Dabei wiesen die Zeichen in den Monaten zuvor in eine andere Richtung. Bei der Provinzwahl in Santa Fe war der Kandidat der Frente Para la Victoria – so der Name des kirchneristischen „Parteiflügels“ innerhalb der Partido Justicialista – nicht einmal bis in die Stichwahl gekommen, so dass sich bei dieser Ende Juli der Juan Antonio Bonfatti – Frente progresista, civico y social – Wahlbündnis auf Provinzebene, welches von der Partido Socialista angeführt wird – gegenüber Miguel De Sel – Propuesta Republicana (PRO), rechtspopulistische Partei unter der Führung Mauricio Macris – durchsetzen konnte. Bonfatti trat als Nachfolger für den scheidenden Hermes Binner (beide Mitglied der Partido Socialista) an, der um die Präsidentschaft kandieren wird. Del Sel war für die Partei Mauricio Macris Propuesta Republicana (PRO) angetreten und steht in gewisser Weise paradigmatisch für dessen „Apolitik“: er ist ein bekannter Komiker. Sein zweiter Platz wurde als weitere Schlappe für den kirchnerismo und als erneuten Hinweis auf die zunehmende Ablehnung der Regierung gewertet. Macri selber ist derzeit wohl die herausragendste Figur der Opposition und der neuen Rechten. Dass er nicht für die Präsidentschaft, sondern wieder in der Stadt Buenos Aires kandierte, scheint wahltaktischen Überlegungen geschuldet: Die Wiederwahl Cristinas galt bereits vor den primarias als sehr wahrscheinlich. Bei der Wahl 2015 dürfte sie jedoch nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und es ist derzeit niemand in Sicht der das kirchneristische Projekt weiterführen könnte.
Anfang August gewann eben jener Mauricio Macri dann die Stichwahl um die Bürgermeisterschaft in Buenos Aires mit 64,25% gegenüber Daniel Filmus (35,75%), dem Kandidaten des kirchnerismo. Mit Sicherheit lässt sich das Phänomen Macri nicht auf eine Erklärung reduzieren und kann hier nicht tiefergehend diskutiert werden, eine dominante Erklärung im Anschluss an den deutlichen Wahlerfolg – Macri konnte jeden einzelnen Wahlbezirk für sich entscheiden – war, dass die Leute nicht für Macri sondern gegen Cristina und den kirchnerismo gestimmt hätten.
Bei den Provinzwahlen in Córdoba schließlich, gewann Jose Manuel de la Sota. Die Frente Para la Victoria hat zwar keineN KandidatIn aufgestellt; de la Sota, selber Mitglied der peronistischen Partido Justicialista, gilt er jedoch als Gegner des kirchnerismo und zählt zum rechten Flügel des Peronismus.

Die unnütze Opposition
Wie also lässt sich der überwältigende Sieg Cristina Fernández de Kirchner erklären? Die nach den Wahlen dominierende Erklärung verweist auf die fehlende Opposition. Im Vorfeld der Wahlen hatte es diese nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Projekt zu einigen. Betrachtet man die unterschiedlichen KandidatInnen erscheint keineR eine Alternative darzustellen. Ricardo Alfonsín, Sohn des ersten Präsidenten nach der Militärdiktatur der 70er und 80er Jahre, wird von der Bevölkerung als „Schwätzer“ ohne politisches Programm wahrgenommen. Die Kandidatur Eduardo Dualdes, mitverantwortlich für die Abwertung des Peso 2002 und Vater der Repression gegenüber der sozialen Bewegungen jener Jahre, die schließlich ihren traurigen Höhepunkt in der Ermordung der beiden AktivistInnen Darío Santillán und Maximilian Kosteki fand, empfindet der Großteil der Bevölkerung als Dreistigkeit die ihres gleichen sucht. Alberto Rodríguez Saá, Gouverneur der Provinz San Luis (immerhin 8,17%), gilt als Provinzcaudillo. Seiner Familie, die von Juan Saá einem bedeutenden Militär und Politiker des Bürgerkrieges des 19. Jahrhunderts abstammt, besitzt praktisch die gesamte Provinz und reicht die Posten innerhalb der staatlichen Apparate von Generation zu Generation weiter. Elisa Carrió, bei der Wahl 2007 mit 23% noch zweite hinter Fernández de Kirchner und Hoffnung der Opposition, erreichte gerade einmal 3,24%. Sie gilt als verrückt geworden, nicht zuletzt deshalb weil sie von Zeit zu Zeit mit den abstrusesten Verschwörungstheorien aufwartet. So behauptete sie etwa im Anschluss an den Tod Néstor Kirchner, dass die große Anteilnahme und Trauer der Bevölkerung während dessen Beerdigung, von der Theatergruppe inszeniert worden wäre, die auch schon das 200jährige Jubiläum Argentiniens organisiert hatte. Neben der Programmlosigkeit der genannten OppositionspolitikerInnen, hatten diese es nicht geschafft Allianzen untereinander zu knüpfen und sich als eine Möglichkeit des Bruchs mit dem kirchnerismo zu präsentieren. Die meisten von ihnen repräsentieren hierbei die politische Elite der Krisenzeit um 2001, die im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung noch immer zutiefst verhasst ist.

Die einzige Ausnahme bildet der bisherige Gobernador von Santa Fe Hermes Binner. Er gilt als großer Gewinner der primarias, in dessen Vorfeld er sich stets als offener und sachlicher Diskussionspartner für alle politischen Lager und Verfechter der demokratischen Institutionen präsentiert hatte. So schreckte er beispielsweise auch nicht davor zurück sich kurz vor der Wahl mit Hugo Moyano dem Chef der Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT), der größten und mächtigsten Gewerkschaft Argentiniens, zu treffen. Hugo Moyano wird von der Opposition gerne als personifizierte Korruption und Machtgier aufgrund seiner Verbindungen zur Regierung dargestellt.³ Trotzdem versammelte sich Binner mit Moyano unter dem Verweis darauf, dass man die demokratischen Institutionen des Landes respektieren müsse – ob einem das Gesicht des anderen nun passe oder nicht. Eine Argumentation die an den Diskurs der Regierung über die Bedeutung der demokratischen Institutionen anknüpft (mehr dazu weiter unten). Binners Politikform scheint auch für weite Teile der (urbanen) Mittelschichten anknüpfungsfähig, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, die populistische Politikform des kirchnerismo diesbezüglich jedoch befremdlich finden. Zwar haben die Entwicklungen seit den primarias seine aufstrebende Tendenz bestätigt und aufgezeigt, dass sich um ihn herum in kommenden Jahren ein oppositionelles Potenzial entwickeln könnte, seine politische Karriere auf nationaler Ebene ist jedoch noch relativ jung, weshalb er nicht als ernsthafter Konkurrent für Cristina gilt.
Für eine weitere kleine Überraschung sorgte das Abschneiden von Jorge Altamira dem Präsidentschaftskandidaten der Frente de Izquierda y de los trabajadores (FIT). Hierbei handelt es sich um ein Bündnis der drei großen trotzkistischen Parteien Partido Obrero (PO), Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) und Izquierda Socialista (IS) und Einzelpersonen. Dabei wird es von einer ganzen Reihe von bekannten Intellektuellen, wie Eduardo Grüner unterstützt. Unter dem Titel „Asamblea de intelectuales, docentes y artistas en apoyo al Frente de Izquierda“ versammeln sich diese in Form öffentlicher Diskussionsveranstaltungen, um das Bündnis zu debattieren. Bei allen Vorbehalten und Kritikpunkten unterstützen viele das Bündnis mit der Begründung, es sei die einzige antikapitalistische Kraft, die bei den Wahlen antreten würde. Zudem gehe es darum einen Diskussionsprozess innerhalb der Linken voranzutreiben und alte Vorurteile abzubauen. Die FIT hatte im Vorfeld die primarias an sich sowie die zu erreichende Mindeststimmzahl von 400.000 bzw. 1,5% Stimmanteil heftig kritisiert und diese als Versuch der Regierung die kleinen Parteien von den Wahlen auszuschließen angeprangert. Viele glaubten nicht wirklich daran, dass die FIT und Altamira wirklich den genannte Stimmanteil erreichen würde, schließlich waren es dann sogar 2,48%.

Narrative des kirchnerismo
Auch wenn die fehlende Opposition sicherlich einen Teil zum Erfolg Cristinas beigetragen hat, so reicht diese bei weitem nicht aus, um den Wahlerfolg zu erklären. Wie Alfredo Serrano und Esteban de Gori in ihrer hervorragenden Analyse feststellen, hat es die Regierung geschafft ein Narrativ zu etablieren, welches Anknüpfungspunkte für verschiedene Sektoren bietet und einen „un nuevo horizonte de expectativas“ (einen neuen Erwartungshorizont) schafft. In diesem sei die Hoffnung auf einen gewissen „bienstar“ (Wohlstand/Wohlfahrt) für alle eingeschrieben, welches nicht nur ökonomische Aspekte beinhaltet, sondern als ganzheitliche Kategorie zu verstehen sei, „die seit 2003 in der Konsolidierung eines Institutionennetzes für Bildung, Gesundheit und sozialen Einrichtungen besteht. Ausgehend [davon] wurde eine Subjektivität hervorgerufen […], die konfrontiert mit der Notwendigkeit über seine Gegenwart und Zukunft zu entscheiden, es umgehend bevorzugt ein Projekt zu unterstützen, welches eine stabile Basis besitzt.“
Dieses Narrativ der Institutionen knüpft auch bei vielen WählerInnen des (städtischen) KleinbürgerInnentums an und kontrastiert den kirchnerismo gegen das Chaos um 2001. Selbst diese Teile rechnen der Regierung trotz ideologischer Differenz an, die politischen Institutionen wieder gestärkt zu haben. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch die Rolle des 2010 verstorbenen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner. Im Wahlkampf stetig präsent, ist wird seine Mythologisierung von Seite des kirchnerista stetig vorangetrieben. Passend dazu ist vor kurzem eine Biographie Cristina Fernández de Kirchner erschienen, in der sie ausführliche intime Details über ihren Mann erzählt. Zudem sind jüngst mehrere Biographien und Bücher über den Ex-Präsidenten veröffentlicht worden. Unter anderem eine Sammlung von José Pablo Feinmann – ein bekannter Intellektueller und häufig als Philosoph more info

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des kirchnerismo bezeichnet – welche Gespräche zwischen ihm und Néstor Kirchner enthält.⁴ Seine Bemühungen, das Land nach der Krise wieder auf Kurs zu bringen, dient hier als eine Art gemeinsame Geschichte, die eine Zäsur markiert und ein neues nationales Projekt einleitete; dieses gelte es nun weiter zu führen.

Die Angst vor der Krise
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Erklärung des Wahlerfolges stellt die weltweite Krise des Kapitalismus dar. Bisher scheint diese zwar in Argentinien kaum Auswirkungen zu haben und die Regierung betont immer wieder, dass man gut gerüstet sei, was denn auch kommen möge. Wie der Eduardo Grüner jedoch feststellt, muss die Wahl auch als eine konservative Entscheidung verstanden werden: „Eine Abstimmung dafür, dass sich, während der zugespitzten internationalen Krise des Kapitalismus, nichts zu sehr bewegt.“ Seine Interpretation wird auch durch die Wahlergebnisse in den Provinzen gestützt, in denen ausnahmslos die bisherigen Regierungen bestätigt wurden. Betrachtet man die Wahlergebnisse der primarias in den einzelnen Provinzen zeigt sich sogar, dass Cristina in Santa Fe gegenüber Hermes Binner durchsetzen konnte, was ebenfalls auf den Wunsch nach Kontinuität sowohl auf Provinz- als auch nationaler Ebene hindeutet. Dass es der Regierung Kirchner bisher gelungen ist die Auswirkungen der Krise soweit wie möglich zu umschiffen, wird ihr hoch angerechnet. Nicht zuletzt deshalb, weil man mit Entsetzen nach Griechenland schaut und feststellt, dass die dort aufoktroyierten Politiken denen gleichen, die 2001 in Argentinien angewendet wurden.

Neben diesem Bezug zur aktuellen Krise wird das Projekt-K allerdings auch insgesamt trotz all seiner Mängel als wirtschaftlich erfolgreich wahrgenommen. Atilio Boron beschreibt die Wahrnehmung der Regierungspolitik wie folgt: „Zudem wird das wirtschaftliche Wachstum von einer starken Ausweitung des Konsums begleitet (in den Augen des Begünstigten interessieren die Mechanismen nicht mit Hilfe derer diese befördert wird); die Schaffung von Jobs (egal ob angemeldet oder „schwarz“); eine bescheidene aber willkommene Verbesserung der Löhne, Gehälter und der Bezüge der PensonistInnen; die enorme Ausweitung der Vorsorge für Hausfrauen; die Implementierung einiger palliativer Maßnahmen gegen das Armutsproblem, welches im Land seit den neunziger Jahren herrscht […]. “
Und tatsächlich wird die Wirtschaftspolitik der Regierung von den unterschiedlichen Sektoren als erfolgreich wahrgenommen, wobei es die Regierung clever versteht, diese mit unterschiedlichen Politiken zu bedienen.
Zwar sorgt steigende Inflation dafür, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung sich gerade so über Wasser halten können. Auch dass die Regierung die Inflationszahlen des INDEC manipuliert, ist ein offenes Geheimnis und wird viel kritisiert. Allerdings ist man aber doch froh wieder Arbeit zu haben und sich irgendwie durchschlagen zu können. Dass die meisten Jobs en negro sind und viele seit Jahren darauf warten, in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen zu kommen, ist man bereits gewöhnt.⁵ Gerade in diesen Teilen der Bevölkerung scheint man sich wenig Illusionen über die Parteienpolitik und politischen Institutionen zu machen. Auf die Frage, wen sie wählen – die Wahlen in Argentinien sind verpflichtend – hört man immer wieder, dass es den Leuten wirtschaftlich gesehen relativ egal erscheint wer das Land regiert, allerdings wähle man Cristina „por lo que hace para la gente.“ (wegen dem was Cristina für die (einfachen) Leute tut). So konnte Cristina auch die meisten Stimmen in den ärmeren Provinzen des Nordens wie Santiago del Estero.
Die Zustimmung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Bevölkerungsteile. Tatsächlich gewann die amtierenden Präsidentin überraschenderweise auch in den Regionen, in denen etwa die Agrarwirtschaft angesiedelt ist oder aber in Buenos Aires, wo eine Woche zuvor noch Macri mehr als deutlich siegen konnte. Neben der fehlenden Wahlalternative stellt sich die wirtschaftspolitische Kluft zwischen den beiden Lagern bei weiten nicht so groß dar, wie dies vielleicht auf ideologischer Ebene der Fall sein mag. Grüner analysiert in diesem Zusammenhang: „Die sogenannte rechte Opposition ist nachdem sie nebenher ungeschickt, nutzlos und dumm ist, auch vollkommen unnötig, da die Regierung sorgfältig alle Aufgaben der Bourgeoisie (tareas burguesas) erledigt, die in dieser Etappe notwendig sind. Die unterschiedlichen Wirtschaftsfraktionen der herrschenden Klassen sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo sie sich einerseits ein wenig fügen und andererseits ein wenig davon schwärmen, dass man mit dieser Regierung hervorragende Geschäfte machen kann und es keinen Grund dafür gibt bei der derzeitigen weltweiten Krise große Abenteuer einzugehen.“
Das heißt, während der populare Sektor die (prekären) Möglichkeiten des aktuellen Wirtschaftswachstums zu nutzen weiß und nach der Ohnmacht der vorangegangen Jahre wieder Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven sieht (auch wenn diese darin bestehen sechs Tage die Woche in mehreren Jobs unangemeldet zwölf oder mehr Stunden zu arbeiten), hofft ein weiterer Teil der Lohnabhängigen darauf in geregelte Arbeitsverhältnisse überzuwechseln. Das (städtische) KleinbürgerInnentum wiederum setzt darauf, dass die Wirtschaft weiter wächst und stabil bleibt, da die Geschäfte derzeit gut laufen.

Neben diesen wirtschaftspolitischen Aspekten dürfen jedoch nicht die Regierungsmaßnahmen im Bereich der Menschen- und BürgerInnenrechte vergessen werden die von der Regierung häufig medienwirksam inszeniert werden und eine starke symbolträchtige Wirkung haben. Hierzu lassen zählen Projekte wie das Matrimonio Igualitario (gleichgeschlechtliche Ehe), das sogenannte Ley de los medios (Mediengesetz) und die Menschenrechtspolitik (im Bezug auf die Militärdiktatur).Mit Hilfe dieser unterstreicht die Regierung immer wieder ihren Anspruch auf den progressiven Charakter ihrer Politik und bedient viele gesellschaftliche Gruppen. So hört man beispielsweise von AktivistInnen, die sich stark für das matrimonio igualtario engagiert haben, dass sie die Wirtschaftspolitik der Regierung als Tropfen auf den heißen Stein empfinden, diese aber aus Mangel an ernsthaften Alternativen weiterhin unterstützen werden, in der Hoffnung bestimmte single-issues so durchsetzen zu können.

Wie weiter?
Der sich abzeichnende Trend unmittelbar nach den primarias hat sich in den darauf folgenden Wochen bestätigt: Die Opposition scheint noch mehr in Auflösung begriffen als vor den primarias. Dass selbst hartgesottene Regierungsgegner wie Biolcati, der Vorsitzende der Sociedad Rural Argentina unmittelbar nach den primarias, den Sieg Cristinas nicht mehr anzweifelten und der Opposition ihre Programmlosigkeit vorwarfen, zeigt deren verzweifelte Lage.⁶ Wie Biolcati bereits zu diesem Zeitpunktanklingen ließ, zeigte sich in den Folgewochen, dass diese nun auf die ebenfalls am 23. Oktober stattfindenden Wahlen in einigen Provinzen zu fokussieren scheint, bei denen immerhin 130 Abgeordnete sowie 24 SenatorInnen neu bestimmt werden.
Die Regierung selber scheint derzeit vor Selbstvertrauen zu strotzen. In der Pressekonferenz unmittelbar nach den primarias kündigte Cristina bereits an, dass sogenannte ley de la tierra möglichst schnell vorantreiben zu wollen. Hierbei geht es um die Beschränkung des Erwerbs von Ländereien durch Nicht-ArgentinierInnen. Die Agraroligarchie hat sich bisher wenig erfreut über die Versuche der Regierung in diese Richtung gezeigt. Zudem preschte der Innenminister Florencio Randazzo bei der Verkündung der endgültigen Wahlresultate wenige Tage später in der stetigen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einigen Medienunternehmen erneut vor: Diese hatten immer wieder von Unstimmigkeiten bei den Wahlen gesprochen. Im Endeffekt mussten die Zahlen für Cristina Fernández de Kirchner dann sogar noch oben korrigiert werden. Erneut bediente Randazzo dabei den Diskurs der demokratischen Institutionen, indem er diesen Medien – vor allem den Zeitungen Clarín und La Nación – vorwarf unverantwortlich zu handeln und diese Institutionen anzugreifen.
Auch in den Ergebnissen der Provinzwahlen nach den primarias, konnte die Regierung ihren Siegeszug fortsetzen: Im Chaco wurde mit Jorge Capitanich ein Anhänger des kirchnersimo mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. In Rio Negro gewann mit Carlos Soria nicht nur der Kandidat der Frente para la Victoria,sondern überhaupt das erste Mal seit der Rückkehr zu Demokratie ein peronistischer Kandidat.
Wie es auf lange Sicht weitergeht mit dem kirchnersimo steht jedoch in den Sternen. Dass diese Form des Kompromisses keine langfristige Lösung bringen wird, zeigt sich in der grundlegenden Ausrichtung des derzeitigen Modells, dessen Wurzeln bis in die Wirtschaftspolitik der Militärjunta reichen: Dominanz des ausländischen Finanzkapitals und Unternehmen, rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, „Sojarisierung“ die dazu führt, dass die Wirtschaft sich wieder vermehrt im Primärsektor konzentriert und diesen homogenisiert, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Es ist schwer vorstellbar, dass sich diese dauerhaft mit den. trotz aller berechtigten und nötigen Kritik, zweifellos vorhandenen progressiven Aspekten des kirchnerismo und vor dem Hintergrund einer weltweiten kapitalistischen Krise vereinbaren lassen. Wie sich der kirchnerismo, konfrontiert mit den neuen Herausforderungen, verhalten wird scheint offener denn je.

Anmerkungen
1 Einen schnellen Einstieg und Überblick bezüglich der KandidatInnen, ihre nParteien und Wahlkoalitionen bietet der wikipedia-Eintrag zu den primarias.
2 Die Parteienlandschaft Argentiniens ist höchtst zersplittert und stellt sich hinsichtlich BündnispartnerInnen etc. a auf nationaler Ebene anders dar als auf Pronvinzebene. Als zentrales Merkmal könnten man eine Art Projektcharakter ausmachen im Zuge dessen sich vor den Wahlen die unterschiedlichen Parteiströmungen, auch über die eigenen Parteigrenzen hinaus, um zentrale Figuren gruppieren. Weil die Darstellung der argentinischen Parteienlandschaft eines eigenen Artikels bedürfte, verzichte ich an dieser Stelle auf genauere Ausführungen. Statistiken nach Ministerio del Interior: http://www.primarias2011.gob.ar/ [3.09.2011]
3 Hugo Moyano ist Vorsitzender der Lastwagenvereinigung. Da ein Großteil des Warentransportes über den Straßenverkehr abgewickelt wird besitzt diese ein enormes Machtpotenzial. In Argentinien sagt man, wenn Mayona will, dann steht das Land still.
4 Russo, Sandra (2011): La presidenta. Buenos Aires: Editorial Sudamericana.
5 Feinmann, José Pablo (2011): El Flaco. Dialogos Irreverentes con Néstor Kirchner. Buenos Aires: Editorial Planeta.
6 Die Schwarzarbeit liegt derzeit bei ca. 30%. Die Absurdität in diesem Zusammenhang ist, dass es sogar für den Staat Arbeitenden gibt, die en negro arbeiten.
7 Der Vorsitzende sorgt nach den primarias für einen Skandal nachdem er seiner Verachtung für die populären Sektoren Argentiniens freien Lauf ließ und wie folgt analysierte: „Die Leute schauen Tinelli und wenn sie ihren Plasmafernseher bezahlen können interessiert sie nichts mehr/scheißen sie auf alles.“ Zudem gab dieser zu, dass die RepräsentantInnen des campo immer wieder gelogen hätten, um Stimmung gegen die Regierung zu machen und dass es der Agrarwirtschaft eigentlich sehr gut ginge.

Haris: Die Mär, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hätte, die Löhne zu hoch waren und das der Grund für die hohe Verschuldung sei, ist nicht wahr. Oft wird ja argumentiert, dass deswegen der griechische Kapitalismus nicht konkurrenzfähig sei. Aus meiner Sicht sind mehrere Punkte wichtig. Einerseits die weltweite Krise, die 2008 in den USA ausgebrochen ist. Ein weiterer Grund ist die Euro-Architektur an sich, also dass so viele unterschiedliche Länder unter einer Währung existieren, es aber keine einheitliche Wirtschaftspolitik gibt. Das führt dazu, dass Länder wie Deutschland ohne Ende exportieren können. Das sind immerhin 60 bis 70 Prozent der Exporte innerhalb der EU.
Noch ein Problem ist, dass Griechenland zu extrem hohen Zinsen Kredite aufgenommen hat, um ältere Schulden abzubezahlen. Die europäische Zentralbank (EZB) verleiht an Banken Geld zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Diese wiederum verleihen das Geld an die jeweiligen Staaten mit sechs, sieben Prozent Zinsen weiter. Zu wenig thematisiert wurde ein weiterer Grund, weshalb die Staatskassen leer sind. Das Bankenrettungspaket entsprach etwa der Höhe der 110 Milliarden Euro, die jetzt das EU-Rettungsschirms vom letzten Jahr ausmachen. Im Prinzip ging also die Rettung der Banken auf Kosten der Gesellschaft, weil ja nicht nur der Staat, sondern die Gesellschaft dafür bezahlt.
Die Ursachen liegen also einmal im internationalen kapitalistischen System, das in der neoliberalen Logik fußt, mit einem großem Gewicht der Finanzmärkte, und der Europäische Union mit ihrer Ausrichtung. Aber auch die konkreten Maßnahmen in Griechenland spielen eine Rolle. Als Griechenland dem Euro-Raum beigetreten ist, hatten wir zwischen 1997 und 2007 ein Wachstum von knapp 44 Prozent des BIP. Natürlich wurde in diesen Zeiten nichts mit dem Geld angefangen, um z.B. über Steuern irgendetwas in die Staatskassen zu bekommen. Stattdessen wurden Steuern auf große Unternehmen, Banken und andere Kapitalien gesenkt. Die Verschuldung blieb deshalb weiterhin auf 100 Prozent. Zusätzlich steht Griechenland an dritter oder vierter Stelle weltweit bei den Rüstungsausgaben im Verhältnis zur Bevölkerung. Diese Schulden haben Klassencharakter!

Jetzt sind Sparpakete geplant. Wie hat sich die Krise konkret auf die Bevölkerung, auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewirkt?

Haris: Im letzten Jahr kam es zur Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts. Gerade in den deutschen Medien galt das ja immer wieder als Beleg dafür, dass es den Griechen doch so gut gehe. In Griechenland werden aber extrem niedrige Löhne gezahlt. Die Zuschüsse zwei Mal pro Jahr gab es, damit das Ganze noch irgendwie aufgerechnet werden konnte. Wenn man sich überlegt, was eine normale Familie, die keine großen Luxusausgaben hat, an Lebenshaltungskosten aufbringen muss, ist das schon krass. So sind die Lebensmittelpreise viel höher als etwa in Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Vor der Krise gab es bereits einen Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebte. Unsere Generation war die „Generation der 700 Euro“. Wenn du einen Universitätsabschluss hast, kannst du nicht damit rechnen mehr als 700 Euro zu verdienen. Dank der sozialistischen Regierung verdienst du als BerufseinsteigerIn jetzt nur mehr 560 Euro. Eine Genossin aus meiner Organisation hat Elektrotechnik studiert und letztes Jahr angefangen zu arbeiten. Sie hat viele Überstunden gemacht und dann gesagt: „Ich will die irgendwie bezahlt kriegen oder in Urlaub gehen oder ich arbeite halt nur mehr die 8 Stunden.“ Sie wurde rausgeworfen und verdient jetzt 400 Euro im Monat als Kellnerin.

Giorgos: Ich habe zweieinhalb Jahre in einer Werbeagentur gearbeitet, die hatte zumindest ein paar Dinge wie eine private Krankenversicherung. Ich habe mit 700 Euro im Monat angefangen, im Vertrag stand ganz normal acht Stunden pro Tag, aber ich habe bis auf die Sommermonate noch nie bloß acht Stunden dort gearbeitet. Ich musste jeden Tag 10-12 Stunden arbeiten und wurde noch nie für die Überstunden bezahlt. Irgendwann gab es zwar eine Gehaltserhöhung auf 900 Euro im Monat, trotzdem ging es einfach nicht mehr, weil ich weiterhin immer mehr Stunden gearbeitet habe und allein die Fahrt dahin teuer war. Weil es keine Arbeitsrechte gibt, kannst du nichts dagegen machen. Irgendwann hatte ich die Schnauze voll und meinte, ich will nur die acht Stunden arbeiten. Deswegen wurde ich gefeuert, obwohl im Vertrag acht Stunden stehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der Krise gesagt, wir Griechen wären faul und würden nicht arbeiten. Dabei arbeiten wir alle mehr als acht Stunden am Tag. Es hat sich herausgestellt, – das kam auch in Deutschland in ein paar Artikeln heraus – dass wir GriechenInnen mehr als alle EuropäerInnen arbeiten. Das wird selten erwähnt.

Haris: Weiters baut das ganze Sozialversicherungssystem auf Sozialversicherungs-Marken auf. Eigentlich müssten ArbeitgeberInnen diese kaufen und in die Sozialversicherungs-Hefte ihrer ArbeitnehmerInnen kleben. Wenn das aber nicht passiert und du trotzdem nicht auf deine Rente und Krankenversicherung verzichten willst, dann musst du dir diese Marken selbst kaufen, indem du Geld dafür sparst oder ausleihst. Wie viel das kostet kommt darauf an, bei welchem Versicherungsfond du das machst, wobei es sich um eine ganze Summe Geld handelt, gerade für MigrantInnen, wenn man bedenkt, dass diese meist undokumentiert arbeiten und folglich nicht versichert sind. Du musst diese aber auch ansammeln, um das Recht zu haben, Arbeitslosengeld zu bekommen. Das wirkt sich wiederum auf arbeitsrechtliche Angelegenheiten aus. LehrerInnen zum Beispiel bekommen deswegen nie feste Verträge, sondern werden immer nur bis zum Sommer und an verschiedenen Schulen angestellt, damit sie nirgendwo eine feste Anstellung bekommen. Im Sommer werden sie entlassen und haben deswegen kein Recht auf Arbeitslosengeld. Dazu kommt, dass Korruption in Griechenland sehr weit verbreitet ist. Nun wurde ein Großteil der Leute, die für Steuereintreibung und Korruptionsbekämpfung zuständig waren, weggekürzt. Für 900.000 Betriebe waren davor schon nur 1.000 Kontrolleure zuständig. Dass die UnternehmerInnen dann Steuer hinterziehen, ist da wohl klar.

Wie ist die Situation im Gesundheitssektor?

Haris: Die Krankenversicherung zahlt der Staat, damit der Arbeitgeber nicht belastet wird. Sie können diesen Hungerlohn zahlen, weil wir ja dem Kapital nicht an die Tasche dürfen. Letztes Jahr im Sommer ging durch die Medien: „Passt besonders gut auf, dass euch nichts passiert, damit ihr nicht ins Krankenhaus müsst. Denn es gibt keine Skalpelle, keine Operationsbesteck, es werden nur Notoperationen durchgeführt.“ Das kam so: Natürlich sind die Chefs der Krankenhäuser mit der PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima, die sozialdemokratische Partei Griechenlands, Anm) gut verbunden. Die haben lange Zeit alles, was an Mitteln für die Krankenhäuser benötigt wurde, bei verbandelten Unternehmen zu Preisen bestellt, die bis zu 200 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Die unterfinanzierten Krankenhäuser konnten das irgendwann nicht mehr bezahlen, und die Unternehmen haben aufgehört, Sachen zu liefern. Das war ein wunderbares Beispiel dafür, wie dieses PASOK-System funktioniert, welchen Klientelismus und Nepotismus die PASOK aufgebaut hat.
Auch das öffentliche Schulsystem ist extrem unterfinanziert. Um die Hochschulzugangsberechtigung zu bekommen, also die Prüfung zu bestehen, bist du gezwungen Privatunterricht zu nehmen. Den müssen die Eltern aus eigener Tasche zahlen. Vor zwei Jahren bedeutete das für jede Familie 7.500 Euro. Wer hat denn so viel Geld?

Giorgos: Deswegen sind die Leute auch gezwungen, Kredite aufzunehmen. Sie können oft gar nicht anders.

Privatverschuldung und Kredite haben in anderen Ländern eine zentrale Rolle in der Krisendynamik gespielt. Wie ist das in Griechenland?

Haris: Die Verschuldung der Privathaushalt macht einen großen Teil der Schulden aus. Bei der Einführung des Euro sind die Zinsen für Kredite extrem gesunken. Im Gegensatz zum frühere fordistischen Wohlfahrtsstaat besteht der soziale Kompromiss nun darin, Kredite aufnehmen zu können. Viele Leute hatten und haben Kreditkartenrechnungen, die sie nicht bezahlen können. Man konnte sich einen Kredit nehmen, um in den Urlaub zu fahren, die wurden Urlaubskredite genannt. Du konntest Konsumkredite aufnehmen – die heißen auch alle so! Die Privatverschuldung ist unglaublich. Du kannst im Supermarkt auf Kredit kaufen, weil du deine Grundbedürfnisse mit deinem normalen Gehalt nicht decken kannst. Das war vor der Krise schon so. Man muss sich vorstellen, dass dann im letzten Jahr die Löhne um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent gekürzt wurden, die Mehrwertsteuer erhöht wurde, das Benzin extrem teuer geworden ist usw. Es geht hier mittlerweile um Leben und Tod. Das ist auch der Grund warum sich so viele Leute vor dem Parlament versammelt haben.

Inwiefern ist in so einer Situation der Glaube an eine bürgerlich-parlamentarische Lösung in der Bevölkerung eigentlich noch erhalten? Die Leute sind wütend, Haris, du sagst es geht um Leben und Tod. Werden die Aufforderungen, in harten Zeiten durchzuhalten und die vermeintliche Notwendigkeit der Sparpakete, geschluckt?

