Die aktuelle Ausgabe von Perspektiven ist nun komplett online zugänglich:

Daniel Fuchs und Felix Wiegand zum (Wieder-)Aufstieg der FPÖ – Robert Eiter im Interview zu Rechtsextremismus in Oberösterreich – G.M. Tamas zu Neofaschismus in Ungarn – Megan Trudell zu Italien unter Berlusconi – Thomas Reithmayer über Möglichkeiten des kritischen Studiums an österreichischen Hochschulen – Mario Becksteiner, Tobias Boos und Ako Pire zur doppelten Krise der österreichischen Gewerkschaften – Veronika Duma und Stefan Probst über die Politische Ökonomie der Sowjetunion – Rezensionen und Gustostückerl

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Kontinuität und Tradition

Den Ausgangspunkt für die Erklärung der Gestalt des Rechtsextremismus in Österreich sowie seiner – auch und gerade im europäischen Vergleich – außerordentlichen Stärke stellt notwendigerweise die hierzulande ausgeprägte ideologische, personelle und organisatorische Kontinuität zum Nationalsozialismus dar, die sich insbesondere in zwei, eng miteinander verbundenen Aspekten äußert. Zum einen liegt die „Kontinuität rassistischer, antisemitischer und autoritärer Einstellungen … als maßgebliche Bedingung für den Erfolg des Rechtsextremismus”⁵ zweifelsohne im spezifisch österreichischen Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit begründet. Während das Erbe des NS-Regimes in Österreich de facto in einer faschistischen Massenbewegung von fast 600.000 Mitgliedern und einer von NS-Propaganda durchdrungenen Bevölkerung bestand, bemühten sich die Gründerparteien der Zweiten Republik – SPÖ, ÖVP und KPÖ – sowie die Mehrheit der BürgerInnen, den Mythos von Österreich als erstem Opfer der Hitlerschen Aggressionspolitik aufzubauen. Dieser Mythos zielte erfolgreich darauf ab, das Ausbleiben einer intensiven Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit zu rechtfertigen⁶. Insbesondere der „Geist der Lagerstraße”, der auf die gemeinsame Verfolgungserfahrung sozialdemokratischer und christlichsozialer FunktionärInnen in NS-Lagern anspielt, bot den Regierungseliten ein willkommenes Motiv, den (a-)politischen Konsens zu predigen und „das legitimatorische Fundament von Sozialpartnerschaft und Großer Koalition”⁷ jenseits der Schatten von Nationalsozialismus und Austrofaschismus zu legen. Auch die auf Druck der Alliierten initiierte „Entnazifizierung” war trotz wichtiger gesetzlicher Maßnahmen im Verfassungsgesetz von 1945 „angesichts des Umganges, der administrativbürokratischen Vorgangsweise und des ab 1946 wachsenden Unwillens der österreichischen Politiker zum Scheitern verurteilt”⁸. Der offiziell antifaschistische Grundkonsens transformierte sich zudem im Zuge des einsetzenden Kalten Krieges in einen militanten Antikommunismus. Die dadurch aufgewerteten ehemaligen NationalsozialistInnen samt Umfeld wurden von den Großparteien ab 1948 als wichtiges Wählerpotential umworben⁹. Dass auch die Integration gewichtiger Teile der so genannten „Ehemaligen” keineswegs an ein Abweichen von ideologischen Vorstellungen gebunden war, sondern vielmehr eine Veränderung auf Seiten der integrierenden Parteien mit sich brachte¹⁰, muss schließlich als weitere günstige Voraussetzung für den zweiten Aspekt der Österreich-spezifischen Kontinuität nach 1945 betrachtet werden: die organisatorische Re-Formierung der unter dem Begriff „Drittes Lager” gefassten Deutschnationalen, die traditionell durch eine völkisch rassistischen Ideologie gekennzeichnet sind¹¹, in den dreißiger Jahren beinahe vollständig im Nationalsozialismus aufgingen und als deren parlamentarische Repräsentantin sich heute die FPÖ versteht¹². Insbesondere jene „Ehemaligen”, die sich in keine der beiden Großparteien integrieren ließen, fanden mit der Gründung des „Vereins der Unabhängigen” (VdU) im Jahr 1949 wieder eine parteipolitische Heimat. Aus diesem „Konglomerat an Altnazis, Neonazis, Deutschnationalen und einigen wenigen Liberalen”¹³ ging infolge der Machtübernahme des antiliberalen Flügels im Jahr 1956 die FPÖ hervor, die daher „… bei ihrer Gründung eine deutschnationale, sehr weit rechts stehende Partei [war], in der ehemalige, zum Teil sogar schwer belastete Nationalsozialisten führende Stellungen einnahmen”¹⁴. Als Hochburg und Rekrutierungsfeld dienten der neu entstandenen FPÖ vor allem deutschnationale Korporationen, die in den 1950er und 1960er Jahren nicht nur über beträchtlichen Einfluss an den österreichischen Universitäten verfügten, sondern auch die treibenden Kräfte hinter rechtsextremen Aktivitäten darstellten¹⁵. Dass sich viele der völkischen AktivistInnen von damals später in die als Vorfeldorganisation der FPÖ fungierenden „Freiheitlichen Akademikerverbände” (FAV) integrierten¹⁶, verdeutlicht die der Partei von Beginn an zukommende Rolle als Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich. Vor dem Hintergrund dieser ideologischen und personellen Verankerung im Rechtsextremismus scheiterten die seit den 1960er Jahren bestehenden Versuche liberaler Kräfte innerhalb der FPÖ, die Partei aus dem Status einer Kleinpartei für das deutschnationale Lager – mit Nationalratswahlergebnissen zwischen 4,98 und 7,7 Prozent – zu befreien. Zwar gelang es dem damaligen Parteiobmann Friedrich Peter – er hatte während des Zweiten Weltkrieges als Offizier in der Waffen-SS gedient – die FPÖ bis zur Unterstützung der SPÖ-Minderheitsregierung 1970/71 unter Bruno Kreisky zu führen¹⁷, doch resultierte aus seinem tendenziell liberalen Kurs 1967 die Abspaltung der von Burschenschaftern um den Südtirol-Terroristen Norbert Burger gegründeten, neonazistischen Nationaldemokratischen Partei (NDP). Gleichzeitig fungierten jedoch vor allem der von Burger mitbegründete „Ring Freiheitlicher Studenten” (RFS) und die FAV mitsamt der seit 1951 herausgegebenen Zeitschrift „Die Aula” weiterhin als Kontakt zwischen dem neonazistischen Milieu und dem deutschnationalen FPÖ-Flügel¹⁸. Darüber hinaus ließ der liberale Kurs der Parteiführung die ideologische Haltung der Parteibasis unverändert. So scheiterte auch der vermeintliche Durchbruch der Liberalen unter FPÖ-Obmann Norbert Steger (1980-86), der die Partei bis zur kleinen Koalition mit der SPÖ 1983 führte und zahlreiche Liberale an wichtige Positionen innerhalb der Partei brachte, letztlich an weiterhin aktiven rechtsextremen Zentren – wie bspw. das Umfeld des ehemaligen Kärntner Nationalratsabgeordneten und stellvertretenden Parteiobmanns Otto Scrinzi („Ich war immer rechts, auch in der NSDAP”) – sowie an der traditionell deutschnational rechten Basis¹⁹. Diese Kräfte waren es schließlich auch, die Jörg Haider am Innsbrucker Parteitag im September 1986 – gegen die Mehrheit der Parteiführung für Steger – zum neuen FPÖ-Parteiobmann wählten²⁰. Der rechtsextreme, burschenschaftliche Flügel hatte ihn im den „lang ersehnten Führer”²¹ entdeckt: „Unter an faschistische Kundgebungen erinnerndem Gejohle wurde ein neuer Parteiführer erkoren, während der unterlegene Repräsentant des Liberalismus als ‚Jud’ mit Erschießen und Vergasen bedroht wurde”²². Die Übernahme der FPÖ durch den neuen Führer Haider markierte jedoch keinesfalls nur einen Personenwechsel, vielmehr sind ,„seit 1986 Rechtsextremisten und Neonazis in solchem Ausmaß in die FPÖ eingesickert, daß man fast schon von einer Integration des traditionellen Rechtsextremismus in die FPÖ sprechen muß; nur mehr der militante Flügel, Neonazis vom Schlage Küssel, Ochsenberger und Honsik, stehen heute außerhalb der FPÖ, und selbst hier werden die Trennlinien unscharf”²³. Wie unscharf, das dokumentiert etwa der Umstand, dass die Kader der 1986 von Gottfried Küssel gegründeten neonazistischen „Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition” (VAPO) nach behördlichem Druck Anfang der 90er Jahre im Schoße der nun zwar offen rechtsextremen, aber eben auch als legal eingestuften FPÖ Unterschlupf fanden ²⁴. Da die FPÖ unter der Führung Haiders ab 1986 demnach „im Spektrum des österreichischen Rechtsextremismus die mit Abstand wichtigste Kraft [ist], zu der im Vergleich alle anderen Organisationen und Parteien höchstens zweitrangig sind”²⁵, werden wir unseren Fokus in weiterer Folge in erster Linie auf die Entwicklung bzw. den Erfolg dieser Form des Rechtsextremismus legen.

Den Aufstieg erklären

Die Auseinandersetzung mit der FPÖ unter Haider ist zunächst die mit einer fast beispiellosen Erfolgsgeschichte. Ausgerechnet in Folge des massiven Rechtsrucks der Partei gelang ihr bei der Nationalratswahl 1986 mit 9,7% eine Verdoppelung des WählerInnenanteils²⁶. Lässt sich bereits dieser Zugewinn nur mit Mühe allein der Haider-Euphorie des deutschnationalen Lagers zuschreiben, so kann der in den folgenden Jahren einsetzende Aufstieg der FPÖ – die sich am eindrücklichsten im Anstieg des Stimmenanteils von besagten 9,7% 1986 auf 26,9% 1999 widerspiegelt – wohl kaum „… ausschließlich mit gefestigter rechtsextremer Weltanschauung erklärt werden”²⁷Insofern der Erfolg der Haider-FPÖ in ganz spezifischen politischen und sozialen „Gelegenheitsstrukturen”²⁸ vonstatten ging und zugleich von Veränderungen auf Seiten der FPÖ selbst begleitet wurde, ist die Interpretation dieses Phänomens „… unter dem isolierten Aspekt der … Kontinuität zum Nationalsozialismus … in gesellschaftspolitischer Hinsicht … zu kurz gegriffen”.²⁹ Um die Stärke des Rechtsextremismus in Österreich hinreichend erklären zu können, erscheint es uns daher sinnvoll, jene Bezeichnung aufzugreifen und kritisch zu wenden, für welche die Haider-FPÖ bis heute als Inbegriff gilt: die des „Rechtspopulismus”. Nähert man sich diesem schillernden Begriff , so lässt sich, bei allen Unterschieden im Detail, in einem ersten Schritt feststellen, dass der wissenschaftliche Diskurs „Populismus” zumeist als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil”³⁰ bzw. Agitationstechnik begreift. Demnach ist Populismus gekennzeichnet durch den Bezug auf das (einfache) „Volk” als homogenes Ganzes – jenseits spezifischer Schichten, Klassen oder Interessen – im Gegensatz zur Elite oder dem Establishment. Hinzu kommt der Rekurs auf die vermeintlich unmittelbare Beziehung zwischen Basis/„Volk” und populistischem Akteur/Führer sowie die Anlehnung an „Stammtisch”-Diskurse, d. h. an real existierende diffuse Einstellungen, Ressentiments und Vorurteile³¹. Dort, wo das Begriffsverständnis über diese formale Ebene nicht hinausgeht, lässt sich freilich beinahe alles (Un-)Mögliche als „populistisch” bezeichnen. Folglich scheint oft nur mehr die Vorsilbe „links-” bzw. „rechts-” zwischen Hugo Chavez oder Oskar Lafontaine auf der einen und Jörg Haider oder Silvio Berlusconi auf der anderen Seite zu unterscheiden. In diesem Sinne ist die Bezeichnung in öffentlichen Debatten kaum mehr als ein „politischer Kampfbegriff “³²: „Populistisch sein heißt – so die Unterstellung -, das politische Terrain mit Primitivargumenten zu besetzen, nicht um der Sache, sondern um der vordergründigen Gunst öffentlicher Zustimmung willen zu streiten (während man für sich selbst den Mut des Unpopulären reklamiert”.³³ Gleichzeitig enthält der Terminus dort, wo explizit von Rechtspopulismus die Rede ist, jedoch fast immer eine – wenn auch häufig implizite – inhaltliche Bestimmung: „rechtspopulistisch” bezieht sich in diesem Zusammenhang nämlich zumeist nicht allein auf die Form politischer Agitation, sondern dient zugleich der inhaltlichen Bezeichnung einer modernisierten Rechten³⁴. So verstanden erscheint der Rechtspopulismus als das gemäßigte, zur imaginären politischen „Mitte hin orientierte Andere der extremen Rechten, als „… demokratisch geläuterte[s], zumindest sehr viel moderatere[s] Pendant zum Rechtsextremismus, nicht etwa nur als Spezialform desselben”³⁵. Mag diese inhaltliche Bestimmung für manche der unter dem Begriff Rechtspopulismus subsumierten Parteien und Bewegungen noch zutreffen (z. B. Dänische Volkspartei, Liste Pim Fortuyn, mit Abstrichen das BZÖ), so ist sie im Hinblick auf andere, namentlich die FPÖ, schlicht verharmlosend. In diesem Sinn dient „… die Rede vom „Rechtspopulismus” … oft (und v. a. in Österreich) dazu, Ross und Reiter nicht beim Namen nennen zu müssen”³⁶. Die Klassifizierung als rechtspopulistisch lenkt also davon ab, dass es sich bei der FPÖ – in der Vergangenheit wie in der Gegenwart – um eine rechtsextreme Partei handelt(e), die, wie wir gesehen haben, organisatorisch, personell und ideologisch in der Tradition des dritten Lagers steht und den zentralen Bezugspunkt der rechten Szene darstellt. Da solche Tatsachen hinter dem Begriff Rechtspopulismus verschwinden, dürfte dieser etwa „nicht bloß für Haider, sondern besonders auch für Schüssel bereits ‚die halbe Miete’ gebracht haben …, weil man als ‚guter Demokrat’ zwar nicht ohne weiteres mit ‚Rechtsextremisten’, wohl aber mit ‚Rechtspopulisten’ eine Koalition eingehen darf”³⁷. Angesichts dieser Tendenz zur Verharmlosung ist es zweifellos sinnvoll, den Begriff Rechtspopulismus nicht zur inhaltlichen Bezeichnung der rechtsextremen FPÖ zu verwenden. Umgekehrt deutet der Umstand, dass auch AutorInnen, die sich dieser Problematik bewusst sind, den Terminus „(Rechts-)Populismus” weiter benutzen³⁸, darauf hin, dass dieser nicht leichtfertig verworfen werden sollte, sobald es, wie im Fall der FPÖ, „… um eine Analyse der Organisierung von leidenschaftlicher Zustimmung für rechtsextreme Inhalte geht”³⁹. Wir schlagen daher vor, statt von „Rechtspopulismus” von „autoritärem Populismus” zu sprechen. Diese Bezeichnung, die der Cultural-Studies-Mitbegründer Stuart Hall Ende der 1970er Jahre im Zusammenhang mit dem Aufstieg Margaret Thatchers zur englischen Premierministerin prägte⁴⁰, hilft nicht nur, der Verharmlosung zu entgehen, sondern auch, formalistische Engführungen des Populismus-Begriffs zu vermeiden: insofern in der Debatte um den Terminus „autoritärer Populismus” nämlich nicht allein die Form der Politik von Thatcher, sondern zugleich deren gesellschaftliche (Erfolgs-)Bedingungen sowie ihr spezifischer Inhalt analysiert wurden⁴¹, verschiebt dieser Zugang auf produktive Art und Weise die Perspektive. Obwohl der Thatcherismus ebenso wenig mit der Haider-FPÖ vergleichbar ist, wie die Situation in Großbritannien mit jener in Österreich, lenkt der Begriff „autoritärer Populismus” die Aufmerksamkeit demnach auf einige allgemeine Aspekte, die unseres Erachtens für eine Erklärung des Erfolgs der extremen Rechten hierzulande von entscheidender Bedeutung sind. Erstens verweist der Terminus auf den strukturellen Kontext und die Bedingungen populistischer Agitation: dabei rückt zum einen das Ende der fordistischen Periode kapitalistischer Entwicklung und die daran anschließenden Prozesse neoliberaler Umstrukturierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse, die Aufkündigung des Klassenkompromisses sowie der Angriff auf wohlfahrtsstaatliche Institutionen in den Fokus. Zum anderen gerät die umfassende Legitimitäts- und Repräsentationskrise in den Blick, mit der parlamentarische Demokratien und insbesondere sozialdemokratische Parteien in Europa seit einigen Jahrzehnten konfrontiert sind. In Bezug auf beide Aspekte – den ökonomischen wie den politischen – ist demnach der Faktor „Krise” enorm wichtig: „Krise ist ein Phänomen, ohne das Populismus nicht zu begreifen ist. Gesellschaftliche Krisenereignisse können demnach einen populistisches Moment konstituieren, in dessen Folge bestimmte Reaktions- und Protestmuster zu erwarten sind”⁴². Die zweite große Stärke des Begriffs „autoritärer Populismus” liegt darin, erklären zu können, wie und mit welcher politischen Intention diese in einer Krise auftretenden Reaktions- und Protestmuster konkret bearbeitet werden: in dem Maße, in dem autoritär populistische Projekte an die konkreten Erfahrungen, Bedürfnisse und Ängste breiter Bevölkerungsschichten anknüpfen – als ihr Medium also den Alltagsverstand wählen⁴³ – greifen diese zwar partiell die Unzufriedenheit der Massen auf; dies jedoch nur, um, entgegen ihrer Selbstdarstellung, Politik gegen die realen Interessen der populistisch Umworbenen zu legitimieren, d. h. die bestehenden Macht- und Herrschaftsverhältnisse konsensual abzusichern. In diesem Sinne ist „[e]in emanzipatorischer Populismus … ein Widerspruch in sich”⁴⁴. Im Gegensatz zu einem auf einer eigenständigen Mobilisierung von unten und progressiv-emanzipatorischen Inhalten beruhenden „popular-demokratischen” Projekt handelt es sich beim autoritären Populismus demnach immer um eine „,autoritäre’ Form demokratischer Klassenpolitik von oben”⁴⁵. Daher muss er notwendigerweise „an eine Reihe von ideologischen Verzerrungen – z. B. den Rassismus – appellieren … um zu verhindern, dass das revolutionäre Potential popularer Anrufungen auf seine wahren Ziele umorientiert wird”⁴⁶. Gleichzeitig sind es nicht zuletzt diese ethnisierenden Diskurse, die es autoritär-populistischen Projekten ermöglichen, verschiedenartige soziale Gruppen, Ideologien und Interessen zu integrieren und interne Widersprüche zumindest für einen gewissen Zeitraum am Aufbrechen zu hindern. Obwohl es aus dieser Perspektive also nicht ungewöhnlich ist, wenn sich autoritärer Populismus, wie im Fall der FPÖ, rassistischer Diskurse bedient, haben wir es hier doch mit einer speziellen Situation zu tun: so wenig der Aufstieg der FPÖ infolge von 1986 ohne ihr autoritär-populistisches Agitieren verstanden werden kann, so wenig darf dieser Begriff nämlich davon ablenken, in welchem Umfang die Partei gleichzeitig durch ihren rechtsextremen Charakter geprägt war und ist. Wie in der folgenden konkreten Analyse ihres Aufstiegs nach 1986 erkennbar wird, war es gerade dieser Charakter, der die Interessen und Zielsetzungen sowie die rassistische Ausrichtung der FPÖ bestimmte und zugleich ganz spezifische Widersprüchlichkeiten entstehen ließ.

Das Modell Haider

Fragt man ausgehend von diesen theoretischen Überlegungen nach den Ursachen des mit 1986 einsetzenden Aufstiegs der Haider-FPÖ, gilt es in einem ersten Schritt, jene allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen der 1980er und 1990er Jahre in den Blick zu nehmen, die der Partei überhaupt erst ihr autoritär populistisches Agitationsfeld eröffneten. Mindestens zwei Aspekte verdienen diesbezüglich besondere Aufmerksamkeit: Zum einen handelt es sich dabei um die Krise des fordistischen Entwicklungsmodells und deren konkrete Auswirkungen auf die sozioökonomische Situation in Österreich. Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten, in denen diese Krise und die daran anschließende Neoliberalisierung von Politik und Ökonomie bereits im Verlauf der 1970er Jahre in Form der Erosion wohlfahrtsstaatlicher Regulationsmechanismen durchschlug, setzten diese Prozesse in Österreich zeitlich verspätet ein.⁴⁷ Bis Mitte der 1980er Jahre blieb der Arbeitsmarkt in Österreich von einer dominanten Stellung der verstaatlichten Industriebetriebe und des öffentlichen Sektors sowie einem außerordentlich starken sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromiss geprägt⁴⁸. Spätestens mit der Bildung der Großen Koalition im Jahr 1986 verband sich jedoch eine Krise der Kernunternehmen der verstaatlichten Industrie mit dem Beginn einer neoliberalen Ausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit als Ziele der SPÖ wichen einer restriktiven Budgetpolitik und der beginnenden Privatisierung der wichtigsten staatlichen Betriebe, wodurch eine Umwälzung auf dem Arbeitsmarkt in Gang gesetzt wurde. Diese schlug sich nicht zuletzt in einer steigenden Arbeitslosenquote nieder⁴⁹. Die zweite bedeutende Entwicklung bestand in der zunehmenden Erosion des Organisationsgrades von SPÖ und ÖVP ab 1980. Zwar ist die Auflösung von Parteienbindungen keineswegs eine österreichische Eigentümlichkeit, doch war die politische Kräftekonstellation der Zweiten Republik durch einen im europäischen Vergleich außerordentlich starken Parteien- und Verbändestaat geprägt. Dieser beruhte auf der Kluft zwischen dem sozialdemokratischen und dem christlich-sozialen Lager⁵⁰. Nicht nur die Besetzung von Regierungsfunktionen, sondern auch die des Führungspersonals in weiten Teilen der (verstaatlichten) Wirtschaft oder des Bildungssystem, sowie insbesondere auch die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft „als Fortsetzung der Großen Koalition mit anderen Mitteln”⁵¹ basierten auf dem konstitutiven Moment des etatistisch-bürokratischen Machtgleichgewichts zwischen (ausschließlich) diesen beiden Lagern. Die aus dieser Situation erwachsenden Formen von Intransparenz, Klientismus und Korruption waren der zentrale Ausgangspunkt für jene autoritär populistische Agitation, mit der sich die FPÖ unter Haider die durchschlagenden materiellen und ideologischen Brüche in der österreichischen Nachkriegsordnung zu Nutze machte. Die Versuche, „die Ursachen der krisenhaften Verhältnisse zu personalisieren”⁵², richteten sich dabei zunächst v. a. gegen „Bonzen”, „Bürokraten”, „Politiker” und das „vorgeblich ‚undemokratische’ und dem ‚Volk’ entfremdete”⁵³ System um die privilegierten „Altparteien” bzw. – in deutschnationalem Sprech – die von den Besatzungsmächten autorisierten „Lizenzparteien”. Ihre Anschlussfähigkeit an den Alltagsverstand der Bevölkerung konnte die FPÖ im Zuge dessen maßgeblich auf Basis ihrer historischen Ausgrenzung aus der Proporz- und Konkordanzdemokratie geltend machen. Dass diese populistische Anrufung mit zunehmendem Erfolg ein neues, anfangs v. a. aus ehemaligen ÖVP-AnhängerInnen bestehendes WählerInnenpotential eröffnete, verdeutlichen u. a. Analysen der Nationalratswahlen 1986 und 1990: demnach rangierten der Protest gegen die Volksparteien, das Auftreten des Agitators Haider sowie dessen vermeintlicher Kampf gegen das Privilegiensystem bei den Wahlmotiven für die FPÖ an vorderster Front⁵⁴.

Sozialdemokratische Wegbereiter

Falsch wäre es jedoch, den zunehmenden Erfolg auf den Faktor der „outsider”-Rolle der FPÖ zu reduzieren. Diese Sichtweise verstellt den Blick auf die inhaltliche Annäherung der beiden Großparteien, die den personellen Ausschluss des dritten Lagers⁵⁵> begleitete. Insbesondere die Neoliberalisierung der Sozialdemokratie kann dabei „als Bedingung für die Erfolge des parteiförmigen Rechtsextremismus gar nicht überschätzt werden”⁵⁶. Während der sozialreformerische Elan der SPÖ bereits spätestens mit dem Verlust der absoluten Mehrheit 1983 erschlaff t war, brach 1986 mit der großen Koalition und der Waldheim-Affäre⁵⁷> die sozialdemokratische Hegemonie endgültig zusammen. Infolgedessen begann die SPÖ, in den ausländerfeindlichen und rassistischen Chor der FPÖ-Recken einzustimmen und damit wesentlich zur Normalisierung des Haiderschen Rechtsextremismus beizutragen⁵⁸. Konkret wurde die FPÖ-Themenführerschaft, die v. a. in der Aufhetzung der „guten, fleißigen und tüchtigen Österreicher” gegen per se kriminelle „Ausländer” und „Sozialschmarotzer” bestand, dort anerkannt und gefestigt, wo etwa der 1991 und 1996 aufgestellten FPÖ-Slogan, „Wien darf nicht Chicago werden”, mit dem eigenen Projekt einer „Sicherheitsmilliarde” zur Ausweitung der repressiven Staatsapparate entsprochen wurde⁵⁹. Auch das „Ausländervolksbegehren” von 1993, das eine weitere Radikalisierung des FPÖ-Rassismus markierte und letztlich⁶⁰ zur Abspaltung des „Liberalen Forums” unter der Vizevorsitzenden Heide Schmidt führte, wurde vom damaligen sozialdemokratischen Innenminister Löschnak dahingehend kommentiert, dass die meisten der Haiderschen Forderungen ohnehin bereits erfüllt worden wären⁶¹. Die Effekte dieser – sich in den gesamten 1990er Jahren fortsetzenden – inhaltlichen Annäherung, die von Sprüchen wie „Das Boot ist voll” (Josef Cap) und Warnungen vor der „Ausländerflut” (Peter Marizzi) und der erschöpften „seelischen Aufnahefähigkeit” (Helmut Zilk; alle SPÖ) getragen wurde⁶², waren verheerend: „Der Widerspruch zwischen antifaschistischem Programm und von Kollaboration geprägter Tagespolitik wurde gesellschaftlich als Legitimation des Rechtsextremismus verarbeitet. Der dann immer in Wahlkämpfen vorgetragene Rechtsextremismusvorwurf an die Adresse der FPÖ wurde zu Recht als Mittel wahrgenommen, die Konkurrenz im Zaum zu halten”⁶³. Eröffnete bereits diese fehlende inhaltliche Abgrenzung von Seiten der Sozialdemokratie der FPÖ die Möglichkeit, ihr AnhängerInnenschaft mehr und mehr über den Rand des strammen Deutschnationalismus hinaus auszuweiten, so verschaffte daneben vor allem die Verschränkung konkreter, großkoalitionärer Politiken und globaler Entwicklungen der FPÖ Handlungsspielräume und potentielle WählerInnen. Zum einen bot die EU-Integration Österreichs und ihre unkritische Unterstützung durch die beiden Großparteien der FPÖ die Möglichkeit, sich – entgegen ihrer bis Anfang der 1990er Jahre positiven Haltung gegenüber der damaligen EG – zur zentralen Interessensvertretung jener Bevölkerungsteile aufzuschwingen, die im Rahmen der Volksabstimmung 1994 gegen einen Beitritt votiert hatten (immerhin 34,4%) bzw. grundsätzlich EU-kritisch eingestellt waren. Diese Positionierung als einziger Bastion gegen das „Brüsseler Diktat” und die „EU-Bürokratie”, die u. a. mit Hilfe des „Schilling-Volksbegehrens” gegen den Euro 1997 sowie der rassistisch gefärbten Agitation gegen die so genannte EU-Osterweiterung 1999 untermauert wurde, bildet wohl auch einen der Gründe dafür, dass Haider im Sommer 1996 einen „aggressiven Österreichpatriotismus” für sich entdeckte und sich – sehr zum Missfallen rechtsextremer Kader in und außerhalb der FPÖ – vordergründig von der „Deutschtümelei” distanzierte⁶⁴. Wenngleich es sich hier wohl um „Etikettenschwindel” und „Camouflage” handelte⁶⁵, so verweist dieses Manöver doch auf die Mitte der 1990er Jahre intensivierten Versuche, über das „stagnierende Segment der bürgerlichen und bäuerlichen FPÖ-KernwählerInnenschichten”⁶⁶ deutschnationaler Prägung hinaus Unterstützung zu generieren. Dies gelang insbesondere, indem sich die FPÖ verstärkt auf jene Teile der Bevölkerung hin orientierte, die von den Umbrüchen im Gefolge der neoliberalen Globalisierung und des EU-Beitritts im Allgemeinen und von der konkreten Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik der großen Koalition bzw. deren „Sparpaketen” im Besonderen am stärksten betroffen waren bzw. sich betroffen fühlten: ArbeiterInnen, prekär Beschäftige und Angestellte von (ehemaligen) Staatsbetrieben. Wie empirische Untersuchungen des europaweiten SIREN-Projekts für den Zeitraum nach 2000 zeigen⁶⁷, besteht zwar nicht, wie häufig allzu pauschal unterstellt, ein Automatismus, demzufolge diese „ModernisierungsverliererInnen” notwendigerweise rechte und rechtsextreme Parteien wählen würden. Wohl aber entstehen im Zuge eines raschen Wandels der Arbeitswelt und des gleichzeitigen Rückbaus sozialstaatlicher Sicherungssysteme bei den am stärksten Betroffenen bzw. jenen, die sich subjektiv so fühlen, gewisse geteilte Erfahrungen, die der Rechten ein potentielles Agitationsfeld bieten. Als dominant werden im Zuge dieser Untersuchungen zwei Wahrnehmungsmuster beschrieben: erstens ein Gefühl der Ungerechtigkeit, das sich dort einstellt, wo der im Fordismus etablierte „soziale Tausch” – bescheidener Wohlstand, langfristige Sicherheit und soziale Anerkennung als Preis für die Unterwerfung unter die Zumutungen der Arbeitswelt – im Betrieb und in der Gesellschaft einseitig aufgekündigt wird, d. h. sich die diesbezüglich existierenden Erwartungen nicht erfüllen. Zweitens Abstiegsängste, Unsicherheiten und Ohnmachtsgefühle angesichts (drohender) Arbeitslosigkeit, Prekarisierung und der Entwertung von Qualifikationen und Fähigkeiten⁶⁸. Blickt man auf die Ergebnisse des SIREN-Projekts, so wird verständlich, wie und warum es der FPÖ in den 1990er Jahren gelang, mit ihrem autoritären Populismus punktgenau an diese Wahrnehmungsmuster anzuknüpfen. Zum einen wies die Agitation gegen „die da oben”, d. h. gegen PolitikerInnen, Gewerkschaftsbürokratie und „Bonzen” aller Art und deren Privilegien die FPÖ als „Partei des kleinen Mannes“⁶⁹ aus und sprach die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung an. Zum anderen befriedigte die Hetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose das besonders im arbeits- und leistungsorientierten Milieu der qualifizierten ArbeitsnehmerInnen und Gewerbetreibenden verbreitete Bedürfnis nach einer Abgrenzung nach „weiter unten” bzw. gegenüber vermeintlich „Leistungsunwilligen”⁷⁰.
Ihren traurigen Höhepunkt erreichte diese Strategie, die soziale Frage rassistisch zu besetzen, im Nationalratswahlkampf 1999, als die FPÖ mit den Slogans „Stopp der Überfremdung! Österreich zuerst!” bzw. „Stopp dem Asylmissbrauch! Österreich zuerst!” (erfolgreich) um Stimmen warb. Wenn die Partei mit dieser bis heute aktuellen Methode im Verlauf der 1990er Jahre vermehrt neue WählerInnenschichten ansprechen konnte – der Anstieg des Gesamtstimmenanteils von 9,7% (1986) auf 26,9% (1999) beruht Studien zufolge wesentlich auf den ArbeiterInnenstimmen, bei denen die Partei demnach im selben Zeitraum ihren Anteil von 10% auf 47% ausbauen konnte⁷¹ -, dann v. a. deshalb, weil sie es verstand, sich die wachsende Unzufriedenheit abhängig Beschäftigter und deren Enttäuschung über die Regierungspolitik der SPÖ zunutze zu machen und sich als die „bessere” ArbeiterInnenpartei zu präsentieren⁷²
. Nicht umsonst verbuchte die FPÖ um die Jahrtausendwende „[i]hre höchsten Stimmenanteile … in Industrie- und Dienstleistungsregionen, die – wie Kärnten, Oberösterreich und die Steiermark – unter wirtschaftlichen Strukturproblemen [litten], sowie in städtischen Zentren mit traditionellen Arbeiterbezirken”⁷³. Dass diese politische Ausrichtung auf die WählerInnenschichten angesichts des spezifischen Charakters der FPÖ jedoch notwendigerweise widersprüchlich bleiben musste, darauf deuten bereits die Worte hin, mit denen der FPÖ- Abgeordnete Gaugg die 1998 gegründete Freie Gewerkschaft Österreich (FGÖ) in einem Brief an UnternehmerInnen bewarb: „Wir haben uns Ziele gesetzt, die auch Sie als Unternehmer verfolgen”⁷⁴. Diese neoliberale, arbeiterInnen- und gewerkschaftsfeindliche Ausrichtung muss als ein weiterer wichtiger Faktor für den Erfolg der FPÖ in den 1990er Jahren angesehen werden. Dies gilt zunächst ganz konkret mit Blick auf die AnhängerInnenschaft der Partei: so wählte neben den abhängig Beschäftigen auch ein steigender Prozentsatz der Selbstständigen und FreiberuflerInnen die FPÖ⁷⁶. Diese erfreute sich angesichts der Forderungen nach Flat Tax usw. auch der Unterstützung von Industriellenvereinigung, Mittelstand und einzelnen Unternehmern wie z. B. Franz Josef Hartlauer⁷⁷. Darüber hinaus war die wirtschaftsliberale Ausrichtung von zentralen Teilen der FPÖ – personifiziert v. a. durch Thomas Prinzhorn und Karl-Heinz Grasser – zweifellos auch einer der Gründe für das Zustandekommen der schwarz-blauen Regierung Anfang 2000, bestand hier doch eine doppelte „Konvergenz der Interessen”⁷⁸: neben bzw. in Verbindung mit gesellschaftspolitischen Übereinstimmungen (Asyl- und „Ausländer”-Politik, Familien- und Bildungspolitik, Sicherheitspolitik usw.) einte die beiden Parteien und ihre AnhängerInnen zum einen inhaltlich die gemeinsame Frontstellung gegenüber sozialpartnerschaftlichen Arrangements, Sozialdemokratie und Gewerkschaften. Strategisch verhalf der autoritäre Populismus der FPÖ dem neoliberalen und -konservativem Transformationsprojekt zum nötigen Maß an Unterstützung, während umgekehrt die Regierungsbeteiligung den rechtsextremen Kadern in beträchtlichem Umfang Machtbefugnisse, institutionelle Verankerung und diskursive Einflussmöglichkeiten verschaffte.

