Hunger wird gemacht

Der Hunger in den Vorstädten war nicht Folge von Missernten, sondern der Zollgesetzgebung, die den Interessen der Großagrarier folgte. Ebenso hatte es sich mit der Hungersnot in Frankreich 1846/47 verhalten, die auf die massenhafte Ausfuhr von Getreide zurück zu führen war (und die zu massenhaften Aufständen führte). Und genauso verhält es sich mit der Preisexplosion bei Getreide seit 2008, die Folge der Umstellung auf „Bio-Sprit“-Produktion ist und ebenfalls zu weltweiten Hungerrevolten führt.
Ebenso konnte die Wohnungsnot nicht auf die massive Zuwanderung nach Wien zurückgeführt werden. Sie war Ergebnis von Spekulation mit Grund und Boden sowie Baumaterialien. Neu-Ottakring war ein in den 1890er Jahren errichteter, auf dem Reissbrett entworfener Bezirksteil, mit schnurgeraden Straßen, Substandardwohnungen und horrenden Mieten. Die Architektur spiegelt bereits die Angst der Herrschenden vor den „Geistern, die sie gerufen hatten“ (gemeint sind die für die kapitalistische Entwicklung nötigen Arbeitskräfte) wider: Es gab keine verwinkelten Gassen, die sich, wie in der Revolution 1848, leicht verbarrikadieren ließen. Das gesamte Grätzl war von drei Seiten leicht abzuriegeln: zur Innenstadt stellte der Gürtel mit der hoch geführten Stadtbahn eine ideale Befestigungsanlage dar, nach Süden grenzte ein riesiger Truppenübungsplatz an das Gelände, und im Westen endete das Gebiet an der Vorortelinie.

Verschiedene Sprachen

Am 17. September 1911 explodierte die Wut der VorstadtbewohnerInnen. Nach den Reden vor dem Rathaus zogen Gruppen von mehreren tausend DemonstrantInnen durch die Innenstadt. Sie wurden von Polizei und Armee ständig angegriffen und abgedrängt. Dagegen wehrten sie sich mit allem, was ihnen in die Hände fiel.
Und wenn die Presse (und die Sozialdemokratie) später von „unverantwortlichen Elementen“ und „Lumpenproletariat“ sprach, so musste sie gleichzeitig zugestehen, dass die „Exzedenten“ von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wurden: Frauen versorgten Jugendliche mit Steinen, die sie in ihren Schürzen herbeischafften, aus Gasthäusern wurden die Ordnungshüter mit Bierkrügeln, aus den Fenstern der Wohnhäuser mit allem, was verfügbar war, beworfen. Die sozialdemokratischen Führer verstanden ebenso wenig wie die Bürger, warum Papierhandlungen und Schulen verwüstet und Straßenlaternen zerstört wurden. Für sie standen diese Einrichtungen für den „Fortschritt“. Wir verstehen diese Zerstörungswut besser, wenn wir uns an Stelle der Straßenbeleuchtung die Kameraüberwachung öffentlicher Räume und an Stelle der Papierhandlungen und Bezirksämter die Datenbanken der Ministerien und Polizei (sowie die privatwirtschaftliche Sammelwut von Daten) vorstellen.
Was die einen notwendige Voraussetzung für „sozialen Frieden“ und „geordnetes Zusammenleben“ nennen, bedeutet für andere Überwachung, Reglementierung, Unterdrückung jeglichen Ansatzes eines selbstbestimmten Lebens. Und oft Bestrafung und/oder Abschiebung.
Die sozialdemokratische Führung verstand den Aufruf zur Kundgebung als „Ventil“ für die Massen, die ihre Wut artikulieren „durften“, und als Unterstützung ihrer Parlamentsfraktion. Die Massen selbst verstanden, dass eine Kundgebung nichts ändern würde, sahen sie sich doch von Anfang an tausenden Ordnungshütern gegenüber, die nur darauf warteten, die Demonstration so rasch wie möglich aufzulösen.
Die Polizei wiederum konnte ebenso wenig wie die Armee begreifen, wieso die Aufständischen nicht abhauten, wenn der Befehl, die Gewehre anzulegen, erteilt wurde. Sie verstanden nicht, dass es für diese Menschen, die in ihrem eigenen Bezirk angegriffen wurden, gar keine Rückzugsmöglichkeit mehr gab. Und sie verstanden nicht, dass Menschen, die für ihre eigenen Interessen kämpfen, sich anders verhalten als zum Dienst für fremde Interessen verpflichtete Soldaten.

Verlorene Schlacht

Der Aufstand in Neu-Ottakring endete noch am Abend des 17. September 1911. Er endete mit dem Einsatz nahezu der gesamten in Wien verfügbaren Truppen gegen die Bevölkerung eines einzigen Bezirksteiles. Er endete mit der militärischen Besetzung des gesamten Bezirks, mit drei toten und hunderten verletzten BewohnerInnen. Und er sollte so rasch wie möglich aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden, das war sowohl die Absicht der Regierung und der Bourgeoisie als auch der sozialdemokratischen Führung.
Er hatte gezeigt, dass es keinerlei Vertrauen der Vorstadtbevölkerung in die Regierung mehr gab. Er hatte auch gezeigt, dass die Menschen genug hatten von den Reden der sozialdemokratischen Opposition. Und dass sie verstanden hatten, dass „geordnete, disziplinierte Demonstrationen“ nichts ändern. Dieser Aufstand musste so rasch wie möglich unterdrückt werden, ehe er sich so weit entwickeln konnte, dass die Menschen selbstorganisiert ihr Leben in die Hand nahmen.
Wohin selbstorganisierter Widerstand führen kann, lernen wir zur Zeit etwa von den ÄgypterInnen. Die Zugeständnisse, die die Militärs gemacht haben, indem sie Präsident Mubarak verhafteten und anklagten, können die Menschen nicht mehr beruhigen. In immer neuen Mobilisierungen stellen sie immer weitergehende Forderungen, die schließlich nicht nur die Militärführung, sondern das Prinzip der kapitalistischen Verwertung selbst betreffen könnten. Nicht vergessen Der 17. Septemer 1911 in Neu-Ottakring ist uns wichtig, und deshalb erinnern wir an ihn. Er ist in vielerlei Hinsicht aktuell. Spekulation mit Lebensmitteln und Wohnraum, Überwachung und Unterdrückung sind so wenig Geschichte wie ihre Ursache, die kapitalistische Verwertung – und der Kampf dagegen. Am 17. September 2011 werden wir einige der Brennpunkte des Aufstands von 1911 besuchen und neben der Erinnerung an die Ereignisse vor 100 Jahren auch Parallelen zu heute ziehen. Wir gedenken der KämpferInnen in angemessener Form, indem wir sie nicht vergessen, indem wir aus ihren Fehlern lernen, und indem wir den Kampf um ein besseres Leben weiterführen.

Übernommen von http://17september.noblogs.org

Programm am 17. September 2011:
ab 12:00 Uhr: Aufständische Köstlichkeiten: Volxküche, Infostand und szenische Interventionen am Yppenplatz
16:00 Uhr: Rundgang durch das aufständische Ottakring, Treffpunkt Schuhmeierplatz
ab 18:00 Uhr: Straßenfest am Hofferplatz mit Infos, Live-Musik und Volksküche
ab 19:00 Uhr: Arbeitsleben Ottakring: Austellungseröffnung mit anarchischem Liedgut
ab 22:00 Uhr: Fortsetzung im BOEM (Koppstraße 26)

22.9.2011, Donnerstag 20 Uhr
Diskussion mit Wolfgang Maderthaner und Susan Zimmermann (HistorikerInnen) im BOEM.

Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig. Gleichzeitig verfolgt die FPÖ – als der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich – explizit die Strategie, über einen (Achtungs-)Erfolg in Wien die politischen Kräfteverhältnisse in ganz Österreich weiter nach rechts zu verschieben. Für Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist es sogar erklärtes Ziel, das Amt des Wiener Bürgermeisters zum Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Bundeskanzler-Kandidatur zu machen. Infolgedessen wird der von Strache ausgerufene „Kampf um Wien“ zum wichtigen Prüfstein für die Schlagkraft linker, antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer strukturellen Krise.

Die europaweite Neoliberalisierung sozialdemokratischer Parteien in Gestalt des so genannten Dritten Weges hat auch vor der SPÖ nicht halt gemacht. Folglich ist sie mit dem gleichen strukturellen Widerspruch konfrontiert, der sozialdemokratische Politik in ganz Europa seit Jahren prägt: Hier die Interessen der ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder als soziale Basis der Sozialdemokratie; und dort neoliberale Politiken, welche die soziale Situation fortwährend verschlechtern. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Legitimitäts- und Repräsentationskrise sowie ideologische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie. Ihren Ausdruck findet diese Krise in ausbleibenden Wahlerfolgen, Austrittswellen und dem Fehlen personeller Alternativen. Diese Problematik offenbart sich, wenngleich in abgeschwächter Form, auch mit Blick auf die Wiener SPÖ: In Bereichen wie Wohnen, Versorgung, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung verfolgt die Partei auch hier eine neoliberale Politik, die sich negativ auf die soziale Situation vieler BewohnerInnen der Stadt auswirkt. Gleichzeitig versucht sie mit Slogans wie „Wien ist anders“ oder dem ständigen Verweis auf die Tradition des Roten Wien sich ihrer sozialen und politischen Basis zu versichern – jedoch mit mäßigem Erfolg.

Die FPÖ profitiert maßgeblich von der Politisierung der sozialen Frage.

Zwei Jahrzehnte neoliberaler Klassenkampf von oben haben die gesellschaftlichen Ungleichheiten in Österreich massiv verschärft. Da die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise – einer der schwersten der letzten 100 Jahre – zunehmend auf die lohnabhängig Beschäftigen abgewälzt werden, kommt es zu einer tiefgreifenden sozialen Verunsicherung. Unter dieser Voraussetzung kann der parteiförmige Rechtsextremismus v. a. deshalb über seinen deutschnationalen Kern hinaus AnhängerInnen gewinnen, weil er in jene Repräsentationslücke stößt, welche die Krise der Sozialdemokratie hinterlässt. Indem die FPÖ die soziale als nationale Frage politisiert, kann sie an den realen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten anschließen und so die massenhafte Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten organisieren. Forderungen wie „Sozialleistungen nur für Staatsbürger! – Österreicher zuerst“ oder „Arbeitsplätze für unsere Wiener!“ – statt für „Gastarbeitslose“ sind beispielhaft für diese Strategie. Indem sie Themen wie steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Gas, Miete etc.), Kinderbetreuungsplätze, urbane Großprojekte, sozialen Wohnbau oder den Alltag im Grätzel offensiv thematisiert, versucht die FPÖ sich auch stadtpolitisch als soziale Alternative zur SPÖ zu positionieren. Dass dieser Selbstdarstellung als „soziale Partei“ de facto eine wirtschaftsliberale, wohlfahrtsstaatsfeindliche Politik gegenübersteht, zeigt unter anderem die freiheitliche, wirtschaftspolitische Ausrichtung an den Interessen von Großunternehmen und mittelständischen Betrieben.

Wo es an Abgrenzung sowie einem antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens mangelt, wird die extreme Rechte gestärkt.

Der Aufstieg der FPÖ zu einer politisch relevanten Kraft ist nicht zuletzt der fehlenden inhaltlichen und personellen Abgrenzung von Seiten anderer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte geschuldet. Wo der Themensetzung der extremen Rechten entsprochen und rassistische Inhalte in die eigene Politik aufgenommen werden oder die FPÖ als realer oder potentieller politischer Verbündeter und Koalitionspartner hofiert wird, kommt es zur Normalisierung und Legitimierung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die politischen Koordinaten verschieben sich weiter nach rechts. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind auf diesem Weg ebenso (wieder) salonfähig geworden wie ein revanchistischer Sicherheitsdiskurs, in dem sich Forderungen nach mehr Polizei und stärkerer Überwachung des urbanen Raums mit rassistischen Klischees von „osteuropäischen Bettelbanden“ verbinden. Das Fehlen eines antirassistischen Grundkonsenses macht sich auch dort bemerkbar, wo die alltägliche rassistische Polizeigewalt samt ihrer tödlichen Folgen unkommentiert bleibt. Wird demgegenüber von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Gruppen versucht, Rassismus zu politisieren und, wie etwa beim WKR-Ball, dem selbstbewussten und offenen Auftreten rechtsextremer und nazistischer Kräfte entschlossen entgegenzutreten, wird dem mit scharfer Repression begegnet. Die notwendige, auch finanzielle und infrastrukturelle, Unterstützung solcher Projekte und Initiativen durch die Stadt bleibt aus.

Die FPÖ muss demaskiert, isoliert und marginalisiert werden.

