Dabei wiesen die Zeichen in den Monaten zuvor in eine andere Richtung. Bei der Provinzwahl in Santa Fe war der Kandidat der Frente Para la Victoria – so der Name des kirchneristischen „Parteiflügels“ innerhalb der Partido Justicialista – nicht einmal bis in die Stichwahl gekommen, so dass sich bei dieser Ende Juli der Juan Antonio Bonfatti – Frente progresista, civico y social – Wahlbündnis auf Provinzebene, welches von der Partido Socialista angeführt wird – gegenüber Miguel De Sel – Propuesta Republicana (PRO), rechtspopulistische Partei unter der Führung Mauricio Macris – durchsetzen konnte. Bonfatti trat als Nachfolger für den scheidenden Hermes Binner (beide Mitglied der Partido Socialista) an, der um die Präsidentschaft kandieren wird. Del Sel war für die Partei Mauricio Macris Propuesta Republicana (PRO) angetreten und steht in gewisser Weise paradigmatisch für dessen „Apolitik“: er ist ein bekannter Komiker. Sein zweiter Platz wurde als weitere Schlappe für den kirchnerismo und als erneuten Hinweis auf die zunehmende Ablehnung der Regierung gewertet. Macri selber ist derzeit wohl die herausragendste Figur der Opposition und der neuen Rechten. Dass er nicht für die Präsidentschaft, sondern wieder in der Stadt Buenos Aires kandierte, scheint wahltaktischen Überlegungen geschuldet: Die Wiederwahl Cristinas galt bereits vor den primarias als sehr wahrscheinlich. Bei der Wahl 2015 dürfte sie jedoch nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und es ist derzeit niemand in Sicht der das kirchneristische Projekt weiterführen könnte.
Anfang August gewann eben jener Mauricio Macri dann die Stichwahl um die Bürgermeisterschaft in Buenos Aires mit 64,25% gegenüber Daniel Filmus (35,75%), dem Kandidaten des kirchnerismo. Mit Sicherheit lässt sich das Phänomen Macri nicht auf eine Erklärung reduzieren und kann hier nicht tiefergehend diskutiert werden, eine dominante Erklärung im Anschluss an den deutlichen Wahlerfolg – Macri konnte jeden einzelnen Wahlbezirk für sich entscheiden – war, dass die Leute nicht für Macri sondern gegen Cristina und den kirchnerismo gestimmt hätten.
Bei den Provinzwahlen in Córdoba schließlich, gewann Jose Manuel de la Sota. Die Frente Para la Victoria hat zwar keineN KandidatIn aufgestellt; de la Sota, selber Mitglied der peronistischen Partido Justicialista, gilt er jedoch als Gegner des kirchnerismo und zählt zum rechten Flügel des Peronismus.

Die unnütze Opposition
Wie also lässt sich der überwältigende Sieg Cristina Fernández de Kirchner erklären? Die nach den Wahlen dominierende Erklärung verweist auf die fehlende Opposition. Im Vorfeld der Wahlen hatte es diese nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Projekt zu einigen. Betrachtet man die unterschiedlichen KandidatInnen erscheint keineR eine Alternative darzustellen. Ricardo Alfonsín, Sohn des ersten Präsidenten nach der Militärdiktatur der 70er und 80er Jahre, wird von der Bevölkerung als „Schwätzer“ ohne politisches Programm wahrgenommen. Die Kandidatur Eduardo Dualdes, mitverantwortlich für die Abwertung des Peso 2002 und Vater der Repression gegenüber der sozialen Bewegungen jener Jahre, die schließlich ihren traurigen Höhepunkt in der Ermordung der beiden AktivistInnen Darío Santillán und Maximilian Kosteki fand, empfindet der Großteil der Bevölkerung als Dreistigkeit die ihres gleichen sucht. Alberto Rodríguez Saá, Gouverneur der Provinz San Luis (immerhin 8,17%), gilt als Provinzcaudillo. Seiner Familie, die von Juan Saá einem bedeutenden Militär und Politiker des Bürgerkrieges des 19. Jahrhunderts abstammt, besitzt praktisch die gesamte Provinz und reicht die Posten innerhalb der staatlichen Apparate von Generation zu Generation weiter. Elisa Carrió, bei der Wahl 2007 mit 23% noch zweite hinter Fernández de Kirchner und Hoffnung der Opposition, erreichte gerade einmal 3,24%. Sie gilt als verrückt geworden, nicht zuletzt deshalb weil sie von Zeit zu Zeit mit den abstrusesten Verschwörungstheorien aufwartet. So behauptete sie etwa im Anschluss an den Tod Néstor Kirchner, dass die große Anteilnahme und Trauer der Bevölkerung während dessen Beerdigung, von der Theatergruppe inszeniert worden wäre, die auch schon das 200jährige Jubiläum Argentiniens organisiert hatte. Neben der Programmlosigkeit der genannten OppositionspolitikerInnen, hatten diese es nicht geschafft Allianzen untereinander zu knüpfen und sich als eine Möglichkeit des Bruchs mit dem kirchnerismo zu präsentieren. Die meisten von ihnen repräsentieren hierbei die politische Elite der Krisenzeit um 2001, die im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung noch immer zutiefst verhasst ist.

Die einzige Ausnahme bildet der bisherige Gobernador von Santa Fe Hermes Binner. Er gilt als großer Gewinner der primarias, in dessen Vorfeld er sich stets als offener und sachlicher Diskussionspartner für alle politischen Lager und Verfechter der demokratischen Institutionen präsentiert hatte. So schreckte er beispielsweise auch nicht davor zurück sich kurz vor der Wahl mit Hugo Moyano dem Chef der Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT), der größten und mächtigsten Gewerkschaft Argentiniens, zu treffen. Hugo Moyano wird von der Opposition gerne als personifizierte Korruption und Machtgier aufgrund seiner Verbindungen zur Regierung dargestellt.³ Trotzdem versammelte sich Binner mit Moyano unter dem Verweis darauf, dass man die demokratischen Institutionen des Landes respektieren müsse – ob einem das Gesicht des anderen nun passe oder nicht. Eine Argumentation die an den Diskurs der Regierung über die Bedeutung der demokratischen Institutionen anknüpft (mehr dazu weiter unten). Binners Politikform scheint auch für weite Teile der (urbanen) Mittelschichten anknüpfungsfähig, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, die populistische Politikform des kirchnerismo diesbezüglich jedoch befremdlich finden. Zwar haben die Entwicklungen seit den primarias seine aufstrebende Tendenz bestätigt und aufgezeigt, dass sich um ihn herum in kommenden Jahren ein oppositionelles Potenzial entwickeln könnte, seine politische Karriere auf nationaler Ebene ist jedoch noch relativ jung, weshalb er nicht als ernsthafter Konkurrent für Cristina gilt.
Für eine weitere kleine Überraschung sorgte das Abschneiden von Jorge Altamira dem Präsidentschaftskandidaten der Frente de Izquierda y de los trabajadores (FIT). Hierbei handelt es sich um ein Bündnis der drei großen trotzkistischen Parteien Partido Obrero (PO), Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) und Izquierda Socialista (IS) und Einzelpersonen. Dabei wird es von einer ganzen Reihe von bekannten Intellektuellen, wie Eduardo Grüner unterstützt. Unter dem Titel „Asamblea de intelectuales, docentes y artistas en apoyo al Frente de Izquierda“ versammeln sich diese in Form öffentlicher Diskussionsveranstaltungen, um das Bündnis zu debattieren. Bei allen Vorbehalten und Kritikpunkten unterstützen viele das Bündnis mit der Begründung, es sei die einzige antikapitalistische Kraft, die bei den Wahlen antreten würde. Zudem gehe es darum einen Diskussionsprozess innerhalb der Linken voranzutreiben und alte Vorurteile abzubauen. Die FIT hatte im Vorfeld die primarias an sich sowie die zu erreichende Mindeststimmzahl von 400.000 bzw. 1,5% Stimmanteil heftig kritisiert und diese als Versuch der Regierung die kleinen Parteien von den Wahlen auszuschließen angeprangert. Viele glaubten nicht wirklich daran, dass die FIT und Altamira wirklich den genannte Stimmanteil erreichen würde, schließlich waren es dann sogar 2,48%.

Narrative des kirchnerismo
Auch wenn die fehlende Opposition sicherlich einen Teil zum Erfolg Cristinas beigetragen hat, so reicht diese bei weitem nicht aus, um den Wahlerfolg zu erklären. Wie Alfredo Serrano und Esteban de Gori in ihrer hervorragenden Analyse feststellen, hat es die Regierung geschafft ein Narrativ zu etablieren, welches Anknüpfungspunkte für verschiedene Sektoren bietet und einen „un nuevo horizonte de expectativas“ (einen neuen Erwartungshorizont) schafft. In diesem sei die Hoffnung auf einen gewissen „bienstar“ (Wohlstand/Wohlfahrt) für alle eingeschrieben, welches nicht nur ökonomische Aspekte beinhaltet, sondern als ganzheitliche Kategorie zu verstehen sei, „die seit 2003 in der Konsolidierung eines Institutionennetzes für Bildung, Gesundheit und sozialen Einrichtungen besteht. Ausgehend [davon] wurde eine Subjektivität hervorgerufen […], die konfrontiert mit der Notwendigkeit über seine Gegenwart und Zukunft zu entscheiden, es umgehend bevorzugt ein Projekt zu unterstützen, welches eine stabile Basis besitzt.“
Dieses Narrativ der Institutionen knüpft auch bei vielen WählerInnen des (städtischen) KleinbürgerInnentums an und kontrastiert den kirchnerismo gegen das Chaos um 2001. Selbst diese Teile rechnen der Regierung trotz ideologischer Differenz an, die politischen Institutionen wieder gestärkt zu haben. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch die Rolle des 2010 verstorbenen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner. Im Wahlkampf stetig präsent, ist wird seine Mythologisierung von Seite des kirchnerista stetig vorangetrieben. Passend dazu ist vor kurzem eine Biographie Cristina Fernández de Kirchner erschienen, in der sie ausführliche intime Details über ihren Mann erzählt. Zudem sind jüngst mehrere Biographien und Bücher über den Ex-Präsidenten veröffentlicht worden. Unter anderem eine Sammlung von José Pablo Feinmann – ein bekannter Intellektueller und häufig als Philosoph des kirchnerismo bezeichnet – welche Gespräche zwischen ihm und Néstor Kirchner enthält.⁴ Seine Bemühungen, das Land nach der Krise wieder auf Kurs zu bringen, dient hier als eine Art gemeinsame Geschichte, die eine Zäsur markiert und ein neues nationales Projekt einleitete; dieses gelte es nun weiter zu führen.

Die Angst vor der Krise
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Erklärung des Wahlerfolges stellt die weltweite Krise des Kapitalismus dar. Bisher scheint diese zwar in Argentinien kaum Auswirkungen zu haben und die Regierung betont immer wieder, dass man gut gerüstet sei, was denn auch kommen möge. Wie der Eduardo Grüner jedoch feststellt, muss die Wahl auch als eine konservative Entscheidung verstanden werden: „Eine Abstimmung dafür, dass sich, während der zugespitzten internationalen Krise des Kapitalismus, nichts zu sehr bewegt.“ Seine Interpretation wird auch durch die Wahlergebnisse in den Provinzen gestützt, in denen ausnahmslos die bisherigen Regierungen bestätigt wurden. Betrachtet man die Wahlergebnisse der primarias in den einzelnen Provinzen zeigt sich sogar, dass Cristina in Santa Fe gegenüber Hermes Binner durchsetzen konnte, was ebenfalls auf den Wunsch nach Kontinuität sowohl auf Provinz- als auch nationaler Ebene hindeutet. Dass es der Regierung Kirchner bisher gelungen ist die Auswirkungen der Krise soweit wie möglich zu umschiffen, wird ihr hoch angerechnet. Nicht zuletzt deshalb, weil man mit Entsetzen nach Griechenland schaut und feststellt, dass die dort aufoktroyierten Politiken denen gleichen, die 2001 in Argentinien angewendet wurden.

Neben diesem Bezug zur aktuellen Krise wird das Projekt-K allerdings auch insgesamt trotz all seiner Mängel als wirtschaftlich erfolgreich wahrgenommen. Atilio Boron beschreibt die Wahrnehmung der Regierungspolitik wie folgt: „Zudem wird das wirtschaftliche Wachstum von einer starken Ausweitung des Konsums begleitet (in den Augen des Begünstigten interessieren die Mechanismen nicht mit Hilfe derer diese befördert wird); die Schaffung von Jobs (egal ob angemeldet oder „schwarz“); eine bescheidene aber willkommene Verbesserung der Löhne, Gehälter und der Bezüge der PensonistInnen; die enorme Ausweitung der Vorsorge für Hausfrauen; die Implementierung einiger palliativer Maßnahmen gegen das Armutsproblem, welches im Land seit den neunziger Jahren herrscht […]. “
Und tatsächlich wird die Wirtschaftspolitik der Regierung von den unterschiedlichen Sektoren als erfolgreich wahrgenommen, wobei es die Regierung clever versteht, diese mit unterschiedlichen Politiken zu bedienen.
Zwar sorgt steigende Inflation dafür, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung sich gerade so über Wasser halten können. Auch dass die Regierung die Inflationszahlen des INDEC manipuliert, ist ein offenes Geheimnis und wird viel kritisiert. Allerdings ist man aber doch froh wieder Arbeit zu haben und sich irgendwie durchschlagen zu können. Dass die meisten Jobs en negro sind und viele seit Jahren darauf warten, in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen zu kommen, ist man bereits gewöhnt.⁵ Gerade in diesen Teilen der Bevölkerung scheint man sich wenig Illusionen über die Parteienpolitik und politischen Institutionen zu machen. Auf die Frage, wen sie wählen – die Wahlen in Argentinien sind verpflichtend – hört man immer wieder, dass es den Leuten wirtschaftlich gesehen relativ egal erscheint wer das Land regiert, allerdings wähle man Cristina „por lo que hace para la gente.“ (wegen dem was Cristina für die (einfachen) Leute tut). So konnte Cristina auch die meisten Stimmen in den ärmeren Provinzen des Nordens wie Santiago del Estero.
Die Zustimmung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Bevölkerungsteile. Tatsächlich gewann die amtierenden Präsidentin überraschenderweise auch in den Regionen, in denen etwa die Agrarwirtschaft angesiedelt ist oder aber in Buenos Aires, wo eine Woche zuvor noch Macri mehr als deutlich siegen konnte. Neben der fehlenden Wahlalternative stellt sich die wirtschaftspolitische Kluft zwischen den beiden Lagern bei weiten nicht so groß dar, wie dies vielleicht auf ideologischer Ebene der Fall sein mag. Grüner analysiert in diesem Zusammenhang: „Die sogenannte rechte Opposition ist nachdem sie nebenher ungeschickt, nutzlos und dumm ist, auch vollkommen unnötig, da die Regierung sorgfältig alle Aufgaben der Bourgeoisie (tareas burguesas) erledigt, die in dieser Etappe notwendig sind. Die unterschiedlichen Wirtschaftsfraktionen der herrschenden Klassen sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo sie sich einerseits ein wenig fügen und andererseits ein wenig davon schwärmen, dass man mit dieser Regierung hervorragende Geschäfte machen kann und es keinen Grund dafür gibt bei der derzeitigen weltweiten Krise große Abenteuer einzugehen.“
Das heißt, während der populare Sektor die (prekären) Möglichkeiten des aktuellen Wirtschaftswachstums zu nutzen weiß und nach der Ohnmacht der vorangegangen Jahre wieder Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven sieht (auch wenn diese darin bestehen sechs Tage die Woche in mehreren Jobs unangemeldet zwölf oder mehr Stunden zu arbeiten), hofft ein weiterer Teil der Lohnabhängigen darauf in geregelte Arbeitsverhältnisse überzuwechseln. Das (städtische) KleinbürgerInnentum wiederum setzt darauf, dass die Wirtschaft weiter wächst und stabil bleibt, da die Geschäfte derzeit gut laufen.

Neben diesen wirtschaftspolitischen Aspekten dürfen jedoch nicht die Regierungsmaßnahmen im Bereich der Menschen- und BürgerInnenrechte vergessen werden die von der Regierung häufig medienwirksam inszeniert werden und eine starke symbolträchtige Wirkung haben. Hierzu lassen zählen Projekte wie das Matrimonio Igualitario (gleichgeschlechtliche Ehe), das sogenannte Ley de los medios (Mediengesetz) und die Menschenrechtspolitik (im Bezug auf die Militärdiktatur).Mit Hilfe dieser unterstreicht die Regierung immer wieder ihren Anspruch auf den progressiven Charakter ihrer Politik und bedient viele gesellschaftliche Gruppen. So hört man beispielsweise von AktivistInnen, die sich stark für das matrimonio igualtario engagiert haben, dass sie die Wirtschaftspolitik der Regierung als Tropfen auf den heißen Stein empfinden, diese aber aus Mangel an ernsthaften Alternativen weiterhin unterstützen werden, in der Hoffnung bestimmte single-issues so durchsetzen zu können.

Wie weiter?
Der sich abzeichnende Trend unmittelbar nach den primarias hat sich in den darauf folgenden Wochen bestätigt: Die Opposition scheint noch mehr in Auflösung begriffen als vor den primarias. Dass selbst hartgesottene Regierungsgegner wie Biolcati, der Vorsitzende der Sociedad Rural Argentina unmittelbar nach den primarias, den Sieg Cristinas nicht mehr anzweifelten und der Opposition ihre Programmlosigkeit vorwarfen, zeigt deren verzweifelte Lage.⁶ Wie Biolcati bereits zu diesem Zeitpunktanklingen ließ, zeigte sich in den Folgewochen, dass diese nun auf die ebenfalls am 23. Oktober stattfindenden Wahlen in einigen Provinzen zu fokussieren scheint, bei denen immerhin 130 Abgeordnete sowie 24 SenatorInnen neu bestimmt werden.
Die Regierung selber scheint derzeit vor Selbstvertrauen zu strotzen. In der Pressekonferenz unmittelbar nach den primarias kündigte Cristina bereits an, dass sogenannte ley de la tierra möglichst schnell vorantreiben zu wollen. Hierbei geht es um die Beschränkung des Erwerbs von Ländereien durch Nicht-ArgentinierInnen. Die Agraroligarchie hat sich bisher wenig erfreut über die Versuche der Regierung in diese Richtung gezeigt. Zudem preschte der Innenminister Florencio Randazzo bei der Verkündung der endgültigen Wahlresultate wenige Tage später in der stetigen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einigen Medienunternehmen erneut vor: Diese hatten immer wieder von Unstimmigkeiten bei den Wahlen gesprochen. Im Endeffekt mussten die Zahlen für Cristina Fernández de Kirchner dann sogar noch oben korrigiert werden. Erneut bediente Randazzo dabei den Diskurs der demokratischen Institutionen, indem er diesen Medien – vor allem den Zeitungen Clarín und La Nación – vorwarf unverantwortlich zu handeln und diese Institutionen anzugreifen.
Auch in den Ergebnissen der Provinzwahlen nach den primarias, konnte die Regierung ihren Siegeszug fortsetzen: Im Chaco wurde mit Jorge Capitanich ein Anhänger des kirchnersimo mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. In Rio Negro gewann mit Carlos Soria nicht nur der Kandidat der Frente para la Victoria,sondern überhaupt das erste Mal seit der Rückkehr zu Demokratie ein peronistischer Kandidat.
Wie es auf lange Sicht weitergeht mit dem kirchnersimo steht jedoch in den Sternen. Dass diese Form des Kompromisses keine langfristige Lösung bringen wird, zeigt sich in der grundlegenden Ausrichtung des derzeitigen Modells, dessen Wurzeln bis in die Wirtschaftspolitik der Militärjunta reichen: Dominanz des ausländischen Finanzkapitals und Unternehmen, rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, „Sojarisierung“ die dazu führt, dass die Wirtschaft sich wieder vermehrt im Primärsektor konzentriert und diesen homogenisiert, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Es ist schwer vorstellbar, dass sich diese dauerhaft mit den. trotz aller berechtigten und nötigen Kritik, zweifellos vorhandenen progressiven Aspekten des kirchnerismo und vor dem Hintergrund einer weltweiten kapitalistischen Krise vereinbaren lassen. Wie sich der kirchnerismo, konfrontiert mit den neuen Herausforderungen, verhalten wird scheint offener denn je.

Anmerkungen
1 Einen schnellen Einstieg und Überblick bezüglich der KandidatInnen, ihre nParteien und Wahlkoalitionen bietet der wikipedia-Eintrag zu den primarias.
2 Die Parteienlandschaft Argentiniens ist höchtst zersplittert und stellt sich hinsichtlich BündnispartnerInnen etc. a auf nationaler Ebene anders dar als auf Pronvinzebene. Als zentrales Merkmal könnten man eine Art Projektcharakter ausmachen im Zuge dessen sich vor den Wahlen die unterschiedlichen Parteiströmungen, auch über die eigenen Parteigrenzen hinaus, um zentrale Figuren gruppieren. Weil die Darstellung der argentinischen Parteienlandschaft eines eigenen Artikels bedürfte, verzichte ich an dieser Stelle auf genauere Ausführungen. Statistiken nach Ministerio del Interior: http://www.primarias2011.gob.ar/ [3.09.2011]
3 Hugo Moyano ist Vorsitzender der Lastwagenvereinigung. Da ein Großteil des Warentransportes über den Straßenverkehr abgewickelt wird besitzt diese ein enormes Machtpotenzial. In Argentinien sagt man, wenn Mayona will, dann steht das Land still.
4 Russo, Sandra (2011): La presidenta. Buenos Aires: Editorial Sudamericana.
5 Feinmann, José Pablo (2011): El Flaco. Dialogos Irreverentes con Néstor Kirchner. Buenos Aires: Editorial Planeta.
6 Die Schwarzarbeit liegt derzeit bei ca. 30%. Die Absurdität in diesem Zusammenhang ist, dass es sogar für den Staat Arbeitenden gibt, die en negro arbeiten.
7 Der Vorsitzende sorgt nach den primarias für einen Skandal nachdem er seiner Verachtung für die populären Sektoren Argentiniens freien Lauf ließ und wie folgt analysierte: „Die Leute schauen Tinelli und wenn sie ihren Plasmafernseher bezahlen können interessiert sie nichts mehr/scheißen sie auf alles.“ Zudem gab dieser zu, dass die RepräsentantInnen des campo immer wieder gelogen hätten, um Stimmung gegen die Regierung zu machen und dass es der Agrarwirtschaft eigentlich sehr gut ginge.

Historische Entwicklung und Krise
Anfang des 20. Jahrhunderts kam es, ausgelöst durch einen Wirtschaftsboom, zu einer zunehmenden Industrialisierung Kolumbiens. Im Zuge dieser formierten sich neben den traditionellen Parteien (in Kolumbien v.a. die Konservativen und Liberalen), neue (und/oder) antagonistische soziale Kräfte, die sich zum Großteil unter dem Schirm der Partido Socialista Revolucionario (PSR) versammelten. Diese begriff sich explizit – in Abgrenzung zu den KPs – als Bewegungspartei und bündelte somit die unterschiedlichen aufkommenden sozialen Bewegungen. Gerade am Land organisierten sich große Teile der Bevölkerung. Es kam zur Gründung zahlreicher Kommunen. Ihr trauriges Ende erreichten diese Entwicklungen jedoch 1928, als die Armee zahlreiche streikende ArbeiterInnen der United Fruit Company massakrierte. Interessant sind hierbei die personellen Kontinuitäten: Viele Verwandte der ermordeten KommunenanführerInnen spielten später eine gewichtige Rolle bei den Gründungen von Guerillas.²
Nach diesen Vorkommnissen kam es zu einer massiven Repressionswelle, durch die progressive außerparlamentarische Kräfte für lange Zeit fast gänzlich von der Bildfläche verschwanden. Erst 1948 traten linke Kräfte wieder in Erscheinung: Zur Präsidentschaftswahl kandidierte der aus der liberalen Partei kommende Linkspopulist Jorge Eliecer Gaitán für die von ihm gegründete Unión Nacional Izquierdista Revolucionaria (UNIR). Als jedoch deutlich wurde, dass sein bevorstehender Wahlsieg den herrschenden Eliten gefährlich werden würde, ließen diese ihn kurzerhand erschießen. Die aufgebrachte Bevölkerung zog daraufhin wutentbrannt durch Bogotá und überfiel staatliche Einrichtungen. Auf den Bogotazó – wie dieser spontane Aufstand in Kolumbien genannt wird – folgten bürgerkriegsartige Zustände. In der Episode, die als la violencia (die Gewalt) in die kolumbianische Geschichte eingegangen ist, bekämpften sich vor allem der kolumbianischen Staat und die Konservativen auf der einen und die soziale Basis der Liberalen auf der anderen Seite.³ 1964–66 entstanden schließlich die Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (FARC-EP) sowie die guevaristische Ejército de Liberación Nacional (ELN). Wie bereits erwähnt, gab es zwischen den aufständischen Bauern der 1920er Jahre und der FARC personelle Verbindungen, so dass sich viele der Guerilla anschlossen. Zudem begriff diese sich explizit als Selbstverteidigungsorganisation, womit sie an die Tradition der Autodefensas Campesinas (Bauernselbstverteidigungsorganisationen) anknüpfte.⁴ In den folgenden Jahren entstanden zahlreiche andere Guerillagruppen, die unterschiedliche territoriale Verankerungen besaßen und verschiedene politische Strategien vertraten. Es kann hier nicht im einzelnen auf die unterschiedlichen Gruppen eingegangen werden, jedoch stellte deren Uneinigkeit sicherlich einen Grund dafür dar, dass es nicht gelang, breitere Allianzen zu bilden. So konnte auch in der Krise der frente nacional, dem seit 1958 institutionalisierten Bündnis zwischen der liberalen und konservativen Partei, und nach deren endgültigem Zusammenbruch 1974 wenig erreicht werden.
Hoffnung keimte erst wieder zu Beginn der Präsidentschaft Betancours Anfang der 80er Jahre auf. Dieser hatte vielversprechende Reformen angekündigt. Es kam zu Gesprächen zwischen der Regierung, der FARC und weiteren Guerillaorganisation, so dass 1984 ein Waffenstillstand ausgehandelt werden konnte. Dieser wurde allerdings bereits 1985 wieder aufgekündigt, nachdem die Regierung den aufkommenden sozialen Bewegungen (die zunehmend Verbindungen zu der guerilla aufbauten) erneut mit einer Welle der Repression entgegentrat. Im selben Jahr gründete ein Bündnis von GewerkschafterInnen, sozialen Bewegungen, sozialistischen und kommunistischen Parteien und Teilen der FARC Guerilla die Unión Patriótica (UP).