Haris: Im Winter gab es einen Hungerstreik von 300 MigrantInnen, um Papiere zu bekommen. Wie in den Medien über diese MigrantInnen hergezogen wurde, zeigte eine deutlich rechte Stimmung. Damals hatte ich den Eindruck, dass viele nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern Demokratie als solche in Zweifel ziehen. Was mir aber sehr viel Hoffnung gibt, sind die Ereignisse seit dem 25. Mai am Syntagma-Platz. Hier läuft alles unter der Bemühung, dass die Leute begreifen, was Demokratie wirklich ist. Ich war bei einer wunderbaren Diskussion mit vier verschieden Vortragenden. Es ging darum, was Demokratie bedeutet, was es bedeutet, Minderheit in einer Demokratie zu sein, was direkte und was repräsentative Demokratie ist, und was jetzt gerade hier passiert. Die Leute versammeln sich unter der Forderung nach echter Demokratie. Das ist positiv! Sie sagen, wir zweifeln Demokratie nicht grundsätzlich an. Letztes Jahr noch war die Stimmung weit verbreitet, wir bräuchten jemanden wie Berlusconi, jemanden der es in der Marktwirtschaft zu etwas gebracht hat. Solche Leute müssten jetzt an die Regierung und alles verwalten um uns aus dieser Misere heraus zu führen. Diese Stimmung ist total gekippt. Die Demokratie als Idee wird nicht angezweifelt, sondern die parlamentarische Demokratie unter neoliberalen Vorzeichen steht in der Kritik.

Also eine Krise der repräsentativen Demokratie?

Haris: Die Parteien sind hier sehr klientelistisch organisiert, was auch von den Medien befördert wurde. Vor allem PASOK hat das so aufgebaut: Du wählst mich und dafür bringe ich dein Kind oder dich irgendwo im öffentlichen Sektor unter. Ähnliches passiert auf den Universitäten. Jede Partei hat ihre StudentInnenorganisation. Die treffen sich aber nicht, um zu diskutieren, sondern sagen, wir sind PASOK, wir fahren gemeinsam auf Urlaub, bieten Reisen an oder gehen in Nachtclubs. Wenn du uns kennst, bekommst du einen Tisch für den du sonst 100 Euro zahlst um 20 Euro.

Giorgos: Bei den Griechen ist die Partei wie eine Fußballmannschaft von der man total großer Fan ist. Schon als Kind wird dir anerzogen, du wirst jetzt PASOK oder du wirst Nea Dimokratia (konservative Partei Griechenlands, Anm.). Wenn du überhaupt nichts mit Parteien zu tun haben willst, ist es sehr schwer durchzukommen.

Haris: Das bricht aber jetzt auf. PASOK hat bei den letzten Wahlen über 40% bekommen. Jetzt bei den Umfragen schaffen sie es nicht über 25%. In manchen Regionen schlägt die Basis der Partei die Parteibüros in Stücke. Die SozialdemokratInnen haben unter Kostas Simitis (Ministerpräsident von 1996 bis 2004, Anm.) einen extrem neoliberalen Kurs eingeschlagen. Alles unter der Fahne des Beitritts zum Euro-Raum, damit es uns endlich besser gehe. Nach der letzten Wahl ist Papandreou (Giorgos Andrea, aktueller Ministerpräsident, Anm.) eigentlich mit einem komplett keynesianistisch-sozialstaatlichen Programm an die Macht gekommen. Sein Bruder ist jetzt in der Kommission, die für Privatisierungen zuständig ist. Die schieben sich die Geschäfte zu. Daran wird nichts geändert, aber die kleinen Leute müssen zahlen.

Könnt ihr näher auf das Verhältnis zwischen der Basis der sozialistischen Partei und ihrer Führung eingehen? Ihr habt ja schon angesprochen, dass es zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Wie verhalten sich dabei die Gewerkschaften?

Haris: Gerade gab es eine Kampagne, die versucht hat SYRIZA, die Koalition der radikalen Linken im Parlament, dafür verantwortlich zu machen, dass Regierungsmitglieder mit Joghurt beworfen oder ausgebuht werden. Das Ganze hat dann aber doch irgendwann zu lächerlich gewirkt. Die Partei hatte bei den letzten Wahlen 4,6%. Wie viele sind wir, ohne es zu wissen? (lacht) Sie zeigten dann ein Video auf dem angeblich Mitglieder von SYRIZA zu sehen sind, die Joghurt werfen. Es stellte sich aber heraus, dass das unter anderem der Vorsitzende der Jugendorganisation von PASOK war. Ihre eigenen Leute haben sie ausgebuht! Das war zu erwarten. Schließlich machen sie das komplette Gegenteil von dem Programm, für das sie gewählt wurden.

Giorgos: Viele Politiker beschweren sich, dass sie sehr aggressiv angegriffen und beworfen werden und wir doch auf Dialog setzen sollen. Aber wer gibt der Polizei die Befehle anzugreifen? Wenn sie einen Dialog wollen, sollen sie die Polizei raus lassen. Natürlich schmeißen wir Joghurt! Wir merken, dass sie uns anlügen.

Haris: Als Papandreou gewählt wurde, hat er gesagt: „Wenn wir die Schere zwischen Arm und Reich nicht radikal verkleinern und wenn wir dieser Gesellschaft nicht das Gefühl geben, dass endlich mehr Gerechtigkeit herrscht, dann werden sie uns mit Steinen verjagen.“ Genau das passiert jetzt. Letzte Woche hat die europäische Linkspartei hier getagt und eine Veranstaltung organisiert. Es wurden Basisgewerkschaften, aber auch die Chefs der größten Gewerkschaften eingeladen, in deren Bereichen jetzt privatisiert werden soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten ist PASOK-Mitglied. Seine Analyse der Angriffe auf die arbeitsrechtlichen Errungenschaften hat aber gezeigt, dass er ideologisch mit dieser Partei fertig ist. Ein Gewerkschafter der staatlichen Ölgesellschaft wurde aus der Partei ausgeschlossen und hat gesagt: „Wir haben Fehler gemacht und gedacht, Gewerkschaftsarbeit heißt hie und da mal eine Pressemitteilung rauszugeben. Aber ich habe eines verstanden, Gewerkschaftsarbeit muss jetzt auf der Straße stattfinden.“ Daran sieht man die Politisierung der Gewerkschaften und der Basis. Ein weiterer Gewerkschafter der staatlichen Wassergesellschaft, die privatisiert werden soll, hat sich ausgerechnet wie viel der Betrieb bei einem Verkauf kosten würde. Er meinte, selbst wenn wir glauben, dass unbedingt Geld nötig sei und die Betriebe verkauft werden müssten, käme das auf 40 Euro gespalten auf drei Wasserrechnungen pro EinwohnerIn. Nach drei Rechnungen wäre die gesamte Bevölkerung im Besitz des Betriebs! Solche Konzepte und Alternativen sind wichtig. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Regierung nicht die absolute Wahrheit besitzt und diese kapitalistische neoliberale Logik keine Naturgewalt ist.

Ihr habt schon die Ereignisse am Syntagma-Platz erwähnt. Eröffnen sich hier Alternativen? Vielleicht könnt auch kurz erklären, welche Rolle die “Indignados” spielen.

Haris: Im Prinzip war es eine Reaktion auf die Ereignisse in Spanien, die ja ähnliche Probleme haben. Eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit trotz guten Ausbildungsniveaus, prekäre Arbeitsbedingungen usw. Seit Februar hatte sich eine enorme Wut aufgestaut, die sich aber nirgends kanalisiert hat, sondern nur im Werfen von Gegenständen Ausdruck fand. Seit dem 25. Mai gibt es am Syntagma-Platz eine bunte Bewegung. Auf dem unteren Teil des Platzes finden Vollversammlungen statt und auf dem oberen Teil stehen Leute vor dem Parlament und zeigen ihm quasi den Mittelfinger. Es gibt Leute mit griechischen Fahnen, die Patriotismus im Protest erkennen. Es gibt auch Rechtsextreme. Am Anfang war es so, dass es innerhalb der Linken Schwierigkeiten gab, sich zu positionieren. Fordern wir eine patriotische Regierung oder konzentrieren wir auf soziale Gerechtigkeit und setzten Demokratie, soziale Gleichheit und Geschlechtergleichheit auf die Agenda? Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands, Anm.), die größte organisierte linke Partei, enthielt sich komplett und verurteilte das Ganze als etwas, was keine revolutionäre Gesinnung hat, keine Thematik, kein Programm. Andere Teile der Linken, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, haben einfach folgendes gemacht. Sie haben respektiert, dass es eine Parteienverdrossenheit gibt. Sie gehen also nicht mit Parteifahne hin, sondern diskutieren mit und hören zu. Wir müssen dorthin gehen und die Leute überzeugen.

Wie finden solche Diskussionen am Syntagma-Platz statt?

Haris: Am Dienstag wird es die vierte Diskussion geben. Es gibt immer ein Gremium, das vorschlägt, welche Leute sprechen sollen. Darüber wird dann in der Vollversammlung abgestimmt. Das ist wirklich basisdemokratisch. Die RednerInnen sitzen vorne und haben jeweils eine viertel Stunde Zeit. Für die Fragen werden Nummern gezogen und du wirst aufgerufen. Wenn zu viele etwas sagen wollen, wird ausgelost, damit niemand aus irgendwelchen Gründen bevorzugt wird. In einer meiner ersten Diskussionen ging es darum, was diese Schulden genau sind, ob es eine richtige Lösung dafür gibt und ob das, was gerade passiert die einzig möglich Lösung ist. Die Leute haben mitdiskutiert und viele Fragen gestellt. Genau das hat sich doch die Linke so lang gewünscht, dass die Leute auch erfahren, dass es andere Möglichkeiten gibt! Die Medien haben darüber nie berichtet. Sie sind hier wirklich Instrumente des Machtblocks. Interessant war, und das kann man vielleicht als Hegemoniekrise verstehen, dass während des Generalstreiks am 29. Juni nicht einmal die regierungstreuesten Medien rechtfertigen konnten, was passiert ist. Die vom Fernsehen befragten Parteivertreter wurden regelrecht von den Medien attackiert. Diese Mainstreamideologie bricht auf. Das ist einerseits positiv, weil es in Richtung soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ausdehnung von Rechten geht. Es kann aber natürlich auch in die Hose gehen und eine krassen Rechtsruck geben.

Wie spiegeln sich diese Widersprüche in der Bewegung wider?

Haris: Die Hegemonie in dieser Bewegung haben schon linke bzw. demokratische Kräfte inne. Im Moment sieht es gut aus. Das hängt aber auch davon ab, wie sich die Medien verhalten werden und wie viel Polizeigewalt wir noch sehen werden. Letztes Jahr fand am 5. Mai, als das Maßnahmenpaket beschlossen wurde, die größte Demonstration seit dem Ende der Diktatur statt. Damals wurde eine Bank angezündet und drei Menschen sind gestorben. Danach war die Bewegung tot. Es hat den Leuten Angst gemacht und für einen gewissen Zeitraum vermittelt, dass Demonstrationen das falsche Mittel wären. Wenn etwas derart ausartet, ist es nicht mehr gut. Wir haben extrem viel Polizeigewalt auf den Demonstrationen, wobei speziell für Demos zuständige Spezialeinheiten eingesetzt werden, die auch auf Leute einschlagen. Deshalb fanden die Leute auch den Syntagma-Platz so toll. Hier war etwas anders als bei den typischen Demonstrationen, die von Polizeigewalt und dem Schwarzen Block geprägt sind. Die Leute hatten das Gefühl, am Syntagma-Platz ist man sicher.

Wie reagiert die Polizei auf die Versammlungen? Es gab doch auch hier Repression, oder?

Haris: Am 15. Juni wurde zum ersten Mal versucht, den Platz unter Einsatz von Tränengas zu räumen. Am Abend waren aber alle wieder da. Ich hatte das Gefühl, die Leute verteidigen das, weil sie es selbst aufgebaut hatten, es ist ihre Sache. Und es gibt auch agents provocateurs. Auf einem Video sieht man einen Vermummten, der plötzlich zum Parlament geht, mit Polizisten redet und dann rein geht. Sie haben versucht zu erklären, das sei ein Gewerkschafter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben, der die Polizei um Hilfe gebeten hätte, weil er von den Anarchisten bedroht worden wäre und so gerettet wurde… Man sieht immer wieder Vermummte, die mit der Polizei herumhängen. Am 15. Juni ist einem sogar seine Polizeimarke aus der Tasche gefallen. Oft sind es aber auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Schließlich ist ein Teil der Vermummten natürlich wirklich vom Black Block. Die werden niedergeschlagen, aber nie festgenommen. Selbst bei den Ereignissen in der Bank vor einem Jahr, die niedergebrannt wurde, stand die Polizei nur daneben, weil das Teil ihrer Eskalationsstrategie ist. Sie sorgen dafür, dass Krawalle entstehen!

Was spielt sich außerhalb vom Syntagma-Platz ab, in den Stadtvierteln aber auch außerhalb von Athen? Wie ist dort die Situation?

Haris: Es zentriert sich natürlich um den Syntagma-Platz, weil dieser – direkt vor dem Parlament – einen symbolischen Charakter hat. Es gibt auch Nachbarschaftsversammlungen und Solidaritätsnetzwerke. Diese wurden von Leuten initiiert, die gesehen haben, was am Syntagma-Platz passiert und gesagt haben, wir machen jetzt eine Volksversammlung. Diese finden auf Plätzen in unterschiedlichen Gegenden statt. Was in den kleinen Nachbarschaften stattfindet, geht aber vor allem von Linken aus unterschiedlichen Spektren aus, in manchen Teilen heterogener als in anderen. Letztes Jahr gab es Versuche, solche Versammlungen in meiner Gegend zu starten. Da waren sowohl AnarchistInnen, unsere Organisation als auch solche, die einfach wissen wollten was los ist und sich Sorgen machen. So etwas gibt es also in vielen Städten, aber natürlich nicht in der Größe wie auf dem Syntagma-Platz. Auf real-democracy.gr sind übrigens alle verbundenen Städte und Versammlungen aufgelistet.

Giorgos: Die Kleinstädte und Dörfer merken nicht so viel von der Krise wie die Großstädte. Dadurch, dass viele Menschen in kleinen Städten noch eigene Felder besitzen und darauf anbauen können, trifft sie die Krise nicht so hart. Gerade in Gebieten, die von wenigen Fabriken versorgt wurden, ist die Krise wiederum viel stärker spürbar, weil diese Fabriken jetzt oft geschlossen werden. Die Arbeitslosigkeit steigt dort enorm an.

Es wirkt oft nicht so als gäbe es eine einheitliche, sondern unterschiedliche Bewegungen in Griechenland. Wie ist das Verhältnis der Bewegung am Syntagma-Platz zur Gewerkschaftsbewegung, aber auch zur anarchistischen Bewegung? Spielt die radikale Linke eine Rolle bzw. verändert sich hier auch die Art der Zusammenarbeit?

Haris: Ehrlich gesagt, obwohl meine Organisation der ganzen Sache noch am positivsten gegenüberstand, hatte ich am Anfang Angst. Ich dachte, die denken nur ‚Demokratie ist Scheiße, Parteien und Organisieren genauso‘ und sitzen einfach nur rum und meckern. Ich wurde eines Besseren belehrt. Am 15. Juli fand der erste Generalstreik seit den ersten Versammlungen der indignados am Syntagma-Platz statt. Die Vollversammlung hat explizit dazu aufgerufen, sich am Streik zu beteiligen und an der Kundgebung teilzunehmen. Dort haben auch Mitglieder des Black Block Stunk gemacht. Die AnarchistInnen hingegen, die sich wirklich inhaltlich damit auseinandergesetzt haben, sind täglich präsent. Ebenso unterschiedliche andere linke Organisationen. Einzig die KKE ist nicht dabei.

Welche Rolle spielt die KKE?

Haris: Die KKE hat vor einigen Jahren ihre eigene Gewerkschaft gegründet und nimmt nicht an Streiks oder Kundgebungen der offiziellen Gewerkschaften Teil. Sie machen dann Gegenkundgebungen, schließlich sind sie überzeugt, die richtige Ideologie zu haben. Die Revolution findet erst statt bzw. der Kapitalismus geht erst dann zu Ende, wenn alle ihre Ideologie angenommen haben. Der einzige Weg aus der Krise ist daher, dass sich alle ihnen anschließen. Wie gut das ankommt hat man am 28. Juni gesehen. Tagsüber wurde mit Tränengas geschossen und eine neue Qualität der Repression hatte begonnen. Gegen 6 Uhr Abend sollte am Syntagma-Platz ein Konzert stattfinden, und obwohl ein paar Stunden zuvor noch Tränengas- und Blendgranaten geflogen sind, war es schon ruhiger. Die KKE versammelte sich gegen Nachmittag und versuchte durch die Straße am Parlament vorbei zu marschieren. Genau dort wo vorher Stunden lang Leute von der Polizei mit Tränengas angegriffen wurden. Die Leute haben zuerst ironisch zu klatschen begonnen, dann gebuht und gefragt: „Was wollt ihr hier eigentlich? Wir haben die ganze Zeit was auf die Fresse bekommen, sind mit der übelsten Repression konfrontiert gewesen und ihr spaziert hier einfach durch!“

Ändert das etwas bei den Mitgliedern der KKE?

Haris: Ich glaube nicht, schließlich ist das nicht der erste Fall. Im Dezember 2008, als die ganze Stadt gebrannt hat, nachdem ein Junge von der Polizei erschossen wurde, gab es viel Gewalt auf den Straßen. Einerseits hat der Black Block viel Zulauf bekommen, aber es beteiligten sich auch Leute, die sonst nichts mit Gewalt zu tun hatten. Sie traten Sachen ein, SchülerInnen warfen vor Polizeistationen mit Steinen und Obst. Sie versuchten einfach ihre Verzweiflung und Wut auszudrücken. Eine Medienkampagne versuchte damals, SYRIZA die Schuld dafür zu geben. Die damalige KKE-Generalsekretärin sagte damals: „SYRIZA streichelt die Ohren der Vermummten“, und würde die Gewalt nicht kritisieren. Während also die größte Demonstration stattfand und Gewerkschaften, Jugendliche und Leute, die früher auf dem Sofa gesessen sind, sich gegen Polizeigewalt und Hoffnungslosigkeit gewehrt haben, hat die KKE eine Demo vor unserem Parteibüro abgehalten und uns ausgebuht. Sie trennen sich bewusst von den Protesten ab. Sie haben zwar in Umfragen dazugewonnen, aber nicht bei den Leuten die am Syntagma-Platz waren.

Wie ist die Zusammenarbeit der restlichen Linken?

Haris: Ich hab schon den Hungerstreik der dreihundert MigrantInnen Anfang Februar erwähnt. Wie gesagt hatten wir damals Angst, die ganze Situation könnte nach rechts kippen, weil die Medien und auch der Machtblock alles so darstellten, als würde die Linke die MigrantInnen für ihre eigenen politischen Zwecke benutzen. Der Hungerstreik wurde dann nach 43 Tagen und zu einem Zeitpunkt erfolgreich beendet, als wir wirklich schon gedacht haben, dass jemand sterben würde. Dabei wurde nicht nur für MigrantInnen, sondern für alle ArbeitnehmerInnen eine Senkung der Sozialversicherungs-Marken erreicht, die wie gesagt für den Erwerb einer Gesundheits- und Sozialversicherung notwendig sind. Außerdem haben alle beteiligten MigrantInnen Papiere bekommen und durften damit reisen. Ein ganz breites Spektrum der griechischen Linken hat diesen Hungerstreik unterstützt, so dass du von AnarchistInnen bis zu Leute, die sich einfach selbst als links verorten aber nicht organisiert sind, eine ganz große Solidaritätsbewegung hattest. All diese Leute sind mit in den Krankenhäusern gewesen, als die Hungerstreikenden eingeliefert wurden, und haben dort Übersetzungen gemacht oder irgendwelche Hilfestellungen geleistet. Sie waren auch in dem Gebäude, in dem die Hungerstreikenden untergebracht waren, damit keine Faschisten angreifen können. Diese Solidaritätsbewegung hat dazu beigetragen, dass das Klima zwischen den verschiedenen Linken am Syntagma jetzt so gut ist. Es wurden in verschiedenen Teilen Griechenlands Plakate mit den jeweiligen örtlichen Abgeordneten gedruckt, die für das letzte Sparpaket gestimmt haben, und da steht „Wanted“ drauf. Das Klima ist extrem schlecht für die Regierung. Man kann eigentlich sagen, dass seit Anfang des Jahres die Stimmung gegen die Regierung extrem ist.

Und drückt sich das auch in Alltagspraktiken aus?

Haris: Zum Einen gab es die Mautverweigerungen an manchen Mautstellen. Man zahlt ja hier ohnehin eine extrem hohe Straßenbenützungsgebühr an den Staat. Zusätzlich soll dann noch diese Maut gezahlt werden. Die Straßen wurden größtenteils von Hochtief, der größten international agierenden deutschen Baufirma, gebaut. Dieses Geld, das die griechischen SteuerzahlerInnen hier zusätzlich zur Straßenbenützungsgebühr bezahlen sollen, geht nicht an den Staat, sondern an Hochtief. Genauso ist das beim Flughafen und bei der Brücke in Choreo, die von einer französischen Firma gebaut wurde und bei der die Maut zwischen sieben und 20 Euro beträgt. Die Leute haben sich dann irgendwann geweigert, dieses Geld zu zahlen, weil es zusätzlich zu den Straßenbenützungsgebühren und den ohnehin hohen Benzinpreisen unglaublich teuer geworden ist, von einem Ort zum anderen zu kommen. Also wurde der Schranken einfach selbst geöffnet. Ein paar haben damit abgefangen, doch bald hat man überall den Alarm von geöffneten Schranken gehört. Als dann die Tickets der Verkehrsbetriebe um fast 50 Prozent teurer wurden und alle Ermäßigungen gestrichen wurden, gab es eine Medienkampagne der Regierung, die die Situation mit Verweis auf die Mautverweigerung so darstellte, als wollten alle alles umsonst haben. Irgendwann im April sind dann Politiker in mehreren Nachrichtensendungen ausgebuht worden, nachdem irgendwelche Leute wieder die Straßen blockierten und meinten, sie würden keine Maut mehr zahlen und alle Menschen durchwinken. Am ersten Tag, an dem Kontrolleure der Verkehrsbetriebe unterwegs waren, wurde einem ins Bein geschossen, weil die Tickets einfach nicht zu bezahlen waren. Wenn man hier ohne Ticket erwischt wird, bezahlt man zuerst 84 Euro. Wenn man das nicht bezahlen kann, dann sind es über 400 Euro. Wenn man dieses Geld dann nicht bezahlt, dann kommt man ins Gefängnis. Und, ich meine, die Leute müssen ja irgendwie zur Arbeit kommen. Wenn du jeden Tag 3 Euro zahlst um zur Arbeit zu kommen, dein Lohn aber nur 560 Euro beträgt, dann hast du ein Problem. Eine weitere Sache, die dazu geführt hat, dass die Leute die Schnauze voll haben, ist die Siemens-Affäre. Dafür ist kein Schwein ins Gefängnis gegangen, trotz der vielen Schmiergelder. Aber die Leute die keinen Fahrschein zahlen, auf die wird mit dem Finger gezeigt. Tsochatzopoulus, der ehemalige Verteidigungsminister, der Schmiergelder für U-Boot Geschäfte kassiert hat, muss jetzt vor Gericht, aber der ist auch nur ein Bauernopfer.

Wie schätzt du die Gefahr der radikalen Rechten ein? Du hast ja vorher erwähnt, dass die auch an Versammlungen teilnehmen. In Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern kann die extreme Rechte als Krisengewinnerin bezeichnet werden. Sie schüren Ressentiments und Nationalismus. Wie groß ist die Gefahr hier?

Haris: Sie haben versucht an Versammlungen teilzunehmen, wurden aber wieder raus gedrängt. Griechenland gehört zwar zu Europa, hat aber ganz andere Strukturen. Die radikale Rechte konnte in Griechenland nie als eigene Strömung agieren, weil das Programm der radikalen Rechte von beiden Mainstreamparteien adaptiert wurde, Patriotismus und Christentum. Die Rechte in Griechenland orientiert sich ähnlich der Militärdiktatur an der Dreifaltigkeit: Heimatland, Religion, und Familie und auch in der konservativen Partei gibt es Leute, die extreme Positionen vertreten. Lange Zeit war die Rechte in Griechenland extrem vorherrschend, was v.a. an der Geschichte Griechenlands liegt.

Wie verhält sich die außerparlamentarische Rechte?

Haris: Letzten Herbst 2010 wurde das Einbürgerungsgesetz verändert. In den Reden der verschiedenen Parlamentsfraktionen sagten die konservativen Abgeordneten, das Projekt der multikulturellen Gesellschaft sei gescheitert. Elaos, die rechtspopulistische Partei, hingegen hat gesagt, die Ausländer brächten Krankheiten ins Land, die verbreiten also einen radikalen Rassismus. Die außerparlamentarische extreme Rechte – „Chrysi Avgi“ – hat zum ersten Mal einen Vertreter im Athener Stadtrat. Bei seinem ersten Auftritt hat er gleich den Hitlergruß gemacht. Die stechen Leute ab, prügeln, ziehen Leute in Ecken und hauen ihnen den Schädel ein. Das ist eine extrem schlimme Situation, besonders im Zentrum von Athen. Es gibt viele MigrantInnen, die in verfallenen Häusern oder Baracken wohnen und um zu überleben Drogen verkaufen. Im letzten Mai gab es dann einen tragischen Vorfall als ein Mann seine schwangere Frau ins Krankenhaus bringen wollte. Er wollte das Auto holen und hatte eine Videokamera in der Hand, um die Geburt zu filmen. Drei Migranten haben ihn erstochen und er wurde von seiner Frau tot aufgefunden. Am nächsten Tag sind FaschistInnen durch das Zentrum gegangen und haben Jagd auf MigrantInnen gemacht. Im Athener Zentrum geben viele Menschen den Ausländern Schuld an allem. Deswegen ist es so gut, dass sich das Klima durch die Bewegung jetzt positiv verändert hat und Demokratie eingefordert wird. Demokratie heißt dann auch, dass Minderheiten Rechte haben.

Zurück zu den Entwicklungen am Syntagma-Platz. Inwiefern lassen sich die Entwicklungen in Griechenland in eine Reihe mit den Aufständen und Bewegungen in Europa sowie im Mittleren Osten einreihen? In Spanien bezieht man sich etwa auch auf die revolutionären Entwicklungen im Mittleren Osten. Wird das in Griechenland reflektiert, spielen diese Entwicklungen eine Rolle?

Haris: Die revolutionären Entwicklungen im arabischen Raum sind auf jeden Fall ein Orientierungspunkt. Aber sie sind es weniger in der politischen Debatte, auch wenn wir uns im Klaren sind, dass die Probleme ähnlich sind: Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, große Armut unter der Bevölkerung. Die Bedingungen sind dennoch anders. Auch wenn die Polizeigewalt es nicht vermuten lässt, haben wir immer noch ein demokratisches System, also eine föderative Demokratie, und das schafft andere Interventionsbedingungen. Für die Bewegung ist wichtig zu sehen, dass wenn es die arabischen Länder geschafft haben, ihre nicht-demokratischen Regimes zu stürzen, dann schaffen wir das erst recht. Der Begriff der Revolution bzw. die Bedeutung von Revolution ist aber auf jeden Fall ein Bezugspunkt. Dass du die bestehende Ideologie sprengst, dass du sowohl in deinem Programm als auch in deinem Alltag Alternativen schaffst, indem du ein Netzwerk der Solidarität aufbaust und bereits jetzt das alltägliche Leben verbesserst. Es ist wichtig, damit die Leute sehen, dass du schon jetzt versuchst, diese gewünschte andere Welt durch Gegenbeispiele und alternative Netzwerke in deinem Alltag zu verankern. Das passiert gerade. Soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit Demokratie – Basisdemokratie – spielt eine ganz große Rolle. Aber eben auch das Bewusstsein, dass Neoliberalismus zwangsläufig mit Repression Hand in Hand geht und die ideologische Verknüpfung von freier Marktwirtschaft und Demokratie aufgebrochen werden muss. Es wurde endgültig gezeigt, dass die beiden nicht miteinander einhergehen, sondern einander feindlich gegenüber stehen.

Was kann die Linke international bzw. in Europa eurer Meinung nach tun, um die Bewegung in Griechenland zu unterstützen?

Haris: Was ich in Deutschland sehe ist, dass sich die Diskussionen der Linken um den Versuch drehen die Mainstream-Ideologie zu entkräften und die Verantwortung Deutschlands als Exportweltmeister und hegemoniale Macht in der Europäischen Union aufzuzeigen. Aber mir wäre wichtig, dass mehr gezeigt wird, dass es nicht um Länder geht, sondern um Klassen. Es geht nicht darum, dass Deutschland Griechenland schädigt, sondern darum, dass ein bestimmtes Entwicklungsmodell die überwältigende Mehrheit der Menschen in allen Länder schädigt. Dies lässt sich auch an der arbeitsrechtlichen Situation in „Kerneuropa“ zeigen, bzw. den Ländern, die allgemein als Zentrum bezeichnet werden, zum Beispiel in Deutschland mit Hartz IV, oder auch in Frankreich. Kurz, es geht um Klassen! Diesbezüglich bin ich immer ein bisschen enttäuscht. Die Rosa Luxemburg-Stiftung hat das ganz gut gemacht hat, indem sie jetzt eine Broschüre über Mythen und Fakten der Griechenlandkrise auf Griechisch, Englisch und Deutsch herausgebracht hat und so die Leute informiert. Auch würde ich mir wünschen, dass über die Polizeigewalt mehr berichtet wird, und über die tatsächliche Repression im Alltag, die eigentlich nicht von der arbeitsrechtlichen Seite getrennt werden kann: Einerseits wird dir jegliches Recht genommen, dich gewerkschaftlich zu organisieren, gleichzeitig wird dir die Lebensgrundlage entzogen, weil dein Gehalt gekürzt wird. Du weißt nicht, was deine Kinder in Zukunft haben werden, da du kein Geld hast um ihnen eine private Schule zu bezahlen, damit sie es irgendwie an die Uni schaffen, die jetzt auch privatisiert werden soll. Andererseits werden diese Menschen durch radikale und extreme Repression von der Straße verjagt und vom Protest abgehalten. Das wird meines Erachtens nach zu wenig von der Linken thematisiert.

Haris Triandafilidou wurde in Berlin geboren und hat dort Politikwissenschaft studiert. Seit Februar 2009 wohnt sie in Athen und ist bei der Jugendorganisation von Synaspismos organisiert, die Teil des SYRIZA-Bündnisses ist.

Giorgos Saliaris lebt seit acht Jahren in Athen und hat Grafikdesign studiert.

FreundInnen, KollegInnen,

Ich hoffe, ihr habt inzwischen alle von der ArbeiterInnenrebellion gehört, die seit einigen Wochen in Wisconsin abläuft. In den landesweiten Zeitungen hat sie (z.B. in Tschechien und der Slowakei) nur wenig Niederschlag gefunden, aber in den englischsprachigen Nachrichten ist sie weltweit prominent. Ich schreibe, um eure Solidarität anzuregen.

Hintergründe (falls ihr sie noch nicht kennt, ansonsten überspringt sie):
Der US-Bundesstaat Wisconsin, historisch ein wichtiges Zentrum der fortschrittlichen Bewegungen und der organisierten ArbeiterInnenschaft in den USA, befand sich an der Spitze der reaktionären Wahlen 2010. Der Staat wählte einen neuen Gouverneur, Scott Walker, der erst damit bekannt wurde, dass er sich weigerte, Geld von der Obama-Regierung anzunehmen, das dafür gedacht war, eine Passagier-Eisenbahnlinie zwischen der Hauptstadt von Wisconsin, Madison, und der größten Stadt des Bundesstaates, Milwaukee zu bauen (und damit Madison an das bestehende landesweite Eisenbahnnetz anzuschließen). Er hatte mit der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen argumentiert, und ist dann auf die brillante, kostensparende Idee gekommen, das Geld für die Eisenbahn umzuleiten in die Instandhaltung von Straßen (siehe dazu sein Video – traurig, aber wahr). Danach beschloss er, die Steuern für Unternehmen und die Reichen zu senken und danach erklärte er öffentlich und panisch, der Staat habe kein Geld. Er schlug ein Gesetz vor, das natürlich die Gehälter und Renten der öffentlich Beschäftigten im Staat stark gekürzt hätte; aber er fügte etwas hinzu, das er in seiner Wahlkampagne niemals erwähnt hatte: Er wollte nicht nur die Kosten senken, sondern auch die Rechte der Arbeitenden beschneiden. Das vorgeschlagene Gesetz würde die gewerkschaftliche Organisierung ernsthaft beschneiden, beispielsweise wäre es öffentlich Bediensteten nicht mehr erlaubt, kollektiv über Arbeitsbedingungen oder Renten zu verhandeln.

