Konterrevolutionäre Maßnahmen
Bislang war die fortgesetzte Konterrevolution in einem schmerzlichen Ausmaß erfolgreich. Selten wurden „Teile und Herrsche“-Taktiken mit derart skrupelloser Effizienz angewendet wie in Haiti zwischen 2000 und 2010. Einige wenige privilegierte Familien sind deshalb reicher und mächtiger als jemals zuvor; wenn Anfang 2011 der Wiederaufbau ernsthaft beginnt, werden sie nur noch reicher werden. Im Gegensatz dazu werden mehr als eine Millionen Obdach- und Mittellose die Jahre des Wiederaufbaus voraussichtlich in der Hölle der Lager verbringen, während ausländische TechnokratInnen, multinationale Beamten und NGO-BeraterInnen über die Zukunft ihrer Städte entscheiden. Die Mehrheit ihrer verelendeten Landsleute wird weiterhin dazu gezwungen sein, die höchsten Ausbeutungsraten der Hemisphäre hinzunehmen, wohl wissend, dass ohne grundlegende Veränderungen ihre Kinder und Kindeskinder dasselbe Schicksal erwartet. In der momentanen Situation, in der die Reste der Lavalas-Bewegung desorganisierter und gespaltener sind als je zuvor und sich das Land im eisernen Griff der ausländischen „Stabilisierungstruppen“ befindet, hat die Mehrheit der haitianischen Bevölkerung wenig oder gar keine politische Macht. Zur Zeit der Verfassung dieses Textes, im Sommer 2010, sieht es so aus, als wäre die Perspektive einer grundlegenden Demokratisierung Haitis in weite Ferne gerückt.
Unter diesen unhaltbaren Umständen kann nichts anderes als eine massive populare Remobilisierung, die mächtiger, disziplinierter, geeinter und entschlossener als jemals zuvor agiert – in anderen Worten, nicht anderes als die Erneuerung wirklich revolutionären Drucks –, die Aussicht auf relevante Veränderungen für die Mehrheit der haitianischen Bevölkerung bieten. Natürlich ist es gerade diese Perspektive, die jene Kräfte um jeden Preis verhindern wollen, die für die jüngste politische Entwicklung des Landes und den bisherigen Wiederaufbau nach dem Beben verantwortlich sind. Nur wenige Tage nach dem Trauma des 12. Januar war bereits klar, dass die von der USA und den UN geführte Hilfsoperation den drei Hauptstrategien der Konterrevolution angepasst sein würde, welche die jüngste Geschichte der Insel bestimmt haben: a) Würde die Beto-nung auf „Sicherheit“ und „Stabilität“ liegen und versucht werden, diese mit militärischen und quasi-militärischen Mitteln zu erreichen. b) Würde man Haitis eigene Führer und seine Regierung kaltstellen und sowohl die Bedürfnisse als auch die Fähigkeiten der Bevölkerungsmehrheit ignorieren. c) Würden weiterhin Mittel angewendet werden, welche den Graben zwischen den privilegierten Wenigen und den von ihnen ausgebeuteten verarmten Massen vertiefen. Selbst ein bloß kursorischer Rückblick auf die ersten sechs Monate des Wiederaufbaus im Jahr 2010 sollte ausreichen, um zu zeigen, dass wir es mit einer Intensivierung jener Maßnahmen zu tun haben, welche schon in den letzten 20 Jahren die Macht und Autonomie der haitianischen Bevölkerung untergraben haben.

„Sicherheit“ und „Stabilität“
Die grundlegende politische Frage in Haiti ist von der kolonialen über die post-koloniale bis hin zur neo-kolonialen Zeit weitgehend gleich geblieben: Wie kann eine winzige und instabile herrschende Klasse ihr Eigentum und ihre Privilegien angesichts der Armut und des Hasses der Massen sichern? In Haiti verdankt die Elite ihre Privilegien der Exklusion, Ausbeutung und Gewalt; und nur ein quasi-Gewaltmonopol kann diese aufrechterhalten. Dieses Monopol wurde während der Duvalier³-Diktatur bis Mitte der 1980er Jahre großzügig und, in geringerem Ausmaß, auch während der folgenden Militärdiktatur (1986–90) gewährt. Aber die Lavalas-Mobilisierung gefährdete dieses Monopol und mit ihm auch die Privilegien. Was in Haiti geschah, seit Jean-Bertrand Aristide⁴ 1990 zum ersten Mal gewählt wurde, sollte in erster Linie als die progressive Verdeutlichung dieser grundlegenden Alternativen verstanden werden: Demokratie oder Armee. Die demokratische Mobilisierung, die in den 1980er Jahren in Opposition zu Diktatur und neoliberaler „Anpassung“ aufkam, war stark genug, die im Land gegen sie aufgestellten militärischen Kräfte zu überwinden und sogar zu beseitigen. Es gelang ihr, zunächst Duvalier und seine Macoutes⁵ hinwegzufegen (1986), und anschließend die direkte Militärherrschaft zu überwinden (1990). Viel von der Dynamik dieser Mobilisierung überlebte den mörderischen Putsch von 1991 und Aristide war schlussendlich 1995 unter großen Opfern in der Lage, die Armee aufzulösen. Als Aristide dann 2000 mit überwältigender Mehrheit für eine zweite Legislaturperiode gewählt wurde, eröffnete der haushohe Sieg seiner Fanmi Lavalas-Partei zum ersten Mail in der haitianischen Geschichte die Perspektive auf einen grundlegenden politischen Wandel – und dies in einem Kontext, in dem es kein außerpolitisches Mittel – keine Armee – mehr gab, um einen solchen zu unterdrücken.
Um eine solche Entwicklung zu verhindern, bestand die zentrale Strategie von Haitis kleiner herrschenden Klasse im gesamten letzten Jahrzehnt darin, politische Fragen entlang der Themen „Sicherheit“ und „Stabilität“ – für die Reichen, ihr Eigentum und ihre Investitionen – neu zu definieren. Eine rein zahlenmäßige Menge kann wohl eine Wahl gewinnen oder eine populare Bewegung am Leben erhalten, aber wie jede/r weiß, kann mit „Unsicherheit“ nur eine Armee umgehen. Der bis an die Zähne bewaffnete „Freund“ Haitis, die USA, weiß das besser als jede/r andere.

Der Putsch von 2004
Vor diesem Hintergrund bleibt das bedeutendste Ereignis der jüngsten haitianischen Politik die Intervention zur Wiederherstellung der langfristigem „Sicherheit“ durch die endgültige Eliminierung der Lavalas-Bewegung: Der Putsch im Jahr 2004. War die Auflösung der Armee, die Aristides erste Regierung abgesetzt hatte, seine populärste Amtshandlung, so bestand die wichtigste „Errungenschaft“ des Putsches 2004 darin, die politische Kontrolle de facto wieder an das Militär zurückzugeben. Da dieses im Land selbst nicht mehr existierte, bevollmächtigte der Putsch von 2004 eine ausländische Armee: erst eine US-amerikanisch-französisch-kanadische Eingreiftruppe, dann eine UN-Friedenstruppe. Wie vorauszusehen war, wurde Aristides Fanmi Lavalas – die Partei, die in den letzten Wahlen vor der Besetzung einen Erdrutschsieg errungen hatte – in allen darauffolgenden Wahlen von der Teilnahme ausgeschlossen (2006, 2009 und 2010). Ihre Führungspersönlichkeiten wurden entweder isoliert oder eingesperrt, und ihr Hauptsprachrohr Aristide fristet seit 2004 sein Dasein als unfreiwilliger Exilant auf der anderen Seite der Welt. Wenn Haitis internationale AufpasserInnen dieses Muster der Exklusion aufrecht erhalten können, wird die Entwicklung der haitianische Demokratie endgültig wieder entlang jener imperialen Erwartungen verlaufen, denen die HaitianerInnen vor 20 Jahren durch die Wahl der „falschen“ Person und des „falschen“ politischen Programms einfach einen Strich durch die Rechnung machten.
2004 und danach bestand die einzige Möglichkeit, diese WählerInnen zur Akzeptanz des Putsches und seiner Konsequenzen – die explizite und systematische Re-Etablierung der imperialen und Eliten-Herrschaft über ihr Land – zu bringen, in der Ausübung von Zwang. Seit dem Putsch stand Haiti durchgängig unter ausländischer Militärbesatzung. Von 2004 bis 2010 patrollierten Jahr für Jahr tausende ausländische Soldaten durch das Land und nötigten die Bevölkerung, das Ende der Lavalas-Ära zu akzeptieren. Während dieser Jahre haben die UN-Behörden, die für diese außergewöhnliche „Stabilisierungs-Mission“ zuständig sind, in einem für UN-Einsätze beispiellosen Ausmaß auf gewaltsame Maßnahmen zurückgegriffen. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden wiederbewaffneten und -ausgebildeten haitianischen PolizistInnen sowie von tausenden privaten Sicherheitsleuten, die angestellt worden sind sind, um die reichen Familien, deren Geschäfte sowie die ausländische Unternehmen und NGOs zu bewachen. Die zahlreichen Demonstrationen gegen die Besatzung, die in den letzten Jahren in den Straßen von Port-au-Prince stattfanden, hatten nur einen geringen oder gar keinen politischen Effekt.
Vor einem Jahr wäre der Gedanke, dass wohl nur ein Erdbeben diesen bewaffneten Würgegriff würde lockern können, noch verzeihlich gewesen.

Das Beben
Zweifellos zählte die Staatsmacht zum ersten, was am Nachmittag des 12. Januar ins Wanken geriet. Neben 27 der 28 Gebäuden der Bundesregierung stürzte das UN-Hauptquartier in sich zusammen. Etwa ein Fünftel der Regierungsbediensteten starben. Wenn eine Revolution der Lähmung der staatlichen Kapazitäten zur Unterdrückung popularen Protestes bedarf, kann man wie Kim Ives davon ausgehen, dass „das Beben die halbe Revolution verwirklicht hatte, indem es buchstäblich den haitianischen Staat zerstörte.“ Übrig blieben einerseits die popularen Kräfte und andererseits die Elite, und beide brachten ihre Alternativen in Stellung, um die Lücke zu füllen.⁶ Unverzüglich begann die US-Botschaft mit der Evakuierung ihres Personals und einiger Protegés. Für einen kurzen Moment hatten die haitianische Elite und ihre internationalen BewacherInnen wohl die Apokalypse vor Augen: Die Erwartung massenhaften Ungehorsams bei gleichzeitiger Abwesenheit ausreichender militärischer Zwangsmittel. Das Ergebnis war eine beinahe sofortige militärische Antwort von einer Größenordnung, wie sie von einer „zivilen“ Mission zuvor noch kaum vollzogen wurde.
Unmittelbar nach der Katastrophe versuchten nur wenige, der Übertragung der effektiven Kontrolle über die Hilfsmission auf das „über unvergleichliche logistische Fähigkeiten verfügende“ US-Militär zu widersprechen. Wie gewöhnlich wurde die haitianische Regierung angewiesen, sich für jede Art von „Hilfe“ dankbar zu zeigen. Sobald die US-Luftwaffe am 13. Januar die Kontrolle über den haitianischen Luftraum übernahm, wurden militärischen gegenüber humanitären Flügen explizit Priorität eingeräumt. Obwohl die meisten Berichte aus Port-au-Prince die Geduld und Solidarität auf den Straßen hervorhoben, machten die US-Kommandeure die Ängste vor öffentlicher Unruhe und Unsicherheit zu ihrer wichtigsten Sorge. Die oberste Priorität lag in der Vermeidung dessen, was ein Sprecher der US-Luftwaffe einen weiteren „Somalia Einsatz“⁷ nannte, also wohl einer Situation, in der eine gedemütigte US-Armee neuerlich Gefahr läuft, die militärische Kontrolle über eine „humanitäre“ Mission zu verlieren. Gerade die Entschlossenheit der US-Kommandeure, diesem Risiko durch die Privilegierung von Waffen und SoldatInnen gegenüber ÄrztInnen und Nahrung zuvorzukommen, war es, die zum vereinzelten Ausbrechen jener Unruhen führte, die eigentlich verhindert werden sollten. Um genügend SoldatInnen und Ausrüstung „vor Ort“ zu haben, wurde Flugzeug um Flugzeug voll mit Hilfsgütern aus Port-au-Prince weggeleitet.

Waffen statt Nahrung
Während die US-Kommandeure damit beschäftigt waren, die Sicherheit durch das Aufstellen einer 14.000 Marines starken Truppe zu sichern, begannen Wasser und Nahrung in einigen weniger sicheren Teilen von Port-au-Prince knapp zu werden. Am Samstag, den 17. Januar fasste der Al Jazeera-Korrespondent Sebastian Walker zusammen, was viele seiner KollegInnen bereits die ganze Woche berichteten: „Die meisten HaitianerInnen haben bisher kaum humanitäre Hilfe gesehen. Was sie stattdessen gesehen haben, sind eine ganze Menge Waffen. Schützenpanzer befahren die Straßen […]“ und „innerhalb der gut bewachten Zone [beim Flughafen] haben die USA die Kontrolle übernommen. Es erinnert eher an die Green Zone in Bagdad als an ein Zentrum für die Verteilung von Hilfsgütern.“⁸
Die Entscheidung der USA, am Flughafen militärische gegenüber humanitären Transporten zu privilegieren, besiegelte das Schicksal von Tausenden von Menschen, die unter dem Schutt von Port-au-Prince und Léogane begraben worden waren. In Ländern überall auf der Welt waren Bergungsteams innerhalb der ersten zwölf Stunden nach der Katastrophe in der Lage, nach Haiti aufzubrechen. Nur eine handvoll schaffte die Ankunft ohne fatale Verspätung – hauptsächlich Teams, die es geschafft hatten, Haiti vor der Übernahme des Flughafens durch die US-Streitkräfte zu erreichen. Einige der folgenden Teams mit ihrem schweren Gerät wurden davon abgehalten, in Haiti zu landen. USAID⁹ erklärte am 19. Januar, dass im Laufe der ersten Woche nach dem Unglück 70 Menschen von internationalen Such- und Rettungsteams gerettet wurden.¹⁰ Der Großteil dieser Menschen wurde an ganz bestimmten Plätzen und unter ganz bestimmten Umständen gerettet. Die Washington Post vom 18. Januar bemerkte etwa, dass „die ,Such- und Rettungsmissionen‘ hauptsächlich auf Gebäude von internationalen Hilfskräften, wie das zerstörte UN-Gebäude, und große Hotels mit internationaler Klientel konzentriert wurden.“¹¹ So wurden kaum Hilfskräfte in den Gebieten zugeteilt, in denen es möglicherweise die höchsten Opferzahlen gab. Diese Logik war es, die immer mehr Menschen in und um die Krankenhäuser von Port-au-Prince zum Tode verurteilte. Wie Any Goodman von Democracy Now in einem Interview mit einem Arzt vor Ort erfuhr, war „die Frage der Sicherheit, die Gerüchte über die Sicherheit sowie der Rassismus hinter der Idee von Sicherheit eines der größten Hindernisse, um Hilfe vor Ort zu bekommen“¹².

Rassistische Bilder
Es schien, dass in Haiti nach dem Erdbeben alles und jedeR, der/die nicht in einer Sicherheitszone war, nicht wert war, gerettet zu werden. Bei den gelegentlichen Vorstößen außerhalb dieser Zonen fanden westliche JournalistInnen gleichzeitig unzählige Gründe, sich wieder zurückzuziehen. Schreckliche Geschichten von Plünderungen und Gangs begannen bald „SicherheitsexpertInnen“ wie dem in London ansässigen Stuart Page¹³ eine Aura von augenscheinlicher Autorität zu verleihen, als er dem gutgläubigen BBC-„Sicherheitskorrespondenten“ Frank Gardner erklärte, dass „all die Fortschritte in der Sicherheit, die Haiti in den letzten paar Jahren gemacht hatte, sich umkehren könnten. […] Kriminelle Gangs, insgesamt ca. 3000, nutzen die aktuelle humanitäre Krise in vollem Maß aus.“¹⁴ Viele HaitianerInnen und in Haiti ansässige KorrespondentInnen waren empört über solch groteske Fehleinschätzungen. Am 17. Januar versuchte beispielsweise der Direktor des Ciné Institute, David Belle, der internationalen Verzerrung etwas entgegnen zu setzen: „Mir wurde gesagt, dass der Großteil der US-Medien-Berichterstattung Haiti als Pulverfass kurz vor der Explosion darstellt. Mir wurde gesagt, dass es in den Meldungen der großen Medien um Plünderung, Gewalt und Chaos geht. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Ich bin seit meiner Ankunft täglich durch die gesamte Stadt gereist. Das Ausmaß der Zerstörung ist absolut atemberaubend [, aber] NICHT EINMAL wurden wir Zeugen eines Akts der Aggression oder Gewalt […]. Eine kaputte Stadt mit zwei Millionen EinwohnerInnen wartet auf Hilfe, Medizin, Nahrung und Wasser. Die meisten haben nichts dergleichen erhalten. Haiti kann auf seine Überlebenden stolz sein. Ihre Würde und ihr Anstand angesichts dieser Tragödie sind atemberaubend.“¹⁵ JedeR konnte allerdings sehen, dass Würde und Anstand in den Augen der Herrschenden keinen Ersatz für Sicherheit darstellen. Keine Anzahl an Waffen wird je ausreichen, die wenigen zu beruhigen, deren Reichtum sie von jenen Menschen abgrenzt, die sie ausbeuten.
Soweit es die Menschen selbst betraf, war „Sicherheit nicht das Thema“, erklärte Kim Ives kurz nach dem Erdbeben. „In ganz Haiti organisierte sich die Bevölkerung selbst in Volkskomitees, um aufzuräumen, die Leichen aus dem Schutt zu befreien, Flüchtlingscamps zu errichten und das Überleben dieser Flüchtlingscamps zu gewährleisten. Die haitianische Bevölkerung ist eigenständig und war eigenständig für viele Jahre.“ Während die Menschen, die das Wenige, was sie besaßen, verloren hatten, ihr Bestes taten, um die Lage zu bewältigen, waren es die zur „Wiederherstellung der Ordnung“ geschickten Soldaten, die provozierten, indem sie die Menschen als potentielle Kämpfer behandelten. „Genau so reagierten sie nach Katrina. Die Opfer sind es, die gefürchtet werden.“¹⁶
Um dabei zu helfen, die Menschen dort zu halten, wo sie hingehörten, unternahm währenddessen das US Department of Homeland Security „beispiellose“ Notmaßnahmen, um das Heimland in den ersten Wochen nach dem Beben zu schützen. Während Senegals Präsident Abdoulaye Wade „allen Haitianern [sic]“, die in ihr Ursprungsland zurückkehren wollen, die freiwillige Heimkehr“ anbot, bestätigten amerikanische Behörden, dass die lang existierenden (und vollkommen illegalen) Richtlinien im Umgang mit haitianischen Flüchtlingen und Asylsuchenden weiter gelten würden – automatisches Abfangen und Rückführung, ganz unabhängig von den Umständen.¹⁷ Um ganz sicher zu gehen, flog die US-Luftwaffe mit einer Frachtmaschine samt Lautsprechersystem fünf Stunden pro Tag über große Teile des Landes und übertrug eine Nachricht vom Botschafter Haitis in Washington: „Stürmen Sie nicht die Boote, um das Land zu verlassen. Wenn Sie glauben die USA zu erreichen und Ihnen alle Türen offen stehen, ist das nicht der Fall. Die US-Küstenwache wird Sie noch am Wasser abfangen und dorthin zurückschicken, woher Sie kamen.“
Mit atemberaubendem Zynismus ernannte US-Präsident Obama seinen Vorgänger George Bush (dessen Regierung für den Coup von 2004 in Haiti verantwortlich war und
dessen „Hilfemaßnahmen nach dem Hurrikan Katrina 2005 in eine ethnische Vertreibung vieler schwarzer EinwohnerInnen New Orleans mündete.“¹⁸), Bill Clinton dabei zu helfen, der US Spendenkampagne für Hilfsmaßnahmen vorzustehen. Als der amerikanische Botschafter in Haiti im Februar Washington einen Besuch abstattete, zeigte er sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit. „Ich glaube, dass dies etwas ist, worauf die Menschen in der Zukunft als Vorbild zurückblicken werden, dafür wie wir uns als SpenderInnen vor Ort erweisen und auf das Erdbeben reagieren konnten.“¹⁹

Ausländischer Wiederaufbau und der haitianische Staat
Während tausende Leichen im Schutt von Port-au-Prince zurückgelassen wurden, wandte sich die internationale Aufmerksamkeit bald den großangelegten Wiederaufbauplänen zu. Scheinbar waren sich alle einig: Oberste Priorität hätten Maßnahmen, welche die normalen Bevölkerung dazu bemächtigen sollten, etwas Kontrolle über ihr Leben sowie den Zugang zu Bildung, ein Einkommen, einen Wohnort, eine Zukunft für sich und ihre Familien (wieder) zu erlangen. International durchgesetzte neoliberale Regelungen, die für Jahrzehnte den agrarischen Raum zerstörten und den Staatssektor zu einer handlungsunfähigen Fassade deklassierten, müssten fallen gelassen oder zurückgenommen werden. Es bräuchte systematische Investitionen in essentielle, öffentliche Dienstleistungen in allen Teilen des Landes. Eine wirkliche haitianische Souveränität, sowohl ökonomisch als auch politisch, müsste wiederhergestellt werden.²⁰ Der tatsächliche Wiederaufbauprozess passte sich allerdings genau den alten Tendenzen an, die Haiti in den letzten Jahrzehnten so verwundbar für natürliche, ökonomische und politische Katastrophen gemacht hatten. Die Mehrheit der haitianischen Bevölkerung war vollständig von jeglicher Partizipation in der Planung und Ausführung der Instandsetzungsarbeiten ausgeschlossen.²¹ Es wurden keine entscheidenden Maßnahmen gesetzt, um die lokale Landwirtschaft anzukurbeln oder die Dezentralisierung von Menschen, Ressourcen und Investitionen zu fördern. Einer der markantesten Bestandteile der Hilfsbemühungen war die Entscheidung der „internationalen Gemeinschaft“, über ihre eigenen Behörden und NGOs und nicht über den haitianischen Staat oder dessen Basisorganisationen zu arbeiten. Für jeden Dollar US-Hilfe, den Haiti in den ersten Wochen nach dem Desaster erhielt, bekam die Regierung daher nur einen einzigen Penny.²² Sechs Monate später, bemerkte Paul Farmer, gingen von den 1,8 Milliarden Dollar, die als Erdbebenhilfe nach Haiti geschickt wurden, „bis jetzt weniger als 2,9 % an die Regierung.“²³
Der untergeordnete Status der haitianischen Bevölkerung und der Regierung wurde bei der Vorbereitung zur entscheidenden internationalen Geberkonferenz in New York Ende März 2010 kristallklar. Von den [zugesagten] 5,3 Milliarden belief sich die direkte Unterstützung für die Regierung nur auf 350 Millionen Dollar (6,6% der Gesamtsumme). Darüber hinaus wurde eine, vorwiegend ausländisch besetzte, Körperschaft eingerichtet, die über die Zuteilung der versprochenen Gelder entscheiden sollte, die Interim Haiti Recovery Commission (IHRC). Dieser Kommission sitzen Haitis Premierminister Jean-Max Belleviere und der frühere US-Präsident Bill Clinton vor.²⁴ Ohne Zweifel ist ein gewisses Maß zentralisierter Koordination der Investitionen besser, als die hemmende Fragmentierung, die bis dahin in der Haitianischen „Republik von NGOs“ vorherrschte. Die Tatsache, dass HaitianerInnen in dieser Kommission jedoch als eine Art Juniorpartner dienen – eine Position, die keine der Geberländer für sich in Betracht ziehen würde – kann trotzdem nicht verborgen werden. In den Wochen nach der UN-Konferenz hielten die größten SpenderInnen ihre erste Auszahlung der versprochenen Milliarden solange zurück, bis die demütige haitianische Regierung bereit war, ihre unterwürfige Rolle formal anzuerkennen.

Politische und soziale Folgen der Privatisierung
Einer der Hauptgründe, warum die haitianische Regierung nicht in der Lage ist, über diese Bedingungen zu verhandeln, ist, dass ihr in den letzten Jahren die direkte Kontrolle über die meisten Ressourcen des Landes sowie die Fähigkeit, die Wirtschaft zu kontrollieren, entzogen wurde. Das Transportwesen, das Bauwesen, die Bildung, die Energieversorgung, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und das Bankenwesen – praktisch alle wichtigen Bereiche der Wirtschaft wurden an haitianische Unternehmen und Geschäftsleute verkauft. 1997, als Préval schon im Amt war, wurden alle staatseigenen Betriebe, welche die beiden Hauptexportgüter, Mehl und Zement, herstellten, privatisiert. Staatspräsident René Préval kündigte im selben Jahr an, er werde Haitis wertvollsten staatseigenen Betrieb, die nationale Telefongesellschaft (Téléco), privatisieren. Bis Mitte 2007 war bereits die Hälfte der MitarbeiterInnen, knapp 2.800 Personen, gekündigt. Téléco war bis zu seiner Privatisierung eine der verlässlichsten öffentlichen Einnahmequellen. Vier Monate nach dem Erdbeben, im Mai 2010, hat die haitianische Regierung die Mehrheit an der Firma endgültig an eine Tochtergesellschaft der vietnamischen Armee verkauft, und zwar für bloß 59 Millionen US-Dollar.
Laut Patrick Elie ist Haiti mittlerweile, das „Land mit den meisten Privatisierungen der Welt. Fast alles, was privatisiert werden kann, wurde privatisiert und der einzige Grund, warum Gefängnisse noch nicht privatisiert sind, ist, dass es sich noch nicht ausgezahlt hat, sie zu privatisieren.“²⁵ Folge dieser Privatisierungen ist, dass die haitianische Regierung einige ihrer essentiellsten Handlungsoptionen verloren hat: die Fähigkeit Arbeitsplätze zu schaffen, sich das Land und die Ressourcen, die sie benötigt, anzueignen sowie wichtige Baumaterialen und andere Güter zu produzieren. 2009 kamen bereits 65% der Einnahmen des haitianischen Budgets aus externen Quellen.²⁶ Nicht einmal im Jänner 2010 wurden Schritte gesetzt, um den dominanten Privatisierungsprozess zu mildern oder abzuwenden. Auch die dringenden, aktuellen Probleme sind nicht ausreichend, um von dem „Entwicklungsmodell“ abzuweichen, das Haiti nun schon seit Jahrzehnten erfolglos verfolgt: die Orientierung der haitianischen Wirtschaft an den Interessen von Sweatshop-InhaberInnen und internationalen KonsumentInnen, die Privilegierung exportorientierter Landwirtschaft sowie die Förderung von Jobs mit niedriger Bezahlung und Tourismus.²⁷
Die gängigen, landwirtschaftlichen Regulierungen drängten immer mehr KleinbäuerInnen aus dem Sektor und führten in den letzten Jahren zu einer massiven Bevölkerungszunahme in Port-au-Prince. Da in den ersten Wochen nach dem Erdbeben die finanzielle Hilfe weitgehend ausblieb, versuchten viele von ihnen wieder in ihre Dörfer, oder das, was von ihnen übrig war, zurückzukehren. Mit ein wenig Unterstützung wären sie auch dort geblieben. Aber, wie immer, erhielten die haitianischen BäuerInnen wenig bis keine Unterstützung. Nur knapp 23 Millionen US-Dollar des Hilfegesuchs an die UN waren für die Landwirtschaft kalkuliert. Ende Februar gab die UN zu, dass nicht einmal dieses Geld angekommen sei. „Am Land“, argumentierte Reed Lindsay im März 2010, „gibt es keine Hinweise auf humanitäre Hilfe, am wenigsten für die Landwirtschaft.“²⁸ „Mit keinen Jobaussichten, keinerlei Hilfe, keiner Aussicht auf landwirtschaftliche Entwicklung, hält die Menschen nichts am Land“, bestätigt auch Mark Schuller. „Der Großteil dieser Rückwanderung aufs Land konnte nicht gehalten werden und Port-au-Prince ist wieder zum Zentrum für Jobsuchende geworden.“²⁹

Die ProfiteurInnen der Katastrophe…
Sofort nach dem Erdbeben war klar, dass sich die wohlhabende Bevölkerung Haitis den Löwenanteil an der internationalen Hilfe sichern würde.³⁰ Zur selben Zeit hatten auch in den USA mächtige Think-Tanks und LobbyistInnen, wie die Heritage Foundation, das American Enterprise Institute oder die RAND Cooperation, erkannt, dass „dieses Desaster eine Chance bietet, die verspäteten Reformen zu verschärfen.“ Dies inkludiere „das Aufbrechen oder zumindest die Reorganisation des staatlich kontrollierten Telefonmonopols. Das gleiche gilt für das Bildungsministerium, die Elektrowirtschaft, das Gesundheitsministerium sowie die Gerichte.“³¹ Einige der mächtigsten Geschäftsleute Haitis haben sich daher bereits mit multinationalen Logistik- und Wiederaufbaufirmen zusammengetan, um so den größten Vorteil aus den Einnahmen der Entwicklungsgelder zu ziehen. Die Vorbe Group, das größte Bau und Logistikunternehmen in Haiti, tat sich zum Beispiel mit der in Alabama ansässigen Wiederaufbaufirma DRC zusammen, der nach Katrina unter anderem Verträge im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zugesprochen wurden.³²
Neben den ausländischen InvestorInnen haben bis jetzt vorwiegend aus dem Ausland finanzierte NGOs von dem Unglück Haitis profitiert. „Die ganzen Millionen, die gerade nach Haiti kommen, fließen in die Hände der NGOs“³³, beklagte Préval Anfang März. Nach einer Schätzung einer erfahrenen Sozialarbeiterin kommen „von dem ganzen gesendeten Geld nur 10% vor Ort an. Der Rest wird für ausländische ExpertInnen, Hotels, Autovermietung und Hotelkonferenzen ausgegeben.“³⁴ Wie jedeR, der/die Port-au-Prince besucht, sicher bestätigen wird, gibt es hier eine „große Kluft zwischen den Menschen von der UN und den NGOs und den Menschen, denen sie helfen wollen.“³⁵ Ausländische Beschäftigte der NGOs „demütigen und diskriminieren weiterhin arme, haitianische Personen“, bedauert der haitianische Journalist Wadner Pierre, „weil sie annehmen, dass diese allesamt gefährliche, gewalttätige, dumme oder primitive Menschen sind […].“³⁶
Ausländische InvestorInnen und NGOs tendieren dazu, ausländischen Schutz anzufordern, um ihre Sicherheit zu garantieren. Bald nach dem Abzug der ersten ausländischen Truppen begannen daher private, militärische Sicherheitsunternehmen wie Triple Canopy (die den Xe/Blackwater-Sicherheitsvertrag im Irak 2009 übernahmen) und Overseas Security & Strategic Information ihre Dienste in Haiti zu bewerben.³⁷ Wie ein Bericht von Al Jazeera zeigt, sehen diese Firmen „neue Unglücksgebiete als emerging markets“³⁸ an. Ihre ‚humanitären‘ Gegenstücke in der UN und in USAID bemühten sich nach Kräften, diese aufstrebenden Märkte zu fördern. Der für „humanitäre Angelegenheiten“ verantwortliche UN-Beamte John Holmes bestätigte, dass „das beste Zeichen einer kommenden Erholung in Haiti ein Aufschwung in privaten Investitionen sein würde.“³⁹ Laut Reginald Boulos, dem Präsident der Handelskammer von Haiti, beinhaltet eine Agenda für einen solchen Wandel eine Reduktion der Regierungsintervention und Korruption. Was sie allerdings auf keinen Fall beinhaltet, ist eine signifikante Verbesserung in der Bezahlung und den Lebensbedingungen der haitianischen ArbeiterInnen. Boulos war 2009 einer der prominentesten Gegner der Kampagne zur Erhöhung des erbärmlichen Mindestlohns auf ein Äquivalent von 5 US-Dollar pro Tag.

