Getragen von einem breiten Bündnis an Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen werden vom 17. bis zum 19. Mai in Frankfurt Tage des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union stattfinden. Mit Massenprotesten, Blockaden und Besetzungen soll ein klares Zeichen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF) gesetzt werden. An der europaweiten Mobilisierung für diese Aktionstage wollen wir uns in Wien beteiligen. Deshalb laden wir dazu ein, gemeinsam über die Ursachen der aktuellen (Euro-)Krise zu diskutieren und nach Möglichkeiten für einen breiten Widerstand gegen die Krisenpolitik der Herrschenden zu suchen.

Diskussionsveranstaltung mit:
Thomas Sablowski (Dozent an der Universität Frankfurt und
Redakteur der Zeitschrift PROKLA)
Renate (Redaktion der Zeitschrift grundrisse)

Wann: Dienstag, 20. März, 20 Uhr
Wo: Hs. 1, Institut für Politikwissenschaft, 2. Stock, Neues
Institutsgebäude (NIG), Universitätsstraße 7/2
Unterstützt von: grundrisse. zeitschrift für linke theorie & debatte, Prekärcafé, Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis

Haris: Die Mär, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hätte, die Löhne zu hoch waren und das der Grund für die hohe Verschuldung sei, ist nicht wahr. Oft wird ja argumentiert, dass deswegen der griechische Kapitalismus nicht konkurrenzfähig sei. Aus meiner Sicht sind mehrere Punkte wichtig. Einerseits die weltweite Krise, die 2008 in den USA ausgebrochen ist. Ein weiterer Grund ist die Euro-Architektur an sich, also dass so viele unterschiedliche Länder unter einer Währung existieren, es aber keine einheitliche Wirtschaftspolitik gibt. Das führt dazu, dass Länder wie Deutschland ohne Ende exportieren können. Das sind immerhin 60 bis 70 Prozent der Exporte innerhalb der EU.
Noch ein Problem ist, dass Griechenland zu extrem hohen Zinsen Kredite aufgenommen hat, um ältere Schulden abzubezahlen. Die europäische Zentralbank (EZB) verleiht an Banken Geld zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Diese wiederum verleihen das Geld an die jeweiligen Staaten mit sechs, sieben Prozent Zinsen weiter. Zu wenig thematisiert wurde ein weiterer Grund, weshalb die Staatskassen leer sind. Das Bankenrettungspaket entsprach etwa der Höhe der 110 Milliarden Euro, die jetzt das EU-Rettungsschirms vom letzten Jahr ausmachen. Im Prinzip ging also die Rettung der Banken auf Kosten der Gesellschaft, weil ja nicht nur der Staat, sondern die Gesellschaft dafür bezahlt.
Die Ursachen liegen also einmal im internationalen kapitalistischen System, das in der neoliberalen Logik fußt, mit einem großem Gewicht der Finanzmärkte, und der Europäische Union mit ihrer Ausrichtung. Aber auch die konkreten Maßnahmen in Griechenland spielen eine Rolle. Als Griechenland dem Euro-Raum beigetreten ist, hatten wir zwischen 1997 und 2007 ein Wachstum von knapp 44 Prozent des BIP. Natürlich wurde in diesen Zeiten nichts mit dem Geld angefangen, um z.B. über Steuern irgendetwas in die Staatskassen zu bekommen. Stattdessen wurden Steuern auf große Unternehmen, Banken und andere Kapitalien gesenkt. Die Verschuldung blieb deshalb weiterhin auf 100 Prozent. Zusätzlich steht Griechenland an dritter oder vierter Stelle weltweit bei den Rüstungsausgaben im Verhältnis zur Bevölkerung. Diese Schulden haben Klassencharakter!

Jetzt sind Sparpakete geplant. Wie hat sich die Krise konkret auf die Bevölkerung, auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewirkt?

Haris: Im letzten Jahr kam es zur Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts. Gerade in den deutschen Medien galt das ja immer wieder als Beleg dafür, dass es den Griechen doch so gut gehe. In Griechenland werden aber extrem niedrige Löhne gezahlt. Die Zuschüsse zwei Mal pro Jahr gab es, damit das Ganze noch irgendwie aufgerechnet werden konnte. Wenn man sich überlegt, was eine normale Familie, die keine großen Luxusausgaben hat, an Lebenshaltungskosten aufbringen muss, ist das schon krass. So sind die Lebensmittelpreise viel höher als etwa in Deutschland oder anderen europäischen Ländern. Vor der Krise gab es bereits einen Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung, die unterhalb der Armutsgrenze lebte. Unsere Generation war die „Generation der 700 Euro“. Wenn du einen Universitätsabschluss hast, kannst du nicht damit rechnen mehr als 700 Euro zu verdienen. Dank der sozialistischen Regierung verdienst du als BerufseinsteigerIn jetzt nur mehr 560 Euro. Eine Genossin aus meiner Organisation hat Elektrotechnik studiert und letztes Jahr angefangen zu arbeiten. Sie hat viele Überstunden gemacht und dann gesagt: „Ich will die irgendwie bezahlt kriegen oder in Urlaub gehen oder ich arbeite halt nur mehr die 8 Stunden.“ Sie wurde rausgeworfen und verdient jetzt 400 Euro im Monat als Kellnerin.

Giorgos: Ich habe zweieinhalb Jahre in einer Werbeagentur gearbeitet, die hatte zumindest ein paar Dinge wie eine private Krankenversicherung. Ich habe mit 700 Euro im Monat angefangen, im Vertrag stand ganz normal acht Stunden pro Tag, aber ich habe bis auf die Sommermonate noch nie bloß acht Stunden dort gearbeitet. Ich musste jeden Tag 10-12 Stunden arbeiten und wurde noch nie für die Überstunden bezahlt. Irgendwann gab es zwar eine Gehaltserhöhung auf 900 Euro im Monat, trotzdem ging es einfach nicht mehr, weil ich weiterhin immer mehr Stunden gearbeitet habe und allein die Fahrt dahin teuer war. Weil es keine Arbeitsrechte gibt, kannst du nichts dagegen machen. Irgendwann hatte ich die Schnauze voll und meinte, ich will nur die acht Stunden arbeiten. Deswegen wurde ich gefeuert, obwohl im Vertrag acht Stunden stehen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu Beginn der Krise gesagt, wir Griechen wären faul und würden nicht arbeiten. Dabei arbeiten wir alle mehr als acht Stunden am Tag. Es hat sich herausgestellt, – das kam auch in Deutschland in ein paar Artikeln heraus – dass wir GriechenInnen mehr als alle EuropäerInnen arbeiten. Das wird selten erwähnt.

Haris: Weiters baut das ganze Sozialversicherungssystem auf Sozialversicherungs-Marken auf. Eigentlich müssten ArbeitgeberInnen diese kaufen und in die Sozialversicherungs-Hefte ihrer ArbeitnehmerInnen kleben. Wenn das aber nicht passiert und du trotzdem nicht auf deine Rente und Krankenversicherung verzichten willst, dann musst du dir diese Marken selbst kaufen, indem du Geld dafür sparst oder ausleihst. Wie viel das kostet kommt darauf an, bei welchem Versicherungsfond du das machst, wobei es sich um eine ganze Summe Geld handelt, gerade für MigrantInnen, wenn man bedenkt, dass diese meist undokumentiert arbeiten und folglich nicht versichert sind. Du musst diese aber auch ansammeln, um das Recht zu haben, Arbeitslosengeld zu bekommen. Das wirkt sich wiederum auf arbeitsrechtliche Angelegenheiten aus. LehrerInnen zum Beispiel bekommen deswegen nie feste Verträge, sondern werden immer nur bis zum Sommer und an verschiedenen Schulen angestellt, damit sie nirgendwo eine feste Anstellung bekommen. Im Sommer werden sie entlassen und haben deswegen kein Recht auf Arbeitslosengeld. Dazu kommt, dass Korruption in Griechenland sehr weit verbreitet ist. Nun wurde ein Großteil der Leute, die für Steuereintreibung und Korruptionsbekämpfung zuständig waren, weggekürzt. Für 900.000 Betriebe waren davor schon nur 1.000 Kontrolleure zuständig. Dass die UnternehmerInnen dann Steuer hinterziehen, ist da wohl klar.

Wie ist die Situation im Gesundheitssektor?

Haris: Die Krankenversicherung zahlt der Staat, damit der Arbeitgeber nicht belastet wird. Sie können diesen Hungerlohn zahlen, weil wir ja dem Kapital nicht an die Tasche dürfen. Letztes Jahr im Sommer ging durch die Medien: „Passt besonders gut auf, dass euch nichts passiert, damit ihr nicht ins Krankenhaus müsst. Denn es gibt keine Skalpelle, keine Operationsbesteck, es werden nur Notoperationen durchgeführt.“ Das kam so: Natürlich sind die Chefs der Krankenhäuser mit der PASOK (Panellinio Sosialistiko Kinima, die sozialdemokratische Partei Griechenlands, Anm) gut verbunden. Die haben lange Zeit alles, was an Mitteln für die Krankenhäuser benötigt wurde, bei verbandelten Unternehmen zu Preisen bestellt, die bis zu 200 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Die unterfinanzierten Krankenhäuser konnten das irgendwann nicht mehr bezahlen, und die Unternehmen haben aufgehört, Sachen zu liefern. Das war ein wunderbares Beispiel dafür, wie dieses PASOK-System funktioniert, welchen Klientelismus und Nepotismus die PASOK aufgebaut hat.
Auch das öffentliche Schulsystem ist extrem unterfinanziert. Um die Hochschulzugangsberechtigung zu bekommen, also die Prüfung zu bestehen, bist du gezwungen Privatunterricht zu nehmen. Den müssen die Eltern aus eigener Tasche zahlen. Vor zwei Jahren bedeutete das für jede Familie 7.500 Euro. Wer hat denn so viel Geld?

Giorgos: Deswegen sind die Leute auch gezwungen, Kredite aufzunehmen. Sie können oft gar nicht anders.

Privatverschuldung und Kredite haben in anderen Ländern eine zentrale Rolle in der Krisendynamik gespielt. Wie ist das in Griechenland?

Haris: Die Verschuldung der Privathaushalt macht einen großen Teil der Schulden aus. Bei der Einführung des Euro sind die Zinsen für Kredite extrem gesunken. Im Gegensatz zum frühere fordistischen Wohlfahrtsstaat besteht der soziale Kompromiss nun darin, Kredite aufnehmen zu können. Viele Leute hatten und haben Kreditkartenrechnungen, die sie nicht bezahlen können. Man konnte sich einen Kredit nehmen, um in den Urlaub zu fahren, die wurden Urlaubskredite genannt. Du konntest Konsumkredite aufnehmen – die heißen auch alle so! Die Privatverschuldung ist unglaublich. Du kannst im Supermarkt auf Kredit kaufen, weil du deine Grundbedürfnisse mit deinem normalen Gehalt nicht decken kannst. Das war vor der Krise schon so. Man muss sich vorstellen, dass dann im letzten Jahr die Löhne um durchschnittlich 20 bis 40 Prozent gekürzt wurden, die Mehrwertsteuer erhöht wurde, das Benzin extrem teuer geworden ist usw. Es geht hier mittlerweile um Leben und Tod. Das ist auch der Grund warum sich so viele Leute vor dem Parlament versammelt haben.

Inwiefern ist in so einer Situation der Glaube an eine bürgerlich-parlamentarische Lösung in der Bevölkerung eigentlich noch erhalten? Die Leute sind wütend, Haris, du sagst es geht um Leben und Tod. Werden die Aufforderungen, in harten Zeiten durchzuhalten und die vermeintliche Notwendigkeit der Sparpakete, geschluckt?

Haris: Im Winter gab es einen Hungerstreik von 300 MigrantInnen, um Papiere zu bekommen. Wie in den Medien über diese MigrantInnen hergezogen wurde, zeigte eine deutlich rechte Stimmung. Damals hatte ich den Eindruck, dass viele nicht nur die parlamentarische Demokratie, sondern Demokratie als solche in Zweifel ziehen. Was mir aber sehr viel Hoffnung gibt, sind die Ereignisse seit dem 25. Mai am Syntagma-Platz. Hier läuft alles unter der Bemühung, dass die Leute begreifen, was Demokratie wirklich ist. Ich war bei einer wunderbaren Diskussion mit vier verschieden Vortragenden. Es ging darum, was Demokratie bedeutet, was es bedeutet, Minderheit in einer Demokratie zu sein, was direkte und was repräsentative Demokratie ist, und was jetzt gerade hier passiert. Die Leute versammeln sich unter der Forderung nach echter Demokratie. Das ist positiv! Sie sagen, wir zweifeln Demokratie nicht grundsätzlich an. Letztes Jahr noch war die Stimmung weit verbreitet, wir bräuchten jemanden wie Berlusconi, jemanden der es in der Marktwirtschaft zu etwas gebracht hat. Solche Leute müssten jetzt an die Regierung und alles verwalten um uns aus dieser Misere heraus zu führen. Diese Stimmung ist total gekippt. Die Demokratie als Idee wird nicht angezweifelt, sondern die parlamentarische Demokratie unter neoliberalen Vorzeichen steht in der Kritik.

Also eine Krise der repräsentativen Demokratie?

Haris: Die Parteien sind hier sehr klientelistisch organisiert, was auch von den Medien befördert wurde. Vor allem PASOK hat das so aufgebaut: Du wählst mich und dafür bringe ich dein Kind oder dich irgendwo im öffentlichen Sektor unter. Ähnliches passiert auf den Universitäten. Jede Partei hat ihre StudentInnenorganisation. Die treffen sich aber nicht, um zu diskutieren, sondern sagen, wir sind PASOK, wir fahren gemeinsam auf Urlaub, bieten Reisen an oder gehen in Nachtclubs. Wenn du uns kennst, bekommst du einen Tisch für den du sonst 100 Euro zahlst um 20 Euro.

Giorgos: Bei den Griechen ist die Partei wie eine Fußballmannschaft von der man total großer Fan ist. Schon als Kind wird dir anerzogen, du wirst jetzt PASOK oder du wirst Nea Dimokratia (konservative Partei Griechenlands, Anm.). Wenn du überhaupt nichts mit Parteien zu tun haben willst, ist es sehr schwer durchzukommen.

Haris: Das bricht aber jetzt auf. PASOK hat bei den letzten Wahlen über 40% bekommen. Jetzt bei den Umfragen schaffen sie es nicht über 25%. In manchen Regionen schlägt die Basis der Partei die Parteibüros in Stücke. Die SozialdemokratInnen haben unter Kostas Simitis (Ministerpräsident von 1996 bis 2004, Anm.) einen extrem neoliberalen Kurs eingeschlagen. Alles unter der Fahne des Beitritts zum Euro-Raum, damit es uns endlich besser gehe. Nach der letzten Wahl ist Papandreou (Giorgos Andrea, aktueller Ministerpräsident, Anm.) eigentlich mit einem komplett keynesianistisch-sozialstaatlichen Programm an die Macht gekommen. Sein Bruder ist jetzt in der Kommission, die für Privatisierungen zuständig ist. Die schieben sich die Geschäfte zu. Daran wird nichts geändert, aber die kleinen Leute müssen zahlen.

Könnt ihr näher auf das Verhältnis zwischen der Basis der sozialistischen Partei und ihrer Führung eingehen? Ihr habt ja schon angesprochen, dass es zu Auseinandersetzungen gekommen ist. Wie verhalten sich dabei die Gewerkschaften?

Haris: Gerade gab es eine Kampagne, die versucht hat SYRIZA, die Koalition der radikalen Linken im Parlament, dafür verantwortlich zu machen, dass Regierungsmitglieder mit Joghurt beworfen oder ausgebuht werden. Das Ganze hat dann aber doch irgendwann zu lächerlich gewirkt. Die Partei hatte bei den letzten Wahlen 4,6%. Wie viele sind wir, ohne es zu wissen? (lacht) Sie zeigten dann ein Video auf dem angeblich Mitglieder von SYRIZA zu sehen sind, die Joghurt werfen. Es stellte sich aber heraus, dass das unter anderem der Vorsitzende der Jugendorganisation von PASOK war. Ihre eigenen Leute haben sie ausgebuht! Das war zu erwarten. Schließlich machen sie das komplette Gegenteil von dem Programm, für das sie gewählt wurden.

Giorgos: Viele Politiker beschweren sich, dass sie sehr aggressiv angegriffen und beworfen werden und wir doch auf Dialog setzen sollen. Aber wer gibt der Polizei die Befehle anzugreifen? Wenn sie einen Dialog wollen, sollen sie die Polizei raus lassen. Natürlich schmeißen wir Joghurt! Wir merken, dass sie uns anlügen.

