Der Rausschmiss des WKR-Balls aus der Hofburg ab 2013 ist ein großer Erfolg für alle Antifaschist_innen. Sowohl für jene, die in den letzten Jahren trotz Demoverbot und Repression auf die Straße gegangen sind, als auch für jene die in den letzten Monaten Druck ausgeübt haben.
Ein wichtiges Merkmal der antifaschistischen Mobilisierung dieses Jahr ist die politische Breite, die diesen Erfolg möglich gemacht hat. Von Antifagruppen und linken Organisationen, über Parteien, Gewerkschaften bis zu zivilgesellschaftlichen Initiativen war der Protest im Vorfeld nicht nur breiter, sondern hat auch schon deutlich früher angefangen den Druck auf die Hofburgverantwortlichen zu erhöhen.
Es wurde deutlich, dass antifaschistischer Protest erfolgreich sein kann. Selbst Strache musste schmerzhaft feststellen dass der „Druck der Straße“ ein wichtiger Faktor für den Rausschmiss war.
Daran gilt es anzuknüpfen und nun auch den WKR-Ball 2012 zu verhindern. Der WKR-Ball ist immer noch eines der europaweit größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Gerade weil der WKR-Ball 2012 am Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz stattfindet, ist es umso wichtiger sich dem Ball entschlossen entgegenzustellen.
Wie schmerzhaft diese Niederlage für die extreme Rechte ist, zeigte sich an den Reaktionen von FPÖ und Burschenschaften. So einfach werden sich FPÖ und Burschenschafter aber nicht geschlagen geben. Gerade deswegen gilt es am 27.01 ein deutliches Zeichen zu setzten, damit der WKR-Ball NIE WIEDER stattfinden kann.
Wenn es die Verantwortlichen nicht schaffen den WKR auch 2012 auszuladen, müssen wir die Verhinderung selbst in die Hand nehmen. Deshalb wollen wir am 27.01. auf die Straße gehen um zu zeigen, dass rassistische Hetze, Antisemitismus, Homophobie und menschenverachtende Politik keinen Platz haben.
Dabei wird von uns keine Gewalt oder jegliche Form von Eskalation ausgehen. Uns geht es nicht darum, den Konflikt mit der Polizei zu suchen, sondern den WKR-Ball zu verhindern.
Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen den WKR-Ball zu verhindern.
Gehen wir am 27.01.2012 zahlreich auf die Straße und machen wir deutlich:
Nie wieder Faschismus!
Kein Platz für Holocaustleugner_innen, Nazis und Rassist_innen: ob in der Hofburg, auf der Straße oder im Parlament!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!
Demotreffpunkt 18:00 Schottentor
www.offensivegegenrechts.net
Für Rückfragen:
buendnis@offensivegegenrechts.net

Freitag, 25.November
16:00-18:00
Workshop: Die Frauenpolitik der FPÖ. Über die Aktualität des antifeministischen Backlashes. (Seminarraum am Institut für Politikwissenschaften)
18:00-20:00
Filmvorstellung:
»Das große Schweigen. Bordelle in Konzentrationslagern.« Ein Film von Maren Niemeyer und Caroline von der Tann. (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
20:00 – 21:45
Die Offensive gegen Rechts stellt sich vor. (HS 2 – Neues Instituts Gebäude)

Samstag, 26.November
Block 1
10:00 – 13:00 / Ort: Seminarräume Institut für Politikwissenschaften
Workshop 1.1: Who the fuck is Burschi? Über die Geschichte und der aktuellen Zusammensetzung österreichischer Burschenschaften im deutschnationalen Verbandswesen.
Ws 1.2: Einführung in die Entwicklung, Kontinuitäten und aktuelle Zusammensetzung der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Ws 1.3: Europe, crisis and the rise of the populist and extreme right. Organisiert von transform!
Ws 1.4: Antimusslimischer Rassismus in Europa – Wenn MigrantInnen muslimischer Herkunft zur allgemeinen rassistischen Projektionsfläche werden.
Ws 1.5: Die Geschichte der Konservativen Revolution und ihr Fortleben in der Neuen Rechten.

Block 2
14:00 – 17:00 / Ort: Seminarräume Institut für Politikwissenschaften
Ws 2.1: Über Homophobie und den Umgang mit männlicher Homosexualität im Rechtspopulismus / von Yves Müll
Ws 2.2: Antisemitismus in Österreich im 19. und 20. Jahrhundert – Das Fortleben antisemitischer Stereotypen bis heute.
Ws 2.3: Aktuelle rechtsextreme Umtriebe in Österreich am Beispiel Alpen Donau.info
Ws 2.4: Frauen in der organisierten Rechten.
Ws 2.5: Populist and extreme right in central and eastern Europe. Focus Hungary / G. M. Tamas
Ws 2.6: Die soziale Frage und die FPÖ – Warum die FPÖ eine Wahl nach der anderen gewinnt.

17.00-19:00
Buchvorstellung: Nina Horaczek & Sebastian Wiese: Handbuch gegen Vorurteile. Von Auschwitzlüge bis Zuwanderungstsunami (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
19:30
Abschlusspodium (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
„The populist and extreme Right in Europe“
Es diskutieren Yves Müller (Deutschland, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.), Haris Triantafyllidou ( Nicos Poulantzas Institute, Greece), Anna Mikkola (Left Alliance, Finnland) und Elisabeth Gauthier (Espace Marx and PCF, France).
Moderation von transform!.at
Ab 21.00 Party „Love Music – Hate Fascism“ im Roten Bogen.

Sonntag, 27.November / Aktionstag / Lustkandlgasse 10/1, 1090 Wien (Nähe U6 Volksoper/Währingerstr.)
>10:00- 12:00 Demotraining: Was macht mensch, wenn die Polizei kommt? Was tun wenns brennt?
12:00 – 13:30 Mittagspause
13.30-15.20 Vorstellung des Aktionskonsens / Wie kann mensch sich in die “Offensive gegen Rechts” einbringen?
13.30 -15.30 Aktionstag
16:00 Burschisafari
18:00 Abschließendes gemütliches Zusammensitzen

Am 27. Jänner 2012 findet zum 59. Mal der Ball des Wiener Korporations Ring statt. Erschreckend daran ist nicht nur, dass den Burschenschaften erneut die repräsentative Hofburg zur Verfügung steht, sondern dass dieser Tag mit dem Tag der Auschwitz-Befreiung zusammen fällt.

Es gibt genug Gründe gegen den WKR Ball aktiv zu sein: während die organisierenden Burschenschaften als Bindeglied zwischen militanter Neonaziszene und parlamentarischem Rechtsextremismus dient, nutzt die FPÖ die Veranstaltung zur internationalen Vernetzung mit der europäischen Rechten. Angesichts der Tatsache, dass Burschenschaften eine wichtige Rolle in der FPÖ einnehmen, verdeutlichen die aktuellen Umfragewerte der FPÖ die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Protestes.

Der 8. Mai hat die Möglichkeit eines breiten und lautstarken Protests verdeutlicht. An diesem Erfolg und den Erfahrungen der letzten Jahre anknüpfend, wollen wir mit einer ganztägigen Aktionskonferenz gemeinsam den Startpunkt für die antifaschistische Mobilisierung gegen den BurschenschafterBall setzen. Auf der Aktionskonferenz wollen wir in Work. shops und Diskussionsrunden die inhaltliche und praktische Ausrichtung unseres Protestes erarbeiten.

Mit einem Erfahrungsbericht von der Naziblockade in Dresden und verschiedenen Arbeitsgruppen (u.a. zu Rechtshilfe, Bündnisarbeit, Demo/Blockade…)

Programm und Beschreibung der Workshops unter http://achtermai.blogsport.eu/

Kontakt: 8mai-wien@riseup.net

Es fällt schwer, angesichts der Opfer von einem Feiertag zu reden – es ist trotzdem ein Feiertag für alle, die das Ende des von den Nazis angezettelten Krieges und seinem sinnlosen Blutvergießen feiern und ein Feiertag für alle, die verhindern wollen, dass es wieder Konzentrationslager gibt, in denen systematisch Menschen umgebracht werden.

Nazi-Aufmarsch stoppen!

Die rechtsextremen Burschenschafter schämen sich nicht, diesen Tag zum Anlass der Trauer um die „totale Niederlage“ und zum Gedenken an ihre Held_innen zu nehmen– sie machen damit die Täter_innen zu Opfern. Das nehmen sie zum Anlass einen Fackelzug zum Heldenplatz, als Zeichen ihrer Trauer, zu veranstalten.

Das erste Mal seit 2004 ist HC Strache als prominenter Redner dazu eingeladen. Das hat Tradition. In den letzten Umfragen ist die FPÖ gleichauf mit den Regierungsparteien. Gleichzeitig versucht Strache das deutschnationale Stammklientel zu bedienen, um ein Zeichen für seine wahre Gesinnung zu setzen.

Demo gegen Rechts!

Der 8. Mai ist kein Tag der Trauer, sondern der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Gedenkens an die Opfer des Faschismus! Es ist ein Skandal, dass die Burschenschafter diese Veranstaltung durchführen dürfen! Da es die gewählten Politiker_innen offensichtlich nicht verhindern wollen, dann müssen wir das machen:

http://achtermai.blogsport.eu/

Wie kann erfolgreicher Protest gegen Rechts aussehen? Zuletzt brachte der diesjährige WKR-Ball in Wien diese Herausforderung auf die Tagesordnung von Antifaschist_innen und Antirassist_innen. Während die extreme Rechte in der Hofburg feiern durfte, wurde draußen ein vollständiges Demonstrationsverbot verhängt. Dass sich die Proteste davon nicht aufhalten ließen, war ein gutes und wichtiges Zeichen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Kampf gegen Rechts in Österreich neuer Strategien bedarf.

Ein möglicher Anknüpfungspunkt sind die Bündnisarbeit und Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Nachdem die Nazis dort jahrelang nicht gestoppt werden konnten, hat das breite Bündnis Dresden-Nazifrei 2011 das zweite Jahr in Folge mit 21.000 Menschen erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas blockiert. Dabei war gerade die Breite des Bündnisses ein wichtiger Erfolgsfaktor.

Angesichts dieser Erfahrungen aus Dresden halten wir für die Zukunft – auch, aber nicht nur mit Blick auf den WKR-Ball – auch in Wien ein breites antifaschistisches und antirassistisches Bündnis für notwendig. Ein solches Bündnis könnte die bestehenden Initiativen und Bewegungen zusammenbringen und über punktuelle Ereignisse hinaus längerfristige Handlungsmöglichkeiten entwickeln. Dies würde einen qualitativen Unterschied machen.

Eine Initiative von marxist*in, Linkes Hochschulnetz und Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis.

Auf welche Strategien greift die FPÖ in Zeiten der Krise zurück? Wie wirken sich ihre internen Widersprüche in taktischen Manövern aus? Und welche Herausforderungen ergeben sich für die Linke angesichts einer in der Krise erstarkenden FPÖ?

Wann: Mittwoch, 03. November 2010, 19Uhr
Wo: Aula der Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien

Die FPÖ als Soziale Heimatpartei
Ein kurzer Rückblick auf die zweite Hälfte von 2009 zeigt zunächst, dass die FPÖ auch während des (medialen) Höhepunkts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ihrem bewährten Kurs treu blieb. Sowohl im Vorfeld der Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich im September als auch im Zuge erster Kampagnen für die Wien-Wahl im Herbst/Winter 2009/10 setzte die Partei mit dem omnipräsenten Strache und dem harmlos klingenden Namenszusatz Soziale Heimatpartei⁴ voll auf die Inszenierung als junge und moderne Rechtspartei. Welche strategische Ausrichtung sich hinter dieser Fassade verbirgt, offenbaren Forderungen nach einem Elterngeld für „heimische“ Familien (FPÖ Vorarlberg) oder „Sozialleistungen nur für Staatsbürger“ (FPÖ Wien) sowie die beständige Hetze gegen „Rekordzuwanderung“, „osteuropäische Bettelbanden“ und „Islamismus“⁵: die aus der Vergangenheit bekannte Verknüpfung von Krisenangst und sozialen Themen mit Nationalismus, (Kultur-)Rassismus und rassistisch konnotierten Sicherheitsdiskursen.
Dass diese autoritär-populistische Strategie in Krisenzeiten insbesondere in Verbindung mit dem für die FPÖ seit den 1990er Jahren zentralen Motiv der EU¬¬¬¬-Kritik umfassende Agitationsmöglichkeiten eröffnet, zeigt die FPÖ-Kampagne für die Europawahlen (Juni 2009). Neben unverhohlen rassistischen Schwerpunkten wie dem Kampf gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei („Abendland in Christenhand“) machte die Partei die wirtschaftliche und soziale Krise aktiv zum Thema, indem sie z.B. die EU zum „Verursacher von Massenarbeitslosigkeit und Pleitenwellen“ erklärte und das Versagen des „Neoliberalismus Marke Brüssel“ ausrief. Noch deutlicher wurde FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der – im Rückgriff auf antisemitische Metaphorik – erklärte, die EU verkörpere die „Problematik […], vor der wir stehen. Es ist ein Tanz um das goldene, neoliberale Kalb, und der höchste Wert, der dort herrscht, ist nicht die Freiheit, ist nicht die soziale Sicherheit der Bevölkerung, sondern das Gewinnstreben und die Profitgier von einigen wenigen Großkonzernen, die im Grunde genommen das Geschehen in dieser europäischen Union bestimmen.“⁶ Statt dieser „EU für Konzerne“ propagierte die FPÖ „Soziale Wärme“ – im Sinne der Sozialen Heimatpartei aber selbstverständlich nur für ÖsterreicherInnen: Gefordert wurde etwa die „Rückführung von Gastarbeitslosen in ihre Heimatländer“ sowie „[k]eine versteckte Zuwanderung durch die sog. ,Blue-Card‘“.

„Eurokrise“ und Wahlerfolge
War bereits im EU-Wahlkampf von einer „Finanzmafia“ die Rede, so wurde die Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ im Zuge der so genannten „Eurokrise“ zu einem Kernelement der FPÖ-Agitation. Unter dem Slogan „Banken sollen selber zahlen“ starteten etwa Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky auf einer eigens eingerichteten Homepage⁷ ein als „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ tituliertes „Internet-Volksbegehren“ für die Einführung einer Bankensteuer oder die Begrenzung von Gehältern und Bonuszahlungen. Das Ziel seien „Faire Banken – ehrliche Gehälter“. Die Selbstdarstellung als Interessensvertretung der „österreichischen Steuerzahler“, „Sparer“ und „Kleinunternehmer“ gegenüber den spekulationswütigen „Bankenbossen“ und „Hütchenspielern im Nadelstreif“ fand ihre Fortsetzung in einer Kampagne gegen die finanzielle Unterstützung Griechenlands in der Eurokrise. Darin erhob die FPÖ die Forderung, Griechenland und andere „Schuldenstaaten“ aus dem Euro-Verbund auszuschließen und eine „wirtschaftlich starke“ Euro-Zone mit – wer hätte es gedacht – Deutschland und Österreich zu bilden. Außerdem solle, statt Steuergelder im „Rachen von Banken und Spekulanten“ bzw. einem „griechischen Fass ohne Boden“ verschwinden zu lassen, „unser Geld“ lieber in Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, Pensionsgerechtigkeit usw. investiert werden.
Wie die Wahlergebnisse und -analysen aus dem Jahr 2009 zeigen, gelang es der FPÖ mit ihrer Strategie zunächst, die Finanz- und Wirtschaftskrise für sich zu nutzen. Demnach konnte die Partei bei den Europawahlen (12,7% Stimmenanteil; 6,4% Zugewinn) sowie den Landtagswahlen in Vorarlberg (25,1%; +12,2%) und Oberösterreich (15,3%; +6,9%) ihren positive Trend von 2008/09 v.a. deshalb fortsetzen und einen Teil der 2003/04 erlittenen Verluste wettmachen, weil die Selbstdarstellung als junge, moderne Rechtspartei mit sozialer Ausrichtung gerade in Krisenzeiten aufgeht: die FPÖ wurde überdurchschnittlich oft von jungen Menschen, Männern, „ArbeiterInnen“⁸ und jenen Erwerbstätigen gewählt, die bei Wahltagsbefragungen angaben, von der Krise stark betroffen zu sein (Personalabbau, Lohneinbußen oder Kurzarbeit im Betrieb). Auch dass bei den Wahlmotiven neben „gegen Zuwanderung“ die Nennungen „vertritt meine Interessen“ sowie „wichtige Themen“ dominierten, spricht dafür, dass die FPÖ tatsächlich von vielen Menschen als Soziale Heimatpartei wahrgenommen wird.⁹ So sehr jedoch bereits dieser Slogan innerhalb des Dritten Lagers durchaus unterschiedlich bewertet wird¹⁰, so groß ist auch die Bandbreite an Positionen, aus denen sich die konkreten Inhalte der FPÖ-Inszenierung speisen. Worin bzgl. der Finanz- und Wirtschaftkrise im Dritten Lager gemeinsame Ansichten bestehen, aber auch, wo sich diese unterscheiden, zeigen exemplarisch Statements aus der deutschnationalen und neonazistischen Szene sowie vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW).