Schwarz-Blau als Spaltpilz

Obwohl Schwarz-Blau der FPÖ durchaus Möglichkeiten eröffnete, kam mit der Regierungsbeteiligung auch deren personelle und inhaltliche Widersprüchlichkeit voll zum Tragen. Aus dem Erfolgsrezept der 1990er Jahre, einer ideologisch, politisch und sozial erhöhten Heterogenität der eigenen AnhängerInnenschaft, wurde in mindestens zweifacher Hinsicht eine zentrale Ursache für die zwischenzeitliche parlamentarische Schwächeperiode der extremen Rechten: erstens nahm mit der „bürgerlichen Wende” von 2000 innerhalb der FPÖ das politische Gewicht der sogenannten „Buberlpartie”⁷⁹ sowie jener Quereinsteiger wie Peter Sichrovsky oder Hans Kronberger, die Haider selbst ab Mitte der 1990er Jahre für die FPÖ gewonnen hatte, weiter zu. „Diese Machtverschiebung zugunsten der pragmatischeren (neoliberalen) Flügels hatte innerparteilich keine Entsprechung und von daher war es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Basis gegen die sich immer mehr von ihr entfernenden Regierungs- und Parlamentstruppe erheben würde”⁸⁰. Zweitens mussten die tatsächlichen Politiken der FPÖ in der Regierung, der neoliberale Kahlschlag in der Sozialgesetzgebung und im Arbeitsrecht, der plötzlich wieder pro-europäische Kurs, neoklientistische Personalpolitik usw. notwendigerweise die Hoffnungen derer enttäuschen, die geglaubt hatten, die FPÖ stünde tatsächlich für eine Politik im Interesse der „kleinen Leute” oder der ArbeiterInnen. Allzu häufig blieb aus dieser Perspektive „[d]er Populismus (…) im Rhetorischen – er wurde nicht auf die reale Regierungspolitik übertragen”⁸¹. Zwar gelang es fast zwei Jahre lang, diesen doppelten Widerspruch durch eine geschickte Form der Arbeitsteilung einigermaßen ruhig zu stellen: während sich die Regierungsmitglieder in Wien staatsmännisch bzw., im Fall von Susanne Riess-Passer, staatsfrauisch gaben, konnte Haider aus seiner Hochburg Kärnten, wohin er sich 2000 zurückgezogen hatte, die Rolle der innerparteilichen Opposition ausfüllen und die populistische Agitation gegen das „politische Establishment” fortführen⁸². Doch als sich 2002 einmal mehr das Interesse der Regierungsverantwortung gegen jenes des nach wie vor bestehenden völkisch-nationalen Mehrheitsflügels durchzusetzen drohte – konkret ging es um die Anschaffung der Eurofighter und die Rücknahme einer versprochenen Steuerreform -, kündigte die über den „Kuschelkurs” der FPÖ in der Regierung erboste und nicht zuletzt von Haider selbst mobilisierte Basis der Parteiführung beim Delegiertentreff en in Knittelfeld die Gefolgschaft auf⁸³. Der Rücktritt von Riess- Passer, Grasser, Klubobmann Westenthaler, Sichrovsky und anderen, der in unmittelbarer Reaktion auf diese „rechtsradikale Revolution” von Knittelfeld⁸⁴ stattfand und von Neonazis gefeiert wurde⁸⁵, erscheint dabei im Nachhinein wie die Vorwegnahme der dann 2005 in Form des BZÖ tatsächlich erfolgten Abspaltung des pragmatischeren, neoliberalen Flügels von der „… zunehmend auf ihren rechtsextremen Kern schrumpfenden FPÖ”⁸⁶. Dass diese Abspaltung ausgerechnet unter der Führung von Haider, dem zuvor schärfsten Kritiker der FPÖ-Regierungsmitglieder, stattfand, bringt einmal mehr die Widersprüchlichkeit zum Ausdruck, die mit dem Aufstieg und der anschließenden Regierungsbeteiligung innerhalb des parlamentarischen Rechtsextremismus entstanden war. Im Hinblick auf die parteiinternen Flügelkämpfe führte diese Widersprüchlichkeit zur Spaltung, bezogen auf die enttäuschten Erwartungen der durch populistische Anrufung gewonnen AnhängerInnen zu einer Serie von Wahlniederlagen zwischen 2002 und 2005. Am höchsten fielen die Verluste dabei bei der Nationalratswahl 2002 sowie der Europawahl 2004 aus, wo die Partei jeweils ca. 17 Prozentpunkte verlor (von 26,9% auf 10% bzw. von 23,4% auf 6,3% der Stimmen)⁸⁷. Diesen klar negativen Trend konnte die FPÖ mit der Nationalratswahl 2006 jedoch stoppen und anschließend in sein Gegenteil – einen erneuten Aufschwung mit zuletzt 17,5 Prozentpunkten bei der Nationalratswahl 2008 – verwandeln. Ebenso gelang dem neu gegründeten BZÖ, das 2006 mit 4,1 Prozentpunkten lediglich aufgrund des guten Wahlergebnisses im Haider-Stammland Kärnten (knapp 27% Stimmanteil) überhaupt in den Nationalrat einziehen konnte und seither – mit Ausnahme Kärntens – bei allen Gemeinde- bzw. Landtagswahlen (Wien, Niederösterreich, Tirol, Salzburg) unter der Vier-Prozent-Hürde blieb, bei der Nationalratswahl 2008 mit 10,7 Prozentpunkten ein Überraschungserfolg. Wie ist dieser erneute Aufschwung des parlamentarischen Rechtsextremismus zu erklären, warum strafte dieser also all jene Lügen, die geglaubt hatten, mit der Integration in die Regierungsverantwortung und die daran anschließenden innerparteilichen Zerwürfnisse wäre das Verschwinden der FPÖ von der politischen Landkarte beschlossene Sache?

Der Wiederaufstieg

Als Ausgangspunkt für die Erklärung des Wiederaufstiegs der parlamentarischen Rechten kann in einem ersten Schritt ein Blick auf die relative Erfolglosigkeit der FPÖ in den Jahren 2002 bis 2005 dienen. Nimmt man, wie es empirische Untersuchungen nahelegen⁸⁸ an, dass deren Wahlniederlagen in gewissem Umfang auf den medial ausgetragenen, internen Machtkampf zurückzuführen waren – als dessen deutlichster Ausdruck der fünfmalige Wechsel in der Parteiobmann-/frauschaft zwischen 2000 und 2005 gelten kann -, so lässt sich umgekehrt in der unter dem seit April 2005 amtierenden Bundesvorsitzenden Heinz-Christian Strache neu gewonnenen Einigkeit eine erste Voraussetzung für ihr Reüssieren erkennen. Diese Einigkeit hat freilich ganz spezifische Vorzeichen: wie schon 1986 war es die Machtübernahme des burschenschaftlichen, deutschnational rechtsextremen Flügels, dem Strache ebenso zuzurechnen ist wie viele seiner unmittelbaren Vertrauten⁸⁹, die den Ausweg aus der parteiinternen Krise wies. Nicht umsonst trug die 21-köpfige Nationalratsriege der FPÖ bei der konstituierenden Sitzung 2006 die blaue Kornblume, seit jeher ein Symbol des dritten Lagers und u. a. das Erkennungszeichen der von 1933 bis 1938 illegalisierten NSDAP⁹⁰. Ähnlich wie 1986 schlug sich dieser Rechtsruck auch diesmal an den Wahlurnen positiv nieder: es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass die Stabilisierung und der anschließende Wiederaufstieg der FPÖ mit der Gemeinderatswahl in Wien 2005 und der Nationalratswahl 2006 im Rahmen zweier Wahlen begann, in denen offen rassistische Slogans wie „Deutsch statt nix verstehen” und „Daham statt Islam!” sowie Forderungen nach der Einführung eines Verwaltungsstraftatbestandes „Anpassungsverweigerung” dominierten. In dieses Bild passt, dass 60% der FPÖ-WählerInnen bei der Nationalratswahl 2006 angaben, die Partei wegen der „Ausländerthemen” gewählt zu haben. Wenn dieses Thema gleichzeitig auch für 33% der BZÖ-WählerInnen das entscheidende Motiv war, so verweist dies auf einen Wahlkampf, in dem die neu gegründete Partei mit ihrem Maßnahmenpaket „Österreich zuerst” sowie der Forderung, den AusländerInnenanteil in Österreich innerhalb von drei Jahren um 30% zu senken, voll auf die rassistische Karte setzte. Wenn es dem BZÖ dennoch gelang, sich als die regierungsfähige, staatstragende und stärker zur politischen „Mitte” hin orientierte Alternative zur FPÖ darzustellen, dann deshalb, weil die Partei in inhaltlicher und personeller Hinsicht tatsächlich durch eine höhere Heterogenität gekennzeichnet ist als ihre mittlerweile wieder stramm rechts ausgerichtete große Schwester FPÖ. Weil das BZÖ im Gegensatz zu dieser kein ausgeprägtes Naheverhältnis zum burschenschaftlichen, deutschnationalen und neonazistischen Milieus aufweist, sich zumindest nach außen hin vom (Neo-)Nationalsozialismus abgrenzt sowie über kein sehr ausgeprägtes politisch-ideologisches Angebot verfügt, fällt es daher als Gesamtpartei nicht unter die Kategorie Rechtsextremismus⁹¹. Wie gering die Berührungsängste und wie groß die inhaltlichen und personellen Überschneidungen zur extremen Rechten – insbesondere in Kärnten – im Einzelfall sind, verdeutlich etwa die BZÖ-Mitgliedschaft des häufig als „freiheitliches Urgestein” gepriesenen Siegfried Kampl, der in einer Rede im Bundesrat am 14. April 2005 Wehrmachtsdeserteure als „zum Teil Kameradenmörder” bezeichnete und von einer „brutalen Naziverfolgung” nach 1945 sprach⁹²
. Auch die „Ausländer”- und Asylpolitik – etwa die Abschiebung angeblich krimineller TschetschenInnen in andere Bundesländer oder die Einrichtung einer „Sonderanstalt” für straffällig gewordene AsylwerberInnen auf der Saualpe in 1.200 Metern Höhe⁹³
- sowie insbesondere die unverhohlen rassistisch motivierte Politik gegenüber der slowenischen Minderheit, weisen also auch das BZÖ als eine Partei aus, die zumindest in Kärnten eine sehr offene Flanke zum Rechtsextremismus hat.

Verschiebung der Koordinaten

Wenn sich angesichts solcher Politiken und den offensichtlich rassistischen Wahlkämpfen von FPÖ und BZÖ weder in der (medialen) Öffentlichkeit noch auf Seiten der Großparteien Unbehagen regt und es auch von Seiten linker und liberaler Kräfte zu keinem Aufschrei mehr kommt – von Lichtermeer und einer Bewegung wie jener gegen Schwarz-Blau ganz zu schweigen -, dann deutet dies gleichzeitig auf eine ganz zentrale Ursache bzw. Bedingung für das Wiedererstarken des parlamentarischen Rechtsextremismus hin: die umfassende Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse nach rechts. Anders als dies insbesondere politikwissenschaftliche Analysen zum „Rechtspopulismus” der FPÖ häufig nahelegen⁹⁴, war nämlich weder der Auf- und spätere Abstieg der FPÖ ein politisches Nullsummenspiel, noch die Partei selbst auch nur im Entferntesten ein „nützliches Korrektiv”⁹⁵ für das politische System. Entgegen solcher verharmlosenden Positionen muss vielmehr betont werden, dass die Erfolge rechtsextremer Parteien und insbesondere ihre Regierungsbeteiligung auf das politische Klima eines Landes verheerende, langfristig wirksame Effekte haben: „Die Einbindung rechter Kräfte führt (…) zu einer Verschiebung nach rechts, nicht nur weil Rechte gleichsam von außen hinzukommen, sondern weil es die Bereitschaft gibt, sich nach rechts hin zu öffnen und zu verpflichten. (…) [M]it einer Bindung der Rechten an eine demokratische Volkspartei werden diese integriert, aber eben nur um den Preis, dass auch die Partei rechte Inhalte aufnimmt (…)”⁹⁶. Diese Verschiebung ist dabei „(…) mehr als nur formal gemeint, denn nun werden insgesamt die Koordinaten der Politik verschoben, rechte Positionen werden Teil des offiziellen Regierungsprogramms, gelten damit aber nicht mehr als rechts”⁹⁷. Genau eine solche Entwicklung lässt sich für Österreich ausmachen. War es der FPÖ, wie gezeigt, bereits in den 1990er Jahren gelungen, in einzelnen Politikfeldern – allen voran der „Ausländer”- und Kriminalitätspolitik – die Themenführerschaft zu erlangen und das politische Terrain so diskursiv massiv nach rechts zu verschieben, erreichte dieser Prozess mit der zu Recht als „Tabubruch”⁹⁸ empfundenen Regierungsbeteiligung 2000 zweifelsohne eine neue Qualität. So könnten etwa die Slogans, mit denen die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2008 bestritt („Deutschkurs statt Zuwanderung”, „Volle Härte bei Kindesmissbrauch”), ohne weiteres auch von der FPÖ stammen. Ähnlich verhält es sich mit den Aussagen der beiden ÖVP-Innenministerinnen Prokop und Fekter, die nacheinander zunächst 45% der MuslimInnen in Österreich pauschal „Integrationsunwilligkeit” unterstellten (Prokop 2006) und dann die Einführung des Begriffs “Kulturdelikt” in das Strafrecht forderten (Fekter 2008). Dass auch die SPÖ dieser Anbiederung an rechte Inhalte nur wenig nachsteht, beweist gegenwärtig der Wiener Bürgermeister Häupl, wenn er „Zuwanderer” auf die Einhaltung der „Wiener Hausordnung” verpflichtet, offensiv die Abschiebung ausländischer StraftäterInnen propagiert und verspricht, „für Ordnung zu sorgen”⁹⁹. Anders als liberale KommentatorInnen gerne suggerieren, handelt es sich bei solchen Annäherungsprozessen an die Positionen der extremen Rechten freilich nicht einfach nur um wahltaktische Manöver. Vielmehr beweist etwa das mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ 2005 beschlossene „Fremdenrechtspaket”, dass sich diese Verschiebung nach rechts durchaus in realen Politiken niederschlägt – auch dann, wenn die extreme Rechte selbst gar nicht (mehr) an der Macht ist. Dass sie dorthin bald wieder zurückkehren könnte, dafür ist neben der inhaltlich-thematischen Annäherung zwischen sogenannter „politischer Mitte” und Rechtsextremismus v. a. der Umstand verantwortlich, dass die politische Zusammenarbeit mit der FPÖ längst kein Tabu mehr darstellt. Anders als etwa in Deutschland, wo auch auf Landesebene von sämtlichen Parteien eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen NPD völlig ausgeschlossen wird, ist die FPÖ hierzulande seit Schwarz-Blau in beängstigendem Umfang salonfähig und zu einem potentiellen politischen Partner geworden. Neben der Wahl von Martin Graf zum dritten Nationalratspräsidenten zeugt davon gegenwärtig v. a. das Vorgehen der SPÖ, die durch ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ bei der (partiellen) Abschaffung der Studiengebühren erst jüngst ihren Beitrag dazu leistete, die Strache-Partei als gewöhnlichen, d. h. legitimen Bestandteil des bereits 1999 von der ÖVP strapazierten „Verfassungsbogens” (Andreas Kohl) erscheinen zu lassen. Auch wenn die gegenwärtige SPÖ-Führung eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene (noch) ausschließt, so besteht angesichts der z. T. massiven Annäherung auf Landesebene mittelfristig wohl durchaus die Gefahr, dass aus der Strache-Partei auch für die Faymann-SPÖ ein „ernst zu nehmender Gesprächspartner” (der steirische Landeshauptmann Franz Voves über die FPÖ-Steiermark) werden könnte, für den dann gilt: „Ein Ausgrenzen ist nicht okay”¹⁰⁰. Die vor den Wahlen in Salzburg von der SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller getätigte Aussage, eine Koalition mit der FPÖ läge deshalb im Bereich des Möglichen, weil „bei jeder Regierungsbildung Programm und Inhalt und ein Stück weit auch die Menschen” entscheidend wären und man diesbezüglich zur Landes-FPÖ ein „gutes Verhältnis” pflege gibt vor diesem Hintergrund weniger über die Strache-Partei als vielmehr über den inhaltlichen und personellen Zustand der SPÖ selbst Auskunft¹⁰¹.

Remember the Nineties!

Wie schon in den 1990er Jahren beschränkt sich die politische Krise der Sozialdemokratie als Bedingung und Ursache für den Aufstieg der parlamentarischen Rechten jedoch nicht allein auf die Ebene einer inhaltlichen und machtpolitischen Annäherung. Vielmehr darf auch das Unvermögen der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie als glaubwürdige Vertreterin der ArbeiterInnenschaft aufzutreten und dem verschärften Sozialabbau unter Schwarz-Blau mit einem progressiven politischen Projekt entgegenzutreten, für die Erklärung der Erfolge von FPÖ und BZÖ nicht unterschätzt werden. Denn während die SPÖ die soziale Frage bei den NR-Wahlen 2006 zumindest rhetorisch aufgriff und ihren Wahlkampf auf die Themen Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit und Bildung fokussierte, war davon in den folgenden Jahren nichts mehr zu sehen. Mehr noch: grade weil die Sozialdemokratie bei diesen Wahlen mit ihrem Programm gegen Schwarz-Blau und deren neoliberale Politik punkten konnte¹⁰², musste die Enttäuschung speziell bei den abhängig Beschäftigten umso größer ausfallen, als die große Koalition, insbesondere im Feld der Wirtschaftsund Sozialpolitik, den Kurs der ÖVP-FPÖ-Regierung unter einem sozialdemokratischen Kanzler fortsetzte. Gleichzeitig wurde das somit (erneut) aufbereite Agitationsfeld für den autoritären Populismus der Strache-FPÖ durch die sich im Zuge des „BAWAG-Skandals” verschärfende Krise des ÖGB maßgeblich ausgeweitet, worauf konkret eine nachweisbar erhöhte FPÖ-Wahlbereitschaft unter gewerkschaftlich nicht organisierten WählerInnen hinweist¹⁰³. Unter diesen Vorzeichen konnte es der SPÖ unter Faymann bei den NR-Wahlen 2008 trotz Versprechen von „Antiteuerungsmaßnahmen” nicht im Geringsten gelingen, das Bild einer von „Bonzen” und „Bürokraten” durchsetzten „Altpartei” abzulegen, geschweige denn einen sozialreformerischen Eindruck zu erwecken. Stattdessen vermochte es die FPÖ, durch die Abspaltung des BZÖ von jeglicher Regierungsverantwortung und den schlechten Erinnerungen an Schwarz- Blau befreit, sich erneut als die einzig radikale Opposition gegen „die da oben” auszugeben. Zugleich konnte sie mit Slogans wie „Einkommen zum Auskommen”, „Soziale Sicherheit für unsere Leut’” oder „Sozial statt sozialistisch” erfolgreich an den Alltagsverstand jener „kleinen Leute” anknüpfen, die von verschärften sozialen Verwerfungen unmittelbar betroffen waren bzw. sich bedroht fühlten: Empirisch lässt sich nachweisen, dass für FPÖ WählerInnen – von denen 181.000 vorher SPÖ gewählt hatten – neben den weiterhin als sehr wichtig empfundenen Themen „Zuwanderung” und „Sicherheit” gerade Fragen der „Teuerung” und der „Pensionen” eine zentrale Bedeutung einnahmen sowie „Interessensvertretung” als eines der wichtigsten Wahlmotive genannt wurde¹⁰⁴. Während sich auch auf Seiten der BZÖ- Wählerschaft eine ähnliche Motivationslage ausmachen lässt¹⁰⁵, muss der in diesem Fall außerordentlich starke Anteil ehemaliger ÖVP-WählerInnen wohl auch auf die regionale Verankerung des BZÖ in Kärnten und den Faktor eines sich (medial orchestriert) verlässlich und staatsmännisch gebenden Landeshauptmanns zurückgeführt werden¹⁰⁶. Dass die autoritär-populistische Agitation der parlamentarischen Rechten die soziale Frage demnach (erfolgreich) in einer ethnisierend-rassistischen Art und Weise thematisiert, ist keineswegs neu, sind doch auch hier Parallelen zur aufgezeigten Entwicklung in den 1990er Jahren auszumachen. Allerdings haben sich die Bedingungen für eine Verknüpfung der sozialen mit der nationalen Frage dahingehend verändert, dass die negativen Auswirkungen der in den 1990er Jahren angelegten, neoliberalen Umstrukturierungen in den letzten Jahren voll durchschlugen. Diese Entwicklungen boten und bieten dem autoritären Populismus der parlamentarischen Rechten in Österreich erneut Anknüpfungsflächen, werden die daraus entstehenden neoliberalen Subjektanforderungen hier doch einerseits „im rechtsextremen Modell von volksgemeinschaftlichem Sozialstaat aufgelöst”, und „[a]ndererseits … Formen der Ausgrenzung, Brutalisierung und Mobilisierung des Subjekts aufgegriffen und gegen die gesellschaftlich Marginalisierten gewendet”¹⁰⁷. Dass vor dem Hintergrund der analysierten Gründe für den Erfolg der parlamentarischen Rechten in Österreich eine weitere Radikalisierung der autoritär-populistischen Agitation höchst wahrscheinlich ist, zeigt sich nicht zuletzt am FPÖ-Slogan für die anstehenden EU-Parlamentswahlen „Volksvertreter statt EU-Verräter”, mit welchem nur zu offenkundig ein vermeintlicher Kampf gegen Privilegien mit der islamophoben Aufhetzung einer konstruierten völkischen Solidargemeinschaft gegen einen EU-Beitritt der Türkei verbunden wird, sowie auch an den jüngsten Wahlplakaten der FPÖ-Wien: in Form einer rechtsextremen Assoziationskette werden „Sicheres Wien – Gebührensenkungen – Arbeit für Staatsbürger – Zuwanderungsstopp – Stopp der Islamisierung” gefordert, wobei auch dies in der (medialen) Öffentlichkeit längst als politische Normalität hingenommen wird.

Strategien in der Krise

Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen, aber auch und vor allem vor den Erfahrungen mit dem Aufstieg der Haider-FPÖ ist es also mehr als nur wahrscheinlich, dass die gegenwärtige Krise sich unter den gegebenen Voraussetzungen in weiteren Erfolgen der autoritär-populistisch agitierenden parlamentarischen Rechten niederschlagen wird. Dies sollte jedoch nicht als Aufruf zum politischen Fatalismus missverstanden werden. Vielmehr gilt hier und heute mehr denn je, was Stuart Hall in den 1980er Jahren zur Situation in Großbritannien sagte, dass nämlich „… die Krise kein gegebener Zustand ist, sondern ein wirkliches Kampffeld, in das die Kräfte der Rechten aktiv eingegriffen haben”¹⁰⁸. Als ein solches Kampffeld eröffnet die Krise demnach auch der Linken Handlungsspielräume und Interventionsmöglichkeiten. Diese sollte sie allein schon deshalb nutzen, weil allein eine politisch offensiv agierende Linke auf Dauer die Chance hat, der Rechten in Österreich das Wasser abzugraben. Dazu bedarf es zuallererst eines klaren Verständnisses für den politischen Charakter dieser Rechten. Statt sie also zu verharmlosen, gilt es, diese Rechte auf den Begriff zu bringen und als das zu benennen, was sie mehrheitlich ist: rechtsextrem. Daran anschließend müsste an die Stelle der v. a. von ÖVP und SPÖ betriebenen inhaltlichen, personellen und machtpolitischen Annäherung eine völlige und unmissverständliche Abgrenzungspolitik treten. Grade die Erfahrungen aus den 1990er Jahren sollten hier Warnung genug sein, wohin die Anbiederung an die extreme Rechte diese führt: direkt in die Regierung. Besondere Bedeutung erlangt dieses Argument gegenwärtig v. a. deshalb, weil über die Frage nach der nationalen Bewältigung der Krise mehr denn je Anknüpfungspunkte an wohlfahrtschauvinistische und rassistische Politik der Rechten bestehen. Schließlich, und das ist der vielleicht wichtigste Punkt, wird der Rechtsextremismus mit seiner autoritär-populistischen Agitation solange breite Schichten der Subalternen ansprechen können, wie deren Interessen nicht in linken Projekten und linker Politik artikuliert werden und es zu keinen nennenswerten sozialen Kämpfen kommt. Dass diesbezüglich gegenwärtig von der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie ebenso wenig zu erwarten ist wie von der Gewerkschaftsbürokratie, liegt auf der Hand. Gerade in linken Kreisen weniger selbstverständlich dürfte demgegenüber die Einsicht sein, dass die Bildung eines breiten, gesamtgesellschaftlich verankerten Projekts, das in der Lage wäre, die Rechte tatsächlich nachhaltig herauszufordern und die soziale Frage von links zu stellen, nur unter Einbeziehung der progressiven Teile von Sozialdemokratie und Gewerkschaften möglich sein wird. Zentrales Kennzeichen eines solchen popular-demokratischen Projekts müsste freilich sein, dass es, anders als der autoritäre Populismus der Rechten, die Interessen, Nöte und Forderungen der Subalternen nicht einfach von „oben” aufgreift. Statt auf diesem Weg weiter zur Passivierung der Menschen beizutragen, würde es vielmehr darum gehen, auf emanzipatorische Bewegungen von unten zu setzen, die ihre Dynamik und ihr Potential aus den auch alltäglichen Kämpfen um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne oder Abfindungen, bessere Bildung, sicherere Pensionen, niedrigere Mieten usw. usf. gewinnen. Die kollektive Selbstermächtigung in und durch soziale Auseinandersetzungen ist mittel- und langfristig der geeignete Weg, Erfolge rechter und rechtsextremer Bewegungen und Parteien zu stoppen und diese zurückzudrängen109. Das heißt nicht, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und kontinuierliche Antifa-Arbeit hinfällig wären; ohne den Aufbau einer politischen Alternative, welche die soziale Frage von links zu beantworten vermag, wird die Vormachtstellung der Rechten aber nicht zu brechen sein.

Anmerkungen

1 Nach Bailer-Galanda (Zum Begriff des Rechtsextremismus, www.doew.at) und Schiedel (a.a.O., S. 24ff .) beschreibt der Begriff Rechtsextremismus die Bündelung und Kombination unterschiedlicher Elemente, wie etwa Antiegalitarismus und Biologismus, Antiliberalismus und Antipluralismus, Antiindividualismus, Rassismus und Antisemitismus, Nationalismus, Autoritarismus, revisionistische Geschichtsschreibung, Gewaltakzeptanz/-bereitschaft. Im Sinne dieser Bestimmung und angesichts der Kontinuitäten zum Nationalsozialismus sowie des Naheverhältnisses zu Neonazismus und Deutschnationalismus handelt es sich bei der FPÖ um eine rechtsextremistische Partei.

2 Vgl. http://www.sosmitmensch.at/stories/33/; http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/425302/print.do

3 Sprechen wir über FPÖ und BZÖ, verwendet wir die Bezeichnung „parlamentarische Rechte”.

4 Für eine umfassendere Darstellung der aktuellen Zustände im „österreichischen Haus” vgl. MALMOE, Nr. 44 2008, S. 2.

5 Schiedel, Heribert: Der Rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007, S. 53.

6 Vgl. Wiegel, Gerd: Rechtes Erfolgsmodell Österreich; in: Kühnl, Reinhard et al. (Hg.): Die extreme Rechte in Europa. Zur neueren Entwicklung in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien, Heilbronn 1998, S. 97. Kreisky, Eva: In Konvergenz der Interessen: Neoliberale Praktiken und rechtspopulistische Regierung sozialen Protests; in: DemiroviÄ�, Alex/ Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 63.

7 Kreisky, a.a.O., S. 63.

8 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Abriß der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 97.

9 Vgl. ebd.

10 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., 69f.

11 Wiegel, a.a.O., S. 100.

12 Bailer, Brigitte/Neugebauer, Wolfgang: Die FPÖ: Vom Liberalismus zum Rechtsextremismus; in: Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (Hg.): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus, Wien 1994, S. 357.

13 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 358.

14 Ebd., S. 359.

15 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364; Schiedel, Der Rechte Rand, S. 78ff .

16 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 364.

17 Ebd., S. 360.

18 Schiedel, Der Rechte Rand, S. 70f.

19 Ebd., S. 361f.

20 ebd., S. 366ff .

21 Plasser, zitiert nach ebd., S. 368.

22 Ebd., S. 370.

23 Ebd., S. 386.

24 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 85.

25 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 389.

26 Ebd., S. 372.

27 Schiedel, Heribert: Th esen zum aktuellen „Rechtspopulismus” in Europa, 2002; unter: http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/landinsicht/content/text107.html.

28 Frölich-Steff en, Susanne/Rensmann, Lars: Populistische Regierungsparteien in Ost- und Westeuropa: Vergleichende Perspektiven der politikwissenschaftlichen Forschung; in: dies. (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, 12ff.

29 Kreisky, a.a.O., S. 73.

30 Butterwegge, Christoph: Definitionen, Einfallstore und Handlungsfelder des Rechtspopulismus; in: ders./Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 39.

31 Vgl. ebd., 39f.; Decker, Frank: Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004, S. 21ff.

32 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 21.

33 Ebd.

34 Exemplarisch: Frölich-Steff en/Rensmann, a.a.O., S. 4ff .

35 Butterwegge, a.a.O., S. 39.

36 Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

37 Link, Jürgen: „Rechtspopulismus”? Über einige diskurstaktische Probleme beim Bekämpfen des Neorassismus unter normalistischen Verhältnissen (mit neun diskurstaktischen Tips); in: DemiroviÄ�, Alex/Bojadžijev, Manuela (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002, S. 197.

38 vgl. etwa Bojadžijev, Manuela/DemiroviÄ�, Alex (2002): Vorwort, in: dies. (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002; Butterwegge, a.a.O.; Kreisky, a.a.O.; Schiedel, Thesen zum Rechtspopulismus, a.a.O.; Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O.

39 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S.18.

40 zur Entstehungsgeschichte des Begriff s, vgl. Hall, Stuart: Die Bedeutung des autoritären Populismus für den Thatcherismus; in: Das Argument, Nr. 152, 1985;

41 vgl. ebd.; sowie Hall, Stuart: Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus; in: Dubiel, Helmut (Hg.): Populismus und Aufklärung, Frankfurt a. M. 1986; Jessop, Bob et. al.: Autoritärer Populismus, Zwei Nationen und Thatcherismus, in: Das Argument, Nr. 152, 1985.

42 Falkenberg, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 73.

43 Vgl. Schiedel, Th esen zum Rechtspopulismus, a.a.O.

44 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 66.

45 Hall, Die Bedeutung des autoritären Populismus, a.a.O., S. 535.

46 Laclau, zitiert nach Kreisky, a.a.O., S. 82.

47 Vgl. Kreisky, a.a.O., S. 51.

48 Vgl. Papouschek, Ulrike/Flecker, Jörg/Kirschenhofer, Sabine/Krenn, Manfred: Vorurteil und Berechnung. Sozioökonomischer Wandel und Varianten rechtspopulistischer Anziehung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65.

49 Entgegen dem während der 1970er Jahre vergleichsweise niedrigen Niveau von Arbeitslosigkeit, stieg die Arbeitslosenquote von etwa 2% zu Beginn der 1980er Jahre auf über 7% am Ende der 1990er Jahre an; vgl. Papouschek et al., a.a.O., S. 187; Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4/2002, http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm; Probst, Stefan: Zurück zu K.u.K.? in: Perspektiven Nr. 2, unter: http://www.perspektiven-online.at/artikel/zurueck-zu-kuk/.

50 Pelinka, Anton: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online 1/2002, unter http://www.cco.regeneronline.de/2002_1/pdf_2002_1/pelinka.pdf.

51 Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde: Österreichische Politik. Grundlagen – Strukturen – Trends. 2., aktualisierte Auflage, Wien 2003, S. 68.

52 Kreisky, a.a.O., S. 55.

53 Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 406.

54 Ulram, Peter A.: Sozialprofi l und Wahlmotive der FPÖ-Wähler: Zur Modernität des Rechtspopulismus am Beispiel des Phänomens Haider; in: Loch, Dieter / Heitmeyer, Wilhelm (Hg.): Schattenseiten der Globalisierung. Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt a. M. 2001, S. 209ff .

55 Wobei festgehalten werden muss, dass die Ausgrenzung der Haider-FPÖ ohnehin von Beginn an je nach (vermeintlich erfolgreicher) parteipolitischer Strategie aufgehoben werden konnte, wie bspw. die Ermöglichung der Wahl Haiders zum Kärntner Landeshauptmann durch die ÖVP im Jahr 1989 zeigte (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 372).

56 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 18.

57 Zur Bedeutung dieser Aff äre für den Aufstieg der FPÖ, vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O, S. 372.

58 vgl. Kreisky, a.a.O., S. 65; Atzmüller, a.a.O.

59 vgl. http://demokratiezentrum.org/de/index.html?idcatside=1343

60 Dieser Abspaltung ging eine erneute Zuspitzung des innerparteilichen Flügelkampfes voraus, die ihren Ausgangspunkt vor allem in der Verwendung des nazistischen Begriff s „Umvolkung” durch den ideologischen Parteiführer und heutigen EU-Parlamentsabgeordneten Andreas Mölzer im März 1992 hatte und im weiteren Verlauf zu einer Reihe von Parteiaustritten führte: „Mit der Gruppe Schmidt-Frischenschlager-Mautner- Markhof-Peter verließen die letzten Liberalen von Gewicht die FPÖ, die nun ausschließlich von Haider und seinen Gehilfen politisch dominiert und von Rechtsextremen um Mölzer ideologisch ausgerichtet wurde” (Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 394).

61 Vgl. Bailer/Neugebauer, Die FPÖ, a.a.O., S. 373.

62 Vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 20.

63 Ebd.

64 Vgl. ebd., S. 112ff .

65 vgl. Neugebauer, Wolfgang (1999): Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer oder Populist? in: Falter, Nr. 41/1999, unter: http://www.doew.at.

66 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 113.

67 Vgl. Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008.

68 Papouschek et al., a.a.O, S. 206ff .

69 Zum eklatanten Männerüberhang bei FPÖ-WählerInnen, vgl. Pelinka, Anton: Die FPÖ: Eine rechtspopulistische Regierungspartei zwischen Adaption und Opposition; in: Frölich-Steffen, Susanne/Rensmann, Lars (Hg.): Populisten an der Macht. Populistische Regierungsparteien in West- und Osteuropa, Wien 2005, S. 94f.

70 vgl. Flecker, Jörg: Die populistische Lücke. Umbrüche in der Arbeitswelt und ihre politische Verarbeitung; in: Butterwegge, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut. Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, Opladen & Farmington Hills 2008, S. 82ff .; Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff.

71 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 94; Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S. 75; zur Kritik an den Ergebnissen dieser Studie, siehe Atzmüller, a.a.O.

72 vgl. Papouschek et. al., a.a.O., S. 184ff .

73 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O., S.75.

74 Gaugg, zitiert nach Gratzer, Christian: Der Schoß ist fruchtbar noch … NSDAP (1920-1933) – FPÖ (1986-1998). Kontinuitäten, Parallelen, Ähnlichkeiten, Wien 1998, S. 94.

75 Vgl. Plasser, Fritz/Ulram, Peter A.: Rechtspopulistische Resonanzen: Die Wählerschaft der FPÖ; in: Plasser, Fritz/Ulram, Peter A./Sommer, Franz (Hg.): Das österreichische Wahlverhalten, Wien 2000, S. 232.

76 Gratzer, a.a.O., S. 98.

77 Kreisky, a.a.O.

78 Die Gruppe junger, politisch unbedarfter Männer um Peter Westenthaler, Walter Maischberger und Gernot Rumpold, mit denen Haider sich umgab (vgl. Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112)

79 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 112.

80 Pelinka, Die FPÖ, a.a.O., S. 98.

81 Kreisky, a.a.O., 59f.

82 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 114f.

83 Sichrovsky, zitiert nach Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

84 Ebd., S. 120.

85 Ebd., S. 116.

86 Zugleich verlor die FPÖ bei allen Landtagswahlen zwischen 2000 und 2004 – mit Ausnahme Kärntens – zwischen 10,9 (Salzburg) und 14,5 (Vorarlberg) sowie bei den drei Landtags- und Gemeinderatswahlen 2005 jeweils mindestens 5,3 Prozentpunkte.

87 Vgl. http://www.sora.at/de/start.asp?b=21; Papouschek et. al., a.a.O., S. 188, Fn. 1.

88 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 118ff .

89 ebd., S. 122.

90 Vgl. SORA: Analysen zur Nationalratswahl 2006, http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf

91 Schiedel, Heribert: Sind FPÖ und BZÖ rechtsextrem? Eine Analyse des parteilichen Status quo; in: MALMOE Nr. 44, S. 4.

92 Vgl. Stenographisches Protokoll der 720. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich, http://www.parlament.gv.at/PG/DE/BR/BRSITZ/BRSITZ_00720/fname_044485.pdf, S. 125.

93 vgl. http://oesterreich.orf.at/kaernten/stories/324860/

94 vgl. Pelinka, Die FPÖ, a.a.O.; Decker, Der neue Rechtspopulismu, a.a.O.

95 Decker, Der neue Rechtspopulismus, a.a.O.

96 Bojadžijev/DemiroviÄ�, a.a.O., S. 8.

97 Ebd., S. 19.

98 Schiedel, Der Rechte Rand, a.a.O., S. 16.

99 vgl. Österreich 23.04.2009: S. 15.

100 vgl. http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/449879/index.do?parentid=420915&ac=0&isanonym=0&id=420915)

101 vgl. http://wahlen.ots.at/salzburg2009/node/135

102 vgl. SORA, a.a.O., http://www.sora.at/images/doku/sora_analysen_nrw_2006.pdf.

103 vgl. SORA: Nationalratswahl 2008; http://www.sora.at/images/doku/SORA_ISA_Analyse_NRW_2008.pdf

104 vgl. ebd.

105 Vgl. ebd.

106 Obwohl sich das volle Ausmaß der verklärenden Normalisierung des „staatsmännischen” Rechtsextremen erst mit dessen Tod auf Heimatboden offenbarte: „Parteiübergreifende und sonstige Prominenz hielt glorifi zierende Reden auf den im Vollrausch in den Tod Gerasten. Kärnten is lei ans – mit Blumen beladen am Unfallort des Volkes Führers” (MALMOE Nr. 44).

107 Kaindl, Christina: Antikapitalismus und Globalisierungskritik von rechts – Erfolgskonzepte für die extreme Rechte? in: Bathke, Peter / Spindler, Susanne (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, : Karl Dietz Verlag, S. 73.

108 Hall, Popular-demokratischer oder autoritärer Populismus, a.a.O., S. 104.

109 Wie erfolgreiche linke Projekte und soziale Kämpfe rechtsextremen Parteien die AnhängerInnenschaft streitig machen können, zeigen die Linkspartei in Deutschland oder die Mobilisierungen in Frankreich.

