Könnt ihr zu Beginn einen kurzen Überblick über die derzeitige Lage in euren Ländern geben? Maria, wie stark ist die Ukraine von der Krise betroffen?

Maria: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gewaltige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in der Ukraine. Einige Zahlen verdeutlichen dies eindrucksvoll: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf fiel im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 16% auf jetzt 2.500 US-Dollar. Die industrielle Produktion verzeichnete von 2007 bis 2008 einen Rückgang von fast 29%. Ähnlich wie in anderen Ländern ist auch in der Ukraine der Immobilienmarkt von den Folgen der Krise besonders stark betroffen, in Kiew fielen die Preise um rund 50%. Für einen gewissen Zeitraum vergaben Banken überhaupt keine Kredite mehr.
Gleichzeitig hat sich die Situation bei den Staatsfinanzen weiter zugespitzt, die Staatsverschuldung ist sehr hoch. Weil sich der Wechselkurs der Hrywnja, der ukrainischen Währung, dramatisch verschlechtert hat, sanken die Nominallöhne, während jedoch die Preise weiter anstiegen. Das hat zu wachsender Armut geführt, z. B. fiel der monatliche Durchschnittslohn von knapp 350 US-Dollar im Jahr 2008 auf jetzt etwa 240 US-Dollar. Außerdem reagierten die von der Krise betroffenen Unternehmen vor allem mit Entlassungen. Viele Menschen verließen daraufhin die größeren Städte und kehrten in ihre Heimatorte zurück. Die Inflation und der schnelle Preisanstieg für Konsumgüter bedeuteten eine Entwertung der Löhne und Ersparnisse der Menschen, was zu einem allgemeinen Rückgang des Lebensstandards führte. Einen guten Eindruck von der aktuellen Situation der ukrainischen Bevölkerung vermitteln die Statistiken des Meinungsforschungsinstituts FOM-Ukraine: Laut einer Untersuchung vom April 2010 mussten 45% der Befragten ihre Ausgaben für tägliche Gebrauchsartikel und 18% jene für Medikamente kürzen; 18% waren von verspäteten Lohnzahlungen, 8% von Lohnkürzungen und 3% von Entlassungen betroffen.²

Ist die Situation in Kroatien ähnlich?

Stipe: Grundsätzlich schon. Gerade die Semiperipherie innerhalb
der EU – also die sogenannten PIIGS-Staaten³ und die Länder des ehemaligen „Ostblocks“ – haben ja mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zu kämpfen, so auch Kroatien. Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,8%⁴ im Jahr 2009 ist dafür das deutlichste Zeichen. Auf einer grundlegenderen Ebene wäre es allerdings falsch, die aktuellen Entwicklungen als qualitativen Bruch gegenüber den vorangegangen Perioden des „Übergangs“ (zum Kapitalismus) und der „Integration“ (in die kapitalistische Weltwirtschaft) zu sehen. Eher handelt es sich um die Fortsetzung langfristiger ökonomischer, sozialer und politischer Prozesse. Diese haben sich zwar seit dem Verfall Jugoslawiens beschleunigt, begannen jedoch bereits in den späten 1980er Jahren unter der Regierung MarkoviÄ�⁵ mit den vom IWF aufgezwungenen marktorientierten Wirtschaftsreformen. Jeffrey Sachs6 war damals ein wichtiger Berater. Der zusätzliche Druck durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise offenbart und verschärft lediglich die strukturelle Zerbrechlichkeit und Widersprüchlichkeit dieser seit einigen Dekaden andauernden Prozesse.

Worin bestehen denn deiner Ansicht nach diese Widersprüche? Wie sah das ökonomische Entwicklungsmodell Kroatiens in den letzten 20 Jahre aus?

S: Kroatien ist nicht China, nicht einmal die Slowakei (mit ihrer inzwischen selbst problematisch gewordenen, exportorientierten Autoindustrie). Auch wenn von unseren politischen Eliten ausländische Direktinvestitionen ständig als deus ex machina-Lösung für Kroatiens wirtschaftliche Entwicklung beschworen werden, finden kaum greenfield investments von Seiten des westlichen Kapitals statt. Dort, wo es zu ausländischen Investitionen kommt, bestehen diese typischerweise in der Übernahme von bereits existierenden Produktionskapazitäten. In solchen Fällen kommt es statt eines Ausbaus der Produktion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze fast immer zu Personalabbau und Formen der „Rationalisierung“. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Privatisierung des nationalen Telekommunikationsmonopolisten HT (Kroatische Telekom). Nachdem zuvor die unprofitable Hrvatska pošta (Kroatische Post) abgespalten wurde, konnte der Käufer – die Deutsche Telekom – nicht nur die Kosten der Übernahme innerhalb eines Jahres amortisieren. Um seine Profite weiter zu maximieren, begann die Telekom vielmehr recht bald, Personal abzubauen und die verbliebenen Angestellten zusätzlich zu belasten. Ein weiterer aufschlussreicher Fall ist die Privatisierung des Pharmazieunternehmens Pliva. Kurz nachdem es an ausländische Wettbewerber verkauft wurde, entschieden die neuen BesitzerInnen, die Produktionsstätten und Labore zu schließen und – um die bis dahin treue Kundschaft nicht zu verlieren – nur den Markennamen beizubehalten. Viele andere ehemalige Staatsunternehmen erlitten ähnliche Schicksale oder kollabierten unter dem Druck eines (neo-)liberalen Handelsregimes, das billige Importe gegenüber inländischen Industrieprodukten bevorzugt.
Die einzige Industrie, die seit der Unabhängigkeit Kroatiens geboomt hat, war die Baubranche. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis einer schuldenfinanzierten Immobilienblase. Der kroatische Banksektor befindet sich zu 95% in ausländischer – vorwiegend österreichischer und italienischer – Hand. Ein großer Teil der Privatschulden besteht aus Hypotheken, so dass steigende Zinsen Zahlungsausfälle und sinkende Immobilienpreise zufolge haben würden, was wiederum die Banken hart treffen würde. Die Effekte auf das Baugewerbe würden unvermeidlich zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Laut Angaben der kroatischen Zentralbank, der HNB, lag die Arbeitslosenrate der 15 bis 64 jährigen 2009 bei 9,7%. Demgegenüber beziffert das CIA World Factbook die Rate für das selbe Jahr auf 16,1%⁷, was der Einschätzung von RegierungskritikerInnen näher kommt. Grundsätzlich sind die Arbeitslosenzahlen kroatischer Institutionen mit Vorsicht zu genießen, weil die Verringerung der Arbeitslosigkeit hierzulande gerne statistischen Zauberkünsten überlassen wird. Hier scheint der Einfallsreichtum unserer Eliten unbeschränkt.
In jedem Fall hatten der Verlust von Einkünften aus der Gewinnrückführung der ehemaligen Staatsunternehmen sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der De-Industrialisierung, die wegen des Drucks ausländischer Konkurrenz voranschreitet, ernste Konsequenzen für den Haushalt. Darüber hinaus leidet Kroatien seit seiner Unabhängigkeit an einem stetigen Leistungsbilanzdefizit. Unter diesen Bedingungen wurden sowohl die Sozialausgaben als auch der Privatkonsum zunehmend schuldenfinanziert. Die vorhersehbare Folge war der Anstieg der Auslandsverschuldung um mehr als 400% in nur einem Jahrzehnt: Von 10 Milliarden Euro 1999 auf 43 Milliarden im Jahr 2009. Ausgedrückt als Anteil am Bruttoinlandsprodukt erreichten die kroatischen Schulden 2009 ein neues Hoch von 94,9%. Weil diese Anhäufung von Schulden nicht genutzt wurde, um Produktionskapazitäten aufzubauen oder Arbeitsplätze zu schaffen, entfaltet sie kaum nachhaltige Wirkung. Überzeugte Neoliberale greifen unermüdlich auf diesen Sachverhalt zurück, wenn sie nach radikalen Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben und eine Kürzung der Löhne fordern. Letzteres sei unabdingbar, damit Kroatiens Exporte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein könnten.
Die Höhe der angehäuften Schulden in Fremdwährungen macht ein alternatives Vorgehen – wie etwa die Abwertung der nationalen Währung (kuna) – praktisch unmöglich. Außer man würde zuvor nach argentinischem Vorbild den Staatsbankrott erklären, was wiederum für Privatschuldner schwere Auswirkungen haben könnte. Wie auch immer, allein schon die Diskussion über eine politische Wende dieser Art ist gegenwärtig eine Übung in ökonomischer Science-Fiction. Selbst rein hypothetisch würde keine einzige kroatische Partei eine solche Möglichkeit in Erwägung ziehen, sei es auch nur als Worst-Case-Szenario (und selbst wenn, wäre die Unabhängigkeit der Zentralbank ein weiteres Hindernis). Alle Hoffnungen richten sich noch immer auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft. Dann, so die Annahme, würden unter der wohlgesinnten Autorität von Brüssel alle Probleme gelöst, die derzeit unlösbar scheinen.