Das Massaker an der UP
Die UP konnten 1986 bei ihrer erstmaligen Teilnahme an den Wahlen enorme Erfolge verzeichnen und erhielt so viele Stimmen wie nie zuvor eine linke Partei in Kolumbien. Landesweit konnte sich die UP als drittstärkste politische Kraft etablierten. 1986 stellte sie 14 Kongressabgeordnete und 335 Abgeordnete in 187 Gemeinderäten.⁵ Ihre Verankerung besaß sie vor allem auf lokaler Ebene. Die Partei wurde zum Anziehungspunkt für zahlreiche Bewegungen und Initiativen. Es bestand die Hoffnung, dass im Rahmen des angestoßenen nationalen Dialogs ernsthafte Veränderungen in die Wege geleitet würden. Die Wahlerfolge der UP und die immer breiter werdende Zustimmung der Bevölkerung rief allerdings erneut die Eliten auf den Plan.⁶ Es begann die systematische Auslöschung der UP-Mitglieder. Die interamerikanische Kommission für Menschenrechte (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) spricht in ihrem Bericht aus dem Jahre 1993 von 630 Morden in den Jahren 1985–88 und bezeichnet dies als politischen Genozid.⁷ Andere gehen von über 3500 Morden im Zeitraum zwischen 1985 und 1993 aus.⁸ Unter den Toten waren auch die UP-Präsidentschaftskandidaten aus den Jahren 1986 und 1990, Jaime Pardo Leal und Bernando Jaramillo.⁹
Die Vorkommnisse sorgten dafür, dass die FARC endgültig von der Strategie der combinación de todas formas de luchas (Kombination aller Kampfformen) zu einer rein militärischen Strategie überging. Um diese zu finanzieren, führt die FARC bis heute zahlreiche Entführungen durch. Dieses Vorgehen, aber vor allem auch ihre Involvierung in den Coca-Anbau und Drogenhandel waren jedoch ein Grund dafür, dass der gesellschaftliche Rückhalt der FARC schwand und sie zunehmend isoliert wurde.¹⁰

Parastaatliche Repression
Neben der staatlichen Armee waren die zentralen Akteure bei der Ermordung der UP-Mitglieder die Paramilitärs.¹¹ Der Ursprung dieser in den 1980ern aufkommenden Gruppen kann in der MAS-Kampagne (Muerte a Secuestradores/Tod den Entführern) gesehen werden: Im Dezember 1981 verkündeten führende Personen der Drogenkartelle, dass UnterstützerInnen der Guerillas ab sofort von einer durch sie aufgestellten Privatarmee hingerichtet würden. Auch wenn der Initiator der Aktion, Fabio Ochoa, ein Mitglied des Medellín-Kartells war, gab es von Beginn an eine enge Kooperation mit staatlichen Stellen.¹² Die MAS-Kampagne muss dabei im Kontext eines systematischen, staatlich gestützten Aufbaus der Paramilitärs gesehen werden. Zu Beginn der 1980er unterstützte der kolumbianische Staat den Aufbau sogenannter autodefensas (Selbstverteidigungsgruppen), die – so die Argumentation – dem Schutz der Bevölkerung vor der Guerilla dienen sollten. Dabei wurden viele der Strukturen sogar staatlich legalisiert. In der Realität beschränkten diese sich aber nicht auf die Auseinandersetzungen mit der Guerilla, sondern bekämpften auch die legale politische Linke sowie die Gewerkschaften.¹³
Auch wenn die Paramilitärs ein wichtiges Instrument des kolumbianischen Staates waren und sind, um unliebsame Gegner zu beseitigen, muss davor gewarnt werden, sie auf diese Rolle zu reduzieren. Deutlich wird dies am Beispiel der Castaño-Brüder und der Geschichte der Autodefensas Unidas de Colombia (AUC). In den 1980er Jahren arbeiteten diese eng mit Pablo Escobar und dem Medellín-Kartell zusammen. 1989 wurden die autodefensas jedoch staatlich verboten. Zudem verrieten die Castaño-Brüder Escobar an den Staat. Dadurch kam es zu einer grundlegenden Neuformierung der Paramilitärs.
Nur fünf Jahre nach dem Verbot erließ der neue Präsident Cesar Gaviria jedoch das berühmte Dekret 354, das den Aufbau paramilitärischer Strukturen erneut legalisierte. Der daraufhin vorangetriebenen Sicherheitskooperative CONVIVIR¹⁴ kam hierbei laut Raul Zelik eine Art „Scharnierfunktion zwischen Militärs und illegalen Paramilitärs“¹⁵ zu. 1997 gründete Carlos Castaño dann die bereits erwähnten AUC, welche die verschiedenen paramilitärischen Blöcke koordinieren sollte. Hierbei wurden viele der CONVIVIR-„Selbstverteidigungsmilizen“ direkt eingegliedert. In den Folgejahren bemühte sich die AUC um die Etablierung und Selbstdarstellung als eigenständiger politischer Akteur.

Uribes Politik der „demokratischen Sicherheit“
Nach Álvaro Uribes Wahlsieg im Jahr 2002 startete dieser unter dem Namen Seguridad Democrática (demokratische Sicherheit) eine neue Sicherheitsdoktrin. Deren Eckpfeiler waren die Aufstockung des Militärbudgets (bei gleichzeitigen Kürzungen öffentlicher Ausgaben im Bereich Bildung und Gesundheit), die staatliche Kontrolle des gesamten kolumbianischen Territoriums, die militärische Zerschlagung der Guerilla, die Demobilisierung der Paramilitärs sowie eine Intensivierung des War on Drugs. Der Zeitpunkt für solch eine Sicherheitspolitik konnte wohl nicht vorteilhafter sein. Uribes Vorgänger Andrés Pastrana (1998–2002) erklärte am Ende seiner Amtsperiode die Friedensverhandlungen mit der Guerilla-Organisation FARC-EP für gescheitert. Zuvor verabschiedete die US-amerikanische Regierung unter Clinton im Jahr 2000 den Plan Colombia zur militärischen Unterstützung Kolumbiens im Kampf gegen den Drogenhandel. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 stand die ganze Welt im Schatten des „Kriegs gegen den Terror“. Unter diesen Bedingungen konnte Uribe erfolgreich eine enorme Militarisierung des Landes vorantreiben. Zwischen 2000 und 2009 verdoppelte sich die Schlagkraft des kolumbianischen Militärs auf ca. 500.000 Streitkräfte und die militärischen Ausgaben verdreifachten sich auf rund 12 Milliarden US-Dollar.¹⁶ Die militärischen Erfolge der kommenden Jahre sollten Uribe schließlich die Wiederwahl im Jahr 2006 bescheren. Doch der Preis dafür war hoch: Die Zivilbevölkerung wurde mit Hilfe von InformantInnen-Systemen in den „Krieg gegen den Terror“ eingebunden. Zwischen 2002 und 2009 flüchteten etwa 2,4 Millionen Menschen in Kolumbien vor der Gewalt. Laut dem Forschungsinstitut CODHES wurden im Zuge der Kriegshandlungen über 900 ZivilistInnen von der kolumbianischen Armee ermordet und als Guerilla-KämpferInnen präsentiert (so genannte falsos positivos).¹⁷
Im Jahr 2003 trat die kolumbianische Regierung unter Alvaro Uribe dann in Verhandlungen mit der AUC. Es war der Beginn eines Demobilisierungsprozesses, der 2006 für beendet erklärt wurde und bei dem – nach offiziellen Zahlen – 31.671 Paramilitärs ihre Waffen aushändigten. Für die Regierung war das Kapitel Paramilitarismus in Kolumbien damit abgeschlossen. Oder, wie Alvaro Uribe es 2009 formulierte „En Colombia se acabaron los grupos paramilitares.“ (frei: „Die paramilitärischen Gruppen sind in Kolumbien gegessen.“)
Trotzdem mordeten bestimmte Gruppen, teilweise unter neuen Namen wie z.B. Aguilas Negras, weiter. Von nun an war in der Öffentlichkeit nicht mehr von paramilitärischer Gewalt die Rede, sondern es trieben plötzlich „kriminelle Banden“ ihr Unwesen. Zu einer Zeit, als zahlreiche Regierungsmitglieder wegen Verbindungen zu Paramilitärs vor Gericht standen, kam diese Neuinterpretation paramilitärischer Gewalt der Regierung Uribe nicht ungelegen. Zum einen ist der Begriff „kriminelle Banden“ eine entpolitisierte Worthülse, die davon ablenken will, dass paramilitärische Gewalt politisch selektiv in eine Richtung zielt – nicht umsonst nennt sich eine der neuen „kriminellen Banden“ Ejercito Revolucionario Popular Anticomunista de Colombia. Die Opfer sind fast immer líderes comunitarios (GemeindeführerInnen), GewerkschafterInnen, Mitglieder linker Parteien, MenschenrechtsaktivistInnen oder kritische JournalistInnen. Zum anderen unterschlägt der Diskurs der „kriminellen Banden“ die Verbindung zwischen Staat und Paramilitärs.
Noch einmal sei daher die Frage gestellt, welche Funktion den Paramilitärs zukam und bis heute zukommt? Zelik hebt in diesem Zusammenhang zwei Punkte hervor: Einerseits handle es sich bei ihnen um eine Art outsourcing staatlicher Gewalt.¹⁸ Andererseits ermöglichten diese eine Re-Symmetrierung des Konfliktes. Dessen soziale und ökonomische Dimension trat in den Hintergrund, stattdessen erschient er als sicherheitspolitische Frage: Der Staat konnte hierdurch als Opfer und neutraler Vermittler zwischen zwei Extremen – der Guerilla und den Paramilitärs – positioniert werden.¹⁹ Trotz dieser Zusammenhänge dürfen die Eigeninteressen der Paramilitärs nicht vergessen werden. So eigneten sie sich bspw. zahlreiche Ländereien durch systematische Vertreibungen an.

Strategien der Linken
Mitte der 1990er Jahre war also aufgrund der systematischen Auslöschung von der kolumbianischen Linken nicht mehr viel übrig. Rodríguez-Garavito zufolge wurde jedoch Ende der 1990er Jahre durch ökonomische, politische und soziale Faktoren das Fenster für linke Politik wieder zunehmend geöffnet. Linke Ideen konnten insbesondere durch den Niedergang der traditionellen politischen Parteien (also der Liberalen und der Konservativen Partei), das Wiederaufleben sozialer Bewegungen sowie die ökonomische Krise (1999-2002) an Einfluss gewinnen.²⁰
Vor dem Hintergrund des Paramilitarismus, des starken autoritären Regimes, des politisch-strategischen Wandels Uribes sowie der gescheiterten Strategie der Guerilla, mussten die linken Kräfte allerdings ihre Strategien massiv ändern, um wieder an Einfluss in der Bevölkerung zu gewinnen. Dieser Wandel vollzog sich konkret auf vier Ebenen: (1) Eine soziale Revolution von unten als langfristiges Ziel linker Politik wurde (vorerst) aufgegeben. Stattdessen konzentrieren sich linke Kräfte in Kolumbien nun vermehrt darauf, entweder auf institutionellem Weg oder über außerinstitutionelle Mobilisierung Reformen zu fordern und in Gang zu setzen. (2) Damit teilweise einhergehend gewann der Diskurs um Gewaltfreiheit – im Sinne einer Abgrenzung gegenüber den Strategien der Guerilla – innerhalb der Linken zunehmend an Bedeutung.²¹ (3) Anstelle von Klassenwidersprüchen werden gegenwärtig vermehrt andere Diskriminierungsformen – wie jene von Frauen oder Indigenen – hervorgehoben. (4) Es wird versucht, gegen Uribes autoritäres Projekt den Demokratiebegriff zu stärken. Damit einhergehend wurde der (Menschen-)Rechtsdiskurs innerhalb der Linken gestärkt.²²
Dieser Wandel der Strategien eröffnet der Linken in Kolumbien neue Möglichkeiten, bringt aber auch Probleme mit sich. Wie der Strategiewechsel sich konkret auswirkt, soll im Folgenden anhand von drei Beispielen gezeigt werden: dem Linksparteibündnis Polo Democrático (PDA), dem Niedergang der verfolgten Gewerkschaften sowie dem Aufstieg der sozialen Bewegungen.

Ein wackliges Linksbündnis
Das PDA ist ein Bündnis von radikalen und reformistischen Parteien, Personen, Gewerkschaften und Bewegungen, das im Dezember 2005 anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2006 gebildet wurde. Bei diesen Wahlen gewann zwar Uribe um Längen (62% der Stimmen) – der PDA-Kandidat Gaviria war mit 22% der Stimmen aber sein schärfster Gegner.²³ Noch nie zuvor erhielt ein linksorientierter Kandidat bei Präsidentschaftswahlen im Kolumbien so viel Unterstützung.²⁴ Das PDA kann als linksreformistisches Parteiprojekt verstanden werden. Um sich von der Guerilla abzugrenzen, betont es immer wieder die Wichtigkeit gewaltfreien politischen Handelns.²⁵
Schon seit seiner Gründung ist das Bündnis jedoch im Inneren mit großen politischen Problemen konfrontiert, die auch den aktuellen Zustand des PDA erklären: Das Polo Democrático entstand nämlich vor allem aus der Zusammenarbeit des zentralistischen, an der Portal do Partido dos Trabalhadores (PT) des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula orientierten Polo Demócratico Independiente (PDI) mit dem linken Bündnis Alternativa Demócratica (AD). Während PDI-AnhängerInnen sich klar für eine Regierungsbeteiligung aussprachen, betonte die Alternativa Demócratica vor allem ihre Kritik am herrschenden System und ihren Kampf gegen Korruption und für die Durchsetzung von Menschenrechten.²⁶ Schaffte es das PDA, diese Unterschiede hinsichtlich strategischer Einschätzungen und politischer Positionierungen für die Präsidentschaftswahlen 2006 noch hinten anzustellen, so brechen die Widersprüche seither immer wieder auf und schwächen das Bündnis. Indigene und VertreterInnen anderer sozialer Bewegungen haben sich mittlerweile eigenen Projekten wie der Minga (siehe unten) zugewendet. Seit der „pragmatischen Neuausrichtung“ des PDA – ein Versuch, die Heterogenität der politischen Ansichten innerhalb des Bündnisses einzudämmen – wenden sich auch die Gewerkschaften und linke Einzelpersonen vermehrt vom PDA ab: „Das PDA jedenfalls hat an Glaubwürdigkeit verloren und es scheint nicht einmal sicher, ob sich die Differenzen zwischen den verschiedenen Strömungen überhaupt überwinden lassen. Konnte man in den letzten Jahren noch feststellen, dass die kolumbianische Linke erstmals gemeinsam auftrat und damit als Alternative zur Rechtsregierung Uribes Erfolg hatte, ist dies jetzt ganz offensichtlich nicht mehr der Fall.“²⁷ Trotzdem eröffnet das PDA bis heute neue Möglichkeiten für linke Politik in Kolumbien, kann es doch als Versuch gesehen werden, in dem autoritär regierten Land eine handlungsfähige Linke zu formieren.

Die verfolgten Gewerkschaften
Gewerkschaften haben es in Kolumbien besonders schwer. Gegen sie wird, wie bereits erwähnt, seit Ende der 1980er Jahre ein „Vernichtungsfeldzug“²⁸ geführt. Der International Labour Organisation (ILO) zufolge gehört Kolumbien zu jenen 20 Ländern, in denen Arbeitsrechte weltweit am meisten verletzt werden.²⁹ Laut Rodolfo Vecino Acevedo, einem Mitarbeiter der Gewerkschaft der Erdölarbeiter [sic!], wurden „seit der Wahl Uribes 462 Gewerkschafter und soziale Aktivisten ermordet. Im Schnitt wird jeden dritten Tag ein politischer Mord begangen.“³⁰ Die Logik, die hinter diesen konsequenten Eliminierungsversuchen steht, ist, anders als die bürgerliche Medien gerne glauben machen wollen, jedoch nicht in der allgemeinen Gewaltsituation im Land, sondern in der Durchsetzung neoliberaler Politiken zu suchen. Politisierte GewerkschafterInnen, die sich gegen Privatisierungsmaßnahmen zur Wehr setzen, werden mit Hilfe staatlicher Kriminalisierungsmaßnahmen und durch die Paramilitärs verfolgt.³¹ Ein kolumbianisches Sprichwort bringt es treffend auf den Punkt: „Du willst zur Gewerkschaft? Tritt lieber der Guerilla bei, das ist ungefährlicher!“ Trotz dieser massiven Repression existieren die zentralen Gewerkschaften in Kolumbien bis heute und führen den Kampf um Arbeitsrechte und weitergehende soziale Rechte fort.

Der Kampf sozialer Bewegungen
Seit den 1990er Jahren gewinnen soziale Bewegungen in Kolumbien zunehmend an Sichtbarkeit und Stärke. Im Gegensatz zu den indigenas-Bewegungen in Ecuador und Bolivien oder den piqueteros in Argentinien sind die sozialen Bewegungen in Kolumbien allerdings weit weniger offensiv. Das zentrale Ziel aller sozialen Bewegungen in Kolumbien ist die Einhaltung der (progressiven) Verfassung von 1991 sowie die Durchsetzung von BürgerInnen- und Menschenrechten. Damit wird versucht, dem „liberal-demokratisch“ angehauchten Diskurs von Uribe ein wahrheitsgetreues Bild der realen gesellschaftlichen Verhältnisse entgegenzuhalten. Menschenrechte sind keineswegs durchgesetzt; unter dem Deckmantel der Demokratie wird die autoritäre Herrschaft Uribes nur weiter stabilisiert. Neben menschenrechts- und demokratiepolitischen Fragen stellen viele soziale Bewegungen insbesondere Forderungen auf, die sich auf materielle Ansprüche der Zivilbevölkerung beziehen, insbesondere das Recht auf Land.³² Weitergehende Forderungen werden meist eher zögerlich formuliert. Zwar lässt sich, laut Rodríguez-Garavito, ein Wandel in den Forderungen hin zu genuin politischen Fragen – wie der Ablehnung des neoliberalen Systems – erkennen. Ein weiterführender politischer Kampf steht jedoch eher nicht auf ihrer Tagesordnung.
Generell haben es (unter allen linken Initiativen) die sozialen Bewegungen trotz der widrigen Umstände am besten geschafft, im Land eine Art Gegenmacht aufzubauen. Während sie einerseits mithilfe von selbstverwalteten Kooperativen versuchen, in der Gesundheits- und Trinkwasserversorgung sowie im Transport- und Schulwesen eine Infrastruktur für die Zivilbevölkerung zu erhalten³³, schaffen es vor allem die indigenen Bewegungen, durch eine Kombination von Protesten, direkten Aktionen und Teilnahme an Wahlen – mit ethnischen Parteien – an Einfluss zu gewinnen.

Minga de Resistencia und San José de Apartadó
Eine wichtige Initiative ist die Minga de Resistencia Social y Comunitaria. Sie hatte ihren Ausgangspunkt im Gebiet Cauca und wird derzeit von den beiden Indígena-Dachverbänden ACIN (Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca) und CRIC (Consejo Regional Indígena del Cauca) koordiniert. Anfangs als ein lokales Widerstandsprojekt der indigenen Gemeinden Caucas gedacht, weitete sie sich rasch aus und dient heute vor allem als landesweite Koordinationsstelle unterschiedlichster sozialer Kämpfe. Das Wort „Minga“ bedeutet so viel wie „gemeinschaftliche Arbeit“. Im Mittelpunkt der politischen Forderungen stehen daher die Gründung gemeinschaftlicher Arbeitskooperativen nach dem Modell einer „solidarischen Ökonomie“, eine Autonomie der Gemeinden vom Staat sowie der Informationsaustausch und die Koordination mit anderen sozialen Kämpfen. Die Minga war insbesondere 2003 gegen das von der Regierung geförderte Referendum zur Durchsetzung neoliberaler Reformen sowie des Freihandelsabkommens mit den USA erfolgreich aktiv.³⁴
Ein konkretes Widerstandsprojekt, das über die Grenzen Kolumbiens hinaus für großes Aufsehen gesorgt hat, war die Gründung der Friedensgemeinde San José de Apartadó. Im Jahr 2007 wurde die Gemeinde unter anderem mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet und internationale Menschenrechtsorganisationen aus Europa und den USA organisieren regelmäßig Solidaritäts- oder Menschenrechtsbeobachtungsreisen in die Gemeinde. Oft überwiegen Interpretationen, die das Projekt aus dem historischen Entstehungskontext herausreißen und als neutrale und depolitisierte Friedensmission darstellen. Deshalb lohnt sich ein kurzer Blick auf die Geschichte der Linken in der Region Apartadó, welche sich als ein Brennglas der kolumbianischen Geschichte darstellt.

Die politische Geschichte Apartadós
Die Region Apartadó wurde im Zuge des bereits erwähnten Bürgerkriegs la violencia im Jahr 1949 besiedelt, aber erst 1968 offiziell anerkannt. Es befindet sich im nördlichen Departamento Antioquia in der Region Urabá. Letztere ist seit jeher von den riesigen Bananenplantagen geprägt und wird in Kolumbien als „zona bananera“ bezeichnet. Mit dem Aufstreben der Bananenwirtschaft stieg gleichzeitig die Kapitalkonzentration. In den 1960er Jahren war es insbesondere die lokale Bourgeoisie, wie die Brüder Henríquez Gallo, die riesige Ländereien akkumulierte, um sie später an Unternehmen aus den Großstädten Bogotá und Medellín oder an transnationale Konzerne zu verkaufen. Für Schlagzeilen sorgte in den letzten Jahren die Firma Chiquita Brands International, die mit ihrem Tochterkonzern Banadex S.A. vor Ort angesiedelt ist. Zwischen 1997 und 2004 hatte der Konzern paramilitärische Gruppen bezahlt, um Privateigentum von Chiquita zu schützen.³⁵ Neben diesen „legalen“ Kapitalfraktionen spielen auch die „illegalen“ Kapitalinteressen der Drogenökonomie eine gewichtige Rolle. Schließlich befindet sich Apartadó genau in jener Region, in der einst Pablo Escobar mit dem Medellín-Kartell zum meist gesuchten Drogenboss der Welt aufstieg.
Gleichzeitig galt die Region schon in den 1980er und 1990er Jahren als „linke Bastion“ für soziale Bewegungen und Gewerkschaften. Insbesondere der Ort San José de Apartadó konnte als „kommunistische Hochburg“ gesehen werden. So entfielen in San José de Apartadó bei den Wahlen 1980 fast alle Stimmen auf die kommunistische Partei, in den 1990er Jahren feierte dann die UP große Erfolge.³⁶ Historisch nahmen jedoch nicht nur die parteipolitischen Organisationsstrukturen, sondern auch die ersten bewaffneten Selbstverteidigungsgruppen der kommunistischen Partei ihren Ausgang in Apartadó. Das ländliche Leben war von einer eng verflochtenen Gesellschaftsstruktur geprägt. Großfamilien lebten auf Basis von Subsistenzwirtschaft, mit Hilfe von Kooperativen entstand ein System solidarischer Gemeinschaftsarbeit. Somit waren viele Programmpunkte der kommunistischen Partei anschlussfähig an die alltägliche Lebensrealität der Bevölkerung. Die politische Stärke der kommunistischen Partei war allerdings auch zu dieser Zeit insofern keineswegs grenzenlos, als den prokommunistischen Provinzregierungen die mächtigen Großgrundbesitzer der Bananenindustrie (sog. „bananeros“) und deren politische Repräsentantin, die liberale Partei, gegenüberstanden. Konflikte zwischen der Lokalregierung und ökonomischen Eliten blieben somit natürlich nicht aus. So setzten die Bananen-Großgrundbesitzer bspw. für einige Jahre ihre Steuerzahlungen an die Gemeinden aus, was den öffentlichen Finanzhaushalt schwer belastete.
In den ersten Jahren der Bananenwirtschaft in Apartadó war die gewerkschaftliche Organisation der PlantagenarbeiterInnen sehr schwach. Ein Großteil der BananenarbeiterInnen blieb in der liberalen Gewerkschaft organisiert. Dies führte dazu, dass die kommunistische Partei zwar die politische Mehrheit der Region stellte, in der gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnenschaft aber nur eine untergeordnete Rolle spielte.
Das lag zum einen an den repressiven Strategien der Unternehmen, die Gewerkschaftsgründungen niederschlugen, und zum anderen an den Migrationsströmen der ArbeiterInnen selbst, welche eine längerfristige Organisierung erschwerten. So agierten die ersten Gewerkschaften in Apartadó im Untergrund oder waren stark marginalisiert. Erst Mitte der 1980er Jahre veränderte sich die Situation. Die Gewerkschaften SINTAGRO und SINTRABANANO erhielten einen so starken Zustrom, dass nach einer Studie von Fernando Botero im Jahr 1987 85% aller PlantagenarbeiterInnen in der Bananenregion Urabás gewerkschaftlich organisiert waren.³⁷ Nach der Gründung der UP im Jahr 1985 entwickelten sich besonders in Apartadó flächendeckende UP-Strukturen wie Arbeitskooperativen oder Rechtsbeistand für GewerkschafterInnen. Die späten 1980er Jahre waren von Arbeitskämpfen und Generalstreiks geprägt, innerhalb derer die Guerilla erbittert um politischen Einfluss in der Gewerkschaftsbewegung kämpfte. Während SINTAGRO sich an der maoistischen EPL Guerilla orientierte, erlangte die FARC zunehmend Einfluss in der Gewerkschaft SINTRABANANO. Der Konflikt zwischen den Guerilla-Organisationen um die Kontrolle von Territorien und Gewerkschaften spitzte sich immer mehr zu und mündete schließlich 1987 in einem Massaker, bei dem FARC Kämpfer eine Gruppe von Mitgliedern der EPLnahen Gewerkschaft auf ihrer Vollversammlung ermordete. Ab 1987 tauchten verstärkt paramilitärische Gruppen in der Region auf und verübten Massaker an organisierten ArbeiterInnen und BäuerInnen. Bereits 1988 attackierten Paramilitärs Gewerkschaftsversammlungen in den Orten Fincas Honduras, La Negra und Punta Coquitos, bei denen etwa 55 Personen ermordet wurden. Die Reaktion der Linken war ein mehrtägiger Generalstreik und die verschiedenen Bananengewerkschaften schlossen sich zur Organisation SINTRAINAGRO zusammen.³⁸ Im Jahr 1995 erklärte Carlos Castaño offiziell, die Region Urabá mit dem paramilitärischen Block ACCU (Autodefensas Campesinas de Córdoba y Urabá) zu kontrollieren. Dafür konnte er von Anfang an auf die Unterstützung der kolumbianischen Armee zurückgreifen. Der General Rito Alejo del Río der Brigade XVII wurde beispielsweise „Papa der Autodefensas“ genannt, weil er Paramilitärs uniformierte und ihnen logistische und militärische Unterstützung zukommen ließ.³⁹ 1995 wurde Alváro Uribe, der sieben Jahre später Präsident von Kolumbien werden sollte, zum Gouverneur von Antioquia gewählt. Während seiner Amtszeit unterstützte er rigoros die Gründung der CONVIVIR-Sicherheitskooperativen.⁴⁰ Die paramilitärische Gewalt stieg ins unermessliche. Die Gewerkschaft SINTRAINAGRO wurde, wie die UP, systematisch ausgelöscht.

Die Friedensgemeinde San José de Apartadó
Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt wurde die Forderung nach Frieden und Gewaltfreiheit zu einem zentralen Bezugspunkt der Linken in der Region und mündete schließlich in die Gründung der Friedensgemeinde San José de Apartadó. Im März 1997 erklärte sich die Gemeinde von allen bewaffneten Akteuren des Konflikts – d.h. Guerilla, Paramilitärs sowie kolumbianische Armee und Polizei – unabhängig und verweigerte jegliche Kooperation mit diesen Gruppen. Im Gründungsprozess spielten sowohl Teile der Linken aus dem Umfeld der UP, als auch kirchliche Organisationen und humanitäre NGOs eine wichtige Rolle. So zum Beispiel die ehemalige UP-Bürgermeisterin von Apartadó, Gloria Cuartas, oder der jesuitische Pfarrer Padre Javier Giraldo, welche die Gemeinde noch heute begleiten. Die Bevölkerung organisiert sich auf Basis gemeinschaftlicher, solidarischer Arbeitskooperativen, die noch auf Zeiten der UP zurückgehen. Die Strukturen der Entscheidungsfindung gleichen einem Rätesystem, ebenfalls aufbauend auf der UP-Vergangenheit. Gleichzeitig haben internationale NGOs wie die Brigadas de Paz ein System permanenter Menschenrechtsbeobachtung aufgebaut, um die Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen. Diese Neuzusammensetzung von Akteuren und Strategien hat einiges für sich: Massaker an der Zivilbevölkerung können nicht mehr still und heimlich durchgeführt werden und die Lebenssituation vieler wurde durch den Schutz von Menschenrechten real verbessert. Allerdings bringt die neue Allianz zwischen linken, kirchlichen und Menschenrechtsorganisationen auch politische Probleme mit sich. So sieht die Basis der Friedensgemeinde, derzeit repräsentiert durch den gewählten Vertreter Jesus Emilio, die Gefahr einer Entpolitisierung des Projekts durch manche internationale Organisationen. Eine klare politische Positionierung werde zudem durch die Regierung Uribe dadurch erschwert, dass Mitglieder der Friedensgemeinde in öffentlichen Stellungnahmen regelmäßig als FARC SympathisantInnen verunglimpft wurden.⁴¹

Ausblick
Kolumbiens neuer Präsident Juan Manuel Santos, der im Juni 2010 die Wahlen gewann, ist kein unbeschriebenes Blatt. Sein Großonkel Eduardo Santos war von 1938 bis 1942 Präsident, die Familie Santos besitzt Kolumbiens größte Tageszeitung ElTiempo, sein Cousin Francisco Santos war in der Regierung Uribe Vize-Präsident und er selbst hatte unter Uribe das Amt des Verteidigungsministers inne. Santos trat bei den Wahlen für Uribes Partei Partido de la U an und versprach den Weg der Seguridad Democrática weiter zu führen. All jene, die in Santos eine Art „kolumbianischen Medwedew“ sahen, wurden nach den Wahlen jedoch zunächst überrascht. Santos präsentierte sich als „Präsident der nationalen Einheit“ und ernannte Angelino Garzón als Vizepräsidenten. Garzón war in den 1980er Jahren kommunistischer Gewerkschafter, Mitglied der Unión Patriótica und später Parteiangehöriger der Alianza Democrática-M-19. Außenpolitisch beendete Santos den Konflikt mit Venezuela und setzte sich für die Rückgabe von .paramilitärisch enteignetem Land ein. Doch der rhetorische Schwenk von Santos ist mit Vorsicht zu genießen. Durch das Bündnis der „nationalen Einheit“ übersteigt Santos‘ Einfluss im Kongress sogar die absolute Mehrheit seines Amtsvorgängers Uribe. Zusätzlich verfügt er über beste Verbindungen zu Medien, Großkonzernen und dem Militär.⁴² Neben der versprochenen Intensivierung des „Kriegs gegen den Terror“ wird er die von seinem Vorgänger vorangetriebene neoliberale Politik fortsetzen. Welche neuen Herausforderungen sich für die Linke in Kolumbien dadurch ergeben bleibt abzuwarten. Doch es sieht ganz danach aus als müsse die Linke sich nicht mehr von Uribe mit Füßen treten lassen, sondern vielmehr Santos‘ rhetorischer Umarmung entkommen. Letztendlich überwiegt die Kontinuität nach dem Motto „más de lo mismo“.