Die Affäre um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz zeigt auf, welche Möglichkeiten entstehen, wenn die FPÖ ideologisch entlarvt und somit in Erklärungs- und Rechtfertigungsnot gebracht wird. Die Demaskierung von Rosenkranz trug zu einer Schwächung ihres politischen Auftretens bei und machte einen offensiven Wahlkampf für sie schwieriger. Daher ist es entscheidend, neben dem rassistischen und rechtsextremen Charakter der FPÖ auch die historisch-ideologischen Wurzeln der Partei zu benennen. Diese zeigen sich etwa in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), der als Auffangbecken nationalsozialistischer Kader nach 1945 gilt, ihrer aktiven Verbindung zu außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppierungen und in der engen Verknüpfung ihrer FunktionärInnen mit dem Lager der deutsch-nationalen Burschenschaften. Gleichzeitig ist es essenziell, eine breite Gegenöffentlichkeit zur FP-Ideologie und ihrer Präsenz in Politik und Gesellschaft zu mobilisieren. Ein großes, antifaschistisches Bündnis gegen die FPÖ und die mit ihr verbundenen rechtsextremen Kreise treibt ihre politische Isolierung voran. Darüberhinaus können Mobilisierungen gegen FPÖ-Auftritte im Kleinen (auf Bezirksebene, bei Infoständen usw.) wie im Großen (durch Demonstrationen, Konzerte oder Blockaden) zu ihrer Demoralisierung und Marginalisierung beitragen. Der öffentliche Raum darf nicht der extremen Rechten überlassen werden!

Letztendlich ist es auch wichtig, den institutionell-politischen Einfluss der FPÖ, z.B. ihren Zugang zu Parteienförderung, zu beschneiden. Deshalb macht es auch Sinn, gegen Rechts wählen zu gehen, um die Präsenz von Rassismus und Rechtsextremismus im Rahmen der repräsentativen Demokratie zurückzudrängen.

Die soziale Frage von links stellen.

Wenn die FPÖ ernsthaft und nachhaltig konfrontiert werden soll, muss auch das zentrale Element ihres Erfolges ausgehebelt werden, also ihre Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit Hoheit über die Tagesthemen zu beanspruchen. Die Notwendigkeit linker Antworten auf soziale Fragen wird im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise und der Krise der SPÖ noch akuter. Es bedarf eines aktiven Agendasettings von links, bei dem auch die bundesweiten Diskussionen aufgegriffen werden müssen. Brennende Themen sind z.B. die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und in diesem Sinne die Forderung einer Umverteilung von oben nach unten (Vermögenssteuern, Refinanzierung der Universitäten, bedingungsloses Grundeinkommen, usw.). Andererseits bedarf es auch einer progressiven Thematisierung stadt- und bezirkspolitischer Fragen, wie des Anstiegs der Lebenshaltungskosten, der zunehmenden (Neo-) Liberalisierung der städtischen Sozialpolitik oder von Gentrifizierungstendenzen.

(Un-)Mögliche politische Alternativen – Eine Neue Linke ist nötig.

Es stellt sich die Frage, ob Die Grünen angesichts des Versagens der SPÖ als linke, soziale Kraft und des Aufstiegs der FPÖ eine Alternative darstellen können. Auch wenn Die Grünen die einzige politisch relevante Partei in Österreich ist, die so etwas Ähnliches wie ein antirassistisches und antifaschistisches Profil besitzt, muss die Frage nach ihrem Potential als linke Alternative verneint werden. Ihre fehlende Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und ihre Konzentration auf liberal-bürgerliche Forderungen sowie ihre Unfähigkeit, antirassistisches Engagement mit einer Diskussion um tatsächliche soziale Alternativen zu verbinden, disqualifiziert sie als ernsthafte linke Kraft, die das existierende politische Vakuum füllen könnte.

Die Wien-Wahl demonstriert dementsprechend erneut die Notwendigkeit des Aufbaus einer Neuen Linken in Österreich. Diese müsste antirassistisches Engagement und Konfrontation der extremen Rechten mit der Politisierung der sozialen Frage von unten verbinden und in weiterer Konsequenz auch bei Wahlen eine reale politische Alternative zu rechter Sozialdemagogie und Klassenkampf von oben darstellen können.

Gruppe Perspektiven

Den Begriff der Gentrifizierung haben sich kritische UrbanistInnen im Zuge der 1970er und -80er Jahre auf die Fahnen geschrieben, um einen Kontrapunkt zum bis dahin im urbanistischen Diskurs dominierenden neoklassischen Axiom zu setzen. In den 1970er Jahren wurde von vielen UrbanistInnen der Marxismus entdeckt. Die Koryphäe war Henri Lefebvre. Er hat die Erfahrungen der Aufstände von 1968 – gerade auch in Paris – genutzt, und darauf aufbauend versucht, die marxistische Analyse in den Raum zu übersetzen. Das war lange ein blinder Fleck im Marxismus. Es gibt die berühmte Analyse von Engels über die Armenquartiere in Manchester, wo er von Kapital- und Arbeitskraftkonzentration spricht und einer schlimmen Verslumung, die sich daraus ergibt; aber viel mehr…? Lefebvre hat die marxistischen Axiome und die Unterscheidung von Gebrauchs- und Tauschwert genutzt, um zu fragen: Welche Interessen hat das Kapital am Raum, welche die ArbeiterInnen? Für ArbeiterInnen hat der Raum v. a. einen Gebrauchswert: da wo ich wohne, da möchte ich mich wohlfühlen, da möchte ich mich ausruhen von der Arbeit usw. Die Kapitalseite sieht im Raum ganz etwas Anderes. Der geht es darum, Mehrwert zu erwirtschaften. Dazu muss man Raum abstrahieren und mit Nummern versehen, damit man ihn dann verkaufen oder vermieten kann. Diesen primären Widerspruch hat Lefebvre sehr schön beschrieben. Darauf haben dann andere marxistisch geprägte UrbanistInnen aufgebaut, David Harvey war unter anderem sehr wichtig. In den 1980er Jahren, als an den Universitäten heftige ideologische Grabenkämpfe herrschten, wie Raum überhaupt zu diskutieren sei, hat Neil Smith, anknüpfend an Harvey, das erste Mal eine wirklich umfassende und schlüssige Gentrifizierungs-Theorie aufgestellt.

Worin besteht der Kern des Zugangs von Smith? Kannst Du Beispiele nennen, die das illustrieren?

Zentral ist der Blick auf die zyklische Entwicklung des Kapitalismus. In der Stadt existieren die Rahmenbedingungen für die Produktionsbedürfnisse des Kapitalismus in physisch-materieller, räumlicher Form. Wegen der permanenten Umwälzung der Produktion werden die Produktionsstätten, die Infrastruktur etc. immer wieder unproduktiv, sie verlieren ihre Aktualität. Es kommt zu Desinvestition. Die Container-Technologie hat z. B. dazu geführt, dass extrem viele Hafenstrukturen, die vorher im Zusammenhang mit Massenproduktion und Warenhandel wichtig waren, plötzlich nicht mehr genutzt wurden, brach lagen und dem Verfall anheim fielen. Die Docklands in London oder in Brooklyn sind gute Beispiele. Wo vorher noch viel Kapital investiert wurde, damit der Hafen gut funktioniert, geriet plötzlich der räumliche Produktionszyklus in die Krise. Das Kapital wurde im großen Stil abgezogen, weil es dort Nichts mehr zu holen gab. Heute sind die Docklands aber genau wegen dieser Desinvestition so interessant: Es gibt diese Räumlichkeiten, Lagerhallen usw., die man umbauen kann, aber das Gebiet ist völlig unterbewertet. Das ist natürlich der feuchte Traum jedes Developers. Weil der Raum extrem niedrig bewertet ist, kann er oder sie über ein Kapitalinvestment eine riesige Gewinnspanne herausholen, d. h. der so genannte rent-gap ist extrem breit. Nicht umsonst sind diese Docklands heute ein sehr wichtiger Anziehungspunkt für Kapital und Gentrifizierung. Das nennt sich dann Waterfront-Development und ist z. B. in der Hafencity in Hamburg gut zu beobachten. Dabei spielt auch der symbolische Aspekt eine große Rolle: Es gibt heute nichts Heißeres für ein Architekturbüro, als in einer ehemaligen Lagerhalle mit Klinkersteinen sein Büro zu haben, mit Blick übers Wasser. Es ist faszinierend, wie eine Struktur, die in einem bestimmten kapitalistischen Zykus eine spezifische Funktion hatte, heutzutage plötzlich eine völlige andere Benutzung erfährt, während gleichzeitig noch die Identitäten und die proletarische Authentizität – das Schaffen, das Wirken aus der Vergangenheit – in die Gegenwart hineinwabert.
Wenn man sich nicht Hafengebiete, sondern normale Stadtviertel anschaut – Neil Smith hat das für die Lower East Side in New York gemacht – dann sind hier ganz ähnliche Prozesse zu beobachten. Die Lower East Side hat ebenso über viele Jahrzehnte eine starke Desinvestition erfahren. Es war eine heruntergekommene Gegend mit hoher Kriminalität, aber man konnte dort billig wohnen, was vor allem für MigrantInnen interessant war. Gleichzeitig war es auch ein Viertel, wo Dinge möglich waren, die woanders nicht möglich waren. Der Punkrock ist beispielsweise dort entstanden, es wurde mit neuen Geschlechterkonstruktionen gespielt usw., d. h. es war ein Stück weit auch ein Labor für spätere gesellschaftliche Entwicklungen. Gerade aufgrund der Desinvestiton konnte Gentrifizierung in der Lower East Side so einen Triumphzug erleben. Gentrifizierung versteht man nur, wenn man es in einem breiteren historischen Kontext verortet: Dass in Städten immer wieder Viertel eine Kapitalflucht erleben, ist notwendig, damit das Kapital danach unter möglichst großem Triumph wieder einziehen kann.

Was verrät eine solche Perspektive denn über Wien? Es heißt ja oft, hier würden besondere Bedingungen herrschen und es gäbe deshalb gar keine Gentrifizierung.

Zunächst darf man nicht den Fehler machen, in der Gentrifizierungs-Theorie ein Werkzeug zu sehen, das man auf alle möglichen Städte einfach anwenden kann. Man muss sich die historischen und sozialräumlichen Kontexte genau anschauen. Also: Das Besondere an Wien ist der soziale Wohnbau – Wien hat neben den so genannten realsozialistischen Staaten das weltweit höchste Budget für sozialen Wohnbau. Warum der Stadt das so wichtig ist und sie in diesen Sektor so viel Geld hineinpumpt, kann historisch aus dem Roten Wien erklärt werden. Bis Mitte der 1970er Jahre hat Wien im Wohnbau wirklich einen beispiellosen Aufwand betrieben. Wie auch an vielen anderen Orten in Europa wurden zu dieser Zeit in Wien v. a. riesige, fordistisch-standardisierte Wohnsilos am Stadtrand gebaut, z. B. die Per-Albin-Hansson-Siedlung. Dadurch war es möglich, dass die klientilistisch an die SPÖ gebundene ArbeiterInnenschaft aus dem miesen innerstädtischen Wohnraum heraus gekommen ist, aus den zum Teil noch zerbombten Häusern, aus den Substandardwohnungen. Das war das sozialdemokratische Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit für Wien, das natürlich auch nur unter der sozialdemokratischen Hegemonie durchsetzbar war. Das Problem, das sich für die Stadt Wien gestellt hat, war jedoch: Was passiert mit dem Wohnraum, der brach liegt, wenn Leute wegziehen und ihre alten Wohnungen zurücklassen? Es gab in Wien bis Mitte der 1970er Jahre tatsächlich einen sehr hohen Leerstand. Das öffentliche Geld wurde in die Großprojekte am Stadtrand gesteckt und die Innenstädte stagnierten. Weil der Trend in Richtung Stadtrandsiedlung ging, kamen auch Privatinvestitionen völlig zum Erliegen, d. h. privates Kapital floss nicht mehr in die Innenbezirke. Der Stadtverwaltung wurde schnell klar: Da muss man gegensteuern. Deswegen haben sie dann die Werkzeuge der berühmten Sanften Stadterneuerung geschaffen.

Kannst Du erklären, in welchem Kontext das Konzept der Sanften Stadterneuerung in Wien das erste Mal zu Anwendung kam und was genau dieses Instrument beinhaltet?