Haris: Als Papandreou gewählt wurde, hat er gesagt: „Wenn wir die Schere zwischen Arm und Reich nicht radikal verkleinern und wenn wir dieser Gesellschaft nicht das Gefühl geben, dass endlich mehr Gerechtigkeit herrscht, dann werden sie uns mit Steinen verjagen.“ Genau das passiert jetzt. Letzte Woche hat die europäische Linkspartei hier getagt und eine Veranstaltung organisiert. Es wurden Basisgewerkschaften, aber auch die Chefs der größten Gewerkschaften eingeladen, in deren Bereichen jetzt privatisiert werden soll. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten ist PASOK-Mitglied. Seine Analyse der Angriffe auf die arbeitsrechtlichen Errungenschaften hat aber gezeigt, dass er ideologisch mit dieser Partei fertig ist. Ein Gewerkschafter der staatlichen Ölgesellschaft wurde aus der Partei ausgeschlossen und hat gesagt: „Wir haben Fehler gemacht und gedacht, Gewerkschaftsarbeit heißt hie und da mal eine Pressemitteilung rauszugeben. Aber ich habe eines verstanden, Gewerkschaftsarbeit muss jetzt auf der Straße stattfinden.“ Daran sieht man die Politisierung der Gewerkschaften und der Basis. Ein weiterer Gewerkschafter der staatlichen Wassergesellschaft, die privatisiert werden soll, hat sich ausgerechnet wie viel der Betrieb bei einem Verkauf kosten würde. Er meinte, selbst wenn wir glauben, dass unbedingt Geld nötig sei und die Betriebe verkauft werden müssten, käme das auf 40 Euro gespalten auf drei Wasserrechnungen pro EinwohnerIn. Nach drei Rechnungen wäre die gesamte Bevölkerung im Besitz des Betriebs! Solche Konzepte und Alternativen sind wichtig. Es ist wichtig zu zeigen, dass die Regierung nicht die absolute Wahrheit besitzt und diese kapitalistische neoliberale Logik keine Naturgewalt ist.

Ihr habt schon die Ereignisse am Syntagma-Platz erwähnt. Eröffnen sich hier Alternativen? Vielleicht könnt auch kurz erklären, welche Rolle die “Indignados” spielen.

Haris: Im Prinzip war es eine Reaktion auf die Ereignisse in Spanien, die ja ähnliche Probleme haben. Eine extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit trotz guten Ausbildungsniveaus, prekäre Arbeitsbedingungen usw. Seit Februar hatte sich eine enorme Wut aufgestaut, die sich aber nirgends kanalisiert hat, sondern nur im Werfen von Gegenständen Ausdruck fand. Seit dem 25. Mai gibt es am Syntagma-Platz eine bunte Bewegung. Auf dem unteren Teil des Platzes finden Vollversammlungen statt und auf dem oberen Teil stehen Leute vor dem Parlament und zeigen ihm quasi den Mittelfinger. Es gibt Leute mit griechischen Fahnen, die Patriotismus im Protest erkennen. Es gibt auch Rechtsextreme. Am Anfang war es so, dass es innerhalb der Linken Schwierigkeiten gab, sich zu positionieren. Fordern wir eine patriotische Regierung oder konzentrieren wir auf soziale Gerechtigkeit und setzten Demokratie, soziale Gleichheit und Geschlechtergleichheit auf die Agenda? Die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands, Anm.), die größte organisierte linke Partei, enthielt sich komplett und verurteilte das Ganze als etwas, was keine revolutionäre Gesinnung hat, keine Thematik, kein Programm. Andere Teile der Linken, ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch, haben einfach folgendes gemacht. Sie haben respektiert, dass es eine Parteienverdrossenheit gibt. Sie gehen also nicht mit Parteifahne hin, sondern diskutieren mit und hören zu. Wir müssen dorthin gehen und die Leute überzeugen.

Wie finden solche Diskussionen am Syntagma-Platz statt?

Haris: Am Dienstag wird es die vierte Diskussion geben. Es gibt immer ein Gremium, das vorschlägt, welche Leute sprechen sollen. Darüber wird dann in der Vollversammlung abgestimmt. Das ist wirklich basisdemokratisch. Die RednerInnen sitzen vorne und haben jeweils eine viertel Stunde Zeit. Für die Fragen werden Nummern gezogen und du wirst aufgerufen. Wenn zu viele etwas sagen wollen, wird ausgelost, damit niemand aus irgendwelchen Gründen bevorzugt wird. In einer meiner ersten Diskussionen ging es darum, was diese Schulden genau sind, ob es eine richtige Lösung dafür gibt und ob das, was gerade passiert die einzig möglich Lösung ist. Die Leute haben mitdiskutiert und viele Fragen gestellt. Genau das hat sich doch die Linke so lang gewünscht, dass die Leute auch erfahren, dass es andere Möglichkeiten gibt! Die Medien haben darüber nie berichtet. Sie sind hier wirklich Instrumente des Machtblocks. Interessant war, und das kann man vielleicht als Hegemoniekrise verstehen, dass während des Generalstreiks am 29. Juni nicht einmal die regierungstreuesten Medien rechtfertigen konnten, was passiert ist. Die vom Fernsehen befragten Parteivertreter wurden regelrecht von den Medien attackiert. Diese Mainstreamideologie bricht auf. Das ist einerseits positiv, weil es in Richtung soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Ausdehnung von Rechten geht. Es kann aber natürlich auch in die Hose gehen und eine krassen Rechtsruck geben.

Wie spiegeln sich diese Widersprüche in der Bewegung wider?

Haris: Die Hegemonie in dieser Bewegung haben schon linke bzw. demokratische Kräfte inne. Im Moment sieht es gut aus. Das hängt aber auch davon ab, wie sich die Medien verhalten werden und wie viel Polizeigewalt wir noch sehen werden. Letztes Jahr fand am 5. Mai, als das Maßnahmenpaket beschlossen wurde, die größte Demonstration seit dem Ende der Diktatur statt. Damals wurde eine Bank angezündet und drei Menschen sind gestorben. Danach war die Bewegung tot. Es hat den Leuten Angst gemacht und für einen gewissen Zeitraum vermittelt, dass Demonstrationen das falsche Mittel wären. Wenn etwas derart ausartet, ist es nicht mehr gut. Wir haben extrem viel Polizeigewalt auf den Demonstrationen, wobei speziell für Demos zuständige Spezialeinheiten eingesetzt werden, die auch auf Leute einschlagen. Deshalb fanden die Leute auch den Syntagma-Platz so toll. Hier war etwas anders als bei den typischen Demonstrationen, die von Polizeigewalt und dem Schwarzen Block geprägt sind. Die Leute hatten das Gefühl, am Syntagma-Platz ist man sicher.

Wie reagiert die Polizei auf die Versammlungen? Es gab doch auch hier Repression, oder?

Haris: Am 15. Juni wurde zum ersten Mal versucht, den Platz unter Einsatz von Tränengas zu räumen. Am Abend waren aber alle wieder da. Ich hatte das Gefühl, die Leute verteidigen das, weil sie es selbst aufgebaut hatten, es ist ihre Sache. Und es gibt auch agents provocateurs. Auf einem Video sieht man einen Vermummten, der plötzlich zum Parlament geht, mit Polizisten redet und dann rein geht. Sie haben versucht zu erklären, das sei ein Gewerkschafter von den öffentlichen Verkehrsbetrieben, der die Polizei um Hilfe gebeten hätte, weil er von den Anarchisten bedroht worden wäre und so gerettet wurde… Man sieht immer wieder Vermummte, die mit der Polizei herumhängen. Am 15. Juni ist einem sogar seine Polizeimarke aus der Tasche gefallen. Oft sind es aber auch Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Schließlich ist ein Teil der Vermummten natürlich wirklich vom Black Block. Die werden niedergeschlagen, aber nie festgenommen. Selbst bei den Ereignissen in der Bank vor einem Jahr, die niedergebrannt wurde, stand die Polizei nur daneben, weil das Teil ihrer Eskalationsstrategie ist. Sie sorgen dafür, dass Krawalle entstehen!

Was spielt sich außerhalb vom Syntagma-Platz ab, in den Stadtvierteln aber auch außerhalb von Athen? Wie ist dort die Situation?

Haris: Es zentriert sich natürlich um den Syntagma-Platz, weil dieser – direkt vor dem Parlament – einen symbolischen Charakter hat. Es gibt auch Nachbarschaftsversammlungen und Solidaritätsnetzwerke. Diese wurden von Leuten initiiert, die gesehen haben, was am Syntagma-Platz passiert und gesagt haben, wir machen jetzt eine Volksversammlung. Diese finden auf Plätzen in unterschiedlichen Gegenden statt. Was in den kleinen Nachbarschaften stattfindet, geht aber vor allem von Linken aus unterschiedlichen Spektren aus, in manchen Teilen heterogener als in anderen. Letztes Jahr gab es Versuche, solche Versammlungen in meiner Gegend zu starten. Da waren sowohl AnarchistInnen, unsere Organisation als auch solche, die einfach wissen wollten was los ist und sich Sorgen machen. So etwas gibt es also in vielen Städten, aber natürlich nicht in der Größe wie auf dem Syntagma-Platz. Auf real-democracy.gr sind übrigens alle verbundenen Städte und Versammlungen aufgelistet.

Giorgos: Die Kleinstädte und Dörfer merken nicht so viel von der Krise wie die Großstädte. Dadurch, dass viele Menschen in kleinen Städten noch eigene Felder besitzen und darauf anbauen können, trifft sie die Krise nicht so hart. Gerade in Gebieten, die von wenigen Fabriken versorgt wurden, ist die Krise wiederum viel stärker spürbar, weil diese Fabriken jetzt oft geschlossen werden. Die Arbeitslosigkeit steigt dort enorm an.

Es wirkt oft nicht so als gäbe es eine einheitliche, sondern unterschiedliche Bewegungen in Griechenland. Wie ist das Verhältnis der Bewegung am Syntagma-Platz zur Gewerkschaftsbewegung, aber auch zur anarchistischen Bewegung? Spielt die radikale Linke eine Rolle bzw. verändert sich hier auch die Art der Zusammenarbeit?

Haris: Ehrlich gesagt, obwohl meine Organisation der ganzen Sache noch am positivsten gegenüberstand, hatte ich am Anfang Angst. Ich dachte, die denken nur ‚Demokratie ist Scheiße, Parteien und Organisieren genauso‘ und sitzen einfach nur rum und meckern. Ich wurde eines Besseren belehrt. Am 15. Juli fand der erste Generalstreik seit den ersten Versammlungen der indignados am Syntagma-Platz statt. Die Vollversammlung hat explizit dazu aufgerufen, sich am Streik zu beteiligen und an der Kundgebung teilzunehmen. Dort haben auch Mitglieder des Black Block Stunk gemacht. Die AnarchistInnen hingegen, die sich wirklich inhaltlich damit auseinandergesetzt haben, sind täglich präsent. Ebenso unterschiedliche andere linke Organisationen. Einzig die KKE ist nicht dabei.

Welche Rolle spielt die KKE?

Haris: Die KKE hat vor einigen Jahren ihre eigene Gewerkschaft gegründet und nimmt nicht an Streiks oder Kundgebungen der offiziellen Gewerkschaften Teil. Sie machen dann Gegenkundgebungen, schließlich sind sie überzeugt, die richtige Ideologie zu haben. Die Revolution findet erst statt bzw. der Kapitalismus geht erst dann zu Ende, wenn alle ihre Ideologie angenommen haben. Der einzige Weg aus der Krise ist daher, dass sich alle ihnen anschließen. Wie gut das ankommt hat man am 28. Juni gesehen. Tagsüber wurde mit Tränengas geschossen und eine neue Qualität der Repression hatte begonnen. Gegen 6 Uhr Abend sollte am Syntagma-Platz ein Konzert stattfinden, und obwohl ein paar Stunden zuvor noch Tränengas- und Blendgranaten geflogen sind, war es schon ruhiger. Die KKE versammelte sich gegen Nachmittag und versuchte durch die Straße am Parlament vorbei zu marschieren. Genau dort wo vorher Stunden lang Leute von der Polizei mit Tränengas angegriffen wurden. Die Leute haben zuerst ironisch zu klatschen begonnen, dann gebuht und gefragt: „Was wollt ihr hier eigentlich? Wir haben die ganze Zeit was auf die Fresse bekommen, sind mit der übelsten Repression konfrontiert gewesen und ihr spaziert hier einfach durch!“

Ändert das etwas bei den Mitgliedern der KKE?

Haris: Ich glaube nicht, schließlich ist das nicht der erste Fall. Im Dezember 2008, als die ganze Stadt gebrannt hat, nachdem ein Junge von der Polizei erschossen wurde, gab es viel Gewalt auf den Straßen. Einerseits hat der Black Block viel Zulauf bekommen, aber es beteiligten sich auch Leute, die sonst nichts mit Gewalt zu tun hatten. Sie traten Sachen ein, SchülerInnen warfen vor Polizeistationen mit Steinen und Obst. Sie versuchten einfach ihre Verzweiflung und Wut auszudrücken. Eine Medienkampagne versuchte damals, SYRIZA die Schuld dafür zu geben. Die damalige KKE-Generalsekretärin sagte damals: „SYRIZA streichelt die Ohren der Vermummten“, und würde die Gewalt nicht kritisieren. Während also die größte Demonstration stattfand und Gewerkschaften, Jugendliche und Leute, die früher auf dem Sofa gesessen sind, sich gegen Polizeigewalt und Hoffnungslosigkeit gewehrt haben, hat die KKE eine Demo vor unserem Parteibüro abgehalten und uns ausgebuht. Sie trennen sich bewusst von den Protesten ab. Sie haben zwar in Umfragen dazugewonnen, aber nicht bei den Leuten die am Syntagma-Platz waren.

Wie ist die Zusammenarbeit der restlichen Linken?

Haris: Ich hab schon den Hungerstreik der dreihundert MigrantInnen Anfang Februar erwähnt. Wie gesagt hatten wir damals Angst, die ganze Situation könnte nach rechts kippen, weil die Medien und auch der Machtblock alles so darstellten, als würde die Linke die MigrantInnen für ihre eigenen politischen Zwecke benutzen. Der Hungerstreik wurde dann nach 43 Tagen und zu einem Zeitpunkt erfolgreich beendet, als wir wirklich schon gedacht haben, dass jemand sterben würde. Dabei wurde nicht nur für MigrantInnen, sondern für alle ArbeitnehmerInnen eine Senkung der Sozialversicherungs-Marken erreicht, die wie gesagt für den Erwerb einer Gesundheits- und Sozialversicherung notwendig sind. Außerdem haben alle beteiligten MigrantInnen Papiere bekommen und durften damit reisen. Ein ganz breites Spektrum der griechischen Linken hat diesen Hungerstreik unterstützt, so dass du von AnarchistInnen bis zu Leute, die sich einfach selbst als links verorten aber nicht organisiert sind, eine ganz große Solidaritätsbewegung hattest. All diese Leute sind mit in den Krankenhäusern gewesen, als die Hungerstreikenden eingeliefert wurden, und haben dort Übersetzungen gemacht oder irgendwelche Hilfestellungen geleistet. Sie waren auch in dem Gebäude, in dem die Hungerstreikenden untergebracht waren, damit keine Faschisten angreifen können. Diese Solidaritätsbewegung hat dazu beigetragen, dass das Klima zwischen den verschiedenen Linken am Syntagma jetzt so gut ist. Es wurden in verschiedenen Teilen Griechenlands Plakate mit den jeweiligen örtlichen Abgeordneten gedruckt, die für das letzte Sparpaket gestimmt haben, und da steht „Wanted“ drauf. Das Klima ist extrem schlecht für die Regierung. Man kann eigentlich sagen, dass seit Anfang des Jahres die Stimmung gegen die Regierung extrem ist.

Und drückt sich das auch in Alltagspraktiken aus?

Haris: Zum Einen gab es die Mautverweigerungen an manchen Mautstellen. Man zahlt ja hier ohnehin eine extrem hohe Straßenbenützungsgebühr an den Staat. Zusätzlich soll dann noch diese Maut gezahlt werden. Die Straßen wurden größtenteils von Hochtief, der größten international agierenden deutschen Baufirma, gebaut. Dieses Geld, das die griechischen SteuerzahlerInnen hier zusätzlich zur Straßenbenützungsgebühr bezahlen sollen, geht nicht an den Staat, sondern an Hochtief. Genauso ist das beim Flughafen und bei der Brücke in Choreo, die von einer französischen Firma gebaut wurde und bei der die Maut zwischen sieben und 20 Euro beträgt. Die Leute haben sich dann irgendwann geweigert, dieses Geld zu zahlen, weil es zusätzlich zu den Straßenbenützungsgebühren und den ohnehin hohen Benzinpreisen unglaublich teuer geworden ist, von einem Ort zum anderen zu kommen. Also wurde der Schranken einfach selbst geöffnet. Ein paar haben damit abgefangen, doch bald hat man überall den Alarm von geöffneten Schranken gehört. Als dann die Tickets der Verkehrsbetriebe um fast 50 Prozent teurer wurden und alle Ermäßigungen gestrichen wurden, gab es eine Medienkampagne der Regierung, die die Situation mit Verweis auf die Mautverweigerung so darstellte, als wollten alle alles umsonst haben. Irgendwann im April sind dann Politiker in mehreren Nachrichtensendungen ausgebuht worden, nachdem irgendwelche Leute wieder die Straßen blockierten und meinten, sie würden keine Maut mehr zahlen und alle Menschen durchwinken. Am ersten Tag, an dem Kontrolleure der Verkehrsbetriebe unterwegs waren, wurde einem ins Bein geschossen, weil die Tickets einfach nicht zu bezahlen waren. Wenn man hier ohne Ticket erwischt wird, bezahlt man zuerst 84 Euro. Wenn man das nicht bezahlen kann, dann sind es über 400 Euro. Wenn man dieses Geld dann nicht bezahlt, dann kommt man ins Gefängnis. Und, ich meine, die Leute müssen ja irgendwie zur Arbeit kommen. Wenn du jeden Tag 3 Euro zahlst um zur Arbeit zu kommen, dein Lohn aber nur 560 Euro beträgt, dann hast du ein Problem. Eine weitere Sache, die dazu geführt hat, dass die Leute die Schnauze voll haben, ist die Siemens-Affäre. Dafür ist kein Schwein ins Gefängnis gegangen, trotz der vielen Schmiergelder. Aber die Leute die keinen Fahrschein zahlen, auf die wird mit dem Finger gezeigt. Tsochatzopoulus, der ehemalige Verteidigungsminister, der Schmiergelder für U-Boot Geschäfte kassiert hat, muss jetzt vor Gericht, aber der ist auch nur ein Bauernopfer.