Anmerkungen:
1 Vgl. Opratko, Benjamin/ Probst, Philipp: Alle(s) für den Hugo?
Perspektiven der Bolivarianischen Revolution in Venezuela, in: PERSPEKTIVEN
Nr. 0 (2007), unter: http://www.perspektiven-online.
at/2007/09/01/alles-fuer-den-hugo-perspektiven-der-bolivarianischenrevolution-
in-venezuela/
2 Zelik, Raul: Kolumbien. Große Geschäfte, staatlicher Terror und
Aufstandsbewegung. Karlsruhe: Neuer ISP Verlag 2000, S. 50ff.
3 Zelik: Kolumbien, a.a.O., S. 53f.
4 Wichtig für die heutige Einordnung der verschiedenen Konfliktakteure
erscheint der Hinweis Zeliks auf den Unterschied der frühen Tradition
der Bauernselbstverteidigung und den heutigen Paramilitärs, die
unter ähnlichen Namen firmieren. Der zentrale Unterschied liegt darin,
dass es sich bei ersteren um Organisationsversuche von unten gegen die
GroßgrundbesitzerInnen handelte, letztere hingegen handeln häufig in
deren Auftrag um unbequeme KleinbäuerInnen, GewerkschafterInnen
etc. loszuwerden (vgl. Zelik: Kolumbien, a.a.O., S. 55).
5 Camposa Zornosa, Yezid: El baile rojo. Bogotá: Random House 2008.
6 Die Jahrzehnte zuvor hatten die Eliten sich die politische Macht untereinander
aufgeteilt. Beschrieben wird dieses Charakteristikum Kolumbiens
mit dem Begriff des bipartidismo. Gemeint ist laut Zelik eine
„vertikale Spaltung der Gesellschaft“, das heißt „die Trennlinie verläuft
nicht entlang sozialer Widersprüche, sondern zwischen Parteilagern, die
in ihrer sozialen Zusammensetzung weitgehend identisch sind [...]“ (Zelik:
Kolumbien, a.a.O., S. 49).
7 Campos Zornosa, Yezid: El Baile Rojo, a.a.O., S. 225-233.
8 Zelik, Raul: Die kolumbianischen Paramilitärs .„Regieren ohne
Staat?“ oder terroristische Formen der Inneren Sicherheit. Münster: Westfälisches
Dampfboot 2009, S. 235.
9 Sehr zu empfehlen ist die Dokumentation zum gleichnamigen Buch
„El baile rojo“. Sie ist frei und mit englischen Untertiteln unter folgendem
Link verfügbar: http://video.google.com/videoplay?docid=89813048680
98159223#docid=3833186377925394599
10 Zelik, Raul: Paramilitärs, a.a.O., S. 30.
11 Diese Form der Kooperation zwischen staatlichen und parastaatlichen
Akteuren hat in Kolumbien eine weit zurückreichende Tradition in der
bereits erwähnten la violencia, zu deren Zeiten Präsident Laureano Gómez
die sogenannten pájaros systematisch aufbaute. Bereits hier zeigte
sich die Funktionalität dieser Kooperation, indem diese gemeinsam unliebsame
GegenspielerInnen aus dem Weg räumten oder auch ganze Dörfer
niedermetzelten, in denen der Stimmenanteil oppositioneller Parteien
besonders hoch war.
12 Zelik: Kolumbien, a.a.O., S. 78.
13 Zelik: Paramilitärs, a.a.O., S. 93ff.
14 CONVIVIR ist der Eigenname der Kooperative, das Verb selber bedeutet
aber zynischerweise „zusammenleben“.
15 Zelik: Paramilitärs, a.a.O., S.116.
16 Isacson, Adam/ Poe, Abigail: After Plan Colombia. Evaluating “Integrated
Action”, the next phase of US. Assistance, in: International Policy
Report, Center of International Policy 2009.
17 CODHES Informa: Salto estratégico o salto al vacío? Boletín informative de la Consultoría para los Derechos Humanos y el Desplazamiento,
No. 76, Bogotá 2010, S. 1-43.
18 Zelik: Paramilitärs, a.a.O., S. 121f.
19 Zelik: Paramilitärs, a.a.O., S. 114f.
20 Rodríguez-Garavito, César: Colombia. The New Left: Origins, Trajectory and Prospects, in: Barrett, Patrick/ Chavez, Daniel/ Rodríguez-Garavito, César: The New Latin American Left. Utopia Reborn. London: Pluto Press 2008, S. 133ff.
21 Barrett, Patrick/ Chavez, Daniel/ Rodríguez-Garavito, César: Utopia reborn? Introduction to the study of the new Latin American left, in: dies.: The New Latin American Left. Utopia Reborn. London: Pluto Press 2008, S. 16f.
22 Rodríguez-Garavito, César: Colombia, a.a.O., S. 129ff.
23 Ling, Martin: Die soziale Ungerechtigkeit ist das Grundübel, in: Lateinamerika
Nachrichten, Nr. 394 (2007), unter: http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/1097.html
24 Das liegt insbesondere daran, dass in den 1980er und 1990er Jahren linke Präsidentschaftskandidaten vor den Wahlen umgebracht wurden, z.B.: Luis Carlos Galán, der vor seiner Ermordung als Favorit für das PräsidentInnenamt gehandelt wurde und innerhalb der kolumbianischen Bevölkerung hohe Popularitätswerte zu verzeichnen hatte.
25 Barrett, Patrick/ Chavez, Daniel/ Rodríguez-Garavito, César: Utopia reborn?, a.a.O., S.16f.
26 Rodríguez-Garavito, César: Colombia, a.a.O., S. 140ff.
27 Alke, Jenss: Das kolumbianische Linksbündnis Alternativer Demokratischer Pol erlebt eine Zerreißprobe, in: Lateinamerika Nachrichten, Nr. 426 (2009), unter: http://www.lateinamerikanachrichten.de/index.php?/artikel/3733.html
28 Zelik, Raul: Gewerkschaftssterben in Kolumbien, labournet.de (2003), unter: http://www.labournet.de/internationales/co/zelik.html
29 Henkel, Knut: Regierungen und Investoren wissen Bescheid, in: Jungle World Nr. 21 (2009), unter: http://jungle-world.com/artikel/2009/21/34879.html
30 Neuber, Harald: Alle drei Tage ein politischer Mord, in: Portal Amerika21.de (2009), unter: http://amerika21.de/nachrichten/inhalt/2009/okt/vecino-926373-interview
31 Zelik: Gewerkschaftssterben in Kolumbien, a.a.O.
32 Rodríguez-Garavito, César: Colombia, a.a.O., S.136f.
33 Zelik, Raul: Mit, im und gegen den Staat. Kooperativen im Grenzgebiet von Kolumbien und Venezuela, 2004, unter: http://www.raulzelik.net/textarchiv/kolumbien/kooperativen.htm
34 Delegation Kolumbien: Congreso de los Pueblos und die Minga des Widerstandes, 2010, unter: http://kolumbien.blogsport.de/2010/09/07/congreso-de-los-pueblos-und-minga-des-widerstands/
35 Colectivo de abogados José Alvear Restrepo, 2008, unter: http://www.colectivodeabogados.org/CHIQUITA-BOARD-MEMBERS-TOTAL
36 Ortiz Sarmiento, Carlos Miguel: Urabá. Pulsiones de vida y desafíos de muerte. Medellín: La Carreta Editores 2007, S. 69f.
37 Botero, Fernando: Urabá: colonización, violencia y crisis del Estado, Medellín: Universidad de Antioquia 1990.
38 Zelik: Paramilitärs, a.a.O., S. 188-192.
39 Comisión Colombiana de Juristas: Colombia: La metáfora del desmantelamiento de los grupos paramilitares. Bogotá: Opciones Gráficas Editores 2010, S.156f.
40 Zu den genaueren Verbindungen der Familie Uribe und den Paramilitärs sowie Drogenkartellen vgl. Zelik: Paramilitärs, a.a.O., S. 127-133.
41 Die Informationen über die Friedensgemeinde beruhen auf persönlichen Gesprächen mit den BewohnerInnen aus dem Jahr 2010.
42 Reis, Bettina: Ein supermächtiger Präsident. Kolumbien: Von 2010 bis 2014 will Juan Manuel Santos als „Präsident der nationalen Einheit“
regieren, in: Quito ila 337 Juli / August 2010.

Die politische Dynamik in Lateinamerika wurde in den letzten Ausgaben von Perspektiven sträflich vernachlässigt. Wir geloben Besserung und verweisen in der Zwischenzeit auf das Interview mit Adolfo Gilly in New Left Review 64. Der 82-jährige Historiker der mexikanischen Revolution lässt hier seine Erfahrungen als Revolutionär in Lateinamerika Revue passieren. Auf die spezifische politische Situation der einzelnen Länder wird ebenso eingegangen wie auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der dort kämpfenden linken Gruppierungen. Eine Einschätzung der Situation in Venezuela bietet Mike Gonzales in der ersten Ausgabe des neuen Magazins Red Words aus Irland. Er benennt präzise die Widersprüchlichkeit der Verhältnisse, die sich in der Figur Hugo Chávez’ verdichten, – auch wenn die jüngsten Wahlergebnisse in der bereits im April erschienenen Analyse nicht berücksichtigt werden konnten.

Der Groucho unter den MarxistInnen, Slavoj Žižek, nimmt die Debatte um die „Euro-Krise“ zum Anlass, um den vergesslicheren unter den Linken eine eigentlich schon länger gewonnene Erkenntnis ins Gedächtnis zu rufen: Dass der bürgerliche Rechtsstaat und seine liberalen Institutionen nicht das Terrain sind, auf dem wir um wahre Freiheit kämpfen können. Vielmehr müssen die vermeintlich unpolitischen Verhältnisse der Produktion, des Marktes und der Familie umgestoßen werden. Nebenbei bringt er eine der zentralen Herausforderungen für linke Argumente im Angesicht der globalen Wirtschaftskrise auf den Punkt: Man muss gleichzeitig darauf bestehen, dass die Krise nichts „natürliches“ ist, sondern Ergebnis einer Abfolge von politischen Entscheidungen – und anerkennen, dass unter kapitalistischen Verhältnissen „die Wirtschaft“ tatsächlich pseudonatürlichen Gesetzmäßigkeiten unterworfen ist, die immer wieder und notwendigerweise Krisen hervorrufen. Ein Žižek in Hochform jedenfalls, der die Kunst beherrscht, auf wenigen Seiten eine Vielzahl von Argumenten und Thesen unterzubringen – manche überzeugend, manche weniger, alle zum Denken anregend. Ebenfalls in New Left Review 64 erschienen.

In Perspektiven Nr.11 thematisierten Julia Hofmann und Florian Reiter in ihrem Artikel Wiens Salzamt: Neoliberalismus und der Fonds Soziales Wien die Auswirkungen einer neoliberalisierten Sozialpolitik auf die Arbeit im Sozialbereich. Wer sich näher für die Ursprünge und Folgen dieser von der EU vorangetriebenen Politik interessiert, findet hierzu im neuen Kurswechsel zahlreiche Beiträge. Unter dem Titel EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich stehen unter anderem der Weg hin zu einer europäischen Armuts- und Sozialpolitik sowie ihre Implementierung in Österreich im Zentrum.

Marxistische Wirtschaftstheorien standen in den Jahren des Nachkriegsbooms vor dem Problem, einen lang andauernden, relativ stabilen Wirtschaftsaufschwung gegenüber der behaupteten Instabilität erklären zu müssen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft war ein in den 1960er Jahren entwickelter Zugang, der aus marxistischer Perspektive zugleich die Grundlagen des Aufschwungs erklärte als auch dessen zeitlich begrenzte Wirksamkeit aufzeigte. Gonzalo Pozo zeichnet in der jüngsten Ausgabe des International Socialism Journal die theoretische Entwicklung und die Probleme dieses Erklärungsansatzes kritisch nach und versucht, dessen Relevanz für heute aufzuzeigen.
In der gleichen Ausgabe findet sich neben einem bemerkenswerten Nachruf auf den im Januar diesen Jahres verstorbenen Daniel Bensaïd von Sebastian Budgen ein Artikel von John Newsinger, der sich den Klassenkämpfen in den USA im Jahr der Sitzstreiks 1937 widmet. Er beschreibt dessen Auswirkungen auf gewerkschaftliche Organisierungsformen und auf die Kommunistische Partei in der Zeit des New Deals. Wer die in Perspektiven Nr. 6 beschriebenen Kämpfe der Industrial Workers of the World spannend fand, wird auch dieses Kapitel der Geschichte der amerikanischen ArbeiterInnenbewegung gerne nachlesen.

Zu guter letzt sei auf das September-Heft der Kulturrisse verwiesen, in dem über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) debattiert wird. Und das teils im wahrsten Sinne des Wortes: die Transkription einer Podiumsdiskussion mit Milena Bister (Agru Grundeinkommen), Margit Appelt (Katholische Sozialakademie), Melina Klaus (KPÖ) und Markus Koza (AUGE-UG) zu Potenzialen und Fallstricken der BGE-Forderung lässt die Fürs und Widers nachvollziehbar aufeinander prallen. Die besten Argumente für das Grundeinkommen liefert aber Käthe Knittler, die in ihrem Artikel die Sprengkraft einer Forderung, in der die Trennung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit radikal in Frage gestellt wird, aus feministischer Perspektive deutlich macht, ohne das BGE gegen andere sinnvolle und notwendige Forderungen – etwa nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung – auszuspielen.

Zum Nachlesen:
Bister, Milena/Appelt, Margit/Klaus, Melina/Koza, Markus: Mit dem Grundeinkommen gegen die Prekarität?, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.20–25

Budgen, Sebastian: The Red Hussar. Daniel Bensaïd, 1946–2010, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=661&issue=127

East Report online, 29.09.2010, unter: http://www.merip.org/mero/mero092910.html

Gilly, Adolfo (Interview): What Exists Cannot Be True, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S. 29–45

Gonzales, Mike: Venezuela: The State of the Revolution, in: Red Words. Irish Socialist Journal, Nr. 1 (May 2010), http://redwords.org/2010/05/07/redwords-issue-one/

Knittler, Käthe: Was wäre wenn… Das bedingungslose Grundeinkommen und die Arbeit, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.12–15

Kurswechsel Nr. 3 (2010): EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich

McCrum, Philip: China and the Arabian Sea, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Middle East Research and Information Project (MERIP), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/mer256.html

Newsinger, John: 1937: the year of the sitdown, in: International Socialism
Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=659&issue=127

Pozo, Gonzalo: Reassessing the permanent arms economy, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=660&issue=127

Toensing, Chris/Ufheil-Somers, Amanda: Scenarios of Southern Sudanese Secession, Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Trumbell, George: On Piracy and the Afterlives of Failed States, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/trumbull.html

Žižek, Slavoj: A permanent economic emergency, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S.85–95

Der Inhalt in Kurzform:

Im Schwerpunkt:
Nicolas Schlitz und Felix Wiegand: Die FPÖ. Nutznießerin der Krise? – Bonn Juego und Johannes Dragsbaek Schmidt: Die globale Krise und der Angriff auf die Demokratie – Interview zur Situation in Osteuropa: Im Osten nichts Neues – Hanna Lichtenberger, Veronika Duma und Tobias Boos: Hinter dem Faschismus steht…?

Außerhalb des Schwerpunkts:
Peter Hallward: Haiti. Von der Flut zum Beben – Paul Pop: Zehn Filme, die man vor der Revolution gesehen haben muss – Philipp Probst: Vom Aufstieg und Fall der Profitrate – Rezensionen und Rosinenpicken

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Grundsätzlich kennen wir dieses Phänomen weltweit, in Afrika, Asien und Lateinamerika. Es werden dort vor allem Textilien, Schuhe, Spielzeug, Elektronikzulieferung, Batterien, und andere Konsumartikel hergestellt. Die Bestandteile werden zollfrei importiert und das fertige Produkt dann wieder exportiert. Dieses Phänomen ist immer mit neoliberalen Globalisierungsbestrebungen und Freihandelsabkommen in Verbindung zu bringen. Die ersten Formen von sogenannten freien Exportzonen sind schon in den 1980er Jahren entstanden bzw. haben sie damals, zum Beispiel im Kontext der Schuldenkrise in den 1980ern in Lateinamerika begonnen, sich stark auszubreiten. Nach einer ersten Welle von Freihandelsabkommen und der Uruguay-Runde ist die WTO aber bald an ihre Grenzen gestoßen, weil die negativen Auswirkungen der Freihandelsabkommen deutlich wurden. Bei der nächsten größeren WTO Verhandlungsrunde, der sogenannten Doha Runde, zeigte sich das, die Verhandlungen stagnieren seit 2001. Deshalb geht der Trend jetzt von multilateralen Handelsabkommen weg und hin zu bilateralen. Das erleben wir auch gerade auf Ebene der europäischen Kommission, mit der Entwicklung einer neuen EU-Außenhandelsstrategie, des so genannten „global europe“ seit 2006. Hier werden bilaterale Abkommen forciert.

Welche Interessen stehen denn hinter diesen Freihandelsabkommen?

In erster Linie sind es die Regierungen der Länder des Nordens in Verbindung mit transnationalen Konzernen, die dahinter stehen, bzw. deren Interessen da verfolgt werden. Sie wollen einen Abbau von tarifären Barrieren, während die Länder des Südens sich einen Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse wünschen. Die Unternehmen profitieren natürlich am meisten vom Abbau von Zollbeschränkungen oder einer radikalen Senkung von Zöllen. Das hat dann stark negative Auswirkungen auf die nationalen Wirtschaften des globalen Südens. Es gibt z.B. Zahlen zu Lateinamerika, wo eine Senkung der Zölle von 32% in den Jahren 1980-85 auf 14% in den Jahren 1991-95 stattfand, wodurch viele Möglichkeiten für staatliche Subventionen verloren gingen.

Kannst Du diese negativen Auswirkungen noch genauer ausführen?

Dadurch, dass in diversen Brachen, in denen zuvor protektionistische Maßnahmen bestanden haben, eine Öffnung für ausländische Investitionen erzwungen wurde, wurden nationale, kleinere Produktionseinheiten vom Markt verdrängt und es kam zu einem starken Verlust an formalen Arbeitsplätzen. Auch die Ernährungssouveränität wurde untergraben: gerade der Bereich der Landwirtschaft ist hier ein ganz wesentlicher. Durch subventionierte Billigstimporte können regionale Produkte nicht mehr abgesetzt werde.
In Bezug auf die Arbeitsplätze sind die Auswirkungen jedoch zweischneidig: einerseits kommt es zu den erwähnten Verlusten an formellen Arbeitsplätzen, andererseits gibt es einen Trend zur Zunahme informeller Beschäftigungsformen. Die Prekarisierungswellen, die wir aus den OECD-Ländern kennen, sind ein globales Phänomen. Vor allem in den exportorientierten Industrien, den freien Exportzonen oder auch in den Maquiladoras, in denen überwiegend Frauen tätig sind, nehmen informelle Beschäftigungsformen zu.
Dass dabei das nationale Recht unterwandert wird – z. B. wird der vorgesehene Mindestlohn in den freien Exportzonen in Mexiko nicht eingehalten – hängt auch mit ökonomischer Liberalisierung und der Öffnung der Märkte zusammen. Diese werden von Seiten der Weltbank und des IWF durchgesetzt. Für die betreffenden Länder besteht die Notwendigkeit, Kredite zu bekommen. Die Kreditvergabe ist aber an Liberalisierungsbedingungen geknüpft. Gleichzeitig haben die betreffenden Staaten bzw. Regionen mitunter selbst ein Interesse an der Entwicklung von Maquiladores-Industrien, die ja immer wieder als eine gute Beschäftigungsmöglichkeit angepriesen wurden – vor allem für Frauen.

Hat sich diese Hoffnung auf mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen denn erfüllt?

Es stimmt teilweise, dass die Frauenerwerbstätigkeit zugenommen hat, aber der pay-gap bei den Einkommen hat sich kein bisschen verringert, sondern ist im Gegenteil noch größer geworden. Gleichzeitig muss man sich auch die Arbeitsbedingungen dieser Frauen ansehen. All diese Phänomene, die wir in den freien Exportzonen beobachten können, wie mangelnde Sicherheits- und Gesundheitsschutzbestimmungen und -Vorkehrungen, keinerlei soziale Absicherung, weder Mutterschutz noch Pensionsvorsorge noch Arbeitslosengelder, geringe oder ausbleibende Entlohnung kann man in den Kontext der „Feminisierung der Arbeit“ stellen. Hinzu kommen noch sexuelle Übergriffe und geschlechtsspezifische Diskriminierung. Man muss sehen, dass in einem Bereich, in dem bestimme Rechte und Mindeststandards nicht gegeben sind, diese ohnehin vorhandene strukturelle Gewalt sehr oft zu einer individuell erlebten Gewalt wird.

Warum sind grade im informellen Bereich Frauen überproportional vertreten?

Einerseits machen sexistische und diskriminierende Einstellungspraxen es für Frauen grundsätzlich schwierig, in formelle Arbeitsverhältnisse hinein zu kommen. Andererseits ist die Nachfrage nach Frauen gerade in diesen arbeitsintensiven Exportindustrien stark, weil Frauen sehr oft in einer schwächeren Verhandlungsposition sind. Das hat wieder mit Geschlechterstereotypen und der Aufgaben- und Rollenverteilung im gesellschaftlichen Leben und im Pflege- und Fürsorgebereich zu tun. So gibt es z. B. in den Maquilas in Mexiko viele allein erziehende Frauen, die dann natürlich eine sehr schwache Verhandlungsmacht innehaben.

Kann man den Frauenanteil in den Exportzonen denn überhaupt beziffern?

In den freien Exportzonen und den Zulieferbetrieben gibt es auch noch viele Männer. Aber es ist wichtig zu sehen, dass es eine starke Entwicklung in Richtung Informalisierung gibt. Wenn wir über die informelle Wirtschaft sprechen, dann zeigen die Zahlen, dass dort 60% Frauen beschäftigt sind.
Dieser hohe Anteil kommt deshalb zustande, weil bestimmte produzierende Tätigkeiten von den Zulieferfirmen als Heimarbeit in die Haushalte ausgelagert werden. Dass diese Tätigkeiten vor allem von Frauen ausgeführt werden, liegt unter anderem daran, dass diese die Hauptverantwortung im Haushalt tragen. Es gibt dann keine klare Trennung von Lohnarbeit und anderen, vermeintlich privaten Pflichten und Verantwortungen. Es scheint dann einfach zu sein, das gleich zu Hause machen zu können. Zugleich geht es auch um informelle Tätigkeiten im öffentlichen Raum: Straßenverkäuferinnen, Straßenköchinnen, Müllsammlerinnen, Schuhputzerinnen usw. Ein weiterer Faktor sind Sexarbeit und domestic workers.

Wie sieht denn die arbeitsrechtliche Situation der Heimarbeiterinnen aus?

Wenn Betriebe produzierende Tätigkeiten aus den Zulieferbetrieben in Privathaushalte auslagern, kann es z. B. der Fall sein, dass es zwar formal einen Vertrag und einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, dieser dann aber nicht gezahlt wird. Oft haben die Unternehmen eine doppelte Buchhaltung, eine schwarze Buchhaltung und eine offizielle, die präsentiert wird, wenn sich das Unternehmen für Corporate Social Responsibility (CSR) interessiert.
Dass so etwas überhaupt möglich ist, hat aber auch mit dem Arbeitsrecht auf internationaler Ebene zu tun. Auf dem Feld der internationalen Beziehungen wird von einer Norm ausgegangen, die eine männliche Norm ist, und die historisch gesehen eigentlich als etwas a-typisches betrachtet werden muss. Der weiße Familienernährer, der in einem so genannten Normalarbeitsverhältnis angestellt ist, ist ein Nachkriegsphänomen Mitteleuropas, das viel mit dem Wirtschaftswachstum zu tun hat und nur möglich war, weil so viel unbezahlte Arbeit geleistet wurde, und das überwiegend von Frauen.
Die Problematik dieser Norm sehen wir darin, dass die Bedürfnisse und Interessen, die von den Frauen in informellen Beschäftigungsverhältnissen artikuliert werden, in den Kernarbeitsnormen gar nicht vorkommen. Diese gehen nämlich von formellen, transparenteren Angestelltenverhältnissen oder Fabriks- und Unternehmensformen aus, die in dieserForm der Situation vieler erwerbstätiger Frauen weltweit nicht entsprechen. Informelle Arbeitsverhältnisse sind oft durch Unsichtbarkeit, Isolation, Vereinzelung und die oben genannten strukturellen Formen von Diskriminierung bestimmt. Bei den Kernarbeitsnormen geht es um ein commitment, ein Bekenntnis, das Antidiskriminierung und Chancengleichheit beinhaltet. Was hier im Vordergrund steht, ist das Verbot von Zwangsarbeit und Kinderarbeit, das Recht, sich zu organisieren und Gewerkschaften zu gründen, sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen. Als Heimarbeiterin bin ich aber gar nicht in derart institutionalisierten und organisierten Arbeitsverhältnissen. Ich bin vielleicht in ein soziales Netzwerk eingegliedert, aber das heißt noch lange nicht, dass ich die Möglichkeit hätte, Tarifverhandlungen zu führen. Für informelle Arbeitsverhältnisse sind daher ein existenzsichernder Mindestlohn und soziale Standards zentral. Das Einkommen reicht oft einfach nicht aus, um sich selbst zu versichern.
Wenn die Frauen unmittelbar befragt werden, wo ihre Bedürfnisse liegen, dann geht es da immer ganz stark um Schutz vor Gewalt, darum, dass sie in ihrer Würde respektiert werden wollen, aber auch um Schutz vor gesundheitlichen Schäden, Übergriffen und Diskriminierungen, z.B. die erzwungenen Harntests zur Überprüfung möglicher Schwangerschaften. Das ist ein ganz zentraler Punkt, wenn es um Arbeitsrechtsnormen geht: was sagen die betroffenen Frauen selbst, was benötigen sie. Diese Dimension fehlt auf der internationalen rechtlichen Ebene. Das ist so ähnlich wie bei der Menschenrechtsdiskussion, die ja immer wieder als eurozentristisch und male-orientated kritisiert wurde, bzw. wo bei FeministInnen eine gewisse Zurückhaltung vorherrscht. In beiden Fällen ist es so, dass die zugrundeliegenden, Frauen diskriminierenden Strukturen gar nicht beachtet werden.
Diese blinden Flecken hängen vielleicht auch ein bisschen damit zusammen, dass die Kernarbeitsnormen ein Kompromiss waren, so etwas wie der kleinste gemeinsame Nenner, in dem aber zentrale Aspekte fehlten.
Seit den 1990er Jahren kann das Phänomen von informeller Wirtschaft nicht mehr ignoriert werden. Auf die Zunahme informeller Arbeitsverhältnisse wurde deshalb reagiert. So wird stärker versucht, die Rechte, die auch für informelle Arbeitsverhältnisse gefordert werden, in Form von Konventionen durchzusetzen.
Eine Weiterentwicklung der Kernarbeitsnormen ist der „decent-work“-Ansatz, der versucht, auf genau diese Probleme einzugehen und darum z.B. einen existenzsichernden Mindestlohn und soziale Sicherungssysteme beinhaltet. Natürlich hat auch das seine Grenzen, aber es ist für Frauen, die als Haus- oder Heimarbeiterinnen tätig sind, sehr wichtig, dass es solche Konventionen gibt. Es wurde auch eine Konvention für die Rechte von Heimarbeiterinnen verabschiedet. Das ist ein erster Schritt hin zur Anerkennung dieser Arbeit als mit formellen Beschäftigungsformen ebenbürtig.