In den 1970er Jahren sollten die historischen Gebäude am Spittelberg im 7. Bezirk geschliffen und stattdessen riesige Wohnbauten errichtet werden. Dieser Form der technokratischen Stadtplanung hat sich eine Viertel-Bewegung von unten entgegengesetzt. Die Bewegung war eine Koalition aus durchaus linken Amerlinghaus-BesetzerInnen und bürgerlichen ÖVP-WählerInnen, welche sich die Planung von oben nicht mehr gefallen lassen und die historischen Strukturen retten wollten. Dieses Bündnis hat es geschafft, die Bagger zu stoppen: Der Spittelberg wurde nicht abgerissen, stattdessen wurde seine Renovierung von den damals neu geschaffenen Instrumenten der Sanften Stadterneuerung staatlich gefördert. Das Faszinierende an diesem ganzen Prozess war, dass es der sozialdemokratischen Stadtverwaltung gelungen ist, den Widerstand dieser post-68er Bewegung aufzugreifen und etwas Neues daraus zu machen. Das ist wie stadtplanerisches Aikido: die Kraft dieser Bewegung wurde aufgenommen und daraus die Sanfte Stadterneuerung gebastelt. Ich habe das Gefühl, dass das auch eine neue soziale Formation war, die sich da gewehrt hat. Genau diese soziale Formation, die sich aus den 68ern heraus entwickelt hat und ihre Vorstellungen der Stadt-Nutzung in die Stadtplanung rein getragen haben, gehört heute zur neuen Elite der Stadt Wien: akademisch gebildete, ursprünglich aktivistische Leute, die später dann verbürgerlicht sind und den Spittelberg heute zu dem gemacht haben, was er ist: ein Freilicht-Museum, dass sich wirklich nur die reichsten Leute leisten können. Diese „Spittelbergisierung“ kann als Folge der Sanften Stadterneuerung gesehen werden, es geht um eine Art „sanfte“ Gentrifizierung.
Im Endeffekt ist die Idee der Sanften Stadterneuerung, dass die öffentliche Hand Anreize für private InvestorInnen schafft, wieder in den innerstädtischen Wohnbereich, in Gründerzeithäuser zu investieren und den Wohnstandard zu erhalten bzw. zu verbessern. Das beinhaltet allerdings die Möglichkeit einer nachfolgenden Erhöhung des Mietzinses. Konkret funktioniert das so: Du hast ein Haus, in dem es sehr viele Substandardwohnungen gibt. Jetzt kann ein privater Investor, beispielsweise eine Renovierungsgesellschaft, einen Antrag auf Förderung bei der Stadt Wien stellen. Jeder Antrag wird nach einem Punktesystem bewertet. Verschiedene Faktoren wirken sich positiv auf das Fördervolumen aus: Maßnahmen, die den Allgemeinzustand des Hauses verbessern, ökologische Kriterien, das Installieren eines Aufzugs etc. Allerdings kann nur saniert werden, wenn in dem Haus Kategorie C oder D Wohnungen überwiegen. Wenn das alles gegeben ist, schießt die Stadt Wien während eines Zeitraums von zehn Jahren 50 Prozent der Renovierungskosten zu. Über diesen Zeitraum hinweg wird das Ansteigen des Mietniveaus limitiert, aber nicht verhindert. Was danach passiert, ist wieder eine ganz andere Frage. Sobald privates Investitionskapital in ein ArbeiterInnenviertel gelockt wird und es zu Aufwertungen kommt, wirst du es mit einem Verdrängungsphänomen zu tun haben. Wo soll denn das Geld herkommen für die aufgewerteten Wohnungen? Außerdem ist Sanfte Stadterneuerung immer auch Wohnungsbau: Es werden Zimmer zusammengelegt und größere Wohneinheiten geschaffen. Der Anteil an Wohnungen unter 35m2 ist zwischen 1971 und 2001 von 18,7 auf 7,8 Prozent gesunken. Das Problem ist aber: Kannst du dir die größere Wohnung dann auch leisten? Du musst ja plötzlich zwei Wohnungen bezahlen, dafür musst du dann aber viel mehr verdienen. Damit stoßen wir dann schon wieder an die Grenzen der Sanften Stadterneuerung, oft geht es einfach auch um die Quadratmeter. Insgesamt wird den negativen Konsequenzen der Bestandserhaltung bzw. -verbesserung einfach zu wenig Beachtung geschenkt.

Worin bestanden denn die Auswirkungen dieses Instruments der Sanften Stadterneuerung für den gesamten Wiener Raum?

Mit der Sanften Stadterneuerung hat es die Stadt Wien wirklich geschafft, den Negativtrend, von dem ich gesprochen habe, herumzureißen: Es begann wieder – auch privates – Investitionskapital in den Altbausektor zu fließen. Der Anteil von Substandardwohnungen mit WC und Wasser am Gang hat zwischen 1971 und 2001 von 33 auf 7,6 Prozent abgenommen. Gleichzeitig gewannen aber natürlich auch die Widersprüche des kapitalistischen Wohnungsmarktes wieder an Bedeutung, und das ist genau die Krux der Sanften Stadterneuerung: Einerseits wird der Wohnraum mit Hilfe von Privatkapital aufgewertet. Andererseits entstehen dann auch wirklich negative Konsequenzen, denn das Privatkapital möchte aus der Aufwertung natürlich Profit schlagen, durch höhere Mieten. Gewisse Bevölkerungsschichten können sich die Wohnungen einfach nicht mehr leisten und müssen dann in andere Stadtteile ziehen.
Einer dieser anderen Stadtteile war in den 1980er Jahren Ottakring und insbesondere das Brunnenviertel. Dazu muss man wissen: Österreich und Wien haben zu der Zeit eine starke Migration erfahren, d. h. es wurden sehr viele Arbeitskräfte angeworben. Man hat angenommen, dass sie nur für einen kurzen Zeitraum in Wien bleiben und dann wieder „nach Hause“ geschickt werden. Nur, diese Leute sind geblieben, ihre Arbeitskraft wurde gebraucht. Und sie mussten irgendwo wohnen. Weil im innerstädtischen Bereich durch die Sanierungsaktivitäten der Stadt Wien immer mehr Substandardwohnungen verloren gingen und die Gemeindebauten ihnen verschlossen waren, haben diese Leute dann eben andere Räume gesucht. Ottakring und hier insbesondere das Brunnenviertel waren so ein Auffangbecken. Da konnte man auch als MigrantIn einen Vertrag für eine Wohnung bekommen. Gleichzeitig war es so, dass die mehrheitsösterreichische ArbeiterInnenschaft aus dem Brunnenviertel in die großen Siedlungen gezogen ist, weil sie die Schnauze voll hatte von Altbau-Wohnungen mit Klo auf dem Gang, keinem fließenden Wasser in der Wohnung, etc.. Es hat sich hier im Raum etwas niedergeschlagen, was auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene passiert ist: der mehrheitsösterreichischen ArbeiterInnenschaft gelang der Aufstieg mit Hilfe der Sozialdemokratie und der Sozialpartnerschaft. Die Räume und das Vakuum, das sich unten aufgetan hat, wurden von migrantischen Arbeitskräften aufgefüllt. Das kann man im Produktionsprozess sehen, wo die MigrantInnen die miesen Jobs übernommen haben, aber man sieht das eben auch im urbanen Prozess. Im Endeffekt haben die MigrantInnen im Brunnenviertel aber doch nicht so billig gewohnt, weil es sich schnell rumgesprochen hat, dass eine sozial verletzliche Bevölkerungsformation in diese Gebiete zieht. HausbesitzerInnen und Miethaie haben die Schwäche der MigrantInen ausgenutzt, um denen für schlechten Wohnraum hohe Mieten abzuziehen, ohne dafür irgendetwas in die Häuser zu investieren. Die Gegend war insofern von starker Desinvestition und Kapitalexodus geprägt. Es kam zu einer gewissen „Verslumung“ im Brunnenviertel.
Trotzdem haben es türkische oder jugoslawische ÖsterreicherInnen geschafft, aus dem Brunnenviertel das zu machen, was es heute ist. Es ist eben kein Ghetto: Es gibt Grätzel, es gibt soziale Kohäsion, es gibt Kommunikation. Es nervt mich wahnsinnig, wenn man das Brunnenviertel als verbrannte Erde darstellt, wo sich eh nur die „Tschuschen“ den „Schädel einschlagen“. Das ist Quatsch. Es ist ein Viertel, das über viele Jahrzehnte in einer Krise war, aber trotz dieser Krise haben es die Leute dort geschafft, ein lebendiges Viertel zu schaffen, von dem ZuzüglerInnen heute profitieren!

Wie wurde aus dem Brunnenviertel der 1970er und -80er Jahre das, was man heute sieht, wenn man den Yppenplatz betritt?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube, man muss das im Kontext der berühmten Gürtelsanierung sehen. Es gibt in Wien einen Stadtentwicklungsplan, in dem die Stadt ihre primären Entwicklungsgebiete definiert und festlegt, was mit der Stadt in Zukunft passieren soll. Ende der 1990er Jahre war das Gürtelgebiet eine ganz wichtige Zone dieses Plans, ein sogenannter Fokus-Point. Der Gürtel war und ist ja immer noch ein bisschen ein Rotlichtgebiet. Bis hinein in die 1990er Jahre war das die No-Go-Area von Wien. Eine Gegend, wo man mit dem Auto durchfährt, aber nicht spazieren geht; wo die Mutter der Tochter beim Vorbeifahren die Augen zuhält; Das war der Gürtel, eine Gegend, wo der „g’schupfte Ferdl“ am Wochenende mit dem Feitl im Sack Tanzen geht.
Die Stadt Wien ist angetreten, das zu ändern. Es war aber klar, dass gerade bei dieser Fama das private Kapital nie in irgendwelche Projekte am Gürtel investieren würde. Wien hat aber die neoliberalen Zeichen der Zeit erkannt: statt die soziale Situation in der Stadt durch viertelübergreifende, öffentliche Investitionen zu ändern, versucht man, Public-Private-Partnerships (PPP) zu schaffen. Dabei geht es darum, das öffentliche Subventionen einen privaten Kapitalzufluss vereinfachen oder ermöglichen sollen. Letztlich wird versucht, den Standortwettbewerb über öffentliche Mittel für sich zu entscheiden. Und genau das ist am Gürtel passiert. Man hat dort versucht, einen kreativen Cluster anzusiedeln, indem man z. B. Clubs die Gürtellokale zur Verfügung gestellt hat, gratis oder sehr billig. Dann gab es dieses IP2-Projekt [futuristisches Bürogebäude am Gürtel, Anm. d. Red.], wofür Kapital von der Sparkasse angeworben wurde. Teilweise haben diese Projekte funktioniert, teilweise auch nicht: die Lokale innerhalb des Gürtelbogens sind erfolgreich, das IP2-Gebäude steht auch da, wobei niemand weiß, was man damit anfangen soll. In jedem Fall wurde als Nebeneffekt dieses Prozesses auch das Brunnenviertel wieder neu entdeckt. Der „MigrantInnenslum“ von Wien hat sich zu einem Fokus für PPP und die Sanfte Stadterneuerung entwickelt. Die Gentrifizierung ist zwar noch in einem relativ frühen Stadium, aber man kann sehr schön beobachten, wie Kunst und Kultur eine Pionierrolle für eine Kapitalrückkehr übernehmen. Interessanterweise haben im Brunnenviertel historisch immer auch MehrheitsösterreicherInnen gewohnt, die sich das Wohnen in anderen Teilen der Stadt nicht leisten konnten oder die gerne dort gewohnt haben. Ein Beispiel ist Ulla Schneider, die Initiatorin des Kunst- und Kulturfestivals Soho in Ottakring. Die wohnt schon ewig in dem Viertel und hatte die Idee, aus den ganzen Leerständen, die sich im Viertel ergeben haben, etwas zu machen. Mit Unterstützung der Stadt Wien, des Grätzel- bzw. Quartiermanagements hat sie dann SoHo in Ottakring aufgebaut. Was nun passierte, war faszinierend zu beobachten: Plötzlich strömten diese Kunst-PionierInnen in das Viertel und was davor noch ein „Problem“ war, was „hässlich“ war, ein leerer oder verklebter Laden, Wettbüros usw., war plötzlich aufregend und interessant, also kulturelles Kapital. Á la „KünstlerInnen gehen jetzt ins Ghetto und machen was draus“.
Dabei wurde den SoHo in Ottakring-Leuten schnell klar, dass sie vielleicht auch instrumentalisiert werden, dass sie sich mit den Geistern auseinandersetzen müssen, die sie riefen. Sie haben dann versucht, mit einer klar antirassistischen Ausrichtung gegenzusteuern. Das haben viele Leute begrüßt, dass SoHo versucht, sich zu politisieren und sagt: „Wir sind hier keine Vermittlungsagentur für leere Ladenräume“. Es gab dann viele Projekte und antirassistische Initiativen, die versucht haben, bei der Geschichte des Viertels anzusetzen und sich damit zu beschäftigen. Das ist auf relativ positiven Respons gestoßen. Dabei ist aber eines der zentralen Dilemmata in Gentrifizierungsprozessen sichtbar geworden: Diese positiven, kleinräumlichen, antirassistischen, durchaus links oder links-liberal geprägten Initiativen laufen natürlich Gefahr, dass sie von jenen Makrokräften überrollt werden, die sie eigentlich kritisieren. Ich glaube, um die Verquickung von Kunst und Gentrifizierung zu erkennen, muss man auch mal den Standpunkt eines/r Immobilieninvestors/in einnehmen.
Conwert ist dafür ein gutes Beispiel, das ist ein wichtiger Player in der Altbaukapitalisierung in Europa. Ich habe mich im Zuge meiner Diplomarbeit mit denen beschäftigt, sie interviewt. Die haben das OSEI-Gebäude, wo das traditionelle Kaufhaus der jüdischen Familie Seidenglanz drinnen war, gekauft und über zwei Jahre für temporäre Nutzung zur Verfügung gestellt, damit sich dort Künstler austoben können. Danach wurde das Gebäude abgerissen. Aus der Perspektive von Conwert – und das wurde mir im Interview ganz offen gesagt – ist die Kunst nur ein selling-point, so kommen sie in das Viertel rein. Die Kunst hat einfach einen besseren Ruf als das Kapital und sie wurde genutzt, um das Conwert-Projekt an die Leute zu verkaufen. Das kostet sie nichts, der Raum wird sowieso nicht genutzt. Also setzen sie da Kunst rein, um Plus-Punkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Weil: Irgendwann kommt der Punkt, wo die Abrissbirne da reinkracht. Und dann würden einige Leute wahrscheinlich Probleme machen. Das ist ein potentieller Konfliktpunkt, an dem klar werden könnte, was die mit ihrem Viertel machen wollen. Dann ist die entscheidende Frage, ob die Investmentfirma geschickt war, ob sie es geschafft hat, über einen langen Vorlaufprozess ihr Risikokapital abzusichern. Und ob es ihr gelungen ist, sich über die Kunst ein Gesicht zu verleihen. An und für sich hat so eine Firma ja kein Gesicht, sie ist eine kühl kalkulierende Maschine und vor allem ihren InvestorInnen verpflichtet.
Als KulturschaffendeR muss man sich schon fragen, ob man nicht vielleicht etwas gesät hat, das dann von einem/einer InvestorIn geerntet werden kann.