…und deren Verlierer
Es gibt zurzeit rund 25.000 TextilarbeiterInnen in Haiti, die T-Shirts und Jeans für Marken wie Gildan, Hanes, Gapund New Balance produzieren.⁴⁰ Firmen, wie etwa Gap, die bereits rund 4.000 haitianische ArbeiterInnen anstellen, planen ihre eigene ‚made-in-Haiti‘-Bekleidungslinie und Grupo M, eine große Auftragsfirma, Unternehmungen Arbeiten für Levis und Banana Republic beinhalten, plant die Größe ihrer Anlagen in Ouanaminthe zu verdoppeln.⁴¹ Die von den USA angestoßene Wiederaufbaustrategie für Haiti stützt sich auf eine Gesetzgebung (die Haiti Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act oder HOPE), die über einen begrenzten Zeitraum eine Zollbefreiung für in Haiti hergestellte Kleidung verspricht. Clinton und die UN hoffen, dass in den kommenden Jahren eine neue Periode der HOPE-Richtlinien dabei hilft, zehntausend neue Niedriglohnjobs zu schaffen. Diese Strategie ist die gleiche wie vor fast 40 Jahren. Damals wie heute versprachen die InvestorInnen, dass die Schaffung von schlecht bezahlten Jobs irgendwie zu mehr und besser bezahlten Jobs führen und Haiti aus der Armut befreien würde.
Dieses Versprechen wird getrübt, da sich dieselben InvestorInnen und ihre ApologetInnen konsequent gegen bescheidene Lohnerhöhungen der haitianischen ArbeiterInnen wehrten. Diese werden heute dermaßen ausgebeutet, dass ein Vollzeitjob nicht mehr für das Notwendigste ausreicht. Frühere Investitionsperioden führten meist zu einer Verringerung der Reallöhne und des Einkommens der Bevölkerung. Ohne das von besser bezahlten haitianischen ArbeiterInnen (oft gefangen in den höchst ausbeutenden Sektoren Nordamerikas und der Karibik) an ihrer Familien nach Hause geschickte Geld würde die haitianische Wirtschaft heute über Nacht kollabieren. Dieselben InvestorInnen und ihre BeraterInnen sind offen genug zuzugeben, dass der wichtigste „komparative Vorteil“ Haitis die Tatsache ist und bleibt, dass die Menschen so arm und verzweifelt sind. Dass sie bereit sind für nicht mehr als ein 20stel des Geldes zu arbeiten, das sie für eine vergleichbare Anstellung in den USA erhalten würden.⁴² Der UN-Gesandte Bill Clinton wird daher, angesichts seiner Verpflichtung gegenüber dieser altbekannten Agenda weder Veränderung noch Hoffnung bringen, bemerkt Richard Morse. „Clinton, gemeinsam mit der USAID, der Weltbank, der Inter-American Development Bank und den Vereinten Nationen, bringen mehr desselben nach Haiti: mehr für die Wenigen und weniger für die Vielen.“⁴³
Für den Großteil der Bevölkerung Haitis hat die Aufrechterhaltung eines profitablen “Geschäftsklimas” einen verheerenden Preis: die Verwandlung von Armut in Elend, den Rückgang der lokalen Nahrungsmittelproduktion, und den Verlust jeglicher Kapazitäten der Regierung, auf Veränderungen der globalen Nahrungsmittelpreise und -angebote zu reagieren. Im Frühling 2008 stiegen die globalen Nahrungsmittelpreise und viele HaitianerInnen hungerten. Im April desselben Jahres nahm ihre Wut politische Formen an. Hunderttausende protestierten, und der Druck zwang Prévals Premierminister Jaques Edouard Alexis zurückzutreten.⁴⁴ Aber genau wie 2008 und in vorhergehenden Jahren, auch 2010 die Reaktion darin, die Abhängigkeit von einer der Hauptursachen des Problems zu erhöhen, statt zu reduzieren: die Abhängigkeit von internationalen Nahrungsmittelhilfsleistungen. Währenddessen ist der Großteil der von den Erdbeben betroffenen Bevölkerung dazu gezwungen, darauf zu warten, dass die humanitären Investoren über den Verlauf ihrer weiteren Ausbeutung entscheiden. Es ist wahrscheinlich, dass sie sich damit Zeit lassen werden. Bis Mitte des Sommers hatten erst fünf Länder (Venezuela, Brasilien, Norwegen, Estland und Australien) zum Haiti Reconstruction Fund der UN beigetragen, und weniger als 10% der 5,3 Milliarden Dollar, die im März versprochen worden waren, sind tatsächlich ausgezahlt worden. Bis jetzt haben die Regierungen Frankreichs und der USA so gut wie gar nichts von den versprochenen Millionen gezahlt.

Spenden, die nicht ankommen
Im Gegensatz dazu haben US-BürgerInnen auf Haitis Notlage mit außergewöhnlicher Großzügigkeit reagiert und 1,3 Milliarden Dollar für Direkthilfe gespendet. Unglücklicherweise haben die Hilfsorganisationen dann beschlossen, einen großen Teil dieses Geldes für sich selbst oder für eine unbestimmte Zukunft zurückzuhalten. ABC News bestätigte, dass von den insgesamt 1,138 Milliarden Dollar, die an Spendengeldern an die 23 größten Hilfsorganisationen gingen, „mindestens 62,7%, also 714,3 Millionen Dollar für zukünftige Hilfsleistungen an Haiti reserviert oder gar nicht zugeteilt wurden.“ Der mangelhafte Zugang zu Förderungen übersetzt sich in einen Mangel an erkennbaren Verbesserungen vor Ort. Den gesamten Frühling 2010 hindurch dokumentierten Pressenachrichten die Ungläubigkeit von Einheimischen und BeobachterInnen aus dem Ausland, die dabei zusehen mussten, wie die Wiederaufbauversuche mit unwahrscheinlicher Selbstgefälligkeit und Inkompetenz durchgeführt wurden.⁴⁵
Unglaublich, dass im Spätsommer 2010 erst 2% des Schutts von den Straßen Port-au-Prince entfernt sind.⁴⁶ Unglaublich, dass 98% der 1,5 Millionen obdachlos gewordenen Menschen weiterhin in völlig unangemessen Zeltlagern leben, abwechselnd von der tropischen Sonne gebraten und von sturzfluthaftem Regen überschwemmt. Die meisten dieser Menschen haben immer noch keine wasserdichten Zelte, geschweige denn ein vorübergehendes Obdach, das den Orkanwinden widerstehen könnte, die Haiti in vielen Sommern und oft mit verheerenden Auswirkungen heimsuchen.⁴⁷ Die Zahlen von Vergewaltigungen und Gewalt an Frauen sind rapide in die Höhe geschossen. In den meisten Lagern haben die BewohnerInnen keinen Zugang zu irgendeiner Form von Rechtsschutz, oder auch nur die Möglichkeit, mit den ausländischen Truppen zu kommunizieren, die weiterhin durch ihre Stadt patrouillieren.⁴⁸ Tausende der unwillentlichen BewohnerInnen dieser Zeltlager werden von vermeintlichen GrundbesitzerInnen vertrieben oder mit der Vertreibung bedroht und gezwungen, sich in noch prekärere und entlegenere Gebiete zurückzuziehen.

Klassen- statt geologischer Bruchlinien
Wie Kim Ives bestätigt, enthüllen die Ereignisse nach dem 12. Januar in dieser, wie in vielen anderen Hinsichten, dass „die wichtigste Bruchlinie in Haiti keine geologische ist, sondern eine der Klassen. Eine kleine Hand voll reicher Familien besitzen große Gebiete des Landes um Port-au-Prince, die ideal geeignet wären, um die tausenden Heimatlosen anzusiedeln. Die Familien kontrollieren jedoch auch Haitis Regierung und haben darüber hinaus bedeutenden Einfluss auf die neu formierte IHRC. […] Die IHCR hat für die nächsten 18 Monate durch ein ,Notstandsgesetz‘ die Befugnis, Land, das sie für passend befindet, für den Wiederaufbau zu beschlagnahmen […], aber die Elite-Familien […], geben ihr eigenes, wohlsituiertes Land nicht frei, so dass es Haitis Heimatlosen zu Gute käme. In Konsequenz wurde nur ein einziges großes Lager für die Flüchtlinge gebaut: Corail-Cesselesse liegt 10 Meilen nördlich der Hauptstadt auf einem verlassenen Streifen Wüstenland zwischen Titayen und Morne Cabrit – zwei desolate Zonen, in denen Todesschwadronen während des Anti-Aristide Putsches ihre Opfer entsorgten.“⁴⁹
Dieses „Vorbildlager“ bei Corail-Cesselesse bleibt bis jetzt das Vorzeigeexemplar der Wiederaufbaubemühungen; ein wichtiger Stopp auf der Reiseroute eines/r jeden JournalistIn, der/die das Land besucht. Corails Zelte sind in symmetrischen Reihen angelegt, und es brüstet sich mit Toilettenanlagen, Duschen und einem kleinen Krankenhaus. Aber sonst gibt es nichts: Es gibt keine zu Fuß erreichbaren Märkte, Geschäfte oder Schulen, und es gibt keine Arbeit. „Es gibt wirklich nichts zu tun“, erzählte der Bewohner Mark Schuller. „Du kannst nicht in deinem Zelt bleiben, wegen der Hitze. Du kannst nicht hinausgehen, wegen dem Staub. Und du kannst das Lager nicht verlassen, weil es nichts zu tun gibt.“⁵⁰ Corail ist kaum mehr als ein Auffanglager und dabei ein ganz schön instabiles: Die meisten Zelte brachen bei einem Sturm in der Nacht vom 12. Juli zusammen, sechs Menschen wurden verletzt. Zufälligerweise liegt das Lager auch noch auf einem Stück Land, das im Besitz des Unternehmens Nabatec ist. Dieses wird davon beträchtlich profitieren: Sowohl vom Entschädigungsprogramm der Regierung, als auch von dem Industriepark, der in der neuen Nachbarschaft geplant ist.
Währenddessen haben die meisten Flüchtlinge keine andere Wahl, als weiterhin auf den erstbesten Flecken Land, die sie finden, ihre Zelte aufzuschlagen – ein Lager ist zum Beispiel auf dem zwei Meter breiten Zementstreifen angesiedelt, der die Route de Carrefour trennt. Gegen Ende Juli räumte die UN ein, dass von den benötigten 125.000 dauerhaften Unterkünften nur 6.000 gebaut worden waren. Am Höhepunkt der Misere gab Edmond Mulet, Leiter der UN Mission zu, dass „wir den Sinn für die Dringlichkeit der Situation verloren haben.“⁵¹

Widerstand von unten
Wie zu erwarten, haben die Leute, die direkt von der Katastrophe betroffen sind, diesen Sinn nicht verloren. Das vielleicht Bemerkenswerteste in der gesamten Periode nach dem Erdbeben ist die außergewöhnliche Ausdauer und Disziplin der hunderttausenden Menschen, die zwar ihre Verwandten, ihr Zuhause und ihr Eigentum verloren, aber vom ersten Tag an begonnen haben, sich in neuen Gemeinschaften zu organisieren. Sie haben ihre Ressourcen vereint, die Verteilung von Nahrung und Wasser organisiert und informelle Strukturen geschaffen. Die Zeltlager sind ein Produkt der Verzweiflung, aber die räumlichen Konzentration von Menschen in ungekanntem Ausmaß schafft auch beispiellose Möglichkeiten für Selbstorganisation und Versammlungen. Ein paar Wochen nach dem Erdbeben beobachtete Camille Chalmers, dass „die Leute in den Lagern viel über Solidarität, Brüderlichkeit [sic!] und gegenseitige Hilfe [sprechen].“⁵² Im Angesicht größter Verwundbarkeit haben die BewohnerInnen der Lager sogar begonnen politischen Druck aufzubauen: „Die BürgerInnen ziehen regelmäßig auf die Straße“, schrieb Beverly Bell im Juli. „Sie fordern Unterkünfte für die Obdachlosen, gute Bildung, und die Unterstützung nationaler Landwirtschaft. Vor kurzem haben sie gegen Gewalt von Seiten der UN-Sicherheitsmission protestiert, gegen die Nichtauszahlung der Löhne von Staatsangestellten und LehrerInnen, und gegen die Einführung des giftigen Mosanto Saatguts. Grassroot-Organisationen treffen sich immer noch regelmäßig, um Strategien für einen politischen Wandel zu entwickeln, wie sie es in der Geschichte Haitis immer getan haben. […] Sie entwickeln Initiativen für Wohnrechte und Schutzmaßnahmen gegen Vergewaltigung für die [Flüchtlinge] in den Lagern. Manche planen Informationskampagnen für Sweatshop-ArbeiterInnen, andere Programme um die Jugend zu politisieren.“⁵³
Ebenso wie bei den vorhergehenden Wahlen 2000 und 1990 bleibt auch im Wahljahr 2010 der wichtigste politische Gegensatz, derjenige zwischen (a) den KritikerInnen, die lediglich eine effizientere Anwendung derWiederaufbauressourcen und „vernünftige“ Formen der Kooperation mit den Besatzungstruppen und Hilfsorganisationen fordern und (b) den AktivistInnen, die an einem Wiederaufleben der Mobilisierung von unten arbeiten und für einen grundsätzlichen politischen Wandel als einziges Mittel zur Wiedererlangung nationaler Souveränität und zur Etablierung sozialer Gerechtigkeit eintreten, bestehen. SprecherInnen der NGOs, der UN, der USA und anderer „Freunde“ Haitis schimpfen über lokale Ineffizienz und Korruption, lassen aber die politischen Fragen außen vor. Die einzige Rolle, die für die Bevölkerung Haitis verbleibt ist, die der ehrwürdigen NutznießerInnen einerseits, und ärgerlichen „Hemmnisses der Reform“ andererseits. Der humanitäre Leiter der UN interessiert sich in erster Linie für die „möglichen Konsequenzen, die große Demonstrationen an sensiblen Orten für die Politik, als auch für die Sicherheit“⁵⁴ haben könnten. Stabilität, also Fügsamkeit, bleibt die oberste Priorität.
Im Gegensatz dazu konzentrieren sich die AktivistInnen auf die Mechanismen der Exklusion, die den Großteil der Bevölkerung Haitis an den äußersten Rand der Politik gedrängt haben. „Was hier passiert, ist eine Art Zusammenwachsen der Fanmi Lavalas-Basisorganisationen mit ehemaligen PPN-Mitgliedern.“⁵⁵ beobachtet Kim Ives. „Das ist ohne die Zustimmung und vielleicht teils zum Verdruss der Führungen der beiden Parteien passiert. Es gab eine Anziehungskraft auf der Ebene der Basis, und ich habe den Eindruck, dass das Zentrum des anti-imperialistischen Widerstands gegen Prévals Pläne und seine Mannschaft aus diesem Schmelztiegel kommt. Hier entsteht eine progressive und revolutionäre politische Führung für die Ära nach dem Erdbeben.“⁵⁶

Die Probleme der Lavalas-Bewegung
Leider ist die wichtigste, legale Institution der Lavalas-Bewegung, die Fanmi Lavalas-Partei (FL) in sich gespalten und vom politischen Prozess exkludiert. 2004 wurden Aristide und viele seine MinisterInnen dazu gezwungen, das Land zu verlassen, sein Premierminister Yvon Neptune und ein Dutzend anderer, hochrangiger Parteimitglieder der FL wurden verhaftet. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2006 wurde der Kandidat der FL, Gérard Jean-Juste, aufgrund erfundener Anklagepunkten verhaftet und sein Antreten bei den Wahlen verhindert. Im August 2007, „verschwand“ der berühmteste Menschenrechtsaktivist Lovinsky Pierre-Antoine (er wird mittlerweile für tot gehalten), kurz nachdem er bekräftigt hatte, dass er sich als Kandidat der FL für den Senat aufstellen lassen wolle. Prévals Wahlkommission (CEP) hat bis zu den Wahlen im April 2009 die Blockaden gegen die FL-KandidatInnen weitergeführt.⁵⁷
Als Reaktion auf diese Ausgrenzung organisierten die FLAktivistInnen einen Wahlboykott. Nur eine kleine Minderheit der Wahlberechtigten ging anschließend wählen – 11%, wenn man den offiziellen Zahlen glaubt, weniger als die Hälfte davon, Oppositionellen und den meisten WahlbeobachterInnen zufolge.⁵⁸ In der Öffentlichkeit haben die USA und die UN die Entscheidung der CEP verurteilt und die Inklusion aller politischen Parteien gefordert. Als die CEP von ihrer Ausgrenzungspolitik aber nicht abkommen wollte, gingen sowohl die USA als auch der Rest der „internationalen Gemeinschaft“ leise von ihrem Wunsch nach freien und inklusiven Wahlen ab und stimmten stattdessen zu, den Großteil der Wahlkosten zu bezahlen. Im November 2009 hat die CEP die FL (und zahlreiche andere Parteien) wieder einmal von der Registrierung zu den Parlamentswahlen, die eigentlich für Februar 2010 geplant waren, ausgeschlossen. [Bei den nun für November 2010 anberaumten Wahlen werden daher] das Haitianische Parlament sowie der Präsident wiederum ohne die Einbindung der meisten politischen Organisationen des Landes gewählt. Ohne Zweifel werden auch diese Wahlen wieder den Zustimmungsstempel der internationalen Gemeinschaft bekommen. Die Führungsriege der FL hat die ganze Situation durch parteiinterne Post-Aristide-Kämpfe verschlimmert. 2008 wurden die Rivalitäten so stark, dass aus der Partei mehr oder weniger zwei unabhängige Organisationen entstanden. Die Schikane durch die Regierung gekoppelt mit der fehlenden Einheit der Partei hat der Massenbewegung jegliche Möglichkeit entzogen, das zu verwenden, was Samba Boukman 2006 als ihre „größte Waffe“ bezeichnete – die Fähigkeit die Wahlen zu gewinnen.
Es scheint daher, als ob die Präsidentschaftswahlen im November 2010 keinerlei Aussicht auf signifikanten Wandel mit sich bringen. Die zwei Anti-Lavalas-Coups haben dazu beigetragen, dass jegliche Hoffnung, genuin sozialer Wandel sei in Haiti über „formale“ demokratische Mittel möglich, eliminiert ist. „In allen Camps, die ich besucht habe“, schreibt Isabelle Doucet „gibt es kein Interesse an den Wahlen, geschweige denn Enthusiasmus über einen Kandidaten.“ Das progressive Wochenmagazin Haiti Liberté verwirft die Wahlen schon jetzt als bloße „Scharade“, zurechtgebastelt von den ausländischen „Freunde von Haiti“, deren klares Ziel es ist, die Besetzung zu legitimieren.

Neokolonales Protektorat oder Massenaufstand?
Die Lavalas-Bewegung ist heute weniger eine Organisation als eine Idee oder eine Erinnerung. Dieses Fehlen einer adäquaten Organisation und Führung lässt die sich wieder erneuernde Massenmobilisation anfällig werden für jegliche Formen opportunistischer Manipulation. Einige MediatorInnen zufolge sind daher viele der Personen, die an Demonstrationen für oder gegen die Regierung teilnehmen, bezahlt. „Niemand protestiert ohne Geld in diesem Land“, erzählte einer der MediatorInnen im Juli. „Die reichen Leute halten uns im Elend, damit wir machen, was sie wollen.“⁵⁹
Die wichtigste politische Frage, die sich in Haiti daher heute stellt, ist diejenige der Richtung, der Prioritäten und der Integrität der beginnenden Protestbewegung. Einhergehend mit vielen seiner Verbündeten ist sich Yves Pierre-Louis „sehr bewusst über die Gefahren, die sich dadurch ergeben, dass früheren PutschistInnen erlaubt wird, Teil dieser Allianz und Demonstrationen zu sein.“ Bei den Wahlen im November 2010 wird dementsprechend, wie bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen in Haiti, alles davon abhängen, ob die Einheit und das Bewusstsein stark genug sind, damit sich diejenigen Kräfte durchsetzen, die sich den Wahlen entgegenstellen. Das Erdbeben hat die Entscheidung über die politische Entwicklung Haitis weiter verschärft und forciert: Entweder die Erneuerung der Massenmobilisation, die Ziele wie Gleichheit und Gerechtigkeit verfolgt oder eine langandauernde Bestätigung des derzeitigen Status der Insel als neokoloniales Protektorat.

Peter Hallward ist Professor für moderne europäische Philosophie an der Kingston Universität in London und Autor des Buches: Damming the Flood. Haiti, Aristide and the Politics of Containment, Verso: London 2010 [2007].

Übersetzung: Julia Hofmann, Katherina Kinzel, Ako Pire und Philipp Probst.

Anmerkungen
1 Dies ist eine übersetzte, gekürzte und redaktionell bearbeitete Version des Nachworts zum 2010 in der zweiten Auflage erschienen Buch von Peter Hallward: Damming the Flood: Haiti, Aristide and the Politics of Containment, Verso: London 2010 [2007].
2 vgl. The Guardian, 10.07.2010, unter: http://www.guardian.co.uk/world/2010/jul/10/haiti-earthquake-aid-survivors; zwei der nützlichsten Quellen für gesicherte Informationen über Haiti nach dem Beben sind die Seiten vom Haiti Relief and Reconstruction Watch (http://www.cepr.net/index.php/relief-and-reconstruction-watch) und dem Canada Haiti Action Network (http://canadahaitiaction.ca/).
3 Anm. d. Übers.: Die 1957 von François „Papa Doc“ Duvalier (1907–1957) errichtete und ab 1971 von seinem Sohn Jean-Claude „Baby-Doc“ Duvalier (1951*) fortgeführte Diktatur gilt als eine der brutalsten Militärherrschaften der Welt. Sie wurde 1986 durch Massenproteste zu Fall gebracht.
4 Anm. d. Übers.: Jean-Bertrand Aristide gilt als wichtigster Anführer der Lavalas-Bewegung. Er war von 1990 bis 1991, von 1994 bis 1996 sowie zum letzten Mal von 2001 bis 2004 Staatspräsident Haitis und lebt heute im Exil in Südafrika.
5 Anm. d. Übers.: Die Tontons Macoutes waren eine Miliz bzw. Geheimpolizei, die während und nach der Duvalier-Diktator Angst und Schrecken verbreitete.
6 Ives, Kim: How the Earthquake has Affected Haiti‘s National Democratic Revolution and International Geopolitics, Rede gehalten an der Universität von Aberdeen, 12.03.2010
7 zitiert nach BBC Radio 4, Zehn-Uhr-Nachrichten, 16.01.2010
8 Al Jazeera, 17.01.2010, unter: http://www.youtube.com/watch?v=0F5TwEK24sA
9 Anm. d. Übers.: Die USAID (United States Agency for International Development) ist eine wichtige Behörde der US-Entwicklungszusammenarbeit und agiert als verlängerter Arm des US-Imperialismus.
10 USAID unter: http://www.usaid.gov/helphaiti/index.html
11 Washington Post, 18.01.2010, unter: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/17/AR2010011702941.html
12 Democracy Now!, 20.01.2010, unter: http://www.democracynow.org/2010/1/20/devastated_port_au_prince_hospital_struggles
13 Stuart Page ist Präsident der Page Group, vgl. http://www.pagegroupltd.com/aboutus.html
14 BBC Radio 4, Sechs-Uhr-Nachrichten, 18.01.2010
15 David Belle, Ciné Institute, 17.01.2010, vgl. http://www.cineinstitute.com/news/recovery-and-reportage
16 Democracy Now!, 21.01.2010, unter: http://www.democracynow.org/2010/1/20/journalist_kim_ives_on_how_decades
17 Telegraph, 19.01.2010, unter: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/centralamericaandthecaribbean/haiti/7030237/Haiti-earthquake-US-ships-blockade-coast-to-thwart-exodus-to-America.html; BBC News, 17.01.2010, unter: http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8463921.stm
18 New Statesman, 28.02.2010, unter: http://www.newstatesman.com/international-politics/2010/02/haiti-pilger-obama-venezuela
19 zitiert nach The Nation, 11.03.2010, unter: http://www.thenation.com/article/haitis-excluded 20 vgl. z.B. Huffington Post, 05.04.2010 unter: http://www.huffingtonpost.com/mark-schuller/haitis-resurrection-promo_b_525104.html; The Root, 09.02.2010, unter: http://www.theroot.com/views/toward-new-haitian-state?page=0,0
21 vgl. Haiti Action, 03.05.2010, unter: http://www.haitiaction.net/News/AFD/5_3_10/5_3_10.html
22 vgl. AP, 27.01.2010, unter: http://www.cbsnews.com/stories/2010/01/27/world/main6146903.shtml
23 Partners in Health, 27.07.2010, unter: http://www.pih.org/news/entry/focus-on-haiti-the-road-to-recovery-a-six-month-review/#farmer
24 Vgl. Nacla, 31.03.2010, unter: https://nacla.org/node/6547
25 Haiti Liberté, 25.08.2010, unter: http://canadahaitiaction.ca/content/drama-haitis-internally-displaced
26 vgl. MR Zine, 02.02.2010, unter: http://mrzine.monthlyreview.org/2010/boychuk020210.html
27 vgl. Socialist Worker, 08.02.2010, unter: http://socialistworker.org/2010/02/08/shock-doctrine-for-haiti
28 The Nation, 11.03.2010, unter: http://www.thenation.com/issue/march-29-2010
29 Huffington Post, 21.07.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/mark-schuller/rained-out-opportunities_b_653672.html
30 vgl. Washington Post, 18.01.2010: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/17/AR2010011702941.html
31 The New York Times, 17.01.2010, unter: http://www.rand.org/commentary/2010/01/17/NYT.html; The Indypendent, 29.01.2010, unter: http://www.indypendent.org/2010/01/29/plan-for-new-haiti/
32 vgl. Miami Herald, 09.03.2010, unter: http://www.miamiherald.com/2010/02/08/1470013/us-firms-want-part-in-haiti-cleanup.html
33 Miami Herald, 09.03.2010, unter: http://www.miamiherald.com/2010/03/09/1521511/groups-jockey-for-role-in-haiti.html
34 The Nation, 11.03.2010, unter: http://www.thenation.com/issue/march-29-2010
35 Al Jazeera English, 12.07.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/07/20107614463473317.html
36 The Dominion, 24.06.2010, unter: http://www.dominionpaper.ca/weblogs/wadner_pierre/3518
37 vgl. Miami Herald, 10.03.2010, unter: http://www.miamiher a ld. com/2010/03/10/1521400/ha i t i – summi t -unde r -wa y.html#ixzz0xM0gbm00
38 Al Jazeera, 10.03.2010, unter: http://www.youtube.com/watch?v=kkNCdy0GXyc&feature=player_embedded
39 AP, 21.02.2010, unter: http://www.canadaeast.com/article/961385
40 Socialist Worker, 08.02.2010, unter: http://socialistworker.org/2010/02/08/shock-doctrine-for-haiti
41 Time, 03.05.2010, unter: http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,1983898,00.html#ixzz109rriZpq
42 „Aufgrund seiner Armut und dem relativ unregulierten Arbeitsmarkt“, schreibt Paul Collier, „hat Haiti Arbeitskosten, die vollkommen konkurrenzfähig mit denjenigen in China sind. Arbeit ist nicht nur billig, sondern auch von guter Qualität. Da die Bekleidungsindustrie früher viel größer war als heutzutage, gibt es einen großen Pool an erfahrenen ArbeiterInnen“ (vgl. Collier, Paul: Haiti. From Natural Catastrophe to Economic Security. A Report for the Secretary-General of the United Nations, Oxford 2009, unter: http://www.focal.ca/pdf/haiticollier.pdf ).
43 Huffington Post, 28.03.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/richard-morse/haiti-stuck-in-a-trap_b_516164.html
44 vgl. Nacla, 25.04.2008, unter: http://upsidedownworld.org/main/haitiarchives-51/1248-anti-hunger-protests-rock-haiti; IPS, 04.02.2008, unter: http://ipsnews.net/news.asp?idnews=41454
45 Christian Science Monitor, 20.04.2010, unter: http://www.csmonitor.com/World/Americas/2010/0420/Haiti-relief-Anger-confusion-as-authorities-relocate-homeless
46 AP, 11.09.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/2010/09/11/haiti-earthquake-just-2-p_n_713338.html
47 The Misoulian, 06.06.2010, unter: http://missoulian.com/news/stateand-regional/article_53238992-71ed-11df-b3ab-001cc4c002e0.html
48 IJDH, 20.07.2010, unter: http://ijdh.org/archives/13361
49 Democracy Now!, 13.07.2010, unter: http://www.democracynow.org/2010/7/13/sean_penn_on_haiti_six_months
50 Huffington Post, 21.07.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/mark-schuller/rained-out-opportunities_b_653672.html
51 AL Jazeera, 12.07.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/07/20107614463473317.html
52 Al Jazeera, 12.02.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/02/201021113542380300.html
53 The Wip, 12.07.2010, unter: http://thewip.net/talk/2010/07/weve_lost_the_battle_but_we_ha.html
54 The Nation, 30.03.2010, unter: http://www.thenation.com/article/haitis-excluded?page=full
55 Anm. d. Übers.: Die PPN (Parti Populaire Nationale) ist eine linksgerichtete Volkspartei in Haiti.
56 Al Jazeera, 12.02.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/02/201021113542380300.html
57 IPS,17.04.2009, unter: http://ipsnews.net/news.asp?idnews=46537; Miami Herald, 08.09.2010, unter: http://www.miamiherald.com/2010/09/08/1813042/unfair-and-undemocratic.html
58 Haiti Analysis, 30.06.2009, unter: http://www.haitianalysis.com/2009/6/30/empty-streets-empty-boxes-haitians-reject-manipulated-election
59 Al Jazeera, 12.02.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/
faultlines/2010/02/201021113542380300.html