Bedeutet der hohe Anteil erwerbstätiger Frauen eine Veränderung der Geschlechterverhältnisse vor Ort?

Natürlich verändern sich die Rollenmuster, aber das sehe ich sehr ambivalent. Im Grunde bedeutet das für Frauen eine Erweiterung der Hauptverantwortlichkeit für Vieles im gesellschaftlichen und familiären Leben auf den Bereich der Erwerbstätigkeit. Das kennen wir auch im Zusammenhang mit den Mikrokreditsystemen, wo die Frau die Rolle der Ernährerin einnimmt – was sie zuvor ohnehin in den meisten Fällen schon getan hat, allerdings eher im Bereich der Landwirtschaft und jetzt in gewerblicher Hinsicht. Das kann den Frauen auch mehr Respekt einbringen, aber im Grunde ist es eher mit erhöhten Belastungen verbunden. Die Mikrokreditsysteme sind ja nur gemäß einer Marktlogik gedacht, weshalb sich ein hoher Druck auf die Frauen entwickelt, diese Kredite und die teilweise ganz schön hohen Zinsen zurückzuzahlen. Zwar versuchen die Frauen, Kooperativen zu bilden, um sich gegenseitig zu unterstützen, aber de facto ist dieser Druck auf die Frauen da. Wenn dann gleichzeitig nichts getan wird, um Geschlechterrollen zu verändern und einen Bewusstseinswandel anzustoßen, der auch die Männer einbindet, dann bleibt am Ende wieder alles auf den Frauen lasten. Ein Schritt hin zur Befreiung oder auch ökonomischen Entlastung von Frauen ist das also nur bedingt. Darüber hinaus fühlen sich viele Männer in ihrer Rolle in Frage gestellt, und das führt auch zu einer Zunahme von Gewalt, nicht nur in Mexiko, sondern auch in Afrika.
Zugleich denke ich aber, dass das Agieren in der Erwerbstätigkeit vielen Frauen auch viel Kraft für den Arbeitskampf gibt. Ich frage mich dann, woher die Frauen eigentlich ihre Kraft noch hernehmen. Obwohl sie sowohl für das Einkommen als auch für die Versorgung der Familie verantwortlich sind, schaffen sie es noch, sich zusammenzutun, sich zu mobilisieren und einen politischen Kampf zu führen. In erster Linie geht es dabei um das Self-empowerment der Frauen, darum, sich gegenseitig zu unterstützen und eine stärkere Position zu gewinnen. Da gibt es weltweit unglaublich viele Beispiele.

Kannst Du uns einige solcher Beispiele nennen?

Gerade läuft in Südafrika eine von StreetNet organisierte Kampagne im Zusammenhang mit den Vorbereitungen zur Fußball-Weltmeisterschaft. Das ist eine Kampagne, die lokal vor Ort agiert, aber auch versucht, international Aufmerksamkeit zu gewinnen und sich dabei auch an die OrganisatorInnen der WM wendet. Dort wird nämlich versucht, in Bereiche zu intervenieren, die für viele Menschen überlebensnotwendig sind, z. B. sollen die StraßenhändlerInnenzonen geschlossen und den HändlerInnen der Zugang zu den öffentlichen Plätzen, an denen dann die WM stattfindet, verweigert werden. Statt die lokale Bevölkerung einzubinden, werden die Bauaufträge und das Gastronomieangebot international ausgeschrieben. Dagegen findet ganz viel Mobilisierung statt.
In Indien ist eine der berühmtesten Frauengewerkschaften tätig, die SEWA (self employed women association), die es seit vierzig Jahren gibt und in der Tausende von Frauen Mitglied sind. Es ist eine Mischform aus Kooperative und Gewerkschaft, die Maßnahmen zur Fortbildung für Frauen in der Selbstständigkeit anbietet, aber auch kollektive Unterstützungsformen bei Fragen von Versicherung, Altersversorgung und Kinderbetreuung organisiert. Außerdem wird durch Aufklärung und Rechtsschulungen versucht, ein Bewusstsein für die eigenen Rechte zu schaffen und so die Verhandlungssituation der Frauen zu stärken.
Auch China ist momentan ein spannendes Feld, weil sich zivilgesellschaftlich im Grunde alles auf Hong Kong konzentriert und sonst im Hinblick auf zivilgesellschaftliche Kampagnen wenig möglich ist. Trotzdem gibt es auch da viele Kämpfe, unter anderem von Wanderarbeiterinnen.
Die Kämpfe in den Maquiladoras-Industrien in Mexiko sind hier natürlich auch zu nennen. Es gibt dazu einen interessanten Film, den wir im Mai diesen Jahres im Rahmen unseres Female Labor Moves Filmfestivals gezeigt haben und der auch im Dezember wieder im Schickaneder läuft: „Maquilapolis“. Das besondere an dem Film ist, dass die Maquialdoras-Arbeiterinnen vorab in der Handhabung von Technik und Equipment geschult wurden und dann selbst die Kamera in die Hand nahmen. Der Film begleitet die Frauen bei zwei erfolgreichen Kämpfen: erstens geht es um eine Firma in der Elektronikbranche, die über Nacht ihre Fabriken abgerissen und ein paar Orte weiter wiederaufgebaut hat, um so um die ausstehenden Löhne und Abfindungen herumzukommen. Zusammen mit einem Anwalt hat eine Gruppe von Frauen die Firma verklagt, vor Gericht gewonnen und im Nachhinein ihre Abfertigungen ausgezahlt bekommen. Der andere Kampf richtete sich gegen die verbreitete Praxis internationaler Konzerne, ihre Industrieabfälle direkt in den Fluss zu kippen. Zusätzlich zu den gesundheitsschädigenden Produktionsbedingungen in den Maquiladoras haben die Frauen so auch noch unter der Verschmutzung ihres nächsten Umfelds zu leiden. Auch hier waren die Frauen erfolgreich. Das sind dann auch die Frauen, bei denen ich den Eindruck hatte, sie schlafen nie.

In was für einem Verhältnis stehen diese Formen der (Selbst-)Organisation von Frauen zu den bestehenden Gewerkschaften?

Das Ideal wäre natürlich, dass Frauenorganisationen und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Aber es ist für viele Frauen schwer, in die bestehenden Gewerkschaften hinein zu kommen, sich mit ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Gewerkschaften sind da teilweise sehr immobil oder langsam in ihren Veränderungsprozessen. Deshalb entscheiden sich viele Frauen dafür, selbst eine Organisation zu gründen, damit gesichert ist, dass ihre Anliegen im Mittelpunkt stehen. Die Gründung von eigenen Frauengewerkschaften ist wahrscheinlich ein internationales Phänomen.

Was tut sich denn auf Ebene der offiziellen internationalen Politik?

Insgesamt sind die Ansätze zur Verbesserung der Situation informell beschäftigter Frauen sehr unterschiedlich. Auf Seiten der europäischen Kommission gibt es Bestrebungen, einen so genannten „social clause“ in Handelsabkommen aufzunehmen. Die so genannten Schwellen- und Entwicklungsländer sind aber zu einem Großteil dagegen. Sie argumentieren, dies sei nur eine neue Form von ökonomischem Protektionismus, um ihnen den Zugang zu Märkten zu verwehren. Für sie sollten soziale Rechte nicht Teil eines Handelsvertrages sein, sondern auf einer anderen Ebene verhandelt werden.
Darüber hinaus muss man feststellen, dass Konventionen natürlich nur bedingt verbindlich sind. Die unterzeichnenden Länder sind zwar angehalten, die Bestimmungen in nationales Recht aufzunehmen und entsprechend umzusetzen, aber das passiert sehr oft nicht.
Auf einer anderen Ebene setzt CSR an, das sich an die Privatunternehmen direkt wendet. CSR ist eine Selbstverpflichtung von Unternehmen, die dann oft in Marketingabteilungen angesiedelt ist.
Was bei alledem fehlt, ist die Verbindlichkeit sowie marktkontrollierende Maßnahmen. Deshalb befürworten viele soziale Klauseln im Handelsabkommen, weil diese die Möglichkeit bieten, Sanktionen zu erlassen. Aber auch Sanktionen greifen nicht immer: Wir haben ein Kapital, das sich ständig bewegt und im Fall von Sanktionen können die Unternehmen einfach ganz schnell abwandern. Auf EU-Ebene ließe sich da schon mehr machen.

Beinhalten Konventionen, Abkommen oder z. B. die „decent work“-Agenda auch explizit geschlechtsspezifische Fragen, wie sexuelle Diskriminierung oder sexuelle Übergriffe?

Nein, das ist ein ziemliches Manko. Plattformen wie z.B. WIDE (women in developement europe), die teilweise auch an Verhandlungen teilnehmen, versuchen diese Leerstellen aufzuzeigen. Dass diese geschlechtsspezifischen Probleme ausgeblendet werden, hängt auch stark damit zusammen, dass internationale Gewerkschaften sowie die Agencies der UN auf der Führungsebene male-dominated sind, wodurch gender-sensible Wahrnehmungen untergehen.

Wie schätzt Du „Corporate Social Responsibility“ als Strategie zur Verbesserung der Situation der Frauen ein?

Einerseits ist der Wunsch von Seiten der KonsumentInnen, möglichst „saubere“ Kleidung, „decent“ produzierte Schuhe zu tragen, absolut verständlich. In einem gewissen Maß gibt es auch „consumers power“. Die codes of conduct sind für Konsumentinnen im Moment aber ziemlich schwer zu durchschauen, weil es so viele verschiedene codes gibt. Sehr viele Unternehmen erstellen sich ihre Codes auch selbst. Es gibt zwar die Fair Wear Foundation, die versucht das ein bisschen zu kontrollieren, aber das ist eine kleine Organisation, die gar nicht die notwendigen Ressourcen hat, um alle notwendigen Kontrollen vorzunehmen. Und dann kontrollieren sich die Unternehmen auch noch selbst.
Man kann sich außerdem nur bei ganz wenigen Produkten sicher sein, dass wirklich die gesamte Produktionskette umfasst wird. Bei vielen Textilien geht es darum, wie die Baumwolle hergestellt wurde, aber die Verarbeitung und der damit verbundene Produktionsprozess ist nicht inkludiert.
Auch dort, wo CSR ernst gemeint ist, bleibt dieser Ansatz zweischneidig. Um das ernsthaft umzusetzen, müsste man in Wirklichkeit die Produktion grundlegend umstellen. Es müsste langsamer produzieren werden. Das geht natürlich nicht, wenn der ganze Produktionsprozess „just in time“ abläuft und im Internet der billigste Zuliefererbetrieb den Auftrag erhält.

Wie sieht eure konkrete Arbeit bei der Frauensolidarität aus?

Für mich persönlich ist es zunächst einmal wichtig, sichtbar zu machen, was für Kämpfe und Forderungen von Frauen überhaupt geführt und gestellt werden. Frauen leben und arbeiten in sehr unterschiedlichen Verhältnissen weltweit und sie stellen keine homogene Gruppe dar. Das wichtigste ist, diesen verschiedenen Gruppen von Frauen eine Stimme zu verleihen. Primär sieht die Frauensolidarität ihre Aufgabe in Bewussteins- und Informationsarbeit. Die Aktivistinnen sollen dabei möglichst selbst unmittelbar eingebunden werden. Wenn wir z. B. Veranstaltung organisieren, dann laden wir Aktivistinnen ein, die selbst über ihre Tätigkeiten berichten können. Jetzt gerade arbeiten wir an einem Projekt das die „decent-work“-Agenda zum Inhalt hat und in dem es um die informelle Arbeit von Frauen geht. Wir haben einen Kalender produziert, den wir im Oktober (s. Ankündigung) vorstellen werden. Damit wollen wir bekannt machen, welche Frauenorganisationen es gibt und ihnen die Möglichkeit geben, sich selbst zu präsentieren. Wir haben auch die Möglichkeit, deren Positionen und Anliegen in unseren Netzwerken oder da, wo politisches Lobbying möglich ist, zu befördern. Und dann ist es natürlich auch wichtig, präsent zu sein, wenn hier etwas auf der Straße passiert.

Prekarisierung und Informalisierung von Arbeitsverhältnissen sind globale Phänomene, die nicht nur Frauen im globalen Süden betreffen – auch wenn sie hier natürlich unter ganz anderen Vorzeichen stattfinden. Siehst Du darin neue Möglichkeiten der Solidarisierung?

Ich denke schon. Ich glaube, dass frühere Zentrum-Peripherie-Ansätze, wenn sie überhaupt je Gültigkeit gehabt haben, schon lange unangemessen sind. Die sozialen Klüfte und Auseinandersetzungen, Armut und mangelnde Chancengleichheit gibt es hier wie dort. Dieser Umstand hat etwas verbindendes, Solidarität wird mitunter einfacher. Wir sind auch hier wieder an einem Punkt, wo wir wieder anfangen müssen zu kämpfen. Die Frage ist wohin und wofür.
Manche Frauen sehen ihr Ziel auch gar nicht im Erreichen einer formellen Tätigkeit. Wir müssen erkennen, dass die weltweite Entwicklung hin zu informellen Beschäftigungsformen weiter voranschreitet und dass frühere Lösungen einfach nicht mehr funktionieren. Wir müssen eher für diese neuen Beschäftigungsformen genauso rechtliche Absicherung fordern wie für das, was ehemals als normal betrachtet wurde.

Petra Steiner ist Bildungsreferentin des Vereins Frauensolidarität und war u.a. an der Organisation des Filmfestivals Female Labour Moves beteiligt.

Für ein Drittes Kino
1969 unternahmen die argentinischen Filmemacher Fernando E. Solanas und Octavio Getino den Versuch, das Medium des Films für den antikolonialen Kampf in Dienst zu nehmen und forderten ein eigenständiges Kino der Dritten Welt. Jenseits von Hollywood sollte es verortet sein, aber auch jenseits des mit der europäischen Linken assoziierten „Autorenfilms“, selbst wenn sie strategischen Allianzen mit den politisch radikalsten unter dessen Vertretern nicht grundsätzlich abgeneigt waren. Das Manifest, worin diese Forderungen laut wurden, trägt den Titel Hacia un tercer cine¹¹, für ein Drittes Kino. Für ein Kino, das in enger Verschränkung mit den sozialen Bewegungen in Lateinamerika, Afrika und Asien gegen die Herrschaft des Neokolonialismus und für eine Internationale der Peripherie – die „Trikontinentale“, wie sie auf der legendären antiimperialistischen Konferenz von Havanna im Jahr 1966 getauft wurde – kämpfen sollte. Solanas und Getinos Manifest eröffnet mit einer Anklage der westlichen Filmindustrien, unter deren Einfluss die Bezeichnung „Film“ zu einem Synonym für Spektakel und Unterhaltung verkommen sei. Im schlimmsten Fall stehe das Kino der Vereinigten Staaten und Europas, als kaum verhohlene Interessensvertretung der Studiomagnaten, für eine ahistorische Mystifizierung der herrschenden Zustände, im besten Fall gebe es ein mut- und auswegloses Zeugnis von sozialer Ungerechtigkeit und der Zersetzung bürgerlicher Werte. Vieles von dem, was Solanas und Getino den westlichen Kinematografien ankreiden, klingt wie eine Popularisierung von Guy Debords Thesen zur „Gesellschaft des Spektakels“¹² in seinem gleichnamigen Buch, das zwei Jahre vor ihrem Manifest veröffentlicht worden war: Als fetischisiertes Spektakel, das sich verselbstständigt und an die Stelle lebendiger Erfahrung gesetzt hätte, behinderten das Hollywoodkino und seine Nachahmer die Bewusstwerdung der verblendeten Massen. Vor dem Hintergrund dieser Diagnose wird die Aufgabe, die sich für trikontinentale FilmemacherInnen stellt, als zweischneidige beschrieben. Neben der Erfindung emanzipatorischer Bildpraxen steht die Zerstörung jener Bilder auf der Agenda, die sich die kapitalistischen Unterhaltungsfabriken von der Dritten Welt gemacht haben und immer noch machen.
Die Kritik der Autoren richtet sich aber auch gegen all jene, die der Möglichkeit eines revolutionären Kinos wenig Chancen einräumen, bevor nicht sämtliche Produktionsmittel, auch jene zur Herstellung von Filmen, im Gefolge eines revolutionären Umsturzes enteignet und vergesellschaftet worden sind. Obwohl dieser Einwand auf solidem marxistischem Boden stand, verwerfen ihn Solanas und Getino mit der Begründung, er erkläre die eingeschliffenen Produktions-, Distributions- und Vorführbedingungen Hollywoods zum Vorbild. Diese seien, genauso wie die Filme selbst, zur Gänze auf die Interessen der US-amerikanischen Bourgeoisie abgestellt, weswegen für alle diese Bereiche neue Formen gefunden werden müssten.
Wie ist das zu verstehen? Die Vorstellung, dass Filme aus Hollywood inhaltlich oder ihrer Form nach einer bestimmten Ideologie zuarbeiten, ist recht geläufig. Solanas und Getino scheinen jedoch etwas anderes, oder genauer: mehr als das im Sinn zu haben: „Die Machtergreifung einer mechanistischen Vorstellung von Kino, wonach abgeschlossene Strukturen, die auf der Leinwand geboren werden und sterben, bei standardisierter Länge in einem großen Lichtspieltheater abgespult werden, führte zur Absorption von Formen des bürgerlichen Weltbilds, die in der Tradition der Kunst des 19. Jahrhunderts wurzeln: Der Mensch gilt ausschließlich als passives und konsumierendes Objekt. Anstatt Geschichte zu erkennen und zu verstehen, kann er sie nur auffassen, kontemplieren, durchlaufen, erdulden.“ Um gegen die der Film- und Kinotechnik innewohnenden bürgerlichen Anschauungsformen etwas auszurichten, müssten folglich nicht nur andere Filme entworfen werden, sondern auch eine andere, stärker involvierende und aktivierende Einrahmung ihrer Präsentation.
Ähnliches gelte für den angrenzenden Bereich der Distribution. Die Versuche europäischer AutorenfilmerInnen, am Rand der kommerziellen Filmindustrien ein Auskommen zu finden und sich zumindest teilweise auf deren Verleihstrukturen einzulassen, wären in eine Sackgasse gemündet. Von diesem Modell müssten sich die VertreterInnen eines Dritten Kinos daher emanzipieren, um in enger Zusammenarbeit mit ihrem Publikum eigenständige, noch im Falle staatlicher Repression tragfähige Netzwerke aufzubauen. Dies kam oft dem Weg in den Untergrund gleich.

Die Guerilla als Arbeitsweise
Ermöglicht wurde die Emanzipation von den bestehenden, vertikal integrierten¹³ Filmindustrien von einem Innovationssprung in der Filmkamera- und Projektortechnik. Der technologische Fortschritt hatte immer kleinere, einfacher handhabbare und zudem günstigere Bild- und Tonaufnahmegeräte hervorgebracht, wodurch der Umgang mit Film eine ungekannte Demokratisierung – oder, wie es im zeitgenössischen Jargon hieß: „Entmystifizierung“¹⁴ – erfuhr.
Solanas und Getino versprechen sich von dieser Umwälzung der Produktionsmittel zudem eine neue Arbeitsweise, deren Stoßrichtung sich in der Empfehlung andeutet, die „Kamera als Gewehr“¹⁵ einzusetzen. Anhand dieser Metapher wollen sie die Praxis des Dritten Kinos an die Kampfstrategie der Guerilla anschließen: „Die Kamera ist der unerschöpfliche Enteigner von Bild-Waffen, der Projektor ein Geschütz, das 24 Bilder in der Sekunde feuert.“¹⁶ Mit dieser kruden Analogie ist im Wesentlichen eine bestimmte Arbeitsweise im Kollektiv angesprochen, worin jedes Mitglied mit der Gesamtheit des verwendeten Equipments und allen Funktionen hinreichend vertraut und mithin austauschbar ist; worin planerische Detailversessenheit, Disziplin und ein rasches Arbeitstempo vorherrschen; worin alle Beteiligten sich bereit erklären, auf Komfort, alte Gewohnheiten und „dieses ganze Klima der Normalität, wohinter sich der alltägliche Kriegszustand verbirgt“¹⁷, Verzicht zu leisten.
Das Projekt des Dritten Kinos ist also von Anbeginn als ein ganzheitliches angelegt: Nicht nur die Filme selbst, sondern auch die angrenzenden Bereiche der Produktion, Distribution und Vorführung sollten revolutioniert werden.

Die Dekolonisation der Kultur
Trotz des recht martialischen Gleichnisses von Film und Gewehr lassen Solanas und Getino darin, wie sie das Verhältnis von (Film-)Kunst zu Politik bestimmen, einigen Freiraum. Die Polarität der beiden sei von der herrschenden Klasse als universell gesetzt und müsse, zugunsten der Einheit von Politik und Kunst, in Richtung einer „Überblendung des Ästhetischen mit dem Leben der Gesellschaft“¹⁸ Überwunden werden. Eine wahre Kunst des Volkes erschöpfe sich nie im ästhetischen Gehalt ihrer Erzeugnisse, sondern sei immer auch eine Kunst für das Volk, in seinem politischen Interesse. Gleichzeitig warnen die Autoren des Manifests vor einer allzu pragmatischen Kunstauffassung. Direkte Agitation und Intervention in politische Auseinandersetzungen hätten ebenso ihren Platz wie solche Ansätze, die, ungleich weniger handlungsorientiert, auf die Bildung politischen Bewusstseins zielen. Im Anschluss an Fanons Analyse des Verhältnisses von Kolonisatoren und Kolonisierten, die von Marx’ Frühschriften und Freuds Psychoanalyse informiert ist, brechen Solanas und Getino die Zielsetzung des Dritten Kinos immer wieder auf die Ebene des Individuums herunter. Hier geht es um die Erlangung einer befreiten, unentfremdeten Persönlichkeit, die zugleich an der kollektiven Subjektivität des Volkes Anteil hat. Wer so denkt, wird geneigt sein, der „Dekolonisation der Kultur“¹⁹ einen ebenso hohen Stellenwert einzuräumen wie etwa dem Streben nach politischer oder wirtschaftlicher Unabhängigkeit.
Für den Kampf gegen das wirtschaftsliberale, vom Militär eingesetzte Regime in ihrem Heimatland Argentinien, das sich bis zu den Unruhen in Cordoba 1969 im Amt halten konnte, konstatieren die Autoren sogar eine Vorrangstellung des Kulturellen, insofern die Abhängigkeit vom neokolonialen Hegemon USA in diesem Fall nicht primär mit Hilfe polizeilicher und/oder militärischer Gewalt aufrecht erhalten werde, sondern zur Konsolidierung des Status quo auf die tatkräftige Unterstützung der einheimischen Intelligenzija – in Schulen, Universitäten und Redaktionsräumen – baue. Dem Kino als derjenigen Kunstform, die im Weltmaßstab die größten Zuschauermassen auf sich zu konzentrieren vermochte, musste bei dieser strategischen Schwerpunktsetzung eine herausragende Rolle zufallen.

Ästhetische Offenheit
Was die Grundlegung eines Formenkanons und also die textuelle Ebene der Filme selbst betrifft, hält sich Solanas und Getinos Manifest auffällig bedeckt – solange die Filme nur das unklare Kriterium der „Militanz“ erfüllen: „Filmische Pamphlete, didaktische Filme, Reportagen, Essayfilme, Filme, die Zeugnis ablegen – alle militanten Formen des Ausdrucks sind zulässig, und es wäre absurd, ihnen gemeinsame ästhetische Arbeitsnormen zugrunde legen zu wollen.“²⁰ An einer Stelle gehen die Autoren so weit, sogar bestimmte Ausprägungen des Experimentalfilms in ihre Definition aufzunehmen. Nur soviel lassen sie durchblicken: Wer sich in der Hoffnung, beim einfachen Volk auf größeres Verständnis zu stoßen, auf narrative oder formale Vereinfachung einlässt, gilt ihnen als Populist. Worauf es vielmehr ankomme, sei die Sache, in deren Dienst sich ein Film stellt. Wenn diese nur an die Erfahrung und Lebenswelt der ZuschauerInnen anknüpft, müsse sich niemand sorgen, unverstanden zu bleiben.
Ein weiterer Anstoß für den Widerwillen der Autoren, sich in formalästhetischer Hinsicht festzulegen, sind die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern und Regionen des Trikont: „Die Differenzen zwischen den Befreiungskämpfen verunmöglichen die Festschreibung universeller Normen.“²¹
In einem deutlichen Spannungsverhältnis zu diesem Bekenntnis zu lokaler Spezifik steht Solanas und Getinos Hoffnung, das Dritte Kino möge zur Internationalisierung der trikontinentalen Unabhängigkeitsbewegungen beitragen: Als technisch reproduzierbares Medium, das ob seiner Visualität, die Bildungshürde der Schrift und sprachliche Barrieren im Allgemeinen zu überwinden vermag, sollte dem Film die Aufgabe zukommen, der von westlicher Seite vorangetriebenen „Balkanisierung“²² ein für allemal abzuhelfen.
Das Problematische am Begriff des Dritten Kinos liegt in diesem Spannungsverhältnis zwischen lokaler Spezifik und Internationalisierung. So vereint das Dritte Kino eine Vielzahl heterogener Praktiken unter seinem konzeptuellen Deckmantel. Solanas und Getino sind sich der Problematik durchaus bewusst. Ihre Antwort: Das „Dritte Kino“ ist ein Kampfbegriff, den es nötigenfalls der schlechten Wirklichkeit entgegenzustellen gilt: „Unsere Zeit ist eine Zeit [...] der prozessualen Werke – unfertige, unordentliche, gewalttätige Werke, angefertigt mit der Kamera in der einen Hand und mit einem Stein in der anderen. Solche Werke lassen sich nicht am Maß der tradierten theoretischen und kritischen Kanons messen. Die Idee unserer Filmtheorie und unserer Filmkritik wird durch die enthemmende Praxis des Experiments zum Leben erweckt werden.“²³