Stichwort Neoliberalismus und EU. Wurde die Krise in Kroatien als Gelegenheit wahrgenommen, neoliberale Politiken zu verankern? Welche Rolle übt die EU gegenwärtig aus?

S: Die Krise hat einen willkommenen Vorwand geliefert, den Druck hinsichtlich einer Vertiefung neoliberaler Umstrukturierungen und der Kürzung staatlicher Sozialausgaben zu erhöhen. Die lokalen VerfechterInnen einer neoliberalen Sparpolitik können diesbezüglich auf die Unterstützung der EU-Kernstaaten sowie auf die aktuellen programmatischen Erklärungen der G20 bauen. In der Vergangenheit haben die neoliberalen PuristInnen immer wieder das „mangelnde Engagement“ der Regierung zur angeblich notwendigen „vollständigen Sanierung“ beklagt. Das Drängen der EU zu pro-zyklischen Sparmaßnahmen hat solchen Forderungen neue Kraft gegeben. Die Befürchtung, dass Kroatien seine Schulden vielleicht nicht mehr zurückzahlen und so die überstrapazierten EU-Gläubiger dem Bankrott-Risiko aussetzen könnte, resultierte in Forderungen nach einer Reduzierung der Staatsausgaben und einer strikteren Fiskalpolitik. Dass die finanziellen Interessen von ausländischen KreditgeberInnen schwerer wiegen als die möglichen sozialen und makroökonomischen Konsequenzen für das Land selbst und den Großteil seiner Bevölkerung, ist aber keine kroatische Besonderheit; es macht vielmehr etwas Grundlegendes über die Form der Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft deutlich: Wie viele andere osteuropäische Länder befindet sich auch Kroatien in einer Position neokolonialer Abhängigkeit und Unterordnung und stellt für westeuropäisches Kapital eine Quelle finanzieller Rente dar.

Welchen Einfluss nehmen internationale Akteure in der Ukraine? Hat das Land in der Krise externe „Hilfe“ in Anspruch genommen?

M.: In der Hochphase der Krise wandte sich die ukrainische Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und nahm einen Kredit über 16,5 Milliarden US-Dollar auf. Bereits 2008 hatte die Regierung unter der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko⁸ auf solche Kredite zurückgegriffen, um das Haushaltsdefizit zu decken. Im Juli 2010 gewährte der IWF außerdem noch eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung über 15,5 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Reform- und Wirtschaftsanpassungsprogramms der Regierung. Zwar behauptet der IWF in seiner Selbstdarstellung immer wieder, er wolle die Armen, Arbeitslosen und sozial Schwächsten schützen und ein beträchtlicher Anteil seiner Kredite diene der Sicherstellung einer fristgerechten Auszahlung von Löhnen und Renten. Ich bin aber skeptisch, ob das Geld tatsächlich die Menschen erreichen wird, die von der Krise betroffenen sind.
Grundsätzlich ist die Situation in der Ukraine stark von ihrer geopolitischen Position zwischen der EU und Russland beeinflusst. Entsprechend ist auch das politische System des Landes stark polarisiert. Vereinfacht kann von einer pro-russischen, einer pro-westlichen sowie einer nationalistisch westlichen Position gesprochen werden. Vor allem während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko⁹, dessen Partei Nasha Ukayina („Unsere Ukraine“) ebenso vom „Westen“ unterstützt wurde, wie später Julia Timoschenko und ihre Partei Bat’ kivshchyna („Vaterland“), wurde im Land eine pro-„westliche“ Haltung vorangetrieben: Mit der Perspektive des EU-Beitritts versuchte das Land, die Ökonomie auszubauen und das politische System zu restrukturieren. Im Transformationsprozess hatte die EU schon in der Vergangenheit eine Schlüsselrolle gespielt, gegenwärtig ist sie auch die größte Handelspartnerin der Ukraine. Weil die EU in der Ukraine eine potentielle strategische Partnerin sieht und ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Stabilisierung des Landes hat, gewährte die EU-Kommission in der Krise einen Kredit über 500 Millionen Euro. Basierend auf bestehenden Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU wird zeitgleich die Schaffung und Ausweitung einer Freihandelszone weiter vorangetrieben. Welche Auswirkungen dies auf die Bevölkerung haben wird, bleibt jedoch offen. Umgekehrt hält auch Russland die Ukraine für eine Region, in der es seinen imperialistischen und politischen Einfluss zeigen kann. Weil jedoch zumindest unter Juschtschenko die Weichen aber in Richtung EU gestellt wurden, setzte die russische Führung in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auf Methoden des ökonomischen und politischen Drucks. So ereignete sich auch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise genau während der so genannten „Gaskriege“. Damit meine ich die Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Öl- und Gasfirma Naftohaz Ukrainy und dem russischen Gasanbieter Gazprom über natürliche Gasvorkommen sowie die Gaspreise und -schulden aus den Jahren 2005–2009. In jüngster Zeit hat sich das Verhältnis der Ukraine zu Russland aber wieder verbessert, so dass zwar der Druck ab-, die russischen Interventionen in die Innenpolitik jedoch zugenommen haben. Dies liegt nicht zuletzt am Sieg von Viktor Yanukovych¹⁰ und seiner Partiya Regioniv („Partei der Regionen“) bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010. Er wird den pro-russischen Kräften zugerechnet und aufgrund seiner Politik in der Frage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit häufig als legitimer Nachfolger der autoritären Regierung von Leonid Kuchma¹¹ bezeichnet. Indem er unter der Führung seiner Partei der Regionen im Parlament eine neue Koalition gebildet hat, konnte Yanukovych seine Macht schnell konsolidieren. Außerdem ernannte der Präsident neue MinsterInnen, die zügig begannen, in der Wirtschaftspolitik sowie im Bildungsbereich Reformen voranzutreiben. Viele der Maßnahmen zielen darauf ab, Veränderungen wieder rückgängig zu machen, die zuvor von der Regierung Juschtschenko vorgenommen wurden. Einige der bedeutendsten Maßnahmen umfassen neben der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit (es gibt Berichte über politischen Druck auf einige TV-Sender sowie über die Bedrohung und das Verschwinden von JournalistInnen) bildungs- und sozialpolitische Felder: So wurde etwa die Zahl gebührenfreier Studienplätze reduziert. Auch plant die Regierung, Ende des Jahres das Pensionsalter für Frauen per Gesetz von 55 auf 60 Jahre anzuheben und in den nächsten Monaten das Steuersystem grundlegend zu überarbeiten. Außerdem sollen die staatlichen Anteile an Ukrtelekom – dem ukrainischen Telekommunikationsunternehmen – verkauft werden.