Wie schätzt du die Gefahr der radikalen Rechten ein? Du hast ja vorher erwähnt, dass die auch an Versammlungen teilnehmen. In Österreich, aber auch in vielen anderen europäischen Ländern kann die extreme Rechte als Krisengewinnerin bezeichnet werden. Sie schüren Ressentiments und Nationalismus. Wie groß ist die Gefahr hier?

Haris: Sie haben versucht an Versammlungen teilzunehmen, wurden aber wieder raus gedrängt. Griechenland gehört zwar zu Europa, hat aber ganz andere Strukturen. Die radikale Rechte konnte in Griechenland nie als eigene Strömung agieren, weil das Programm der radikalen Rechte von beiden Mainstreamparteien adaptiert wurde, Patriotismus und Christentum. Die Rechte in Griechenland orientiert sich ähnlich der Militärdiktatur an der Dreifaltigkeit: Heimatland, Religion, und Familie und auch in der konservativen Partei gibt es Leute, die extreme Positionen vertreten. Lange Zeit war die Rechte in Griechenland extrem vorherrschend, was v.a. an der Geschichte Griechenlands liegt.

Wie verhält sich die außerparlamentarische Rechte?

Haris: Letzten Herbst 2010 wurde das Einbürgerungsgesetz verändert. In den Reden der verschiedenen Parlamentsfraktionen sagten die konservativen Abgeordneten, das Projekt der multikulturellen Gesellschaft sei gescheitert. Elaos, die rechtspopulistische Partei, hingegen hat gesagt, die Ausländer brächten Krankheiten ins Land, die verbreiten also einen radikalen Rassismus. Die außerparlamentarische extreme Rechte – „Chrysi Avgi“ – hat zum ersten Mal einen Vertreter im Athener Stadtrat. Bei seinem ersten Auftritt hat er gleich den Hitlergruß gemacht. Die stechen Leute ab, prügeln, ziehen Leute in Ecken und hauen ihnen den Schädel ein. Das ist eine extrem schlimme Situation, besonders im Zentrum von Athen. Es gibt viele MigrantInnen, die in verfallenen Häusern oder Baracken wohnen und um zu überleben Drogen verkaufen. Im letzten Mai gab es dann einen tragischen Vorfall als ein Mann seine schwangere Frau ins Krankenhaus bringen wollte. Er wollte das Auto holen und hatte eine Videokamera in der Hand, um die Geburt zu filmen. Drei Migranten haben ihn erstochen und er wurde von seiner Frau tot aufgefunden. Am nächsten Tag sind FaschistInnen durch das Zentrum gegangen und haben Jagd auf MigrantInnen gemacht. Im Athener Zentrum geben viele Menschen den Ausländern Schuld an allem. Deswegen ist es so gut, dass sich das Klima durch die Bewegung jetzt positiv verändert hat und Demokratie eingefordert wird. Demokratie heißt dann auch, dass Minderheiten Rechte haben.

Zurück zu den Entwicklungen am Syntagma-Platz. Inwiefern lassen sich die Entwicklungen in Griechenland in eine Reihe mit den Aufständen und Bewegungen in Europa sowie im Mittleren Osten einreihen? In Spanien bezieht man sich etwa auch auf die revolutionären Entwicklungen im Mittleren Osten. Wird das in Griechenland reflektiert, spielen diese Entwicklungen eine Rolle?

Haris: Die revolutionären Entwicklungen im arabischen Raum sind auf jeden Fall ein Orientierungspunkt. Aber sie sind es weniger in der politischen Debatte, auch wenn wir uns im Klaren sind, dass die Probleme ähnlich sind: Jugendarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, große Armut unter der Bevölkerung. Die Bedingungen sind dennoch anders. Auch wenn die Polizeigewalt es nicht vermuten lässt, haben wir immer noch ein demokratisches System, also eine föderative Demokratie, und das schafft andere Interventionsbedingungen. Für die Bewegung ist wichtig zu sehen, dass wenn es die arabischen Länder geschafft haben, ihre nicht-demokratischen Regimes zu stürzen, dann schaffen wir das erst recht. Der Begriff der Revolution bzw. die Bedeutung von Revolution ist aber auf jeden Fall ein Bezugspunkt. Dass du die bestehende Ideologie sprengst, dass du sowohl in deinem Programm als auch in deinem Alltag Alternativen schaffst, indem du ein Netzwerk der Solidarität aufbaust und bereits jetzt das alltägliche Leben verbesserst. Es ist wichtig, damit die Leute sehen, dass du schon jetzt versuchst, diese gewünschte andere Welt durch Gegenbeispiele und alternative Netzwerke in deinem Alltag zu verankern. Das passiert gerade. Soziale Gerechtigkeit in Verbindung mit Demokratie – Basisdemokratie – spielt eine ganz große Rolle. Aber eben auch das Bewusstsein, dass Neoliberalismus zwangsläufig mit Repression Hand in Hand geht und die ideologische Verknüpfung von freier Marktwirtschaft und Demokratie aufgebrochen werden muss. Es wurde endgültig gezeigt, dass die beiden nicht miteinander einhergehen, sondern einander feindlich gegenüber stehen.

Was kann die Linke international bzw. in Europa eurer Meinung nach tun, um die Bewegung in Griechenland zu unterstützen?

Haris: Was ich in Deutschland sehe ist, dass sich die Diskussionen der Linken um den Versuch drehen die Mainstream-Ideologie zu entkräften und die Verantwortung Deutschlands als Exportweltmeister und hegemoniale Macht in der Europäischen Union aufzuzeigen. Aber mir wäre wichtig, dass mehr gezeigt wird, dass es nicht um Länder geht, sondern um Klassen. Es geht nicht darum, dass Deutschland Griechenland schädigt, sondern darum, dass ein bestimmtes Entwicklungsmodell die überwältigende Mehrheit der Menschen in allen Länder schädigt. Dies lässt sich auch an der arbeitsrechtlichen Situation in „Kerneuropa“ zeigen, bzw. den Ländern, die allgemein als Zentrum bezeichnet werden, zum Beispiel in Deutschland mit Hartz IV, oder auch in Frankreich. Kurz, es geht um Klassen! Diesbezüglich bin ich immer ein bisschen enttäuscht. Die Rosa Luxemburg-Stiftung hat das ganz gut gemacht hat, indem sie jetzt eine Broschüre über Mythen und Fakten der Griechenlandkrise auf Griechisch, Englisch und Deutsch herausgebracht hat und so die Leute informiert. Auch würde ich mir wünschen, dass über die Polizeigewalt mehr berichtet wird, und über die tatsächliche Repression im Alltag, die eigentlich nicht von der arbeitsrechtlichen Seite getrennt werden kann: Einerseits wird dir jegliches Recht genommen, dich gewerkschaftlich zu organisieren, gleichzeitig wird dir die Lebensgrundlage entzogen, weil dein Gehalt gekürzt wird. Du weißt nicht, was deine Kinder in Zukunft haben werden, da du kein Geld hast um ihnen eine private Schule zu bezahlen, damit sie es irgendwie an die Uni schaffen, die jetzt auch privatisiert werden soll. Andererseits werden diese Menschen durch radikale und extreme Repression von der Straße verjagt und vom Protest abgehalten. Das wird meines Erachtens nach zu wenig von der Linken thematisiert.

Haris Triandafilidou wurde in Berlin geboren und hat dort Politikwissenschaft studiert. Seit Februar 2009 wohnt sie in Athen und ist bei der Jugendorganisation von Synaspismos organisiert, die Teil des SYRIZA-Bündnisses ist.

Giorgos Saliaris lebt seit acht Jahren in Athen und hat Grafikdesign studiert.

Seit den erschreckenden Bildern aus den Aufnahmelagern in Griechenland und der Ankunft von tausenden Bootsflüchtlingen aus Nordafrika ist FRONTEX ja wieder in aller Munde. Welche Operationen führt die Agentur aktuell durch? 

Die aktuellste auf der Homepage¹ von FRONTEX zu findende gemeinsame Grenzschutzoperation (JO) ist Poseidon, also die Nachfolgeoperation des RABIT-Einsatzes am Ebros. Poseidon wird als Operation gegen Schmuggler verkauft. IIkka Laitinen, der FRONTEX Executive Director, argumentiert, dass Poseidon dem Schutz der MigrantInnen dient und dass es die zentrale Aufgabe der Operation ist den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten – ein für FRONTEX typisches Argumentationsmuster. MigrantInnen sind innerhalb dieser Logik also gleichzeitig TäterInnen und Opfer krimineller Prozesse. Opfer der Machenschaften von Schmugglerbanden und TäterInnen, weil sie ja illegal ins Land kommen und dementsprechend auch zurückgeschickt werden müssen. 

Welche anderen zentralen Einsätze gab es in den letzten Jahren noch? 

Sehr, sehr viele, aber zwei sind besonders hervorzuheben. Einerseits Hera, eine Erfolgsoperation sowie andererseits Nautilus, eine gescheiterte JO. Hera läuft seit fünf Jahren auf den Kanaren und ist mittlerweile permanent. Das heißt, es gibt täglich Einsätze in diesem Gebiet. Gehostet wird die Operation von Spanien. Das Land hat zahlreiche bilaterale Abkommen mit den Kapverden, Senegal und Mauretanien abgeschlossen, die die gemeinsamen Patrouillen mit dem Grenzschutzpersonal der beteiligten Staaten in deren Hoheitsgewässern möglich machen. Dabei handelt es sich vor allem um Rückübernahmeabkommen und Patrouilleabkommen. Hera ist deswegen so eine Erfolgsoperation, weil die Zahl der auf den Kanaren ankommenden MigrantInnen durch die starke Überwachung, Kontrolle und das Umleiten von Flüchtlingsbooten (ohne Einzelfallprüfung) massiv zurückgegangen ist.
Nautilus ist demgegenüber das klassische Beispiel einer gescheiterten FRONTEX-JO. An der Operation waren nämlich Italien und Libyen beteiligt. Gescheitert ist sie daran, dass Italien nicht die passenden Abkommen mit Libyen abschließen konnte. Es gab zwar Rückübernahmeabkommen, aber die wurden von libyscher Seite nicht ernst genommen. Ein Abkommen allein heißt nicht, dass es funktionsfähig ist. Patrouilleabkommen gab es gar nicht. Während Nautilus, die von 2006 bis 2009 im zentralen Mittelmeer stattfand, kam es daher zu einer massiven Zunahme der Migration in die EU, da es keine Rückeskortierungen gab und dies MigrantInnen zusätzlich zur Überfahrt motivierte. Das heißt, Italien musste MigrantInnen ankommen lassen, weil Libyen nicht tolerierte, dass europäische Boote in libyschen Hoheitsgewässern operieren. 

Welche Rolle spielen Länder wie Libyen genau? Wie ist deren Verhältnis zu ihrer Migration bzw. zu den europäischen Staaten? Hat sich hier etwas seit den Revolten in Nordafrika verändert? 

Gaddafi hat sich von der EU kaufen lassen. Von Italien wurden 1,5 Milliarden Euro gefordert und zusätzlich von der Europäischen Union 50 Millionen Euro. Beim letzten EU-Afrika Gipfel im vergangenen Herbst hat Gaddafi weitere 1,5 Milliarden von der EU gefordert. Das war immer seine Strategie. Für viele Drittstaaten ist Grenzschutz ein wichtiges politisches Druckmittel geworden. Gerade Länder in relevanten geographischen Lagen, sprich in EU-Nähe, erlangen so eine bessere Verhandlungsposition. Sie setzen auf die Migrationskarte um Geld, Visumserleichterungen oder Entwicklungsgelder im Gegenzug zu ihrer Kooperation bei der Migrationssteuerung fordern zu können.
Gerade im Zuge der Umbrüche in Nordafrika ist das natürlich extrem problematisch. Aus Libyen finden derzeit sogar Zwangsdeportationen nach Italien statt. Die libysche Polizei geht in der Nacht in Wohnviertel von MigrantInnen und GastarbeiterInnen, setzt diese in Schiffe und schafft sie nach Lampedusa. Gaddafi hat immer gesagt, er überschwemmt Europa mit subsaharischen MigrantInnen. Je aussichtsloser seine Lage wird, desto mehr setzt er auf dieses Druckmittel. Wenn man sich jedoch die realen Zahlen anschaut, ist die Angst der Europäischen Union vor einer „Überschwemmung“ durch Flüchtlinge einfach nur absurd, schließlich passiert alles andere als ein biblischer Exodus. Es handelt sich bisher nur um einige tausend Menschen, die vor dem Hintergrund der Umbrüche in Nordafrika vorrangig aus Tunesien in die EU gekommen sind. Aus Libyen beispielsweise kommt nicht einmal ein Prozent der gesamten Flüchtlinge in die EU, sondern die Mehrheit reist in die Nachbarländer Ägypten und Tunesien, die es mit einigen hunderttausend Flüchtlingen zu tun haben – also eine ganz andere Kategorie. Da diese Länder mit den aktuellen Flüchtlingsbewegungen maßlos überfordert sind, ist die Situation in den grenznahen Flüchtlingslagern, wie z.B. im tunesischen Coucha, sehr schrecklich.² Dort gab es bereits viele Tote durch Brände, Polizeigewalt und Gewalt durch Anrainer, sodass vielen Flüchtlingen keine andere Wahl blieb als nach Libyen zurückzukehren, wo ihr Leben ebenfalls auf dem Spiel steht. Was man hier beobachten kann, ist der Mangel an Solidarität der Europäischen Gemeinschaft, nicht nur in Lampedusa, wo Italien großteils allein gelassen wird, sondern auch gegenüber Ägypten und Tunesien. 

Lassen sich zentrale Strategien der Migrationssteuerung seitens der Europäischen Union identifizieren, die über FRONTEX-Operationen hinausgehen bzw. dahinter liegen? 

In der EU dreht sich seit neuestem viel um Migration und Entwicklung. Den Migration Development Nexus findet man seit 2005 in allen policy papers. Die EU will Migration unterbinden, in dem sie die „Entwicklung“ in Herkunfts- und Konfliktstaaten durch gezielte Kooperation und „Partnerschaftsabkommen“ fördert. Migration wird hier nicht positiv in Bezug auf Entwicklung gesehen, sondern es gilt: Hilfe bei Migrationssteuerung und -kontrolle gegen Entwicklungskooperationssummen und –projekte. Blöd ist nur, dass dabei meist korrupten Diktaturen zugespielt wird und die entwickeln denkbar wenig. Nachdem sich die Lage in Tunesien stabilisiert hat, war das Erste, was die EU gemacht hat, neue Abkommen auszuverhandeln, weil sie Angst hatte, die alten würden nicht mehr gelten. 

Wie sieht eine FRONTEX-Grenzschutzoperation konkret aus? 

Es gibt verschiedene JO-Typen, besonders bekannt sind die Operationen an den Seeaußengrenzen. FRONTEX erstellt im Normalfall eine Risikoanalyse über die Lage an einem bestimmten Grenzabschnitt und muss dann darauf warten, dass ein Mitgliedstaat eine gemeinsame Operation anfordert. Im Küstenmeer von Drittstaaten – dort gibt es besondere Rechtsunsicherheit – werden zum Beispiel gemeinsame Patrouillen auf hoher See durchgeführt. Boote, die im Küstenmeer von Drittstaaten oder auf Hoher See erwischt werden, werden sofort rückeskortiert. Das ist besonders praktisch für die EU, weil sie dann die MigrantInnen nicht rein lassen und Asylanträge bearbeiten muss. Das kann dann noch mit der Menschenrechtsrhetorik gerechtfertigt werden, weil die MigrantInnen auf den Booten ja quasi gerettet wurden, da sie ja wirklich in Gefahr gewesen wären durch die Überfahrt. Solche Patrouillen gehen jeden Tag raus. 

Bei solchen Patrouillen werden ja häufig auch Menschenrechtsverletzungen dokumentiert… 

Das stimmt – Menschenrechtsorganisation dokumentieren beispielsweise bei den Bootsflüchtlingen aus Nordafrika, dass so einiges versucht wurde, um eben diese Boote nicht auf dem italienischen Festland ankommen zu lassen, z.B. dass Schlauchboote zerstochen wurden, dass Trinkwasser konfisziert wurde, etc. Das ist aber nicht der Regelfall! Dennoch sind in den letzten Monaten rund tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken und das bei einer zahlenmäßig ausgesprochen hohen Präsenz von Booten im Mittelmeer durch den Libyen-Einsatz. In vielen Fällen wurden Hilferufe von Flüchtlingsbooten in Seenot einfach ignoriert und das ist schon eher gängige Praxis. Natürlich passiert viel und es geht rough zu, aber einfach versenken kann man die Leute ja doch nicht – das wäre ein zu großer Skandal für die EU. Es handelt sich schließlich um zig tausende Leute, wobei man dazu sagen muss, dass der Großteil aller irregulären Migrationen in die EU nicht über den Seeweg stattfindet. 

Trotzdem werden ja immer wieder menschenrechtliche Grauzonen ausgenützt. Ich denke da beispielsweise an die Boote aus Nordafrika, die im Mittelmeerraum hin- und hergeschickt wurden (zwischen Italien, Griechenland und Malta), weil kein Land sie aufnehmen wollte. 