„Antikapitalismus“ von Rechtsaußen
Angesichts der – unter Strache mehr denn je gegebenen – direkten personellen Kontinuitäten zwischen der FPÖ, der burschenschaftlich organisierten deutschnationalen Szene sowie dem organisierten Neonazismus¹¹ überrascht es nicht, dass es auch inhaltlich massive Überschneidungen gibt. Im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise liegen diese zunächst v. a. darin, dass die ProtagonistInnen des internationalen Finanzmarktes als Verursacher ausgemacht werden. So ist in der Aula, dem Sprachrohr der deutschnationalen Burschenschafter, von „globalisierten Finanzspekulanten in Europa und der Welt“ die Rede, die „auf äußerst brutale Weise ohne Rücksicht auf Währungen, Staat und Völker ihre schmutzigen Geschäfte abwickeln und Milliarden kassieren.“¹² Schuld an der „Krise der Zockerbanken“ sei jedoch nicht nur der Profitwahn der Banken, sondern v.a. auch die „durch hemmungslose Geldflutung der Federal Reserve Bank von den USA ausgehende Geldschwemme“.¹³ Entspricht die in der Aula vertretene Position bis hierher durchaus der offiziellen FPÖ-Linie, geht das deutschnationale Blatt noch einen Schritt weiter: Der Ursprung allen Übels sei nämlich der Zins. Dieser wäre reiner „Diebstahl“ und als „Wucher gesetzlich zu verbieten“.¹⁴ Ähnlich argumentieren anonyme AutorInnen von Alpen-Donau.Info, dem neuen Bündelungspunkt der außerparlamentarischen extremen Rechten im Internet.¹⁵ Auch hier wird festgestellt, die „Wurzel des Betrugssystems ist und bleibt der Zins“, der als „Peitsche des Kapitalismus […] die Menschen dazu bringt, ihre Umwelt zu zerstören, ihre Völker zu zerschlagen, ihre Kultur zu vergessen und ihre Familien zu verlassen.“¹⁶
Eine derartige Diktion ist typisch für einen völkisch-deutschnationalen „Antikapitalismus“ von Rechts(-außen)¹⁷, der darauf verzichtet, Privateigentum oder Mehrwertproduktion einer grundlegenden Kritik zu unterziehen, um stattdessen lediglich die Zirkulationssphäre des Kapitals zum Problem zu erklären. Die Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital, die einer solchen Sichtweise zugrunde liegt, ist ein zentrales antisemitisches Motiv. Während auf den Plakaten, die von Neonazis aus dem Umfeld von Alpen-Donau.Info in der Nacht auf den 1. Mai diesen Jahres an zahlreichen Arbeitsämtern in Wien als Aufruf an die „erwerbslosen Volksgenossen“ angebracht wurden, im Zusammenhang mit der Krise offen vom „weltweit agierenden Finanzjudentum“ und der „Zinssklaverei“ die Rede war¹⁸, versteckt man sich demgegenüber bei der Aula hinter einschlägigen Andeutungen. Eindeutig scheint die antisemitisch aufgeladene Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital aber z.B. dort durch, wo – ganz ähnlich der FPÖ-Agitation – beklagt wird, „die Hochfinanz und globale Konzerne“ würden das Geschehen bestimmen, während „die mittelständische Wirtschaft […] vor die Hunde [gehe]“.¹⁹ Diese Furcht vor dem Ruin des Mittelstands korrespondiert mit einer allgemein pessimistischen Einschätzung des weiteren Krisenverlaufs: „Da eine echte Korrektur nicht geschehen ist und nicht gewollt wird, bleibt uns die Krise erhalten und wuchert metastasenartig in weitere Bereiche: von der privaten Finanzkrise zur Krise der Staatsfinanzen, zur Realkrise unserer Wirtschaft, zur Krise der Sozialsysteme bis zur Verarmung und zu gesellschaftlichen Unruhen.“²⁰ Um für den Ernstfall gerüstet zu sein – immerhin wären auch „blutige Ausschreitungen, Plünderungen und Militäreinsätze“ in Krisenzeiten nicht auszuschließen –, wird im Untergangsszenario auf Alpen-Donau.Info daher allen „freien Nationalisten“ empfohlen, ihren gesamten Besitz in vermeintlich krisensicherem Gold anzulegen, dieses dann zuhause zu „vergraben“ und sich zur Selbstverteidigung „Waffen + Munition zu[zu]legen“.²¹

Die „Volksgemeinschaft“ als Lösung?
Von supranationalen Instrumenten zur Steuerung und Kontrolle der Finanzmärkte halten diese Neonazis hingegen nichts, sind sie doch der Meinung, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehne „übernationale Organisationen“ strikt ab und rufe „nicht nach einer Weltregierung, sondern nach einem starken, nationalistischen und sozialistischen Staat.“²² Das Idealbild dieses Staates entspricht dabei zum einen einer raumorientierten Volkswirtschaft, in der zum Schutz „unsere[r] Bauern, unsere[r] Industrie und unsere[s] Gewerbe[s]“ der Geld-, Waren- und Personenverkehr kontrolliert wird und die also einen Gegenentwurf dazu verkörpert, dass wirtschaftliche Liberalisierung „mit hohlen Phrasen […] als ‚Teilnahme am globalen Wettbewerb‘, ‚Freihandel, der allen nützt‘, ‚soziale Marktwirtschaft‘ usw. beschönigt [wird].“²³ Zum anderen steht dieser Staat für die auch im FPÖ-Konzept der Sozialen Heimatpartei anklingende „Reduzierung der Idee des Sozialismus auf den Gedanken der (Volks)Gemeinschaft“²⁴, also für das Motto „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“: Da – so die Statements auf Alpen-Donau.Info²⁵ – in einer „national und sozial ausgerichteten Weltanschauungsgemeinschaft kein Platz für die Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen“ und also auch nicht für „Haß“ zwischen „künstlich geschaffenen Klassen“ sei, solle „jeder Volksgenosse […], unabhängig von seinem Geldbeutel oder Stand, seinen angestammten Platz in der Volksgemeinschaft einnehmen“ und sich der „natürlichen Verschiedenartigkeit des Menschen“ sowie dem „Leistungsprinzip“ unterordnen. Letzteres stehe schließlich für echte „soziale Gerechtigkeit“. Daher habe es auch „nichts mit kapitalistischer Ausbeutung zu tun“, wenn der Unternehmer als „Gehirn des Betriebs“ den Großteil des produzierten Werts einbehält, „sondern mit dem Drang, die Arbeitsplätze der Arbeiter sowie die Existenz des Unternehmens zu retten.“ Im Sinne ihrer Losung „Nationaler Sozialismus statt Kapitalismus“ fordern die Neonazis folglich in der gegenwärtigen Krise „Ausländerrückführung statt Integration“ sowie „Arbeit zuerst für Deutschösterreicher“.

Der RfW und die Krise
Mit einer solchen völkisch-neonazistischen Ideologie scheint der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) zunächst keinerlei inhaltliche Berührungspunkte zu haben, bekennt sich dieser gemäß des eigenen Leitbilds²⁶ doch explizit zu einer „fairen und sozialen Marktwirtschaft im vereinten Europa” sowie einer „freiheitlichen-freisinnigen Weltanschauung[,] die [eine] liberale, wirtschaftsorientierte und unternehmerische Wertvorstellung kommuniziert und lebt.“ Ganz in diesem Sinne stellt der RfW gegenwärtig eine wichtige Bastion für den innerhalb der FPÖ stark marginalisierten²⁷ liberalen Flügel des Dritten Lagers dar. Dies umso mehr, als die parteipolitische Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ bei den „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ fast ausnahmslos (s.u.) nur eine geringe Rolle spielt.
Wie sehr die „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ trotz ihrer vergleichsweise liberalen Ausrichtung durchaus an die Positionen der deutschnationalen Burschenschaften sowie der organisierten Neonazis anschlussfähig sind, lässt sich freilich daran ablesen, dass sich der RfW insbesondere als Interessensvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. des „Mittelstandes“ gegen Großkonzerne, die „Bankenlobby“ oder eine „Diktatur der Handelskartelle“ versteht.²⁸ Unmittelbar ersichtlich werden die inhaltlichen Überschneidungen dann in der Interpretation der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch aus der Perspektive des RfW von Großbanken und der „internationalen Heuschrecken-Finanz“²⁹ verursacht wurde. Die Hauptsorge der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden gilt den österreichischen KMU, deren hinreichender Zugang zu Krediten durch das internationale Regelwerk Basel II bedroht wird – selbstverständlich eine Erfindung „amerikanischer Banken“.³⁰ Eine Mitschuld komme zudem der österreichischen Politik zu, habe diese doch, so der RfW in einer bemerkenswerten Resolution vom März 2009³¹, in der Krise „völlig versagt“ und „[s]ogar die gesunden Spielregeln des Marktes […] nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftsystem zusammen zu brechen droht“. Deshalb sei „[d]as größte Problem im Land […] nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die Vertrauenskrise in die Politik“.
Weil aber „Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber […] fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und derer Wohlstand haben [kann]“, „verlangt“ der RfW vom Parlament nicht weniger als den Beschluss eines „Notgesetzes“ [sic!]: „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“ Was zuvor bereits durch die Wahl einschlägiger Metaphern („Notgesetz“, „Front“, „Überlebenskampf“, „Tintenburgen“) angedeutet wurde, nimmt mit dieser offenen Forderung nach der Aussetzung demokratischer Prinzipien in Krisenzeiten nun auch inhaltlich Form an: die Hoffnung auf freie Hand bei der Krisenbearbeitung, d.h. de facto auf eine autoritäre Lösung. Mit der hier zum Ausdruck kommenden Feindschaft gegenüber der Demokratie und insbesondere den Organisationen der ArbeiterInnenklasse – also gegen die „Knebelung“ (RfW-Bundesobmann Fritz Amann³²) der Wirtschaft durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer, SPÖ usw. – besteht eine weitere Überschneidung zu den Positionen der deutschnationalen Burschenschafter bzw. organisierten Neonazis.

Das Ziel: Neoliberale Klassenpolitik
Während letztere Klassengegensätze jedoch systematisch zugunsten der „Volksgemeinschaft“ leugnen, steht der RfW bewusst für die eigenen Partikularinteressen ein. So trägt etwa der stellvertretende RfW-Bundesobmann und langjährige Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Matthias Krenn (FPK), zwar deren Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ vor sich her, verkündet dann jedoch mit Blick auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im gleichen Atemzug: „Unsere Verpflichtung ist das Eintreten für die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich den Mittelstand. […] Ohne Sparen und Kürzungen von Sozialleistungen geht es nicht mehr. Die Frage wird also sein, vertreten wir die Leistungsempfänger oder die Leistungsträger. Dasselbe gilt für das Pensions- und Gesundheitssystem, wo Milliarden verschleudert werden.“³³ Auch viele andere Forderungen³⁴ lassen wenig Zweifel an der klassenpolitischen Ausrichtung des RfW und widersprechen der Selbstdarstellung der FPÖ als anti-neoliberaler, sozialer Heimatpartei: reguläre Lohnerhöhungen, Arbeitzeitverkürzungen sowie die Einführung von Mindestlohn und Vermögenssteuer werden abgelehnt und stattdessen – im Sinne der „Schaffung einer neuen ,Kultur der Selbstständigkeit‘“³⁵ – der Ausbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und insbesondere der Lehrlingsausbildung gefordert. Während kranke ArbeitnehmerInnen in den Augen von Amann offensichtlich nichts zu den gewünschten „neuen und effizienten Leistungspotenzialen“³⁶ beizutragen haben und deshalb pauschal der Simulation bezichtigt werden³⁷, soll eine Flat-Tax (gleicher Steuersatz für alle) sicherstellen, dass die Belastungen für die KMU und den „Mittelstand“ nur ja nicht zu groß ausfalle.

Stagnation trotz Krise
Obwohl der RfW also auch in Krisenzeiten an typischen neoliberalen Positionen festhält, musste er bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Februar/März 2010 bundesweit Verluste von 1,5% hinnehmen und sich mit 8,4% der Stimmen begnügen. Zu dieser Wahlniederlage trugen zum einen interne Probleme wie der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, die Konflikte um die Wiedervereinigung des Dritten Lagers in Kärnten sowie die Kandidatur einer eigenständigen Liste FPÖ pro Mittelstand gegen den vom BZÖ-Mann Detlev Neudeck geleiteten RfW-Wien bei.³⁸ Dass dem RfW trotz einer im Vorfeld der Wahl verstärkten Fokussierung von FPÖ und BZÖ auf wirtschaftspolitische Themen und die Bedeutung des „Mittelstands“ („Heimatland braucht Mittelstand“) kein besseres Ergebnis gelang, zeugt jedoch auch davon, dass für KapitalistInnen das Dritte Lager in der aktuellen Krise – anders als in den 1990er Jahren – keine Option darstellt. Die Gründe dafür, dass selbst die (Groß-)Industrie als einem der traditionell wichtigsten Sponsoren gegenwärtig weitgehend von (monetärer) Unterstützung absieht³⁹, liegen neben der infolge des Rechtsrucks der FPÖ unter Strache geringer gewordenen inhaltlichen und personellen Durchlässigkeit der FPÖ⁴⁰ v. a. an der Krisenpolitik von SPÖ und ÖVP. Weil diese ohnehin völlig unternehmens- und kapitalfreundlich ausfällt, wird das Dritte Lager in seiner möglichen Funktion als Rammbock gegen die Interessen und Organisationen der ArbeiterInnenklasse schlicht und ergreifend nicht benötigt, eine Unterstützung erscheint so wenig opportun.
Erhielt der Versuch der FPÖ, die Krise für den Aufstieg zur Großpartei zu nutzen, bei der Wirtschaftskammer-Wahl also bereits einen ersten Dämpfer, so folgte ein zweiter im März dieses Jahres bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, der Steiermark, Vorarlberg sowie Tirol, wo die FPÖ, wenn überhaupt, nur gering zulegen konnte. Auch hier machten sich offenkundig die Nachwehen der FPÖ-BZÖ-Spaltung bemerkbar, verfügt die FPÖ doch über deutlich weniger Ortsgruppen als zuvor.⁴¹ Zudem machte sich die Debatte um Barbara Rosenkranz’ zweideutig-eindeutige Aussagen zum NS-Verbotsgesetz und der Existenz von Gaskammern negativ bemerkbar. Dass es der FPÖ mit ihrer Kandidatin bei den BundespräsidentInnenwahlen Ende April nicht gelang, gegen Amtsinhaber Heinz Fischer auch nur einen Achtungserfolg zu erzielen, ist schließlich der dritte Dämpfer, den die Partei dieses Frühjahr hinnehmen musste. Statt der von Strache ausgerufenen 35% reichte es am Ende lediglich für 15,2% der Stimmen, was nicht nur das schwächste Ergebnis einer/s FPÖ-Kandidatin/en bei einer BundespräsidentInnen-Wahl aller Zeiten war⁴², sondern gegenüber der Nationalratswahl 2008 auch eine Halbierung der Stimmenanzahl bedeutete⁴³.
Obwohl die breite und öffentlichkeitswirksame Mobilisierung gegen Rosenkranz politisch wichtig war und zweifellos zu ihrer Schlappe beigetragen hat, sollte diese nicht als grundsätzliche Absage an den Kurs der FPÖ interpretiert werden. Vielmehr gelang es der Partei – bei ungefähr gleichbleibender sozialer Zusammensetzung der WählerInnenschaft (überdurchschnittlich jung, männlich und aus der Erwerbsgruppe „Arbeiter“) – nicht in ausreichendem Maß, ihre eigenen AnhängerInnen sowie ÖVP-WählerInnen zu mobilisieren.⁴⁴ Dies lässt sich erklären, wenn man sich vor Augen führt, warum Strache der Kandidatur von Rosenkranz zunächst ablehnend gegenüberstand und sich im Wahlkampf dann nach Kräften bemühte, nicht zu sehr mit ihr und ihren Positionen identifiziert zu werden. Neben persönlichen Animositäten gelten hierfür taktische Überlegungen zur offensichtlichen Signalwirkung der Rosenkranz-Kandidatur als wichtigste Ursache⁴⁵: eine Strickjacken-tragende zehnfache Mutter, die ihre Kinder u. a. Mechthild, Sonnhild, Alwine oder Wolf nennt, mit einem bekannten rechtsextremen Publizisten verheiratet ist und aus ihrer Affinität zu Nationalsozialismus und Neonazismus auch sonst kein Hehl macht, passt nicht recht in das mühsam inszenierte Bild von der modernen Rechtspartei mit jugendlicher Ausstrahlung, für das Strache nach Außen hin steht.