Neoliberalismus und Krise
Wir verstehen Neoliberalismus als die Anwendung von Freihandels-Doktrinen auf nicht nur alle Bereiche wirtschaftlicher Aktivität, sondern auch auf die Funktionsweisen öffentlicher Institutionen. Der Neoliberalismus ist eine bestimmte institutionelle Spielart des Kapitalismus und gekennzeichnet durch: eine spezifische Konfiguration des Kapitalismus (Liberalismus plus neue Institutionen); eine spezifische Ideologie (Marktfundamentalismus); eine spezifische Phase kapitalistischer Nachkriegs-Entwicklung, in der das aufsteigende Finanzkapital zu produktivem Kapital wird; ein spezifisches Set von wirtschaftlichen Reformpolitiken, verankert in den Strukturanpassungsprogrammen (SAPs) des Washington Consensus; eine spezifische Form des Klassenverhältnisses (die reelle Subsumption der Arbeit unter das Kapital); und schließlich ein spezifischer Prozess der Kapitalakkumulation (der Einsatz von Geld, um mehr Geld zu machen). Der Neoliberalismus hebt, wie David Harvey gezeigt hat, den privaten Wirtschaftssektor, Privatbesitz und die damit verbundenen kulturellen Werte in eine gesellschaftlich dominante Position.³ Er widerspricht dem demokratischen Prinzip von gemeinsamer Erfahrung und kollektivem Wissen, also der Idee, dass Regierungen und Institutionen Menschen, nicht Profiten verpflichtet sind, und das Wohlergehen von Gesellschaften über jenes der Märkte zu stellen ist.
Wenn man die Geschichte des Kapitalismus als eine sich stets in Bewegung befindliche Gesamtstruktur betrachtet, erscheint sie als Kreislauf von Krisen und Aufschwüngen. In der fast vierzigjährigen Geschichte des Neoliberalismus waren Krisen funktional für dessen Aufrechterhaltung in Bezug auf gesellschaftliche Verhältnisse, marktorientierte Entwicklungsstrategien und neoliberale Umstrukturierungen des Staates. Die konstitutive Rolle und der funktionale Effekt von Krisen für seine Lebenszyklen zeigt sich daran, dass der Neoliberalismus aus den Krisen der 1970er geboren wurde, sich durch eine Reihe von Krisen im Laufe der letzten 35 Jahre entwickelt hat, und durch die multiplen Krisen, die in die gegenwärtige globale Krise kulminieren, zu sterben scheint.⁴ In den letzten 35 Jahren wurden mehr als einhundert Finanzkrisen in aller Welt verzeichnet (und abgesehen von diesen Statistiken ist offensichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerungen und Gesellschaften der Welt sich seit langem in einem Zustand der Krise befinden). Krisen waren dem Neoliberalismus also von Beginn an inhärent und haben im Laufe der Jahrzehnte zu einer Reihe von Transformationen beigetragen. Wie ihre altgriechische Bedeutung anzeigt, erzwingt die „krisis“ als „Wendepunkt“ Innovation und Transformation in der kapitalistischen Produktionsweise und trägt so zur Sicherung ihrer Hegemonie bei.

Phasen neoliberaler Entwicklung
Der Neoliberalismus wird oft in zwei unterscheidbare, aufeinander folgende Phasen eingeteilt: den Washington Consensus (die erste Generation von Reformen) und den post-Washington Consensus (die zweite Generation von Reformen). Der Unterschied zwischen den beiden Phasen wird oft unzulässigerweise auf eine einfache Staat-versus-Markt Debatte reduziert, in welcher der Washington Consensus von der Unterordnung der Staaten unter die Märkte gekennzeichnet ist, während der post-Washington Consensus ein Ergänzungsverhältnis zwischen beiden darstellt. Diese Debatte, in der ein Nullsummenspiel zwischen Staat und Markt angenommen wird, führt allerdings auf die falsche Fährte. Der Neoliberalismus ist, wie jede Form des Kapitalismus, ein politisches Projekt – d.h. er ist auf aktive Interventionen seitens des Staates angewiesen.⁵ So hätte der Abbau des Wohlfahrtsstaates nicht ohne die durch staatliche Politik betriebene Schwächung der Institutionen der ArbeiterInnenbewegung durchgesetzt werden können. Wenn wir die augenscheinlichen Veränderungen des Kapitalismus für bare Münze nehmen, verkennen wir die historische Realität aktiver Staatsinterventionen, die seit Beginn der kapitalistischen Entwicklung dafür sorgen, dass Märkte funktionieren. Der Unterschied zwischen den beiden Entwicklungsweisen liegt nicht in der Form, sondern im Inhalt, in den Motiven, Zielen und Strategien. Der Washington Consensus zielte darauf ab, einen offenen Weltmarkt durch Strukturanpassungsprogramme, Politiken der Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung sowie durch Reformen des Finanzsystems zu schaffen. Der post-Washington Consensus ist ein Projekt, das auf die Verwirklichung einer „universalen Vereinheitlichung von Wettbewerbsfähigkeit“ durch tiefgreifende institutionelle Reformen und Veränderungen von Verhaltensweisen, auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und letztlich auf Human- und Sozialkapital abzielt.⁶

Neoliberale Kriseninterventionen
Die AnhängerInnen des Neoliberalismus sind sich, als RepräsentantInnen der Dominanz des Privatkapitals, der Krisenanfälligkeit und Konfliktträchtigkeit des Kapitalismus völlig bewusst. Deshalb haben sie den Neoliberalismus immer zugleich als marktbasierte Entwicklungsstrategie und als Blaupause für Kriseninterventionen beworben. Sie betrachten Krisenmomente als perfekte Gelegenheiten zur Intervention, um neoliberale Institutionen und Praktiken tiefer zu verankern. Nehmen wir die aufeinander folgenden Krisen seit den 1980ern als Beispiel. Als Lateinamerika 1982 in eine Schuldenkrise geriet, knüpften der IWF und pro-kapitalistische politische Kräfte Strukturanpassungsprogramme als Bedingungen an die notwendigen Umschuldungen, was letztlich zu massiver Deindustrialisierung, steigender Arbeitslosigkeit, Armut und ungleicher Entwicklung in der gesamten Region führte. Seither hatten die Reaktionen auf eine Reihe von Finanzkrisen in den letzten zwanzig Jahren – namentlich Skandinavien (Anfang der 1990er), Mexiko (1994), Ost- und Südostasien (1997), Russland (1998), Argentinien (2001), Türkei (2001-2002), US-Hypothekenmarkt (2007), die Große Rezession (2008) – die Etablierung einer offenen „internationalen Finanzarchitektur“ zum übergeordneten Ziel, in der regulierende Institutionen die Rechte des privaten Kapitals global absichern. Obwohl in manchen Fällen (z.B. in Chile und Malaysia) der Nutzen mancher Kapitalverkehrskontrollen anerkannt wurde, trieben der IWF und die mit ihm verbundenen politischen Kräfte die Politik der neoliberalen Regulierung voran, um die Anpassung an die vorgebliche Offenheit des internationalen Finanzsystems (d.h. an die Überwachungsinstrumente des IWF) zu gewährleisten. In den Worten des früheren Chefökonomen der Weltbank, Michael Bruno: „Es existiert ein zunehmender Konsens darüber, dass der Schock einer Krise, so sie groß genug ist, widerwillige Politiker dazu bringen kann, produktivitätssteigernde Reformen anzugehen.“⁷

Von der Krise von Weltbank und IWF…
Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts sahen sich die wichtigsten Institutionen der neoliberalen Global Governance – Weltbank, IWF und WTO – mit einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Legitimitätskrise konfrontiert. Diese ist auf eine Reihe polit-ökonomischer Krisen in Ländern zurückzuführen, die diese Institutionen selbst hätten managen, restrukturieren und entwickeln sollen. Zusätzlich zu ihrer eigenen Budgetkrise, der nur wenig mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und mehreren gescheiterten Projekten, verdeutlichen die dramatischen Ereignisse und Enthüllungen rund um die Rücktritte von Joseph Stiglitz und Ravi Kanbur Anfang der 2000er Jahre den harten neoklassischen und neoliberalen Kurs der Weltbank. Und auch die WTO stand am Rande des Kollaps, als die Doha-Runde nach fast fünf Jahren andauernder Verhandlungen im Sommer 2006 endgültig scheiterte. Doch im Zuge der aktuellen globalen Krise stellten sich die Voraussagen über den bevorstehenden Untergang dieser neoliberalen multilateralen Organisationen als voreilig heraus. Sie haben sich entgegen der Erwartungen als den Herausforderungen der Krise gewachsen erwiesen und im Rahmen einer konzertierten Anstrengung ihre vorgebliche Legitimität und Existenzberechtigung wieder hergestellt, statt die Fehler der Vergangenheit zuzugeben und zu korrigieren.
Noch im Juli 2007 – knapp ein Monat bevor die Hypotheken-Krise in den USA ausbrach – sprach der Wirtschaftswissenschafter und Aktivist Walden Bello anlässlich des zehnten Jahrestags der Asienkrise vom „Untergang des IWF“⁸. Er argumentierte, dass der IWF selbst ein Opfer der Asienkrise geworden wäre, da Staaten wie Thailand, Indonesien, Malaysia und die Philippinen öffentlich erklärt hatten, sich nie wieder den Bedingungen des Währungsfonds zu unterwerfen. Hinzu kam die schwere Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitskrise, nachdem 2002 mit Argentinien der „Musterschüler“ des IWF den Staatsbankrott anmelden musste. Diese Entwicklung führte zudem zu tiefen Einschnitten in das Budget des IWF, da große lateinamerikanische Geberstaaten wie Brasilien, Argentinien und Venezuela ihre Beiträge zurück behielten.

…zu ihrer Wiederbelebung in der Krise
Doch weniger als zwei Jahre nachdem Bello dieses Untergangsszenario vorgestellt hatte, drehte sich der Wind komplett; die globale Krise hat den IWF wiederbelebt. Die vielleicht glücklichste Person weltweit in den Zeiten der Krise ist Dominique Strauss-Kahn, der geschäftsführende Direktor des IWF, der auf der Pressekonferenz während des G-20-Treffens am 2. April 2009 triumphierend verkündete:
„Der IWF ist zurück. […] Sie sehen den Beweis dafür, wenn sie das Kommuniqué lesen. Jeder Abschnitt, oder fast jeder Abschnitt – sagen wir, die wichtigen Teile – sind auf die eine oder andere Weise mit dem IWF verbunden.“
Ironischerweise sind es genau jene Staaten, die über Jahrzehnte am meisten unter seiner Politik gelitten haben – insbesondere Argentinien, Brasilien und Indonesien, die nach der Erweiterung der G-7 zu den G-20-Staaten gehören – die dem Währungsfonds nun neues Leben einhauchen, ihm Legitimität und Relevanz zurückgeben. Auf den Gipfeltreffen der G-20 in London (April 2009) und Pittsburgh (September 2009) wurde festgehalten, dass die internationalen Finanzinstitutionen „eine wichtige unterstützende Rolle für die Arbeit (der G-20), für nachhaltiges Wachstum, Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung und Armutsbekämpfung spielen. Es ist daher entscheidend, dass diese weiterhin ihre Relevanz, ihre Reaktionsbereitschaft, ihre Effektivität und ihre Legitimität erhöhen.“⁹ Darüber hinaus wird das neue „G-20 Rahmenwerk für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“, das verstärkte wirtschaftliche Kooperation ermöglichen soll, von IWF- und Weltbank-Analysen unterstützt. Damit werden die G-20, ungeachtet ihrer Selbststilisierung als bloßes „informelles Forum“, zu einer weiteren strategisch wichtigen Institution, durch die IWF und Weltbank ihre Ziele artikulieren und, was noch wichtiger ist, sich Legitimität verschaffen können. Doch während die VertreterInnen der G-20 behaupten, sie würden nicht nur wirtschaftliche Macht verkörpern, sondern auch Legitimität und Glaubwürdigkeit genießen, werden hunderte schwache und marginalisierte Länder und ihre Bevölkerungen nicht von dieser Gruppe repräsentiert und somit außer Acht gelassen. Die Krise, die den IWF und die Weltbank hätte umbringen können, hat diese Institutionen wieder auferstehen lassen. Und jene Länder, die guten Grund gehabt hätten, sie zugrunde gehen zu lassen, haben sie letztlich gerettet.

Neoliberale Antworten auf die Krise
Während die Welt im April 2009 gespannt nach London blickte und sich manche vom dortigen G-20-Treffen eine Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung erhofften, war es nicht schwer, die Reaktionen auf die Krise seitens der G-20-Mitgliedsstaaten sowie von IWF und Weltbank voraus zu sehen. Eine aufmerksame Lektüre der Dokumente, die IWF und Weltbank im Vorfeld des Londoner Gipfels erstellt hatten, ließ bereits erahnen, welche Antworten auf die globale Krise vorgeschlagen werden würden. Die Krise sollte nicht als Möglichkeit zur Schwächung des neoliberalen Projekts wahrgenommen werden, sondern im Gegenteil als Gelegenheit, eine wirklich offene, weltweite Finanzarchitektur und wettbewerbsfähige Märkte zu schaffen, die auf globaler Ebene von IWF und Weltbank selbst eingesetzt, koordiniert und reguliert wird. Der Global Monitoring Report 2009 der Weltbank wiederholt das exakt selbe neoliberale Programm und Projekt, das seit den frühen 1990er Jahren verfolgt wurde.¹⁰ Konkret identifiziert die Weltbank sechs Prioritätsfelder¹¹: (1.) fiskalpolitische Maßnahmen zur Sicherung makroökonomischer Stabilität; (2.) Stärkung des privaten Sektors in den Bereichen Kapitalanlage, Handel, Gewerbe und Finanzen, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen; (3.) „verstärkter Einsatz des privaten Sektors im Bereich der Finanzierung und Durchführung von Dienstleistungen“; (4.) Einwirken auf nationalstaatliche Regierungen, gegen verstärkten Druck in Richtung Protektionismus einzustehen und ein „offenes internationales Handels- und Finanzsystem aufrecht zu erhalten“; (5.) beschleunigter Abschluss der Doha-Verhandlungen; und (6.) Übernahme einer „Schlüsselposition“ durch Weltbank und IWF in der Überbrückung finanzieller Engpässe, die Entwicklungsländer durch den Rückgang privater Kapitalflüsse zu erleiden haben. Dies wird verbunden mit dem Aufruf, den beiden Institutionen „den Auftrag, die Ressourcen und die notwendigen Instrumente zu verleihen, um eine effektive Reaktion auf die globale Krise zu unterstützen“¹². Einige Tage vor dem Gipfeltreffen in London wiederholte Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, diese Ideen und schlug eine Strategie zur Wiederbelebung multilateraler Abkommen vor, konkret „ein WTO-basiertes Monitoring-System“, das die Doha-Verhandlungen komplettieren soll; eine Überwachungsrolle des IWF zur Bewertung von Konjunkturpaketen; und eine „Revision des Finanzregulierungs- und -aufsichtssystems“, in der nationalen Regierungen die Autorität im Rahmen eines erweiterten Finanzstabilitätsforums übertragen wird, wobei letzteres „mit dem IWF und der Weltbankgruppe“ zusammen arbeiten soll.¹³ Auch das vom IWF im Februar 2009 herausgegebene Papier Initial Lessons of the Crisis for the Global Architecture and the IMF sieht die Krise als „einmalige Gelegenheit […] Fortschritte in scheinbar unlösbaren Fragen zu erreichen.“ Diese Gelegenheit gilt es laut IWF zu nutzen. Zwar wird eingestanden, dass „die Krise Schwächen an zentralen Punkten der Finanzarchitektur offengelegt hat“, die Quintessenz lautet jedoch, die alten Prinzipien und Politikvorschläge wieder und wieder neu aufzuwärmen. Der IWF fordert (1.) Überwachungsmechanismen, die schon nach der Asienkrise 1997 und dem Platzen der dot-com-Blase 2001 Schwächen und Risiken frühzeitig aufspüren hätten sollen; (2.) eine Stärkung ihrer eigenen Institution und das Mandat, „Führung zu übernehmen, wo es um die systemischen Aspekte der Weltwirtschaft geht“; (3.) Regeln für grenzüberschreitende Finanztransaktionen und (4.) ausreichende und jederzeit verfügbare Ressourcen „zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen und zur Abschwächung von Währungsschwankungen“¹⁴.
In Summe kann festgehalten werden, dass trotz der verheerenden Folgen und dem gewaltigen Ausmaß der Krise die Institutionen der Global Governance an den Grundpfeilern des Neoliberalismus festhalten. Ihr Ziel ist es nicht, die Doktrin des freien Marktes aufzugeben, sondern sie in stärkere und bessere Institutionen einzubetten und dadurch noch weiter zu treiben. Doch dies lässt die Frage offen: stärkere und bessere Institutionen für wen? Ihre Antwort ist eindeutig: für den Markt, nicht für die Menschen.

Autoritärer Liberalismus in Asien
Die Bestärkung des Neoliberalismus im Moment seiner eigenen Krise durch internationale Organisationen kennt man auch aus Asien. Anders, als es der beliebte Begriff der „Entwicklungsstaaten“ nahe legt, wurde in Ost- und Südostasien, seitdem die Region in die Kreisläufe der neoliberalen Globalisierung eingebunden ist, eine spezifische Staatsform institutionalisiert. Diese kann als „autoritärer Liberalismus“ bezeichnet werden: eine liberale Marktwirtschaft, die in ein autoritäres politisches Institutionengefüge eingebettet ist. Dieses Gefüge stellt den Rahmen dar, in dem die Region auf die globale Krise reagiert. Erfahrungen, die während der Asienkrise 1997 und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gemacht wurden, und die Reaktionen auf die Krise seitens der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) sowie der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) können herangezogen werden, um mögliche – und wahrscheinliche – Auswirkungen der gegenwärtigen Krise besser zu verstehen.
Die zwei prominentesten Thesen des politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams können die gegenwärtige politische Ökonomie Ost- und Südostasiens nur unzureichend erklären. Das erste, modernisierungstheoretische Argument besagt, dass ökonomische Globalisierung notwendigerweise die Ausbreitung liberaler Demokratien mit sich bringt; die zweite These, jene des „Demokratischen Friedens“, behauptet, dass zwischen demokratischen Staaten keine Kriege stattfinden. Die Restrukturierung der Staaten in Ost- und Südostasien als Prozess in Richtung eines autoritären Liberalismus zu begreifen, kann dagegen eine tragfähigere „Lesart“ dieser Entwicklung anbieten. Ein Blick auf die beiden großen Krisen, die Asien in den letzten Jahrzehnten heimgesucht haben – die Asienkrise 1997 und die Anschläge vom 11. September 2001 – zeigt, dass und wie Krisen funktional für die Institutionalisierung des autoritären Liberalismus waren.

„Demokratische Momente“?
Der Umstürze zweier Militärdiktaturen – der von Ferdinand Marcos auf den Philippinen 1986 und jener Suhartos in Indonesien 1998 – wurden oft als „demokratische Momente“ wahrgenommen, die den Fortschritt des Demokratisierungsprozesses in der ganzen Region anzeigen sollten. Der dominante Diskurs sowohl in den Sozialwissenschaften als auch unter PolitikerInnen prophezeite zu jener Zeit, dass die Liberalisierung der Wirtschaft die Entwicklung liberaler und demokratischer Regierungsformen antreiben würde. Ebenso wurde behauptet, dass die Befreiung einer mit neuem Selbstvertrauen ausgestatteten, progressiven Mittelschicht von autoritären Regimen ein funktionales Erfordernis für florierende Märkte sei. Heute klingen solche Behauptungen hohl. In theoretischer Hinsicht waren die Modelle, die vom Mainstream der „Übergangsdebatte“ angeboten wurden, schon immer wenig überzeugend. Sie entleerten den Begriff der Demokratie von jeder gesellschaftlichen Bedeutung im Sinne popularer Macht und reduzierten ihn auf formale und prozedurale Kriterien, symbolisiert v.a. durch das Abhalten von Wahlen und die „Effektivität“ politischer Institutionen. Die Prinzipien und damit verbundenen Praktiken der Souveränität des Volkes, etwa die Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Regierungen, die Möglichkeit der freien politischen Meinungsäußerung oder Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen, kamen in den Forschungsprogrammen praktisch nicht vor. Der empirische Befund legt für Asien jedoch eine deutlich andere Diagnose nahe, als es der dominante Diskurs suggeriert. Er verweist auf die Begrenztheit der Rechenschaftspflicht der Regierungen, die Beschränkung politischer und ziviler Rechte, die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit sowie auf unfreie und unfaire Wahlen. Tatsächlich bringen neoliberale Globalisierung und die damit verbundene krisenanfällige Wirtschaftsordnung nicht den Triumph der liberalen Demokratie mit sich, sondern ihren Untergang. Wenn die vergangenen zwei Jahrzehnte uns etwas über das Verhältnis von Demokratie und politökonomischer Ordnung gelehrt haben, dann dass die Marktwirtschaft auch ohne Demokratie wachsen und gedeihen kann.15 Die Eliten Asiens werden nicht notwendigerweise zu Kräften des politischen Liberalismus und der Demokratie; wenn es ihren Interessen dient, können sie auch offen antiliberale und antidemokratische Haltungen annehmen.¹⁶

Asienkrise 1997
Die Asienkrise von 1997 beschleunigte einen Prozess der Reorganisation staatlicher Autoritäten in Ost- und Südostasien, der schon lange zuvor in Gang gesetzt worden war. Zentral für diese neuen polit-ökonomischen Formen war „das Entstehen eines neuen regulierenden Staates, der direkt auf die Herstellung ökonomischer und gesellschaftlicher Ordnung innerhalb der globalisierten Wirtschaft abzielt“¹⁷. Das dahinterstehende Prinzip war klar: Durch die Einsetzung neuer Regelwerke versuchte der Staat, eine Reihe wichtiger ökonomischer Institutionen vom Einfluss demokratischer Willensbildung abzuschotten, um dadurch die Marktordnung zu schützen. Das Ergebnis ist die Verschmelzung autoritärer Politikformen mit regelbasierten Governance-Strukturen in unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Feldern.
Ein Blick zurück auf die Erfahrungen von 1997 zeigt, dass die politischen Strategien und Maßnahmen, die in Reaktion auf die Asienkrise durchgeführt wurden, auf Kosten der Demokratisierung, der Menschenrechte und letztlich der armen Bevölkerung gingen. Erstens bot die Krise den Eliten in Asien den politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Vorwand für autoritäre Maßnahmen – rhetorisch verpackt als „asiatische Werte“ – etwa in Malaysia, Singapur, China und Thailand. Diese Eliten waren die selben, die behauptet hatten, das System der europäischen Wohlfahrtsstaaten würde nicht zu den asiatischen Gegebenheiten passen. Zweitens wurden durch die Krise Menschenrechtsthemen an den Rand gedrängt, Bürgerrechte im Namen der inneren Sicherheit (z.B. in Malaysia und Singapur) und soziale Rechte zu Sparzwecken eingeschränkt (z.B. in Indonesien, Thailand und auf den Philippinen). Und drittens zielten die politischen Reaktionen auf die Krise darauf ab, Märkte und Unternehmen zu retten. So wurde am zweiten Asien-Europa-Treffen (ASEM-2), das 1998 in London stattfand, der ASEM Trust Fund eingerichtet, der aus Mangel an politischem Willen ohne angemessene institutionelle Mechanismen ausgestattet wurde und deshalb das Ziel, die Armen und ArbeiterInnen als die am stärksten von der Krise Betroffenen zu unterstützen, verfehlen musste. Kurz gesagt zeigte sich, dass in Zeiten der Krise die Möglichkeit besteht, Demokratisierungsprozesse hintan zu stellen, Menschenrechte zu ignorieren und die arme Bevölkerung zu vernachlässigen.

Der Sicherheitskomplex Asien nach 9/11
Auch die Krise in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 konnte nicht am autoritären Liberalismus in Asien rütteln. Im Gegenteil bot der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ asiatischen Regierungen die Gelegenheit, staatliche Überwachungs- und Internierungspolitiken auszubauen. Staaten in Asien mit semiautoritären Regimen wurden zu strategisch wichtigen Einsatzpunkten im Kampf gegen den Terrorismus. Die Menschenrechtssituation hat sich in der Region seit 9/11 drastisch verschlechtert, wobei eine Reihe von Fällen – von Morden an MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen auf den Philippinen bis zu Angriffen auf Mönche und deren SympathisantInnen in Burma – Schlagzeilen machte.
Das Post-9/11-Asien ist also eine Art Sicherheitskomplex, der aus verschiedenen autoritären Systemen zusammengesetzt ist.¹⁸ Die Stabilität der Region scheint eher auf einer „friedlichen Koexistenz der Autoritarismen“ und einer Politik der wechselseitigen Nichteinmischung zu beruhen statt auf einem „demokratischen Frieden“. Wir beobachten eine Wiederauferstehung oder Verschärfung des Autoritarismus: Semiautoritäre Regime in Malaysia und Singapur; eine Militärregierung in Burma/Myanmar; die prominente Rolle von Militär und Monarchie in Thailand; Ein-Parteien-Systeme in China, Laos, Kambodscha und Vietnam; eine Kultur der Straffreiheit und anhaltende Militarisierung in den indonesischen Regionen Aceh und Papua; und eine für
autoritäre Vorschläge zumindest empfängliche philippinische Regierung.