Schauen, Sprechen, Handeln
Wurde die Bezeichnung des Dritten Kinos zunächst vornehmlich als Etikett für den Aufbruch diverser lateinamerikanischer Nationalkinematografien gebraucht, hat sie sich in den 60 Jahren seit der Veröffentlichung des Manifests Hacia un tercer cine zum ausfransenden Sammelbegriff räumlich und zeitlich weit auseinander liegender Film- und Kinokulturen gemausert. Dennoch lässt sich ihr gemeinsamer Nenner zumindest näherungsweise angeben: Gemeint sind politische Kinematografien aus Lateinamerika, Afrika und Asien während der langen 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, wobei „politisch“ nicht mehr aber auch nicht weniger heißt, als dass die angesprochenen Filme und ihre AutorInnen bzw. AutorInnenkollektive in einem engen, irgendwo zwischen Dialog und Gleichmarsch angesiedelten Zusammenhang mit den sozialen Bewegungen in den Ländern der Dritten Welt standen. Soweit jedenfalls die hier vorgeschlagene Minimaldefinition, die unter TheoretikerInnen des Dritten Kinos jedoch keineswegs unwidersprochen bleibt.²⁴
Nachdem das Dritte Kino versuchsweise definiert und die ihm anhaftenden Probleme zur Sprache gebracht worden sind, ist es nun an der Zeit für einen Streifzug durchs Dickicht seiner mannigfaltigen Ausprägungen – ausgehend von jenen Filmen, die sich in der Zwischenzeit zu einer Art Kanon verdichtet haben, zu den Ränder dieses Kanons und darüber hinaus, in die Gegenwart des Weltkinos, das sich zwar in den seltensten Fällen ausdrücklich auf das Dritte Kino beruft, aber dennoch über vielfältige Verbindungslinien mit ihm in Beziehung steht.
Im Eingang steht ein Film, der den Forderungen von Solanas und Getino eigentlich auf ganzer Linie entsprechen sollte, haben sie doch selbst Regie geführt. Ihr episch angelegter Dokumentarfilm La hora de los hornos (Die Stunde der Hochöfen, 1968) gilt als klassischer Ort eines agitatorischen Kinos, das sein Publikum direkt anspricht und zu politischer Aktion drängt. In Pesaro uraufgeführt, in Argentinien dagegen bis zur Abdankung des vom Militär eingesetzten Präsidenten Alejandro Lanusse nur im Untergrund gezeigt, entwirft das in fast dreijähriger Arbeit entstandene Erstlingswerk der Gruppe Cine liberación eine politische Geschichte Argentiniens seit der Unabhängigkeit. Der erste Teil skizziert eine Anatomie des Neokolonialismus und seiner gewaltsamen Ausdrucksformen im lateinamerikanischen Alltag, der zweite rekonstruiert anhand einer Montage aus vorgefundenem Material und eigens gedrehten Interviews mit VertreterInnen der Gewerkschaft, ArbeiterInnen und StudentInnen das Fortwirken kolonialer Strukturen bis zum Sturz Pérons 1955. Zuletzt findet der Film eine klare Antwort, wie der zunehmenden politischen Eskalation zu begegnen sei: Mit bewaffnetem Widerstand und Solidarität unter den Völkern der Dritten Welt. Überraschender als die Botschaft ist die Art ihrer Übermittlung. Diese kann, ganz ohne Übertreibung, als regelrechte Selbstaufhebung des Films beschrieben werden: Zwischen den einzelnen Segmenten werden als Diskussionsanstoß Passagen aus Fanon, Guevara, Amílcar Cabral u.a. eingeblendet. Jedes Kapitel endet mit einem Fragenkatalog, in der Pause zwischen zwei Kapiteln soll der Projektor heruntergefahren und das Saallicht eingeschaltet werden, um das Publikum aus dem Modus der Betrachtung in jenen der angeregten Debatte zu überführen. Doch damit nicht genug. Bevor sich der Vorhang zum letzten Mal senkt, tritt eine unumwundene Aufforderung an die Stelle der zur Reflexion anhaltenden Zitattafeln: Schaut nicht länger zu, verlasst sofort den Saal und werdet endlich zu Sprechenden, zu Handelnden!
Es liegt nahe, La hora de los hornos als idealtypische Verwirklichung von Solanas und Getinos Projekt eines Dritten Kinos aufzufassen. Was diese intuitive Lesart aber übersieht, ist die ausdrückliche Offenheit des Manifests: Der agitatorische Ansatz mochte den argentinischen Verhältnissen angemessen sein, Ansprüche auf universelle Gültigkeit hatten seine Macher jedoch nicht im Sinn. So findet sich im Einzugsgebiet des Dritten Kinos eine Fülle von Filmen, die ihren politischen Anspruch nicht am Revers tragen; in denen sich das Politische nicht direkt, sondern über Umwege vermittelt. Die Spannbreite des Dritten Kinos reicht von Agitprop zu zurückhaltender Beobachtung und reflexiver Selbstkritik, von dokumentarischen Formen zu generischen Spielfilmen, von Ästhetiken der Kargheit und des Mangels zu überschwänglicher Experimentierfreude, vom Streben nach kultureller Eigenständigkeit zur ironischen Anverwandlung westlicher Einflüsse.
Im Lateinamerika der langen 1960er Jahre finden sich jene Filme, die dem Ansatz von Solanas und Getino am nächsten stehen. Aus Platzgründen, und weil das Dritte Kino aus Argentinien, Brasilien, Kuba u.a. wesentlich öfter Gegenstand gelehrter Betrachtung und der Vermittlungsarbeit an europäischen Kinematheken ist als jenes aus Afrika und Asien, sei an dieser Stelle nur ein weiterer lateinamerikanischer Regisseur erwähnt: Der Bolivianer Jorge Sanjinés, der gemeinsam mit dem von ihm begründeten Ukamau-Filmkollektiv an einem Kino „junto al pueblo“, mit dem Volk²⁵ arbeitete. Alle Arbeitsschritte – von der Abfassung des Drehbuchs bis zur Vorführung in Wanderkinos – erfolgten in enger Kooperation mit der indigenen Landbevölkerung im bolivianisch-peruanischen Grenzland, als deren Werkzeug Sanjinés sich und seine MitstreiterInnen sah. Das Resultat ihrer Bemühungen sind einige der am konsequentesten antiindividualistischen Filme seit Sergej Eisenstein, darunter El enemigo principal (Der Hauptfeind) von 1973. Darin setzt sich eine indigene Dorfgemeinschaft gegen ihren brutalen Grundherren zur Wehr, der sie in einem der Leibeigenschaft ähnlichen Zustand hält. Erst die Ankunft einer Gruppe von Guerilleros, die den LandarbeiterInnen erklären, was es mit dem antiimperialistischen Kampf auf sich hat, schafft die nötigen Organisationsstrukturen für den bewaffneten Widerstand und die Verurteilung des Großgrundbesitzers durch ein Guerillatribunal am Ende des Films.
Die Dorfgemeinschaft tritt fast immer als Kollektiv ins Bild und handelt auch als solches. Sobald sich Einzelne aus der Gruppe lösen, schwächt das die Stoßkraft ihrer Aktion, etwa zu Beginn des Films, als sie ihren Ausbeuter der Justiz überantworten will. Der korrupte Dorfrichter, der mit dem Großgrundbesitzer unter einer Decke steckt, weist die Indios an, VertreterInnen aus ihrer Mitte zu ernennen, um in einem Gerichtsverfahren für ihre Brüder und Schwestern zu sprechen. Zunächst verweigert sich die Dorfgemeinschaft dieser Stellvertretungslogik. Die erste Begegnung mit dem Richter wird zur Veranschaulichung des prinzipiellen Unvernehmens zwischen bürgerlichem Individuum und quasi-proletarischem Kollektiv: Während die Menge auf akustischer Ebene in ein Durcheinander unverständlicher Stimmen zerfällt, verbinden sich die Stimmen im Bild der vereint gestikulierenden Indios zum organischen Ausdruck der Vielen.

Filme aus Zigarettenstummeln
Auch im postkolonialen Afrika finden sich Filme und FilmemacherInnen, die mit der Utopie des Dritten Kinos in Verbindung stehen. Zum Beispiel der senegalesische Film Borom Sarret von 1962, der Ousmane Sembènes Ruf als Vater des afrikanischen Kinos begründete und seither oft als Maßstab herbeizitiert wird, an dem sich andere afrikanische Filme der 1960er und 70er Jahre zu messen hätten. Dafür gibt es gute Gründe: Borom Sarret ist, da sind sich die ChronistInnen einig²⁶, in einem bestimmten Sinn der erste afrikanische Film aller Zeiten. Soll heißen: Der erste von einem schwarzen afrikanischen Regisseur auf afrikanischem Boden realisierte Film in der Geschichte des Mediums.
Sembènes unangefochtener Status als Gründervater rührt nicht nur daher, dass es sich bei Borom Sarret um eine Pionierleistung handelte, sondern hat auch und vor allem damit zu tun, dass sein erster Film eine Erzählweise vorgab, die für viele afrikanische FilmemacherInnen in seiner Nachfolge verbindlich werden sollte: Sozialer Realismus, gepaart mit dem dramaturgischen Muster des Stationendramas, worin es einen (meist männlichen) Protagonisten von einer episodischen Begegnung zur nächsten verschlägt. Die Personen, die er auf dieser Reise trifft, erscheinen zwar zunächst oft „wie aus dem Leben gegriffen“, geben sich in Momenten forcierter Zeichenhaftigkeit jedoch zugleich als allegorische Kippfiguren der postkolonialen Gesellschaft zu erkennen. Im Fall von Borom Sarret ist der Held ein etwas grantiger, aber im Grunde sympathischer Kutscher, der auf seinen Fuhren durch Dakar den unterschiedlichen Gesichtern der Stadt begegnet. Als er sich dem Verbot widersetzt, mit dem Karren die Grenze zum Verwaltungsdistrikt zu überqueren, wird er von einem Polizisten angehalten und sein Gefährt konfisziert. Der Auftritt und das Gebaren des Polizisten ergeben sich lückenlos aus der realistisch grundierten Handlungslogik. Bis zu dem Punkt, da er als Individuum in den Hintergrund tritt, während sein extrem untersichtig gefilmter Stiefel zu einem überdeutlichen Symbol für die Kontinuität der Gewalt – von der kolonialen in die postkoloniale Ära – anwächst.
Sembène konnte bereits einigen Erfolg als Romancier verbuchen, bevor er sich dem Film als neuem Ausdrucksmedium zuwandte. Er selbst erklärte diesen folgenreichen Schritt mit dem weit verbreiteten Analphabetismus seiner Landsleute: „Ich denke, dass das Kino kulturell bedeutsamer ist, und für uns Afrikaner von absoluter Notwendigkeit. Denn es gibt eine Sache, die man den afrikanischen Massen nicht wegnehmen kann, und das ist, etwas gesehen zu haben.“²⁷ Dass Sehen für Sembène eine andere Form von Evidenz schafft als Lesen, macht ein Ausspruch deutlich, den er dem Kutscher von Borom Sarret in den Mund legt. Dieser sagt, mit Blick auf die nationale Bourgeoisie des postkolonialen Senegal: „Ils savent lire, et ils savent mentir“, sie können lesen und sie können lügen.
Was längst nicht bedeutet, dass Bilder nicht auch lügen könnten. Im Gegenteil begegnete Sembène auch dem Kino stets mit großer Skepsis. Hatte es sich nicht in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Komplizen kolonialer Herrschaft gemacht und – was für ihn noch schwerer wog – die mündlichen Erzählkulturen seiner Vorfahren überdeckt und so den Zugang zur eigenen Geschichte versperrt? So kämpfte Sembène Zeit seines Lebens gegen die Beherrschung des afrikanischen Filmverleihs durch US-amerikanische und europäische Distributoren, die den Markt mit B-Filmen überschwemmten. Auch sein Plädoyer für die mégotage, eine Produktionsweise, die aus Knappheit die Tugend kultureller Eigenständigkeit macht, ist vor diesem Hintergrund zu verstehen; mégotage, weil die meisten afrikanischen FilmemacherInnen darauf angewiesen waren, mit den übrig gebliebenen mégots, den Zigarettenstummeln ausländischer Produktionen, zu arbeiten.
Djibril Diop Mambétys Badou Boy von 1970 knüpft augenscheinlich an die von Sembène begründete Traditionslinie eines allegorisch zugespitzten und womöglich didaktischen, sozialen Realismus an. Aber er verpasst dieser Steilvorlage
eine entscheidende Wendung ins Anarchische: Aus dem Kutscher wird ein kleiner Junge, aus der Kutsche ein Bus, aus dem zielvollen Ernst des Brotberufs der Spaß einer wilden, ungerichteten Verfolgungsjagd. Wie in Borom Sarret tritt auch hier ein Polizist als Repräsentant der Obrigkeit auf, die dem Helden aus einfachen Verhältnissen das Leben schwer macht; mit dem entscheidenden Unterschied, dass der gewitzte Badou Boy seinem Verfolger immer um eine Nasenlänge voraus ist.
Auf der Folie der überlieferten Geschichte des frühen afrikanischen Kinos, die sich an der Leitfigur Sembène orientiert, erscheint Badou Boy zwar als ein Ausreißer, jedoch als einer, der immerhin am Figurenrepertoire und am dramaturgischen Strickmuster des kanonischen Korpus teilhat. Eine ganze Reihe von Kleinoden des frühen afrikanischen Kinos, die erst kürzlich wieder in Archiven aufgetaucht sind²⁸, versperren sich noch stärker gegen die herkömmlichen Zuordnungen und rücken auch Badou Boy in ein anderes Licht.
Zum Beispiel Safi Fayes Kaddu Beykatt (Lettre Paysanne, 1975). Abstoßungspunkt ist der viel kritisierte ethnografische Film europäischer Machart, mit seinem sezierenden, Stereotypen festschreibenden „Insektenforscherblick“.²⁹ Aber die Regisseurin Safi Faye verwirft diese filmische Gattung nicht einfach, sondern versucht sich an einer behutsamen Umkehrung des ethnografischen Paradigmas, die darauf abhebt, die Dargestellten an ihrer Darstellung zu beteiligen.
Safi Faye nahm Anfang der 1970er Jahre das Studium der Ethnologie an der Pariser Sorbonne auf, um 1975 mit einer Kamera und einem Team von drei Assistenten in ihr Heimatdorf Fad’jal im Süden Senegals zurückzukehren. Wie viele afrikanische Produktionen jener Zeit erhielt das Filmprojekt finanzielle Unterstützung vom französischen Ministère de la Coopération, das aus dem früheren Kolonialministerium hervorgegangen war.
Schon die Dreharbeiten zu Kaddu Beykat waren von Fayes zentralem Anliegen bestimmt, den ethnografischen Zugriff auf den afrikanischen Kontinent einer Revision zu unterziehen. So stand am Anfang zwar das Rudiment einer Geschichte – der junge Landarbeiter Ngor kann wegen der schlechten Ernte den Brautpreis für seine Angebetete Columba nicht entrichten und versucht sein Glück in Dakar –, oft gab Faye aber wenig mehr als ein vages Thema vor und überließ den Ablauf der Szene den DarstellerInnen. In der resultierenden Zurückhaltung verträgt sich Kaddu Beykatt so gar nicht mit jener Vorstellung des frühen afrikanischen Kinos, das in Ousmane Sembène ihren zentralen Bezugspunkt findet. Der Schärfe der Kritik tut diese Zurückhaltung indes keinen Abbruch: Als Ursache für die ländliche Notlage identifiziert der Film die Fortsetzung kolonialer Politik nach Erlangung der Unabhängigkeit unter Präsident Léopold Sédar Senghor; eine Politik, die den Bauern anstelle nachhaltiger Selbstversorgung den monokulturellen Anbau von Cash Crops nahe legte.

Afrikanische Cowboys
Der Filmhistoriker Manthia Diawara hat einmal geschätzt, dass 80 Prozent der afrikanischen Filmproduktion aus den ehemaligen französischen Kolonien stammten.³⁰ Das ist heute, im Zeitalter einer boomenden nigerianischen Videofilmindustrie mit Ausläufern in anderen westafrikanischen Staaten sicher nicht mehr zutreffend. Für die 1960er und 70er Jahre aber müsste man die zahlenmäßige Überlegenheit des frankophonen Filmschaffens wahrscheinlich noch höher ansetzen. Das hat mehrere Gründe, der wichtigste Faktor war aber wahrscheinlich das weit bis in die postkoloniale Ära hinein reichende Bestreben des offiziellen Frankreich, seine Kolonien nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell an sich zu binden. Das nahm seinen Ausgang auf der Schulbank – in den Schulbüchern war die Rede von „Nos ancêtres les gauloises“, von unseren gallischen Vorfahren – und setzte sich bis in die Kinosäle fort. Noch zur Stummfilmzeit machten sich die französischen Kolonisatoren Gedanken, wie Filme für ein afrikanisches Publikum auszusehen hätten, begründeten staatlich gelenkte Produktionsfirmen und förderten den Distributionssektor.
Auf diese Weise war es Frankreich nicht nur möglich, die Filmproduktion seiner afrikanischen Kolonien inhaltlich auf Linie zu bringen, sondern auch den Aufstieg von AfrikanerInnen in verantwortliche Positionen systematisch zu behindern. Auf der legalen Grundlage des 1934 verabschiedeten Décret Laval, wonach jedeR, der/die auf dem Territorium des damaligen Französisch-Westafrika ein kinematografisches Bild oder eine Tonaufnahme herstellen wollte, eine schriftliche Anfrage an den Generalgouverneur der jeweiligen Kolonie richten musste, war es ein Leichtes, diese Vorhaben durchzusetzen. Ein prominentes Opfer des Décret Laval war der Filmemacher Paulin Vieyra aus Benin. Wäre ihm 1955 nicht die Drehgenehmigung in Senegal verwehrt worden, dann gälte heute er und nicht Ousmane Sembène als Gründervater des afrikanischen Kinos. Stattdessen verlegte Vieyra seine Arbeit nach Paris und drehte einen Film über die afrikanische Diaspora an der Seine. Afrique-sur-Seine ist ein Dokument über das Afrika der Ausgewanderten und Ausgestoßenen, das trotz widriger Produktionsbedingungen ein weitaus optimistischeres Bild zeichnet als über zehn Jahre – und etliche Migrationswellen – später Med Hondos verzweifelnder Soleil Ô (1969).
Der in Mauretanien geborene Hondo gelangte über den Umweg des Theaters zum Film. Ähnlich Sembène dachte er dem reproduzierbaren Medium das Potenzial zu, sein Publikum und mithin die gesellschaftliche Relevanz seines künstlerischen Schaffens zu vervielfältigen. Als afrikanischer Migrant im Paris der 1960er Jahre machte Hondo jene Erfahrungen, die in seinem ersten Langfilm Soleil Ô zu einem schmerzvollen, aber befreienden Ausdruck drängen: Der Rassismus im Kleinen wie im (strukturellen) Großen, der den Alltag der afrikanischen Diaspora im Herzen der „Grande Nation“ bestimmte – bedingt und begleitet von ökonomischer und kultureller Marginalisierung –, wird am Fallbeispiel eines jungen Afrikaners veranschaulicht. Sein Leidensweg führt ihn durch ein Paris, wie es selten zu sehen ist. Während zeitgenössische französische Kommentatoren den Film ob seiner überschäumenden Experimentierfreudigkeit in die Nähe des Avantgardefilms rückten, verortet ihn Hondo selbst in der afrikanischen Tradition abschweifenden, mehrschichtigen Erzählens. In der Bezugnahme auf eine als genuin afrikanisch verstandene Tradition spricht sich Hondos erklärtes Ziel aus, mit seinen Filmen ein Gegenwicht zu dem, wie er es selbst nennt, „euroamerikanischen Kino“³¹ zu schaffen. Nur wenn AfrikanerInnen aller Länder die Produktionsmittel zur Gestaltung filmischer Bilder selbst in die Hand bekämen, war der Leser von Karl Marx, Frantz Fanon und Aimé Césaire überzeugt, kann die Befreiung auch vom ideellen Erbe des Kolonialismus gelingen.
Mit der formalen Unabhängigkeit der französischen Kolonien wurden der Décret Laval und die kolonialistische
Kulturpolitik, für die er einstand, zwar obsolet. Ihre Nachwirkungen waren trotzdem zu spüren. Weil AfrikanerInnen der Zugang zu hoch qualifizierten Tätigkeiten wie Kameraführung, Tonaufnahme oder Schnitt versperrt gewesen war, herrschte nun ein eklatanter Mangel an Fachkräften.
Einige wenige gab es aber doch, und dieser Umstand verdankt sich unter anderem der persönlichen Initiative des französischen Ethnografen Jean Rouch. Der hatte – entgegen den Gepflogenheiten – mit der hierarchischen Zuordnung von Sehen und Angesehenwerden gebrochen und einige seiner DarstellerInnen im Gebrauch einer tragbaren 16mm-Kamera angewiesen. Egal, was man von Rouch als Regisseur ethnografischer Filme halten mag³², kommt ihm allemal das Verdienst zu, etlichen Pionieren des afrikanischen Kinos den Weg geebnet zu haben.
Unter seinen SchülerInnen befand sich auch der nigerianische Filmemacher Moustapha Alassane, dessen Erstlingswerk Le retour d’un aventurier (1966) sich fast allen Ordnungsschemata widersetzt, die der kanonischen Geschichte des frühen afrikanischen Kinos zu Gebote stehen. Der Film handelt, wie so viele westafrikanische Filme dieser Zeit, von einem, der auszieht, das Glück zu suchen; als Boy in den Metropolen Afrikas, als Straßenfeger in Paris oder als Soldat im Indochinakrieg. Meist kehren diese jungen Männer, selten auch Frauen, mit leeren Händen in ihre Heimatdörfer zurück. Nicht so in Le retour d’un aventurier. Der Rückkehrer hat von seiner Reise in die Vereinigten Staaten einen Koffer voller Stetson-Hüte, kniehoher Lederstiefel und anderer Western-Versatzstücke mitgebracht und verteilt sie unter seinen Freunden, die sich mit großer Spielfreude Namen wie Jimmy und John und den dazu gehörigen Habitus aneignen. Bald schon geraten die frisch gebackenen Cowboys mit ihren losen Sitten aber in Konflikt mit der gewachsenen Dorfgemeinschaft. Während die Grenzen zwischen Rollenspiel und Ernst verschwimmen, werden die Widersprüche zwischen nigerischer Tradition und westlichen Einflüssen immer handgreiflicher, ihr Ausdruck immer gewalttätiger. Die wirtschaftliche Öffnung und Modernisierung nach Erlangung der Unabhängigkeit bereitete dem Einzug des USamerikanischen Genrekinos den Boden, das gemeinsam mit indischen Produktionen über Jahrzehnte die sporadischen Kinolandschaften Westafrikas dominieren sollte. Da liegt es nur nahe, dass Alassane den Konflikt zwischen nigerischer Tradition und westlicher Moderne auf der Folie des Western entwickelt. Obwohl die jugendlichen Cowboys nur Unheil anrichten, ist der Film weit davon entfernt, antimoderner Reflex zu sein. Allerorten macht sich eine tiefe Ambivalenz gegenüber der Modernisierung bemerkbar, und während die Handlung gegen Ende einen moralisierenden Tonfall anstimmt, widerspricht ihr die Tonspur ganz entschieden, indem sie nigerische und US-amerikanische Musiktraditionen (Country) aufs Versöhnlichste harmonisiert.
Vor dem Hintergrund der Filme von Faye, Hondo und Alassane ergeben sich ganz neue Möglichkeiten der filmgeschichtlichen Kontextualisierung. Mambéty Badou Boy, der vorhin noch als eigenwillige Variation auf Sèmbenes Borom Sarret vorgestellt wurde, wird nun als Repräsentant einer verschütteten, noch zu entdeckenden Tradition des afrikanischen Kinos beschreibbar; einer Tradition, die das Streben nach kultureller Autonomie durch eine – wenngleich vorsichtige und oft reibungsvolle – Aneignung westlicher Einflüsse ersetzt.

Internationalismus vs. Globalisierung
Mit dem explizit revolutionären und internationalistischen Gestus ihres Manifests rannten Solanas und Getino in Lateinamerika offene Türen ein. In den neuen Nationalstaaten auf dem Territorium des ehemaligen Französisch-Westafrika stießen manche ihrer Forderungen – nach der Freilegung eigener kultureller Formen oder nach der Etablierung eines subsistenten Distributionssektors – auf fruchtbaren Boden. Andere dagegen verhallten ungehört: Weitaus zaghafter als sein lateinamerikanisches Gegenstück unternahm das frühe afrikanische Kino den Versuch, die Probleme der nachkolonialen Ära in einen Ländergrenzen oder sogar Kontinente übergreifenden Bezugsrahmen zu setzen. Auch in Asien entpuppte sich die Utopie des Dritten Kinos als nur bedingt anschlussfähig. Zwei konträre Positionen aus den Philippinen der 1970er Jahren sollen dies veranschaulichen.
Nachdem Ferdinand Marcos seine ursprünglich demokratisch legitimierte Präsidentschaft 1972 in eine Militärdiktatur umgewandelt hatte, war an ein im engeren Sinne radikales Filmschaffen – für das ohnehin keine Infrastruktur zur Verfügung gestanden hätte – nicht zu denken. Diejenigen Regisseure, die dennoch den Versuch unternahmen, politische Filme zu drehen, mussten sich auf dem Gebiet des populären Kinos und seiner von Solanas und Getino kritisierten, an Holly- und Bollywood orientierten melodramatischen Form bewegen. Lino Brocka, der vielleicht bedeutendste philippinische Regisseur, betrachtete es als die Aufgabe jedes Künstlers, Stellung zu aktuellen sozialen und politischen Auseinandersetzungen zu beziehen. So beteiligte er sich in den 1980er Jahren mit der von ihm gegründeten Organisation Concerned Artists of the Philippines (CAP) an den bürgerlichen Protesten gegen den Diktator Ferdinand Marcos. Brockas Filme sind geprägt von der Spannung zwischen diesem intervenierenden Gestus einerseits und den Zwängen des Genrekinos, in welchem er Zeit seiner Karriere arbeitete, andererseits.
Kein anderer Film Brockas macht diese Spannung so produktiv wie Insiang (1976), ein Melodram, angesiedelt in den überbevölkerten Slums von Manila. Hier, wo das Zusammenleben auf Zwang beruht, erstickt jeder Versuch, die soziale Zerrissenheit zu überwinden, im Keim, verläuft jede noch so minimale Geste der Solidarität ins Nichts. Der Passionsweg der jungen Insiang führt sie von einer Erniedrigung zur nächsten, die sich, nach Art des klassischen Melodrams, sämtlich auf ihrem ebenmäßig schönen Gesicht abzeichnen. Am Ende des Films steht eine emanzipatorische Abweichung von der generischen Gussform: Wenn die leidende Oberfläche ihres Gesichts sich verhärtet und mit der Welt abgeschlossen hat, wird sich ihr grausamer Zorn nach außen wenden und gegen ihre Peiniger richten.
Noch weiter von der herkömmlichen Auffassung des Dritten Kinos entfernt sich Kidlat Tahimiks Mababangong bangungot (Der parfümierte Albtraum). Schon 1977 bearbeitet er eine geopolitische Konstellation, die sich in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch in ihrer Keimform befand, inzwischen aber aus politischen und auch sonstigen Gegenwartsdiagnosen nicht mehr wegzudenken ist: die Globalisierung. Der Regisseur Kidlat Tahimik heißt mit bürgerlichem Name Eric de Guia und arbeitete als Wirtschaftswissenschaftler in den Vereinigten Staaten und Frankreich,bevor er es sich anders überlegte und mit Mababangong bangungot gleichsam im Alleingang das unabhängige philippinische Kino begründete. Tahimik spielt oder parodiert sich selbst, als Bewohner eines kleinen Dorfes, der mit Leib und Seele dem westlichen Fortschrittsglauben verfallen ist. Er ist der Vorsitzende des lokalen Wernher-von-Braun-Fanclubs, lauscht begeistert den Selbstbeweihräucherungen der Vereinigten Staaten auf ihrem Auslandssender „Voice of America“ und ist besessen vom Brückenbauen, das ihm als Metapher für die zunehmende Verbundenheit seines Dorfes mit dem Rest des Globus gilt. Bis Kidlat sich eines Tages auf eine Bildungsreise durch Europa begibt, und dort zu seiner Ernüchterung feststellen muss, dass der technologische Fortschritt wo er hinblickt menschliche Verlierer hervorgebracht hat.
Tahimiks hybride Montage rauschhafter Bilder und Töne, die mit minimalem Budget auf 8mm gedreht wurde, bricht mit allem, wofür die philippinische Filmindustrie bis heute steht. Deren standardisierten Melodramen setzt Tahimik seinen eigenen Entwurf von Kino als einem gleichzeitig persönlichen und hoch politischen Medium entgegen. Auf den ersten Blick steht der Film damit dem Kanon des Dritten Kinos wieder sehr nahe. Freilich scheint sich in Tahimiks Ästhetik, in der das Lokale ohne (vor allem nationalstaatliche) Vermittlungsinstanzen mit dem Globalen konfrontiert wird, ein grundsätzlich anderer Politikbegriff zu verbergen als in den übrigen Filmen des Dritten Kinos, die selten ganz ohne Kategorien wie „Nation“ oder „Volk“ auskommen. Mababangong bangungot partizipiert dabei weniger an der postkolonialen Internationalisierungsrhetorik, als dass er seinen eigenen problematischen Adressierungsmodus reflektiert: Ein Film wie dieser kann nicht mehr in mobilisierender Absicht zu einer auch nur halbwegs kohärent gedachten Öffentlichkeit sprechen. Stattdessen richtet er sich an jeden und niemand und im Zweifelsfall vor allem an westliche Filmfestivals.