Flügelkämpfe…
Wenn trotz des Wissens um diesen Widerspruch die „Reichsmutter“ Rosenkranz – so ihr parteiinterner Spitznahme – und nicht einE leichter vermittelbareR KandidatIn ins Renner gegen Fischer geschickt wurde, muss dies als Hinweis auf bzw. als Zugeständnis an die Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der FPÖ gewertet werden. Während im Wahlkampf neben Straches mangelnder Unterstützung für Rosenkranz lediglich die Kritik des Tiroler FP-Chefs Gerald Hauser an ihren Aussagen zum NS-Verbotsgesetz vom Konfliktpotential dieser Konstellation zeugte, entbrannte unmittelbar nach der Wahl kurzfristig eine öffentlich ausgetragene Debatte um den zukünftigen Kurs der Partei.
Zunächst nutzten RfW-Bundesobmann Amann sowie der oberösterreichische FP-Chef Manfred Haimbuchner das schlechte Abschneiden von Rosenkranz, um eine liberalere, stärker auf die ominöse politische „Mitte“ hin fokussierte Ausrichtung der FPÖ zu fordern. Während sich Haimbuchner dabei explizit nur auf den Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik bezog, plädierte Amann, der bereits im Herbst 2009 mit negativen Äußerungen über den rechtslastigen Wahlkampf der Vorarlberger FPÖ sowie die „Exil-Juden“-Aussage von Landesparteichef Dieter Egger als parteiinterner Kritiker auf sich aufmerksam gemacht hatte⁴⁶, für eine Abkehr vom „Ausländerthema“ und stärkere Ausrichtung an „freiheitlich-liberalen“ Werten. Zudem warf er Strache vor, die Kandidatur der „rechtslastigen“ Barbara Rosenkranz sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen, aus dem er selbst und die anderen Verantwortlichen personelle Konsequenzen zu ziehen hätten.⁴⁷ Nimmt man die Welle an Solidaritätsbekundungen zum Maßstab, die Strache in der Folge aus allen (un-)möglichen Winkeln der Partei erhielt⁴⁸, war diese Rücktrittsforderung zwar keineswegs mehrheitsfähig. Dass sich das RfW-Bundespräsidium jedoch in einer Resolution hinter Amanns Forderung nach einer inhaltlichen Neuausrichtung der Bundes-FPÖ stellte⁴⁹ und ihn gegen den von Strache vorgeschlagenen Mathias Krenn (FPK) für das Amt des Vizepräsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer nominierte⁵⁰, zeugt von einer offenkundigen Unzufriedenheit des RfW mit dem derzeitigen Kurs der FPÖ.
Um Straches parteiinterne KritikerInnen zu besänftigen, v.a. aber, um den infolge der Rosenkranz-Kandidatur zumindest zaghaft entstandenen öffentlichen Druck abzumildern und die FPÖ wieder ins (moderne) „rechte“ Licht zu rücken, bemühte sich die Führung der Bundespartei in der Folge vordergründig um eine Distanzierung von deutschnationalem Revisionismus, Rechtsextremismus und Neonazismus. So behauptete etwa Strache, sich selbst und die Mehrzahl seiner KollegInnen verleugnend, in seiner Partei hätte „NS-Ideologie nichts verloren“. Wer glaube, „eine Vergangenheitspartei beleben zu wollen“, sei in der FPÖ falsch, die Partei biete „weder für linke [sic!] noch rechte Extreme einen Platz“.⁵¹ Auch Harald Stefan, wie Martin Graf ein „Alter Herr“ bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, sah sich zu einer Klarstellung genötigt: „Wir sind eine rechte Partei, aber keine Totalitaristen [sic!].“⁵² Wie um dies zu beweisen, nahm die Bundespartei in Tirol einen angeblichen „Putschversuch“ einiger Funktionäre gegen den u.a. für seinen „bürgerlichen“, ÖVP-nahen Kurs kritisierten Gerald Hauser sowie den Vorwurf „massiver Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikaler Ansichten“ zum Anlass, sich per Parteiausschluss einiger unliebsam gewordener Mitglieder zu entledigen.⁵³ In der Folge sagte sich der Tiroler Ring freiheitlicher Jugend (RFJ), aus dessen Umfeld einige der Ausgeschlossenen kamen und der in der Vergangenheit bereits mehrmals durch Konflikte mit dem Verbotsgesetz und rechtsextreme Positionen aufgefallen war⁵⁴, mitsamt seiner angeblich mehr als 600 [!] Mitglieder⁵⁵ einstimmig vom bundesweiten RFJ-Dachverband los. Auch verließen einzelne Funktionäre die Partei freiwillig, um gegen die Parteiausschlüsse und die Kritik von Hauser an PräsidentInnenschaftskandidatin Rosenkranz zu protestieren.⁵⁶

…und personelle Rochaden
Wie diese Episode zeigt, ist die FPÖ unter Strache personell und ideologisch derart stark mit dem (außerparlamentarischen) Rechtsextremismus und Neonazismus verworben, dass schon der geringste Versuch einer Distanzierung für die Partei die Gefahr eines massiven Aderlasses beinhaltet. Anders als medial mitunter dargestellt, ist es daher keineswegs als Zeichen für eine tatsächliche Liberalisierung der FPÖ zu werten, dass bei den personellen Weichenstellungen, die auf Bundesebene und in Wien auf die verlorene PräsidentInnen-Wahl folgten, mit Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer sowie Martin Graf drei zentrale VertreterInnen des deutschnationalen Flügels leer ausgingen. Nicht umsonst zeigte sich Mölzer überzeugt, „[d]er Bruch mit den Burschenschaften [wäre] ein Wunschdenken.“⁵⁷ Für welche taktischen Überlegungen die Rochaden vielmehr stehen, verdeutlicht der Blick auf jene „glorreichen sieben Persönlichkeiten“ bzw. „jungen, tollen Kräfte“⁵⁸, die von Strache im Mai auserkoren wurden, die Bundespartei nach außen breiter zu repräsentieren und ihn selbst z.B. bei Talkshows zu vertreten: Neben erfolgreichen Landeschefs – Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) und Dieter Egger (Vorarlberg) sowie, je nach Interpretation, auch Johann Tschürtz (Burgenland) und Uwe Scheuch (FPK/Kärnten) – finden sich dort auch je zwei für ihre soziale (Herbert Kickl und Vizeparteichef Norbert Hofer) bzw. deutschnationale (Harald Vilimsky und Harald Stefan) Ausrichtung bekannte Funktionäre sowie mit Barbara Kappel auch eine Vertreterin wirtschaftsliberaler Positionen.⁵⁹ Diese personelle Besetzung steht zum einen für den Versuch, innerparteilich das Verhältnis der unterschiedlichen Fraktionen so auszutarieren, dass die bestehenden Konflikte und Widersprüche nicht erneut ausbrechen. Zum anderen will die FPÖ gegenüber der Öffentlichkeit Geschlossenheit demonstrieren und sich nach der missglückten Kandidatur der Traditionalistin Rosenkranz als eine – in den Worten von Strache – „Mitte-Rechtspolitische Kraft“ präsentieren, die über ein modernes, vielfältiges politisches Angebot verfügt und trotzdem ein „organisches Ganzes“ bildet.⁶⁰ Martin Graf bleibt es vorbehalten, zu erklären, worum es dabei letztlich geht: „Wir bereiten vor, dass wir kurz- oder mittelfristig die stärkste Kraft in Österreich werden. Wir müssen im Sinne einer Volkspartei uns dafür organisatorisch wappnen.“⁶¹

Weiter wie bisher
Während es also infolge der innerparteilichen Debatten in der Außendarstellung einige kleinere personelle und organisatorische Korrekturen gab, blieb sich die FPÖ in den Monaten nach der BundespräsidentInnenwahl inhaltlich und in ihrer autoritär-populistischen Agitation treu. Dies bedeutet zunächst, dass sie weiterhin massiv auf den Faktor „Krise“ und die Inszenierung als moderne Soziale Heimatpartei setzt, um ihr erklärtes Ziel von österreichweit 30 Prozent⁶² zu erreichen. So versuchte die FPÖ im Vorfeld der Landtagswahlen im Burgenland (Mai), in der Steiermark (September) sowie in Wien (Oktober) ausgehend von einer fortgesetzten Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ sowie dem – z.B. durch Transparente im Parlament medial inszenierten – Widerstand gegen eine österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und dem so genanten „Euro-Schutzschirm“ v.a. die Frage zu politisieren, wer für die Krise zahlt und wie ihre sozialen Folgen aussehen. Am explizitesten war diesbezüglich die Kampagne zur Steiermark-Wahl, in der einem in der Hängematte mit einem Paket 500-Euro-Scheine spielenden „Griechen“ auf unterschiedlichen Plakaten einE leidendeR ÖsterreicherIn gegenübergestellt und die Forderung erhoben wurde: „Unser Geld für unsre Leut“. In eine ähnliche Kerbe schlug auch die Kampagne in Wien, wo nicht allein die Abwälzung der Krisenkosten „auf die Masse“ statt auf „Reiche und Spekulanten“ thematisiert und gegen die „SPÖ-Bonzen“ polemisiert wurde. Vielmehr versuchte die FPÖ hier, unterschiedliche soziale Gruppen und deren Krisenangst ganz gezielt anzusprechen und sich so in einem umfassenden Sinn als soziale Alternative zur SPÖ in Stellung zu bringen. So wurde zum einen – durchaus widersprüchlich – mit Verweisen auf den Wert „ehrlicher Arbeit“ – in der Gegenüberstellung zum „Nichtstun“ „unfähiger Manager“ – sowie z.T. durchaus zeitgemäßen Forderungen (z.B. „volle sozialrechtliche Absicherung für atypische Arbeitsverhältnisse“, „Schluss mit AMS-Kurs-Schikanen“) um die Gruppe der Lohnabhängigen sowie den (potentiell) vom sozialen Abstieg bedrohten „Mittelstand“ geworben. Zum anderen standen auffällig stark SeniorInnen, Familien sowie junge WählerInnen (inkl. Straches nächtlicher Diskobesuche, dilettantischer Rapeinlagen und „HC-Comic“) im Fokus der Agitation, die sich ganz allgemein um die „sozial Schwachen“ bemühte.
Ist diese Vorgehensweise bereits aus der Vergangenheit bekannt, so gilt dies umso mehr für die Praxis, soziale Fragen nationalistisch und (kultur-)rassistisch zu rahmen. Insofern wiederholte die FPÖ in den letzten Monaten mit ihren Forderungen, den Zugang zu Elterngeld, Kinderbetreuungsplätzen oder Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln und an „unsere Jugend“ statt – wie die SPÖ – an „Zuwanderung“ zu glauben (FPÖ Wien) ebenso ein bewährtes Erfolgsrezept wie mit dem Slogan „Arbeitsplätze zuerst für die heimische Bevölkerung!“ (FPÖ Steiermark). Als neues Agitationsfeld entpuppte sich hier die für 1. Mai 2011 bzw. 2014 geplante vollständige Arbeitsmarktöffnung für Beschäftigte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten: Neben der Ankündigung eines Volksbegehrens zu diesem Thema⁶³ versuchte die FPÖ mit der beständigen Warnung vor Lohndumping, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit unter ÖsterreicherInnen sowie einer „Ausnutzung unseres Sozialsystems“ die Krisenängsten der Bevölkerung in nationalistische und (kultur-)rassistische Bahnen zu lenken und sich so als Soziale Heimatpartei zu profilieren.⁶⁴

Rassistische Hetze
Grundsätzlich agiert die FPÖ in ganz Österreich nach diesem Muster – nicht umsonst hat Strache für 2011 bereits eine bundesweite Neuauflage des so genannten „Ausländervolksbegehrens“ von 1993 angekündigt⁶⁵. Dennoch fand diese Strategie – verknüpft mit rassistischen Sicherheitsdiskursen – zuletzt in den an „Osteuropa“ angrenzenden Bundesländern Burgenland und Wien ihren traurigen Höhepunkt. Dabei konnte die burgenländische FPÖ mit dem Slogan „Heimat schützen – Grenze dicht“ nicht nur eine der größten sprachlichen Geschmacklosigkeiten für sich reklamieren. Mit ihrer Agitation gegen ein mögliches Asylaufnahmezentrum in Eberau bewies sie vielmehr auch, dass die FPÖ nicht unbedingt soziale Themen im engeren Sinn benötigt, um rassistische Hetze zu betreiben. Dies unterstrichen nicht zuletzt die Wahlkämpfe in Steiermark und v.a. in Wien, wo unter der Überschrift „Mehr Mut für unser, Wiener Blut‘. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ ganz bewusst mit der unscharfen Grenze zwischen kulturellem und biologischen Rassismus⁶⁶ gespielt wurde. An dieser Kampagne, die de facto in erster Linie um islamophobe, antimuslimische Stereotype und Ressentiments kreiste, war zumindest dreierlei bemerkenswert: erstens der bereits aus der Vergangenheit bekannte Versuch, „gut integrierte und tüchtige Zuwanderer“ gegen „Islamisten“ und „Schwarze Schafe, die nur unseren Sozialstaat ausnützen“, auszuspielen, um so und mit Hilfe gezielt eingesetzter Symbole wie Straches serbisch-orthodoxen Gebetsarmband einzelne MigrantInnen-Gruppen als WählerInnen zu gewinnen;⁶⁷ zweitens die Fortsetzung der Fokussierung auf familien-, jugend- und bildungspolitische sowie allgemein soziale Themen, z.B. in der Warnung vor „türkischen Schulen“ oder den Forderungen nach einer „Streichung von Familienleistungen bei Deutschverweigerung“ sowie der Einführung einer Höchstquote pro Klasse für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache; schließlich war es drittens bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die FPÖ zur Begründung ihrer explizit rassistischen Forderungen z.B. nach einem „Bauverbot für Minarette und Islamzentren“ oder einem „Kopftuchverbot im öffentlichen Raum“ plötzlich die Verteidigung von „Freiheit“ sowie „Menschen- bzw. Frauenrechten“ für sich entdeckte und wie leicht es ihr dabei fiel, sich auf die Äußerungen bekannter Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder oder Alice Schwarzer zu berufen.

Berührungspunkte zum (Neo-)Nazismus
Auch wenn letztere über diese Vereinnahmung Unmut äußerten⁶⁸, so schafft gerade die Verallgemeinerung antimuslimischer Stereotype und Ressentiments durch Personen, die – wie eben Schwarzer, Broder oder in jüngster Vergangenheit Thilo Sarrazin – als vermeintlich seriöse KritikerInnen des „Islamismus“ auftreten, ein gesellschaftliches Klima, in dem es sich eine Partei wie die FPÖ erlauben kann, mit einem Spiel wie „Moschee-Baba“ auf Stimmenfang zu gehen. Ziel dieses Spieles der steirischen FPÖ ist es, die in einer alpinen Landschaft zwischen der Grazer Silhouette emporwachsenden Minarette und Moscheen bzw. die auf diesen erscheinenden Muezzins mit dem Cursor abzuschießen und damit Punkte zu sammeln. Dass „Moschee-Baba“, nachdem es infolge der Einschaltung der Staatsanwaltschaft nach wenigen Tagen vom Netz genommen wurde, kurz darauf wieder auf Alpen-Donau.Info online ging⁶⁹, spricht ebenso für sich, wie der Umstand, dass der steirische RfW-Funktionär Günther Harnuss diese und andere Naziseiten auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account verlinkte und dies mit seinem „Privatinteresse“ verteidigte.⁷⁰ Derlei direkte ideologische und personelle Kontinuitäten zum (Neo-)Nazismus beschränken sich freilich nicht auf die untere Funktionärsebene. Wenn jemand, der wie Gunter Hadwiger glaubt, am Nationalsozialismus wäre „nicht wirklich alles schlecht [gewesen]“, designierter steirischer FPÖ-Landtagsabgeordnete ist⁷¹, und mit Gerhard Kurzmann ein überzeugtes Mitglied der rechtsextremen Waffen-SS-Veteranenorganisation Kameradschaft IV Spitzenkandidat und Landesparteiobmann sein kann⁷², dann verweist dies vielmehr ebenso auf die fortgesetzte Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der Partei wie die FPÖ-KandidatInnen-Liste für die Wien-Wahl. Hier nehmen vor den VertreterInnen gemäßigt-rechter oder (wirtschafts-)liberaler Positionen zwei Kandidaten die Listenplätze unmittelbar hinter Strache ein, die selbst innerhalb der FPÖ als Rechtsaußen gelten: Vilimsky und der neue starke Mann innerhalb der Wiener FPÖ, der ehemalige RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus. Letzterer ist nicht nur der Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten John Gudenus, sondern selbst bereits durch die Warnung vor einer „voll einsetzenden Umvolkung“ oder die Forderung nach einer Kondomsteuer zur Erhöhung der Geburtenrate „echter“ Österreicher auffällig geworden.⁷³

Fazit
Fasst man die Entwicklung der FPÖ seit der Schlappe bei der BundespräsidentInnenwahl und dem folgenden kurzfristigen Aufbrechen der parteiinternen Widersprüche zusammen, entsteht das Bild einer starken Kontinuität. Weder in der Art ihrer Agitation, ihrer Selbstdarstellung und ihren Inhalten, noch in ihrem Verhältnis zu deutschnationalem Revisionismus und Neonazismus hat sich maßgeblich etwas verändert. Leider gilt dieses Fazit auch für ihre Ergebnisse bei Landtagswahlen. Wie die Resultate im Burgenland im Mai (9%; +3,2%) und der Steiermark im September (10,8%; +6,3%) zeigen, waren all jene voreilig, die von den Wahlergebnissen im Frühjahr dieses Jahres auf ein grundsätzliches Ende der Erfolgsgeschichte der Strache-FPÖ geschlossen hatten. Offensichtlich ist es der Partei vielmehr gelungen, sich nach der Rosenkranz-Schlappe intern soweit zu konsolidieren, dass ihre strategische Ausrichtung weiter zu greifen vermag. Dafür spricht, dass sich an der sozialen Zusammensetzung der WählerInnen und den Gründen, warum die FPÖ gewählt wird, kaum etwas geändert hat und die Partei nach wie vor von ihrer Inszenierung als Soziale Heimatpartei profitieren kann.⁷⁴ Da die vorliegende Ausgabe unmittelbar vor den Wien-Wahlen in Druck geht, können wir über das Ergebnis nur Vermutungen anstellen. Allerdings wären wir (positiv) überrascht, sollte die FPÖ die anvisierten 20% nicht deutlich übertreffen.
Darüber, wie sich die Situation nach den Wien-Wahlen entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt zwar nur spekuliert werden. Geht man aber davon aus, dass die FPÖ an ihrer strategischen Ausrichtung nichts Wesentliches ändert und es ihr mehr oder minder gelingt, ihre internen Widersprüche am Aufbrechen zu hindern, scheint ihr bundesweiter Aufstieg zur Großpartei nicht unrealistisch. Dies gilt umso mehr, als sich mit den anstehenden Sparpaketen nicht nur allgemein die soziale Krise verschärfen und die Verunsicherung erhöhen, sondern insbesondere die SPÖ weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wird. Wenn die VertreterInnen der bürgerlichen Parteien zudem, wie zuletzt der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Schwergewicht Franz Voves, die inhaltliche und personelle Anbiederung an die rechtsextreme FPÖ fortsetzen und der Partei so den Schein demokratischer Legitimität verleihen, wird man sich über weitere Erfolge nicht wundern dürfen. Wann diese auf Bundesebene in eine Regierungsbeteiligung münden können, hängt wesentlich davon ab, ob die FPÖ – wie schon Ende der 1990er Jahre – für das bürgerliche Lager zur Machtoption wird. Statt sich im Kampf gegen die FPÖ also auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen, wäre es notwendig, eine linke Alternative zur SPÖ auf den Weg zu bringen, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links zu verschieben. Die beste antirassistische und antifaschistische Strategie ist immer noch der Aufbau einer organisierten, starken und handlungsfähigen Linken.