Die Asian Development Bank (ADB) und ASEAN
Die ADB reagierte auf die Krise und die damit verbundenen Fiskalprobleme ihrer Mitgliedsstaaten im Zeitraum 2009-2010 mit Hilfestellungen im Wert von 32 Milliarden USDollar.¹⁹ Für die ADB ist das banking as usual – es handelt sich um Kredite mit einer Laufzeit von zwischen fünf und 15 Jahren, vergeben an „bedürftige“ asiatische Staaten, mit fixen oder flexiblen Zinssätzen, die von der London Interbank Offered Rate (LIBOR) festgelegt werden.²⁰ Das Vorgehen ist typisch für die Ziele und Prioritäten der ADB: 44 Prozent der Kredite fließen in Programme, die das Wirtschaftswachstum stimulieren und das Vertrauen des privatwirtschaftlichen Sektors wieder herstellen sollen; 35 Prozent sind für Strukturreformen im Rahmen der „Countercyclical Support Facility“ vorgesehen, die das Investmentklima verbessern sollen; 12 Prozent für Handelserleichterungen, um den Privatsektor zu entlasten; aber nur sechs Prozent für Infrastrukturmaßnahmen und mickrige 3 Prozent für soziale Sicherung.²¹ Selbstverständlich müssen die Schuldnerstaaten – sprich: die Bevölkerungen und SteuerzahlerInnen – für die Rückzahlung der Kredite einstehen, übernehmen alle damit verbundenen Risiken und können somit selbst dann haftbar gemacht werden, wenn die Privatwirtschaft gegen die Wand fährt und für die Krise verantwortlich ist.
Einen Monat vor dem G-20-Gipfel in London traten die Staats- und Regierungschefs der ASEAN in Chaam Hua Hin, Thailand, zu ihrem 14. Treffen zusammen und diskutierten, welche Punkte Indonesien (als einziges G-20-Mitglied) auf die Tagesordnung der G-20 setzen sollte. In ihrer Abschlusserklärung übernehmen sie die Argumente – und teilweise die wortwörtlichen Formulierungen – die zuvor von Weltbank, IWF und ADB in ihren jeweiligen Statements ausgearbeitet worden waren. Sie entspricht völlig dem bisherigen Bekenntnis der ASEAN zu den neoliberalen Idealen von Freihandel, Wettbewerbsfähigkeit und offenen Märkten, die während der letzten Dekade institutionalisiert worden waren und in den kommenden Jahren wohl weiter verfolgt werden. Mit der Annahme der ASEAN-Charter verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten Ende 2008 zu einer verstärkten asiatischen Integration, die nach dem Vorbild der EU die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und eines gemeinsamen Wirtschaftsraums bis 2015 vorsieht.²² Anstatt angesichts der gegenwärtigen Krise den Versprechen des Freihandels etwas mehr Misstrauen entgegen zu bringen, schloss die ASEAN darüber hinaus zwischen Februar und August 2009 fast jeden Monat ein Investitionsund Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum (Australien und Neuseeland), im Osten (Südkorea und China) und im Süden (Indien) Asiens ab.

Das Projekt ASEAN 2015
Die gegenwärtigen Reaktionen der ost- und südostasiatischen Staaten auf die globale Krise zeigen deutlich, dass es keine Zurücknahme des autoritären Liberalismus gibt. Sowohl die milliardenschweren Konjunkturpakete als auch die riesigen ADB-Kredite zielen eindeutig auf die Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum, die Unterstützung der Privatwirtschaft und eine offene, freie Marktwirtschaft ab, und ignorieren weitgehend die soziale Absicherung der Armen.²³ Hinzu kommt, dass in der gegenwärtigen, instabilen polit-ökonomischen Situation das Risiko besteht, dass die Dollar-Milliarden enorme Budgetdefizite nach sich ziehen und dadurch eine weitere Schuldenkrise ausgelöst wird.
Tatsächlich wurde erst im Kontext dreier aufeinander folgender ökonomischer Krisen während der letzten zehn Jahre das ehrgeizige Projekt eines gemeinsamen ASEAN-Marktes durchgesetzt. Mit diesem haben sich die zehn Mitgliedsländer kategorisch auf die Vertiefung von Freihandel, Wettbewerbsorientierung und eine offene Marktwirtschaft – also die Fortführung des neoliberalen Kurses – festgelegt. Jedoch existiert diese Festlegung zunächst nur auf dem Papier. Die Umsetzung geschieht auf Ebene der einzelnen Nationalstaaten, und die Durchführbarkeit der Vision eines gemeinsamen Marktes bis 2015 gerät durchaus mit der Realpolitik asiatischer Eliten in Konflikt – denn es sind deren Interessen, keine Ideologien, die letztlich zählen. Die Eliten Asiens können zutiefst anti-marktwirtschaftlich und wettbewerbshemmend agieren, wenn dies ihren Interessen entspricht.

Fazit
Die globale Krise ist nicht die einzige Ursache für die anti-demokratischen Tendenzen, die wir identifiziert haben, aber sie hat den schon länger existierenden diskursiven und institutionellen Angriff auf die Demokratie verschärft und beschleunigt. Die hegemonialen neoliberalen AkteurInnen haben die Krise als Chance wahrgenommen, diese zu ihrem Vorteil zu nutzen und neoliberale Politiken zu erneuern und zu stärken. Während Weltbank, IWF und ihre G-20-Verbündeten von Reformen sprechen, läuft ihre Strategie auf eine Restrukturierung der gesellschaftlichen Klassenverhältnisse hinaus, welche die Hegemonie des Kapitals und die Macht der Eliten sichern, Entwicklungsstrategien (von Staaten wie von internationalen Organisationen) in Richtung Marktorientierung festschreiben und das Institutionengefüge in Staat und Gesellschaft entsprechend der Logiken, Anforderungen und Imperative des Neoliberalismus umgestalten soll. Die grundlegenden Regeln und Werte der politischen Ökonomie sollen den Marktkräften unterworfen werden, nicht der Demokratie.
Die Staaten Ost- und Südostasiens reagieren auf die Krise im Rahmen eines polit-ökonomischen Regimes, das wir als autoritären Liberalismus bezeichnen. Die Erfahrungen aus den Krisen von 1997 und nach dem 11. September 2001 sind eindeutig; die banking as usual-Politik der ADB bevorzugt weiterhin den privatwirtschaftlichen Sektor; und das ASEAN-2015-Projekt eines gemeinsamen Binnenmarkts verweist auf die weitere Verankerung des autoritären Liberalismus als Staatsform im Prozess der neoliberalen Reproduktion der Räume des Kapitalismus in Zeiten der multiplen Krise.
Eine dritte Tendenz²⁴ ist das Erstarken des Nationalismus in den USA und Europa. Das reicht von protektionistischer Wirtschaftspolitik bis zu Rassismus, Islamophobie, (neo-) kolonialistischen Entwicklungsstrategien und einer restriktiven, ausgrenzenden Migrationspolitik. Diese Praxen sind ausschließend und grundlegend undemokratisch.
Diese Krise zeigt deutlich die Schwachstellen des globalen Kapitalismus im Allgemeinen und des Neoliberalismus im Speziellen. Doch in einer Situation, in der die politische und ökonomische Machtkonstellation weiterhin die hegemonialen Akteure und Strukturen massiv bevorzugt, befördert der „zeit-räumliche fix“²⁵ der gegenwärtigen globalen Krise die Reproduktion des Neoliberalismus und anti-demokratische Projekte. Die sich verschärfenden Angriffe auf die Demokratie zeigen, wo, warum und wie Widerstand geleistet und Kämpfe geführt werden können und sollen.

Bonn Juego hat Politikwissenschaft auf den Philippinen und in Malaysia studiert und ist aktuell PhD Fellow an der Universität Aalborg.

Johannes Dragsbaek Schmidt ist außerordentlicher Professor an der Universität Aalborg. Zuletzt hat er auf Deutsch veröffentlicht: Finanzkrise, Sozialkrise und ungleiche Entwicklung in Südkorea und Thailand, in: Küblböck, Karin/Staritz, Cornelia (Hg.): Asienkrise: Lektionen gelernt? Finanzmärkte und Entwicklung, Hamburg 2008, S. 143-158

Übersetzung: Benjamin Opratko

Anmerkungen
1 Wenn die Analyseebene „von unten“ gewählt – d. h. auf Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen fokussiert – wird, lässt sich natürlich argumentieren, dass die bloße Tatsache, dass Oppositionspolitik und Widerstand existiert, als Anzeichen für Demokratisierung gewertet werden kann.
2 Anm. d. Red.:In einer längeren Version dieses Artikels gehen die Autoren auf eine dritte globale Tendenz ein, die sie in diesem Zusammenhang für wichtig halten: das Erstarken von Nationalismus, Rassismus und (neo-)kolonialen Entwicklungsstrategien in Europa und den USA. Aus Platzgründen kann dieser Aspekt hier nicht näher behandelt werden, eine ausführliche Auseinandersetzung damit lässt sich aber in der Originalversion nachlesen: Juego, Bonn/Schmidt, Johannes Dragsbaek: The Global Crisis and the Assault on Democracy. Paper presented at the Conference ‘After the Gold Rush: Economic Crisis and Consequences’, University of Iceland, Reykjavik, unter: http://vbn.aau.dk/files/32589147/Juego&Schmidt%20(2010),%20The%20Global%20Crisis%20and%20the%20Assault%20
on%20Democracy.pdf
3 Harvey, David: Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich 2007
4 Zwar ist die neoliberale Form des Kapitalismus gestorben (d.h. der Marktfundamentalismus oder das Fehlen direkter staatlicher Intervention in den Markt), aber nicht der Kapitalismus als Prozess der Kapitalakkumulation und als Verhältnis, in dem Arbeit unter Kapital subsumiert wird. (vgl. Juego, Bonn/Schmidt, Johannes Dragsbaek: Unpacking the Global Crisis: Neo-liberalism, Financial Crises, and Authoritarian Liberalism, Paper presented at the Sixth Historical Materialism Conference: ‚Another World is Necessary: Crisis, Struggle and Political Alternatives’, London, 2009).
5 Polanyi, Karl: The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystem, Frankfurt/M. 1978; vgl. Bugra Ayse/Agartan, Kaan (Hg.): Market Economy as a Political Project: Reading Karl Polanyi for the 21st Century, Basingstoke 2007
6 Cammack, Paul: The Evolving Agenda of „Poverty Reduction“: from Structural Adjustment to Universal Competitiveness, Paper presented at the ISA Annual Convention, New York 2009, unter: http://www.allacademic.
com//meta/p_mla_apa_research_citation/3/1/0/3/7/pages310370/p310370-1.php
7 Bruno, Michael: Deep Crises and Reform: What Have We Learned?, Washington D.C. 1996, S. 4; vgl. auch Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2007
8 Bello, Walden: All Fall Down, unter: http://www.fpif.org/articles/all_fall_down
9 G-20: Communiqué, Meeting of Finance Ministers and Central Bank Governors, 7 (2009), Abschnitt 5
10 Cammack, Paul: The Governance of Global Capitalism, in: Historical Materialism 11(2) 2003, S. 37–59; ders.: „All Power to Global Capital!“, Papers in the Politics of Global Competitiveness 10, Institute for Global Studies, Manchester Metropolitan University, unter: http://e-space.openrepository.com/e-space/bitstream/2173/6190/3/The%20Politics%20of%20Global%20Competitiveness.pdf
11 vgl. World Bank: Global Monitoring Report 2009: A Development Emergency, Washington 2009
12 ebd., S. xii
13 Zoellick, Robert: Seizing Opportunity from Crisis; Making Multilateralism Work, The World Bank, 31 March 2009, unter: http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/NEWS/0,,contentMDK:22121476~pagePK:34370~piPK:42770~theSitePK:4607,00.html
14 IMF: Initial Lessons of the Crisis for the Global Architecture and the IMF, Washington 2009, S. 13
15 Juego, Bonn: Constitutionalizing „Authoritarian Liberalism“ in the Philippines: A Critique of the Political Economy of Charter Change, in: Global Development Studies Research Series, 1 (2008), unter: http://vbn.aau.dk/files/14000082/1_GDS_wp.pdf
16 Rodan, Gary/Hewiso, Kevin/Robison, Richard (Hg.): Political Economy of South-East Asia: Markets, Power and Contestation, Sydney 2006
17 Jayasuriya, Kanishka: Beyond Institutional Fetishism: From the Developmental to the Regulatory State, in: New Political Economy, 10(2005), S. 381–387; vgl. ders.: Authoritarian Liberalism, Governance
and the Emergence of the Regulatory State in Post-Crisis East Asia, in: Robison, Richard et al. (Hg.): Politics and Markets in the Wake of the Asian Crisis, London 2000, S. 315-329 sowie ders.: Governance, Post Washington Consensus and the New Anti Politics, in: Working Papers Series No. 2 Southeast Asia Research Centre, City University of Hong Kong 2001, unter: http://www6.cityu.edu.hk/searc/Data/FileUpload/189/WP2_01_Jayasuriya.pdf
18 Juego, Bonn: Securitization against Democratization: War on Terrorism, Authoritarian Liberalism, and Neoliberalism in Post-9/11 Southeast Asia, in: Brockmann, Katrin/Hauck, Hand Bastian/Reigeluth, Stuart (Hg.): From Conflict to Regional Stability: Linking Security and Development, Berlin 2008, S. 71–81
19 ADB: ADB’s Response to the Global Economic Crisis: An Update, 2009
20 vgl. ADB: ADB Financial Products, 2008
21 ADB 2009, a.a.O.
22 ebd.; ASEAN: Annual Report 2008-2009: Implementing the Roadmap for an ASEAN Community 2015, Jakarta 2009
23 vgl. ASEAN: Economic Stimulus: Thailand, Malaysia spend billions to boost economy, ASEANAffairs.com 2008; ADB 2009, a.a.O.
24 siehe Fußnote 2
25 Anm. d. Übers.: Der marxistische Wirtschaftsgeograph David Harvey bezeichnet als „raum-zeitlichen fix“ Strategien, in denen überakkumuliertes Kapital dem Kapitalkreislauf entzogen wird, indem es an bestimmten Orten investiert und dadurch auf bestimmte Zeit gebunden („fixiert“) wird. Solche „fixes“ können als temporäre Lösung von durch Überakkumulation verursachten Krisen dienen, (engl. „to fix“ kann auch „reparieren“ heißen), schieben diese aber zugleich immer nur zeitlich hinaus (vgl. Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005; sowie die Einleitung der ÜbersetzerInnen in Silver, Beverly: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Berlin 2005).

Der Inhalt in Kurzform:

Im Schwerpunkt:
Nicolas Schlitz und Felix Wiegand: Die FPÖ. Nutznießerin der Krise? – Bonn Juego und Johannes Dragsbaek Schmidt: Die globale Krise und der Angriff auf die Demokratie – Interview zur Situation in Osteuropa: Im Osten nichts Neues – Hanna Lichtenberger, Veronika Duma und Tobias Boos: Hinter dem Faschismus steht…?

Außerhalb des Schwerpunkts:
Peter Hallward: Haiti. Von der Flut zum Beben – Paul Pop: Zehn Filme, die man vor der Revolution gesehen haben muss – Philipp Probst: Vom Aufstieg und Fall der Profitrate – Rezensionen und Rosinenpicken

Jetzt Editorial lesen! Perspektiven Nr. 12 bestellen! Abo holen!

Wir wünschen interessante Lektüre, Wünsche, Anregungen und Kritik sind wie immer herzlich willkommen und ausdrücklich erwünscht, am einfachsten per Mail an redaktion@perspektiven-online.at !

Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig. Gleichzeitig verfolgt die FPÖ – als der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich – explizit die Strategie, über einen (Achtungs-)Erfolg in Wien die politischen Kräfteverhältnisse in ganz Österreich weiter nach rechts zu verschieben. Für Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist es sogar erklärtes Ziel, das Amt des Wiener Bürgermeisters zum Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Bundeskanzler-Kandidatur zu machen. Infolgedessen wird der von Strache ausgerufene „Kampf um Wien“ zum wichtigen Prüfstein für die Schlagkraft linker, antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer strukturellen Krise.

Die europaweite Neoliberalisierung sozialdemokratischer Parteien in Gestalt des so genannten Dritten Weges hat auch vor der SPÖ nicht halt gemacht. Folglich ist sie mit dem gleichen strukturellen Widerspruch konfrontiert, der sozialdemokratische Politik in ganz Europa seit Jahren prägt: Hier die Interessen der ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder als soziale Basis der Sozialdemokratie; und dort neoliberale Politiken, welche die soziale Situation fortwährend verschlechtern. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Legitimitäts- und Repräsentationskrise sowie ideologische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie. Ihren Ausdruck findet diese Krise in ausbleibenden Wahlerfolgen, Austrittswellen und dem Fehlen personeller Alternativen. Diese Problematik offenbart sich, wenngleich in abgeschwächter Form, auch mit Blick auf die Wiener SPÖ: In Bereichen wie Wohnen, Versorgung, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung verfolgt die Partei auch hier eine neoliberale Politik, die sich negativ auf die soziale Situation vieler BewohnerInnen der Stadt auswirkt. Gleichzeitig versucht sie mit Slogans wie „Wien ist anders“ oder dem ständigen Verweis auf die Tradition des Roten Wien sich ihrer sozialen und politischen Basis zu versichern – jedoch mit mäßigem Erfolg.

Die FPÖ profitiert maßgeblich von der Politisierung der sozialen Frage.

Zwei Jahrzehnte neoliberaler Klassenkampf von oben haben die gesellschaftlichen Ungleichheiten in Österreich massiv verschärft. Da die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise – einer der schwersten der letzten 100 Jahre – zunehmend auf die lohnabhängig Beschäftigen abgewälzt werden, kommt es zu einer tiefgreifenden sozialen Verunsicherung. Unter dieser Voraussetzung kann der parteiförmige Rechtsextremismus v. a. deshalb über seinen deutschnationalen Kern hinaus AnhängerInnen gewinnen, weil er in jene Repräsentationslücke stößt, welche die Krise der Sozialdemokratie hinterlässt. Indem die FPÖ die soziale als nationale Frage politisiert, kann sie an den realen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten anschließen und so die massenhafte Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten organisieren. Forderungen wie „Sozialleistungen nur für Staatsbürger! – Österreicher zuerst“ oder „Arbeitsplätze für unsere Wiener!“ – statt für „Gastarbeitslose“ sind beispielhaft für diese Strategie. Indem sie Themen wie steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Gas, Miete etc.), Kinderbetreuungsplätze, urbane Großprojekte, sozialen Wohnbau oder den Alltag im Grätzel offensiv thematisiert, versucht die FPÖ sich auch stadtpolitisch als soziale Alternative zur SPÖ zu positionieren. Dass dieser Selbstdarstellung als „soziale Partei“ de facto eine wirtschaftsliberale, wohlfahrtsstaatsfeindliche Politik gegenübersteht, zeigt unter anderem die freiheitliche, wirtschaftspolitische Ausrichtung an den Interessen von Großunternehmen und mittelständischen Betrieben.

Wo es an Abgrenzung sowie einem antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens mangelt, wird die extreme Rechte gestärkt.

Der Aufstieg der FPÖ zu einer politisch relevanten Kraft ist nicht zuletzt der fehlenden inhaltlichen und personellen Abgrenzung von Seiten anderer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte geschuldet. Wo der Themensetzung der extremen Rechten entsprochen und rassistische Inhalte in die eigene Politik aufgenommen werden oder die FPÖ als realer oder potentieller politischer Verbündeter und Koalitionspartner hofiert wird, kommt es zur Normalisierung und Legitimierung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die politischen Koordinaten verschieben sich weiter nach rechts. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind auf diesem Weg ebenso (wieder) salonfähig geworden wie ein revanchistischer Sicherheitsdiskurs, in dem sich Forderungen nach mehr Polizei und stärkerer Überwachung des urbanen Raums mit rassistischen Klischees von „osteuropäischen Bettelbanden“ verbinden. Das Fehlen eines antirassistischen Grundkonsenses macht sich auch dort bemerkbar, wo die alltägliche rassistische Polizeigewalt samt ihrer tödlichen Folgen unkommentiert bleibt. Wird demgegenüber von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Gruppen versucht, Rassismus zu politisieren und, wie etwa beim WKR-Ball, dem selbstbewussten und offenen Auftreten rechtsextremer und nazistischer Kräfte entschlossen entgegenzutreten, wird dem mit scharfer Repression begegnet. Die notwendige, auch finanzielle und infrastrukturelle, Unterstützung solcher Projekte und Initiativen durch die Stadt bleibt aus.

Die FPÖ muss demaskiert, isoliert und marginalisiert werden.

Die Affäre um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz zeigt auf, welche Möglichkeiten entstehen, wenn die FPÖ ideologisch entlarvt und somit in Erklärungs- und Rechtfertigungsnot gebracht wird. Die Demaskierung von Rosenkranz trug zu einer Schwächung ihres politischen Auftretens bei und machte einen offensiven Wahlkampf für sie schwieriger. Daher ist es entscheidend, neben dem rassistischen und rechtsextremen Charakter der FPÖ auch die historisch-ideologischen Wurzeln der Partei zu benennen. Diese zeigen sich etwa in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), der als Auffangbecken nationalsozialistischer Kader nach 1945 gilt, ihrer aktiven Verbindung zu außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppierungen und in der engen Verknüpfung ihrer FunktionärInnen mit dem Lager der deutsch-nationalen Burschenschaften. Gleichzeitig ist es essenziell, eine breite Gegenöffentlichkeit zur FP-Ideologie und ihrer Präsenz in Politik und Gesellschaft zu mobilisieren. Ein großes, antifaschistisches Bündnis gegen die FPÖ und die mit ihr verbundenen rechtsextremen Kreise treibt ihre politische Isolierung voran. Darüberhinaus können Mobilisierungen gegen FPÖ-Auftritte im Kleinen (auf Bezirksebene, bei Infoständen usw.) wie im Großen (durch Demonstrationen, Konzerte oder Blockaden) zu ihrer Demoralisierung und Marginalisierung beitragen. Der öffentliche Raum darf nicht der extremen Rechten überlassen werden!

Letztendlich ist es auch wichtig, den institutionell-politischen Einfluss der FPÖ, z.B. ihren Zugang zu Parteienförderung, zu beschneiden. Deshalb macht es auch Sinn, gegen Rechts wählen zu gehen, um die Präsenz von Rassismus und Rechtsextremismus im Rahmen der repräsentativen Demokratie zurückzudrängen.

Die soziale Frage von links stellen.

Wenn die FPÖ ernsthaft und nachhaltig konfrontiert werden soll, muss auch das zentrale Element ihres Erfolges ausgehebelt werden, also ihre Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit Hoheit über die Tagesthemen zu beanspruchen. Die Notwendigkeit linker Antworten auf soziale Fragen wird im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise und der Krise der SPÖ noch akuter. Es bedarf eines aktiven Agendasettings von links, bei dem auch die bundesweiten Diskussionen aufgegriffen werden müssen. Brennende Themen sind z.B. die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und in diesem Sinne die Forderung einer Umverteilung von oben nach unten (Vermögenssteuern, Refinanzierung der Universitäten, bedingungsloses Grundeinkommen, usw.). Andererseits bedarf es auch einer progressiven Thematisierung stadt- und bezirkspolitischer Fragen, wie des Anstiegs der Lebenshaltungskosten, der zunehmenden (Neo-) Liberalisierung der städtischen Sozialpolitik oder von Gentrifizierungstendenzen.

(Un-)Mögliche politische Alternativen – Eine Neue Linke ist nötig.

Es stellt sich die Frage, ob Die Grünen angesichts des Versagens der SPÖ als linke, soziale Kraft und des Aufstiegs der FPÖ eine Alternative darstellen können. Auch wenn Die Grünen die einzige politisch relevante Partei in Österreich ist, die so etwas Ähnliches wie ein antirassistisches und antifaschistisches Profil besitzt, muss die Frage nach ihrem Potential als linke Alternative verneint werden. Ihre fehlende Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und ihre Konzentration auf liberal-bürgerliche Forderungen sowie ihre Unfähigkeit, antirassistisches Engagement mit einer Diskussion um tatsächliche soziale Alternativen zu verbinden, disqualifiziert sie als ernsthafte linke Kraft, die das existierende politische Vakuum füllen könnte.

Die Wien-Wahl demonstriert dementsprechend erneut die Notwendigkeit des Aufbaus einer Neuen Linken in Österreich. Diese müsste antirassistisches Engagement und Konfrontation der extremen Rechten mit der Politisierung der sozialen Frage von unten verbinden und in weiterer Konsequenz auch bei Wahlen eine reale politische Alternative zu rechter Sozialdemagogie und Klassenkampf von oben darstellen können.

Gruppe Perspektiven

Eine kurze Geschichte des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates
Mit dem Erstarken der ArbeiterInnenbewegung im 19. Jhdt. wurden erste Schritte zur Etablierung von national unterschiedlich ausgestalteten Wohlfahrtsregimen erkämpft. Einen beachtenswerten Ausbau erfuhren die Wohlfahrtsstaaten (WFS) in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wesentliche Voraussetzungen waren die damaligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die Stärke der internationalen ArbeiterInnenbewegung, aber auch die Systemkonkurrenz zwischen Ost und West, die den Druck auf die herrschenden Klassen vergrößerte Zugeständnisse zu machen.
Ab Mitte des 20.Jahrhunderts führte die Durchkapitalisierung der Gesellschaft zu weitreichenden Veränderungen der sozialen Beziehungen und Lebensverhältnisse. Der „Keynesianischen Wohlfahrtstaat“ etablierte sich. Eine seiner wichtigsten Funktionen bestand darin, den Massenkonsum als wichtigen Bestandteil des fordistischen Akkumulationsmodells zu stabilisieren. Die sozialen Lagen wurden dadurch gleichförmiger und „die Eingliederung in das Lohnverhältnis, die direkte Abhängigkeit vom Kapitalverwertungsprozess (wurde) zum Massenschicksal (…)“. Diese Veränderungen führten zum Auftreten neuer sozialer Risiken, was zur Folge hatte, dass die Sicherung des Einkommens im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter durch kollektive Schutzmaßnahmen zunehmend thematisiert wurde. Es wurde ein umfangreiches System der staatlichen Unterstützung für sogenannte Notlagen sowie eine staatliche Sozialversicherung entwickelt, welche verhindern sollten, dass Individuen in großer Zahl aus dem fordistischen Produktions- und Reproduktionskreislauf herausfallen. Zugleich sollte durch ein Selektions- und Kontrollsystem die notwendige Arbeitsmotivation gewährleistet werden. Diese staatliche Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen können allerdings nicht nur funktional interpretiert werden, sind es doch Errungenschaften, die hart erkämpft wurden.

Hin zum Schumpeter’schen Leistungsstaat
Veränderungen in der globalen Ökonomie – wie neue Schlüsseltechnologien und die wachsende Internationalisierung der Ökonomie – führten ab Mitte der 1970er Jahre zu ökonomischen Umstrukturierungen in den Nationalstaaten und damit auch zu Umstrukturierungen in den nationalen Sozialstaaten. Der Staatstheoretiker Bob Jessop spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates zum Schumpeter’schen Leistungsstaat. Letzterer zeichne sich sozialpolitisch durch eine Reorientierung der Sozialpolitik auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes aus. Konkreter ausgedrückt ist der Schumpeter’sche Leistungsstaat ein aktivierender Sozialstaat, dessen Kernziele es sind, die Sozialausgaben zu reduzieren und die dekommodifizierenden Elemente des Keynesianischen Wohlfahrtstaates – d.h. diejenigen Sozialleistungen, die den Zwang zur Lohnarbeit in spezifischen Fällen wie z.B. Krankheit vermindern – wieder abzubauen. Sozialpolitik wird im Schumpeter’schen Leistungsstaat nur mehr dann als legitim erachtet, wenn sie produktivkraftsteigernd ist. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Nationalstaates. In der Folge ändern sich Zweck und Mittel wohlfahrtsstaatlicher Interventionen grundlegend: „Nicht der problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken und die Korrektur der marktvermittelten Einkommenspolarisierung, sondern der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatshaushalte, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten und zur Deregulierung des Arbeitsrechts- und Tarifsystems avancierten zum Erfolgskriterium einer ´modernen` Sozialpolitik“.

Von welfare zu workfare
Seinen konkreten politischen Ausdruck findet der neoliberale Sozialstaat in der Politik des workfare, deren zentrales Element die Bindung des Bezugs von sozialen Leistungen an Gegenleistungen darstellt. Aktivierung als oberstes Ziel der Sozialpolitik bedeutet in erster Linie die Sicherung von Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung der Arbeitsmarktflexibilität. Oft geht damit auch die Ausübung von Zwang auf LeistungsempfängerInnen und die Androhung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen einher. Menschen mit schweren Behinderungen oder Langzeit-Obdachlose, die strukturell vom Ersten Arbeitsmarkt ferngehalten werden, trifft diese Politik besonders, da von ihnen erwartet wird, dass sie Gegenleistungen (wie beispielsweise permanente Ausweisungspflicht oder die unbedingte Teilnahme an Arbeitstrainings) erbringen um die soziale Unterstützung, die sie dringend benötigen, zu erhalten. Loïc Wacquant spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang vom „fürsorgenden“ zum „strafenden“ Staat. „Keine Rechte ohne Pflichten“ oder „von nichts kommt nichts mehr“ – so könnte die neue sozialpolitische Devise kurz und knapp zusammengefasst werden.