Damit scheint sich ein Muster aus der Vergangenheit zu wiederholen…

M.: Ja, in der Ukraine bestand im Zuge des Übergangs vom sowjetischen Modell zur Marktwirtschaft eine der sichtbarsten und folgenreichsten Veränderungen in der Privatisierung wichtiger Teile der nationalen Ökonomie. Die Interessen der ArbeiterInnenklasse wurden seit 1991 fast völlig außer Acht gelassen. Infolge der schwachen staatlichen Kontrolle kam es gleichzeitig zu einer massiven Anhäufung von Kapital, von der einige wenige Unternehmen auf legale und illegal Weise profitierten. Die neuen Privatunternehmen konnten ihre Profite in diesem Kontext v.a. ab 1993 deutlich steigern. In der Zeit von 1995 bis 1998 wurden ca. 50.000 Objekte privatisiert; der Anteil staatlicher Unternehmen an der industriellen Produktion sank von 85% im Jahr 1992 auf 18,2% im Jahr 2003. Strategisch wichtige Unternehmen wurden zwar zunächst mit staatlichen Mitteln unterstützt. Sobald sie jedoch Profite abwarfen, wurden auch diese Unternehmen, etwa Kryvorizhstal¹², privatisiert –inklusive zahlreicher Korruptionsskandale. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise waren Lohnsenkungen sowie die massenhafte Entlassung von ehemaligen StaatsarbeiterInnen.
Trotz der weitreichenden Korruption, der Abwesenheit einer politischen Führung und dem Fehlen längerfristiger Konzepte für die Probleme des Landes wurden im Transformationsprozess aber auch manche Fortschritte erzielt, v.a. im Bereich der Meinungsfreiheit. Dies zeigte sich etwa während und nach der so genannten Orangenen Revolution¹³ von 2005.

In welchem Licht erscheint der kroatische Transformationsprozess in der Rückschau?

S: Die aktuelle Situation enthält eine Menge Indikatoren für die umfassenden und mittlerweile weit fortgeschrittenen, neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen, die bislang von jeder kroatischen Regierung mitgetragen wurden – ungeachtet deren rhetorischen Differenzen und ideologischen Bekenntnissen. Diese Kontinuität ist nicht nur ein Hinweis auf den Opportunismus, der sich durch das gesamte politische Establishment zieht, sondern verweist auch auf die objektiven Grenzen staatlicher Souveränität. Die grundlegende politische Ausrichtung stand im Einklang mit den Vorschriften des Washington Consensus: Monetarismus, Privatisierung, Handelsliberalisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für das Kapital. Die Kontinuität war nicht zuletzt das Resultat des Drucks internationaler Institutionen – am deutlichsten sichtbar zunächst anhand der Rolle des IWF. Die Unterordnung unter die politischen Vorgaben des „Westens“ blieben weitestgehend unhinterfragt. Dies ist auf den überwältigenden Konsens über die Attraktivität und Unvermeidbarkeit der „Integration in den Westen“, d. h. einer Mitgliedschaft in NATO und EU, zurückzuführen.

Was liegt diesem Konsens zugrunde?

S: Die Annahme, dass eine vollständige Integration automatisch zu jenem Lebensstandard führe, den man mit dem Höhepunkt der „westlichen“ Wohlfahrtsstaaten verbindet. Da die westlichen Zentren der Macht hierzulande zudem von der Aura einer a-priori-Legitimität umgeben sind, bietet dieses imaginäre Ziel immer noch Platz für Forderungen nach weiteren Strukturanpassungsmaßnahmen, unabhängig von deren sozialen und ökonomischen Folgen. In absolutem Einklang mit der neoliberalen Orthodoxie lautet die implizite Formel: Heutige Entbehrungen sind die notwendige Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand.
Die Tatsache, dass der Wohlfahrtsstaat innerhalb der EU selbst den neoliberalen Attacken ausgesetzt ist, entkräftet die ideologische Wirkungskraft dieses Narrativs in keiner Weise. Weder die sozialen Konsequenzen des Lissabon Vertrags und die weitere Vertiefung dessen, was liberale KommentatorInnen als „Demokratie-Defizit“ der EU bezeichnen, noch die Krise der Eurozone, die Griechenland-Krise und ihr Zusammenhang mit der Unnachgiebigkeit der merkantilistischen Politik Deutschlands – nichts dergleichen wurde in den Medien kritisch beleuchtet oder konnte in irgendeiner Art und Weise das Bekenntnis der politischen Eliten zum Ziel einer EU-Mitgliedschaft abschwächen.
Darüber hinaus sollten auch jene Umfragen, die nahe legen, dass der Enthusiasmus für eine EU-Mitgliedschaft in der kroatischen Bevölkerung sinkt, nicht überbewertet werden: Zum einen werden derartige Positionen nicht im Parlament repräsentiert. Und zum anderen haben der lange Aufschub und die stetig neuen Anforderungen, die an Kroatien als Bedingung für die Mitgliedschaft gestellt werden, in der Bevölkerung in gewissem Maße zur Verbreitung eines müden Zynismus geführt. Dieser ist wohl auch mit einer Brise kollektiver, narzistischer Verletzung angereichert, weil mit Rumänien und Bulgarien zwei Staaten der EU bereits beitreten konnten, die einen solchen Beitritt aufgrund ihrer ökonomischen Situation vermeintlich nicht verdient haben. Da im Falle eines Referendums mit intensiven Kampagnen der Medien und aller größeren Parteien zugunsten der Mitgliedschaft zu rechnen wäre, bleibt eine tatsächliche Ablehnung des EU-Beitritts jedoch unwahrscheinlich.

Gibt es neben solchen eher tristen Entwicklungen, wie ihr sie jetzt nachgezeichnet habt, auch Positives zu berichten? Gibt es Beispiele für soziale Kämpfe oder Widerstand, der sich formiert?

M.: Das hängt davon ab, was man als positiv bezeichnen möchte. In den Medien gibt es zwar einige kritische Stimmen zur Auslandsverschuldung der Ukraine, aber davon scheinen die Herrschenden relativ unbeeindruckt. Außerdem ist noch völlig unklar, wie die „Reformen“, über die der amtierende Präsident derzeit spricht, genau aussehen werden. Zudem wächst im Land die Zustimmung für die relativ junge, rechtsgerichtete Partei Svoboda. Aktuellen Umfragen zufolge kommt sie in einigen Regionen im Westen bei Lokalwahlen auf 25%–33%.