Anmerkungen
1 vgl. Fuchs, Daniel/Wiegand, Felix: FPÖ: Rechts extrem erfolgreich, in: Perspektiven Nr. 8 (2009). S. 4–15
2 ebd., S. 6ff.
3 Auf das BZÖ wird in diesem Artikel nicht weiter eingegangen, weil die Partei nach dem Tod ihrer Führerfigur Haider sowie der de facto Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ in Kärnten weder in der Bundespolitik noch innerhalb des Dritten Lagers noch eine bedeutende Rolle spielt.
4 Nicht umsonst denken Teile der rechtsextremen NPD in Deutschland darüber nach, sich mit Hilfe dieses Namenszusatzes einen modernen und gemäßigten Anstrich zu geben (vgl. Süddeutsche Zeitung, 06.06.2010, unter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-npd-in-bamberg-zwischen-fusion-und-konfusion-1.954345).
5 Diese und alle in der Folge nicht ausgewiesenen Zitate stammen von Wahlplakaten, -foldern und -kampagnen der FPÖ und sind unter http://www.fpoe.at und http://www.hcstrache.at sowie den Seiten der FPÖ-Landesverbände nachzulesen.
6 Herbert Kickl bei der Vorstellung der FPÖ-Kampagne, unter: http://www.youtube.com/watch?v=5FA02cF0eOw&feature=related
7 http://www.banken-sollen-selber-zahlen.at
8 Die Kategorie „Arbeiter“ wird in der dominanten Wahlforschung zumeist nicht oder nur unklar bestimmt, Prozesse der Klassenneuzusammensetzung bleiben weitgehend ausgeklammert (vgl. Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4 (2002), unter: http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm).
9 vgl. die Analysen von SORA zu den genannten Wahlen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/eu-wahl09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-vbg09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-ooe09.html
10 vgl. z.B. Mölzer, Andreas: Was heißt hier „soziale Heimatpartei“? Der „kleine Mann“ und die FPÖ als Arbeiterpartei neuen Typs, unter: http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=485
11 vgl. Schiedel, Heribert: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007; sowie Schiedel, Heribert: Zwischen Hegemonie und Gewalt, in: Kulturrisse, 0210 (2010), unter: http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1277469129/1277472076
12 Arlt, Erwin: Raubtierkapitalismus auf dem Vormarsch, in: Die Aula, Juni 2010, S. 25
13 Hamer, Eberhard: Es knirscht nicht nur in Griechenland, in: Die Aula, März 2010, S. 26
14 Reisegger, Gerhoch: Zins als Wucher gesetzlich verbieten, in: Die Aula, März 2010, S. 28
15 Für detaillierte Informationen zum Inhalt sowie dem personellen und organisatorischen Umfeld der Seite vgl. http://www.stopptdierechten.at/think/88-fragen-zu-alpen-donau
16 Alpen-Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
17 vgl. z.B. Stützel, Kevin: Antikapitalismus von rechts?, in: rls Standpunkte, 13/2007; RSO (Hg.): „Antikapitalismus“ von Rechts. Von SA bis NPD: Geschichte, Politik, Theorie und Elend des „nationalen Sozialismus“, in: Marxismus Nr. 25 (2009)
18 vgl. Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national
19 Reisegger, Gerhoch: Antwort auf ‚Zinseszins tötet Marktwirtschaft‘ von W. Hofer, in: Die Aula, Jänner 2010, S. 8
20 Hamer 2010, a.a.O., S. 26
21 Alpen -Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
22 ebd.
23 Alpen -Donau.Info: Perverse Pädagogen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/weltanschauung/perverse-padagogen
24 Virchow, Fabian: Von der „antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes“, in: UTOPIE kreativ, Heft 198 (April 2007), S. 359
25 vgl. Alpen -Donau.Info: Kommunismus ist keine Lösung!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/12/kommunismus-ist-keine-losung; Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national; Alpen -Donau.Info: Das Prinzip der schaffenden Gemeinschaft, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/10/das-prinzip-der-schaffenden-gemeinschaft
26 vgl. http://www.rfw.at
27 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561582/index.do?from=simarchiv
28 vgl. die Themenschwerpunkte im Programm des RfW, unter: http://www.rfw.at
29 Wirtschaftsliste Salzburg (RfW), unter: http://blog.wirtschaftsliste.at
30 RfW: Neudeck: Leere Versprechungen der WKÖ bezüglich BASEL II, OTS 11.03.2009, unter: http://derstandard.at/1234509181491
31 RfW: Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/Resolutionen/Resolution_-_Vertrauenskrise_in_die_Politik_verlangt_nach_Notgesetzgebung1.pdf
32 Amann, Fritz: Wirtschaftskrise muss mit innerbetrieblichen Vereinbarungen bewältigt werden!, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 3, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
33 Krenn, Matthias: Fraktionserklärung zur neuen Funktionsperiode der WKÖ, in: Wirtschaftsinfo, 3/2010, S. 5, unter:

http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-3-Newsletter1.pdf

34 Alle hier aufgelisteten Forderungen entstammen den Presse-Aussendungen des RFW, dem RFW-Newsletter Wirtschaftsinfo, den Anträgen des RFW an das Wirtschaftsparlament sowie Interviews mit RFW-FunktionärInnen; sie alle sind online abrufbar unter: http://www.rfw-daten.com
35 Amann, Fritz: Gegen Zwang und für freies Unternehmertum. Interview gemeinsam mit Matthias Krenn, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 5, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
36 ebd.
37 vgl. Das Kleine Blatt, 17. Juli 2009, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/presse/Pressestimmen/2009/Das_kleine_Blatt_-_17.7.2009.pdf
38 vgl. Die Presse, 05.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/544279/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 30.01.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/536419/index.do
39 vgl. Der Standard, 30./31.08.2008, unter: http://derstandard.at/1219938496698
40 vgl. z. B. die Äußerungen Straches zu seinem Team für die Wien-Wahl, Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.porta
41 vgl. Die Presse, 14.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/546230/index.do?from=suche.intern.portal; Der Standard, 22.03.2010, unter: http://derstandard.at/1269045577451/Maerz-Wahlen-FPOe-relativ-schwach
42 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/564415/index.do
43 vgl. SORA-Wahlanalyse, unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/bpw10.html
44 vgl. ebd.
45 vgl. Der Standard, 01.03.2010, unter: http://derstandard.at/1267131962381/Rosenkranz-Ein-Angebot-aus-dem-rechten-Eck; Der Freitag, 01.04.2010, unter: http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2010/13/fpoe-strache-praesidentenwahl-oesterreich/print; Die Presse, 13.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/557830/index.do?from=simarchiv;
46 vgl. orf.at, 21.09.2009, unter: http://vorarlberg.orf.at/stories/391276
47 vgl. Die Presse, 26.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/560908/index.do
48 vgl. Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561228/index.do?direct=561133&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/561133/index.do&selChannel=
49 RfW: RfW-Bundespräsidium fordert Rückbesinnung auf wirtschaftsliberale Grundsätze! Wähler brauchen ein liberaleres freiheitliches Angebot an die Mitte, unter:

http://rfw-daten.com/index.php?id=101&tx_ttnews[pS]=1270072800&tx_ttnews[pL]=2591999&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=501&tx_ttnews[backPid]=241&cHash=b5cd5a4a0a

50 vgl. Die Presse, 30.07.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/kulisse/584453/index.do?from=suche.intern.portal
51 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
52 vgl. Der Standard, 14.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376608706/Noch-ein-Alter-Herr-fuer-die-erste-Reihe
53 So hatten einige Tiroler FPÖ-Funktionäre alle Parteien seit 1945 als unwählbar bezeichnet und sich damit gerühmten, den Kinderwagen einer Türkin über eine Stiege geworfen zu haben (vgl. Tiroler Tageszeitung, 03.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/658117-6/fp-putschversuch-der-ist-uns-nicht-weggestorben.csp; Tiroler Tageszeitung, 20.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/731790-6/fpler-warf-kinderwagen-von-türkin-über-stiege–ausschluss.csp).
54 vgl. Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/667865-8/ehemaliger-fpö-jugend-droht-anzeige-bei-staatsanwaltschaft.csp; Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/746232-8/wiederbetätigungsverdacht-im-jugendzentrum-der-fpö.csp
55 vgl. Schiedel 2010, a.a.O.
56 vgl. Der Standard, 27.08.2010, unter: http://derstandard.at/1282273681506/Tiroler-Ex-FPOe-Funktionaere-unterstuetzen-Revisionisten
57 Der Standard, 16.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376658895/Zitate-der-Woche-Bruch-mit-Burschenschaften-ist-ein-Wunschdenken?_slideNumber=4&_seite=1&sap=2
58 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
59 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564240/index.do?direct=564402&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/564402/index.do&selChannel=; Die Presse, 12.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564557/index.do
60 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561133/index.do?from=simarchiv
61 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
62 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
63 vgl. Der Standard, 17.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338340363/Arbeitsmarktoeffnung-FPOe-Burgenland-plant-Volksbegehren
64 vgl. z. B. die Wahlkampagne in Wien oder die FPÖ-Agitation im Nationalrat (vgl. Der Standard, 16.06.2010, unter: http://derstandard.at/1276413231705/Nationalrat-stellte-dringliche-Anfrage-an-Hundstorfer).
65 vgl. Der Standard, 14.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338094472/Strache-plant-neues-Anti-Auslaender-Volksbegehren
66 vgl. Asenbaum, Maria/Wiegand, Felix: Islamophobie und die Kulturen des Rassismus, in: Perspektiven Nr. 4 (2008). S. 8–17
67 vgl. RajkoviÄ�, Amar/Niżnik, Iga: Der Kampf um die Ausländer, in: Biber, 07(2010), unter: http://www.dasbiber.at/content/der-kampf-um-die-ausländer; Die Presse, 20.02.2008, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/364103/index.do
68 vgl. Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/597757/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
69 vgl. Der Standard, 06.09.2010, unter: http://derstandard.at/1282978957343/Moschee-baba-Verbotenes-FPOe-Spiel-auf-Neonazi-Homepage-wieder-online
70 vgl. Der Standard, 04.06.2010, unter http://derstandard.at/1271378113365/FPOeler-ist-aus-Privatinteresse-mit-einer-Neonazi-Homepage-verlinkt
71 vgl. Die Presse, 29.09.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/steiermarkwahl/597943/index.do?from=simarchiv
72 vgl. Alles, was rechts ist. Über Haider-Kult und Waffen-SS: Gerald Grosz (BZÖ) und Gerhard Kurzmann (FPÖ) im Falter-Sommergespräch, in Falter, Nr. 31/10, S. 40f., unter: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1204; zum rechtsextremen Charakter der Kameradschaft IV vgl. http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/organisation/kamerad.html
73 vgl. Die Presse, 19.06.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/575090/index.do?from=simarchiv; Die Presse, 25.08.2010, unter: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/589753/index.do?from=simarchiv; Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/589672/index.do#kommentar0
74 vgl. die SORA-Wahlanalysen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-bgld10.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-stmk10.html

Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig. Gleichzeitig verfolgt die FPÖ – als der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich – explizit die Strategie, über einen (Achtungs-)Erfolg in Wien die politischen Kräfteverhältnisse in ganz Österreich weiter nach rechts zu verschieben. Für Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist es sogar erklärtes Ziel, das Amt des Wiener Bürgermeisters zum Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Bundeskanzler-Kandidatur zu machen. Infolgedessen wird der von Strache ausgerufene „Kampf um Wien“ zum wichtigen Prüfstein für die Schlagkraft linker, antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer strukturellen Krise.

Die europaweite Neoliberalisierung sozialdemokratischer Parteien in Gestalt des so genannten Dritten Weges hat auch vor der SPÖ nicht halt gemacht. Folglich ist sie mit dem gleichen strukturellen Widerspruch konfrontiert, der sozialdemokratische Politik in ganz Europa seit Jahren prägt: Hier die Interessen der ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder als soziale Basis der Sozialdemokratie; und dort neoliberale Politiken, welche die soziale Situation fortwährend verschlechtern. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Legitimitäts- und Repräsentationskrise sowie ideologische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie. Ihren Ausdruck findet diese Krise in ausbleibenden Wahlerfolgen, Austrittswellen und dem Fehlen personeller Alternativen. Diese Problematik offenbart sich, wenngleich in abgeschwächter Form, auch mit Blick auf die Wiener SPÖ: In Bereichen wie Wohnen, Versorgung, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung verfolgt die Partei auch hier eine neoliberale Politik, die sich negativ auf die soziale Situation vieler BewohnerInnen der Stadt auswirkt. Gleichzeitig versucht sie mit Slogans wie „Wien ist anders“ oder dem ständigen Verweis auf die Tradition des Roten Wien sich ihrer sozialen und politischen Basis zu versichern – jedoch mit mäßigem Erfolg.

Die FPÖ profitiert maßgeblich von der Politisierung der sozialen Frage.

Zwei Jahrzehnte neoliberaler Klassenkampf von oben haben die gesellschaftlichen Ungleichheiten in Österreich massiv verschärft. Da die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise – einer der schwersten der letzten 100 Jahre – zunehmend auf die lohnabhängig Beschäftigen abgewälzt werden, kommt es zu einer tiefgreifenden sozialen Verunsicherung. Unter dieser Voraussetzung kann der parteiförmige Rechtsextremismus v. a. deshalb über seinen deutschnationalen Kern hinaus AnhängerInnen gewinnen, weil er in jene Repräsentationslücke stößt, welche die Krise der Sozialdemokratie hinterlässt. Indem die FPÖ die soziale als nationale Frage politisiert, kann sie an den realen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten anschließen und so die massenhafte Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten organisieren. Forderungen wie „Sozialleistungen nur für Staatsbürger! – Österreicher zuerst“ oder „Arbeitsplätze für unsere Wiener!“ – statt für „Gastarbeitslose“ sind beispielhaft für diese Strategie. Indem sie Themen wie steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Gas, Miete etc.), Kinderbetreuungsplätze, urbane Großprojekte, sozialen Wohnbau oder den Alltag im Grätzel offensiv thematisiert, versucht die FPÖ sich auch stadtpolitisch als soziale Alternative zur SPÖ zu positionieren. Dass dieser Selbstdarstellung als „soziale Partei“ de facto eine wirtschaftsliberale, wohlfahrtsstaatsfeindliche Politik gegenübersteht, zeigt unter anderem die freiheitliche, wirtschaftspolitische Ausrichtung an den Interessen von Großunternehmen und mittelständischen Betrieben.

Wo es an Abgrenzung sowie einem antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens mangelt, wird die extreme Rechte gestärkt.

Der Aufstieg der FPÖ zu einer politisch relevanten Kraft ist nicht zuletzt der fehlenden inhaltlichen und personellen Abgrenzung von Seiten anderer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte geschuldet. Wo der Themensetzung der extremen Rechten entsprochen und rassistische Inhalte in die eigene Politik aufgenommen werden oder die FPÖ als realer oder potentieller politischer Verbündeter und Koalitionspartner hofiert wird, kommt es zur Normalisierung und Legitimierung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die politischen Koordinaten verschieben sich weiter nach rechts. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind auf diesem Weg ebenso (wieder) salonfähig geworden wie ein revanchistischer Sicherheitsdiskurs, in dem sich Forderungen nach mehr Polizei und stärkerer Überwachung des urbanen Raums mit rassistischen Klischees von „osteuropäischen Bettelbanden“ verbinden. Das Fehlen eines antirassistischen Grundkonsenses macht sich auch dort bemerkbar, wo die alltägliche rassistische Polizeigewalt samt ihrer tödlichen Folgen unkommentiert bleibt. Wird demgegenüber von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Gruppen versucht, Rassismus zu politisieren und, wie etwa beim WKR-Ball, dem selbstbewussten und offenen Auftreten rechtsextremer und nazistischer Kräfte entschlossen entgegenzutreten, wird dem mit scharfer Repression begegnet. Die notwendige, auch finanzielle und infrastrukturelle, Unterstützung solcher Projekte und Initiativen durch die Stadt bleibt aus.

Die FPÖ muss demaskiert, isoliert und marginalisiert werden.

Die Affäre um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz zeigt auf, welche Möglichkeiten entstehen, wenn die FPÖ ideologisch entlarvt und somit in Erklärungs- und Rechtfertigungsnot gebracht wird. Die Demaskierung von Rosenkranz trug zu einer Schwächung ihres politischen Auftretens bei und machte einen offensiven Wahlkampf für sie schwieriger. Daher ist es entscheidend, neben dem rassistischen und rechtsextremen Charakter der FPÖ auch die historisch-ideologischen Wurzeln der Partei zu benennen. Diese zeigen sich etwa in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), der als Auffangbecken nationalsozialistischer Kader nach 1945 gilt, ihrer aktiven Verbindung zu außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppierungen und in der engen Verknüpfung ihrer FunktionärInnen mit dem Lager der deutsch-nationalen Burschenschaften. Gleichzeitig ist es essenziell, eine breite Gegenöffentlichkeit zur FP-Ideologie und ihrer Präsenz in Politik und Gesellschaft zu mobilisieren. Ein großes, antifaschistisches Bündnis gegen die FPÖ und die mit ihr verbundenen rechtsextremen Kreise treibt ihre politische Isolierung voran. Darüberhinaus können Mobilisierungen gegen FPÖ-Auftritte im Kleinen (auf Bezirksebene, bei Infoständen usw.) wie im Großen (durch Demonstrationen, Konzerte oder Blockaden) zu ihrer Demoralisierung und Marginalisierung beitragen. Der öffentliche Raum darf nicht der extremen Rechten überlassen werden!

Letztendlich ist es auch wichtig, den institutionell-politischen Einfluss der FPÖ, z.B. ihren Zugang zu Parteienförderung, zu beschneiden. Deshalb macht es auch Sinn, gegen Rechts wählen zu gehen, um die Präsenz von Rassismus und Rechtsextremismus im Rahmen der repräsentativen Demokratie zurückzudrängen.

Die soziale Frage von links stellen.

Wenn die FPÖ ernsthaft und nachhaltig konfrontiert werden soll, muss auch das zentrale Element ihres Erfolges ausgehebelt werden, also ihre Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit Hoheit über die Tagesthemen zu beanspruchen. Die Notwendigkeit linker Antworten auf soziale Fragen wird im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise und der Krise der SPÖ noch akuter. Es bedarf eines aktiven Agendasettings von links, bei dem auch die bundesweiten Diskussionen aufgegriffen werden müssen. Brennende Themen sind z.B. die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und in diesem Sinne die Forderung einer Umverteilung von oben nach unten (Vermögenssteuern, Refinanzierung der Universitäten, bedingungsloses Grundeinkommen, usw.). Andererseits bedarf es auch einer progressiven Thematisierung stadt- und bezirkspolitischer Fragen, wie des Anstiegs der Lebenshaltungskosten, der zunehmenden (Neo-) Liberalisierung der städtischen Sozialpolitik oder von Gentrifizierungstendenzen.

(Un-)Mögliche politische Alternativen – Eine Neue Linke ist nötig.