Ja genau. Menschenrechtlichen Grauzonen gibt es vor allem bei den Seeoperationen, während die anderen Bereiche z.B. Sammelabschiebungen leider rechtlich großteils abgedeckt sind. Das Zurückeskortieren von Booten zum Herkunftshafen ohne Einzelfallprüfung verstößt aber gegen die internationale Menschenrechtskonvention.³ Darüber hinaus untergräbt es das Asylrecht, weil der/die MigrantIn keine Möglichkeit mehr hat einen Asylantrag zu stellen. Anträge dürfen ja bekanntlich nicht im Herkunftsland gestellt werden, sondern nur im (Erst-)Asylland. Menschen- Asyl- und Seerecht gelten natürlich auch auf offener See, was von Seiten der Politik (z.B. vom deutschen Innenministerium) immer wieder bestritten wurde, aber von zahlreichen JuristInnen in Rechtsgutachten bestätigt ist. 

Welche Rolle spielt eigentlich Österreich bei FRONTEX-Einsätzen? Das Land hat ja zumindest keine EU-Außengrenze mehr. 

Stimmt, viele glauben daher auch, dass Österreich deshalb keine relevante Rolle spielt. Insbesondere in punkto Abschiebung bzw. Sammelabschiebung agiert Wien allerdings als zentrale Drehscheibe. In den letzten Jahren geht der Trend europaweit dahin vermehrt Sammelabschiebungen durchzuführen, das kommt für alle beteiligten Länder am billigsten und passiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit, da zu diesem Zweck eigene Flugzeuge gechartert werden. Diese landen oft nicht einmal auf regulären Flughäfen, sondern auf Cargo-Airports. Österreich tut sich hier besonders hervor, nicht ohne Eigennutz: Da der Staat, der die Operation hostet das halbe Flugzeug „gratis bekommt“, sind Sammelabschiebungen auch für das österreichische Innenministerium (BMI) von Vorteil, da es billig viele Flüchtlinge zurückschicken kann. Im Zuge dieser Sammelabschiebungen kommt es oft zu „Blitzidentifizierungen von MigrantInnen“, d.h. zu willkürlichen nationalen oder ethnischen Kategorisierungen. Da werden Menschen schon mal in fremde Länder abgeschoben. Auch in diesem Bereich ist FRONTEX aktiv. Seit neuestem befinden sich sogenannte „MenschenrechtsbeobachterInnen“ auf den Abschiebeflügen. Für Österreich macht das bekanntlich der Verein Menschenrechte Österreich, der vom BMI und der EU gefördert wird. Da sieht man, was für eine Farce das eigentlich ist.
 
Wohin gehen diese Sammelabschiebungen aus Österreich?
 

Kosovo und Nigeria sind klassische Abschiebeländer von Österreich aus. Ins französische Afrika geht es meistens über Frankreich, also über den Flughafen Paris Charles de Gaulles. Immer öfter sind dort das Flughafenpersonal und die Polizei mit zivilgesellschaftlichen Protesten konfrontiert, wenn Passagiere bemerken, dass auf ihren Flug eine Abschiebung gebucht wurde. Meines Wissens nach gibt es jede Woche solche Proteste und sie sind häufig erfolgreich. Das Prozedere ist simpel: Einfach aufstehen und so den Abflug der Maschine verzögern. Das letzte Wort liegt dann beim Piloten, aber oftmals entscheidet sich dieser gegen den unfreiwilligen Transport des/der MigrantIn. Auch aus diesem Grund sind Charter-Flüge für die EU-Staaten angenehmer.
 
Wie würde die EU-Grenzpolitik ohne FRONTEX aussehen?
 

Es wird ja oft behauptet, dass FRONTEX quasi der Ursprung allen Bösen ist, aber selbst wenn man FRONTEX abschaffen würde, würde die EU genauso oder sehr ähnlich weitermachen. FRONTEX erleichtert die Arbeit zwar, aber die Herzstücke der Agentur hatten schon vor ihrer Gründung Bestand. Es gab schon ein Risk Analysis Center (RAC) in Helsinki und Ilkka Laitinen war damals schon dessen Vorsitzender! Zusätzlich gab es noch ein anderes relevantes Komitee, das SCIFA⁴, ein ExpertInnengremium in der EU, das wichtige Vorarbeit geleistet hat und das Risikoanalysemodell, mit dem FRONTEX heute arbeitet (CIRAM) bereits entwickelt und getestet hat. Vor FRONTEX gab es sogar schon eine erste gemeinsame Grenzschutzoperation an der Seeaußengrenze im Bereich der Kanaren, die von Spanien gehostet wurde…
FRONTEX hat diese Prozesse lediglich vereinfacht, zentralisiert und weiterentwickelt, aber die Vorarbeit war bereits geleistet. Dennoch muss gesagt sein, dass der teils sehr intransparente und flexible Rechtsrahmen, in dem FRONTEX als Regulierungsagentur agiert bewusst gewählt wurde und bestens dazu geeignet ist Neues im Bereich der Grenzkontrolle zu entwickeln, zu testen und das unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Da die Agentur über geheimdienstliche Informationen und den Zugang zu polizeiliche Datenbanken verfügt, kann sie sich auch darauf berufen und nicht die Vollversion von Berichten oder Analysen veröffentlichen. Auch EUROPOL ist ja seit Januar 2010 eine Agentur und das mit der Begründung so schneller handlungsfähig zu sein. Für Agenturen gibt es also weniger Korrektive und Instanzen, die konsultiert werden müssen um Entscheidungen zu fällen.
 
Welche Entwicklungen wird der europäische Grenzschutz deiner Meinung nach in den nächsten Jahren nehmen?
 

Grenzschutz wird zunehmend exterritorialisiert. Der Bereich der Migrationskontrolle befindet sich innerhalb von Schengen, an den Grenzen und außerhalb von Schengen. Überall dort finden Kontrollen statt, überall dort manifestiert sich die Grenze in verschiedenen Formen. Diese Tendenz besteht, weil es viel einfacher und angenehmer ist die Migrationskontrolle auszulagern. Dann ist auch der menschenrechtliche Widerspruch leichter aufzulösen. Die EU finanziert zahlreiche Auffanglager, auch in Libyen, einem Land, in dem Menschenrechte mit den Füßen getreten werden und das die Genfer Flüchtlingskonvention nie unterzeichnet hat. In die libyschen Lager darf nicht mal der UNHCR⁵, da wird gefoltert,…finanziert von der EU! Was passiert, wenn diese Lager überfüllt sind? Man nimmt LKWs und führt die MigrantInnen irgendwoanders hin. In letzter Zeit haben diese Wüstenrückschiebungen, vor allem bezüglich der Hera-Operation vor den Kanaren, mehr Aufmerksamkeit bekommen. Wöchentlich landen hunderte MigrantInnen und v.a. Jugendliche in der Wüste, ohne Lebensmittel und sind so dem Tod ausgeliefert, wenn das Rote Kreuz sie nicht rettet oder sie die unglaubliche Kraft haben die nächste Stadt zu erreichen. So versuchen afrikanische Staaten wie Mauretanien oder Algerien, die im Rahmen von FRONTEX-JOs abgefangene Flüchtlinge zurücknehmen müssen, das „Problem“ weiter in ihre Nachbarstaaten auszulagern – also das Phänomen der Kettenrückschiebung. Und dass dafür Gelder aus der EU verwendet werden, die z.B. den Entwicklungsstempel tragen, ist nicht auszuschließen. Die EU ist es auch, die beispielsweise in Westafrika Systeme zur Grenzüberwachung implementiert, Grenzübergänge errichtet und sogar Grenzschutzpersonal ausbildet. Auch von der EU gestaltete Anti-Emigrations-Spots und Plakate werden in Transit- oder Herkunftsstaaten platziert. An der malisch-mauretanischen Grenze beispielsweise habe ich ein von der EU aufgestelltes Schild mit der Aufschrift: „Stoppt irreguläre Migration – sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“ gesehen. So weit ist die Exterritorialisierung bereits fortgeschritten.
Das sind die wahren Konsequenzen der europäischen Abschottungspolitik: Zuerst in das Lager, wo du keine Rechte hast, keinen Lebensstandard, nicht mal eine Toilette, bis zur Rückschiebung an inner-afrikanische Grenzen, wo niemand zimperlich ist. Die Geschichte ist nach der Abschiebung nicht zu Ende. Die Menschen kommen traumatisiert zurück, wenn sie es überhaupt zurück schaffen. Nachdem die EU die Flüchtlingsbekämpfung auslagert hat, sind eben auch viel härtere Regimes und Diktaturen mit im Spiel, die mit Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechten nichts am Hut haben. Das heißt in Folge auch, dass der Flüchtlingsschutz, der eigentlich oberste Priorität haben sollte, in Drittstaaten ausgelagert wird, wo er nicht gesichert ist.
 
In den Medien gibt es ja alle paar Monate wieder einen humanitären Aufschrei, wenn z.B. wieder ein Boot voller halb-verhungerter Flüchtlinge auf Lampedusa gestrandet ist. Warum passiert da eigentlich nicht mehr, z.B. von Seiten der lokalen Bevölkerung?
 

In den letzten Jahren wird vermehrt auf eine enorme Angstmache gesetzt. FischerInnen werden zum Beispiel kriminalisiert, wenn sie Flüchtlinge gerettet haben. Eigentlich sind sie nach internationalem Seerecht verpflichtet, Menschen, die in Seenot geraten sind, zu helfen. Die FischerInnen, die sich daran gehalten haben, haben dann Verfahren am Hals gehabt. Ihre Boote wurden konfisziert, sie konnten ihren Beruf nicht mehr ausüben und mussten jahrelange Verfahren wegen Schlepperei aushalten. Das öffentlichkeitswirksamste Verfahren war das der Cap Anamur, ein deutsches Hilfsschiff mit Elias Bierdel⁶ an Bord. Er und die Mannschaft hatten einen drei bis fünf jährigen Prozess wegen Schlepperei und wurden freigesprochen. Die Cap Anamur hatte vierzig Menschen aufgenommen. Trotz des Freispruchs sind die FischerInnen sehr eingeschüchtert, auch die Zivilgesellschaft greift deswegen selten ein.
 
Wie kann man gegen FRONTEX vorgehen? Auf Ebene der Realpolitik und der Verhandlungen ist schwer etwas zu machen, wenn FRONTEX auch rechtlich so unangreifbar ist. Kann es überhaupt von dieser Warte aus gehen?
 

Innerhalb von FRONTEX oder des EU-Grenzschutzes wird es schwer sein etwas zu verändern. Außerdem hat FRONTEX in der EU ein gutes Standing. Das Budget der Agentur wird immer wieder erhöht, das heißt man ist mit der Arbeit im Großen und Ganzen zufrieden. Die Europäischen Grünen haben vor kurzem eine Studie herausgegeben, die die Vereinbarkeit von FRONTEX mit den Menschenrechten in Frage stellt. Diese Vorstöße sind sehr wichtig, aber haben sie momentan keine Mehrheit im Parlament.
Darüber hinaus gibt es innerhalb von FRONTEX und des europäischen Grenzschutzes auch gar kein Interesse daran die Entwicklungen in eine progressive Richtung zu verändern. FRONTEX ist eng verzahnt mit der europäischen Polizei und den Geheimdiensten. Das Problem ist also das System. Wenn man dieser Logik folgt, in der unsere Staaten und unsere Wirtschaft funktionieren und unser Markt, unsere Politik sich bewegen, die auf Profit, Konkurrenz, eigenem Vorteil und auf Ausbeutung basiert, wird sich nichts ändern. Wenn wir eine/n MenschrechtsbeobachterIn mehr in ein Abschiebeflugzeug schicken, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Vielleicht bewirkt es Peanuts, aber das ist viel zu wenig. Die Strukturen sind viel zu festgefahren.
Es muss jetzt viel mehr darum gehen grundsätzliche Fragen zu stellen: Warum flüchten Menschen und finden keine Lebensgrundlage in ihren Herkunftsländern mehr? Da ist die Europäische Union mit ihren hohen Agrarsubventionen, dem Leerfischen von Meeren und dem Aufrechterhalten von Abhängigkeitsverhältnissen ja alles andere als unbeteiligt. Und wenn das klar ist, funktioniert auch ein Aufsplitten in „eure“ und „unsere“ Probleme nicht mehr. Eine solche Argumentation ist dann nicht mehr haltbar. Ein erster Schritt wäre meiner Meinung nach auch eine Überarbeitung der Genfer Flüchtlingskonvention aus dem Jahr 1951, die ich für veraltet halte und die Wirtschaftsflucht immer noch nicht als legalen Fluchtgrund anerkennt, auch wenn wirtschaftliche Not, Armut und Hunger in Realität lebensbedrohlich sind.
Aus jetziger Perspektive ist es meiner Meinung nach unverzichtbar ein breites Bewusstsein für die reale Situation von MigrantInnen an den EU-Außengrenzen und darüber hinaus zu erzeugen und die Mythen über AusländerInnen, die Einheimischen, die Jobs wegnehmen und kriminell sind – die ganze rechtspopulistische Propaganda eben – zu dekonstruieren. Es gibt ja auch Studien dazu. Das Wissen ist da. Je mehr Menschen, die Mythen als solche erkennen und einsehen, dass hier Unrecht passiert, desto besser. Da können auch kleine Aktionen, Flashmobs, Märsche, Diskussionen und jegliche Art der Bewusstseinsbildung helfen. MigrationsgegnerInnen argumentieren häufig damit, dass Zuwanderung eine Kostenfrage und unleistbar sei. Real zahlen MigrantInnen mehr ins österreichische Sozialsystem ein, als sie herausbekommen und verrichten vorrangig Tätigkeiten unter ihrer Qualifikation.
Die Verhältnisse werden sich nur durch öffentlichen Druck verändern lassen und ich denke, dass wir momentan eine sehr spannende Zeit der Umbrüche erleben. Über Nordafrika hinaus sind die Menschen in Spanien und Griechenland empört über die herrschenden Zustände und artikulieren ganz klar ihre Unzufriedenheit mit dem System, mit einer „repräsentativen Demokratie“, durch die sie sich nicht repräsentiert fühlen und mit der Kluft zwischen Arm und Reich, die immer größer wird, da an den falschen Ecken eingespart wird oder Geld einfach versickert. In Bezug auf die Migrationspolitik ist es an der Zeit die gesamtgesellschaftliche Haltung zu Einwanderung und zum Flüchtlingsschutz zu verändern, ein fremdenfreundliches Klima und eine offene Atmosphäre zu schaffen, in der mensch sich wohlfühlen kann und anerkannt wird. Also: Mythen dekonstruieren und Solidarität zeigen! 

Stephanie Deimel ist Politikwissenschaftlerin und hat ihre Diplomarbeit zu FRONTEX und den Auswirkungen des EU-Außengrenzmanagements auf Migrationsbewegungen geschrieben. Im Frühjahr 2011 nahm sie gemeinsam mit AktivistInnen des Netzwerkes Afrique-Europe-Interact an einer Karawane zum Weltsozialforum teil, die sich für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung einsetzt. 

Interessante Links:
Borderline Europa: http://www.borderline-europe.de/
Frontex-Watch: http://frontex.antira.info/Frontexplode: http://frontexplode.eu/Welcome to Europe: http://w2eu.net/Afrique-Europe-Interact: http://www.afrique-europe-interact.net/Migreurop: http://www.migreurop.org/?lang=fr

Traurige Links:
Frontex-Homepage: http://www.frontex.europa.eu/

Anmerkungen
1 http://www.FRONTEX.europa.eu/newsroom/news_releases/art109.html
2 http://afrique-europe-interact.net/index.php?article_id=462&clang=0
3 Artikel 13 (2): „Jeder Mensch hat das Recht jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.”
4 „Strategische Komitee für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen“, wurde im Rahmen der SCIFA die Common Unit („Gemeinsame Instanz von Praktikern für die Außengrenzen“) eingerichtet. Diese organisierten den Aufbau der Ad-hoc-Zentren für die Luft-, See- und Landgrenzen sowie die Risikoanalyse (RAC) und die gemeinsame Ausbildung von Grenzbeamten (ACT), die als Vorgänger von FRONTEX zu bezeichnen sind.
5 UN Refugee Agency
6 Elias Bierdel hat Borderline gegründet.

FREIHEIT STATT FRONTEX
Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

8. März 2011
Afrique-Europe-Interact
Welcome to Europe
Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

Zum Unterzeichnen der Deklaration bitte eine entsprechende kurze Mitteilung an fsf@antira.info schicken.

Der Inhalt in Kurzform:

Im Schwerpunkt:
Nicolas Schlitz und Felix Wiegand: Die FPÖ. Nutznießerin der Krise? – Bonn Juego und Johannes Dragsbaek Schmidt: Die globale Krise und der Angriff auf die Demokratie – Interview zur Situation in Osteuropa: Im Osten nichts Neues – Hanna Lichtenberger, Veronika Duma und Tobias Boos: Hinter dem Faschismus steht…?

Außerhalb des Schwerpunkts:
Peter Hallward: Haiti. Von der Flut zum Beben – Paul Pop: Zehn Filme, die man vor der Revolution gesehen haben muss – Philipp Probst: Vom Aufstieg und Fall der Profitrate – Rezensionen und Rosinenpicken

Jetzt Editorial lesen! Perspektiven Nr. 12 bestellen! Abo holen!

Wir wünschen interessante Lektüre, Wünsche, Anregungen und Kritik sind wie immer herzlich willkommen und ausdrücklich erwünscht, am einfachsten per Mail an redaktion@perspektiven-online.at !