Als der Plan öffentlich wurde (ursprünglich war er in einem kleinen “Budgetanpassungs”gesetz versteckt), organisierten die Gewerkschaften in Wisconsin den Protest, der zu einer zweiwöchigen Besetzung des Kapitolgebäudes (in Madison) anwuchs. Ehe unlängst der Zugang zum Gebäude eingeschränkt wurde, kampierten hunderte, vielleicht tausende Menschen im Gebäude, nahmen an ständigen Debatten über das Gesetz teil und erhielten gespendetes, von UnterstützerInnen aus der ganzen Welt bestelltes Fast Food. (Wegen der fortschrittlichen Geschichte von Wisconsin war das alles legal; die Öffentlichkeit hatte das Recht auf freien Zugang zu den Regierungsgebäuden, ehe der Staat am letzten Wochenende dieses Gesetz änderte.) Viele LehrerInnen an öffentlichen Schulen streikten spontan. Im ganzen Land gab es Solidaritätsdemonstrationen. Und an zwei Samstagen hintereinander gab es in Madison Demonstrationen mit 70.000 – 100.000 TeilnehmerInnen, von denen die meisten Basismitglieder der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten von Wisconsin waren, darunter viele graduierte, bei der Universität von Wisconsin angestellte StudentInnen (in Milwaukee und Madison), die ich als Mitglieder der American Federation of Teachers kenne, der auch meine Gewerkschaft der graduierten StudentInnen von Chicago angehört.

Aber der Kampf hat die Unterstützung von ArbeiterInnen und AktivistInnen im ganzen Land erhalten, darunter mehrere meiner FreundInnen aus Chicago, die in Madison mitgemischt haben. Die Situation ist sowohl aufregend als auch erschreckend. Wenn das vorgeschlagene Gesetz in Kraft tritt, dann bedeutet das eine beispiellose Niederlage für die organisierten ArbeiterInnen in den USA, und mehrere andere Bundesstaatsregierungen haben bereits ähnliche Pläne vorgeschlagen. Wenn der Plan in Wisconsin durchgeht, werden diese anderen Bundesstaaten sicher versuchen, auf dem Erfolg der Regierung Walker aufzubauen. Es liegt nahe, dass darüber hinaus den gewerkschaftsfeindlichen Kräften überall Hoffnung und Eingebung erwachsen würde.

Aber so beispiellos das vorgeschlagene Gesetz ist, so beispiellos ist das Ausmaß der Opposition dagegen. Die gegenwärtige Rebellion könnte die größte ArbeiterInnenunruhe in den Vereinigten Staaten seit den 30er Jahren werden. Und es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass sie anwachsen wird. Eine der wichtigsten Gewerkschaften in Wisconsin hat einstimmig einen Aufruf zu einem nationalen Generalstreik angenommen für den Fall, dass das Gesetz durchgeht. Es hat noch nie einen nationalen Generalstreik in den USA gegeben – unter anderem wäre er illegal – aber ich habe noch keineN GewerkschaftsagitatorIn oder FührerIn sich gegen diese Idee aussprechen gehört, trotz ihres üblicherweise moderaten, sogar konservativen Zugangs bei der Organisierung (von Streiks). Und weiter: die Polizeigewerkschaft von Wisconsin hat eine Unterstützungserklärung für die Proteste veröffentlicht und gefordert, dass das Kapitol offen bleiben muss, und sie hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen, sich den DemonstrantInnen, die im Gebäude übernachten, anzuschließen – und das, obwohl Walker vorgeschlagen hat, dass das Gesetz die Polizeigewerkschaften (und die der Feuerwehren) nicht betreffen soll. Das könnte das erste Mal in der Geschichte der USA, zumindest in dieser Größenordnung, sein, dass die Polizei offen den Anordnungen ihrer Vorgesetzten trotzt, gegen ArbeiterInnenproteste vorzugehen. Zusätzlich kam wichtige moralische Unterstützung von mehreren Mitgliedern der Green Bay Packers, dem Football-Team von Wisconsin, das Ende Jänner die Super Bowl gewann, und das, sowas gibt es, eine Non-Profit-Organisation ist, die ihren Fans gehört (ich spreche über American Football, mit Helmen und sonderbar geformten Bällen; die Super Bowl ist die oberste Klasse der Meisterschaft).

Es gab andere, farbenfrohe Vorfälle, die zumindest gute Geschichten abgeben. Ein rechter (republikanischer) Abgeordneter von Wisconsin beging den Fehler, sich frühzeitig darüber zu mokieren, dass seine KollegInnen bloß versucht hätten, die Regierungsfinanzen in den Griff zu bekommen, und „plötzlich ist es, als ob Kairo nach Madison gekommen wäre“. Egal ob die JournalistInnen die Idee von ihm hatten oder von selbst darauf kamen, fast jede Zeitung hat sich seither auf dieses Thema gestürzt. Es gibt zweifellos Unterschiede zwischen den beiden Situationen. Zum einen ließ Mubarak Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten zu, obwohl er versuchte, sie von oben zu kontrollieren. Zum anderen hat niemand auf die DemonstrantInnen in Wisconsin geschossen, obwohl der stellvertretende Generalstaatsanwalt von Indiana diese Idee öffentlich seinen KollegInnen in Wisconsin vorgeschlagen hat (er wurde gefeuert).
Die Sache verdichtete sich, als die oppositionellen (demokratischen) Abgeordneten in Wisconsin beschlossen, die Bewegung der ArbeiterInnen zu unterstützen, indem sie den Senat des Bundesstaates boykottieren, damit keine Abstimmung zustande kommt und das Gesetz somit nicht angenommen werden kann. Nachdem das Gesetz von Wisconsin die Polizei dazu ermächtigt, abwesende Abgeordnete zu suchen und sie (mit Gewalt) zum Kapitol zu bringen, flohen die Abgeordneten in das benachbarte Illinois, in dem die Polizei von Wisconsin keine Autorität besitzt. In Erwartung einer ähnlichen Situation taten die Demokraten in Indiana dasselbe und sorgten in der Öffentlichkeit damit für das unübliche Spektakel, dass angesehene PolitikerInnen vor den Polizeikräften flüchten, die ihrerseits nicht darauf aus zu sein scheint, sie zu fangen, während die Republikaner vor Wut toben, aber keine Möglichkeit gefunden haben, auf rechtlicher Basis zu einer Abstimmung (über das Gesetz) zu kommen.

Scott Walker wurde in der Zwischenzeit in weitere Verlegenheit gebracht, als ein Journalist ihn anrief und vorgab, der milliardenschwere Unterstützer seiner Kampagne, David Koch zu sein. Der Anrufer konnte aufzeichnen, wie der Gouverneur darüber sinnierte, agents provocateurs unter die Protestierenden zu bringen, und dann ein Angebot annahm, in „a good time“ gezeigt zu werden, nachdem er seine Widersacher vernichtet hätte. (Der Stab des Gouverneurs bestätigte die Authentizität der Aufnahme, dementierte aber, bloßgestellt worden zu sein.)
Jedenfalls ist der Ausgang der Vorfälle sehr unsicher, trotz einiger Gerüchte, dass die Regierung von Wisconsin zurücktreten könnte. Die Bewegung kann bereits den Teilsieg für sich beanspruchen, dass andere Regierungen zögern werden, ehe sie ähnliche provokante Reaktionen zeigen. Aber innerhalb von Wisconsin hat keine der wichtigen beteiligten Parteien ihren Standpunkt geändert. Ich denke, es ist ein kritischer Moment, und die protestierenden ArbeiterInnen brauchen all unsere Hilfe, auch von Menschen, die das Pech haben, dass sie sich ihnen persönlich nicht anschließen können.
Deshalb wollte ich Vorschläge machen, wie ihr sie unterstützen könnt:

*) Schreibt Solidaritätsstatements – wenn ihr Kontakt zu irgendeiner Organisation habt oder deren Mitglieder seid, dass sie ihre öffentliche Unterstützung der protestierenden ArbeiterInnen ausdrückt, schickt Solidaritätsadressen an defendwisconsin@gmail.com. Das kann eine große Hilfe für die Moral der ArbeiterInnen und für den Aufbau lokaler, aber auch ausländischer UnterstützerInnenkomitees sein. Einige solcher Statements findet ihr am Ende dieser Seite: www.defendwisconsin.org.
*) Spendet an helpdefendwisconsin.org oder http://store.iww.org/madison-donations.html. Die erste Adresse wird von der American Federation of Teachers betrieben, die eine der größten Gewerkschaften der öffentlich Bediensteten von Wisconsin ist. Die zweite ist mit den Industrial Workers of the World verbunden, die kleiner, aber im ArbeiterInnenaktivismus von Madison sehr aktiv sind. Jede Organisation wird das Geld gut einsetzen. Die DemonstrantInnen haben auch die folgenden Seiten vorgeschlagen, um Lebensmittel direkt an sie im Kapitol zu schicken: http://www.facebook.com/IansPizzaOnState?ref=ts&sk=app_6009294086 und http://cabellscrabble.blogspot.com/2011/02/donate-food-to-protesters-via.html. Der Zugang zum Kapitol ist jetzt beschränkt, aber da ich noch nichts Gegenteiliges gehört habe, nehme ich an, die Leute sind von 8:00 bis 18:00 Uhr US-Central Time dort und können immer noch Lebensmittelspenden gebrauchen.
*) Phone bank (d.h. ruft Leute in Wisconsin an und drängt sie, die protestierenden ArbeiterInnen zu unterstützen) – Das könnte Leuten außerhalb von Nordamerika schwer fallen. Aber mensch könnte Skype verwenden, und ihr solltet auf die Uhrzeit achten, zu der ihr anruft. Schreibt wegen Anleitungen an volunteertodefendwisconsin@gmail.com.
*) Gebt diese Nachricht weiter (oder eure eigenen Nachrichten).
*) Verfolgt die Vorfälle auf www.defendwisconsin.org

Update, 10.3.2011: Am 9. März verabschiedeten die republikanischen SenatorInnen von Wisconsin eine neue Version des vorgeschlagenen Gesetzes, ohne auf die Rückkehr der DemokratInnen, die sich außerhalb des Bundesstaats befanden, zu warten. Anstatt eines Kompromisses entfernten die RepublikanerInnen die weniger kontroversiellen Budgetpunkte aus dem Gesetz, während sie die schlimmsten gewerkschaftsfeindlichen Elemente beibehielten. Ohne die Budgetpunkte benötigte das Gesetz nicht die Anwesenheit der Demokratischen SenatorInnen, und die RepublikanerInnen stimmten mit 18:1 (d.h. mit einer oppositionellen Stimme) für das Gesetz. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Es benötigt u.a. immer noch die Zustimmung durch die bundesstaatliche Legislative.

Übersetzung: akkrise.wordpress.com

Bürgerliche Krisentheorien…
Grob können zwei bürgerliche Wirtschaftstheorien unterschieden werden, die je nach Konjunktur mehr oder weniger viele AnhängerInnen finden⁴: die neoklassische und die keynesianistische Theorie. Für die neoklassische Theorie sind Angebot und Nachfrage die regulierenden Mechanismen zur Schaffung eines Gleichgewichts. Über diese Marktmechanismen wird eine effiziente und optimale Allokation von Ressourcen (Geld, natürliche Ressourcen, Zwischenprodukte und Konsumgüter) herbeigeführt. Zentral für diesen Zugang ist das Gesetz von Jean Baptiste Say, einem der berühmtesten klassischen Ökonomen. Dieses besagt, dass jeder Verkauf auch einen Kauf bedeutet, also das „Angebot seine eigene Nachfrage erzeugt.“ Generelle Überproduktionen und Absatzschwierigkeiten kann es demnach nicht geben, weil über Preismechanismen Angebot und Nachfrage und damit Produktion und Konsumption geregelt und in ein Gleichgewicht gebracht werden. Die (vollständige) Konkurrenz zwischen Einzelkapitalien sichert, dass die Preismechanismen richtige Signale senden. Die ausgleichende Wirkung von Angebot und Nachfrage mag zwar in der Realität immer wieder kurz gestört sein, weil Preissignale nicht sofort wirken. Dieser „leichte Wind auf einem ruhigen See“⁵ , so der Ökonom Walras, habe aber nichts mit gröberen Unterbrechungen des Wirtschaftstreibens zu tun. Daraus wird das Argument abgeleitet, dass Krisen nicht inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise entspringen, sondern Ergebnis äußerer Einflüsse sind. Die Reihe der angeführten äußeren Einflüsse reicht dabei von abstrusen Thesen, wie dem Einfluss von Sonnenflecken oder dem hormonellen Adrenalinüberschuss von Finanzspekulanten⁶ [sic!] bis zu den klassischen Argumenten, dass Regulierungen durch den Staat oder Monopolstellungen den freien Zugang zu Märkten und deren selbstregulierende Mechanismen behindern.
Die traditionelle keynesianistische Sichtweise unterscheidet sich nicht stark von der Neoklassik und wird mittlerweile als Teil der orthodoxen Lehre anerkannt. Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass Keynes nicht von einem möglichen Gleichgewicht ausgeht, sondern von mehreren Gleichgewichtszuständen. So wie es ein Niveau mit Vollbeschäftigung und Wohlstand gibt, kann demnach auch ein Zustand hoher Arbeitslosigkeit und Stagnation bestehen. Die Aufgabe des Staates ist es, durch gezielte Maßnahmen der Regulierung die aggregierte Nachfrage zu sichern. Krisen sind demnach das Produkt falscher Politiken und eines unregulierten Kapitalismus und nicht dessen innerer Widersprüche.

…und ihre Grenzen
Sowohl Neoklassik als auch keynesianistische Theorien blenden zwei wesentliche Aspekte aus: Erstens werden statische Zustände betrachtet und auf die Bedeutung von Zeitlichkeit vollkommen vergessen. Zweitens wird von technologischen Veränderungen abstrahiert. Alfred Marshall, einer der Begründer der neoklassischen Ökonomie, gab diese Lücken offen zu: „[Die Theorie] beachtete nicht, dass sich in der Realität Kapital kontinuierlich akkumuliert und sich Produktionstechniken ständig weiterentwickeln, wodurch Nachfragemuster nach Produkten, die als Inputs in die Produktion dienen, ständig verändert werden.“ „Zeit“, schreibt er, „ist die Quelle vieler der größten Schwierigkeiten in der Ökonomik.“⁷ Das Problem wurde dadurch „gelöst“, dass die klassischen WirtschaftswissenschaftlerInnen „das Element Zeit zu diesem Zeitpunkt [einfach] beiseite lassen,“⁸ wie sein Kollege Walras es ausdrückte.
Werden Zeit und technologischer Fortschritt berücksichtigt, stellt die Etablierung eines Gleichgewichts über Preismechanismen jedoch keinen reibungslosen Prozess mehr dar. Joseph Schumpeter, Ökonom der sogenannten Österreichischen Schule, betont deshalb, dass „sobald das Gleichgewicht durch irgendeine Störung zerstört wurde, der Prozess der Wiederherstellung desselben nicht so sicher, prompt und ökonomisch ist, wie uns dies die alte Theorie darstellt. […] Eben dieser Kampf um Adjustierungen könnte sogar zu einem System führen, das weiter weg von einem neuen Gleichgewicht liegt.“⁹
Diesen Unzulänglichkeiten der orthodoxen Wirtschaftstheorie setzen marxistische Ansätze eine Sichtweise entgegen, welche die kapitalistische Produktionsweise als ein dynamisches System ansieht, dessen inneres Gleichgewicht nie zustande kommt, weil inhärente Tendenzen und Bewegungsgesetze dieses ständig stören und zerstören.

Marxistische Krisentheorien
In der marxistischen Diskussion finden sich unterschiedliche Erklärungsansätze und Krisentheorien.¹⁰ Seit Beginn des 20. Jahrhunderts bis in die 1940er Jahre wurden von sozialdemokratischer und kommunistischer Seite v.a. Überproduktions-, Unterkonsumptions- und Disproportionalitätstheorien in unterschiedlichen Facetten diskutiert.¹¹ Seit den 1960er Jahren nimmt das Marxsche Gesetz des „tendenziellen Falls der Profitrate“ eine zentrale Stellung in der Diskussion ein¹², während in den 1970er Jahren mit dem Aufkommen zahlreicher Arbeitskämpfe in Italien und England die sogenannte Profit-Squeeze-Theorie¹³ als Krisenmechanismus eingebracht wurde. Im Rahmen dieses Artikels ist nicht genügend Raum, um auf die einzelnen Krisentheorien und die Kritik an ihnen genauer einzugehen. Anzumerken ist jedoch, dass oft wichtige Teile und Versatzstücke der Marxschen Analyse zu allgemeinen Krisentheorien verarbeitet wurden, ohne sie einerseits zueinander in Bezug zu setzen und sie andererseits auf unterschiedlichen (Abstraktions-)Ebenen zu analysieren.
Bei Marx findet sich keine ausformulierte Krisentheorie, sondern eine Theorie der Akkumulation über die Zeit, bei der sich unterschiedliche Widersprüchlichkeiten und Krisentendenzen über die Zeit zuspitzen und in Krisen ausdrücken. Marx’ Ziel war es, zu zeigen, dass die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise notwendigerweise periodisch Krisen produzieren, die sich in konkreten historischen Perioden in unterschiedlicher Art und Weise ausdrücken. „Im Prozess der Akkumulation werden alle Widersprüche und Spannungen der kapitalistischen Produktion und Zirkulation intensiviert. Ökonomische Krisen sind das notwendige Ergebnis des Akkumulationsprozesses.“¹⁴ Ausgehend von den Widersprüchlichkeiten im Akkumulationsprozess können Krisentendenzen und -mechanismen analysiert werden. Marx geht bei seiner Beschreibung des Akkumulationsprozesses in mehreren Schritten vor. Nachdem im ersten Band des Kapitals die Konzentration auf die Produktionssphäre und das Kapital als Ganzes gelegt und im zweiten die Zirkulationssphäre und das Verhältnis von Einzelkapitalien zueinander betrachtet werden, setzt er im weiteren Verlauf Produktion, Tausch und Verteilung von Mehrwert zueinander in Beziehung, um die tatsächlichen Bewegungen innerhalb des kapitalistischen Systems darstellen zu können.¹⁵ Erst in der Betrachtung des Akkumulationsprozesses als Einheit von Zirkulation und Produktion zeigen sich die zentralen Widersprüche.

Mehrwert wird produziert – die Herstellung der Mehrwertrate
Im ersten Band des Kapitals konzentriert sich Marx auf die Produktionssphäre. Hauptaugenmerk wird dabei auf das gesellschaftliche Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital gelegt. Der kapitalistische Produktionsprozess und damit auch der Akkumulationsprozess beruhen auf der Ausbeutung der ArbeiterInnen. Diese schaffen in einer gewissen Arbeitszeit eine gewisse Menge an neuem Wert (L). Der Teil, der über dem als Lohn (v) ausgezahlt Wert liegt, wird in der marxistischen Theorie als Mehrwert (m) bezeichnet (L=v+m). Die Kontrolle über den Produktionsprozess erlaubt es den KapitalistInnen, sich den von ArbeiterInnen produzierten Wert anzueignen, von dem (nach Abzug der Löhne) der Mehrwert, die Quelle des Profits, bleibt. Das Verhältnis zwischen der geschaffenen Mehrwertmasse (m) und den Löhnen (v) ist die Mehrwertrate oder Ausbeutungsrate.
Es bieten sich zwei Möglichkeiten, die Ausbeutung der ArbeiterInnen zu erhöhen und damit einen höheren Mehrwert zu erzielen: Die Steigerung des absoluten einerseits und des relativen Mehrwerts andererseits. Eine Steigerung des absoluten Mehrwerts, der insgesamt produzierten Mehrwertmasse, wird durch eine Verlängerung der effektiven Arbeitszeit erreicht, sei es durch einen verlängerten Arbeitstag oder eine Erhöhung der Arbeitsintensität (bspw. durch das Kürzenvon Pausen oder die Beschleunigung der Leistung der ArbeiterInnen). Die Steigerungsmöglichkeiten des absoluten Mehrwerts sind beschränkt, da sowohl die Intensität als auch die Länge der Arbeitszeit durch natürliche und gesellschaftliche Faktoren begrenzt sind. Eine Erhöhung des absoluten Mehrwerts ist prinzipiell ohne technologische Neuerungen möglich. In diesem Fall wird hauptsächlich durch die Anstellung neuer ArbeiterInnen Mehrwert akkumuliert. Da die Mehrwertrate aber auch vom Lohn abhängig ist, würde die Mehrwertrate sinken, wenn in Zeiten der verstärkten Akkumulation die Nachfrage nach Arbeitskräften und damit die Löhne steigen.
Den relativen Mehrwert können KapitalistInnen erhöhen, indem sie den Wert der Arbeitskraft verringern, also den Wert der Lebensmittel, die für die Reproduktion der Arbeitskraft nötig sind, senken.¹⁶ Das verlangt eine Produktivkraftsteigerung in jenen Sektoren der Wirtschaft, die entweder selbst Lebensmittel produzieren oder diese Sektoren direkt oder indirekt beliefern. Damit diese Senkungen wirksam werden, muss die Produktivkraft aber in vielen Sektoren der Wirtschaft steigen. Prinzipiell stehen unterschiedliche Optionen für eine solche Produktivkraftsteigerung zur Verfügung: Einerseits können organisatorische Umgestaltungen im Produktionsprozess, wie eine bessere Kooperation und ausgefeiltere Arbeitsteilungen, eine höhere Arbeitsproduktivität bringen. Die Haupttriebkraft für eine Produktivkraftsteigerung liegt aber in technologischen Umgestaltungen des Arbeitsprozesses mittels neuer Maschinen.¹⁷ Das hat neben der Steigerung des relativen Mehrwerts durch die Verringerung des Werts der Ware Arbeitskraft noch zusätzliche Vorteile für die Kapitalseite. Die zunehmende Verdrängung von ArbeiterInnen durch Mechanisierungsschritte erhöht die Kontrolle über den Produktionsprozess und wird damit zu einem wirksamen Mittel im Klassenkampf von oben. Gleichzeitig erlaubt die daraus resultierende Schaffung einer Reserve an Arbeitskräften, die ausbezahlten Geldlöhne unter dem eigentlichen Wert zu halten.¹⁸ Im Gegensatz zum absoluten Mehrwert hängt der relative Mehrwert nur von der technologischen Entwicklung ab. Dieser sind prinzipiell keine Grenzen gesetzt.
Insgesamt stellt „die Entwicklung der Produktivität der gesellschaftlichen Arbeit de[n] mächtigste[n] Hebel der Akkumulation“ dar.¹⁹ Bevor wir jedoch die sich daraus ergebenden Widersprüche analysieren, müssen wir aus der Produktionssphäre treten, denn der in der Produktionssphäre geschaffene Wert muss erst als solcher realisiert werden. Dazu muss der aus der Ausbeutung der ArbeiterInnen entsprungene Wert zirkulieren.

Kapital zirkuliert
Allgemein startet ein Produktionsprozess damit, dass mittels Geld (G) Produktionsmittel und Arbeitskräfte als Waren (W) gekauft werden, mit deren Hilfe ein Produktionsprozess (P) gestartet wird. Die dabei produzierten Waren (W´) müssen dann für Geld (G´) verkauft werden. Mit Hilfe des eingenommenen Geldes kann der gesamte Produktionsprozess wieder von Neuem gestartet werden. Das Kapital durchläuft in diesem Prozess unterschiedliche Phasen und wechselt von Geldkapital in Warenkapital in produktives Kapital und wieder zurück in Waren- und Geldkapital. Kurz geschrieben: G – W … P … W´- G´. Das am Schluss eingenommene Geld (G´) sollte höher sein als der ursprünglich investierte Betrag. Die Differenz stellt den neu produzierten Mehrwert dar (G`-G=m).
Das oben erwähnte Gesetz von Jean Baptiste Say behauptet, dass die Zirkulation immer gesichert sei, weil jeder Kauf einen Verkauf und jeder Verkauf einen Kauf bedeute. Jedes produzierte Produkt schaffe sich also seinen eigenen Markt.²⁰ Allerdings kann dieser Zyklus an den unterschiedlichen Punkten unterbrochen werden. Waren können unverkauft bleiben (W´-G´ ist unterbrochen), weil entweder zu viele Waren produziert wurden oder die effektive Nachfrage zu gering ist. KapitalistInnen können ihre Investitionen zurückhalten, weil sie bzgl. der Profitabilität ihrer Unternehmungen unsicher sind und sich weigern, Produktionsmittel zu kaufen und neue ArbeiterInnen anzustellen, oder weil sie ihr Geld woanders investieren (G´-W´ ist unterbrochen). Ebenso kann der Produktionsprozess durch Streiks und Arbeitskämpfe gestört werden. Voraussetzung und Kern der Marx‘schen Kritik am Say’schen Gesetz ist die Tatsache, dass Kapital die Form von Geld annimmt und dadurch als Zahlungsmittel fungiert, sowie die Möglichkeit zur Aufbewahrung von Wert liefert. In vorkapitalistischen Gesellschaftsformationenwaren Reichtum und Wert an materielle Güter gebunden, die entweder verderblich waren oder deren weitere Anhäufung ab eine bestimmten Punkt keinen Sinn mehr machte. In kapitalistischen Gesellschaftsformationen ist es demgegenüber möglich, Geld unbegrenzt zu horten und Käufe oder Verkäufe zurückzuhalten. Die Funktion von Geld als Zirkulationsmittel kommt in Konflikt mit seiner Funktion als Aufbewahrungsmittel.

Reproduktion des Gesamtkapitals
Im Kapitalismus existiert nicht nur der Zyklus eines Industriekapitals,
sondern es zirkulieren und reproduzieren sich alle Kapitalien, sprich das Gesamtkapital. In seiner Darstellung der Reproduktionsschemata versucht Marx, die Bedingungen für die Reproduktion der gesamten ökonomischen Aktivität offenzulegen. Er fasst dabei unterschiedliche Branchen in zwei Abteilungen zusammen. Abteilung 1 beinhaltet alle Kapitalien, die Produktionsmittel produzierten (also Rohstoffe, Zwischenprodukte, Maschinen etc.), während Abteilung 2 alle Güter, die der individuellen Konsumption dienen, produziert. Es kann mathematisch gezeigt werden, welche Bedingungen gelten müssen, um sowohl eine einfache Reproduktion – also die Reproduktion auf gleichbleibendem Niveau – als auch eine erweiterte Reproduktion – mit einer wachsenden ökonomischen Aktivität – sichern zu können.
Diese Schemata wurden oft so missverstanden, als ginge es darum zu zeigen, wie die harmonische Entwicklung eines geregelten, organisierten Kapitalismus funktionieren könnte, sobald gewisse Bedingungen erfüllt werden. Im Gegensatz zu einer solchen Interpretation versuchte Marx mit Hilfe der Schemata zu zeigen, wie „im Kapitalismus komplexe individuelle Prozesse im Kreislauf von Produktion und Tausch zusammengebracht werden müssen, um sich zu reproduzieren. Darin zeigt sich die Instabilität des Systems.“²¹ Zwei unterschiedliche Flüsse müssen dabei in Balance gebracht werden. Einerseits müssen die physischen Eigenschaften der einzelnen Produktionsprozesse berücksichtigt werden, andererseits müssen die Werte ausgedrückt in Geld übereinstimmen. Dabei müssen die Produktion und der Tausch einer bestimmten Quantität an Waren über die gesamte Ökonomie gesichert sein, und zwar sowohl innerhalb der zwei Abteilungen als auch zwischen den zwei Abteilungen. In der neoklassischen Theorie sollen Preismechanismen die Zuteilung der zwei Flüsse über Angebot und Nachfrage bewerkstelligen. In der Realität werden die genauen Proportionen für eine gleichmäßige Reproduktion immer wieder gestört und zerrüttet. Wie wir weiter oben gesehen haben, kann die Zirkulation von Einzelkapitalien an unterschiedlichen Stellen unterbrochen werden. Bricht die Zirkulation mehrerer Einzelkapitalien zusammen, kommt es zu gröberen Störungen. Die Verwobenheit einer moderner Wirtschaft mit komplexen Zuliefersystemen und Transporterfordernissen sowie die Rolle von Kredit und Geldflüssen zwischen unterschiedlichen Sektoren führen dazu, dass Probleme in einzelnen Sektoren zu Krisen in scheinbar unabhängigen Sektoren führen und sich Krisen in Einzelbranchen zu allgemeinen Krisen entwickeln können.

Krisenpotentiale
Mehrere Prozesse können dabei unter anderem wirksam werden: Eine erweiterte Reproduktion, also eine Reproduktion, bei der Einzelkapitalien akkumulieren und wachsen, bedeutet, dass ein höherer Output dieser Sektoren durch eine erhöhte effektive Nachfrage gedeckt sein muss. Dies bedeutet, dass eine erhöhte wirtschaftliche Aktivität in einem Sektor durch eine erhöhte wirtschaftliche Aktivität in anderen Sektoren ausgeglichen werden muss. Ist das nicht der Fall, können Waren nicht mehr abgesetzt, also Werte nicht mehr realisiert werden. Die effektive Nachfrage stützt sich nicht nur auf die Kaufkraft der ArbeiterInnen (und die Nachfrage nach Luxusgütern der KapitalistInnen), sondern vor allem auf die Investitionstätigkeit von KapitalistInnen, die neue Produktionsmittel anfordern.²² Die Investitionstätigkeit hängt stark von den Profiterwartungen ab, mit denen wir uns weiter unten auseinandersetzen. Die Kaufkraft der ArbeiterInnen hängt von zwei Faktoren ab. Erstens setzt die Höhe des Lohns der Kaufkraft Grenzen. Dabei treten die Erfordernisse des Produktionsprozesses, den Lohn möglichst niedrig zu halten, und die Erfordernisse der Realisation von Wert in einen Widerspruch. Andererseits muss die Kaufkraft erst mobilisiert werden, wobei die Ausweitung von Werbung eine entscheidende Rolle spielt.
Eine wachsende Wirtschaft geht einher mit sich verändernden Angebots- und Nachfragemustern und Preisschwankungen. (1) Ein Preisfall in einzelnen Sektoren führt zu niedrigeren Profiten. Unternehmen in diesen Branchen werden weniger Rohstoffe für ihre Produktion nachfragen und/oder ArbeiterInnen entlassen, wodurch Absatzschwierigkeit entstehen und die effektive Nachfrage nach Produkten anderer Bereichen sinkt. (2) Ebenso treibt eine gesteigerte Nachfrage nach Rohstoffen die Preise in den Rohstoff produzierenden Sektoren in die Höhe. Die Profite der davon abhängigen Branchen werden sinken. (3) Weiters kann bei Lieferengpässen – ausgelöst durch starke Preisschwankungen in einzelnen Sektoren, sowie durch ökologische Grenzen (Erschöpfung in Rohstoffen, Ernteausfälle, etc.) – die materielle Seite der Produktion und Reproduktion gestört sein.
Schließlich ist es möglich, dass aufgrund von Kreditklemmen die notwendigen Geldmittel für den Kauf von Waren – sowohl Produktionsmittel als auch Endprodukte – nicht aufgebracht werden können. Tatsächlich ist das Kreditsystem in Aufschwungzeiten ein Mittel, um Disproportionalitäten temporär auszugleichen, zumindest wenn die Profite relativ hoch sind. Kredite erlauben schnelle Kapitalflüsse zwischen den Sektoren und sind das Schmiermittel für eine wachsende Wirtschaft. Sobald Kredite ausbleiben, weil die Rückzahlung nicht mehr gesichert scheint, brechen Krisen umso heftiger aus. „Bank und Kredit werden […] zugleich das kräftigste Mittel, die kapitalistische Produktion über ihre eignen Schranken hinauszutreiben, und eins der wirksamsten Vehikel der Krisen und des Schwindels.“²³
Die Reproduktionsschemata legen die Vielzahl der Punkte offen, an denen die Zirkulation zusammenbrechen kann. Die marxistische Krisentheorie hat allerdings den Anspruch, die Notwendigkeit von Krisen zu erklären. Krisen erscheinen in der Zirkulation des Kapitals, wenn der Kreislauf mehrerer Kapitalien durch Preisschwankungen, Überproduktionen, Absatzschwierigkeiten oder Kreditklemmen gehemmt wird. Erst wenn Zirkulation und Produktion als Einheit beschrieben werden, also der Akkumulationsprozess als Ganzes betrachtet wird, können die grundlegenden Widersprüche analysiert werden, die notwendig zu Krisen führen müssen. Marx versuchte die Widersprüchlichkeit der Kapitalakkumulation in dem „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und seiner gegenwirkenden Tendenzen“ zu fassen. Deshalb bezeichnete er es auch als „das wichtigste Gesetz der modernen Ökonomie“.²⁴ Bei dem „Gesetz“ geht es zunächst nicht um die Darstellung empirischer Trends, sondern darum, wie abstrakte Tendenzen und daraus resultierende Gegentendenzen dynamisch interagieren. Das Gesetz selbst birgt seine gegenwirkenden Tendenzen, die aber auf unterschiedlichen Ebenen existieren. Die Tendenz zeigt die unmittelbaren Veränderungen von Produktivkraftsteigerungen in der Produktionssphäre, während über die Gegentendenzen die durch die Zirkulation vermittelten Konsequenzen in den Blick gelangen. Um nicht die Übersicht zu verlieren, betrachten wir zuerst die Tendenz selbst²⁵, bevor wir die gegenwirkenden Mechanismen und die Interaktion beider Momente betrachten.

