arbeit sowie der Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalien zu begreifen. Alle Überlegungen zur Marxschen Werttheorie, zum Verhältnis von konstantem und variablem Kapital, von Kapitaleigentum und Kapitalfunktion, werden mit einer einzigen ausladenden Geste beiseite gewischt. Ausbeutung, die Abpressung von Mehrwert, findet nur noch als Zugriff von Außen, seitens des parasitären Empires, statt und ist nicht mehr in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse eingeschrieben. Die Multitude kann sich, so Hardt und Negri, kraft ihrer Fähigkeit zur Kooperation selbst verwerten, was schließlich zu folgender Behauptung führt: „Privateigentum an Produktionsmitteln ist heute, im Zeitalter der Hegemonie kooperativer und immaterieller Arbeit, nur noch eine längst verfaulte und tyrannische Sache von gestern“⁷⁰. Guenther Sandleben antwortet darauf, dass die Kooperation in geistiger wie körperlicher Arbeit seit jeher Teil kapitalistischer Produktionsweise ist. „Kooperation und die Entstehung des modernen, privatrechtlichen Eigentums gingen damals [zur Zeit der Entstehung des Kapitalismus, B.O.] Hand in Hand. Weshalb sollte das ‚kooperative Vermögen der Arbeit’ das moderne Privateigentum nun plötzlich wegzaubern?“⁷¹ Tatsächlich können Hardt und Negri keine angemessene Antwort auf diesen Einwand geben. Die „Verwandlung“ der Arbeit im Kapitalismus in eine kreative, sich selbst verwertende Macht wird so letztlich zu einem Hindernis für linke Politik: Die Klassenherrschaft erhält einen überirdischen Charakter; die herrschende Klasse entschwindet ins Metaphysische, ist unangreifbar gemacht für diejenigen, die sich von ihr befreien wollen.⁷² Diese theoretischen Unzulänglichkeiten können zu strategischer Ratlosigkeit führen. In einem Interview antwortete Negri auf die Frage, was zu tun sei, um die Multitude als konstituierende Subjektivität ins Leben rufen zu können: „Abwarten und Geduld haben“, und Hardt meinte schlicht „Folgt eurem Begehren!“⁷³. Tatsächlich sind die Bücher „Empire“ und „Multitude“ geprägt von einer eigenartigen Gleichzeitigkeit von Determinismus und Voluntarismus. Einerseits scheint es nur noch eine Frage der Zeit (oder des sich quasi-naturgesetzlich durchsetzenden General Intellect) zu sein, bis die Multitude sich der faulenden Hülle des Kapitals entledigt. Die immer wieder kehrenden Verweise auf die Kämpfe der lebendigen Arbeit als Ursache dieser Entwicklung reduzieren sich dabei oft auf Lippenbekenntnisse. Chantal Mouffe, selbst über jeden Verdacht des revolutionären Marxismus erhaben, weist zu Recht darauf hin, dass der Glaube an die Multitude bei Hardt und Negri geradezu messianische Züge annimmt.⁷⁴ Gleichzeitig jedoch kann „Empire“ als „voluntaristisches Manifest“ gelesen werden: „Für radikale Metropolenlinke hört es sich scheinbar verheißungsvoll an: Jenseits von Widersprüchen, politischen Erfahrungs- und Organisierungsprozessen wird sie programmatisch ins Zentrum emanzipativer Kämpfe gespült“.⁷⁵

Den Kommunismus einklatschen?

Die hier formulierte Kritik an den Theorien Hardts und Negris soll nicht als Frontalangriff auf all jene missverstanden werden, die sich in ihrer politischen Arbeit mehr oder weniger stark auf den Begriff der Multitude berufen. So ist etwa im Rahmen des „Euromayday“ der Hinweis darauf, dass „Prekarisierung zugleich Subjektivierung und mehrfache Unterwerfung bedeutet“ und Prekarisierte nicht bloß Opfer, sondern handelnde Subjekte sind, eine wichtige Intervention.⁷⁶ Doch muss auf die Gefahr hingewiesen werden, dass über dem falschen Abfeiern der eigenen „kreativen“ Existenz die weiterhin zentralen Fragen linker Politik vergessen oder für hinterwäldlerisch erklärt werden. In den Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird von mancher Seite etwa ein sanftes Übergleiten in den Kommunismus per BGE herbeifantasiert, in dem die Frage des Eigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln zur Nebensächlichkeit wird (schließlich sind diese ja eigentlich schon ins „unserer“ Hand). Einer richtigen und wichtigen Forderung wird so der argumentative Boden unter den Füßen weggezogen.⁷⁷ Um Ausbeutung in prekären Zeiten verstehen und ihr politische Positionen entgegensetzen zu können, werden wir nicht darum herum kommen, uns auf die Vielfalt und Widersprüchlichkeit der aktuellen Kämpfe, die Möglichkeiten und Einschränkungen der aktuellen Formen der Arbeit für eine revolutionäre Perspektive einzulassen. Den unvermeidlichen Triumph der allumfassenden Multitude schon jetzt einzuklatschen, wird dabei jedoch keine große Hilfe sein.

Anmerkungen

Vielen Dank an Felix Wiegand für die Mitarbeit am Artikel!