Laut nationalen Statistiken waren im Jahr 2004 16 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union von Armut bedroht. In Zahlen heißt das: 72 Millionen Menschen mussten von weniger als 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Äquivalenzeinkommens leben. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt ist heute keine Garantie mehr, nicht von Armut bedroht zu sein: in der EU leben heute fast doppelt so viele arme Menschen, die einen Job haben (ca. 14 Millionen), als Arbeitslose, die laut Statistik arm sind (ca. 7 Millionen).
Dieser Trend kehrte sich in den Jahren 2005 und 2006, trotz verbesserter Wirtschaftslage, nicht um.¹ Sind diese Daten der Europäischen Memorandum Gruppe für sich schon alarmierend, so stellen sie sich noch drastischer dar, wenn man die Ursachen dieser Entwicklung betrachtet. Nicht etwa große wirtschaftliche Einbrüche sind deren Auslöser, sondern die permanente Umformung der Arbeitsverhältnisse in der Europäischen Union. Die so genannten „Reformen“ der Arbeitsmärkte und Strukturanpassungsprogramme, in den neuen Mitgliedsstaaten wie in den alten, haben zu einem massiven Trend in Richtung Ausweitung von Niedriglohnsegmenten, unfreiwilliger Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung und damit prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt.
Die Deregulierung der Arbeitsmärkte, umfassende Privatisierung vormals öffentlicher Sektoren und die permanente Zurücknahme von Sozialleistungen bei gleichzeitiger Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen drängen nicht nur Leute in Armut, die keinen Job haben, sondern produzieren auch immer mehr so genannte „Working Poor“. Dieser umfassende Trend wird seit einigen Jahren mit dem Begriff der Prekarisierung umschrieben. In unserem Artikel wollen wir uns damit beschäftigen, welche Rolle die Europäische Union in diesem Prozess der Prekarisierung von Lebensumständen großer Teile der europäischen Bevölkerung spielt.

Zonen der Prekarisierung

Zunächst einige Erläuterungen zum Begriff Prekarisierung. Wir verstehen darunter eine allgemeine Verunsicherung, die sich zwar zentral auf Arbeitsverhältnisse bezieht, darüber hinaus aber auch noch andere Dimensionen umfasst. Die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen ist in einer kapitalistischen Gesellschaft zwar zentraler Bezugspunkt gesellschaftlicher Integration, doch ist sie nicht der einzige. In einem integralen Verständnis müssen ebenso Dimensionen wie Wohnsituation, soziale Netzwerke, Teilhabe am öffentlichen Leben und Zugang zu Wissen oder gesellschaftlichen „skills„ beachtet werden. Wenn der Zugang zu einer dieser Dimensionen verwehrt bleibt, besteht die Gefahr, in einem sich selbst verstärkenden Prozess der Ausgrenzung und Verunsicherung zu geraten. Generell kann festgestellt werden, dass sich das Phänomen Prekarisierung heute über breite Gesellschaftsschichten erstreckt, sich allerdings unterschiedlich auswirkt. Anschließend an Klaus Dörre können drei „Zonen“ der Prekarisierung ausgemacht werden.²
1. „Zone der Integration“: Die größte Anzahl der Beschäftigten in der EU lebt heute noch immer in festen Anstellungsverhältnissen. Diese Bereiche zeichnen sich durch eine relative Arbeitsplatzsicherheit aus, obwohl stets ein Gefährdungspotential auch für diese Beschäftigten besteht – etwa durch Outsourcing oder den vermehrten Einsatz von Leiharbeit in großen Industriebetrieben. In Zahlen gegossen bedeutet das: im Jahr 2005 hatten 14,2 Prozent der ArbeitnehmerInnen in der EU befristete Arbeitsverträge, 18 Prozent waren teilzeitbeschäftigt und 15,9 Prozent waren Selbstständige, die ebenfalls massiv von Prekarisierung betroffen sind. Dieses Drohpotential ist ständig präsent. Besonders betroffen sind dabei ArbeitnehmerInnen über 45 Jahre, die bei einem Jobverlust nur in den seltensten Fällen eine gleichwertige Anstellung finden. Diese permanente Gefährdung führt zu einer Disziplinierung der ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen etwa im Bereich der Lohnabschlüsse.
2. „Zone der Prekarität“: Unsichere Beschäftigungsverhältnisse und nur schwach ausgebildete soziale Absicherung sind die Kennzeichen dieser Lebensumstände. Der Horizont der Lebensplanung verengt sich oft auf Wochen oder Tage, da ständig Arbeitslosigkeit oder Einkommensverlust droht. Genaue Zahlen über das Ausmaß dieser Zone gibt es kaum, da sich Prekarisierungstendenzen genauso in formal gesicherten Arbeitsverhältnissen durchsetzen können und Beschäftigungsstatistiken viele Menschen nicht erfassen, die zum Beispiel noch nie in einem Arbeitsverhältnis waren, von Schwarzarbeit leben oder sich in prekären Ausbildungsverhältnissen befinden. Schätzungen zu Folge ist bereits jede/r dritte ArbeitnehmerIn Teil dieser „Zone der Prekarität“.
3. „Zone der Entkopplung“: Das untere Ende stellt die Zone der vollkommen Entkoppelten dar. Sie fallen aus jeglicher Art der Lohnarbeit heraus und sind aus regierungspolitischer Sicht nur noch mit der Kategorie der Armutsbekämpfung zu fassen. Dabei nimmt diese Zone der Entkoppelten, im Sinne einer neoliberalen Gesellschaftsentwicklung, eine wichtige Funktion in der Disziplinierung der anderen beiden Zonen ein. Sie dient als negative Referenzfolie, die als Drohpotential aufrechterhalten wird und deren Inszenierung sich dabei nicht nur auf die Arbeitsverhältnisse bezieht, sondern, in einem umfassenden Sinn, kulturell und gesellschaftlich wirkt und ein „Anderes“ inmitten unserer Gesellschaft konstruiert. Der damit aufgebaute Konformitätsdruck hilft auch, die kritische Hinterfragung gesellschaftlicher Umstände zu verhindern und statt dessen die Unsicherheit und Unzufriedenheit auf stigmatisierte Bevölkerungsgruppen umzulenken. Nicht überraschend ist, dass sich in der „Zone der Entkopplung“ viele Menschen mit migrantischem Hintergrund befinden.

Sozialpolitik im Dienste des Standortwettbewerbs

Diese beängstigenden Veränderungen sind Ergebnis einer Politik, die sich nicht zuletzt durch die Deregulierungsstrategie der EU und im Besonderen der EU-Kommission in ganz Europa durchgesetzt hat. Sozialpolitik im engeren Sinn spielte auf Ebene der Europäischen Union bis in die neunziger Jahre nur eine untergeordnete Rolle. Wenn, war sie Nebenprodukt der ökonomischen Integration, sozial- wie auch beschäftigungspolitische Kompetenzen waren in den Mitgliedsländern angesiedelt. Erstmals setzte der sozialdemokratische Kommissionspräsident Jacques Delors im Jahr 1993 das Thema Soziales auf die Agenda der EU. Die Besonderheit war, dass die EU auf diesem Gebiet eigentlich in keiner Weise gesetzgeberische Kompetenz besaß. Warum es für die Kommission trotzdem notwendig war, diese Fragen zu behandeln, hatte mehrere Gründe. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im EU-Raum mehrte die Stimmen, die grundsätzlich den eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen Union in Frage stellten. Die Schieflage in Richtung neoliberaler Vorstellungen generierte zunehmend Unmut, nicht nur auf Seiten der nationalen Regierungen, sondern auch auf Seiten der Gewerkschaften. Um den Prozess der Integration nicht zu gefährden, wurde nach Wegen gesucht, wieder breitere Zustimmung für das Projekt Integration zu bekommen. Unter dem sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten wurde deshalb ein Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ausgearbeitet. Die darin versammelten Vorschläge trugen bereits den Stempel einer Programmatik, die Sozialpolitik in die Dienste der Wettbewerbsfähigkeit stellte. Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo vermutet, dass die zentralen Ideen aller sozialpolitischen Maßnahmen, die auf EU-Ebene vorgeschlagen werden, von einer Doktrin getragen werden, die sich innerhalb der OECD unter der Bezeichnung Pariser Konsens entwickelt hat. „Der Pariser Consensus enthält vier Elemente: Handelsliberalisierung, Strukturreformen [übersetzt: Flexibilisierung und Privatisierung, M.B.], Fiskalische Disziplin und Inflationsbekämpfung (als zentrale Priorität der Geldpolitik).“³ Dieses strikte Korsett, das sich am deutlichsten in den rigiden Auflagen der Stabilitätskriterien auswirkt, erlegt bis heute der Sozialpolitik auf europäischer Ebene Restriktionen auf. Innerhalb dieses Rahmens versucht die EU nun, die Sozialpolitiken der Mitgliedsländer auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.

Lissabon und die Methode der Offenen Koordinierung

Um im Sinne dieser Vorgaben einen koordinierten Umbau der Sozialsysteme in den Mitgliedsländern zu erreichen, musste die Union erst ein geeignetes Verfahren entwickeln, mit dem sie, trotz gegen null gehender gesetzgeberischer Kompetenz, Einfluss ausüben konnte. Im Zuge der Entwicklung einer „Europäischen Beschäftigungsstrategie“ wurde daher das politische Werkzeug der „Methode der offenen Koordinierung“ (MOK) entwickelt. Diese kann als ein Set von politischen Praktiken charakterisiert werden, in dem die Kommission die Rolle einer Erzieherin im Sinne der Wettbewerbslogik übernimmt. Dabei werden unter Berücksichtigung verschiedener Parameter nationale Beschäftigungs- und Sozialpolitiken beurteilt. Gute Praktiken werden von der Kommission gelobt, schlechte nationale Politiken getadelt. Dieses „naming and shaming“ führt zu einem Wettbewerb zwischen den Staaten, die besten Programme für Flexibilisierung und Deregulierung zu entwickeln. Auf Basis der verglichenen nationalen Programme gibt es dann von der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedsländer, Politiken zu übernehmen oder nicht wettbewerbskonforme Strukturen zu beseitigen. Die MOK führt so zu einer Regimekonkurrenz, in der sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Deregulierungswut gegenseitig zu überbieten suchen.

Ihr bisher breitestes Anwendungsgebiet fand die MOK in der Lissabon-Strategie. Diese wurde auf einem europäischen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 beschlossen. Ziel war es, mit Hilfe einer umfassenden Agenda Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses programmatische Ziel wirkt heute auf vielen Ebenen der nationalstaatlichen Politik der Mitgliedsländer. Allerdings muss betont werden, dass die Lissabon-Strategie tatsächlich nur ein Set von Zielsetzungen darstellt und keine ausformulierte Strategie ist, die politische Programme im Wortlaut festlegt. Durch die Kopplung an die MOK wird sie „zu einem permanenten Schönheitswettbewerb in Form von Ranglisten„⁴. Dabei wird im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verstärkt der Trend zu einer angebotsseitigen Politikgestaltung durchgesetzt.⁵
Viele Ziele, die in der Lissabon Strategie angekündigt wurden, konnten bis heute in nur sehr beschränktem Umfang umgesetzt werden. Zentrale Zielsetzungen im Bereich des Wachstums und der Beschäftigung wurden weit verfehlt. Anlässlich des drohenden Scheiterns der Lissabon-Strategie wurde der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok damit beauftragt, Berichte vorzulegen, um die Probleme in der Umsetzung zu lokalisieren. Die Berichte bedauerten zwar die nicht erreichten Ziele, doch wurde als Lösung eigentlich nur mehr von den alten Rezepten vorgeschlagen. Der Kok-Bericht wiederholte „in stereotyper Form die Appelle zur ‚Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit’ durch Kostensenkung„⁶.

Flexicurity als Best Practice

Auch in beschäftigungspolitischer Hinsicht kommt der Lissabon-Strategie große Bedeutung zu. In den integrierten Leitlinien für Beschäftigung und Wachstum werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verringern. Unter dem Schlagwort Flexicurity kommt so eine Best-Practice-Politik zur Anwendung, die weitreichende Folgen für die Beschäftigten in Europa mit sich bringt und die Prekarisierung der europäischen Lohnabhängigen weiter vorantreibt. In Anlehnung an den Sozialwissenschafter Ton Wilthagen⁷ gibt die Kommmission folgende Definition von Flexicurity: „Flexicurity lässt sich definieren als integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“.⁸ Zur Konzipierung und Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen schlägt die Kommission vier Komponenten vor, bei deren Ausarbeitung die European Expert Group on Flexicurity⁹ eine wichtige Rolle spielte:
„1. Flexible und zuverlässige vertragliche Vereinbarungen durch moderne Arbeitsgesetze, Kollektivvereinbarungen und Formen der Arbeitsorganisation
2. Umfassende Strategien des lebenslangen Lernens, durch die sich die ständige Anpassungsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten lassen, insbesondere der am meisten gefährdeten
3. Wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Menschen tatsächlich dazu verhelfen, den raschen Wandel zu bewältigen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und Übergänge zu neuen Arbeitsverhältnissen erleichtern
4. Moderne Systeme der sozialen Sicherheit, die eine angemessene Einkommenssicherung bieten, die Beschäftigung fördern und die Arbeitsmarktmobilität erleichtern. Dazu gehört eine umfassende Abdeckung durch Sozialschutzleistungen (Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Renten und Gesundheitsfürsorge), die den Menschen dazu verhelfen, einen Beruf mit privaten und familiären Aufgaben zu verbinden, wie zum Beispiel der Kinderbetreuung.“¹⁰

Von Seiten der Kommission wird die angeblich entstehende win-win Situation zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen betont, die durch Flexicurity-Maßnahmen entstehen sollte. Es wird argumentiert, dass auch ArbeiterInnen, ein Flexibilitätsbedürfnis haben, nämlich um berufliche und private Verantwortlichkeiten vereinbaren zu können. Die Erfüllung dieser Verantwortungen soll nun also nicht durch soziale Sicherung gewährleistet werden, sondern durch Flexibilität. Flexibilität, die ein reales Bedürfnis der Lohnabhängigen darstellt, wird hier in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit gestellt und somit den Kapitalinteressen untergeordnet. Sicherheit wird andererseits nicht (nur) als Schutz vor Arbeitsplatzverlust und dem Schutz vor dem Zwang zur Annahme von nicht existenzsichernd, sozialrechtlich nicht ausreichend abgesicherten Arbeitsverhältnissen verstanden, sondern als Mittel, um die Beschäftigungsfähigkeit (d.h. die Anpassung der ArbeiterInnen an die „Bedürfnisse“ des Marktes) der ArbeiterInnen herzustellen und auszubauen. An selber Stelle kommt zum Ausdruck, was die Kommission unter Sicherheit vor allem versteht: Sicherheit herstellen, dass Unternehmen ihre Marktpositionen halten bzw. ausbauen können und die Loyalität ihrer Arbeitskräfte intakt bleibt. Das Ziel dieser Politik ist, den Wunsch der ArbeitnehmerInnen nach flexibler Lebensgestaltung auf die Bedürfnisse des Wettbewerbs auszurichten. „Die neoliberale Ideologieproduktion ist dabei das organisierende Element des gesellschaftlichen Umbaus und kann sich eben auch auf aktive und passive Zustimmung stützen, weil er die Interessen subordinierter Gruppen aufnimmt, ihre Ziele allerdings ver-rückt.“¹¹
Anhand der vier von der Kommission und der European Expert Group on Flexicurity ausgearbeiteten Grundkomponenten von Flexicuritymaßnahmen lässt sich zeigen, wie das zurzeit forcierte Best-Practice-Modell Flexicurity sich negativ auf die soziale Sicherheit der ArbeitnehmerInnen auswirkt und somit der Prozess der Prekarisierung weiter vorangetrieben wird.