Du bist arm? Selbst schuld!
Mit diesem Wandel von welfare zu workfare ging auch die gesellschaftliche Etablierung eines vollkommen neuen Menschenbildes einher. Während in Zeiten des Ausbaus wohlfahrtsstaatlicher Programme Armut oder Arbeitslosigkeit in den Kontext gesellschaftlichen Versagens gestellt wurden, so wird in Zeiten des neoliberalen Sozialstaates die Eigenverantwortung der Individuen besonders betont. Der/Die Einzelne wird von gesamtgesellschaftlichen Instanzen gelöst betrachtet und seine/ihre individuelle Rolle als „sein eigenes Kapital, sein eigener Produzent und seine eigene Einkommensquelle“ betont. Dieses neue Menschenbild hat katastrophale Auswirkungen auf die gesellschaftliche Positionierung gegenüber Personen, die soziale Hilfeleistungen benötigen: Sie gelten entweder – gemäß der Ideologie einer culture of poverty – als unfähig ihr eigenes Leben zu meistern, oder als zu wenig qualifiziert, um den Ansprüchen des Marktes gerecht zu werden. Prinzipiell werden Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit als individuelle Defizite bezeichnet, die vom Staat kaum und wenn dann nur durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verändert werden können. Eine Konsequenz dieses Menschenbildes ist, dass bestimmte Bevölkerungsteile – die sogenannte Neue Unterschicht oder stadträumlich ausgegrenzte Jugendliche – als desintegriert und als „Gefahr für die Demokratie“ erachtet werden. Die Tatsache, dass Armut und soziale Bedürftigkeit keineswegs selbst verschuldet sind, sondern im kapitalistischen System gesellschaftlich verursacht und teilweise sogar gewollt sind, wird durch diesen Diskurs vollkommen verschleiert.

Folgen einer „Politik des Forderns und Förderns“
ProduzentInnen wie EmpfängerInnen sozialer Dienstleistungen sind gleichermaßen von dieser „Politik des Forderns und Förderns“ betroffen: Erstens wird der Leistungsbezug kontinuierlich an mehr Voraussetzungen gebunden und das Leistungsgefüge zunehmend restriktiver ausgestaltet. Die Folge ist, dass immer weniger Menschen immer weniger Sozialleistungen zugesprochen werden. Zweitens werden soziale DienstleisterInnen permanent in Weiterbildungsprogramme gedrängt, was einerseits zu Professionalisierung und damit verbesserter Qualität sozialer Arbeit führt, oft aber auch Leistungsdruck und psychische Belastungen für die Betroffenen mit sich bringt. Drittens werden die Sozialverwaltungen zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien umgebaut, was einerseits zu einer erhöhten Bürokratisierung führt und andererseits dem Bereich der sozialen Dienstleistungen vielfach nicht angemessen ist.
Seit den 1990er Jahren führen zudem Verwaltungsreformen unter dem Schlagwort New Public Management dazu, „dass öffentliche Einrichtungen zwar noch öffentlich sind, sich aber zunehmend wie private verhalten: Nicht mehr gemeinnützige Ziele stehen im Vordergrund, sondern betriebswirtschaftliche Effizienz.“ Dem Ziel der Ausgabenreduktion folgend, sollen Ressourcen effizienter gestaltet und Qualitätsverbesserung über den „freien Markt“ ermöglicht werden. Öffentliche Verwaltungen und Dienstleistungen werden ausgegliedert, kommunaler Besitz verkauft, Beschäftigungsverhältnisse dereguliert und Managementtechniken im Bereich öffentlicher Dienstleistungen eingeführt.
Im Bereich der sozialen Dienstleistungen führt dieser neoliberale Umbau der Verwaltungen zu weitreichenden Veränderungen:
1. KlientInnen werden zu KundInnen umdefiniert, die auf einem freien Markt das beste Angebot wählen sollen, auch wenn sie dazu oft nicht in der Lage sind.
2. Es kommt zu Einsparungen auf Kosten der Qualität: Billigst- statt BestbieterInnen setzen sich durch.
3. Damit verbunden ist die Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse und der Anstieg des Anteils atypisch Beschäftigter.
4. Zwischen öffentlichen Financiers und gemeinnützigen TrägerInnen werden Leistungsverträge eingeführt, die zumeist zeitlich befristet sind und es sozialen TrägerInnenorganisationen zunehmend erschweren, ihre Arbeit zu planen.
5. Die Vorstellung setzt sich durch, dass soziale Dienstleistungen operationalisier- und messbar wären. Abgesehen von der Frage, ob und wie man Fortschritt im Bereich des Sozialen eigentlich messen soll, führt diese Vorstellung zu einem wachsenden Zeitaufwand für rein quantitative Leistungsdokumentation und weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Darüber hinaus werden hierdurch implizit die Kontrollmechanismen eines „strafenden Staates“ eingeführt.

Soziale Sicherung in Österreich
Die Etablierung eines relativ weitreichenden Systems der sozialen Sicherung hat sich in Österreich weniger durch aktive Kämpfe der ArbeiterInnenklasse als durch sozialpartnerschaftliche Aushandlungsprozesse vollzogen. Als zentrale Sozialpolitikbereiche können die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung und Sozialhilfe), die Regelung der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die (Mit-)Steuerung des Arbeitsmarktes und diverse familienbezogene Leistungen ausgemacht werden.
In einer der gängigsten Typologisierungen der international vergleichenden WFS-Forschung entspricht der österreichische WFS dem konservativen Typ. Dieser ist stark lohnarbeitszentriert und baut bei der Erbringung von Versorgungsleistungen auf die (heterosexuelle) Kleinfamilie. Das heißt im Konkreten, dass in Österreich die Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt die zentrale Voraussetzung für den Bezug von Sozialversicherungsleistungen (im Falle von Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit) ist. Aus geschlechterkritischer Perspektive bedeutet dies zweierlei: Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, in denen soziale Dienstleistungen vom Staat zur Verfügung gestellt werden, hängt die Pflege und Versorgungsleistung (beispielsweise von Älteren und Kinder) in Österreich an den Familien und fällt damit traditionell in den Verantwortungsbereich der Frauen. Andererseits führt die Tatsache, dass sich Frauen tendenziell nicht in Normalarbeitsverhältnissen, d.h. in unbefristeter Vollbeschäftigung befinden, dazu, dass sie meist nur indirekt bei ihrem Partner mitversichert sind und dadurch strukturelle Abhängigkeiten verstärkt werden. Klassen- und geschlechterspezifische Einkommensungleichheiten werden darüber hinaus durch die Äquivalenzrelation zwischen der Höhe und Dauer der geleisteten Versicherungsbeiträge und durch die Höhe der finanziellen Sozialleistungen (Geldleistungen in der Krankenversicherung, Arbeitslosengeld/Notstandhilfe und Alterspension) reproduziert. Generell lässt sich allerdings beobachten, dass das Normalarbeitsverhältnis zunehmend erodiert, so dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von eigenständiger sozialstaatlicher Absicherung ausgeschlossen wird.

Sozialhilfe
Ergänzend zur Sozialversicherung gibt es das zweite Netz der sozialen Sicherung, welches soziale Notlagen und Gefährdungen, wie Wohnungslosigkeit oder Einkommen unter der Armutsgrenze, mildern soll: die auf Ebene der Länder und Gemeinden organisierte Sozialhilfe. Sozialhilfe ist eine steuerfinanzierte, bedarfsgeprüfte Leistung und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Sicherung des Lebensunterhalts gibt (Erwerbsarbeit, familiäre materielle Ressourcen oder andere gesetzliche Leistungen). Bestehende Vermögen müssen vor dem Bezug von Sozialhilfe verbraucht werden. Darüber hinaus wird Sozialhilfe nie automatisch vergeben, sondern muss immer beantragt werden.
Die Sozialhilfe hat sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe weit entfernt und muss bei immer mehr Risiken einspringen. Darüber hinaus dürfen einige strukturelle Probleme der Sozialhilfe nicht unerwähnt bleiben: Prinzipiell sind zwar Rechtsansprüche vorgesehen, aber die Realisierung ist oft schwierig – wenn Anträge z.B. bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden müssen und dort alle Details über Einkommens- und Lebensverhältnisse offenzulegen sind. Die Folgen dieser Stigmatisierung sind hohe Non-Take-Up-Rates: Viele Anspruchsberechtigte stellen keine Anträge auf Sozialhilfe.

Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern
Die legislative Kompetenz der Sozialpolitik ist zwischen Bund (Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik und Familienleistungen) und Ländern (Sozialhilfe, teilw. Pflegevorsorge bzw. teilweise familienrelevante Leistungen) aufgeteilt. Zurzeit existieren (zu) viele Institutionen und somit Schnittstellen, was, infolge unklarer Zuständigkeiten, zu Einschränkungen bei der Leistungsinanspruchnahme führt. Da es in vielen Bereichen hinsichtlich der Zuständigkeit keine klare Regelung zwischen Bund und Ländern gibt (z.B. bei der Unterstützung von Integrationsvereinen), kommt es oft zu einem „Ping-Pong-Spiel“ der Verantwortlichkeiten.
Ein wichtiger Aufgabenbereich der Bundesländer (und somit auch von Wien) ist die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, wie zum Beispiel Altenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderung und Wohnungslosenhilfe. Diese können entweder durch staatliche Institutionen selbst erbracht werden oder die öffentliche Hand übernimmt eine (Teil-)Finanzierung von sozialen TrägerInnenorganisationen, die dann die Leistung erbringen. Es ist jedoch eine klare Dominanz von Geldleistungen gegenüber Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Im Jahr 2005 wurden 71% aller Sozialleistungen als Geldleistungen ausbezahlt. Dadurch kommt es zu einem ungenügenden Angebot an sozialen Dienstleistungen, z. b. dem Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen und Personen mit psychischen Erkrankungen sowie von Asylberatung und -betreuung oder Sozialberatung. Die Folgen sind bekannt: Einerseits müssen die notwendigen Leistungen zu einem überwiegenden Teil vom informellen Haushaltssektor bereitgestellt werden, in dem hauptsächlich Frauen unbezahlte Arbeit verrichten. Andererseits bleiben gesellschaftliche Randgruppen ihrem Schicksal überlassen oder sind auf private Vereine angewiesen (z.B. dem Verein Ute Bock im Fall nichtbetreuter AsylwerberInnen).

Workfare und Sozialdemokratie
In Österreich hat sich die Ausrichtung der Sozialpolitik seit den 1990er Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und ökonomischer Konstellationen gewandelt. Wurde bereits seit den 1980er Jahren von der Ausweitung sozialpolitischer Maßnahmen abgesehen, so ist seit dem EU-Beitritt 1995 ein wirklicher Wandel hin zum workfare-state zu auszumachen. Es gibt zwar Geld für die prekarisierende, workfareistische Arbeitsmarktpolitik; die finanziellen Spielräume für sinnvolle, armutsbekämpfende und Lebensperspektiven ermöglichende sozialpolitische Maßnahmen sind aber mit Hilfe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Maastricht-Kriterien weitgehend eingeschränkt worden.
Es ist nicht verwunderlich, dass die bürgerlichen politischen Kräfte (insbesondere die schwarzblaue Regierung 2000-2008) diese Entwicklungen in Österreich maßgeblich vorantrieben haben. In diesem Prozess spielte jedoch auch die Sozialdemokratie eine sehr unrühmliche Rolle. Mit der Neuorientierung am so genannten „Dritten Weg“ ab Mitte der 1990er Jahre initiierte und unterstützte die SPÖ immer öfter neoliberale Projekte. Die von Tony Blair und „New Labour“ vorangetriebene Politik der sozialdemokratischen Erneuerung in Europa führte unter anderem zu einer Neubesetzung von zentralen sozialdemokratischen Begriffen. Auch wenn das Ziel einer Überwindung der Klassengesellschaft schon lange keinen Platz mehr in der SPÖ hatte, galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzte sich die Politik des Dritten Weges vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung sollte erreicht werden, sondern das neue Ideal der Gleichheit erschöpft sich bereits in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“ Dieser Dritte Weg findet sich auch in der österreichischen Sozialdemokratie, konkret im 1998 verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm: „‚Gleichheit‘ wird auch hier zu ‚Chancengleichheit‘, Gerechtigkeit zur ‚gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft‘, und ganz im Stile von Blair wird ein vorgeblicher ‚Mittelweg‘ gesucht, der in der Formulierung der ‚solidarischen Leistungsgesellschaft‘ seinen Ausdruck findet.“
Getragen wurde diese neoliberale Umorientierung der SPÖ nicht nur von der Bundes-SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Viktor Klima, sondern auch von der Wiener SPÖ, die schon damals unter Führung des noch immer amtierenden Bürgermeisters, Michael Häupl, stand.

Der Fonds Soziales Wien
Vor dem Hintergrund der seit 1945 bestehenden strukturellen Versorgungslücken und den neoliberalen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte könnte der Eindruck entstehen, es gäbe ein großes Verbesserungspotential, um das sich ein absolut sozialdemokratisch regiertes Bundesland kümmern könnte. Denn trotz der problematischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt dem Land Wien der wichtige Bereich der sozialen Dienstleistungen. Doch eine dringend nötige Reform des „Sozialen Wiens“ wurde in den letzten Jahrzehnten kaum diskutiert. Die Tatsachen einer steigenden Zahl von Betroffenen, komplexerer Betreuungslagen oder der zunehmenden Belastungen von MitarbeiterInnen aufgrund von Ressourcenverknappung wurden ignoriert.
Stattdessen wurde im Laufe des Jahres 2004 im Gemeinderat an einer Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich gebastelt und der Fonds Soziales Wien (FSW) wurde als neuer zentraler Akteur eingeführt. Dieser sollte dazu dienen, große Teile des kommunalen Sozialbereichs (namentlich die Altenpflege, das Behindertenwesen und die Wohnungslosenhilfe) in eine privatrechtliche Organisationsform zu überführen. Implizites Ziel dieser Ausgliederung war es, öffentliche Auftragsvergabekriterien zu umgehen und den „freien Markt“ walten zu lassen. Bislang waren für die drei Organisationselemente sozialer Dienstleistungen – Planung, Steuerung und Umsetzung – die MA 12 (das „Sozialamt“) und die MA 47 (das Amt für Betreuung und Pflege) zuständig. Nun sind diese drei Organisationselemente strikt getrennt. Während den Magistraten nur mehr die (Deutungs-)Hoheit über die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen bleibt, ist der FSW nun für die Steuerung, d.h. für die Leistungsvorgaben, deren Kontrolle sowie für die Finanzierung der Leistungen zuständig. Privatrechtliche TrägerInnenorganisationen führen die Dienstleistungen aus. (Abb.1)
Konkret sieht der Weg hin zu der Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung in Wien nun in etwa so aus: Nach der Pflegegeldeinstufung beim Bundessozialamt, muss von der/dem potentiellen KlientIn beim FSW ein Antrag auf (beispielsweise) Pflege- oder Behindertenhilfe gestellt werden. Wenn dieser Antrag vom FSW – nach einer Bearbeitungsdauer von bis zu sechs (!) Monaten – bewilligt wird, kann sich die/der EmpfängerIn sozialer Dienstleistungen an eine – vom FSW unterstützte – soziale TrägerInnenorganisation wenden und die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Der FSW steht demnach quasi über den sozialen TrägerInnenorganisationen und übt eine ungemeine Macht auf sie aus, indem er als Vermittler des „Kontingents von potentiellen KlientInnen“ wirkt.
Prinzipiell entspricht diese Ausgliederung und Teilprivatisierung großer Teile der öffentlichen Sozialverwaltung ganz den Techniken des New Public Managements. Durch die Aufteilung in klar voneinander segmentierte Verantwortungsbereiche soll, so das Argument der Stadt Wien, Transparenz geschaffen werden. Weiters wird argumentiert, dass hierdurch klarer wird, welche Person welche Dienstleistungen und welche Organisation wie viel Geld für die Durchführung dieser Dienstleistung erhalte. Darüber hinaus sollen durch die Dreigliederung der Verwaltung Effizienzgewinne erzielt werden. Jede Organisationseinheit hätte nun klar umgrenzte Aufgaben; Doppelg¬¬leisigkeiten könnten dadurch verhindert werden. Schlussendlich würde eine Markt- und Wettbewerbsorientierung im Bereich der sozialen DienstleisterInnen die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen ermöglichen (keine Organisation könne mehr bevorzugt werden) und zur Anhebung von Qualitätsstandards beitragen. Durch wachsende Transparenz und permanentes Controlling müssten zwangsläufig bestimmte Mindeststandards eingeführt werden, so der Tenor.

Die befürchteten Folgen der Ausgliederung
Demgegenüber war jedoch bereits der Prozess der Ausgliederung für viele betroffene TrägerInnenorganisationen vollkommen unklar und diffus – vielfach wurde der FSW als „intransparente Black Box“ beschrieben –, da sie in den Prozess der Ausgliederung nicht bzw. nur ungenügend eingebunden wurden. Zudem befürchteten viele in diesem Bereich Tätige, dass die neoliberal inspirierte Reformstrategie gravierende negative Folgen haben würde. So argumentierten VertreterInnen der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“, dass die Implementierung des Fonds Soziales Wiens folgende Verschlechterungen mit sich bringen würde:
1. Leistungskürzungen;
2. Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle durch den FSW;
3. Konzentration von AnbieterInnen durch „Marktbereinigungsmechanismen“: Durchsetzung von Billigst- statt BestbieterInnen;
4. Sinkende Kooperationsbereitschaft; zunehmende Spezialisierung der einzelnen sozialen TrägerInnenorganisationen, Fokussierung auf bestimmte KlientInnengruppen (sogenanntes „creaming“, benannt nach Créme: Man sucht sich die besten Teile heraus);
5. Erste Schritte in Richtung Privatisierung des Sozialbereiches mit den üblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten (Rationalisierungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse, Intensivierung der Arbeit, Kürzung der Gehälter etc.);
6. Zunehmende „KundInnenorientierung“, die dazu führt, dass KundInnen eigenständig das „beste Angebot auswählen“ sollen, was im Bereich der sozialen Dienstleistungen heißt, dass die Betroffenen sich die Bearbeitung der eigenen Probleme selbst organisieren müssen;

Befunde aus der Praxis
Seit der Implementierung des FSW sind sechs Jahre vergangen. Ob die befürchteten Folgen der Ausgliederung wirklich so eingetreten sind, ist aufgrund dünner Quellenlage schwierig zu beantworten. Dieses Problem ist symptomatisch für den Prozess der Implementierung des Fonds Soziales Wien. Es gibt so gut wie keine wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit den Folgen von Ausgliederungen beschäftigen – als positive Ausnahme kann das bereits oben erwähnte Projekt „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ genannt werden. Aber auch die sozialen TrägerInnenorganisationen, die sich immer wieder zu sozialpolitischen Themen in der (medialen) Öffentlichkeit zu Wort melden, verhalten sich aufgrund der enormen Abhängigkeit vom FSW derzeit vollkommen ruhig.
Einige Punkte zu den Folgen der Ausgliederung lassen sich jedoch skizzieren:
Durch die Gründung des FSW als Controlling-Organ konnten die Qualitätsstandards im Bereich der sozialen Dienstleistungen tatsächlich angehoben und durchgesetzt werden. Folge dieser Durchsetzung von Qualitätsstandards ist, dass soziale DienstleisterInnen nur mehr in dem Bereich arbeiten können, indem sie eine Ausbildung haben. Dies führt jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation zu Qualifizierungsdruck bei den Betroffenen. Die Angst, den eigenen Arbeitsplatz aufgrund ungenügender Qualifikation zu verlieren oder persönliche Probleme, Job und Ausbildung unter einen Hut zu bekommen, sind ebenfalls Folgen der Unterfinanzierung des Sozialbereichs.
Die Einführung des Fonds Soziales Wien zog eine Monopolisierung der Leistungsvergabe mit sich. Im Grunde entscheidet nun der FSW allein darüber, welcher/m KlientIn welche Leistungen zuerkannt werden. Das führt dazu, dass basale Tätigkeiten, wie Haare oder Nägel schneiden, häufig nicht im Leistungskatalog enthalten sind und von dem/der KlientIn selbst bezahlt werden müssen. Darüber hinaus erschwert die für Österreich so spezifische Aufteilung in Bund- und Länderkompetenzen den Zugang zu Leistungen.
Der bürokratische Verwaltungsaufwand ist durch die Einführung des FSW konstant angestiegen. Die Leistungsverträge machen eine penible Dokumentation der erbrachten Leistungen notwendig. Diese macht die Arbeit sozialer TrägerInnenorganisation einerseits zunehmend transparent und hebt damit auch deren Qualität. Andererseits führt diese Praxis – wie bereits befürchtet – aber auch dazu, dass die Sozialen DienstleisterInnen weniger Zeit für ihre KlientInnen haben. Darüber hinaus wird die Sinnhaftigkeit dieser Form der Dokumentation immer mehr hinterfragt. Ist eine lückenlose Information über soziale Dienstleistungen für einige Forschungsbereiche durchaus sinnvoll, so zeigt sich in der Praxis, dass die standardisierten Fragebögen für die nachvollziehbare Darstellung konkreter Fälle häufig völlig inadäquat sind.
Auch die implizite Annahme, die hinter diesem Dokumentations- und Quantifizierungszwang steht – die Möglichkeit einer exakten Messbarkeit sozialer Dienstleistungen – wird von einigen sozialen DienstleisterInnen kritisch hinterfragt: „Sozialarbeit ist ein wechselseitiger Prozess, der Vertrauensbildung voraussetzt und in dem ein vereinbarter Maßnahmenplan immer wieder verändert werden muss. In der Sozialarbeit muss eine vielschichtige Problemsituation analysiert, mit der KlientIn eine Problemlösung erarbeitet und sie/er bei der Umsetzung unterstützt werden.“
Durch die Aufgliederung im FSW in drei Bereiche gibt es mittlerweile Zielgruppen, die nicht klar zuordenbar sind und daher in keinen der Bereiche hineinfallen. Als Beispiel können hier wohnungslose Menschen mit Suchtproblemen oder Entlassene der forensischen Psychiatrie genannt werden. Diese Personen werden vom FSW dorthin verwiesen, wo sich jemand bereiterklärt, sie aufzunehmen, egal ob das nun die Wohnungslosen- oder Behindertenhilfe ist. Mit dieser willkürlichen Aufteilung können die Probleme der KlientInnen nicht adäquat gelöst werden.
Auch für ältere LeistungsempfängerInnen hat sich durch die in der Ausgliederung enthaltene „KundInnenorientierung“ nicht viel verbessert. So ist die „unbürokratische, leicht zugängliche Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige, die bisher durch SozialarbeiterInnen und SeniorenberaterInnen nicht nur Beratung, sondern auch Unterstützung geboten hat, zerstört.“ Die KlientInnen müssen sich nun selbst (am besten im Internet) alle Wege zusammensuchen und scheitern regelmäßig an diesen neuen Hürden.
Es gibt bislang wenig Hinweise auf allgemeine Leistungskürzungen seit der Einführung des FSW. Dass Spezialprogramme allerdings zunehmend gekürzt werden, scheint offensichtlich. Beispielsweise strich der FSW 2008 erstmals seine Förderung von 40.000 Euro für Psychotherapie von Folterüberlebenden. Budgets für Spezialprogramme werden nur mehr von Jahr zu Jahr vergeben. Dies führt immer häufiger dazu, dass es weder für KlientInnen noch für soziale DienstleisterInnen Sicherheiten auf angemessene Basisfinanzierung gibt.

Wider die Neoliberalisierung der Sozialpolitik!
Mit den Veränderungen der modernen Wohlfahrtsstaaten seit den 1970er Jahren und deren Übergang von einer Politik des welfare zu einer Politik des workfare ging auch ein neues Menschenbild einher. Soziale Bedürftigkeit wurde und wird zunehmend als individuelles Defizit gesehen, das von den „KundInnen sozialer Dienstleistungen“ selbst behoben werden muss. Neben dieser ideologischen Wende führte der neoliberale Umbau der Sozialpolitik auch materiell zu ziemlichen Einschnitten. Sozialleistungen wurden – auch im „roten“ Wien – gekürzt, während Armutsraten und die Zahl der Personen, die von der Gesellschaft zunehmend ausgegrenzt sind, kontinuierlich ansteigen. Die Partei, die sich die Lösung der „sozialen Frage“ quasi ins Parteiprogramm geschrieben hat – die SPÖ – hat all diese Verschlechterungen im Sozialbereich teilweise mitgetragen, teilweise selbst forciert. Nur ein aktiver Widerstand der Betroffenen, der die Probleme thematisiert und die im Wahljahr unter Druck stehende Wiener SPÖ damit konfrontiert, kann dazu führen, dass eine Abkehr von diesen Politiken vollzogen wird.