* Die Goldenen Zitronen: “Lied der Stimmungshochhalter”, erschienen am exzellenten Album „Lenin“ (Buback Tonträger 2006)
1 Hardt, Michael/Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/Main, 2003 (2000); dies.: Multitude. Krieg und Demokratie im Empire, Frankfurt/Main, 2004
2 La Nouvel Observateur, zit. nach Thompson, Paul: Foundation and Empire: A critique of Hardt and Negri, in: Capital & Class, Nr. 86 (2006): 73-98: 73
3 Slavoj Zizek, zit. nach Buckel, Sonja/Jens Wissel: Age of Empire?, http://www.links-netz.de/K_texte/K_wissel_empire.html, 2001
4 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 83
5 Vgl. den Artikel „Herrschaft durch Konsens. Macht und Politik bei Antonio Gramsci“ in Perspektiven Nr. 0, 34-37
6 Das Denken in idealtypischen „ArbeiterInnenfiguren“ ist ein Überbleibsel der operaistischen Tradition, aus der Negri ursprünglich stammt. Demnach wäre mit dem Aufstieg des Fordismus der „professionelle Arbeiter“ (operaio professionale) durch den „Massenarbeiter“ (operaio massa) und dieser in den 1970ern durch den „gesellschaftlichen Arbeiter“ (operaio sociale) als hegemoniale Figur abgelöst worden. Vgl. Birkner, Martin/Robert Foltin: (Post-) Operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude. Geschichte und Gegenwart, Theorie und Praxis, Stuttgart 2006
7 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 125
8 Hardt, Michael: Affektive Arbeit, in: Atzert, Thomas, Jost Müller (Hg.): Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität. Analysen und Diskussionen zu Empire, Münster 2004, 175-188: 176
9 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 126
10 ebd.
11 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
12 Hardt, Michael: Affektive Arbeit, a.a.O.: 178; Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 297
13 Der Begriff wird bei Michel Foucault entlehnt, wenn auch dessen Konzept von „Biomacht“ nur mehr wenig mit dem „biopolitischen Paradigma“ bei Hardt und Negri zu tun hat. Vgl. zu ihrem Verhältnis zu Foucault Hardt, Michael: Affektive Arbeit, a.a.O.:184 ff, Negri, Antonio: Foucault between Past and Future, in: ephemera, Vol. 6, Nr. 1 (2006): 75-82, sowie kritisch Lemke, Thomas: Biopolitik im Empire. Die Immanenz des Kapitalismus bei Michael Hardt und Antonio Negri, PROKLA 129, 2002: 619-631
14 Negri, Antonio: Empire und die konstituierende Macht der Multitude. Interview: Thomas Atzert und Jost Müller, in: Atzert, Thomas, Jost Müller (Hg.): Kritik der Weltordnung. Globalisierung, Imperialismus, Empire, Berlin 2003, 49-62: 50
15 Demirovic, Alex: Vermittlung und Hegemonie, in: Atzert/Müller (Hg.): Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität, a.a.O.: 245ff.
16 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 130
17 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 221
18 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 130
19 Hardt, Michael: Im Zwielicht der bäuerlichen Welt. Zur Klassenanalyse im Empire, in: Atzert/Müller: Kritik der Weltordnung, a.a.O., ??-??: 83)
20 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 166
21 ebd.: 159
22 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
23 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 171
24 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 75; schon in einem 1994 erschienenen Buch, das wesentliche Argumente in „Empire“ und „Multitude“ vorweg nimmt, schreiben Hardt und Negri: „Mehr denn je scheinen die angemessenen Metaphern für die Herrschaft des Kapitals aus dem Reich der Vampire zu kommen“, Negri, Antonio/Michael Hardt: Die Arbeit des Dionysos. Materialistische Staatskritik in der Postmoderne, Berlin 1997: 27
25 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 371
26 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
27 Boltanski, Luc/Ève Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2006
28 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 63f. Nicht von allen sich auf Hardt und Negri berufenden AutorInnen wird dieser Argumentation in ihrer Radikalität gefolgt. Wenn Klaus Neundlinger und Gerald Raunig schreiben, „Das Streben nach ‚Freiheit’, nach ‚Autonomie’ und ‚Authentizität’ wird von der kapitalistischen Produktion übercodiert und in die Arbeitsprozesse integriert“, klingt das schon wesentlich anders und nachvollziehbarer (wenn auch weniger „innovativ“) als der Triumphalismus, der von Hardt und Negri mancherorts verbreitet wird (Neundlinger, Klaus/Gerald Raunig: Einleitung oder: Die Sprachen der Revolution – Öffentlichkeit, Intellekt und Arbeit als Lebensformen, in: Virno, Paolo: Grammatik der Multitude. Mit einem Anhang: Die Engel und der General Intellect. Mit einer Einleitung von Klaus Neundlinger und Gerald Raunig, Wien 2005, 3-22: 13).
29 Vgl. zu Geschichte und Weiterentwicklung des Operaismus: Wright, Steve: Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus, Berlin 2005 sowie Birkner/Foltin: (Post-) Operaismus, a.a.O.
30 Negri/Hardt: Die Arbeit des Dionysos, a.a.O.: 28
31 Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953 (= MEW 42)
32 Marx, Karl: Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses, Frankfurt/Main 1969
33 Marx: Resultate, a.a.O.: 50, Herv. i. O.
34 Birkner/Foltin: (Post-) Operaismus, a.a.O.: 89
35 Bowring, Finn: From the mass worker to the multitude: A theoretical contextualization of Hardt und Negri’s Empire, in: Capital & Class, Nr. 83 (2003), 101-132: 104
36 Marx: Grundrisse, a.a.O.: 602
37 ebd.
38 Virno, Paolo: Grammatik der Multitude, a.a.O.: 151
39 Raunig, Gerald: Einige Fragmente über Maschinen, in: grundrisse, Nr 17 (2006), 41-49: 43
40 Negri, Antonio: Politische Subjekte. Multitude und konstituierende Macht, in: Atzert/Müller: Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität, a.a.O. 14-28: 19
41 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 266
42 ebd.: 267
43 ebd.: 279
44 ebd.: 248
45 Negri, Antonio: Eine ontologische Definiton der Multitude, in: Atzert/Müller: Kritik der Weltordnung, a.a.O.: 120
46 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 393
47 ebd.: 248
48 ebd.: 238f.
49 ebd.: 119
50 Mahnkopf, Birgit: Unsicherheit für alle? Informalisierung und Prekarisierung von Arbeit als Ausdrucksformen der Globalisierung von Unsicherheit, in: Kulturrisse 2/2005
51 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
52 Eine andere Strategie in den Debatten zu immaterieller Arbeit ist, auf die tendenzielle Natur des beschriebenen zu pochen. Wann immer KritikerInnen bemängeln, dass zentrale Thesen in „Empire“ und „Multitude“ im Widerspruch zu realen Entwicklungen stehen, wird erwidert, dass wir uns eben erst auf dem Weg hin zum Empire und noch nicht im Empire selbst befänden (vgl. Trott, Ben: Immaterial Labour and World Order: An Evaluation of a Thesis, in: ephemera, Vol. 7, Nr. 1 (2007), 203-232: 207). Theorie wird somit von Hardt, Negri und ihren AnhängerInnen empirieabweisend imprägniert.
53 Wright, Steve: Reality Check: Are We Living In An Immaterial World?, in: Mute Vol. 2, Nr. 1 (2006), online unter http://www.metamute.org/en/html2pdf/view/5594
54 Henninger, Max: Doing the Math: Reflections on the Alleged Obsolescence of the Law of Value under Post-Fordism, in: ephemera, Vol. 7, Nr. 1 (2007), 158-177: 163
55 Harman, Chris: Die ArbeiterInnenklasse im 21. Jahrhundert, Frankfurt am Main, 2003: 5
56 ebd.: 6. Ähnlich argumentieren etwa Ursula Huws (The Making of a Cybertariat: Virtual Work in a Real World, New York and Merlin: 130), David Camfield (The Multitude and the Kangaroo: A critique of Hardt and Negri’s theory of immaterial labour, in: Historical Materialism, Vol. 15 , Nr. 2 (2007), 21-52: 40f.) und auch ein ehemaliger Mitstreiter Negris, Sergio Bologna (vgl. Wright: Reality Check, a.a.O.: 3).
57 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 83
58 ebd.: 128
59 Dieser Trend ist natürlich keine Einbahnstraße; zu den Kämpfen um Eigentum an und Aneignung von intellektuellen Ressourcen siehe z.B. Brand, Ulrich: Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien, Hamburg 2005: 80-89.
60 Diese Sichtweise kann sich auch auf empirische Untersuchungen stützen; vgl. Camfield,: The Multitude and the Kangaroo, a.a.O.: 42f.
61 Hardt: Affektive Arbeit, a.a.O.: 182
62 Slavoj Zizek hat das in einer treffenden Anekdote zusammengefasst, in der ein altmodischer Vater sein Kind zwingt, die langweilige Großmutter zu besuchen, während der „postmoderne“ Vater sagt: „Geh nur hin, wenn du es wirklich willst!“ – und der Subtext ist: „Du musst nicht nur hingehen, du musst es auch noch mögen!“
63 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
64 Die Goldenen Zitronen: „Lied der Stimmungshochhalter“
65 Brand, Ulrich: Die Revolution der globalisierungsfreundlichen Multitude. „Empire“ als voluntaristisches Manifest, in: Das Argument, Nr. 245 (2002), 209-220
66 Camfield: The Multitude and the Kangaroo, a.a.O.: 43
67 kpD: Prekarisierung von KulturproduzentInnen und das ausbleibende „gute Leben“, in: Arranca!, Nr. 32 (2005): 23-25: 25
68 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 125
69 Harman, Chris: Spontaneity, Strategy and Politics, in: International Socialism, Nr. 104 (2004), 3-48: 9
70 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 417
71 Sandleben, Guenter: Die befreite Herrschaft. Die Verwandlungen der Arbeit durch Michael Hardt und Antonio Negri, in: Bischoff, Joachim/Christoph Lieber/Guenther Sandleben: Klassenformation Multitude? Kritik zur Zeitdiagnose von Antonio Negri und Michael Hardt, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 12/2004, 1-17: 11
72 ebd.: 14
73 Zit. nach Mouffe, Chantal: Exodus und Stellungskrieg. Die Zukunft radikaler Politik. Mit einer Einleitung von Oliver Marchart, Wien 2005: 33
74 ebd.: 34
75 Brand: Die Revolution der globalisierungsfreundlichen Multitude, a.a.O..: 217
76 Raunig, Gerald: Monster Prekariat, in: grundrisse, Nr 21 (2007), 42-48: 43
77 Wie das BGE gefordert werden kann, ohne die Multitude bemühen zu müssen, zeigt z.B. Probst, Stefan: Es geht auch anders!, in: Perspektiven, Nr. 1 (2006): 14-18

Gewerkschaften im europäischen und im nordamerikanischen Raum sehen sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zunehmend mit einer Verringerung ihrer organisatorischen Stärke, ihrer Handlungsmöglichkeiten und ihrer Glaubwürdigkeit konfrontiert. Dass die Gewerkschaften zusehends an gesellschaftlicher Relevanz verlieren, wird dabei häufig den veränderten ökonomischen Strukturen, zusammengefasst unter dem Schlagwort neoliberale Globalisierung, und der rasanten Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zugeschrieben. Gerade in diesem Kontext ist aber eine durchsetzungsfähige Vertretung der Interessen lohnabhängig Beschäftigter unbedingt nötig. Die Schwierigkeiten, vor denen die Gewerkschaftsbewegung heute steht, haben jedoch nicht nur externen Charakter. Für die genauere Betrachtung von Lösungsstrategien müssen daher zunächst Problemfelder ausgemacht werden.

Attraktivitätsverlust

Ein Großteil der Beschäftigten sieht die Gewerkschaften immer weniger als Vertreterinnen ihrer Interessen, insbesondere als erfolgreiche Vertreterinnen ihrer Interessen. Im gesellschaftlichen Bewusstsein hat sich das Bild der Gewerkschaften gewandelt von einem verlässlichen Garanten für weitgehende soziale Sicherheit zu einer trägen, den Herausforderungen der Krise, der Globalisierung und damit einhergehenden Veränderungen in der Arbeitswelt und dem Abbau sozialstaatlicher Einrichtungen nicht gewachsenen Organisation. Messbar ist diese Veränderung an einem stetigen Mitgliederschwund in den Industriestaaten Europas und Nordamerikas. Dabei gibt es einen allgemeinen Trend, der jedoch von verschiedenen Faktoren überlagert und beeinflusst wird¹.
Eine offensichtliche Schwäche der Gewerkschaften ist die halbherzige Reaktion auf die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der immer mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit gehen und MigrantInnen vorwiegend für niedrig bezahlte Jobs eingesetzt werden. Einzelne Gewerkschaften haben in den letzten Jahren Maßnahmen gegen die Benachteiligung von Minderheiten und Frauen in den Gewerkschaften ergriffen und fördern eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen. Separate Strukturen und Netzwerke wurden eingerichtet, so dass zumindest spezielle Interessen und Bedürfnisse formuliert werden können.
Quotenregelungen in den Entscheidungsgremien wurden eingeführt. Die daraus resultierenden Strukturveränderungen – Frauen und MigrantInnen in Gewerkschaftsvorständen usw. – führen allerdings nicht automatisch zu Veränderungen in der Mitgliederzusammensetzung. Der Ausdruck der intensiven Auseinandersetzungen mit dem Thema Gleichstellung ist demnach vorwiegend formaler und organisatorischer Natur und stößt schnell an Grenzen. Obwohl zum Beispiel in Österreich der Anteil der erwerbstätigen Frauen immer weiter anwächst², ist der Anteil von Frauen in der Gewerkschaft über Jahrzehnte mit ca. 30% gleich geblieben.³
In Studien, die die Ursachen für die sinkende Mitgliedschaft von Jugendlichen⁴ in den Gewerkschaften untersuchen, taucht immer wieder ein Faktor auf: Während organisierte Protestaktionen, Streiks und Solidarität als positiv wahrgenommen werden, empfinden Jugendliche gewerkschaftliche Strukturen als zu starr, zu undurchsichtig, zu undemokratisch. Das trifft ebenso für immer mehr Beschäftigte zu, die direkt oder indirekt mit prekären Arbeitssituationen konfrontiert sind und bisher nicht die Erfahrung haben, dass ihnen die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Unterstützung bieten könnte.

Wer ist hier prekär?