Der tendenzielle Fall der Profitrate: Die Tendenz
Bis jetzt haben wir die Kapitalien so behandelt, als würden sie friedlich nebeneinander koexistieren. In Wirklichkeit ist aber eine der wichtigsten Antriebskräfte der kapitalistischen Wirtschaft die Akkumulation als Konkurrenz zwischen Einzelkapitalien. Innerhalb eines Sektors wird der Konkurrenzkampf durch die Verbilligung der produzierten Waren geführt, die von der Arbeitsproduktivität abhängt. JedeR KapitalistIn versucht seine/ihre eigene Konkurrenzfähigkeit dadurch zu steigern, in dem er/sie die Produktivität seiner/ihrer ArbeiterInnen erhöht. Eine solche Erhöhung der Arbeitsproduktivität wird durch eine Veränderung der technischen und organisatorischen Gestaltung des Produktionsprozesses erreicht. Dabei bedeuten produktivitätssteigernden Technologien meist den Einsatz von mehr Produktionsmitteln (Maschinen, Rohstoffe, etc.) durch weniger ArbeiterInnen. Solche Veränderungen in den „physischen“ Eigenschaften des Produktionsprozesses versuchte Marx in der technischen Zusammensetzung des Kapitals zu fassen: dem Verhältnis zwischen Produktionsmitteln und angestellten Arbeitskräften. Im Prinzip bedeutet dies nichts anderes als eine Beschreibung des technologischen Set-Ups eines Produktionsprozesses in physischen Einheiten. Weil Waren im Kapitalismus einen Wert besitzen, resultiert daraus jedoch ein gewisses Verhältnis zwischen den Werten des konstanten Kapitals (Produktionsmittel) zu den Werten des variablen Kapitals (Löhne). Die technische Zusammensetzung ausgedrückt in Werten bezeichnet Marx als Wertzusammensetzung des Kapitals (c/v).
KapitalistInnen interessiert nicht die absolute Profitmasse, die sie nach einer Produktionsperiode erhalten, sondern die Wertsumme, die sie auf ihre ursprünglichen Investitionen zurückerhalten. Das Verhältnis zwischen Mehrwert (m) und den Investitionen in Produktionsmittel/konstantes Kapital (c) und Löhne/variables Kapital (v) gibt die Profitrate wieder [p=m/(c+v)]. Durch eine einfache mathematische Umformung (alles durch v dividert) ergibt sich die Profitrate als Verhältnis zwischen der Mehrwertrate (m/v) und der Wertzusammensetzung des Kapitals (c/v): p=(m/v)/[(c/v)+1]. Die Profitrate ist also von der Mehrwertrate (Zähler) und der Wertzusammensetzung des Kapitals (Nenner) abhängig. Der tendenzielle Fall der Profitrate resultiert nun daraus, dass Produktivitätssteigerungen eine höhere Wertzusammensetzung bedeuten und sich der Nenner so vergrößert. Die Profitrate fällt.

Gegenwirkende Tendenzen
Bisher haben wir die direkten Auswirkungen betrachtet, die eine gesteigerte Arbeitsproduktivität in der Produktionssphäre auf die Profitrate haben. Dabei haben sich die Warenwerte nicht geändert. Diese indirekten Auswirkungen müssen jetzt analysiert werden. Produktivitätssteigerungen in gewissen Sektoren führen dazu, dass die „gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit“²⁶, die für die Produktion von Produktionsmitteln und Konsumptionsgütern nötigt ist, sinkt, und ihr Wert dadurch fällt. Dies hat zwei Auswirkungen: (1) die Kosten für das konstante Kapital (c) sinken und die Wertzusammensetzung (c/v) fällt. (2) Ein niedriger Wert von Konsumgüter bedeutet, dass der Wert der Arbeitskraft und also das variable Kapital (v) abnimmt, während die Mehrwertmasse (m) steigt; sowohl die Mehrwertrate (m/v) als auch die Wertzusammensetzung (c/v) steigen in unterschiedlichem Maße. Sowohl (1) als auch (2) haben den Effekt einer erhöhten Profitrate.
Nimmt man diese Gegentendenzen mit den Auswirkungen der Tendenz zusammen, kann geschlossen werden, dass die Bewegungen der Profitrate nicht determiniert sind, weil zwar die Bewegungsrichtungen der zwei Komponenten Mehrwertrate und Wertzusammensetzung analysiert werden können, aber nicht deren absolutes Ausmaß.²⁷ Das „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und seiner gegenwirkenden Tendenzen“ erscheint aus dieser Perspektive zunächst analytisch wertlos. Dies gilt allerdings nur, solange von Konkurrenz, ungleichen (technologischen) Entwicklungen und zeitlichen Dynamiken abstrahiert wird.

Konkurrierende Kapitalien
Im Gegensatz zu bürgerlichen spielt in marxistischen Wirtschaftstheorien Konkurrenz nicht die Rolle eines ausgleichenden Mechanismus, sondern ist verantwortlich für ungleichzeitige und bruchhafte Entwicklungen. Marx unterscheidet zwei unterschiedliche Arten von Konkurrenz; die (1) intrasektoraleKonkurrenz umfasst Kapitalien innerhalb einer Branche, die gleiche Güter produzieren, während (2) die intersektorale Konkurrenz zwischen Kapitalien in unterschiedlichen Branchen wirkt.²⁸
Die intrasektorale Konkurrenz erklärt, warum KapitalistInnen überhaupt produktivitätssteigernde Technologien einführen, obwohl dadurch die durchschnittliche Profitrate gesenkt wird.²⁹ Neben der oben erwähnte Notwendigkeit, durch eine Steigerung des relativen Mehrwerts die Mehrwertrate zu erhöhen und den Lohn zu drücken, liegt der entscheidende Grund in der Konkurrenz zwischen Einzelkapitalien innerhalb eines Sektors. Anders als in der Darstellung der repräsentativen Firma in der neoklassischen Theorie, die stellvertretend für das technologische und organisatorische Setting einer Branche steht, finden technologische Weiterentwicklungen in der Realität mit ungleichen Geschwindigkeiten und Dynamiken statt. Produktivitätssteigerungen werden in einer Branche nicht von allen Firmen auf einmal, sondern von einzelnen innovativen Unternehmen zuerst eingeführt. Die Innovationen erlauben es Firmen, ihre Produkte in kürzerer Zeit oder mit weniger Inputs zu produzieren, also die Stückkosten zu senken und dadurch Extraprofit zu generieren. Ihre individuelle Profitrate wird steigen, weil die in diesem Arbeitsprozess produzierten Güter denselben oder einen marginal geringeren Wert besitzen als zuvor. Es kommt zu einer Umverteilung des produzierten Mehrwerts von den unproduktiveren zu den produktiveren Kapitalien. Dieser Mechanismus läuft häufig über die Preiskonkurrenz ab, indem innovative Firmen die Marktpreise der Produkte unter deren eigentlichen Wert drücken. Das Abweichen der Preise unter ihren – durch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit festgesetzten – Wert und die Möglichkeit eines Extraprofits erhöhen den Druck auf diejenigen Kapitalien, die noch mit den alten Produktionsmethoden arbeiten. Diesem Konkurrenzdruck ausgesetzt, führen nun mehr und mehr KapitalistInnen die neuen Technologien ein. Der Wert der Waren sinkt auf das Maß, das durch die neue Produktionsart erreicht werden kann und der Vorteil der innovativen KapitalistInnen schwindet. Die „NachzüglerInnen“ sind bis zuletzt gezwungen, sich den neuen Produktionsbedingungen anzupassen, um nicht vom Markt verdrängt zu werden. Im Laufe der Etablierung der neuen Technologien verringert sich auch die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit und damit die Warenwerte; eine neue sektorale Durchschnittsprofitrate pendelt sich auf einem neuen niedrigeren Niveau ein, wobei dieses „Einpendeln“ von weiteren technologischen Veränderungen immer wieder unterbrochen werden kann. Ungleiche Entwicklungen in der Produktivkraftentwicklung auf Grund intrasektoraler Konkurrenz resultieren also in unterschiedlichen individuellen Profitraten, die Motivation für individuelle produktivkraftsteigernde Innovationen sind.
Die Konkurrenz zwischen Kapitalien aus unterschiedlichen Branchen führt hingegen zu einem Angleichen divergierender Profitraten. Ursache dafür sind Kapitalbewegungen von unprofitableren Sektoren in profitablere Wirtschaftszweige. Wieder kommt es zu einer Umverteilung von Mehrwert, weil durch Kapitalbewegungen in produktive Sektoren der Preis in diesen Sektoren steigt, während er in unproduktiven Sektoren fällt. Es kommt zu einem tendenziellen Ausgleich der sektoralen Profitraten und der Etablierung einer allgemeinen Durchschnittsprofitrate innerhalb der gesamten Wirtschaft.
Zusammenfassend führt die Konkurrenz zwischen Kapitalien also zu technologischen Fortentwicklungen und einem temporären Extraprofit für individuelle KapitalistInnen. Die Etablierung der neuen Technologien zieht jedoch über die Konkurrenz auch die Formierung neuer, niedrigerer Warenwerten nach sich. Diese zwei Prozesse müssen jetzt in ihrer zeitlich ungleichen Abfolge analysiert werden.

Akkumulationsprozess in der Zeit
Um die zeitliche Dynamik des Akkumulationsprozesses zu fassen, unterschied Marx zwischen zwei unterschiedlichen Wertzusammensetzungen des Kapitals. Die organische Zusammensetzung³⁰ des Kapitals beinhaltet die direkten unmittelbaren Auswirkungen einer gesteigerten Produktivität im Produktionsprozess, während die Wertzusammensetzung die indirekten Auswirkungen berücksichtigt, also die Veränderungen auf Grund der gegenwirkenden Tendenzen.³¹ Veränderungen in diesen zwei Zusammensetzungen finden aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten statt. Durch Investitionen zu Beginn eines Produktionsprozesses werden Produktionsmittel und Löhne zu alten Werten gekauft. Eine Veränderung der technischen Zusammensetzung spiegelt sich sofort in einer höheren organischen Zusammensetzung wieder. Die gegenwirkenden Tendenzen, sowohl die Entwertung des konstanten als auch des variablen Kapitals, beruhen auf der Entstehung neuer Werte für Produktionsinputs. Diese finden zu einem späteren Zeitpunkt, nach dem Prozess der Zirkulation, statt. Dafür müssen aber erst die Veränderungen in den anderen Produktionsstätten und Produktionszweigen wirksam werden, die unter den Bedingungen der Akkumulation unter Konkurrenz ablaufen. „Eine Veränderung in der technischen Zusammensetzung resultiert in der Entwertung von Waren, aber diese muss die Konkurrenz zwischen den Kapitalien abwarten. Sofort zu neuen Werten zu wechseln, heißt den Prozess der Wertformierung vorzugreifen, dem Akkumulationsprozess selbst. […] Der Prozess der Akkumulation beinhaltet die Einleitung der Zirkulation des Kapitals auf Basis eines Sets an Werten und die Generation eines neuen Sets von Werten, die die KapitalistInnen an Ende des Kreislaufs konfrontiert.“³² Betrachten wir noch einmal einen Wirtschaftssektor mit unterschiedlichen Produktivitätsniveaus. Innovative Firmen haben in neue Maschinen investiert, um einen temporären Extraprofit zu erzielen. Sie stehen vor zwei Problemen: Erstens können durch die sukzessive Entwertung der Waren im Zuge der Etablierung neuer Technologien ihre ursprünglichen Investitionen weniger rentabel verwertet werden. Der erzielte Extraprofit kann dieses Problem zwar zum Teil aufheben. Allerdings verschärfen Investitionen in fixes Kapital, sprich Kapital, das lange in der Produktionssphäre verweilt und seinen Wert nur nach und nach an das Produkt weitergibt, dieses Problem. Viele große Unternehmungen lassen sich aber erst durch die Investitionen in einen gewissen Stock an fixem Kapital (z.B. Fabrikhallen und Maschinen) durchführen. Dieser Stock wurde durch Investitionen zu alten Warenwerten angeschafft, während sich dessen Wert über mehrere Produktionsperioden mit ständig neuen Warenwerten realisieren muss.
Dasselbe Phänomen zeigt sich auch bei nicht-innovativen Firmen, die damit konfrontiert sind, dass ihre Produktionsmethoden nicht mehr dem gesellschaftlichen Standard entsprechen. Ihre Produktionskosten bleiben auf dem alten Niveau, während gleichzeitig der Wert ihrer produzierten Waren sinkt. Ihre individuelle Profitrate wird daher sinken. Investitionen in fixes Kapital können nicht mehr oder nur schlecht realisiert werden. Während fixes Kapital einen kraftvollen Antrieb für Akkumulation darstellt und Investitionsmöglichkeiten für bereits akkumuliertes Kapital bietet, wird gleichzeitig Kapital in physischen Produktionsanlagen sprichwörtlich fixiert. Dadurch wirkt sich die zuvor als gegenwirkende Tendenz beschriebene Entwertung von Kapital zusätzlich negativ auf die durchschnittliche Profitrate aus.³³ Hinzu kommt, dass die Flexibilität des Kapitalismus, zwischen Sektoren mit unterschiedlicher Profitabilität hin- und her zu wechseln, verringert wird.
Die ständige Entwertung der produzierten Waren aufgrund von Produktivitätssteigerungen steht also der notwendigen Realisierung von Waren zu ihren „alten“ Werten im Zirkulationsprozess gegenüber. Was Marx mit dem „Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und seinen gegenwirkenden Tendenzen“ fassen wollte, ist eben diese Widersprüchlichkeit zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen.³⁴ Das Eigeninteresse individueller KapitalistInnen, gefangen im Konkurrenzkampf, zwingt zur ständigen Revolution der technologischen und organisatorischen Gestaltung des Arbeitsprozesses, was die Realisierung von Wert und die weitere Akkumulation gefährdet. Die ständigen Veränderungen der Warenwerte stören zusätzlich die Zirkulation des Kapitals als Ganzes, weil die für eine gleichmäßige erweiterte Reproduktion nötigen Verhältnisse kontinuierlich verändert und umgeworfen werden.

Krise als temporäre Lösung
Die im Produktionsprozess angelegten Widersprüche finden ihren Ausdruck in unterschiedlichen, konkreten Erscheinungsformen der Krise. Sie „befördern Überproduktion, Spekulation, Krisen, überflüssiges Kapital neben überflüssiger Bevölkerung.“³⁵ Je nach historischer Situation artikulieren sich die beschriebenen Widersprüche in unterschiedlichen Krisenphänomenen, die sich als eine Unterbrechung in der Zirkulation des Kapitals darstellen. Aufbauend auf den bisherigen Überlegungen lassen sich diese Erscheinungsformen von Krisen theoretisch fassen.
Fällt die Profitabilität in mehreren unterschiedlichen Sektoren, kommt es durch die Ausbildung einer allgemeinen Durchschnittsprofitrate zu einem Fall der Profitabilität in der Ökonomie allgemein. Investitionsentscheidungen werden aber hauptsächlich durch Profiterwartungen gesteuert. Erwarten KapitalistInnen, dass ihre Investitionen keinen Gewinn erwirtschaften, werden diese zurückgehalten. Wir befinden uns in einer Situation, in der eine Masse an akkumuliertem Kapital schwindenden Optionen zur profitablen Kapitalverwertung gegenüberstehen: einer Situation der Überakkumulation von Kapital. Eine Überakkumulationskrise kann sich auf unterschiedliche Arten ausdrücken³⁶: (1) Die Erhöhung des materiellen Outputs bei gleichzeitigem Fall der Warenwerte führt zu Übersättigung von Märkten und einem Überangebot von Waren. Disproportionalitäten und Über- bzw. Unterkonsumptionskrisen sind die Folge. (2) Überkapazitäten im Produktionsprozess können entstehen, weil fixes Kapital brach liegt oder nicht vollständig ausgenutzt wird. (3) Wie wir schon weiter oben gesehen haben, muss Geldkapital nicht sofort investiert werden. Wenn die Profitabilität eines Produktionsprozesses gering ist, kann das Geld anderweitig investiert werden. Je höher der erwartete Zinssatz oder die Rendite aus spekulativen Anlagen, desto eher wird Kapital in nicht produktives Kapital investiert. Schließlich äußern sich eine verminderte Profitabilität und geringere Profiterwartungen in den oben erwähnten Kreditklemmen, welche die Zirkulation des Kapitals und den Ausgleich von intersektoralen Profitraten behindern.
All diese Effekte führen dazu, dass die am wenigsten konkurrenzfähigen und unproduktivsten Kapitalien Bankrott gehen, die Reproduktion ins Stocken gerät und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Widersprüche, die sich in den Phasen des Aufschwungs angehäuft haben, zeigen sich in plötzlich auftretenden Krisen. Die Krise zerrüttet aber nicht nur das
Leben vieler Menschen, sondern ist gleichzeitig ein reinigendes und stabilisierendes Moment für die kapitalistische Wirtschaftsordnung. „Die Krisen sind immer nur momentane gewaltsame Lösungen der vorhandnen Widersprüche, gewaltsame Eruptionen, die das gestörte Gleichgewicht für den Augenblick wiederherstellen.“³⁷ Der Bankrott vieler Kapitalien bewirkt, dass Kapital rasch und umfassend entwertet und zerstört wird. Das erlaubt anderen Kapitalien, Ausrüstung und Produktionsstätten billig zu erwerben. Ohne die Last früherer Investitionen tragen zu müssen, können wieder profitable Investitionen getätigt werden; der Krise folgt ein neuer Aufschwung.
Die konkreten Formen, in denen sich die Widersprüche im Akkumulationsprozess in Krisen artikulieren, sind von den Phasen kapitalistischer Entwicklung und bestimmten (sich verändernden) Faktoren abhängig. Beispiele hierfür wären: die Größe der betroffenen Kapitalien, die Rolle der Finanzsphäre, die Möglichkeiten der Erhöhung der Ausbeutungsrate, die Rolle staatlicher Investitionen, usw. Dementsprechend reichen die hier beschriebenen abstrakten Dynamiken nicht aus, um die konkreten Krisenabläufe genau erfassen zu können.

Langfristig Dynamiken und historische Entwicklungen
Der zweite Teil dieser Serie wird deshalb versuchen, die Entwicklungen des Nachkriegskapitalismus in groben Zügen nachzuzeichnen. Die Nachkriegsjahre waren insbesondere geprägt von einem langanhaltenden, wirtschaftlichen Aufschwung. Da dieser der hier beschriebenen Instabilität der kapitalistischen Produktionsweise auf den ersten Blick widerspricht, wird es notwendig sein, sich den Bedingungen dieses Aufschwungs genauer zu widmen. Die weiter oben dargelegten Grundlagen marxistischer Wirtschaftstheorie können ebenso dabei helfen, das Eintreten der Krise in den 1970er Jahren und die darauf folgende Stagflationsphase sowie die wirtschaftlichen Veränderungen im Zuge von Globalisierung und Neoliberalismus zu erklären.
Eine Analyse der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise wird im dritten Teil dieser Serie Anlass sein, sich nicht nur mit dem Verlauf der aktuellen Krise auseinanderzusetzen, sondern auch verstärkt den Einfluss von Banken und Kreditinstitutionen, sowie, auf einer abstrakteren Ebene, die Rolle von Geld und fiktivem Kapital in den Blick zu bekommen.

Philipp Probst studiert Humanökologie in Wien und ist aktiv bei Perspektiven.

Anmerkungen
1 vgl. The Washington Times, 24.10.2008, unter: http://www.washingtontimes.com/news/2008/oct/24/congress-rips-greenspan-for-crisis
2 vgl. Harvey, David: The Enigma of Capital, London 2010, S. vii
3 Trotzki, Leo: The world economic crisis and the new tasks of the Communist International. The First Five Years of the Communist International, Volume I (1924), London 1973, unter: http://www.marxists.org/archive/trotsky/1924/ffyci-1/index.htm
4 Neben diesen zwei Hauptströmungen gibt es diverse andere Richtungen. Die radikalen KeynesianistInnen zum Beispiel knüpfen an jenen radikaleren Elementen der keynesianistischen Theorie an, die zum Teil Schnittstellen zu marxistischen Krisentheorien haben (vgl. Harcourt, Geoffrey/Kerr, Prue:
Joan Robinson, London 2009). Die österreichische Schule, deren bekannteste Vertreter Joseph Schumpeter und Ludwig von Mises sind, sehen in den Krisen eine schöpferische Zerstörung, die den Grundstein für den dynamischen Fortschritt im Kapitalismus legt (vgl. Schumpeter, Joseph: Capitalism, Socialism and Democracy, London 1950). In den letzten Jahren haben sich vermehrt heterodoxe Ökonomiken gebildet, die Bezug nehmen auf Erkenntnisse der Komplexitäts- und Evolutionsforschung. Krisendynamiken werden dabei allerdings oft als naturgegebene und jedem System inhärente Eigenschaften angesehen.
5 Walras, Leon: Elements of Pure economics, 1889, S. 381. Zit. nach Harman, Chris: The crisis of bourgeois economics, in: ders.: Selected Writings, London 2010, S. 174
6 vgl. Süddeutsche Zeitung, 15.04.2008, unter: http://www.sueddeutsche.de/geld/boerse-und-testosteron-wall-street-bitte-dopen-1.180150
7 Marshall, Alfred: The Principles of Economics, 1936, S.109. Zit. nach Harman 2010, a.a.O., S. 173
8 Walras, Leon, a.a.O., S. 242. Zit. nach Harman 2010, a.a.O., S.173
9 Schumpeter 1950, a.a.O., S. 103
10 Ein guter Überblick über die Geschichte marxistischer (und anderer) Krisentheorien findet sich bei Clarke, Simon: Marx’s Theory of Crisis, Houndmills 1994 sowie Shaikh, Anwar: Eine Einführung in die Geschichte
der Krisentheorien, in: Prokla, 30 (1978), S. 3–42
11 Zur Kritik an unterschiedlichen Versionen der Unterkonsumptionstheorien vgl. Shaikh 1978, a.a.O. sowie Bleaney, Michael: Underconsumption Theories: A History and Critical Analysis, New York 1976; zu Disproportionalitätstheorien vgl. Carchedi, Guglielmo: Frontiers of Political Economy, London 1991, S. 179–186. Die bekanntesten heutigen Vertreter von Unterkonsumptionstheorien stützen sich auf die Arbeiten von Paul A. Baran und Paul Sweezy. Für diese ist die Nachkriegswirtschaft von Stagnationstendenzen geprägt. Ihre Begründung ist, dass Monopole durch Manipulation von Preisen übermäßige Profite (surplus profits) erzielen können, die das System nicht mehr absorbieren kann, weil die Konsumptionskraft der Gesellschaft zu gering ist. Die Folge sind Überkapazitäten, nachlassende Investitionen und Stagnation. Nur durch das Wachstum von „Waste-areas“,
also Produktion für unproduktive Bereiche wie Waffen, Werbung oder auch einer wachsenden Finanzsphäre können die überschüssigen Profite absorbiert werden (vgl. Baran, Paul A./Sweezy, Paul: Monopoly Capital, New York 1968 sowie Foster, Bellamy John/Magdoff, Fred: The Great Financial Crisis – Causes and Consequences, New York 2009). Kritik an dieser Position findet sich in Carchedi 1991, a.a.O. S. 185–186 sowie Choonara, Joseph: Marxist accounts of the crisis, in: International Socialism Journal,
123 (2009), S. 93–96
12 vgl. v.a. Yaffe, David: The Marxian Theory of Crisis, Capital and the State, in: Bulletin of the Conference of Socialist Economists, 1972 (Winter), S. 5–58. Eine andere Herangehensweise findet sich bei Weeks, John: Capital and Exploitation, New Jersey 1981; Harman, Chris: Zombie Capitalism, London 2009; Fine, Ben/Saad-Filo, Alfredo: Marx’s Capital, London 2010; sowie weiter unten in diesem Artikel.
13 Die Profit-Squeeze-These geht davon aus, dass in Zeiten des Aufschwungs die Verhandlungsposition von ArbeiterInnen stärker wird, da sich die Nachfrage nach Arbeitskraft erhöht. Die Löhne steigen und verringern die Profite bis zu dem Grad, an dem die Akkumulation gestört wird. Die Argumentation findet sich bei Glyn, Andrew/Sutcliff, Robert: British capitalism, workers
and the profit squeeze, London 1972. Die Kritik besteht hauptsächlich darin, dass Akkumulation die Lohnrate bestimmt und nicht umgekehrt. Erst im Moment des Eintretens der Krise verschärfen zu hohe Löhne die Krise zusätzlich (vgl. auch Carchedi 1991, a.a.O., S. 188 und Shaikh 1978, a.a.O. sowie Harvey, David: Limits to Capital, London 2006, S. 52–54).
14 Weeks, John: Capital and Exploitation, New Jersey 1981, S. 189
15 Diese Trennung in die einzelnen Teile ist nicht so strikt. So ist in der Marxschen Analyse des Werts eine gemeinsame Betrachtung von Zirkulation und Produktion notwendig. Allerdings können grob diese Schwerpunkte zwischen den einzelnen Bänden unterschieden werden.
16 v entspricht dem Wert, der für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft nötig ist. Wird v verringert, erhöht sich, bei gleichbleibender Größe des geschaffenen Werts L – der Mehrwert m.
17 Oft sind die Steigerung des absoluten und des relativen Mehrwerts in der Realität nicht klar voneinander zu trennen. So ermöglichte z.B. die Einführung des Fließbands ebenso die Erhöhung des absoluten Mehrwerts durch eine effizientere Arbeitsweise, wie sie durch die großflächige Senkung der
gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit für die Produktion von Lebensmitteln auch den relativen Mehrwert enorm ansteigen ließ.
18 Der Kampf von ArbeiterInnen gegen die Mechanisierung des Arbeitsprozesses war stets Teil des Klassenkampfs. Die Motivation war dabei nicht die Ablehnung neuer Technologien per se, sondern das Ziel, durch „kollektive Verhandlung durch Aufruhr“ Druck auf KapitalistInnen auszuüben, um so Forderungen durchzusetzen und drohenden Arbeitslosigkeit abzuwenden. Vgl. Hobsbawm, Eric: The Machine-Breakers, in: ders.: Uncommon People. Resistance, Rebellion and Jazz, London 1999, S. 6–22
19 Marx, Karl: Das Kapital. Band 1 (MEW 23), Berlin 1962, S. 650
20 Harman 2009, a.a.O., S. 55–56
21 Choonara, Joseph: Unravelling Capitalism. A Guide to Marxist Political Economy, London 2009, S. 61
22 Die effektive Nachfrage setzt sich also aus der Endnachfrage nach Konsumgüter aus Abteilung 2 und der Nachfrage nach Produktionsmittel aus Abteilung 1 zusammen.
23 Marx, Karl: Das Kapital. Band 3 (MEW 25), Berlin 1983, S. 621
24 Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie (MEW 42), Berlin 1953, S. 641
25 Die folgenden Ausführungen stützen sich zum Großteil auf Weeks 1981, a.a.O.; Harman 2009, a.a.O. sowie Fine/Saad-Filho 2010, a.a.O..
26 Gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit ist das Maß für den Wert von Waren. Das „gesellschaftlich notwendig“ bezieht sich dabei auf ein bestimmtes Produktivitätsniveau einer Ökonomie, mit der Waren produziert werden (vgl. Heinrich, Michael: Kritik der politischen Ökonomie. Eine Einführung, Stuttgart 2005 sowie Saad-Filho, Alfredo: The Value of Marx, London 2002).
27 vgl. Heinrich 2005, a.a.O., S. 148–153
28 vgl. Fine/Saad-Filho 2010, a.a.O., S. 71
29 Oft wird argumentiert, dass KapitalistInnen nur dann technologische Neuerungen einführen, wenn das ihre individuelle Profitrate erhöht. Eine höhere individuelle Profitrate hat aber auch eine höhere allgemeine Profitrate zufolge (vgl. Okishio, N: A Formal Proof of Marx’s Two Theorems, in: Kobe University Economic Review, 18 (1972), S. 1–6). Dabei wird aber von intersektoraler Konkurrenz und ungleicher technologischer Entwicklung abstrahiert (vgl. Harman 2009, a.a.O., S. 68–75 sowie Fine/ Saad-Filho 2010, a.a.O., S. 104–107).
30 „Die Zusammensetzung des Kapitals ist in zweifachem Sinn zu fassen. Nach der Seite des Werts bestimmt sie sich durch das Verhältnis, worin es sich teilt in konstantes Kapital oder Wert der Produktionsmittel und variables Kapital oder Wert der Arbeitskraft, Gesamtsumme der Arbeitslöhne. Nach der Seite des Stoffs, wie er im Produktionsprozeß fungiert, teilt sich jedes Kapital in Produktionsmittel und lebendige Arbeitskraft; diese Zusammensetzung bestimmt sich durch das Verhältnis zwischen der Masse der angewandten Produktionsmittel einerseits und der zu ihrer Anwendung erforderlichen Arbeitsmenge andrerseits. Ich nenne die erstere die Wertzusammensetzung, die zweite die technische Zusammensetzung des Kapitals. Zwischen beiden besteht enge Wechselbeziehung. Um diese auszudrücken, nenne ich die Wertzusammensetzung des Kapitals, insofern sie durch seine technische Zusammensetzung bestimmt wird und deren Änderungen widerspiegelt:
die organische Zusammensetzung des Kapitals. Wo von der Zusammensetzung des Kapitals kurzweg die Rede ist, ist stets seine organische Zusammensetzung zu verstehn.“ (MEW 23 1962, a.a.O., S. 640)
31 Fine/Saad-Filho 2010, a.a.O., S. 87–92
32 Weeks 1981, a.a.O., S. 194
33 Dabei kommt auch die erhöhte Umschlagszeit des Kapitals zum Tragen, die sich negativ auf die Profitrate auswirkt.
34 „Der Widerspruch, ganz allgemein ausgedrückt, besteht darin, daß die kapitalistische Produktionsweise eine Tendenz einschließt nach absoluter Entwicklung der Produktivkräfte, abgesehn vom Wert und dem in ihm eingeschloßenen Mehrwert, auch abgesehn von den gesellschaftlichen Verhältnissen, innerhalb deren die kapitalistische Produktion stattfindet; während sie andrerseits die Erhaltung des existierenden Kapitalwerts und seine Verwertung im höchsten Maß (d.h. stets beschleunigten Anwachs dieses Werts) zum Ziel hat. Ihr spezifischer Charakter ist auf den vorhandnen Kapitalwert
als Mittel zur größtmöglichen Verwertung dieses Werts gerichtet. Die Methoden, wodurch sie dies erreicht, schließen ein: Abnahme der Profitrate, Entwertung des vorhandnen Kapitals und Entwicklung der Produktivkräfte der Arbeit auf Kosten der schon produzierten Produktivkräfte.“ (MEW 25 1983, a.a.O., S. 259)
35 MEW 25 1983, a.a.O., S. 252
36 Harvey 2006, a.a.O., S. 195
37 MEW 25 1983, a.a.O., S. 259

Könnt ihr zu Beginn einen kurzen Überblick über die derzeitige Lage in euren Ländern geben? Maria, wie stark ist die Ukraine von der Krise betroffen?