Anmerkungen
Wehsely, Sonja, unter: http://www.wien.spoe.at/mag-sonja-wehsely
Im Gegensatz zum historischen Roten Wien beszeichnet „rot“ hier das sozialdemokratisch regierte Wien der Gegenwart.
Jessop, Bob: Kapitalismus. Regulation. Staat, Hamburg 2007, S.224
Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg 2005, S.117
Ebd., S.219ff.
Ebd.
Atzmüller, Roland: Die Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Dimensionen von Workfare in der österreichischen Sozialpolitik, in: Kurswechsel, 4 (2009), S.24
Urban, Hans-Jürgen: Deregulierter Standort-Kapitalismus? – Krise und Erneuerung des Sozialstaates, in: Schmitthenner, Horst (Hg.): Der „schlanke“ Staat. Zukunft des Sozialstaates – Sozialstaat der Zukunft, Hamburg 1995, S.17
Auch wenn der Begriff workfare häufig für Debatten um Veränderungen in der Arbeitswelt (Stichwort: Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse) verwendet wird, kann er auch für Veränderungen sozialpolitischer Programme herangezogen werden. Vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 10 (2010), S. 22–28
Wacquant, Loic: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen 2009, S.10ff.
Korpi, Walter: Welfare-State Regress in Western Europe: Politics, Institutions, Globalization and Europeanization, in: Annual Review of Sociology, No.29 (2003), S.589
Foucault, Michel: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt/Main 2006, S. 314
vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, a.a.O.
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Was bleibt vom „roten“ Wien? Fonds Soziales Wien. Die Stunde der Effizienz, unter: http://www.auge.or.at/_TCgi_Images/auge/20040930145813_alternative_extra10a_1.pdf
Diese Operationalisierbarkeit, d.h. die Vorstellung, dass Leistungen genau benannt und aufsummierbar werden, ist betriebswirtschaftlich gewollt und aus der Perspektive einer ermächtigenden sozialen Arbeit völlig verfehlt.
Dabei handelt es sich um ein quasi informelles System, in dem Löhne, Arbeitsbedingungen und staatliche Sicherungssysteme in konsensualem Einvernehmen zwischen den VertreterInnen der Spitzenbürokratie ausverhandelt statt durch offen ausgetragene Konflikte, wie zum Beispiel Streiks, errungen zu werden.
Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?, in: Dachs, Herbert et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S. 627
Esping-Andersen, Gøsta (1991) The three worlds of welfare capitalism. Cambridge
Diese wird eventuell in nächster Zeit durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst.
Heitzmann, Karin (2009) TrägerInnen der österreichischen Armutsbekämpfung, in: Dimmel, Nikolaus/Heitzmann, Karin/Schenk, Martin (Hg.): Handbuch Armut in Österreich, Wien 2009, S 388 – 397
Für eine ausführliche Darstellung des Dritten Weges siehe Opratko, Benjamin: Quo vadis Sozialdemokratie?, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr.2 (2007), S.6-11
vgl. Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525
Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt 1998, S. 120
Opratko, a.a.O., S. 9
Darunter fallen auch AsylwerberInnen ohne fixen Unterhalt.
Konkret ist der Weg hin zur Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung viel komplexer und je nach Bereich verschieden. Für nähere Infos siehe: http://behinderung.fsw.at/information/bz_behindertenhilfe/index.html oder http://www.fsw.at/broschueren/broschueren_ex/brosch_pflege_betreuung.html
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, a.a.O.
Ziel der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“ war es, „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ zu diskutieren und damit zur Schärfung der fachlichen Perspektive von MitarbeiterInnen in sozialen Organisationen beizutragen und Qualitätsdebatten durch das Mitwirken der SozialarbeiterInnen inhaltlich neu zu beleben, unter: http://www.sozialearbeit.at/
Vgl. Diebäcker, Marc/Ranftler, Judith/Strahner, Tamara/Wolfgruber, Gudrun: Neoliberale Strategien und die Regulierung sozialer Organisationen im lokalen Staat. Politisches zur Depolitisierung und Deprofessionalisierung der Sozialen Arbeit – Teil 1.Unter: http://www.soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/viewFile/150/213.pdf
vgl. „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“, a.a.O.
Vgl. Augustin, 256-07/2009
Vgl. Augustin, a.a.O.
vgl. derStandard.at, 12.12.2008

Anpassung des Arbeitsvermögens durch Lernen
Da gegenwärtig unter den politischen Eliten mehr oder weniger ein Konsens darüber herrscht, dass Nationalstaaten ihre eigenständigen wirtschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten verlieren¹⁵, wird die Qualität der Arbeitskräfte zum wichtigsten „Standortfaktor“, der noch über national verfasste Politiken zu beeinflussen ist. Durch die Verbesserung des Qualifikationsniveaus soll dem ruinösen Konkurrenzkampf mit Niedriglohn-Ländern ausgewichen, Lohndumping vermieden und die notwendige Restrukturierung der Ökonomie forciert werden. Die relative Ortsgebundenheit der Beschäftigten, die in einem allein auf Kostenreduktion fokussiertem Wettbewerb gegenüber der Beweglichkeit der Kapitalströme einen Konkurrenznachteil darstellt, muss daher durch die Verbesserung der Qualität und Produktivität der Arbeitskräfte in einen Standortvorteil umgemünzt werden.¹⁶ Dies entspricht der Theorie des Humankapitals, wie sie seit den 1960er Jahren u.a. von Gary Becker weiterentwickelt wurde, und die die Qualitäten und Fähigkeiten der Arbeitskräfte als „endogene Wachstumsfaktoren“ versteht.¹⁷ Die Bedeutung der Qualifikationen der Arbeitskräfte und ihrer Lernfähigkeit für das postfordistische Akkumulationsregime ergibt sich aus einer Selbstkritik des Managements an den überkommenen tayloristisch-fordistischen Kontroll- und Informationsverarbeitungsstrategien, der Monopolisierung der Wissens- und Lernaktivitäten in der rational-bürokratischen Hierarchie und der damit verbundenen Dequalifikation der Arbeitskräfte.¹⁸
Über den Fokus auf die Lernfähigkeit der Beschäftigten und der Organisation der Arbeit als Lernprozess soll daher nicht einfach die Bereitschaft der Arbeitskräfte gesichert werden für andere zu arbeiten und sich den damit verbundenen Kontrollinstrumenten der wissenschaftlichen Betriebsführung zu unterwerfen. Vielmehr wollen lernorientierte Managementstrategien die Neugier und Kreativität der Beschäftigten entwickeln, um ihre Bereitschaft und Fähigkeit sicherzustellen, sich aktiv an den Innovationsprozessen zu beteiligen und Rationalisierungsprozesse in Eigenregie voranzutreiben.¹⁹ Dem passiven und quasi automatisierten, auf zerstückelte Wissenselemente ausgerichteten Verständnis der Vermittlung und Aneignung von Wissen und Fähigkeiten des fordistisch-tayloristischen Produktionsmodells wird ein aktives, systematisches und integrales Lernkonzept gegenüber gestellt, das im wettbewerbsfähigen Unternehmen des Postfordismus systematisiert und im gesamten Organisationsprozess verkörpert und materialisiert werden soll: „Aktives Lernen beinhaltet systemische institutionelle Arrangements, die Planung und Ausführung auf allen Ebenen eines Betriebs integrieren und existierendes Wissen und vorhandene Fähigkeiten über Abteilungsgrenzen hinweg und entlang der Wertschöpfungskette eines Produkts synthetisieren und dadurch neues Wissen schaffen.“²⁰
Aktive Lernprozesse werden bspw. folgendermaßen konzipiert: Sie sind zielgerichtet und beruhen auf der intrinsischen Motivation, dem Selbstbewusstsein und der Würde der Arbeitskräfte bzw. ihrer Neugier und Freude am Lernen und der Kreativität, welche als Voraussetzungen verstanden werden, um aktiv in Veränderungsprozesse eingreifen zu können. Das heißt, Lernen wird als Anforderung an die Beschäftigten herangetragen und mit dem Versprechen verknüpft, darüber eine Humanisierung der Arbeitswelt zu erreichen. Die Unterscheidung von Arbeit und Lernen im Innovationsprozess verschwimmt daher mehr und mehr.²¹
Es ist klar, dass diese Veränderungen für die Unternehmen nicht nur eine Kostenreduktion bringen müssen, sondern auch eine Reorganisation der Personalmanagementstrategien der Unternehmen erfordern, „wie zum Beispiel die Verbindung von Qualifizierung und Personalentwicklung, die Betonung von informellen Lernprozessen und die stärkere Verzahnung von Arbeiten und Lernen. Die Gestaltung des gesamten Arbeitsprozesses mit seinen personalen, organisatorischen und technologischen Bedingungen wird ins Verhältnis zur qualifikatorischen Entwicklung der Mitarbeiter/innen gestellt“.²²
Nach Rolf Arnold und Philipp Gonon wird in diesen Prozessen der Betrieb immer mehr zum „eigentlichen Gestaltungsprinzip der beruflichen Entwicklung“.²³ Die Fähigkeit zu lernen wird zum „universellen Veränderungsmodell“²⁴ und damit zu einem neuen Rationalisierungsmodus in der Suche nach einem dauerhaften Entwicklungspfad im Übergang zum Postfordismus.²⁵ Lernen macht Rationalisierung zur Aufgabe der Beschäftigten, indem diese nicht nur Arbeits- und Produktionsprozesse, sondern zugleich sich selbst verändern müssen, um die Profitabilität des Unternehmens zu sichern. Aus Perspektive der Arbeitskräfte geht es dabei um die stets abrufbare Fähigkeit, aus der Rolle des Arbeitenden, der sich mit den materiellen und immateriellen Arbeitsaufgaben und Determinanten des Produktionsprozesse auseinandersetzen muss, in die des Lernenden zu schlüpfen.²⁶ Die Fähigkeit zu lernen besteht demnach darin, die Qualität der eigenen Arbeit aktiv zu erhalten und sie zum Gegenstand der Selbstbeobachtung und Reflexion zumachen. Die vieldiskutierte „Subjektivierung der Arbeit“ und die Rehabilitierung der Subjekte, die als Zwang zur Freiheit oder indirekte Steuerung gedacht werden²⁷, konkretisiert sich daher erst in der von den Individuen geforderten Fähigkeit zu lernen, sich selbst permanent zu adaptieren und die eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen zu modifizieren. Aus der wissenschaftlichen Betriebsführung wird damit ein pädagogisches Projekt, der Arbeitsprozess wird zugleich als (Selbst-)Erziehungs- und Bildungsprozess der Arbeitskräfte konzipiert. Die dem Kapitalverhältnis zugrunde liegenden Widersprüche sollen sich durch eine Pädagogisierung der sozialen Verhältnisse auf Ebene der Produktion auflösen.²⁸
Die Relevanz der sozialen Auseinandersetzungen um die permanent notwendige Rekonstruktion des Arbeitsvermögens durch Lernen ergibt sich daher erst aus einer genaueren Diskussion wesentlicher Dimensionen des postfordistischen Akkumulationsregimes. Insbesondere Innovationsfähigkeit wird als konstitutives Element des postfordistischen Kapitalismus gesehen, die in der Regel als besondere Fähigkeit von einzelnen Individuen und als zentrale Triebkraft kapitalistischer Dynamik dargestellt wird.²⁹ Aus gesellschaftskritischer Perspektive ist Innovation als spezifische Form des Prozessierens der sozialen Verhältnisse im Kapitalismus, die sich nur in und durch Veränderung reproduzieren können, zu verstehen. Innovation ergibt sich dabei aus spezifischen Handlungspotenzialen der Produktionsagenten (LohnarbeiterInnen und Kapital), die in den sozialen Verhältnissen (Produktionsverhältnisse, politische und ideologische Verhältnisse) erst entstehen, in denen die ökonomischen AkteurInnen eingebettet sind. Sie ist daher Medium und Ergebnis der Bewegungen ihrer Widersprüche, die als Kämpfe um die Reproduktion des Kapitalismus aufzufassen sind. Nach Marx ist die Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise daher von einer konstitutiven Instabilität geprägt, die aus der permanenten Umwälzung der Produktionsprozesse und -bedingungen resultiert.³⁰ Dies bedingt eine vollständige Aufhebung aller „Ruhe, Festigkeit, Sicherheit der Lebenslage“ der ArbeiterInnen, da der permanente Wechsel der Arbeiten und damit die „absolute Disponibilität der Menschen für wechselnde Arbeitserfordernisse“³¹ zu einer Überlebensfrage der Industrie wird. Im Kapitalismus ist Veränderung daher eine Methode der Herrschaft und der damit verbundenen sozialen Kämpfe.³²
Unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie bedeutet die Förderung von Innovationsfähigkeit daher nicht einfach „Befreiung“ des UnternehmerInnentums und Förderung der metaphysisch überhöhten Fähigkeit zur „kreativen Zerstörung“, sondern Transformation der Arbeits- und Produktionsverhältnisse und ihrer Regulation/Reproduktion. Dies impliziert die Forderung an die Arbeitskräfte, mit Innovationsprozessen umgehen zu können, ja diese sogar selbst hervorzubringen. Daraus resultiert die Anforderung, ihre Fähigkeit zur produktiven Arbeit stets aufs Neue anzupassen und selbst zu verändern – also zu lernen. Dabei rücken aufgrund der Unplanbarkeit und Kontingenz von Veränderungsprozessen sowie dem sozialen Gehalt von Qualifizierungsprozessen insbesondere außerfachliche bzw. „gesellschaftliche“ Qualifikationen in den Vordergrund.³³ Lernen stellt die Form dar, in der die postfordistischen Arbeitskräfte die permanente Transformation ihres Arbeitsvermögens internalisieren. Durch den Versuch, die Fähigkeit der Individuen, sich und ihre Umwelt tätig zu verändern, im Sinne der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsweise zu nutzen, wird Lernen einerseits zum Gegenbegriff von bürgerlicher, „zweck“freier Bildung und andererseits, mehr noch, aller Vorstellungen emanzipatorischer Bildung, deren „Zweck“ nicht in der Reproduktion von Herrschaftsverhältnissen und der Aufrechterhaltung des Verwertungsprozesses, sondern in der kollektiven Gestaltung von Gesellschaft und individueller Entfaltung liegt. Die Forderung an die Beschäftigten, permanent zu lernen und ihr Wissen aktiv zu erneuern, um so zu Innovationsprozessen beizutragen, macht die Auseinandersetzungen um die Sicherung der Hegemonie des Kapitals über die Produktionsverhältnisse zu einem „pädagogischen Verhältnis“³⁴. Sie fordert die Bereitschaft der Beschäftigten ein, diese Hegemonie aktiv herzustellen, indem sie sie zugleich als mündige und rationale Individuen/Subjekte anruft.

Pädagogisierung der Regulation
Die skizzierten Entwicklungstendenzen des gesellschaftlich hegemonialen Qualifikationsverständnisses und der Bedeutung der Fähigkeit der Arbeitskräfte zu lernen und sich neuen Bedingungen anzupassen oder gar selbst Neuerungen hervorzubringen, verbinden sich mit den sozialen Auseinandersetzungen um die Bildungs- und Erziehungssysteme im Kontext der workfaristischen Restrukturierung des Wohlfahrtsstaates. Die beschriebene Dynamik vollzieht sich in zweifacher Weise: „Das Pädagogische wird zur Rationalisierung in die Betriebssysteme eingeführt und die Rationalisierung mit betrieblicher Rationalität wird ins Pädagogische eingeführt. Das bedeutet auch die Verbetrieblichung des Pädagogischen“.³⁵
Ziel der Reformen im Bildungsbereich ist die Organisation von Aus-/Bildung nach am Markt orientierten Effizienzkriterien. Die Privatisierung und Liberalisierung von Bildungssystemen, in denen Staaten das Monopol hatten und die nun für eine Vielzahl von Anbietern geöffnet werden, ist hier von zentraler Bedeutung und lässt heterogene Märkte (insbesondere in Weiterbildungs- und arbeitsmarktpolitischen Bereichen) entstehen, die massiven Prekarisierungstendenzen ausgesetzt sind. Der Kampf um verknappte Bildungsangebote führt dazu, dass zunehmende Restriktionen im Bildungssektor einhergehen mit wachsenden Anforderungen an die Bildungssysteme und den Ausbau derselben.
Nach Bob Jessop können diese Veränderungen der Staatlichkeit entlang einer doppelten Bewegung charakterisiert werden. „Einerseits macht der Staat die Bedeutung von Bildung für die Behauptung nationaler Interessen wieder geltend; andererseits gewährt er den Bildungsinstitutionen größere Autonomie in Bezug auf die Mittel, um diesen Interessen zu entsprechen (…). Doch diese Autonomie wird im Kontext der Hegemonie der wissensbasierten Akkumulationsstrategie, der verstärkten Beteiligung der Träger dieser Strategie in der Ausarbeitung von Leitbildern im Bildungsbereich, und der zunehmenden finanziellen Abhängigkeit der Hochschulen und Weiterbildungseinrichtungen von Drittmitteln, die weder der Staat noch die Studierenden bereitstellen, ausgeübt.“³⁶
Die Umbautendenzen der Bildungsinstitutionen und -prozesse zielen darauf ab, Bildung als Investition in das Humankapital und weniger als öffentliche Aufgabe bzw. öffentliche Dienstleistung erscheinen zu lassen. Dadurch geraten nicht direkt ökonomisierbare Fähigkeiten und Wissensinhalte massiv unter Druck, ihre Relevanz und Wettbewerbsfähigkeit zu beweisen. Dies betrifft vor allem die Sozial- und Geisteswissenschaften und deren Anspruch, Vergesellschaftungsprozesse und gesellschaftliche Zusammenhänge kritisch zu reflektieren, um sie im Sinne einer umfassenden Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche den Mitgliedern der Gesellschaft transparent und kollektiv gestaltbar zu machen.
Von wenigen Exzellenzprojekten und -universitäten abgesehen, werden die Gesellschaftswissenschaften entlang einer Reihe von Dimensionen mit dem workfaristischen Wohlfahrtsstaat und dem postfordistischen Kapitalismusmodell kompatibel gemacht. Dies verweist zugleich auf jene Arbeitsfelder, die den Sozial- und GeisteswissenschafterInnen im Postfordismus noch zuerkannt werden. So zielen die angesprochenen Kompatibilisierungsprozesse sozial- und geisteswissenschaftlicher Studiengänge wesentlich darauf, den Studierenden die Fähigkeit zu vermitteln, Informationen zu sammeln, zu verarbeiten und aufzubereiten. Dazu gehört außerdem die Kompetenz Kommunikationsprozesse – womit nicht der herrschaftsfreie Diskurs nach Jürgen Habermas gemeint ist – zu organisieren und politische oder ökonomische Entscheidungsträger zu beraten, um die kapitalistischen Zirkulationsprozesse und politische Entscheidungs- und Steuerungsprozesse zu regulieren und zu dynamisieren. Auch die Vermittlung sozialarbeiterischer und -therapeutischer Kompetenzen für die wachsende Coaching-, Aktivierungs-, Weiterbildungs- und Armutsindustrie verweist auf ein Arbeitsfeld für Sozial- und GeisteswissenschafterInnen im Postfordismus, in dem die Anpassung und Integration der Individuen in die postfordistischen Wettbewerbsbeziehungen sichergestellt wird. Nicht zu vergessen in dieser groben und unvollständigen Aufzählung jener Arbeitsbereiche, für die die sozial- und geisteswissenschaftlichen Ausbildungsgänge unter postfordistischen Bedingungen vorbereiten sollen, ist die Produktion marktkompatibler Kultur („creative industries“) zur Sicherung der Verfügbarkeit und Aktualität gesellschaftlichen Distinktionskapitals insbesondere für die urbanen Mittelklassen.
Dies bedeutet, dass die heftig umkämpften Reformen der universitären Ausbildung zwar nicht darauf abzielen, die sozial- und geisteswissenschaftlichen Studien abzubauen; wohl geht es aber darum, die durch sie vermittelten Fähigkeiten und Kompetenzen so auszurichten, dass sie die für die Reproduktion des postfordistischen Kapitalismus notwendige Vergesellschaftung und soziale Kohäsion herstellen können, ohne dass dies zu einer grundlegenden Infragestellung der vorherrschenden gesellschaftlichen Strukturen führt.
Damit das gelingt, werden die Regulationsweisen im Bildungsbereich wie auch in weiterer Folge in den genannten Tätigkeitsfeldern grundlegend neu organisiert. Die neoliberale Kommodifizierung der Ausbildungs- und Schulsysteme zielt demnach insgesamt nicht einfach auf einen Abbau derselben, als vielmehr darauf, die in den Bedürfnissen nach höherer Bildung zum Ausdruck kommenden Ansprüche auf Selbstbestimmung und Subjektivität zu entpolitisieren, zu individualisieren und letztlich soweit zu kodifizieren, dass sie auf neuer Basis mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen artikulierbar sind.
Das heißt, es geht nicht so sehr um den Rückzug des Staates als um eine grundlegende Veränderung der Steuerungsmechanismen in diesen Bereichen – z.B. Vollrechtsfähigkeit, Auslagerung, Outputrelated Pay etc. – und der damit verbundenen Zugriffsmöglichkeiten auf die Subjekte. Beispielsweise werden Rechte der Individuen zur Inanspruchnahme öffentlicher Dienstleistungen wieder stärker an bestimmte Bedingungen (Aufnahmekriterien, Studiengebühren) gebunden und auf die Vorbereitung für die Teilnahme am Arbeitsmarkt reduziert.
Die Lernenden – und auch die Lehrenden – werden zunehmend elaborierten Bewertungs- und Zertifizierungssystemen unterworfen, die eine vielgliedrige hierarchische Strukturierung der Gesellschaft durchsetzen helfen, die sie meritokratisch³⁷ legitimieren und damit als Ergebnis individueller Leistungsbereitschaft und -fähigkeit erscheinen lassen. Dadurch verschleiern sie nicht nur den Klassencharakter von Bildungsprozessen, sondern auch ihre Artikulation mit rassistisch und patriarchal strukturierten Vergesellschaftungsprozessen. Bildung wird dabei entpolitisiert und „entgesellschaftlicht“, was sich in Prozessen der Invidualisierung manifestiert, die als Stärkung der Eigenverantwortung, die auf Kostenbewusstsein, Effizienz und KonsumentInnenverhalten in der Beziehung der Lernenden zu den Bildungsinstitutionen setzt, gefeiert wird. Entlang der Fähigkeit und Bereitschaft zu lernen, entstehen jedoch neue Polarisierungen und Klassenspaltungen im Übergang zu einem postfordistischen Entwicklungsmodell.³⁸ Martin Baethge spricht in diesem Kontext von der Erweiterung der Zone der prekären Bildung bis weit in hochqualifizierte Segmente der Arbeitskräfte hinein.³⁹ Dies bedeutet, dass es immer schwieriger wird, erworbene Bildungsabschlüsse und -zertifikate in stabile Beschäftigungsverhältnisse und Erwerbsbiographien zu transformieren, sodass die Übergänge zwischen Bildungs- und Beschäftigungssystem länger und labiler werden.

Schlußfolgerungen
In der „learning economy“ des postfordistischen Kapitalismus soll der Interessengegensatz zwischen den Lohnabhängigen, die eine Reduktion ihres Arbeitsvermögens⁴⁰ auf Arbeitskraft durch die umfassende Entwicklung und Realisierung ihrer Potenziale verhindern wollen, und den Unternehmen, die möglichst produktive Arbeitskräfte einsetzen wollen, aufgehoben werden, in dem ersteres zur Voraussetzung des letzteren gemacht wird. Angelehnt an die gesellschaftlichen Utopien vieler Theorien zur Dienstleistungsgesellschaft wird behauptet, dass durch diese Veränderungen die in den Diskussionen der Pädagogik immer wieder kritisierte Trennung von allgemeiner und zweckfreier, in der gesellschaftlichen Realität bestimmten Klassen vorbehaltener Bildung und einer an ökonomischen Zwecken und der Arbeitskräftenachfrage der Unternehmen orientierten Ausbildung, die der ArbeiterInnenklasse vorbehalten bleibt, durch die gesellschaftlichen Entwicklungen überwunden wird, sodass Emanzipations- und Selbstverwirklichungsansprüche der Individuen als Ergebnis der gesellschaftlichen Evolution quasi naturwüchsig Realität werden.
Im Kontext einer emphatischen Bezugnahme auf die Subjektivität und das souveräne Selbst der Beschäftigten in den postfordistischen Produktionsverhältnissen, deren Maßstab nicht mehr eine aus kritischer Reflexion und kollektiv organisierter Praxis gewonnene individuelle Emanzipation, sondern der individuelle Erfolg auf dem Arbeitsmarkt, die Profitabilität des jeweiligen Betriebes im globalisierten Wettbewerb und die Sicherung des nationalen Standortes darstellt, wird lebenslanges Lernen und Weiterbildung quasi zum Selbstzweck, also zum „neuen Geist des Kapitalismus“, die zwar die individuelle Reproduktion nicht garantieren kann, aber deren Voraussetzung darstellt. Durch die Verallgemeinerung selbstorganisierter lebenslanger Lern- und Weiterbildungspraxen entsteht eine neue Polarisierungslinie der Entwertung der Arbeitskräfte und ihrer Fähigkeiten und Kompetenzen. Es sind nun die Lohnabhängigen selbst, die sich permanent selbst prekär machen, da in den Lernprozessen das einmal erworbene Bündel an Fähigkeiten und Kompetenzen immer wieder zur Disposition gestellt wird und nur durch permanente Weiterbildung und lebenslanges Lernen überhaupt so etwas wie eine Biographie entstehen kann. Je mehr die kontinuierliche Anpassung der eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen als notwendige Voraussetzung für individuelle Reproduktionschancen der Arbeitskräfte auf den postfordistischen Arbeitsmärkten erscheint, desto stärker wird der Druck, Lernprozesse auch in die Freizeit zu verlagern, die Grenzen von Arbeit, Lernen und Leben verschwimmen zu lassen und sich individuell auch an den Kosten der Weiterbildungsprozesse zu beteiligen.
Die Regulation individueller Lebensläufe bzw. Biographien, wie sie etwa im Fordismus und den damit verbundenen hegemonialen Lebensweisen durchgesetzt werden konnten (zentrale Bedeutung des Berufes!), wird dadurch in zunehmenden Maße prekär und unter ein konstantes Weiterbildungs- und Lifelong Learning-Postulat gestellt. Identitätsangebote und -konstrukte, wie sie mit der fordistischen Ordnung der Berufe verbunden waren, verlieren an Bedeutung. Lebensverläufe, welche auf der Basis der Unterwerfung unter die Erfordernisse fordistischer Produktion eine gewisse Stabilität und vielen auch Aufstiegsmöglichkeiten (von der Lehre zum Werkmeister zum Management) bieten konnte, werden durcheinander gewirbelt – Planbarkeit von Biographie erscheint als historische Ausnahme. Gleichzeitig wird sichtbar, dass in den angedeuteten Reregulationsprozessen der Bildung den Zertifizierungssystemen und -institutionen, und damit der Verstärkung meritokratischer Logiken der Legitimation von Klassenstrukturen, eine wachsende Bedeutung zukommt. Empirische Untersuchungen deuten folgerichtig darauf hin, dass sich der Einfluss von Bildung auf soziale Mobilität und Schließung und die (geschlechtsspezifische und vor allem ethnische) Strukturierung der Klassenverhältnisse im Postfordismus verstärkt.
Meines Erachtens weisen diese Tendenzen auf eine neue Phase der Transformation von Menschen in Arbeitskräfte hin, die als soziale Kämpfe um die Rekonfiguration des Gebrauchswertes der Ware Arbeitskraft, wie sie in den gesellschaftlichen Bildungsapparaten verdichtet werden, aufzufassen sind. Die sozialen Kämpfe um Bildung und in den Bildungsinstitutionen sind daher wesentlicher Aspekt der krisenvermittelten Übergänge in postfordistische Entwicklungsmodelle.

Roland Atzmüller leitet die Abteilung „Arbeit, Geschlecht, Politik“ an der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) Wien. 2009 gab er, zusammen mit Christoph Hermann, den Sammelband „Die Dynamik des ‚österreichischen Modells‘. Brüche und Kontinuitäten im Beschäftigungs- und Sozialsystem“ heraus (Edition Sigma, Berlin).

Anmerkungen
1 Als fordistische Regulation wird, im Anschluss an die Regulationstheorie, die spezifische politische, ökonomische und kulturelle Konstellation im Nachkriegskapitalismus des globalen Nord-Westens bezeichnet, die zur relativen Stabilität dieser „Entwicklungsweise“ des Kapitalismus beigetragen hat. Sie beinhaltete u.a. die Verallgemeinerung von Massenproduktion und Massenkonsum, die korporatistische Einbindung von Organen der ArbeiterInnenbewegung (z.B. in Österreich in der Sozialpartnerschaft), relativ hohe, an Produktivitätssteigerungen gebundene Löhne (vor allem für Männer als „Familienernährer“) und wohlfahrtsstaatliche Arrangements. Vgl. Lipietz, Alain: Akkumulation, Krisen und Auswege aus der Krise: Einige methodische Überlegungen zum Begriff „Regulation“, in: Prokla 58, 1985, 109-137, sowie Becker, Joachim: Akkumulation, Regulation, Territorium. Zur kritischen Rekonstruktion der französischen Regulationstheorie, Marburg 2002 (Anm. d. Red.).

2 Karl Marx schreibt im ersten Band des „Kapital“: „Unter Arbeitskraft oder Arbeitsvermögen verstehen wir den Inbegriff der physischen und geistigen Fähigkeiten, die in der Leiblichkeit, der lebendigen Persönlichkeit eines Menschen existieren und die er in Bewegung setzt, sooft er Gebrauchswerte irgendeiner Art produziert.“ (MEW 23, S. 181). Dieses Arbeitsvermögen muss nicht nur individuell und im (Familien-)Haushalt, sondern – besonders um den Anforderungen in entwickelten, arbeitsteiligen Klassengesellschaften zu entsprechen – auch gesellschaftlich (re-)produziert werden (Anm. d. Red.).

3Vgl. Pelizzari, Alessandro: Prekarisierte Lebenswelten. Arbeitsmarktliche Polarisierung und veränderte Sozialstaatlichkeit, in: Beerhorst, Joachim/DemiroviÄ�, Alex/Guggemoos, Michael (Hg.): Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt/Main 2004, 266-288; sowie Hardt, Michael/ Negri, Antonio: Empire, Harvard 2000.

4Vgl. Offe, Claus: Contradictions of the Welfare State, hg. von John Keane, London 1993, sowie ders.: Arbeitsgesellschaft. Strukturprobleme und Zukunftsperspektiven, Frankfurt/New York 1984.

5 Vgl. Offe 1993, a.a.O.

6 DemiroviÄ�, Alex: Wissenschaft oder Dummheit. Die Zerstörung der wissenschaftlichen Rationalität durch Hochschulreform, in: PROKLA 136, 2004, S. 497-514, hier S. 500.

7 Ebd., S. 501.

8 Vgl. Poulantzas, Nicos: Klassen im Kapitalismus heute, Studien Klassenanalyse 5, Hamburg 1975.

9 Vgl. Peck, Jamie: Workfare states, New York/London 2001, sowie Jessop, Bob: The Future of the Capitalist State, Cambridge/Oxford/Malden 2002.

10 Vgl. Atzmüller, Roland: Veränderung des Staates – Staat der Veränderung. Innovationsfähigkeit und Workfare im postfordistischen Staat, in: Dimmel, Nikolaus/Schmee, Josef (Hg.): Die Gewalt des neoliberalen Staates. Vom fordistischen Wohlfahrtsstaat zum repressiven Überwachungsstaat, Wien 2008, S. 42-60

11 Unter „Akkumulationsregime“ versteht die Regulationstheorie eine auf spezifische Technologien gestützte, stabilisierte Form der Produktions- und Arbeitsorganisation in bestimmten Phasen oder „Entwicklungsweisen“ des Kapitalismus. Vgl. Lipietz 1985, a.a.O., sowie Becker 2002, a.a.O. (Anm. d. Red.).

12 Peck 2001, a.a.O., S. 58.

13 Vgl. Offe, Claus: „Krise des Krisenmanagements“: Elemente einer politischen Krisentheorie, in: Jänicke, Martin (Hg.): Herrschaft und Krise. Beiträge zur politikwissenschaftlichen Krisenforschung, Opladen 1973, S. 197-223.

14 Jessop 2002, a.a.O., S. 165.

15 Vgl. dazu exemplarisch Jessop 2002, a.a.O.

16 Wie David Coates argumentiert, korrespondiert diese Argumentation mit den Versuchen einer Erneuerung sozialdemokratischer politischer Projekte seit den 1990er Jahren, die den polarisierenden Tendenzen neoliberaler Transformationsstrategien unter Bedingungen des internationalen Standortwettbewerbs eine an individueller Chancengleichheit und sozialer Inklusion orientierte, wettbewerbsfähige Alternative entgegensetzen wollen. Vgl. Coates, David: Models of Capitalism. Growth and Stagnation in the Modern Era, Cambridge/Oxford/Malden 2000.