Warum ist es denn für ImmobilieninvestorInnen wie Conwert überhaupt derart ökonomisch interessant, gerade in Wien und in Orte wie das Brunnenviertel zu investieren?

Conwert ist eigentlich berühmt dafür, in Osteuropa Zonen aufzuwerten, in denen während des so genannten Realsozialismus Desinvestment stattfand, und dadurch eine riesige rent-gap zu erwirtschaften. Heute wenden sie ihre Taktik aber nicht mehr nur an der [ehemaligen] osteuropäischen Peripherie, also in Städten wie Warschau, Krakau oder Budapest an, sondern eben auch in der Peripherie von Wien, und dort in einem traditionellen, migrantischen ArbeiterInnenbezirk wie dem Brunnenviertel. Sie verfügen über sehr viel Risikokapital und versuchen jetzt neue Zonen zu erschließen. Im Brunnenviertel war die Situation besonders interessant. Zunächst kam es nicht zu einem großen Kapitalzufluss, weil klar war, dass man aus den aufgewerteten Substandardwohnungen verhältnismäßig wenig herausholen kann. Die rent-gap wird durch die Sanfte Stadterneuerung ein Stück weit reduziert. Wo sie aber voll aufklafft und wo sagenhafte Renditen erzielt werden können, das ist in den Dachböden der Häuser. Die sind nicht wirklich eingeschätzt, da können von Eliten-KundInnen hohe Mieten lukriert werden. Deshalb ist der Dachausbau im Brunnenviertel und auch in allen anderen ehemaligen ArbeiterInnenvierteln in Wien für InvestorInnen extrem attraktiv. Manche BauträgerInnen lassen es sich gefallen, ein paar Wohnungen darunter zu renovieren, nur damit sie an das Dachgeschoss heran kommen, wo sie dann ein großes Penthouse errichten.
Oder du machst es gleich so wie es z. B. Conwert beim OSEI gemacht hat, du lässt die Abrissbirne auffahren, reißt das ganze Gebäude nieder und ziehst ohne staatliche Vorgaben vom Reißbrett aus ein neues „Loft-Living-Paradies“ auf. Das sind dann natürlich die krassesten Einschnitte, weil es optisch heraussticht und massiv in Tradition und Stadtbild des Viertels eingreift. Und es kommt eben auch zu einem 100%igen Bevölkerungsaustausch, denn in dem Gebäude ist unten ein Supermarkt und eine Polizeistation und oben wohnen keine Leute, die schon davor im Viertel gewohnt haben.

Sind solche Eingriffe in Wien nicht schwieriger umzusetzen, wegen des starken Einflusses des lokalen Staats?

Die Stadtverwaltung proklamiert bei jeder Gelegenheit „Wien ist anders“ und dass sie Wert darauf legt, dass sich Gentrifizierung bei uns nicht entfalten kann. Wir haben ein starkes MieterInnenschutzgesetz, das noch aus der ersten Republik stammt und welches das Kommodifizierungspotential massiv einschränkt. Das stimmt auch, es gibt dieses MieterInnenschutzgesetz mit Richtzinsen usw. tatsächlich und es ist auch wirklich immer noch eines der progressivsten der Welt. Das ist eine wichtige Errungenschaft aus der ersten Republik, aus dem Roten Wien, die es zu verteidigen gilt. Aber: Dieses Gesetz senkt das Kommodifizierungspotential von Raum in der Stadt. Die Innenbezirke waren durch das MieterInnenschutzgesetz streng reguliert und das Kapital hatte kein Interesse, da groß zu investieren. Das ist die Krux für eine neoliberalisierte Sozialdemokratie, dass sie noch mit den Gesetzen aus dem Roten Wien zu kämpfen hat. Die Sanfte Stadterneuerung war auch eine Antwort auf diese Widersprüchlichkeit. Aus der Perspektive der Stadt Wien sollte sie dem Einfall von internationalem Investitionskapital, wie er für Gentrifizierungsprozesse typisch ist, in die traditionellen und krisenhaft destabilisierten ArbeiterInnenviertel von Wien von vorne herein klare Grenzen setzen. Die Hoffnungen ruhten auf den lokalen Gebietsbetreuungen, die in diesen gründerzeitlichen Zonen eben dafür sorgen sollten, dass es zu einem Zuzug einer mittelständischen sozialen Formation kommt, aber nicht zu einer Vertreibung der alten EinwohnerInnenschaft. Den Spagat, den die Stadt und die Gebietsbetreuung dort täglich versucht, ist einerseits die Rahmenbedingungen für Kapitalzufluss zu schaffen, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass die Leute nicht verdrängt werden.

Was erhofft sich die sozialdemokratische Stadtregierung denn von dieser Aufwertung, warum ist sie politisch gewollt?

Wenn Du mit einem/r Repräsentanten/in der Stadtverwaltung oder so einem/r Quartiers-„ManagerIn“ im Brunnenviertel sprichst, dann werden die sagen: Dieses Viertel ist in einer Krise, wir müssen es retten. Wir wollen, dass die besser verdienende urbane Mittelschicht, eine aufstiegsorientierte soziale Formation, in das Viertel zieht. Die Angehörigen dieser Schicht mit ihren postfordistischen Wirtschaftsformen und ihren alternativen Lebensstilen geben auf dem Markt mehr Geld für teurere Produkte aus. Sie gehen davon aus, das Viertel könne ja nur besser und schöner werden, wenn kaufkräftiges Publikum reinkommt. Insgesamt würde die migrantisch geprägte, lokale Bevölkerung davon profitieren. Man könne die „Ghettoisierung“ des Brunnenviertels – und noch mal, ich glaube nicht, dass es ein Ghetto ist, aber dieses moralische Argument wird bewusst eingesetzt – aufbrechen, indem man da eine Mittelschicht reintransplantiert. Dass soll dann über einen trickle-down-Effekt auch positive Folgen für die dort ansässige Bevölkerung haben. Im Endeffekt sind das reagonomics: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Das sehe ich sehr kritisch.
Auch das Argument, der „Ghettoisierung“ müsse soziale Durchmischung entgegen gesetzt werden, geht meiner Ansicht nach nicht auf: Nur die Nachbarschaft alleine garantiert noch keine soziale Durchmischung. Das ist ja auch das Faszinierende am Brunnenviertel, dass sich dort eine neue soziale Formation ihren Platz nimmt und ganz andere Repräsentationsmodi einbringt. Damit kann die bestehende Bevölkerung oft nicht so viel anfangen. Es kommt zu Parallelphänomenen wie z.B. am Yppenplatz, wo der westliche Teil, wo die Fußballkäfige stehen, stark in türkischer Hand ist, während der andere Teil, der Latte-Machiato- und Bioteil, in der Hand der Zuzügler ist. Wo passiert da die Durchmischung? Die passiert höchstens mal im Konsum, wenn sich einE Falter-LeserIn einen Kebab holt, aber sonst? Die Durchmischung, die von der Stadt Wien versprochen wird, die sich aber dann nur selten erfüllt, die müsste eigentlich von den neuen BewohnerInnen unter politischen Vorzeichen forciert werden. Das ist für mich die Herausforderung, in einem Viertel zu wohnen, das die Stadtväter für die Gentrifizierung auserkoren haben.

Sind Argumente wie Trickle-down-Effekt oder soziale Durchmischung in Zeiten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung mit ökonomischer und sozialer Prekarisierung konfrontiert ist, nicht ohnehin absurd? Müssten Aufwertungsprozesse nicht grade jetzt gestoppt und politisch eine De-Kommodifizierung von Wohnraum durchgesetzt werden?

Dass die Einkommensschere auseinandergeht, ist unter kritischen SozialwissenschaftlerInnen ein Allgemeinplatz. Wir sind mit dem Phänomen konfrontiert, dass der Verdienst der meisten Menschen stagniert, während die Mieten steigen. Sie müssen deshalb relativ gesehen immer mehr Geld für ihren Wohnraum aufwenden. Gerade der steigende Anteil derer, die unter prekären Arbeitsbedingungen beschäftigt sind, die nur mehr über wenig Lohn verfügen, ist eigentlich auf ein Angebot von Substandardwohnungen angewiesen. Dagegen argumentiert z. B. Wolfgang Förster, der Leiter des Referats Wohnbauforschung der Stadt Wien, es sei zynisch zu sagen: Wir müssen den miesen Substandard erhalten, damit die Leute eine billige Wohnmöglichkeit haben. Ich verstehe das Argument, aber das Problem ist: Förster ist Protagonist einer Stadtplanung, die den Substandard aufwertet, ohne die negativen Folgen dieser Aufwertung verhindern zu können.
Ich bin der Meinung, dass der Wohnraum eine Umverteilungsfunktion übernehmen muss, dass Wohnraum überhaupt aus der Kommodifizierung rausgenommen werden sollte, wie es das Rote Wien auch immer propagiert hat. Stattdessen hat gerade der öffentliche Wohnsektor seit 2000 einen Neoliberalisierungs- und Kommodifizierungsschub erhalten. 2000 gab es eine Revision der staatlichen Gesetzgebung, bei der die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Wohnbaugenossenschaften Wohnraum im Gemeindeeigentum auf dem freien Markt verkaufen können. Es entstanden neue PPP-Konstellationen. Damit kehrte endgültig die Logik des freien Marktes in den Sektor des öffentlichen Wohnbaus zurück. Das führte zu einer Reduktion der öffentlichen Wohnbautätigkeit, auch um die Mietpreise hoch zu treiben, weil das natürlich im Interesse des Privatkapitals ist. Gleichzeitig investiert die öffentlichen Hand seit 2000 sehr viel Geld in repräsentative Großprojekte, die v. a. auf die urbane Mittelklasse ausgerichtet sind, wie z. B. der Bau von Zaha Hadid neben der Wirtschaftsuniversität oder diese Gartenstadt in Ottakring. Die ist ein Partnership zwischen der Stadt Wien und der Ottakringer Brauerei und berücksichtigt ökologische und intrasoziale Faktoren. Die Wohnatmosphäre ist dort sicher auch ganz toll, aber es stellt sich die Frage: Für wen wird gebaut? Sicher nicht mehr für die Leute, die von den Gemeindebauten der 1960er, -70er und auch noch -80er Jahren profitiert hätten. Da wohnen eher kreative Leute aus dem gehobenen Dienstleistungssektor und der Mittelklasse. Dieselbe neue, urbane, grün-rote Elite, die stark international verknüpft und sozial höchst mobil ist und über ein hohes soziales und kulturelles Kapital verfügt, die sich mit Unterstützung der Stadt Wien etwa auch in den sanierten Altbauten im Innergürtel-Bereich niedergelassen hat.

Warum wehrt sich hier eigentlich niemand, wenn kaum mehr neuer Wohnraum für untere Einkommensschichten geschaffen und gleichzeitig im Zuge von Gentrifizierungsprozessen der letzte günstige Wohnraum zu Tode saniert wird?

Man muss sich tatsächlich wundern, wieso in Wien sowenig passiert. In Berlin brennen in den Gentrifizierungs-Hotspots seit fünf Jahren die Autos. Ich finde das nicht besonders progressiv, aber es ist doch Ausdruck der Wut über Gentrifizierung. Dass es so etwas in Wien nicht gibt, liegt glaube ich auch daran, dass es hier eine spezifische, extrem effektive Form der Governance gibt: Das Grätzel-Management. Stadterneuerungsmaßnahmen werden hier immer von gouvernementalen Kontrollmechanismen begleitet. Dort, wo Reibereien entstehen könnten, steht das Grätzel-Management bereit, um den sozialdemokratischen Schiedsrichter zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Kapital und BewohnerInnen zu spielen. Dass z. B. das Conwert-Projekt so friedlich ablief, wäre ohne ein intensives Grätzel-Mangagement nie möglich gewesen.

Abschließend noch eine Frage, die man sich immer stellt, wenn man selbst in einem Viertel wohnt, das aufgewertet wird, und als StudentIn oder KulturschaffendeR dabei eine potentielle Pionierrolle einnimmt: Trägt man individuelle Verantwortung für Gentrifizierung-Prozesse?

Es ist faszinierend, dass Anti-Gentrifizierungs-Bewegungen immer von Leuten getragen werden, die selbst potentielle Pionierleistungen übernehmen. Historisch war es immer schon so, dass die KünstlerInnen oder ärmere StudentInnen in der Nachbarschaft von ArbeiterInnen gewohnt haben. Die Frage ist nur: Schaust Du dich um, wo Du lebst, setzt Du dich damit auseinander, versucht du was dagegen zu tun? Weist du deine Pionier-Rolle vielleicht auch zurück und sagst: Nein, ich möchte eigentlich kein Kartograph für den Kapitalzufluss sein, sondern ich möchte dafür kämpfen, dass so etwas in diesem Viertel nicht passiert – und vor allem nicht wegen mir. Vielleicht kann das auch ein Stück weit eine moralische Verpflichtung sein. Ich glaube nicht, dass allein die Anwesenheit von KünstlerInnen oder StudentInnen in traditionellen ArbeiterInnenvierteln einen Sündenfall darstellt. Ich glaube, dass man sich ansehen muss, wo man lebt, und dann muss man seinen Widerstand genauso lokal leisten wie alle anderen auch.