Maria: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gewaltige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in der Ukraine. Einige Zahlen verdeutlichen dies eindrucksvoll: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf fiel im Jahr 2009 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 16% auf jetzt 2.500 US-Dollar. Die industrielle Produktion verzeichnete von 2007 bis 2008 einen Rückgang von fast 29%. Ähnlich wie in anderen Ländern ist auch in der Ukraine der Immobilienmarkt von den Folgen der Krise besonders stark betroffen, in Kiew fielen die Preise um rund 50%. Für einen gewissen Zeitraum vergaben Banken überhaupt keine Kredite mehr.
Gleichzeitig hat sich die Situation bei den Staatsfinanzen weiter zugespitzt, die Staatsverschuldung ist sehr hoch. Weil sich der Wechselkurs der Hrywnja, der ukrainischen Währung, dramatisch verschlechtert hat, sanken die Nominallöhne, während jedoch die Preise weiter anstiegen. Das hat zu wachsender Armut geführt, z. B. fiel der monatliche Durchschnittslohn von knapp 350 US-Dollar im Jahr 2008 auf jetzt etwa 240 US-Dollar. Außerdem reagierten die von der Krise betroffenen Unternehmen vor allem mit Entlassungen. Viele Menschen verließen daraufhin die größeren Städte und kehrten in ihre Heimatorte zurück. Die Inflation und der schnelle Preisanstieg für Konsumgüter bedeuteten eine Entwertung der Löhne und Ersparnisse der Menschen, was zu einem allgemeinen Rückgang des Lebensstandards führte. Einen guten Eindruck von der aktuellen Situation der ukrainischen Bevölkerung vermitteln die Statistiken des Meinungsforschungsinstituts FOM-Ukraine: Laut einer Untersuchung vom April 2010 mussten 45% der Befragten ihre Ausgaben für tägliche Gebrauchsartikel und 18% jene für Medikamente kürzen; 18% waren von verspäteten Lohnzahlungen, 8% von Lohnkürzungen und 3% von Entlassungen betroffen.²

Ist die Situation in Kroatien ähnlich?

Stipe: Grundsätzlich schon. Gerade die Semiperipherie innerhalb
der EU – also die sogenannten PIIGS-Staaten³ und die Länder des ehemaligen „Ostblocks“ – haben ja mit den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise zu kämpfen, so auch Kroatien. Der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 5,8%⁴ im Jahr 2009 ist dafür das deutlichste Zeichen. Auf einer grundlegenderen Ebene wäre es allerdings falsch, die aktuellen Entwicklungen als qualitativen Bruch gegenüber den vorangegangen Perioden des „Übergangs“ (zum Kapitalismus) und der „Integration“ (in die kapitalistische Weltwirtschaft) zu sehen. Eher handelt es sich um die Fortsetzung langfristiger ökonomischer, sozialer und politischer Prozesse. Diese haben sich zwar seit dem Verfall Jugoslawiens beschleunigt, begannen jedoch bereits in den späten 1980er Jahren unter der Regierung MarkoviÄ�⁵ mit den vom IWF aufgezwungenen marktorientierten Wirtschaftsreformen. Jeffrey Sachs6 war damals ein wichtiger Berater. Der zusätzliche Druck durch die aktuelle Weltwirtschaftskrise offenbart und verschärft lediglich die strukturelle Zerbrechlichkeit und Widersprüchlichkeit dieser seit einigen Dekaden andauernden Prozesse.

Worin bestehen denn deiner Ansicht nach diese Widersprüche? Wie sah das ökonomische Entwicklungsmodell Kroatiens in den letzten 20 Jahre aus?

S: Kroatien ist nicht China, nicht einmal die Slowakei (mit ihrer inzwischen selbst problematisch gewordenen, exportorientierten Autoindustrie). Auch wenn von unseren politischen Eliten ausländische Direktinvestitionen ständig als deus ex machina-Lösung für Kroatiens wirtschaftliche Entwicklung beschworen werden, finden kaum greenfield investments von Seiten des westlichen Kapitals statt. Dort, wo es zu ausländischen Investitionen kommt, bestehen diese typischerweise in der Übernahme von bereits existierenden Produktionskapazitäten. In solchen Fällen kommt es statt eines Ausbaus der Produktion und der Schaffung neuer Arbeitsplätze fast immer zu Personalabbau und Formen der „Rationalisierung“. Ein typisches Beispiel hierfür ist die Privatisierung des nationalen Telekommunikationsmonopolisten HT (Kroatische Telekom). Nachdem zuvor die unprofitable Hrvatska pošta (Kroatische Post) abgespalten wurde, konnte der Käufer – die Deutsche Telekom – nicht nur die Kosten der Übernahme innerhalb eines Jahres amortisieren. Um seine Profite weiter zu maximieren, begann die Telekom vielmehr recht bald, Personal abzubauen und die verbliebenen Angestellten zusätzlich zu belasten. Ein weiterer aufschlussreicher Fall ist die Privatisierung des Pharmazieunternehmens Pliva. Kurz nachdem es an ausländische Wettbewerber verkauft wurde, entschieden die neuen BesitzerInnen, die Produktionsstätten und Labore zu schließen und – um die bis dahin treue Kundschaft nicht zu verlieren – nur den Markennamen beizubehalten. Viele andere ehemalige Staatsunternehmen erlitten ähnliche Schicksale oder kollabierten unter dem Druck eines (neo-)liberalen Handelsregimes, das billige Importe gegenüber inländischen Industrieprodukten bevorzugt.
Die einzige Industrie, die seit der Unabhängigkeit Kroatiens geboomt hat, war die Baubranche. Dies ist hauptsächlich das Ergebnis einer schuldenfinanzierten Immobilienblase. Der kroatische Banksektor befindet sich zu 95% in ausländischer – vorwiegend österreichischer und italienischer – Hand. Ein großer Teil der Privatschulden besteht aus Hypotheken, so dass steigende Zinsen Zahlungsausfälle und sinkende Immobilienpreise zufolge haben würden, was wiederum die Banken hart treffen würde. Die Effekte auf das Baugewerbe würden unvermeidlich zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Laut Angaben der kroatischen Zentralbank, der HNB, lag die Arbeitslosenrate der 15 bis 64 jährigen 2009 bei 9,7%. Demgegenüber beziffert das CIA World Factbook die Rate für das selbe Jahr auf 16,1%⁷, was der Einschätzung von RegierungskritikerInnen näher kommt. Grundsätzlich sind die Arbeitslosenzahlen kroatischer Institutionen mit Vorsicht zu genießen, weil die Verringerung der Arbeitslosigkeit hierzulande gerne statistischen Zauberkünsten überlassen wird. Hier scheint der Einfallsreichtum unserer Eliten unbeschränkt.
In jedem Fall hatten der Verlust von Einkünften aus der Gewinnrückführung der ehemaligen Staatsunternehmen sowie der Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der De-Industrialisierung, die wegen des Drucks ausländischer Konkurrenz voranschreitet, ernste Konsequenzen für den Haushalt. Darüber hinaus leidet Kroatien seit seiner Unabhängigkeit an einem stetigen Leistungsbilanzdefizit. Unter diesen Bedingungen wurden sowohl die Sozialausgaben als auch der Privatkonsum zunehmend schuldenfinanziert. Die vorhersehbare Folge war der Anstieg der Auslandsverschuldung um mehr als 400% in nur einem Jahrzehnt: Von 10 Milliarden Euro 1999 auf 43 Milliarden im Jahr 2009. Ausgedrückt als Anteil am Bruttoinlandsprodukt erreichten die kroatischen Schulden 2009 ein neues Hoch von 94,9%. Weil diese Anhäufung von Schulden nicht genutzt wurde, um Produktionskapazitäten aufzubauen oder Arbeitsplätze zu schaffen, entfaltet sie kaum nachhaltige Wirkung. Überzeugte Neoliberale greifen unermüdlich auf diesen Sachverhalt zurück, wenn sie nach radikalen Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben und eine Kürzung der Löhne fordern. Letzteres sei unabdingbar, damit Kroatiens Exporte auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig sein könnten.
Die Höhe der angehäuften Schulden in Fremdwährungen macht ein alternatives Vorgehen – wie etwa die Abwertung der nationalen Währung (kuna) – praktisch unmöglich. Außer man würde zuvor nach argentinischem Vorbild den Staatsbankrott erklären, was wiederum für Privatschuldner schwere Auswirkungen haben könnte. Wie auch immer, allein schon die Diskussion über eine politische Wende dieser Art ist gegenwärtig eine Übung in ökonomischer Science-Fiction. Selbst rein hypothetisch würde keine einzige kroatische Partei eine solche Möglichkeit in Erwägung ziehen, sei es auch nur als Worst-Case-Szenario (und selbst wenn, wäre die Unabhängigkeit der Zentralbank ein weiteres Hindernis). Alle Hoffnungen richten sich noch immer auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft. Dann, so die Annahme, würden unter der wohlgesinnten Autorität von Brüssel alle Probleme gelöst, die derzeit unlösbar scheinen.

Stichwort Neoliberalismus und EU. Wurde die Krise in Kroatien als Gelegenheit wahrgenommen, neoliberale Politiken zu verankern? Welche Rolle übt die EU gegenwärtig aus?

S: Die Krise hat einen willkommenen Vorwand geliefert, den Druck hinsichtlich einer Vertiefung neoliberaler Umstrukturierungen und der Kürzung staatlicher Sozialausgaben zu erhöhen. Die lokalen VerfechterInnen einer neoliberalen Sparpolitik können diesbezüglich auf die Unterstützung der EU-Kernstaaten sowie auf die aktuellen programmatischen Erklärungen der G20 bauen. In der Vergangenheit haben die neoliberalen PuristInnen immer wieder das „mangelnde Engagement“ der Regierung zur angeblich notwendigen „vollständigen Sanierung“ beklagt. Das Drängen der EU zu pro-zyklischen Sparmaßnahmen hat solchen Forderungen neue Kraft gegeben. Die Befürchtung, dass Kroatien seine Schulden vielleicht nicht mehr zurückzahlen und so die überstrapazierten EU-Gläubiger dem Bankrott-Risiko aussetzen könnte, resultierte in Forderungen nach einer Reduzierung der Staatsausgaben und einer strikteren Fiskalpolitik. Dass die finanziellen Interessen von ausländischen KreditgeberInnen schwerer wiegen als die möglichen sozialen und makroökonomischen Konsequenzen für das Land selbst und den Großteil seiner Bevölkerung, ist aber keine kroatische Besonderheit; es macht vielmehr etwas Grundlegendes über die Form der Integration in die kapitalistische Weltwirtschaft deutlich: Wie viele andere osteuropäische Länder befindet sich auch Kroatien in einer Position neokolonialer Abhängigkeit und Unterordnung und stellt für westeuropäisches Kapital eine Quelle finanzieller Rente dar.

Welchen Einfluss nehmen internationale Akteure in der Ukraine? Hat das Land in der Krise externe „Hilfe“ in Anspruch genommen?

M.: In der Hochphase der Krise wandte sich die ukrainische Nationalbank an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und nahm einen Kredit über 16,5 Milliarden US-Dollar auf. Bereits 2008 hatte die Regierung unter der damaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko⁸ auf solche Kredite zurückgegriffen, um das Haushaltsdefizit zu decken. Im Juli 2010 gewährte der IWF außerdem noch eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung über 15,5 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung des Reform- und Wirtschaftsanpassungsprogramms der Regierung. Zwar behauptet der IWF in seiner Selbstdarstellung immer wieder, er wolle die Armen, Arbeitslosen und sozial Schwächsten schützen und ein beträchtlicher Anteil seiner Kredite diene der Sicherstellung einer fristgerechten Auszahlung von Löhnen und Renten. Ich bin aber skeptisch, ob das Geld tatsächlich die Menschen erreichen wird, die von der Krise betroffenen sind.
Grundsätzlich ist die Situation in der Ukraine stark von ihrer geopolitischen Position zwischen der EU und Russland beeinflusst. Entsprechend ist auch das politische System des Landes stark polarisiert. Vereinfacht kann von einer pro-russischen, einer pro-westlichen sowie einer nationalistisch westlichen Position gesprochen werden. Vor allem während der Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko⁹, dessen Partei Nasha Ukayina („Unsere Ukraine“) ebenso vom „Westen“ unterstützt wurde, wie später Julia Timoschenko und ihre Partei Bat’ kivshchyna („Vaterland“), wurde im Land eine pro-„westliche“ Haltung vorangetrieben: Mit der Perspektive des EU-Beitritts versuchte das Land, die Ökonomie auszubauen und das politische System zu restrukturieren. Im Transformationsprozess hatte die EU schon in der Vergangenheit eine Schlüsselrolle gespielt, gegenwärtig ist sie auch die größte Handelspartnerin der Ukraine. Weil die EU in der Ukraine eine potentielle strategische Partnerin sieht und ein großes wirtschaftspolitisches Interesse an der Stabilisierung des Landes hat, gewährte die EU-Kommission in der Krise einen Kredit über 500 Millionen Euro. Basierend auf bestehenden Kooperationsabkommen zwischen der Ukraine und der EU wird zeitgleich die Schaffung und Ausweitung einer Freihandelszone weiter vorangetrieben. Welche Auswirkungen dies auf die Bevölkerung haben wird, bleibt jedoch offen. Umgekehrt hält auch Russland die Ukraine für eine Region, in der es seinen imperialistischen und politischen Einfluss zeigen kann. Weil jedoch zumindest unter Juschtschenko die Weichen aber in Richtung EU gestellt wurden, setzte die russische Führung in der jüngeren Vergangenheit zunehmend auf Methoden des ökonomischen und politischen Drucks. So ereignete sich auch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise genau während der so genannten „Gaskriege“. Damit meine ich die Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Öl- und Gasfirma Naftohaz Ukrainy und dem russischen Gasanbieter Gazprom über natürliche Gasvorkommen sowie die Gaspreise und -schulden aus den Jahren 2005–2009. In jüngster Zeit hat sich das Verhältnis der Ukraine zu Russland aber wieder verbessert, so dass zwar der Druck ab-, die russischen Interventionen in die Innenpolitik jedoch zugenommen haben. Dies liegt nicht zuletzt am Sieg von Viktor Yanukovych¹⁰ und seiner Partiya Regioniv („Partei der Regionen“) bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010. Er wird den pro-russischen Kräften zugerechnet und aufgrund seiner Politik in der Frage der Meinungs- und Versammlungsfreiheit häufig als legitimer Nachfolger der autoritären Regierung von Leonid Kuchma¹¹ bezeichnet. Indem er unter der Führung seiner Partei der Regionen im Parlament eine neue Koalition gebildet hat, konnte Yanukovych seine Macht schnell konsolidieren. Außerdem ernannte der Präsident neue MinsterInnen, die zügig begannen, in der Wirtschaftspolitik sowie im Bildungsbereich Reformen voranzutreiben. Viele der Maßnahmen zielen darauf ab, Veränderungen wieder rückgängig zu machen, die zuvor von der Regierung Juschtschenko vorgenommen wurden. Einige der bedeutendsten Maßnahmen umfassen neben der Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit (es gibt Berichte über politischen Druck auf einige TV-Sender sowie über die Bedrohung und das Verschwinden von JournalistInnen) bildungs- und sozialpolitische Felder: So wurde etwa die Zahl gebührenfreier Studienplätze reduziert. Auch plant die Regierung, Ende des Jahres das Pensionsalter für Frauen per Gesetz von 55 auf 60 Jahre anzuheben und in den nächsten Monaten das Steuersystem grundlegend zu überarbeiten. Außerdem sollen die staatlichen Anteile an Ukrtelekom – dem ukrainischen Telekommunikationsunternehmen – verkauft werden.

Damit scheint sich ein Muster aus der Vergangenheit zu wiederholen…

M.: Ja, in der Ukraine bestand im Zuge des Übergangs vom sowjetischen Modell zur Marktwirtschaft eine der sichtbarsten und folgenreichsten Veränderungen in der Privatisierung wichtiger Teile der nationalen Ökonomie. Die Interessen der ArbeiterInnenklasse wurden seit 1991 fast völlig außer Acht gelassen. Infolge der schwachen staatlichen Kontrolle kam es gleichzeitig zu einer massiven Anhäufung von Kapital, von der einige wenige Unternehmen auf legale und illegal Weise profitierten. Die neuen Privatunternehmen konnten ihre Profite in diesem Kontext v.a. ab 1993 deutlich steigern. In der Zeit von 1995 bis 1998 wurden ca. 50.000 Objekte privatisiert; der Anteil staatlicher Unternehmen an der industriellen Produktion sank von 85% im Jahr 1992 auf 18,2% im Jahr 2003. Strategisch wichtige Unternehmen wurden zwar zunächst mit staatlichen Mitteln unterstützt. Sobald sie jedoch Profite abwarfen, wurden auch diese Unternehmen, etwa Kryvorizhstal¹², privatisiert –inklusive zahlreicher Korruptionsskandale. Das Ergebnis dieser Vorgehensweise waren Lohnsenkungen sowie die massenhafte Entlassung von ehemaligen StaatsarbeiterInnen.
Trotz der weitreichenden Korruption, der Abwesenheit einer politischen Führung und dem Fehlen längerfristiger Konzepte für die Probleme des Landes wurden im Transformationsprozess aber auch manche Fortschritte erzielt, v.a. im Bereich der Meinungsfreiheit. Dies zeigte sich etwa während und nach der so genannten Orangenen Revolution¹³ von 2005.

In welchem Licht erscheint der kroatische Transformationsprozess in der Rückschau?

S: Die aktuelle Situation enthält eine Menge Indikatoren für die umfassenden und mittlerweile weit fortgeschrittenen, neoliberalen Umstrukturierungsmaßnahmen, die bislang von jeder kroatischen Regierung mitgetragen wurden – ungeachtet deren rhetorischen Differenzen und ideologischen Bekenntnissen. Diese Kontinuität ist nicht nur ein Hinweis auf den Opportunismus, der sich durch das gesamte politische Establishment zieht, sondern verweist auch auf die objektiven Grenzen staatlicher Souveränität. Die grundlegende politische Ausrichtung stand im Einklang mit den Vorschriften des Washington Consensus: Monetarismus, Privatisierung, Handelsliberalisierung, Deregulierung, Steuersenkungen für das Kapital. Die Kontinuität war nicht zuletzt das Resultat des Drucks internationaler Institutionen – am deutlichsten sichtbar zunächst anhand der Rolle des IWF. Die Unterordnung unter die politischen Vorgaben des „Westens“ blieben weitestgehend unhinterfragt. Dies ist auf den überwältigenden Konsens über die Attraktivität und Unvermeidbarkeit der „Integration in den Westen“, d. h. einer Mitgliedschaft in NATO und EU, zurückzuführen.

Was liegt diesem Konsens zugrunde?

S: Die Annahme, dass eine vollständige Integration automatisch zu jenem Lebensstandard führe, den man mit dem Höhepunkt der „westlichen“ Wohlfahrtsstaaten verbindet. Da die westlichen Zentren der Macht hierzulande zudem von der Aura einer a-priori-Legitimität umgeben sind, bietet dieses imaginäre Ziel immer noch Platz für Forderungen nach weiteren Strukturanpassungsmaßnahmen, unabhängig von deren sozialen und ökonomischen Folgen. In absolutem Einklang mit der neoliberalen Orthodoxie lautet die implizite Formel: Heutige Entbehrungen sind die notwendige Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand.
Die Tatsache, dass der Wohlfahrtsstaat innerhalb der EU selbst den neoliberalen Attacken ausgesetzt ist, entkräftet die ideologische Wirkungskraft dieses Narrativs in keiner Weise. Weder die sozialen Konsequenzen des Lissabon Vertrags und die weitere Vertiefung dessen, was liberale KommentatorInnen als „Demokratie-Defizit“ der EU bezeichnen, noch die Krise der Eurozone, die Griechenland-Krise und ihr Zusammenhang mit der Unnachgiebigkeit der merkantilistischen Politik Deutschlands – nichts dergleichen wurde in den Medien kritisch beleuchtet oder konnte in irgendeiner Art und Weise das Bekenntnis der politischen Eliten zum Ziel einer EU-Mitgliedschaft abschwächen.
Darüber hinaus sollten auch jene Umfragen, die nahe legen, dass der Enthusiasmus für eine EU-Mitgliedschaft in der kroatischen Bevölkerung sinkt, nicht überbewertet werden: Zum einen werden derartige Positionen nicht im Parlament repräsentiert. Und zum anderen haben der lange Aufschub und die stetig neuen Anforderungen, die an Kroatien als Bedingung für die Mitgliedschaft gestellt werden, in der Bevölkerung in gewissem Maße zur Verbreitung eines müden Zynismus geführt. Dieser ist wohl auch mit einer Brise kollektiver, narzistischer Verletzung angereichert, weil mit Rumänien und Bulgarien zwei Staaten der EU bereits beitreten konnten, die einen solchen Beitritt aufgrund ihrer ökonomischen Situation vermeintlich nicht verdient haben. Da im Falle eines Referendums mit intensiven Kampagnen der Medien und aller größeren Parteien zugunsten der Mitgliedschaft zu rechnen wäre, bleibt eine tatsächliche Ablehnung des EU-Beitritts jedoch unwahrscheinlich.

Gibt es neben solchen eher tristen Entwicklungen, wie ihr sie jetzt nachgezeichnet habt, auch Positives zu berichten? Gibt es Beispiele für soziale Kämpfe oder Widerstand, der sich formiert?

M.: Das hängt davon ab, was man als positiv bezeichnen möchte. In den Medien gibt es zwar einige kritische Stimmen zur Auslandsverschuldung der Ukraine, aber davon scheinen die Herrschenden relativ unbeeindruckt. Außerdem ist noch völlig unklar, wie die „Reformen“, über die der amtierende Präsident derzeit spricht, genau aussehen werden. Zudem wächst im Land die Zustimmung für die relativ junge, rechtsgerichtete Partei Svoboda. Aktuellen Umfragen zufolge kommt sie in einigen Regionen im Westen bei Lokalwahlen auf 25%–33%.

S: Gezwungen, auf die Forderungen der EU zu reagieren, veröffentlichte die konservative Regierung jüngst ihren Plan zur Konjunkturbelebung, der neoliberale Orthodoxie mit rhetorischen Zugeständnissen verband. In den bürgerlichen Medien wurde daraufhin lamentiert, dass selbst die Umsetzung der „positiven” und „vernünftigen” Aspekte des Entwurfs sehr unwahrscheinlich sei. Die Reaktion der oppositionellen SozialdemokratInnen war ebenso ablehnend. Anstatt jedoch den grundlegenden neoliberalen Inhalt des Plans zu kritisieren, behaupteten die SozialdemokratInnen einzig, dass die Konservativen ihre Vorschläge geklaut hätten. Kurz darauf kündigte die Regierung an, dem Parlament einen Entwurf für ein neues Arbeitsgesetz vorzulegen. Die Arbeitsverhältnisse sollten noch flexibler und der Schutz der ArbeiterInnen vor Entlassungen noch prekärer werden – alles im Dienste eines „guten Geschäftsklimas“, versteht sich. Die für gewöhnlich zerstrittenen und schwerfälligen Gewerkschaften reagierten umgehend mit einer Petition für ein Referendum zu diesem Arbeitsgesetz und sammelten in nur zwei Wochen eine beispiellose Zahl von 900.000 Unterschriften. Die Regierung sah sich daraufhin gezwungen, die Umsetzung des Entwurfs zumindest temporär auf Eis zu legen. Die Verhandlungen zwischen GewerkschaftsführerInnen und dem Premierminister führten jedoch zu keiner Einigung. Die frustrierte Regierung zweifelte daraufhin die Rechtmäßigkeit von 500.000 Unterschriften an – ein offensichtliches Beispiel für opportunistischen Zynismus, der den Spott der Medien nach sich zog und zu einem wütenden Aufschrei in der Bevölkerung führte.
Jüngst hat in Zagreb ein Hungerstreik von Textilarbeiterinnen, die seit Monaten keinen Lohn erhalten haben, zu öffentlichen Protesten und Solidaritätsbekundungen von Seite der Studierendenbewegung geführt. Letzte wurde umgekehrt von ArbeiterInnen öffentlich und auch logistisch unterstützt. Gerade die Studierendenbewegung sowie Anti-Gentrifizierungs-AktivistInnen haben sich als die militantesten GegnerInnen dessen erwiesen, was David Harvey „Akkumulation durch Enteignung“¹⁴ nennt. Auch einige feministische Gruppierungen haben sich den jüngsten Protesten angeschlossen. Ob diese Aktivitäten erste Anzeichen für das Entstehen einer stabilen und breiten Koalition gegen die neoliberale Politik sind, wird sich erst noch zeigen müssen. Die Antwort der Premierministerin Jadranka Kosor – deren Regierung in jüngster Zeit von Korruptionsaffären und personellen Skandalen erschüttert wurde – auf die Kämpfe fiel jedenfalls ebenso plump aus wie die der anderen mächtigen kroatischen PolitikerInnen: Ihren großen politischen Weisheiten zufolge sei der Zukunft des Landes besser durch weitere Privatisierungen denn durch Proteste auf den Straßen und Hungerstreiks gedient. Während ersteres von der EU explizit eingefordert wird, setzt letzteres wohl höchstens unsere Beitrittschancen in den exklusiven Club der Mächtigen und Reichen aufs Spiel.

Maria ist Medienaktivistin in Kiew und Budapest und engagiert sich bei Amnesty International Ungarn sowie dem Morze Infoshop in Budapest (Homepage: http://balkans.puscii.nl/?q=content/morze-infoshop-website-and-description-update).

Stipe Ä�urkoviÄ� ist Absolvent der Germanistik und Vergleichenden Literaturwissenschaft an der Filozofski fakultet in Zagreb und in der Bewegung für gebührendfreies Studieren aktiv. Er schreibt unter anderem für die Zeitschrift Zarez und übersetzt zur Zeit David Harveys A Brief History of Neoliberalism ins Kroatische

Anmerkungen
1 Interview und Übersetzung: Redaktion Perspektiven.
2 Die Zahlen sind der Institutshomepage entnommen. Anm. d. Ü.: Leider ist diese nur auf kyrillisch verfügbar (unter: http://bd.fom.ru/report/map/ukrain/ukrain_eo/du100430).
3 Anm. d. Übers.: Als PIIGS („Schweine“) werden die fünf EU-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien bezeichnet, denen in der „Eurokrise“ unterstellt wurde, ihnen könnte aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung der Staatsbankrott drohen.
4 Die meisten Zahlen sind den offiziellen Statistiken der Kroatischen Zentralbank HNB (Hrvatska narodna banka) entnommen. Diese sind online verfügbar unter: http://www.hnb.hr/statistika/hstatistika.htm
5 Anm. d. Übers.: Ante MarkoviÄ� war von 1986 bis 1988 Präsident der Sozialistischen Republik Kroatien und von 1989 bis 1991 Premierminister der SFR Jugoslawien.
6 Anm. d. Übers.: Jeffrey Sachs ist ein US-amerikanischer Ökonom, der u. a. als Berater für den IWF, die WTO und die Weltbank tätig war und derzeit als Sonderberater für die Millennium-Entwicklungsziele (MDGs) der Vereinten Nation fungiert.
7 vgl. https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/hr.html
8 Anm. d. Übers.: Julia Timoschenko war von Januar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Premierministerin der Ukraine.
9 Anm. d. Übers.: Wiktor Juschtschenko war von Dezember 1999 bis Mai 2001 Ministerpräsident und von Januar 2005 bis Februar 2010 Präsident der Ukraine.
10 Anm. d. Übers.: Viktor Yanukovych war bereits zuvor – von November 2002 bis Dezember 2004 – Premierminister der Ukraine.
11 Anm. d. Übers.: Leonid Kuchma war von Juli 1994 bis Jänner 2005 Präsident der Ukraine.
12 Anm. d. Übers.: Das Stahlunternehmen wurde 2005 von der Mittal Steel Company ersteigert und trägt seitdem den Namen Mittal Steel Kryviy Rih.
13 Anm. d. Übers.: Mit dem Begriff der „Orangenen Revolution“ werden die Ereignisse rund um die Präsidentschaftwahl 2004 in der Ukraine bezeichnet. Nachdem es bei der Wahl zu Wahlfälschungen gekommen war, protestierte die Bevölkerung mehrere Wochen lang, bis schließlich die Stichwahl wiederholt wurde. In dieser siegte Wiktor Juschtschenko gegen den zuvor zum Sieger erklärten Viktor Yanukovych.
14 Anm. d. Übers.: Mit dem Begriff „Akkumulation durch Enteignung“ bezeichnet der marxistische Wirtschaftsgeograph David Harvey den Umstand, dass die von Marx als „ursprüngliche“ oder „primitive“ „Akkumulation“ bezeichneten Prozesse der Kapitalakkumulation durch (staatliche) Gewalt und Raub ein zentrales Charakteristikum auch des entwickelten Kapitalismus darstellen (vgl. Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005, S. 136ff.).

Neoliberalismus und Krise
Wir verstehen Neoliberalismus als die Anwendung von Freihandels-Doktrinen auf nicht nur alle Bereiche wirtschaftlicher Aktivität, sondern auch auf die Funktionsweisen öffentlicher Institutionen. Der Neoliberalismus ist eine bestimmte institutionelle Spielart des Kapitalismus und gekennzeichnet durch: eine spezifische Konfiguration des Kapitalismus (Liberalismus plus neue Institutionen); eine spezifische Ideologie (Marktfundamentalismus); eine spezifische Phase kapitalistischer Nachkriegs-Entwicklung, in der das aufsteigende Finanzkapital zu produktivem Kapital wird; ein spezifisches Set von wirtschaftlichen Reformpolitiken, verankert in den Strukturanpassungsprogrammen (SAPs) des Washington Consensus; eine spezifische Form des Klassenverhältnisses (die reelle Subsumption der Arbeit unter das Kapital); und schließlich ein spezifischer Prozess der Kapitalakkumulation (der Einsatz von Geld, um mehr Geld zu machen). Der Neoliberalismus hebt, wie David Harvey gezeigt hat, den privaten Wirtschaftssektor, Privatbesitz und die damit verbundenen kulturellen Werte in eine gesellschaftlich dominante Position.³ Er widerspricht dem demokratischen Prinzip von gemeinsamer Erfahrung und kollektivem Wissen, also der Idee, dass Regierungen und Institutionen Menschen, nicht Profiten verpflichtet sind, und das Wohlergehen von Gesellschaften über jenes der Märkte zu stellen ist.
Wenn man die Geschichte des Kapitalismus als eine sich stets in Bewegung befindliche Gesamtstruktur betrachtet, erscheint sie als Kreislauf von Krisen und Aufschwüngen. In der fast vierzigjährigen Geschichte des Neoliberalismus waren Krisen funktional für dessen Aufrechterhaltung in Bezug auf gesellschaftliche Verhältnisse, marktorientierte Entwicklungsstrategien und neoliberale Umstrukturierungen des Staates. Die konstitutive Rolle und der funktionale Effekt von Krisen für seine Lebenszyklen zeigt sich daran, dass der Neoliberalismus aus den Krisen der 1970er geboren wurde, sich durch eine Reihe von Krisen im Laufe der letzten 35 Jahre entwickelt hat, und durch die multiplen Krisen, die in die gegenwärtige globale Krise kulminieren, zu sterben scheint.⁴ In den letzten 35 Jahren wurden mehr als einhundert Finanzkrisen in aller Welt verzeichnet (und abgesehen von diesen Statistiken ist offensichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerungen und Gesellschaften der Welt sich seit langem in einem Zustand der Krise befinden). Krisen waren dem Neoliberalismus also von Beginn an inhärent und haben im Laufe der Jahrzehnte zu einer Reihe von Transformationen beigetragen. Wie ihre altgriechische Bedeutung anzeigt, erzwingt die „krisis“ als „Wendepunkt“ Innovation und Transformation in der kapitalistischen Produktionsweise und trägt so zur Sicherung ihrer Hegemonie bei.