S: Gezwungen, auf die Forderungen der EU zu reagieren, veröffentlichte die konservative Regierung jüngst ihren Plan zur Konjunkturbelebung, der neoliberale Orthodoxie mit rhetorischen Zugeständnissen verband. In den bürgerlichen Medien wurde daraufhin lamentiert, dass selbst die Umsetzung der „positiven” und „vernünftigen” Aspekte des Entwurfs sehr unwahrscheinlich sei. Die Reaktion der oppositionellen SozialdemokratInnen war ebenso ablehnend. Anstatt jedoch den grundlegenden neoliberalen Inhalt des Plans zu kritisieren, behaupteten die SozialdemokratInnen einzig, dass die Konservativen ihre Vorschläge geklaut hätten. Kurz darauf kündigte die Regierung an, dem Parlament einen Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz vorzulegen. Die Arbeitsverhältnisse sollten noch flexibler und der Schutz der ArbeiterInnen vor Entlassungen noch prekärer werden – alles im Dienste eines „guten Geschäftsklimas“, versteht sich. Die für gewöhnlich zerstrittenen und schwerfälligen Gewerkschaften reagierten umgehend mit einer Petition für ein Referendum zu diesem Arbeitsgesetz und sammelten in nur zwei Wochen eine beispiellose Zahl von 900.000 Unterschriften. Die Regierung sah sich daraufhin gezwungen, die Umsetzung des Entwurfs zumindest temporär auf Eis zu legen. Die Verhandlungen zwischen GewerkschaftsführerInnen und dem Premierminister führten jedoch zu keiner Einigung. Die frustrierte Regierung zweifelte daraufhin die Rechtmäßigkeit von 500.000 Unterschriften an – ein offensichtliches Beispiel für opportunistischen Zynismus, der den Spott der Medien nach sich zog und zu einem wütenden Aufschrei in der Bevölkerung führte.
Jüngst hat in Zagreb ein Hungerstreik von Textilarbeiterinnen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten haben, zu öffentlichen Protesten und Solidaritätsbekundungen von Seite der Studierendenbewegung geführt. Letzte wurde umgekehrt von ArbeiterInnen öffentlich und auch logistisch unterstützt. Gerade die Studierendenbewegung sowie Anti-Gentrifizierungs-AktivistInnen haben sich als die militantesten GegnerInnen dessen erwiesen, was David Harvey „Akkumulation durch Enteignung“¹⁴ nennt. Auch einige feministische Gruppierungen haben sich den jüngsten Protesten angeschlossen. Ob diese Aktivitäten erste Anzeichen für das Entstehen einer stabilen und breiten Koalition gegen die neoliberale Politik sind, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Antwort der Premierministerin Jadranka Kosor – deren Regierung in jüngster Zeit von Korruptionsaffären und personellen Skandalen erschüttert wurde – auf die Kämpfe fiel jedenfalls ebenso plump aus wie die der anderen mächtigen kroatischen PolitikerInnen: Ihren großen politischen Weisheiten zufolge sei der Zukunft des Landes besser durch weitere Privatisierungen denn durch Proteste auf den Straßen und Hungerstreiks gedient. Während ersteres von der EU explizit eingefordert wird, setzt letzteres wohl höchstens unsere Beitrittschancen in den exklusiven Club der Mächtigen und Reichen aufs Spiel.

Maria ist Medienaktivistin in Kiew und Budapest und engagiert sich bei Amnesty International Ungarn sowie dem Morze Infoshop in Budapest (Homepage: http://balkans.puscii.nl/?q=content/morze-infoshop-website-and-description-update).

Stipe Ä�urkoviÄ� ist Absolvent der Germanistik und Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Filozofski fakultet in Zagreb und in der Bewegung für gebührendfreies Studieren aktiv. Er schreibt unter anderem für die Zeitschrift Zarez und übersetzt zur Zeit David Harveys A Brief History of Neoliberalism ins Kroatische

Anmerkungen
1 Interview und Übersetzung: Redaktion Perspektiven.
2 Die Zahlen sind der Institutshomepage entnommen. Anm. d. Ü.: Leider ist diese nur auf kyrillisch verfügbar (unter: http://bd.fom.ru/report/map/ukrain/ukrain_eo/du100430).
3 Anm. d. Übers.: Als PIIGS („Schweine“) werden die fünf EU-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien bezeichnet, denen in der „Eurokrise“ unterstellt wurde, ihnen könnte aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung der Staatsbankrott drohen.
4 Die meisten Zahlen sind den offiziellen Statistiken der Kroatischen Zentralbank HNB (Hrvatska narodna banka) entnommen. Diese sind online verfügbar unter: http://www.hnb.hr/statistika/hstatistika.htm
5 Anm. d. Übers.: Ante MarkoviÄ� war von 1986 bis 1988 Präsident der Sozialistischen Republik Kroatien und von 1989 bis 1991 Premierminister der SFR Jugoslawien.
6 Anm. d. Übers.: Jeffrey Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom, der u. a. als Berater für den IWF, die WTO und die Weltbank tätig war und derzeit als Sonderberater für die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nation fungiert.
7 vgl. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/hr.html
8 Anm. d. Übers.: Julia Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Premierministerin der Ukraine.
9 Anm. d. Übers.: Wiktor Juschtschenko war von Dezember 1999 bis Mai 2001 Ministerpräsident und von Januar 2005 bis Februar 2010 Präsident der Ukraine.
10 Anm. d. Übers.: Viktor Yanukovych war bereits zuvor – von November 2002 bis Dezember 2004 – Premierminister der Ukraine.
11 Anm. d. Übers.: Leonid Kuchma war von Juli 1994 bis Jänner 2005 Präsident der Ukraine.
12 Anm. d. Übers.: Das Stahlunternehmen wurde 2005 von der Mittal Steel Company ersteigert und trägt seitdem den Namen Mittal Steel Kryviy Rih.
13 Anm. d. Übers.: Mit dem Begriff der „Orangenen Revolution“ werden die Ereignisse rund um die Präsidentschaftwahl 2004 in der Ukraine bezeichnet. Nachdem es bei der Wahl zu Wahlfälschungen gekommen war, protestierte die Bevölkerung mehrere Wochen lang, bis schließlich die Stichwahl wiederholt wurde. In dieser siegte Wiktor Juschtschenko gegen den zuvor zum Sieger erklärten Viktor Yanukovych.
14 Anm. d. Übers.: Mit dem Begriff „Akkumulation durch Enteignung“ bezeichnet der marxistische Wirtschaftsgeograph David Harvey den Umstand, dass die von Marx als „ursprüngliche“ oder „primitive“ „Akkumulation“ bezeichneten Prozesse der Kapitalakkumulation durch (staatliche) Gewalt und Raub ein zentrales Charakteristikum auch des entwickelten Kapitalismus darstellen (vgl. Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005, S. 136ff.).

Der Inhalt in Kurzform:

Im Schwerpunkt:
Nicolas Schlitz und Felix Wiegand: Die FPÖ. Nutznießerin der Krise? – Bonn Juego und Johannes Dragsbaek Schmidt: Die globale Krise und der Angriff auf die Demokratie – Interview zur Situation in Osteuropa: Im Osten nichts Neues – Hanna Lichtenberger, Veronika Duma und Tobias Boos: Hinter dem Faschismus steht…?