Danke für das Interview.

Jakob Weingartner studierte Soziologie in Wien, Paris und New York und lebt heute in Berlin. Er verfasste seine Diplomarbeit zum Phänomen der Gentrifizierung am Beispiel des Brunnenviertels in Wien. Anschließend absolvierte er einen Postgraduierten-Studiengang an der Universidad del Cine in Buenos Aires. Aktuell arbeitet er an einem Dokumentarfilm über jugendliche BoxerInnen aus den Armenvierteln von Buenos Aires.

Aufstand der Vorstadt
Als die Menschen in Richtung Innere Stadt marschieren, provoziert die Staatsmacht die sich auflockernde Menschenmenge: Polizisten, Kavallerie und Infanterie ziehen zwischen Hofburg und Burgtheater auf, um die übrig gebliebenen DemonstrantInnen vom Platz zu verweisen. Mit gezogenen Säbeln und geschwungenen Stöcken reiten Polizisten und Militär durch die abziehenden Menschenmassen.⁹ Sie werden über den Ring getrieben und brutal niedergestoßen, bis schließlich vor dem Sitz des Verwaltungsgerichtshofs am Judenplatz und in der Burggasse erste Schüsse fallen.¹⁰ Noch ist unklar, von wem diese abgefeuert wurden, doch die Wut der bereits durch das massige Aufgebot von Militär und Polizei provozierten Menschen wird dadurch noch größer. Steine, Ziegel und Stöcke werden geworfen, Fensterscheiben zerbrechen; die ersten Menschen werden festgenommen, darunter auch Frauen und Jugendliche.
Die DemonstrantInnen aus der Vorstadt ziehen weiter über die Burggasse und die Lerchenfelderstraße zum Gürtel in Richtung Ottakring. Die Proteste dauern bis in den späten Abend. Kaum eine Auslage, kaum eine Straßenlaterne bleibt heil; eine Wachstube in der Panikengasse wird gänzlich demoliert. „Gartengeschirre, Bierkrügel und Steine“¹¹ werden aus den Fenstern der Zinskasernen auf Polizei und Militär geschleudert. Schulen werden gestürmt und mit brennenden Einrichtungsgegenständen verbarrikadiert, Schulhefte und Dokumente zerrissen und verbrannt; Wurfgeschosse werden gesammelt. Immer wieder wird seitens der Ordnungskräfte Feuerbefehl gegeben und „über die Köpfe der Menge geschossen“.¹² Bald gibt es die ersten Toten. „Erst gegen zehn Uhr abends, als Ottakring in völliger Dunkelheit lag, brachten Polizei und Militär die Lage unter Kontrolle.“¹³
In der AZ vom darauf folgenden Tag distanziert sich die Sozialdemokratie von diesen Vorfällen, indem sie konstatiert, dass der Großteil der ArbeiterInnenschaft bereits vor Beginn der Eskalation abgezogen sei und danach „junge Burschen“¹⁴ aus der Vorstadt die Geschehnisse dominiert hätten. „Ein Polizeibericht kommt zum Schluß, daß unter diesen jugendlichen Demonstranten Halbwüchsige aus Ottakring in einem überproportionalen hohen Ausmaß vertreten waren und daß dieser Gemeindebezirk offenbar der ‚Hauptsitz der Exzendenten‘ ist.“¹⁵ „Zur Seite traten der Straßenjugend die Frauen und Mütter, zu denen, wie die Arbeiter-Zeitung beklagte, ‚die Aufklärung so schwer kommen kann‘ und die dort, ‚wo es ihre Pflicht wäre, klar und hart zu denken‘, sich vom Schauspiel der Zerstörung mitreißen ließen und in ihren Schürzen den Jungen die Steine zutrugen – jenen Jungen, die, wie aus dem Boden gestampft, nun plötzlich alle Gassen und Plätze bevölkerten.“¹⁶
Im Folgenden wollen wir einen Blick auf die gesellschaftliche Situation „hinter“ diesen Unruhen werfen und untersuchen, wie die „anarchischen“ Vorstädte mit ihren ArbeiterInnen und dem sogenannten „Lumpenproletariat“ entstanden, wie sie als Projektionsfläche bürgerlicher Zuschreibungen dienten und welche Bedeutung sie für die sich formierende Sozialdemokratie hatten.

Migration nach Wien
Wien erlebte im Laufe des 19. Jahrhunderts einen enormen Bevölkerungsanstieg. Um 1900 lebten schließlich mehr als zwei Millionen Menschen in der Stadt.¹⁷ Die Wachstumsrate war dabei jedoch keineswegs regelmäßig über die Stadt verteilt – einen überproportional starken Bevölkerungszuwachs wiesen die Vorortgemeinden auf. Dies ist auf zwei, etwa zeitgleich verlaufende Entwicklungen zurückzuführen: einerseits auf die massive Immigration nach Wien, der Hauptstadt des Habsburgerreiches, sowie andererseits auf die sukzessive räumliche Verdrängung der unteren sozialen Schichten aus dem Stadtzentrum in die peripheren Gebiete Wiens.¹⁸
Der Grund für die zunehmenden Migrationsbewegungen nach Wien liegt in den tiefgreifenden politischen und ökonomischen Veränderungen des 19. Jahrhunderts. Im Zuge der – in Österreich verspätet einsetzenden – Industrialisierung büßten ländliche Gegenden ihre zentrale Rolle im Produktionsprozess gegenüber den neuen, städtischen Industriezonen ein.¹⁹ Die Revolution von 1848 brachte die Aufhebung der Grunduntertänigkeit mit sich – die Bauern waren jetzt Staatsbürger und (potentielle) Eigentümer des Bodens – und schuf so die Voraussetzung für eine zunehmende Kapitalisierung des Bodens wie für eine Mobilisierung der Menschen.²⁰ Darüber hinaus zog die vom „Wiener Börsenkrach“²¹ ausgehende ökonomische Depression krisenhafte Tendenzen in der Landwirtschaft nach sich, die von einer Reihe an Missernten und dem immer stärker werdenden Preisdruck durch billiges Getreide aus Amerika begleitet wurden.²² Massive Pauperisierungsprozesse, Dorfarmut und eine faktische Entvölkerung einzelner ländlicher Gebiete waren die Folge und ein Mitgrund für die großen Migrationsströme in die Stadt. Zudem kam diese Binnenwanderung dem steigenden Bedarf an Arbeitskräften entgegen, der in Wien als einem expandierenden urbanen und industriellen Zentrum herrschte. Wien wirkte damit – mehr als irgendeine andere Stadt in der Habsburgermonarchie – wie ein Magnet auf die ehemaligen BäuerInnen oder LandarbeiterInnen. Diese kamen zumeist als un- oder wenig qualifizierte Arbeitskräfte in die Stadt, um in Industrie, Gewerbe oder in privaten Haushalten zum Beispiel als Dienstmädchen zu arbeiten.²³ Die zugezogenen Menschen stammten nicht nur aus der ländlichen Umgebung Wiens, sondern wanderten aus den verschiedenen Kronländern der Monarchie ein. Die meisten MigrantInnen kamen aus Böhmen, Mähren und Schlesien.²⁴ Vor allem die südlichen Regionen dieser Länder waren kaum industrialisiert und fungierten daher als agrarisches Hinterland der Reichshauptstadt. Entsprechend der Arbeitsmöglichkeiten siedelten sich die von den ländlichen Gebieten in die Stadt ziehenden Menschen vor allem in den Vororten und industriellen ArbeiterInnenvorstädten an.

Die Stadt als Zwiebel
Durch diese Entwicklung wurden sozialräumliche Verteilungsmuster verfestigt, die parallel dazu durch stadtpolitische Entwicklungen auf anderen Gebieten entstanden waren.²⁵ Wien erfuhr in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine entscheidende, bauliche Umgestaltung. Im Zuge der Ringstraßenverbauung und der damit verbundenen Transformation der alten Gewerbevorstädte zu Mittelschichtsquartieren fand eine räumliche Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ in die Gebiete jenseits des ehemaligen Linienwalls – dem heutigen Gürtel – statt.²⁶ Die neu gebaute Ringstraße markierte nicht nur eine räumliche, sondern auch eine soziale Grenze. Würde eine grobe Skizze der räumlichen Aufteilung der sozialen Klassen und Schichten in Wien entworfen, hätte sie die Form einer Zwiebel: während es sich der Adel und das (Groß-)Bürgertum in der Innenstadt gemütlich machten, waren in den inneren Vorstädten (außerhalb des Rings) zum Großteil KleinbürgerInnen und Beamten angesiedelt. Rund um den Linienwall befand sich das Reich der IndustrieproletarierInnen und der sozialen „Unterschichten“. „Bis zur Jahrhundertwende war ein stabiler Ring von dicht bebauten Arbeitervorstädten um die Innergürtelbezirke und die Innenstadt gezogen“.²⁷ Nur der 13., 18. und 19. Bezirk beherbergten mit ihren Villen und Cottagevierteln die Ober- und höhere Mittelschicht. Am höchsten war die Dichte von ArbeiterInnen und dem so genannten „Lumpenproletariat“ in Bezirken wie Simmering, Favoriten, Brigittenau, Floridsdorf oder Ottakring. Das Bild dieser Vorstädte war von der zunehmenden Industrialisierung geprägt, von rauchenden Fabriken sowie von rasanter Stadterweiterung, meist in Form von Zinskasernenbauten. Die ProletarierInnen siedelten in ArbeiterInnenwohnquartieren in der Nähe ihrer Arbeitsstätten; ob des Fehlens von leistungsfähigen Verkehrsmitteln war es notwendig, dass die Wohnorte nicht zu weit von der Fabrik entfernt lagen. Die Mieten für die Unterkünfte in den Vorstädten waren exorbitant hoch, die Wohnverhältnisse katastrophal. Jeden Abend wurden unzählige Obdachlose von der Polizei aus dem Inneren der Stadt in die Vororte außerhalb des Linienwalls gebracht.²⁸

terra incognita
Die Wiener Außenbezirke sowie die dortigen, miserablen Lebensverhältnisse um 1900 waren also das Resultat sozialer und städtebaulicher Exklusion. Die Vorstadt diente dabei auch als Projektionsfläche herrschaftlicher Zuschreibungen und Phantasien: In den Berichten von Großstadtreportern, Sozialforschern, schreibenden Ärzten und Polizisten wurde das Elend der Vorstadt – zum Teil aus sozialreformerischer Intention – ausführlich portraitiert. Die Absicht, die Wohn- und Lebensbedingungen in der Vorstadt und den Industrievierteln zu dokumentieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wurde dabei von Bildern der Unordnung, des Elends und der Kriminalität überformt. Der Ruf der Vorstadt als einer finsteren und lasterhaften Gegend, in der EinwanderInnen, DienstbotInnen, ProletarierInnen, Kriminelle, Prostituierte und Arbeitslose „ihr Unwesen treiben“, wurde in diesen Bildern verfestigt.
Die Viertel der Armen verkörperten aus bürgerlicher Sicht eine „terra incognita (…), die es zu erkunden und kartieren gilt“²⁹. Dementsprechend wurden die Sozialreportagen jener Zeit als „Entdeckungsreisen“ in die Dunkelheit menschlicher Abgründe inszeniert. Emil Kläger „entdeckte“ auf seiner Expedition in die „Wiener Quartiere des Elends und Verbrechens“ (1908) die „Kanalmenschen“, ähnlich wie die kolonialen Entdeckungsreisenden „Wilde“ und „Pygmäen“ „entdeckt“ hatten. Und auch wenn der sozialdemokratische Publizist Max Winter größere Sympathien für die Objekte seiner Reportagen zeigte – „seine“ Unterwelt war von „anpassungsfähigen“, gewitzten Figuren bevölkert, die sich trotz widriger Umstände durchs Leben schlugen –, partizipierte die von ihm eingesetzte Rhetorik des Entdecker- und Abenteurertums dennoch an der Ambivalenz „zwischen sozialem Appell und Exotismus“³⁰.
Der sozialen und städtebaulichen Exklusion der ArbeiterInnenklasse und der „Unterschichten“ entsprach also ein Diskurs, der die Vorstadt als das „Andere“ der bürgerlichen Gesellschaft konstruierte und sie sowohl mit Ekel, als auch mit Faszination besetzte³¹. Das soziale Elend wurde pathologisiert, die Vorstadt erschien gleichermaßen als Ort der Krankheit, der Kriminalität, der Unmoral, sowie der ethnischen Durchmischung. Sie war „Brutstätte des Lasters und wie sittlich, so auch sanitär verseucht“³². Die Ambivalenz zwischen Abwertung und Begehren zeigt sich besonders deutlich an den sexualisierten Bildern des Elends. Die Gestalt der Dirne stand in klarem Gegensatz zur männlich-bürgerlichen Sexualmoral und fungierte zugleich als deren Projektionsfläche. Indem sie das Niedere und Rohe sexueller Ausschweifungen symbolisierte, stellte sie gleichzeitig ein „‚groteskes‘ Objekt der Lust“³³ dar, wie sie auch die Angst vor dem Verlust der Distanz zwischen innerer und äußerer Stadt verkörperte.
Gleichzeitig trug die Schaffung einer kulturellen Distanz zwischen Zentrum und Peripherie auch zur Selbstkonstitution der bürgerlichen Klasse bei. Durch die Abwertung der popularen Volkskultur „reinigte“ sich die Bourgeoisie symbolisch von der sozialen Kontingenz ihrer eigenen Herkunft.³⁴ Das durch diese Distanzierung erzeugte „Andere“ der Zivilisation stellte sich nun aber auch als deren Bedrohung dar: „An die Stelle der realen Lebenswelt der Vorstadt, an die Stelle des Fabrikarbeiters, des Handwerkers, des Ladenmädchens und der Heimarbeiterin treten Stereotype von prototypischen Unruhestiftern, potentiellen Revolutionären, Vagabunden, Kriminellen und ein ambivalent besetzter Kosmos weiblicher Sexualität mit leichtfertigen Mädchen und professionellen Prostituierten.“³⁵ Die Bedrohungen, die von den als amorph, unberechenbar und anarchisch imaginierten Massen der Vorstadt auszugehen schienen, waren gleichzeitig sittlicher und politischer Natur. Die Angst vor der Erschütterung bürgerlicher Moral und die Angst vor politischen Unruhen und Revolten gingen Hand in Hand.