Dass ein Kernstück der neoliberalen Umstrukturierung der globalen Ökonomie die so genannte Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen ausmacht, wurde im Schwerpunkt dieses Magazins bereits ausführlich diskutiert. Wie von gewerkschaftlicher Seite damit umgegangen wird, ist eng an das nähere Verständnis dieses Konstrukts geknüpft, das heißt, wie breit wird der Begriff gefasst, sprich, wer ist eigentlich von Prekarisierung betroffen?
Prekarisierung wird häufig definiert als Zuwachs an unsicheren, flexiblen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, erzwungene Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs, Scheinselbstständige usw.⁵ Dass damit nur die Menschen, die in solchen Verhältnissen beschäftigt sind, als „Betroffene“ angesehen werden, ist dabei aber zu kurz gegriffen. Prekarisierung bedeutet gesamtgesellschaftliche Verunsicherung, „die Wiederkehr sozialer Unsicherheit“⁶. In einem „sicheren“ Beschäftigungsverhältnis zu stehen, wird immer mehr zum Privileg. Das Heer der Prekarisierten scheint stetig zu wachsen und der Diskurs zur neuen Unterschicht schürt die Ängste, noch weiter abzusteigen und irgendwann die Chance auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft endgültig verloren zu haben⁷. Das Wort Angst ist dabei keine Übertreibung. In der in Deutschland durchgeführten INFRATEST-Studie⁸ geben 49 Prozent der Befragten an, dass sie befürchten, „ihren Lebensstandard nicht halten zu können“, 46 Prozent empfinden ihr „Leben als ständigen Kampf“ und 63 Prozent machen „die gesellschaftlichen Veränderungen Angst“. Diese Angst, gepaart mit der uns täglich berieselnden Konkurrenzideologie, führt zu einer Art „neuen Gefügigkeit“, die es den herrschenden Eliten wiederum erleichtert, die gesamtgesellschaftliche Prekarisierung/Verunsicherung voranzutreiben.
Um in einer solchen Situation als gewerkschaftliche Interessensvertretung ernst genommen zu werden, muss die Problematik in ihrem vollen Umfang verstanden werden. Das Problem „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse zu separieren und als Randthema festzumachen, vertieft den Spalt zwischen Kernbelegschaft und „den Prekären“. Hyman⁹ fordert hier eine Redefinition der ArbeiterInneninteressen: „Dabei geht es um neue Definitionen und Repräsentationen der ArbeiterInnen-Interessen, diese muss einerseits sensitiv für die tatsächlichen und eventuell unterschiedlichen Interessen der (potentiellen) Mitglieder sein, andererseits eine Agenda aufstellen, die vereint anstatt zu spalten.“

Wen wie vertreten?

Im Hintergrund dieser Problemstellungen steht die Selbstdefinition der Gewerkschaft und ihrer gesellschaftlichen Rolle, sowie die Frage, wessen Interessen genau vertreten werden sollen, d. h. eigentlich die Frage des Klassenbegriffs. Warum ist es so überraschend, dass auch teilzeitbeschäftigte Frauen, MigrantInnen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen oder Working Poor zur ArbeiterInnenklasse gehören? Warum werden sie als „neues Klientel“ so spät entdeckt? Häufig ist die Klassendefinition im gewerkschaftlichen Bereich sehr eng gefasst und mit dem Stereotyp des weißen, männlichen Industriearbeiters assoziiert. Tradierte Vorstellungen von ArbeiterInnen-Kultur und -Habitus verhindern einen weiter gefassten Begriff der Klasse. In diesem Zusammenhang erscheint es wesentlich, sich nicht durch traditionelle Denkfiguren den Blick auf die reale Vielfalt der ArbeiterInnenklasse verstellen zu lassen.
Die nächste grundlegende Frage ist, wie können „Interessen der Klasse“ durchgesetzt werden. In verschiedenen Ländern haben sich hier unterschiedliche strategische Bündnisse und unterschiedliche Gewerkschaftsidentitäten entwickelt, vom Business Unionism (z. B. USA), über Sozialpartnerschaft (z. B. Deutschland, Österreich), bis Antikapitalistische Opposition (z. B. Italien).¹⁰ Diese unterschiedlichen Formen fließen aus dem Selbstverständnis und der Geschichte der jeweiligen Gewerkschaft¹¹, sie sind aber auch an die ökonomische Situation gebunden.¹² “Nachdem der Triumph der Sozialpartnerschaft bisher stark auf ökonomischer Basis beruht hat und diese Basis jetzt untergraben wird, müssen Gewerkschaften nach neuen Instrumenten der Marktregulation suchen, die das Konsensuale überwindet. Und da das Aufeinanderprallen ökonomischer Interessen jetzt wieder im Mittelpunkt steht, erlangt die Klassenlogik neue Resonanz.“¹³

Die (sozial-)partnerschaftlichen Modelle sind unter den aktuellen ökonomischen Bedingungen nicht tragfähig. Beispielsweise in Österreich ist die Sozialpartnerschaft bereits einseitig aufgekündigt und besteht letztlich als eine Scheinpartnerschaft, die nur zu einer einfacheren Umsetzung der Interessen des Kapitals dient. Die Gewerkschaft wird damit zur Handlangerin des neoliberalen Umbaus und verliert nicht wegen verlorener, sondern vor allem wegen nicht geführter Kämpfe das Vertrauen der Mitglieder.

Das Zauberwort Organizing

In fortschrittlichen Teilen einiger Gewerkschaften z. B. in Großbritannien oder Deutschland wird jetzt die Forderung laut, aus einer nötigen Problemanalyse nun auch Konsequenzen zu ziehen und zu handeln. Das Zauberwort „Organizing“ wird dabei gerne angeführt und steht in erster Linie dafür, dass aktives Handeln gegen den Mitgliederschwund möglich ist. Organizing kann ein Weg sein, um wieder in die Offensive zu kommen. Nicht nur im neoliberalen Sachzwangdenken zu verharren, sondern eine starke Gewerkschaftsbewegung zu formieren, die wieder gewichtigere Forderungen stellen kann.
Der Begriff Organizing ist dabei unscharf. Das zeigt z. B. der Definitionsversuch von Bremme¹⁴: „Organizing eignet sich nach der Überfrachtung dieses Begriffs nur noch als Überschrift für ein strategisches, an den Themen der Beschäftigten ausgerichtetes Empowermentkonzept, das für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ideen viele Elemente des Campaignings, des Communitiy Organizings wie des klassischen Projektmanagementwissens zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Machtentfaltung immer wieder neu kombiniert.“¹⁵
Trotz bzw. auch wegen der Schwammigkeit des Begriffs können damit relevante Debatten aufgeworfen werden. Ob die Organizing-Debatte um den heißen Brei herum geführt wird, oder ob Fragen der politischen Positionierung und der neuen Herausforderungen tatsächlich gestellt werden, liegt vor allem an den AkteurInnen und fällt demnach in verschiedenen Gewerkschaften unterschiedlich aus. Dass damit ein nachhaltiger Revitalisierungsversuch der Gewerkschaftsbewegung steht und fällt wird hier vorausgeschickt, soll aber im Folgenden genauer diskutiert werden.

Die Technik oder plan to win

In einem ersten Betrachtungsversuch wird an dieser Stelle die Organizingtechnik vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine Art schematischen Handlungsablauf, der Gewerkschaften, die sich dem Organizing-Projekt anschließen wollen, zur Verfügung gestellt wird. Es ist eine Art Aktions-Leitfaden, der sich an den erfolgreichen Kampagnen US-amerikanischer Gewerkschaften¹⁶ orientiert, aber von vielen AktivistInnen/AutorInnen ins Zentrum der Debatte gestellt wird.
Organizing hat zum Ziel, durch comprehensive campaigns Mitglieder zu aktivieren, Netzwerke zu schaffen, neue Mitglieder zu rekrutieren, indem professionelle OrganizerInnen eingesetzt werden und vor allem ein (Arbeits)kampf gewonnen wird. Die gesamte Kampagne wird zentral geplant, während die MitarbeiterInnen im Betrieb erst später einbezogen werden. Bei der Planung und Durchführung einer comprehensive campaign wird dabei meist folgendermaßen vorgegangen:¹⁷
Am Anfang steht der Plan to win. Es wird ein strategisch bedeutsamer Betrieb gewählt, bei dem es realistische Erfolgsaussichten gibt. In Vorbereitung auf die Kampagne wird ausführlich über das Unternehmen und seine geschäftlichen Beziehungen recherchiert, mögliche Allianzen mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen z. B. Prominenten, NGOs, Community Organisationen, werden ausgelotet, die Medienarbeit wird vorbereitet und Informationen zur rechtliche Absicherung werden eingeholt. Dann startet das Ground Campaining vor Ort. Dazu werden professionell ausgebildete OrganizerInnen eingesetzt, die die Beschäftigten am Arbeitsplatz oder zuhause aufsuchen und mit ihnen ihre Anliegen und Probleme diskutieren. Dabei sollen nicht nur der Kontakt hergestellt und mögliche Konfliktthemen im Betrieb eruiert, sondern auch SprecherInnen und MultiplikatorInnen ausgemacht werden, die dann die Stützen der Basisnetzwerke werden sollen. In Bezug auf die geführten Gespräche wird dann zunächst ein Kampf um ein kleines erreichbares Ziel organisiert, um Selbstbewusstsein zu schaffen (Empowerment). Die Kampagne im engeren Sinn, deren Ziel bereits im plan to win zentral festgelegt wurde, wird dann mit den Beschäftigten gemeinsam in Betriebs-/Orts-/Branchen-weiten Treffen aufgebaut. Dabei wird eine Strategie der „Eskalation mit kalkulierbarem Risiko“ verfolgt, d.h. ein Mix aus kleineren Arbeitskämpfen mit Medienaktionen, Kundgebungen, Einbindung der Zivilgesellschaft, Aktionen auf der KonsumentInnenseite, Aktionen, die die Kundenfirmen betreffen usw. Jetzt sollte der plan to win aufgehen und die Unternehmensleitung muss nachgeben. Darauf folgend wird eine „Blitz“-Rekrutierungsaktion unter Einsatz aller verfügbaren OrganizerInnen durchgeführt, um möglichst schnell möglichst viele neue Mitglieder zu gewinnen.
Diese Vorgehensweise ist der rechtlichen und politischen Situation der Gewerkschaften in den USA angepasst.¹⁸ Schon allein deswegen erscheint eine Übertragung eines Organizing-Modells in einige europäische Länder auf der rein technischen Ebene fragwürdig. So begrüßenswert die Idee ist, aktiv auf potentielle Mitglieder zuzugehen und sich über das Führen und Gewinnen von Kämpfen und Kampagnen Gehör im öffentlichen Raum zu verschaffen, sowenig stellt OrKa¹⁹ (Organizing and Campaigning) eine Lösung für oben angesprochene politische Probleme der Gewerkschaften dar.