Außerhalb des Schwerpunkts:
Peter Hallward: Haiti. Von der Flut zum Beben – Paul Pop: Zehn Filme, die man vor der Revolution gesehen haben muss – Philipp Probst: Vom Aufstieg und Fall der Profitrate – Rezensionen und Rosinenpicken

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Mungius siedelt seine Geschichte, die als Teil des Filmprojekts „Geschichten aus dem Goldenen Zeitalter“ (zynischerweise charakterisierte Nicolae Ceauşescu die Jahre seiner politischen Führung als solches) eine Geschichte aus dem Alltag im „sozialistischen“ Rumänien darstellen soll, in diesem realen Rumänien an. Bereits 1966, kurz nach seiner Machtübernahme, verbot Ceauşescu die Abtreibung, wie auch empfängnisverhütende Mittel. Das Volk des „sozialistischen“ Rumäniens sollte sich schnell vermehren. Mungius erinnert sich in einem Interview – er selbst ist 1968 geboren – wie rasant die Bevölkerungszahl zu dieser Zeit stieg, die Zahl der Klassen in den Schulen sei, so Mungius, von zwei bis drei auf neun bis zehn, die Durchschnittszahl der SchülerInnen pro Klasse von 28 auf 36 gewachsen. Vor diesem Hintergrund hätten mehr und mehr Frauen sich einer illegalen Abtreibung unterzogen, was vorwiegend als Akt der Rebellion und Widerstand gegen das Regime wahrgenommen worden sei.

Gabita und Otilia teilen sich ein Zimmer im StudentInnenwohnheim, dessen trostlose Atmosphäre aus jeder Ecke schreit, der Kauf einer Schachtel Zigaretten vom Schwarzhändler scheint das einzige Symbol für Freiheit und Lebensgenuss im farblos gezeichneten Leben der jungen Frauen. Nachdem Gabita ihrer Freundin anvertraut, dass sie schwanger ist, wird bald klar, dass die einzige Möglichkeit, die Schwangerschaft abzubrechen, eine illegale Abtreibung ist – Abtreibungen waren in Rumänien in der Zeit zwischen 1966 und 1989 nicht nur gesetzlich verboten, sondern auch streng geahndet.

Otilia gelingt es mit Hilfe ihres Freundes Adi, das nötige Geld für den Eingriff aufzutreiben. Ein Gespräch zwischen den beiden im Verlauf des Films macht deutlich, wieso sie ihren Freund nicht in das Vorhaben einweiht, er verweigert die Benützung von Kondomen, ohne sich der daraus möglicherweise resultierenden Konsequenzen auch nur im Ansatz bewusst zu sein. Otilia organisiert ein Hotelzimmer, was sich als äußerst schwieriges Unterfangen herausstellt und einmal mehr die von Angst und Unterdrückung geprägte Atmosphäre im repressiven Staat eindringlich vermittelt. Dort haben sich die beiden Frauen mit Herrn Bebe verabredet, dem Mann, der sich für eine vorher vereinbarte finanzielle Gegenleistung bereit erklärt, den Abbruch der Schwangerschaft vorzunehmen, er wird Gabita eine Sonde einführen, die den Fötus absaugt. Herr Bebe entpuppt sich als grausam und skrupellos. Er stellt zunächst fest, dass sich Gabita bereits in einem Schwangerschaftsstadium befindet, in welchem ein Abbruch vom Gesetz als Mord qualifiziert wird und weiß die Notlage der Frauen auszunützen. Er schüchtert sie massiv ein, um sie zum Geschlechtsverkehr zu zwingen, ehe er die brutale Prozedur einleitet und die beiden Frauen wieder ihrem Schicksal überlässt.

Während Gabita im Bett liegen bleiben muss, besucht Otilia auf Drängen ihres Freundes die Geburtstagsparty seiner Mutter, wo die junge Frau sich in einer Runde gutbürgerlicher Erwachsener wieder findet, die sie mit vermeintlichen Ratschlägen und Lebensweisheiten überhäufen und ihr ein Gefühl der Unterlegenheit aufzwängen, nicht zuletzt aufgrund ihrer „einfachen Herkunft“.

Mungius gelingt es mit seiner nahezu dokumentarischen Erzählweise die Aufmerksamkeit des/der Zusehenden in pausenloser (An)spannung zu halten und verlangt ihnen dabei viel ab. Mit ungeschminkten Dialogen und einer mit Bedacht unspektakulär gestalteten Kulisse hält er die schrecklichen Erfahrungen der beiden Frauen fest und bettet sie in den politischen Hintergrund, ohne dass dieser explizit Erwähnung findet. Die Schauspieler/innen überzeugen durch ein Höchstmaß an Authentizität und Hingabe und wecken dabei große Gefühle, denen man/frau sich nicht zu entziehen vermag.

Mit langen aber nie langatmigen Sequenzen in Echtzeit lässt der Regisseur die Zusehenden den einschneidenden Tag im Leben der beiden Frauen auf einzigartige Weise miterleben und öffnet die Augen für einen wahrhaftigen und unverfälschten Einblick in eine entsetzliche Wirklichkeit. Die Entscheidung, welche der beiden Frauen die Hauptrolle spielt, überlässt er dem/der Zusehenden selbst. Durch einen ständigen Wechsel zwischen der Perspektive der naiv und unbeholfen wirkenden Gabita und der sich kämpferisch gebenden Otilia erzeugt Mungius einen spannenden Kontrast, der die andauernd beunruhigende Stimmung in die Tiefe hin anreichert. In seiner Geradlinigkeit außergewöhnlich fordert er die Auseinandersetzung mit einem wichtigen Thema und erschafft mit „4 Monate, 3 Wochen, 2 Tage“ einen besonderen Film, der mindestens das Prädikat besonders wertvoll verdient.