Das Erbe des Dritten Kinos?
Wer die hier vorgestellten Filme, von Solanas und Getinos La hora de los hornos bis zu Tahimiks Mababangong bangungot, ungeachtet ihrer großen Unterschiede unter ein und demselben Banner versammelt, nimmt sich zwar die Möglichkeit, den Begriff des Dritten Kinos zur präzisen Bestimmung einer politischen Ästhetik zu gebrauchen, kann ihn dafür aber als reichen Fundus an Formen und Ideen zu einer politischen Bildpraxis im umfassenden Wortsinn auffassen. Nicht nur die Form der Bilder selbst steht dann auf dem Spiel, sondern auch wie sie gemacht, verteilt und gezeigt werden.
Aus diesem Fundus schöpfen auch die heutigen Kinematografien aus den Ländern der ehemaligen Dritten Welt, auch wenn sie in den allerwenigsten Fällen ausdrücklich beanspruchen, das Projekt des Dritten Kinos zu beerben oder weiterzuführen.
Auch wenn der ins Okkulte gewendete Antikapitalismus nigerianischer Videofilme nur noch wenig mit der aufgeklärten Gesellschaftskritik bei Ousmane Sembène und anderen VertreterInnen des frühen afrikanischen Kinos zu tun hat, machte der Aufstieg „Nollywoods“ zumindest Sembènes Traum von einem wirtschaftlich autonomen Filmschaffen von AfrikanerInnen für AfrikanerInnen wahr. Mit einer Einschränkung jedoch: Die Kehrseite dieser ökonomischen Unabhängigkeit ist nicht anderes als die Abhängigkeit von der Ökonomie: Der erste veritable Blockbuster aus diesem Produktionszusammenhang ist Chris Obi Rapus Living in Bondage (Nigeria, 1992). Nur wenige Wochen nach ihrer Veröffentlichung „straight to video“ hatte sich die moralische Erzählung um einen jungen Igbo, der seine Frau opfert, um an Wohlstand und einen Nissan Pathfinder zu gelangen, über 500 000 mal verkauft. Von diesem Erfolg angespornt, investierten findige Geschäftleute in ähnlich geartete Filmprojekte und legten so den ökonomischen wie generischen Grundstein zur nigerianischen Videofilmindustrie, die seither zum zweitgrößten Arbeitgeber des Landes avancierte.³³
Ein anderes Beispiel, das in mehrerlei Hinsicht auf das Dritte Kino bezogen werden kann, ist das von der Volksrepublik China sowie der Europäischen Union bezuschusste und vom Dokumentarfilmregisseur Wu Wenguang koordinierte Mammutprojekt Chinese Villagers Documentary Project, das in den letzten Jahren auf kleinen Festivals und im Internet³⁴ Furore gemacht hat. Zehn DorfbewohnerInnen aus allen Teilen Chinas, über deren Auswahl eine offene Ausschreibung entschied, wurden mit digitalen Videokameras ausgestattet. Bestand ihre Zielsetzung ursprünglich darin, die basisdemokratische Direktwahl der Dorfverwaltung zu dokumentieren, hat sich das Projekt inzwischen zu einem umfassenden Selbstporträt im Format der Langzeitbeobachtung ausgewachsen: Die nebenberuflichen FilmemacherInnen, die alle auch einem oft landwirtschaftlichen Brotberuf nachgehen, wollten einfach nicht mehr davon lassen, die Bedingungen ihres Lebens mit Hilfe der digitalen Aufzeichnung zu verdoppeln und so zu thematisieren.³⁵
Wenn das Dritte Kino nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine Gegenwart und Zukunft haben sollte, so wird sich diese wahrscheinlich nicht mehr auf Celluloid, sondern im entgrenzten Reich des digitalen Laufbilds abspielen.

Mit Dank an Lukas Foerster

Nikolaus Perneczky ist einer der KuratorInnen der Filmreihe Revolutionen aus dem Off. Eine Retrospektive des Dritten Kinos im Aufbruch, die vom 18. April bis zum 27. Mai 2009 im Zeughauskino Berlin gezeigt wurde.

Anmerkungen
1 Zur geopolitischen Periodisierung der 1960er Jahre vgl. Kastner, Jens und David Mayer: Zur Einführung; In: Kastner, Jens und David Mayer, Weltwende 1968? Ein Jahr aus globalgeschichtlicher Perspektive, Wien 2008, S. 11.
2 Sartre, Jean-Paul: Vorwort [1961]; In: Fanon, Frantz: Die Verdammten dieser Erde, Frankfurt am Main 1981, S. 24.
3 Marcuse, Herbert: Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Frankfurt am Main 1989 [1964] (= Ders.: Schriften, Bd. 7), S. 15.
4 Tatsächlich wurde das Aufbegehren etwa der konservativen Nation of Islam oder der linksradikalen Black Panther Party for Self-Defense immer wieder zu den Befreiungskämpfen auf dem afrikanischen Kontinent in
Beziehung gesetzt, und im Umkehrschluss die rassistische Unterdrückung in den USA als quasi kolonialistische gebrandmarkt. Vgl. dazu Scharenberg, Albert: „Die Bürgerrechtsbewegung in den USA“; In: Kastner/Mayer, a.a.O., S. 159-171, und als Zeitzeugnis Pasolini, Pier Paolo: Bürgerkrieg [1966]; In: Ders.: Ketzererfahrungen, München/Wien 1979, S. 179-186.
5 vgl. van der Linden, Marcel: 1968: Das Rätsel der Gleichzeitigkeit; In: Kastner/Mayer, a.a.O., S. 30.
6 Der Fokustheorie zufolge ist es die Aufgabe einer bewaffneten Gruppe entschlossener RevolutionärInnen, die Revolution in die Landbevölkerung „hineinzutragen“.
7 vgl. Hecken, Thomas: 1968. Von Texten und Theorien aus einer Zeit euphorischer Kritik, Bielefeld 2008, S. 55f.
8 vgl. Kalter, Christoph: ’Le monde va de l’avant. Et vous êtes en marge’. Dekolonisierung, Dezentrierung des Westens und Entdeckung der ‚Dritten Welt’ in der radikalen Linken in Frankreich in den 1960er Jahren; In: Archiv für Sozialgeschichte, Bd. 48, Bonn, 2008, S. 99-132.
9 Hecken, a.a.O., S. 52.
10 z.B. Kastner/Mayer, a.a.O.
11 Solanas, Fernando E. und Octavio Getino: Towards a Third Cinema [1969]; In: Nichols, Bill (Hg.): Movies and Methods. An Anthology, Berkeley/Los Angeles/London, 1976, S. 44-64.
12 Debord, Guy: Die Gesellschaft des Spektakels, Berlin, 1996 [1967].
13 Als vertikal integriert wird jene Unternehmensstruktur bezeichnet, bei der ein Filmstudio die Sektoren der Produktion, Distribution und Vorführung unter seinem Dach vereint.
14 Solanas/Getino, a.a.O., S. 53f.
15 Ibid., S. 57.
16 Ibid., S. 58.
17 Ibid.
18 Ibid., S. 50; Kursivsetzung im Original.
19 Ibid., S. 47.
20 Ibid., S. 55f.
21 Ibid., S. 56.
22 Ibid., S. 55.
23 Ibid., S. 57.
24 vgl. Pines, Jim und Paul Willemen (Hg.): Questions of Third Cinema, London, 1989; darin finden sich Versuche zu einer Ausweitung des Begriffs ebenso wie solche, denen an der Grundlegung eines ästhetischen Kanons gelegen ist; vgl. auch Guneratne, Anthony und Wimal Dissanayake (Hg.): Rethinking Third Cinema, New York, 2003.
25 vgl. Sanjinés, Jorge und die Ukamau Gruppe (Hg.): Theory and Practice of a Cinema with the People, New York, 1989 [1979].
26 vgl. Gutberlet, Marie-Hélène: Auf Reisen. Afrikanisches Kino, Frankfurt am Main/Basel, 2004, S. 106; vgl. auch Ukadike, Nwachukwu Frank: Black African Cinema. Berkeley, 1994; sowie Murphy, David und Patrick
Williams: Postcolonial African cinema. Ten directors, Manchester/New York, 2007, S. 50.
27 vgl. http://revolutionenausdemoff.de/, unter dem Menüpunkt „Material“ findet sich jenes Interview mit Sembène, aus dem das Zitat entnommen ist.
28 vgl. Bisschoff, Lizelle und David Murphy: Africa’s Lost Classics. Introduction; In: Screen 48:4, Oxford, 2007.
29 Diese Metapher prägte Ousmane Sembène als Vorwurf an den französichen Ethnografen Jean Roch, in deutscher Übersetzung wiederabgerduckt als Rouch, Jean und Ousmane Sembène: „Du schaust uns an, als wären wir Insekten.“ Eine historische Gegenüberstellung zwischen Jean Rouch und
Ousmane Sembène im Jahr 1965; In: Gutberlet, Marie-Hélène und Hans-Peter Metzler (Hg.): Afrikanisches Kino, Bad Honeff, 1997, S. 29-32.
30 vgl. Diawara, Manthia: African Cinema. Politics and Culture, Bloomington, 1992.
31 vgl. Murphy/Williams, a.a.O., S.
32 vgl. Fußnote 30
33 vgl. http://www.guardian.co.uk/film/2007/jul/31/observerfilmmagazine.observerfilmmagazine5.
34 Auf der Website des China Independent Documentary Archive (http://www.cidfa.com) sind sämtliche Filme des Village Documentary Project verfügbar.
35 vgl. Foerster, Lukas: Village Voice; In: Cargo, Nr. 3, Berlin, Herbst
2009, S. 49-52.

Der Name Agrartreibstoffe ist bereits ein kritischer Begriff von Sozialen Bewegungen, die den Begriff Biotreibstoffe nicht akzeptieren. Sie nennen es Agrartreibstoffe um klar zu machen, dass wir über eine weitere Warenkette des Agrar-Lebensmittels-Sektors sprechen. Der Agrar-Lebensmittel-Sektor und der Energiesektor sind heute die Sektoren, die am stärksten von Unternehmen kontrolliert werden und die höchste Machtkonzentration aufweisen. Mit der Entstehung der Agrar-Energie-Industrie erleben wir nun die Fusion dieser beiden Sektoren; natürlich in Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie und der alten Ölindustrie.

Was sind Agrartreibstoffe? Hauptsächlich Ethanol und Biodiesel. Ethanol wird in den USA aus Getreide und in Brasilien aus Zuckerrohr hergestellt. Biodiesel wird aus verschiedenen Quellen gewonnen, aus Raps, Sojabohnen und Palmöl, wobei letzteres die profitabelste Quelle ist.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Agrartreibstoffen und der Öl- und Automobilindustrie und was hat dies mit den steigenden Benzin, Erdöl- und Erdgaspreisen zu tun?

Agrartreibstoffe sind Teil einer größeren Agrar-Energie-Strategie. Wir sprechen hier nicht nur über Flüssigtreibstoffe, sondern generell über Energie, die aus Biomasse gewonnen wird. Wir benutzen die Landwirtschaft also, um Essen, Werkstoffe, Treibstoffe und Futter herzustellen.

Der allgemeine Hintergrund ist die Erschöpfung der Ölvorräte. Wir haben Peak-Oil erreicht bzw. wir erreichen es in einigen Jahren. Der Ölpreis hat sich im Zeitraum von April 2007 bis April 2008 verdoppelt und es zeichnet sich keine Abschwächung des Preises ab. Es kann eine Spekulationsblase sein, wie manche behaupten, aber der entscheidende Punkt ist, dass es immer teurer wird, die verbleibenden Ölvorräte zu fördern. In Zukunft wird man mehr Energie aufwenden müssen, das Öl zu fördern, als man durch dieses gewinnt. Zusätzlich ist es notwendig, die Suche nach Öl in neue und ökologisch empfindliche Gegenden wie die Nordsee oder den Amazonas auszuweiten. Und im Nahen Osten gibt es einen Krieg, von dessen Ausgang die weitere Ölförderung abhängt.

Die propagierte Strategie, mit Agrartreibstoffen den Klimawandel zu bekämpfen, wurde zu Beginn des Jahres 2008 von zwei großen Studien zerpflückt, die ihren Fokus auf die gesamte Energiebilanz der Agrartreibstoffe richteten. Sie konnten zeigen, dass Agrartreibstoffe nicht nur genauso viel Emissionen produzieren wie Öl, sondern sogar noch mehr. Es geht hier also nicht um die Bekämpfung des Klimawandels, sondern um den Versuch, eine Krise hinauszuzögern, die wir bereits erleben. Es handelt sich um eine Systemkrise, weil die Agrartreibstoffe nicht losgelöst von der völlig auf Erdöl basierenden industriellen Landwirtschaft existieren.

In Brasilien produzieren wir seit 33 Jahren Ethanol, aber der entscheidende Punkt ist, dass wir es jetzt herstellen, um Treibstoffe für den Leichttransport und eine 25-prozentige Beimischung zum Benzin zu gewinnen. Aber man bewegt keinen Traktor oder die acht Achsen eines großen Trucks nur mit Ethanol. Sie funktionieren ausschließlich mit Diesel, weil Diesel ein stärker konzentrierter Treibstoff ist. Wir sprechen darüber, einen kleinen Teil des Öls zu sparen, um die Transportkosten niedrig zu halten und die KonsumentInnen und speziell die Mittelklasse – die immer noch sehr stark auf die individuelle Mobilität und ein Auto-zentriertes Leben Bezug nimmt – den Anstieg der Ölkosten nicht spüren zu lassen. So ist zum Beispiel der Lebensmittelpreis bereits mit dem Preis für Schweröl verbunden, das man für den Transport der Lebensmittel benötigt. Das ist der Grund für die Explosion der Lebensmittelpreise und die Hungerrevolten. Im Gegensatz dazu explodieren die Preise für den Individualverkehr noch nicht. Es gab in Europa Proteste, die jedoch hauptsächlich vom Produktions-Sektor ausgingen, z.B. von Landwirten und Fischern. Alle, die auf Diesel angewiesen sind, protestierten. Aber wir haben keine Bewegung von urbanen KonsumentInnen gesehen, die gegen die steigende Treibstoffpreise protestiert hätten.

Abgesehen von den Preisen für Benzin und Lebensmittel, welche sozialen Auswirkungen haben Agrartreibstoffe noch? Inwieweit hängen diese mit den sogenannten „Umweltproblemen“ zusammen?

Zunächst müssen wir uns die Frage stellen: wenn mehr und mehr Konsens darüber besteht, dass Agrartreibstoffe keine „Strategie gegen den Klimawandel“ darstellen, warum unterstützen die Regierungen diese dann immer noch? Weil, wie ich schon erwähnt habe, Agrartreibstoffe einen Spielraum oder ein Zeitfenster schaffen. Die Geschichte des Kapitalismus ist eng verbunden mit fossilen Treibstoffen. Ohne diese hätte der globale Handel und die globale Plünderung der Rohstoffe nie eine derartige Geschwindigkeit und Intensität erreichen können. Die ganze industrielle Revolution basierte auf dem Verbrennen von Kohle, ab den 1850er Jahren wurde dann das Erdöl ein Bestandteil der Ökonomie. Wenn es nun ausgeht, wie soll das System, der weltweite Handel, die Produktion, der Transport und der Export von Waren aufrecht erhalten werden?

Agrartreibstoffe sind also keine „Strategie gegen den Klimawandel“, sondern bloß der Versuch, ein System am Leben zu erhalten, das von selbst zusammenbrechen würde. Dieses System hat von Anfang an ökologische und soziale Katastrophen provoziert: seit der Transformation der traditionellen Landwirtschaften in den verschiedensten Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Grüne Revolution …

Könntest Du kurz den Begriff „Grüne Revolution“ erklären?

Der Begriff der „Grünen Revolution“ verweist auf die in den USA entwickelte und bewusst geplante Strategie, nach dem Zweiten Weltkrieg sozialistische oder kommunistische Aufstände zu verhindern. Der „roten“ Revolution mit einer „grünen“ Revolution entgegenzutreten. Die Idee war: wenn wir Nahrung für die bäuerliche Bevölkerung in der dritten Welt sicherstellen, dann werden sich die Massen nicht der „roten Bedrohung“ anschließen. Deshalb entwickelten sie das, was hybrides Saatgut genannt wird. Dieses kann nach der Aussaat nicht wiederverwendet werden. Damit wurde eine historische Wende vollzogen: zum ersten Mal in der Geschichte wurde Saatgut entwickelt, das die BäuerInnen sowie die landwirtschaftliche Produktion insgesamt an ein vollständig technologisches Paket band. Das Paket beinhaltete Dünger auf Erdöl-Basis, Agrarchemikalien, Mechanisierung, Abhängigkeit von Treibstoffen und Zugang zu Krediten. Das erste hybride Saatgut wurde in Indien und Südostasien eingesetzt, später in Mexiko. Das erste Beispiel war der „Goldene Reis“, von dem behauptet wurde, er wäre besser und enthalte mehr Vitamine, so dass er die Menschen von Mangelernährung befreien könnte. Heute wissen wir, dass diese Dinge hauptsächlich von Rockefeller und der Ford-Foundation vorangetrieben wurden, dem „philantrophischen“ Gesicht des Kapitalismus. Viele Regierungen südlicher Staaten wandten diese Pakete an. Darin liegt die Hauptursache vieler Auslandsschulden. Fast die gesamten Schulden Brasiliens basieren auf den Krediten, die aufgenommen wurden, um das Modell der industriellen Landwirtschaft einzuführen. In Indien und später auch Brasilien war das Paket zusätzlich mit Bevölkerungskontrolle und einem massiven Sterilisations-Programm verbunden.

Heute lässt sich noch ein anderer Aspekt der „Grünen Revolution“ ausmachen: nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hinterließ die Kriegsindustrie viele Schiffe, Chemikalien und massenhaft Panzergestelle, aus denen man Traktoren bauen konnte. Es existierte also eine umfangreiche industrielle Infrastruktur, die im Krieg entstanden war und die Wirtschaft während des Krieges florieren ließ. Nun wurde ein sehr zufriedenstellender Weg gefunden, all diese vorhandenen Anlagen zu Geld zu machen und die Chemikalien loszuwerden. Um ein Beispiel für die Chemikalien zu geben: Monsanto¹ produzierte das Entlaubungsmittel „agent orange“, das im Vietnamkrieg eingesetzt wurde. Am Ende des 20. Jahrhunderts tritt Monsanto als „Saatgutunternehmen“ auf, will die Welt von Hunger befreien und gewinnt viele Nachhaltigkeitsauszeichnungen. Ich will Euch nicht die Geschichte von Monsanto erzählen, aber alle Unternehmen, die am Ende des 20. Jahrhunderts die Saatgutproduktion beherrschen, haben eine katastrophale Vergangenheit.

Mit dem hybriden Saatgut wurden die BäuerInnen nicht nur dazu gezwungen, für jede Aussaat neues Saatgut zu kaufen, sondern sie mussten auch ihr Land der Bank als eine Garantie geben, um die Kredite für die Umsetzung des Pakets zu erhalten. Damit wurde ein riesiger Markt für die ohnehin bereits produzierten Chemikalien geschaffen. Es half Deutschland, seine Wirtschaft wiederaufzubauen, da alle großen Chemiekonzerne zu dieser Zeit aus Deutschland kamen: Bayer, BASF etc. Dies hat auch die Erosion der Biodiversität angestoßen, die wir heute erleben. Die Food and Agriculture Organisation (FAO) meint, dass wir im 20. Jahrhundert nicht weniger als 75 Prozent der gesamten agrarischen Biodiversität verloren haben. Diese gesamte Entwicklung ging Hand in Hand mit der Schaffung freier Flächen durch Abholzung, DDT² wurde großräumig eingesetzt, um Gegenden von Moskitos zu befreien. All dies, um die Märkte mit Nahrung auf Getreidebasis zu überschwemmen. Diese wurde auch entwickelt, um industrielle Proteine einzuführen. Zuvor nahmen die Menschen nämlich unterschiedliche Proteine zu sich, anhängig davon, in welchem Ökosystem sie lebten. Aber mit der industriellen Revolution in der Landwirtschaft wurden – neben der Umstellung auf Getreide – auch die Grundlagen der „fast food“-Ernährung geschaffen, durch die Rind, Geflügel und Schwein zu den universellen und globalen Proteinquellen wurden. Natürlich handelt es sich dabei um eine große Industrie, die große ökologische und soziale Auswirkungen hat.

Ich habe so weit ausgeholt, um den Zusammenhang zwischen den ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrartreibstoffe aufzuzeigen. Seit Beginn der „Grünen Revolution“ haben ExpertInnen, AktivistInnen und soziale Bewegungen auf die verheerenden Folgen aufmerksam gemacht. Aber dies hat das Projekt nicht aufgehalten, weil die Regierungen wirklich überzeugt waren, eine Intensivierung der Produktion wäre notwendig. Das Hungerproblem wurde nicht an der Wurzel gepackt, z. B. mit einer Landreform in Lateinamerika. Die Strategie war vielmehr, die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion zu fördern. Jetzt – mit der durch die gentechnisch veränderten Organismen (GMO) losgetretenen „zweiten Grünen Revolution“ – erleben wir eine neue Welle der Belastung von Land, von Wasser etc. Das wird überall kritisiert. Aber die Regierungen sind die einzigen, die in der Lage wären, verbindliche Rechtsvorschriften für den Konsum und die Produktion von Agrartreibstoffen zu erlassen. Für diese existiert deshalb ungebrochene Unterstützung, weil keine Regierung die politische Aufgabe übernehmen will, ihren BürgerInnen offen zu sagen: „Dieser Lebensstil kann nicht weitergehen, wir müssen ihn dramatisch ändern“. Das ist genau der Punkt! Es existiert keine politische Plattform, weder auf Seiten der Linken noch der Rechten, die ehrlich genug wäre, den BürgerInnen zu sagen: „Diese Welt braucht einen Neustart, wir müssen innehalten, das Ganze überdenken und neu planen“. Und es geht hier nicht um technische Lösungen oder ein besseres Management, das Ganze muss vielmehr strukturell völlig neu konzipiert werden, ausgehend von der Lebensmittel- und Energieversorgung der heutigen Millionenstädte.

Was verstehst Du unter der sogenannten „Geopolitik der Agrartreibstoffe“?

Der Begriff „Geopolitk der Agrartreibstoffe“ ist ein Begriff, der von verschiedenen Gruppen des globalen Südens geprägt wurde, die sich das erste Mal im Juni 2007 in Ecuador getroffen haben. Es gab zu dieser Zeit viele Debatten über Agrartreibstoffe, aber wir waren uns einig, dass wir, wenn wir diese thematisieren wollten, so etwas wie einen gemeinsamen Ausgangspunkt brauchten: Ernährungssouveränität³. Wir diskutierten über dieses Thema in Ecuador, einem kleinen Land, dessen Wirtschaft völlig vom Erdöl-Export abhängig ist. Es ist auch das Land, in dem TEXACO zum ersten Mal überhaupt für verursachte Umweltschäden verklagt wurde. Und es ist auch ein Land, dessen Ölreserven maximal noch für zwölf bis zwanzig Jahre reichen werden und das sich deshalb gegenwärtig Gedanken über Veränderungen macht. Sie schreiben im Moment an einer neuen Verfassung, die einen Wandel hin zu einem „Ecuador nach dem Öl“ vorsieht. Wir dachten also, dies wäre ein großartiger Ort, um über dieses Thema zu sprechen. Es waren Mitglieder des Oil-Watch-Networks mit dabei. Dieses Netzwerk überwacht – wie der Namen schon sagt – seit mehr als 15 Jahren die Produktion und den Verkauf des Erdöls. Sie teilten mit uns sehr wichtige Erfahrungen darüber, wie Gebiete, in denen die Pipelines verliefen, im letzten Jahrhundert die Geopolitik entscheidend beeinflussten. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Aufbau der Infrastruktur für die Förderung und den Transport des Öls viel Zeit in Anspruch nimmt und die entsprechenden Gebiete buchstäblich „gesäubert“ werden müssen, beginnt man zu verstehen und die Teile des Puzzles zusammen zu setzen.

Im Zusammenhang mit den Agrartreibstoffen passiert genau dasselbe. Zum Beispiel kann man sagen, dass in Lateinamerika heute alle großen Infrastrukturmaßnahmen mit der Energieproduktion und -distribution zu tun haben. Es gibt Häfen, Speicher, zwei Ethanol-Pipelines, die Umleitung von Flüssen, Mega-Dämme: all das ist Teil der großen Infrastruktur, die errichtet wurde, um Energie zu produzieren, zu exportieren und eine billige Energieversorgung für die Produktion sicher zu stellen. Doch diese Entwicklung verlangt die Säuberung bestimmter Gebiete, die Errichtung von „Schutzgebieten“. Geschützt vor wem? Geschützt vor den Menschen, die dort eigentlich leben! Wenn die Gebiete erst einmal gesäubert sind und die Dinge ins Laufen kommen, dann sind sie nicht mehr zu stoppen, weil die Menschen in den Städten leben und deshalb nicht mitbekommen, was tatsächlich passiert.

Wenn man ausgehend von diesen Infrastrukturprojekten einen Schritt weiter geht, bekommt man in den Blick, wie die Politik in Lateinamerika durch diese neue Geopolitik umgestaltet wird. Die ersten, die davon profitieren, sind die Brasilianische Regierung und die Ethanol-Allianz zwischen den USA und Brasilien, die den neu entstehenden internationalen Agrar-Energie-Markt beherrscht. Dabei ist ein sehr wichtiger Punkt, dass die Entscheidungen über die Bedingungen und die Standards des Ethanol-Sektors in ihrer Hand liegen. Um eine internationale Ware zu werden, muss dieser Sektor nämlich völlig standardisiert werden und wer die Standards bestimmt, bestimmt auch, wie dieser funktioniert. Wir dachten: „Oh, das ist ein zu vernachlässigender Aspekt!“, aber das ist es nicht! Denn wenn man ein oder zwei Grad in der Reinheit oder der Konzentration des Treibstoffs ändert, läuft es nicht mehr durch die Motoren, da diese – im Gegensatz zu früheren Generationen – sehr komplex, vollständig elektronisch und überaus empfindlich sind und nur wenige Unternehmen auf der Welt die entsprechenden Technologien besitzen. Das ganze erscheint zwar wie eine rein technische Frage, aber das ist es definitiv nicht! Die Frage ist, wer die Standards für die Produktion setzt und die Automobil-Industrie hat großen Einfluss darauf.

Diese Allianz zwischen Brasilien und den USA bedeutet nun für letztere erst einmal eine weitere sichere Quelle für Treibstoff, die sie unabhängiger von Konflikten im Nahen Osten und anderswo macht. Gleichzeitig hilft es Brasilien, zum neuen „Giganten des Südens“ zu werden, eine Position, die schon lange angestrebt wurde. Es nutzt seinen gesamten Staatsapparat, um zu sagen: „Jetzt sind wir hier, wir möchten mit den Großen mitspielen und einen permanenten Sitz im UN Sicherheitsrat“. Das ist eine Obsession für Brasilien.

Zusätzlich zu dem Ethanol haben wir ca. 240 km vor der Küste in tiefen Gewässern die weltweit drittgrößten Erdöl und -gasreserven. Dies eröffnete einen großen Spielraum für Spekulationen, da es ein sehr kostspielig zu förderndes Öl und Gas ist, Brasilien jedoch die führende Technologie für die off-shore-Förderung besitzt.

Brasilien kombiniert also Agrartreibstoffe mit gewöhnlichen fossilen Brennstoffen und ist zusätzlich dieser „Wassergigant“, der auch Energie aus Wasserkraft/Hydroenergie bereitstellen kann. Und das passt sehr gut in die Interessen der USA, weil es Chavez völlig marginalisieren würde – Chavez und Venezuela als die Ölmacht der Region. Es könnte z. B. auch der Abhängigkeit vom Erdgas Evo Morales’ ein Ende bereiten – Brasilien importiert gegenwärtig eine Menge dieses Erdgases. Wir könnten im Hinblick auf die Energie selbstversorgend sein, aber wir beziehen Energie aus dem Ausland, weil es sich lohnt, billiges Öl zu kaufen und unser qualitativ hochwertiges Öl teuer zu verkaufen. Wir verkaufen also eine Menge davon ins Ausland und gleichzeitig importieren wir Diesel, nicht weil wir es nicht hätten, sondern weil es sich auszahlt. Brasilien raubt damit den am stärksten links orientierten Regierungen in Lateinamerika und deren Ansichten die Aufmerksamkeit, sie werden in den Schatten gestellt vom „neuen Giganten“ Brasilien.