„Flexible and secure contractual arrangements and work organisations“
Angesichts der, bereits mehrfach erwähnten, steigenden Zahl von prekär beschäftigten Personen klingt die Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung von arbeitsvertraglichen Arrangements wie blanker Hohn. Es ist genau diese Deregulierungspolitik, die für die Entstehung und Ausweitung der, eingangs beschriebenen, Kernzone des Prekariats verantwortlich ist. Der arbeits- und sozialrechtliche Schutz der ArbeiterInnen wird den Flexibilisierungsbedürfnissen der Unternehmer im Konkurrenzkampf um Marktanteile geopfert. Die steigende Zahl prekär Beschäftigter wirkt für die festangestellte Stammbelegschaft als ständige Mahnung und Erinnerung an die Ersetzbarkeit ihrer Arbeitskraft. Auch wenn LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte quantitativ nur eine kleine Minderheit im Betrieb darstellen, wirkt ihre Anwesenheit auch auf große, gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaften disziplinierend. Die Anwesenheit von prekär Beschäftigten verdeutlicht den Menschen in „Normalarbeitsverhältnissen“, dass ihre Arbeit bei gleicher Qualität auch von Personal bewältigt werden kann, das für die Ausübung dieser Tätigkeit Arbeits- und Lebensbedingungen in Kauf nimmt, die in der Stammbelegschaft kaum akzeptiert würden.¹²

„Effective active Labour Market Policies (ALMPs)“
Wirksame aktive Arbeitsmarktpolitiken sollten in diesem Modell den Menschen dabei helfen, den raschen Wandel zu bewältigen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und Übergänge zu neuen Arbeitsverhältnissen erleichtern. Durch die Betonung der Rolle der aktiven Arbeitsmarktpolitik spiegelt sich auch hier der Fokus auf die Beschäftigungsfähigkeit (employability) in der europäischen Beschäftgungsstrategie wider. Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit wird von der Gesellschaft weg auf das Individuum hin übertragen. Die Folge sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die leicht den Blick für die Ursachen von Arbeitslosigkeit verstellen können, da diese zumeist nicht im individuellen Einflussbereich liegen und Individuen mit deren Bewältigung überfordert sind.¹³ Jede/r von uns sei selbst dafür verantwortlich, für ein ausgeglichenes Portfolio an Fähigkeiten zu sorgen, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
Bei dem angestrebten ausgeglichenen Mix von Fordern und Fördern der Erwerbsarbeitslosen ist in der konkreten Umsetzung eine deutliche Schieflage zugunsten der Instrumente des Forderns festzustellen. Dies führt in der Praxis zu einer Reproduktion ungleicher Arbeitsmarktchancen und -risiken. Insgesamt wirkt die aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf eine Privatisierung der Verantwortung für Arbeitsmarkterfolg und -versagen hin.¹⁴
Mit dem Aspekt des Förderns, ergibt sich eine starke Verflechtung mit der nächsten Komponente der Flexicurity-Maßnahmen: dem verlässlichen Life-Long-Learning System:

„Reliable and responsive lifelong learning (LLL) systems“
Allgemein erfahren bildungspolitische Konzepte in zunehmendem Ausmaß ihre Legitimation durch den möglichen Output, d.h. durch ihre vermeintlichen arbeitsmarktpolitischen Verwertungsmöglichkeiten. Legitimation für bildungspolitische Konzepte wird also durch ihren Beitrag zur Standortsicherung im globalen Wettbewerb erreicht. In der Konsequenz sind die Bildungsprozesse daher auf die „Wissensproduktion basierende Ökonomie„ auszurichten. Das Konkurrenzprinzip des Wettbewerbs zwischen freien – sprich privatisierten – BildungsanbieterInnen soll diese marktkonforme Zurichtung der Bildung gewährleisten.¹⁵ Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass dieses scheinbar „freie Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage„ auf einem „Markt für Qualifikationen“ klassenspezifisch ungleiche Zugangschancen verstärkt und neu fixiert.¹⁶ Es ist zwar ein quantitativer Anstieg der Aus- und Weiterbildung festzustellen (z.B.: in Deutschland von 23% in 1979 auf 48% in 1997), aber es lässt sich zeigen, dass sich insbesondere bereits privilegierte Berufsgruppen mit hohem sozialen Status durch die Nutzung von Fortbildungsangeboten weitere Vorteile auf dem Erwerbsmarkt sichern.¹⁷ Während 96% der Hochqualifizierten und leitenden Angestellten an Fort- und Weiterbildungsprogrammen teilnehmen, sind dies nur 53% der FacharbeiterInnen und überhaupt nur 26% der ungelernten ArbeiterInnen. Man kann in diesem Zusammenhang von einer doppelten Selektivität der Weiterbildung sprechen. Mit höherer Schulbildung, höherem Einkommen und regionaler Verortung (Zentrum/Peripherie) steigt die Wahrscheinlichkeit an Weiterbildungsprogrammen teilzunehmen.¹⁸ Der Plan der Kommission, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Arbeitsmarktgruppen von Fort- und Weiterbildung profitieren sollten, klingt vor dem dargestellten Hintergrund eher wie der Wunsch ans Christkind. Doch selbst wenn ein sozial gerechter Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen gewährleistet wäre, brächte die LLL-Strategie trotzdem eine Ausweitung der Prekarisierung mit sich. Auch hier wird das Risiko der Erwerbsarbeitslosigkeit privatisiert und die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden, noch stärker in den Bereich der individuellen Verantwortung verschoben. Persönliches Engagement sei für den Erfolg am Arbeitsmarkt entscheidend, während strukturelle Probleme und gesellschaftliche Verantwortung ausgeklammert werden.

„Modern social security systems“
Die letzte der vier Komponenten behandelt die Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung. Diese Systeme sollen eine angemessene Einkommenssicherung bieten, Beschäftigung fördern und die Arbeitsmarktmobilität erhöhen. Diese Sichtweise der Dinge führt dazu, dass die Systeme der sozialen Sicherung zu einem Vehikel der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden. Wenn die Systeme der sozialen Sicherung eine angemessene Einkommenssicherung im Falle von Krankheit, Erwerbsarbeitslosigkeit und Alter liefern sollen, wer bestimmt dann die „angemessene“ Höhe der Einkommenssicherung? Angesichts des immer öfter nicht armutsfesten Niveaus von Sozialleistungen und dem auch empirisch bestätigten Trend zum Absenken der Lohnersatzleistungen bei Erwerbsarbeitslosigkeit liegt die Vermutung nahe, dass die zweite in diesem Punkt enthaltene Forderung der Kommission das zentrale Motiv darstellt: mit Hilfe der Sozialsicherungssysteme soll Beschäftigung gefördert und die Arbeitsmarktmobilität erhöht werden. Das immer weitere Absenken der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeitsstelle und der damit verstärkte Arbeitszwang oder die nicht armutsfesten Lohnersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung, speziell bei zuvor geringem Einkommen, entsprechen dann dieser Sichtweise in der konkreten Politikgestaltung der Mitgliedsstaaten.

Flexicurity als Marketingkonzept

Unter der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung wird somit nicht mehr der Ausbau sozialer Rechte der Lohnabhängigen verstanden, sondern die Maßnahmen stellen Investition dar. Diese Sichtweise von Sozialpolitik zielt also nicht mehr darauf ab, unsoziale Ergebnisse des Marktes zu korrigieren oder Marktlogiken gar aufzuheben, sondern Sozialpolitik wird so selbst ein Element des Marktes.¹⁹ Der spätere Vorsitzende der European Expert Group on Flexicurity, Ton Wilthagen, warnte selbst, dass: „ die möglicherweise höchst ideologische Anwendung von Konzepten wie ‚flexicurity’ nicht ignoriert werden sollten. Es könnte sein, dass der ‚(se)curity’-Teil von ‚flexicurity’ nur die Message weiterer Flexibilisierung und Deregulierung im Interesse gewisser sozio-politischer Interessensgruppen verkauft. Daher ist die Einschätzung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsstrategien und Politiken wie den ‚flexicurity’-Strategien am Ende des Tages eine empirische Frage und unterliegt deshalb einer empirischen (bevorzugt multidisziplinären) Forschung.“²⁰ Mit der Arbeit von Tangian liegen nun – vielleicht noch nicht ganz am Ende des Tages – empirische Befunde vor.²¹ Diese Ergebnisse zeigen ganz eindeutig, dass, entgegen politischer Versprechungen und theoretischer Betrachtungen, die Deregulierung der europäischen Arbeitsmärkte absolut dominiert. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Flexicurity-Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt mehr einem politischen Marketingkonzept entspricht, als einer wirklichen Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Bevölkerung.

Gewerkschaften als „Hans im Glück“

Aus der Perspektive der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen kann die Flexibilisierung der Beschäftigungsbeziehungen kaum durch die „Verbesserung der Sozialsysteme“ kompensiert werden, vielmehr führt sie zur Aufgabe von Arbeitsrechten zu Gunsten von (ungewissen) „sozialen Vorteilen“. Trotzdem sind die Gewerkschaften bemüht, ihren Mitgliedern jede weitere Verschlechterung als mehr oder weniger gerechten Kompromiss zu verkaufen, der den UnternehmerInnen abgerungen werden konnte. Der „Erfolg„ dieser Aushandlungsprozesse ist an Argumente der Standortsicherung und der Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt und ist darüber hinaus abhängig vom „guten Gang der Geschäfte„. Die Sache kann sich so verhalten wie in dem Märchen „Hans im Glück“, der zuerst einen Goldklumpen von seinem Arbeitgeber erhält, den er dann gegen ein Pferd tauscht, dieses gegen eine Kuh und so fort, bis er am Ende nur mehr einen Schleifstein hat, der ihm beim Wassertrinken in einen Brunnen fällt und er im Endeffekt mit leeren Händen nach Hause kommt.²² Im Konzept der Flexicurity scheinen die Gewerkschaften ein Gut (Arbeitsrechte) gegen ein anderes (soziale Sicherheit) zu tauschen, und letztlich stehen ArbeiterInnen ohne beides da.

Durchsetzung des Markts

Tangian stellt in seiner empirischen Studie einen Rückgang der sozialen Sicherheit in Europa fest. Dieses Ergebnis korrespondiert mit den Betrachtungen zur Prekarisierung der europäischen ArbeiterInnen. Die Erklärung dafür sind längere Perioden von Arbeitslosigkeit und kürzere Phasen der Beschäftigung, welche ArbeiterInnen von hohen Sozialleistungen ausschließen. Es handelt sich dabei um Folgen der Flexibilisierung der Arbeitsrechte und -beziehungen. Der Kern dieser Strategie ist die umfassende Umgestaltung der Wohlfahrtssysteme unter Einbeziehung der Arbeitsmärkte. Der Arbeitsmarkt, wie alle anderen Märkte, ist kein naturwüchsiges Geflecht von Beziehungen, sondern bedarf der politischen Durchsetzung. Auf die Gestaltung dieses Marktes hat insbesondere die EU großen Einfluss. Durch die Lissabon-Strategie und die Methode der offenen Koordinierung wird ein immer stärker Zug in Richtung Deregulierung erzeugt, ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften werden im besten Falle in die Rolle des Juniorpartners bei arbeitsmarktrelevanten Entscheidungen gedrängt. Diese strukturelle Benachteiligung erlaubt es den mächtigen Kapitalinteressen immer besser, deregulierte Arbeitsmärkte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse als den einzigen Ausweg im globalen Wettbewerb darzustellen.

Anmerkungen

1 Etxezarreta, Miren et al.: Euro Memo 2005, Hamburg 2006; dies.: Euro Memo 2006, Hamburg 2007
2 Dörre, Klaus: Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft – Ursache einer rechtspopulistischen Unterströmung?, in: Bathke, Peter/Susanne Spindler (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, 153-165: 154
3 Aiginger, Karl: Das europäische Modell zwischen Stagnation, Pariser Konsens und proaktiver Reformpolitik, in: Leutner, Richard (Hg.) Grundlagen eines europäischen Sozialmodells aus Arbeitnehmerperspektive, Wien 2007, 21-57: 39
4 Chaloupek, Günther: Jenseits der Lissabon-Strategie. Alternativen und Handlungsspielräume für die Beschäftigungspolitik in Europa, in: Leutner: Grundlagen eines europäischen Sozialmodells, a.a.O., 57-75: 64
5 Nachfrageseitige Arbeitsmarktpolitik bedeutet, die Nachfrage nach Arbeitskräften zum Beispiel über öffentliche Investitionen zu steigern. Durch das enge Korsett der Europäischen Währungspolitik und die Konvergenzkriterien für den Euro ist dieser Spielraum für die Mitgliedsländer aber enorm eingeschränkt, außerdem wurde mit der Schaffung der EZB und ihrer marktradikalen Ausrichtung den Staaten jegliche Möglichkeit genommen, über die Währungspolitik Einfluss auf die Beschäftigungslage auszuüben.
Angebotsseitige Arbeitsmarktpolitik wiederum bedeutet, die TeilnehmerInnen am Arbeitsmarkt müssen sich den Erfordernissen des Marktes anpassen. Der Markt an sich funktioniert, nur die ArbeitnehmerInnen, die auf den Markt drängen, sind vielleicht nicht flexibel genug oder falsch qualifiziert. Bei dieser Sichtweise wird nicht der aktive Eingriff der Politik in den Markt favorisiert, sondern die zum Markt dysfunktionalen Indivduen müssen sich ändern.
6 Chaloupek, Günther: Jenseits der Lissabon-Strategie, a.a.O.: 65
7 Wilthagen, Ton/Franz Tros: The concept of „flexicurity“: a new approach to regulating employment and labour markets, in: transfer, 2/2004, 166-186
8 Europäische Kommission: Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit, Brüssel 2007: 5
9 Die Expert Group wurde im Juli 2006 vom Directorate-General for Employment, Social Affairs and Equal Opportunities (DG EMPL) gegründet und besteht aus ExpertInnen, die auf Basis ihrer akademischen Erfahrungen ausgewählt wurden. Zwei weitere ExpertInnen dienten als Ratgeber und wurden aufgrund ihrer Verbindung zu den Sozialpartnern ausgewählt. Die Hauptaufgabe der Expert Group war die Sichtung der relevanten wissenschaftlichen Literatur und Praktiken in den Mitgliedsstaaten, um die Kommission bezüglich der unterschiedlichen Ausgangslagen und möglicher Flexicurity-Pfade zu beraten.
10 Europäische Kommission: Gemeinsame Grundsätze, a.a.O.: 6
11 Candeias, Mario: Leben im Neoliberalismus. Zwischen erweiterter Autonomie, Selbstvermarktung und Unterwerfung, in: Arrighi Giovanni et al.: Kapitalismus Reloaded. Kontroversen zu Imperialismus, Empire und Hegemonie, Hamburg 2007, 305-327: 314
12 Brinkmann, Ulrich et al.: Prekäre Arbeit. Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen und subjektive Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse. Wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Arbeit und Sozialpolitik, Bonn 2006: 61f
13 vgl. Klammer, Ute / Leiber, Simone: Aktivierung und Eigenverantwortung in europäisch-vergleichender Perspektive, WSI Mitteilungen 09/2004, Düsseldorf 2004
14 vgl. Marquardsen, Kai: Was ist „Aktivierung“ in der Arbeitsmarktpolitik? WSI Mitteilungen 05/2007, Düsseldorf 2007
15 vgl. Kessl, Fabian/ Richter, Martina: Lebenslanges Lernen oder ununterbrochene Bildung? Eine symptomale Lektüre aktueller Bildungsprogrammatiken. in: Neue Praxis, Jg. 36, Nr. 2, 8f
16 vgl. Faulstich, Peter / Zeuner, Christine: Erwachsenenbildung: eine handlungsorientierte Einführung in Theorie, Didaktik und Adressaten. Weinheim 1999
17 Bolder, Axel/Hendrich, Wolfgang: Fremde Bildungswelten: Alternative Strategien lebenslangen Lernens, Opladen, 2000: 59
18 Kessl, Fabian/ Richter, Martina: Lebenslanges Lernen, a.a.O.: 9f
19 Vgl. Hofbauer, Ines: Das „Europäische Sozialmodell“ als transnationales Modernisierungs- und Legitimationskonzept. In: Kurswechsel Nr. 1/2007, 38-47
20 Wilhagen/Tros: The concept of „flexicurity“, a.a.O.: 171
21 Tangian, Andranik: European flexicurity: concepts (operational definitions), methodology (monitoring instruments), and policies (consistent implementations). WSI-Diskussionspapier Nr. 148 der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2006
22 ebd.: 26

Die EU als Rammbock

Auf der einen Seite war das Projekt EG und später EU immer nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet. Die Kapitalfraktionen, die am vehementesten für eine europäische Einigung plädierten, versprachen sich von einem neoliberal umgestalteten Wirtschaftsblock einen Ausweg aus der Stagnationskrise und eine Stärkung ihrer Position im internationalen Wettbewerb. Des Weiteren war die europäische Ebene der Politik von jeher von einem starken Demokratiedefizit geprägt. Die Europäische Kommission unterliegt beinahe keiner demokratischen Kontrolle durch das Volk. Sie wurde so zur idealen Adressatin, um neoliberale Umstrukturierungsprojekte, vorbei an zähen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen, einzuleiten.
Außerdem war das einhellige Bekenntnis aller großen politischen Parteien zu Europa der Angelpunkt für eine ideologisch Offensive. Der Glanz, den die Idee eines vereinigten Europas ausstrahlte, verdeckte für eine lange Zeit, was hinter den Kulissen geschah. Die Europäische Union entwickelte sich immer mehr zu einem Rammbock, mit dessen Hilfe neoliberale Konzepte durchgesetzt wurden. Dies erfolgte allerdings nicht nur von Außen. Auch innerhalb der einzelnen Nationalstaaten formierten sich gesellschaftliche Blöcke, die sich dem Neoliberalismus verschrieben. Die politischen Konstellationen, die sich hier ergaben, waren in den Ländern höchst unterschiedlich, doch fast alle großen Parteien waren bald auf Pro-EU-Kurs und trugen die neoliberalen Implikationen der EU Politik mit oder förderten diese aktiv.

Österreich war dafür ein leuchtendes Beispiel. SPÖ und ÖVP führten im Verbund mit den Sozialpartnern eine Allianz an, die eine regelrechte Propagandawelle lostrat. Durch eine Mischung aus Katastrophenszenarien bei einem Nichtbeitritt und dem Versprechen großer materieller Gewinne für die Bevölkerung bei einem Beitritt, erhielt diese Allianz bei der Volksabstimmung 1994 breite Unterstützung.