Phasen neoliberaler Entwicklung
Der Neoliberalismus wird oft in zwei unterscheidbare, aufeinander folgende Phasen eingeteilt: den Washington Consensus (die erste Generation von Reformen) und den post-Washington Consensus (die zweite Generation von Reformen). Der Unterschied zwischen den beiden Phasen wird oft unzulässigerweise auf eine einfache Staat-versus-Markt Debatte reduziert, in welcher der Washington Consensus von der Unterordnung der Staaten unter die Märkte gekennzeichnet ist, während der post-Washington Consensus ein Ergänzungsverhältnis zwischen beiden darstellt. Diese Debatte, in der ein Nullsummenspiel zwischen Staat und Markt angenommen wird, führt allerdings auf die falsche Fährte. Der Neoliberalismus ist, wie jede Form des Kapitalismus, ein politisches Projekt – d.h. er ist auf aktive Interventionen seitens des Staates angewiesen.⁵ So hätte der Abbau des Wohlfahrtsstaates nicht ohne die durch staatliche Politik betriebene Schwächung der Institutionen der ArbeiterInnenbewegung durchgesetzt werden können. Wenn wir die augenscheinlichen Veränderungen des Kapitalismus für bare Münze nehmen, verkennen wir die historische Realität aktiver Staatsinterventionen, die seit Beginn der kapitalistischen Entwicklung dafür sorgen, dass Märkte funktionieren. Der Unterschied zwischen den beiden Entwicklungsweisen liegt nicht in der Form, sondern im Inhalt, in den Motiven, Zielen und Strategien. Der Washington Consensus zielte darauf ab, einen offenen Weltmarkt durch Strukturanpassungsprogramme, Politiken der Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung sowie durch Reformen des Finanzsystems zu schaffen. Der post-Washington Consensus ist ein Projekt, das auf die Verwirklichung einer „universalen Vereinheitlichung von Wettbewerbsfähigkeit“ durch tiefgreifende institutionelle Reformen und Veränderungen von Verhaltensweisen, auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und letztlich auf Human- und Sozialkapital abzielt.⁶

Neoliberale Kriseninterventionen
Die AnhängerInnen des Neoliberalismus sind sich, als RepräsentantInnen der Dominanz des Privatkapitals, der Krisenanfälligkeit und Konfliktträchtigkeit des Kapitalismus völlig bewusst. Deshalb haben sie den Neoliberalismus immer zugleich als marktbasierte Entwicklungsstrategie und als Blaupause für Kriseninterventionen beworben. Sie betrachten Krisenmomente als perfekte Gelegenheiten zur Intervention, um neoliberale Institutionen und Praktiken tiefer zu verankern. Nehmen wir die aufeinander folgenden Krisen seit den 1980ern als Beispiel. Als Lateinamerika 1982 in eine Schuldenkrise geriet, knüpften der IWF und pro-kapitalistische politische Kräfte Strukturanpassungsprogramme als Bedingungen an die notwendigen Umschuldungen, was letztlich zu massiver Deindustrialisierung, steigender Arbeitslosigkeit, Armut und ungleicher Entwicklung in der gesamten Region führte. Seither hatten die Reaktionen auf eine Reihe von Finanzkrisen in den letzten zwanzig Jahren – namentlich Skandinavien (Anfang der 1990er), Mexiko (1994), Ost- und Südostasien (1997), Russland (1998), Argentinien (2001), Türkei (2001-2002), US-Hypothekenmarkt (2007), die Große Rezession (2008) – die Etablierung einer offenen „internationalen Finanzarchitektur“ zum übergeordneten Ziel, in der regulierende Institutionen die Rechte des privaten Kapitals global absichern. Obwohl in manchen Fällen (z.B. in Chile und Malaysia) der Nutzen mancher Kapitalverkehrskontrollen anerkannt wurde, trieben der IWF und die mit ihm verbundenen politischen Kräfte die Politik der neoliberalen Regulierung voran, um die Anpassung an die vorgebliche Offenheit des internationalen Finanzsystems (d.h. an die Überwachungsinstrumente des IWF) zu gewährleisten. In den Worten des früheren Chefökonomen der Weltbank, Michael Bruno: „Es existiert ein zunehmender Konsens darüber, dass der Schock einer Krise, so sie groß genug ist, widerwillige Politiker dazu bringen kann, produktivitätssteigernde Reformen anzugehen.“⁷

Von der Krise von Weltbank und IWF…
Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts sahen sich die wichtigsten Institutionen der neoliberalen Global Governance – Weltbank, IWF und WTO – mit einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Legitimitätskrise konfrontiert. Diese ist auf eine Reihe polit-ökonomischer Krisen in Ländern zurückzuführen, die diese Institutionen selbst hätten managen, restrukturieren und entwickeln sollen. Zusätzlich zu ihrer eigenen Budgetkrise, der nur wenig mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und mehreren gescheiterten Projekten, verdeutlichen die dramatischen Ereignisse und Enthüllungen rund um die Rücktritte von Joseph Stiglitz und Ravi Kanbur Anfang der 2000er Jahre den harten neoklassischen und neoliberalen Kurs der Weltbank. Und auch die WTO stand am Rande des Kollaps, als die Doha-Runde nach fast fünf Jahren andauernder Verhandlungen im Sommer 2006 endgültig scheiterte. Doch im Zuge der aktuellen globalen Krise stellten sich die Voraussagen über den bevorstehenden Untergang dieser neoliberalen multilateralen Organisationen als voreilig heraus. Sie haben sich entgegen der Erwartungen als den Herausforderungen der Krise gewachsen erwiesen und im Rahmen einer konzertierten Anstrengung ihre vorgebliche Legitimität und Existenzberechtigung wieder hergestellt, statt die Fehler der Vergangenheit zuzugeben und zu korrigieren.
Noch im Juli 2007 – knapp ein Monat bevor die Hypotheken-Krise in den USA ausbrach – sprach der Wirtschaftswissenschafter und Aktivist Walden Bello anlässlich des zehnten Jahrestags der Asienkrise vom „Untergang des IWF“⁸. Er argumentierte, dass der IWF selbst ein Opfer der Asienkrise geworden wäre, da Staaten wie Thailand, Indonesien, Malaysia und die Philippinen öffentlich erklärt hatten, sich nie wieder den Bedingungen des Währungsfonds zu unterwerfen. Hinzu kam die schwere Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitskrise, nachdem 2002 mit Argentinien der „Musterschüler“ des IWF den Staatsbankrott anmelden musste. Diese Entwicklung führte zudem zu tiefen Einschnitten in das Budget des IWF, da große lateinamerikanische Geberstaaten wie Brasilien, Argentinien und Venezuela ihre Beiträge zurück behielten.

…zu ihrer Wiederbelebung in der Krise
Doch weniger als zwei Jahre nachdem Bello dieses Untergangsszenario vorgestellt hatte, drehte sich der Wind komplett; die globale Krise hat den IWF wiederbelebt. Die vielleicht glücklichste Person weltweit in den Zeiten der Krise ist Dominique Strauss-Kahn, der geschäftsführende Direktor des IWF, der auf der Pressekonferenz während des G-20-Treffens am 2. April 2009 triumphierend verkündete:
„Der IWF ist zurück. […] Sie sehen den Beweis dafür, wenn sie das Kommuniqué lesen. Jeder Abschnitt, oder fast jeder Abschnitt – sagen wir, die wichtigen Teile – sind auf die eine oder andere Weise mit dem IWF verbunden.“
Ironischerweise sind es genau jene Staaten, die über Jahrzehnte am meisten unter seiner Politik gelitten haben – insbesondere Argentinien, Brasilien und Indonesien, die nach der Erweiterung der G-7 zu den G-20-Staaten gehören – die dem Währungsfonds nun neues Leben einhauchen, ihm Legitimität und Relevanz zurückgeben. Auf den Gipfeltreffen der G-20 in London (April 2009) und Pittsburgh (September 2009) wurde festgehalten, dass die internationalen Finanzinstitutionen „eine wichtige unterstützende Rolle für die Arbeit (der G-20), für nachhaltiges Wachstum, Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung und Armutsbekämpfung spielen. Es ist daher entscheidend, dass diese weiterhin ihre Relevanz, ihre Reaktionsbereitschaft, ihre Effektivität und ihre Legitimität erhöhen.“⁹ Darüber hinaus wird das neue „G-20 Rahmenwerk für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“, das verstärkte wirtschaftliche Kooperation ermöglichen soll, von IWF- und Weltbank-Analysen unterstützt. Damit werden die G-20, ungeachtet ihrer Selbststilisierung als bloßes „informelles Forum“, zu einer weiteren strategisch wichtigen Institution, durch die IWF und Weltbank ihre Ziele artikulieren und, was noch wichtiger ist, sich Legitimität verschaffen können. Doch während die VertreterInnen der G-20 behaupten, sie würden nicht nur wirtschaftliche Macht verkörpern, sondern auch Legitimität und Glaubwürdigkeit genießen, werden hunderte schwache und marginalisierte Länder und ihre Bevölkerungen nicht von dieser Gruppe repräsentiert und somit außer Acht gelassen. Die Krise, die den IWF und die Weltbank hätte umbringen können, hat diese Institutionen wieder auferstehen lassen. Und jene Länder, die guten Grund gehabt hätten, sie zugrunde gehen zu lassen, haben sie letztlich gerettet.

Neoliberale Antworten auf die Krise
Während die Welt im April 2009 gespannt nach London blickte und sich manche vom dortigen G-20-Treffen eine Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung erhofften, war es nicht schwer, die Reaktionen auf die Krise seitens der G-20-Mitgliedsstaaten sowie von IWF und Weltbank voraus zu sehen. Eine aufmerksame Lektüre der Dokumente, die IWF und Weltbank im Vorfeld des Londoner Gipfels erstellt hatten, ließ bereits erahnen, welche Antworten auf die globale Krise vorgeschlagen werden würden. Die Krise sollte nicht als Möglichkeit zur Schwächung des neoliberalen Projekts wahrgenommen werden, sondern im Gegenteil als Gelegenheit, eine wirklich offene, weltweite Finanzarchitektur und wettbewerbsfähige Märkte zu schaffen, die auf globaler Ebene von IWF und Weltbank selbst eingesetzt, koordiniert und reguliert wird. Der Global Monitoring Report 2009 der Weltbank wiederholt das exakt selbe neoliberale Programm und Projekt, das seit den frühen 1990er Jahren verfolgt wurde.¹⁰ Konkret identifiziert die Weltbank sechs Prioritätsfelder¹¹: (1.) fiskalpolitische Maßnahmen zur Sicherung makroökonomischer Stabilität; (2.) Stärkung des privaten Sektors in den Bereichen Kapitalanlage, Handel, Gewerbe und Finanzen, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen; (3.) „verstärkter Einsatz des privaten Sektors im Bereich der Finanzierung und Durchführung von Dienstleistungen“; (4.) Einwirken auf nationalstaatliche Regierungen, gegen verstärkten Druck in Richtung Protektionismus einzustehen und ein „offenes internationales Handels- und Finanzsystem aufrecht zu erhalten“; (5.) beschleunigter Abschluss der Doha-Verhandlungen; und (6.) Übernahme einer „Schlüsselposition“ durch Weltbank und IWF in der Überbrückung finanzieller Engpässe, die Entwicklungsländer durch den Rückgang privater Kapitalflüsse zu erleiden haben. Dies wird verbunden mit dem Aufruf, den beiden Institutionen „den Auftrag, die Ressourcen und die notwendigen Instrumente zu verleihen, um eine effektive Reaktion auf die globale Krise zu unterstützen“¹². Einige Tage vor dem Gipfeltreffen in London wiederholte Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, diese Ideen und schlug eine Strategie zur Wiederbelebung multilateraler Abkommen vor, konkret „ein WTO-basiertes Monitoring-System“, das die Doha-Verhandlungen komplettieren soll; eine Überwachungsrolle des IWF zur Bewertung von Konjunkturpaketen; und eine „Revision des Finanzregulierungs- und -aufsichtssystems“, in der nationalen Regierungen die Autorität im Rahmen eines erweiterten Finanzstabilitätsforums übertragen wird, wobei letzteres „mit dem IWF und der Weltbankgruppe“ zusammen arbeiten soll.¹³ Auch das vom IWF im Februar 2009 herausgegebene Papier Initial Lessons of the Crisis for the Global Architecture and the IMF sieht die Krise als „einmalige Gelegenheit […] Fortschritte in scheinbar unlösbaren Fragen zu erreichen.“ Diese Gelegenheit gilt es laut IWF zu nutzen. Zwar wird eingestanden, dass „die Krise Schwächen an zentralen Punkten der Finanzarchitektur offengelegt hat“, die Quintessenz lautet jedoch, die alten Prinzipien und Politikvorschläge wieder und wieder neu aufzuwärmen. Der IWF fordert (1.) Überwachungsmechanismen, die schon nach der Asienkrise 1997 und dem Platzen der dot-com-Blase 2001 Schwächen und Risiken frühzeitig aufspüren hätten sollen; (2.) eine Stärkung ihrer eigenen Institution und das Mandat, „Führung zu übernehmen, wo es um die systemischen Aspekte der Weltwirtschaft geht“; (3.) Regeln für grenzüberschreitende Finanztransaktionen und (4.) ausreichende und jederzeit verfügbare Ressourcen „zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen und zur Abschwächung von Währungsschwankungen“¹⁴.
In Summe kann festgehalten werden, dass trotz der verheerenden Folgen und dem gewaltigen Ausmaß der Krise die Institutionen der Global Governance an den Grundpfeilern des Neoliberalismus festhalten. Ihr Ziel ist es nicht, die Doktrin des freien Marktes aufzugeben, sondern sie in stärkere und bessere Institutionen einzubetten und dadurch noch weiter zu treiben. Doch dies lässt die Frage offen: stärkere und bessere Institutionen für wen? Ihre Antwort ist eindeutig: für den Markt, nicht für die Menschen.

Autoritärer Liberalismus in Asien
Die Bestärkung des Neoliberalismus im Moment seiner eigenen Krise durch internationale Organisationen kennt man auch aus Asien. Anders, als es der beliebte Begriff der „Entwicklungsstaaten“ nahe legt, wurde in Ost- und Südostasien, seitdem die Region in die Kreisläufe der neoliberalen Globalisierung eingebunden ist, eine spezifische Staatsform institutionalisiert. Diese kann als „autoritärer Liberalismus“ bezeichnet werden: eine liberale Marktwirtschaft, die in ein autoritäres politisches Institutionengefüge eingebettet ist. Dieses Gefüge stellt den Rahmen dar, in dem die Region auf die globale Krise reagiert. Erfahrungen, die während der Asienkrise 1997 und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gemacht wurden, und die Reaktionen auf die Krise seitens der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) sowie der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) können herangezogen werden, um mögliche – und wahrscheinliche – Auswirkungen der gegenwärtigen Krise besser zu verstehen.
Die zwei prominentesten Thesen des politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams können die gegenwärtige politische Ökonomie Ost- und Südostasiens nur unzureichend erklären. Das erste, modernisierungstheoretische Argument besagt, dass ökonomische Globalisierung notwendigerweise die Ausbreitung liberaler Demokratien mit sich bringt; die zweite These, jene des „Demokratischen Friedens“, behauptet, dass zwischen demokratischen Staaten keine Kriege stattfinden. Die Restrukturierung der Staaten in Ost- und Südostasien als Prozess in Richtung eines autoritären Liberalismus zu begreifen, kann dagegen eine tragfähigere „Lesart“ dieser Entwicklung anbieten. Ein Blick auf die beiden großen Krisen, die Asien in den letzten Jahrzehnten heimgesucht haben – die Asienkrise 1997 und die Anschläge vom 11. September 2001 – zeigt, dass und wie Krisen funktional für die Institutionalisierung des autoritären Liberalismus waren.

„Demokratische Momente“?
Der Umstürze zweier Militärdiktaturen – der von Ferdinand Marcos auf den Philippinen 1986 und jener Suhartos in Indonesien 1998 – wurden oft als „demokratische Momente“ wahrgenommen, die den Fortschritt des Demokratisierungsprozesses in der ganzen Region anzeigen sollten. Der dominante Diskurs sowohl in den Sozialwissenschaften als auch unter PolitikerInnen prophezeite zu jener Zeit, dass die Liberalisierung der Wirtschaft die Entwicklung liberaler und demokratischer Regierungsformen antreiben würde. Ebenso wurde behauptet, dass die Befreiung einer mit neuem Selbstvertrauen ausgestatteten, progressiven Mittelschicht von autoritären Regimen ein funktionales Erfordernis für florierende Märkte sei. Heute klingen solche Behauptungen hohl. In theoretischer Hinsicht waren die Modelle, die vom Mainstream der „Übergangsdebatte“ angeboten wurden, schon immer wenig überzeugend. Sie entleerten den Begriff der Demokratie von jeder gesellschaftlichen Bedeutung im Sinne popularer Macht und reduzierten ihn auf formale und prozedurale Kriterien, symbolisiert v.a. durch das Abhalten von Wahlen und die „Effektivität“ politischer Institutionen. Die Prinzipien und damit verbundenen Praktiken der Souveränität des Volkes, etwa die Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Regierungen, die Möglichkeit der freien politischen Meinungsäußerung oder Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen, kamen in den Forschungsprogrammen praktisch nicht vor. Der empirische Befund legt für Asien jedoch eine deutlich andere Diagnose nahe, als es der dominante Diskurs suggeriert. Er verweist auf die Begrenztheit der Rechenschaftspflicht der Regierungen, die Beschränkung politischer und ziviler Rechte, die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit sowie auf unfreie und unfaire Wahlen. Tatsächlich bringen neoliberale Globalisierung und die damit verbundene krisenanfällige Wirtschaftsordnung nicht den Triumph der liberalen Demokratie mit sich, sondern ihren Untergang. Wenn die vergangenen zwei Jahrzehnte uns etwas über das Verhältnis von Demokratie und politökonomischer Ordnung gelehrt haben, dann dass die Marktwirtschaft auch ohne Demokratie wachsen und gedeihen kann.15 Die Eliten Asiens werden nicht notwendigerweise zu Kräften des politischen Liberalismus und der Demokratie; wenn es ihren Interessen dient, können sie auch offen antiliberale und antidemokratische Haltungen annehmen.¹⁶

Asienkrise 1997
Die Asienkrise von 1997 beschleunigte einen Prozess der Reorganisation staatlicher Autoritäten in Ost- und Südostasien, der schon lange zuvor in Gang gesetzt worden war. Zentral für diese neuen polit-ökonomischen Formen war „das Entstehen eines neuen regulierenden Staates, der direkt auf die Herstellung ökonomischer und gesellschaftlicher Ordnung innerhalb der globalisierten Wirtschaft abzielt“¹⁷. Das dahinterstehende Prinzip war klar: Durch die Einsetzung neuer Regelwerke versuchte der Staat, eine Reihe wichtiger ökonomischer Institutionen vom Einfluss demokratischer Willensbildung abzuschotten, um dadurch die Marktordnung zu schützen. Das Ergebnis ist die Verschmelzung autoritärer Politikformen mit regelbasierten Governance-Strukturen in unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Feldern.
Ein Blick zurück auf die Erfahrungen von 1997 zeigt, dass die politischen Strategien und Maßnahmen, die in Reaktion auf die Asienkrise durchgeführt wurden, auf Kosten der Demokratisierung, der Menschenrechte und letztlich der armen Bevölkerung gingen. Erstens bot die Krise den Eliten in Asien den politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Vorwand für autoritäre Maßnahmen – rhetorisch verpackt als „asiatische Werte“ – etwa in Malaysia, Singapur, China und Thailand. Diese Eliten waren die selben, die behauptet hatten, das System der europäischen Wohlfahrtsstaaten würde nicht zu den asiatischen Gegebenheiten passen. Zweitens wurden durch die Krise Menschenrechtsthemen an den Rand gedrängt, Bürgerrechte im Namen der inneren Sicherheit (z.B. in Malaysia und Singapur) und soziale Rechte zu Sparzwecken eingeschränkt (z.B. in Indonesien, Thailand und auf den Philippinen). Und drittens zielten die politischen Reaktionen auf die Krise darauf ab, Märkte und Unternehmen zu retten. So wurde am zweiten Asien-Europa-Treffen (ASEM-2), das 1998 in London stattfand, der ASEM Trust Fund eingerichtet, der aus Mangel an politischem Willen ohne angemessene institutionelle Mechanismen ausgestattet wurde und deshalb das Ziel, die Armen und ArbeiterInnen als die am stärksten von der Krise Betroffenen zu unterstützen, verfehlen musste. Kurz gesagt zeigte sich, dass in Zeiten der Krise die Möglichkeit besteht, Demokratisierungsprozesse hintan zu stellen, Menschenrechte zu ignorieren und die arme Bevölkerung zu vernachlässigen.

Der Sicherheitskomplex Asien nach 9/11
Auch die Krise in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 konnte nicht am autoritären Liberalismus in Asien rütteln. Im Gegenteil bot der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ asiatischen Regierungen die Gelegenheit, staatliche Überwachungs- und Internierungspolitiken auszubauen. Staaten in Asien mit semiautoritären Regimen wurden zu strategisch wichtigen Einsatzpunkten im Kampf gegen den Terrorismus. Die Menschenrechtssituation hat sich in der Region seit 9/11 drastisch verschlechtert, wobei eine Reihe von Fällen – von Morden an MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen auf den Philippinen bis zu Angriffen auf Mönche und deren SympathisantInnen in Burma – Schlagzeilen machte.
Das Post-9/11-Asien ist also eine Art Sicherheitskomplex, der aus verschiedenen autoritären Systemen zusammengesetzt ist.¹⁸ Die Stabilität der Region scheint eher auf einer „friedlichen Koexistenz der Autoritarismen“ und einer Politik der wechselseitigen Nichteinmischung zu beruhen statt auf einem „demokratischen Frieden“. Wir beobachten eine Wiederauferstehung oder Verschärfung des Autoritarismus: Semiautoritäre Regime in Malaysia und Singapur; eine Militärregierung in Burma/Myanmar; die prominente Rolle von Militär und Monarchie in Thailand; Ein-Parteien-Systeme in China, Laos, Kambodscha und Vietnam; eine Kultur der Straffreiheit und anhaltende Militarisierung in den indonesischen Regionen Aceh und Papua; und eine für
autoritäre Vorschläge zumindest empfängliche philippinische Regierung.

Die Asian Development Bank (ADB) und ASEAN
Die ADB reagierte auf die Krise und die damit verbundenen Fiskalprobleme ihrer Mitgliedsstaaten im Zeitraum 2009-2010 mit Hilfestellungen im Wert von 32 Milliarden USDollar.¹⁹ Für die ADB ist das banking as usual – es handelt sich um Kredite mit einer Laufzeit von zwischen fünf und 15 Jahren, vergeben an „bedürftige“ asiatische Staaten, mit fixen oder flexiblen Zinssätzen, die von der London Interbank Offered Rate (LIBOR) festgelegt werden.²⁰ Das Vorgehen ist typisch für die Ziele und Prioritäten der ADB: 44 Prozent der Kredite fließen in Programme, die das Wirtschaftswachstum stimulieren und das Vertrauen des privatwirtschaftlichen Sektors wieder herstellen sollen; 35 Prozent sind für Strukturreformen im Rahmen der „Countercyclical Support Facility“ vorgesehen, die das Investmentklima verbessern sollen; 12 Prozent für Handelserleichterungen, um den Privatsektor zu entlasten; aber nur sechs Prozent für Infrastrukturmaßnahmen und mickrige 3 Prozent für soziale Sicherung.²¹ Selbstverständlich müssen die Schuldnerstaaten – sprich: die Bevölkerungen und SteuerzahlerInnen – für die Rückzahlung der Kredite einstehen, übernehmen alle damit verbundenen Risiken und können somit selbst dann haftbar gemacht werden, wenn die Privatwirtschaft gegen die Wand fährt und für die Krise verantwortlich ist.
Einen Monat vor dem G-20-Gipfel in London traten die Staats- und Regierungschefs der ASEAN in Chaam Hua Hin, Thailand, zu ihrem 14. Treffen zusammen und diskutierten, welche Punkte Indonesien (als einziges G-20-Mitglied) auf die Tagesordnung der G-20 setzen sollte. In ihrer Abschlusserklärung übernehmen sie die Argumente – und teilweise die wortwörtlichen Formulierungen – die zuvor von Weltbank, IWF und ADB in ihren jeweiligen Statements ausgearbeitet worden waren. Sie entspricht völlig dem bisherigen Bekenntnis der ASEAN zu den neoliberalen Idealen von Freihandel, Wettbewerbsfähigkeit und offenen Märkten, die während der letzten Dekade institutionalisiert worden waren und in den kommenden Jahren wohl weiter verfolgt werden. Mit der Annahme der ASEAN-Charter verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten Ende 2008 zu einer verstärkten asiatischen Integration, die nach dem Vorbild der EU die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und eines gemeinsamen Wirtschaftsraums bis 2015 vorsieht.²² Anstatt angesichts der gegenwärtigen Krise den Versprechen des Freihandels etwas mehr Misstrauen entgegen zu bringen, schloss die ASEAN darüber hinaus zwischen Februar und August 2009 fast jeden Monat ein Investitionsund Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum (Australien und Neuseeland), im Osten (Südkorea und China) und im Süden (Indien) Asiens ab.

Das Projekt ASEAN 2015
Die gegenwärtigen Reaktionen der ost- und südostasiatischen Staaten auf die globale Krise zeigen deutlich, dass es keine Zurücknahme des autoritären Liberalismus gibt. Sowohl die milliardenschweren Konjunkturpakete als auch die riesigen ADB-Kredite zielen eindeutig auf die Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum, die Unterstützung der Privatwirtschaft und eine offene, freie Marktwirtschaft ab, und ignorieren weitgehend die soziale Absicherung der Armen.²³ Hinzu kommt, dass in der gegenwärtigen, instabilen polit-ökonomischen Situation das Risiko besteht, dass die Dollar-Milliarden enorme Budgetdefizite nach sich ziehen und dadurch eine weitere Schuldenkrise ausgelöst wird.
Tatsächlich wurde erst im Kontext dreier aufeinander folgender ökonomischer Krisen während der letzten zehn Jahre das ehrgeizige Projekt eines gemeinsamen ASEAN-Marktes durchgesetzt. Mit diesem haben sich die zehn Mitgliedsländer kategorisch auf die Vertiefung von Freihandel, Wettbewerbsorientierung und eine offene Marktwirtschaft – also die Fortführung des neoliberalen Kurses – festgelegt. Jedoch existiert diese Festlegung zunächst nur auf dem Papier. Die Umsetzung geschieht auf Ebene der einzelnen Nationalstaaten, und die Durchführbarkeit der Vision eines gemeinsamen Marktes bis 2015 gerät durchaus mit der Realpolitik asiatischer Eliten in Konflikt – denn es sind deren Interessen, keine Ideologien, die letztlich zählen. Die Eliten Asiens können zutiefst anti-marktwirtschaftlich und wettbewerbshemmend agieren, wenn dies ihren Interessen entspricht.

Fazit
Die globale Krise ist nicht die einzige Ursache für die anti-demokratischen Tendenzen, die wir identifiziert haben, aber sie hat den schon länger existierenden diskursiven und institutionellen Angriff auf die Demokratie verschärft und beschleunigt. Die hegemonialen neoliberalen AkteurInnen haben die Krise als Chance wahrgenommen, diese zu ihrem Vorteil zu nutzen und neoliberale Politiken zu erneuern und zu stärken. Während Weltbank, IWF und ihre G-20-Verbündeten von Reformen sprechen, läuft ihre Strategie auf eine Restrukturierung der gesellschaftlichen Klassenverhältnisse hinaus, welche die Hegemonie des Kapitals und die Macht der Eliten sichern, Entwicklungsstrategien (von Staaten wie von internationalen Organisationen) in Richtung Marktorientierung festschreiben und das Institutionengefüge in Staat und Gesellschaft entsprechend der Logiken, Anforderungen und Imperative des Neoliberalismus umgestalten soll. Die grundlegenden Regeln und Werte der politischen Ökonomie sollen den Marktkräften unterworfen werden, nicht der Demokratie.
Die Staaten Ost- und Südostasiens reagieren auf die Krise im Rahmen eines polit-ökonomischen Regimes, das wir als autoritären Liberalismus bezeichnen. Die Erfahrungen aus den Krisen von 1997 und nach dem 11. September 2001 sind eindeutig; die banking as usual-Politik der ADB bevorzugt weiterhin den privatwirtschaftlichen Sektor; und das ASEAN-2015-Projekt eines gemeinsamen Binnenmarkts verweist auf die weitere Verankerung des autoritären Liberalismus als Staatsform im Prozess der neoliberalen Reproduktion der Räume des Kapitalismus in Zeiten der multiplen Krise.
Eine dritte Tendenz²⁴ ist das Erstarken des Nationalismus in den USA und Europa. Das reicht von protektionistischer Wirtschaftspolitik bis zu Rassismus, Islamophobie, (neo-) kolonialistischen Entwicklungsstrategien und einer restriktiven, ausgrenzenden Migrationspolitik. Diese Praxen sind ausschließend und grundlegend undemokratisch.
Diese Krise zeigt deutlich die Schwachstellen des globalen Kapitalismus im Allgemeinen und des Neoliberalismus im Speziellen. Doch in einer Situation, in der die politische und ökonomische Machtkonstellation weiterhin die hegemonialen Akteure und Strukturen massiv bevorzugt, befördert der „zeit-räumliche fix“²⁵ der gegenwärtigen globalen Krise die Reproduktion des Neoliberalismus und anti-demokratische Projekte. Die sich verschärfenden Angriffe auf die Demokratie zeigen, wo, warum und wie Widerstand geleistet und Kämpfe geführt werden können und sollen.

Bonn Juego hat Politikwissenschaft auf den Philippinen und in Malaysia studiert und ist aktuell PhD Fellow an der Universität Aalborg.

Johannes Dragsbaek Schmidt ist außerordentlicher Professor an der Universität Aalborg. Zuletzt hat er auf Deutsch veröffentlicht: Finanzkrise, Sozialkrise und ungleiche Entwicklung in Südkorea und Thailand, in: Küblböck, Karin/Staritz, Cornelia (Hg.): Asienkrise: Lektionen gelernt? Finanzmärkte und Entwicklung, Hamburg 2008, S. 143-158

Übersetzung: Benjamin Opratko

Anmerkungen
1 Wenn die Analyseebene „von unten“ gewählt – d. h. auf Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen fokussiert – wird, lässt sich natürlich argumentieren, dass die bloße Tatsache, dass Oppositionspolitik und Widerstand existiert, als Anzeichen für Demokratisierung gewertet werden kann.
2 Anm. d. Red.:In einer längeren Version dieses Artikels gehen die Autoren auf eine dritte globale Tendenz ein, die sie in diesem Zusammenhang für wichtig halten: das Erstarken von Nationalismus, Rassismus und (neo-)kolonialen Entwicklungsstrategien in Europa und den USA. Aus Platzgründen kann dieser Aspekt hier nicht näher behandelt werden, eine ausführliche Auseinandersetzung damit lässt sich aber in der Originalversion nachlesen: Juego, Bonn/Schmidt, Johannes Dragsbaek: The Global Crisis and the Assault on Democracy. Paper presented at the Conference ‘After the Gold Rush: Economic Crisis and Consequences’, University of Iceland, Reykjavik, unter: http://vbn.aau.dk/files/32589147/Juego&Schmidt%20(2010),%20The%20Global%20Crisis%20and%20the%20Assault%20
on%20Democracy.pdf
3 Harvey, David: Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich 2007
4 Zwar ist die neoliberale Form des Kapitalismus gestorben (d.h. der Marktfundamentalismus oder das Fehlen direkter staatlicher Intervention in den Markt), aber nicht der Kapitalismus als Prozess der Kapitalakkumulation und als Verhältnis, in dem Arbeit unter Kapital subsumiert wird. (vgl. Juego, Bonn/Schmidt, Johannes Dragsbaek: Unpacking the Global Crisis: Neo-liberalism, Financial Crises, and Authoritarian Liberalism, Paper presented at the Sixth Historical Materialism Conference: ‚Another World is Necessary: Crisis, Struggle and Political Alternatives’, London, 2009).
5 Polanyi, Karl: The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystem, Frankfurt/M. 1978; vgl. Bugra Ayse/Agartan, Kaan (Hg.): Market Economy as a Political Project: Reading Karl Polanyi for the 21st Century, Basingstoke 2007
6 Cammack, Paul: The Evolving Agenda of „Poverty Reduction“: from Structural Adjustment to Universal Competitiveness, Paper presented at the ISA Annual Convention, New York 2009, unter: http://www.allacademic.
com//meta/p_mla_apa_research_citation/3/1/0/3/7/pages310370/p310370-1.php
7 Bruno, Michael: Deep Crises and Reform: What Have We Learned?, Washington D.C. 1996, S. 4; vgl. auch Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2007
8 Bello, Walden: All Fall Down, unter: http://www.fpif.org/articles/all_fall_down
9 G-20: Communiqué, Meeting of Finance Ministers and Central Bank Governors, 7 (2009), Abschnitt 5
10 Cammack, Paul: The Governance of Global Capitalism, in: Historical Materialism 11(2) 2003, S. 37–59; ders.: „All Power to Global Capital!“, Papers in the Politics of Global Competitiveness 10, Institute for Global Studies, Manchester Metropolitan University, unter: http://e-space.openrepository.com/e-space/bitstream/2173/6190/3/The%20Politics%20of%20Global%20Competitiveness.pdf
11 vgl. World Bank: Global Monitoring Report 2009: A Development Emergency, Washington 2009
12 ebd., S. xii
13 Zoellick, Robert: Seizing Opportunity from Crisis; Making Multilateralism Work, The World Bank, 31 March 2009, unter: http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/NEWS/0,,contentMDK:22121476~pagePK:34370~piPK:42770~theSitePK:4607,00.html
14 IMF: Initial Lessons of the Crisis for the Global Architecture and the IMF, Washington 2009, S. 13
15 Juego, Bonn: Constitutionalizing „Authoritarian Liberalism“ in the Philippines: A Critique of the Political Economy of Charter Change, in: Global Development Studies Research Series, 1 (2008), unter: http://vbn.aau.dk/files/14000082/1_GDS_wp.pdf
16 Rodan, Gary/Hewiso, Kevin/Robison, Richard (Hg.): Political Economy of South-East Asia: Markets, Power and Contestation, Sydney 2006
17 Jayasuriya, Kanishka: Beyond Institutional Fetishism: From the Developmental to the Regulatory State, in: New Political Economy, 10(2005), S. 381–387; vgl. ders.: Authoritarian Liberalism, Governance
and the Emergence of the Regulatory State in Post-Crisis East Asia, in: Robison, Richard et al. (Hg.): Politics and Markets in the Wake of the Asian Crisis, London 2000, S. 315-329 sowie ders.: Governance, Post Washington Consensus and the New Anti Politics, in: Working Papers Series No. 2 Southeast Asia Research Centre, City University of Hong Kong 2001, unter: http://www6.cityu.edu.hk/searc/Data/FileUpload/189/WP2_01_Jayasuriya.pdf
18 Juego, Bonn: Securitization against Democratization: War on Terrorism, Authoritarian Liberalism, and Neoliberalism in Post-9/11 Southeast Asia, in: Brockmann, Katrin/Hauck, Hand Bastian/Reigeluth, Stuart (Hg.): From Conflict to Regional Stability: Linking Security and Development, Berlin 2008, S. 71–81
19 ADB: ADB’s Response to the Global Economic Crisis: An Update, 2009
20 vgl. ADB: ADB Financial Products, 2008
21 ADB 2009, a.a.O.
22 ebd.; ASEAN: Annual Report 2008-2009: Implementing the Roadmap for an ASEAN Community 2015, Jakarta 2009
23 vgl. ASEAN: Economic Stimulus: Thailand, Malaysia spend billions to boost economy, ASEANAffairs.com 2008; ADB 2009, a.a.O.
24 siehe Fußnote 2
25 Anm. d. Übers.: Der marxistische Wirtschaftsgeograph David Harvey bezeichnet als „raum-zeitlichen fix“ Strategien, in denen überakkumuliertes Kapital dem Kapitalkreislauf entzogen wird, indem es an bestimmten Orten investiert und dadurch auf bestimmte Zeit gebunden („fixiert“) wird. Solche „fixes“ können als temporäre Lösung von durch Überakkumulation verursachten Krisen dienen, (engl. „to fix“ kann auch „reparieren“ heißen), schieben diese aber zugleich immer nur zeitlich hinaus (vgl. Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005; sowie die Einleitung der ÜbersetzerInnen in Silver, Beverly: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Berlin 2005).