Gewerkschaft als Bewegung

Das Organizingkonzept, welches in der bisherigen Darstellung eher als Projektmanagementtechnik klassifiziert werden kann, hat seinen Ursprung allerdings in Auseinandersetzungen um unterschiedliche Versuche der Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung in den USA. In einer viel weiter gefassten gesamt-strategischen Debatte geht es dabei seit Ende der 1990er Jahre in den USA um eine Umorientierung der Gewerkschaft vom traditionellen Business Unionism (beschränkt auf wirtschaftliche Forderungen auf der betrieblichen Ebene) zu einer neuen Art der Gewerkschaft, dem Social Movement Unionism (SMU). Dabei handelt es sich um mehr als einen Wiederbelebungsversuch der traditionellen ArbeiterInnen-Organisationen, die Gewerkschaft soll hier zur Sozialen Bewegung werden. Das Zusammenkommen von Gewerkschaft und sozialer Bewegung nimmt hier wiederum in verschiedenen Konzeptionen des SMU unterschiedliche Formen an.

Raus aus der Klasse…

Anstoß der seit den 1980ern geführten Debatte über alternative Organisationsmodelle waren zunächst Arbeitskämpfe in Brasilien und Südafrika, sowie die Ansätze der Neuen Sozialen Bewegungen²⁰. Die ersten theoretischen Überlegungen von Waterman, der sich selbst als Erfinder des SMU bezeichnet, waren weniger als Handlungsanleitung für Gewerkschaften gedacht, sondern viel mehr eine Konzeptionierung und Theoretisierung des Zusammenkommens der Gewerkschafts- mit der sozialen Bewegung, dessen stärkster Ausdruck die Demonstration 1999 in Seattle gegen die WTO war. Watermans Intention kann dabei eher dahingehend gedeutet werden, die Gewerkschaftsbewegung in der breiteren Bewegung²¹ aufzulösen. In seinen retrospektiven Texten²² verwehrt er sich gegen jede Lesart, die versucht, „leninistisches“ Avantgarde-Denken in seine Konzepte zu packen. Jede strategische Überlegung zu einer spezifischen Positioniertheit der ArbeiterInnenklasse ist für ihn abzulehnen. Hier wird ein Bezug auf negrianische Denkfiguren deutlich²³, sowohl in seiner Anti-Klassentheorie und der damit verbundenen Anti-Strategie, als auch in einer gewissen Terminologie vom „Informationsarbeiter“ und der „Netzwerkgesellschaft“²⁴. In seinen neueren Arbeiten versucht Waterman, sich gegenüber SMU-Theorien abzugrenzen, die von einem Klassenstandpunkt ausgehen und praxisorientierter sind, deshalb bezeichnet er seine Theorie jetzt als New Social Unionism.

Rein in die Klasse

Eine klassenorientierte Konzeption des SMU stammt beispielsweise vom amerikanischen Gewerkschaftsaktivisten Kim Moody. In Moodys SMU soll sich die Gewerkschaft nicht in der Bewegung auflösen, sondern sich auf ihre Stärke als ArbeiterInnenbewegung besinnen. „Die Social-Movement-Unionism-Bewegung ist zutiefst demokratisch, denn das ist die beste Art, die Stärke der Vielen zu mobilisieren, um den größtmöglichen ökonomischen Druck aufzubauen. Sie ist kämpferisch in gemeinsamen Verhandlungen durch den Glauben, dass jeder Rückzug nur zu mehr Rückschlägen führt – der Schaden des/der Einzelnen ist der Schaden von allen. Sie versucht, Forderungen zu entwickeln, die mehr Arbeitsplätze schaffen und die gesamte Klasse unterstützen. Sie kämpft um die Macht und die Organisation am Arbeitsplatz, weil dort der Hebel am meisten Wirkung hat, wenn er richtig angesetzt wird. Sie ist politisch, indem sie unabhängig von den nachgiebigen liberalen oder sozialdemokratischen Parteien agiert, egal in welchem Verhältnis die Gewerkschaft zu solchen Parteien steht. Sie vervielfacht ihre politische und soziale Macht, indem sie sich bemüht, andere Sektoren der Klasse zu erreichen, seien es andere Gewerkschaften, Nachbarschaftsorganisationen oder soziale Bewegungen.“²⁵

Ausgehend von dieser Definition können drei Eckpfeiler einer klassenorientierten SMU-Strategie ausgemacht werden:²⁶
• Die Rückbesinnung auf den Klassencharakter der Gewerkschaften als Interessensorganisationen
Hier geht es um eine aktive Abgrenzung von Business Unionism oder Sozialpartnerschaft und einer Identität als außerparlamentarische Gegenmacht. Dies bedeutet ein militantes Auftreten mit Mitgliedermobilisierung und kollektiven Aktionen als zentralem Handlungsfokus. Dahinter steht eine Klassenideologie, die über jeglichem Partnerschaftlichkeitsverständnis steht, wobei die „Klasse“ breit definiert wird und auch Gemeinde- oder KonsumentInneninteressen mit einbezogen werden.
• Die Bemühungen, Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Initiativen, Gruppen und sozialen Bewegungen zu schließen
Im Sinne der Erweiterung des Handlungsfelds sind Gewerkschaften damit auch Trägerinnen von sozialen Interessen (wie in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wohnen, Kinderbetreuung und Umwelt). Hier kommen auch Ansätze des Community-based Organizings zum tragen. Als Kampagnenorganisatorin muss die Gewerkschaft Bündnisse mit den sozialen Bewegungen suchen. Ziel sind Synergie-Effekte, im Sinne von größerer Reichweite, befruchtender Zusammenarbeit mit Nicht-GewerkschaftaktivistInnen und gesellschaftlichem Machtzuwachs.
• Die Demokratisierung der eigenen Organisationsstrukturen und die Aktivierung der Organisationsbasis
Neben der Organisation neuer Mitglieder soll eine breitere Partizipation und Mobilisierung der Mitglieder den Charakter der Gewerkschaft ausmachen. Statt bürokratischer und intransparenter Entscheidungsfindung sollen die Mitglieder selbst über Ziele und Aktionsformen der Gewerkschaft direkt mitbestimmen. Auch dadurch gewinnt die Gewerkschaft an Schlagkraft. Die Debatte über die beste formale Umsetzung, partizipative vs. repräsentative Demokratie, ist dabei noch nicht abgeschlossen und muss letztlich auch situationsabhängig diskutiert werden. Ein Spannungsfeld zwischen größtmöglicher Partizipation und einheitlicher Aktion bleibt dabei aber erhalten.

Diese gegensätzlichen politischen Positionen im SMU, dargestellt anhand der Konzeptionen von Waterman und Moody, finden sich in der aktuellen Organizing-Debatte wieder, auch wenn sie gerne hinter technokratischen Diskussionen versteckt werden.

Was bringt Organizing

Zunächst soll hier festgehalten werden, dass es verschiedenste internationale Beispiele gibt, die den Organizing-Ansatz als eine erfolgreiche Praxis zeigen. Am bekanntesten ist wohl die „Justice for Janitors“-Kampagne in den USA, aber auch in Großbritannien und Deutschland waren Kampagnen vor allem in Bereichen mit vorwiegend „prekär“ beschäftigten MitarbeiterInnen erfolgreich. Erfolg wird dabei meist an Mitgliederzuwachs gemessen, aber auch die Aktivierung der Mitglieder und das Erregen öffentlichen Interesses macht den Erfolg von Projekten wie der Lidl-Kampagne in Deutschland oder der Canary Wharf-Kampagne in London aus.
Natürlich wird diskutiert, inwiefern es möglich war, über solche Kampagnen Mitglieder dauerhaft an die Gewerkschaft zu binden²⁷, bzw. ob die Rekrutierung der so genanten „Unorganisierbaren“ nicht ein schwaches Pendant zum stetigen Mitgliederschwund ist und damit als eine halbherzige Alibi-Aktion bezeichnet werden sollte.
Viel wichtiger ist, dass die Debatte über die Interessen (potentieller) Mitglieder überhaupt geführt wird. Bisher konnte in sozialpartnerschaftlichen Modellen der gesellschaftliche Einfluss der Gewerkschaften auch über institutionellen Machtgewinn gestärkt werden. Im Gegensatz dazu ist eine ernsthaft geführte Debatte über den Charakter einer Gewerkschaft, die neue Mitglieder anziehen soll und „alteingesessenen“ die Motivation gibt, wieder aktiv zu werden, ein progressiver Lösungsansatz. Die Frage ist, wie tief die Debatte geht und ob die Kernfragen einer politischen Agenda davon berührt werden. Schlagworte wie „Organizing“ machen noch kein politisches Programm aus.
So fordert Susanne Kim²⁸ als ersten wichtigen Punkt einer eventuellen Übernahme von SMU-Strategien für deutsche Gewerkschaften die Überwindung der Sozialpartnerschaft und des Glaubens an die Soziale Marktwirtschaft: „Sie [die Gewerkschaften] müssen sich entscheiden, entweder Ordnungsfaktor oder Gegenmacht zu sein, sich in konflikthafter Opposition oder partnerschaftlicher Verbindung zu bewegen und entweder auf einen Wiederaufbau der Sozialen Marktwirtschaft zu insistieren oder einzusehen, dass diese beiden Elemente unvereinbar sind.“ In einem Beitrag des von Ver.di-FunktionärInnen herausgegebenen Organizing-Buchs „Never work alone“²⁹ steht dagegen unter der Überschrift Organizing und Sozialpartnerschaft: „Organizing setzt Konfliktbereitschaft voraus. Damit steht es vordergründig im Spannungsverhältnis zu (sozial)partnerschaftlichen Strategien. Dennoch sollten einzelne Organizing-Techniken nicht darüber hinwegtäuschen, dass Organizing im Grundsatz keine Festlegung einer bestimmten Grundhaltung im Verhältnis von Gewerkschaften und Unternehmen beinhaltet.“
„Organizing pur“ als Mutation eines technischen Details einer wichtigen und spannenden Grunddebatte verzichtet also auf eine politische Strategie und kann daher, wenn überhaupt, nur eine kurzfristige Lösung zum Problem des Mitgliederschwunds darstellen. Eine starke Organisation der ArbeiterInnenklasse, wie sie in prekarisierten Zeiten dringend gebraucht wird, muss sich den grundlegenden Fragen nach Demokratie und Klassenkampf stellen.