17 Die Humankapitaltheorie blendet die Widersprüchlichkeit der Produktionsverhältnisse und der sie prägenden sozialen Konflikte aus und kann den behaupteten Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Qualifikationsniveau letztlich nicht begründen. Vgl. Becker, Gary: Der ökonomische Ansatz zur Erklärung menschlichen Verhaltens, Tübingen 1993; kritisch dazu: Ribolits, Erich: Humanressource – Humankapital, in: Dzierzbieka, Agnieska/Schirlbauer, Alfred (Hg.): Pädagogisches Glossar der Gegenwart, Wien 2006, S. 135-145, sowie ders.: Die Arbeit hoch? Berufspädagogische Streitschrift wider die Totalverzweckung des Menschen im Post-Fordismus, Wien 1995.

18 Vgl. dazu exemplarisch Jin, D.R./Stough, R.R.: Learning and learning capability in the Fordist and post-Fordist age: an integrative framework, in: Environment and Planning A, 30:7, 1998, S. 1255-1278.

19 Ebd.

20 Ebd.

21 Vgl. Kühnlein, Gertrud/Paul-Kohlhoff, Angela: Integration von Bildung und Arbeit: Ein neuer Typ betrieblicher Weiterbildung, in: Bolder, Axel/Heid, Helmut/Heinz, Walter R./Kutscha, Günter (HgDeregulierung der Arbeit – Pluralisierung der Bildung?, Opladen 2001, S. 263-277, sowie Dehnbostel, Peter: Lernen am Arbeitsplatz in der modernen Produktion – eine Frage der Strukturation, in: Clement, Ute/Lacher, Michael (Hg.): Produktionssysteme und Kompetenzerwerb. Zu den Veränderungen moderner Arbeitsorganisation und ihren Auswirkungen auf die berufliche Bildung, Stuttgart 2006, S. 133-146.

22 Kühnlein/Paul-Kohlhoff 2001, a.a.O., S. 267.

23 Arnold, Rolf/Gonon, Philipp: Einführung in die Berufspädagogik, Opladen/Bloomfield Hills 2006, S. 237.

24 Geißler, Karlheinz A./Orthey, Frank Michael: Betriebliche Bildungspolitik, in: Drees, Gerhard/Ilse, Frauke (Hg.): Arbeit und Lernen 2000 – berufliche Bildung zwischen Aufklärungsanspruch und Verwertungsinteressen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend, Bielefeld 1998, S. 75-92.

25 Vgl. Geißler/Orthey 1998, a.a.O.

26 Geißler, Harald: Berufsbildungstheorie als Bildungstheorie der Arbeit und ihrer Organisation, in: Drees, Gerhard/Ilse, Frauke (Hg.) : Arbeit und Lernen 2000 – berufliche Bildung zwischen Aufklärungsanspruch und Verwertungsinteressen an der Schwelle zum dritten Jahrtausend, Bielefeld 1998, S. 29-49, hier S. 45.

27 Vgl. Moldaschl, Manfred/Voß, Günter G. (Hg.): Subjektivierung von Arbeit, Arbeit, Innovation und Nachhaltigkeit, Bd. 2, München/Mering 2002.

28 Das Kapital erwirbt im Arbeitsvertrag nur das Recht das Potenzial der Ware Arbeitskraft zu nutzen, steht dann aber vor dem Problem, wie die Arbeitskräfte dazu gebracht werden können, dieses durch tatsächliche Arbeitsleistung zu realisieren und ob sie überhaupt die Fähigkeiten und Kompetenzen dazu haben.

29 Vgl. Braverman, Harry: Die Arbeit im modernen Produktionsprozeß, Frankfurt a. M. 1985

30 Vgl. Marx, Karl: Das Kapital, Bd. 1, MEW 23.

31 Ebd., S. 511f.

32 Vgl. Negri, Antonio: Interpretation of the Class Situation today, in: Bonefeld, Werner/Gunn, Richard/Psychopedis, Kosmas (Hg.): Open Marxism. Vol. II. Theory and Practice, London/Boulder 1992, S. 69-105.

33 Vgl. Offe, Claus: Bildungssystem, Beschäftigungssystem und Bildungspolitik – Ansätze zu einer gesamtgesellschaftlichen Funktionsbestimmung des Bildungssystems, in: Roth,Heinrich/Friedrich, Dagmar (Hg.), Bildungsforschung. Probleme – Perspektiven – Prioritäten, Stuttgart 1975, 217-252 sowie ders.: Berufsbildungsreform. Eine Fallstudie über Reformpolitik, Frankfurt a. M. 1975.

34 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 6, Hamburg/Berlin 1994, S. 1335

35 Vgl. Geißler/Orthey 1998, a.a.O., S. 87.

36 Jessop 2002, a.a.O., S. 167.

37 Meritokratisch bedeutet, dass gesellschaftliche Ungleichheit durch angeblich unterschiedliche „Leistung“ erklärt und legitimiert wird (An. d. Red.).

38 Vgl. dazu exemplarisch Vester, Michael: Die gefesselte Wissensgesellschaft, in: Bittlingmayer, Uwe H./Beuer, Ullrich (Hg.): Die „Wissensgesellschaft“. Mythos, Ideologie oder Realität, Wiesbaden 2006, S. 173-219.

39 Vgl. Baetghe-Kinsky, Volker/Kupka, Peter: Ist die Facharbeiterausbildung noch zu retten? Zur Vereinbarkeit subjektiver Ansprüche und betrieblicher Bedingungen in der Industrie, in: Bolder, Axel/Heid, Helmut/Heinz, Walter R./Kutscha, Günter (2001): Deregulierung der Arbeit – Pluralisierung der Bildung?, S. 166-182.

40 Pfeiffer, Sabine: Arbeitsvermögen. Ein Schlüssel zur Analyse (reflexiver) Informatisierung, Wiesbaden 2004.

Historischer Block und Geschlecht
Die drei beschriebenen Analyseperspektiven ermöglichen also – auch für sich genommen – einen je spezifischen Blick auf das „Geschlecht“ der aktuellen globalen Wirtschaftskrise. So nützlich diese analytischen Trennungen zur Anleitung empirischer Forschung und zur Durchführung von konkreten Policy-Analysen sind, als so notwendig erachten wir jedoch auch eine allgemeinere theoretische und politische Einschätzung des Zusammenhangs von Geschlechterverhältnissen und der aktuellen globalen Krise. Dazu bedarf es der kritischer Begriffsarbeit; denn realiter existieren die angeführten unterschiedlichen Dimensionen – der Ökonomie, der Ideologie und der Politik – nicht separat voneinander, sondern sind Teil eines komplexen, ineinander verwobenen gesellschaftlichen Ganzen, das es letztlich in den Blick zu bekommen gilt. Dazu wollen wir zunächst einige Kategorien aus marxistischen und feministischen Diskussionen vorstellen, die wir für hilfreich zur Analyse der vielfältigen Dimensionen der Geschlechterverhältnisse in der Krise halten. Aus diesen ergibt sich denn auch eine Präzisierung unserer Ausgangsfrage, jener nach dem Verhältnis von Wirtschaftskrise und Geschlechterverhältnissen.
Doch zunächst ein Schritt zurück: wenn wir die Frage nach aktuellen Umbrüchen stellen, haben wir bereits eine theoretische Vorentscheidung getroffen. Wir sprechen nicht von der Beziehung „des Kapitalismus“ zu „den (asymmetrischen) Geschlechterverhältnissen“; auf dieser hohen Abstraktionsebene können höchstens sehr allgemeine Aussagen generiert werden, und selbst die sind oft von zweifelhafter Stichhaltigkeit (siehe den Artikel von Maria Asenbaum und Katherina Kinzel in diesem Heft). Vielmehr gehen wir davon aus, dass kapitalistische Gesellschaftsformationen sich räumlichhistorisch ausdifferenzieren und dementsprechend unterschiedliche kapitalistische Entwicklungsmodelle identifiziert werden können, die sich durch bestimmte ökonomische, politische und ideologische Konstellationen auszeichnen.
Einer der ersten, der die Grundlagen einer solchen analytischen Einteilung entwickelt hat, war der italienische Marxist Antonio Gramsci. Er prägte in seinen politischen Analysen den Begriff des „historischen Blocks“, der für ihn zwei wesentliche Dimensionen umfasst. Erstens ist damit eine Kompromisskonstellation gemeint, in der eine gesellschaftliche Gruppe „führend und herrschend“ ist. Das heißt, dass sie nicht nur durch Zwang und Gewalt ihre politische Macht aufrechterhält, sondern in erster Linie dadurch, dass sie die Zustimmung der Beherrschten zu den herrschenden Verhältnissen organisiert. Diese Form der Herrschaft nennt Gramsci „Hegemonie“; sie wird auf Basis der Kontrolle über die Produktionsmittel ausgeübt, geht jedoch über diese hinaus und verankert sich im alltäglichen (Un-)Bewusstsein der Subalternen. Zweitens verweist der Begriff „historischer Block“ auf eine relative Kohärenz zwischen der ökonomischen Struktur – also der Organisation des Produktionsprozesses, Formen der Arbeitsteilung, der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte – und den „Superstrukturen“ – welche die Staatsform, staatliche Politiken, kulturelle und moralische Leitbilder, und auch den „Alltagsverstand“, also das alltägliche Selbst- und Weltverständnis breiter Teile der Bevölkerung umfassen.⁶ Hier wird deutlich, dass Ideologien (oder Weltauffassungen, wie Gramsci sie nennt), d.h. Normen, Werte, Vorstellungen über Moral etc., die in den Institutionen der Zivilgesellschaft ausgearbeitet, organisiert und durchgesetzt werden, in den Alltagsverstand integriert und somit von den Individuen für sinnvoll und richtig erachtet werden; sie handeln danach. Daher besitzen sie immer auch eine „materielle Gewalt“.⁷ Der Alltagsverstand kann somit als Schnittstelle von Herrschaftsausübung und Subjektivierung verstanden werden, für das „Gelingen“ einer bestimmten Entwicklungsweise sind also immer auch staatliche Interventionen für eine bestimmte Subjektivität vonnöten.⁸ Ein prominentes Beispiel für diese Herangehensweise, dem wir uns unten genauer zuwenden, ist Gramscis Analyse des entstehenden Fordismus in den USA zu Beginn des 20.Jahrhunderts.⁹

Geschlechterregime
Der an Gramsci orientierte, hegemonietheoretische Ansatz gibt uns also erste theoretische Begriffe in die Hand, um unsere Fragestellung zu verfolgen. Was hier aber nur rudimentär angelegt ist, ist ein Verständnis der grundlegenden Bedeutung der Geschlechterverhältnisse für die Existenz eines historischen Blocks. Die Sache ist kompliziert: unterschiedliche Entwicklungsweisen sind immer mit bestimmten Organisationsformen der Geschlechterverhältnisse verbunden. Diese weisen aber nicht bloß „den Frauen“ und „den Männern“ spezifische Plätze in der Gesellschaft zu; vielmehr artikulieren sich die Geschlechterverhältnisse auf grundlegende Weise mit Klassenverhältnissen und rassistischen Zuschreibungen. So waren etwa im frühen, „liberalen“ Kapitalismus die hegemonialen weiblichen und männlichen Rollenbilder durch und durch bürgerliche und weiße Leitbilder und als solche von der Lebensrealität proletarischer, bäuerlicher Familien weit entfernt, von nicht-europäischen MigrantInnen ganz zu schweigen. Sie mussten erst mühsam in den subalternen Klassen durchgesetzt werden (siehe den Artikel von Tobias Boos und Veronika Duma in diesem Heft).
Dazu kommt jedoch, dass über die spezifischen Arrangements der historischen Blöcke hinaus patriarchale Geschlechterverhältnisse sich durch eine besonders langfristige Persistenz auszeichnen. Über kapitalistische Entwicklungsphasen hinweg existiert eine Kontinuität männlicher Dominanz. Wenn wir Geschlechterverhältnisse theoretisieren wollen, brauchen wir also Konzepte unterschiedlicher Reichweite und Abstraktionsebenen. Dazu schlagen wir vor, zwei Begriffe von Robert Connell, einem Begründer der kritischen Männlichkeitsforschung, zu übernehmen: Geschlechterregime und Geschlechterordnung.¹⁰ Als Geschlechterregime kann demnach eine spezifische Ordnung der Geschlechterverhältnisse in einer bestimmten historischen Phase oder in Bezug auf ein bestimmtes politisches Projekt gesprochen werden – z.B. das Geschlechterregime des Fordismus. Eingebettet ist ein Geschlechterregime in die längerfristigen Strukturen der Geschlechterordnung, die besonders starke Kontinuitäten in den Geschlechterverhältnissen umfasst – z.B. die Norm der Heterosexualität, die geschlechtliche Zuordnung von öffentlicher und privater Sphäre und ähnliches.¹¹
Geschlechterregime interessieren uns nun insbesondere als Teil eines historischen Blocks, der sich zu einer relativ stabilen Entwicklungsweise fügt. Wir wollen das Konzept von Connell aufnehmen, ergänzen und verändern es jedoch an einigen Stellen und machen folgende wesentliche Elemente eines Geschlechterregimes aus: (1.) die Form der geschlechtlichen Arbeitsteilung; (2.) die maskulinistische Prägung des Staates; (3.) die Familienform und (4.) die hegemonialen Geschlechterleitbilder sowie Formen vergeschlechtlichter „Anrufungen“¹² und Subjektivierungen.¹³
Vor diesem Hintergrund wollen wir nun die Ausgangsfrage des Artikels präzisieren. Uns erscheint für eine Einschätzung des Zusammenhangs der globalen Wirtschaftskrise und der Geschlechterverhältnisse vor allem wichtig, zu klären, ob sich aktuell Verschiebungen oder gar Brüche im Geschlechterregime ausmachen lassen. Dies vor dem Hintergrund der These, dass in den letzten Jahrzehnten ein spezifisch neoliberales Geschlechterregime etabliert wurde, das sich von dem vorangegangenen, fordistischen Regime in Bezug auf unsere vier Elemente unterscheiden lässt. Diese Frage berührt die aktuell in den unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen geführte Debatte, ob es sich bei der aktuellen Krise des Kapitalismus um eine tief greifende Krise oder gar das dräuende Ende des Neoliberalismus handelt, oder ob die spektakulären Ereignisse des letzten Jahres eher über die tatsächliche effektive Kontinuität des neoliberalen Entwicklungsmodells hinweg täuschen. Wenn ein historischer Block, wie oben argumentiert, immer und notwendigerweise auch ein bestimmtes Geschlechterregime umfasst, so verweist deren Analyse letztlich auch auf die Stabilität oder Krisenhaftigkeit der aktuell bestehenden Ordnung.
Um die Frage nach Kontinuität oder Brüchen im Geschlechterregime stellen zu können, müssen wir zunächst klären, womit sich denn ein etwaiger Bruch vollziehen könnte. Sprich: was macht denn nun das neoliberale Geschlechterregime in Bezug auf Arbeitsteilung, Staat, Familie, Geschlechterleitbilder und Subjektivierungsformen aus?

Fordistische Geschlechter
Hierfür bietet sich die Hegemonietheorie Antonio Gramscis an. Sie ermöglicht es uns, die Veränderungen der Produktionsverhältnisse in ihrer Verbindung mit Staatlichkeit und Familienform und der Art und Weise, wie Subjekte regiert werden analytisch zu fassen. Denn Hegemonie bedeutet auch die „Fähigkeit, die Zustimmung der Individuen zu dem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu organisieren, sodass diese den ökonomischen Anforderungen sowie den politischen und ideologischen Anrufungen aktiv nachgehen“.¹⁴ Für eine feministische Herangehensweise ist es nun von zentraler Bedeutung, das Subjektivitäten immer vergeschlechtlicht sind– und somit auch die Formen der Anrufungen und in Konsequenz die hegemonialen Geschlechterleitbilder, die, wie bereits oben skizziert, einen wichtigen Teil eines Gschlechterregimes ausmachen. Die Existenz bzw. die Unterscheidung von Männern und Frauen darf somit nicht essentialistisch als gegebenen und „natürlich“ gefasst werden. Vielmehr muss danach gefragt werden, wie Männlichkeit und Weiblichkeit in der Zivilgesellschaft entlang spezifischer Normen, Wertvorstellungen und Zuschreibungen organisiert und im alltäglichen Handeln reproduziert werden.
Diese Prozesse können mit Gramscis Analyse des amerikanischen Fordismus´ nachgezeichnet werden, indem er darstellt, wie Anforderungen an die Individuen, staatliche/hegemoniale Führung und Subjektkonstruktionen ineinander greifen. Ausgehend von den Veränderungen in der Produktionsweise – des Aufkommens tayloristischer Prinzipien der ‚wissenschaftlichen Betriebsführung’ – zeichnet er nach, wie diese die Genese eines neuen Menschtypus, genauer: eines spezifischen Typs des männlichen Lohnarbeiters bedurften. „[D]as Leben in der Industrie erfordert eine allgemeine Ausbildung, einen Prozess der psycho-physischen Anpassung an bestimmte Bedingungen der Arbeit, der Ernährung, der Wohnung der Gewohnheiten usw., was nichts Angeborenes, ‚Natürliches’ ist, sondern erworben sein will.“.¹⁵ Die Anforderungen und Voraussetzungen für ein Arbeiten am Fließband, das durch repetitive Tätigkeit und Monotonie gekennzeichnet ist, wäre allein durch militärischen Drill, physischen Zwang und Disziplinierung nicht zu erreichen gewesen. Vielmehr wurden Lohnarbeitssubjekte ‚gebraucht’, die nicht nur bereit waren, diese Tätigkeit jahrzehntelang auszuführen, sondern auch mental und psychisch in der Lage waren, diese durchzuführen. Wie auch Frigga Haug betont, ergibt sich „[d]ieser Typ [jedoch] nicht als Reflex auf neue Anforderungen, er wird vielmehr Produkt kultureller Anstrengungen, hier u. a. von Seiten der Unternehmer.“¹⁶ Diese Subjektivierungsprozesse dürfen somit nicht entlang eines ökonomischen Determinismus gedacht werden, sondern sind immer auch das Produkt von kulturellen und hegemonialen Kämpfen. Gramsci zeigt etwa an Beispielen staatlicher Kampagnen gegen Alkoholismus, wie eine bestimmte Lebensführung als Norm propagiert und von den Individuen in ihren Alltagsverstand integriert wurde. Da die tayloristische Arbeitsweise und das fordistische Gesellschaftsmodell insgesamt auf Bedingungen der Stabilität und Regelmäßigkeit aufbauten, zielten die Subjektivierungsweisen auf eine geregelte und stabile Lebensweise ab. Über die Kontrolle der Moralität und Lebensführung der Arbeiter wurde ein „psycho-physischer Zusammenhang“ geschaffen, um die erforderte nervlich-muskuläre Leistungsfähigkeit zu sichern. Gramsci nennt als Beispiel hier etwa die Tatsache, dass die Arbeiter in den Ford-Werken und deren Familien regelmäßig zu Hause von einer Truppe betriebseigener Inspekteuren „besucht“ wurden, die ihre Haushaltsführung und ihrPrivatleben kontrollierten, um sicher zu stellen, dass diese keinem ausschweifenden, der Leistung der Arbeiter abträglichen Leben nachgingen.¹⁷ Auch die „sexuelle Frage“ spielte dabei eine Rolle.¹⁸ Da der „arbeitende Mensch“ es sich nicht leisten kann, jede Nacht aufs neue auf die Suche nach sexueller Befriedigung zu gehen, kommt hier der Monogamie und der stabilen Zweierbeziehung große Bedeutung zu, und damit der Ehefrau, „die zuverlässig, unfehlbar da ist, die sich nicht ziert und nicht die Komödie der Verführung“ spielt.¹⁹ Genau hier bringt Gramsci die vergeschlechtlichen Subjektivierungsprozesse ins Spiel. Die Herausbildung des neuen Menschentyps geschah nicht universell, sondern bedingte die Konstitution vergeschlechtlicher Subjekte. D.h. die Reproduktion der fordistischen Gesellschaftsformation bedurfte sowohl des männlichen Lohnarbeiters, der seinen Lebenswandel anhand bestimmter Anforderungen ausrichtet, als auch der „überwachenden und fürsorglichen“ Haus- und Ehefrau, die unbezahlt der privaten Reproduktionsarbeit nachgeht. Somit hängt die Produktion von Subjektivität immer auch „mit der Ausgestaltung gesellschaftlicher Arbeitsteilung und damit mit der Organisation der Reproduktion einer bestimmten Gesellschaftsformation insgesamt“²⁰ zusammen. Die geschlechtliche Arbeitsteilung wurde somit über „die Zustimmung zu hegemonialen Vorstellungen, welche Zuständigkeiten als geschlechtsspezifische gedacht und verteilt werden“²¹, organisiert. Der zentrale Ort der Organisation dieser Arbeitsteilung war die heterosexuelle Kleinfamilie. Obwohl Gramsci in seinen Fordismusanalysen den Staat im engeren Sinne nicht einbezogen hat²², hat jedoch die feministische Wohlfahrtsstaatenforschung gezeigt, dass diese männlichen und weiblichen Subjektivitäten sowie die damit zusammenhängende geschlechtliche Arbeitsteilung durch einen inhärent maskulinistischen (Sozal-)Staat gestützt wurden. Die westlichen Sozialstaaten haben sich so stets an der Norm des männlichen Normalarbeiters orientiert, diesbezügliche Ansprüche im Fall von Alter, Krankheit, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit waren und sind an die Ausübung kontinuierlicher Vollzeitarbeit gebunden. Weibliche Lebenssituationen, Pflege- und Fürsorgearbeit wurde Dethematisiert und Privatisiert. Dies hatte und hat zur Folge, dass männliche Subjekte Ansprüche aufgrund von sozialen Rechten, weibliche hingegen vorwiegend aufgrund von Bedürfnissen geltend machen können. Frauen wurden einzig als Ehefrauen, Mütter, Töchter oder Witwen in das wohlfahrtsstaatliche System integriert, was immer auch eine Ableitung ihrer Ansprüche aus ihrem Verhältnis zum Mann und somit eine Fortschreibung von patriarchalen Strukturen ist.²³

Flexibilisierung und Reprivatisierung
Der historische Block des Fordismus kann also als ein spezifisches Geschlechterregime analysiert werden, in dem Arbeitsteilung, staatliche Politiken, Familienform und Subjektivierung auf spezifische Weise verschränkt waren. Mit dem Aufbrechen des fordistischen Entwicklungsmodells ab dem Ende der 1960er Jahre wurde auch diese Konstellation in Frage gestellt. Ergebnis war ein neoliberales Geschlechterregime, das auf neue hegemoniale Formen der Führung aufsetzt und letztlich auch neue Normen und Zuschreibungen von Männlichkeit und Weiblichkeit vermittelt.²⁴ Um diese Prozesse zu verdeutlichen, wenden wir uns in Folge den geschlechterpolitischen Leitlinien des Gender Mainstreamings der Europäischen Kommission und dem Bericht der Hartz-Kommission zur Restrukturierung der Arbeitslosenpolitik in Deutschland zu. Diese beiden Felder können – trotz aller nationalen und regionalen Spezifika – als exemplarische Beispiele für neoliberale Reformen dienen, wie sie in den letzten drei Jahrzehnten in ganz Europa ähnlich durchgesetzt wurden. Auf dieser Grundlage wollen wir nachzeichnen, wie das neoliberale Geschlechterregime als solches von inhärenten Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet sind, die sich aus der verstärkten Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger De-Thematisierung und Reprivatisierung der Reproduktionsarbeit ergibt, die auch weiterhin dem Verantwortungsbereich von Frauen zugeschrieben wird.
Gundula Ludwig schlägt vor, Gender Mainstreaming²⁵ [im Folgenden GM] als „als ein Feld von Führungstechniken und Selbsttechnologien [zu] betracht[en], das ein bestimmtes Feld von vergeschlechtlichen Subjektkonstruktionen vermittelt“ und dabei auf bestimmte Vorstellungen über geschlechtliche Zuständigkeiten und Arbeitsteilung rekurriert.²⁶
Als zentrales Moment wird dabei die Erhöhung der employability und die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt angesehen. Dies fügt sich damit nahtlos in die Lissabon-Strategie der EU ein, die bis 2010 eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 Prozent als Bedingung für die Entwicklung Europas zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ anstrebt.²⁷
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Bericht der Hartz-Kommission²⁸ zu lesen. So betont Katharina Pühl, dass diese nicht nur auf eine „effektivere“ Vermittlung von Arbeitslosen, sondern implizit auf gelebte Alltags- und Lebensverhältnisse abzielt.²⁹ Im Gegensatz zu GM bezieht sich dieser jedoch nicht allein auf Frauen, sondern spricht „beide Geschlechter“ als „UnternehmerInnen“ an, die sich (nicht zuletzt als Ich-AGs oder via Mini-Jobs) eigenverantwortlich und flexibel in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Geschlecht als herrschaftsförmiges gesellschaftliches Verhältnis wird – wie später noch zu zeigen sein wird – weitgehend dethematisiert, und ausschließlich sowie selektiv als „Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ angesprochen. Der Hartz-Bericht kann somit in den Prozessen der neoliberalen Restrukturierung der Sozialpolitik kontextualisiert werden, die über eine Neuausrichtung der wohlfahrtsstaatlichen Institutionen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien hinaus auch den Abbau sozialstaatlicher Leistungen (der im verstärkten Maße vor allem Frauen und Mädchen betrifft) und eine „Reformulierung“ sozialstaatlicher Aufgaben forciert.³⁰
Kontrastiert man die zentralen Aussagen in diesen Dokumenten etwa mit den Analysen des fordistischen Geschlechterregimes, so fällt auf, dass hier traditionelle Zuschreibungen an Weiblichkeit aufgebrochen werden und mit neuen Zuständigkeiten verbunden werden. „Je weniger sich die Grundpfeiler des Fordismus – Massenproduktion für den nationalen Binnenmarkt und Sozialstaatlichkeit – als Garantie für die erfolgreiche Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse erwiesen, umso mehr trat an deren Stelle eine Form des Kapitalismus, der auf flexible und anpassungsfähige High-Tech Produktion setzt und sich primär an den Renditen des internationalen Finanzmarktes orientiert“.³¹
Die bis in die 1970er vorherrschende Entwicklungsweise, die vornehmlich an der tayloristischen Fließbandarbeit orientiert war, wurde zunehmend durch eine ersetzt, die durch De-Industrialisierung und ein Anwachsen des Dienstleistungssektor gekennzeichnet ist. Mit diesen Veränderungen musste in Konsequenz auch neue Formen politischer Arrangements und damit eine Neugestaltung der Subjektivierungsweisen organisiert werden. Dem Modell des fordistischen Massenarbeiters wurde dabei in den letzten Jahrzehnten nicht nur seine materielle Basis, in Form des Familienlohns und eines starken Wohlfahrtsstaates, entzogen. Auch eine Lebensweise, die auf Stabilität und Regelmäßigkeit aufbaut, entspricht nicht mehr den neoliberalen Anforderungen einer hochtechnologisierten und schnelllebigen Form des Kapitalismus. Eben diese Eigenschaften setzen auf Lohnarbeitssubjekte, die sich – sowohl zeitlich als auch räumlich – hochflexibel in diskontinuierliche Erwerbsverläufe und die Erfordernisse des Marktes einpassen. Artikuliert werden diese Anforderungen vornehmlich in Form des Appells an die individuelle Eigenverantwortung, Nutzenmaximierung und Selbstkontrolle, um die eigene Arbeitskraft am Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähig“ zu halten. Ein Effekt der neoliberalen Subjektivierung ist, dass gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse oder ökonomische Konflikte als „Privatproblem“ individualisiert werden.