Bei der aktuellen Entwicklung der rechtsextremen Szene spielen, denke ich, drei Faktoren zusammen. Erstens die Wirtschaftskrise, die den Nährboden für rechtsextreme Propaganda generell verbessert, wie man auch an den freiheitlichen und BZÖ-Wahlergebnissen sieht. Dieses Faktum ist aber natürlich nicht auf Österreich oder Oberösterreich beschränkt. Der zweite Faktor ist die Lage Oberösterreichs an der Grenze zu Deutschland, wodurch es eine sehr enge Verflechtung mit der deutschen Szene gibt, die zwar nicht über eine so starke Partei wie die FPÖ verfügt, aber sozusagen ganz rechts außen besser organisiert ist als in Österreich. Und der dritte Faktor ist ein subjektiver, wo einige Zufälligkeiten auf Personenebene eine Rolle spielen. So ist zum Beispiel Robert Faller, der Gründer der NVP, ein Oberösterreicher, konkret ein Bad Ischler, der jetzt im Bezirk Braunau wohnt. Und der AFP² ist es um die Jahrtausendwende nach einer Reihe vergeblicher Versuche gelungen, über Rene Lang, einen früheren VAPO-Aktivisten³, in Marchtrenk eine Jugendgruppe auf die Beine zu stellen. Das ist der „Bund Freier Jugend“ (BFJ), der sich in letzter Zeit „Junge Aktion“ nennt.
Fest steht, dass, wenn man davon absieht, dass die größte Bedrohung von rechts aktuell eindeutig die Strache-FPÖ mit ihrem Burschenschafter-Kader ist, die relativ bedeutsamste Kraft des ideologisch-militanten Rechtsextremismus außerhalb der FPÖ der BFJ/die Junge Aktion ist. Die NVP, die die beiden erwähnten Demos organisiert – von denen eine bereits verboten wurde und die zweite nach meinen Informationen wahrscheinlich auch verboten wird – halte ich für keine wirklich relevante Kraft. Sie ist zwar sehr lautstark und versucht gezielte Provokationen zu setzen, ist aber klein, heillos zerstritten – sowohl mit der Jungen Aktion als auch intern – und noch alles, was Robert Faller in Angriff genommen hat, ist grandios gescheitert. Das heißt nicht, dass man nichts dagegen tun soll, und ich begrüße und unterstütze natürlich die Gegenaktivitäten wie den Lichterzug am 30.April in Linz, aber die NVP, isoliert betrachtet, scheint mir kein Beleg dafür zu sein, dass die Szene in Oberösterreich aktiver ist als anderswo. Das ist bei der „Jungen Aktion“ etwas anderes, wiewohl sie sich in den letzten Monaten sehr ruhig verhält, was ich darauf zurückführe, dass nach den Skandal-Freisprüchen gegen die fünf Rädelsführer in Wels noch eine Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof anhängig ist.⁴ Die wird zwar vermutlich aus formaljuristischen Gründen abgelehnt werden, doch die Szene will das off ensichtlich noch abwarten.

Gibt es nun aber einen aktuellen Aufschwung rechtsextremerAktivitäten in der Region, oder wird bloß mehr darüber berichtet?

Beides. Es tut sich schon einiges. Wenn man als – natürlich sehr relativen – Indikator die Zahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz nimmt, dann ist die von 2007 auf 2008 von 40 auf immerhin 67 gestiegen. Das ist also schon ein Hinweis, umso mehr als Anzeigen nach dem Verbotsgesetz ja nicht leichtfertig erstattet werden. Es gibt viele Aktivitäten, die auch nicht immer einer bestimmten Organisation zuzuordnen sind. Man weiß, dass der Rechtsextremismus unter Jugendlichen in Österreich, und noch mehr in Deutschland – auch der organisierte Rechtsextremismus – deutlich zunimmt, wobei sich das auch in Mitgliedschaften bei einer Skinhead- oder Fußballfan-Truppe ausdrücken kann, die im engeren Sinne nicht ideologisch gefestigt ist.

Zugleich jedoch gibt es in Oberösterreich eine sehr aktive antifaschistische Szene und einige sehr engagierte Journalistinnen und Journalisten, weshalb über das, was geschieht, vielleicht noch intensiver berichtet wird als in anderen Bundesländern.

Sie haben mehrmals die Verbindungen zur deutschen, insbesondere süddeutschen Szene angesprochen. Gibt es da tatsächlich strukturelle organisatorische Verbindungen?

Ich würde noch weiter gehen und nicht bloß von Verbindungen sprechen, denn für diese Kreise existiert die Staatsgrenze nicht. Sie fühlen sich schließlich alle als Deutsche und halten sich für germanischer als die Wikinger. So war bei der Neonazi-Demo in Passau nach dem Attentat auf den Polizeidirektor Mannichl⁵ angeblich etwa ein Drittel der Teilnehmer aus Österreich, und man kann vermuten dass davon ein sehr hoher Anteil aus Oberösterreich gekommen ist. Und auch umgekehrt, beim „Tag der volkstreuen Jugend“, der bis zur Verhaftung der Anführer jährlich vom BFJ durchgeführt wurde, waren die Teilnehmer meist zur Hälfte Deutsche. Es gibt hier also einen hohen Grad an Verfl echtung, insbesondere mit der NPD und ihren Organisationen, auch mit der nun aufgelösten „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ).⁶ Es ist nun zu hoffen und auch zu erwarten, dass der bevorstehende Konkurs der NPD ein schwerer Schlag für die rechtsextreme Szene wird.⁷ Selbstverständlich kann sie sich neu organisieren, aber die NPD hat eben doch sehr viel an Verankerung, Strukturen und Finanzierung geboten und das lässt sich nicht so kurzfristig ersetzen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Verhältnissen in Österreich und Deutschland ist wohl die Existenz der FPÖ, zu der es in Deutschland kein direktes Äquivalent gibt. Wie sieht denn das Verhältnis des organisierten außerparlamentarischen Rechtsextremismus – wie AFP und BFJ/Junge Aktion – zur etablierten parlamentarischen Rechten und vor allem zur FPÖ aus? Und zwar sowohl was politisch-ideologische, als auch strukturelle, organisatorische und finanzielle Naheverhältnisse betrifft.

Über Finanzströme kann man nur Vermutungen anstellen, aber es gibt eine starke organisatorische und personelle Verflechtung etwa zwischen BFJ/Junge Aktion und dem Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ). Das haben die Sozialistische Jugend und die Zeitung „Österreich“ sehr detailliert nachgewiesen, wobei das teilweise nicht besonders schwer war, weil einige der „deutschen Recken“ ihre Doppelmitgliedschaft selbst im Internet dokumentiert haben, inklusive Fotos.⁸ Aktuell hat der Chefdirigent des Bruckner-Orchesters, Dennis Russell Davies, gegen den RFJ Oberösterreich Anzeige erstattet, weil dieser einen Aufkleber verbreitet, auf dem eine Zigarettenpackung mit der Aufschrift „Gemischte Sorte – Zuwanderung kann tödlich sein“ zu sehen ist. Dennis Russel Davies hat festgehalten, dass er sich dadurch als „Zuwanderer“ diskriminiert fühlt und das einfach nicht tolerieren kann – eine sehr anständige Aktion. Diese Aktion steht in Zusammenhang mit den Grünen, die ebenso wie das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus fordern, dass, so wie in der Steiermark, die Landessubvention für den RFJ eingestellt wird.

Wie ist Ihre Einschätzung: Wird das Verhältnis von außerparlamentarischer und parlamentarischer Rechter von den Beteiligten eher als Konkurrenzverhältnis oder als Ergänzungsverhältnis gesehen?

Es gibt zwar immer wieder Differenzen und Reibungen. Aufgrund der schieren Größe und Verankerung der FPÖ wird das Verhältnis aber als Ergänzung verstanden. Die rechtsextremen Gruppen rufen, auch mangels eigenem quantitativen Gewicht, zur Wahl der FPÖ auf, und die FPÖ wiederum sieht dort höchst aktive Kader. Es war ja schon unter Haider so, dass Leute von Gruppen wie ANR, NDP oder „Nein zur Ausländerflut“ bis in Ministerbüros durchgewandert sind.⁹ Eine wichtige Drehscheibe stellen hier zweifellos die Burschenschaften dar. In Oberösterreich gibt es ja nur eine studentische Burschenschaft, die jetzt in den Redoutensälen des Landestheaters, also in den Prunkräumen des Landes Oberösterreich, einen „Freiheitskommers“ durchführen konnte.
Daneben gibt es noch die „Vereinigung Alter Burschenschafter“, denn viele ältere Herren, die deutschnational gesinnt sind, waren ja in Burschenschaften etwa in Wien, Graz oder Innsbruck, weil sie in Linz nicht studieren konnten – bis 1967 gab es ja keine Universität in Oberösterreich. Und darüber hinaus gibt es in fast allen Bezirksstädten pennale Verbindungen, also schlagende Mittelschülerverbindungen wie etwa „Gothia zu Wels“, „Florian Geyer“ in Vöcklabruck oder „Eysn zu Steyr“.
Die Burschenschaften spielen als Schnittstelle und Drehscheibe eine große Rolle. Sie treten, außer bei Kommersen, öffentlich gar nicht so sehr in Erscheinung, und das vor allem, weil die oberösterreichische antifaschistische Szene recht gut organisiert ist. Das ist übrigens eine Besonderheit, denn seit September 2001 gibt es auf Einladung unserer Welser Initiative gegen Faschismus und dem Bildungshaus Schloss Puchberg das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, an dem bei der Gründung bereits 26 Organisationen beteiligt waren. Heute sind es 53 politische, kirchliche, kulturelle und humanitäre Organisationen. In dem Netzwerk sind damit praktisch alle relevanten antifaschistischen Kräfte der Region vertreten, und meines Wissens ist das in Europa einzigartig.

Wie wirkt sich das in der gemeinsamen politischen Praxis aus, etwa bei Mobilisierungen?

Das wirkt sich positiv aus, erstens allein schon wegen der gemeinsamen Informationsbasis, die sehr wichtig ist. Zweitens sind die einzelnen Leute auch subjektiv gestärkt, denn als Antifaschist oder Antifaschistin hat man ja oft das Gefühl, allein zu sein. Durch das Netzwerk wissen sie, dass sie nicht allein sind, sie können Informationen weitergeben, um Unterstützung ersuchen und so weiter. Und drittens ist man objektiv gegenüber Medien und Politik stärker. Wir agieren da auch sehr flexibel: das Netzwerk ist wirklich ein Netzwerk und betreibt keine Monopolisierung. Wenn also eine oder mehrere Gruppen eine antifaschistische Aktion setzen wollen, die nicht völlig gegen die gemeinsame Linie geht, wird diese vom Netzwerk mitgetragen, der Aufruf verbreitet und manchmal auch finanziell unterstützt.

Zuletzt haben die Schmierereien auf der KZ-Gedenkstätte in Mauthausen für Aufregung gesorgt, die sich explizit auf Juden und Muslime bezogen haben.¹⁰ Das Thema der so genannten „Islamisierung“ ist für die FPÖ ja schon lange ein zentrales. Welche Rolle spielt dies aktuell für die außerparlamentarische extreme Rechte – sowohl in der Propaganda nach außen als auch in der ideologischen Selbstfestigung nach innen?

Was der extremen Rechten sehr zu Gute kommt, ist dass zum Beispiel etwa die ÖVP in Linz und Wels das Thema „Islam“ und „Islamisierung“ seit der letzten Nationalratswahl weitgehend übernommen hat, teilweise bis hin zum Versuch, die FPÖ in der Alltagspolitik rechts zu überholen. Für die FPÖ und natürlich auch die ÖVP spielt in der Alltagspropaganda und der Wahlpropaganda Antisemitismus keine Rolle. Bei der FPÖ kommt das eher latent und subkutan daher, bei den Gruppierungen, die noch weiter rechts stehen, gibt es auch off en antisemitische Angriffe – was in Oberösterreich natürlich höchst abstrakt ist, weil etwa die Israelitische Kultusgemeinde in Linz durch den Holocaust nur noch 45 Mitglieder hat.
Das Thema Islam spielt eine große Rolle, und ich will ein Beispiel dafür nennen. In Wels gibt es seit Jahren ein islamisches Internat für rund zwanzig Hauptschüler, das von einer türkischen Organisation betrieben wird. Soweit man das beurteilen kann, haben die Betreiber einen recht engen religiösen Zugang, und es gab zweifellos infrastrukturelle Probleme: zu wenig Kontakt mit der Schule, in die die Burschen gehen, zu wenig Raum für die Unterbringung, Probleme mit dem Essen und so weiter. Der Schuldirektor hat auf diese Probleme aufmerksam gemacht, woraufhin die FPÖ und noch mehr die ÖVP das Internat als „Kaderschmiede für Islamisten“ angeprangert haben. Die FPÖ hat die Überprüfung des Heims gefordert – wogegen prinzipiell nichts einzuwenden wäre, wenn auch ein ideologischer Beigeschmack bleibt – die ÖVP dagegen hat sofort die Schließung gefordert.
Teilweise wird in der ÖVP aber schon eingesehen, dass dieser Kurs nur Wasser auf die Mühlen der FPÖ und abgesehen von allen inhaltlichen Fragen ja auch wahltaktisch dumm ist. Aber das ist nicht nur eine Welser oder auch nur oberösterreichische Angelegenheit, sondern es handelt sich um den Versuch, sich teilweise ausländerfeindlich zu positionieren, um der FPÖ und der SPÖ Stimmen wegzunehmen, was aber sichtlich nirgendwo funktioniert.

Inwieweit sind die organisierten, außerparlamentarischen Rechtsextremen dabei erfolgreich, sich lokal zu verankern? Wie breitenwirksam oder anschlussfähig sind ihre Positionen in breiteren Teilen der Gesellschaft? Sie haben anfangs erwähnt, dass die aktuelle Krise den Boden für rechtsextreme Politik aufbereitet. Wie groß ist Ihrer Meinung nach die Gefahr, dass es hier zu einer Verbreiterung der Basis für Rechtsextremismus kommt?

Um die Dimensionen zu verdeutlichen: Meine grobe Schätzung geht dahin, dass die Junge Aktion/BFJ über einen harten Kern von vielleicht 70 Leuten verfügt, und dazu noch 150 bis 200 Sympathisantinnen und Sympathisanten. Wenn diese Leute sehr aktiv sind, dann ist das nicht wenig. Vor einigen Jahren haben sie in Linzer Arbeitervierteln zehntausende Flugzettel verteilt – dafür braucht es hohes Engagement und Motivation. Dadurch konnten schon Effekte erzielt werden, aber dass sich die Organisationen dramatisch ausgebreitet hätten, also in Richtung Kleinpartei, kann man nicht sagen.

Inwiefern spielt da auch die FPÖ eine Rolle, die einiges an Sympathisantinnen und Sympathisanten aufsaugt?

Natürlich – ob die FPÖ will oder nicht, die Aktivitäten kommen spätestens beim Wahlverhalten ihr zugute. Das hat wiederum einfach mit dem Gewicht der FPÖ zu tun, die tausende Mitglieder, Geld, Verankerung in Gemeinderäten und im Landtag und so weiter hat.

In Wien konnte bei einer rechten Demo gegen ein islamisches Kulturzentrum in der Brigittenau beobachtet werden, wie Anrainerinnen und Anrainer sich recht angst- und vorbehaltlos den organisierten Rechtsextremen angeschlossen und deren Propagandamaterial übernommen haben. Hier hat die extreme Rechte also recht gut Anschluss finden können…

Das kann man in Oberösterreich derzeit so nicht beobachten. Ein Beispiel: Kürzlich hätte ein NVP-Infostand in Bad Ischl aufgebaut werden sollen, wie auf der NVP-Homepage dankenswerterweise angekündigt wurde. Daraufhin haben wir Kontakt zu antifaschistischen Leuten vor Ort aufgenommen, was sehr gut geklappt hat. Der alternativ-sozialdemokratische Bürgermeister hat mitgeholfen, vor allem aber hat eine antifaschistische Jugendgruppe, die Autonome Antifa Salzkammergut, eine sehr gute Aktion durchgeführt. Sie haben stundenlang den Platz besetzt, wo der Infostand hätte stattfinden sollen, und irgendwann sind drei, vier NVPler mit dummem Gesicht dagestanden und gleich wieder abgezogen – sie haben sich nicht einmal getraut, den Infostand aufzubauen. Und die Antifa-AktivistInnen haben mir danach berichtet, dass es viel Zustimmung aus der Bevölkerung gegeben hat – obwohl es in Bad Ischl historisch immer wieder viele braune Sympathien zu verzeichnen gab.
In Marchtrenk, wo sich der Hauptsitz des BFJ/Junge Aktion befindet, war hingegen ein gewisser Mitleidseff ekt wegen des Prozesses gegen die Anführer zu beobachten. Da merkt man auch einen großen Bewertungsunterschied. Bei Skinheads wird gesagt: „Um Gottes Willen, diese Randalierer, Säufer, Volltrotteln – die meg ma ned!“. Das ist die Abwehrhaltung des typischen Bürgers, auch vieler FPÖ-Wählerinnen und -Wähler. Aber wenn die freundlich, nett, höflich und gescheitelt sind, die Tür aufhalten, der Oma das Einkaufssackerl tragen, ordentlich reden und grüßen, dann heißt es: „Mein Gott, haben sie halt ein paar Flugblätter verteilt, die haben ja niemandem was getan“. Dass aber genau die auf lange Sicht viel gefährlicher sind, das ist dem österreichischen Breitenbewusstsein, auch wenn es nicht von vornherein undemokratisch ist, nicht zu vermitteln. Und das ist auch die Hauptursache für das Welser Skandalurteil.

Was sind denn angesichts dieser Situation aus Ihrer Sicht die notwendigen Schwerpunkte antifaschistischer Arbeit? Man könnte ja ein Feld aufmachen, das von Verbotsforderungen, wie sie in Deutschland in Bezug auf die NPD immer wieder kommen und die bei der HDJ nun durchgegangen sind, über lokale direkte Aktionen wie jene in Bad Ischl, bis hin zur längerfristigen politischen Strategie reicht, um die soziale Frage nicht der extremen Rechten zu überlassen.

Ich war immer ein Anhänger der Breite. Ich glaube, wir brauchen alles. Es braucht eine konsequente Anwendung der rechtlichen Instrumentarien im Wissen, dass Sicherheitsbehörden und Justiz oft lax und in Einzelfällen sogar sympathisierend agieren. Ich bin kein Anhänger der Position, die sagt, man dürfe sich nicht auf den bürgerlichen Staat verlassen und deswegen gehöre das Verbotsgesetz abgeschafft. Auch das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital ist ein entscheidender Faktor, klar, aber deshalb bin ich auch nicht dafür, dass Arbeitszeitgesetze und Kollektivverträge abgeschafft werden. Ich bin also ein Verfechter des Verbotsgesetzes und denke, man könnte es punktuell noch verbessern.
Es braucht auch Aufklärung, es braucht unbedingt ein Schulfach „Politische Bildung“ schon ab der Hauptschule. Wir merken in Wels, wo wir viel mit Schulen zusammenarbeiten, dass es ein Gefälle in der Erreichbarkeit gibt, von AHS zu BHS und zu den Hauptschulen, Polytechnischen und Berufsschulen. Aufklärung ist also wichtig, auch, weil viele Jugendliche, die prinzipiell off en sind für Informationen über den Faschismus, dann den Bogen nicht kriegen zu den feschen braungebrannten Burschen auf den Hochglanzplakaten. Da heißt es dann „Ich bin eh gegen KZs, aber was hat das damit zu tun, wen ich wähle? Und außerdem hat mir gestern ein Türke eine aufg’legt.“
Auch notwendig ist das konkrete, gemeinsame Entgegentreten der Antifaschistinnen und Antifaschisten an Ort und Stelle. Darum ist es so wichtig, etwa bei dem Lichterzug am 30. April in der Linzer Innenstadt ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass das unsere Stadt und unser Raum sind, nicht die der Rassisten, und dass sie da nichts verloren haben.
Und dann gibt es noch die übergeordnete Politik. Das Problem ist nicht nur, dass es daran hapert, in Zeiten der Krise den Ärmsten die Ängste zu nehmen und ihre soziale Situation zu verbessern, sondern die Großparteien SPÖ und ÖVP sind auch extrem schlampig in ihrem Verhalten gegenüber dem Rechtsextremismus. Da fehlt es zum Teil an jeglichem Problembewusstsein und die FPÖ wird eher als möglicher Partner denn als grundsätzlicher Gegner wahrgenommen. In der SPÖ hat das schon eine lange Tradition, die bis in die 1930er Jahre zurückreicht. Da waren die primären Gegner die Schwarzen, denn die haben ja auf die Arbeiterwohnungen schießen lassen, und die Nazis waren eben auch in der Opposition gegen die schwarze Diktatur. Die österreichische Arbeiterbewegung hat den März 1938 nie als so dramatisch wahrgenommen wie den Februar 1934. Dazu gibt es übrigens einen wunderbaren Essay von Josef Haslinger über Jörg Haider und den Februar 1934.¹¹
Natürlich ist gute Sozialpolitik wichtig. Ein Grund, warum die NPD in Deutschland gescheitert ist, war die Gründung der Linkspartei. Man weiß, dass ein gewisses, nicht kleines Segment der Wählerschaft der Linkspartei aus so genanntem „Flugsand des Protestes“ besteht. Das heißt, die wählen nicht aus primär ideologischen Überlegungen, sondern wollen vor allem ein klares, glaubwürdiges Zeichen gegen das System setzen. Und wenn es keine linke Kraft gibt, bei der das Angebot stimmt – und das ist in Österreich der Fall, die KPÖ ist es nur in der Steiermark – dann wählt man halt die Freiheitlichen wegen ihrer sozialdemagogischen Parolen, gerade in der Krise, denn die Freiheitlichen sind scheinbar die Systemgegner. Dass das hinten und vorne ein Blödsinn ist, nehmen die Leute gar nicht wahr, weil sie nicht wirklich informiert sind.
Das Problem ist, dass man seitens der demokratischen Parteien keine klare Linie hat und nicht kantig vorgeht, dass man das verständliche Protestbedürfnis breiter Teile der Bevölkerung nicht berücksichtigt, gerade in einer Krise, in der die Menschen wirklich um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz fürchten. Wenn SPÖ, ÖVP und Grüne so tun, als wäre nichts Besonderes los, dann darf man sich nicht wundern.

Vielen Dank für das Interview.

Anmerkungen

1 „Nationale Volkspartei“, ein seit Sommer 2007 existierendes Bündnis, das auf Initiative von Robert Faller als rechtsextremes Sammelbecken gegründet wurde. Am 18. April, zwei Tage vor dem Geburtstag Adolf Hitlers, wollte die NVP in dessen Geburtsstadt (offi ziell „zum Gedenken der 100 Millionen Opfer des Kommunismus“) demonstrieren; für den 1. Mai plante die NVP einen rechtsextremen „Arbeiteraufmarsch“ in Linz. Beide Demonstrationen wurden inzwischen behördlich untersagt. Mehr Informationen dazu gibt es auf der Homepage des Infoladen Treibsand in Linz: http://treibsand.servus.at (Anm. d. Red.).
2 „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“, eine in unterschiedlichen Formen bereits seit 1963 existierende Organisation der extremen Rechten, die vor allem publizistisch durch die Periodika „Kommentare zum Zeitgeschehen“, „Wiener Beobachter“ und „Jugend Echo“ auftritt (Anm. d. Red.).
3 „Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“, eine 1986 gegründete, militante neonazistische Gruppe unter der Führung von Gottfried Küssel. Öff entlich Aufsehen erregt hatten Anfang der 1990er Jahre Aufnahmen von „Wehrsportübungen“ der VAPO. Mitte der 1990er wurde die VAPO polizeilich zerschlagen und Küssel 1993 zu zehn Jahren Haft wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt. 1999 wurde Küssel vorzeitig aus der Haft entlassen (Anm. d. Red.).
4 Fünf Anführer des BFJ wurden 2008 der nationalsozialistischen Wiederbetätigung angeklagt und im November von den Geschworenen im Welser Landgericht freigesprochen. Die Anklage nach § 3a des Verbotsgesetzes hätte eine Freiheitsstrafe zwischen zehn Jahren und (bei „besonderer Gefährlichkeit“) lebenslänglich vorgesehen (Anm. d. Red.).
5 Alois Mannichl, Polizeidirektor der Stadt Passau und schon zuvor durch konsequentes Druchgreifen gegenüber der rechtsextremen Szene bekannt, wurde am 13. Dezember 2008 vor seinem Haus, vermutlich von einem Neonazi, niedergestochen (Anm. d. Red.).
6 Die Heimattreue Deutsche Jugend, ein 1990 gegründeter neonazistischer Jugendverband mit strukturellen und personellen Verbindungen zur NPD, wurde am 31. März 2009 durch den deutschen Innenminister Schäuble verboten (Anm. d. Red.).
7 Die NPD muss wegen Bilanzfehlern dem deutschen Staat bis zu 2,5 Millionen Euro zurückzahlen (Anm. d. Red.).
8 Vgl. den Artikel auf der Homepage der Sozialistischen Jugend Österreichs: SJ deckt auf: RFJ steckt mit Rechtsextremen unter einer Decke, http://www.sjoe.at/content/wien/home/archiv2007/article/2680.html (Anm. d. Red.).
9ANR: „Aktion Neue Rechte“, 1973 gegründet und insbesondere an Hochschulen aktiv. NDP: „Nationaldemokratische Partei“, 1963 vom ehemaligen Vorsitzenden des Rings freiheitlicher Studenten Norbert Burger gegründet und 1988 vom Verfassungsgerichtshof als nazistische Organisation aufgelöst. Liste „Nein zur Ausländerfl ut“: rechtsextreme Wahlliste, die zu den Nationalratswahlen 1990 antreten wollte, von der Wahlkreisbehörde wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung aber nicht zugelassen wurde (Anm. d. Red.).
10 In der Nacht auf den 12. Februar 2009 wurden auf eine Mauer der KZGedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich von Unbekannten folgende Worte gesprüht: „ Was unsern Vätern der Jud, ist für uns die Moslembrut. Seid auf der Hut. 3. Weltkrieg – 8. Kreuzzug“ (Anm. d. Red.).
11 Haslinger, Josef: „Im Bett von Jörg Haider“, in: ders.: Klasse Burschen (Frankfurt 2001).

Ich denke, es herrscht wirklich eine rechtsextreme Stimmung im Land. Diese wird vor allem vom jungen Mittelstand getragen: von Intellektuellen, BeamtInnen, StudentInnen, LehrerInnen, ÄrztInnen usw. Diese Stimmung ist aber auch stark in den Dörfern zu spüren, wo die Roma-Bevölkerung lebt.
Das hat unter anderem viel mit dem Scheitern der Politik der letzten Jahre zu tun. Die so genannte linksliberale sozialdemokratische Regierung hat eine konsequent neoliberale Wirtschafts- und neokonservative Sozialpolitik betrieben – dagegen gab und gibt es großen Widerstand.
Außerdem werden in Ungarn alte Feindbilder heraufbeschworen, wenn es darum geht, Verantwortliche für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu finden. So ist etwa von „Judobolschewisten“, also von ehemaligen Kommunisten, die jetzt Milliardäre sein sollen, die Rede; von „den Juden“ – den „Agenten des kosmopolitischen Weltkapitalismus“ – und von den Roma, die in der rechten Presse als „genetische Schädlinge“ bezeichnet werden. Und natürlich auch vom Ausland, von „dem Westen“. Es kann durchaus von einem dreiviertel-faschistischen Klima gesprochen werden. Gewalttaten sind keine Seltenheit: hauptsächlich wird – noch – psychischer Terror ausgeübt, aber es gab auch schon Attentate, Serienmorde an Roma. Sozialistische und liberale PolitikerInnen werden bespuckt, verprügelt usw. Ein neofaschistisches Terrorkommando aus Ungarn wurde jüngst in Bolivien enttarnt und gefangen genommen. Sie waren im Dienste der weiß-suprematistischen Kräfte in der Region Santa Cruz, wo sie gegen das linkssozialistische Regime Evo Morales’ gewalttätig vorgehen sollten. Die Stimmung in Ungarn ist wirklich sehr angespannt.
Das angeblich so fortschrittliche Regierungslager verliert gerade den letzten Rest an Popularität. In dieser Lage entstehen natürlich auch neue Strömungen. Unter diesen sind auch ein paar wenige linkgerichtete Kräfte zu fi nden, aber vor allem gibt es eine aus rechter Sicht viel versprechende, junge faschistische Partei mit dem Namen Jobbik, was „die Bessere“ oder auch „die Rechte“ heißt – das ist ein Wortspiel. Diese Partei verfügt auch über paramilitärische Truppen, die „Ungarischen Garden“, die in den faschistischen Uniformen der Pfeilkreuzler¹ aus den dreißiger Jahren auf und ab marschieren und in Schützenvereinen den Umgang mit Waffeen trainieren.
Das kündigen sie übrigens auch ganz offen an. Diese paramilitärischen Einheiten werden gemeinsam mit den so genannten Bürgerwachen (halbamtlichen „Vigilanten“) in einigen Gebieten Ungarns von großen Teilen der Bevölkerung als Aufrechterhalter der öff entlichen Ordnung anerkannt und sogar von Bürgermeistern persönlich gebeten, durch die Straßen zu patrouillieren und Präsenz zu zeigen. Das ist wirklich schlimm.
Es gibt kaum kritische Reflexionen oder Analysen der derzeitigen Situation. Moderate Kräfte, Linksliberale oder SozialdemokratInnen schreien zwar ab und zu etwas von Weimar und Faschismus, eine fundierte Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse bleibt jedoch aus.

Welche Verbindungen bestehen zwischen der parlamentarischen Rechten und den offen auftretenden neofaschistischen Bewegungen?

Sie sind Rivalen, sie sind Feinde und sie sind Verbündete. Natürlich möchte die parlamentarische Rechte nicht ihre Stimmen verlieren.
Allgemein kann gesagt werden, dass das ganze politische Spektrum sich stark nach Rechts verschoben hat. Die militante und rechtsextreme Basis trägt auch ihren Teil dazu bei, dass die parlamentarische Rechte immer weiter nach Rechts rückt. Die Rechten, Konservativen und Nationalisten im Parlament müssen also ein bisschen mit diesen Positionen jonglieren. Einige konservative PolitikerInnen stehen den Rechtsextremen näher, andere wieder weniger.
Die Rivalität ist wie gesagt stark, und rechte PolitikerInnen achten sehr darauf, taktisch vorzugehen. Ein Beispiel: In Ungarn gibt es eine Zeitung, Magyar Hirlap, die einzige nationalsozialistische Tageszeitung in Europa, die ohne Bedenken und Probleme off en rassistische, antisemitische und hetzerische Artikel veröff entlichen kann. Früher war diese Zeitung liberal, und ich habe selbst darin geschrieben. Heute gibt es einen neuen Eigentümer, einen Milliardär und Rechtsextremen. Diese Zeitung unterstützt jetzt wahlpolitisch die parlamentarische Rechte. Konservative Politiker geben in dieser Zeitung Interviews und niemand protestiert! Die Grenzen zwischen der parlamentarischen Rechten und den Rechten auf der Straße sind also kaum noch vorhanden. Es gibt schon seit langem keine Berührungsängste mehr. Antisemitische, rassistische und homophobe PolitikerInnen und bekannte Intellektuelle vertreten ihre Ansichten öffentlich in Talkshows und in den diversen Medien, und niemand versucht, sie zu delegitimieren.

Rechtextreme bzw. neofaschistische Parteien und Gruppierungen gibt es in ganz Europa – und sie scheinen sich im Aufwind zu befi nden. Trotzdem bestehen große nationale Unterschiede in Ausrichtung und Auftreten. Inwiefern lassen sich die Stärke und der besondere Charakter der ungarischen Rechten aus der spezifischen historischen Entwicklung Ungarns erklären?

Ich denke, der Aufstieg der Rechten in Ungarn ist gar nicht so spezifi sch, wie es scheint. So existieren z.B. verblüffende Ähnlichkeiten mit Italien und anderen Ländern in Europa. Selbst in solchen mit einer langen liberalen Tradition, wie den Niederlanden oder Dänemark, besteht eine gewisse Legitimität für rassistische Kräfte, die teilweise ja sogar in Regierungen vertreten sind.
Es gibt natürlich schon Unterschiede, aber eben auch viele Ähnlichkeiten. Eine davon ist, dass es in all diesen Ländern eine sehr hohe Zahl an staatsabhängigen Bevölkerungsgruppen gibt: RentnerInnen, BeamtInnen, Intellektuelle usw. Die lange Krise, die Ende der 1970er Jahre einsetzte, hat dazu geführt, dass sich die Ressourcen des Wohlfahrtsstaates stark verringert haben. Folglich herrscht ein immer größerer Wettbewerb um eben diese staatlichen Ressourcen zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Es scheint lediglich die Wahl zwischen zwei, vermeintlich gegensätzlichen Alternativen zu bestehen: entweder, die „ehrliche, hart arbeitende“ Mittelschicht wird die Unterstützung des Staates erhalten, oder die Unterschicht, d.h. die Armen, die MigrantInnen usw. Die zweite Möglichkeit stößt momentan nicht gerade auf Zustimmung. Den Ärmsten die staatliche Unterstützung zu entziehen, bedarf natürlich einer Legitimation. Genau das ist in Ungarn gerade zu beobachten. Die untersten Klassen werden kriminalisiert und als zweitrangige „Rasse“ bezeichnet. Es kann von einer Politik der „non-deserving poor“ gesprochen werden. Die Armen, die ArbeiterInnenklasse, die Arbeitslosen usw. werden von vornherein kriminalisiert, verdammt und ideologisch delegitimiert. In Ungarn wie in anderen osteuropäischen Ländern auch gibt es z.B. eine Stimmung gegen RentnerInnen. Das ist wirklich scheußlich. Alte Leute sollen auf den Müll, die sind nicht mehr aktiv, nicht mehr Wert schaff end usw. Dieser Konflikt zwischen den Mittelschichten und den so genannten Inaktiven, also den RentnerInnen, Arbeitslosen, MigrantInnen, und natürlich den Roma usw. spielt zur Zeit eine prominente Rolle im politischen Leben und in der Öffentlichkeit. Das ist wirklich vergleichbar mit einer Strafexpedition gegen die Ärmsten, also gegen jene Leute, die am abhängigsten von der staatlichen Sozialpolitik sind. Der Staat wird so umgebaut, dass dieser die Ärmsten ausschließt und in erster Linie zu einem militanten Vertreter der Mittelschicht wird. Das war immer die Taktik des Faschismus. Natürlich gibt es einige Veränderungen: im Faschismus herrschte ein Wettbewerb um staatliche Ressourcen auch zwischen und innerhalb des Mittelstandes – es gab ja schließlich auch einen jüdischen Mittelstand. Und im „klassischen“ Faschismus gab es die Strategie der vorbeugenden Konterrevolution gegen die damals noch revolutionären (und im Falle von Rotfront, Schutzbund und Reichsbanner teilweise auch bewaffneten) „marxistischen“ Massenparteien, die es jetzt nicht mehr gibt. Was es jedoch noch gibt, ist der Klassenkampf von oben. Rassismus, Angst vor Kriminalität oder die Sicherheitshysterie können demzufolge als Elemente der Strategie eines Bündnisses zwischen Großkapital und den nicht Mehrwert produzierenden, staatsabhängigen Mittelschichten verstanden werden. Das ist ein Klassenkampf von oben nach unten, ein einseitiger Klassenkampf, ein Klassenkampf der Bourgeoisie.

Da paart sich die kapitalistische Logik der Bewertung der Menschen nach ökonomischen Gesichtspunkten mit einem antihumanistischen, menschenverachtenden Diskurs.

Ja, das geht sehr schön zusammen. Diese radikalisierten Mittelschichten suchen nach Gruppen, die man von staatlicher Sozialpolitik ausschließen könnte. Sie sind gegen Schwule und Lesben, gegen JüdInnen, gegen AusländerInnen, gegen Roma, gegen Linke, gegen Liberale und sie sind natürlich auch frauenfeindlich. Die neuen Sozialreformen bringen zum Beispiel sehr viele Nachteile für junge Mütter mit sich. In der Krise sollen als erstes Frauen entlassen werden, denn die gehören zurück in die Familie usw. Die Rechte besteht vor allem aus weißen, heterosexuellen, maskulinistischen jungen Männern.
Zudem herrscht hier eine Stimmung, die amerikanische Sozialpsychologen als Moralpanik bezeichnet haben. Überall ist die Rede von der angeblich überhand nehmenden „Zigeunerkriminalität“. Tatsächlich ist die Kriminalitätsrate in Ungarn natürlich nicht höher als früher. Die rechte Presse sagt dazu einfach: die Statistik lügt.
Die Feindschaft gegenüber Roma und Sinti steigt. Die Rechten konnten diese Situation gut ausnutzen. Auch und besonders in den Dörfern findet die extreme Rechte einen starken Rückhalt. Warum ist das so? Die Dörfer sind ja bettelarm. Es gibt kaum mehr ungarische Landwirtschaft, denn die wurde in den 1990er Jahren zerstört. Die DorfbewohnerInnen können also nicht mehr von der Landwirtschaft leben. In den armen Dörfern leben außerdem viele Roma und Sinti. Auch das kann erklärt werden. In den letzten zwei Jahrzehnten des Staatskapitalismus sowjetischen Typs bestand in der Industrie – speziell in der Bergbau- und Bauindustrie – ein großer Bedarf an ungelernten Arbeitskräften. Diesen Bedarf deckten damals vor allem die in diesen Industriezweigen arbeitenden Roma und Sinti. Die Bergbau- und Bauindustrie wurde maßgeblich von Roma und Sinti getragen. Diese waren immer PendelarbeiterInnen. Sie wohnten nicht in den Städten, in denen sie arbeiteten, sondern in den Dörfern. Als diese Industrien jedoch Pleite gingen, waren die ArbeiterInnen gezwungen, in die Dörfer zurückzukehren. Dort gab es keine Arbeit, man konnte und kann auch heute nur von der Sozialhilfe leben. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht. Die Lage ist verzweifelt.

Du hast bereits angedeutet, dass auch in Ungarn einzig die Rechte die soziale Frage aufgegriff en hat. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem neoliberalen Kahlschlag nach 1989 und dem Erfolg der Rechten?