Das „Lumpenproletariat“ und die Sozialdemokratie
Vor diesem Hintergrund versuchte die sich Ende des 19. Jahrhunderts formierende Sozialdemokratie die „anarchischen“ Zustände in den Vorstädten politisch zu regulieren. Ihre Position blieb dabei lange widersprüchlich, da ihre politische Ausrichtung während des Gründungsprozesses noch nicht völlig festgelegt war: In den 1870er und 1880er Jahren rangen die „Radikalen“, die den revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System propagierten, und die „Gemäßigte“ die für eine streng legalistische Überwindung des Kapitalismus mit Hilfe des Staatsapparates eintraten³⁶, um die Dominanz in der ArbeiterInnenbewegung. Mit den unterschiedlichen Positionen waren auch divergierende Vorstellungen vom zu organisierenden Proletariat als dem revolutionären Subjekt verbunden. Die „Radikalen“ rechneten auch das „Lumpenproletariat“, die Arbeitslosen und Tagelöhner zur ArbeiterInnenklasse und wollten diese politisch mobilisieren. In den Augen der „Gemäßigten“ galt es demgegenüber, die IndustriearbeiterInnen zu organisieren sowie zu disziplinieren und infolge das „Volk“ und die „großen Massen des Mittelstandes“ für den Sozialismus zu gewinnen.³⁷
Bis zur Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) auf dem Hainfelder Parteitag 1889 hatte sich in der Sozialdemokratie die Position der Gemäßigten durchgesetzt. So schwor sich die SDAP dort auf einen „gesetzlichen Weg“³⁸ zur Überwindung des Kapitalismus und der rückständigen Staatsordnung der k. u. k. Monarchie ein. Die Grundlage dafür sollte die Mobilisierung und Organisierung der (industriellen) ArbeiterInnenschaft bilden, die „mit dem Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben erfüllt, geistig und physisch kampffähig gemacht und erhalten“ werden sollte. Dabei schrieb sich die SDAP selbst die zentrale Rolle zu.³⁹ Nicht der unmittelbare oder gar gewaltsame Kampf um die politische Macht stand im Vordergrund, sondern die Konstituierung des Proletariats als politisch bewusste Klasse wurde als erste Aufgabe der Sozialdemokratie gesehen.⁴⁰ In der politischen Praxis orientierte man sich dementsprechend an der Ausweitung rechtlicher Handlungsspielräume und an der Modernisierung der Gesellschaft des Habsburgerreiches.⁴¹
Allerdings waren die staatlich-institutionellen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt: Die SDAP fand oft keine Bündnispartner und konnte ihre Politik wenig bis gar nicht durchsetzen. „Stagnation und Defensive ließen sie auf ihr traditionelles Instrumentarium der Politik der Straße zurückgreifen“⁴². So setzte die Sozialdemokratie auch 1911, als sie sich im Parlament nicht durchsetzen konnte, im Kampf gegen die massiven Teuerungen der Lebensmittel auf die Massenmobilisierung der Vorstädte im Rahmen einer Großdemonstration.
Das war deshalb möglich, weil die Organisationsstruktur und Macht der SDAP in Wien auf den Vorstädten basierte. Diese waren zum einen lange von den „Radikalen“ dominiert und wiesen zum anderen eine hohe Durchmischung und Verschmelzung von IndustriearbeiterInnen und „Lumpenproletariat“ auf. Daher waren sie die Grundlage der sozialdemokratischen Organisation – allein die Ottakringer Parteiorganisation trug doppelt soviel zur Parteikasse bei wie ganz Böhmen.⁴³ Dass die SDAP in Wien nicht bloß eine Partei der regulären IndustriearbeiterInnen war, sondern auch auf der Organisation der Vorstadt als einem „Terrain der Politik“ beruhte, lässt sich auch an sozialdemokratischen Biographien festmachen; etwa jener des Ottakringer Volkstribuns Franz Schuhmeiers, der als Sohn eines Arbeitslosen vom Hilfsarbeiter zum Parlamentarier aufstieg.⁴⁴

Widersprüchliche Reaktionen
Die aus den Widersprüchen zwischen Selbstverständnis, politischer Strategie und realer Situation in den Vorstädten erwachsenden Ambivalenzen zeigten sich in den Reaktionen der Sozialdemokratie auf die Hungerrevolte von 1911. Anders als z. B. die Freie Presse konnte es sich die SDAP nicht leisten, den Aufstand der Vorstadt „feindlichen“ Elementen des „Lumpenproletariats“ zuzuschreiben; es war ein Aufstand der Vorstadt und damit der sozialdemokratischen Massenbasis. So schreib etwa die AZ, das Sprachrohr der SDAP: „Die blutigen Ereignisse vom Sonntag waren ein Produkt der Verzweiflung, und wenn man sie ausschließlich auf das Sündenkonto des ‚Mobs‘ oder des großstädtischen Lumpenproletariat zu schreiben sucht, so hat dies eine nur sehr bedingte Berechtigung.“⁴⁵ Denn es sei offensichtlich, „dass auch ruhige Arbeiter und Arbeiterinnen, durch Verzweiflung übermannt, sich zu Handlungen hinreißen ließen, die sie bei ruhiger Überlegung unterlassen hätten“.⁴⁶ Doch ebenso wird in der AZ deutlich, dass der Aufstand der Vorstadt nicht der Politik und strategischen Ausrichtung der SDAP entsprach: „Gewerkschaften und Partei hatten die ‚Kontrolle‘ über die Arbeiter verloren – ein grundlegendes Dilemma der Parteitaktik wurde offenbar: die Mittel außerparlamentarischer Konfliktsymbolisation erwiesen sich als unzureichendes Druckmittel zur Belebung der parlamentarischen Tätigkeit, sie drohten vielmehr in direkte Konfrontation mit einer zum Einsatz aller Gewaltmittel entschlossenen Staatsgewalt zu münden“.⁴⁷ Auch die Reaktion der AZ am Tag nach den Unruhen wies darauf hin, dass die offene Konfrontation mit der Staatsgewalt auf der Straße eher vermieden werden sollte: „Sozialdemokraten“ und „Arbeiter“ wurden aufgefordert „jede weitere Demonstration zu unterlassen“ und sich auf die Partei zu verlassen; die Vertrauensleute der Partei wurden angehalten, für Ruhe zu sorgen, und die „Eltern Ottakrings“ sollten ihre Kinder nicht auf die Straße lassen.⁴⁸

Zwischen „Anarchie“ und Organisation
Die Betrachtung der Wiener Vorstädte um 1900 relativiert das stereotype Bild der Stadt zur Jahrhundertwende – das bürgerliche Idealbild der Weltstadt Wien als kulturellem und künstlerischem Zentrum, als Stadt von Jugendstil-Architekten, Malern und Kaffeehausliteraten. Wie in anderen industriellen Zentren, etwa London oder Paris, bildete auch in Wien die steigende Zahl der ArbeiterInnen und des „Lumpenproletariats“ einen wesentlichen Teil der Stadtbevölkerung. Wohnungsnot, Hunger und Ausbeutung kennzeichneten den Alltag. Die Vorstädte Wiens wuchsen durch die Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ aus der Inneren Stadt in die Außenbezirke sowie durch die Zuwanderung aus verschiedenen Gebieten der Habsburgermonarchie massiv an. Im bürgerlichen Diskurs Faszination und Ekel bzw. potentielle Bedrohung zugleich darstellend, bildeten die Vorstädte die Basis für die Formierung der Sozialdemokratie, die später mit dem Projekt des Roten Wien für eine neue Stadtpolitik stand. Dabei wirkte die neue Partei nicht nur organisierend, sondern tendierte ebenso zu Regulierung und Kontrolle des „Wilden Proletariats“ in den Vorstädten. Die Sozialdemokratie spielte somit eine ambivalente Rolle, die sich zwischen Organisierung und Aktivierung einerseits, und Regulierung der „anarchischen Zustände“ in den Vorstädten andererseits bewegte.

Anmerkungen
1Arbeiter Zeitung (AZ), Nr. 205, 28. Juli 1911 (XXIII. Jahrgang)
2 Maderthaner, Wolfgang/Musner, Lutz: In dieser Gegend scheint nie die himmlische Sonne. Wiener Vorstädte um 1900, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.): Ganz unten. Die Entdeckung des Elends. Wien, Berlin, London, Paris, New York. Wien Museum Karlsplatz, 14. Juni bis 28. Oktober 2007, Wien 2007, S.83-89
3 Pferdefleischkonsum war und ist nicht nur besonders umstritten, sondern galt vor allem auch als minderwertig und Armeleuteessen.
4 AZ, Nr. 247, 8. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
5 vgl. AZ, Nr. 250, 11. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
6 AZ, Nr. 251, 12. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
7 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
8 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz: Die Anarchie der Vorstadt. Das andere Wien um 1900, Frankfurt/Main 2000, S.23
9 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
10 vgl. ebenda
11 ebenda
12 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.31
13 ebenda, S.33
14 AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
15 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.25
16 ebenda, S.32
17 vgl. Fassmann, Heinz/Hatz, Gerhard/ Patrouch, F. Joseph: Understanding Vienna, Wien 2006, S. 161
18 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.66
19 vgl. Bruckmüller, Ernst: Sozialgeschichte Österreichs, Wien 2001, S. 211
20 vgl. ebenda, S. 266 und Komlosy, Andrea: Empowering and Control. Conflicting Central and Regional Interests in Migration Within the Habsburg Monarchy, in: Fahrmeir, Andreas u.a.: Migration Control in the North Atlantic World, UK 2003, S. 155f.
21 1873 stürzten die Aktienkurse an der Wiener Börse aufgrund einer Überhitzung der Konjunktur ins Bodenlose. Der „Wiener Börsenkrach“ läutete das Ende der Gründerzeit ein, die auf ihn folgende Depressionsphase wird oft als „Gründerkrise“ bezeichnet.
22 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39
23 vgl. Komlosy, Andrea 2003, a.a.O. S. 155ff.
24 vgl. ebenda, S.155ff.
25 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39, S.41f.
26 vgl. Banik-Schweitzer, Renate: Zur sozialräumlichen Gliederung Wiens, Wien 1982, S.15ff.
27 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.54 und S.51f
28 vgl. ebenda, S.54 und S.51f.
29 Lindner, Rolf: Ganz unten. Ein Kapitel aus der Geschichte der Stadtforschung, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.19
30 Mattl, Siegfried: Das wirkliche Leben. Elend als Stimulationskraft der Sicherheitsgesellschaft. Überlegungen zu den Werken Max Winters und Emil Klägers, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.113
31 vgl. Probst, Stefan: Faszination Elend, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 3, 2007, S.40-43
32 Eichhorn, Rudolf: Ein Nachtrag zur materiellen Lage des Arbeiterstandes in Österreich. Floridsdorf und Umgebung, ein sociales Bild, in: Österreichische Monatsschrift für Christliche Socialreform, Bd.6, 1884, S.483
33 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
34 vgl. ebenda, S.89
35 ebenda, S.87
36 vgl. Staudacher, Anna: Sozialrevolutionäre und Anarchisten. Die andere Arbeiterbewegung vor Hainfeld, Wien 1988, S. 80ff. und S.117
37 ebenda, S.5 und S.81
38 ebenda, S.80
39 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.: Die Organisation der österreichischen Sozialdemokratie 1889-1995, Wien 1996, S. 31f.
40 vgl. Ardelt, Rudolf G.: Vom Kampf um Bürgerrechte zum „Burgfrieden“, Wien 1994, S.11
41 vgl. ebenda, S.39
42 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
43 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.1996, a.a.O., S.65
44 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.199
45 AZ, Nr. 258, 19. September 1911 (XXIII. Jahrgang)
46 ebenda
47 Ardelt, Rudolf G.,1994, a.a.O., S. 45
48 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)

„Was meint man, wenn man vom ‚Roten Wien‘ spricht?“ ist eine der Fragen des Wiener Einbürgerungstests, den MigrantInnen seit 2005 bestehen müssen, wenn sie die österreichische StaatsbürgerInnenschaft annehmen wollen. Aufs Spiel gesetzt wird der österreichische Pass, wenn nicht „Soziale Reformen und Maßnahmen im sozialistischen Wien der Zwischenkriegszeit“, sondern etwa „Die absolute Mehrheit der SPÖ im Wiener Gemeinderat“ geantwortet wird. Die Fangfrage spielt dabei mit der Möglichkeit, dass die politischen Machtverhältnisse in Wien die Stadt auch heute als „rot“ qualifizieren könnten. Diese Antwort ist freilich falsch.