Neoliberale Paradoxien
Wie oben erwähnt, richten sich diese Anrufungen – und hier besteht ein entscheidender Unterschied zum Fordismus – explizit an Männer und Frauen, „[d]ie postfordistischen Lohnarbeitssubjekte sind nun männlich und weiblich“.³² Dazu werden mit der zunehmenden Betonung des Dienstleistungssektors und der affektiven Arbeit auch weiblich konnotierte Fähigkeiten, wie „Kommunikationsorientierung“, „Teamfähigkeit“ und ähnliche soft skills zunehmend nachgefragt, d.h. Frauen werden als deren vermeintliche Trägerinnen dazu aufgerufen, ihre employability als Frauen zu Markte zu tragen und sich in die unternehmerische Logik einzugliedern. Hier stellt sich die Frage, wie im Neoliberalismus bestimmte Geschlechterkodierungen je nach Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abgerufen werden und in Konsequenz nach der Funktionalisierung vergeschlechtlicher Formen von Handeln und Fühlen.³³
Des Weiteren drängt sich aus feministischer Sicht eine Beobachtung auf: Die hier forcierte Integration von Frauen in die Erwerbsarbeit verhandelt den Arbeitsmarkt in klassisch androzentrischer Manier als geschlechtsneutral. Dabei wird übersehen, dass der Arbeitsmarkt (immer noch) sowohl hinsichtlich der verschiedenen Tätigkeiten, d.h. der Aufgliederung in „Frauen- und Männerberufe“, als auch hinsichtlich der Entlohnung für gleiche Tätigkeiten (Stichwort gender pay gap), differenziert ist. Zur Erläuterung wollen wir an dieser Stelle kurz einige aussagekräftige Zahlen aus der letzten großen diesbezüglich durchgeführten Studie in Österreich nennen.³⁴ So waren im Jahr 2006 81 Prozent der erwerbstätigen Frauen im meist durch unsicherere Arbeitsverhältnisse gekennzeichneten Dienstleistungssektor tätig, jedoch nur 54 Prozent der Männer. Auch die diesbezügliche Analyse nach beruflicher Qualifikation (oder expliziter formuliert, die Stellung im Beruf ) liefert eindeutige Ergebnisse. So lag der Anteil der Arbeiterinnen 2006 (öffentlicher Dienst nicht mitgerechnet) bei insgesamt 31 Prozent. Der Anteil an den HilfsarbeiterInnen lag jedoch bei 60 Prozent, der an den VorarbeiterInnen hingegen nur bei 4 Prozent. Betrachtet man die Gruppe der Angestellten, so betrug der Anteil an Frauen darunter 56 Prozent. Wiederum arbeiteten jedoch 69 Prozent im Bereich der gelernten Tätigkeiten, der Anteil an den Hochqualifizierten betrug hingegen nur 31 Prozent. Am aussagekräftigsten ist jedoch der Bereich der Teilzeitarbeit: 84 Prozent aller Teilzeiterwerbstätigkeiten waren Frauen.
Jedoch auch bezüglich der gleichen Tätigkeiten lassen sich große Unterschiede in der Bezahlung ausmachen, was den zweiten Aspekt des vergeschlechtlichen Arbeitsmarktes darstellt. Betrachtet man die unselbstständig Erwerbstätigen, so fällt auf, dass Frauen nur 60 Prozent des Bruttojahreseinkommens von Männern verdienen. Gleichzeitig sind die Einkommen unter Frauen zusätzlich ungleicher verteilt als bei Männern. Die größten geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede finden sich dabei im Handel, im Bereich der Energie- und Wasserversorgung und des Kredit- und Versicherungswesens: hier verdienen Frauen jeweils nur ca. 55 Prozent der Einkommen von Männern. Die geringsten Unterschiede gibt es im Beherbergungs- und Gaststättenwesen, das zugleich jedoch auch die Branche mit den meisten weiblichen Beschäftigten ist.
Genau diese geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes wird bei GM und dem Hartz-Programm ignoriert. „Der Bezugsmaßstab bei [diesen] Bestrebungen […] Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bleibt die bestehende androzentrische Norm, was allerdings zugleich unsichtbar und damit entpolitisiert bleibt“.³⁵ Somit bleiben die strukturellen Gründe von Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt nicht nur unreflektiert, sondern werden dazu noch privatisiert und als Ausdruck individuellen Versagens stilisiert.
Parallel zur Anrufung an Frauen als Lohnarbeiterinnen steht jedoch – und hier ist die zentrale inhärente Widersprüchlichkeit neoliberaler weiblicher Subjektivierungsweisen auszumachen – ihre vorrangige Adressierung als Mütter, wie sie in beiden Dokumenten durch die Betonung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf artikuliert wird. Somit wird Reproduktionsarbeit nicht nur höchstens als „Markthindernis“ für potenzielle weibliche Lohnarbeiterinnen gesehen (was sie zynisch formuliert ja tatsächlich ist), sondern auch weiterhin als Aufgabe von Frauen festgeschrieben, die es privat zu organisieren gilt. Diese Tatsache erhält zudem zusätzlich Gewicht, wenn der gleichzeitige Abbau sozialstaatlicher Leistungen mit einbezogen wird. Durch das Wegfallen etwa von staatlich organisierter Kinderbetreuung oder Altenpflege ergibt sich eine Reprivatisierung von Pflege- und Betreuungsarbeit und damit eine implizite Verlagerung und Festschreibung in den Verantwortungsbereich von Frauen. Somit entsteht das geschlechterpolitische Paradox, dass eben diese Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist und durch die nichts Geringeres als die Reproduktion der Arbeitskraft geleistet wird, zwar implizit vorausgesetzt, dabei jedoch dethematisiert und individualisiert wird. Diese Beobachtung steht dabei in keinem Gegensatz zu der Tatsache, dass die Definition von Familie bzw. ihrer ökonomischen und normativen Funktionen, zunehmend Gegenstand breiterer Debatten sind. Reproduktionsarbeit muss nicht mehr ausschließlich im Rahmen der heterosexuellen Kleinfamilie geleistet werden, was die steigende Anzahl an Scheidungen und AlleinerzieherInnen bzw. die Diskussion rund um „Patchwork-Familien“ und eingetragene PartnerInnenschaft belegen – was die geschlechtliche Arbeitsteilung jedoch um nichts wirkungsloser macht.
Somit kann festgehalten werden dass die oben dargestellten widersprüchlichen Anrufungen – als flexible und eigenverantwortliche Lohnarbeiterin einerseits, als „fürsorgliche Mutter/Tochter/Ehefrau/Lebensgefährtin“ andererseits – als zentrales Merkmal weiblicher Subjektkonstitutionen im Neoliberalismus zu sehen sind, „in [der] die gesellschaftlichen Widersprüche eingehen, die sich aus der Form, wie die Produktionsarbeit und Reproduktionsarbeit [in kapitalistischen Gesellschaften] organisiert sind, ergeben“.³⁶

Krise als Bruch?
Vor diesem Hintergrund können wir uns nun daran machen, Kontinuitäten, Brüche und Verschiebungen im Geschlechterregime zu suchen. Verändert die Krise das neoliberale Arrangement der Geschlechter? Dazu kehren wir zu unseren vier Dimensionen der Geschlechterregime zurück. Vorauszuschicken ist, dass es sich bei den folgenden Thesen um vorläufige Überlegungen handelt, die wir zur Diskussion stellen wollen. Sie beruhen zum Teil auf bereits existierenden ersten Analysen der Krise und ihrer Bearbeitungen aus feministischer Perspektive und zum Teil auf eigenen Beobachtungen, aus denen wir Tendenzen zu extrapolieren suchen.
In Bezug auf (1.) die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung kann festgehalten werden, dass aktuell die bereits im neoliberalen Entwicklungsmodell angelegten Dynamiken verstärkt werden. Dies betrifft etwa die zunehmende Bedeutung von weiblich konnotierten Bereichen wie Pflege-, Bildungs- und Care-Tätigkeiten, deren Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung sich umgekehrt proportional zu ihrer Wichtigkeit zu entwickeln scheint. Was sich allerdings andeutet, ist dass die Tendenz, Frauen in Lohnarbeit zu integrieren, einen Knick erfährt. Denn diese Integration in den Arbeitsmarkt wurde besonders in den letzten Jahren in erster Linie über prekarisierte, schlecht abgesicherte Jobs organisiert. Diese sind es jedoch, die im Zuge der Krise als erste abgebaut werden, um den ökonomischen Druck auf die Betriebe abzufedern. Arbeitslosigkeit betrifft zunehmend Frauen, auch wenn ihre mediale Darstellung sich stets am männlichen Industriearbeiter orientiert.³⁷
Diese Tendenz wird auch durch (2.) staatliche Politiken verstärkt. Denn die großen Strategien gegen die Krise und staatliche Konjunkturprogramme zielen fast ausschließlich auf den männlichen Vollzeitarbeiter. Gerettet wird die Autoindustrie, während Investitionen in Care-Work oder Bildungseinrichtungen, in denen besonders viele Frauen arbeiten, bislang ausbleiben.³⁸ Staatlich organisiert und gestützt wird mithin ein doppelt vergeschlechtlichter Arbeitsmarkt, in dem Frauen einerseits bestimmte schlecht bezahlte und mit geringem gesellschaftlichem Ansehen verbundene Arbeitsplätze zugewiesen werden, und sie andererseits für gleiche Tätigkeiten weniger Lohn erhalten. Eine offene Frage in Bezug auf die staatliche Dimension des gegenwärtigen Geschlechterregimes ist, wie die medial lautstark begleitete „Rückkehr des Staates“ einzuschätzen ist. Auf den ersten Blick scheint durch die massiven konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Eingriffe die Ära des neoliberalen Privatisierungsmodells und des damit einhergehenden Bildes vom „schlanken Staat“ an ihr Ende zu gelangen. Wie Birgit Sauer hervorhebt, hatte das neoliberale Staatsmodell dabei stets einen „misogynen Subtext“, der nicht zuletzt „in der symbolisch diskursiven Abwertung des ‚feminisierten’ Wohlfahrtsstaates zum Ausdruck kommt“.³⁹ Jedoch: der Staat, der nun „zurückzukommen“ scheint, war nie wirklich weg; und bloß weil er neben seinen „Aufgaben“ in den Bereichen der Repression und der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit nun auch wieder verstärkt als „ökonomischer Staatsapparat“ ⁴⁰ auftritt, ist das maskulinistische Modell neoliberaler Staatlichkeit noch nicht in der Krise.
Für die (3.) Familienform gilt, dass die heterosexuelle Kleinfamilie, die im Fordismus noch der zentrale Reproduktionsort der Geschlechterverhältnisse schlechthin war, im Zuge der Neoliberalisierung der Gesellschaft teilweise unterminiert wurde und oft „nicht mehr die dominante Lebensform darstellt“.⁴¹ Ein Modell flexibler Patchworkstrukturen, in denen langfristige Bindungen zu Gunsten von LebensabschnittspartnerInnen an Bedeutung verlieren, fügt sich auch besser in das Anforderungsprofil eines/r zeitlich flexiblen und räumlich mobilen „ArbeitskraftunternehmerIn“. Dies betrifft die gelebten Praxen von prekär Beschäftigten und wurde und wird auch kulturell durch neue „Familienleitbilder“ reproduziert. Die queer-Theoretikerin Antke Engel etwa hat herausgearbeitet, dass die Figur des hyperflexiblen lifestyleschwulen Mannes, wie er in Film und Fernsehen präsentiert wird, als neoliberaler „Musterschüler“ funktioniert, indem er die Verantwortung für sein Wohlergehen unabhängig von Familienzusammenhängen übernimmt.⁴² Jedoch lässt sich bereits in den letzten Jahren eine Gegentendenz ausmachen, die nun in der Krise an Bedeutung zu gewinnen scheint. Denn die existenzielle Unsicherheit, denen prekarisierte Subjekte ausgesetzt sind, hat zu einer kulturellen Bewegung geführt, in der Geborgenheit, Sicherheit und die wohlige Wärme sozialer Nahverhältnisse zum Ziel des guten Lebens erklärt werden. Wenn die deutsche Teenie-Pop-Band Silbermond singt, man sehne sich bloß nach einem „kleinen bisschen Sicherheit“ und im Video dazu vor einer bedrohlichen Masse demonstrierender Menschen flüchtet, kann das als Element dieses neokonservativistischen Diskurses verstanden werden.⁴³ In diesen fügen sich auch die Myriaden von „Doku-Soaps“ im deutschsprachigen Fernsehen, in denen es um die Einrichtung, Renovierung oder Neugestaltung der eigenen vier Wände geht, oder die omnipräsenten Kochsendungen. All diese Diskurselemente verweisen auf die Familie als Zufluchtsort vor den Wirren des Lebens da draußen. Am radikalsten verhandelt wird dies in Sendungen über schwangere Teenager, in denen 14-jährige Mädchen davon überzeugt werden, dass Arbeitslosigkeit, alkoholkranke Eltern, 35 Quadratmeter Substandardwohnung, ein absenter 13-jähriger Kindsvater und ein mittelschweres Drogenproblem keine Gründe darstellen, nicht doch „ja“ zum (Familien-) Leben zu sagen. Was diese Ideologie kennzeichnet, ist, dass sie die Familie als harmonischen Hort der Stabilität präsentiert, und nicht als das, was sie häufig ist: der gewalttätigste Ort außerhalb von Kriegsgebieten.⁴⁴
Die vielleicht augenscheinlichsten Veränderungen gibt es im Bereich der (4.) Geschlechterleitbilder und der Subjektivierungsweisen. Denn wenn etwas wirklich in der Krise ist, dann jener Typus Mann, der noch vor kurzem als eine wichtige Figur hegemonialer Männlichkeit gedient hat. Der mit Milliarden jonglierende, smarte und kein Risiko scheuende Finanzmanager wurde medial als Krisenverursacher identifiziert und hat seither einen beispiellosen Absturz in der Beliebtheitsskala erfahren. In Island hat die Regierung Frauen an die Spitze zweier kollabierter und dann verstaatlichter Banken berufen, mit dem ausdrücklichen Auftrag „to clean up the young men’s mess“.⁴⁵ Neben den Frauen als „bessere Kapitalistinnen“⁴⁶, scheint an seine Stelle als hegemoniale Männlichkeit gerade der seriöse Krisenmanager zu treten, der mit Anzug und Krawattennadel das Schiff durch die stürmischen Zeiten navigiert. Der bundesdeutsche Wirtschaftsminister und „Baron der Herzen“⁴⁷ Freiherr von und zu Guttenberg ist mit Adelstitel und zehn Vornamen für diese Rolle fast überqualifiziert. Jedoch sollen diese Verwerfungen nicht darüber hinweg täuschen, dass die vergeschlechtlichten Subjektivierungen überaus stabil sind. Die widersprüchlichen neoliberalen Anrufungen, die Frauen zugleich als flexibel an sich selbst arbeitende Unternehmerin ihrer selbst und als Haushaltsmanagerin und Mutter fordern, werden durch die Krise sogar noch verstärkt. Denn ein absehbarer Effekt von Lohnarbeitsplatzverlusten ist, dass zuvor ausgelagerte Teile der Reproduktionsarbeit – auswärts Essen, Putzkraft anstellen, Wäscherei nutzen – wieder in den Haushalt re-integriert werden. Und das bedeutet fast immer, dass der Frau, ob berufstätig oder nicht, ein höheres Ausmaß an unbezahlter Hausarbeit aufgebürdet wird.

Perspektiven in der Krise
Was können wir nun aus diesen Überlegungen folgern? Die Ausgangsfrage dieses Artikels war, ob die gegenwärtige Krise auch einen Bruch mit dem neoliberalen Geschlechterregime bedeutet, wie es sich in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren entwickelt hat. Die Antwort darauf muss ein eingeschränktes Nein sein. In der Gesamtschau wiegen jene Aspekte, die eine Kontinuität oder sogar Vertiefung des neoliberalen Geschlechterregimes darstellen, schwerer. Eine erste politische Konsequenz unserer Analyse ist also, dass Kommentare zum „Ende des Neoliberalismus“ mit großer Vorsicht zu genießen sind. Wer im Neoliberalismus einen „Rückzug des Staates“ zu erkennen glaubte und nun bass erstaunt dessen „Rückkehr“ in pseudo-keynesianischem Gewande beklatscht, sitzt einem Irrtum auf, der mit dem Blick auf Geschlechterregime überdeutlich wird. Wenn, wie wir argumentiert haben, die Organisation der Geschlechterverhältnisse ein wesentlicher und konstitutiver Bestandteil eines historischen Blocks ist, dann verweisen die Kontinuitäten im Geschlechterregime auch auf die relative Stabilität eines solchen. Das ist wichtig, weil die Linke, zumal die feministische, sich darauf einstellen muss, welchen Verhältnissen sie auch zukünftig entgegen treten muss.
Zugleich lassen sich Verschiebungen in einzelnen Aspekten des neoliberalen Geschlechterregimes identifizieren; dies betrifft einerseits die geschlechtsspezifischen Auswirkungen einer kontraktierenden Weltökonomie. Frauen, die überproportional häufig in in- oder semiformellen, prekarisierten Jobs tätig sind, sind zuvorderst von Arbeitsplatzabbau betroffen. Die unbezahlte und dethematisierte Arbeit, die von Frauen im Haushalt verrichtet wird, dient in Zeiten der Krise noch stärker als bisher als ökonomischer Druckausgleich. Andererseits verstärken auch die staatlichen Krisenbearbeitungspolitiken Geschlechterungleichheit. Dies wird wohl noch virulenter, wenn die zig Milliarden an Steuergeldern, die im letzten Jahr für Bankenrettungs- und Konjunkturpakete gesteckt wurden, in den kommenden Jahren wieder „eingespart“ werden müssen. Es braucht keine prophetischen Fähigkeiten um vorauszusagen, dass unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen die Kosten der Budgetkonsolidierungen nach unten abgewälzt werden – und dass Frauen, ob als prekarisierte Lohn-, als unbezahlte Hausarbeiterinnen oder beides, die Hauptlast tragen werden. Dazu kommt, dass viele Arbeitsplätze im Bereich der öffentlichen Dienstleitungen zur Disposition gestellt werden, in denen zum überwiegenden Teil Frauen arbeiten. In den zukünftigen politischen und betrieblichen Auseinandersetzungen, die sich im weitesten Sinne um die Frage „wer bezahlt für die Krise?“ entzünden werden, muss diese Geschlechterdimension mit einbezogen werden. Das heißt auch, von links nicht vorbehaltlos jede Rettungsaktion für Industriebetriebe abzufeiern, bloß weil damit vorgeblich Arbeitsplätze gesichert werden. Neben der Frage, ob der Jobabbau damit nicht bloß rausgezögert wird, muss eben darauf geachtet werden, bei welchen Branchen und Tätigkeiten niemand rettend einspringt. Ein Beispiel wäre der Einzelhandel, in dem besonders viele Frauen (meist prekär) beschäftigt, und der bereits massive Krisensymptome zeigt.⁴⁸
Aus linker feministischer Perspektive gilt es, auf diese vergeschlechtlichten Aspekte der Krise offensiv hinzuweisen und der systematischen Entnennung und Entwertung feminisierter Arbeit entgegen zu wirken. Zentraler Einsatzpunkt ist unter diesem Gesichtspunkt die geschlechtliche Arbeitsteilung, insbesondere Aspekte der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und nach dem Verhältnis von bezahlter Lohn- und unbezahlter Hausarbeit. Welche Tätigkeiten gelten gesellschaftlich überhaupt als Arbeit? Diese Frage steht im Zentrum etwa der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die wir aus diesem Grund auch für besonders kompatibel mit linken feministischen Diskursen halten. Eine Intervention, die die Diskussion um das BGE um eine geschlechterpolitische Dimension erweitert, die Bedeutung von Geschlechterleitbilder und Subjektivierungsweisen für die herrschenden Verhältnisse betont, Kritik an patriarchalen Staats- und Familienstrukturen übt und sich vom neokonservativen Sicherheitsdiskurs mit seiner regressiven Familienromantik abgrenzt – dies kann eine mittelfristige Perspektive für einen Feminismus sein, der aus der Krise – auch der eigenen – gestärkt hervorgeht und zum Aufbau einer erneuerten, anti-neoliberalen Linken beiträgt.

Anmerkungen
1 Young, Brigitte: Globale Finanzkrise und Gender, in: femina politica 18:1 (2009), S. 99-102
2 Schuberth, Helene: Ist die Krise männlich?, unter: http://www.beigewum.at/2009/09/ist-die-krise-mannlich
3 Young, a.a.O.
4 Financial Times, zit. n. Young, a.a.O., 99
5 Michalitsch, Gabriele: Konjunkturpolitik: Geschlechter-Macht und Geschlechter-Wahrheit, in: Kurswechsel 2/2009, S. 93-98
6 Zu Gramscis Begriff des historischen Blocks vgl. u.a. Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 7, Hamburg 1996, S. 1322 sowie 1567f.
7 Ludwig, Gundula: Gramscis Hegemonietheorie und die staatliche Produktion von vergeschlechtlichten Subjekten, in: Das Argument 270 (2007), 196-205, S. 198
8 Ebd., S. 43
9 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2063-2100
10 Connell, Robert W.: The state, gender, and sexual politics. Theory and appraisal, in: Theory and Society, 19:5 (1990), S. 507-544
11 Nowak, Jörg: Geschlechterpolitik und Klassenherrschaft. Eine Integration marxistischer und feministischer Staatstheorien, Münster 2009: 161
12 Unter „Anrufung“ verstehen wir, im Anschluss an Louis Althusser, den sozialen Prozess, durch den Menschen zu „Subjekten“ gemacht werden, d.h. die mit einer einheitlichen, mit Namen versehenen, und einen bestimmten Platz innehabenden Identität ausgestattet werden. Vgl. Althusser, Louis: Ideologie und ideologische Staatsapparate (Anmerkungen für eine Untersuchung), in: ders.: Ideologie und ideologische Staatsapparate. Aufsätze zur marxistischen Theorie, Hamburg 1977, 108-168; Bosch, Herbert/Rehmann, Jan Christoph: Ideologische Staatsapparate und Subjekteffekt bei Althusser, in: Projekt Ideologie-Theorie (Hg.): Theorien über Ideologie, Berlin 1979, 105-129
13 In diese Konzeptionalisierung fließen Überlegungen mehrerer feministischer AutorInnen ein: Connell, a.a.O.; Pühl, Katharina/Wöhl, Stefanie: Modell „Doris“: Zur Kritik neoliberaler Geschlechterpolitiken aus gouvernementalitätstheoretischer Sicht”, in: www.copyriot.com/gouvernementalitaet (Hg.): „führe mich sanft“. Gouvernementalität – Anschlüsse an Michel Foucault, Frankfurt am Main 2003, S. 74-101; Henninger, Annette/Ostendorf, Helga: Einleitung: Erträge feministischer Institutionenanalyse, in: dies. (Hg.): Die politische Steuerung des Geschlechterregimes: Beiträge zur Theorie politischer Institutionen, Wiesbaden 2005, S. 9-34; Ludwig, Gundula: Zwischen „Unternehmerin ihrer selbst“ und „fürsorgender Weiblichkeit“. Regierungstechniken und weibliche Subjektkonstruktionen im Neoliberalismus, in: Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis 68 (2006), S. 49-59
14 Ludwig 2006, a.a.O., S. 50f.
15 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2072
16 Haug, Frigga: Mit Gramsci die Geschlechtervehältnisse begreifen, in: Merkens/Andreas, Rego Diaz/Victor (Hg.): Mit Gramsci arbeiten. Texte zur politisch-praktischen Aneignung Antonio Gramscis, Hamburg 2007, S. 43
17 Vgl. Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2087f
18 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2088f
19 Ebd.
20 Ludwig 2007, a.a.O., S. 201
21 Ludwig 2006, a.a.O. S. 52
22 Vgl. Ludwig 2007, a.a.O., S. 199
23 vgl. Fraser, Nancy: Widerspenstige Praktiken. Macht, Diskurs, Geschlecht, Frankfurt am Main 1994; Sauer, Birgit: Die Asche des Souveräns. Staat und Demokratie in der Geschlechterdebatte, Frankfurt am Main 2001; Gottschall, Karin: Geschlechterverhältnis und Arbeitsmarktsegregation, in: Becker-Schmidt, Regina/Knapp, Gudrun-Axeli (Hg.): Das Geschlechterverhältnis als Gegenstand der Sozialwissenschaften, Frankfurt am Main/New York, 125-162; Genetti, Evi: Die GeschlechterGrenze des bürgerlichen Staates. Zur Kritik der Geschlechtergleichheit im Wohlfahrtsstaat, Wien 1998 (Diplomarbeit), Kulawik, Theresa: “Modern bis maternalistisch. Theorien des Wohlfahrtsstaates” in: Kulawik, Teresa/Sauer, Birgit (Hg.): Der halbierte Staat. Grundlagen feministischen Politikwissenschaft, Frankfurt am Main 1996, S. 47-75
24 Vgl. Ludwig 2007, a.a.O., S. 201
25 Die Leitlinien von GM wurden erstmals im Vertrag von Amsterdam 1997 ausgearbeitet, in denen festgehalten wurde, dass die „Vorraussetzung für die volle Verwirklichung der Demokratie ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am Wirtschaftsleben, an Entscheidungsprozessen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an der Zivilgesellschaft beteiligt und in allen Bereichen gleich stark vertreten sind.“ (Europäische Kommission, zit. nach Ludwig 2006, a.a.O., S. 54). GM soll als Instrument dienen, um eine Reorganisation und Evaluierung politischer Prozesse hinsichtlich ihrer geschlechterbezogenen Auswirkungen zu ermöglichen.
26 Ludwig 2006, a.a.O., S.53
27 Europäischer Rat, zit. n. ebd., S. 54
28 Dieser Bericht diente als Vorlage für die gemeinläufig als Hartz I bis IV bezeichneten Gesetze zur Reform der deutschen Arbeitsmarktpolitik, die von 2003 bis 2005 implementiert wurden. Durch den Fokus in diesem Artikel können die umfangreichen Diskussionen rund um die Umsetzung bzw. neuere interessange Entwicklungen und Novellierungen, wie etwa im Rahmen des Arbeitslosengeld II nicht berücksichtigt werden.
29 Pühl, Katharina: Neoliberale Paradoxien? Geschlechtsspezifische Veränderungen durch sozialpolitische Reregulierungen als Herausforderungen feministischer Theorie, in: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien 22:2+3 (2004), S. 40-50, hier: 45
30 Pühl: Neoliberale Paradoxien, a.a.O., S. 41f.
31 Ludwig 2006, a.a.O., S. 54
32 ebd., S. 55
33 vgl. Pühl: Neoliberale Paradoxien, a.a.O., S. 44 und dies.: Geschlechtsspezifische Sozialisation: Arbeit, Geschlecht, Gouvernementalität, in: Deck, Jan/Dellmann, Sarah/Loick, Daniel/Müller, Johanna (Hg.): Ich schau Dir in die Augen, gesellschaftlicher Verblendungszusammenhang. Texte zu Subjektkonstitution und Ideologieproduktion, Mainz 2001, S. 112-123
34 Statistik Austria: Frauen und Männer in Österreich. Statistische Analysen zu geschlechtsspezifischen Unterschieden, Wien 2007, S. 17-52
35 Ludwig 2006, a.a.O., S. 55
36 ebd., S. 56
37 Da Frauen überproportional in Branchen vertreten sind, die erst mit Verzögerung von der Krise betroffen sind (z.B. Tourismus, öffentliche Dienstleistungen etc.), sind sie von Arbeitslosigkeit nicht weniger, aber oft später als Männer betroffen. Vgl. Scheele, Alexandra: Hat die Wirtschaftskrise ein Geschlecht?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2009, S. 26-28, sowie Wichterich, Christa: Frauen funktionieren als soziale Air Bags, in: diestandard.at, http://diestandard.at/fs/1252036990913/Frauen-funktionieren-als-soziale-Air-Bags
38 Michalitsch, a.a.O.
39 Sauer, Birgit: Öffentlichkeit und Privatheit revisited. Grenzneuziehungen im Neoliberalismus und die Konsequenzen für Geschlechterpolitik, in: Kurswechsel 4/2001, S. 5-11, hier: S. 8
40 Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg 2002, S. 194ff.
41 Vgl. Sauer, a.a.O., S. 8
42 Engel, Antke: Gefeierte Vielfalt. Umstrittene Heterogenität. Befriedete Provokation. Sexuelle Lebensformen in spätmodernen Gesellschaften, in: Bartel, Rainer et al. (Hg.): Heteronormativität und Homosexualitäten, Innsbruck 2008, S. 43-64
43 Darauf haben die Goldenen Zitronen jüngst hingewiesen. Vgl. ihren Song „Aber der Silbermond“ auf ihrem neuen Album „Die Entstehung der Nacht“ (Buback Tonträger 2009). Doris Achelwillm schreibt dazu: „Die Goldenen Zitronen finden ‚Silbermond’ interessant, weil die deutschen Chart-Breaker seit einem ihrer letzten Hits sowas wie die unwidersprochene Speerspitze des popkulturell verhandelten Sicherheits-Dispositivs sind.“ (Achelwillm, Doris: Mit den Goldenen Zitronen durch die Krise. Zehn Thesen zur „Entstehung der Nacht“, 2009, http://www.die-goldenenzitronen.de/aktuelles.php
44 Nach Schätzungen ist in Österreich jede fünfte Frau von Gewalt durch einen nahen männlichen Angehörigen betroffen. 90 Prozent aller Gewalttaten an Frauen und Kinder passieren in der Familie und im sozialen Nahraum. Vgl. Thaler-Haag, Birgit: Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum. Ursachen, Formen und Muster von Gewalt in Beziehungen, Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Eine von fünf. Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum“ am 20. Okt. 2008, online unter http://www.birgitsauer.org/WS%202008_09/VO%20Eine%20von%205/ThalerHaag.pdf
45 Financial Times, zit. nach Young, Brigitte: Globale Finanzkrisen und Gender, a.a.O.
46 Wichterich, a.a.O.
47 Jörges, Hans-Ulrich: Guttenberg, der Baron der Herzen, Stern, 6. Juni 2009
48 Scheele, a.a.O.