Auf welche Strategien greift die FPÖ in Zeiten der Krise zurück? Wie wirken sich ihre internen Widersprüche in taktischen Manövern aus? Und welche Herausforderungen ergeben sich für die Linke angesichts einer in der Krise erstarkenden FPÖ?

Wann: Mittwoch, 03. November 2010, 19Uhr
Wo: Aula der Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien

Der Inhalt in Kurzform:

Im Schwerpunkt:
Nicolas Schlitz und Felix Wiegand: Die FPÖ. Nutznießerin der Krise? – Bonn Juego und Johannes Dragsbaek Schmidt: Die globale Krise und der Angriff auf die Demokratie – Interview zur Situation in Osteuropa: Im Osten nichts Neues – Hanna Lichtenberger, Veronika Duma und Tobias Boos: Hinter dem Faschismus steht…?

Außerhalb des Schwerpunkts:
Peter Hallward: Haiti. Von der Flut zum Beben – Paul Pop: Zehn Filme, die man vor der Revolution gesehen haben muss – Philipp Probst: Vom Aufstieg und Fall der Profitrate – Rezensionen und Rosinenpicken

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Die FPÖ als Soziale Heimatpartei
Ein kurzer Rückblick auf die zweite Hälfte von 2009 zeigt zunächst, dass die FPÖ auch während des (medialen) Höhepunkts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ihrem bewährten Kurs treu blieb. Sowohl im Vorfeld der Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich im September als auch im Zuge erster Kampagnen für die Wien-Wahl im Herbst/Winter 2009/10 setzte die Partei mit dem omnipräsenten Strache und dem harmlos klingenden Namenszusatz Soziale Heimatpartei⁴ voll auf die Inszenierung als junge und moderne Rechtspartei. Welche strategische Ausrichtung sich hinter dieser Fassade verbirgt, offenbaren Forderungen nach einem Elterngeld für „heimische“ Familien (FPÖ Vorarlberg) oder „Sozialleistungen nur für Staatsbürger“ (FPÖ Wien) sowie die beständige Hetze gegen „Rekordzuwanderung“, „osteuropäische Bettelbanden“ und „Islamismus“⁵: die aus der Vergangenheit bekannte Verknüpfung von Krisenangst und sozialen Themen mit Nationalismus, (Kultur-)Rassismus und rassistisch konnotierten Sicherheitsdiskursen.
Dass diese autoritär-populistische Strategie in Krisenzeiten insbesondere in Verbindung mit dem für die FPÖ seit den 1990er Jahren zentralen Motiv der EU¬¬¬¬-Kritik umfassende Agitationsmöglichkeiten eröffnet, zeigt die FPÖ-Kampagne für die Europawahlen (Juni 2009). Neben unverhohlen rassistischen Schwerpunkten wie dem Kampf gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei („Abendland in Christenhand“) machte die Partei die wirtschaftliche und soziale Krise aktiv zum Thema, indem sie z.B. die EU zum „Verursacher von Massenarbeitslosigkeit und Pleitenwellen“ erklärte und das Versagen des „Neoliberalismus Marke Brüssel“ ausrief. Noch deutlicher wurde FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der – im Rückgriff auf antisemitische Metaphorik – erklärte, die EU verkörpere die „Problematik […], vor der wir stehen. Es ist ein Tanz um das goldene, neoliberale Kalb, und der höchste Wert, der dort herrscht, ist nicht die Freiheit, ist nicht die soziale Sicherheit der Bevölkerung, sondern das Gewinnstreben und die Profitgier von einigen wenigen Großkonzernen, die im Grunde genommen das Geschehen in dieser europäischen Union bestimmen.“⁶ Statt dieser „EU für Konzerne“ propagierte die FPÖ „Soziale Wärme“ – im Sinne der Sozialen Heimatpartei aber selbstverständlich nur für ÖsterreicherInnen: Gefordert wurde etwa die „Rückführung von Gastarbeitslosen in ihre Heimatländer“ sowie „[k]eine versteckte Zuwanderung durch die sog. ,Blue-Card‘“.

„Eurokrise“ und Wahlerfolge
War bereits im EU-Wahlkampf von einer „Finanzmafia“ die Rede, so wurde die Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ im Zuge der so genannten „Eurokrise“ zu einem Kernelement der FPÖ-Agitation. Unter dem Slogan „Banken sollen selber zahlen“ starteten etwa Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky auf einer eigens eingerichteten Homepage⁷ ein als „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ tituliertes „Internet-Volksbegehren“ für die Einführung einer Bankensteuer oder die Begrenzung von Gehältern und Bonuszahlungen. Das Ziel seien „Faire Banken – ehrliche Gehälter“. Die Selbstdarstellung als Interessensvertretung der „österreichischen Steuerzahler“, „Sparer“ und „Kleinunternehmer“ gegenüber den spekulationswütigen „Bankenbossen“ und „Hütchenspielern im Nadelstreif“ fand ihre Fortsetzung in einer Kampagne gegen die finanzielle Unterstützung Griechenlands in der Eurokrise. Darin erhob die FPÖ die Forderung, Griechenland und andere „Schuldenstaaten“ aus dem Euro-Verbund auszuschließen und eine „wirtschaftlich starke“ Euro-Zone mit – wer hätte es gedacht – Deutschland und Österreich zu bilden. Außerdem solle, statt Steuergelder im „Rachen von Banken und Spekulanten“ bzw. einem „griechischen Fass ohne Boden“ verschwinden zu lassen, „unser Geld“ lieber in Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, Pensionsgerechtigkeit usw. investiert werden.
Wie die Wahlergebnisse und -analysen aus dem Jahr 2009 zeigen, gelang es der FPÖ mit ihrer Strategie zunächst, die Finanz- und Wirtschaftskrise für sich zu nutzen. Demnach konnte die Partei bei den Europawahlen (12,7% Stimmenanteil; 6,4% Zugewinn) sowie den Landtagswahlen in Vorarlberg (25,1%; +12,2%) und Oberösterreich (15,3%; +6,9%) ihren positive Trend von 2008/09 v.a. deshalb fortsetzen und einen Teil der 2003/04 erlittenen Verluste wettmachen, weil die Selbstdarstellung als junge, moderne Rechtspartei mit sozialer Ausrichtung gerade in Krisenzeiten aufgeht: die FPÖ wurde überdurchschnittlich oft von jungen Menschen, Männern, „ArbeiterInnen“⁸ und jenen Erwerbstätigen gewählt, die bei Wahltagsbefragungen angaben, von der Krise stark betroffen zu sein (Personalabbau, Lohneinbußen oder Kurzarbeit im Betrieb). Auch dass bei den Wahlmotiven neben „gegen Zuwanderung“ die Nennungen „vertritt meine Interessen“ sowie „wichtige Themen“ dominierten, spricht dafür, dass die FPÖ tatsächlich von vielen Menschen als Soziale Heimatpartei wahrgenommen wird.⁹ So sehr jedoch bereits dieser Slogan innerhalb des Dritten Lagers durchaus unterschiedlich bewertet wird¹⁰, so groß ist auch die Bandbreite an Positionen, aus denen sich die konkreten Inhalte der FPÖ-Inszenierung speisen. Worin bzgl. der Finanz- und Wirtschaftkrise im Dritten Lager gemeinsame Ansichten bestehen, aber auch, wo sich diese unterscheiden, zeigen exemplarisch Statements aus der deutschnationalen und neonazistischen Szene sowie vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW).

„Antikapitalismus“ von Rechtsaußen
Angesichts der – unter Strache mehr denn je gegebenen – direkten personellen Kontinuitäten zwischen der FPÖ, der burschenschaftlich organisierten deutschnationalen Szene sowie dem organisierten Neonazismus¹¹ überrascht es nicht, dass es auch inhaltlich massive Überschneidungen gibt. Im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise liegen diese zunächst v. a. darin, dass die ProtagonistInnen des internationalen Finanzmarktes als Verursacher ausgemacht werden. So ist in der Aula, dem Sprachrohr der deutschnationalen Burschenschafter, von „globalisierten Finanzspekulanten in Europa und der Welt“ die Rede, die „auf äußerst brutale Weise ohne Rücksicht auf Währungen, Staat und Völker ihre schmutzigen Geschäfte abwickeln und Milliarden kassieren.“¹² Schuld an der „Krise der Zockerbanken“ sei jedoch nicht nur der Profitwahn der Banken, sondern v.a. auch die „durch hemmungslose Geldflutung der Federal Reserve Bank von den USA ausgehende Geldschwemme“.¹³ Entspricht die in der Aula vertretene Position bis hierher durchaus der offiziellen FPÖ-Linie, geht das deutschnationale Blatt noch einen Schritt weiter: Der Ursprung allen Übels sei nämlich der Zins. Dieser wäre reiner „Diebstahl“ und als „Wucher gesetzlich zu verbieten“.¹⁴ Ähnlich argumentieren anonyme AutorInnen von Alpen-Donau.Info, dem neuen Bündelungspunkt der außerparlamentarischen extremen Rechten im Internet.¹⁵ Auch hier wird festgestellt, die „Wurzel des Betrugssystems ist und bleibt der Zins“, der als „Peitsche des Kapitalismus […] die Menschen dazu bringt, ihre Umwelt zu zerstören, ihre Völker zu zerschlagen, ihre Kultur zu vergessen und ihre Familien zu verlassen.“¹⁶
Eine derartige Diktion ist typisch für einen völkisch-deutschnationalen „Antikapitalismus“ von Rechts(-außen)¹⁷, der darauf verzichtet, Privateigentum oder Mehrwertproduktion einer grundlegenden Kritik zu unterziehen, um stattdessen lediglich die Zirkulationssphäre des Kapitals zum Problem zu erklären. Die Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital, die einer solchen Sichtweise zugrunde liegt, ist ein zentrales antisemitisches Motiv. Während auf den Plakaten, die von Neonazis aus dem Umfeld von Alpen-Donau.Info in der Nacht auf den 1. Mai diesen Jahres an zahlreichen Arbeitsämtern in Wien als Aufruf an die „erwerbslosen Volksgenossen“ angebracht wurden, im Zusammenhang mit der Krise offen vom „weltweit agierenden Finanzjudentum“ und der „Zinssklaverei“ die Rede war¹⁸, versteckt man sich demgegenüber bei der Aula hinter einschlägigen Andeutungen. Eindeutig scheint die antisemitisch aufgeladene Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital aber z.B. dort durch, wo – ganz ähnlich der FPÖ-Agitation – beklagt wird, „die Hochfinanz und globale Konzerne“ würden das Geschehen bestimmen, während „die mittelständische Wirtschaft […] vor die Hunde [gehe]“.¹⁹ Diese Furcht vor dem Ruin des Mittelstands korrespondiert mit einer allgemein pessimistischen Einschätzung des weiteren Krisenverlaufs: „Da eine echte Korrektur nicht geschehen ist und nicht gewollt wird, bleibt uns die Krise erhalten und wuchert metastasenartig in weitere Bereiche: von der privaten Finanzkrise zur Krise der Staatsfinanzen, zur Realkrise unserer Wirtschaft, zur Krise der Sozialsysteme bis zur Verarmung und zu gesellschaftlichen Unruhen.“²⁰ Um für den Ernstfall gerüstet zu sein – immerhin wären auch „blutige Ausschreitungen, Plünderungen und Militäreinsätze“ in Krisenzeiten nicht auszuschließen –, wird im Untergangsszenario auf Alpen-Donau.Info daher allen „freien Nationalisten“ empfohlen, ihren gesamten Besitz in vermeintlich krisensicherem Gold anzulegen, dieses dann zuhause zu „vergraben“ und sich zur Selbstverteidigung „Waffen + Munition zu[zu]legen“.²¹

Die „Volksgemeinschaft“ als Lösung?
Von supranationalen Instrumenten zur Steuerung und Kontrolle der Finanzmärkte halten diese Neonazis hingegen nichts, sind sie doch der Meinung, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehne „übernationale Organisationen“ strikt ab und rufe „nicht nach einer Weltregierung, sondern nach einem starken, nationalistischen und sozialistischen Staat.“²² Das Idealbild dieses Staates entspricht dabei zum einen einer raumorientierten Volkswirtschaft, in der zum Schutz „unsere[r] Bauern, unsere[r] Industrie und unsere[s] Gewerbe[s]“ der Geld-, Waren- und Personenverkehr kontrolliert wird und die also einen Gegenentwurf dazu verkörpert, dass wirtschaftliche Liberalisierung „mit hohlen Phrasen […] als ‚Teilnahme am globalen Wettbewerb‘, ‚Freihandel, der allen nützt‘, ‚soziale Marktwirtschaft‘ usw. beschönigt [wird].“²³ Zum anderen steht dieser Staat für die auch im FPÖ-Konzept der Sozialen Heimatpartei anklingende „Reduzierung der Idee des Sozialismus auf den Gedanken der (Volks)Gemeinschaft“²⁴, also für das Motto „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“: Da – so die Statements auf Alpen-Donau.Info²⁵ – in einer „national und sozial ausgerichteten Weltanschauungsgemeinschaft kein Platz für die Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen“ und also auch nicht für „Haß“ zwischen „künstlich geschaffenen Klassen“ sei, solle „jeder Volksgenosse […], unabhängig von seinem Geldbeutel oder Stand, seinen angestammten Platz in der Volksgemeinschaft einnehmen“ und sich der „natürlichen Verschiedenartigkeit des Menschen“ sowie dem „Leistungsprinzip“ unterordnen. Letzteres stehe schließlich für echte „soziale Gerechtigkeit“. Daher habe es auch „nichts mit kapitalistischer Ausbeutung zu tun“, wenn der Unternehmer als „Gehirn des Betriebs“ den Großteil des produzierten Werts einbehält, „sondern mit dem Drang, die Arbeitsplätze der Arbeiter sowie die Existenz des Unternehmens zu retten.“ Im Sinne ihrer Losung „Nationaler Sozialismus statt Kapitalismus“ fordern die Neonazis folglich in der gegenwärtigen Krise „Ausländerrückführung statt Integration“ sowie „Arbeit zuerst für Deutschösterreicher“.

Der RfW und die Krise
Mit einer solchen völkisch-neonazistischen Ideologie scheint der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) zunächst keinerlei inhaltliche Berührungspunkte zu haben, bekennt sich dieser gemäß des eigenen Leitbilds²⁶ doch explizit zu einer „fairen und sozialen Marktwirtschaft im vereinten Europa” sowie einer „freiheitlichen-freisinnigen Weltanschauung[,] die [eine] liberale, wirtschaftsorientierte und unternehmerische Wertvorstellung kommuniziert und lebt.“ Ganz in diesem Sinne stellt der RfW gegenwärtig eine wichtige Bastion für den innerhalb der FPÖ stark marginalisierten²⁷ liberalen Flügel des Dritten Lagers dar. Dies umso mehr, als die parteipolitische Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ bei den „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ fast ausnahmslos (s.u.) nur eine geringe Rolle spielt.
Wie sehr die „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ trotz ihrer vergleichsweise liberalen Ausrichtung durchaus an die Positionen der deutschnationalen Burschenschaften sowie der organisierten Neonazis anschlussfähig sind, lässt sich freilich daran ablesen, dass sich der RfW insbesondere als Interessensvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. des „Mittelstandes“ gegen Großkonzerne, die „Bankenlobby“ oder eine „Diktatur der Handelskartelle“ versteht.²⁸ Unmittelbar ersichtlich werden die inhaltlichen Überschneidungen dann in der Interpretation der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch aus der Perspektive des RfW von Großbanken und der „internationalen Heuschrecken-Finanz“²⁹ verursacht wurde. Die Hauptsorge der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden gilt den österreichischen KMU, deren hinreichender Zugang zu Krediten durch das internationale Regelwerk Basel II bedroht wird – selbstverständlich eine Erfindung „amerikanischer Banken“.³⁰ Eine Mitschuld komme zudem der österreichischen Politik zu, habe diese doch, so der RfW in einer bemerkenswerten Resolution vom März 2009³¹, in der Krise „völlig versagt“ und „[s]ogar die gesunden Spielregeln des Marktes […] nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftsystem zusammen zu brechen droht“. Deshalb sei „[d]as größte Problem im Land […] nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die Vertrauenskrise in die Politik“.
Weil aber „Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber […] fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und derer Wohlstand haben [kann]“, „verlangt“ der RfW vom Parlament nicht weniger als den Beschluss eines „Notgesetzes“ [sic!]: „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“ Was zuvor bereits durch die Wahl einschlägiger Metaphern („Notgesetz“, „Front“, „Überlebenskampf“, „Tintenburgen“) angedeutet wurde, nimmt mit dieser offenen Forderung nach der Aussetzung demokratischer Prinzipien in Krisenzeiten nun auch inhaltlich Form an: die Hoffnung auf freie Hand bei der Krisenbearbeitung, d.h. de facto auf eine autoritäre Lösung. Mit der hier zum Ausdruck kommenden Feindschaft gegenüber der Demokratie und insbesondere den Organisationen der ArbeiterInnenklasse – also gegen die „Knebelung“ (RfW-Bundesobmann Fritz Amann³²) der Wirtschaft durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer, SPÖ usw. – besteht eine weitere Überschneidung zu den Positionen der deutschnationalen Burschenschafter bzw. organisierten Neonazis.

Das Ziel: Neoliberale Klassenpolitik
Während letztere Klassengegensätze jedoch systematisch zugunsten der „Volksgemeinschaft“ leugnen, steht der RfW bewusst für die eigenen Partikularinteressen ein. So trägt etwa der stellvertretende RfW-Bundesobmann und langjährige Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Matthias Krenn (FPK), zwar deren Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ vor sich her, verkündet dann jedoch mit Blick auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im gleichen Atemzug: „Unsere Verpflichtung ist das Eintreten für die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich den Mittelstand. […] Ohne Sparen und Kürzungen von Sozialleistungen geht es nicht mehr. Die Frage wird also sein, vertreten wir die Leistungsempfänger oder die Leistungsträger. Dasselbe gilt für das Pensions- und Gesundheitssystem, wo Milliarden verschleudert werden.“³³ Auch viele andere Forderungen³⁴ lassen wenig Zweifel an der klassenpolitischen Ausrichtung des RfW und widersprechen der Selbstdarstellung der FPÖ als anti-neoliberaler, sozialer Heimatpartei: reguläre Lohnerhöhungen, Arbeitzeitverkürzungen sowie die Einführung von Mindestlohn und Vermögenssteuer werden abgelehnt und stattdessen – im Sinne der „Schaffung einer neuen ,Kultur der Selbstständigkeit‘“³⁵ – der Ausbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und insbesondere der Lehrlingsausbildung gefordert. Während kranke ArbeitnehmerInnen in den Augen von Amann offensichtlich nichts zu den gewünschten „neuen und effizienten Leistungspotenzialen“³⁶ beizutragen haben und deshalb pauschal der Simulation bezichtigt werden³⁷, soll eine Flat-Tax (gleicher Steuersatz für alle) sicherstellen, dass die Belastungen für die KMU und den „Mittelstand“ nur ja nicht zu groß ausfalle.

Stagnation trotz Krise
Obwohl der RfW also auch in Krisenzeiten an typischen neoliberalen Positionen festhält, musste er bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Februar/März 2010 bundesweit Verluste von 1,5% hinnehmen und sich mit 8,4% der Stimmen begnügen. Zu dieser Wahlniederlage trugen zum einen interne Probleme wie der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, die Konflikte um die Wiedervereinigung des Dritten Lagers in Kärnten sowie die Kandidatur einer eigenständigen Liste FPÖ pro Mittelstand gegen den vom BZÖ-Mann Detlev Neudeck geleiteten RfW-Wien bei.³⁸ Dass dem RfW trotz einer im Vorfeld der Wahl verstärkten Fokussierung von FPÖ und BZÖ auf wirtschaftspolitische Themen und die Bedeutung des „Mittelstands“ („Heimatland braucht Mittelstand“) kein besseres Ergebnis gelang, zeugt jedoch auch davon, dass für KapitalistInnen das Dritte Lager in der aktuellen Krise – anders als in den 1990er Jahren – keine Option darstellt. Die Gründe dafür, dass selbst die (Groß-)Industrie als einem der traditionell wichtigsten Sponsoren gegenwärtig weitgehend von (monetärer) Unterstützung absieht³⁹, liegen neben der infolge des Rechtsrucks der FPÖ unter Strache geringer gewordenen inhaltlichen und personellen Durchlässigkeit der FPÖ⁴⁰ v. a. an der Krisenpolitik von SPÖ und ÖVP. Weil diese ohnehin völlig unternehmens- und kapitalfreundlich ausfällt, wird das Dritte Lager in seiner möglichen Funktion als Rammbock gegen die Interessen und Organisationen der ArbeiterInnenklasse schlicht und ergreifend nicht benötigt, eine Unterstützung erscheint so wenig opportun.
Erhielt der Versuch der FPÖ, die Krise für den Aufstieg zur Großpartei zu nutzen, bei der Wirtschaftskammer-Wahl also bereits einen ersten Dämpfer, so folgte ein zweiter im März dieses Jahres bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, der Steiermark, Vorarlberg sowie Tirol, wo die FPÖ, wenn überhaupt, nur gering zulegen konnte. Auch hier machten sich offenkundig die Nachwehen der FPÖ-BZÖ-Spaltung bemerkbar, verfügt die FPÖ doch über deutlich weniger Ortsgruppen als zuvor.⁴¹ Zudem machte sich die Debatte um Barbara Rosenkranz’ zweideutig-eindeutige Aussagen zum NS-Verbotsgesetz und der Existenz von Gaskammern negativ bemerkbar. Dass es der FPÖ mit ihrer Kandidatin bei den BundespräsidentInnenwahlen Ende April nicht gelang, gegen Amtsinhaber Heinz Fischer auch nur einen Achtungserfolg zu erzielen, ist schließlich der dritte Dämpfer, den die Partei dieses Frühjahr hinnehmen musste. Statt der von Strache ausgerufenen 35% reichte es am Ende lediglich für 15,2% der Stimmen, was nicht nur das schwächste Ergebnis einer/s FPÖ-Kandidatin/en bei einer BundespräsidentInnen-Wahl aller Zeiten war⁴², sondern gegenüber der Nationalratswahl 2008 auch eine Halbierung der Stimmenanzahl bedeutete⁴³.
Obwohl die breite und öffentlichkeitswirksame Mobilisierung gegen Rosenkranz politisch wichtig war und zweifellos zu ihrer Schlappe beigetragen hat, sollte diese nicht als grundsätzliche Absage an den Kurs der FPÖ interpretiert werden. Vielmehr gelang es der Partei – bei ungefähr gleichbleibender sozialer Zusammensetzung der WählerInnenschaft (überdurchschnittlich jung, männlich und aus der Erwerbsgruppe „Arbeiter“) – nicht in ausreichendem Maß, ihre eigenen AnhängerInnen sowie ÖVP-WählerInnen zu mobilisieren.⁴⁴ Dies lässt sich erklären, wenn man sich vor Augen führt, warum Strache der Kandidatur von Rosenkranz zunächst ablehnend gegenüberstand und sich im Wahlkampf dann nach Kräften bemühte, nicht zu sehr mit ihr und ihren Positionen identifiziert zu werden. Neben persönlichen Animositäten gelten hierfür taktische Überlegungen zur offensichtlichen Signalwirkung der Rosenkranz-Kandidatur als wichtigste Ursache⁴⁵: eine Strickjacken-tragende zehnfache Mutter, die ihre Kinder u. a. Mechthild, Sonnhild, Alwine oder Wolf nennt, mit einem bekannten rechtsextremen Publizisten verheiratet ist und aus ihrer Affinität zu Nationalsozialismus und Neonazismus auch sonst kein Hehl macht, passt nicht recht in das mühsam inszenierte Bild von der modernen Rechtspartei mit jugendlicher Ausstrahlung, für das Strache nach Außen hin steht.

Flügelkämpfe…
Wenn trotz des Wissens um diesen Widerspruch die „Reichsmutter“ Rosenkranz – so ihr parteiinterner Spitznahme – und nicht einE leichter vermittelbareR KandidatIn ins Renner gegen Fischer geschickt wurde, muss dies als Hinweis auf bzw. als Zugeständnis an die Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der FPÖ gewertet werden. Während im Wahlkampf neben Straches mangelnder Unterstützung für Rosenkranz lediglich die Kritik des Tiroler FP-Chefs Gerald Hauser an ihren Aussagen zum NS-Verbotsgesetz vom Konfliktpotential dieser Konstellation zeugte, entbrannte unmittelbar nach der Wahl kurzfristig eine öffentlich ausgetragene Debatte um den zukünftigen Kurs der Partei.
Zunächst nutzten RfW-Bundesobmann Amann sowie der oberösterreichische FP-Chef Manfred Haimbuchner das schlechte Abschneiden von Rosenkranz, um eine liberalere, stärker auf die ominöse politische „Mitte“ hin fokussierte Ausrichtung der FPÖ zu fordern. Während sich Haimbuchner dabei explizit nur auf den Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik bezog, plädierte Amann, der bereits im Herbst 2009 mit negativen Äußerungen über den rechtslastigen Wahlkampf der Vorarlberger FPÖ sowie die „Exil-Juden“-Aussage von Landesparteichef Dieter Egger als parteiinterner Kritiker auf sich aufmerksam gemacht hatte⁴⁶, für eine Abkehr vom „Ausländerthema“ und stärkere Ausrichtung an „freiheitlich-liberalen“ Werten. Zudem warf er Strache vor, die Kandidatur der „rechtslastigen“ Barbara Rosenkranz sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen, aus dem er selbst und die anderen Verantwortlichen personelle Konsequenzen zu ziehen hätten.⁴⁷ Nimmt man die Welle an Solidaritätsbekundungen zum Maßstab, die Strache in der Folge aus allen (un-)möglichen Winkeln der Partei erhielt⁴⁸, war diese Rücktrittsforderung zwar keineswegs mehrheitsfähig. Dass sich das RfW-Bundespräsidium jedoch in einer Resolution hinter Amanns Forderung nach einer inhaltlichen Neuausrichtung der Bundes-FPÖ stellte⁴⁹ und ihn gegen den von Strache vorgeschlagenen Mathias Krenn (FPK) für das Amt des Vizepräsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer nominierte⁵⁰, zeugt von einer offenkundigen Unzufriedenheit des RfW mit dem derzeitigen Kurs der FPÖ.
Um Straches parteiinterne KritikerInnen zu besänftigen, v.a. aber, um den infolge der Rosenkranz-Kandidatur zumindest zaghaft entstandenen öffentlichen Druck abzumildern und die FPÖ wieder ins (moderne) „rechte“ Licht zu rücken, bemühte sich die Führung der Bundespartei in der Folge vordergründig um eine Distanzierung von deutschnationalem Revisionismus, Rechtsextremismus und Neonazismus. So behauptete etwa Strache, sich selbst und die Mehrzahl seiner KollegInnen verleugnend, in seiner Partei hätte „NS-Ideologie nichts verloren“. Wer glaube, „eine Vergangenheitspartei beleben zu wollen“, sei in der FPÖ falsch, die Partei biete „weder für linke [sic!] noch rechte Extreme einen Platz“.⁵¹ Auch Harald Stefan, wie Martin Graf ein „Alter Herr“ bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, sah sich zu einer Klarstellung genötigt: „Wir sind eine rechte Partei, aber keine Totalitaristen [sic!].“⁵² Wie um dies zu beweisen, nahm die Bundespartei in Tirol einen angeblichen „Putschversuch“ einiger Funktionäre gegen den u.a. für seinen „bürgerlichen“, ÖVP-nahen Kurs kritisierten Gerald Hauser sowie den Vorwurf „massiver Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikaler Ansichten“ zum Anlass, sich per Parteiausschluss einiger unliebsam gewordener Mitglieder zu entledigen.⁵³ In der Folge sagte sich der Tiroler Ring freiheitlicher Jugend (RFJ), aus dessen Umfeld einige der Ausgeschlossenen kamen und der in der Vergangenheit bereits mehrmals durch Konflikte mit dem Verbotsgesetz und rechtsextreme Positionen aufgefallen war⁵⁴, mitsamt seiner angeblich mehr als 600 [!] Mitglieder⁵⁵ einstimmig vom bundesweiten RFJ-Dachverband los. Auch verließen einzelne Funktionäre die Partei freiwillig, um gegen die Parteiausschlüsse und die Kritik von Hauser an PräsidentInnenschaftskandidatin Rosenkranz zu protestieren.⁵⁶

…und personelle Rochaden
Wie diese Episode zeigt, ist die FPÖ unter Strache personell und ideologisch derart stark mit dem (außerparlamentarischen) Rechtsextremismus und Neonazismus verworben, dass schon der geringste Versuch einer Distanzierung für die Partei die Gefahr eines massiven Aderlasses beinhaltet. Anders als medial mitunter dargestellt, ist es daher keineswegs als Zeichen für eine tatsächliche Liberalisierung der FPÖ zu werten, dass bei den personellen Weichenstellungen, die auf Bundesebene und in Wien auf die verlorene PräsidentInnen-Wahl folgten, mit Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer sowie Martin Graf drei zentrale VertreterInnen des deutschnationalen Flügels leer ausgingen. Nicht umsonst zeigte sich Mölzer überzeugt, „[d]er Bruch mit den Burschenschaften [wäre] ein Wunschdenken.“⁵⁷ Für welche taktischen Überlegungen die Rochaden vielmehr stehen, verdeutlicht der Blick auf jene „glorreichen sieben Persönlichkeiten“ bzw. „jungen, tollen Kräfte“⁵⁸, die von Strache im Mai auserkoren wurden, die Bundespartei nach außen breiter zu repräsentieren und ihn selbst z.B. bei Talkshows zu vertreten: Neben erfolgreichen Landeschefs – Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) und Dieter Egger (Vorarlberg) sowie, je nach Interpretation, auch Johann Tschürtz (Burgenland) und Uwe Scheuch (FPK/Kärnten) – finden sich dort auch je zwei für ihre soziale (Herbert Kickl und Vizeparteichef Norbert Hofer) bzw. deutschnationale (Harald Vilimsky und Harald Stefan) Ausrichtung bekannte Funktionäre sowie mit Barbara Kappel auch eine Vertreterin wirtschaftsliberaler Positionen.⁵⁹ Diese personelle Besetzung steht zum einen für den Versuch, innerparteilich das Verhältnis der unterschiedlichen Fraktionen so auszutarieren, dass die bestehenden Konflikte und Widersprüche nicht erneut ausbrechen. Zum anderen will die FPÖ gegenüber der Öffentlichkeit Geschlossenheit demonstrieren und sich nach der missglückten Kandidatur der Traditionalistin Rosenkranz als eine – in den Worten von Strache – „Mitte-Rechtspolitische Kraft“ präsentieren, die über ein modernes, vielfältiges politisches Angebot verfügt und trotzdem ein „organisches Ganzes“ bildet.⁶⁰ Martin Graf bleibt es vorbehalten, zu erklären, worum es dabei letztlich geht: „Wir bereiten vor, dass wir kurz- oder mittelfristig die stärkste Kraft in Österreich werden. Wir müssen im Sinne einer Volkspartei uns dafür organisatorisch wappnen.“⁶¹