Die Entscheidung der Landesregierung, diese Einbürgerungsfrage zu stellen, legt den Schluss nahe, dass das Rote Wien der Zwischenkriegszeit für das heutige Selbstbild der Stadt weiterhin Relevanz besitzt. Fragen über Geschichte und Aktualität von Nationalismus und Antisemitismus, über Operation Spring und die Kriminalisierung von MigrantInnen, Schwarzen Menschen und Roma werden hingegen nicht gestellt. Die Ausblendung von Wissen über Rassismus sowie der Realitäten von MigrantInnen wird damit zur zynischen Voraussetzung für die Erlangung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft.

Der nostalgische Blick der Stadtregierung auf das linke Reformprojekt Rotes Wien ¹ verstellt ferner den Blick auf die Mühen der Gegenwart: Diversity Management heißt das aktuelle Konzept, das nicht nur Ordnung in Migrationsfragen herbeischaffen, sondern auch den kosmopolitischen Willen der Stadt glaubhaft machen soll. Wien will sich dabei im Netzwerk der Global Cities[ii] positionieren. Im Gegensatz zu früheren (Integrations-)Konzepten wird „Differenz“ nunmehr nicht abgelehnt, sondern unternehmerisch für den Standortvorteil im internationalen Wettbewerb genutzt.

Anhand von vier Themenbereichen, „sozialer Wohnbau“, „Wahlrecht“, „mediale Partizipation und Repräsentation“ sowie „Sicherheitspolitik“ soll im Folgenden die Wiener Stadtpolitik in Hinblick auf ihre soziopolitische und antirassistische „Integrationsfähigkeit“ geprüft werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Kontinuitäten, Verschiebungen und Widersprüche der städtischen Regierung von Migration gerichtet. Im Rahmen aktueller diversitätspolitischer Maßnahmen wird Migration zwar durchaus als „Wert“ propagiert, doch bleiben kulturalisierende Differenzkonstruktionen – die Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Ihnen“, die zwischen „guten“ und „bösen“ MigrantInnen – genauso erhalten wie die politische Entrechtung der MigrantInnen. Entlang nationalstaatlich formulierter Kalküle wird bestimmten MigrantInnengruppen dabei „nützliche Differenz“ zugeschrieben, die es auszuschöpfen gilt, während andere Gruppen ins Fadenkreuz kriminalisierender Sicherheitspolitiken geraten.

Wien – Wiege des sozialen Wohnbaus?

Der soziale Wohnbau ist das linke Prestigeprojekt der Stadt Wien. Die Stadt rühmt sich bis heute für die nachhaltige sozialintegrative Wirkung des kommunalen Wohnbaus, durch den Wien, im Gegensatz zu anderen Großstädten, brisanten Stadtentwicklungen wie „Ghettobildung“ entgegengewirkt hätte.

Wirft man jedoch aus der Perspektive der Migration einen kurzen Blick zurück auf die Wohnungsmarktpolitik der Nachkriegszeit, so verliert die hegemoniale Glamourgeschichte des sozialen Wohnbaus schlagartig ihren Glanz. Die Anwerbephase von so genannten Gastarbeitern[iii] in den 1970er Jahren wurde von der Vorstellung des Rotationsprinzips getragen. So sollten die angeworbenen MigrantInnen nach einigen Monaten oder Jahren – je nach österreichischer Arbeitsmarktlage – wieder in ihre „Heimat“ zurückkehren. Gesundheitsschädliche und überfüllte Barackenhaussiedlungen in der Nähe des Arbeitsplatzes erfüllten den Zweck der ArbeitgeberInnen und erschienen für die „Gastarbeiter“ angemessen. Der von der Regierung und den Sozialpartnern erdachte Rotationsplan erfüllte sich jedoch nicht. Viele MigrantInnen entschieden sich, in Wien zu bleiben – nicht zuletzt deshalb, weil die Löhne geringer als erwartet ausfielen und für den geplanten Aufbau einer neuen Existenz in der alten Heimat nicht ausreichten. Vom Zugang zu Gemeindebauten bis 2006 weitgehend ausgeschlossen[iv], waren MigrantInnen dabei auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen.[v]

Das Brunnenviertel – Diversity sells?

Die sich daraus ergebenden Dynamiken lassen sich etwa anhand der Entwicklungen des im traditionellen ArbeiterInnenbezirk Ottakring gelegenen Brunnenviertels nachzeichnen. In den 1970ern zogen besser verdienende ArbeiterInnen zunehmend an den Stadtrand oder in neue Gemeindebauten. ArbeitsmigrantInnen rückten in die frei gewordenen, mehrheitlich renovierungsbedürftigen und baufälligen Altbauwohnungen nach, in die – unter anderem aufgrund der Mietpreisbindung – über Jahrzehnte nicht investiert wurde. Aus Angst vor „Verslumung“ und „Ghettobildung“ führte die SPÖ Anfang der 1980er Jahre Halbjahres-Mietverträge ein, die auch die Höhe der Miete deregulierten. In der Folge kauften SpekulantInnen Kleinwohnungen auf und vermieteten diese – häufig zu dreifachen Mietpreisen und überteuerten Ablösen – an MigrantInnen, die von diesem Wohnungssegment abhängig waren.[vi]

In den 1990er Jahren sah sich die Stadtregierung aufgrund zunehmender Konflikte mit starkem öffentlichem Druck konfrontiert. Infolgedessen und einer Entspannungsphase am Wohnungsmarkt setzte sie im Rahmen so genannter sanfter Stadterneuerungen erste „Integrationsmaßnahmen“ mit dem Ziel der „gleichmäßigen Verteilung“ und „interkulturellen Vermittlung“. Der Zugang zu Genossenschaftswohnungen wurde erleichtert, alte heruntergekommene Wohnungen saniert und über den Wiener Integrationsfonds auch an Nicht-StaatsbürgerInnen vermittelt.[vii] Dadurch und durch die Realisierung interkultureller Wohnprojekte sollte eine „Vermischung“ der Stadtbevölkerung erzielt werden.[viii] Darüber hinaus investierte die Stadt Wien, mitunter in Form EU-geförderter Projekte, in die Aufwertung so genannter Problemviertel. So wird beispielsweise „kulturelle Diversität“ im Sinne von Diversity sells als „Branding“ und „Imagestrategie“ des Brunnenviertels inszeniert. Unter Einbindung von BewohnerInnen, der Stärkung von Kreativwirtschaft und so genannten ethnischen Ökonomien wird dem Stadtteil ein gepflegtes und „ungefährliches“ Multikulti-Image verliehen und er für TouristInnen sowie (inter-)nationale InvestorInnen attraktiv gemacht. Die Förderung erfolgreicher ethnischer Ökonomien und die Produktion kommodifizierbarer kultureller Differenz stehen dabei einer Verdrängung armer, zumeist migrantischer Bevölkerungsteile aus dem nunmehr symbolisch und ökonomisch aufgewerteten Brunnenviertel gegenüber.

Wien als offizielle Einwanderungsstadt

Die dargestellten Prozesse geschehen vor dem Hintergrund umfassender Verschiebungen in der Thematisierung von Migration und Integration, die in Wien nunmehr vor allem unter dem Schlagwort des Diversitätsmanagements stattfinden. Der im Jahr 2002 von der Stadtregierung eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer integrationsorientierten Diversitätspolitik führte offiziell zu einer Abkehr der defizitorientierten Integrationspolitik der Vergangenheit zugunsten einer Anerkennung „kultureller Diversität“ als „Chance“ und „Potential“. Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Wien und die dafür notwendige Aufrechterhaltung des sozialen Stadtfriedens gewährleistet werden.

Folgende inhaltliche Eckpunkte gelten dafür als zentral[ix]: Ethnische und soziale Konflikte sollen präventiv durch eine bewusste Absage an das in der Vergangenheit in Bezug auf MigrantInnen dominierende Problemdenken bekämpft werden. Der neue, ganz in der neoliberalen Logik gefangene Denkansatz lautet nun, (individuelle) migrantische Potentiale zu erkennen, zu aktivieren und zu fördern, um diese für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen. Neben Mehrsprachigkeit sollen so etwa auch die transnationalen Netzwerke der MigrantInnen für bessere, innovationsorientierte Kontakte der Stadt genützt werden. Durch die Repräsentation von MigrantInnen in der Verwaltung sowie auf allen städtischen Ebenen soll deren Identifikation mit der Stadt verbessert und Desintegrationsprozessen vorgebeugt werden. Die Normalität „kultureller Vielfalt“ soll sich so auch im Selbstverständnis Wiens als bekennende Einwanderungsstadt widerspiegeln.

Governing through community

Darüber hinaus gewinnt die Kooperation mit migrantischen Communities insbesondere im Zusammenhang mit der Stadtteilarbeit an Bedeutung. Das aus dem nordamerikanischen Kontext stammende Konzept des governing through community[x] scheint sich demnach auch hierzulande als neue Regierungstechnologie durchzusetzen. So wird von Seiten der Stadtregierung bewusst versucht, Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen zu ExpertInnen und VertreterInnen unterschiedlicher MigrantInnenorganisationen aufzubauen, um eine besser kontrollierbare Zusammenarbeit zu erreichen. Dabei werden häufig Klassenstrukturen perpetuiert, etwa wenn v. a. erfolgreiche migrantische UnternehmerInnen, deren Erfolgsgeschichten weitere internationale InvestorInnen und UnternehmerInnen anlocken sollen, als förderungs- und kooperationswürdig betrachtet werden. Indem diese Politik die als legitim erachteten, migrantischen RepräsentantInnen (die dann auch spezifische „ethnische“ Kriterien erfüllen müssen) anruft und einbezieht, stärkt sie zudem Kulturalisierungs- und (Selbst-) Ethnisierungsprozesse. In MigrantInnen-Communities werden dadurch konservative Kräfte befördert, während etwa feministische oder radikal linke Positionen weiter marginalisiert werden.[xi] Darin zeigt sich, dass Diversitätspolitik differenzialistische Politik ist. Sie „erschafft“ die Fremdheit, die sie regiert, und differenziert diese in „gute“ und „schlechte“ Alterität.

Die neoliberalen Diversitätsmaßnahmen der Stadt zielen vornehmlich darauf ab, die Außenwirkung der Stadt Wien als offene, vielfältige und innovative Weltstadt zu stärken. Durch den effizienteren Einbezug migrantischer Arbeitskräfte und die Ausschöpfung des ihnen zugeschriebenen Kreativitätspotentials sollen außerstädtische und internationale Beziehungen gefördert werden, um Wien international konkurrenzfähig zu halten.

Welche rassistischen Bilder von Differenz dieser Politik zugrunde liegen, wie dadurch Rassismen (re-)produziert werden und welche negativen soziokulturellen und politischen Folgen diese Maßnahmen für die Mehrzahl der in Wien lebenden Menschen mit sich bringen, bleibt unberücksichtigt. Die damit in Verbindung stehende Dethematisierung der Entrechtung von MigrantInnen zeigt sich etwa in der Haltung der Wiener SPÖ gegenüber der Forderung des Wahlrechts für MigrantInnen.

Antirassistische Feigenblätter

Als zentrales Argument gegen eine Öffnung des sozialen Wohnbaus betonte die SPÖ wiederholt die Bedeutung der StaatsbürgerInnenschaft, mit deren Verleihung ohnedies sämtliche Rechte erworben würden – die Möglichkeit auf eine Gemeindewohnung ebenso wie jene auf politische Mitsprache, egal auf welcher Ebene. Tatsächlich galt Wien lange Zeit als vergleichsweise liberale Ausnahme im insgesamt restriktiven Österreich. Die Einbürgerungsrate lag zumeist deutlich höher als in den anderen Bundesländern. Auch die dafür vorgesehenen Gebühren waren vergleichsweise niedrig.[xii] Das Argument der Möglichkeit auf eine relativ frühzeitige Einbürgerung diente der SPÖ dabei als antirassistisches Feigenblatt, um die ihrer repressiven Politik inhärenten Widersprüche zu verschleiern: Erstens führte ihre Wohnungspolitik nicht nur zu einer Überteuerung der Mietpreise und Wohnungsnot, sondern hatte für MigrantInnen zusätzlich bedrohliche Auswirkungen, weil diese aufenthaltsrechtlich verpflichtet sind, einen Nachweis über eine „inländerortübliche Unterkunft“ zu erbringen. Gerade die Stadt Wien war lange Zeit für ihre äußerst restriktive Vollzugspraxis dieser aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bekannt.[xiii] Zweitens steht der vermeintlichen Offenheit in der Frage der Einbürgerung die träge und verhindernde Rolle der Wiener SPÖ in Bezug auf die Durchsetzung des Wahlrechtes auf Bezirksebene gegenüber.