Die rechtskonservative Wende

Die durch den EU-Beitritt veränderten Rahmenbedingungen erhöhten den Druck die bereits in den 80ern begonnen Umstrukturierungen harsch durchzusetzen. Das Wort Reform wurde zu einer Floskel für weiteren Sozialabbau, für Sparpakete und Privatisierung. Als Regierungspartei trug die SPÖ diesen Reformkurs mit, unter dem in erster Linie ArbeitnehmerInnen zu leiden hatten. An der Basis verloren sie damit zusehends an Vertrauen. Bei der Nationalratswahl 1999 zeigte sich, dass viele der ArbeiterInnen dieser Partei nicht mehr zutrauten, der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen etwas entgegenzusetzen. Enttäuscht wandten sie sich ab und wechselten ins Lager der FPÖ.
Die ÖVP ergriff die Chance und ging als drittstärkste Kraft daran, eine rechte Koalition zu schmieden. Die SPÖ, die unter dem Druck der Forderungen ihrer StammwählerInnenschaft stand, war für die Partei des Großkapitals immer mehr zu einem Klotz am Bein geworden. Die neue Regierung, gekennzeichnet durch die explosive Kombination von konservativer Gesellschaftspolitik, einer an neoliberalen Leitbildern ausgerichteten Wirtschaftspolitik und extrem rechter Migrationspolitik, stellte einen qualitativen Bruch in der politischen Landschaft Österreichs dar.
Die Neoliberalisierung Österreichs ist seither gekennzeichnet durch die Ersetzung des sozialpartnerschaftlich geprägten Wohlfahrtsstaates durch eine am internationalen Wettbewerb orientierten staatlichen, ökonomischen wie ideologischen Strukturierung. Diese wird über drei zentrale Mechanismen umgesetzt: Die Privatisierung von öffentlichen Eigentum, die Privatisierung sozialer Risiken über Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarkts und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Privat statt Staat

Schon unter den Großen Koalitionen der 90er wurden etliche Betriebe aus öffentlichem Besitz teil- oder vollprivatisiert. Die Liste beginnt bei Semperit 1985, führt über Teilprivatisierungen im Energiebereich (OMV) bis hin zu Privatisierungen renommierter österreichischer Unternehmen wie AMAG oder Mobilkom. Kennzeichnend für die Privatisierungen in den 90iger Jahren war eine starke Beteiligung der Gewerkschaften im Veräußerungsprozess. Zum einen wurden diese dadurch eingebunden und zum anderen konnten so teilweise die schlimmsten Folgen für die ArbeitnehmerInnen etwas gemildert werden. Dass dies bei weitem nicht immer der Fall war, zeigt zum Beispiel der Verkauf von Semperit an den deutschen Continental Konzern, der die komplette Schließung des österreichischen Produktionsstandortes mit sich brachte. Diese Einbindung der Gewerkschaften bei den Privatisierungen war zum großen Teil der politischen Konstellation geschuldet. Die SPÖ war stark an die mächtige sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion gebunden. Mit dem Regierungswechsel 2000 verloren die Gewerkschaften jeglichen Einfluss auf die Gestaltung der Regierungspolitik. Nun wurden auch gewerkschaftliche Hochburgen ins Visier genommen. Gegen den Willen des ÖGB konnten so Betriebe wie Telekom Austria, VA Tech, VOEST oder Böhler Uddeholm privatisiert werden.

Die Privatisierungspolitik der letzten sechs Jahre macht aber nicht beim Verkauf öffentlichen Eigentums halt. Darüber hinaus zielte die Schüssel-Regierung auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken ab. Damit soll die Eigenverantwortung der Einzelnen gegenüber der gesellschaftlichen Absicherung aufgewertet werden. Am augenscheinlichsten geschah dies im Bereich der Altersvorsorge.

Pensionsreform

2003 holte die Regierung zu einem großen Schlag gegen ein Kernkonzept des Wohlfahrtsstaates aus. Die heilige Kuh der Pensionsleistung der gesetzlichen Sozialversicherung sollte geschlachtet werden. Als Ersatz für die umfassende staatliche Pensionsleistung wurde ein Drei-Säulen-Modell vorgestellt. Während eine der drei Säulen weiterhin durch die gesetzliche Sozialversicherung finanziert wird, rücken zwei weitere tragende Säulen ins Zentrum: Die individuelle und die betriebliche Vorsorge. Leistungen die über eine minimale Grundsicherung hinausgehen müssen in Zukunft über den Markt zugekauft werden. Diese Strategie erfüllt langjährigen Forderungen des European Round Table of Industrialists zur Schaffung eines Risikokapitalmarktes nach US-amerikanischem Vorbild, der maßgeblich von den privaten Pensionsfonds gespeist wird. Diese Privatvorsorge wird in Österreich auch noch gefördert, nämlich in Form einer staatlichen Prämie von 9%. Dies läuft auf eine Entsolidarisierung und eine staatlich geförderte Privatisierung hinaus. Damit werden im Sinne der Neoliberalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das Zurückdrängen der sozialen Verantwortung des Staates und die Erschließung einer beinahe unerschöpflichen Quelle an Risikokapital, dies alles staatlich gefördert. Die „individuelle Zukunftsplanung“ entpuppt sich als Unterwerfung breiter Bevölkerungsschichten unter das Diktat des Marktes. Die Menschen unterliegen verstärkt der Disziplinierung durch die direkte Koppelung ihres zukünftigen Einkommens oder der Pension an die Entwicklung der Finanzmärkte (Fonds) oder der Firma (Betriebsvorsorge).

Umbau des Bildungssektors

Auch die Bildungspolitik Österreichs wurde von der Schüsselregierung den privatwirtschaftlichen Verwertungsprämissen unterworfen. Besonders deutlich wurde das im Hochschulbereich, mit dem Universitätsgesetz 2002. Dessen Kernstück war dabei die Entlassung der Universitäten in die Schein-Autonomie, die es den Unis direkt ermöglicht ihre Binnenstrukturen den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Verbunden damit ist das Prinzip des „Globalbudgets“, ein Finanzierungsprinzip, das sich nach einem reinen Input-Output-Modell richtet. Außerdem wurden Entscheidungsfindungsgremien in undemokratische Managementstrukturen umgewandelt, (siehe Organisationsplan der Uni Wien). Die Universitäten wurden finanziell augehungert und von privatwirtschaftlicher Finanzierung abhängig gemacht. Mit Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und der bevorstehenden Anpassung an die Bologna-Studienarchitektur wird Hochschulbildung insgesamt elitisiert. Ein Großteil der Studienwilligen soll hierbei möglichst bald am Arbeitsmarkt als Humankapital zur Verfügung stehen, nur eine kleine Elite den wissenschaftlichen Fortschritt im Sinne der Marktverwertbarkeit vorantreiben und auch die herrschende Ideologie des Neoliberalismus weitergeben.

Deregulierung des Arbeitsmarkts

Das Konzept der Privatisierung geht mit der Aushöhlung von regulierten Arbeitsmärkten einher: Die Anerkennung von Gewerkschaften als maßgeblichen Verhandlungspartnerinnen für Kollektivverträge, der Staat als Organisator von Umverteilung und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen werden radikal in Frage gestellt.
Schon seit Mitte der 90er Jahre können wir in Österreich einen Trend beobachten, der als Ausfransen der Normalarbeitsverhältnisse und des geregelten Arbeitsmarktes bezeichnet werden kann. Schritt für Schritt wurden in immer mehr Bereichen der Arbeitswelt so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse eingeführt. Dazu zählen geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit. Das führt zu einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, die ArbeiterInnen in zwei Klassen unterteilt. Beschäftigte die in Schlüsselsektoren der österreichischen Wirtschaft arbeiten (Metallindustrie, Hochtechnologiesektoren und mittlere Verwaltungsebenen im Bereich der Finanzdienstleistungen), behalten einen relativ sicheren Status, d.h. geregelte Arbeitsverhältnisse, gewerkschaftliche Vertretung, Kollektivverträge usf. Der Rest wird in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt. Von UnternehmerInnenseite wird immer stärkerer Flexibilisierungsdruck ausgeübt. Auch der Einstieg in die Arbeitswelt wird an privaten Aufopferungswillen, mit Aussicht auf ein fixes Dienstverhältnis in unbestimmter Zukunft, gekoppelt. Damit verschärft sich der Trend, gesellschaftliche Problemstellungen wie Arbeitslosigkeit oder Einkommensfragen in den Bereich des Privaten abzuschieben.

Die Auswirkungen einer derartigen Flexibilisierung oder Privatisierung liegen auf der Hand.
• Spaltung der Lohnabhängigen in zwei Lager. Jene, die noch in besseren Arbeitsverhältnissen stehen, sind ständig bedroht durch Verlust ihres Arbeitsplatzes in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzusteigen. Dieser disziplinierende Effekt wirkt sich auch negativ auf die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften aus und ermöglicht es den UnternehmerInnen verstärkt Druck auf Löhne und Sozialleistungen auszuüben.
• Gleichzeitig muss sich der Rest der ArbeiterInnenklasse prekären Beschäftigungsverhältnisse unterwerfen. In den Augen Vieler erscheint die so geschaffene Masse an billigen Arbeitskräften als Bedrohung.
• Auch die Möglichkeiten einer gesamtgesellschaftlichen Opposition zur neoliberalen Politik werden so eingeschränkt. So wird die Gestaltung des Arbeitsmarktes zu einer wichtigen Bastion der Herrschaftssicherung neoliberaler Eliten in Österreich.

Internationalisierungsstrategien

In den Wirtschaftsberichten des Finanzministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird die Internationalisierung des österreichischen Standorts gelobt. Die Segmentierung am heimischen Arbeitsmarkt und der Strategie der Expansion österreichischen Kapitals sind eng verzahnt.
Vier Säulen sind hier ausschlaggebend:
1. Etablierung von Schlüsselindustrien. Durch die gezielte Förderung von technologieintensiven Wirtschaftsbereichen soll die Positionierung der österreichischen Ökonomie gestärkt werden. Zentral hierbei ist die Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Seiten der Unternehmen durch die Bundesregierung. Von insgesamt 6,24 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung wurden 2006 45,8% von der privaten Wirtschaft in Österreich bereitgestellt. Dieser Trend steigt seit 2000 kontinuierlich an. Flankiert werden diese Maßnahmen durch den Umbau des österreichischen Hochschulwesens hin zu einer verstärkten Orientierung an wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Forschung.
2. Ausbau der Humanressourcen. Der Mensch muss mit der technologischen Entwicklung mithalten. Nicht mehr die gesellschaftliche Lenkung der Ökonomie garantiert einen Arbeitsplatz, sondern nur noch die individuelle Anpassungsfähigkeit an die veränderten Produktionsbedingungen. Der Staat kann in dieser Sichtweise nur noch ein Förderer der Humanressourcen sein, die Verantwortlichkeit für den Arbeitsplatz liegt aber rein beim Individuum. Lebenslanges Lernen und Aneignung von Schlüsselkompetenzen sind die Imperative neoliberaler Arbeitsmarktpolitik.
3. Strategische Förderung von Auslandsinvestitionen. Arbeitsintensive Bereiche der österreichischen Wirtschaft werden von der Bundesregierung in ihrem Ansinnen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, unterstützt. Im Gegenzug sollen Auslandsdirektinvestitionen getätigt werden, die strategische Beteiligungen österreichischen Kapitals in Hoffnungsmärkten unterstützen.
4. Head-Quater-Strategie. Durch finanzielle und infrastrukturelle Anreize wird versucht Hauptquartiere international agierender Konzerne nach Österreich zu locken. Diese sollen als Brückenköpfe in mittel- und osteuropäische Märkte genutzt werden.

Steuerpolitik

Die Ausrichtung der Politik am Standortwettbewerb zeigt sich besonders deutlich in der Ausgestaltung der Steuerpolitik. Die Schüsselregierung setzte dabei auf zwei miteinander verbundene Strategien. Auf der einen Seite wurde die Steuerlast sukzessive auf Massensteuern umgewälzt. Gleichzeitig wurden Unternehmen massiv entlastet. Die Gewinne von Konzernen in Österreich stiegen zwischen 2000 und 2005 enorm. Schrieben die 33 an der Wiener Börse notierten Kapitalgesellschaften 2001 noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, stieg dieser Wert bis 2005 auf 8,5 Milliarden Euro vor Steuern. Die Dividenden der AktionärInnen verdoppelten sich von einer halben auf 1,1 Milliarden Euro. Dieser massive Anstieg bei den Gewinnen der Unternehmen spiegelt sich allerdings nicht in einem adäquaten Anstieg des Steueraufkommens von Unternehmensseite wider. Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% (der zweitniedrigste KöSt-Steuersatz der 15 alten EU-Mitgliedsstaaten) kann als besonders deutliches Beispiel herangezogen werden. Die Einnahmen sanken von 3,9 im Jahr 2000 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2005. Die Lohnsteuer dagegen erhöhte sich im selben Zeitraum von 14,8 auf 17 Milliarden Euro.
Die unternehmerInnenfreundliche Steuerpolitik der schwarzblauorangen Regierung zeigt auch die im Rahmen der Steuerreform 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung – ein Liebkind der österreichischen Industriellenvereinigung. Zweck der Gruppenbesteuerung ist es, das österreichische Kapital für die Internationalisierung fit zu machen. Verluste, die im Ausland gemacht wurden, können nun in Österreich steuerlich abgeschrieben werden. Das bedeutet, dass Investitionsrisiken von UnternehmerInnen im Ausland auf alle SteuerzahlerInnen in Österreich abgewälzt werden können.

Umbau der Sozialversicherungsträger

Ein weiterer massiver Einschnitt wurde von Seiten der rechtskonservativen Regierung bei den Sozialversicherungsträgern vorgenommen. Formell standen sie immer unter der Kontrolle der BeitragszahlerInnen. Schon bald nach dem Entstehen der Sozialversicherungsträger in der 2. Republik wurde die demokratische Kontrolle allerdings beschnitten. Mandatare wurden nicht mehr direkt gewählt, sondern von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer in die Gremien bestellt. Diese erste Aushöhlung einer demokratischen Grundstruktur war schon schlimm genug. Trotzdem behielten die Sozialversicherungsträger in Österreich ihre Autonomie gegenüber der jeweiligen Bundesregierung.

Vorm Hintergrund der Aushöhlung des Systems der solidarischen Beitragszahlungen setzte Schüssel auch hier zu einem großen Schlag an. Die föderalistisch oder berufsständisch organisierten Sozialversicherungen sind zusammengeschlossen in einem Dachverband, der relativ große sozialpolitische und organisatorische Handlungsspielräume hatte. Die vormals weitgehende Autonomie wurde nun deutlich eingeschränkt. Schüssel & Co mischten sich massiv in die Besetzung des Vorstandes dieses Dachverbandes ein. Hans Sallmutter, als Vertreter der ArbeitnehmerInnenseite, war das erste Opfer dieses schwarzblauen Postenschachers. Die Tragweite dieses Angriffs auf die Autonomie der Sozialversicherungsträger wird besonders deutlich angesichts der Tatsache, dass diese rund die Hälfte des
österreichischen Budgets verwalten.

Koalition mit der extremen Rechten

Die Politik der Schüssel-Regierung ist integraler Bestandteil einer Strategie zur Erhöhung der „Wettbewerbsfähigkeit“ im europäischen Rahmen. Eine Besonderheit der neoliberalen Offensive in Österreich war jedoch die Beteiligung rechtsextremer Parteien. Noch in den 90iger Jahren war es politischer Konsens, keine Zusammenarbeit mit einer Partei zu betreiben, die Ausländerfeindlichkeit schürt und ein mehr als gestörtes Verhältnis zur NS-Zeit hat. Diese Isolationspolitik gegenüber der Rechten wurde von Schüssel aufgebrochen.
Viele österreichische KommentatorInnen lobten Schüssel für sein mutiges Vorgehen. Für sie war es der erste Schritt zur Zähmung der extremen Rechten. Doch diese Zähmung blieb aus. Die FPÖ und später das BZÖ reihten sich zwar in die neoliberale Umstrukturierungspolitik ein, doch versetzten sie diese mit rechtspopulistischen Parolen. Das Ergebnis war letztlich, dass die reaktionären Konzeptionen von FPÖ und BZÖ salonfähig gemacht wurden. In der Migrationspolitik, in der Definition von Frauenpolitik als Familienpolitik und im Bereich der „inneren Sicherheit“ unterstützte die ÖVP nicht nur die sexistischen und rassistischen Positionen von Blau und Orange, sondern versuchte sogar, diese noch rechts zu überholen. Insgesamt verschob sich unter Schüssel das politische Klima nach rechts. Der traurige Höhepunkt war sicherlich die Zustimmung der SPÖ im Nationalrat zu einem „Fremdenpaket“, das zu den restriktivsten in Europa zählt. Keine der Parteien im Nationalrat konnte eine konsequente Antwort auf die rassistische Hetze formulieren.
Die katastrophale Niederlage der Schüssel-ÖVP bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober hat gezeigt, dass die Menschen in diesem Land einen politischen Kurswechsel wollen. Dennoch konnte die Sozialdemokratie von dieser Stimmung nicht wirklich profitieren. Vielmehr gewann die extreme Rechte weiter an Boden.
Die Notwendigkeit einer glaubwürdigen antineoliberalen politischen Alternative ist heute offensichtlicher denn je.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Berlin 1998.
2 ERT: Lobby- und Elitenzirkel, der die Politik der EU-Kommission stark beeinflusst.
3 Helmut Friessner: Demokratie im Fadenkreuz. Wien 2006. p288.
4 Vgl. Maria Asenbaum, Barbara Brehmer: Reclaim the Brain!; in: Perspektiven Nr. 0.
5 Vgl. die „Lissabon-Strategie“, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten auf Wissensökonomie basierenden Wirtschaftsraum der Welt machen soll.

Die Perspektiven-Redaktion

Trotz oder gerade wegen dieser Welle von Kritik traut sich insbesondere die österreichische Linke nicht über eine unsichtbare Linie hinüber. Die Angst, mit der Rechten in einen Topf geworfen zu werden, dominiert. Der FPÖ, die erfolgreich die EU-kritische Stimmung für ihre Zwecke instrumentalisiert (etwa bei der Frage eines Türkei-Beitritts), wird hier das Feld überlassen. Die etablierte Linke versteht es nicht, das gesamte Projekt der EU als ein Projekt zu erkennen, welches dem Großteil der Menschen mehr schadet als nützt. EU-Kritik beschränkt sich in diesem Fall auf die Reform europäischer Politik und Institutionen. Damit wird allerdings nur an der Oberfläche gekratzt und über eine Kritik an Symptomen wird nicht hinausgegangen.

Wir wollen daher in unserem Artikel folgendes diskutieren: Was ist der Charakter der EU und was sind die Ursachen ihrer Krise? Wie positionieren sich in Österreich relevante Kräfte kritisch zur EU und wie können wir diese einschätzen?
Der zentrale Anspruch ist es schließlich, Perspektiven für eine progressive EU-Kritik zu entwickeln und uns dabei auf Erfahrungen erfolgreicher Bewegungen zu berufen.