Es besteht natürlich ein direkter Zusammenhang. Nach der Wende konnte der bis dahin gut verteidigte Binnenmarkt der „sozialistischen“ Länder dem internationalen Wettbewerb nicht standhalten. Mit dem Ende der Sowjetunion gingen binnen kürzester Zeit etwa zwei Millionen Arbeitsplätze verloren – und das in einem Land mit insgesamt zehn Millionen EinwohnerInnen. In der Politik, in den politischen und kulturellen Eliten in ganz Osteuropa – nicht nur in Ungarn – wurde dieser Tatsache jedoch kaum Aufmerksamkeit geschenkt. Darüber diskutierte man ganz einfach nicht. Das Th ema wurde behandelt, als würde es sich um eine exotische Erscheinung irgendwo in der Ferne handeln. Nur die Rechte hat während der langen Jahre der so genannten sozial-liberalen Herrschaft gelernt, dass ein Auftreten gegen soziale Abbaumaßnahmen oder die Kürzungen der Sozialausgaben in der Bevölkerung auf große Zustimmung stößt. Die Rechten haben dieses Terrain sehr moderat besetzt, natürlich ohne etwas Konkretes vorzuschlagen. Die sind wirklich sehr schlau. Sie nützen sehr selektiv einige Elemente dieser diff usen sozialen Unzufriedenheit.
Die Wende war damals mit großen politischen und kulturellen Hoffnungen, mit Ideen der Freiheit und der individuellen Rechte verknüpft. Ich selbst zählte zu den Befürwortern der Wende als ein ehemaliger „Andersdenkender“ unter Berufsverbot, ich hielt Reden auf Demonstrationen und wurde später Parlamentsabgeordneter. Ich war ein Liberaler und in der Opposition. Ich habe meine politischen Ansichten gründlich verändert. Heute bin ich, seit, sagen wir etwa zehn Jahren, Marxist. Das ist ziemlich selten, die Leute gehen diesen Weg sonst immer in die andere Richtung. Als jemand, der eine gewisse Rolle bei der Gründung dieser Republik gespielt hat, habe ich eine bestimmte Autorität. Meine Situation ist eine seltsame Ausnahme. Trotzdem: Wenn ich heute in meinen Schriften oder bei öff entlichen Auftritten das Wort „Arbeiter“ erwähne, dann lachen die Leute. Auch wenn ich „Gewerkschaften“ sage, lacht das Publikum immer. Das ganze Vokabular der linken Tradition ist einfach verschwunden, die Leute sind nicht mehr daran gewöhnt. Es ist vergessen, nach 40 Jahren angeblich „marxistisch-leninistischer“ Indoktrinierung.
Die aktuelle politische Lage stellt sich für die meisten Leute als ein Konflikt zwischen Liberalen und Autoritären, zwischen ModernisiererInnen und NationalistInnen, zwischen Leuten aus dem imaginären Westen und solchen aus dem erfundenen Osten dar. Dass es ein soziales Problem gibt, wird im Allgemeinen nicht beachtet. Das ist in ganz Osteuropa ähnlich. Auch wird das politische Spektrum auf eine ganz spezielle Art und Weise wahrgenommen. Links sein bedeutet hier antirassistisch, feministisch, nicht nationalistisch und antiautoritär zu sein, aber eben auch pro-amerikanisch, wirtschaftsliberal und okzidentalisch. Quasi ein amerikanischer Liberaler in Osteuropa. Ich wurde einmal gefragt: „Sie sind ein Linker und sind gegen die Nato? Wie geht das zusammen?“ In der vorherrschenden öff entlichen Meinung gehören Menschenrechte, Feminismus, Rechte für Homosexuelle, Rechte für Einwanderer, für Minderheiten und der Neoliberalismus zusammen. Wenn wir in der „Grünen Linken“ als eine neue linke Kraft sagen, dass wir feministisch sind, gegen Diskriminierung usw., dann bekommen wir oft zu hören: „Ach, ihr seid wie die Liberalen.“ Dieser Umstand muss unbedingt mitbedacht werden, wenn man über das politische Spektrum in Osteuropa spricht. Als Linke in Ungarn müssen wir an diesem Schema rütteln. Natürlich müssen wir einige der Inhalte, die hier als liberal gelten, trotzdem verteidigen. Das verstehen sehr wenige Leute – das ist verwirrend! Die Liberalen sagen: „Der Herr Tamás ist sehr anständig, er ist gegen die Faschisten, aber er hat da diese Vorurteile gegen den Kapitalismus“. Und die Rechten sagen: „Ja ja, er ist gegen die Neoliberalen, das ist gut, aber er ist doch ‚fremdherzig’, kein wirklicher Ungar.“ Das ist verrückt! Ich denke, mit der Zeit werden die klassischen Fronten wieder hergestellt werden. Aber für den Moment besteht eine Verwirrung.

Wir würden nun gerne noch einmal genauer auf die offen neofaschistischen Kräfte zu sprechen kommen. Immer wieder tauchen Bilder, insbesondere von den „Ungarischen Garden“ in den Medien auf, die schockieren. Kannst du deren Auftreten schildern?

Die „Ungarische Garde“ ist nur eine von mehreren paramilitärischen Gruppierungen. Es gibt andere, die noch viel schlimmer sind. Diese Truppen zeugen von der Stärke der Rechten. Sie üben – zumindest im Moment – psychologischen Terror aus. Physischer Terror ist noch verhältnismäßig selten, trotzdem gibt es schon Tote. Sie haben Rituale der Weihe, marschieren in Reih und Glied durch die Straßen und sie führen dabei die Fahne der Pfeilkreuzler, also offen faschistische Symbole, mit sich. In ihren Reden sprechen sie immer von der Vernichtung und dem Ausschluss der „Fremdherzigen“ oder Fremden. Dabei sind die paramilitärischen Einheiten sehr darauf bedacht, nicht gegen das Strafgesetzbuch zu verstoßen. Manchmal kommt das natürlich trotzdem vor. Letzte Woche fand z.B. ein Ritual am Grab eines jungen Mädchens statt, das im 19. Jahrhundert verstarb. Damals wurden Juden in einem antisemitischen Prozess angeklagt, Blutschande und Ritualmord begangen zu haben. Die Rechtsextremen halten an dem antisemitischen Mythos des „jüdischen Ritualmords“ fest und bewahren das Andenken an dieses Mädchen. An dem Grab gab es eine Kundgebung, bei der einer der Leiter einer kleineren rechtsaußen Organisation folgendes gesagt hat: „Unsere Vorahnen haben die Turbane der Türken, gegen die wir gekämpft haben, mit Nägeln an ihren Köpfen befestigt. Sollen wir das mit der Kippa auch tun?“ Und die Anwesenden grölten: „Ja!“. Ein weiteres Beispiel: vor einigen Tagen gab es eine Kundgebung der „Ungarischen Garde“ gegen die „Holocaustlüge“ im Budapester Burgpalast. Der Genozid an den Juden, so einer der Redner, hätte nie stattgefunden und es waren Transparente mit Parolen wie „Das Dritte Reich schlägt zurück“ und „White Power“ und ähnliches zu sehen.

Gibt es keinen Paragraphen gegen Volksverhetzung?

Theoretisch schon. Aber kein Gericht wagt es zur Zeit, solche Verurteilungen vorzunehmen. Das ist wie in Weimar der 1930er. Ich gebe euch ein Beispiel: die „Ungarische Nationalfront“ hat gerade einen Prozess gegen die Polizei gewonnen. Der „Nationalfront“ wurde vorgeworfen, zur Ermordung von PolizistInnen aufzurufen. Das war aber nicht der Fall – sie riefen „nur“ zur Ermordung des Premierministers auf! Die Polizei musste eine halbe Million Forint zahlen und sich öff entlich, also in der Presse, entschuldigen. Das haben sie dann auch tatsächlich getan. Sie haben sich entschuldigt. In der Presse!
Neben ganz off en antisemitischen, antiziganistischen und rassistischen Äußerungen in der (rechten) Presse gibt es auch genug implizite Zeichen, die von der hohen Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts zeugen. Ein Beispiel ist die Rehabilitierung des einstigen Reichsverweser und k. u. k. Vizeadmirals Nikolaus von Horthy, der ein Verbündeter Nazi-Deutschlands war und offen antisemitisch agierte². Er war hauptverantwortlich für den Weißen Terror in der Zeit von 1919-20, für die numerus clausus-Gesetze in den 1920er Jahren und für die antijüdischen „Rassengesetze“ von 1938. Er war derjenige, der nach der deutschen Besatzung im März 1944 die Kollaborationsregierung ernannt hat und die Verschleppung und Ermordung von sechshunderttausend ungarischen Juden und Jüdinnen verordnet und tüchtig vollstreckt hat. Heute gibt es Statuen von ihm, und einige Fresken, auf denen er als Befreier erscheint, wurden restauriert. Einen weiteren Fall stellt der ebenfalls rehabilitierte Graf von Teleki dar, unter dessen Wirken als Premierminister antisemitische Gesetze verabschiedet wurden. Seine Reden werden von einem großen Universitätsverlag veröff entlicht – nicht etwa von kleinen faschistischen Organisationen. Bei all dem ist es wichtig zu verstehen, dass die Situation in allen osteuropäischen Ländern ähnlich ist. Aber auch in Italien und anderen westeuropäischen Ländern gibt es vergleichbare Phänomene.

Neofaschistische GewaltäterInnen müssen also von Seiten des Staates nicht mit Repression rechnen?

Nein.

Es gab ja Prozesse zu den Überfällen auf Sinti und Roma, bei denen es auch zu Todesfällen gekommen ist. Mussten sich die TäterInnen nicht zumindest vor Gericht verantworten?

Die TäterInnen sind nicht gefasst worden. In dem Dorf Tatárszentgyörgy wurde, wie ihr wahrscheinlich gehört habt, das Haus einer Familie angezündet und anschließend der fliehende Vater zusammen mit seinem fünfjährigen Sohn erschossen. Die TäterInnen wurden bis heute nicht ausfindig gemacht. In demselben Dorf wurde auch die Wohnung der Vorsitzenden des lokalen Rats der Roma und Sinti angezündet – ebenfalls keine Täter. Dafür hat die Polizei schon während den laufenden Ermittlungen verkündet, dass sie die Roma selbst hinter diesen Attentaten vermutet. Solche Erklärungen sind eigentlich streng verboten. Sie haben kein Recht, darüber zu sprechen. Seit etwa 15 Jahren gibt es verstärkt Judenhetze und rassistische Übergriffe – und kein einziges Urteil dagegen.
Ein weiteres Beispiel: für den Posten des Premierministers, der von der sozialistischen Partei gestellt werden sollte, war der bekannte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Präsident der Nationalbank Dr. György Surányi im Gespräch. Eine rechte Zeitung ist daraufhin mit gelbem Davidstern auf dem Titelblatt erschienen. Es gab eine Demonstration vor dem Haus von Dr. Surányi, bei der dieser sich „Saujud“ und andere Beschimpfungen anhören musste. Herr Surányi ist daraufhin zu der rechtskonservativen Partei im Parlament gegangen – diese sollte ihn gegen die antisemitischen Attacken verteidigen. Sie lehnte ab.

Die neofaschistische Propaganda bedient sich verschiedener Feindbilder. Sie hetzt gegen Roma, Jüdinnen und Juden und sozial Schwache. Welche Versatzstücke des neofaschisischen Weltbilds sind außerdem zu beobachten?

Antikommunismus spielt natürlich eine bedeutende Rolle. Es gibt zwei Spitzen dieser Offensive. Kommunisten sind nach dieser Logik alle, die eine Rolle in der ehemaligen Staatspartei gespielt haben. Die meisten von denen sind heute in Wirklichkeit arme Rentner, altmodische Leute, sagen wir leninistische Konservative. Ich habe damals gegen sie gekämpft, als sie noch keine Rentner waren. Manche von ihnen sind heute meine politischen Verbündeten.
Es herrscht die Meinung vor, dass Leute, die Teil dieser Eliten waren, kein Recht haben, reich zu sein oder Einfluss zu haben. Es gibt hier eine populistische Tendenz der Abgrenzung gegen die alten, aber auch gegen die neuen „Eliten“. Das ist die eine Sache. Und das vermischt sich aktuell auch mit Propaganda gegen aktuelle, fortschrittlichere Tendenzen. Die Neokonservativen sagen, das „Social Engineering“ der Linken führe immer zum Gulag, die Nationalkonservativen sagen, wir wären Internationalisten und keine Ungarn.
Zugleich wird hochoffiziell für eine Art Kastensystem plädiert. Bekannte Intellektuelle sind öffentlich gegen das allgemeine Wahlrecht eingetreten. Menschen, die nicht selbst verdienen, sondern Sozialhilfe und staatliche Unterstützung erhalten, sollen nicht wählen dürfen. Auch in Rumänien hat man vorgeschlagen, dass RentnerInnen nicht mehr wählen dürfen sollten. Und kein Skandal! Obwohl diese Forderung von berühmten und anerkannten Personen verlautbart wurde.

Welche Reaktionen kommen von der Sozialistischen Partei?

Sie steuert all dem nicht gerade entgegen. Sie tritt zwar rhetorisch gegen Rassismus an, hat jedoch vor nicht allzu langer Zeit selbst eine rassistische Gesetzgebung verabschiedet. Sozialhilfe soll von der Bereitschaft zu arbeiten abhängig gemacht werden: „Arbeit statt Sozialhilfe“, so heißt das offiziell. Sie haben sich dieses Programm von Blair und Clinton abgeschaut. In Ungarn, in den kleinen Dörfern, in denen die Roma und Sinti leben, wo es keine Arbeitsmöglichkeiten gibt, bedeutet das den Hungertod. Und so etwas hat die sozialistische Regierung verabschiedet! Ich habe darauf geantwortet: das bedeutet Knast statt Sozialhilfe. In Wirklichkeit propagieren dieses Programm nicht nur die Sozialisten. Es kommt ebenso rechtsextremen Forderungen und BürgerInnenbewegungen in einigen Kleinstädten entgegen. In hetzerischer Art und Weise wird allzu oft von diversen Kräften in der Öffentlichkeit verlautbart, dass man nicht für die „Zigeuner“ zahlen wolle, die nichts täten außer zu rauben, zu stehlen, zu morden usw.
Es gab einen berühmten Fall, von dem ich euch gerne erzählen möchte. In einem Dorf hat ein Bauer seinen Garten mit elektrischem Draht umzäunt. Dieser sollte Diebe davon abhalten, seine Gurken zu stehlen. Die Folge: ein Roma ist gestorben, und ein anderer für den Rest seines Lebens gelähmt. Der Bauer wurde verhaftet, doch kurz danach wieder entlassen. Der Bürgermeister aus dem Nachbardorf hat ihm daraufhin die Ehrenbürgerschaft und eine staatliche Wohnung angeboten. Er wurde in der ganzen rechten Presse als anständiger, guter Ungar gefeiert. Ich habe einen Artikel geschrieben und argumentiert, dass für die rechte Presse die Gurken einiger wertvoller sind als das Leben anderer. Die zweitgrößte Zeitung Ungarns, die konservative Magyar Nemzet, hat mir in Form eines Leitartikels geantwortet, in dem sie betonte, die ganze Redaktion teile feierlich und geeint dieselbe Position: „Wir sind gegen Diebe und preisen deshalb diesen anständigen und guten Ungarn. Wir sind nur für Gerechtigkeit und Ordnung! Und wir würden diesen Standpunkt auch vertreten, wenn der Täter ein weißer Ungar wäre.“ Ich habe in einem zweiten Artikel geschrieben, dass Sie also offensichtlich Eigentum dem Leben vorziehen und damit offiziell beweisen, dass der Kapitalismus eine Kultur des Todes sei. Tatsächlich erschien ein weiterer Leitartikel als Antwort. Plötzlich waren nicht mehr die Diebe, sondern ich der Hauptangeklagte. Als ich daraufhin meine Stammkneipe besuchte, haben die Leute mich nicht mehr gegrüßt – weil ich gegen Mord war! Es ist erschütternd. Dabei ist das nun beileibe keine besonders radikale Position.

Gibt es keinen Hoffnungsschimmer? Welche gesellschaftlichen Kräfte gibt es, die sich diesem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenstellen?

Das Problem ist, dass es gegen diesen extremen Rechtsruck kaum bis keine sozialen Proteste gibt. Die sind die sozialen Proteste. Die einzigen sozialen Proteste werden von diesen jungen Rechtsextremen angetrieben. Das ist dafür eine Massenbewegung.
Aber es gibt auch langsam einige Gruppen von progressiven Leuten, die nicht nur denken, sondern auch kämpfen wollen. Es gibt neue Zeitschriften, die politisch nicht besonders kühn sind, aber trotzdem gutes Material zum nachdenken liefern.
Was uns betrifft: wir haben diese kleine Wahlkoalition, die „Grüne Linke“, gegründet aus AltkommunistInnen, Neuen Linken, Grünen, ÖkomarxistInnen, FeministInnen, AntirassistInnen… lauter Kleingruppen. Die Idee war, dass wir vielleicht meine Berühmtheit, genauer: Berüchtigtheit, ein bisschen ausnutzen können. Das ist mein einziges Kapital. Wir haben kein Geld, absolut keinen Pfennig. Wir werden natürlich keinen Wahlerfolg haben, damit rechne ich nicht angesichts der herrschenden Stimmung. Aber trotzdem: es wird hoffentlich etwas Aufsehen erregen, sodass zumindest in der Öffentlichkeit darüber gesprochen wird. Es soll ein bisschen darüber nachgedacht werden, was Sozialismus, was eine Linke, was Emanzipation und was Klassenkampf heute wirklich bedeuten kann. Wir hoffen, damit ein bisschen was bewegen zu können.

In so einer Situation ist ein Moment der Irritation bzw. eine marginale Diskursverschiebung ja schon ein großer Schritt.

Das glaube ich auch. Eines ist dabei besonders wichtig zu verstehen: der so genannte „real existierende Sozialismus“, der sowjetische Staatskapitalismus, stellt ein schwieriges Erbe für uns dar. Die offiziellen KommunistInnen haben die ArbeiterInnenbewegung vernichtet. Die „sozialistische“ Vergangenheit erscheint den Leuten heute entweder lächerlich oder hässlich – Stichwort: Gulag, Terror, Diktatur.
Die Geschichte der ArbeiterInnenbewegung ist in Ungarn unbekannt. Auch unter jenen, die sich als Linke verstehen. Für viele ist die Vergangenheit der ArbeiterInnenbewegung gleich Stalin. Das ist alles, was sie kennen. Die Gewerkschaften waren in den „realsozialistischen“ Gesellschaften auf bloße Erholungsorganisationen reduziert. Sie haben die Urlaube der ArbeiterInnen sehr gut organisiert, Bibliotheken für Betriebe betreut usw., aber sie spielten nicht mehr die Rolle einer Interessenvertretung. Streiks waren verboten, es gab keinen Geist des Widerstandes. Die Gewerkschaften waren Staatsbehörden. Die GewerkschaftsleiterInnen sind teilweise dieselben Leute wie damals. Sie haben versucht, sich zu verändern, aber das ist sehr schwierig.
Auch der Widerstand gegen den Stalinismus wird von der breiten Öffentlichkeit immer nur als liberal-konservativer gedacht. Dass es eine nicht-stalinistische Linke, und viele weitere inner-linke Debatten gab und gibt, kommt im öffentlichen Bewusstsein kaum vor. In der Theorie wissen vielleicht einige davon, aber das spielt in der tatsächlichen Situation keine Rolle.

Wie kann eine Zusammenarbeit zwischen ungarischen und österreichischen AntifaschistInnen angesichts dieser Situation aussehen?

Ich glaube, dass wir sehr bescheiden sein müssen. Natürlich wäre es erst einmal wichtig, öfter nach Ungarn und in andere osteuropäische Länder zu fahren. Und natürlich gibt es auch einige Parallelen zwischen Österreich und Ungarn.
Was AntifaschistInnen und Linke in Ungarn brauchen, sind Bücher. Man muss sich vergewissern, dass es eine linke Tradition gab und gibt, dass marxistisches Denken nicht aufgehört hat, die Geister zu bewegen. Der vorherrschenden öffentlichen Vorstellung zufolge findet ein Todeskampf zwischen Liberalen und FaschistInnen statt. Linke Positionen kommen in dieser Art und Weise, das politische Spektrum wahrzunehmen, einfach nicht vor. Besonders deutlich wird dies z.B. auch, wie in der ungarischen Presse das politische Geschehen in anderen Ländern analysiert wird. Parteien, die nicht in das Bild dieser vermeintlich zentralen Auseinandersetzung zwischen liberal und rechts eingeordnet werden können, werden einfach ignoriert. Man glaubt einfach nicht, dass Leute wie Olivier Besancenot und seine NPA³ eine Rolle spielen könnten, und darum kann man solche Entwicklungen einfach nicht erwähnen. Lateinamerikanische Linkspopulisten werden als stalinistische Tyrannen in spe betrachtet. Die neuen sozialen Bewegungen, die globalisierungskritischen Kräfte sind für ungarischen ZeitungsleserInnen nichts als von gewissenslosen Aufwieglern ausgenutzte junge Leute, die naiv und unwissend eine Rückkehr zur Sowjetunion befürworten und die Demokratie hassen. Es geht darum, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass es auch andere politische Entwürfe gibt.

Danke für das Interview.

Anmerkungen

1 Pfeilkreuzler bezeichnete die nationalsozialistische Partei Ungarns. 1937 gegründet, führte sie 1944-45 das Kollaborationsregime Nazi-Deutschlands an und war maßgeblich an der Planung und Durchführung des ungarischen Holocaust beteiligt (Anm. d. Red.).

2 Mit „Weißer Terror“ wird der kontrarevolutionäre Terror gegen die kurzlebige ungarische Räterepublik bezeichnet. Das numerus clausus-Gesetz von 1920 sah eine Beschränkung der Zahl jüdischer Studierender an Hochschulen auf 6% vor (Anm. d. Red.).

3 NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste, zu dt. Neue Antikapitalistische Partei) bezeichnet die 2009 gegründete linksradikale Partei in Frankreich. Olivier Besancenot fungiert als ihr Vorsitzender (Anm. d. Red.).

Anmerkungen

1 Zum Beispiel im jüngsten Fall von Eluano Englaro, einer jungen Frau, die für 17 Jahre im Koma lag. Der Vatikan intervenierte gegen einen Bescheid des Obersten Gerichts, der ihrem Vater erlaubte, ÄrtztInnen zu finden, die ihr Leben beenden würden. Berlusconi setzte eine weitere Notverordnung durch, die dem medizinischen Personal vorschrieb, die künstliche Ernährung aufrecht zu erhalten, doch starb Eluano Englaro, ehe dies gerschah. Die Kontroverse eröff nete einen off enen Konfl ikt zwischen President Giorgio Napolitano, der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verteidigte, und der Regierung.

2 Jones, Gavin: Italy Is Hardly Noticing Crisis, Reuters, 18. Februar 2009.

3 Financial Times, 6. März 2009.

4 Zit. n. “Marcia Lavoro A Torino: CGIL, 70.000 In Piazza”, www.ansa.it, 28. Februar 2009.

5 Security a la Italiana: Fingerprinting, Extreme Violence and Harassment of Roma in Italy, Report des Open Society Institute, ERRC, COHRE, Romani Crisis and the Roma Civic Alliance in Romania, Juli 2008, www.errc.org/db/03/4D/m0000034D.pdf

6 Das Olivenbaum-Bündnis (ital.: L’Ulivo) war ein Wahlbündnis von Mitte-Links-Parteien, das von 1996 bis 2001 regierte und aus dem später (unter Einbeziehung der kommunistischen Rifondazione) L’Unione hervorging, die bei den Parlamentswahlen 2006 erfolgreich gegen Berlusconi antraten (Anm. d. Red.).

7 Ginsborg, Paul (2001): Italy and its Discontents. Allen Lane. S. 315.

8 Das Grundeinkommen eines italienischen Delegierten beträgt 11.703 Euro im Monat. Im Vergleich verdienen britische Parlamentsabgeordnete 7.009 Euro, französische 6.953. Die Bestseller „La Casta” und “La Deriva” von zwei Journalisten von „Corriere della Sera”, die die vielen Privilegien Italiens PolitikerInnen schildern, haben das Ausmaß nationaler und regionaler Korruption aufgezeigt.

9 Der rechte Flügel der Rifondazione um Nichi Vendola (verwirrenderweise „Rifondazione der Linken“ genannt), der die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Paolo Ferrero verlor, wird in den Europawahlen Seite an Seite mit den Grünen und getrennt vom Rest der Partei antreten. Es wird erwartet, dass der Rest der Rechten in der Rifondazione rund um den früheren Vorsitzenden Fausto Bertinotti den Augenblick abwartet, in dem sich die PD spaltet, sodass sie im „progressiven“ Demokratischen Flügel unter D’Alema ein politisches Zuhause fi nden kann.

10 „Battle of Caporetto“, zu dt. Schlacht von Karfeit, dem heutigen Kobarid/Slowenien, bezeichnet die zwölfte und letzte Isonzoschlacht im Ersten Weltkrieg zwischen Österreich-Ungarn und Italien, in der die italienischen Truppen geschlagen wurden. „Caporetto“ ist heute in Italien ein Synonym für eine „schwere Niederlage“ (Anm. d. Red.).

11 Anderson, Perry, 2009, “An Entire Order Converted into What it was Intended to End”, in: London Review of Books, 31(4), www.lrb.co.uk/v31/n04/ande01_.html.

12 Rushton, Phil: Class Struggle May Be Th e Shape Of Th ings To Come In Italy, in: Socialist Worker, 31 May 2008.

Zuerst erschienen in: International Socialism 122 (2009), online unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=528&issue=122

Übersetzung: Katherina Kinzel

Die österreichische Hochschullandschaft nach 1945
Das kritische Potential an österreichischen Universitäten nach 1945 erholte sich lange nicht von den Folgen der austrofaschistischen und nationalsozialistischen Herrschaft. Standen die österreichischen Universitäten, insbesondere die Universität Wien, bereits vor der Ausschaltung der Demokratie unter maßgeblichem Einfluss von korporierten katholischen und deutschnationalen Gruppen, so waren wenigsten einige kritisch-wissenschaftliche Inseln vorhanden. ⁴ Diese wurden jedoch in zwölf Jahren faschistischer Herrschaft zerschlagen, ihre ProtagonistInnen vertrieben oder ermordet. Nach 1945 versuchten weder Regierung noch Universität die vertriebenen kritischen WissenschaftlerInnen zurück zu holen. Auch die Entnazifizierung wurde, abgesehen von einem kurzen Intermezzo unmittelbar nach Kriegsende, rasch eingestellt, so dass bereits im Studienjahr 1949/50 wieder 44% aller Lehrenden und 60% der ordentlichen ProfessorInnen schon während des Nationalsozialismus gelehrt hatten. ⁵
Die Universität selbst wurde von einem Machtgleichgewicht aus dem stets von der ÖVP kontrollierten Bundesministerium für Unterricht und der im Rahmen der akademischen Selbstverwaltung allmächtigen ProfessorInnenkurie gestaltet und verwaltet. Zentrale Schnittstellen waren die ProfessorInnenkollegien, welche an den Fakultäten eingerichtet waren, und der akademische Senat, welcher ebenso nur von den ProfessorInnen beschickt wurde. ⁶ Studentische Freiräume waren wenn dann hauptsächlich durch den elitären Hintergrund
der Studierendenschaft und durch die im Sinne humboldtscher Bildungsideale gestalteten Studienordnungen gegeben, wenngleich selbst diese durch die mangelnde Bandbreite an Lehrmeinungen unter den ProfessorInnen begrenzt war. Doch stellten die Studierenden selbst lange Zeit ein Paradebeispiel für den konservativ-reaktionären Background der österreichischen Universitäten dar.
Zwar wurde bereits 1945 mit der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eine selbstverwaltete demokratische Studierendenvertretung, welche durch Pflichtbeiträge finanziert und durch das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (HSG) unbeeinflusst von Universitätsverwaltungen und Ministerium bundesweit und lokal arbeiten kann, geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der ÖH blieben aber bis in die 70er Jahre relativ statisch bei mehr als 50 Prozent für katholisch-konservative Gruppierungen, etwa ein Drittel für den deutschnationalen und oftmals neonazistischen „Ring Freiheitlicher Studenten“ und weniger als ein Fünftel für den „Verband Sozialistischer StudentInnen“ (damals noch Studenten) als einzige dauerhaft vertretene linke, nicht von Korporationen beeinflusste Gruppe innerhalb der ÖH. ⁷ Der Hochschulzugang war durch diverse Hochschultaxen (z.B. Aufwandsbeitrag, Kollegiengelder etc.) ⁸ eingeschränkt. Bezüglich Stipendien und anderer finanzieller Unterstützungen existierten keinerlei gesetzliche Regelungen; sofern überhaupt Mittel hierfür vorgesehen waren, konnten diese von der Ministerialbürokratie weitgehend freihändig vergeben werden.
Österreichs Universitäten boten kritischen Intellektuellen also praktisch keinerlei Betätigungsfelder, von der von Alex DemiroviÄ� für Deutschland konstatierten „Eingliederung der kritischen Gesellschaftstheorie in die Universität“ ⁹ nach dem zweiten Weltkrieg war bis in die 70er Jahre in Österreich nichts zu merken. Kritisch-wissenschaftliche Arbeit passierte, wenn überhaupt, großteils in direkt von der Sozialdemokratie kontrollierten Institutionen und Verbänden. Ein Umstand welcher einerseits aufgrund der grundsätzlichen Widersprüche zwischen kritischer Wissensproduktion und parteigebundener Realpolitik, andererseits aber auch durch die pragmatische Wende der Sozialdemokratie, die durch den abnehmenden Stellenwert theoretischer Fundierung sozialdemokratischer Politik und die Hinwendung zum Austrokorporatismus gekennzeichnet war, die Arbeitsbedingungen kritischer Intellektueller zunehmend erschwerte.
Eine besonders augenscheinliche Folge dieser reaktionären Vorherrschaft im Feld der Wissenschaft war die Unterentwicklung der Sozialwissenschaften. Diese waren im unmittelbaren Nachkriegsösterreich quasi nicht vorhanden. Politikwissenschaft existierte gar nicht, die Soziologie fristete ein Schattendasein, Fächer wie Kommunikationswissenschaft und Ethnologie waren von den (post-)nazistischen Eliten bestimmt. Ein erster Anstoß zur Etablierung der Sozialwissenschaften in Österreich war die Gründung des – nicht zufällig eben nicht an der Universität angesiedelten – Instituts für Höhere Studien im Jahr 1963. ¹⁰ Gleichzeitig betrieb die in ihren Ausmaßen kleine Studierendenbewegung eifrig Theorieimport aus den Zentren der studentischen Rebellion und begann die Kritische Theorie zu rezipieren. Dies führte zur paradoxen Situation, „dass [der positivistische sozialwissenschaftliche] Mainstream … sich nahezu gleichzeitig mit dessen Kritik etablierte.“ ¹¹ Ein Umstand welcher dazu führte, dass sich beide in einer merkwürdigen „Schicksalsgemeinschaft“ wiederfanden, da beide gleichsam überhaupt erst um Anerkennung im wissenschaftlichen Feld ringen mussten und hierbei quasi zur Kooperation verdammt waren.

Integration der (kritischen) Sozialwissenschaften
Mit den 1960er Jahren begann eine Phase der Universitätsreformen, welche das Ziel hatten die österreichische Hochschullandschaft an den Bedarf des fordistischen Produktionsmodells anzupassen. Erste Manifestationen dieser Entwicklung waren der Beschluss eines Studienbeihilfengesetzes 1963, welcher Studierenden unter den Bedingungen „sozialer Bedürftigkeit“ und eines „günstigen Studienerfolgs“ einen Rechtsanspruch auf Studienbeihilfe sicherte, gefolgt vom Allgemeinen Hochschul-Studiengesetz 1966, welches die zweigliedrige Studienstruktur bestehend aus Diplom- und Doktoratsstudien implementierte, sowie die Studien- und Prüfungsordnungen homogenisiert und endgültig gesetzlicher Kontrolle unterwarf. Diese Maßnahmen erleichterten die Möglichkeit des Hochschulzugangs zunehmend auch für ArbeiterInnenkinder, tasteten die Prinzipien der von ProfessorInnen dominierten Ordinarienuniversitäten jedoch nicht an. Erst mit dem Beginn der sozialdemokratischen Alleinregierungen ab 1970 dynamisierten sich die Entwicklungen. In wenigen Jahren wurden alle Hochschultaxen, zumindest für österreichische StaatsbürgerInnen und diesen gleichgestellte Personen, abgeschafft, das Stipendiensystem erweitert, eine Reihe von Ermäßigungen für Studierende geschaffen, sowie die Universitätsorganisation und die Struktur der ÖH reformiert. Im Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1975 wurden die Organe der Universität um VertreterInnen der Studierenden und des Mittelbaus ergänzt. Diese setzten sich auf (über-)fakultärer Ebene im Verhältnis 2:1:1 (ProfessorInnen/Mittelbau/Studierende), auf Ebene der Institute und Studienrichtungen im Verhältnis 1:1:1 zusammen. ¹²Die neuen Gremien entschieden im Bereich der Lehre und Forschung autonom, während strukturelle, finanzielle und teilweise auch personelle Kompetenzen dem Ministerium zufielen. Dieser neuen Struktur entsprechend wurde auch das HSG angepasst. Die ÖH wurde um die Ebenen der Studienrichtungs- und Institutsvertretungen ergänzt, die Bundesvertretung fortan direkt gewählt.
Besonders die Schaffung von Kollegialorganen sowie entsprechenden Vertretungsorganen der ÖH auf Studienrichtungs- und Institutsebene bedeutete einen immensen Machtzuwachs für die studentische Linke. Hatten sich doch im Gefolge der 68er-Bewegung autonome Basis- und Institutsgruppen gebildet, welche die Linken verschiedener Strukturen sammelten und nun in die Universitätsverwaltung und in die ÖH integriert wurden. Die ÖH blieb weiterhin konservativ dominiert. Zwar verlor der RSF beständig an Boden, während der VSStÖ zulegen konnte und diverse weitere linke Listen zumindest zeitweise und lokal eine relevante Größenordnung erreichten, doch die Konservativen sicherten sich durch die Diversifizierung ihrer Listen ihre Dominanz (von linkskatholisch, bis monarchistisch). ¹³Es gelang der Linken aber einzelne Studienrichtungen zu „erobern“ und in diesen konkret in Berufungsprozesse, Lehrangebot und Studienpläne zu intervenieren und somit studentische Freiräume zu schaffen.
Aufgrund der geringen Anzahl an SozialwissenschaftlerInnen und der großen Nachfrage an den neu eingerichteten sozialwissenschaftlichen Instituten und in der staatlichen Verwaltung (insbesondere in diversen Ministerien), kam es zur raschen Integration großer Teile der jungen (kritischen) SozialwissenschaftlerInnen und vieler ProtagonistInnen der Studierendenbewegung in das sozialdemokratische Modernisierungsprojekt der 70er Jahre. ¹⁴ Diese Integration vergrößerte zwar die Arbeits- und Einflussmöglichkeiten kritischer Wissenschaften enorm, alleine durch die intakte Kommunikationsbasis zu den politischen EntscheidungsträgerInnen, zeigte jedoch ebenso Effekte des „Transformismo“, sprich der Integration kritischer Intellektueller in den herrschenden Machtblock. ¹⁵ Trotz oder gerade wegen dieser Ambivalenzen gelang es in einigen Teilbereichen nachhaltige Erfolge zu erzielen. So konnte zum Beispiel Frauen- und Geschlechterforschung in vielen Disziplinen verankert werden und es gelang eine für österreichische Verhältnisse ausgesprochen kritische Politikwissenschaft zu etablieren. ¹⁶ Zusammenfassend lässt sich behaupten, dass die Universitätsreformen der 70er Jahre die Möglichkeit eines kritischen Universitätsstudiums überhaupt erst ermöglichten, indem die Vorherrschaft postnazistischer und konservativer Eliten an den Universitäten zumindest in Teilbereichen gebrochen wurde. Dies geschah unter anderem durch die Schaffung neuer (sozialwissenschaftlicher) Studiengänge und die Berufung der ersten Generation kritischer (Sozial-)WissenschafterInnen an die neuen Institute. Mit dem freien und offenen Hochschulzugang, wurden Studierende ansatzweise in die ökonomische Lage versetzt, ihr Studium an individuellen Erkenntnisinteressen zu orientieren. Durch den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Studierenden und des Mittelbaus, sowie dem Ausbau der ÖH, wurde kritischen Studierenden die Möglichkeit gegeben in „linken“ Studienrichtungen direkt in die Lehre und Forschung zu intervenieren. Wichtig waren auch die neuen finanziellen Ressourcen für selbstbestimmte Projekte und nicht zu vergessen, dass den FunktionsträgerInnen selbst zusätzliche individuelle Spielräume eingeräumt wurden (Aufwandsentschädigungen, Minderung der Freien Wahlfächer, zusätzliche Toleranzsemester für Beihilfen).