Polen – Widerstand und Repression

Die polnische Bevölkerung litt in den 50er Jahren schwer unter der sowjetischen Ausbeutungspolitik. Der Lebensstandard der polnischen ArbeiterInnen fiel zwischen 1949 und 1955 um zehn Prozent. Vierzig Prozent der nationalen Produktion wurde für die Großindustrie verwendet, anstatt den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Auch der strategische Kurswechsel der sowjetischen Eliten im Jahr 1953 bedeutete für die Menschen keine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Das Jahr 1953 war ein Wendepunkt für die Kommunistische Partei Russlands. Unter dem Druck der Revolten in Ostdeutschland und ermöglicht durch den Tod Stalins wurde in vielen der so genannten „Volksdemokratien“ eine liberalere Politik eingeführt. In Polen waren die wirtschaftlichen Zugeständnisse eher halbherzig und oft erst erreicht, wenn die ArbeiterInnen selbst dafür eintraten. So gab es gegen die sinkenden Löhne und die steigende Arbeitszeit immer wieder kleinere Streiks, wie in Danzig und Warschau. Politisch wurden allerdings durch die Lockerung der Zensur neue Spielräume für kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik eröffnet. Mitte der 50er traten Studierende, JournalistInnen und sozialistische AutorInnen² eine Welle der Kritik am Regime los. Im Zentrum der kritischen Debatten stand eine Gruppe, die sich als „Oktober Linke“ bezeichnete. Die studentische marxistische Wochenzeitschrift Po Prostu, die bis zu 90.000 LeserInnen erreichte, wurde in Polen zum wichtigsten Medium der Kritik gegen das Regime. Viele Artikel behandelten den chaotischen Zustand der Industrie und die Probleme, die offiziell nicht existierten (z.B. 300.000 Arbeitslose), aber sie portraitierten auch die unglaublichen Privilegien der herrschenden Bürokraten-Klasse und kontrastierten diese mit der Lebenssituation der ArbeiterInnen.
Auch in den Betrieben wurden die Unmutsäußerungen immer lauter. Die Arbeitsbedingungen hatten sich zunehmend verschlechtert. Am 28. Juni 1956 entlud sich die angestaute Wut der ArbeiterInnen in Posen. 16.000 FabriksarbeiterInnen mit selbst angefertigten Bannern zogen durch die Straßen und skandierten “Wir wollen Brot!”, “Wir wollen niedrigere Preise und höhere Löhne!”. Leute aus den umliegenden Fabriksgebäuden und Geschäften schlossen sich der Demonstration an. Bald hatte sich ein Drittel der gesamten Stadtbevölkerung vor dem Rathaus versammelt und forderte: “Wir wollen Freiheit!”, “Nieder mit dem falschen Kommunismus!”, “Nieder mit den Russen!”.
Die spontane Massendemonstration entwickelte immer mehr Dynamik. Ein Teil der Demonstration marschierte weiter zum Stadtgefängnis, um dort politische Gefangene zu befreien, die Waffen der Wärter wurden konfisziert. Ein anderer Teil der Menge übernahm die Radiostation. Die gesamte Machtstruktur wurde plötzlich herausgefordert.
Die Regierung in Warschau antwortete mit Spezialeinheiten der Armee. Bis zum Abend übernahmen diese mit ihrer überlegenen Bewaffnung wieder die Kontrolle über die Stadt. Der Aufstand, auch wenn teilweise am nächsten Tag noch weiter gekämpft wurde, war in den späten Stunden niedergerungen. Am nächsten Tag erst konnte der Rest der polnischen Bevölkerung direkt aus der offiziellen Parteizeitung erfahren was geschehen war:
“Feindliche Agenten haben erfolgreich Unruhen provoziert. Die Geschehnisse gingen so weit, dass öffentliche Gebäude attackiert wurden, Todesopfer waren die Folge … Die Organisatoren dieser Aktion, eine breit und sorgfältig vorbereitete Provokation, werden die volle Härte der Gesetze zu spüren bekommen. … Die Provokation in Posen war von Feinden unseres Vaterlandes organisiert.”³

Doch ein wachsender Teil der herrschenden Klasse sah in Posen eine Warnung. Weitere Aufstände wären sicher nicht wieder so einfach niederzuschlagen. Der reformistische Flügel innerhalb der Regierung wurde durch den Aufstand in Posen gestärkt. Der Widerspruch jedoch zwischen Reformern und jenen, die Reformen verabscheuten, spitzte sich immer weiter zu – bis im Oktober 1956 sogar ein Bürgerkrieg drohte. Doch am 18. Oktober rollten russische Panzer in Polen ein um genau diesen zu verhindern und die Macht der Anti-Reformer zu stärken.

Ungarn – die Revolution bricht aus

Während die Unzufriedenheit in Polen 1956 dahinbrodelte, kochte sie in Ungarn über. Um die Situation in Ungarn 1956 zu erklären, müssen erst die zuvor liegenden, von Moskau gelenkten, Regierungsmanöver betrachtet werden, die letztendlich zu einer Fraktionierung der politisch herrschenden Klasse Ungarns führten. Bis 1953 wurde der 5-Jahresplan Stalins in Ungarn unbarmherzig umgesetzt. Die Schwerindustrie wuchs um 210%, während der Lebensstandard der Bevölkerung kontinuierlich sank. Exekutiert wurde diese harte Wirtschaftspolitik bis zum Jahr 1953 durch die Regierung um Mátyás Rákosi⁴. Dann leitete Chruschtschow auch in Ungarn einen Kurswechsel ein. Die neue politische Leitfigur war Imre Nágy mit seiner Idee des „nationalen und menschlichen Sozialismus“. Er sollte Unruhen vorbeugen und so kam es zu einigen Reformen, im Sinne der arbeitenden Bevölkerung: ArbeiterInnen sollten höhere Bezüge erhalten und die Wirtschaftspläne weniger überspannt werden, den Bauern wurden die Strafen für nicht-vollbrachte Zwangsablieferungen gestrichen und Partei und Staatsapparat sollten stärker getrennt werden. Ungarn erlebte 1953 den Beginn einer neuen Epoche – eine Epoche des „Neuen Kurs“. Die Gruppe um Imre Nágy setzte diese Reformen jedoch nicht ohne Widerstand aus der eigenen Partei um. Rákosi lehnte diese strikt ab. Auch das Zentralkomitee der KPdSU in Moskau war alles andere als ein homogener Block. Nicht einmal zwei Jahre nach der Einführung dieser Reformen schwang das ZK der KPdSU nach einem Besuch Rákosis in Moskau um und Rákosi wurde der Rücken gestärkt.⁵
Mitte 1956 konzentrierte sich die Diskussion in ganz Ungarn auf die Politik der Diktatur der KP. Das Zentrum der Kritik stellte der so genannte Petöfi-Kreis⁶ dar. Das war vorerst ein studentischer Diskussionszirkel, der sich mit Fragen marxistischer Philosophie und Realpolitik beschäftigte. Bald wurden aber immer größere Veranstaltungen organisiert und die Themen wurden immer brisanter: der wirtschaftspolitische Kurs Ungarns, Demokratie, Pressefreiheit, uvm. Die TeilnehmerInnen waren RegierungskritikerInnen, vor allem aus privilegierten Milieus, wie Universität, Verwaltungsapparat oder Armee. Mit diesem Zirkel formierte sich ein zweites politisches Zentrum in Ungarn, welches die Politik des Zentralkomitees der MDP (kommunistische Partei Ungarns) herausforderte.
Im Juli 1956 musste Rákosi aufgrund der immer stärkeren Opposition, nicht zuletzt bedroht durch die Entwicklungen in Polen, zurücktreten. Der ehemalige Chef der Staatsschutzbehörde (AVH) und Mitstreiter Rákosis Ernö Gerö nahm seinen Posten ein. Doch die kritischen Stimmen wurden immer lauter, auch in den Betrieben begannen die ArbeiterInnen nach und nach Fragen zu stellen. Die Stimmung unter den Intellektuellen und unter den ArbeiterInnen heizte sich auf.