Anmerkungen

1 Aus verschiedenen Quellen ist ersichtlich, dass sich der Verlauf der Mitgliederzahlen je Land unterscheidet. In den skandinavischen Ländern etwa verringert sich die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder erst seit Mitte der 1990er. (Ebbinghaus, Bernhard/ Visser, Jelle: Trade Unions in Western Europe since 1945, London 2000) In Osteuropa ist der Mitgliederschwund seit Anfang der 1990er extrem hoch (EIRonline, Trade Union Membership 1993 -2003)
2 Von 1971 bis 2001 erhöhte sich die Zahl der beschäftigten Frauen um ein Drittel, seit 1991 um 9 Prozent. (Statistik Austria, Bevölkerung nach sozioökonomischen Merkmalen)
3 Mitgliederstatistik ÖGB von 1945-1999, Mitgliederstatistik ÖGB 2006
4 Hälker, Juri/ Vellay, Claudius (Hg.): Union Renewal – Gewerkschaften in Veränderung. Texte aus der internationalen Gewerkschaftsforschung, Düsseldorf 2007. Hier sind Aufsätze Frankreich und Großbritannien betreffend rezensiert.
5 Vgl. z. B. Tálos, Emmerich: Atypische Beschäftigung in Österreich, in: ders. (Hg.): Atypische Beschäftigung. Internationale Trends und sozialstaatliche Regelungen, Wien 1999, S. 252-284
6 Dörre, Klaus: Prekarität – Selbstorganisation fördern. www.perspektiven.verdi.de
7 Dörre, Klaus: Prekarität. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts und Möglichkeiten zu ihrer Politisierung. in: Kulturrisse 4/2006, S. 8-13
8 Vgl. Müller-Hilmer, Rita: Gesellschaft im Reformprozess. TNS Infratest, Juli 2006
9 Hyman, Richard: An emerging agenda for trade unions? Discussion Paper Series des International Institute for Labour Studies 98/1999, Genf
10 Hyman, Richard: Understanding European Trade Unionism. Between market, class and society, London 2001, zit. n. Kim, Susanne: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung. Zur Konzeption des „Social Movement Unionism“, Unveröffentlichte Diplomarbeit, Universität Hamburg 2004
11 Vgl. ÖGB – Gefangen in der Sozialpartnerschaft?, in: Perspektiven 1 (2006)
12 Hyman: Understanding European Trade Unionism, a.a.O., zit. n. Kim: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung, a.aO.
13 „Yet the triumph of the social partnership model half a century depended strongly on economic foundation; as these foundations have been undermined, so unions have had to seek instruments of market regulation which transcended the consensual. And as the clash of economic interests has returned to centre stage, so the logic of class has acquired new resonance.”
14 Bremme, Peter/ Fürniß, Ulrike/ Meinecke, Ulrich (Hg.): Never Work Alone. Organizing – Ein Zukunftsmodell für Gewerkschaften, Hamburg 2007, S. 195
15 Zit. n. Bachmann, Andreas: [Rezension zu „Never Work Alone“], in: Express – Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6/2007
16 In erster Linien sind das die in den 1990er Jahren geführten Kampagnen der SEIU (Service Employees International Union).
17 Nach Bremme et al.: Never Work Alone, a.a.O.
18 Insgesamt ist das Klima in den USA sehr gewerkschaftsfeindlich. Das Management vieler Betriebe stellt eigene Union Buster an, die die Gründung einer Gewerkschaft verhindern sollen. Im heute oft praktizierten Closed Shop System wird eine Gewerkschaft dann zugelassen, wenn mehr als 50 Prozent der Beschäftigten beitreten wollen, das ist der sogenannte Card Check.
19 Ver.di hat hier einen eigenen Arbeitskreis aufgebaut: „ORKA ist ein bundesweit aktiver Kreis von Kampagnenberatern, der gewerkschaftliche Kampagnen plant, organisiert und begleitet. Das Team bündelt Erfahrungen aus der Durchführung von Kampagnen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Neben betrieblichem, gewerkschaftlichem und sozialwissenschaftlichem know-how sind us-gewerkschaftliche Konzepte der Kampagnen- und Organisierungsarbeit wichtige Bezugspunkte für die Arbeit.“ (www.verdi.de)
20 Waterman, Peter: The New Social Unionism: A New Union model for a New World Order, in: Munck, Ronaldo/ Wateman, Peter (Hg.): Labour Worldwide in the Era of Globalisation. Alternative Union Models in the New World Order, London 1999
21 Nach Waterman kann diese Bewegung nicht definiert werden, es ist nur festzuhalten, dass sie keine sozialistische aber auch keine NGO-Bewegung ist.
22 Waterman, Peter: Adventures in emancipatory labour strategy as the new global movement challenges unionism. www.labournet.de/disskussion/gewerkschaft/smu/smuadvent.html (2003)
23 Vgl. Birke, Peter: Tristesse und Suchbewegungen. Der Social Unionism und die Gewerkschaften in der Bundesrepublik. Beitrag zum buko, 20.-23. Mai 2004 in Kassel
24 Waterman, Peter: Re-Conceptulising the World Working Class: A Matter of What and Who? Or Why and Wherefore?, Manuskript, Amsterdam 2003
25 „Social Movement Unionism is one that is deeply democratic, as that is the best way to mobilize the strength of the numbers in order to apply the maximum economic leverage. It is militant in collective bargaining in the belief that retreat anywhere only leads to more retreats – an injury to one is an injury to all. It seeks to craft bargaining demands that create more jobs to aid the whole class. It fights for power and organization in the workplace or on the job that is there that the greatest leverage exists, when properly applied. It is politically by acting independently of the retreating parties of liberalism and social democracy, whatever the relations of the union with such parties. It multiplies its political and social powers by reaching out to other sectors of the class, be they other unions, neighbourhood-based organisation, or other social movements.“
26 Kim: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung, a.a.O.
27 Vgl. das Interview mit Kim Moody in dieser Ausgabe.
28 Kim: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung, a.a.O.
29 Bremme et al.: Never Work Alone, a.a.O.

Die Reformen der späten 1970er Jahre haben eine bisher beispiellose Fluchtbewegung aus den ländlichen in die städtischen Gebiete Chinas bewirkt. Der anhaltende Migrationsstrom wurde von der Ankunft transnationaler Konzerne (TNK) aus allen Ländern, vor allem aus Hong Kong, Taiwan, Japan, USA und Westeuropa begleitet. Eine neue Generation von Binnenflüchtlingen oder WanderarbeiterInnen hat begonnen für diese TNKs zu arbeiten, entweder direkt bei Joint-Ventures großer amerikanischer oder europäischer Unternehmen oder bei chinesischen Unternehmen und deren Unterhändlern in den Städten der Exportproduktionszone des Landes.
Die Zahl dieser WanderarbeiterInnen wurde im Jahr 2000 von der Fünften Volkszählung in China auf 120 Millionen geschätzt. Diese flüchteten aus den inneren Provinzen, wie Hunan, Hubei, Guizhou, Sichuan, Jianxi und Anhui in die südlichen Küstenprovinzen, wo Special Economic Zones (SEZ) errichtet wurden. Diese BinnenmigrantInnen zogen für eine kurze oder längere Zeit von ihrem registrierten Wohnort weg, ohne einen dementsprechenden Wechsel des eingetragenen ständigen Wohnsitzes, auch hukou genannt. Das bewirkte, dass sie, anders als registrierte BewohnerInnen der Städte, von subventionierter Unterstützung für Wohnung, Bildung, Ausbildung, Gesundheitssystem und Sozialhilfe in den Städten ausgeschlossen wurden.¹ WanderarbeiterInnen, vor allem Frauen, arbeiten hauptsächlich in der arbeitsintensiven verarbeitenden Leichtindustrie, wie der Kleidungs-, Elektronik-, Schuh- und Spielzeugindustrie und im unteren Dienstleistungssektor.
Der Aufstieg Chinas zur „Weltfabrik“ kennzeichnet außerdem ein neues Jahrhundert, in dem Mehrarbeit aus den ländlichen Gebieten Chinas die globale Wirtschaft anheizt.² Nicht nur im chinesischen Küstengebiet, sondern viel mehr im ganzen Land haben städtische Industriezentren zu boomen begonnen. Der Beitritt Chinas zur WTO setzte das Einfließen von Kapitalien aus der Produktionsindustrie, den High-Tech-Sektoren und den Finanzmärkten fort, begleitet von der Kritik des Westens, dass die chinesischen ArbeiterInnen den ArbeiterInnen im Westen die Arbeitsplätze mehr und mehr wegnehmen würden. In Wahrheit jedoch leiden beide ArbeiterInnenklassen – die westliche wie die östliche – am globalen Preiskampf, dem Unterbieten von Umweltschutzbedingungen und der Verschlechterung der Arbeits- und Wohnstandards. Trotz vermehrter Reformen des Arbeitsrechts seitens der Zentralregierung und der Einführung von Verhaltenskodizes für Unternehmen in den letzten Jahren, hindern die Globalisierung und die Einführung von Just-in-Time-Produktion internationaler Konzerne die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in China. Stattdessen setzen Dormitory-Labour-Stätten ihren Siegeszug fort und schaffen hiermit hochgradig ausbeuterische Verhältnisse, vor allem für chinesische Arbeiterinnen, während sie gleichzeitig eine neue gesellschaftliche Kraft hervorbringen, die stillschweigend den neuen Kapital-Arbeits-Beziehungen Widerstand leistet. Wir werden zuerst diese neue Dagong-Klasse [dagong bedeutet „für den Boss arbeiten“ und steht im Gegensatz zu gangren (ArbeiterIn); Anm. d. Ü.] der WanderarbeiterInnen und das Aufkommen eines speziellen Dormitory-Labour-Regimes für diese neuen, vor allem weiblichen, ArbeiterInnen in Südchina analysieren.