Die EU in der Krise

Die EU ist in der Krise und jedeR weiß es. Spätestens seit dem Non! und Nee! zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland, in denen der neoliberalen Politik der EU eindeutig eine Absage erteilt wurde, ist dieser Umstand auch zu den letzten EU-OptimistInnen vorgedrungen. Diese Krise kann an zwei wesentlichen Bruchlinien klar gesehen werden:

Die erste Bruchlinie zeigt sich in den Widersprüchen des EU-Projekts selbst. Der gemeinsame Anspruch der europäischen Regierungen und Interessensgruppen lässt sich so zusammenfassen:
Die Schaffung und Vollendung eines europäischen Binnenmarktes mit der Beseitigung von Handelshemmnissen und die Erleichterung des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs ist das wichtigste Anliegen der EU. Der „freie“ kapitalistische Wettbewerb wird zur zentralen Achse des EU-Projekts und „Wettbewerbsfähigkeit“ zu seinem dominanten Begriff. Peter Sutherland, Mitglied des European Round Table of Industrialists² und BP-Chef, meinte dazu offen, die Idee des europäischen Binnenmarktes sei nicht ein Projekt der Regierungen sondern der Konzerne gewesen.³ Die wirtschaftliche Integration nach innen stärkt auch die Stellung des europäischen Kapitals im internationalen Wettbewerb. Hilfreich ist dabei die gemeinsame Währung sowie die damit verbundene Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit der immer mehr auch militärisch die europäischen Interessen am Weltmarkt durchgesetzt werden können.⁴

Trotz dieses gemeinsamen Anspruches ist die EU keinesfalls ein Verein harmonisierender Nationalstaaten oder der Versuch nationalistische Interessen zu beseitigen. Die EU kann eher als eine Union der „verfeindeten Geschwister“ bezeichnet werden. Unterschiedliche Vorstellungen, wohin sich das Projekt EU weiterentwickeln soll, sowie die unterschiedlichen Interessenslagen zwischen den europäischen Kapitalgruppen spielen eine wesentliche Rolle.
In Wirtschaftskreisen wird vom „ökonomischen Patriotismus“⁵ gesprochen der sich zum Beispiel in protektionistischen Maßnahmen äußert. Anfang März wurde von der französischen Regierung die Übernahme des französischen Energieunternehmens SUEZ durch den italienischen Konkurrenten ENEL verhindert, was Misstöne zwischen den beiden Regierungen verursachte. Dies ist nur ein Beispiel von Protektionismus aus der jüngeren Vergangenheit. Abgesehen davon, dass dieser Wirtschaftspatriotismus eine Möglichkeit ist, sich gegenüber der Bevölkerung zu profilieren, zeigt es auch, dass ökonomische Nationalinteressen auch innerhalb der EU existieren und regelmäßig Krisensituationen hervorrufen.
Es gibt aber auch politische Differenzen über den Charakter des EU-Projekts. Die Frage lautet: „Europa als wettbewerbsfähige Freihandelzone oder ehrgeiziges politisches Projekt“?⁶ Auf der einen Seite steht die Achse Berlin-Paris, die nach der marktorientierten Integration auch für eine politische Integration der EU agitiert, d.h. gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Außenpolitik, Gegenpol zur US-Dominanz und EU als „Global Player“. Andere Länder wie Großbritannien wollen die EU auf eine Freihandelszone beschränken und verfolgen andere politische Interessen. Dieser Konflikt führte zum Beispiel zu unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU während der Irak-Invasion.

Legitimationskrise der EU

Die zweite Bruchlinie betrifft das Verhältnis zwischen den EU-Eliten und der Bevölkerung. Die EU hat sich schon seit einigen Jahren bei den Menschen unbeliebt gemacht. Mangelnde Demokratie, unsoziale neoliberale Politik und enttäuschte Hoffnungen in der Arbeitsmarktpolitik sind Ursache der aktuellen Legitimationskrise der EU.
Der deutlichste und bis jetzt folgenschwerste Ausdruck für diese Legitimationskrise war die klare Ablehnung der EU-Verfassung in den Referenden von Frankreich und Holland. In Frankreich zeigte sich deutlich, dass die Wahlabgabe entlang von Klassengrenzen verlief. 80% der ArbeiterInnen und 70% der Angestellten wählten mit Nein.⁷ Diese Entscheidung ist ein linkes NEIN gegen den herrschenden neoliberalen Konsens und mangelnde Demokratie in der EU, auch wenn die Herrschenden und Teile der Medien, das Non und Nee als einen nationalistischen, unreflektierten und rechten Protest darzustellen versuchen.

Das Projekt der Europäischen Union erfuhr durch die Verfassungsreferenden einen massiven Rückschlag. Den Herrschenden Europas wurde klargemacht, dass sie Politik nicht schamlos über die Köpfe der Menschen hinweg machen können.

Zur EU-kritischen Diskussion in Österreich

EU Kritik der FPÖ

Im Fahrwasser der oben erörterten breiten EU-kritischen Stimmung, welche es in Europa und auch in Österreich gibt, sieht die FPÖ eine Chance, durch Anti-EU-Propaganda bei den WählerInnen einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dass sie dabei in Österreich beinahe Monopolstellung erreicht hat, ist dem Versagen anderer Kräfte auf diesem Gebiet zuzuschreiben. In einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen stetig steigen und Menschen im ganzen Land zu spüren bekommen, dass die EU eine Politik gegen die Menschen durchführt, hat es diese Partei geschafft, die Stimmung für sich zu nützen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, die rechte EU-Kritik unter die Lupe zu nehmen und vor allem, ihr etwas entgegenzustellen.

Anfang März diesen Jahres fand das Anti-EU-Volksbegehren “Österreich bleib frei” der FPÖ statt. In dieser Kampagne wurde an berechtigter Kritik der Menschen angeknüpft, dass zum Beispiel in der EU das Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird. Der nationalistisch klingende Titel der Kampagne bezieht sich vor allem auf ein “frei bleiben” von der Türkei = vom Islam. Kopftuch tragende Frauen stehen wieder einmal mehr für ein Sinnbild der Gefahr durch „den Islam“, welcher mit dem Türkei-Beitritt zur EU „unsere Werte“ in Bedrängnis bringen würde. Die FPÖ forderte hierzu, es solle sich an „unsere Leitkultur” gehalten werden. Dabei ist von der christlichen, europäischen „Leitkultur“ die Rede. Begründet wird dies damit, dass „wir“ in Österreich bzw. in Zentraleuropa fortschrittlicher und zivilisierter Natur sind. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Länder außerhalb einer imaginären Leitkulturgrenze rückschrittlich und gefährlich sind. Das nennen wir blanken Rassismus, den bekommen dann auch Menschen zu spüren, wenn sie von „draußen“ zu „uns“ kommen möchten.
Beim Anti-EU-Volksbegehren zeigte sich, dass für die FPÖ das Gegenstück zu Brüssel Heimat und Vaterland bedeutet. Der scheinbar angestrebte Austritt Österreichs aus der EU, für den etliche UnterzeichnerInnen dachten zu stimmen, wird auch von der FPÖ abgelehnt. Nach FPÖ-Ideal bräuchten wir ein „Europa der Vaterländer“⁸, sowie „selbstbewusste Außenpolitik“ und „gemeinsame Sicherheitspolitik“.⁹

EU-Kritik der SPÖ

Zur EU-Kritik der SPÖ muss zu allererst festgestellt werden, dass die SPÖ nicht das Projekt der EU an sich kritisiert, sondern viel mehr auf einzelnen Gebieten Verbesserungen anstrebt. So konzentriert sich die Kritik auf die Punkte Arbeitslosigkeit, Schüssels Unfähigkeit und „Wachstum“.
Dass die Arbeitsmarktpolitik von Schüssel unter dem EU- Vorsitz eine verheerende ist und dass durch neue Gesetze der EU die Lage zum Beispiel auch der Jugendarbeitslosigkeit¹⁰ immer schlechter statt besser wird, ist mit Sicherheit ein wichtiger Kritikpunkt.
Doch in Teilen scheint die SPÖ mit ihrer Kritik etwas hilflos, weil auch sie in die Logik des Konkurrenzdenkens hereinfällt. Das passiert etwa, wenn es darum geht, Arbeitsplätze europaweit zu verteilen. Eine sozialdemokratische Partei dürfte in Zeiten wie diesen nicht versuchen, das Bild zu erwecken, Österreich trüge die „Hauptlast“ bei Asylgewährungen und es bedürfe daher einem europaweiten Asylgesetz zur besseren Verteilung.¹¹ Wir können uns vorstellen, wie ein europaweites Asylgesetz aussieht. Dazu brauchen wir nur an die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla denken, wo „Europa“ vor den afrikanischen Flüchtlingen „beschützt“ wird (dazu gab es im vergangenen Herbst etliche Berichte aufgrund dramatisch ansteigender verzweifelter Versuche von Flüchtlingen, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen). Das kann nicht der Vorstellung sozialdemokratischer Werte entsprechen.

Österreichische ArbeiterInnenvertretung und die EU

Großteils wird auch von Seiten der ArbeiterInnenvertretung die EU nicht als Projekt der Herrschenden in Frage gestellt, sondern eben die Umsetzung wird bemängelt. Die Gewerkschaften Österreichs kritisierten in jüngster Vergangenheit an der EU im Besonderen einzelne Arbeitsgesetze wie die Bolkestein-Richtlinie und argumentierten dabei gegen das „Herkunftslandprinzip“. Die Kritik dringt jedoch kaum zum grundsätzlichen Problem vor.

DienstleisterInnen, wenn sie aus anderen Staaten der EU kommen und in Österreich arbeiten wollen, können die arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen ihres Heimatlandes anwenden.¹² Wenn nun in Gewerkschaftskreisen darüber diskutiert wird, welche Nachteile aus solchen Richtlinien entstehen, wird oft in die Standort-Konkurrenz-Logik-Falle getappt. Die Arbeiterkammer schreibt dazu: „Das heißt für Österreichs Beschäftigte: Lohn- und Sozialdumping, weil ausländische Anbieter billiger anbieten können. Tausende österreichische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“¹³ Diese Argumentation scheint einfach nachvollziehbar. Wörtlich wird zwar vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt,¹⁴ doch die AutorInnen ziehen hier schnell Verbindungen mit einer “Gefahr” durch ausländische ArbeiterInnen, anstatt etwa das niedrige Lohn- und Sozialsystem anderer Länder zu kritisieren. Es wird nicht das europäische Problem der Arbeitslosigkeit mit den tiefer liegenden Ursachen erörtert und nach europaweiten Strategien dagegen gesucht. Dagegen werden nach dem Symptom-Abschwächungs-Prinzip strengere Gesetzen gefordert, welche uns vor den (ost-)europäischen MitstreiterInnen zu schützen haben. Dass auch diese negative Auswirkungen von EU-Richtlinien zu spüren bekommen, interessiert österreichische ArbeiterInnenvertreterInnen scheinbar wenig. Dieses Nationalbewusstsein wird jedoch spätestens dann hinderlich werden, wenn es darum geht, sich auf EU-Ebene kollektiv gegen unsoziale Richtlinien zu wehren.

Raus aus der EU?

Die Spaltung der ArbeiterInnen und die Angst vor der Konkurrenz aus den benachbarten Ländern ist die Gefahr, welche den Fortschritt in Richtung Besserung von Sozialstandards bremst. Dieses Konkurrenzdenken sollte nicht von ArbeiterInnenvertretungen angekurbelt werden, wie es teilweise von Seiten der Gewerkschaft und Arbeiterkammer getan wird. Die EU ist es, die auf Konkurrenz und Wettbewerb aufbaut, dagegen sollten sich VertreterInnen unserer Interessen stellen. Doch dieses Konkurrenzsystem wurde nicht von „der EU“ erfunden, vielmehr ist es die Grundlage des gesamten Wirtschaftssystems.

So passiert der Abbau von sozialen Rechten und Leistungen schon viel länger als es die EU gibt. Schon vor dem EU-Beitritt war Österreich in dieses System integriert. Mit oder ohne EU, die österreichische Regierung ist die Vertreterin von Kapitalinteressen. Weil österreichische Konzerne von der EU profitieren, hätten Bestrebungen für einen EU-Austritt auf nationaler Ebene großen Gegenwind. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Austritts Österreichs aus der EU erübrigt sich auch für uns, denn bisher konnte noch keine Regierung aus dem Kapitalismus aussteigen. Auch ohne EU würden die Zwänge dessen bestehen bleiben.

EU-Kritik mit Perspektiven

Welche Perspektiven gibt es nun konkret, die tatsächlichen Fortschritt gegen den Rückschritt bringen können? Wir meinen, dass es dazu schon einige Beispiele gibt. Denken wir an die eingangs beschriebenen Kampagnen in Holland und Frankreich, an Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie oder gegen das HafenarbeiterInnengesetz.

So sind im Februar diesen Jahres in Straßburg ca. 50.000 AktivistInnen, vor allem GewerkschafterInnen, auf die Straße gegangen, um sich gegen die Bolkestein-Richtlinie zu wehren. Auch aus Österreich waren ca. 700 GewerkschaftsaktivistInnen dabei. Es zeigte sich, dass mit kollektiver, europaweiter Mobilisierung einiges bewegt werden kann.
Am Beispiel der beeindruckenden Proteste und Streiks der HafenarbeiterInnen im Jänner wurde deutlich, wie erfolgreich gegen EU-Politik gekämpft werden kann. In Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich und Spanien zeigten ArbeiterInnen, die Angst um ihre Arbeitsplätze hatten, dass sie tatsächlich durch gemeinsame Streiks wirksam Druck gegen die Verhandelnden im Straßburger EU-Parlament machen konnten.¹⁵ Durch den Streik von 40.000 HafenarbeiterInnen in 12 Ländern konnte die Liberalisierung des Hafenarbeitsgesetzes („Port Package II“) nicht umgesetzt werden!

Wir kehren am Ende nochmal zu den Erfahrungen der NON-Kampagne in Frankreich zurück und wollen die Gründe für den Erfolg dieser Bewegung zusammenfassen, um Schlussfolgerungen für die Etablierung einer linken EU-Kritik hier vor Ort zu ziehen.
Das Besondere und Nachhaltige an der französischen Bewegung kann auf drei Ebenen gesehen werden: Erstens war sie lokal in der französischen Gesellschaft fest verankert. Tausende Menschen beteiligten sich, kamen in örtlichen Versammlungen zusammen und konnten eine mächtige Bewegung von unten ins Leben rufen. Zweitens konnte in Frankreich das aufbrechen alter starrer Politikstrukturen beobachtet werden. Die Kampagne war ein “coming-together” der verschiedensten Parteien, Gewerkschaften, Basisinitiativen und Organisationen. Die AktivistInnen formierten sich um diese Kampagne in lokalen Kommittees und brachten dadurch verschiedene politische Strömungen an einen gemeinsamen Tisch. Drittens war die NON-Kampagne eingebettet in einer viel größeren sozialen Bewegung. Fragen nach sozialer Sicherheit, Privatisierungen, usw. waren schon lange vor dem Referendum Themen um die es heftige soziale Kämpfe gegeben hatte. Diese Kämpfe und die antikapitalistische Bewegung schärften das Bewußtsein gegen Neoliberalismus und die Rolle der EU. Die Bewegung in Frankreich schaffte es so, dieses Thema den Rechten zu entreissen, welche vor der NON-Kampagne das Feld mit reaktionären Argumenten beherrschten.

In Österreich haben wir im Moment noch eine andere Situation. Derzeit besitzt die FPÖ eine Dominanz über dieses Themenfeld und kann sich als die einzige EU-kritische Partei darstellen. Die österreichische Linke muss sich ein Beispiel an der französischen Bewegung nehmen, die EU-Kritik der Rechten entlarven und dem “Europa der Vaterländer” richtige internationalistische und soziale Perspektiven entgegensetzen.

Anmerkungen

1 Eurobarometer 64, Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Befragung: Oktober-November 2005. http://europe.eu.int/comm/public_opinion/archives/eb/eb64/eb64_first_de.pdf. Eine Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission.
2 Der ERT ist Repräsentant der größten europäischen multinationalen Konzerne und übt starken Einfluss auf die Politik der europäischen Kommission in Brüssel aus.
3 Vgl. Jörg Huffschmid, Das Scheitern der neoliberalen Integrationsstrategie. Attac (Hg.), Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen, Wien 2006, 75.
4 Siehe dazu den Artikel zum EU-Imperialismus in dieser Zeitschrift.
5 Zitiert aus: http://www.europolitan.de/cms/?aid=1699&tid=1&, 20.03.2006.
6 FAZ, 20. Juni 2005.
7 Inprekorr 406/407, Seite 40.
8 Siehe dazu Zitate von Mölzer, Rosenkranz und Hofer in Publikationen auf http://www.fpoe.at/index.php?id=1741&no_cache=1
9 FPÖ-Homepage
10 Siehe dazu in der SPÖ-Jugendzeitung „Trotzdem“, Dezember 05/ Jänner 06, Seite 5.
11 Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos in „SPÖ Aktuell“, Nummer 7/ 06, Seite 13.
12 Franz Fischill und Carmen Janko in der ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“, Nummer 889, März 2006, Seite 3.
13 Zeitung der Arbeiterkammer „Für Sie“ 02/ 06, Seite 8f.
14 „Kompetenz“, 03/ 06, Seite 26f.
15 Siehe dazu http://www.attac.de/strasbourg/news/060117_portpackage2.php