Neoliberalisierung
Doch produzierte diese Reformphase auch neue Widersprüche. So kämpften Generationen an kritischen Studierenden in den universitären Gremien gegen die weiterhin dominante ProfessorInnenkurie. ¹⁷ Ein Kampf welcher zwar durchaus Erfolge zeigte, gleichzeitig jedoch auf Kosten dauerhafter studentischer Projekte und der Organisation der Studierenden an der „Basis“ ging. ¹⁸ Der Stellungskrieg in den Gremien zwischen diversen Kurien und Fraktionen brachte den Selbstverwaltungsorganen den Ruf der Innovationsfeindlichkeit, Ineffizienz und der Klientelpolitik ein. Kritische Studierende fanden durch ihre Integration in die Universitätsorganisation ein Feld vor, in dem sich mit großem Aufwand meist trotzdem nur minimale Erfolge erreichen ließen. Die Energie, bzw. in weiterer Folge auch die Motivation sich effektiv in gesamtgesellschaftlichen Kämpfen zu involvieren, ging dadurch häufig verloren. Gleichzeitig hielt die finanzielle, personelle und infrastrukturelle Ausstattung der Universitäten nicht Schritt mit dem rasanten Anwachsen der Studierendenzahlen, wodurch die Universitäten und ihre Organe zur chronischen Mängelwirtschaft verdammt waren. Diese Widersprüche stellten schließlich zentrale Anknüpfungspunkte für die neoliberale Intervention an den Hochschulen dar. Denn mit der ebenfalls in den 70er Jahren beginnenden Transformation des Kapitalismus hin zur hochtechnologischen Produktionsweise wurde die Gruppenuniversität zunehmend dysfunktional für die Konkurrenzfähigkeit im globalen Standortwettbewerb. Mit der Marginalisierung klassisch tayloristischer Arbeitsorganisation zugunsten von Arbeitsweisen, welche die Autonomie der Beschäftigten verlangen und auf deren Produktionsintelligenz setzen, kommen auf die Arbeitskräfte und deren Ausbildung neue Anforderungen zu, welche in den Vorstellungen des gesellschaftlich dominanten Machtblocks „das flexible und marktgängige Lernsubjekt [er]forder[n].“ ¹⁹ Schließlich wird die Aufgabe der Hochschule insofern umgedeutet, dass ihr Ziel nunmehr darin bestehen soll „alle Potenziale und Talente auszuschöpfen, um den Innovationsstandort zu stärken.“ ²⁰Doch kann das neoliberale Projekt des Umbaus der Hochschulen nur in seiner ganzen Dimension erfasst werden, wenn es auch als politisches Projekt verstanden wird, welches einzelne von oppositionellen und dissidenten Bewegungen formulierte Kritikpunkte aufgreift und in ver-rückter Weise integriert, sei es nun durch Gender Mainstreaming, lebenslanges Lernen oder den scheinbar endgültigen Schlussstrich unter die Humboldt‘schen Bildungsideale.
Diese Intervention war jedoch lange Zeit im internationalen Vergleich wenig wirkmächtig, wurde sie doch durch die (neo-)korporatistische Politik der zweiten Phase großer Koalitionen (1986-1999) gebremst. Dennoch kam es bereits in der Novelle des Universitätsorganisationsgesetzes von 1993 zur Implementierung von „Elementen des Universitätsmanagements“. ²¹ So wurden die LeiterInnen von Organisationseinheiten (RektorInnen, [Studien-]DekanInnen, InstitutsvorständInnen) mit von den Kollegialorganen autonomen Entscheidungsbefugnissen ausgestattet, teilweise Top-Down Strukturen implementiert und die Einbringung von Drittmitteln erleichtert.22 Im Zuge des Sparpaketes 1996 wurden den Studierenden eine Reihe von Rechten gestrichen (Abschaffung der Studierendenfreifahrt, Erbringung eines Leistungsnachweises für die Familienbeihilfe) wodurch die ökonomische Situation der Studierenden zunehmend prekärer wurde. Doch sollte dies alles erst ein Vorgeschmack auf jene Änderungen sein, welche im Zuge des schwarz-blauen Regierungsantritts im Jahr 2000 auf die Universitäten zukommen sollten.

Österreichs Universitäten seit der schwarzblauen Wende
Der Regierungswechsel im Jahr 2000 stellte einen ähnlichen Einschnitt in die Entwicklung Österreichischer Universitäten dar wie jener des Jahres 1970. Wurde damals versucht das Hochschulwesen binnen weniger Jahre in Form einer nachholenden Modernisierung an das vorherrschende fordistische Produktionsparadigma anzupassen, war man nun bestrebt, die in den 90er Jahren begonnene Ausrichtung des universitären Bildungswesens auf die Prinzipien der „standortgerechten Dienstleistungshochschule“ so rasch wie möglich umzusetzen. ²³Dementsprechend wurde in nur sechs Jahren der freie und offene Hochschulzugang weitgehend demontiert und das Hochschulwesen drastisch verändert. Diese Veränderungen, welche in ihrer Intention auch in Zeiten einer erneuerten SPÖVP Koalition nahtlos fortgesetzt wurden, sollen im Folgenden skizziert werden.

Verbetriebswirtschaftlichung der Bildungseinrichtungen
Die im Neoliberalismus angestrebte Ökonomisierung von Bildung vollzieht sich (zumindest noch) nicht in Form einer formalen Privatisierung von Bildungseinrichtungen, sondern vielmehr durch eine Umgestaltung ihrer Binnenstruktur nach den Prinzipien des New Public Management. Zentraler Hebel dieser Neustrukturierung besonders im Falle der Universitäten ist eine Änderung des Systems der Finanzierung. Anstatt die Finanzierung an der Nachfrage der Studierenden zu orientieren, werden nun die Mittel nach leistungsorientierten Zielvereinbarungen vergeben. ²⁴Die Maßstäbe zur Mittelzuteilung werden in Verträgen zwischen Universitäten und dem Ministerium festgelegt, wobei davon auszugehen ist, dass die Entscheidungsträger über die Vergabe der Mittel eine immanent bessere Verhandlungsposition innehaben. Die einzelnen Parameter der Vereinbarungen (bspw. Anzahl an Publikationen, Abschlüssen, Drittmittel oder auch Position in diversen Rankings) müssen mittels Controlling ständig geprüft, evaluiert und die Mittelvergabe muss dementsprechend angepasst werden. Nicht nur die Universitäten finden sich also in einem künstlich geschaffenen Wettbewerb wieder, sondern auch die einzelnen Fakultäten, Studienrichtungen und Institute, welche, um die nötigen Gelder für Forschung und Lehre zu erhalten, ständig nachweisen müssen, dass sie einen Beitrag zur Zielerreichung leisten. Wenn jedoch die Aufgabe der Universitäten und ihrer Einrichtungen nur mehr das schlichte Erfüllen von Zielvorgaben ist, welche schlussendlich durch die Wissenschaftsministerien definiert werden, ist demokratische Selbstverwaltung vor allem eines: ineffizient. Vielmehr brauche es starke Führungsgremien, Aufsichts- und Evaluationsstellen. Doch die Einführung der vermeintlich vollkommenen Autonomie bedeutet bei weitem nicht das Ende staatlichen Einflusses, vielmehr ist das Ziel, die Universitäten in „eine sich selbst tragende Prozessdynamik zu überführen, welche nicht mehr permanenter staatlicher Intervention bedarf.“ ²⁵Dieser Ansatz materialisierte sich im Universitätsgesetz 2002 (UG02). ²⁶ Dessen erster Gestaltungsvorschlag gab die Devise aus „autonome, unternehmerisch agierende Universitäten“ zu verwirklichen. ²⁷ Das UG02 entlässt die Universitäten in die Vollrechtsfähigkeit, die zentralen Kompetenzen werden weitgehend im Rektorat konzentriert. Wurde der/die RektorIn selbst zuvor auf Vorschlag des Senates von der viertelparitätisch verfassten Universitätsversammlung gewählt, übernimmt diese Aufgabe nun der neu geschaffene Universitätsrat. Dieses den Aufsichtsräten in der Wirtschaft nachempfundene Gremium, welches sich zur Hälfte aus vom Senat, bzw. von der Regierung ausgewählten universitätsexternen Mitgliedern zusammensetzt, wählt nun aus einem Dreiervorschlag des Senats den/die RektorIn.
Statt der bisherigen vier-Ebenen-Struktur (Universität, Fakultät, Institut, Studienrichtung) wurde eine zwei-Ebenen-Struktur implementiert. Die LeiterInnen der Organisationseinheiten werden nicht von einem Kollegialorgan gewählt, sondern, ebenso wie beispielsweise Berufungen, direkt vom Rektorat bestellt. Ebenso können die neuen Organisationseinheiten nicht mehr autonom die Studienpläne bestimmen, diese Kompetenz wandert in eine einzige (!) vom Senat eingerichtete Curricularkomission. Auch studienrechtliche Anliegen werden nun in erster Instanz zentral von einem direkt vom Rektorat ernannten studienrechtlichen Organ (an der Universität Wien: Studienpräses) entschieden, in zweiter Instanz entscheidet der Senat.
Allgemein gesprochen wird durch das Universitätsgesetz 2002 studentische Mitbestimmung auf den Senat beschränkt, welcher selber um zentrale Kompetenzen beschnitten wird und lediglich um Belange aufgewertet, welche bisher von anderen Kollegialorganen geregelt wurden. Im Senat selbst wird die ProfessorInnenkurie aufgewertet, da sie nun statt fünfzig 51% aller Senatsmitglieder stellt und damit ohne Rücksicht auf andere Kurien Entscheidungen alleine treff en kann. Allgemein gesprochen ist „eine vertikale Polarisierung zwischen Management und Universitätsangehörigen“ zu konstatieren, welche dem Management die direkte Möglichkeit zum Eingriff, auch in die inhaltliche Ausgestaltung von Forschung und insbesondere Lehre an den einzelnen Instituten und Fakultäten gibt. Durch die hierarchische Struktur und die Umstellung der Finanzierung verschlechtern sich die Realisierungsmöglichkeiten kritischer universitärer Projekte drastisch, da sie nur dann eine Chance haben, wenn sie marktgerecht zugeschnitten werden oder zumindest diesen Anschein erwecken können. Studierende, die in den Studienkommissionen sowie den Institutskonferenzen gleichberechtigt zur ProfessorInnenkurie und zum Mittelbau Einfluss auf Studienpläne, Lehrangebot, Berufungen und Anrechnungen nehmen konnten, sind nun entweder dem Rektorat, dem Studienpräses oder dem von den ProfessorInnen dominierten Senat ausgeliefert und haben keinerlei effektive Interventionsmöglichkeiten, selbst wenn sie sich an einzelnen Instituten mit den dortigen Lehrenden abstimmen. Organe wie die Studienkommission auf Institutsebene existieren zwar weiterhin, haben aber nur noch beratende Funktion.
Es scheint logisch, dass eine Universität, welche als Dienstleistungsunternehmen konzipiert ist „Bildung (…) in Ware umwandelt und als ‚knappes Gut‘ konstituiert“. ²⁸ Dementsprechend beschloss die Bundesregierung bereits im September 2000 die Einführung von Studiengebühren im Umfang von 363,36€ für EWR-BürgerInnen, bzw. 726,72€ für Nicht-EWR-BürgerInnen ab dem Wintersemester 2001/2002. Von den Gebühren befreit waren lediglich Konventionsflüchtlinge und Menschen mit Behinderung, BezieherInnen von Studienbeihilfe bekamen sie rückerstattet. Die Einnahmen flossen den Universitätsbudgets direkt zu, jedoch wurden die Budgets an anderen Stellen gekürzt, so dass die Universitäten keine zusätzlichen Einnahmen lukrieren konnten. ²⁹
Die Folgen der Studiengebühren waren verheerend; die Zahl der Studierenden sank auf den tiefsten Wert seit 1990, der Anteil erwerbstätiger Studierender stieg von 49,4% (1998) auf 66,5% (2002). Der Anteil an ArbeiterInnenkindern sank im Zuge des Sparpakets und der Studiengebühren-Einführung sogar unter den Anteil des Jahres 1970/1971. ³⁰ „Die Universität wird aufgrund der zu zahlenden Studienbeiträge deutlicher als Dienstleistungsorganisation wahrgenommen.“ ³¹ Durch die Einführung der Studiengebühren und die vorhergehenden Sparmaßnahmen in den 90ern wurde die Möglichkeit eines selbstbestimmten Studiums massiv eingeschränkt. Die Studierenden werden diskursiv und durch die obig erwähnten Maßnahmen vermehrt in die Rolle von Kunden und Kundinnen gedrängt, welche zielgerichtet die Ware (Hochschul-) Bildung konsumieren und auf ein baldiges „Return of investment“ hoff en müssen. Durch die verstärkt notwendige Erwerbstätigkeit wird der Lebensmittelpunkt der Studierenden aus der Universität hinaus verlagert.

Bologna-Prozess und Modularisierung
Die Ausrichtung der Universitäten auf marktwirtschaftliche Prinzipien geht auch mit einer Veränderung der Organisation der Lehre einher. Die Eckpunkte dieser Neustrukturierung werden vor allem unter dem Schlagwort „Bologna-Studienarchitektur“ diskutiert. Mit dem Bologna-Prozess ³² hat die bereits im Rahmen der Bildungsreform der 70er Jahre begonnene Strukturierung und Modularisierung der Studienpläne einen neuen Höhepunkt erreicht. Die zu absolvierenden Leistungen sind nicht mehr „über formale Zeiteinheiten (Wochenstunden), sondern durch komplexe Lernziele in thematisch abgeschlossenen Einheiten (ECTS) definiert. Die so genannten Module sollen miteinander kombinierbar und lebenslang akkumulierbar sein.“ ³³ Dabei kann der Bachelor-Abschluss als gehobener „general intellect“ interpretiert werden, während die erst zum eigenständigen wissenschaftlichen Arbeiten qualifizierenden Abschlüsse Master bzw. PhD die elitenbildende Funktion der Universität gewährleisten soll. ³⁴
Die Möglichkeit zur Einrichtung eines drei-zyklischen Studiums (Bachelor/Master/PhD) wurde bereits mit einer Novelle des Universitätsstudiengesetz aus dem Jahre 1999 geschaffen. Im Universitätsgesetz 2002 wird bezüglich der Umstellung relativ wenig geregelt, so dürfen Studien zwar nur mehr als Bakkalaureats- und Magisterstudien neu eingerichtet werden, davon ausgenommen sind jedoch all jene Studien welche bereits im UniStg Erwähnung fanden. Die Triebfeder der Anpassung an die dreigliedrige Struktur stellten vielmehr die Leistungsvereinbarungen dar. So verpflichtete sich die Universität Wien beispielsweise bis 2009 90% aller Studienangebote als Bachelor- und Masterstudien anzubieten, ebenso wurde zur Steigerung der „employability“ die Einführung so genannter Erweiterungscurricula anstelle der „Freien Wahlfächer“ vereinbart. Erweiterungscurricula sind Module, welche von bestimmten Studienrichtungen für Studierende anderer Studienrichtungen angeboten werden. Sie bestehen aus einer festgelegten Anzahl bestimmter Lehrveranstaltungen im Umfang von 15 oder 30 ECTS-Punkten. Dies stellt einen massiven Einschnitt in die autonomen Studiengestaltungsmöglichkeiten der Studierenden dar, konnten diese doch bis zu 50% ihrer Lehrveranstaltungen im Rahmen der „Freien Wahlfächer“ absolvieren. ³⁵ Diese ermöglichten entweder gänzlich oder bei Fachverwandtschaft mit dem jeweiligen Studium aus dem gesamten Lehrangebot in- und ausländischer Universitäten frei zu wählen. Im Gegensatz dazu müssen Erweiterungscurricula quasi als Mini-Studienpläne vom Senat beschlossen werden, sie umfassen eine bestimmte Anzahl festgelegter Lehrveranstaltungen, sie müssen einem bestimmten Studienprogramm zugewiesen werden und dürfen von Studierenden des jeweiligen Hauptstudiums nicht absolviert werden. ³⁶
Ebenso entfällt weitgehend die Möglichkeit zur Anfertigung eigener wissenschaftlicher Arbeiten im Rahmen von Lehrveranstaltungen anderer Studien, da Erweiterungscurricula hauptsächlich aus nicht-prüfungsimmanenten Lehrveranstaltungen, also Vorlesungen, bestehen. Weiters wurden die Bologna-Curricula dazu genutzt, Sequenzierungen ³⁷ weiter auszubauen und kritische Inhalte zu eliminieren. Die Verschulungstendenzen vollziehen sich neben der Einschränkung freier Wahlmöglichkeiten und Sequenzierungen vor allem auch diskursiv. Ein Umstand welcher die Studierenden dazu veranlasst sich als in Jahrgängen befindlich zu begreifen und „zielorientiert“ lediglich den Abschluss durch das Studium zu erstreben. Eine Haltung welche auch durch die Kritik am Bologna-Prozesses mithervorgerufen wird, welche den Eindruck von Bachelorstudierenden bestärkt, sich lediglich in einem sinnentleerten Schmalspurstudium zu befinden, anstatt verbliebene Freiräume zu suchen, auszufüllen und nach Formen zu suchen, neue zu schaff en.
Im Rahmen der europäischen Bildungsstrategie des „Lebenslangen Lernens“ stellen einzelne universitäre Abschlüsse nicht das Ende der Bildungslaufbahn dar, sondern man soll sich die einzelnen Bildungs-Häppchen ganz nach den zum jeweiligen Zeitpunkt vorhandenen Anforderungen an das individuelle Humankapital in eigener Verantwortung aneignen. Dementsprechend sind auch Zugangsbeschränkungen gerechtfertigt, da diese lediglich eine Hilfestellung im Sinne der Studierenden darstellen, zu erkennen, in welchen Studiengängen die eigene Verwertbarkeit gesteigert werden kann und in welchen keinerlei Exzellenz zu erreichen ist, bzw. die vorherrschende vermeintliche Überbelegung adäquate Job-Aussichten verunmöglicht.

Offener Hochschulzugang?
Doch blieb der offene Hochschulzugang für Studierende mit österreichischem Reifezeugnis, abseits der bereits erwähnten Sequenzierungen, relativ lange erhalten. Studierende mit nicht-österreichischem Reifezeugnis mussten jedoch, um für Studien in Österreich zugelassen zu werden, einen Studienplatz im selben Fach aus dem Herkunftsland nachweisen. Diese Regelung veranlasste schließlich deutsche Studierende auf Basis des Diskriminierungsverbots Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Nach einem zehn Jahre andauernden Prozess wurde schließlich am 7. Juli 2005 die österreichische Regelung als EU-rechtswidrig erklärt, daraufhin brachten die damaligen Regierungsparteien bereits am nächsten Tag (!) einen Antrag ein, um dem UG02 den Paragraphen 124b hinzuzufügen, welcher besagt, dass in allen in Deutschland numerus clausus-beschränkten Studien Zulassungsverfahren vor der Aufnahme oder Auswahlverfahren im Rahmen der Studieneingangsphase erlaubt sind.
Im September 2008 wurde daraufhin, auf Initiative der SPÖ. FPÖ und der Grünen der Antrag gestellt, dass der §124b mit 30. Juni 2009 außer Kraft tritt. Doch bereits 3 Monate später findet sich im Regierungsprogramm der erneuerten SPÖVP Koalition folgendes: „Verpflichtende positive Absolvierung einer flexiblen Studieneingangs- und Orientierungsphase, die einen Querschnitt des im Fachbereich zu erwartenden Stoff s vermittelt, in allen Diplom und Bachelorstudien, deren Zulassung nicht besonders gesetzlich geregelt ist. Für den Zugang zum Masterstudium soll den Universitäten die Möglichkeit zur autonomen Gestaltung nach qualitativen Gesichtspunkten zukommen … Im Bereich der PhD-Studienprogramme sollen autonome, leistungsorientierte Auswahlverfahren durch die Universitäten erfolgen können.“ ³⁸ Dies klingt nach einer weitgehenden Verschärfung der Situation von vor dem September 2008, die Möglichkeit mittels Sequenzierungen den Zugang einzuschränken wird zur Pflicht, nur wird das Festlegen der Höhe der Hürde in die Hände der Curricularkomissionen, respektive der PrüferInnen in der Studieneingangsphase gelegt. Auch die Möglichkeit der Beschränkung des Master- und PhDZugangs wird den Universitäten überantwortet, wodurch es vermutlich entweder zu flächendeckenden Beschränkungen dieser Abschlüsse oder einer weiteren Ausdifferenzierung der Hochschullandschaft zwischen Elite- und Massenuniversitäten, bzw. auch Elite- und Massenstudiengängen kommen wird.

Studentischer Widerstand in Zeiten universitären Wandels
Gegen den neoliberalen Umbau der Universität protestierten die Studierenden anfangs massiv. Besonders vor dem Hintergrund der Einführung von Studiengebühren kam es zu wochenlangen Protesten, an deren Höhepunkt bis zu 70.000 Menschen auf die Straße gingen. Im Zuge dessen gelang es erstmals eine linke Mehrheit innerhalb der ÖH-Bundesvertretung dauerhaft zu etablieren. Die linke Bundesexekutive, bzw. die sich drastisch vergrößernde Anzahl linker Universitäts-, Fakultäts- und Studienvertretungen startete neben dem Abwehrkampf gegen die Universitätsreformen Initiativen vor allem gegen Bildungsökonomisierung, gegen die Kontinuität nazistischen Gedankenguts an den Universitäten und für Frauenfreiräume und feministische Politik und Wissenschaft in der ÖH und den Universitäten. Ebenfalls konnte sich die ÖH in unzählige außeruniversitäre Projekte sozialer Bewegungen u.a. mit ihren beträchtlichen finanziellen Mitteln einbringen und dadurch deren Existenz sichern. Die Reformen der Regierung konnte sie trotz breiter Protestbewegungen, bis auf kleine und kleinste Konzessionen jedoch nicht verhindern.
Dieser Widerstand dürfte jedoch ausreichend gewesen sein, um mittels Reform des Wahlrechts abgestraft zu werden. Am Abend des 11. November 2004 stellten die Wissenschaftssprecherinnen von ÖVP und FPÖ im Nationalrat unangekündigt einen Initiativantrag zur Änderung des HSG. Das Ziel die ÖH umzufärben, die linke Bundesvertretung zu schwächen und ihr die Zähne zu ziehen, war dabei unschwer zu durchschauen. Einerseits wurde das Budget der Bundes- zugunsten der Universitätsvertretungen drastisch gekürzt und weiters die Direktwahl der Bundesvertretung abgeschafft und durch ein Delegations-Prinzip der Universitätsvertretungen ersetzt, in dem kleine Universitäten, welche oftmals konservativ oder unpolitisch geprägt sind, überproportional vertreten sind. ³⁹ Ebenfalls wurde die Direktwahl der Fakultätsvertretungen abgeschafft und es wurde generell den jeweiligen Universitätsvertretungen überlassen, ob diese überhaupt eingerichtet werden oder nicht. Die Studienvertretungen werden zu Gunsten der Fakultätsvertretungen finanziell aufgewertet, erhalten sie nun doch mehr als ein Viertel der Studienbeiträge. ⁴⁰
Zur Überraschung aller ging jedoch der Plan, die ÖH-Bundesvertretung umzufärben, zumindest vorläufig nicht auf. Generell konnten die linken Fraktionen durch eine konsequente Wahlkampagne, welche das neue Gesetz in den Mittelpunkt stellte, mehr als 6% zulegen und den drohenden konservativen Backslash vorläufig abwehren, doch sollten sich die Auswirkungen des neuen HSG erst zeigen. Denn durch die Abwertung der Direktwahl der Fakultätsvertretungen hörten diese faktisch auf zu existieren, nahmen sie vorher eine Koordinationstätigkeit der Studienvertretungen ein, verfügten über eigene Angestellte, nahmen ein allgemeinpolitisches Mandat wahr und stellten Ressourcen für kritische Forschungszusammenhänge von Studierenden zur Verfügung, waren sie nun weitgehend mittellos, bereits durch das UG 02 um die Mitbestimmungsrechte beschnitten und nun nicht einmal mehr direkt gewählt. Dies schadete nicht nur der Vernetzung zwischen (kritischen) Studienvertretungen untereinander, sondern auch den Universitätsvertretungen, was der Durchschlagskraft kritischer Studierendenvertretung nicht gerade zuträglich war. In der Bundesvertretung musste mit hohem personellen Aufwand Mängelverwaltung betrieben werden. Generell konnte das personelle Wachstum der linken Studierendenorganisationen nicht mit der wachsenden Anzahl von errungenen Funktionen und Arbeitsbereichen mithalten. Linke Studierendenorganisationen wandelten sich dadurch teilweise zu bloßen Rekrutierungsorganen der einzelnen ÖH-Strukturen. Diese wurden jedoch stetig in ihren Rechten und Möglichkeiten beschnitten, die Linken innerhalb der ÖH waren ständig gezwungen auf weitere Verschlechterungen zu reagieren, wobei ihr Protest aufgrund der vorherrschenden gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse erschwert wurde und oft wirkungslos blieb. Dabei kam noch erschwerend hinzu, dass die AktivistInnen als oftmalige MultifunktionärInnen auf mehreren Kirtagen gleichzeitig tanzen mussten und somit weder Zeit noch Muße für Aktivitäten abseits von Abwehrkämpfen und Strukturerhaltung zur Verfügung hatten.
Im Zuge der ÖH-Wahl 2007 ging die linke Mehrheit schließlich verloren und die konservative Aktionsgemeinschaft (AG) konnte die relative Mehrheit zurückerobern. Zwar wurde seitens der linken Fraktionen versucht, durch eine Koalition mit den äußerst heterogenen und politisch indifferenten Fachschaftslisten, den linken Einfluss auf die Bundesvertretung zu erhalten, doch zerbrach dieses Experiment bereits nach einem Jahr. Seither befindet sich die AG in einer Minderheitsexekutive. Im Zuge der ÖH-Wahl 2007 verloren auch die meisten linken Universitätsvertretungen ihre Mehrheit, bzw. zerfielen aufgrund arbeitstechnischer Differenzen.
Somit sind die Ressourcen für kritische studentische Projekte begrenzt wie schon lange nicht mehr. Keinerlei Interventionsmöglichkeiten im Universitätsbetrieb, marktförmige Restrukturierung der Studien, Erwerbstätigkeit und Zugangsbeschränkungen schließen begrenzte aber zumindest bewährte Freiräume. Der konservative Backslash in der ÖH nimmt weitere Ressourcen und bringt die Linke auch in diesem Feld in eine aufwendige Defensivposition. UG02 und HSG-Novelle befreiten viele unfreiwillig davon, in schließlich trotzdem durch gesellschaftliche Machtverhältnisse strukturierten Bahnen zu laufen, in denen der Weg oft nur marginal bestimmbar war. Neue Technologien erleichtern die Vernetzung und Aktionsfähigkeit jenseits staatlicher Institutionen, es kommt zur Herausbildung einer netzwerkartigen, postdisziplinären und nomadischen Kritikpraxis ⁴¹, welche trotz ihrer Widersprüche neue Perspektiven eröffnet die es auszufüllen gilt. Diese Perspektiven werden wohl vorerst mehr um die Universität als in ihr vonstattengehen, doch gerade deshalb bedarf es einer strategischen Neupositionierung, welche danach trachtet, jene universitären Kanäle auszumachen, die Interventionsmöglichkeiten bieten um diese Entwicklungen zu begünstigen. Defensivkämpfe und altbekannte Strategien werden sicher nicht ausreichen. Einem breiten universitären Projekt fehlt es zugleich aber noch an inhaltlicher Schärfe und Vernetzung mit gesamtgesellschaftlichen Initiativen.

Anmerkungen

1 Begonnen bei Schriftgelehrten, KlerikerInnen und BeamtInnen, bis hin zu den BeraterInnen, PsychologInnen und BetriebswirtschaferInnen heutiger Tage.

2 Hirsch, Joachim: Die Universität: Elfenbeinturm, Wissensfabrik oder Ort kritischer Theoriebildung, in: Brüchert, Oliver/Wagner, Alexander (Hg.): Kritische Wissenschaft, Emanzipation und die Entwicklung der Hochschulen. Marburg 2007, S. 244

3 Steinert, Heinz: Die Universität als Ort von Kritischer Theorie?, in: Brüchert/Wagner, a.a.O., S. 19

4 Hier wären u. a. der erste Direktor des Frankfurter Instituts für Sozialforschung Carl Grünberg, welcher bereits um 1900 einen Lehrstuhl in politischer Ökonomie an der Universität Wien innehatte, Max Adler, der erste (außerordentliche) Professor für Soziologie, oder die Wirtschaftspsychologische Forschungsstelle, in der Marie Jahoda und Paul Lazersfeld arbeiteten, zu nennen.

5 Vgl. Bruckner, Christian: 60 Jahre ÖH, S. 13, online unter: http://www.oeh.ac.at/fileadmin/user_upload/pdf/Broschueren/60_Jahre.pdf

6 Vgl. Hochschul-Organisationsgesetz; in BGBl. Nr. 154/1955

7 Vgl. Bruckner, a.a.O., S. 52

8 Vgl. Hochschultaxengesetz; in BGBl. Nr. 102/1953

9 Vgl. Demirovic, Alex: Kritische Gesellschaftstheorie und ihre Bildungsbedingungen im fordistischen und postfordistischen Kapitalismus; in Brüchert/Wagner, a.a.O., S. 69

10 Dieses wurde im Auftrag der Ford Foundation von Paul Lazersfeld aufgebaut und umfasste erstmals postgraduale Lehrgänge in modernen Sozialwissenschaften (Ökonomie, Soziologie, Politikwissenschaft) anbot. Vgl. König, Thomas/Kreisky, Eva: Bedingungen kritischer Wissenschaft in Österreich; in Brüchert/Wagner, a.a.O., S. 117

11 Ebd., S. 118

12 Pasqualoni, Pier-Paolo: Österreichische Universitäten im Spiegel der Geschichte. Fallstricke einer Reform der Reform, in: Paolo Freire Zentrum/Österreichische HochschülerInnenschaft (Hg.): Ökonomisierung der Bildung, Wien 2005, S. 107

13 Vgl. Bruckner, a.a.O., S. 52, bzw. Foltin, Robert: Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich. Wien 2004, S. 73ff .

14 Vgl. König/Kreisky, a.a.O., S. 118

15 Zum Begriff des Transformismo vgl. Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Hamburg 1991ff , S. 966

16 Vgl. König/Kreisky, a.a.O., S. 125ff .

17 Welche de jure in den akademischen Senaten sowie den Fakultätskonferenzen eine zentrale Position einnahmen (50%) und de facto auch in den unter-fakultären Gremien ihre Macht mittels Erfahrung, Netzwerken, Informationsvorsprung usw. aufrecht erhielten.

18 Hierzu bemerkte die Studienvertretung Politikwissenschaft an der Universität Wien im Jahre 1980, dass: „(…) die Aktivisten, die früher in den Lehrveranstaltungen, an den Instituten usw. häufig zu finden waren, sich in der Gremialpolitik totlaufen; sie hetzen als Vertreter der „Basis“ von Sitzung zu Sitzung, aber Basis haben sie keine mehr, die Rückkoppelung zur Basis geht langsam aber sicher verloren.“ (zit. n. Steiner, Olivia: Zur Entstehung der Basisgruppenliste Geisteswissenschaften an der Universität Wien. Universität Wien, Dipl.-Arb. 2005, S. 53)

19 Merkens, Andreas: Neoliberalismus, passive Revolution und Umbau des Bildungswesens, in: Meyer-Siebert, Jutta et al. (Hg.innen): Die Unruhe des Denkens nutzen. Emanzipatorische Standpunkte im Neoliberalismus; Hamburg 2002, S. 171

20 Industriellenvereinigung: Hochschulen für die Zukunft – Hochschulstrategie NEU; online unter: http://www.iv-mitgliederservice.at/iv-all/publikationen/file_424.pdf (15.1.2009); S. 6

21 Pasqualoni, a.a.O. S. 119

22 Vgl. Universitätsorganisationsgesetz – UOG 1993; in BGBl. 805/1993 §§ 3, 43, 46, 49, 52

23 Bultmann, Torsten: Die standortgerechte Dienstleistungshochschule; in PROKLA 104 (1996), online unter http://nofees.redefreiheit.net/texte/torsten_2.html

24 Pelizzari, Allesandro: Marktgerecht studieren – New Public Management an den Universitäten, in: Österreichische HochschülerInnenschaft/Paolo Freire Zentrum, a.a.O., S. 91

25 Bultmann, Torsten: Hochschulunternehmen auf dem Bildungsmarkt, in: ASTA-Bochum (Hg): Education not for Sale, S. 47. Der Reader ist online unter: http://euforthepeople.tripod.com/gats-reader-deutsch.pdf

26 Vgl. Universitätsgesetz 2002; in: BGBl I Nr. 120/2002

27 Vgl. Bruckner, a.a.O., S. 45

28 Pelizzari, a.a.O., S. 86

29 Bruckner, a.a.O., S. 44

30 Die genauen Daten zu diesem Absatz fi nden sich bei Wroblewski, Angela/Unger, Martin: Studierenden-Sozialerhebung 2002. Bericht zur sozialen Lage der Studierenden; online unter: http://ww2.sozialerhebung.at/Ergebnisse/PDF/sozialbericht_2002.pdf, S. 10, 57, 120

31 Kolland, Franz: Auswirkungen der Einführung von Studienbeiträge auf die Studienbeteiligung und das Studierverhalten. Endbericht, Wien 2002, S. 93. Bei Kolland und Wroblewski/Unger handelt es sich übrigens um zwei Studien welche vom Wissenschaftsministerium selbst in Auftrag gegeben wurden.

32 Unter dem Bologna-Prozess wird in Anlehnung an die „Gemeinsame Erklärung der europäischen Bildungsminister“ vom 19. Juni 1999 in Bologna der Prozess zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums, insbesondere die Schaffung eines Systems einheitlicher Studienabschlüsse, verstanden. Dieser Prozess verläuft jedoch weder im Rahmen der Europäischen Union, noch in Form völkerrechtlicher Verträge, vielmehr handelt es sich bei den Übereinkünften der MinisterInnen lediglich um Absichtserklärungen ohne rechtsverbindlichen Charakter. Wirkmächtig wird der Bologna-Prozess vielmehr durch mit der „Offenen Methode der Koordinierung“ vergleichbaren Praxen des naming and shaming einzelner Staaten und Universitäten, welche entlang der formulierten Ziele Benchmarks setzen, regelmäßig evaluieren, veröffentlichen und beabsichtigen, damit eine Reformdynamik in den jeweiligen Institutionen zu initiieren.

33 Bultmann, a.a.O., S. 190f.

34 Vgl. Kaindl, a.a.O., S. 218f.

35 Vgl. §13, bzw. Anlage 1.41 des Universitäts-Studiengesetz; in: BGBl. I Nr. 48/1997

36 Universität Wien: Tischvorlage SPL Sitzung 10.10.2007, Erweiterungscurricula als curriculare Gestaltungsmöglichkeit an der Universität Wien, Aktualisierte Version 08.10.2007; online unter: http://www.univie.ac.at/bologna/bb-dokumente/071008_Erweiterungscurricula_Richtlinien.pdf, S. 4 bzw. 7

37 Sequenzierungen sehen den Abschluss bestimmter Lehrveranstaltungen als Voraussetzung für die Anmeldung zu weiterführenden Pflichtlehrveranstaltungen vor. Dies öffnet knock-out Prüfungen Tür und Tor und ist dementsprechend als informelle Zugangsbeschränkung zu werten.

38 Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode; online unter: http://spoe.at/bilder/d268/Regierungsprogramm.pdf, S. 205

39 Auf Basis des neuen Wahlrechts hätten die linken Fraktionen bereits
2001 und 2003 weniger als ein Drittel der Mandate in der Bundesvertretung gehabt.

40 Vgl. Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 idF BGBl.I Nr. 1/2005 §§ 12, 14

41 Demirovic, a.a.O.

Thomas Reithmayer ist im VSStÖ Wien Sozialwissenschaften aktiv und kandidiert bei den Wahlen zur Studienvertretung Politikwissenschaft an der Universität Wien für KriSP – Kritische Studierende Politikwissenschaft.

Gewerkschaftliche Machtressourcen

Um die Analyse transparent zu halten, wollen wir zu Beginn einige analytische Werkzeuge erklären, die uns auf die Fährte der „doppelten“ Krise der Gewerkschaften führen.
Erik O. Wright und Beverly J. Silver definieren zwei zentrale Machtressourcen von ArbeiterInnenbewegungen. ³Diese sind als Machtpotentiale zu verstehen, die aufgrund der kapitalistischen Produktionsweise zwar vorhanden sind, aber keineswegs automatisch aktiviert werden. Um die Machtpotentiale zu aktivieren, bedarf es eines bewussten Handelns der ArbeiterInnen und ihrer Organisationen. Erstens erwachsen aus der Position der ArbeiterInnen im ökonomischen System strukturelle Machtressourcen. Diese lassen sich in zwei Unterkategorien einteilen: Zum einen die Produktionsmacht. Diese „entwickeln Arbeiterinnen und Arbeiter in hochintegrierten Produktionsprozessen, die durch örtlich begrenzte Arbeitsniederlegungen an Schlüsselstellen in einem Umfang gestört werden können, der weit über die Arbeitsniederlegung selbst hinausgeht. Diese Macht zeigt sich, wenn ganze Fließbänder durch Arbeitsniederlegungen an einem Bandabschnitt gestoppt werden und ganze Konzerne, die von just-in-time Zulieferung abhängen, durch Eisenbahnstreiks zum Stillstand gebracht werden.“⁴ Die zweite strukturelle Machtressource ist weniger im Produktionsprozess selbst angesiedelt, sondern bezieht sich auf die Ware Arbeitskraft. Marktmacht entsteht aus einem „angespannten“ Arbeitsmarkt. „Die Marktmacht kann verschiedene Formen annehmen, darunter (1) den Besitz seltener Qualifikationen, die von ArbeitgeberInnen nachgefragt werden, (2) geringe Arbeitslosigkeit und (3) die Fähigkeit von Arbeitern und Arbeiterinnen, sich vollständig vom Arbeitsmarkt zurückzuziehen und von anderen Einkommensquellen als der Lohnarbeit zu leben.“⁵
Die zweite Kategorie von Machtressourcen bezieht sich auf die Organisationsfähigkeit der ArbeiterInnen. Durch die kollektive Organisierung der ArbeiterInnen in Gewerkschaften oder Parteien kann die Individualisierung und die ständige Konkurrenz unter den LohnarbeiterInnen zurückgedrängt werden. Diese können damit ihre Position gegenüber der Kapitalseite verbessern und zum Teil schwindende Markt- oder Produktionsmacht kompensieren. Trotzdem bleibt die Organisationsmacht abhängig von der grundsätzlichen Möglichkeit, Markt- und Produktionsmacht einzusetzen, also ein Drohpotential gegenüber der Kapitalseite aufrecht zu erhalten.
Eine Arbeitsgruppe an der Universität Jena erweiterte diesen Ansatz um einen insbesondere für deutsche und österreichische Gewerkschaften wichtigen Aspekt: die institutionelle Machtressource. „Sie entsteht als Resultat von Aushandlungen und Konflikten, die auf struktureller Macht und Organisationsmacht beruhen. Ihre Besonderheit wurzelt in dem Faktum, dass Institutionen soziale Basiskompromisse über ökonomische Konjunkturen und kurzzeitige Veränderungen gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse hinweg festschreiben und teilweise gesetzlich fi xieren.“⁶ Diese Machtressource hatte und hat in Österreich eine starke präformierende Wirkung auf das Handeln von GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen. In den von Sozialpartnerschaft geprägten industriellen Beziehungen und den dichten korporatistischen Netzwerken zwischen Regierung und den Verbänden der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen wurde die Konzentration auf diese Machtressource zum wichtigsten Orientierungspunkt. Dies hatte zwei Folgen für die österreichischen Gewerkschaften. Erstens wurden die anderen Machtressourcen, insbesondere die Produktionsmacht, vernachlässigt und es bildete sich ein spezifi sches Praxismuster heraus – sowohl auf Ebene der makropolitischen Verhandlungen als auch auf jener der betrieblichen Arbeit. Vermittelt über positive Erfahrungen mit dieser Praxis stabilisierten sich diese Muster. Zweitens war der Erfolg dieser Praxismuster gebunden an eine spezifi sche Periode kapitalistischer Entwicklung, den Fordismus. Dies hatte zur Folge, dass mit dessen Krise auch die tradierten gewerkschaftlichen Praxen in einen Widerspruch mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Verhältnissen gerieten. Gleichzeitig ist die einmal erlernte und erfolgreich angewandte Praxis jedoch schwierig zu verändern, hat sie sich doch tief in das Selbstverständnis und das Weltbild von Organisationen und Individuen eingeschrieben.