Weiter wie bisher
Während es also infolge der innerparteilichen Debatten in der Außendarstellung einige kleinere personelle und organisatorische Korrekturen gab, blieb sich die FPÖ in den Monaten nach der BundespräsidentInnenwahl inhaltlich und in ihrer autoritär-populistischen Agitation treu. Dies bedeutet zunächst, dass sie weiterhin massiv auf den Faktor „Krise“ und die Inszenierung als moderne Soziale Heimatpartei setzt, um ihr erklärtes Ziel von österreichweit 30 Prozent⁶² zu erreichen. So versuchte die FPÖ im Vorfeld der Landtagswahlen im Burgenland (Mai), in der Steiermark (September) sowie in Wien (Oktober) ausgehend von einer fortgesetzten Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ sowie dem – z.B. durch Transparente im Parlament medial inszenierten – Widerstand gegen eine österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und dem so genanten „Euro-Schutzschirm“ v.a. die Frage zu politisieren, wer für die Krise zahlt und wie ihre sozialen Folgen aussehen. Am explizitesten war diesbezüglich die Kampagne zur Steiermark-Wahl, in der einem in der Hängematte mit einem Paket 500-Euro-Scheine spielenden „Griechen“ auf unterschiedlichen Plakaten einE leidendeR ÖsterreicherIn gegenübergestellt und die Forderung erhoben wurde: „Unser Geld für unsre Leut“. In eine ähnliche Kerbe schlug auch die Kampagne in Wien, wo nicht allein die Abwälzung der Krisenkosten „auf die Masse“ statt auf „Reiche und Spekulanten“ thematisiert und gegen die „SPÖ-Bonzen“ polemisiert wurde. Vielmehr versuchte die FPÖ hier, unterschiedliche soziale Gruppen und deren Krisenangst ganz gezielt anzusprechen und sich so in einem umfassenden Sinn als soziale Alternative zur SPÖ in Stellung zu bringen. So wurde zum einen – durchaus widersprüchlich – mit Verweisen auf den Wert „ehrlicher Arbeit“ – in der Gegenüberstellung zum „Nichtstun“ „unfähiger Manager“ – sowie z.T. durchaus zeitgemäßen Forderungen (z.B. „volle sozialrechtliche Absicherung für atypische Arbeitsverhältnisse“, „Schluss mit AMS-Kurs-Schikanen“) um die Gruppe der Lohnabhängigen sowie den (potentiell) vom sozialen Abstieg bedrohten „Mittelstand“ geworben. Zum anderen standen auffällig stark SeniorInnen, Familien sowie junge WählerInnen (inkl. Straches nächtlicher Diskobesuche, dilettantischer Rapeinlagen und „HC-Comic“) im Fokus der Agitation, die sich ganz allgemein um die „sozial Schwachen“ bemühte.
Ist diese Vorgehensweise bereits aus der Vergangenheit bekannt, so gilt dies umso mehr für die Praxis, soziale Fragen nationalistisch und (kultur-)rassistisch zu rahmen. Insofern wiederholte die FPÖ in den letzten Monaten mit ihren Forderungen, den Zugang zu Elterngeld, Kinderbetreuungsplätzen oder Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln und an „unsere Jugend“ statt – wie die SPÖ – an „Zuwanderung“ zu glauben (FPÖ Wien) ebenso ein bewährtes Erfolgsrezept wie mit dem Slogan „Arbeitsplätze zuerst für die heimische Bevölkerung!“ (FPÖ Steiermark). Als neues Agitationsfeld entpuppte sich hier die für 1. Mai 2011 bzw. 2014 geplante vollständige Arbeitsmarktöffnung für Beschäftigte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten: Neben der Ankündigung eines Volksbegehrens zu diesem Thema⁶³ versuchte die FPÖ mit der beständigen Warnung vor Lohndumping, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit unter ÖsterreicherInnen sowie einer „Ausnutzung unseres Sozialsystems“ die Krisenängsten der Bevölkerung in nationalistische und (kultur-)rassistische Bahnen zu lenken und sich so als Soziale Heimatpartei zu profilieren.⁶⁴

Rassistische Hetze
Grundsätzlich agiert die FPÖ in ganz Österreich nach diesem Muster – nicht umsonst hat Strache für 2011 bereits eine bundesweite Neuauflage des so genannten „Ausländervolksbegehrens“ von 1993 angekündigt⁶⁵. Dennoch fand diese Strategie – verknüpft mit rassistischen Sicherheitsdiskursen – zuletzt in den an „Osteuropa“ angrenzenden Bundesländern Burgenland und Wien ihren traurigen Höhepunkt. Dabei konnte die burgenländische FPÖ mit dem Slogan „Heimat schützen – Grenze dicht“ nicht nur eine der größten sprachlichen Geschmacklosigkeiten für sich reklamieren. Mit ihrer Agitation gegen ein mögliches Asylaufnahmezentrum in Eberau bewies sie vielmehr auch, dass die FPÖ nicht unbedingt soziale Themen im engeren Sinn benötigt, um rassistische Hetze zu betreiben. Dies unterstrichen nicht zuletzt die Wahlkämpfe in Steiermark und v.a. in Wien, wo unter der Überschrift „Mehr Mut für unser, Wiener Blut‘. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ ganz bewusst mit der unscharfen Grenze zwischen kulturellem und biologischen Rassismus⁶⁶ gespielt wurde. An dieser Kampagne, die de facto in erster Linie um islamophobe, antimuslimische Stereotype und Ressentiments kreiste, war zumindest dreierlei bemerkenswert: erstens der bereits aus der Vergangenheit bekannte Versuch, „gut integrierte und tüchtige Zuwanderer“ gegen „Islamisten“ und „Schwarze Schafe, die nur unseren Sozialstaat ausnützen“, auszuspielen, um so und mit Hilfe gezielt eingesetzter Symbole wie Straches serbisch-orthodoxen Gebetsarmband einzelne MigrantInnen-Gruppen als WählerInnen zu gewinnen;⁶⁷ zweitens die Fortsetzung der Fokussierung auf familien-, jugend- und bildungspolitische sowie allgemein soziale Themen, z.B. in der Warnung vor „türkischen Schulen“ oder den Forderungen nach einer „Streichung von Familienleistungen bei Deutschverweigerung“ sowie der Einführung einer Höchstquote pro Klasse für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache; schließlich war es drittens bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die FPÖ zur Begründung ihrer explizit rassistischen Forderungen z.B. nach einem „Bauverbot für Minarette und Islamzentren“ oder einem „Kopftuchverbot im öffentlichen Raum“ plötzlich die Verteidigung von „Freiheit“ sowie „Menschen- bzw. Frauenrechten“ für sich entdeckte und wie leicht es ihr dabei fiel, sich auf die Äußerungen bekannter Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder oder Alice Schwarzer zu berufen.

Berührungspunkte zum (Neo-)Nazismus
Auch wenn letztere über diese Vereinnahmung Unmut äußerten⁶⁸, so schafft gerade die Verallgemeinerung antimuslimischer Stereotype und Ressentiments durch Personen, die – wie eben Schwarzer, Broder oder in jüngster Vergangenheit Thilo Sarrazin – als vermeintlich seriöse KritikerInnen des „Islamismus“ auftreten, ein gesellschaftliches Klima, in dem es sich eine Partei wie die FPÖ erlauben kann, mit einem Spiel wie „Moschee-Baba“ auf Stimmenfang zu gehen. Ziel dieses Spieles der steirischen FPÖ ist es, die in einer alpinen Landschaft zwischen der Grazer Silhouette emporwachsenden Minarette und Moscheen bzw. die auf diesen erscheinenden Muezzins mit dem Cursor abzuschießen und damit Punkte zu sammeln. Dass „Moschee-Baba“, nachdem es infolge der Einschaltung der Staatsanwaltschaft nach wenigen Tagen vom Netz genommen wurde, kurz darauf wieder auf Alpen-Donau.Info online ging⁶⁹, spricht ebenso für sich, wie der Umstand, dass der steirische RfW-Funktionär Günther Harnuss diese und andere Naziseiten auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account verlinkte und dies mit seinem „Privatinteresse“ verteidigte.⁷⁰ Derlei direkte ideologische und personelle Kontinuitäten zum (Neo-)Nazismus beschränken sich freilich nicht auf die untere Funktionärsebene. Wenn jemand, der wie Gunter Hadwiger glaubt, am Nationalsozialismus wäre „nicht wirklich alles schlecht [gewesen]“, designierter steirischer FPÖ-Landtagsabgeordnete ist⁷¹, und mit Gerhard Kurzmann ein überzeugtes Mitglied der rechtsextremen Waffen-SS-Veteranenorganisation Kameradschaft IV Spitzenkandidat und Landesparteiobmann sein kann⁷², dann verweist dies vielmehr ebenso auf die fortgesetzte Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der Partei wie die FPÖ-KandidatInnen-Liste für die Wien-Wahl. Hier nehmen vor den VertreterInnen gemäßigt-rechter oder (wirtschafts-)liberaler Positionen zwei Kandidaten die Listenplätze unmittelbar hinter Strache ein, die selbst innerhalb der FPÖ als Rechtsaußen gelten: Vilimsky und der neue starke Mann innerhalb der Wiener FPÖ, der ehemalige RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus. Letzterer ist nicht nur der Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten John Gudenus, sondern selbst bereits durch die Warnung vor einer „voll einsetzenden Umvolkung“ oder die Forderung nach einer Kondomsteuer zur Erhöhung der Geburtenrate „echter“ Österreicher auffällig geworden.⁷³

Fazit
Fasst man die Entwicklung der FPÖ seit der Schlappe bei der BundespräsidentInnenwahl und dem folgenden kurzfristigen Aufbrechen der parteiinternen Widersprüche zusammen, entsteht das Bild einer starken Kontinuität. Weder in der Art ihrer Agitation, ihrer Selbstdarstellung und ihren Inhalten, noch in ihrem Verhältnis zu deutschnationalem Revisionismus und Neonazismus hat sich maßgeblich etwas verändert. Leider gilt dieses Fazit auch für ihre Ergebnisse bei Landtagswahlen. Wie die Resultate im Burgenland im Mai (9%; +3,2%) und der Steiermark im September (10,8%; +6,3%) zeigen, waren all jene voreilig, die von den Wahlergebnissen im Frühjahr dieses Jahres auf ein grundsätzliches Ende der Erfolgsgeschichte der Strache-FPÖ geschlossen hatten. Offensichtlich ist es der Partei vielmehr gelungen, sich nach der Rosenkranz-Schlappe intern soweit zu konsolidieren, dass ihre strategische Ausrichtung weiter zu greifen vermag. Dafür spricht, dass sich an der sozialen Zusammensetzung der WählerInnen und den Gründen, warum die FPÖ gewählt wird, kaum etwas geändert hat und die Partei nach wie vor von ihrer Inszenierung als Soziale Heimatpartei profitieren kann.⁷⁴ Da die vorliegende Ausgabe unmittelbar vor den Wien-Wahlen in Druck geht, können wir über das Ergebnis nur Vermutungen anstellen. Allerdings wären wir (positiv) überrascht, sollte die FPÖ die anvisierten 20% nicht deutlich übertreffen.
Darüber, wie sich die Situation nach den Wien-Wahlen entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt zwar nur spekuliert werden. Geht man aber davon aus, dass die FPÖ an ihrer strategischen Ausrichtung nichts Wesentliches ändert und es ihr mehr oder minder gelingt, ihre internen Widersprüche am Aufbrechen zu hindern, scheint ihr bundesweiter Aufstieg zur Großpartei nicht unrealistisch. Dies gilt umso mehr, als sich mit den anstehenden Sparpaketen nicht nur allgemein die soziale Krise verschärfen und die Verunsicherung erhöhen, sondern insbesondere die SPÖ weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wird. Wenn die VertreterInnen der bürgerlichen Parteien zudem, wie zuletzt der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Schwergewicht Franz Voves, die inhaltliche und personelle Anbiederung an die rechtsextreme FPÖ fortsetzen und der Partei so den Schein demokratischer Legitimität verleihen, wird man sich über weitere Erfolge nicht wundern dürfen. Wann diese auf Bundesebene in eine Regierungsbeteiligung münden können, hängt wesentlich davon ab, ob die FPÖ – wie schon Ende der 1990er Jahre – für das bürgerliche Lager zur Machtoption wird. Statt sich im Kampf gegen die FPÖ also auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen, wäre es notwendig, eine linke Alternative zur SPÖ auf den Weg zu bringen, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links zu verschieben. Die beste antirassistische und antifaschistische Strategie ist immer noch der Aufbau einer organisierten, starken und handlungsfähigen Linken.

Anmerkungen
1 vgl. Fuchs, Daniel/Wiegand, Felix: FPÖ: Rechts extrem erfolgreich, in: Perspektiven Nr. 8 (2009). S. 4–15
2 ebd., S. 6ff.
3 Auf das BZÖ wird in diesem Artikel nicht weiter eingegangen, weil die Partei nach dem Tod ihrer Führerfigur Haider sowie der de facto Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ in Kärnten weder in der Bundespolitik noch innerhalb des Dritten Lagers noch eine bedeutende Rolle spielt.
4 Nicht umsonst denken Teile der rechtsextremen NPD in Deutschland darüber nach, sich mit Hilfe dieses Namenszusatzes einen modernen und gemäßigten Anstrich zu geben (vgl. Süddeutsche Zeitung, 06.06.2010, unter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-npd-in-bamberg-zwischen-fusion-und-konfusion-1.954345).
5 Diese und alle in der Folge nicht ausgewiesenen Zitate stammen von Wahlplakaten, -foldern und -kampagnen der FPÖ und sind unter http://www.fpoe.at und http://www.hcstrache.at sowie den Seiten der FPÖ-Landesverbände nachzulesen.
6 Herbert Kickl bei der Vorstellung der FPÖ-Kampagne, unter: http://www.youtube.com/watch?v=5FA02cF0eOw&feature=related
7 http://www.banken-sollen-selber-zahlen.at
8 Die Kategorie „Arbeiter“ wird in der dominanten Wahlforschung zumeist nicht oder nur unklar bestimmt, Prozesse der Klassenneuzusammensetzung bleiben weitgehend ausgeklammert (vgl. Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4 (2002), unter: http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm).
9 vgl. die Analysen von SORA zu den genannten Wahlen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/eu-wahl09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-vbg09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-ooe09.html
10 vgl. z.B. Mölzer, Andreas: Was heißt hier „soziale Heimatpartei“? Der „kleine Mann“ und die FPÖ als Arbeiterpartei neuen Typs, unter: http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=485
11 vgl. Schiedel, Heribert: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007; sowie Schiedel, Heribert: Zwischen Hegemonie und Gewalt, in: Kulturrisse, 0210 (2010), unter: http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1277469129/1277472076
12 Arlt, Erwin: Raubtierkapitalismus auf dem Vormarsch, in: Die Aula, Juni 2010, S. 25
13 Hamer, Eberhard: Es knirscht nicht nur in Griechenland, in: Die Aula, März 2010, S. 26
14 Reisegger, Gerhoch: Zins als Wucher gesetzlich verbieten, in: Die Aula, März 2010, S. 28
15 Für detaillierte Informationen zum Inhalt sowie dem personellen und organisatorischen Umfeld der Seite vgl. http://www.stopptdierechten.at/think/88-fragen-zu-alpen-donau
16 Alpen-Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
17 vgl. z.B. Stützel, Kevin: Antikapitalismus von rechts?, in: rls Standpunkte, 13/2007; RSO (Hg.): „Antikapitalismus“ von Rechts. Von SA bis NPD: Geschichte, Politik, Theorie und Elend des „nationalen Sozialismus“, in: Marxismus Nr. 25 (2009)
18 vgl. Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national
19 Reisegger, Gerhoch: Antwort auf ‚Zinseszins tötet Marktwirtschaft‘ von W. Hofer, in: Die Aula, Jänner 2010, S. 8
20 Hamer 2010, a.a.O., S. 26
21 Alpen -Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
22 ebd.
23 Alpen -Donau.Info: Perverse Pädagogen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/weltanschauung/perverse-padagogen
24 Virchow, Fabian: Von der „antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes“, in: UTOPIE kreativ, Heft 198 (April 2007), S. 359
25 vgl. Alpen -Donau.Info: Kommunismus ist keine Lösung!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/12/kommunismus-ist-keine-losung; Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national; Alpen -Donau.Info: Das Prinzip der schaffenden Gemeinschaft, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/10/das-prinzip-der-schaffenden-gemeinschaft
26 vgl. http://www.rfw.at
27 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561582/index.do?from=simarchiv
28 vgl. die Themenschwerpunkte im Programm des RfW, unter: http://www.rfw.at
29 Wirtschaftsliste Salzburg (RfW), unter: http://blog.wirtschaftsliste.at
30 RfW: Neudeck: Leere Versprechungen der WKÖ bezüglich BASEL II, OTS 11.03.2009, unter: http://derstandard.at/1234509181491
31 RfW: Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/Resolutionen/Resolution_-_Vertrauenskrise_in_die_Politik_verlangt_nach_Notgesetzgebung1.pdf
32 Amann, Fritz: Wirtschaftskrise muss mit innerbetrieblichen Vereinbarungen bewältigt werden!, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 3, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
33 Krenn, Matthias: Fraktionserklärung zur neuen Funktionsperiode der WKÖ, in: Wirtschaftsinfo, 3/2010, S. 5, unter:

http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-3-Newsletter1.pdf

34 Alle hier aufgelisteten Forderungen entstammen den Presse-Aussendungen des RFW, dem RFW-Newsletter Wirtschaftsinfo, den Anträgen des RFW an das Wirtschaftsparlament sowie Interviews mit RFW-FunktionärInnen; sie alle sind online abrufbar unter: http://www.rfw-daten.com
35 Amann, Fritz: Gegen Zwang und für freies Unternehmertum. Interview gemeinsam mit Matthias Krenn, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 5, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
36 ebd.
37 vgl. Das Kleine Blatt, 17. Juli 2009, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/presse/Pressestimmen/2009/Das_kleine_Blatt_-_17.7.2009.pdf
38 vgl. Die Presse, 05.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/544279/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 30.01.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/536419/index.do
39 vgl. Der Standard, 30./31.08.2008, unter: http://derstandard.at/1219938496698
40 vgl. z. B. die Äußerungen Straches zu seinem Team für die Wien-Wahl, Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.porta
41 vgl. Die Presse, 14.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/546230/index.do?from=suche.intern.portal; Der Standard, 22.03.2010, unter: http://derstandard.at/1269045577451/Maerz-Wahlen-FPOe-relativ-schwach
42 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/564415/index.do
43 vgl. SORA-Wahlanalyse, unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/bpw10.html
44 vgl. ebd.
45 vgl. Der Standard, 01.03.2010, unter: http://derstandard.at/1267131962381/Rosenkranz-Ein-Angebot-aus-dem-rechten-Eck; Der Freitag, 01.04.2010, unter: http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2010/13/fpoe-strache-praesidentenwahl-oesterreich/print; Die Presse, 13.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/557830/index.do?from=simarchiv;
46 vgl. orf.at, 21.09.2009, unter: http://vorarlberg.orf.at/stories/391276
47 vgl. Die Presse, 26.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/560908/index.do
48 vgl. Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561228/index.do?direct=561133&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/561133/index.do&selChannel=
49 RfW: RfW-Bundespräsidium fordert Rückbesinnung auf wirtschaftsliberale Grundsätze! Wähler brauchen ein liberaleres freiheitliches Angebot an die Mitte, unter:

http://rfw-daten.com/index.php?id=101&tx_ttnews[pS]=1270072800&tx_ttnews[pL]=2591999&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=501&tx_ttnews[backPid]=241&cHash=b5cd5a4a0a

50 vgl. Die Presse, 30.07.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/kulisse/584453/index.do?from=suche.intern.portal
51 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
52 vgl. Der Standard, 14.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376608706/Noch-ein-Alter-Herr-fuer-die-erste-Reihe
53 So hatten einige Tiroler FPÖ-Funktionäre alle Parteien seit 1945 als unwählbar bezeichnet und sich damit gerühmten, den Kinderwagen einer Türkin über eine Stiege geworfen zu haben (vgl. Tiroler Tageszeitung, 03.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/658117-6/fp-putschversuch-der-ist-uns-nicht-weggestorben.csp; Tiroler Tageszeitung, 20.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/731790-6/fpler-warf-kinderwagen-von-türkin-über-stiege–ausschluss.csp).
54 vgl. Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/667865-8/ehemaliger-fpö-jugend-droht-anzeige-bei-staatsanwaltschaft.csp; Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/746232-8/wiederbetätigungsverdacht-im-jugendzentrum-der-fpö.csp
55 vgl. Schiedel 2010, a.a.O.
56 vgl. Der Standard, 27.08.2010, unter: http://derstandard.at/1282273681506/Tiroler-Ex-FPOe-Funktionaere-unterstuetzen-Revisionisten
57 Der Standard, 16.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376658895/Zitate-der-Woche-Bruch-mit-Burschenschaften-ist-ein-Wunschdenken?_slideNumber=4&_seite=1&sap=2
58 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
59 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564240/index.do?direct=564402&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/564402/index.do&selChannel=; Die Presse, 12.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564557/index.do
60 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561133/index.do?from=simarchiv
61 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
62 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
63 vgl. Der Standard, 17.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338340363/Arbeitsmarktoeffnung-FPOe-Burgenland-plant-Volksbegehren
64 vgl. z. B. die Wahlkampagne in Wien oder die FPÖ-Agitation im Nationalrat (vgl. Der Standard, 16.06.2010, unter: http://derstandard.at/1276413231705/Nationalrat-stellte-dringliche-Anfrage-an-Hundstorfer).
65 vgl. Der Standard, 14.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338094472/Strache-plant-neues-Anti-Auslaender-Volksbegehren
66 vgl. Asenbaum, Maria/Wiegand, Felix: Islamophobie und die Kulturen des Rassismus, in: Perspektiven Nr. 4 (2008). S. 8–17
67 vgl. RajkoviÄ�, Amar/Niżnik, Iga: Der Kampf um die Ausländer, in: Biber, 07(2010), unter: http://www.dasbiber.at/content/der-kampf-um-die-ausländer; Die Presse, 20.02.2008, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/364103/index.do
68 vgl. Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/597757/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
69 vgl. Der Standard, 06.09.2010, unter: http://derstandard.at/1282978957343/Moschee-baba-Verbotenes-FPOe-Spiel-auf-Neonazi-Homepage-wieder-online
70 vgl. Der Standard, 04.06.2010, unter http://derstandard.at/1271378113365/FPOeler-ist-aus-Privatinteresse-mit-einer-Neonazi-Homepage-verlinkt
71 vgl. Die Presse, 29.09.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/steiermarkwahl/597943/index.do?from=simarchiv
72 vgl. Alles, was rechts ist. Über Haider-Kult und Waffen-SS: Gerald Grosz (BZÖ) und Gerhard Kurzmann (FPÖ) im Falter-Sommergespräch, in Falter, Nr. 31/10, S. 40f., unter: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1204; zum rechtsextremen Charakter der Kameradschaft IV vgl. http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/organisation/kamerad.html
73 vgl. Die Presse, 19.06.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/575090/index.do?from=simarchiv; Die Presse, 25.08.2010, unter: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/589753/index.do?from=simarchiv; Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/589672/index.do#kommentar0
74 vgl. die SORA-Wahlanalysen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-bgld10.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-stmk10.html

Nicht nur die Universitäten haben im letzten Jahr gebrannt. Auch im Iran gab es eine der größten Protestbewegungen seit Jahrzehnten. Während Behrooz Rahimi in Perspektiven Nr. 9 in erster Linie das widersprüchliche Erben der Iranischen Revolution von 1979 analysiert hat, begibt sich James Buchan auf eine weiter angelegte historische Spurensuche nach den Gemeinsamkeiten der verschiedenen Revolutionen im Iran. Er vergleicht nicht nur die Ereignisse vom Juli 2009 mit denen der konstitutionellen Revolution 1905, sondern zieht auch Parallelen zwischen der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinejads und der Herrschaft Louis-Napoleons (Napoleon III). Bezugnehmend auf Marxens „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ (1852), in dem Marx nachweist, dass der Staatsstreich des Louis-Napoleon 1851 in Frankreich das notwendige Ergebnis der vorhergegangenen Entwicklungen war und sich Geschichte oftmals zunächst als Tragik und dann als Farce wiederholen muss, um sie im Sinne der Befreiung weitertreiben zu können, schöpft Buchan Hoffnung für politische Veränderungen im Iran.

Schwerpunkt von Perspektiven Nr. 9 war allerdings nicht der Iran, sondern die „Ge_schlechte_r_verhältnisse im Kapitalismus“. Ähnlich wie Katharina Hajek und Benjamin Opratko in ihrem Artikel „Welche Wirtschaft, wessen Krise?“ beschäftigen sich auch Helene Schuberth und Brigitte Young mit dem Zusammenhang zwischen den „Geschlechtern der Krise“ und der „Krise der Geschlechter“. Die Autorinnen, zwei der profiliertesten Forscherinnen auf dem Feld der feministischen Ökonomie, haben mit The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender ein kurzes, aber sehr informatives, Fakten-und-Zahlen-lastiges Paper verfasst. Darin wird – zugespitzt formuliert – aus geschlechterkritischer Perspektive nicht nur danach gefragt, wer die Krise verursacht hat, sondern auch danach, wer davon in welcher Weise und in welchem Ausmaß betroffen ist, und – durch die Budgetkonsolidierungen weltweit – in Zukunft sein wird: vor allem Frauen. So reklamieren in diesem Zusammenhang auch Drucilla Barker und Susan F. Feiner im aktuellen Rethinking Marxism (No. 22) Geschlecht als Analysekategorie ein. Sie fokussieren dabei auf die „Feminisierung der Arbeit“ und die Rolle „hegemonialer Männlichkeiten“. Frei nach dem Motto Lenins, nach dem jede Köchin dazu in der Lage sein muss, die Staatsmacht auszuüben (was jedoch sowohl eine Veränderung des Staates als auch der Lage der Köchin impliziert), seien hier noch zwei weitere Feministinnen genannt, die sich den krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre vor allem unter dem Aspekt der Bedingungen und Möglichkeiten feministischer Kämpfe widmen. Birgit Sauer fragt (Widerspruch Nr. 57) aus einer feministisch-staatstheoretischen Perspektive nach den Bedeutungen staatlicher Transformationsprozesse für die feministische Staatskritik, während Frigga Haug in einem im Oktober 2009 gehaltenen Vortrag gewohnt luzide die Grenzen von „Umverteilungspolitik“ (auch bezogen auf die Reproduktionsarbeit) aufzeigt und dafür plädiert, gerade in der Krise „Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse“ zu begreifen.
Etwas mehr als Jahr ist vergangen, seit Barack Obama Präsident der USA wurde – und wir dies in Perspektiven Nr. 6 zum Anlass nahmen, einen Schwerpunkt zum brüchigen US-Imperium zu gestalten. Die darin von Tobias ten Brink geäußerte Skepsis, ob eine Obama-Administration auch nur das Ausmaß der Gewalt, das von der Geopolitik des US-Imperiums ausgeht, reduzieren würde, hat sich seither bestätigt. Dies zeigt ein Artikel von Tariq Ali in der aktuellen 50-Jahre-Jubiläumsausgabe der New Left Review so deutlich wie drastisch. Seine bittere Bestandsaufnahme der US-Außenpolitik unter Obama, dargestellt anhand der Brennpunkte Israel/Palästina, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan, zeichnet ein ernüchterndes Bild. Er sieht keinen grundsätzlichen Bruch zwischen den Regierungen Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Auch wenn die Analysen ob der Kürze des Artikels manchmal zu vereinfachend wirken und etwa die Beurteilung der Situation im Iran von einem schärferen Blick auf Kämpfe von „unten“ profitiert hätte, ist Alis Beitrag hilfreich, um hinter die schöne Rhetorik Obamas zu blicken.
Und noch ein zweiter Beitrag im gleichen Heft lässt sich hervorragend als Zwischenbilanz des „Obama-Projekts“ lesen. Teri Reynolds, die in Kalifornien als Notfallmedizinerin arbeitet, sendet eine „Depesche aus Oakland“. Ihre lebhafte Beschreibung des Alltags in einem County Hospital macht deutlich, wie – im wahrsten Sinne des Wortes – überlebenswichtig eine echte Reform des Gesundheitswesens in den USA wäre. Auf den Punkt gebracht: in diesem Land sterben permanent Menschen, weil sie keine Krankenversicherung haben. Die nun durchgesetzte Health Care Reform hat, so Reynolds, in den endlos scheinenden Debatten medizinische und soziale Realitäten ignoriert und wird daran nichts wesentliches ändern.

Ebenfalls in der aktuellen (Jubiläums-)Ausgabe der New Left Review spricht Mike Davis mit sich selbst: Sein „Pessimismus des Intellekts“ zwingt ihn, die desaströsen und scheinbar unaufhaltsamen Auswirkungen der Transformation von Landschaften und klimatischen Systemen durch die urban-industrielle Gesellschaft, die sich in den Megastädten des 21.Jahrhunderst konzentriert, zu erkennen. Dieser „analytischen Verzweiflung“ (und einem Antiurbanismus) stellt Davis jedoch einen „Optimismus der Imagination“ entgegen. Dabei argumentiert er für eine neue radikal-urbane Vorstellungskraft, die andenkt, Städte nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu organisieren. Letztlich sind es für ihn gerade die Städte und deren typisch urbane Eigenschaften, die einen möglichen Weg aus den drohenden ökologischen und sozialen Krisen bereitzustellen vermögen.

Sicher keinen Weg aus den multiplen Krisen der Gegenwart weist die extreme Rechte. Weil sie aber gerade in Krisenzeiten versucht, an Boden zu gewinnen, müssen Antifaschismus und Antirassismus gegenwärtig mehr denn je auf der Agenda der (radikalen) Linken stehen. Zum ersten Mal konnte im Februar 2010 der jährlich stattfindende Nazi-Aufmarsch in Dresden blockiert werden. Eine spannende Auswertung der antifaschistischen Mobilisierung nach Dresden liefern Christine Buchholz (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE), Steffi Graf (aktiv in DIE LINKE.SDS), Lucia Schnell (DIE LINKE) und Luigi Wolf (DIE LINKE.SDS). Die Kombination aus einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und antifaschistischen Kreisen sowie die Entschlossenheit der Gegen-DemonstrantInnen, die Nazis vermittels Massenblockaden nicht marschieren zu lassen, führte trotz Diffamierungs- und Illegalisierungskampagnen in Medien, Justiz und Politik zu einem erfolgreichen Ergebnis, so die AutorInnen. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Kampagne in Dresden würde auch der antifaschistInnen Linken in Österreich zu Gute kommen; schließlich gibt es gerade hier die Notwendigkeit der Erarbeitung und Evaluierung antifaschistischer Strategien gegen die extreme Rechte.

Zum Nachlesen:

audimarx #1-3 erhältlich bei Infoständen und im Anarchia-Versand (http://www.anarchia-versand.net/index.php/cat/c58_Paedagogik-und-Bildung.html), siehe auch: http://prollpositions.at/, Dezember 2009

Buchan, James: A Bazaari Bonaparte?, in: New Left Review Nr. 59, September-October 2009, 73¬-87

Young, Brigitte/Schuberth, Helene: The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender, in: Garnet Policy Brief Nr. 10, unter: http://www.garnet-eu.org/fileadmin/documents/policy_briefs/Garnet_Policy_Brief_No_10.pdf, 2010, 1-12

Barker, Drucilla /Feiner, Susan: As the World Turns: Globalization, Consumption, and the Feminization of Work, in: Rethinking Marxism Nr. 22, 2010, 246-252

Sauer, Birgit: Wirtschaftskrise, Staat und Geschlechtergerechtigkeit. Paradoxien feministischer Staatskritik, in: Widerspruch Nr. 57, 2009, 33-39

Haugg, Frigga: Geschlechterverhältnisse in der Krise, Vortrag gehalten am 10. Okt. 2009 in Aachen, zum Anhören unter: http://www.friggahaug.inkrit.de/AachenerVortrag09-10-10.mp3, 2009

Ali, Tariq: President of Cant, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 99-116

Reynolds, Teri: Dispatches from the Emergency Room, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 49-57

Davis, Mike: Who will build the ark?, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, 29-46

Buchholz, Christine/Graf, Steffi/Schnell, Lucia/Wolf, Luigi: Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden, unter: http://christinebuchholz.de/2010/02/20/breit-und-entschlossen-naziaufmarsche-verhindern-das-erfolgskonzept-von-dresden/, Februar 2010