Brasilien maßt sich auch an, nach Afrika zu expandieren. Weil Brasilien „ein Freund Afrikas“ ist. Unsere Bevölkerung besteht zu mehr als 60 Prozent aus „Afro-BrasilianerInnen“. Als Land, das von Sklavenhänden erbaut wurde, sei Brasilien berufen, nach Afrika zu gehen, diese Schuld zu bezahlen, und so weiter und so fort. Brasilien wird in Afrika ein warmer Empfang bereitet, wegen der Nahrungsmittelknappheit und Lulas Charisma. Die USA wären dazu nie in der Lage. Brasilien macht sich also den Weg frei und sagt: wir sind nur hier um Zuckerrohrplantagen anzulegen, unsere Entwicklungsbank kann euch Geld leihen, weil wir diese Süd-Süd-Kooperation haben. De Facto ist dies jedoch nur Wasser auf die Mühlen der Großindustrie. Der Aufstieg Brasiliens hat auch die Art und Weise verändert, in der sich Europa, z. B. Deutschland, gegenüber dem Land verhält. Plötzlich bekommt Brasilien Besuch von Angela Merkel und jedeR versucht, es Brasilien recht zu machen, weil jedeR ein riesiges Interesse an Brasilien hat – so nehmen zumindest wir in Brasilien es war. Denn nun haben wir etwas anzubieten, unsere Regierung ist mehr denn je dazu bereit, das Land zu missbrauchen, um die globalen Märkte zu versorgen. Lula sagte letztes Jahr, dass die BetreiberInnen von Zuckerplantagen für mehr als 500 Jahre als Bad Guys angesehen wurden – nun sind sie unsere Helden, da sie den Markt mit dem versorgen können, was dieser verlangt. Und er hat gesagt, dass wir die Pflicht haben, diese Versorgung für sie sicherzustellen. Das ist vollkommen unterwürfig.

Die europischen Regierungen sind schließlich nicht hier, um alle zwei Jahre ein Fass zu kaufen, sondern es geht um riesige Mengen, die jeden Tag im Hafen von Rotterdam einlaufen. Wenn man eine derart große Nachfrage hat, muss man ohne Unterbrechung anbauen, verarbeiten, lagern und liefern, d.h. man benötigt eine umfassende Infrastruktur und eine gut getimte Logistik, Lastwagen, Tanks, Schiffe usw. Wenn man nach Sao Paolo reist, sieht man gleich, dass das kein Kindergeburtstag ist. Aber je mehr der Anbau von Agrartreibstoffen zunimmt, desto größer wird das Interesse des Kapitals sein, Infrastruktur zu errichten. Und wie man im Irak sieht, fließen beim Aufbau von Infrastruktur gewaltige Geldsummen. Das alles hält die Wirtschaft am Laufen und das ist genau das, was sie brauchen.

Was bedeutet diese Entwicklung, die Errichtung dieser Infrastruktur, die Umstrukturierung der Wirtschaft, diese neue Agro-Industrie, für die Menschen in Brasilien und speziell für die Bevölkerung des Amazonas-Gebietes?

Zunächst einmal, dass wir in Brasilien jeden Tag mit dieser neuen Agro-Energie überschwemmt werden. Wir sind seit mehr als dreißig Jahren daran gewöhnt. Das ist sehr stark nationalistisch aufgeladen und die Mittelklasse findet Gefallen daran: sie sind es, die die Autos fahren und für das Ethanol nur ein Drittel des normalen Benzinpreises zahlen. Es ist also billiger und es wird nicht weiter darüber nachgedacht. Für einen anderen Teil der Bevölkerung, die sozialen Bewegungen, die bereits zuvor begonnen hatten, gegen die Expansion des Agro-Buisness zu mobilisieren und Widerstand zu leiten, bedeuten die Entwicklungen lediglich die Vergrößerung eines bereits bestehenden Problems. Natürlich haben wir die Expansion des Agro-Business genau beobachtet und Widerstand geleistet, aber mit der Förderung von Agrartreibstoffen – ein mit internationalem Kapital angestoßener Prozess – nahm die Geschwindigkeit, mit der das Land durch Monokulturen verändert wurde, dramatisch zu. Die Entwicklung begann also bereits zuvor, nahm nun jedoch eine andere Dimension an.

Zuallererst müssen wir verstehen, dass die Ausbreitung industrieller und genetisch modifizierter Monokulturen sowie der massive Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft die Hauptursache für den Teufelskreis ist, den das Agro-Business losgetreten hat: die Abholzung, der Verlust der Biodiversität, die Vertreibung der Bevölkerung von ihrem Land. Sie kommen mit ihren Monokulturen und verschmutzen den Boden und das Wasser, beschleunigen die Erderwärmung und treiben die Bevölkerung in die Randgebiete der Großstädte. Dort benötigen sie Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Wasser und weil sie das alles nicht kriegen, nimmt die Gewalt um die Städte herum zu. Außerdem hat das alles die Vereinheitlichung der Ernährung zur Folge und treibt die „Supermarktisierung“ des alltäglichen Lebens voran. Die städtischen Siedlungen – konzipiert als Orte, um dort sein Leben zu fristen, zu konsumieren und zu wohnen – sind allesamt um diese riesigen Supermarkt- und Einkaufszentren herum gebaut, wo du hingehst und deinen ganzen Tag nur damit verbringst, Dinge zu kaufen. Das ist sehr amerikanisch, alles ist genormt, es gibt viele Shops und sie kontrollieren genau, was du isst und was du kaufst. Sogar die Sozialleistungen für arme Menschen bestehen darin, Lebensmittelmarken für diese Zentren zu verteilen. Die Lebensmittel sind komplett industriell hergestellt, machen dich krank und fett aber nicht satt. Den Armen sieht man ihren Hunger nicht an, sie sind fett. In Brasilien kann man einen ziemlich klaren Unterschied erkennen: die Armen sind fett und ein klares Zeichen des sozialen Aufstiegs besteht darin, schlank zu sein und den gängigen Schönheitsidealen zu entsprechen.

Aber der entscheidende Punkt ist, dass diese Entwicklung mit einer noch stärkeren Ausrichtung der Ökonomie auf den Export landwirtschaftlicher Güter Hand in Hand geht. Man muss sich das überlegen, diese Landwirtschaft ist keine Landwirtschaft, sondern Bergbau! Man beutet die gesamt Fruchtbarkeit des Bodens, die gesamten Mineralien aus, schickt die Erzeugnisse nach Europa, nach China, wo sie dann gegessen werden; aber die Exkremente gelangen niemals zurück nach Brasilien, der biologische Kreislauf wird niemals wieder hergestellt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach 30 Jahren Landwirtschaft in der Amazonas-Region der Boden bereits ausgelaugt ist, und dies trotz großer Mengen von Dünger und Zusatzstoffen, die aus Sibirien und Israel importiert werden. Man kann die Phosphate usw. nicht produzieren, also müssen sie von irgendwoher herangeschafft werden.

Für viele Menschen liegt es demnach auf der Hand, dass und wie dieses ganze System zusammenbricht. Warum wird dies nicht eingestanden und der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt? Die Ernährungskrise hat grade erst angefangen, sie wird aber bestehen bleiben. Wir bräuchten eine völlige Umgestaltung des Ernährungssystems, von Nahrungsmittelproduktion und -handel, eine Wiederentdeckung traditionellen Saatguts, das gegenüber Klimawandel und extremen Naturereignissen viel widerstandsfähiger ist. Wir aber tun genau das Gegenteil: wir fördern die Erforschung von GMOs mit höherer Widerstandskraft gegenüber Trockenheit, obwohl es die GMOs selbst sind, die die Trockenheit verursachen! Es ist wie bei einem Hund, der versucht, sich in den eigenen Schwanz zu beißen und deshalb die ganze Zeit im Kreis läuft. Währenddessen schmelzen die Pole.

Die Situation ist also sehr ernst und gleichzeitig ist es sehr schwierig, in die öffentliche Wahrnehmung zu gelangen, weil das Problem so vielschichtig ist. Manche Menschen lernen es auf die härteste Art und Weise: sie stehen auf ihren Feldern und sehen, dass sie keine Landwirtschaft mehr betreiben können, weil ständig extreme klimatische Ereignisse geschehen. Landwirtschaft ist davon abhängig, eine Versicherung zu besitzen, weil es z. B. passieren kann, dass ein großer Sturm die Ernte zerstört. Die brasilianische Regierung vergibt eine Versicherung jedoch nur dann, wenn man den Kaufbeleg seines modifizierten Saatgutes vorweist. Die Sache ist also die, dass man das eigentliche Problem kaufen muss: die GMOs. Es ist interessant zu wissen, dass die meisten dieser Entwicklungen durch staatliche Politik vorangetrieben werden. Natürlich haben die Unternehmen einen gewissen Einfluss, aber die Regierungen werden nicht gezwungen, so zu handeln. Sie glauben selbst daran. Die ganze Kritik am Neoliberalismus fokussierte immer auf die Unternehmen, aber nun, da wir uns in einer post-neoliberalen Phase befinden – fall es sie überhaut gibt –, ist der Staat stärker denn je. Und er greift auf sein Gewaltmonopol zurück.

Wie leisten die Menschen, die davon physisch betroffen sind, Widerstand?

Es gibt viele Kämpfe und viel Widerstand. Die Bewegung der ländlichen Bevölkerung war federführend darin, das Agrartreibstoff-Projekt anzuprangern. Es gab viele Protestmärsche, sie besetzten Fabriksgelände, blockierten Straßen etc. Vor kurzem, am 11. Juni, gab es einen nationalen Mobilisierungstag, an dem die Bewegungen, die Teil von Via Campesina Brasilien sind, teilnahmen – darunter die Landlosenbewegungen und andere –, aber auch städtische Bewegungen. Sie organisierten sich, besetzten Ländereien, die gepachtet wurden, um neue Plantagen aufzubauen, und Areale vor wichtigen Ethanol-Fabriken, sie zerstörten ein Versuchslabor für GMO-Zuckerrohr, sie besetzen die Gebäude und Lagerhallen großer Agrarunternehmen und verteilten die Lebensmittel unter der umliegenden Bevölkerung. Dies wurde von den internationalen Medien stark beachtet und war in allen Zeitungen, weil es zeitgleich in allen elf Provinzen stattfand und eine Welle der Repression seitens des Militärs und der Polizei hervorrief. Aber Fakt ist, dass sie sehr erfolgreich waren, indem sie zeigen konnten, „wir sind hier“, „wir werden stärker“, „wir werden dies nicht mehr hinnehmen“. Es gibt direkte Aktion und direkte Konfrontation, die ganz anders ist als das was ihr in Europa macht, weil man hierbei wirklich sein Leben riskiert.

Aber es gibt auch alternative Ideen, das Konzept der Energiesouveränität. Letztes Jahr hatten wir die erste landesweite Konferenz zu Agrarenergie, die über 500 Delegierte von sozialen Bewegungen, Umwelt-NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Universitäten zusammenbrachte und aus der eine gemeinsame Deklaration zu Agrarenergie hervorging. In dieser heißt es, dass wir in keiner Weise die Export-orientierte Agrartreibstoff-Politik unserer Regierung unterstützen. Konkret fordern wir die Suche nach alternativen Energiequellen. Menschen benötigen Energie, sie waren immer abhängig von Agrarenergie. Was die Bewegung tut – und wir unterstützen das – ist eine kleinräumliche Produktion von Agrartreibstoffen für den lokalen Gebrauch aufzubauen. Das könnte auf ein Abkommen zwischen den StadtbewohnerInnen und der ländlichen Bevölkerung hinauslaufen, wonach letztere Lebensmittel und Treibstoff produzieren, die lokal vertrieben werden. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass gegenwärtig allein schon für den Transport der Agrartreibstoffe selbst Treibstoff verbraucht wird. Durch die Nutzung von Agrartreibstoffen auf lokaler Ebene würde sich die Abhängigkeit vom Öl reduzieren. Das muss mit einer umfassenderen Veränderung Gesellschaft einhergehen, die z. B. öffentlichen Verkehrsmitteln den Vorzug geben würde. Zusammen mit anderen Organisationen haben wir eine Broschüre zu Energiesouveränität herausgegeben, konkret geht es um die Erfahrungen autonomer Energieproduktion in der Region von Brazil. Dort gibt es viele kleine Städte, die ihre Lebensmittel lokal produzieren. Der erste Punkt wäre, dass man so positiven Einfluss auf die Umwelt nimmt und eine Nachfrage nach Arbeitskräften schafft. Wenn dies auf lokaler Ebene stattfindet, kann man sich mit allem, was schief läuft, lokal befassen. Weil die Menschen es aus erster Hand wissen.

Der Kampf findet also auf zwei Ebenen statt: direkten Widerstand leisten, wachrütteln und die Menschen konfrontieren und gleichzeitig neue Ideen und alternative Modelle der Energieversorgung und Lebensmittelproduktion entwerfen. Ich glaube, die ländliche Bevölkerung ist eine wirkliche Avantgarde. Es gibt ein internationales Positionspapier von Via Campesina, das heißt „Kleinbauern stoppen die Erderwärmung“. So wird zum Ausdruck gebracht, dass die gegenwärtige landwirtschaftliche Produktionsweise die Hauptursache für die Erderwärmung ist. Dies umfasst nicht nur die Produktion, sondern auch den Verkauf und den ganzen Prozess der Distribution. Und die Bauern schaffen zwar nicht die endgültige Lösung, aber das ist doch ein wichtiger Schritt in Richtung einer Alternative. Der dominanten Ansicht nach ist der/die KonsumentIn, der/die ein Hybridauto oder Energiesparlampen kaufen kann, das entscheidende politische Subjekt und der/die TrägerIn des Wandels. Demgegenüber sagen wir, dass es die Bevölkerungsmehrheit in den ländlichen Gebieten des globalen Südens ist, die genau jetzt etwas ändern kann, wenn sie ihre Landwirtschaft ändert, ihre Wälder aufforstet, Gemischtanbau betreibt, auf agrarökologischer Basis wirtschaftet, die durch die Agrarindustrie zerstörten Agrarsysteme wieder herstellt und ohne schwere Maschinen und Importprodukte arbeitet. Natürlich würde dies zunächst eine umfassende Landreform und die Schaffung vieler Arbeitsplätze erfordern.

In einem nächsten Schritt müssten wir die Notwendigkeitbetonen, dass die Menschen wieder in die ländlichen Gebiete zurückkehren. Der Trend der Urbanisierung ist nicht nachhaltig. Die Idee, völlig zusammengepfercht in urbanem Raum zu leben ist lediglich 200 Jahre alt. Es war eine Fantasie, die mit dem Ende des Öls zusammenbricht. Die Menschen werden gezwungen sein, aufs Land zurückzugehen, in kleinere Städte, zu einer humaneren Größenordnung, weil die Nahrung aus der näheren Umgebung wird kommenmüssen, weil dies die einzige Möglichkeit sein wird, wie wir uns das leisten können, weil die Energieversorgung von lokalen Quellen abhängig sein wird. Dies im Gegensatz zu Erdöl, dessen entscheidendes Merkmal es ist, als flüssiger Treibstoff überall hintransportiert und überall gelagert werden zu können. Doch z. B. ohne die Fortsetzung des Irak-Krieges oder die ganzen Distributionsketten ist das Auto einfach nur ein Gerippe. Es bewegt sich nicht, es ist kein selbstständiges Ding. Es ist eine Maschine, die lediglich hier liegt, so lange, bis man die nötige Energie hat. Daher muss man die Auto-fixierte Kultur und ihre Verbindung mit Mobilität und Freiheit – „Autokultur als Kultur der Freiheit“ – de-mystifizieren. Das war nur ein Traum, der zum Alptraum geworden ist und bald ein Ende haben wird!

Natürlich ist unsere Lage hier in Europa nicht mit der in Brasilien zu vergleichen. Welchen Beitrag können soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Akteure, AktivistInnen etc. aus dem globalen Norden dennoch zugunsten dieser Kämpfe in Brasilien und im globalen Süden allgemein leisten?

Ich denke an zwei Dinge. Erstens: Die EU hat sich das Ziel gesetzt, Agrartreibstoffe zu importieren und insofern dieses Ziel politisch gesetzt wurde, kann es politisch abgeschafft werden. Zu allererst: Akzeptiert es nicht! Weil ich letzte Woche in Irland war: Sagt einfach Nein! Lasst die EU nicht eine Supermacht werden. Dies ist nur ein kleinerer Punkt, der jedoch nahe bei dem ist, was in meinen Augen die viel versprechendste Bewegung in Europa ist. Obwohl es keine europaweite Bewegung gegen die EU gibt, existiert die Frage des Klimawandels als Moment der Mobilisierung. Ich habe gehört, dass es Klima-Camps geben soll, und das ist, finde ich, sehr interessant. Wir würden nicht von euch erwarten, euch mit der Bewegung der BäuerInnen zu erheben, weil ihr diese Form der Umwelt nicht mehr habt. Ihr habt die Wälder komplett zerstört, ihr habt Plantagen und euer Lebensstil bedeutet die Wiederholung dessen im Rest der Welt. Aber wenn man den extremen Klimawandel und die Verantwortlichkeit Europas – als weltweites Modell – zum Ausgangspunkt nimmt, besteht die Möglichkeit, eine starke Allianz zu bilden, um das Thema Klimawandel ernsthaft anzugehen. Nachdem in Dänemark im Dezember 2009 die nächste Conference of the Parties der UN Convention on Climate Change stattfindet, habt ihr einen Zeitraum von eineinhalb Jahren, um das Thema Klimawandel richtig zu politisieren und den Fokus auf KonsumentInnen wirklich in Frage zu stellen. Denn der/die KonsumentIn kann nicht die Lösung sein. Was wir zu allererst brauchen ist keine individuelle Unterstützung, sondern eine soziale Bewegung in Europa. Alles andere führt nirgendwohin. Weil freundliche Menschen, die ihre Autos mögen, gibt es mehr als genug. Was wir brauchen ist eine kollektive Antwort, organisiert und strukturiert. Wir verlangen keine neue Partei, sondern eine soziale Bewegung, die die Menschen auf die Straße bringt und der EU klar macht, dass es so nicht geht.

Danke für das Interview!

Anmerkungen

1 Weltweit agierender Saatgutkonzern
2 Krebserregendes Pestizid
3 Bezeichnet das Recht, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu definieren. Der Begriff wurde 1996 anlässlich der Welternährungskonferenz von der KleinbäuerInnen- und LandarbeiterInnenbewegung Via Campesina geprägt.

Transkription und Übersetzung: Katharina Hajek und Felix Wiegand

Im letzten Jahr erschütterten zahlreiche soziale und politische Bewegungen die Gesellschaftsordnung Mexikos. Die Aufstände stellten nicht nur korrupte und repressive Herrschaftsstrukturen in Frage, es wurden auch alternative Wege, wie eine „andere“ Gesellschaft organisiert und gestaltet sein könnte sichtbar und sogar möglich. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit, die Notwendigkeit partizipativer Massendemokratie und die Auseinandersetzung mit dem repressiven Staatsapparat wurden Bestandteil des alltäglichen Lebens von Millionen.

Im April 2006 streikte die Belegschaft Villaceros, einem der größten Stahlwerke Mexikos. Zwei Arbeiter wurden während der erfolgreichen Abwehr eines Polizeiangriffs ermordet. Nach vier Monaten konnten die Arbeiter einen überwältigenden Sieg über die Geschäftsleitung vorweisen.¹

Auch die Zapatistas ließen im letzten Jahr über die Grenzen von Chiapas hinaus wieder von sich hören. Schon Ende 2005 wurde eine neue politische Initiative vorgestellt – L’Otra Campana, die „Andere Kampagne“, deren Ziel die landesweite basisdemokratische Vernetzung aller außerparlamentarischen linken Kräfte Mexikos sowie die Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise ist. Mit ihrer klaren Abgrenzung zum politischen Parteiensystem und den 2006 stattgefundenen Präsidentschaftswahlen schließt sich die Kampagne einer Entwicklung an, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Seitdem tourt eine Delegation der Zapatistas mit Subcommandante Marcos an der Spitze, unterstützt von etlichen SympathisantInnen, durch Mexiko.
Dem gegenüber stand die Wahlkampagne des linksreformistischen ehemaligen Bürgermeisters von Mexiko-City Andrés Manuel López Obrador (PRD). In seinen Wahlkampf konnte sich Obrador auf die Hoffnung von Millionen der untersten Schichten Mexikos auf eine linke Trendwende und die Abwahl der neoliberalen Wirtschaftspolitik stützen.²
Die Wahl Anfang Juli brachte ein knappes Ergebnis zugunsten Obradors Kontrahenten, Felipe Calderón von der rechts-konservativen PAN. Dieser Ausgang war aber äußerst umstritten. Unzählige Berichte von doppelt gezählten Stimmen (für Calderón), in Straßengräben gefundenen versiegelten Wahlboxen aus armen Regionen und andere Formen von Wahlbetrug wurden bekannt. Die PRD reagierte mit Massenmobilisierungen, Straßenblockaden und gründete die Convencion Nacional Democratica, Nationale Demokratische Versammlung, welche in einer Massenveranstaltung, mit mehr als eine Millionen Anwesenden, Obrador am 16. September zum „echten“ Präsidenten kürte.

Anfang Mai revoltierten BäuerInnen in Atenco³, einer Stadt nahe Mexiko-City, gegen Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Straßenhandels. Der Staat reagierte mit massiver Polizeirepression, im Zuge derer mindestens zwei Menschen ermordet, hunderte verletzt und verhaftet wurden.
Noch im gleichen Monat streikten die LehrerInnen im Bundesstaat Oaxaca. Wieder gingen die Behörden brutal gegen die Streikenden vor. Diesmal sollte sich die Bewegung jedoch nicht einschüchtern lassen. Ihr Kampf entwickelte sich zu einem ausgewachsenen Aufstand zur Absetzung des korrupten und illegitimen PRI-Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz. Das neue organisatorisches Zentrum der Kämpfe, die Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca – Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) wurde zu einer politischen Struktur basisdemokratischer Kontrolle und Gegenmacht, die die bestehende Gesellschaftsordnung grundlegend in Frage stellte.

Avanti Zócalo

Der Aufstand von Oaxaca nahm seinen Anfang Mitte Mai mit den Streiks der LehrerInnen und der Besetzung des Zócalo, dem zentralen Platz von Oaxaca-Stadt. Die traditionell militante Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE)⁴ spielte dabei die führende Rolle. Obwohl die 70.000 LehrerInnen Oaxacas im Vergleich zum Rest der Bevölkerung relativ gut gestellt sind und zur „staatlichen Mittelklasse“ gezählt werden können, wurde ihr Kampf zum Ausdruck der sozialen Widersprüche in der Provinz Oaxaca.⁵

Der Protest und die Besetzung des Zócalo durch die LehrerInnen ist für sich allein genommen noch nichts Außergewöhnliches. Seit 26 Jahren kommen die LehrerInnen regelmäßig im Mai zu einem „live-in“ am Zócalo zusammen, um gegen die neoliberale Bildungspolitik und für Gehaltserhöhungen zu protestieren und so ihre Position in Verhandlungen mit der Regierung zu stärken. Entgegen der neoliberalen Grundsätze des Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz forderten die LehrerInnen eine allgemeine Erhöhung des Mindestlohns, Gehaltserhöhungen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur sowie die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der SchülerInnen.⁶

Die LehrerInnengewerkschaft ist die einzige demokratisch organisierte Kraft mit einer flächendeckenden kommunalen Verankerung im ganzen Bundesstaat Oaxaca. Die besondere Rolle die den LehrerInnen folglich zukam, resultierte aus ihrer organisatorischen Stärke und Vernetzung. Sie identifizieren sich auch mit den prekären sozialen Bedingungen in ihren Gemeinden und sind somit nicht nur KämpferInnen in der eigenen Gewerkschaft, sondern oft auch SprecherInnen für die sozialen Forderungen ihrer Gemeinden.⁷
Anfang Juni fanden zwei Massendemonstrationen in Solidarität mit den LehrerInnen statt, an denen sich jeweils ca. 100.000 Menschen beteiligten.⁸ Bereits in dieser Phase schlossen sich andere Gruppen mit ihren eigenen Forderungen an.
Anstatt die Verhandlungen fortzusetzen und einen Kompromiss auszuhandeln, versuchte die Regierung Oaxacas die streikenden LehrerInnen mit Polizeigewalt mundtot zu machen. In der Nacht des 14. Juni stürmten tausende Polizisten das Camp, verbrannten das Eigentum der LehrerInnen, verletzten etwa hundert Personen und schossen Tränengas aus Polizeihelikoptern. Die Berichte über mehrere Todesopfer wurden offiziell nie bestätigt. Wie gegen die BäuerInnen in Atenco versuchte der Staatsapparat mit purer Gewalt die Bewegung zu unterdrücken und ein Exempel an ihr zu statuieren. Diese Strategie zur Demobilisierung ging in Oaxaca nicht auf. Diesmal konnten sich die LehrerInnen nach stundenlangen Kämpfen gegen die Polizei durchsetzen und eroberten den Platz zurück.
Die harten Auseinandersetzungen wirkten wie ein Dammbruch für die Bewegung. Zwei Tage später fand eine Demonstration mit 400.000 Menschen statt. Diesmal ging es nicht nur um Solidarität mit den LehrerInnen, „Fuera Ulises!“ – Ulises Raus!, der Sturz des korrupten Gouverneurs war nun die zentrale Forderung.

Die weit verbreitete Diskreditierung der herrschenden Eliten und der massive Bruch der politischen Bewegungen mit der Regierung, liegen vor allem in der dominanten Rolle der PRI in Mexiko begründet. Mittels Klientelismus und Korporativismus übte die Partei seit der mexikanischen Revolution ein effizientes Kontrollsystem auf die sozialen Kräfte aus, welches jedoch nach dem neoliberalen Paradigmenwechsel der PRI in den 80er Jahren und der Orientierung auf Freihandel und Deregulierung zerbrach. Seitdem steht die ehemalige „Staatspartei“ in wachsendem Widerspruch zu den sozialen Bewegungen und den verarmten Massen.