Massenaufstand in Budapest

Am 22. Oktober riefen einige StudentInnengruppen zu einer Demonstration in der Hauptstadt auf, um ihre Solidarität mit “unseren polnischen Brüdern” auszudrücken. Vielleicht wäre es auch bei einem friedlichen Zeichen der Solidarität geblieben, wären die Menschen nicht gleich mit der Willkür ihrer eigenen herrschenden Klasse konfrontiert worden, die die Demonstration zunächst erlaubte und diese Erlaubnis kurz danach wieder entzog. Trotzdem, oder gerade deswegen, versammelten sich 100.000 Menschen am Platz vor der Statue von Josef Bem⁷. In flammenden Reden wurden Reformen gefordert. Reformen, wie eine eigene, von Russland unabhängige Politik, auf Basis sozialistischer Prinzipien. Betriebe sollten von ArbeiterInnen selbst geführt werden. Gewerkschaften sollten zur echten Repräsentantin der Interessen der ungarischen ArbeiterInnenklasse werden. Und natürlich die Forderung nach freien Wahlen.
Der Protestmarsch schien schon vorüber zu sein. Die Kundgebungen gehalten. Doch die Menschen wollten sicher gehen, dass ihre Forderungen tatsächlich erfüllt werden. Langsam bewegte sich die Menge weg vom Platz der Bem-Statue hin Richtung Parlament. Die Demonstration radikalisierte sich. “Raus mit den Russen!”, “Nieder mit Rákosi!”, “Freie und geheime Wahlen!”, “Nágy an die Macht!”. Die Demonstration schwoll immer mehr an. Über Radio sprach Gerö zu den Menschen. Seine Rede machte klar, dass die Gruppe um ihn keinen Politikwechsel vorhatte.
Zum Gefühl der Solidarität und Stärke kam nun auch das Gefühl der Bitterkeit, der Wut. Ein großer Teil der Demonstration marschierte im Anschluss weiter zur Radiostation, um Gerö zu antworten. Ein anderer Teil marschierte zum Stadtpark und riss die Stalin-Statue nieder. Ein weiteres verhasstes Symbol der Diktatur stellte sich den Menschen bei der Radiostation entgegen. 500 Soldaten der Staatsschutzbehörde AVH bewachten sie. Es kam zu erbitterten Straßenschlachten zwischen der Polizei und den sich spontan bewaffnenden DemonstrantInnen. In diesem Moment begann in Ungarn die Revolution. Entgegen den Beteuerungen der Propaganda waren nicht einzelne Individuen am Werk, sondern ein großer Teil der Budapester Bevölkerung.
Ein Reporter aus Jugoslawien beschreibt die Situation folgendermaßen:
„Tausende Menschen eigneten sich Waffen an, indem sie Soldaten entwaffneten. Einige dieser Soldaten solidarisierten sich mit den erbittert kämpfenden Massen. Es wird berichtet, dass sie in Baracken eingebrochen und die Waffenfabrik Budapests eingenommen haben. Auf den Straßen tauchten Maschinengewehre und sogar leichte Infanterie auf. Gemäß den Augenzeugenberichten sind die Behörden handlungsunfähig, es ist ihnen nicht möglich die blutigen Auseinandersetzungen zu beenden.“⁸

Der ungarische Staatsapparat drohte völlig zusammenzubrechen. Am 23. und 24. Oktober geriet die Budapester Führung dermaßen in Panik, dass einige in die Untergrundbunker flohen, die für die ArbeiterInnen nicht zugänglich waren. Die reguläre Polizei war machtlos und in Budapest liefen 1.200 Offiziere angeführt vom Polizeichef Sandor Kopasci zu den DemonstrantInnen über.

Doppelherrschaft

Die Herrschenden mussten reagieren. Am nächsten Morgen verkündete Gerö die Bildung einer neuen Regierung mit Imre Nágy als Ministerpräsident, was einer Forderung der Aufständischen entsprach. Die Auseinandersetzungen gingen jedoch auch unter der neuen Regierung weiter.
Am dritten Tag der Kämpfe, am 26. Oktober, begannen die Menschen Strukturen zu schaffen, um ihrer neuen Macht Ausdruck zu verleihen und effizienter zu agieren. Sie formierten “Revolutionäre Räte” in den Städten und Stadtvierteln, in den Dörfern, in Zeitungsbüros und in Schulen, auf Bauernhöfen und in den Fabriken. Die Räte organisierten die Revolution und das Alltagsleben. Sie waren die Koordinationspunkte um Kampfstrategien weiterzuentwickeln, aber sie organisierten auch die Arbeit in den Fabriken und die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Gütern. Sie waren der Ausdruck von Demokratie und Selbstverwaltung in dieser revolutionären Phase, sie zeigten das Potenzial der ArbeiterInnenklasse, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Die Räte machten klar, dass es den Menschen in der ungarischen Revolution um eine tatsächliche Umstrukturierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ging, mit dem zentralen Punkt der Kontrolle der ArbeiterInnen über die Produktion. So wurde bei einer Versammlung von 24 Räten aus Budapest eine Resolution verabschiedet, die unter anderem folgende Punkte enthielt:
- Die Fabriken sind Eigentum der ArbeiterInnen.
- Die Kontrolle über ein Unternehmen wird von dem demokratisch gewählten ArbeiterInnenrat ausgeübt.
- Die Rechte der ArbeiterInnenräte werden folgendermaßen definiert:
o Die Zustimmung und Ratifizierung aller Projekte, die das Unternehmen betreffen
o Die Festlegung des Lohnniveaus
o Die Entscheidungsbefugnis über alle Verträge im Export-Bereich
o Finanzierungsentscheidungen
o Einstellungs- und Entlassungspolitik
o Die Ernennung eines Leiters des Unternehmens, der dem Rat gegenüber                                 verantwortlich ist.⁹

Das Netz der Rätestrukturen wurde immer größer und ihre Forderungen radikaler. In solch einer Situation konnte die Regierung auf zwei Arten reagieren: Entweder sie versuchte, den Aufstand und die daraus entstandenen Strukturen blutig niederzuschlagen, oder durch große Zugeständnisse auf die Forderungen der Masse einzugehen und damit die revolutionäre Krise zu entschärfen. Die Regierung entschied sich für zweiteres. Am 30. Oktober verkündete Nágy: “Das Kabinett wird das Ein-Parteiensystem abschaffen und die Regierung auf die Basis demokratischer Kooperation der Parteien von 1945 stellen.”¹⁰ Die ArbeiterInnenräte, so wurde versprochen, sollten offiziell eingebunden werden. Bis Anfang November wurden immer mehr der populären Figuren der Revolution in die Regierung integriert. In den Räten selbst stellte sich nun die Frage, ob man dieser neuen Regierung vertrauen, oder eine eigene, in Form eines zentralen ArbeiterInnenrats, gründen sollte. Während in den Revolutionären Räten noch diskutiert wurde, wurde von Moskau aus bereits die Konter-Revolution vorbereitet.