Voraussetzungen

Als Fordismus bezeichnet man eine spezifische Periode kapitalistischer Entwicklung in der Nachkriegszeit. Für die Betrachtung gewerkschaftlicher Praxen spielen dabei drei Momente der industriellen Beziehungen eine herausragende Rolle.⁷ Erstens war diese Periode geprägt von einem spezifischen Produktionsparadigma, das auf tayloristischer⁸ Arbeitsorganisation und der Ausrichtung auf Massenkonsum basierte. Zweitens wurde dieser Massenkonsum den ArbeiterInnen über die Kopplung der Lohnsteigerungen an die Produktivitätsfortschritte ermöglicht. Erstmals in der Geschichte wurden ArbeiterInnen in den hoch entwickelten Industriestaaten in den kapitalistischen Prozess nicht nur als LohnarbeiterInnen, sondern auch als MassenkonsumentInnen integriert. Um sicher zu stellen, dass der soziale Frieden nicht durch kämpferische ArbeiterInnen gefährdet wird, wurden die großen ArbeiterInnenorganisationen zusehends in die staatlichen Institutionen eingebunden. Das dritte zentrale Moment stellt die Entwicklung wohlfahrtsstaatlicher Institutionen dar. Über Verhandlungsprozesse wurde Umverteilung in für das Kapital verkraftbaren Ausmaßen organisiert. Zugunsten eines verstärkten Mitspracherechts auf makropolitischer Ebene verzichteten Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien darauf, Kämpfe zu mobilisieren, welche die Kontrolle über die Arbeit und den Besitz von Produktionsmittel in Frage gestellt hätten.

Austrokorporatismus

Der Fordismus zeichnete sich in Österreich durch eine ganz besonders enge Verfl echtung von ArbeitnehmerInnenorganisationen, den Verbänden der Kapitalseite sowie der staatlichen Institutionen aus. Hier wurden wichtige politische Entscheidungen zumeist schon im Vorfeld parlamentarischer Diskussionen gefällt. In den meisten Darstellungen zur österreichischen Sozialpartnerschaft wird unterstellt, dass die Entstehung konsensual-sozialpartnerschaftlicher Praxen in der Nachkriegszeit im Großen und Ganzen friktionslos verlief. Oft wird unterschlagen, dass der Orientierung auf die Sozialpartnerschaft ein massiver Konfl ikt innerhalb der österreichischen Gewerkschaftsbewegung vorausgegangen war. Die sozialpartnerschaftliche Orientierung musste von den SPÖ- und ÖVP-nahen Gewerkschaftsfraktionen auch gegen den Widerstand der eigenen Basis und der kommunistischen GewerkschafterInnen durchgesetzt werden.⁹
In der heutigen wissenschaftlichen Debatte wird mit Bezug auf die makropolitische Regulationsebene von „Austrokorporatismus“ gesprochen. Dieser zeichnete sich laut Tálos durch einige zentrale Merkmale aus: So herrschte bei der überwältigenden Mehrheit der Akteure ein Grundkonsens vor, sich auf eine im Rahmen des Nationalstaates orientierte makroökonomische Entwicklung zu konzentrieren. Insbesondere das Kammernwesen wurde von Seiten der Politik stark privilegiert. So wurde die Pflichtmitgliedschaft bei Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer festgelegt. Weiters wird ein hoher Zentralisationsgrad der österreichischen Verbandslandschaft deutlich, was sich beispielsweise in der Monopolstellung des ÖGB zeigt. Zudem stehen diese Verbände in enger Verbindung mit den österreichischen Parteien (SPÖ mit BAK und ÖGB; ÖVP mit PRÄKO, WKO, VÖI)¹⁰. Auf betrieblicher Ebene konnte sich der sozialpartnerschaftliche Konsens über die Betriebsräte verankern. Auch in Politik und Bevölkerung stieß die Sozialpartnerschaft auf breite Akzeptanz. Eine weitere Besonderheit des österreichischen Systems stellten die verstaatlichten Betriebe (insbesondere in den Schlüsselbranchen der Industrie, Schwerindustrie und des Bankensektors), sowie die kleinräumige Wirtschaftsstruktur und die relative Schwäche des Großkapitals dar.¹¹
Dieses dichte Netz an korporatistischen Arrangements und die wirtschaftliche Struktur beförderten die Konzentration der Gewerkschaften auf die institutionellen Machtressourcen. Die sozialpartnerschaftlichen Aushandlungsprozesse verfestigten sich zu robusten Praxen, die sich nicht nur auf Ebene der makropolitischen Regulation etablierten, sondern auch auf die gewerkschaftliche und betriebsrätliche Arbeit auf Ebene der Betriebe selbst zurückwirkten.

Kulturelle Dispositionen

Die Vermittlung zwischen makropolitischer und betrieblicher Ebene vollzog sich einerseits über juridische Regelungen, andererseits über Vertrauen und persönliche Beziehungen. Bei der Gesetzgebung, insbesondere im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts, spielten vorparlamentarische Aushandlungsprozesse zwischen den Sozialpartnern eine maßgebliche Rolle. „Das Arbeitsrecht erwies sich bis in die 1990er Jahre hinein als einer jener Politikbereiche, bei denen das korporatistische Muster der Entscheidungsfindung bzw. die korporatistische Verhandlungsdemokratie annähernd durchgängig zum Tragen kam. Eine ähnliche Konstellation ist für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik konstatierbar: privilegierte Einbindung der Dachverbände auf allen Ebenen des Entscheidungsprozesses und Interessenakkordierung zwischen Regierung und den Dachverbänden.“¹² Diese Verhandlungsstrategien führten auch dazu, dass sich sowohl die politischen Kräfteverhältnisse als auch die spezifischen ökonomischen Strukturen wie auch gesellschaftlichen Normen des Fordismus in die Gesetzgebung einschrieben und festgeschrieben wurden.
Solange die gesetzlichen Regelungen den gesellschaftlichen Bedingungen, in deren Kontext sie entstanden waren, entsprachen, konnten sie für das Agieren von BetriebsrätInnen, Gewerkschaften und Betriebsleitungen als gemeinsamer (symbolischer) Bezugsrahmen dienen, der die Verhandlungspraxen stabilisierte und auf Dauer stellte. Dieser Orientierungsrahmen ermöglichte so auch ein Verhandeln auf (vermeintlich) „gleicher Augenhöhe“ und wurde damit zum zentralen Identifikationsmoment von GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen.
Dass die gewerkschaftliche und betriebsrätliche Praxis auf persönliche Beziehungen sowie – im Hinblick auf Verhandlungen auf Betriebsebene – auf gegenseitiges Vertrauen setzt, steht ebenfalls in einem engen Verhältnis zu der makropolitischen Ebene der Sozialpartnerschaft. Wie die Aussagen eines Gewerkschaftssekretärs zeigen, spielen persönliche Beziehungen eine zumindest ebenso wichtige Rolle wie gesetzliche Regelungen. „Ich stelle fest, manche Dinge löst man nicht durchs Gesetz, sondern löst man auch durch Beziehungen. Ich möchte meines dazu beitragen, und das ist auch eine Erfahrung der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, dass Beziehungen immer eine wichtige Rolle gespielt haben für manche Entwicklungen im Arbeits- und Sozialrecht in Österreich. Ein Benya¹³ und Sallinger¹⁴ haben total gute Beziehungen gehabt und haben auch viel weitergebracht.“¹⁵
Die bisherigen Voraussetzungen, die wir aufgezeigt haben, verweilen noch auf einer relativ konkreten Analyseebene. Um die heutigen Veränderungsprozesse in ihrer Tiefe zu verstehen, müssen wir einen Blick auf die „Hintergrundmusik“ der fordistischen Entwicklung und der korporatistischen Praxen werfen.

Raum und Zeit im Fordismus

Gesellschaftliche Entwicklungen sind immer eingebettet in räumliche und zeitliche Strukturierungen. Diese Strukturen stehen der Gesellschaft nicht äußerlich gegenüber sondern sind selbst gesellschaftlich produziert und können durch alltägliche Praxen, aber auch durch strategisches Handeln von gesellschaftlichen AkteurInnen stabilisiert oder verändert werden. Der Fordismus lässt sich im Hinblick auf raum- zeitliche Muster analysieren. Die wichtigsten politischen Organisationen akzeptierten den Nationalstaat als zentrale räumliche Maßstabsebene der politischen Regulation. Die Nationalökonomie orientierte sich an dieser Maßstabsebene genauso wie die Gewerkschaften, die ihre Organisationskraft, bis auf wenige Ausnahmen, auf dieses räumliche Muster konzentrierten. Eine ähnliche aber nicht idente Wirkung hatten die spezifischen räumlichen Implikationen des tayloristischen Arbeitsprozesses. „Das Arbeitsverfassungsmodell der betrieblichen Mitbestimmung ist ein industrialisiertes Modell, ist historisch auch so entstanden, das heißt der Grundgedanke war: es gibt einen Betrieb, mit einer Werkshalle, mit einem Büro, dort arbeiten alle und dort wird ein Betriebsrat gewählt, der vertritt alle. Solange das so ist, funktioniert ist das ArbVG¹⁶ sehr gut.“ Wie dieses Zitat eines Gewerkschaftssekretärs zeigt, schrieben sich in die Gesetze nicht nur die politischen Kräfteverhältnisse, die gesellschaftlichen Normen und ökonomischen Formen des Fordismus ein, sondern auch die räumlichen Strukturen. Die gesetzliche Regelung von Vertretungsstrukturen entsprach demnach dem auf dem Massenarbeiter aufbauenden fordistischen Betrieb, mit zumeist männlichen Arbeitern, und dieses Modell prägte auch die Praxen gesellschaftlicher Widerspruchsbearbeitung. Jens Winter bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: „Vor diesem Hintergrund wäre der Fordismus in doppelter Hinsicht als eine ‚glückliche Fundsache‘ zu begreifen: Zum einen als relativ kohärenter, gesellschaftlicher Reproduktionsmodus, darüber hinaus jedoch als relativ konvergente, räumlich-territoriale Matrix von Akkumulation, Regulation und den entsprechenden sozialen Konfl ikten und Aushandlungsprozessen“¹⁷
Doch nicht nur räumliche Konvergenzen spielten eine gewichtige Rolle in der einzigartigen Stabilität der fordistischen Regulationsweise. Zeit als strukturierender und strukturierter Konstitutionsmoment ist ebenso zentral. So kann in Anlehnung an Richard Sennett eine spezifi sche „organisierte Zeit“ für den Fordismus analysiert werden.¹⁸ Michel Aglietta hält fest: „Das Herzstück der Regulation bestand in der Herstellung der Kohärenz zwischen den schnellen Produktivitätsfortschritten, der Expansion der Realeinkommen und der Stabilität ihrer Verteilung. Der Reallohn stieg regelmäßig, weil er auf das Wachstum der Arbeitsproduktivität abgestimmt war. … Somit war die Anhebung des Lebensstandards der Lohnabhängigen vereinbar mit der Beständigkeit der Profi trate, also mit der regelmäßigen Kapitalakkumulation.“¹⁹ Die zeitlichen Konvergenzen, die sich auf Ebene der Umverteilung ergaben, standen auch mit finanzpolitischen Entscheidungen in enger Verbindung. Die Niedrigzinspolitik ermöglichte es den Unternehmen über kurzfristige, konjunkturelle Schwankungen hinweg, langfristig zu planen.
Dieser langfristige Zeithorizont prägte auch die politischen Beziehungen auf makropolitischer, wie auch auf betrieblicher Ebene. Dies ermöglichte die Herausbildung stabiler Verhandlungsnetzwerke. Die relativ kontinuierlichen Erwerbsbiographien von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, sowie paternalistische und hierarchische Managementstrukturen beförderten langfristige stabil-hierarchische Vertrauensbeziehungen. Insbesondere für die betriebliche Arbeit und die beiden Vermittlungspraxen zwischen Makropolitik und Betrieb spielte diese langfristigen Zeithorizonte eine gewichtige Rolle. So konnten das Recht und die daran anschließenden Praxen den notwendigen Rahmen betrieblicher Verhandlungsbeziehungen zu Verfügung stellen.

Fordismus und Globalisierung

Die Krise des Fordismus, die sich seit den frühen 70er Jahren entwickelte und heute oft im Rahmen des Globalisierungsdiskurses verhandelt wird, hatte mehrere Ursachen. Es gibt eine Fülle an Krisendiagnosen, auf die wir hier nicht näher eingehen können. Ihnen allen, ob sich diese nun auf den politischen oder ökonomischen Bereich beziehen, ist gemeinsam, dass sie Veränderungen von raum-zeitlichen Mustern aufzeigen. Dabei darf die Globalisierung nicht als quasi-natürlicher Prozess der Kapitalbewegung verstanden werden, sondern muss als gesellschaftlich produziert und auf unterschiedlichen räumlichen Skalen durchgesetzt begriffen werden. Hier sind nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ wie IWF, Weltbank oder WTO als bestimmende Kräfte zu verstehen, sondern auch nationalstaatliche Akteure wie Wirtschaftsverbände, Parteien, Regierungen aber auch Gewerkschaften. Studien in Deutschland haben gezeigt, dass Gewerkschaften mitunter zur treibenden Kraft wurden, um Regionen „fi t für den Weltmarkt“ zu machen. Dabei nahmen sie nicht selten die Rolle subalterner Co-ManagerInnen des Strukturwandels ein. Im Übergang von staatszentriertem Governement hin zu regionalen und akteursbezogenen Formen der Governance, glaubten viele Gewerkschaften ein neues Feld sozialpolitischer Aktivität eröffnen zu können. Doch schnell stellten sich diese Erwartungen als überhöht heraus. Die Möglichkeiten, substantiell auf die Prozesse der ökonomischen Restrukturierung Einfluss zu nehmen, waren begrenzt.²⁰ In Österreich kann man diesen Prozess vor allem in den teils EU-fi nanzierten Regionalisierungs- und Clusterprojekten beobachten.²¹ Auf diesem Weg werden Gewerkschaften sowohl diskursiv als auch institutionell in regionale „Wettbewerbspakte“ eingebunden. Die im Zuge der Globalisierung entwickelten Produktions- und Managementpraxen – „Just-in-time“, Flexibilisierung, transnationale Produktionsketten, „management by stress“, „outsourcing“ u.v.m. – werden nur selten in ihrer raum-zeitlichen Natur als umkämpft erfasst. Diese korrespondieren auch mit neuen politischen Mustern wie dem Wettbewerbsstaat, Wettbewerbsregionalismus, europäischer Integration, Wettbewerbskorporatismus, „Global Governance“ oder der politischen Praxis des „speed kills“. Bisherige räumliche und zeitliche Muster werden neu verknüpft und zueinander in Verhältnis gesetzt. Zum Beispiel wurden durch die Liberalisierung globaler Handelsströme die nationalen Ökonomien stärker miteinander in Beziehung gesetzt, die Gewinnerwartungen orientierten sich zusehends nicht mehr am nationalstaatlichen, stärker volkswirtschaftlich geprägten Kontext, sondern vermehrt an den Gewinnvorgaben der internationalisierten Finanzmärkte. Der „Shareholder Value“ wurde zum zentralen Bezugssystem. Vermittelt über Konkurrenzverhältnisse auf den heimischen Märkten mussten sich auch nicht börsennotierte Unternehmen vermehrt diesen neuen Standards anpassen. Diese drückten sich auf betrieblicher Ebene durch das Ausfindigmachen von Rationalisierungspotentialen und durch neue Managementpraktiken aus.
Konjunkturelle Einbrüche in der globalen Industrie wurden von Seiten des Kapitals, aber auch neoliberal orientierter Fraktionen in der österreichischen Politik, dazu genützt, vormals verstaatlichte Betriebe zu privatisieren. Die Privatisierung der vormals verstaatlichten Industrie sowie die Teilprivatisierungen öff entlicher Infrastruktur schwächten die organisatorischen Hochburgen der Gewerkschaften. Auf Ebene der makropolitischen Regulation, also des dichten Netzwerkes des Austrokorporatismus, erodierte langsam die institutionelle Macht der ArbeitnehmerInnenorganisationen. Allerdings vollzog sich diese Erosion nicht über einen offenen Konflikt wie in anderen Ländern, sondern durch einen schleichenden Prozess der Veränderung von Verhandlungspraxen. Dies geschah im Kontext einer Veränderung des Verhandlungsgleichgewichts, das den sozialpartnerschaftlich organisierten Klassenkompromissen zu Grunde lag. Denn als Folge der Transnationalisierung der Ökonomie aber auch der politischen Entscheidungswege (EU-Beitritt), „wurde der Interessensdissens zwischen den sozialpartnerschaftlich involvierten Akteuren in wesentlichen Fragen wie der Budgetkonsolidierung, der Flexibilisierung am Arbeitsmarkt, der Einkommensverteilung und sozialstaatlichen Sicherung größer.“²²
Die Praxis der Verhandlungen innerhalb der Sozialpartnerschaft kam zwar nicht zum Erliegen, doch wurde sie repositioniert und angesichts der veränderten politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse neu ausgerichtet. Immer öfter wurden von politischer Seite die inhaltlichen Spielräume sehr eng gestaltet und neue AkteurInnen wie Lobbygruppen integriert. Oft wurden die tradierten Muster der Akkordierung der Sozialpartner nur noch im Bereich der Implementierung schlagend.

Betriebliche Arbeit

Dieser Erosionsprozess zeigte auch seine Wirkung in den Betrieben. Die Abwertung sozialpartnerschaftlicher Aushandlungsprozesse verlagerte Konfl ikte zusehends auf die betriebliche Ebene. Die gesteigerte Durchsetzungskraft neoliberaler Kapital- und Politikfraktionen erhöhte den Druck auf ArbeitnehmerInnen. Gleichzeitig verloren die sozialpartnerschaftlichen Praxen auch in den Betrieben an Wirkmächtigkeit. Wie zuvor schon erwähnt gab und gibt es in den Betrieben zwei zentrale Praxisdispositionen, die aus der Organisationskultur der Sozialpartnerschaft entsprungen sind: die Verrechtlichung und die persönlichen Beziehungen. Mit der Orientierung von Betrieben an internationalen Gewinnvorgaben zogen auch neue Managementformen in die Betriebe ein. Diese drückten sich in sehr rigiden Zielvorgaben für das Management aus. Die Unternehmenspolitik entwickelte kurzfristigere Zeithorizonte. Ein Gewerkschaftssekretär beschreibt dies im Bereich der Personalwesens so: „Also früher war ein Geschäftsführer lange Jahre Geschäftsführer, ja, mit dem hat man eine Beziehung aufgebaut. … Und jetzt ist es so, dass die meisten Geschäftsführer fünf Jahre da sind, wenn‘s gut geht, und ich kann nicht einen Geschäftsführer innerhalb von fünf Minuten kennen und dann mit dem eine Verhandlungsbasis aufbauen. Abgesehen davon haben die meisten Geschäftsführer, die jetzt da anfangen zu arbeiten, im Vertrag drinnen stehen, wenn sie Einsparungsmaßnahmen haben, bekommen sie eine Erfolgsprämie.“ Auch die Kompetenzen der regionalen Organisationseinheiten, insbesondere von großen Konzernen, wurden stark beschränkt. Damit verringert sich der Verhandlungsspielraum, den GeschäftsführerInnen gegenüber den Belegschaften und den Gewerkschaften vor Ort haben, enorm. Durch erfolgsgebundene Prämien in den Verträgen von ManagerInnen und GeschäftsführerInnen, wird zusätzlich Druck aufgebaut. „Und wenn sie weggehen und die Bude hinter ihnen zusammenbricht, sie haben das was sie versprochen haben erfüllt, wenn nicht, dann kriegen sie keine Kohle. … Und früher war ein Geschäftsführer, der war, weiß ich nicht, zwanzig, dreißig Jahre in einer Firma und der hat die Firma gekannt. Da war noch Handschlagsqualität.“
Sehr ähnlich verhält es sich mit der rechtlichen Ebene, die zunehmend selbst zum umkämpften Terrain wird. „Jetzt müssen sie (die BetriebsrätInnen, Anm.d.V.) drum rennen. Jetzt müssen sie hergehen und ein Gutachten einfordern und auf das Gutachten kommt ein Gegengutachten von der Geschäftsleitung und irgendwann streiten sie sich einmal zusammen. Und es wird jetzt viel mehr auf Gesetzesebene versucht zu arbeiten. Ich mein‘, das Gesetz ist zwar gut, aber es sind teilweise Gummiparagraphen drinnen, wo du dich zwar dran anlehnen kannst aber es ist noch immer nicht das Gelbe vom Ei.“
Das Recht wird also zur „Notbremse“ in betrieblichen Konflikten und zu einem Substitut der schwindenden Durchsetzungskraft persönlicher Beziehungen. Gleichzeitig wird Recht selbst vermehrt umkämpft. Auf makropolitischer Ebene konnte in den letzten Jahren beobachtet werden, dass das Arbeitsrecht aus dem vorparlamentarischen Aushandlungsprozess der Sozialpartner herausgelöst und zum Gegenstand parlamentarischer Mehrheitsentscheidungen wurde. Das bedeutet auch, dass Gewerkschaften und Arbeiterkammer weniger Einfl uss haben, da sich die parlamentarischen Machtverhältnisse sukzessive nach Rechts verschieben.
Paradigmatisch und am offensichtlichsten hierfür ist die Zeit der Schwarz-Blauen Regierung, die bereits bestehende Trends verstärkte. „In der XXI. Gesetzgebungsperiode (2000-2002) wurden von insgesamt 31 arbeitsrechtlichen Gesetzen 17 nur mit Stimmen der Regierungsparteien, elf einstimmig beschlossen. In der XXI. Gesetzgebungsperiode (2003-2006) erfolgte bei insgesamt 26 arbeitsrechtlichen Gesetzen der Beschluss in zehn Fällen mit Stimmenmehrheit der Regierungsparteien, in zehn Fällen einstimmig. Faktum insgesamt ist, dass im Unterschied zu früher die Regierung nunmehr im Bereich des Arbeitsrechtes ihre parlamentarische Mehrheit häufi g einsetzt.“²³ Die Verteidigung von Rechtspositionen und die Aufrechterhaltung von Verhandlungsbeziehungen auf betrieblicher Ebene werden zur arbeitsintensiven Aufgabe. Sowohl BetriebsrätInnen aber auch GewerkschaftssekretärInnen kommen damit in vorwiegend defensive Positionen. Oftmals werden dann von Seiten der Gewerkschaften, aber auch von Seiten der BetriebsrätInnen Verschlechterungen akzeptiert, nur um noch ein Wenig sozialpartnerschaftliche Kultur aufrechterhalten zu können.

Krise kultureller Praxen

Es lässt sich also zusammenfassen, dass die ökonomischen und politischen Veränderungen zu einem massiven Verlust an Durchsetzungskraft von sozialpartnerschaftlichen Praxen, sowohl auf makropolitischer als auch auf betrieblicher Ebene geführt haben. Diesen Verlust beschreiben wir als eine schleichende aber immer brisanter werdende Krise gewerkschaftlicher Praxiskultur, insbesondere auf Ebene der Betriebe. In diesem Sinne kann der erwähnten Jenaer Forschungsgruppe zugestimmt werden, wenn sie für Österreicheine „Fassade institutioneller Stabilität“ konstatiert. „Unser Fazit lautet: Ohne Organisationsbasis in den Unternehmen stehen auch die österreichischen Gewerkschaften trotz weiterhin bestehender institutioneller Vorteile den Restrukturierunsstrategien der Unternehmen relativ hilfl os gegenüber. Eine einseitige Konzentration wissenschaftlicher Analyse auf die institutionelle Kontinuität verdeckt die Erosion gewerkschaftlicher Organisations- und Durchsetzungsmacht. Die fortbestehende sozialpartnerschaftliche Einbindung kann den akuten Machtverlust der Gewerkschaften nur unzureichend kompensieren.“²⁴

Bisherige „Reformansätze“

Die von uns beschriebenen Krisenmomente legen nahe, dass sich Reformansätze verstärkt auf gewerkschaftliche Praxen auf betrieblicher Ebene beziehen müssten, um so gesamtgesellschaftlich wieder durchsetzungsfähiger zu werden. Dies geschieht allerdings nur in sehr geringem Maße. Die bisherigen Reformen sind eher geprägt von einem funktionalistischen Verständnis und dem Versuch die angeschlagene Finanzlage, insbesondere nach dem BAWAG-Debakel, zu reparieren.
Als Beispiel dieser funktionalistischen Reformansätze kann die Fusionswelle der Gewerkschaften in den letzten Jahren angesehen werden. Speziell die Industriegewerkschaften durchliefen einen Prozess der Konzentration. Dabei fusionierten kleinere Teilgewerkschaften von Post, Eisenbahn,Metaller zu größeren Apparaten wie GMTN (Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung) oder VIDA. Hintergrund dieser Fusionen waren Einsparungsmaßnahmen, die mit dem Verlust von Mitgliedern im industriellen Sektor erklärt wurden. Der im internationalen Vergleich relativ gering ausfallende Mitgliederverlust wirkte sich auf kleine Teilgewerkschaften mit jeweils eigenen großen Apparaten proportional stärker aus. Vom Gewerkschaftsdachverband ÖGB wurde ein Reformversuch unter dem Titel „ÖGB Neu“ angestrengt, der hauptsächlich darauf abzielte, die drohende Pleite abzuwenden. Diese Prozesse berührten die betrieblich-kulturellen Praxen nur in sehr geringem Umfang und zielten eher darauf ab, die fi nanzielle Potenz und damit die institutionelle Verhandlungsmacht und den bürokratischen Apparat, der immer mehr auf Rechtshilfe und Serviceleistungen ausgerichtet wurde, zu stabilisieren. Eine Revitalisierung betrieblicher Durchsetzungskraft und eine Veränderung der erodierenden Praxen auf betrieblicher Ebene standen dabei so gut wie nie zur Debatte.
Um den Mitgliederverlust zu kompensieren wurde von Seiten der Gewerkschaften verstärkt auf Serviceorientierung und punktuelle Präsenz in Form von Werbeveranstaltungen in den Betrieben oder in Branchen gesetzt, wo es einen niedrigen Organisationsgrad gibt. Nur selten gingen diese Bestrebungen über ein Modell der serviceorientierten Gewerkschaftsarbeit hinaus. Eine weitere Taktik war die „NGOisierung“ gewerkschaftlicher Arbeit. Wie bei KIK und zuletzt bei IKEA wird dabei versucht, Druck über Medien aufzubauen und die öff entliche Meinung zu Gunsten von ArbeitnehmerInneninteressen zu beeinfl ussen. Dabei konnten punktuelle Teilerfolge erzielt werden, doch den Angestellten und ArbeiterInnen kam in diesen Kampagnen zumeist eine eher passive Position zu. In gewisser Weise wird hier ein „zivilgesellschaftlicher Bypass“ um die Frage der Revitalisierung betriebsnaher gewerkschaftlicher Praxiskultur gelegt. Deshalb ist es fraglich, ob die Teilerfolge, gerade im Angesicht der Krise, auf Dauer gestellt werden können. Diese Reformansätze, so notwendig sie auch sein mögen, fanden bisher keine Antworten auf den zentralen Erosionsprozess betrieblicher Durchsetzungskraft und veränderten nur in sehr geringem Ausmaß die nicht mehr greifenden kulturellen Praxen der österreichischen Gewerkschaftsbewegung. In diesem Moment werden ArbeiterInnen von der schlimmsten Weltwirtschaftskrise seit 1929 getroff en. Die organisierte ArbeiterInnenbewegung steht nun vor einer doppelten Krise.

Drei Dimensionen der Krisen

Um die drei Dimensionen der Krise, die unmittelbar auf die Gewerkschaften in Österreich einwirken, auszuloten, werden wir noch einmal zu den erwähnten Machtressourcen zurückkehren. Wir verorten in der derzeitigen Krisendynamik drei Einsatzebenen von institutioneller Macht und Organisationsmacht und eine Ebene auf der potentiell Produktionsmacht und betriebsnahe Praxen ein Revival erleben könnten.
(1) Makropolitik: Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigen, wie dramatisch die Lage mittlerweile ist: Ende März meldet das Arbeitsmarktservice (AMS) einen Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 28,8%.²⁵ In ihrer Februar/März Ausgabe berichtet die Solidarität für Ende Januar bereits von 20.000 beim AMS zur Kurzarbeit angemeldeten Beschäftigten. Bis Ende des ersten Quartals 2009 soll die Zahl auf 26.000 steigen.²⁶ Zum Vergleich: Im Jahre 2007 lag der Monatsdurchschnitt der ArbeiterInnen in Kurzarbeit bei 200. Bei General Motors sind es mittlerweile 1.540 von 1.850 ArbeiterInnen, die zur Kurzarbeit angemeldet sind; bei der VOEST in Linz sind von 7.000 Beschäftigten 5.900 in Kurzarbeit.²⁷ Die Erleichterung der Kurzarbeitsregelungen stellt die erste Säule der gewerkschaftlichen Krisenbearbeitung auf makropolitischer Ebene dar.
Die zweite Säule ist die gewerkschaftliche Unterstützung der Konjunkturpakete. Damit sollen Arbeitsplätze gesichert und nach Möglichkeit neue geschaff en werden. So wichtig konkrete und direkte Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sein mögen, so scheint es doch so, als ob vor allem die ÖGB-Spitze vor lauter Krisenmanagement grundlegende Fragen vergessen würde. Tatsächlich macht es den Eindruck, als wolle sich die ÖGB-Spitze als Krisenfeuerwehr etablieren um gemeinsam mit den Unternehmen in sozialpartnerschaftlicher Tradition gegen die Krise anzukämpfen. Off ensichtlich wird dies von Kapitalseite im Moment auch gebraucht, denn ohne die Zustimmung des ÖGB würde eine geordnete Abwicklung von Kurzarbeit und Konjunkturpaketen wohl nicht von Statten gehen. Zwei Momente sind hier zentral. Erstens wird Kurzarbeit als Übergangslösung in der Krise anerkannt, was natürlich die Hoff nung impliziert, dass die Krise nicht allzu lange andauern werde. Zweitens wird der ÖGB in ein sozialpartnerschaftliches Krisenmanagement eingebunden, was Hoff nungen schürt, dass die Kapitalseite und neoliberale PolitikerInnen eine Kehrtwende vollziehen. Diese Hoff nung auf eine Revitalisierung von institutioneller Macht scheint allerdings mit Blick auf die Berufsgruppen und Branchen fragwürdig.
(2) Angriff auf Kollektivverträge (KV) und Beamtengruppen: In den letzten Monaten mehren sich Angriff e auf die KV der ChemiearbeiterInnen, der DruckerInnen, der ITBeschäftigten sowie auf die Arbeitsbedingungen von LehrerInnen. ArbeitgeberInnen argumentierten sowohl im Bereich der chemischen Industrie als auch im Bereich des Druckereigewerbes, dass, neben anderen Faktoren, die Krise eine Verschlechterung der kollektivvertraglich geregelten Arbeitsbedingungen und Entgeltzahlungen notwendig machen würde. Das Angebot von Kapitalseite an die ChemiearbeiterInnen ist eine 0,54%ige Lohnerhöhung bei gleichzeitiger Reduktion der Geltungsdauer des KVs auf fünf Monate, um dann, angepasst an die wirtschaftliche Entwicklung, einen neuen KV zu verhandeln. Darüber hinaus werden von UnternehmerInnenseite wichtige Punkte des KV in Frage gestellt, wie Überstundenzuschläge an Wochenenden, Schicht- und Erschwerniszulagen usw.
Bei den Beschäftigten im Druck sieht die Sache sehr ähnlich aus. Am 22. Juni 2008 kündigte der Arbeitgeberverband mit 30. Juni 2009 alle KV von ArbeiterInnen und Angestellten inklusive aller Sonderbestimmungen.²⁸ Begründet wurde diese Aufkündigung mit zu hohen KV-Löhnen, insbesondere angesichts des hohen Importdrucks der deutschen Konkurrenz, zu wenig Flexibilität der Arbeitszeit und natürlich der angespannten Lage im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Ohne auf die Details der Konfl ikte eingehen zu können, kann festgehalten werden, dass diese Angriffe von Seiten des Kapitals auf einen de facto Bruch mit einer sozialpartnerschaftlichen Kollektivvertragspraxis hinauslaufen. Die Krise wird zum Katalysator des Erosionsprozesses sozialpartnerschaftlicher Kultur und erfasst bisher relativ stabile Bereiche und eines der Kerngeschäfte der österreichischen Gewerkschaften, nämlich den KV. Es ist angesichts der Forderungen der Industriellenvereinigung, künftig verstärkt „Kollektivverträge“ auf betrieblicher Ebene aushandeln zu wollen, zu befürchten, dass sich hier ein breiterer Trend ankündigt. So genannte „Not-Kollektiverträge“ wie sie die IV jetzt fordert, würden zwar zeitlich begrenzt bleiben, aber auf Betriebsebene abgeschlossen werden, was eine ernsthafte Bedrohung der flächendeckenden KVs darstellt.
Doch nicht nur in der Privatwirtschaft werden Angriffe auf Lohnabhängige unternommen. In aller Munde ist der Konfl ikt zwischen LehrerInnen und der Bildungsministerin. Auch der Staat fordert im Angesicht der Krise Opferbereitschaft. Wenn ArbeiterInnen Kurzarbeit akzeptieren und auf Lohn verzichten, müssen auch LehrerInnen ihren Beitrag leisten. Who will be next? Auch hier wird von Seiten des Chefs der Gewerkschaft Öff entlicher Dienst (GÖD) festgehalten: „Ein einseitiger Eingriff ins Arbeitsrecht widerspricht der sozialpartnerschaftlichen Kultur.“²⁹
Der noch immer relativ hohe Organisationsgrad in gewissen Branchen erleichtert es den Gewerkschaften auf dieser Ebene der Auseinandersetzung die Organisationsmacht ins Feld zu führen. Öff entlichkeitswirksame Protestkundgebungen und Betriebsversammlungen werden organisiert. Allen gemeinsam ist allerdings ein Appell an die Vernunft und ein Aufruf, die sozialpartnerschaftlichen Traditionen nicht über Bord zu werfen. Aus Sicht der GPA-djp und der Chemiearbeitergewerkschaft, wird die Krise als Vorwand genommen, um „die in Jahrzehnten verhandelten kollektivvertraglichen Rahmenrechtspunkte ersatzlos zu streichen. Dies hat nichts mit Krisenbewältigung zu tun, sondern ist ein kalkulierter Abbauversuch jahrzehntelang erworbener Rechte der ArbeitnehmerInnen.“ Was aus Sicht der Gewerkschaften so alarmierend ist, ist also dass die letzten einigermaßen funktionierenden Bereiche sozialpartnerschaftlicher Tradition jetzt zur Disposition stehen.

(3) Betriebliche Ebene: Es zeichnet sich ab, dass die Weltwirtschaftskrise noch längst nicht ihre volle Wirkung entfaltet hat. Was wird geschehen, wenn die makropolitischen Krisenbearbeitungsversuche nicht greifen und die Krise über die Dauer der Kurzarbeit anhält? Wenn es zu einer massiven Welle an Insolvenzen und Entlassungen kommt? Wenn das Staatsbudget noch stärkeren Belastungen durch Begehrlichkeiten der Kapitalseite ausgesetzt wird? Was passiert, wenn die bisherigen Angriff e auf KV und ganze Berufsgruppen tatsächlich nur das Vorspiel sind? Es ist nicht schwierig, sich auszumalen, dass dann die betriebliche Ebene zum zentralen Auseinandersetzungsfeld wird.
Wie wir im ersten Teil des Artikels gezeigt haben, steht es um die gewerkschaftliche Machtbasis in den Betrieben sehr schlecht. Auf dieser Ebene sind auch ohne Weltwirtschaftskrise die bisherigen sozialpartnerschaftlichen Praxen erodiert. BetriebsrätInnen und GewerkschaftssekretärInnen finden sich auch ohne Weltwirtschaftskrise in defensive Positionen gedrängt. Bei massiven Kündigungswellen stellt sich auch noch die Frage, ob eine Konfl iktkanalisierung in die Rechtsform ein probates und operationalisierbares Kampfmittel ist. Dies hat zwei Gründe. Zum einen sind arbeitsrechtliche Prozesse aufwändige Verfahren, die auch innerhalb des Gewerkschaftsapparates einen enormen administrativen Aufwand erfordern. Schon in Zeiten ohne Wirtschaftskrise geht laut interviewten GewerkschaftssekretärInnen ein Gutteil der Arbeitszeit in der Bearbeitung von Rechtsfragen auf. Wie viel Mehrbelastung würde es dann bedeuten, wenn zeitgleich eine Flut von Kündigungen und anderer Probleme ansteht? Zweitens entwickelt der Rechtsweg eine spezifische zeitliche Struktur. Das Recht kann zumeist nur ex post angewandt werden, also erst wenn der Schaden schon eingetreten ist. Insbesondere für Gekündigte, für die die Aussichten auf einen neuen Job sehr schlecht sind, wird der Rechtsweg auf Dauer und in Masse gesehen wenig attraktiv erscheinen. Das kann den Ruf nach neuen Praxisformen in Betrieben beschleunigen. Wenn also die Krise in Form von Entlassungen und Insolvenzen durchschlägt, könnte der endgültige Kollaps der tradierten gewerkschaftlichen Praxisformen bevorstehen.