Gegenmacht

In Oaxaca weiteten sich die Kämpfe aus und hinter den Barrikaden wurde eine neue politische Macht geboren – Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO. Die erste Versammlung der APPO fand bereits drei Tage nach dem Sieg der LehrerInnen über die Polizei auf dem wieder besetzten Zócalo statt und 170 Personen von 85 Organisationen nahmen daran teil.⁹ Im weiteren Verlauf kamen 350 Gruppen zusammen und formierten sich zu einem qualitativ als auch quantitativ neuen Organ der Bewegung. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die beteiligten Gruppen in der APPO geeinigt hatten war der Sturz des „illegitimen“ Gouverneurs Ulises. Die Strategie der APPO war es, den Behörden die Unregierbarkeit Oaxacas vor Augen zu führen. Mit gezielten Aktionen des zivilen Ungehorsams sollte die Illegitimität des etablierten politischen Systems vorgeführt werden. Provinzregierungsgebäude wurden von APPO-AktivistInnen blockiert, Straßen die zum Zócalo führen mit Barrikaden gepflastert und Radio- und Fernsehstationen besetzt und übernommen. Die APPO erklärte sich zum einzigen rechtmäßigen politischen Organ in Oaxaca.¹⁰

So wurde die APPO zum Vehikel für die angesammelte Wut jahrelanger Ausbeutung und Unterdrückung – Korruption, Wahlbetrug und teils massive Gewalt gegen Gemeinden und die politische Opposition. Fortschreitende soziale Polarisierung zwischen den ProfiteurInnen des Tourismus-Booms in Oaxaca und den VerliererInnen¹¹ sowie die Durchsetzung neoliberaler Projekte – der Plan Puebla Panama (PPP) ist hier als eines der größten transnationalen Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte primär zu nennen¹² – bilden den Rahmen für den Bruch mit der alten und der Entstehung einer neuen sozialen und politischen Ordnung.
Die StudentInnen der Universität Oaxacas spielten im Aufstand ebenfalls eine wichtige Rolle. Auf der einen Seite stellten sie viele der AktivistInnen bei der Besetzung von Blockaden, usw. auf der anderen Seite bot die Universität eine wichtige Infrastruktur für die Bewegung. Das Radio Universidad entwickelte sich zu einem offiziellen Organ der APPO und bot rund um die Uhr Informationen zum Aufstand. Die StudentInnen stehen dabei in einer, bis in die 70er Jahre reichenden Tradition der Vernetzung mit BäuerInnen und ArbeiterInnen sowie der aktiven und radikalen Beteiligung an Bewegungen.¹³

Ein wichtiger Moment im Formierungsprozess der APPO war auch der Besuch der Otra Campaña, unter Leitung Subcommandante Marcos im Februar. Hier wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der progressiven Kräfte besonders deutlich. Es galt eine gemeinsame Stimme zu finden und die Isolierung und Rivalität der zahlreichen kleineren und größeren Gruppen zu überwinden.¹⁴

Genau dieser Punkt war bei der Etablierung der APPO eines der größten Anliegen: Die APPO soll eine „alternative partizipative Demokratie“ sein an der jeder und jede teilnehmen kann und keine politische Partei oder sonstige Gruppe dominieren darf. Die verschiedenen Ideologien oder politischen Visionen durften dem Funktionieren dieses Organs der Demokratie von unten nicht im Weg stehen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen über die Transformation der Gesellschaft wurden alle durch den Willen zum gemeinsamen Handeln auf partizipativ-demokratischer Basis vereint. Dieses Verständnis hat seine Wurzeln auch in einer langen Tradition indigenen Widerstands und kommunaler Organisierung.¹⁵ So wird zum Beispiel die basisdemokratische konsensorientierte Entscheidungsfindung und die Wahl von Delegierten im Stil der Zapatista nun auch bei der APPO praktiziert. Sie basiert die APPO auf dem indigenen Prinzip des mandar obedeciendo („gehorchend befehlen“), in dem Entscheidungen zuerst von der Basis diskutiert und gefällt werden, um dann von Delegierten wie beschlossen umgesetzt werden. Die APPO ist somit ein Versuch der Revitalisierung einer bestimmten oaxacanesischen Tradition kommunaler Organisierung der ländlichen Bevölkerung, die sich an den traditionellen usos y costumbres (Gewohnheiten und Bräuche) orientiert und in der politische Parteien abgelehnt werden. Seit Jahrzehnten versucht die PRI diese Formen gewohnheitsrechtlicher Praktiken zu unterbinden.¹⁶

Anfang Juli erklärte sich die APPO zur neuen regierenden Körperschaft in Oaxaca und nahm den alten Regierungspalast am Zócalo¹⁷ in einer symbolischen Geste für die „alternative Regierung“ in Besitz.

So entwickelte sich die APPO zu einer Art Embryo einer grundsätzlich anderen Gesellschaftsordnung. Die Regierungsinstitutionen verloren immer mehr an Autorität, während die Versammlungen der APPO zu einem Instrument der basisdemokratischen Kontrolle wurde. Nach und nach übernahmen immer mehr Dörfer im ganzen Bundesstaat dieses Prinzip demokratischer Selbstverwaltung. Die Gemeindehäuser wurden besetzt und PRI-Funktionäre entmachtet. Gemeindedelegierte kamen trotz Geld- und Transportproblemen nach Oaxaca-Stadt um an den großen APPO-Versammlungen teilzunehmen.¹⁸

Diese Entwicklungen stellten eine massive Gefahr, nicht nur für die Eliten Oaxacas sondern ganz Mexikos dar. Dazu kam, dass zeitgleich eine weitere Bewegung den mexikanischen Herrschenden Kopfschmerzen bereitete.

Parlamentarische Parallelgefechte

Im Sommer organisierte die PRD Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug des konservativen Präsidentschaftskandidaten Calderón (PAN). Trotz der potentiell explosiven Mischung mehrerer gleichzeitiger Kämpfe kamen diese nicht zusammen. Die PRD hielt sich bei allen anderen politischen Auseinandersetzungen wie in Oaxaca, Atenco und Chiapas, weitgehend im Hintergrund, trotz ihrer Massenverankerung in den ärmsten Bevölkerungsschichten des Landes.¹⁹ Die Unterstützung blieb meistens bei verbalen Verurteilungen der polizeilichen Repression und der Rücktrittsforderung an Ulises stehen.
Die zögerliche Politik der PRD hat historische Wurzeln. Die PRD erlangte politische Relevanz in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, im Zuge der Neoliberalisierung der PRI. Ihre ursprüngliche Basis waren mehrere kleine Linksgruppierungen, Elemente der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) sowie linksreformistische DissidentInnen aus der PRI,²⁰ welche sich gegen die neoliberale Entwicklung der PRI wendeten und ein Zurück zu der staatsorientierten Wirtschaftsstrategie der Vergangenheit anstrebten.
Die PRD ist also ein Sammelbecken unterschiedlicher linker reformistischer Projekte und leidet daher regelmäßig unter fraktionellen Kämpfen. Die konstante politische Migration von ehemaligen PRI-Funktionären zur PRD, oft aus karrieristischen Gründen, verwässerte die politische Linie zusätzlich. Eine aktive Unterstützung der Aufstände in Oaxaca würde die Spaltung zwischen den linken und rechten Fraktionen innerhalb der PRD provozieren und die Gefahr des Kontrollverlusts über die Parteibasis mit sich bringen.²¹

Adolfo Gilly, radikaler mexikanischer Autor und bekanntes Mitglied der PRD, setzt mit seiner Kritik an Obrador genau hier an.²² Während Hundertausende von der PRD gegen den Wahlbetrug in wochenlangen Protesten mobilisiert werden konnten, bemühte sich Obrador nicht, seiner Kritik am Vorgehen der PRI und PAN und seiner verbalen Solidarität mit den Menschen in Oaxaca auch auf dieser Ebene einen praktischen Ausdruck zu verleihen. Die Isolation in der sich der Aufstand Oaxacas aufgrund der Passivität der mexikanischen Massenbewegungen befand, wurde so zu einem der wesentlichen Stolpersteine für die Bewegung.

Die letzte Schlacht…

Die Rechte Mexikos bereitete sich unterdessen auf den Gegenschlag vor. Bis Oktober zeichnete sich ein Bündnis zwischen der PAN-Regierung und dem in die Ecke gedrängten PRI Gouverneur von Oaxaca ab. Beide waren aufeinander angewiesen. Ulises brauchte Bundesunterstützung für die Niederschlagung des Aufstands in Oaxaca und Calderón benötigte die PRI-Unterstützung in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl. Daraufhin wurden die von Ulises lange angeforderten Bundespolizeieinheiten (PFP) nach Oaxaca entsandt.
Dies war aber nur der Höhepunkt einer Hetz- und Repressionswelle gegen die APPO. Bereits über den ganzen Sommer hinweg wurden zahlreiche APPO-SprecherInnen von ZivilpolizistInnen oder PRI-AnhängerInnen ermordet. Bewaffnete Männer fuhren auf nicht gekennzeichneten Pick-Ups durch die Stadt und ließen regelmäßig Mitglieder der APPO verschwinden. Die APPO beschloss daraufhin noch mehr Barrikaden zu errichten und diese stärker zu besetzen. Trotzdem tappte sie nicht in die Falle, sich auf eine militärische Auseinandersetzung einzulassen. Zwei gefährliche Szenarien bestanden für sie: Das erste ist, die APPO zu provozieren, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Damit hätte sie sich in das politische Aus katapultiert und ein militärisches Vorgehen des Staates ermöglicht. Das zweite beschreibt er als den Gang durch die Institutionen, welcher die APPO zu genau dem gemacht hätte, was sie ursprünglich bekämpft hatte – einen Teil des politischen Systems. Die APPO ließ sich auf beides nicht ein und das ist auch der Grund, weshalb trotz massiver Repression der Kampf in den letzten Monaten weitergeführt werden konnte.
Ende November fühlte sich der Staat stark genug, um die direkte Konfrontation mit der APPO zu suchen. Ausgangspunkt war ein friedlicher Massenprotest am 25. November, der von bewaffneten PRI-AnhängerInnen und Polizeieinheiten angegriffen wurde. In stundenlangen Auseinandersetzungen gewann die Polizei nach und nach die Oberhand und die letzten Barrikaden fielen. Hunderte Verhaftete und Verletzte waren das Resultat. Die APPO-Führung wurde in den Untergrund gedrängt.
Die Bevölkerung Oaxacas musste für ihre Herausforderung der Staatsmacht mit Blut bezahlen. Doch die Erfahrungen des letzten Jahres schufen ein neues kollektives Bewusstsein, welches mit schierer Polizeirepression nicht einfach gelöscht werden kann.

…gewinnen wir!

Die oft gezogene historische Parallele zwischen den Ereignissen in Oaxaca und der Kommune von Paris 1871 ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. In beiden Fällen entstanden aus den politischen und organisatorischen Notwendigkeiten einer Massenbewegung Strukturen demokratischer Selbstverwaltung, die eine tatsächliche Gegenmacht zum bürgerlichen Herrschaftsapparat darstellten. Die Frage nach der Macht in der Gesellschaft musste nicht bewusst gestellt werden, sondern drängte sich aufgrund der Herausforderung von selbst auf. Die Alternative „die Welt zu verändern ohne die Macht zu ergreifen“, wurde in dieser Situation obsolet.
Auch die Niederlagen der Kommunen in Paris und Oaxaca haben gemeinsame Ursachen. Die fehlende überregionale Vernetzung, zum Beispiel mit der Massenbewegung von Obrador, führte durch Isolation zum vorläufigen Ende dieses Experiments einer Gesellschaft unter sozialistischen Vorzeichen. Doch der Prozess ist noch lange nicht beendet. Noch immmer sind zahlreiche Gemeinden in Oaxaca in Verbindung zur APPO selbstverwaltet. Die APPO hat sich nach einer massiven Repressionswelle und der Rückkehr des Staatsapparats Ende November wieder neu formieren können und formulierte bereits ihr weiteres Vorgehen. Zentrale Herausforderung ist es nun, den Kampf auf eine nationale Ebene zu heben – das schließt eine noch radikaler ausformulierte Kritik an den Institutionen und dem Machtgefüge der bürgerlichen Gesellschaft mit ein.

Der Aufstand in Oaxaca und die Formierung der APPO stehen im Kontext einer Entwicklung, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Poder popular ist der Slogan sowohl in den Bewegungen in El Alto und Cochabamba, Bolivien, als auch in der bolivarianischen Revolution in Venezuela.²³ Die Kommune von Oaxaca ist damit ein weiterer Baustein des Projekts eines Sozialismus im 21. Jahrhundert.

Vielen Dank an Lukas Hammer und Stephanie Deimel für die Diskussion und die Unterstützung bei der Recherche.

Anmerkungen

1 Es wurden 6 Prozent Gehaltserhöhung, 2 Prozent mehr Zuschüsse und sogar die Nachzahlung der Löhne für die Zeit des Streiks erkämpft. Siehe dazu: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-08/artikel-6883884.asp.
2 Dabei wurde auf den Erfolg sozialer Bewegungen und die Wahl von linken Präsidenten wie in Bolivien (Evo Morales) und Venezuela (Hugo Chávez) Bezug genommen.
3 Atenco ist seit dem Kampf der Bevölkerung gegen ein Flughafen-Großprojekt 2001 ein Symbol für erfolgreichen Widerstand.
4 Die große und mächtige SNTE war in den letzten 70 Jahren stark mit der regierenden PRI verbunden. Entgegen ihrer hierarchischen Organisationsstruktur war die Sektion 22 lange Zeit die Bastion der demokratischen Fraktion in der Gewerkschaft. Siehe: Carlsen, Laura: Oaxaca Fights Back, 8. November 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3688.
5Salzman, George: From Teachers’ Strike Towards Dual Power. The Revolutionary Surge in Oaxaca, 30. August 2006, http://www.counterpunch.org/salzman08302006.html.
6Ebd.
7Navarro, Luis Hernández: Lessons from the Teachers. Repression and Resistance in Oaxaca, 21. November 2006, http://www.counterpunch.org/navarro11212006.html.
8Das waren die bisher größten Proteste in Oaxaca, die sich aber in den nächsten Monaten noch mehrmals verdoppeln sollten. Salzman: a.a.O.
9 Davies, Nancy: Oaxaca Teachers Organize “Popular Assembly” to Oppose the State Government. Talks with Federal Negotiators Cancelled as Teachers’ Strike Dedicates Itself to Ousting the Governor, 21. Juni 2006, http://www.narconews.com/Issue42/article1928.html.
10 Salzman: a.a.O.
11 Der Tourismus, ein Segen für die Kassen der Reichen und der oberen Mittelschicht Oaxacas, hat dafür gesorgt, dass die Preise in den letzten Jahren stark anstiegen während die Gehälter bei weitem nicht mitziehen haben können. Das schön herausgeputzte Kolonialidyll der Stadt Oaxaca steht somit in einem krassen Gegensatz zu verfallenden Schulgebäuden und Armut insbesonders in den indigenen ländlichen Regionen.
12 Der Plan Puebla Pananma umfasst fast den gesamten Mittelamerikanischen Raum. Er führt zur Enteignung von ehemals indigenem Land für Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Zugriffs der Multinationalen Konzerne und des Tourismus auf die Region. Durch den PPP wird die „Maquiladorisierung“ des Südens angestrebt, dessen dramatische soziale Auswirkungen bereits seit den 80er Jahren im Norden Mexikos an der US-Grenze zu beobachten sind.
131972 wurde die COCEO (Coalición de Obreros, Campesions, y Estudiantes de Oaxaca – Koalition der Arbeiter, Bauern und Studenten) gegründet. Ihr Einfluss reichte weit über die Universität hinaus und schuf Verbindungen zu ruralen und urbanen Gruppen. Außerdem war die Koalition an der Gründung unabhängiger Gewerkschaften beteiligt. Bereits Mitte der 70er Jahre, im Zuge der oft radikalen Kämpfe um Land und soziale Gerechtigkeit, wurde die korrupte Herrschaft der PRI massiv kritisiert. Letztlich wurde die Bewegung jedoch blutig niedergeschlagen. Siehe dazu: Murphy, Arthur D./ Stepick, Alex: Social Inequality in Oaxaca. A History of Resistance and Change, Philadelphia 1991, S. 120.
14 Davies, Nancy: In The Wake of the Otra: Because We are all Prisoners, 7. März 2006, http://narcosphere.narconews.com/story/2006/3/7/115248/3372.
15 70 Prozent der 3,5 Millionen EinwohnerInnen des Bundesstaates Oaxaca sind Indigenas. Über die Hälfte von ihnen lebt in Armut mit schlechter sozialer Infrastruktur und in 46% der Haushalte gibt es mindestens eine Person die in die USA migrieren musste weil ihre Gemeindeökonomien durch die neoliberalen Reformen der Regierung zerstört oder einfach nicht mehr lebenserhaltend waren. Siehe dazu: Gause, Rochelle: Toward dual power. People’s alternatives in Oaxaca, in: Left Turn 23 (Jänner/Februar 2007), S. 22.
16 Seit den 70er Jahren findet ein Kampf um die Restoration solcher kommunaler Formen der Selbstverwaltung, kollektiver Arbeit und Identität statt. Siehe dazu: Davies, Nancy: Oaxaca Initiates Alternative Government: Popular Assembly Reclaims Government Palace for the People, 7. Juli 2006, http://narconews.com/Issue42/article1964.html; Carlsen: a.a.O.
17Ulises verlegte 2005 den Regierungssitz vom Zócalo nach außerhalb der Stadt – aus Angst vor Protesten und um eine stabile Regierungstätigkeit zu ermöglichen. Siehe in: Davies: Oaxaca Initiates Alternative Government, a.a.O.
18Ebd.
19Tatsache ist, dass Obrador durch Infrastrukturprogramme, reale soziale Verbesserungen für die Ärmsten und einem Schuss Populismus eine Massenverankerung in den mexikanischen Unterschichten, besonders in Mexiko-City gewinnen konnte. Schließlich bekam Obrador in der Präsidentschaftswahl am 2. Juli die Stimmen von (wahrscheinlich mehr als) 15 Millionen MexikanerInnen.

20Camp, Roderic Ai: Politics in Mexico. The Democratic Consolidation, New York 2007, S. 233. Der populärste PRI Dissident war Cuauhtémoc Cárdenas, der in der Präsidentschaftswahl 1988 der PRD-Kandidat war und sich wahrscheinlich nur wegen Wahlmanipulation nicht gegen den PRI-Kandidaten Salinas hat durchsetzten können. Siehe dazu: Giordano, Al: Mexico‘s Presidental Swindle, in: New Left Review 41 (2006), S. 5-27
21Cárdenas kritisierte Obrador bereits für seine respektlose Haltung gegenüber den mexikanischen politischen Institutionen. Ebd.
22Gilly, Adolfo: Solitary in Flames, in: La Jornada, 1. November 2006, Englische Übersetzung: http://www.narconews.com/Issue43/article2257.html.
23Vgl. die Artikel zu Bolivien und Venezuela in Perspektiven Nr. 0.

Vom linken Hoffnungsträger zum neoliberalen Vorkämpfer

Doch – kaum im Amt – entpuppte sich der sozialistische Hoffnungsträger schnell als neoliberaler Handlanger des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ebenso kompromisslos wie früher gegen die Konzerne nun im Interesse des Kapitals den radikalen Umbau der brasilianischen Gesellschaft vorantrieb. Bereits unmittelbar nach seiner Wahl gab Lula zu verstehen, dass er den unter Fernando Henrique Cardoso eingeleiteten neoliberalen Kurs fortsetzen werde. Insbesondere würde er die Verpflichtungen des hochverschuldeten Landes gegenüber dem IWF, d.h. die neoliberalen „Strukturanpassungsprogramme“, anerkennen. Der politische Kurswechsel der PT hatte sich freilich bereits vor den Wahlen 2002 angekündigt. Seit den 1990ern orientierte sich die Partei zunehmend auf die Eroberung der Macht in den Institutionen des brasilianischen Staates. Dabei entfernte sich Lulas Programm immer weiter von den radikalen Wurzeln der PT. Der Kern der neuen Strategie gründete auf der Zusammenarbeit mit Konservativen und Unternehmern zur Wahrung sozialer und ökonomischer Stabilität.¹ In Regierungsverantwortung wurde diese Tendenz weitergeführt und verschärft, und die wirtschaftspolitischen Kernressorts sowie das Landwirtschaftsministerium wurden mit neoliberalen Vordenkern besetzt.

Lula versuchte mehr und mehr auch bei Industriellen Sympathie zu erlangen, um für ausländische InvestorInnen „seriös“ zu wirken. Dadurch konnte sich Lula bereits vor den Wahlen die Unterstützung des IWF sichern, der auch bald riesige Kredite an Brasilien vergab. Im Gegenzug versprach Lula die Ausrichtung seiner Politik auf die Erfordernisse des Marktes. Kernprojekt war eine Steuer- und eine Pensionsreform, v.a. zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Armen Brasiliens. Nach nicht einmal einem Jahr hatte Lula damit seine AnhängerInnenschaft zum ersten Mal verraten. 400.000 öffentlich Bedienstete sahen sich gezwungen, gegen die Pensionsreform der Regierung zu streiken.
Wichtige UnterstützerInnen der PT, wie die Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), mussten ebenso herbe Enttäuschungen erfahren. Die MST stellt in Brasilien, wo die Landkonzentration extrem polarisiert ist, eine wichtige Organisation dar. Rund 10 Prozent der Großgrundbesitzenden gehört etwa 80 Prozent des gesamten Landes, während 4,5 Millionen Bauernfamilien kein eigenes Land besitzen. Im Wahlkampf 2002 hatte Lula noch versprochen, an eine Million dieser Familien Land zu verteilen. Bei Regierungsantritt war schon nur mehr von einer halben Million die Rede, seitdem wird die Zahl immer kleiner, weil der Schuldenabbau für die Regierung höhere Priorität genießt.² Insgesamt wurde seit 2003 Land an 25.000 Familien pro Jahr verteilt – das ist gerade einmal die Hälfte dessen, was selbst Lulas neoliberaler Vorgänger Cardoso umgesetzt hatte.

Aufgrund dieser Entwicklungen beendete die MST ihre Schonfrist für die Regierung Lula und nahm ihre Proteste und Landbesetzungen wieder auf. Die GroßgrundbesitzerInnen, denen das Land oft nur zu Spekulationszwecken dient, begannen nun ihr Land mit privaten Sicherheitsdiensten, den „Pistoleiros“, militant zu verteidigen. Dabei wurden in den letzten Jahren viele AktivistInnen der MST getötet, doch die Medien kriminalisieren die BesetzerInnen. Auch Lula verurteilte die Landbesetzungen als „illegal“, statt die ungerechten Agrarverhältnisse zu bekämpfen: für viele Millionen Menschen stellt in Brasilien Landbesitz eine Chance dar, dem Leben als TagelöhnerInnen oder städtische Obdachlose zu entfliehen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Landbesitz würde für sie ein menschengerechtes Leben bedeuten.³
Die Aufstände der Landlosen sind aber nur ein Teil der Proteste gegen Lulas Politik. Auch Frauenorganisationen, Studierende und einflussreiche linkskatholische Organisationen kritisierten den Regierungskurs. KonsumentInnenschützerInnen protestierten gegen die Erhöhung von Energie- und Telefonkosten, sowie gegen die Schließung freier Radios. Die Linke in Brasilien musste also erfahren, dass sie im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr auf die ArbeiterInnenpartei PT setzen konnte. Lulas Reaktionen auf die Forderungen der Bewegungen klangen bald nicht mehr viel anders als in konservativ regierten Ländern. Die AktivistInnen wurden verhöhnt, als kriminelle GewalttäterInnen bezeichnet und selbst als es zu politischen Morden kam, schritt er nicht ein.⁴
Auch die in letzter Zeit bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe und die in den letzten Wochen fast täglich neuen Meldungen über Bestechungsgelder an ParlamentarierInnen verstärkten das Misstrauen gegen den Präsidenten. So musste etwa erst am 19. September ein Sonderberater Lulas wegen dem Vorwurf der Schmiergeldzahlung in Höhe von 770.000 US-Dollar zurücktreten, am 24. September folgte ihm Lulas Wahlkampfleiter, er soll auch in den Fall verwickelt sein.

Außenpolitisch hat sich Lula ebenfalls als Handlanger des Kapitals und imperialistischer Großmächte erwiesen. So führen brasilianische Truppen die von der UNO autorisierte Besatzung Haitis an, wo der demokratisch gewählte Präsident Aristide 2004 in einem von den USA und Frankreich gestützten Putsch gestürzt wurde.
Gegenüber der linken Regierung von Evo Morales in Brasiliens Nachbarland Bolivien hat Lula in den letzten Monaten ebenfalls den Druck erhöht, die Nationalisierung des Erdöl und Erdgas abzuschwächen – schließlich wäre der brasilianische Ölkonzern Petrobras einer der Hauptverlierer bei Morales’ Verstaatlichungsprogramm.

Eine Neue Linke

Der langaufgestaute Frust über die Politik Lulas, auch und gerade innerhalb der PT, erforderte die Gründung einer neuen Organisation, die sich wieder den Grundsätzen verschreibt, mit denen Lula gebrochen hat.
AktivistInnen und Abgeordnete aus Lulas PT wie Heloísa Helena, Mitglied der Tendenz Sozialistische Demokratie (DS), Luciana Genro von der Bewegung der sozialistischen Linken (MES) und João Batista Oliveira de Araujo, von der Sozialistischen Arbeiterströmung (CST) konnten die neoliberalen „Reformen“ der PT nicht mehr ertragen. Und sie waren nicht die Einzigen. Wegen ihrer Kritik an Lulas Pensionsreform wurden sie 2003 aus der Partei ausgeschlossen.⁵ Gemeinsam gründeten sie daraufhin die Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL.
Die Mehrheit der PT-Linken setzte aber nach 2003 den Kampf für einen Kurswechsel innerhalb der Partei fort. Sie traten als „regierungstreue Opposition“ für die Erneuerung der PT und die Neuausrichtung der Regierungspolitik ein, fanden sich dadurch jedoch in der widersprüchlichen Situation, zwar anti-neoliberal zu argumentieren, sich aber gleichzeitig hinter Lula und dessen Regierung zu stellen. Dass die innerparteiliche Opposition die Regierungspolitik nicht grundlegend verändern konnte, zeigte sich in den Folgejahren. Seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Sommer 2005 traten schließlich immer größere Teile der Parteilinken aus der PT aus und schlossen sich der PSOL an.
Im September letzten Jahres schaffte es die PSOL, die notwendigen 438.000 Stimmen zur Anerkennung als wählbare Partei zu sammeln. Es schien, als hätten viele BrasilianerInnen nur darauf gewartet. Schon in den ersten Tagen nach der offiziellen Gründung der neuen linken Partei gab es Meldungen über einige bis dahin sogar führende PT-Mitglieder oder ganze Strömungen (zum Beispiel die sozialistische Einheitsbewegung), welche bisher die PT unterstützt hatten und nun zur PSOL wechselten.⁶ Auch bekannte linke GewerkschafterInnen, wie aus der Beamtengewerkschaft, linke ChristInnen und viele Einzelne von der PT enttäuschten AktivistInnen, entschlossen sich, die neue Partei zu unterstützen. Es gibt unzählbare Berichte über regionale PT-Gruppen, die geschlossen übertraten, da sie weiterhin, aber in einer vertrauenswürdigeren Partei, für ihre Belange kämpfen wollen. Der Bruch mit Lulas Politik hat ihnen neue Energie gegeben.
Auch außerhalb Brasiliens unterstützen soziale Bewegungen die Entwicklung einer neuen linken Alternative. So haben mehr als 350 prominente AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, wie Noam Chomsky oder Ken Loach, Anfang September diesen Jahres eine Unterstützungserklärung für die Spitzenkandidatin Heloísa Helena unterzeichnet.
In der Erklärung für die Kandidatin heißt es, Helena vertrete heute die Interessen der ArbeiterInnen und BäuerInnen, der Armen und der Unterdrückten. Die Regierung Lulas habe dagegen Millionen von Menschen enttäuscht, die ihn im Jahr 2002 „in der Hoffnung auf einen sozialen Wandel und eine radikale Politik“ gewählt hatten. Ebenso gehe es Menschen aus aller Welt, die sich von Lula einen „neuen Impuls für den antiimperialistischen Kampf“ erhofft hätten. Im Gegensatz zu Lula seien „Heloísa Helena und ihre GenossInnen dem ursprünglichen antiimperialistischen und sozialistischen Programm der ArbeiterInnenpartei treu geblieben“.⁷
Deutlich wurde das in den Forderungen der PSOL im Präsidentschaftswahlkampf. Die Kernpunkte waren: radikale Agrarreform; Suspendierung der Zahlung der Auslandsschulden; radikale Reduzierung der Arbeitszeit ohne Einkommenseinbußen; Ablehnung der Amerikanischen Freihandelszone ALCA/FTAA und Unterstützung für ALBA, die Bolivarianische Amerikanische Allianz (Venezuela, Bolivien, Kuba).

Die Wahl Anfang Oktober hat gezeigt, dass dieses Programm von mittlerweile mehr als sechs Millionen Menschen unterstützt wird. Das ist mehr als ein Achtungserfolg, zumal die Führung der Gewerkschaftsdachorganisation CUT, genauso wie die Sprecher der MST sich – wenn auch kritisch im Detail – für die Wahl Lulas ausgesprochen hatten. Dass 6,9 Prozent mit der Illusion, dass die PT das „kleinere Übel“ darstelle, und Lula wieder zu seinen politischen Wurzeln zurückgeführt werden könne, gebrochen haben, zeigt die Möglichkeiten für den Aufbau einer konsequent anti-neoliberalen und anti-imperialistischen linken Alternative in Brasilien.

Anmerkungen

1 Vgl. zur Entwicklung der PT z.B. Gonzales, Mike: „Brazil in the eye of the storm“; in: International Socialism 98 (2003)
2 Vgl. Vogel, Thomas: Vorbild Brasilien. In: Südwind Magazin 03/2005, Seite 31
3 Vgl. Vogel, Thomas: Vorbild Brasilien. In: Südwind Magazin 03/2005, Seite 31
4 Vgl. Pablo Ortellado: What happened to the left? In: Znet, August 08, 2003
5 Vgl. Wahl, Joachim: Die Regierung Lula nach ihrem ersten Jahr. In: Utopie kreativ, September 2004
6 Vgl. François Sabado: Krise und Neuformierung der Linken in Brasilien. in: Inprekorr, Februar 2006
7 Vgl. www.zeit.de am 05.09.06

Die Perspektiven-Redaktion