Es stellt sich die Frage, ob Die Grünen angesichts des Versagens der SPÖ als linke, soziale Kraft und des Aufstiegs der FPÖ eine Alternative darstellen können. Auch wenn Die Grünen die einzige politisch relevante Partei in Österreich ist, die so etwas Ähnliches wie ein antirassistisches und antifaschistisches Profil besitzt, muss die Frage nach ihrem Potential als linke Alternative verneint werden. Ihre fehlende Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und ihre Konzentration auf liberal-bürgerliche Forderungen sowie ihre Unfähigkeit, antirassistisches Engagement mit einer Diskussion um tatsächliche soziale Alternativen zu verbinden, disqualifiziert sie als ernsthafte linke Kraft, die das existierende politische Vakuum füllen könnte.

Die Wien-Wahl demonstriert dementsprechend erneut die Notwendigkeit des Aufbaus einer Neuen Linken in Österreich. Diese müsste antirassistisches Engagement und Konfrontation der extremen Rechten mit der Politisierung der sozialen Frage von unten verbinden und in weiterer Konsequenz auch bei Wahlen eine reale politische Alternative zu rechter Sozialdemagogie und Klassenkampf von oben darstellen können.

Gruppe Perspektiven

Die aktuelle Ausgabe von Perspektiven ist nun komplett online zugänglich:

Daniel Fuchs und Felix Wiegand zum (Wieder-)Aufstieg der FPÖ – Robert Eiter im Interview zu Rechtsextremismus in Oberösterreich – G.M. Tamas zu Neofaschismus in Ungarn – Megan Trudell zu Italien unter Berlusconi – Thomas Reithmayer über Möglichkeiten des kritischen Studiums an österreichischen Hochschulen – Mario Becksteiner, Tobias Boos und Ako Pire zur doppelten Krise der österreichischen Gewerkschaften – Veronika Duma und Stefan Probst über die Politische Ökonomie der Sowjetunion – Rezensionen und Gustostückerl

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Kontinuität und Tradition

Den Ausgangspunkt für die Erklärung der Gestalt des Rechtsextremismus in Österreich sowie seiner – auch und gerade im europäischen Vergleich – außerordentlichen Stärke stellt notwendigerweise die hierzulande ausgeprägte ideologische, personelle und organisatorische Kontinuität zum Nationalsozialismus dar, die sich insbesondere in zwei, eng miteinander verbundenen Aspekten äußert. Zum einen liegt die „Kontinuität rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen … als maßgebliche Bedingung für den Erfolg des Rechtsextremismus”⁵ zweifelsohne im spezifisch österreichischen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit begründet. Während das Erbe des NS-Regimes in Österreich de facto in einer faschistischen Massenbewegung von fast 600.000 Mitgliedern und einer von NS-Propaganda durchdrungenen Bevölkerung bestand, bemühten sich die Gründerparteien der Zweiten Republik – SPÖ, ÖVP und KPÖ – sowie die Mehrheit der BürgerInnen, den Mythos von Österreich als erstem Opfer der Hitlerschen Aggressionspolitik aufzubauen. Dieser Mythos zielte erfolgreich darauf ab, das Ausbleiben einer intensiven Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu rechtfertigen⁶. Insbesondere der „Geist der Lagerstraße”, der auf die gemeinsame Verfolgungserfahrung sozialdemokratischer und christlichsozialer FunktionärInnen in NS-Lagern anspielt, bot den Regierungseliten ein willkommenes Motiv, den (a-)politischen Konsens zu predigen und „das legitimatorische Fundament von Sozialpartnerschaft und Großer Koalition”⁷ jenseits der Schatten von Nationalsozialismus und Austrofaschismus zu legen. Auch die auf Druck der Alliierten initiierte „Entnazifizierung” war trotz wichtiger gesetzlicher Maßnahmen im Verfassungsgesetz von 1945 „angesichts des Umganges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise und des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker zum Scheitern verurteilt”⁸. Der offiziell antifaschistische Grundkonsens transformierte sich zudem im Zuge des einsetzenden Kalten Krieges in einen militanten Antikommunismus. Die dadurch aufgewerteten ehemaligen NationalsozialistInnen samt Umfeld wurden von den Großparteien ab 1948 als wichtiges Wählerpotential umworben⁹. Dass auch die Integration gewichtiger Teile der so genannten „Ehemaligen” keineswegs an ein Abweichen von ideologischen Vorstellungen gebunden war, sondern vielmehr eine Veränderung auf Seiten der integrierenden Parteien mit sich brachte¹⁰, muss schließlich als weitere günstige Voraussetzung für den zweiten Aspekt der Österreich-spezifischen Kontinuität nach 1945 betrachtet werden: die organisatorische Re-Formierung der unter dem Begriff „Drittes Lager” gefassten Deutschnationalen, die traditionell durch eine völkisch rassistischen Ideologie gekennzeichnet sind¹¹, in den dreißiger Jahren beinahe vollständig im Nationalsozialismus aufgingen und als deren parlamentarische Repräsentantin sich heute die FPÖ versteht¹². Insbesondere jene „Ehemaligen”, die sich in keine der beiden Großparteien integrieren ließen, fanden mit der Gründung des „Vereins der Unabhängigen” (VdU) im Jahr 1949 wieder eine parteipolitische Heimat. Aus diesem „Konglomerat an Altnazis, Neonazis, Deutschnationalen und einigen wenigen Liberalen”¹³ ging infolge der Machtübernahme des antiliberalen Flügels im Jahr 1956 die FPÖ hervor, die daher „… bei ihrer Gründung eine deutschnationale, sehr weit rechts stehende Partei [war], in der ehemalige, zum Teil sogar schwer belastete Nationalsozialisten führende Stellungen einnahmen”¹⁴. Als Hochburg und Rekrutierungsfeld dienten der neu entstandenen FPÖ vor allem deutschnationale Korporationen, die in den 1950er und 1960er Jahren nicht nur über beträchtlichen Einfluss an den österreichischen Universitäten verfügten, sondern auch die treibenden Kräfte hinter rechtsextremen Aktivitäten darstellten¹⁵. Dass sich viele der völkischen AktivistInnen von damals später in die als Vorfeldorganisation der FPÖ fungierenden „Freiheitlichen Akademikerverbände” (FAV) integrierten¹⁶, verdeutlicht die der Partei von Beginn an zukommende Rolle als Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich. Vor dem Hintergrund dieser ideologischen und personellen Verankerung im Rechtsextremismus scheiterten die seit den 1960er Jahren bestehenden Versuche liberaler Kräfte innerhalb der FPÖ, die Partei aus dem Status einer Kleinpartei für das deutschnationale Lager – mit Nationalratswahlergebnissen zwischen 4,98 und 7,7 Prozent – zu befreien. Zwar gelang es dem damaligen Parteiobmann Friedrich Peter – er hatte während des Zweiten Weltkrieges als Offizier in der Waffen-SS gedient – die FPÖ bis zur Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung 1970/71 unter Bruno Kreisky zu führen¹⁷, doch resultierte aus seinem tendenziell liberalen Kurs 1967 die Abspaltung der von Burschenschaftern um den Südtirol-Terroristen Norbert Burger gegründeten, neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Gleichzeitig fungierten jedoch vor allem der von Burger mitbegründete „Ring Freiheitlicher Studenten” (RFS) und die FAV mitsamt der seit 1951 herausgegebenen Zeitschrift „Die Aula” weiterhin als Kontakt zwischen dem neonazistischen Milieu und dem deutschnationalen FPÖ-Flügel¹⁸. Darüber hinaus ließ der liberale Kurs der Parteiführung die ideologische Haltung der Parteibasis unverändert. So scheiterte auch der vermeintliche Durchbruch der Liberalen unter FPÖ-Obmann Norbert Steger (1980-86), der die Partei bis zur kleinen Koalition mit der SPÖ 1983 führte und zahlreiche Liberale an wichtige Positionen innerhalb der Partei brachte, letztlich an weiterhin aktiven rechtsextremen Zentren – wie bspw. das Umfeld des ehemaligen Kärntner Nationalratsabgeordneten und stellvertretenden Parteiobmanns Otto Scrinzi („Ich war immer rechts, auch in der NSDAP”) – sowie an der traditionell deutschnational rechten Basis¹⁹. Diese Kräfte waren es schließlich auch, die Jörg Haider am Innsbrucker Parteitag im September 1986 – gegen die Mehrheit der Parteiführung für Steger – zum neuen FPÖ-Parteiobmann wählten²⁰. Der rechtsextreme, burschenschaftliche Flügel hatte ihn im den „lang ersehnten Führer”²¹ entdeckt: „Unter an faschistische Kundgebungen erinnerndem Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene Repräsentant des Liberalismus als ‚Jud’ mit Erschießen und Vergasen bedroht wurde”²². Die Übernahme der FPÖ durch den neuen Führer Haider markierte jedoch keinesfalls nur einen Personenwechsel, vielmehr sind ,„seit 1986 Rechtsextremisten und Neonazis in solchem Ausmaß in die FPÖ eingesickert, daß man fast schon von einer Integration des traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ sprechen muß; nur mehr der militante Flügel, Neonazis vom Schlage Küssel, Ochsenberger und Honsik, stehen heute außerhalb der FPÖ, und selbst hier werden die Trennlinien unscharf”²³. Wie unscharf, das dokumentiert etwa der Umstand, dass die Kader der 1986 von Gottfried Küssel gegründeten neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO) nach behördlichem Druck Anfang der 90er Jahre im Schoße der nun zwar offen rechtsextremen, aber eben auch als legal eingestuften FPÖ Unterschlupf fanden ²⁴. Da die FPÖ unter der Führung Haiders ab 1986 demnach „im Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft [ist], zu der im Vergleich alle anderen Organisationen und Parteien höchstens zweitrangig sind”²⁵, werden wir unseren Fokus in weiterer Folge in erster Linie auf die Entwicklung bzw. den Erfolg dieser Form des Rechtsextremismus legen.

Den Aufstieg erklären

Die Auseinandersetzung mit der FPÖ unter Haider ist zunächst die mit einer fast beispiellosen Erfolgsgeschichte. Ausgerechnet in Folge des massiven Rechtsrucks der Partei gelang ihr bei der Nationalratswahl 1986 mit 9,7% eine Verdoppelung des WählerInnenanteils²⁶. Lässt sich bereits dieser Zugewinn nur mit Mühe allein der Haider-Euphorie des deutschnationalen Lagers zuschreiben, so kann der in den folgenden Jahren einsetzende Aufstieg der FPÖ – die sich am eindrücklichsten im Anstieg des Stimmenanteils von besagten 9,7% 1986 auf 26,9% 1999 widerspiegelt – wohl kaum „… ausschließlich mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung erklärt werden”²⁷Insofern der Erfolg der Haider-FPÖ in ganz spezifischen politischen und sozialen „Gelegenheitsstrukturen”²⁸ vonstatten ging und zugleich von Veränderungen auf Seiten der FPÖ selbst begleitet wurde, ist die Interpretation dieses Phänomens „… unter dem isolierten Aspekt der … Kontinuität zum Nationalsozialismus … in gesellschaftspolitischer Hinsicht … zu kurz gegriffen”.²⁹ Um die Stärke des Rechtsextremismus in Österreich hinreichend erklären zu können, erscheint es uns daher sinnvoll, jene Bezeichnung aufzugreifen und kritisch zu wenden, für welche die Haider-FPÖ bis heute als Inbegriff gilt: die des „Rechtspopulismus”. Nähert man sich diesem schillernden Begriff , so lässt sich, bei allen Unterschieden im Detail, in einem ersten Schritt feststellen, dass der wissenschaftliche Diskurs „Populismus” zumeist als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil”³⁰ bzw. Agitationstechnik begreift. Demnach ist Populismus gekennzeichnet durch den Bezug auf das (einfache) „Volk” als homogenes Ganzes – jenseits spezifischer Schichten, Klassen oder Interessen – im Gegensatz zur Elite oder dem Establishment. Hinzu kommt der Rekurs auf die vermeintlich unmittelbare Beziehung zwischen Basis/„Volk” und populistischem Akteur/Führer sowie die Anlehnung an „Stammtisch”-Diskurse, d. h. an real existierende diffuse Einstellungen, Ressentiments und Vorurteile³¹. Dort, wo das Begriffsverständnis über diese formale Ebene nicht hinausgeht, lässt sich freilich beinahe alles (Un-)Mögliche als „populistisch” bezeichnen. Folglich scheint oft nur mehr die Vorsilbe „links-” bzw. „rechts-” zwischen Hugo Chavez oder Oskar Lafontaine auf der einen und Jörg Haider oder Silvio Berlusconi auf der anderen Seite zu unterscheiden. In diesem Sinne ist die Bezeichnung in öffentlichen Debatten kaum mehr als ein „politischer Kampfbegriff “³²: „Populistisch sein heißt – so die Unterstellung -, das politische Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten (während man für sich selbst den Mut des Unpopulären reklamiert”.³³ Gleichzeitig enthält der Terminus dort, wo explizit von Rechtspopulismus die Rede ist, jedoch fast immer eine – wenn auch häufig implizite – inhaltliche Bestimmung: „rechtspopulistisch” bezieht sich in diesem Zusammenhang nämlich zumeist nicht allein auf die Form politischer Agitation, sondern dient zugleich der inhaltlichen Bezeichnung einer modernisierten Rechten³⁴. So verstanden erscheint der Rechtspopulismus als das gemäßigte, zur imaginären politischen „Mitte hin orientierte Andere der extremen Rechten, als „… demokratisch geläuterte[s], zumindest sehr viel moderatere[s] Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur als Spezialform desselben”³⁵. Mag diese inhaltliche Bestimmung für manche der unter dem Begriff Rechtspopulismus subsumierten Parteien und Bewegungen noch zutreffen (z. B. Dänische Volkspartei, Liste Pim Fortuyn, mit Abstrichen das BZÖ), so ist sie im Hinblick auf andere, namentlich die FPÖ, schlicht verharmlosend. In diesem Sinn dient „… die Rede vom „Rechtspopulismus” … oft (und v. a. in Österreich) dazu, Ross und Reiter nicht beim Namen nennen zu müssen”³⁶. Die Klassifizierung als rechtspopulistisch lenkt also davon ab, dass es sich bei der FPÖ – in der Vergangenheit wie in der Gegenwart – um eine rechtsextreme Partei handelt(e), die, wie wir gesehen haben, organisatorisch, personell und ideologisch in der Tradition des dritten Lagers steht und den zentralen Bezugspunkt der rechten Szene darstellt. Da solche Tatsachen hinter dem Begriff Rechtspopulismus verschwinden, dürfte dieser etwa „nicht bloß für Haider, sondern besonders auch für Schüssel bereits ‚die halbe Miete’ gebracht haben …, weil man als ‚guter Demokrat’ zwar nicht ohne weiteres mit ‚Rechtsextremisten’, wohl aber mit ‚Rechtspopulisten’ eine Koalition eingehen darf”³⁷. Angesichts dieser Tendenz zur Verharmlosung ist es zweifellos sinnvoll, den Begriff Rechtspopulismus nicht zur inhaltlichen Bezeichnung der rechtsextremen FPÖ zu verwenden. Umgekehrt deutet der Umstand, dass auch AutorInnen, die sich dieser Problematik bewusst sind, den Terminus „(Rechts-)Populismus” weiter benutzen³⁸, darauf hin, dass dieser nicht leichtfertig verworfen werden sollte, sobald es, wie im Fall der FPÖ, „… um eine Analyse der Organisierung von leidenschaftlicher Zustimmung für rechtsextreme Inhalte geht”³⁹. Wir schlagen daher vor, statt von „Rechtspopulismus” von „autoritärem Populismus” zu sprechen. Diese Bezeichnung, die der Cultural-Studies-Mitbegründer Stuart Hall Ende der 1970er Jahre im Zusammenhang mit dem Aufstieg Margaret Thatchers zur englischen Premierministerin prägte⁴⁰, hilft nicht nur, der Verharmlosung zu entgehen, sondern auch, formalistische Engführungen des Populismus-Begriffs zu vermeiden: insofern in der Debatte um den Terminus „autoritärer Populismus” nämlich nicht allein die Form der Politik von Thatcher, sondern zugleich deren gesellschaftliche (Erfolgs-)Bedingungen sowie ihr spezifischer Inhalt analysiert wurden⁴¹, verschiebt dieser Zugang auf produktive Art und Weise die Perspektive. Obwohl der Thatcherismus ebenso wenig mit der Haider-FPÖ vergleichbar ist, wie die Situation in Großbritannien mit jener in Österreich, lenkt der Begriff „autoritärer Populismus” die Aufmerksamkeit demnach auf einige allgemeine Aspekte, die unseres Erachtens für eine Erklärung des Erfolgs der extremen Rechten hierzulande von entscheidender Bedeutung sind. Erstens verweist der Terminus auf den strukturellen Kontext und die Bedingungen populistischer Agitation: dabei rückt zum einen das Ende der fordistischen Periode kapitalistischer Entwicklung und die daran anschließenden Prozesse neoliberaler Umstrukturierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die Aufkündigung des Klassenkompromisses sowie der Angriff auf wohlfahrtsstaatliche Institutionen in den Fokus. Zum anderen gerät die umfassende Legitimitäts- und Repräsentationskrise in den Blick, mit der parlamentarische Demokratien und insbesondere sozialdemokratische Parteien in Europa seit einigen Jahrzehnten konfrontiert sind. In Bezug auf beide Aspekte – den ökonomischen wie den politischen – ist demnach der Faktor „Krise” enorm wichtig: „Krise ist ein Phänomen, ohne das Populismus nicht zu begreifen ist. Gesellschaftliche Krisenereignisse können demnach einen populistisches Moment konstituieren, in dessen Folge bestimmte Reaktions- und Protestmuster zu erwarten sind”⁴². Die zweite große Stärke des Begriffs „autoritärer Populismus” liegt darin, erklären zu können, wie und mit welcher politischen Intention diese in einer Krise auftretenden Reaktions- und Protestmuster konkret bearbeitet werden: in dem Maße, in dem autoritär populistische Projekte an die konkreten Erfahrungen, Bedürfnisse und Ängste breiter Bevölkerungsschichten anknüpfen – als ihr Medium also den Alltagsverstand wählen⁴³ – greifen diese zwar partiell die Unzufriedenheit der Massen auf; dies jedoch nur, um, entgegen ihrer Selbstdarstellung, Politik gegen die realen Interessen der populistisch Umworbenen zu legitimieren, d. h. die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse konsensual abzusichern. In diesem Sinne ist „[e]in emanzipatorischer Populismus … ein Widerspruch in sich”⁴⁴. Im Gegensatz zu einem auf einer eigenständigen Mobilisierung von unten und progressiv-emanzipatorischen Inhalten beruhenden „popular-demokratischen” Projekt handelt es sich beim autoritären Populismus demnach immer um eine „,autoritäre’ Form demokratischer Klassenpolitik von oben”⁴⁵. Daher muss er notwendigerweise „an eine Reihe von ideologischen Verzerrungen – z. B. den Rassismus – appellieren … um zu verhindern, dass das revolutionäre Potential popularer Anrufungen auf seine wahren Ziele umorientiert wird”⁴⁶. Gleichzeitig sind es nicht zuletzt diese ethnisierenden Diskurse, die es autoritär-populistischen Projekten ermöglichen, verschiedenartige soziale Gruppen, Ideologien und Interessen zu integrieren und interne Widersprüche zumindest für einen gewissen Zeitraum am Aufbrechen zu hindern. Obwohl es aus dieser Perspektive also nicht ungewöhnlich ist, wenn sich autoritärer Populismus, wie im Fall der FPÖ, rassistischer Diskurse bedient, haben wir es hier doch mit einer speziellen Situation zu tun: so wenig der Aufstieg der FPÖ infolge von 1986 ohne ihr autoritär-populistisches Agitieren verstanden werden kann, so wenig darf dieser Begriff nämlich davon ablenken, in welchem Umfang die Partei gleichzeitig durch ihren rechtsextremen Charakter geprägt war und ist. Wie in der folgenden konkreten Analyse ihres Aufstiegs nach 1986 erkennbar wird, war es gerade dieser Charakter, der die Interessen und Zielsetzungen sowie die rassistische Ausrichtung der FPÖ bestimmte und zugleich ganz spezifische Widersprüchlichkeiten entstehen ließ.