Die neue Dagong-Klasse

Chinas Reformen der letzten zwei Jahrzehnte setzten ein globales Produktionssystem in Kraft, das die sozialistischen Arbeitsbeziehungen verändert und zur Schaffung einer neuen chinesischen ArbeiterInnenklasse beigetragen hat. Gleichzeitig mit der Privatisierung oder dem Bankrott des Staates und der kollektiven Wirtschaft Mitte der 1990er Jahre gruppieren sich private, ausländische und Joint-Venture-Unternehmen nicht nur um die Küstenregion, sondern auch in fast allen Industriestädten Chinas im Inland zusammen. Eine neue ArbeiterInnenklasse von ländlichen WanderarbeiterInnen, die Dagong-Klasse,³ im Gegensatz zur Maoistischen ArbeiterInnenklasse, ist im heutigen China entstanden. Seit den späten 1970er Jahren hat die Dekollektivierung einen massiven Überfluss an ländlichen Arbeitskräften produziert. Zur gleichen Zeit, hat die Zentralregierung die Migration vom Land in die Stadt durch die Lockerung des hukou-Systems⁴ erleichtert. Die meisten transnationalen Konzerne und ihre chinesischen Unterhändler rekrutierten Millionen von BauernmigrantInnen für die Export-orientierte Industrie. Bis in die frühen 1990er lag die akzeptierte Zahl der WanderarbeiterInnen bei 70 Millionen für ganz China. Während den frühen Jahren nach dem Jahrtausendwechsel schnellte die offizielle Zahl auf 120 Millionen WanderarbeiterInnen hoch, wobei Schätzungen von bis zu 200 Millionen ausgehen.⁵ Frauen sind für die Formierung dieser in privaten oder ausländischen Unternehmen ausgebeuteten neuen ArbeiterInnenklasse zentral, speziell in der Exportproduktionszone. Die Entwicklung dieser SEZs über ganz China basierte, ähnlich der Entwicklung dementsprechender Einrichtungen in den meisten anderen sich entwickelnden Wirtschaften, auf einer massiven Nutzbarmachung junger ArbeiterInnen, vor allem unverheirateter und jüngst verheirateter Frauen.⁶ Im Jahr 2000 machten Arbeiterinnen ungefähr 47,5 Prozent aller chinesischen WanderarbeiterInnen Chinas aus. In der Küstenregion Chinas sind sogar 65,6 Prozent aller WanderarbeiterInnen Frauen.⁷
Diese neugeformte ArbeiterInnenklasse oder Dagong-Klasse wird daran gehindert, sich in den Städten niederzulassen, also an den Orten, an denen sie Arbeitsplätze zugeordnet bekamen. Schlimmer noch, das hukou-System, gemeinsam mit Arbeitskontrollen, ist entscheidend für die Produktion einer verschwommenen, unklaren Identität ländlicher WanderarbeiterInnen, indem sie gleichzeitig die Ausbeutung dieses großen Teils der Bevölkerung verschärft und verbirgt. WanderarbeiterInnen gelten nicht als vollwertige BürgerInnen vor dem Gesetz; mehr noch, den Familienangehörigen der WanderarbeiterInnen ist es nicht erlaubt, in der jeweiligen Industriestadt zu leben, wenn sie dort nicht ebenfalls einen Arbeitsplatz finden und damit den Status eines Zeitarbeiters/einer Zeitarbeiterin erwerben. Während Lokalregierungen und ausländische Unternehmen von der Arbeit der WanderarbeiterInnen profitieren, können sie gleichzeitig wohlfahrtsstaatliche Ausgaben vermeiden, die ArbeiterInnen rechtlich zustehen würden.

Arbeitskontrolle unter dem „Dormitory-Labour“-Regime

Weil offizielle und inoffizielle Strukturen verhindern, dass diese neue Dagong-Klasse ihre eigenen Communities in den Städten aufbauen kann, liegt die Verantwortung kontinuierlich die benötigte Arbeitskraft sicherzustellen, und damit die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft, alleine bei der Industrie. Diese Verschiebung der Verantwortung vom Staat hin zum privaten Sektor schafft das, was wir „Dormitory Labour Regimes“ nennen, was zur Entstehung eines besonders ausbeuterischen Systems im Kontext der internationalen Arbeitsteilung beiträgt. Während Millionen von WanderarbeiterInnen in die Industriestädte strömen, bleibt die Bereitstellung von Schlafräumen (engl. Dormitory) eine chinesische Besonderheit globaler Produktionsprozesse. Unabhängig von der Industriebranche, vom Ort oder der Herkunft des Kapitals werden chinesische WanderarbeiterInnen – weiblich oder männlich, verheiratet oder nicht – in Schlafsälen untergebracht, die sich in der Nähe oder auf dem Fabrikgelände selbst befinden. Wir bezeichnen dieses Phänomen als „Dormitory Labour Regime“, um die Rückkehr einer Verbindung von Schlafsälen und Fabriken als hybridem Auswuchs des globalen Kapitalismus einerseits und des Erbes des Staatssozialismus zu fassen.⁸ Wir hoffen dieses Dormitory Labour Regime nicht nur als Form des Arbeitsmanagement, sondern auch als Ort für ArbeiterInnensolidarität und Arbeitskämpfe betrachten zu können. Während diese Art der Verwendung von „dormitory labour“ spezifisch für das heutige China ist, ist ihre Auswirkung auf die globale Produktion, besonders im Hinblick auf Arbeitskontrolle und Widerstand, weitreichend.
Bemerkenswert ist die systematische Bereitstellung von Schlafsälen durch Unternehmern für ihre ArbeiterInnenschaft, die mit der Öffnung Chinas für die globalen Produktionsprozesse, beginnend mit der Shenzhen SEZ 1981, einhergeht. Das wurde zur Norm und wurde auf die Mehrheit der ProduktionsarbeiterInnen ausgedehnt. Diese Schlafsäle in China passen weder zum westlichen Vorurteil einer angeblich paternalistischen Form, noch zum „Managerfamiliarismus“ Japans, noch zum Betrieb als „ganzheitlicher Organisation“ der vor-reformierten chinesischen Staatswirtschaft.⁹ Der Grund liegt darin, dass die gegenwärtigen Schlafsäle nicht als langfristige Einrichtungen, sondern hauptsächlich als kurzfristige Unterkunft für WanderarbeiterInnen dienen. Diese Schlafsäle schließen ein längeres Verhältnis zwischen der einzelnen Firma und dem/der einzelnen ArbeiterIn aus. Dieses Schlafsaal-System wird in den verschiedensten Betrieben angewandt, unabhängig von unterschiedlichen Produktionscharakteristika, Saison oder Standort.
Wichtig ist, dass in China nicht die Unternehmen Unterkünfte für ArbeiterInnen bereitstellen, um die Loyalität des/der ArbeiterIn oder knappe Fähigkeiten [Skills; d.Ü.] zu sichern, sondern um die kurzfristige Verfügbarkeit der WanderarbeiterInnen zu gewährleisten und den Gebrauch dieser Arbeitskraft während des Arbeitstages zu maximieren. Die so gesicherte Beute repräsentiert eine neue Produktionsart, die sowohl dem Überfluss an ländlichen ArbeiterInnen als auch der ökonomischen Integration Chinas in das globale Fließband Rechnung trägt.
Die offensichtliche Rückkehr dieser alten Form der Arbeitskraftverwendung ist das hybride Ergebnis des globalen Kapitalismus und des Staatssozialismus, neu belebt von den transnationalen Konzernen und den Lokalwirtschaften im Kontext der Globalisierung. Praktisch alle ausländischen Unternehmen nutzen Schlafsäle, die sie entweder von lokalen Behörden mieten oder selber zu Verfügung stellen. Jeder dieser Konzerne strebt die Sicherung jugendlicher WanderarbeiterInnen, speziell Arbeiterinnen, für kurze Arbeitsdauer im Betrieb an. So verfestigt sich eine Infrastruktur, die die unsicheren chinesischen Arbeitsverhältnisse aufrechterhält.
Die Schlafsäle für FabriksarbeiterInnen gehören zum oder grenzen an das Fabrikgelände. Sie sind kommunale Hochhäuser, die einige hundert ArbeiterInnen beherbergen, mit in der Regel acht bis zwanzig ArbeiterInnen pro Raum. Wasch- und Toiletteinrichtungen sind gemeinschaftlich und zwischen den Räumen, Etagen oder ganzen Einheiten gelegen. Dies macht den Lebensraum extrem kollektiv, ohne Möglichkeit auf Privatsphäre, außer hinter den geschlossenen Vorhängen einer Schlafkoje. Diese materiellen Umstände erklären jedoch nicht die Rolle der Schlafsäle als Form der Unterbringung – als Leben-bei-der-Arbeitsstätte. Zentral für diese Schlafsaalform ist eine politische Ökonomie, die das Zusammenkommen typischerweise junger weiblicher Arbeiterinnen regelt. Getrennt von ihren Familien, ihrer Heimat und ihrer normalen Routine, leben diese Menschen konzentriert am Arbeitsplatz und den herrschenden Gesetzen unterworfen, die ihre Persönlichkeiten vollständig unterjochen und sie zu Instrumenten der Produktion degradieren. Weil das vertragliche Arbeitsverhältnis äußerst kurz gehalten ist, übersteigt die Entfremdung der Individuen den Mangel an Besitz von Produktionmitteln oder die Kontrolle über den Produktionsprozess. ArbeiterInnen in Schlafsälen leben in einem System, das sie von ihrer Vergangenheit entfremdet und das alltägliche Umfeld durch die Fabrik, dominiert von ungewöhnlicher Sprache, Essen, Produktionsmethoden und Produkten ersetzt.
Die doppelte Entfremdung, die von diesen WanderarbeiterInnen erlebt wird, wird durch die Kontrolle über die ArbeiterInnenschaft durch Dormitory Labour Regimes illustriert. Das führt zu einer absoluten Verlängerung des Arbeitstages und zur Rückkehr zu einer absoluten Mehrwertproduktion. Auf Grund dieses leichten Zugangs zur Arbeitskraft während des Arbeitstages ist ein Just-in-Time-Arbeitssystem für die Just-in-Time-Produktion möglich geworden. Die Dormitory Labour Regimes bedeuten ebenso Kontrolle über die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft innerhalb der Fabrik. Unterkunft, Essen, Reisen, Soziales und Freizeit – alles geschieht innerhalb einer Produktionseinheit. Wir können deshalb eine Verdichtung des „Arbeitslebens“ durch überlange Arbeitszeiten und den produktionsbasierten Gebrauch junger Arbeitskräfte erwarten.