Verrat und Konterrevolution

Am 4. November rückten russische Panzer in Budapest ein. Die ungarische Regierung wollte sich den Invasoren nicht kampflos ergeben. Imre Nágy verkündete:
“Heute im Morgengrauen haben sowjetische Kräfte begonnen unsere Hauptstadt anzugreifen, um offensichtlich die legale, demokratische ungarische Regierung zu stürzen. Unsere Truppen kämpfen. Die Regierung ist im Amt.“¹¹

Aber wenige Stunden später hatte die russische Armee alle strategisch wichtigen Punkte in der Stadt eingenommen. Nágy und die anderen Minister mussten fliehen. Doch in ganz Ungarn griffen die ArbeiterInnen zu den Waffen und stellten sich der einrückenden russischen Offensive entgegen. In Csepel, Újpest, in Pécs, in Miskolc und in Dunapentele – überall strömten Menschen auf die Straßen um die Revolution zu verteidigen.
Die russische Armee setzte ihren Angriff ohne Gnade fort. In ihrer Verzweiflung baten die Aufständischen den Westen um Hilfe. Doch sie hatten keine Unterstützung zu erwarten. Der westlichen herrschenden Klasse war klar, dass diese Revolution, auch wenn gegen ihren Feind den Stalinismus gerichtet, nicht in ihrem Interesse war. Außerdem hätten sie damit eine Eskalation des Konflikts zwischen den großen imperialistischen Blöcken riskiert.
Als Russland die Kontrolle nach schweren Kämpfen und mehr als 20.000 Toten wieder erlangte, übergaben sie sie an die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident János Kádár. Trotzdem war der Widerstand noch nicht gebrochen. Die Industrieproduktion war gestoppt, es gab keine Elektrizität, die Nahrungsvorräte neigten sich dem Ende zu und das Telefonnetz und die Post funktionierten nur dann, wenn die ArbeiterInnen es wollten. Auch wenn sie militärisch geschlagen waren, ihre mächtigste Waffe gaben die ArbeiterInnen Ungarns nicht so schnell aus der Hand. Sie organisierten einen Generalstreik. Die Organisation des Streiks war weitaus schwieriger in dieser Situation. Viele der ArbeiterInnen hatten die Hoffnung auf einen Sieg längst aufgegeben. Nun war es wichtig die Kräfte zu bündeln, wenn doch noch etwas erreicht werden sollte. Am 8. November fand ein Koordinationstreffen der Budapester ArbeiterInnenräte statt und ein Zentraler ArbeiterInnenrat wurde gegründet. Man einigte sich auf die folgenden Forderungen: Die Betriebe sollten Eigentum der ArbeiterInnen unter der Kontrolle der Räte werden, die Macht der Räte sich auch auf die wirtschaftlich, soziale und kulturelle Sphäre ausweiten, eine eigene Miliz sollte geschaffen werden und ein Mehr-Parteien System auf sozialistischer Basis etabliert werden.¹² Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass diese Forderungen nicht zur Gänze umgesetzt werden könnten. Das Kräfteverhältnis hatte sich aufgrund ihrer militärische Überlegenheit schon weit zugunsten der herrschenden Klasse verschoben. So begannen nun die Verhandlungen zwischen der Kádár-Regierung und VertreterInnen des Zentralen ArbeiterInnenrates. Rückblickend erscheint das Verhalten der ehemaligen RevolutionsführerInnen etwas naiv. Denn während noch über die formale Annerkennung der Räte verhandelt wurde, wurden mehr und mehr ihrer Mitglieder verhaftet, verschleppt und wie sich später herausstellte, exekutiert. Die Regierung wollte und konnte die Macht der Räte niemals akzeptieren. So wurde am 11. Dezember 1956 – 30 Tage seit seinem Bestehen – der Zentrale ArbeiterInnenrat von Großbudapest zur Gänze verhaftet. Am 15. Dezember wurde die Todesstrafe für wilde Streiks eingeführt. Die ehemaligen Anführer der Räte, wie Janoz Soltezs oder Josef Dudas wurden verhaftet und ermordet. Gleichzeitig wurden Lohnerhöhungen für die Mehrheit der ArbeiterInnen eingeführt. Es wurde alles daran gesetzt den Arbeitsalltag wieder herzustellen. Am 6. Jänner löste sich der letzte ArbeiterInnenrat selbst auf.

Sozialismus von unten

Es stellt sich die Frage, warum ein System, das sich „Kommunismus“ oder „ArbeiterInnenstaat“ nennt, von ArbeiterInnen derart herausgefordert werden kann. In dieser Geschichte wird deutlich, dass der “real existierende Sozialismus” seit dem Stalinismus nichts mit Sozialismus zu tun hatte. Es wurden weder Produktion noch Verteilung unter der demokratischen Kontrolle von ArbeiterInnen organisiert. Die Kontrolle wurde durch einen repressiven bürokratischen Staatsapparat ausgeübt.
Worin liegt dann in diesem Zusammenhang die Bedeutung der ArbeiterInnenräte: Die Tatsache, dass sie gegen einen so genannten sozialistischen ArbeiterInnenstaat aufgebaut und von demselben wieder zerstört wurden, zeigt, dass Ungarn weder vor noch nach 1956 in irgendeiner Weise sozialistisch war. Dass die Räte die Kontrolle über die Produktionsmittel übernahmen, zeigt auch, dass das Problem nicht die politische Degeneration an der Spitze war, sondern ein System, das ArbeiterInnen politisch und ökonomisch unterdrückt. „Die Kommunisten verstaatlichten alle Fabriken und ähnliche Unternehmen mit dem Slogan: Das sind eure Fabriken – ihr arbeitet für euch selbst. Aber das genaue Gegenteil war der Fall“, betonte ein Arbeiter aus Csepel.

Aus diesem Grund wird der “real existierende Sozialismus” von uns als „bürokratischer Staatskapitalismus“ analysiert. Was die ArbeiterInnenräte dagegen geschaffen haben, nämlich der Ansatz einer demokratischen selbstverwalteten Gesellschaft, steht für uns in der Tradition des “Sozialismus von unten”.
„Der Kern der Vorstellung von einem Sozialismus von unten ist, dass der Sozialismus nur durch die Selbstbefreiung der in Bewegung geratenen Massen verwirklicht werden kann, die die Freiheit mit eigenen Händen ergreifen, die sich “von unten” in einen Kampf werfen, um die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen, als Handelnde (nicht nur Unterworfene) auf der Bühne der Geschichte.“¹³

Anmerkungen

1 In Ungarn, Polen und Rumänien waren die kommunistischen Parteien vor und während dem Krieg verschwindend klein nur in Tschechien hatten sie etwas mehr Bedeutung mit 240.00 Mitgliedern.
2 Z. B. Adam Wazyk, der bereits vor dem Krieg Anhänger der Kommunistischen Partei war und dann bekannter Vertreter „sozialistischen Realismus“ wurde
3 zit. nach Harman, Chris: Class Struggles in Eastern Europe 1945-1983. London: Bookmarks 1988. p98.
4 Mátyás Rákosi war bereits vor dem 2. Weltkrieg, den er großteils im russischen Exil verbrachte, Mitglied der Kommunistischen Partei. Ihm wird die „Sowjetisierung“ Ungarns zugeschrieben, er baute die AVH auf und bezeichnete sich selbst als „Stalins bester Schüler“.
5 Vgl. Varga, György T.: Zur Vorgeschichte der ungarischen Revolution 1956. p73.
6 Die Petöfi-Zirkeln entstanden aus einer Untergruppe der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns.
Benannt wurden sie nach dem Dichter und Held des ungarischen Freiheitskampfs 1848 Sándor Petöfi.
7 Josef Bem, ursprünglich aus Polen stammenden Helden im ungarischen Aufstand von 1848.
8 Zit. n. Harman: Class Struggles in Eastern Europe. p131.
9 Nagy, Balász: Budapest 1956: The Central Workers Council. http://www.marxists.de/statecap/nagy/budapest.htm
10 Zit. n. Harman: Class Struggles in Eastern Europe. p138.
11 Zit. n. ebd.: p159.
12 Nagy, Balász: Budapest 1956: The Central Workers Council.
13 Draper, Hal: Die zwei Seelen des Sozialismus. http://www.anu.edu.au/polsci/marx/intros/2seelen.htm