Das Modell Haider

Fragt man ausgehend von diesen theoretischen Überlegungen nach den Ursachen des mit 1986 einsetzenden Aufstiegs der Haider-FPÖ, gilt es in einem ersten Schritt, jene allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen der 1980er und 1990er Jahre in den Blick zu nehmen, die der Partei überhaupt erst ihr autoritär populistisches Agitationsfeld eröffneten. Mindestens zwei Aspekte verdienen diesbezüglich besondere Aufmerksamkeit: Zum einen handelt es sich dabei um die Krise des fordistischen Entwicklungsmodells und deren konkrete Auswirkungen auf die sozioökonomische Situation in Österreich. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, in denen diese Krise und die daran anschließende Neoliberalisierung von Politik und Ökonomie bereits im Verlauf der 1970er Jahre in Form der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Regulationsmechanismen durchschlug, setzten diese Prozesse in Österreich zeitlich verspätet ein.⁴⁷ Bis Mitte der 1980er Jahre blieb der Arbeitsmarkt in Österreich von einer dominanten Stellung der verstaatlichten Industriebetriebe und des öffentlichen Sektors sowie einem außerordentlich starken sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss geprägt⁴⁸. Spätestens mit der Bildung der Großen Koalition im Jahr 1986 verband sich jedoch eine Krise der Kernunternehmen der verstaatlichten Industrie mit dem Beginn einer neoliberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit als Ziele der SPÖ wichen einer restriktiven Budgetpolitik und der beginnenden Privatisierung der wichtigsten staatlichen Betriebe, wodurch eine Umwälzung auf dem Arbeitsmarkt in Gang gesetzt wurde. Diese schlug sich nicht zuletzt in einer steigenden Arbeitslosenquote nieder⁴⁹. Die zweite bedeutende Entwicklung bestand in der zunehmenden Erosion des Organisationsgrades von SPÖ und ÖVP ab 1980. Zwar ist die Auflösung von Parteienbindungen keineswegs eine österreichische Eigentümlichkeit, doch war die politische Kräftekonstellation der Zweiten Republik durch einen im europäischen Vergleich außerordentlich starken Parteien- und Verbändestaat geprägt. Dieser beruhte auf der Kluft zwischen dem sozialdemokratischen und dem christlich-sozialen Lager⁵⁰. Nicht nur die Besetzung von Regierungsfunktionen, sondern auch die des Führungspersonals in weiten Teilen der (verstaatlichten) Wirtschaft oder des Bildungssystem, sowie insbesondere auch die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft „als Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln”⁵¹ basierten auf dem konstitutiven Moment des etatistisch-bürokratischen Machtgleichgewichts zwischen (ausschließlich) diesen beiden Lagern. Die aus dieser Situation erwachsenden Formen von Intransparenz, Klientismus und Korruption waren der zentrale Ausgangspunkt für jene autoritär populistische Agitation, mit der sich die FPÖ unter Haider die durchschlagenden materiellen und ideologischen Brüche in der österreichischen Nachkriegsordnung zu Nutze machte. Die Versuche, „die Ursachen der krisenhaften Verhältnisse zu personalisieren”⁵², richteten sich dabei zunächst v. a. gegen „Bonzen”, „Bürokraten”, „Politiker” und das „vorgeblich ‚undemokratische’ und dem ‚Volk’ entfremdete”⁵³ System um die privilegierten „Altparteien” bzw. – in deutschnationalem Sprech – die von den Besatzungsmächten autorisierten „Lizenzparteien”. Ihre Anschlussfähigkeit an den Alltagsverstand der Bevölkerung konnte die FPÖ im Zuge dessen maßgeblich auf Basis ihrer historischen Ausgrenzung aus der Proporz- und Konkordanzdemokratie geltend machen. Dass diese populistische Anrufung mit zunehmendem Erfolg ein neues, anfangs v. a. aus ehemaligen ÖVP-AnhängerInnen bestehendes WählerInnenpotential eröffnete, verdeutlichen u. a. Analysen der Nationalratswahlen 1986 und 1990: demnach rangierten der Protest gegen die Volksparteien, das Auftreten des Agitators Haider sowie dessen vermeintlicher Kampf gegen das Privilegiensystem bei den Wahlmotiven für die FPÖ an vorderster Front⁵⁴.

Sozialdemokratische Wegbereiter

Falsch wäre es jedoch, den zunehmenden Erfolg auf den Faktor der „outsider”-Rolle der FPÖ zu reduzieren. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf die inhaltliche Annäherung der beiden Großparteien, die den personellen Ausschluss des dritten Lagers⁵⁵> begleitete. Insbesondere die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie kann dabei „als Bedingung für die Erfolge des parteiförmigen Rechtsextremismus gar nicht überschätzt werden”⁵⁶. Während der sozialreformerische Elan der SPÖ bereits spätestens mit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 erschlaff t war, brach 1986 mit der großen Koalition und der Waldheim-Affäre⁵⁷> die sozialdemokratische Hegemonie endgültig zusammen. Infolgedessen begann die SPÖ, in den ausländerfeindlichen und rassistischen Chor der FPÖ-Recken einzustimmen und damit wesentlich zur Normalisierung des Haiderschen Rechtsextremismus beizutragen⁵⁸. Konkret wurde die FPÖ-Themenführerschaft, die v. a. in der Aufhetzung der „guten, fleißigen und tüchtigen Österreicher” gegen per se kriminelle „Ausländer” und „Sozialschmarotzer” bestand, dort anerkannt und gefestigt, wo etwa der 1991 und 1996 aufgestellten FPÖ-Slogan, „Wien darf nicht Chicago werden”, mit dem eigenen Projekt einer „Sicherheitsmilliarde” zur Ausweitung der repressiven Staatsapparate entsprochen wurde⁵⁹. Auch das „Ausländervolksbegehren” von 1993, das eine weitere Radikalisierung des FPÖ-Rassismus markierte und letztlich⁶⁰ zur Abspaltung des „Liberalen Forums” unter der Vizevorsitzenden Heide Schmidt führte, wurde vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Löschnak dahingehend kommentiert, dass die meisten der Haiderschen Forderungen ohnehin bereits erfüllt worden wären⁶¹. Die Effekte dieser – sich in den gesamten 1990er Jahren fortsetzenden – inhaltlichen Annäherung, die von Sprüchen wie „Das Boot ist voll” (Josef Cap) und Warnungen vor der „Ausländerflut” (Peter Marizzi) und der erschöpften „seelischen Aufnahefähigkeit” (Helmut Zilk; alle SPÖ) getragen wurde⁶², waren verheerend: „Der Widerspruch zwischen antifaschistischem Programm und von Kollaboration geprägter Tagespolitik wurde gesellschaftlich als Legitimation des Rechtsextremismus verarbeitet. Der dann immer in Wahlkämpfen vorgetragene Rechtsextremismusvorwurf an die Adresse der FPÖ wurde zu Recht als Mittel wahrgenommen, die Konkurrenz im Zaum zu halten”⁶³. Eröffnete bereits diese fehlende inhaltliche Abgrenzung von Seiten der Sozialdemokratie der FPÖ die Möglichkeit, ihr AnhängerInnenschaft mehr und mehr über den Rand des strammen Deutschnationalismus hinaus auszuweiten, so verschaffte daneben vor allem die Verschränkung konkreter, großkoalitionärer Politiken und globaler Entwicklungen der FPÖ Handlungsspielräume und potentielle WählerInnen. Zum einen bot die EU-Integration Österreichs und ihre unkritische Unterstützung durch die beiden Großparteien der FPÖ die Möglichkeit, sich – entgegen ihrer bis Anfang der 1990er Jahre positiven Haltung gegenüber der damaligen EG – zur zentralen Interessensvertretung jener Bevölkerungsteile aufzuschwingen, die im Rahmen der Volksabstimmung 1994 gegen einen Beitritt votiert hatten (immerhin 34,4%) bzw. grundsätzlich EU-kritisch eingestellt waren. Diese Positionierung als einziger Bastion gegen das „Brüsseler Diktat” und die „EU-Bürokratie”, die u. a. mit Hilfe des „Schilling-Volksbegehrens” gegen den Euro 1997 sowie der rassistisch gefärbten Agitation gegen die so genannte EU-Osterweiterung 1999 untermauert wurde, bildet wohl auch einen der Gründe dafür, dass Haider im Sommer 1996 einen „aggressiven Österreichpatriotismus” für sich entdeckte und sich – sehr zum Missfallen rechtsextremer Kader in und außerhalb der FPÖ – vordergründig von der „Deutschtümelei” distanzierte⁶⁴. Wenngleich es sich hier wohl um „Etikettenschwindel” und „Camouflage” handelte⁶⁵, so verweist dieses Manöver doch auf die Mitte der 1990er Jahre intensivierten Versuche, über das „stagnierende Segment der bürgerlichen und bäuerlichen FPÖ-KernwählerInnenschichten”⁶⁶ deutschnationaler Prägung hinaus Unterstützung zu generieren. Dies gelang insbesondere, indem sich die FPÖ verstärkt auf jene Teile der Bevölkerung hin orientierte, die von den Umbrüchen im Gefolge der neoliberalen Globalisierung und des EU-Beitritts im Allgemeinen und von der konkreten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der großen Koalition bzw. deren „Sparpaketen” im Besonderen am stärksten betroffen waren bzw. sich betroffen fühlten: ArbeiterInnen, prekär Beschäftige und Angestellte von (ehemaligen) Staatsbetrieben. Wie empirische Untersuchungen des europaweiten SIREN-Projekts für den Zeitraum nach 2000 zeigen⁶⁷, besteht zwar nicht, wie häufig allzu pauschal unterstellt, ein Automatismus, demzufolge diese „ModernisierungsverliererInnen” notwendigerweise rechte und rechtsextreme Parteien wählen würden. Wohl aber entstehen im Zuge eines raschen Wandels der Arbeitswelt und des gleichzeitigen Rückbaus sozialstaatlicher Sicherungssysteme bei den am stärksten Betroffenen bzw. jenen, die sich subjektiv so fühlen, gewisse geteilte Erfahrungen, die der Rechten ein potentielles Agitationsfeld bieten. Als dominant werden im Zuge dieser Untersuchungen zwei Wahrnehmungsmuster beschrieben: erstens ein Gefühl der Ungerechtigkeit, das sich dort einstellt, wo der im Fordismus etablierte „soziale Tausch” – bescheidener Wohlstand, langfristige Sicherheit und soziale Anerkennung als Preis für die Unterwerfung unter die Zumutungen der Arbeitswelt – im Betrieb und in der Gesellschaft einseitig aufgekündigt wird, d. h. sich die diesbezüglich existierenden Erwartungen nicht erfüllen. Zweitens Abstiegsängste, Unsicherheiten und Ohnmachtsgefühle angesichts (drohender) Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und der Entwertung von Qualifikationen und Fähigkeiten⁶⁸. Blickt man auf die Ergebnisse des SIREN-Projekts, so wird verständlich, wie und warum es der FPÖ in den 1990er Jahren gelang, mit ihrem autoritären Populismus punktgenau an diese Wahrnehmungsmuster anzuknüpfen. Zum einen wies die Agitation gegen „die da oben”, d. h. gegen PolitikerInnen, Gewerkschaftsbürokratie und „Bonzen” aller Art und deren Privilegien die FPÖ als „Partei des kleinen Mannes“⁶⁹ aus und sprach die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung an. Zum anderen befriedigte die Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose das besonders im arbeits- und leistungsorientierten Milieu der qualifizierten ArbeitsnehmerInnen und Gewerbetreibenden verbreitete Bedürfnis nach einer Abgrenzung nach „weiter unten” bzw. gegenüber vermeintlich „Leistungsunwilligen”⁷⁰.
Ihren traurigen Höhepunkt erreichte diese Strategie, die soziale Frage rassistisch zu besetzen, im Nationalratswahlkampf 1999, als die FPÖ mit den Slogans „Stopp der Überfremdung! Österreich zuerst!” bzw. „Stopp dem Asylmissbrauch! Österreich zuerst!” (erfolgreich) um Stimmen warb. Wenn die Partei mit dieser bis heute aktuellen Methode im Verlauf der 1990er Jahre vermehrt neue WählerInnenschichten ansprechen konnte – der Anstieg des Gesamtstimmenanteils von 9,7% (1986) auf 26,9% (1999) beruht Studien zufolge wesentlich auf den ArbeiterInnenstimmen, bei denen die Partei demnach im selben Zeitraum ihren Anteil von 10% auf 47% ausbauen konnte⁷¹ -, dann v. a. deshalb, weil sie es verstand, sich die wachsende Unzufriedenheit abhängig Beschäftigter und deren Enttäuschung über die Regierungspolitik der SPÖ zunutze zu machen und sich als die „bessere” ArbeiterInnenpartei zu präsentieren⁷²
. Nicht umsonst verbuchte die FPÖ um die Jahrtausendwende „[i]hre höchsten Stimmenanteile … in Industrie- und Dienstleistungsregionen, die – wie Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark – unter wirtschaftlichen Strukturproblemen [litten], sowie in städtischen Zentren mit traditionellen Arbeiterbezirken”⁷³. Dass diese politische Ausrichtung auf die WählerInnenschichten angesichts des spezifischen Charakters der FPÖ jedoch notwendigerweise widersprüchlich bleiben musste, darauf deuten bereits die Worte hin, mit denen der FPÖ- Abgeordnete Gaugg die 1998 gegründete Freie Gewerkschaft Österreich (FGÖ) in einem Brief an UnternehmerInnen bewarb: „Wir haben uns Ziele gesetzt, die auch Sie als Unternehmer verfolgen”⁷⁴. Diese neoliberale, arbeiterInnen- und gewerkschaftsfeindliche Ausrichtung muss als ein weiterer wichtiger Faktor für den Erfolg der FPÖ in den 1990er Jahren angesehen werden. Dies gilt zunächst ganz konkret mit Blick auf die AnhängerInnenschaft der Partei: so wählte neben den abhängig Beschäftigen auch ein steigender Prozentsatz der Selbstständigen und FreiberuflerInnen die FPÖ⁷⁶. Diese erfreute sich angesichts der Forderungen nach Flat Tax usw. auch der Unterstützung von Industriellenvereinigung, Mittelstand und einzelnen Unternehmern wie z. B. Franz Josef Hartlauer⁷⁷. Darüber hinaus war die wirtschaftsliberale Ausrichtung von zentralen Teilen der FPÖ – personifiziert v. a. durch Thomas Prinzhorn und Karl-Heinz Grasser – zweifellos auch einer der Gründe für das Zustandekommen der schwarz-blauen Regierung Anfang 2000, bestand hier doch eine doppelte „Konvergenz der Interessen”⁷⁸: neben bzw. in Verbindung mit gesellschaftspolitischen Übereinstimmungen (Asyl- und „Ausländer”-Politik, Familien- und Bildungspolitik, Sicherheitspolitik usw.) einte die beiden Parteien und ihre AnhängerInnen zum einen inhaltlich die gemeinsame Frontstellung gegenüber sozialpartnerschaftlichen Arrangements, Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Strategisch verhalf der autoritäre Populismus der FPÖ dem neoliberalen und -konservativem Transformationsprojekt zum nötigen Maß an Unterstützung, während umgekehrt die Regierungsbeteiligung den rechtsextremen Kadern in beträchtlichem Umfang Machtbefugnisse, institutionelle Verankerung und diskursive Einflussmöglichkeiten verschaffte.