Arbeitsschutz und Verhaltenskodizes der Konzerne

Die Arbeitsbedingungen von ArbeiterInnen in der Textilindustrie sind ein gutes Beispiel. Die Guangdongprovinz in Südchina ist das größte Produktionsgebiet chinesischer Textilexporte. Wir führten 2003-2004 eine Untersuchung in zehn kleinen bis mittelgroßen Bekleidungsfabriken in Shenzen durch. Die Ergebnisse bezüglich Bezahlung von Arbeiterinnen, Arbeitszeiten und Gesundheit zeigten Arbeitsbedingungen, die disziplinierend und ausbeuterisch sind. Von den 50 bis 200 ArbeiterInnen einer jeden Fabrik sind über 70 Prozent Frauen, verantwortlich fürs Nähen – junge Mädchen und Frauen mittleren Alters. Die kleineren Fabriken gehören hauptsächlich kleinen Subunternehmern. Die größeren Betriebe, die internationale Marken beliefern, sind von Investoren aus Hong Kong und Taiwan finanziert.
Das chinesischen Arbeitsrecht, welches seit 1. Jänner 1995 in Kraft ist, legt für die Arbeitszeit fest, dass eine Fünf-Tage-Woche nicht mehr als 40 Arbeitsstunden umfasst und dass Überstunden im Monat auf 36 Stunden begrenzt sind. Trotzdem ignorieren nahezu alle Unternehmen diese Gesetze und der durchschnittliche Arbeitstag beträgt oft 12 oder 13 Stunden – sechs bis sieben Tage die Woche. Rückt die Deadline für eine Produktion näher, kürzt das Management oft die Essens- und die Zwischenpausen auf nur 30 Minuten. Um mit der immer häufiger werdenden Just-in-Time-Produktion fertig zu werden, fordert das Management oft das Durcharbeiten bis in die frühen Morgenstunden. In den extremsten Fällen werden ArbeiterInnen gezwungen, 48 Stunden durchzuarbeiten. Die totale Arbeitszeit pro Woche erhöht sich so oft auf 90 bis 110 Stunden.¹⁰ Selbstverständlich spielen bei solchen Arbeitsbedingungen betriebsinterne Schlafräume eine essentielle Rolle, um eine Verfügbarkeit von ArbeiterInnen rund um die Uhr zu gewährleisten.
Unter solchen Druck gestellt leiden Arbeiterinnen an einer ganze Reihe beruflich bedingter Krankheiten, wie Menstruationsstörungen, Rücken- und Kopfschmerzen, verschlechterter Sehkraft, Müdigkeit und Atembeschwerden. Die Situation wird durch die schlechte Belüftung des Arbeitsplatzes noch verschlimmert. Schwächere Arbeiterinnen fallen am Arbeitsplatz, vor allem während der heißen Sommermonate, manchmal in Ohnmacht. Bei den meisten Unternehmen gibt es keinen bezahlten Krankenstand. Bezahlte Karenz, ebenfalls durch ein Gesetz „gesichert“, wird teilweise ignoriert, obwohl dies als Grundrecht gilt.
Das größte Problem aller interviewten ArbeiterInnen der Textilindustrie war die illegale (Unter-)Bezahlung unter dem Subsistenzniveau. Zwischen dem 1. Mai 2004 und 2005 betrug der Mindestlohn in Shenzhen SEZ 610 Yuan (d. s. ca. 58 Euro). Der Stundenlohn beträgt so 3,51 Yuan (33 Cent). Überstunden sollten mit 5,30 Yuan (50 Cent) wochentags und 7,01 Yuan (66 Cent) am Wochenende bezahlt werden. Durchschnittliche ArbeiterInnen in Shenzhen, die 13 Stunden am Tag arbeiten müssen, müssten für 400 Stunden pro Monat 1.916 Yuan (180 Euro) verdienen. Selten verdienen die ArbeiterInnen aber mehr als 500-800 Yuan (47-75 Euro) pro Monat. Es gibt zwei Hauptgründe dafür: Erstens sind die anstelle eines Monatslohns erhaltenen Stücklöhne extrem niedrig, zweitens wird der Stücklohn für ArbeiterInnen niemals transparent gemacht. Am Lohnzettel scheint nur ein Pauschalbetrag auf, ohne auf einzelne Komponenten einzugehen, während Geldstrafen und Abzüge wie für Essen und Unterkunft klar aufgelistet werden und 150-200 Yuan (14-18 Euro) pro Monat betragen können. ArbeiterInnen können sich kaum das Leben in Großstädten wie Shenzhen leisten.
Die Mehrheit der befragten TextilarbeiterInnen in den kleineren privat geführten Unternehmen, haben noch nicht einmal einen Arbeitsvertrag – ein klarer Verstoß gegen das chinesische Arbeitsrecht. Ohne legales Beschäftigungsverhältnis haben die ArbeiterInnen auch keinen Anspruch auf staatlich geregelte Versicherungen. Leiden ArbeiterInnen unter arbeitsbedingten Krankheiten oder Verletzungen haben sie große Schwierigkeiten, medizinische Hilfe zu erhalten.
Auf die lokalen Regierungen kann offensichtlich nicht gezählt werden, wenn es darum geht, Arbeitsrechte durchzusetzen. Um ökonomisches Wachstum zu forcieren und um für ausländisches Kapital attraktiv zu werden, gehen lokale Regierungen mit Absicht sehr locker mit dem Arbeitsrecht um und bekommen so im Gegenzug große Steuereinnahmen von den Unternehmensgewinnen, und Boni von prosperierenden Konzernen. Oft sind lokale Beamte gleichzeitig selbst Investoren in größere Unternehmen und nehmen manchmal Bestechungsgelder von kleineren Fabriken an, um Zertifikate für Sicherheitsbestimmungen auszustellen.
Andrerseits beklagen FabriksbesitzerInnen und ManagerInnen den Druck von transnationalen Konzernen. Ein Manager einer großen Textilfabrik in Dongguan in der Provinz Guangdong beschreibt in der Financial Times diesen Druck: „Wir stehen unter großem Stress, Kunden bestellen oft sehr kurzfristig, ändern ihre Bestellung, während die Produktion schon läuft und zahlen ihre Rechnungen spät. Zur gleichen Zeit verlangen sie eine bessere Ausbildung unseres Personals, bessere Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen. Wir können nicht alles gleichzeitig erfüllen.“¹¹
Für TNKs, wie beispielsweise Levi Strauss, Nike, Reebok, The Gap und andere sind Konzernkodizes zum Trend geworden. Die Einführung solcher Kodizes wurde Teil deren Unternehmensstrategie, um den Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen am globalen Markt sicher zu stellen. Interne Überprüfungen von Subunternehmen oder Zulieferern durch Konzernvertreter sind normalerweise der Fall, obwohl manchmal unabhängige PrüferInnen, wie zum Beispiel AkademikerInnen, AutorInnen und/oder NGOs eingeladen werden, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.
Konzerneigene Kodizes müssen in den größeren ökonomischen Zonen der Deltas des Pearl- und des Yangtze-Flusses im Süden Chinas erst vollständig implementiert werden. Korruption, Falschaussagen und Verschleierungen sind an der Tagesordnung. Der chinesische Manager einer großen Zuliefererfabrik für die Textilindustrie im Pearl-Fluss-Delta in Guangdong berichtete in der Financial Times, dass die Zeitkarten der ArbeiterInnen und die Verkaufszahlen gefälscht waren, um die Anforderungen der Kodizes zu erfüllen. Ein Team von sechs Angestellten wurde beauftragt die Dokumente vorzubereiten, so dass sie perfekt in die Wünsche ausländischer Investoren passen würden. Das ist nur ein Beispiel unter Tausenden. Wichtiger jedoch ist, dass das die Beschränkungen konzerninterner Prüfung klar zeigt. ArbeiterInnen wurde unter schwerer Strafe verboten, nicht vorgegebene Antworten zu geben und wurden für „richtige“ Antworten belohnt. Zum Beispiel, wenn InspektorInnen nach den Arbeitszeiten fragen, müssen die ArbeiterInnen antworten, dass sie einen Standard-Arbeitstag von acht Stunden haben, mit höchstens drei Überstunden pro Tag.