„Dialektik“ der Erneuerung

Eine „organische“ Krise besteht laut Antonio Gramsci darin, dass „das Alte stirbt [während] das Neue … noch nicht zur Welt kommen kann“³⁰. Dieser Satz beschreibt den Zustand der österreichischen Gewerkschaften heute vortreffl ich. Wie wir gezeigt haben, treff en zwei Krisenmomente aufeinander, die sich gegenseitig beeinfl ussen. Zum einen erodieren tradierte kulturelle Praxen der Gewerkschaften, sowohl auf Ebene der makropolitischen Regulation, als auch auf Ebene der betrieblichen Arbeit von GewerkschaftssekretärInnen und BetriebsrätInnen. Dies geht mit einem sukzessiven Machtverlust auf gesamtgesellschaftlicher und betrieblicher Ebene einher. Bisherige Reformen und Erneuerungsversuche konnten die entwerteten sozialpartnerschaftlichen Praxen, die den Kern des Problems ausmachen, weder erneuern noch durch durchsetzungsmächtigere Praxen ersetzen. Dieser langfristige Erosionsprozess verknüpft sich heute zum anderen mit der enormen Dynamik der Weltwirtschaftskrise. Nicht nur auf globaler Ebene vollziehen sich Umbrüche. Auf nationaler, regionaler und betrieblicher Ebene werden bisher noch prekär aufrechterhaltene Gewissheiten in Frage gestellt. Doch die Krise kann auch gegenläufi ge Dynamiken lostreten. Zusehends werden die in den Alltagsverstand integrierten, sozialpartnerschaftlichen Vorstellungen und Praxen mit den tatsächlichen gesellschaftlichen Entwicklungen in Widerspruch treten. Der sich daraus ergebende Konflikt kann ein Potential darstellen, in dem Kämpfe von unten eingefordert und geführt werden können.
Dies könnte einen Impuls darstellen, der zu tiefgreifenderen Veränderungen auf gewerkschaftlicher Ebene führen kann. Verärgerte, wütende und kampfbereite Belegschaften, gemeinsam mit selbstbewussten BetriebsrätInnen, können neue Formen betrieblicher Praxen entwickeln, die offensivere Abwehrkämpfe gegen die Krisenfolgen ermöglichen. Diese Momente sollten von Gewerkschaften nicht als Bedrohung, sondern als Chance ihrer eigenen Erneuerung betrachtet werden. Diese Impulse müssten zu einer essentiellen Veränderung der Gewerkschaft selbst führen. Demokratisierung, Partizipation und Öff nung des Gewerkschaftsapparates wären die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass die Krise als Moment der Erneuerung erkannt und genützt wird.

Anmerkungen

1 Vgl. Böhm, Th omas/ Busch, Günter/ Heim, Stefan/ Riexinger, Bernd/Sauerborn, Werner: Gewerkschaften in der Weltwirtschaftskrise. Weiter so – oder Krise als Chance. Erschienen auf www.LabourNet.de (November 2008); Krämer, Ralf: Gewerkschaften und die Krise des Neoliberalismus. Abrufbar auf www.LabourNet.de (5.11.2008); Sauerborn, Werner: Mobilisierungsaversion. Zur Diskussion um Nationalkeynsianismus und gewerkschaftliche Gegenstrategien in der Weltwirtschaftskrise; in: express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik 1/09. Abrufbar auf www.labournet.de/diskussion/wipo/fi nanz/sauerborn.html; Wendl, Michael: Keynsianismus als Feindbild. Eine Antwort auf die ver.di – Kritik von Thomas Böhm und Kollegen; in: Sozialismus 2/2009.

2 Zum Teil fließen in den Artikel Ergebnisse eines Forschungsprojektes ein, das von Mario Becksteiner, Elisabeth Steinklammer und Florian Reiter im Auftrag der GPA-djp Bildungsabteilung von Herbst 2008 bis Herbst 2009 durchgeführt wird. Der Titel des Forschungsprojektes lautet: „Betriebsratsrealitäten im Postfordismus. Betriebsräte zwischen Selbst- und Fremdansprüchen“. Etwaige Zitate von GewerkschafterInnen sind aus diesem Forschungsprojekt entnommen und wurden anonymisiert. Voraussichtliche Endergebnisse des Forschungsprojektes werden im Herbst 2009 vorliegen.

3 Wright, Erik O.: Working-Class Power, Capitalist-Class Interests, and Class Compromise; in: American Journal of Sociology 4/2000.

4 Silver, Beverly J.: Forces of Labor. Arbeiterbewegung und Globalisierung seit 1870. Berlin 2005, S. 31

5 Ebd.

6 Brinkmann, Ulrich et al.: Strategic Unionism: Aus der Krise zur Erneuerung? Umrisse eines Forschungsprogramms. Wiesbaden 2008, S. 25

7 Über die Momente der industriellen Beziehungen hinaus müssen für eine Analyse des Fordismus noch eine ganze Reihe anderer Momente integriert werden. Geschlechterverhältnisse, Migrationsregime, Alltagskultur aber auch Erziehungsformen und Familienstrukturen spielen eine wichtige Rolle, können aber im Zuge dieses Artikels nicht näher behandelt werden.

8 Tayloristische Arbeitsorganisation bezeichnet die so genannte „wissenschaftliche Betriebsführung“, die auf stark arbeitsteilige Produktionsprozesse und die Technisierung der Produktion, etwa durch das Fließband, abzielt.

9 Vgl dazu: Karin Hädicke in Perspektiven Nr. 1, und Wittau, Mathias/Seifert, Matthias: Österreich 1950; in: Die großen Streiks. Episoden aus dem Klassenkampf. Münster 2008

10 BAK: Bundes Arbeiter Kammer (AK); ÖGB: Österreichischer Gewerkschaftsbund; PRÄKO: Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammer Österreich; VOI: Verband Österreichischer Industrieller

11 Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?; in: Dachs, Herbert et al. (Hrsg.): Politik in Österreich. Das Handbuch.
2006, S. 425-442

12 Obinger, Herbert/ Tálos, Emmerich: Sozialstaat Österreich zwischen Kontinuität und Umbau. Eine Bilanz der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Koalition. Wiesbaden 2006, S. 204

13 ÖGB-Präsident von 1963 bis 1987

14 Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) von 1964 bis 1990

15 Interview, November 2008

16 Das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) sind jene gesetzlichen Bestimmungen, welche die kollektive Rechtsgestaltung und Vertretung der ArbeitnehmerInnen
regelt. Es umfasst Bestimmungen zu Kollektivverträgen, Satzungen, Mindestlohntarifen, festgesetzte Lehrlingsentschädigungen aber eben auch die Frage des Organisationsrechtes und der Betriebsvereinbarungen.

17 Winter, Jens: Regulation und Hegemonie in nachfordistischen Zeiten; in: Brand, Ulrich/ Raza, Werner (Hrsg.): Fit für den Postfordismus? Theoretisch-
politische Perspektiven des Regulationsansatzes. Münster 2003, S. 199

18 Sennet, Richard: Die Kultur des neuen Kapitalismus. Berlin 2007, S. 33

19 Aglietta, Michel: Ein neues Akkumulationsregime. Die Regulationstheorie auf dem Prüfstand. Münster 2000, S. 33

20 Vgl. dazu: Dörre, Klaus/ Röttger, Bernd (Hg.): Die erschöpfte Region. Münster 2005.

21 Unseres Wissens gibt es dazu in Österreich keine kritische Forschung. Deshalb sind die Ausführungen als kursorisch und vereinfacht zu verstehen.

22 Obinger/Tálos, a.a.O., S. 205

23 Ebd., S. 208

24 Brinkmann et al., a.a.O., S. 51

25 Arbeitsmarktservice Österreich: März-Arbeitslosigkeit stieg um 28,8 Prozent; AMS-Off ensive für Jugendliche: Ausbildungsgarantie für Lehrlinge und Aktion „Zukunft Jugend“. 01.04.2009. http://ams.at/14169_21062.html

26 Müller, Stefan: Kurzarbeit rettet viele Arbeitsplätze. Immer mehr Unternehmen müssen Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Der ÖGB hat sich für flexiblere Regelungen stark gemacht; in: Solidarität 914, Feb./März 2009, S. 2f.

27 www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,152344 am 17.4.09

28 GPA-djp, NewsGrafisch. Informationen zu den KV-Verhandlungen Grafisches Gewerbe, Nr. 1, Jänner 2009

29 Interview in HEUTE Nummer 948, Freitag 17. April 2009

30 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.2, Hamburg 1991, S. 354

Kapitalismus abstrakt und konkret

Die kapitalistische Produktionsweise kann allgemein durch zwei zentrale Widerspruchs- und Konfliktachsen charakterisiert werden. Zum einen haben wir es mit einem System verallgemeinerter Warenproduktion zu tun, in dem die Wirtschaft in konkurrierende Produktionseinheiten gespalten ist. Arbeitsprodukte werden im Tausch aufeinander bezogen und nehmen so Warenform an. Im Tausch vollzieht sich die Reduktion konkreter Privatarbeiten auf abstrakte Arbeit (Wertform): als gesellschaftlich gilt nicht die individuell verausgabte
Arbeit, sondern nur die gemäß der durchschnittlichen gesellschaftlichen Produktivität notwendige Arbeit. Aus den Tauschverhältnissen konkurrierender WarenproduzentInnen ergibt sich schließlich die Dynamik zur Akkumulation und die Tendenz zur ständigen Angleichung der durchschnittlichen Produktionsbedingungen.
Zum zweiten ist der Kapitalismus eine Klassengesellschaft, in der die unmittelbaren ProduzentInnen den Produktionsprozess nicht kontrollieren und ihre eigene Subsistenz nicht sichern können. Sie sind somit gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Als Wert der Arbeitskraft gilt die zu ihrer Reproduktion gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit.
Aus diesen Widerspruchsachsen folgt die grundlegende Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise. Dennoch können kapitalistische Gesellschaftsformationen auf dieser Ebene der Abstraktion nicht vollständig beschrieben werden. Oftmals krankte die marxistische Debatte einer adäquaten Theoretisierung der Sowjetunion genau daran, die Diskussion in den Bahnen einer sehr allgemeinen Bestimmung des Kapitalismus engzuführen.
Dem liegt zunächst ein Missverständnis hinsichtlich der Marxschen Methode zugrunde. Marx hat im Kapital Schritt für Schritt die zentralen Bestimmungen, konstitutiven Strukturen und inhärenten Tendenzen der kapitalistischen Produktionsweise in ihrem idealen Durchschnitt entwickelt – ein theoretisches Objekt, das im strengen Sinn nicht existiert, wie es der französische Marxist Louis Althusser formulierte. Diesen Prozess hat Marx als „Aufstieg vom Abstrakten zum Konkreten“ beschrieben. Von den Begriff en Ware, Wert, Geld nähert sich die Darstellung „schrittweis der Form, worin sie auf der Oberfläche der Gesellschaft … auftreten.“⁴ Die Methode ist dabei keine deduktive: die jeweiligen Schritte der Darstellung sind nicht bereits in den abstrakten Begriff en enthalten und „entwickeln“ sich nicht zu einem abgeschlossenen System, das im Sinne einer „expressiven Totalität“ die kapitalistische Produktionsweise vollständig beschreibt. Das Kapital ist als „mehrstufige theoretische Struktur konzipiert, in der die aufeinanderfolgenden Stufen steigende Komplexitätsgrade darstellen.“ Die „im Verlauf des Kapitals entwickelten Komplexitäten [sind] nicht irgendwie bereits in den zu Beginn des Buches dargelegten Konzepten von Ware, Gebrauchswert, abstrakter und konkreter Arbeit usw. ‚enthalten‘. Vielmehr werden neue und komplexere Bestimmungen nach und nach eingeführt, um entstehende Probleme in früheren Phasen der Analyse zu überwinden. Diese Bestimmungen werden durch ihren Platz in der allgemeinen Argumentation begründet, jede besitzt aber ihre spezifischen Eigenschaften, die auf die zuvor vorausgesetzten Bestimmungen nicht reduzierbar sind.“⁵ Begriffe und Determinationsebenen werden eingeführt, sobald es notwendig wird, einen Aspekt der kapitalistischen Produktionsweise zu analysieren, der bislang nicht berücksichtigt wurde. Jede konzeptuelle Ebene zieht Problemstellungen nach sich, welche die Artikulation neuer Ebenen in einem kreativen Prozess erfordern.⁶ Der Kapitalismus wird so – in Marxens Worten – rekonstruiert als „reiche Totalität von vielen Bestimmungen und Beziehungen.”⁷
In diesem Konkretisierungsprozess, einer Methode „fortschreitender Verkomplizierung“, werden früher eingeführte allgemeine Bestimmungen im Laufe des Argumentationsgangs modifiziert.⁸ So lässt Marx etwa im dritten Band die Behauptung fallen, dass Waren zu ihren Werten getauscht werden, wenn er das Konzept der Angleichung der Profitraten zu einer Durchschnittsprofitrate einführt.
Wichtig ist nun, dass dieser Prozess der Konkretisierung nicht bei den Themen, die Marx im Kapital unfertig abgehandelt hat, stehen bleiben kann. Schon Marx selbst hatte in seinem ursprünglichen Entwurf weitere Bände u.a. zu Staat und Weltmarkt geplant.
Umso entscheidender ist, wenn wir den Kapitalismus als sich historisch entwickelndes und veränderndes System verstehen, und unterschiedliche Phasen und Formen kapitalistischer Gesellschaftsformationen unterscheiden wollen, die Marxsche Analyse zu erweitern, „sowohl im Hinblick auf das allgemeine theoretische Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise als auch die konkretere Analyse des sich historisch verändernden Kapitalismus.“⁹ Das Kapital ist unabgeschlossen und kein fertiges „System“ und ein Marxismus, der theoretisch und politisch relevant sein will, muss die enormen Transformationen der Kapitalismen des letzten Jahrhunderts erklären können. Die Erweiterung der Analyse im Kapital erfordert dabei notwendigerweise auch die Modifikation Marxscher Kategorien.

Politik und Ökonomie, Staat und Markt
Für unser Thema sind hierbei zwei Begriffe zentral: Staat(ensystem) und Weltmarkt.
Erstens: Die Marxschen „ökonomischen“ Begriffe beschreiben gesellschaftliche Verhältnisse, die nie nur ökonomische sind, sondern immer zugleich politisch-juridische Aspekte enthalten. Wer in den Warentausch involviert ist, muss Eigentum und Freiheit und Gleichheit im Tausch anerkennen (Vertragsverhältnis); wenn die Teilung des Eigentums (sowohl zwischen den BesitzerInnen der Produktionsmittel als auch zwischen diesen und den Nicht-BesitzerInnen) stabil reproduziert werden soll, wird eine außerökonomische Gewalt notwendig. „Kapitalien … stützen sich für ihre Reproduktion auf stabile physische, ökonomische, politische und kulturelle Infrastrukturen, sind aber … nicht in der Lage, solche Strukturen selbst zu etablieren. Tatsächlich erzeugt der Akkumulationsprozess Instabilitäten und unterminiert die Grundlagen seiner eigenen Existenz. Kurz gesagt sind Warenverhältnisse als verallgemeinerte Form, und die Kapitalakkumulation im Besonderen, von Zwangsgewalt abhängig. Zwang und Gewalt sind in diesem analytischen Zugriff ganz grundlegend mit der kapitalistischen Ökonomie verknüpft.”¹⁰
Auf Grundlage solcher Argumente hat die marxistische Staatstheorie im Wesentlichen die spezifisch kapitalistische Form des Staates in seiner „relativen Autonomie“ und gleichzeitigen Präsenz in der Ökonomie entwickelt. Ein Problem, dem sich diese Entwürfe jedoch stellen müssen, ist, dass der moderne Staat dem Prozess der Extraktion von Mehrwert nicht als rein äußerlich gedacht werden kann. Abgesehen von der Frage direkten Staatseigentums greift der Staat schließlich als Steuerstaat auch direkt in die Prozesse der Surplus-Extraktion und -Redistribution ein.
Colin Barker hat darauf hingewiesen, dass sich hieraus die ökonomischen Aspekte staatlicher Macht erhellen. Der Staat stellt nicht nur mittels Gewaltmonopol kapitalistische Rechtssicherheit her; er steht nicht einfach über den Vertragsparteien, sondern beherrscht sie auch, und muss sie besteuern. „Um die Funktionen der Bevölkerungskontrolle, der Verteidigung des Privateigentums und der Rechtsprechung zu erfüllen, müssen kapitalistische Staaten Surplus aus der ‚ökonomischen Sphäre‘ abschöpfen, durch Besteuerung. Sie entwickeln ein starkes Interesse am Wert, der aus dem Eigentum seiner Subjekte (sowie seinem eigenen) erwächst; sie
entwickeln zwingende eigene Interessen an der Verwaltung der Gesellschaft im Allgemeinen und an der ökonomischen Organisation im Besonderen.”¹¹ Die Problematik der Ausbeutung (und Redistribution von Mehrwert) nimmt daher in kapitalistischen Gesellschaftsformationen eine komplexere Form als die einfache Gegenüberstellung Kapital-Arbeit an. „Wenn wir den Begriff des Staates aus den rechtlich-politischen Anforderungen der Warenproduktion entwickeln, wird es notwendig, eine sekundäre, ‚konkurrierende Logik‘ einzuführen: jene staatlicher Abgaben und Steuern. Im Kapitalismus sind die zwei Formen der Surplus-Extraktion, durch Unternehmen und durch Regierungen, ‚nicht einfach getrennt und entgegengesetzt sondern sich jeweils gegenseitig bedingende und komplementäre Eigenschaften der anderen‘.“¹²
Deshalb ist die säkulare Tendenz zur institutionellen Differenzierung von ökonomischer und politischer Macht begleitet, und teilweise durchkreuzt, von Tendenzen substantieller Involvierung des Staates in die Ökonomie. Staaten stellen nicht nur einen legalen und politischen Rahmen für die Funktionsweise des Marktes her, geben nicht nur Währung aus usw., sondern errichten die physische Infrastruktur zur Steigerung der Kapitalmobilität und Umschlagszeit, sie regulieren die Konkurrenz, beeinflussen die Re-Produktion und Zirkulation der Arbeitskraft, und greifen in politische und ökonomische Kämpfe ein; sie setzen die Kombination oder Restrukturierung von Kapitalien durch, errichten Handelsbarrieren und unterstützen Exporte, organisieren Forschung und Entwicklung; und sie können selbst als Kapitalisten auftreten. Die Tendenz zur Trennung von Politik und Ökonomie ist deshalb zwar real, aber „beständig durch die Tatsache durchkreuzt, dass Staaten – ob als Ergebnis ihrer ‚formbestimmten‘ Rolle in der Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen kapitalistischer Akkumulation, oder den Erforderungen des state-building und den Anforderungen geopolitischer Konkurrenz – beharrlich auf direkte und energische Art in ‚die Ökonomie‘ intervenieren.”¹³
Es scheint deshalb sinnvoll, von einer strukturellen Interdependenz (wenn auch nicht Interessensidentität) von Staat und Kapital auszugehen: Kapitalien brauchen aus einer Vielzahl von Gründen staatliche Unterstützung, während die relative Macht eines jeden Staates von den Ressourcen abhängt, die der Prozess der Kapitalakkumulation generiert.¹⁴
Zweitens: Konkurrenz entwickelt sich im Weltmaßstab und nimmt nicht nur die Form ökonomischer Konkurrenz zwischen Unternehmen, sondern auch die Form militärischer und diplomatischer Konflikte zwischen Staaten an. Die geopolitische Konkurrenz geht dem Kapitalismus zwar historisch voraus; die Entstehung kapitalistischer Produktionsverhältnisse verlieh aber jenen Staaten, in denen sie vorherrschten, einen Vorteil in der zwischenstaatlichen Konkurrenz. Spätestens mit der „Industrialisierung des Krieges“ im 19. Jahrhundert hatten alle Staaten ein unmittelbares Interesse an der Förderung kapitalistischer Produktionsverhältnisse (hochtechnologische Waffen- und Transportsysteme). Zusätzlich beförderten die Prozesse der Kapitalkonzentration im nationalen Rahmen sowie die Internationalisierung von Handel und Investitionen die Verschränkung von Staat und Kapital.¹⁵ Anhand dieser Prozesse zeigt sich die wachsende gegenseitige Abhängigkeit von Staat und Kapital: die geopolitische Konkurrenz wurde unter die ökonomische Konkurrenz zwischen Kapitalien subsumiert. Beide Konkurrenzformen sind, wie auch die jüngere imperialismustheoretische Diskussion gezeigt hat, zwar nicht aufeinander reduzierbar, aber unauflösbar ineinander verschränkt.¹⁶ Damit sind jedoch Staaten genauso wie Privatunternehmen immer auch auf die Produktivitätsniveaus im Weltmaßstab verwiesen. „[M]it der Verschränkung von zwischenstaatlicher und ökonomischer Konkurrenz … sind Staaten gezwungen, sich immer enger an den vorherrschenden weltweiten Bedingungen zu orientieren und ihre Strategien dementsprechend auszurichten.“¹⁷ Der Staat ist ebenso wie Unternehmen den Imperativen kompetitiver Kapitalakkumulation untergeordnet.¹⁸

Duale Revolution
Erster Ausgangspunkt jeder Untersuchung der Dynamik und Funktionsweise kapitalistischer Gesellschaftsformationen – auch der Sowjetunion – ist deshalb die Annahme, dass diese nicht allein im Hinblick auf die inneren Kräfteverhältnisse, sondern nur im Kontext des kapitalistischen Weltstaatensystems und der kapitalistischen Weltwirtschaft angemessen analysiert werden kann.¹⁹ Für die Entwicklung kapitalistischer Verhältnisse in Russland bedeutet das zuallererst, die räumlichen wie zeitlichen Ungleichmäßigkeiten kapitalistischer Entwicklung, sowie die spezifischen Möglichkeiten und Zwänge, denen sich „spätindustrialisierende“ Länder zu stellen hatten, in den Blick zu nehmen.
Gerade die „passiven Revolutionen“²⁰ in Ländern wie Deutschland und Italien zeigen sowohl, dass es keinen „normalen“ Entwicklungspfad hin zum Kapitalismus gibt, als auch, dass der Staat in der Durchsetzung und Restrukturierung der ökonomischen Verhältnisse gerade bei kapitalistischen „Spätentwicklern“ eine entscheidende Rolle einnehmen musste. Die Grundzüge dieses Arguments haben wir bezogen auf Russland in früheren Artikeln dieser Serie (in Perspektiven Nr. 2) bereits behandelt und dabei gezeigt, wie die spezifischen Verwerfungen, die die zaristische Variante autoritärer nachholender Modernisierung nach sich zog, den Nährboden der sozialen Auseinandersetzungen in Russland Anfang des 20. Jahrhunderts bereiteten. Neben den Folgewirkungen von Krieg und Bürgerkrieg waren es dann gerade auch die Ungleichmäßigkeiten der Entwicklung des Kapitalismus in Russland, die die postrevolutionäre Situation überdeterminierten. In diesem Sinn haben wir die Revolution, in Anschluss an Tony Cliff , als „duale Revolution“ beschrieben, als Kombination bürgerlicher und proletarischer Dimensionen.
Dass die vorrevolutionären Verhältnisse mit der Revolution nicht einfach „abgeschafft“ werden konnten, erklärt sich schon aus der Tatsache, dass eine proletarische Revolution zuallererst eine politische Transformation (die Zerschlagung des existierenden Staates und die Etablierung der politischen Herrschaft der ArbeiterInnenräte) bezeichnet, die die sukzessive Transformation der ökonomischen Verhältnisse erst ermöglicht. „Sozialismus im Sinne eines Übergangszeitraums zwischen Kapitalismus und Kommunismus darf deshalb weniger im Hinblick auf irgendwelche besonderen wirtschaftlichen Maßnahmen – wie beispielsweise die Verstaatlichung der Produktionsmittel – verstanden werden, sondern als der politische Rahmen, basierend auf der Rätedemokratie, in der die kapitalistischen Produktionsbeziehungen nach und nach beseitigt werden.“²¹ Kapitalistische Formen werden demnach auch nach einer erfolgreichen proletarischen Machtübernahme weiterexistieren. Entscheidend für die Charakterisierung einer solchen Gesellschaftsformation (als „Übergangsgesellschaft“) ist die Tendenz des Transformationsprozesses, in der Marktmechanismen zunehmend von demokratischer Planung abgelöst werden.²²
Die widersprüchlichen Dynamiken der 1920er, die wir in Perspektiven Nr. 6 beschrieben haben, müssen hier nicht noch einmal vertieft werden. Festzuhalten bleibt, dass nach einem Prozess der sukzessiven Aushöhlung proletarischer Macht Ende der 1920er Jahre die letzten Überreste des ohnehin bereits „bürokratisch deformierten“ ArbeiterInnenstaats beseitigt wurden. Der politischen Macht des Proletariats, auf die sich eine sozialistische Transformation ökonomischer Verhältnisse stützen muss, wurde der endgültige Sargnagel verpasst. Mit den Zwangskollektivierungsmaßnahmen (lies: Enteignungen) wurden zigtausende Menschen in Lohnarbeitsverhältnisse gedrängt und somit unter kapitalistische Verhältnisse subsumiert.²³ In den Investitionsprioritäten des ersten Fünf-Jahres-Plans wurde die Konsumtion der Akkumulation und insbesondere dem rapiden Aufbau der Schwerindustrie untergeordnet.²⁴ In den Zielsetzungen glich das stalinistische Projekt hierbei durchaus jenem Programm autoritärer Modernisierung, das der zaristische Staat vier Jahrzehnte zuvor eingeleitet hatte. Anders als in den „passiven Revolutionen“ jedoch, welche die Hindernisse zur Entfaltung kapitalistischer Verhältnisse in anderen sich spätentwickelnden Kapitalismen aus dem Weg geräumt hatten, wurde die staatlich forcierte Durchsetzung der Imperative der kapitalistischen Akkumulation in Russland nicht von der zaristischen Autokratie vollendet, sondern vollzog sich als aktive Konterrevolution von oben. Durch die Zuspitzung geopolitischer Konfliktlinien Ende der 1920er unter Zugzwang gesetzt, mutierte die sowjetische Bürokratie zur „Personifikation des Kapitals“.²⁵ Anders als von Trotzki und Co. erwartet, kristallisierte sich die Restauration des Kapitalismus nicht um die kleinbürgerlichen Profi teure der Neuen Ökonomischen Politik (NEP), sondern um die politische Macht der Staats- und Parteibürokratie, die sich auf Grundlage verstaatlichten Eigentums als neue herrschende Klasse konsolidieren konnte.²⁷ Seit dem Ende des 19. Jahrhunderts lassen sich schemenhaft drei verschiedene Phasen ausmachen: Eine erste Phase zwischen 1870 und 1929 war von einer Ausdehnung staatlicher Interventionen in die Ökonomie geprägt. Die starke Verschränkung von Staat und Ökonomie, im 20. Jahrhunderts besonders durch die weltweiten Monopolbildungen verdeutlicht, spielten schon in den Imperialismusdebatten dieser Zeit – etwa bei Nikolai Bucharin, Rosa Luxemburg oder Rudolf Hilfering – eine wesentliche Rolle. Staatseigentum – so der allgemeine Konsens – bedeutet, insofern es sich nicht unter demokratischer Kontrolle befindet, höchstens andere rechtliche Rahmenbedingungen für die Produktion, nicht aber das Ende der kapitalistischen Wirtschaft. Eine zweite Phase ist ab den 1930er Jahren zu erkennen, „in der als Folge von Weltwirtschaftskrise und Rüstungsproduktion die Hochphase ‚staatskapitalistischer‘ Regulierung eingeleitet wurde, die jedoch in den 1970ern an ihre Grenzen stieß“.²⁸ Folgt man der Argumentation von Tobias ten Brink, ist diese zweite Phase als eine Reaktion der kapitalistischen Staatenauf die durch die Weltwirtschaftskrise hervorgerufenen Instabilitäten dieser Zeit zu verstehen.²⁹ Seit Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts, im Zuge der Krise des Fordismus und der darauf folgenden neoliberalen Wende, erfuhr das Verhältnis zwischen Politik und Ökonomie erneut eine Veränderung, so dass von einer dritten Phase gesprochen werden kann. Aus dieser groben Unterscheidung dreier Stadien lässt sich entnehmen, dass die Tendenz zu staatskapitalistischen Wirtschaftsformen nicht allein spezifisch für die Sowjetunion war, sondern ein wesentliches Phasenmerkmal des kapitalistischen Staatensystems ab den 1930er Jahren darstellte.³⁰ Die Sowjetunion sowie die Ostblockstaaten repräsentierten in diesem Rahmen wohl die ausgeprägteste Form des Staatsinterventionismus. Nach der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre war ein allgemeiner Trend der bedeutsamen Volkswirtschaften in Richtung Abschottung vom Weltmarkt festzustellen, welcher wiederum – vor dem Hintergrund der Krise – Sicherheit bedeuten konnte. Nicht nur in der UdSSR erlaubten staatliche Interventionen und die Zentralisierung von Investitionsentscheidungen einen massiven Anstieg der Produktion.³¹
Die im Falle der Sowjetunion mehr oder weniger unfreiwillige – weil als Ergebnis der internationalen Isolation zu begreifende – „Politik der Autarkie“ traf also paradoxerweise zu Beginn der 1930er Jahre auf weltwirtschaftlich günstige Bedingungen. Das oberste politische Ziel der sowjetischen Wirtschaftspolitik bestand darin, die ökonomische Entwicklung des Westens zuerst aufzu- und anschließend zu überholen. Und tatsächlich entwickelte sich die Sowjetunion, werden die BIP-Wachstumsraten betrachtet, ziemlich rasch.³² Ein Grund hierfür lag in der kombinierten und ungleichmäßigen Entwicklung des Kapitalismus: für ökonomisch sich spät entwickelnde Staaten war es zum Teil möglich, Technologien und andere Mittel von stärker industrialisierten Staaten zu übernehmen, um die eigene Entwicklung anzukurbeln. Zudem verhalf dieser spezielle Umstand der Sowjetunion auch noch zu dem ideologischen Argument, Russland hätte sich als resistent gegen die große Wirtschaftsdepression Ende der 20er Jahre erwiesen.³³ So kann festgehalten werden, dass das Bestehen bzw. die Entwicklung der Sowjetunion sowie der osteuropäischen Blockstaaten im Rahmen der sich wandelnden Weltwirtschaft erklärt werden kann: Die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er erlaubte einen Aufholprozess, der jedoch – nachdem eine Erholung des Weltmarktes nach 1945 stattgefunden hatte – mit etwas Verzögerung an sein Ende gelangte. War die Politik der Autarkie eine Zeit lang relativ erfolgversprechend, bedeutete die Nichtteilnahme an der zunehmenden Internationalisierung und der damit einhergehenden internationalen Arbeitsteilung eine immer ineffizientere Kapitalakkumulation. Dies galt jedoch, wenn auch in unterschiedlichen Graden, nicht bloß für die UdSSR, sondern für die verschiedenen Spielarten des Plan- und Entwicklungsstaates, der nach einer Phase des Wiederaufbaus und Nachkriegsaufschwungs in die Krise geriet.³⁴
Parallel zur allgemeinen Tendenz der Abschottung verlief der Aufbau einer riesigen Kriegsindustrie. Der Rüstungswettbewerb stellte von Anfang an ein wesentliches Kennzeichen der geopolitischen Konkurrenz im weltweiten kapitalistischen Staatensystem dar, doch ist etwa ab Mitte der 1930er Jahre eine Intensivierung bzw. der Beginn einer mehr oder weniger weltweiten „permanenten Rüstungswirtschaft“ feststellbar, die im Kalten Krieg ihren vorläufigen Höhepunkt fand.³⁵ Diese geopolitisch-militärische Konkurrenz spielte keine unwesentliche Rolle für das Bestreben der Sowjetunion, die ökonomische Marktkonkurrenz zu umgehen. Gleichzeitig zeigt das Beispiel des internationalen Wettrüstens am deutlichsten, dass die Sowjetunion nicht bloß durch endogene, sondern auch durch exogene Bewegungsgesetze angetrieben wurde.³⁶ „Tatsächlich hängt die stalinistische Planung … von Faktoren ab, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, nämlich von der Weltwirtschaft, der internationalen Konkurrenz“.³⁷ Die Planung war demnach keineswegs willkürlich, sondern Investitionsentscheidungen waren wesentlich von weltpolitischen Rivalitäten geprägt. Folglich drückten sich „die kapitalistischen Akkumulationszwänge … in einer ‚verschobenen‘ Form aus, in einem erbitterten Drang nach ‚Gebrauchswerten‘, genauer gesagt [in] der Schaffung von Destruktionsmitteln.³⁸ Kriegsmaterialien, an denen der Staat als Verbraucher interessiert war, wurden zum Ziel der Produktion erhoben. Sie sollten dem eigentlichen Bestreben, nämlich dem Sieg im militärischen und geopolitischen Konkurrenzkampf, dienen. „Gebrauchswerte werden also zum Ziel der Produktion, bleiben aber nach wie vor [bloße] Mittel im Konkurrenzkampf.“³⁹