Schwarz-Blau als Spaltpilz

Obwohl Schwarz-Blau der FPÖ durchaus Möglichkeiten eröffnete, kam mit der Regierungsbeteiligung auch deren personelle und inhaltliche Widersprüchlichkeit voll zum Tragen. Aus dem Erfolgsrezept der 1990er Jahre, einer ideologisch, politisch und sozial erhöhten Heterogenität der eigenen AnhängerInnenschaft, wurde in mindestens zweifacher Hinsicht eine zentrale Ursache für die zwischenzeitliche parlamentarische Schwächeperiode der extremen Rechten: erstens nahm mit der „bürgerlichen Wende” von 2000 innerhalb der FPÖ das politische Gewicht der sogenannten „Buberlpartie”⁷⁹ sowie jener Quereinsteiger wie Peter Sichrovsky oder Hans Kronberger, die Haider selbst ab Mitte der 1990er Jahre für die FPÖ gewonnen hatte, weiter zu. „Diese Machtverschiebung zugunsten der pragmatischeren (neoliberalen) Flügels hatte innerparteilich keine Entsprechung und von daher war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Basis gegen die sich immer mehr von ihr entfernenden Regierungs- und Parlamentstruppe erheben würde”⁸⁰. Zweitens mussten die tatsächlichen Politiken der FPÖ in der Regierung, der neoliberale Kahlschlag in der Sozialgesetzgebung und im Arbeitsrecht, der plötzlich wieder pro-europäische Kurs, neoklientistische Personalpolitik usw. notwendigerweise die Hoffnungen derer enttäuschen, die geglaubt hatten, die FPÖ stünde tatsächlich für eine Politik im Interesse der „kleinen Leute” oder der ArbeiterInnen. Allzu häufig blieb aus dieser Perspektive „[d]er Populismus (…) im Rhetorischen – er wurde nicht auf die reale Regierungspolitik übertragen”⁸¹. Zwar gelang es fast zwei Jahre lang, diesen doppelten Widerspruch durch eine geschickte Form der Arbeitsteilung einigermaßen ruhig zu stellen: während sich die Regierungsmitglieder in Wien staatsmännisch bzw., im Fall von Susanne Riess-Passer, staatsfrauisch gaben, konnte Haider aus seiner Hochburg Kärnten, wohin er sich 2000 zurückgezogen hatte, die Rolle der innerparteilichen Opposition ausfüllen und die populistische Agitation gegen das „politische Establishment” fortführen⁸². Doch als sich 2002 einmal mehr das Interesse der Regierungsverantwortung gegen jenes des nach wie vor bestehenden völkisch-nationalen Mehrheitsflügels durchzusetzen drohte – konkret ging es um die Anschaffung der Eurofighter und die Rücknahme einer versprochenen Steuerreform -, kündigte die über den „Kuschelkurs” der FPÖ in der Regierung erboste und nicht zuletzt von Haider selbst mobilisierte Basis der Parteiführung beim Delegiertentreff en in Knittelfeld die Gefolgschaft auf⁸³. Der Rücktritt von Riess- Passer, Grasser, Klubobmann Westenthaler, Sichrovsky und anderen, der in unmittelbarer Reaktion auf diese „rechtsradikale Revolution” von Knittelfeld⁸⁴ stattfand und von Neonazis gefeiert wurde⁸⁵, erscheint dabei im Nachhinein wie die Vorwegnahme der dann 2005 in Form des BZÖ tatsächlich erfolgten Abspaltung des pragmatischeren, neoliberalen Flügels von der „… zunehmend auf ihren rechtsextremen Kern schrumpfenden FPÖ”⁸⁶. Dass diese Abspaltung ausgerechnet unter der Führung von Haider, dem zuvor schärfsten Kritiker der FPÖ-Regierungsmitglieder, stattfand, bringt einmal mehr die Widersprüchlichkeit zum Ausdruck, die mit dem Aufstieg und der anschließenden Regierungsbeteiligung innerhalb des parlamentarischen Rechtsextremismus entstanden war. Im Hinblick auf die parteiinternen Flügelkämpfe führte diese Widersprüchlichkeit zur Spaltung, bezogen auf die enttäuschten Erwartungen der durch populistische Anrufung gewonnen AnhängerInnen zu einer Serie von Wahlniederlagen zwischen 2002 und 2005. Am höchsten fielen die Verluste dabei bei der Nationalratswahl 2002 sowie der Europawahl 2004 aus, wo die Partei jeweils ca. 17 Prozentpunkte verlor (von 26,9% auf 10% bzw. von 23,4% auf 6,3% der Stimmen)⁸⁷. Diesen klar negativen Trend konnte die FPÖ mit der Nationalratswahl 2006 jedoch stoppen und anschließend in sein Gegenteil – einen erneuten Aufschwung mit zuletzt 17,5 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl 2008 – verwandeln. Ebenso gelang dem neu gegründeten BZÖ, das 2006 mit 4,1 Prozentpunkten lediglich aufgrund des guten Wahlergebnisses im Haider-Stammland Kärnten (knapp 27% Stimmanteil) überhaupt in den Nationalrat einziehen konnte und seither – mit Ausnahme Kärntens – bei allen Gemeinde- bzw. Landtagswahlen (Wien, Niederösterreich, Tirol, Salzburg) unter der Vier-Prozent-Hürde blieb, bei der Nationalratswahl 2008 mit 10,7 Prozentpunkten ein Überraschungserfolg. Wie ist dieser erneute Aufschwung des parlamentarischen Rechtsextremismus zu erklären, warum strafte dieser also all jene Lügen, die geglaubt hatten, mit der Integration in die Regierungsverantwortung und die daran anschließenden innerparteilichen Zerwürfnisse wäre das Verschwinden der FPÖ von der politischen Landkarte beschlossene Sache?

Der Wiederaufstieg

Als Ausgangspunkt für die Erklärung des Wiederaufstiegs der parlamentarischen Rechten kann in einem ersten Schritt ein Blick auf die relative Erfolglosigkeit der FPÖ in den Jahren 2002 bis 2005 dienen. Nimmt man, wie es empirische Untersuchungen nahelegen⁸⁸ an, dass deren Wahlniederlagen in gewissem Umfang auf den medial ausgetragenen, internen Machtkampf zurückzuführen waren – als dessen deutlichster Ausdruck der fünfmalige Wechsel in der Parteiobmann-/frauschaft zwischen 2000 und 2005 gelten kann -, so lässt sich umgekehrt in der unter dem seit April 2005 amtierenden Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache neu gewonnenen Einigkeit eine erste Voraussetzung für ihr Reüssieren erkennen. Diese Einigkeit hat freilich ganz spezifische Vorzeichen: wie schon 1986 war es die Machtübernahme des burschenschaftlichen, deutschnational rechtsextremen Flügels, dem Strache ebenso zuzurechnen ist wie viele seiner unmittelbaren Vertrauten⁸⁹, die den Ausweg aus der parteiinternen Krise wies. Nicht umsonst trug die 21-köpfige Nationalratsriege der FPÖ bei der konstituierenden Sitzung 2006 die blaue Kornblume, seit jeher ein Symbol des dritten Lagers und u. a. das Erkennungszeichen der von 1933 bis 1938 illegalisierten NSDAP⁹⁰. Ähnlich wie 1986 schlug sich dieser Rechtsruck auch diesmal an den Wahlurnen positiv nieder: es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Stabilisierung und der anschließende Wiederaufstieg der FPÖ mit der Gemeinderatswahl in Wien 2005 und der Nationalratswahl 2006 im Rahmen zweier Wahlen begann, in denen offen rassistische Slogans wie „Deutsch statt nix verstehen” und „Daham statt Islam!” sowie Forderungen nach der Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes „Anpassungsverweigerung” dominierten. In dieses Bild passt, dass 60% der FPÖ-WählerInnen bei der Nationalratswahl 2006 angaben, die Partei wegen der „Ausländerthemen” gewählt zu haben. Wenn dieses Thema gleichzeitig auch für 33% der BZÖ-WählerInnen das entscheidende Motiv war, so verweist dies auf einen Wahlkampf, in dem die neu gegründete Partei mit ihrem Maßnahmenpaket „Österreich zuerst” sowie der Forderung, den AusländerInnenanteil in Österreich innerhalb von drei Jahren um 30% zu senken, voll auf die rassistische Karte setzte. Wenn es dem BZÖ dennoch gelang, sich als die regierungsfähige, staatstragende und stärker zur politischen „Mitte” hin orientierte Alternative zur FPÖ darzustellen, dann deshalb, weil die Partei in inhaltlicher und personeller Hinsicht tatsächlich durch eine höhere Heterogenität gekennzeichnet ist als ihre mittlerweile wieder stramm rechts ausgerichtete große Schwester FPÖ. Weil das BZÖ im Gegensatz zu dieser kein ausgeprägtes Naheverhältnis zum burschenschaftlichen, deutschnationalen und neonazistischen Milieus aufweist, sich zumindest nach außen hin vom (Neo-)Nationalsozialismus abgrenzt sowie über kein sehr ausgeprägtes politisch-ideologisches Angebot verfügt, fällt es daher als Gesamtpartei nicht unter die Kategorie Rechtsextremismus⁹¹. Wie gering die Berührungsängste und wie groß die inhaltlichen und personellen Überschneidungen zur extremen Rechten – insbesondere in Kärnten – im Einzelfall sind, verdeutlich etwa die BZÖ-Mitgliedschaft des häufig als „freiheitliches Urgestein” gepriesenen Siegfried Kampl, der in einer Rede im Bundesrat am 14. April 2005 Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder” bezeichnete und von einer „brutalen Naziverfolgung” nach 1945 sprach⁹²
. Auch die „Ausländer”- und Asylpolitik – etwa die Abschiebung angeblich krimineller TschetschenInnen in andere Bundesländer oder die Einrichtung einer „Sonderanstalt” für straffällig gewordene AsylwerberInnen auf der Saualpe in 1.200 Metern Höhe⁹³
- sowie insbesondere die unverhohlen rassistisch motivierte Politik gegenüber der slowenischen Minderheit, weisen also auch das BZÖ als eine Partei aus, die zumindest in Kärnten eine sehr offene Flanke zum Rechtsextremismus hat.

Verschiebung der Koordinaten

Wenn sich angesichts solcher Politiken und den offensichtlich rassistischen Wahlkämpfen von FPÖ und BZÖ weder in der (medialen) Öffentlichkeit noch auf Seiten der Großparteien Unbehagen regt und es auch von Seiten linker und liberaler Kräfte zu keinem Aufschrei mehr kommt – von Lichtermeer und einer Bewegung wie jener gegen Schwarz-Blau ganz zu schweigen -, dann deutet dies gleichzeitig auf eine ganz zentrale Ursache bzw. Bedingung für das Wiedererstarken des parlamentarischen Rechtsextremismus hin: die umfassende Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts. Anders als dies insbesondere politikwissenschaftliche Analysen zum „Rechtspopulismus” der FPÖ häufig nahelegen⁹⁴, war nämlich weder der Auf- und spätere Abstieg der FPÖ ein politisches Nullsummenspiel, noch die Partei selbst auch nur im Entferntesten ein „nützliches Korrektiv”⁹⁵ für das politische System. Entgegen solcher verharmlosenden Positionen muss vielmehr betont werden, dass die Erfolge rechtsextremer Parteien und insbesondere ihre Regierungsbeteiligung auf das politische Klima eines Landes verheerende, langfristig wirksame Effekte haben: „Die Einbindung rechter Kräfte führt (…) zu einer Verschiebung nach rechts, nicht nur weil Rechte gleichsam von außen hinzukommen, sondern weil es die Bereitschaft gibt, sich nach rechts hin zu öffnen und zu verpflichten. (…) [M]it einer Bindung der Rechten an eine demokratische Volkspartei werden diese integriert, aber eben nur um den Preis, dass auch die Partei rechte Inhalte aufnimmt (…)”⁹⁶. Diese Verschiebung ist dabei „(…) mehr als nur formal gemeint, denn nun werden insgesamt die Koordinaten der Politik verschoben, rechte Positionen werden Teil des offiziellen Regierungsprogramms, gelten damit aber nicht mehr als rechts”⁹⁷. Genau eine solche Entwicklung lässt sich für Österreich ausmachen. War es der FPÖ, wie gezeigt, bereits in den 1990er Jahren gelungen, in einzelnen Politikfeldern – allen voran der „Ausländer”- und Kriminalitätspolitik – die Themenführerschaft zu erlangen und das politische Terrain so diskursiv massiv nach rechts zu verschieben, erreichte dieser Prozess mit der zu Recht als „Tabubruch”⁹⁸ empfundenen Regierungsbeteiligung 2000 zweifelsohne eine neue Qualität. So könnten etwa die Slogans, mit denen die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2008 bestritt („Deutschkurs statt Zuwanderung”, „Volle Härte bei Kindesmissbrauch”), ohne weiteres auch von der FPÖ stammen. Ähnlich verhält es sich mit den Aussagen der beiden ÖVP-Innenministerinnen Prokop und Fekter, die nacheinander zunächst 45% der MuslimInnen in Österreich pauschal „Integrationsunwilligkeit” unterstellten (Prokop 2006) und dann die Einführung des Begriffs “Kulturdelikt” in das Strafrecht forderten (Fekter 2008). Dass auch die SPÖ dieser Anbiederung an rechte Inhalte nur wenig nachsteht, beweist gegenwärtig der Wiener Bürgermeister Häupl, wenn er „Zuwanderer” auf die Einhaltung der „Wiener Hausordnung” verpflichtet, offensiv die Abschiebung ausländischer StraftäterInnen propagiert und verspricht, „für Ordnung zu sorgen”⁹⁹. Anders als liberale KommentatorInnen gerne suggerieren, handelt es sich bei solchen Annäherungsprozessen an die Positionen der extremen Rechten freilich nicht einfach nur um wahltaktische Manöver. Vielmehr beweist etwa das mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ 2005 beschlossene „Fremdenrechtspaket”, dass sich diese Verschiebung nach rechts durchaus in realen Politiken niederschlägt – auch dann, wenn die extreme Rechte selbst gar nicht (mehr) an der Macht ist. Dass sie dorthin bald wieder zurückkehren könnte, dafür ist neben der inhaltlich-thematischen Annäherung zwischen sogenannter „politischer Mitte” und Rechtsextremismus v. a. der Umstand verantwortlich, dass die politische Zusammenarbeit mit der FPÖ längst kein Tabu mehr darstellt. Anders als etwa in Deutschland, wo auch auf Landesebene von sämtlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD völlig ausgeschlossen wird, ist die FPÖ hierzulande seit Schwarz-Blau in beängstigendem Umfang salonfähig und zu einem potentiellen politischen Partner geworden. Neben der Wahl von Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten zeugt davon gegenwärtig v. a. das Vorgehen der SPÖ, die durch ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ bei der (partiellen) Abschaffung der Studiengebühren erst jüngst ihren Beitrag dazu leistete, die Strache-Partei als gewöhnlichen, d. h. legitimen Bestandteil des bereits 1999 von der ÖVP strapazierten „Verfassungsbogens” (Andreas Kohl) erscheinen zu lassen. Auch wenn die gegenwärtige SPÖ-Führung eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene (noch) ausschließt, so besteht angesichts der z. T. massiven Annäherung auf Landesebene mittelfristig wohl durchaus die Gefahr, dass aus der Strache-Partei auch für die Faymann-SPÖ ein „ernst zu nehmender Gesprächspartner” (der steirische Landeshauptmann Franz Voves über die FPÖ-Steiermark) werden könnte, für den dann gilt: „Ein Ausgrenzen ist nicht okay”¹⁰⁰. Die vor den Wahlen in Salzburg von der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller getätigte Aussage, eine Koalition mit der FPÖ läge deshalb im Bereich des Möglichen, weil „bei jeder Regierungsbildung Programm und Inhalt und ein Stück weit auch die Menschen” entscheidend wären und man diesbezüglich zur Landes-FPÖ ein „gutes Verhältnis” pflege gibt vor diesem Hintergrund weniger über die Strache-Partei als vielmehr über den inhaltlichen und personellen Zustand der SPÖ selbst Auskunft¹⁰¹.

Remember the Nineties!