Versuche der Organisierung

Die Abwesenheit oder Ineffizienz der staatlichen Rolle, als auch der Unternehmenskodizes, im Schutz der ArbeiterInnen-Rechte, schaffen ein Bedürfnis nach alternativen zivilen Organisationen. Wir erleben einen Boom an ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta der späten 1990er und 2000er Jahre, die um ihr Dasein kämpfen, während eine Zivilgesellschaft noch nicht entstanden ist. Durch den geringen politischen, legalen und organisatorischen Raum, den solche ArbeiterInnen-NGOs haben, haben sie keine andere Wahl als eine Taktik anzunehmen, die diese als „NGOs of Chinese characteristics“ formen. Einige von ihnen unterhielten eine enge Verbindung mit sozialen Organisationen oder Stiftungen in Hong Kong, wie beispielsweise das „Chinese Working Women Network“ (CWWN) oder „Workers’ Empowerment“. Andere wurden von chinesischen AnwältInnen und JournalistInnen gegründet, wie das „Institute of Contemporary Observations“ (ICO). Viele wurden von WanderarbeiterInnen gegründet, wie beispielsweise die „Migrant Workers’ Association“. Ohne Zivilgesellschaft, ohne öffentliche Teilnahme mussten sich diese Organisationen großen Herausforderungen stellen, um langfristig Raum für die Organisierung von ArbeiterInnen oder deren Stärkung zu schaffen. Während einige von ihnen einen „bevormundenden“ Partner, wie beispielsweise die lokale ACFTU (All Chinese Federation of Trade Unions), die „Youth League“ oder das Gesundheitsminsterium finden, um einen legalen Status zu erlangen, sind einige auch einfach als Wirtschaftseinheiten gegründet worden, wie bspw. das ICO. Der Rest dieser NGOs operiert einfach ohne Registrierung.
Nehmen wir das CWWN als Beispiel, um die Organisierung und Arbeit von ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta zu illustrieren. Als NGO aus Hong Kong wurde sie bereits 1996 in der Industriezone Südchinas ins Leben gerufen und organisiert seither Fabriksarbeiterinnen in Shenzhen, der ersten SEZ Chinas. Sie kämpft für die Anerkennung und die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Genderrechten und unterstützt Grassroots-Netzwerke und soziale Gerechtigkeit in China. Wegen der großen Schwierigkeiten, WanderarbeiterInnen direkt am Arbeitsplatz zu organisieren, ist das CWWN in den WanderarbeiterInnen-Communities verwurzelt und fördert verschiedene Projekte, um ArbeiterInnen außerhalb der traditionellen Gewerkschaften zu stärken. Um eine Basis in China zu sichern, organisiert das CWWN nicht nur ArbeiterInnen, sondern arbeitet auch mit lokalen Staatsbeamten zusammen, die ebenfalls die missliche Lage von Wanderarbeiterinnen kritisieren und bereit sind gangbare Projekte zu unterstützen. So war es dem CWWN seit mehr als zehn Jahren möglich, verschiedene Grassrootnetwork Projekte im Zentrum der Guangdong-Provinz aufzubauen, die sich mit Arbeitsrechten, Gesundheits- und Sicherheitsthemen, Gendergleichheit und nachhaltiger Entwicklung beschäftigen. Das CWWN startete auch Initiativen zur Organisierung in den Fabriksschlafstätten, gründete Kooperativen für Arbeiterinnen und veranstaltete Trainingsworkshops zu Arbeits- und Genderrechten, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern und chinesische Arbeiterinnen Empowerment-Programme anzubieten. Es organisiert ebenso kulturelle und bildungstechnische Aktivitäten, um das soziale Leben von Arbeiterinnen zu bereichern und ermutigt zu Solidarität. Zusätzlich zu diesen Projekten organisiert das CWWN Arbeitsplatz-Trainings, Informations- und Erfahrungsaustausch unter den verschiedenen Gruppen.
Ein einzigartiges Programm des CWWN war das Mobile-Van-Projekt, wo ein „Women Health Express (WHE)“ die verschiedenen Dormitory-Industriezentren anfährt, um Wanderarbeiterinnen zu erreichen, die in Teilen Chinas leben, wo das Netzwerk keine feste Basis hat. Ein adaptierter Minibus beinhaltet medizinische Ausrüstung, Bücher, TV und VCDs sowie Lausprecher für Bildungsveramstaltungen im Freien. Dieser Van funktioniert als ein mobiles Service-Center für die Verbreitung von Information zu Gesundheits- und Sicherheitsthemen, genauso wie zur Information und Schulung grundlegender Arbeitsrechte. Der WHE begann seine Arbeit am 8. März 2000 im Industriegebiet des Pearl-Fluss-Deltas und beendete sie im März 2002. Dieses Projekt erreichte über 80.000 Arbeiterinnen. Trotz dieses Erfolges konnte das Projekt aufgrund seiner mobilen Konzeption keine dauerhaft organisierten Gruppen von ArbeiterInnen aufbauen und über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten.
Das CWWN hat versucht die Integration von lokalen Arbeiterinnen in ihre Programme zu beschleunigen, damit sie eine größere Rolle in der Planung und Organisierung von Projekten einnehmen können. Zusätzlich zur Arbeit mit Wanderarbeiterinnen Südchinas unterhält das CWWN ein Arbeiterinnen-Zentrum, eine Gruppe für verletzte Arbeiterinnen und ein Gemeindezentrum für eine professionelle Gesundheitsausbildung. Auf dem WHE basierend bildete das CWWN ein Team von lokalen OrganizerInnen in China aus, um die selbstständige Organisierung verletzter Arbeiterinnen zu unterstützen und ein öffentliches Bewusstsein zu erzeugen, das berufsbedingte Krankheiten nicht ignoriert.
In aller Kürze betreffen die Hauptprobleme der Arbeiterinnen im Pearl-Fluss-Delta vor allem drei Bereiche: Arbeitsrechte, Berufskrankheiten und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Frauenrechte bezüglich ökonomischer Unabhängigkeit. Diese Hauptthemen werden von der Arbeit des CWWN abgedeckt.

Training am Arbeitsplatz

Zusätzlich zu den Trainings in den Communities versuchen die ArbeiterInnen-NGOs ebenfalls, ArbeiterInnen am Arbeitsplatz zu organisieren. 2004 schuf das CWWN, gemeinsam mit zwei Partner-Organisationen, ArbeiterInnen-Komitees in zwei Betrieben, um die Demokratie am Arbeitsplatz durch ein von den ArbeiterInnen ausgehendes Monitoring-Systems zu fördern. Die Größe der Komitees variiert mit der Anzahl der ArbeiterInnen in der Fabrik, ist jedoch zwischen 12 und 14 Personen groß, eine Relation von einem Mitglied des Komitees zu 30 ArbeiterInnen. Der Bennungs- und Wahlprozess ist offen und demokratisch, wo jedeR ArbeiterIn einen geheimen Stimmzettel während der Arbeitszeit abgibt.
Die ArbeiterInnen wissen über ihre Rechte Bescheid und, wie die Umsetzung des Verhaltenskodex am Arbeitsplatz überwacht werden kann. Die ArbeiterInnen führen fabriksweite Wahlen durch und bestimmen so ihre eigenen RepräsentantInnen im Komitee. Diese Komitees untersuchen, ob die Arbeitsbedingungen dem Gesetz entsprechen oder dem Verhaltenskodex. Sie verstehen sich als Alternative zum top-down organisierten offiziellen Gewerkschaftsbund ACFTU.
Die größte Herausforderung für dieses Projekt liegt in der langfristigen Unterstützung der Komitees. ArbeiterInnen-NGOs bemerken, dass ArbeiterInnen noch nicht an wichtigen Entscheidungsprozessen, die sie direkt betreffen, wie Arbeitszeit und Überstundenbezahlung, beteiligt sind. Die Verhandlungsposition gegenüber dem Management in täglichen Entscheidungen muss gestärkt werden. Der Versuch, die Demokratie am Arbeitsplatz zu fördern, scheint noch immer im Anfangsstadium und es wird definitiv noch ein langer Weg zu bestreiten sein.

Schlussfolgerung

China ist eine „Weltwerkstatt“ geworden, die im Zusammenhang mit Dormitory-Labour-Regime organisiert ist. Ein großer Pool an billigen WanderarbeiterInnen wurde geschaffen, um den Bedürfnissen globaler Produktionsprozesse in der internationalen Arbeitsteilung zu genügen. Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltfabrik ist auch eine neue soziale Kraft – der Dagong-Klasse – entstanden. Die ArbeiterInnen-NGOs streben danach einen gesellschaftlichen Raum von unten für Millionen von WanderarbeiterInnen zu schaffen, die das Rückgrat der boomenden Exportwirtschaft Chinas darstellen, indem sie ArbeiterInnen und lokale OrganizerInnen ausbilden und Solidarität aufzubauen. In einem „Brief an die FreundInnen der WanderarbeiterInnen“, ruft die „Migrant Workers’ Association“ ArbeiterInnen zur Unterstützung auf:
„Nur wenn wir organisiert sind und uns gegenseitig solidarisch unterstützen, wird diese neue Klasse an WanderarbeiterInnen, diese große benachteiligte Gruppe, sich nicht „wie Sand zerstreuen“ und kein Opfer willkürlicher Tyranneien werden. Nur wenn wir organisiert sind, können wir die Aufmerksamkeit der Regierung erreichen und können wir effektive Wege finden, die unsere Probleme zu reflektieren. Nur wenn wir organisiert sind, können wir WanderarbeiterInnen eine hörbare Stimme haben, und kommunikative Mechanismen für einen ständigen und effektiven Austausch mit Regierung und Gesellschaft aufbauen, um unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur wenn wir organisiert sind, können arbeitsrechtliche Bestimmungen und unser institutioneller Schutz gesichert werden.“

Anmerkungen

1 Solinger, Dorothy J.: Contesting Citizenship in Urban China. Berkeley 1999
2 Chan, Anita: China’s Workers Under Assault. The Exploitation of Labor in a Globalizing Economy, New York 2001; Lee, Ching Kwan: Gender and the South China Miracle. Two Worlds of Factory Women, Berkeley 1998; Pun, Ngai: Made in China. Women Factory Workers in a Global Workplace, Durham/ Hong Kong 2005
3 Pun: Made in China, a.a.O.
4 Das Hokou-System („eingetragener ständiger Wohnsitz“ oder „Anzahl der Haushalte und der Gesamtbevölkerung“), das den Aufenthaltsort an einen zugewiesenen Ort band. Der Aufenthalt am zugeordneten Wohnort war Voraussetzung für jede Art von Beschäftigung und die Vergabe von Essen und anderen wichtigen Konsumgütern.
5 Lavely, William: First Impressions of the 2000 Census of China, in: Population and Development Review 27(4), 2001, S. 755-69, hier S. 3; Liang, Zai/ Ma Zhongdong: China’s Floating Population. New Evidence from the 2000 Census, in: Population and Development Review 30(3), 2004, S. 467-88; Gaetano, Arianne M./ Jacka, Tamara (Hg.): On the Move: Women in Rural-to-Urban Migration in Contemporary China. New York 2004
6 Pun, Ngai: Becoming Dagongmei: The Politics of Identity and Difference in Reform China, in: The China Journal 42, 1999, S. 1-19, Gaetano/Jacka: On the Move, a.a.O.
7 Liang/ Ma: China’s Floating Population, a.a.O.
8 Pun, Ngai/ Smith, Chris: Putting Transnational Labour Process in its Place: Dormitory Labour Regime in Post-Socialist China, in: Work, Employment and Society 21(1), 2007, S. 27-45
9 Ebd.
10 SACOM: Looking for Mickey Mouse’s Conscience: A survey on working conditions of Disney supplier factories in China, online: http://www.sacom.org.hk (10. 11. 2005)
11 Code of Conduct Implementation in China: Laying a False Trail, The Financial Times, 21. April 2005

Mit freundlicher Genehmigung von Pun Ngai
Übersetzung: Michael Doblmair und Philipp Probst
„Made in China“ von Pun Ngai ist 2005 bei Duke University Press erschienen