Wertgesetz?
Hier soll nun ausführlicher gezeigt werden, wie zum einen die Zwänge des Wertgesetzes, vermittelt durch die geopolitische Konkurrenz, die Allokationsentscheide und Investitionsprioritäten der sowjetischen Planungsbürokratie anleiteten, und wie zugleich die im Unterschied zu den westlichen Kapitalismen extrem ausgeprägte bürokratische Deformation des Wertgesetzes ganz spezifische Entwicklungsmuster der sowjetischen Kommandowirtschaft verständlich machen.⁴⁰ Mit dem oft überstrapazierten Begriff „Wertgesetz“ wird ganz einfach der aus der Konkurrenz entstehende Druck auf die einzelnen Produktionseinheiten bezeichnet, sich auf die Produktivitätsniveaus jeder anderen Produktionseinheit zu beziehen. Weil als gesellschaftliche und somit wertbildende Arbeit nicht die konkret verausgabte Privatarbeit, sondern abstrakte gesellschaftlich notwendige Arbeit gemäß durchschnittlicher Produktivität gilt, zwingt der externe Druck der Konkurrenz die einzelnen Produktionseinheiten zur Reinvestition von Mehrwert – sich also „als Kapital zu verhalten“⁴¹ – und die Produktivitätsniveaus an den gesellschaftlichen Durchschnitt anzugleichen. Das Wertgesetz manifestiert sich somit als Mechanismus der Allokation gesellschaftlicher Arbeit auf die unterschiedlichen Branchen und Einheiten der Produktion.
In welchem Sinn wirkten diese Mechanismen in der sowjetischen Ökonomie? Solange wir die Sowjetunion in Isolation von Weltmarkt und Staatensystem betrachten, scheint es, als hätten wir es tatsächlich mit einer nicht-kapitalistischen Ökonomie zu tun.⁴² Die Allokation von Ressourcen geschieht bürokratisch geplant und unabhängig von Produktivität und Profitabilität. Die Arbeitsprodukte einzelner Produktionseinheiten werden nicht durch Marktmechanismen im Tausch aufeinander bezogen, sondern zentral koordiniert, individuelle Privatarbeit gilt unmittelbar als gesellschaftliche Arbeit. Weil zugleich die ökonomischen Beziehungen der sowjetischen Wirtschaft zum Weltmarkt nur schwach ausgeprägt waren, kann demnach die Marktkonkurrenz nicht als externer Druck wirken, der die Produktionseinheiten zwingt, sich als Kapital zu verhalten.
Sobald jedoch der Staat und die zwischenstaatliche Konkurrenz nicht als bloßer „Überbau“ verhandelt werden, verändert sich das Bild. Prinzipiell gibt es weder theoretisch noch historisch ein stichhaltiges Argument, warum nicht auch andere als Marktmechanismen den ständigen Vergleich und die Gleichsetzung individueller Privatarbeiten vermitteln können. Wie wir gesehen haben, hat in bestimmten Entwicklungsphasen des Kapitalismus die unmittelbare Funktion des Marktes, verschiedene Produktionsprozesse zueinander in Beziehung zu setzen, stark an Bedeutung verloren. Am deutlichsten ausgeprägt in den „Kriegswirtschaften“ der 1930er und 1940er Jahre war es letztlich die geopolitische Konkurrenz, die die staatlich vermittelte Durchsetzung der Wertgesetzmäßigkeiten organisierte. Zwar konnte der Staat hier Preise fixieren, so dass Produktivität und Profitabilität unmittelbar keine allokative Funktion erfüllten; dennoch mussten sich staatlich koordinierte Planungsentscheide auch hier notwendig an den durchschnittlichen Bedingungen im Weltmaßstab orientieren. Der Staat zwang also die Produktionseinheiten, sich so zu verhalten, als ob sie sich am Markt behaupten müssten – er zwingt ihnen das Wertgesetz auf. Wie Chris Harman ausführt: „Kein moderner Staat kann zulassen, dass die Mechanismen des Marktes – des Wertgesetzes – ihre Fähigkeit zur Kriegsführung zerstören … Das Wertgesetz, das aus der inneren Funktionsweise des Großkonzerns oder der militärischen Planung des Staats verbannt ist, übt nichtsdestotrotz einen entscheidenden bestimmenden Druck von außen aus. Die Richtung der ‚Planung‘ ist nicht beliebig. Sie muss Unternehmen und Staaten ermöglichen, langfristig mit anderen militärisch oder ökonomisch zu konkurrieren.”⁴³ Insofern kann die sowjetische Wirtschaft als Extremfall einer „mobilisierten Kriegswirtschaft“⁴⁴ charakterisiert werden. Seit 1929 war die russische Wirtschaft Zwängen unterworfen, die in erster Linie aus den geopolitischen Konkurrenzverhältnissen mit dem westlichen Kapitalismus entsprangen. Der Vergleich individueller Privatarbeiten und die Reduktion auf abstrakte gesellschaftliche Arbeit vollzog sich vermittelt durch und transponiert auf die geopolitischen Konkurrenzverhältnisse der Staaten.
Somit wird deutlich, dass die (reaktiven) Planungsentscheide der sowjetischen Bürokratie nicht im luftleeren Raum ausgeheckt wurden – der Fokus auf die Entwicklung der Schwerindustrie kann z.B. eben nicht psychologisch aus irgendwelchen metallischen Vorlieben der Stalinisten erklärt werden. Die politischen Entscheidungen der Bürokratie waren durch die Konkurrenz bestimmt, auch wenn diese nicht die Form im strengen Sinn ökonomischer Markt-Konkurrenz annahm.⁴⁵ Aber die Konkurrenzverhältnisse waren kapitalistische Konkurrenzverhältnisse, weil sie den ständigen Vergleich der Produktivitätsniveaus im Weltmaßstab und die konstante Transformation des Produktionsprozesses erforderten.
Der Plan repräsentierte nicht die Substitution der Konkurrenz, sondern gerade den Mechanismus, durch den sich die globalen Konkurrenzverhältnisse in den Planungsentscheiden durchsetzen. Wie es der Ghostwriter von Brezhnevs Memoiren ausdrückte: „es gab die allgemeine Erkenntnis, dass wir in unserer Planung daran gebunden waren, nicht davon auszugehen was ‚möglich‘ war, sondern davon, was nötig war.“⁴⁶ Gareth Dale betont: „das Ausmaß der Ressourcen, die jedem Investitionsprojekt zugeteilt wurden, [wurde] weniger dadurch bestimmt, was die Ökonomie tragen konnte, sondern durch die Standards, die die Konkurrenten setzten.“⁴⁷
Zur Charakterisierung bestimmter Gesellschaften als kapitalistisch hilft daher ein formalistischer Ansatz nicht weiter, der in Form einer Checkliste die Kategorien des Kapital den konkreten Gesellschaftsformationen entgegenhält. Wer die Frage nach der Wirksamkeit des Wertgesetzes in der UdSSR in der Form „Gibt es Warenproduktion in der UdSSR?“ stellt, stellt sie auf künstliche und statische Weise. Tatsächlich: wenn wir die Produktion in der UdSSR in Isolation betrachten, dann handelt es sich nicht um die Produktion von Tauschwerten, sondern die Produktion von Gebrauchswerten als Ergebnis zentral koordinierter konkreter Arbeiten. Aber sobald wir die Analyse auf die Ebene der internationalen Konkurrenz heben, sehen wir, dass Güter in der UdSSR die gesellschaftliche Rolle von Waren annehmen – als Verkörperung abstrakter Arbeit. Die russische Bürokratie vergleicht die Kosten zur Produktion von Gütern in der UdSSR mit den Produktionskosten anderswo, und dieser Vergleich bezieht die konkreten Arbeiten auf abstrakte Arbeit im Weltmaßstab. Daher wird jede Veränderung im Produktionsprozess im Westen auch Veränderungen im Produktionsprozess in Russland erzwingen – und vice versa. Sicherlich gestaltete sich die bürokratische Durchsetzung der Wertgesetzmäßigkeiten als schwierig, und die durchstaatlichte Organisation der Wirtschaft bedingte spezifische Modifikationen in deren Wirkungsweise in der internen Funktionsweise der Sowjetökonomie. Da die zentralstaatliche Administration der Wirtschaft – zumindest in der Investitionsgüterindustrie (bei Marx „Abteilung I“ genannt) – den Zusammenhang von Produktion und Verkauf garantierte, konkrete Arbeit somit unmittelbar als gesellschaftliche Arbeit validierte, konnte auch Geld keine unabhängige Funktion als allgemeines Äquivalent annehmen. Es blieb somit auf die Funktionen als Wertmaß und Zirkulationsmittel beschränkt⁴⁸, und auch Profite hatten angesichts fehlender genuiner Preise den Charakter künstlicher Konstruktionen.
Begleitet war diese bürokratische Deformation des Werts durch die bürokratische Deformation des Gebrauchswerts. Wenn Produktion und Verkauf nicht auseinanderfallen konnten, so repräsentierten die produzierten Güter immer schon Gebrauchswerte für jemanden. Während sich im Tausch am Markt erst herausstellen muss, ob ein Produkt ein gesellschaftliches Bedürfnis befriedigt, sprang hier der Staat ein. Nicht zuletzt aus diesen bürokratischen Deformationen – die höchstens quantitativ spezifisch für die Sowjetökonomie sind – erklärt sich dann auch zu einem Gutteil das enorme Ausmaß ineffektiver und defektiver Produktion, das die sowjetische Wirtschaft kennzeichnete.⁴⁹
Dennoch haben gerade jüngere Forschungen auf die Existenz informeller horizontaler Beziehungen zwischen den einzelnen Produktionseinheiten der Sowjet-Ökonomie hingewiesen, die halfen, jene durch die bürokratisch integrierte Organisation der Wirtschaft bedingten Ineffizienzen auszugleichen. Robert Whitesell etwa hat einen Quasi-Markt beschrieben, der nicht durch Preissignale operierte, sondern durch Gütertausch als Antwort auf Engpässe der Wirtschaft. „Dieser Handelsverkehr … funktioniert auf Grundlage impliziter Tauschpreise [barter prices], die reale relative Produktivitäten reflektieren, und dadurch die Input-Allokation gegenüber den Planvorgaben verbessern.”⁵⁰ Durch diese Mechanismen habe die Sowjetunion ein Niveau allokativer Effizienz erreicht, das sich nicht signifikant vom Westen unterschieden habe.⁵¹
Auf Grundlage ähnlicher Argumente haben bestimmte marxistische Theorien über die Sowjetunion deren kapitalistischen Charakter im Wesentlichen in den internen „Konkurrenzverhältnissen“ autonomer Produktionseinheiten (die als Konkurrenz „vieler Kapitalien“ konzeptualisiert wird) zu verorten versucht. (z.B. Paresh Chattopadhyay oder Neil Fernandez).⁵² Bei allen Einsichten im Detail halten wir den theoretischen Einstiegspunkt und methodischen Nationalismus dieser Ansätze dennoch für grundfalsch. Zwar ist wichtig herauszustellen, dass der „Planungsprozess auch ein kompetitiver Prozess [war], der sich in den Auseinandersetzungen zwischen zentralem Plan und den Interessen der lokalen Manager, zwischen Managern, zwischen Managern und Arbeitern sowie zwischen Arbeitern und dem Arbeitsmarkt manifestierte.“ Der spezifisch kapitalistische Charakter der sowjetischen Wirtschaft entschlüsselt sich aber nicht aus den internen Tauschverhältnissen der einzelnen Produktionseinheiten, sondern aus den geopolitisch vermittelten und staatlich durchgesetzten Zwängen, die staatliche Investitionsprioritäten diktierten und erforderten, die einzelnen Produktionseinheiten unter einer „überspannenden Akkumulationsstrategie“ ⁵³ zu organisieren.⁵⁴

Lohnarbeit und Arbeitsmarkt
Die bloße Inklusion eines Landes in eine kapitalistische Weltordnung reicht dennoch noch nicht aus, um eine soziale Formation als kapitalistisch zu bezeichnen. Zur Illustration sei hier ein Beispiel genannt: In Osteuropa, und zwar in der Ära der zweiten Leibeigenschaft (1500-1800), führte das Aufkommen eines gesamteuropäischen Marktes für Getreide zwischen kapitalistischen bzw. sich modernisierenden Staaten und die Integration in diesen Markt nicht zu kapitalistischen Dynamiken. Im Gegenteil blieben in Osteuropa feudale Produktionsverhältnisse trotz massiver Getreideexporte, also trotz einer Einbindung in den Weltmarkt, bestehen.⁵⁵ In Russland sahen die Verhältnisse anders aus. In der Sowjetunion sowie in den Ostblockstaaten wurde der Mehrwert – ebenso wie in den anderen kapitalistischen Ländern auch – durch die Lohnform von den direkten ProduzentInnen abgepresst. Der offiziellen sowjetischen Theorie zufolge durfte Arbeitskraft keine Ware sein.⁵⁶ Wird jedoch ein Blick auf empirische Untersuchungen zur konkreten Form der Arbeitsverhältnisse geworfen, besteht kaum Zweifel daran, dass die Arbeitskraft in der UdSSR durchaus Warenform annahm. Dieser Ansatz ist allerdings nicht unumstritten. Häufig wurde argumentiert, dass die Tyrannei des stalinistischen Regimes die ArbeiterInnen eher als SklavInnen erscheinen lasse denn als ArbeiterInnen.⁵⁷ Es ist richtig, dass die sowjetische ArbeiterInnenschaft nicht das Recht hatte, sich zu organisieren, und auch sonst kaum bis gar keine demokratischen Freiheiten genoss. Doch sind diese – auch wenn es bezüglich demokratischer Mitbestimmung verschiedene Abstufungen gibt – nun gerade kein Charakteristikum, das den weltweiten Kapitalismus auszeichnen würde. Es sind andere Kriterien, die in der Debatte um Lohnarbeit in der UdSSR ausschlaggebend sind und folglich einer Untersuchung bedürfen. Damit Arbeitskraft zur Ware wird, müssen zwei Bedingungen gegeben sein: Erstens muss es Menschen geben, die als EigentümerInnen über ihre Arbeitskraft verfügen, ihre Arbeitskraft also verkaufen können. Für SklavInnen oder leibeigene BäuerInnen wäre dies nicht möglich, da sie keine rechtlich freien Personen sind. Zweitens muss es Menschen geben, die „frei“ von Produktionsmitteln und daher gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Diese „doppelte Freiheit“ äußert sich darin, dass die eigene Arbeitskraft – im Unterschied zu der eines/r SklavIn oder Leibeigenen – stets nur für bestimmte Zeit verkauft wird. Das Problem, das sich nun für Sowjetrussland stellt, ist folgendes: Wenn es tatsächlich nur einen Unternehmer – den Staat – gab, wäre ein „Wechsel des Lohnherrn“ sowie der periodische Verkauf der Arbeitskraft bloße Formalität.⁵⁸ Die Situation in der UdSSR stellte sich jedoch weitaus komplexer dar, als dass der Staat schlicht mit einer großen Fabrik gleichgesetzt werden könnte. Die Sowjetunion war eine Nationalökonomie, und als solche stand sie Problemen der effektiven Verteilung von Arbeitskräften auf die verschiedenen Produktionszweige gegenüber. Hätte diese Verteilung systematisch und ausschließlich auf Zwang basiert, könnte tatsächlich nicht von LohnarbeiterInnen, sondern müsste viel eher von einer Art Staats-SklavInnen gesprochen werden.⁵⁹ Dies war jedoch nicht der Fall. Es lässt sich zeigen, dass jene oben erwähnten Voraussetzungen für das Bestehen von Arbeitskraft als einer Ware durchaus gegeben waren. Erstens ist davon auszugehen, dass die Mobilität der Arbeitskraft in keinem hoch entwickelten, kapitalistischen Land uneingeschränkt ist – ganz zu schweigen von den Bewegungsmöglichkeiten der ArbeiterInnen zwischen den verschiedenen Ländern. Deutlich wird dies vor allem in Kriegszeiten, wenn – in kapitalistischen Staaten – die Mobilität der Arbeitskräfte besonders streng reguliert wird.⁶⁰ Zweitens besteht kein Zweifel daran, dass in der Sowjetunion Zwangsarbeit in zahlreichen Formen und Abstufungen – und in besonders hohem Ausmaß während der Stalin-Ära – existierte. Zwangsarbeit wurde jedoch nie zur dominierenden Form der Ausbeutung in der UdSSR.⁶¹
Wenn Lohnarbeit existiert hat, dann muss es auch einen Arbeitsmarkt gegeben haben. Mit dem ersten Fünfjahresplan nahm die zentralwirtschaftliche Planung zweifelsohne ein neues Ausmaß an. Doch wusste „das Zentrum nicht immer genau …, was in der mikro-ökonomischen Sphäre getan werden muss[te], und [deshalb sollte man] einer Art Marktbeziehungen der Unternehmen untereinander und zwischen Unternehmen und Konsumenten Raum geben“.⁶² Tatsächlich kann der Staat nicht als ein monolithischer Arbeitgeber verstanden werden. In der Praxis konkurrierten Ministerien und Unternehmen – die den Ministerien in der Regel unterstanden⁶³ – um Arbeitskräfte. In dieser Situation wirkten Marktkräfte, also Angebot und Nachfrage bezüglich unterschiedlicher konkreter Arbeitsleistungen, die sich auf die Löhne auswirkten. Damit sich die Arbeitskräfte so verteilten, wie es den auszuführenden Planvorgaben entsprach, wurden verschiedene Anreize geschaffen. Einerseits gab es offizielle, von Seiten der Regierung vorgegebene, Abänderungen der Lohnskalen, um das Angebot zu stimulieren. So waren z.B. angesichts des schlechten Versorgungsniveaus und anderen Unannehmlichkeiten wenige Menschen bereit, in Sibirien zu arbeiten. „Es wurde [also] notwendig, den regionalen Aufschlag und damit den Lohnfonds für Unternehmen mit Standort in Sibirien zu erhöhen“.⁶⁴ Auf der anderen Seite – da offizielle Änderungen doch verhältnismäßig selten vorkamen oder vielleicht schlicht und einfach und nicht dem örtlichen Bedarf entsprachen – bemühten sich einzelne Unternehmen bzw. Betriebsleiter, die offiziellen Lohnskalen zu umgehen.⁶⁵ Auch wenn derartigen Unternehmungen Grenzen gesetzt waren, konnten doch zusätzliche Anreizmechanismen geschaffen werden: mit Hilfe von Neueinstufungen in höhere Qualifikations- und also Gehaltsklassen, mit leicht erreichbaren Akkordsätzen, Prämiensystemen, Extrazahlungen, privilegiertem Zugang zu Gütern und Dienstleistungen usw. wurde versucht, die Distribution der Arbeitskräfte zu beeinflussen.⁶⁶ Folglich ist es nicht weiter verwunderlich, dass etliche Unregelmäßigkeiten in den Lohnverhältnissen auftraten, so dass z.B. gleiche Arbeiten unterschiedlich bezahlt wurden, je nach dem Ministerium, dem der betreff ende Betrieb unterstellt war.⁶⁷ Die Voraussetzung für all dies besteht allerdings darin, dass nicht mit einer geplanten Arbeitsmobilität zu rechnen war. Arbeitskräfte konnten in der Regel kündigen und eine neue Beschäftigung suchen.⁶⁸ „Heute entspricht es einem historiographischen Allgemeinplatz anzuerkennen, dass sowjetische ArbeiterInnen immer zwischen Betrieben umhergezogen sind und dass sogar in der Periode der schlimmsten drakonischen Arbeitsgesetzgebungen unter Stalin eine relativ hohe Fluktuation am Arbeitsplatz geherrscht hat“.⁶⁹ Es gab durchaus verschiedene Ausweissysteme und Zuzugsgenehmigungen in der Sowjetunion. Sie waren dazu gedacht, unkontrollierte Einwanderung in Großstädte sowie Landflucht zu verhindern bzw. zumindest zu regulieren. Ausführliche Statistiken dokumentieren jedoch, dass Millionen Menschen jährlich ihren Arbeitsplatz wechselten.⁷⁰ Auch wenn es nicht unbedingt im Einklang mit dem Plan stand, gab es demzufolge ArbeiterInnen, die von Region zu Region zogen, sowie einen steten Drift von vor allem jungen Menschen von ländlichen Gegenden in die Stadt.⁷¹ All diese Anhaltspunkte weisen darauf hin, dass in der UdSSR ein hoch entwickelter Arbeitsmarkt und mit diesem eben auch Lohnarbeit existiert hat.
Den Lohn erhielten die ArbeiterInnen in Form von Geld. Dieses fungierte tatsächlich auch als solches – d.h. es handelte sich nicht etwa um Warengutscheine, die nur gegen bestimmte, vorgegebene Güter eingetauscht werden konnten. So war es möglich, Löhne in Staatsläden auszugeben, in denen frei zwischen verschiedenen Produkten – auch wenn Verknappungen keine Seltenheit waren – gewählt werden konnte. Die Preise spielten hier eine aktive Rolle und beeinflussten die Kaufentscheidungen der KonsumentInnen. Diese wirkten sich dann wiederum indirekt auf die Produktionspläne aus.⁷² Selbst wenn also, wie es in diesem Abschnitt versucht wurde, die UdSSR in Isolation – sprich unter Abstraktion von der kapitalistischen Weltökonomie – betrachtet wird, kommt man zu dem Ergebnis, dass es Lohnarbeit und einen entwickelten Markt für Arbeitskraft und Konsumgüter gab.

Krisendynamiken
Die beiden letzten Abschnitte haben gezeigt, dass die Sowjetunion eine Klassengesellschaft war, die von der kompetitiven Logik kapitalistischer Akkumulation bestimmt wurde. Als solche wies sie auch typisch kapitalistische Krisentendenzen und -dynamiken auf. Hierbei scheint es sinnvoll, zwischen kurzfristigen Zyklen („Planzyklen“) und langfristigen Trends zu unterscheiden, sowie die spezifischen Entwicklungsmuster aus der Interaktion interner Strukturen und sich verändernden externen Bedingungen zu erklären.⁷³ Der Versuch, mit den entwickelten Kapitalismen zu konkurrieren, zog in den stalinistischen Kommandoökonomien einen permanenten Trend zur Überinvestition nach sich, wobei das exzessive Investitionsniveau unweigerlich wachsende Engpässe an Rohstoffen, Halbfertigprodukten und Arbeitskräften bedeutete. Der Nachfrageüberschuss führte zu inflationärem Druck, der sich direkt in steigende Preise übersetzte, oder „versteckt“ als akute Güterknappheit artikulierte. Ohne staatliche Intervention hätte diese Tendenz zur Überinvestition schließlich in die Stilllegung ganzer Betriebe und Sektoren umschlagen müssen. Aber wie im Westen während des langen Booms versuchte der Staat auch hier, die Ökonomie „abzukühlen“. Er ordnete an, bestimmte Investitionen „einzufrieren“ und Ressourcen umzulenken. Das bedeutete, dass Fabriken plötzlich von einer Art Output auf eine andere umgestellt wurden (oder dass manche Projekte einfach auf Jahre unfertig blieben). Der Mythos der vorausschauenden Planung wurde durch die Realität der reaktiven Allokation a posteriori konterkariert, die wiederholte Verlagerungen von Inputs und Outputs – mit der Begleiterscheinung hoher Verschwendungsproduktion – beinhaltete. In Reaktion auf die unberechenbaren Entscheidungen der Planungsbürokratie begannen Fabriksleitungen Ressourcen zu horten und verschärften damit die Ineffizienz der Wirtschaft noch weiter. Die kurzfristige Lösung bestand ganz einfach in drastischen Angriff en auf den Lebensstandard der ArbeiterInnen oder Versuchen der Effizienzsteigerung durch Technologie-Importe von westlichen Unternehmen, die im Gegenzug freilich Handlungsräume jenseits der bürokratisch zentralisierten Verwaltung einforderten.
Langfristig unterminierte diese Überinvestitionstendenz den Prozess kapitalistischer Akkumulation selbst. In der steigenden Wertzusammensetzung des Kapitals – und zunehmendem fixen Kapital – ist, so hat Marx im dritten Band des Kapital ausgeführt, der tendenzielle Fall der Durchschnittsprofitrate angelegt.⁷⁴ In „klassischen freien Marktwirtschaften“ würden im Zuge dessen Investitionsraten fallen. Abgesehen von der Tatsache, dass in der Sowjetunion auf der Ebene einzelner Betriebe „Mehrwert“ und „Profit“ durch Verzerrungen der Preisstruktur modifiziert waren und die bürokratische Verwaltung die von Profitabilitätsüberlegungen motivierte Mobilität von Kapital zwischen Produktionssektoren (und somit die Herausbildung einer durchschnittlichen Profitrate) unterband, ist für unsere Diskussion entscheidend, dass die sowjetische Planungsbürokratie das gesamte Surplus unabhängig von Profitabilitätsüberlegungen weiterhin investierte und somit zwar bis in die 1970er hohe Wachstumsraten garantieren konnte, langfristig jedoch die grundlegenden Probleme sowie die Durchschlagskraft zyklischer Fluktuationen verschärfte.
Die Mechanismen, durch die diese Widersprüche in „freien Marktwirtschaften“ temporär gelöst werden, sind in erster Linie jene durch die Krise selbst bedingten Rationalisierungen des Systems: Bankrotte ineffizienter Unternehmen, Kapitalabwertung, Restrukturierung. Gerade diese Mechanismen können jedoch in staatskapitalistischen Ökonomien nicht greifen. Tendenziell gilt das freilich für alle modernen Kapitalismen, wie auch die Debatten im Zuge der jüngsten Wirtschaftskrise zeigen: soll der Staat bankrotte Unternehmen auffangen, oder riskieren, dass der Kollaps von Riesenkonzernen andere mit in den Abgrund reißt?
Chris Harman schreibt: „Der Staat … interveniert, um diejenigen Unternehmen über Wasser zu halten, die durch die Marktkräfte untergehen würden. Aber der Staat kann das nur tun, wenn er die Kosten der Rettungsaktionen beinahe bankrotter Firmen mit einem Teil des Mehrwerts bezahlt, der ansonsten unter den anderen Unternehmen verteilt würde. Die Rationalisierung des Systems wird nicht länger durch die Destruktion einiger Kapitalien zugunsten der anderen bezahlt, sondern durch Einschnitte in die Profitraten aller Kapitalien. Die zyklische Krise verschärft die langfristige Tendenz fallender Profitraten, statt sie abzumildern.”⁷⁵ Für die bürokratischen Ökonomien des Ostblocks ist die Situation noch schwieriger. Der Staat ist das einzige Kapital; die staatliche Industrie muss also die Kosten der Elimination ihrer eigenen ineffizienten Sektoren tragen und das zieht die Wachstumsraten noch weiter nach unten.
Gleichzeitig bedeutete die enorme weltweite Produktivkraftentwicklung, dass die sowjetische Ökonomie die Effizienz der westlichen Großkonzerne nur durch massive Investitionsprojekte erreichen konnte. Der Druck zur Überinvestition steigt, und die Investitionen sind in wenigen riesigen Projekten konzentriert, die einen immer größeren Teil des nationalen Outputs binden. Jedes Mal wenn solche Projekte „eingefroren“ werden müssen, damit andere fertiggestellt werden können, resultiert das in enormer Verschwendung. So gut wie alle Ostblockstaaten (wenn auch nicht Russland selbst) haben daher seit den späten 1960ern und frühen 1970ern versucht, ihre Probleme durch eine Erhöhung des Außenhandels mit dem „Westen“ und „Dritte-Welt-Ländern“, sowie durch westliche Investitionen im eigenen Land zu umgehen. „Sie hofften, dass sie die Ressourcen der Weltwirtschaft nutzen könnten, um die Verzerrungen zu überwinden, die der weltweite kompetitive Druck auf die Nationalökonomie erzeugte.“⁷⁶ Die westlichen Ökonomien hatten diesen Weg der Internationalisierung des Handels, der Produktion und der Investitionen bereits zwei Jahrzehnte früher beschritten, und “[s]obald diese Internationalisierungsprozesse in Gang waren, war der Druck, daran teilzunehmen, immens. Dies zu unterlassen bedeutete, von den weltweiten technologischen Fortschritten und den enormen Ressourcen des internationalen Kreditwesens abgeschnitten zu sein. Es bedeutete, dem weltweiten Wachstum der Produktivität hinterher zu hinken.”⁷⁷
Die Internationalisierung der Investitionsströme bedeutete, dass die Organisationsformen, die die Sowjetunion in eine Supermacht transformiert hatten, nicht länger mit den globalen Entwicklungsmustern korrespondierten. Aufgrund der fehlenden Integration in den Weltmarkt war die sowjetische Wirtschaft abgeschnitten von jenen Produktivitätsfortschritten, die mit der internationalen Arbeitsteilung einhergingen. Die Abhängigkeit von Technologieimporten konnte zwar in den 1970ern durch die hohen Ölpreise am Weltmarkt noch finanziert werden; aber gerade die Notwendigkeit von Rohstoffexporten machte die sowjetische Wirtschaft extrem verwundbar für Fluktuationen am Weltmarkt.
Ende der 1980er stieß das Modell autoritärer Modernisierung schließlich an seine Grenzen. Die institutionellen Strukturen, die die schnelle Industrialisierung nach 1928 ermöglicht hatten, behinderten nun die weitere Entwicklung. Die Veränderungen der globalen geopolitischen und ökonomischen Bedingungen, gekoppelt mit den bürokratischen Hürden interner Restrukturierung, mussten schlussendlich im „regime change“ münden; Gorbachovs Projekt autoritärer Reform wurde in den Räumen, die glasnost eröffnet hatte, durch Mobilisierungen von unten über sich hinaus getrieben.

Schluss
Die Krisendynamik der stalinistischen Kommandowirtschaften verweist nicht allein auf die Tatsache, dass die Stabilität des bürokratisch-staatskapitalistischen Akkumulationsregimes durch die Veränderungen der globalen geopolitischen und ökonomischen Bedingungen unterlaufen wurde, sondern zugleich auf grundlegende Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise selbst. Die Entwicklung der Sowjetunion blieb an dieselbe Logik, dieselbe Dynamik, dieselben Imperative geknüpft wie die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft. Wenn eine „andere Welt möglich“ werden soll, dann können antikapitalistische Alternativen nicht an den vermeintlich progressiven Elementen verstaatlichter Planung anknüpfen, sondern an den Potentialen der Selbstemanzipation, die in den Revolutionen 1917 deutlich wurden.⁷⁸

Anmerkung

1 Francis Fukuyama ist ein US-amerikanischer Politikwissenschaftler, der 1989 das Ende der Geschichte ausrief. Nicht nur der Kalte Krieg, sondern die Geschichte als solche hätte ihr Ende gefunden, wobei er den Siegeszug der „westlichen, liberalen Demokratie“ vor Augen hatte.

2 Callinicos, Alex: Marxist History and the Twentieth Century; in: Wickham, Chris (Hg.): Marxist History-writing for the Twenty-first Century. Oxford 2007, S. 158-179, hier S. 167.

3 Fundierte theoretische Überlegungen wurden vor allem innerhalb der revolutionären Linken entwickelt, als Teil einer internen Kritik an der weiteren Entwicklung bzw. der Degeneration der Revolution von 1917 (vgl. Haynes, Mike: Marxism and the Russian Question in the Wake of the Soviet Collapse, in: Historical Materialism 10:4 (2002), S. 324).

4 MEW 25, S. 33.

5 Callinicos, Alex: Benötigt der Kapitalismus das Staatensystem?; in: Kaindl, Christina et al. (Hg.): Kapitalismus reloaded. Kontroversen zu Imperialismus, Empire und Hegemonie. Hamburg 2007, S. 11-32, hier S. 22. Vgl. Althusser: Das Marxsche Denken vollzieht sich, „ganz fern von jeder Selbst-Herstellung der Begriff e, durch die Setzung eines Begriff s und die anschließende Erforschung (Analyse) des durch diese Setzung zugleich erschlossenen und geschlossenen (begrenzten) Raumes, usf.: Bis hin zur Konstitution theoretischer Felder eines äußersten Komplexitätsgrades“. (Althusser, Louis: Marx‘ Denken im Kapital; in: Prokla 50 (1983), S. 130-147, hier S. 130, ähnl. auch S. 139)

6 Vgl. Bidet, Jacques: Exploring Marx’s Capital. Philosophical, Economic and Political Dimensions. Leiden 2007.

7 MEW 13, S. 631.

8 „Modifikation des jeweiligen theoretischen Feldes durch das Hinzutreten eines neuen Begriff s, durch das dessen Bedeutung und Grenzen verschoben werden“. (Althusser, a.a.O., S. 141)

9 Callinicos, Alex: Periodizing Capitalism and Analyzing Imperialism. Classical Marxism and Capitalist Evolution; in: Albritton, Robert et al. (Hg.): Phases of Capitalist Development. Booms, Crises and Globalizations. Houndmills 2001, S. 230-245, hier, S. 231. Marx selbst hat einmal nebenbei bemerkt, dass die „Staatseinmischung … das naturgemäße ökonomische Verhältnis verfälscht.“ (MEW 23, S. 587)

10 Dale, Gareth: Between state capitalism and globalization. Oxford 2004, S. 35.

11 Ebd., S. 36.

12 Ebd., S. 36f, Zitate nach Barker, Colin: Th e Force of Value (1998, unveröffentlicht), S. 31.

13 Dale, a.a.O., S. 31, vgl. auch S. 51.

14 Auf der Ebene einzelner Staaten kann diese strukturelle Interdependenz (temporär) auch zur beinahen Auflösung der Ausdifferenzierung von Staat und Kapital führen.

15 Vgl. schon Hilferding, sowie Bucharins „zwei Tendenzen“ der nationalstaatlichen Integration und der Internationalisierung des Kapitals.

16 Vgl. z.B. Harvey, David: Der neue Imperialismus. Hamburg 2005.

17 Dale, a.a.O., S. 37f.

18 Ausführlicher zu Weltmarkt, Staatensystem und dadurch bedingten Modifikationen des Wertgesetzes: von Braunmühl, Claudia: Weltmarktbewegung des Kapitals, Imperialismus und Staat; in: Probleme einer materialistischen Staatstheorie. Frankfurt 1973, S. 11-91.

19 Vgl. Haynes, Mike: Marxism and the Russian Question in the Wake of the Soviet Collapse; in: Historical Materialism 10:4, S. 335f.

20 Zu Gramscis Konzept der „passiven Revolution“ vgl. Morton, Adam David: Unravelling Gramsci. Hegemony and Passive Revolution in the Global Political Economy, London 2007, S. 39-75, sowie Gramsci, Antonio: Gefängnishefte Hamburg 1991ff ., S. 966 und 1043f.

21 Callinicos, Alex: The Revenge of History. Marxism and the East European Revolutions. London 1991, S. 120.

22 Dessen waren sich auch die meisten Bolschewiki in den frühen 1920er Jahren bewusst. An einen „Sprung in den Kommunismus“ glaubte hier niemand – im Gegensatz zu den voluntaristischen Phantasien im Hochstalinismus.

23 ArbeiterInnen 1928: 3.124.000; 1940: 8.290.000

24 Vgl. Haynes, Russia, a.a.O., S. 85: Verhältnis Abteilung I (Investitionsgüter) vs. II (Konsumgüter): 1928: 39,5 vs. 60, 5%; 1940: 61,0 vs. 39%; 1960: 72,5 vs. 27,5%. Und die Reallöhne wurden drastisch gekürzt: bis in die 1950er erreichten sie nicht mehr das Niveau von 1928.

25 Vgl. Stalin, Josef: Über die Aufgaben der Wirtschaftler, http://www.mlwerke.de/st/wirtscha.htm (1931): „Wir sind hinter den fortgeschrittenen Ländern um 50 bis 100 Jahre zurückgeblieben. Wir müssen diese Distanz in zehn Jahren durchlaufen. Entweder bringen wir das zustande, oder wir werden zermalmt.“
Vgl. auch die Resolution am 15. Parteikongress 1927: „Angesichts eines möglichen Militärschlags kapitalistischer Staaten gegen den proletarischen Staat [sic] sollte der Fünf-Jahres-Plan die größte Aufmerksamkeit auf die schnellstmögliche Entwicklung jener Sektoren der Wirtschaft im Allgemeinen, und der Industrie im Besonderen, legen, die die wichtigste Rolle in der Sicherung der Landesverteidigung und ökonomischer Stabilität in Kriegszeiten spielen.” (zit. n. Ellman, Michael: Soviet Industrialization: a remarkable success?; in: Slavic Review 63:4 (2004), S. 841-849, hier S. 842)

26 Entscheidend sind schließlich nicht juristische Eigentumsverhältnisse sondern die Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und Arbeitsprozess. Zur NEP vgl. Duma, Veronika/ Probst, Stefan: Sowjetmacht vs. Parteidiktatur, in: Perspektiven Nr. 6, S. 48-57

27 Vgl. ten Brink, Tobias: Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz. Münster 2008, S. 184

28 Ebd., S. 184

29 Ebd.

30 Ebd., S. 205

31 Ebd., S. 205f.

32 Ebd., S. 206

33 Hobsbawm, zit. nach ten Brink, a.a.O., S. 205

34 Ebd., S. 207f.

35 Ebd., S. 196f.

36 Vgl. Van der Linden, Marcel: Von der Oktoberrevolution zur Perestroika. Der westliche Marxismus und die Sowjetunion. Frankfurt 1992, S. 239

37 Vgl. Cliff , Tony: Staatskapitalismus in Russland. Eine marxistische Analyse. Frankfurt 1975, S. 209

38 ten Brink, a.a.O., S. 197

39 Cliff , a.a.O., S. 210

40 Das heißt, dass „innere“ und „äußere“ Verhältnisse nicht getrennt werden können, wie das etwa bei Cox der Fall ist. Vgl. Cox, Robert W.: „Real Socialism“ in Historical Perspective; in: Socialist Register 1991, S. 169-193.

41 MEW 23, S. 618

42 Vgl. Howl, Derek: The Law of Value and the USSR; in: International Socialism 49 (1990), S. 89-113, hier S. 90

43 Harman, Chris: Criticism which does not withstand the test of logic; in: International Socialism 49 (1990), S. 65-88, hier S. 67

44 Sapir, Jacques: Logik der sowjetischen Ökonomie oder die permanente Kriegswirtschaft. Münster 1992, S. 22.

45 Allerdings sollte darauf hingewiesen werden, dass es sehr wohl auch direkte ökonomische Beziehungen zum Weltmarkt gab: v.a. Öl- und Rohstoffexporte im Austausch für Technologieimporte.

46 Zit. n. Haynes, Mike: Rethinking Class Power in the Russian Factory 1929-1991, University of Wolverhampton Working Paper Series 2006, S. 8

47 Dale, a.a.O., S. 83

48 Selbst wenn wir die Sowjetunion in Isolation betrachten stellt sich die Situation bezogen auf Abteilung II (Konsumgüterproduktion) allerdings bereits anders dar. Geld/Preise fungierten sehr wohl als Mechanismus der Allokation von Konsumgütern. Vgl. die Diskussion um Warenform der Arbeitskraft und Geldlohn weiter unten.

49 Vgl. What was the USSR? Towards a Theory of the Deformation of Value. Part IV; in: Aufheben 9 (2000), S. 29-46

50 Whitesell, Robert S.: Why does the Soviet economy appear to be allocatively efficient?; in: Soviet Studies 42:2 (1990), S. 259-268, hier S. 262

51 Der sowjetische Reformökonom und spätere Gorbachov-Berater Aganbegyan sprach von „eingeschränktem und deformiertem internen Markt“.

52 Fernandez, Neil: Capitalism and Class Struggle in the USSR. A Marxist Theory. Aldershot 1997; Chattopadhyay, Paresh: The Marxian Concept of Capital and the Soviet Experience. Essay in the Critique of Political Economy. Westport 1994. Bezeichnenderweise sprechen beide auch nicht von Staatskapitalismus sondern von Kapitalismus tout court.

53 Flaherty, Patrick: Cycles and Crises in Statist Economies; in: Review of Radical Political Economics 24:3 (1992).

54 Vgl. Haynes, Rethinking, a.a.O.

55 Vgl. Callinicos, Alex: Wage Labour and State Capitalism; in: International Socialism 12 (1981), S. 98-118, hier S. 105f.

56 Vgl. Nove, Alec: Das sowjetische Wirtschaftssystem. Baden-Baden 1980, S. 243.

57 Howl, a.a.O., S. 101

58 Vgl. Cliff , a.a.O., S. 207

59 Vgl. Callinicos, Wage Labour, a.a.O., S. 113

60 Ebd., S. 111

61 Ebd.

62 Nove, a.a.O., S. 25

63 Ebd., S. 27, 245

64 Ebd., S. 252

65 Ebd., S. 245

66 Vgl. ebd., S. 249

67 Ebd., S. 246

68 Ebd., S. 266

69 Haynes, Mike: Marxism and the Russian Question, a.a.O., S. 340

70 1930 wechselten IndustriearbeiterInnen im Durchschnitt alle acht Monate den Arbeitsplatz, 1939 alle 13 Monate. (Filtzer, Donald: Soviet Workers and Stalinist Industrialization. The formation of modern soviet production relations, 1928-1941. Armonk 1986, S. 135)

71 Nove, a.a.O., S. 244

72 Vgl. ebd., S. 26

73 Vgl. zum Folgenden Harman, Chris: Class Struggles in Eastern Europe 1945-83. London 1988, S. 322-339

74 Die Debatte um das sogenannte „Gesetz“ vom tendenziellen Fall der Profitrate kann hier nicht weiter vertieft werden. Für eine sehr knappe Zusammenfassung vgl. Probst, Stefan: Zurück zu K.u.K.?; in: Perspektiven 2, S. 12-17, hier S. 16, Anm. 4, und die dort zitierte Literatur, sowie Weeks, John: Capital and Exploitation. Princeton 1981.

75 Harman, Class Struggles, a.a.O., S. 329

76 Ebd., S. 330

77 Ebd., S. 330f. Vgl. dazu auch Harman, Chris: Explaining the Crisis. A Marxist Re-Appraisal. London 1984.

78 Vgl. Probst, Stefan: „Geht selbst ans Werk, beginnt von unten“; in: Perspektiven 4, S. 34-43