Wie schon in den 1990er Jahren beschränkt sich die politische Krise der Sozialdemokratie als Bedingung und Ursache für den Aufstieg der parlamentarischen Rechten jedoch nicht allein auf die Ebene einer inhaltlichen und machtpolitischen Annäherung. Vielmehr darf auch das Unvermögen der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie als glaubwürdige Vertreterin der ArbeiterInnenschaft aufzutreten und dem verschärften Sozialabbau unter Schwarz-Blau mit einem progressiven politischen Projekt entgegenzutreten, für die Erklärung der Erfolge von FPÖ und BZÖ nicht unterschätzt werden. Denn während die SPÖ die soziale Frage bei den NR-Wahlen 2006 zumindest rhetorisch aufgriff und ihren Wahlkampf auf die Themen Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung fokussierte, war davon in den folgenden Jahren nichts mehr zu sehen. Mehr noch: grade weil die Sozialdemokratie bei diesen Wahlen mit ihrem Programm gegen Schwarz-Blau und deren neoliberale Politik punkten konnte¹⁰², musste die Enttäuschung speziell bei den abhängig Beschäftigten umso größer ausfallen, als die große Koalition, insbesondere im Feld der Wirtschaftsund Sozialpolitik, den Kurs der ÖVP-FPÖ-Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler fortsetzte. Gleichzeitig wurde das somit (erneut) aufbereite Agitationsfeld für den autoritären Populismus der Strache-FPÖ durch die sich im Zuge des „BAWAG-Skandals” verschärfende Krise des ÖGB maßgeblich ausgeweitet, worauf konkret eine nachweisbar erhöhte FPÖ-Wahlbereitschaft unter gewerkschaftlich nicht organisierten WählerInnen hinweist¹⁰³. Unter diesen Vorzeichen konnte es der SPÖ unter Faymann bei den NR-Wahlen 2008 trotz Versprechen von „Antiteuerungsmaßnahmen” nicht im Geringsten gelingen, das Bild einer von „Bonzen” und „Bürokraten” durchsetzten „Altpartei” abzulegen, geschweige denn einen sozialreformerischen Eindruck zu erwecken. Stattdessen vermochte es die FPÖ, durch die Abspaltung des BZÖ von jeglicher Regierungsverantwortung und den schlechten Erinnerungen an Schwarz- Blau befreit, sich erneut als die einzig radikale Opposition gegen „die da oben” auszugeben. Zugleich konnte sie mit Slogans wie „Einkommen zum Auskommen”, „Soziale Sicherheit für unsere Leut’” oder „Sozial statt sozialistisch” erfolgreich an den Alltagsverstand jener „kleinen Leute” anknüpfen, die von verschärften sozialen Verwerfungen unmittelbar betroffen waren bzw. sich bedroht fühlten: Empirisch lässt sich nachweisen, dass für FPÖ WählerInnen – von denen 181.000 vorher SPÖ gewählt hatten – neben den weiterhin als sehr wichtig empfundenen Themen „Zuwanderung” und „Sicherheit” gerade Fragen der „Teuerung” und der „Pensionen” eine zentrale Bedeutung einnahmen sowie „Interessensvertretung” als eines der wichtigsten Wahlmotive genannt wurde¹⁰⁴. Während sich auch auf Seiten der BZÖ- Wählerschaft eine ähnliche Motivationslage ausmachen lässt¹⁰⁵, muss der in diesem Fall außerordentlich starke Anteil ehemaliger ÖVP-WählerInnen wohl auch auf die regionale Verankerung des BZÖ in Kärnten und den Faktor eines sich (medial orchestriert) verlässlich und staatsmännisch gebenden Landeshauptmanns zurückgeführt werden¹⁰⁶. Dass die autoritär-populistische Agitation der parlamentarischen Rechten die soziale Frage demnach (erfolgreich) in einer ethnisierend-rassistischen Art und Weise thematisiert, ist keineswegs neu, sind doch auch hier Parallelen zur aufgezeigten Entwicklung in den 1990er Jahren auszumachen. Allerdings haben sich die Bedingungen für eine Verknüpfung der sozialen mit der nationalen Frage dahingehend verändert, dass die negativen Auswirkungen der in den 1990er Jahren angelegten, neoliberalen Umstrukturierungen in den letzten Jahren voll durchschlugen. Diese Entwicklungen boten und bieten dem autoritären Populismus der parlamentarischen Rechten in Österreich erneut Anknüpfungsflächen, werden die daraus entstehenden neoliberalen Subjektanforderungen hier doch einerseits „im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem Sozialstaat aufgelöst”, und „[a]ndererseits … Formen der Ausgrenzung, Brutalisierung und Mobilisierung des Subjekts aufgegriffen und gegen die gesellschaftlich Marginalisierten gewendet”¹⁰⁷. Dass vor dem Hintergrund der analysierten Gründe für den Erfolg der parlamentarischen Rechten in Österreich eine weitere Radikalisierung der autoritär-populistischen Agitation höchst wahrscheinlich ist, zeigt sich nicht zuletzt am FPÖ-Slogan für die anstehenden EU-Parlamentswahlen „Volksvertreter statt EU-Verräter”, mit welchem nur zu offenkundig ein vermeintlicher Kampf gegen Privilegien mit der islamophoben Aufhetzung einer konstruierten völkischen Solidargemeinschaft gegen einen EU-Beitritt der Türkei verbunden wird, sowie auch an den jüngsten Wahlplakaten der FPÖ-Wien: in Form einer rechtsextremen Assoziationskette werden „Sicheres Wien – Gebührensenkungen – Arbeit für Staatsbürger – Zuwanderungsstopp – Stopp der Islamisierung” gefordert, wobei auch dies in der (medialen) Öffentlichkeit längst als politische Normalität hingenommen wird.

Strategien in der Krise

Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen, aber auch und vor allem vor den Erfahrungen mit dem Aufstieg der Haider-FPÖ ist es also mehr als nur wahrscheinlich, dass die gegenwärtige Krise sich unter den gegebenen Voraussetzungen in weiteren Erfolgen der autoritär-populistisch agitierenden parlamentarischen Rechten niederschlagen wird. Dies sollte jedoch nicht als Aufruf zum politischen Fatalismus missverstanden werden. Vielmehr gilt hier und heute mehr denn je, was Stuart Hall in den 1980er Jahren zur Situation in Großbritannien sagte, dass nämlich „… die Krise kein gegebener Zustand ist, sondern ein wirkliches Kampffeld, in das die Kräfte der Rechten aktiv eingegriffen haben”¹⁰⁸. Als ein solches Kampffeld eröffnet die Krise demnach auch der Linken Handlungsspielräume und Interventionsmöglichkeiten. Diese sollte sie allein schon deshalb nutzen, weil allein eine politisch offensiv agierende Linke auf Dauer die Chance hat, der Rechten in Österreich das Wasser abzugraben. Dazu bedarf es zuallererst eines klaren Verständnisses für den politischen Charakter dieser Rechten. Statt sie also zu verharmlosen, gilt es, diese Rechte auf den Begriff zu bringen und als das zu benennen, was sie mehrheitlich ist: rechtsextrem. Daran anschließend müsste an die Stelle der v. a. von ÖVP und SPÖ betriebenen inhaltlichen, personellen und machtpolitischen Annäherung eine völlige und unmissverständliche Abgrenzungspolitik treten. Grade die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sollten hier Warnung genug sein, wohin die Anbiederung an die extreme Rechte diese führt: direkt in die Regierung. Besondere Bedeutung erlangt dieses Argument gegenwärtig v. a. deshalb, weil über die Frage nach der nationalen Bewältigung der Krise mehr denn je Anknüpfungspunkte an wohlfahrtschauvinistische und rassistische Politik der Rechten bestehen. Schließlich, und das ist der vielleicht wichtigste Punkt, wird der Rechtsextremismus mit seiner autoritär-populistischen Agitation solange breite Schichten der Subalternen ansprechen können, wie deren Interessen nicht in linken Projekten und linker Politik artikuliert werden und es zu keinen nennenswerten sozialen Kämpfen kommt. Dass diesbezüglich gegenwärtig von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ebenso wenig zu erwarten ist wie von der Gewerkschaftsbürokratie, liegt auf der Hand. Gerade in linken Kreisen weniger selbstverständlich dürfte demgegenüber die Einsicht sein, dass die Bildung eines breiten, gesamtgesellschaftlich verankerten Projekts, das in der Lage wäre, die Rechte tatsächlich nachhaltig herauszufordern und die soziale Frage von links zu stellen, nur unter Einbeziehung der progressiven Teile von Sozialdemokratie und Gewerkschaften möglich sein wird. Zentrales Kennzeichen eines solchen popular-demokratischen Projekts müsste freilich sein, dass es, anders als der autoritäre Populismus der Rechten, die Interessen, Nöte und Forderungen der Subalternen nicht einfach von „oben” aufgreift. Statt auf diesem Weg weiter zur Passivierung der Menschen beizutragen, würde es vielmehr darum gehen, auf emanzipatorische Bewegungen von unten zu setzen, die ihre Dynamik und ihr Potential aus den auch alltäglichen Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne oder Abfindungen, bessere Bildung, sicherere Pensionen, niedrigere Mieten usw. usf. gewinnen. Die kollektive Selbstermächtigung in und durch soziale Auseinandersetzungen ist mittel- und langfristig der geeignete Weg, Erfolge rechter und rechtsextremer Bewegungen und Parteien zu stoppen und diese zurückzudrängen109. Das heißt nicht, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kontinuierliche Antifa-Arbeit hinfällig wären; ohne den Aufbau einer politischen Alternative, welche die soziale Frage von links zu beantworten vermag, wird die Vormachtstellung der Rechten aber nicht zu brechen sein.

Anmerkungen

1 Nach Bailer-Galanda (Zum Begriff des Rechtsextremismus, www.doew.at) und Schiedel (a.a.O., S. 24ff .) beschreibt der Begriff Rechtsextremismus die Bündelung und Kombination unterschiedlicher Elemente, wie etwa Antiegalitarismus und Biologismus, Antiliberalismus und Antipluralismus, Antiindividualismus, Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus, Autoritarismus, revisionistische Geschichtsschreibung, Gewaltakzeptanz/-bereitschaft. Im Sinne dieser Bestimmung und angesichts der Kontinuitäten zum Nationalsozialismus sowie des Naheverhältnisses zu Neonazismus und Deutschnationalismus handelt es sich bei der FPÖ um eine rechtsextremistische Partei.

2 Vgl. http://www.sosmitmensch.at/stories/33/; http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/425302/print.do

3 Sprechen wir über FPÖ und BZÖ, verwendet wir die Bezeichnung „parlamentarische Rechte”.

4 Für eine umfassendere Darstellung der aktuellen Zustände im „österreichischen Haus” vgl. MALMOE, Nr. 44 2008, S. 2.

5 Schiedel, Heribert: Der Rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007, S. 53.

6 Vgl. Wiegel, Gerd: Rechtes Erfolgsmodell Österreich; in: Kühnl, Reinhard et al. (Hg.): Die extreme Rechte in Europa. Zur neueren Entwicklung in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, Heilbronn 1998, S. 97. Kreisky, Eva: In Konvergenz der Interessen: Neoliberale Praktiken und rechtspopulistische Regierung sozialen Protests; in: DemiroviÄ�, Alex/ Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 63.

7 Kreisky, a.a.O., S. 63.

8 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Abriß der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 97.

9 Vgl. ebd.

10 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., 69f.

11 Wiegel, a.a.O., S. 100.

12 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Die FPÖ: Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 357.

13 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 358.

14 Ebd., S. 359.

15 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364; Schiedel, Der Rechte Rand, S. 78ff .

16 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364.

17 Ebd., S. 360.

18 Schiedel, Der Rechte Rand, S. 70f.

19 Ebd., S. 361f.

20 ebd., S. 366ff .

21 Plasser, zitiert nach ebd., S. 368.

22 Ebd., S. 370.

23 Ebd., S. 386.

24 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 85.

25 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 389.

26 Ebd., S. 372.

27 Schiedel, Heribert: Th esen zum aktuellen „Rechtspopulismus” in Europa, 2002; unter: http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/landinsicht/content/text107.html.

28 Frölich-Steff en, Susanne/Rensmann, Lars: Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa: Vergleichende Perspektiven der politikwissenschaftlichen Forschung; in: dies. (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, 12ff.

29 Kreisky, a.a.O., S. 73.

30 Butterwegge, Christoph: Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus; in: ders./Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 39.

31 Vgl. ebd., 39f.; Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004, S. 21ff.

32 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 21.

33 Ebd.

34 Exemplarisch: Frölich-Steff en/Rensmann, a.a.O., S. 4ff .

35 Butterwegge, a.a.O., S. 39.

36 Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

37 Link, Jürgen: „Rechtspopulismus”? Über einige diskurstaktische Probleme beim Bekämpfen des Neorassismus unter normalistischen Verhältnissen (mit neun diskurstaktischen Tips); in: DemiroviÄ�, Alex/Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 197.

38 vgl. etwa Bojadžijev, Manuela/DemiroviÄ�, Alex (2002): Vorwort, in: dies. (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002; Butterwegge, a.a.O.; Kreisky, a.a.O.; Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.; Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O.

39 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S.18.

40 zur Entstehungsgeschichte des Begriff s, vgl. Hall, Stuart: Die Bedeutung des autoritären Populismus für den Thatcherismus; in: Das Argument, Nr. 152, 1985;

41 vgl. ebd.; sowie Hall, Stuart: Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus; in: Dubiel, Helmut (Hg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt a. M. 1986; Jessop, Bob et. al.: Autoritärer Populismus, Zwei Nationen und Thatcherismus, in: Das Argument, Nr. 152, 1985.

42 Falkenberg, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 73.

43 Vgl. Schiedel, Th esen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

44 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 66.

45 Hall, Die Bedeutung des autoritären Populismus, a.a.O., S. 535.

46 Laclau, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 82.

47 Vgl. Kreisky, a.a.O., S. 51.

48 Vgl. Papouschek, Ulrike/Flecker, Jörg/Kirschenhofer, Sabine/Krenn, Manfred: Vorurteil und Berechnung. Sozioökonomischer Wandel und Varianten rechtspopulistischer Anziehung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65.

49 Entgegen dem während der 1970er Jahre vergleichsweise niedrigen Niveau von Arbeitslosigkeit, stieg die Arbeitslosenquote von etwa 2% zu Beginn der 1980er Jahre auf über 7% am Ende der 1990er Jahre an; vgl. Papouschek et al., a.a.O., S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4/2002, http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm; Probst, Stefan: Zurück zu K.u.K.? in: Perspektiven Nr. 2, unter: http://www.perspektiven-online.at/artikel/zurueck-zu-kuk/.

50 Pelinka, Anton: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online 1/2002, unter http://www.cco.regeneronline.de/2002_1/pdf_2002_1/pelinka.pdf.

51 Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik. Grundlagen – Strukturen – Trends. 2., aktualisierte Auflage, Wien 2003, S. 68.

52 Kreisky, a.a.O., S. 55.

53 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 406.

54 Ulram, Peter A.: Sozialprofi l und Wahlmotive der FPÖ-Wähler: Zur Modernität des Rechtspopulismus am Beispiel des Phänomens Haider; in: Loch, Dieter / Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt a. M. 2001, S. 209ff .

55 Wobei festgehalten werden muss, dass die Ausgrenzung der Haider-FPÖ ohnehin von Beginn an je nach (vermeintlich erfolgreicher) parteipolitischer Strategie aufgehoben werden konnte, wie bspw. die Ermöglichung der Wahl Haiders zum Kärntner Landeshauptmann durch die ÖVP im Jahr 1989 zeigte (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 372).

56 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 18.

57 Zur Bedeutung dieser Aff äre für den Aufstieg der FPÖ, vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O, S. 372.

58 vgl. Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, a.a.O.

59 vgl. http://demokratiezentrum.org/de/index.html?idcatside=1343

60 Dieser Abspaltung ging eine erneute Zuspitzung des innerparteilichen Flügelkampfes voraus, die ihren Ausgangspunkt vor allem in der Verwendung des nazistischen Begriff s „Umvolkung” durch den ideologischen Parteiführer und heutigen EU-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer im März 1992 hatte und im weiteren Verlauf zu einer Reihe von Parteiaustritten führte: „Mit der Gruppe Schmidt-Frischenschlager-Mautner- Markhof-Peter verließen die letzten Liberalen von Gewicht die FPÖ, die nun ausschließlich von Haider und seinen Gehilfen politisch dominiert und von Rechtsextremen um Mölzer ideologisch ausgerichtet wurde” (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 394).

61 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 373.

62 Vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 20.

63 Ebd.

64 Vgl. ebd., S. 112ff .

65 vgl. Neugebauer, Wolfgang (1999): Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer oder Populist? in: Falter, Nr. 41/1999, unter: http://www.doew.at.

66 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 113.

67 Vgl. Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008.

68 Papouschek et al., a.a.O, S. 206ff .

69 Zum eklatanten Männerüberhang bei FPÖ-WählerInnen, vgl. Pelinka, Anton: Die FPÖ: Eine rechtspopulistische Regierungspartei zwischen Adaption und Opposition; in: Frölich-Steffen, Susanne/Rensmann, Lars (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, S. 94f.

70 vgl. Flecker, Jörg: Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und ihre politische Verarbeitung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 82ff .; Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff.

71 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 94; Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 75; zur Kritik an den Ergebnissen dieser Studie, siehe Atzmüller, a.a.O.

72 vgl. Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff .

73 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S.75.

74 Gaugg, zitiert nach Gratzer, Christian: Der Schoß ist fruchtbar noch … NSDAP (1920-1933) – FPÖ (1986-1998). Kontinuitäten, Parallelen, Ähnlichkeiten, Wien 1998, S. 94.

75 Vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Rechtspopulistische Resonanzen: Die Wählerschaft der FPÖ; in: Plasser, Fritz/Ulram, Peter A./Sommer, Franz (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten, Wien 2000, S. 232.

76 Gratzer, a.a.O., S. 98.

77 Kreisky, a.a.O.

78 Die Gruppe junger, politisch unbedarfter Männer um Peter Westenthaler, Walter Maischberger und Gernot Rumpold, mit denen Haider sich umgab (vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112)

79 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112.

80 Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 98.

81 Kreisky, a.a.O., 59f.

82 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 114f.

83 Sichrovsky, zitiert nach Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

84 Ebd., S. 120.

85 Ebd., S. 116.

86 Zugleich verlor die FPÖ bei allen Landtagswahlen zwischen 2000 und 2004 – mit Ausnahme Kärntens – zwischen 10,9 (Salzburg) und 14,5 (Vorarlberg) sowie bei den drei Landtags- und Gemeinderatswahlen 2005 jeweils mindestens 5,3 Prozentpunkte.

87 Vgl. http://www.sora.at/de/start.asp?b=21; Papouschek et. al., a.a.O., S. 188, Fn. 1.

88 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 118ff .

89 ebd., S. 122.

90 Vgl. SORA: Analysen zur Nationalratswahl 2006, http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf

91 Schiedel, Heribert: Sind FPÖ und BZÖ rechtsextrem? Eine Analyse des parteilichen Status quo; in: MALMOE Nr. 44, S. 4.

92 Vgl. Stenographisches Protokoll der 720. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich, http://www.parlament.gv.at/PG/DE/BR/BRSITZ/BRSITZ_00720/fname_044485.pdf, S. 125.

93 vgl. http://oesterreich.orf.at/kaernten/stories/324860/

94 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O.; Decker, Der neue Rechtspopulismu, a.a.O.

95 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O.

96 Bojadžijev/DemiroviÄ�, a.a.O., S. 8.

97 Ebd., S. 19.

98 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

99 vgl. Österreich 23.04.2009: S. 15.

100 vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/449879/index.do?parentid=420915&ac=0&isanonym=0&id=420915)

101 vgl. http://wahlen.ots.at/salzburg2009/node/135

102 vgl. SORA, a.a.O., http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf.

103 vgl. SORA: Nationalratswahl 2008; http://www.sora.at/images/doku/SORA_ISA_Analyse_NRW_2008.pdf

104 vgl. ebd.

105 Vgl. ebd.

106 Obwohl sich das volle Ausmaß der verklärenden Normalisierung des „staatsmännischen” Rechtsextremen erst mit dessen Tod auf Heimatboden offenbarte: „Parteiübergreifende und sonstige Prominenz hielt glorifi zierende Reden auf den im Vollrausch in den Tod Gerasten. Kärnten is lei ans – mit Blumen beladen am Unfallort des Volkes Führers” (MALMOE Nr. 44).

107 Kaindl, Christina: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts – Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? in: Bathke, Peter / Spindler, Susanne (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, : Karl Dietz Verlag, S. 73.

108 Hall, Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus, a.a.O., S. 104.

109 Wie erfolgreiche linke Projekte und soziale Kämpfe rechtsextremen Parteien die AnhängerInnenschaft streitig machen können, zeigen die Linkspartei in Deutschland oder die Mobilisierungen in Frankreich.