So ist zwar in den aktuellen diversitätsorientierten Papieren der Stadtregierung von Teilhabechancen und Gleichberechtigung die Rede. Diese Verlautbarungen bleiben jedoch vage und unkonkret. Verlässt man überdies die Ebene der schönen Worte und begibt sich auf jene der Rechte und hier insbesondere der politischen, erscheint eine unübersehbare Leerstelle.

(K)ein Wahlrecht auf Bezirksebene

Über Jahre hinweg wurde das Thema der politischen Mitbestimmung von MigrantInnen in der Stadt ignoriert, darauf folgte eine Phase der politischen Pattstellung, die nach einem kurzen Moment der Öffnung und des Scheiterns wiederum zur heute herrschenden Ausblendung des Themas führte.

Während beispielsweise in Städten in Schweden seit 1975, in Dänemark und Norwegen seit Anfang der 1980er Jahre und in den Niederlanden seit 1985 Nicht-StaatsbürgerInnen aktiv und passiv wahlberechtigt waren und so die kommunale Politik mitbestimmen konnten, war die Frage migrantischer Mitbestimmung in Österreich bis Ende der 1990er Jahre politisch kein Thema. Selbst der Beitritt zur Europäischen Union und die dadurch notwendig gewordene Verfassungsänderung und Öffnung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen auf Gemeinde- und in Wien auf Bezirksebene wurden nicht für eine ernsthafte Diskussion über die Frage der politischen Mitbestimmung jenseits der Staatsangehörigkeit genutzt.

Erst als Graz und Linz 1995 bzw. 1996 – 25 und mehr Jahre nach zahlreichen vergleichbaren europäischen Städten – so genannte Ausländerbeiräte einführten, die – von der migrantischen Bevölkerung direkt gewählt –, als beratende Organe für die Kommunalpolitik fungieren sollten, erhöhte sich auch der Druck auf die politischen Parteien in Wien. Ende der 1990er Jahre sprachen sich die Wiener SPÖ und ÖVP schließlich ebenfalls für eine solche Beiratslösung und damit gegen eine tatsächliche Mitbestimmung in Form eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aus. Die Volkspartei knüpfte ihre Zustimmung jedoch an die Öffnung der Gemeindewohnungen für Nicht-Staatsangehörige; eine Forderung, die zwar in keinem Zusammenhang mit der Einführung eines Beirates stand, die aber von der SPÖ zu diesem Zeitpunkt abgelehnt wurde und so zu einer erfolgreichen gegenseitigen Blockade der damaligen Koalitionsparteien genutzt werden konnte.[xiv]

Unerwartete Dynamik schafften erst die Gemeinderatswahlen im Frühling 2001, in deren Vorfeld sich die SPÖ plötzlich für eine Öffnung des Wahlrechts aussprach. Der Grund für diesen Meinungsumschwung innerhalb der Wiener SPÖ ist wohl auf Bundesebene zu finden: Die Wiener Wahlen fanden genau ein Jahr nach Bildung der rechtskonservativen Bundesregierung von FPÖ und ÖVP statt. Während zu erwarten war, dass die FPÖ erneut einen rassistischen Wahlkampf führen würde, war der SPÖ einerseits daran gelegen, sich selbst als Gegengewicht zur traditionell migrations- und migrantInnenfeindlichen FPÖ zu inszenieren und andererseits die Stadt Wien unter ihrer Führung als liberales Gegenkonzept zur rechtskonservativen Bundesregierung zu positionieren.[xv] Am anderen Ende des politischen Spektrums bauten die Grünen, die das Thema Wahlrecht erst auf die politische Agenda gesetzt hatten, Druck auf; zudem vereinigten sich einige NGOs zu einer Aktionsplattform und thematisierten den wahlrechtlichen Ausschluss öffentlichkeitswirksam im Stile einer Wahlkampagne.[xvi]

Das Wahlergebnis (die FPÖ verlor, die SPÖ konnte die absolute Mandatsmehrheit zurückgewinnen) wurde als Absage der WählerInnen an den politischen Rassismus gefeiert und ließ der SPÖ plötzlich keine andere Möglichkeit mehr, als die Öffnung des Wahlrechts, die Teil ihres Wahlprogramms geworden war, tatsächlich umzusetzen – zumal ihnen auch das Argument eines unwilligen Koaltitionspartners abhanden gekommen war.

Daraus resultierte jenes Gesetz, das im Dezember 2002 im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen worden war und im Juni 2004 vom Verfassungsgerichtshof nach einem Antrag von ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben wurde. Neben EU-BürgerInnen sollten nach einem Aufenthalt von fünf Jahren auch Drittstaatsangehörige in den Bezirken aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Das Höchstgericht glaubte jedoch ausgerechnet in der Ausweitung des Wahlrechts einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das demokratische Grundprinzip zu erkennen und hob das Gesetz wieder auf.[xvii]

Der gescheiterte Versuch scheint im Nachhinein ein ausgeblendeter Moment der Wiener Politik zu sein. Weder wurde an eine Ersatzlösung durch das zuvor präferierte und ohnedies dürftige Beiratsmodell gedacht, noch die Einführung des (kommunalen) Wahlrechts für Drittstaatsangehörige durch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene vorangetrieben, wo die SPÖ seit 2007 immerhin wieder als stimmenstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Im Gegenteil: Das Thema verharrt wie schon in den Jahren zuvor erneut in einer Phase der Ignoranz.

Demzufolge bedeutet die nunmehr vorangetriebene integrationsorientierte Diversitätspolitik in diesem Bereich keinen Bruch mit der Integrationspolitik der Vergangenheit. Vielmehr setzt diese die Beibehaltung der gezielten Entrechtung und der damit verbundenen Hierarchisierung der MigrantInnen unter neoliberalen Vorzeichen fort.

MigrantInnen im ORF

Das bereits erwähnte Beispiel des Brunnenviertels zeigt aktuell, wie Diversitätspolitik städtischen Raum nach neoliberalen Kriterien transformiert und infolge weniger leistbar für ärmere MigrantInnen macht. Sie müssen daraufhin in Stadtteile, in denen das Diversity-Konzept noch nicht erfolgreich war, ausweichen. In der Medienlandschaft setzt sich das Konzept eines Multikulturalismus ohne MigrantInnen[xviii] fort. Medien in Österreich sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie eine nationalistische Ausrichtung haben (siehe z.B. Österreich, Neue Kronen Zeitung usw.). Das Mediensystem bleibt so größtenteils resistent gegenüber der Sichtbarkeit von MigrantInnen als Medien-AkteurInnen. Noch lässt sich das Argument Diversity sells in der Medienwelt auf der Seite der AussagenproduzentInnen schwer umsetzen, weil der mehrheitlich akzeptierte, publikumswirksame Typus MigrantIn (akzentfrei, sichtbar, exotisch aber österreichisch) noch nicht klar definiert bzw. noch nicht konstruiert wurde.

Während MigrantInnen in den Mainstream-Medien vor allem als Schlagzeilen teilhaben dürfen, beschränkt die Stadt das Projekt mediale Diversität auf die eigene Öffentlichkeitsarbeit und die dafür produzierten Medien: „Die Medien der Stadt bilden die Zuwanderungsrealität ab und zeigen mit ihrer Bildsprache und Themensetzung, wie sehr sich Wien durch Migration und internationale Mobilität geändert hat.“[xix] Dennoch ändert sich nichts daran, dass die Bemühungen der MigrantInnen, sicht- und hörbar zu werden, marginalisiert bleiben: zwar wurde im Sinne der Stadtpolitik etwa für die Redaktion des populären ORF-Stadtmagazins Wien heute lange im ORF-Assessment-Center nach diversitäts-tauglichen MigrantInnen gesucht. Nach einigen Pannen stellte Wien heute schließlich die Journalistin Eser Akbaba 2009 als Wettermoderatorin ein:  MigrantInnen werden auf ein Ressort verwiesen, dessen Inhalt politisch irrelevant ist. Dieses Dilemma zwischen Diversity-Zelebrierung und gesellschaftlichem bzw. strukturellem Rassismus spitzt sich beim ORF angesichts des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu. Seine gesetzliche Pflicht, antirassistisch zu handeln, verlagert der ORF lieber in Aktionen abseits des eigenen Programms, z. B. den ausgerufenen „Österreichischen Integrationspreis“. Der ORF selbst ist dafür kaum ein aussichtsreicher Kandidat. Das hindert ihn aber nicht daran, die Integrationsleistung der „Anderen“ einzufordern.

Kreative Spielplätze

Die gesellschaftliche Verantwortung, gegen rassistische Medienstrukturen vorzugehen, verlagert sich angesichts dessen immer mehr auf alternativ-partizipative Medien. Im Rahmen der lokalen Medienprojekte Radio Orange und Okto ergreift eine Reihe von MigrantInnen-Gruppen und Organisationen die Chance, Radio- und TV-Inhalte in unterschiedlichen Sprachen zu produzieren. Die Bereitschaft der Stadtregierung, Radio Orange und vor allem Okto mit Förderungen zu unterstützen, steht im krassen Gegensatz zur Präsenz und zum Zugang der MigrantInnen in Redaktionen wie Wien heute. Dieser Kontrast deutet auf die Instrumentalisierung der partizipativen Medien als „kreative Spielplätze“ seitens der Stadtregierung hin, um migrantische Anliegen außerhalb des Mainstreams zu befrieden. Integration als „living in harmony“ wurde medial outgesourced.

Die Bemühungen und Strategien der Stadt, Medien für MigrantInnen attraktiv zu machen, hängen auch mit der Notwendigkeit, migrantisches Publikum zu regieren, zusammen. Das Diversity-Konzept wird erst dann hegemonial, wenn die gesellschaftlichen AkteurInnen – MigrantInnen oder nicht – die „richtigen“ Differenzen im Alltag und in der Öffentlichkeit produzieren und verbreiten. Um dieses Wissen zu vermitteln, müssen MigrantInnen auch medial an die Ziele der Stadt gebunden werden. Die technologischen Mittel machen aber die mediale Unabhängigkeit von MigrantInnen nicht nur denkbar, sondern auch sichtbar: Die Dichte der Satellitenschüssel im öffentlichen Bild wurde zum untrüglichen Zeichen migrantischen Raums. Der politische Reflex auf die Zunahme der Satellitenschüsseln im öffentlichen Raum bestand darin, den „ewigen Ghettodiskurs“[xx] und damit die Metapher der „Medien-Ghettos“ als Kontrast zum Global-Cities-Bekenntnis auf die politische Agenda zu setzen.

Migrantische Gegenöffentlichkeiten

Der Druck zur „medialen Integration“ von MigrantInnen wurde in Wien unterschiedlich aufgegriffen. Politische Medienprojekte wie STIMME von und für Minderheiten[xxi] arbeiten abseits des Integrationsimperativs und zielen auf die Bereitstellung von alternativen Gegenöffentlichkeiten. Die Gründung der MigrantInnenorganisation M-MEDIA[xxii] ging mit dem Anliegen einher, Mainstream-Medien und die Berichterstattung über Migration und MigrantInnen aktiv mitzugestalten. Gegen die „moralische Integrationskeule“ stellt sich auch das Wiener Stadtmagazin biber[xxiii], das sich in seinem Selbstverständnis der Vermittlung und Reflexion eines neuen städtischen Lebensgefühls verschreibt. In der Berichterstattung überwiegt aber die bereichernde Funktion der MigrantInnen für die Stadt der Zukunft.

Die drei hier exemplarisch angeführten migrantischen Medienprojekte verfolgen unterschiedliche Ziele, verwerfen oder übernehmen Deutungsmuster – wie jene der Diversity-Stadt – der Wiener Migrationspolitik. Sie produzieren Gegenöffentlichkeiten, die von unterschiedlicher Distanz zu dominanten Konzepten gekennzeichnet sind: Ähnlich wie die Mediennutzung sind auch die Medien der MigrantInnen nicht „ethnisch“, sondern von der sozialen Verortung bestimmt.[xxiv]

Migrantische Initiativen können jedoch nur eingeschränkt die Herstellung einer egalitären bzw. emanzipatorischen Öffentlichkeit unterstützen. Gründe hierfür lassen sich nicht nur in den dominanten politischen Strukturen und den AkteurInnen finden, sondern auch in den Medien des Mainstreams, welche die hegemonialen gesellschaftlichen Positionen verbreiten. Im Fall der österreichischen Medienlandschaft spitzt sich dieser Umstand aufgrund der starken Konzentration weiter zu. Der Dominanz der Neuen Kronen Zeitung und ihrer Fähigkeit, rassistische Diskurse gegenüber „AusländerInnen“ zu stützen und zu vervielfältigen, setzt die Stadt kaum etwas entgegen. Dabei geht es nicht nur um eine strukturelle Schwäche, sondern auch um die politische Festlegung der Stadt auf Diversität: Das Diversity-Konzept orientiert sich an den rassistischen Diskursen des Mainstreams, indem es „Differenzen“ lösungsorientiert aufarbeitet und damit nach neuen Kriterien reproduziert.

Struktureller Rassismus in der multikulturellen Stadt

So sehr es im Rahmen aktueller Diversitätsdiskurse also zur selektiven Zelebrierung von Migration als Asset für die moderne, weltoffene Stadt kommt, so wenig geht damit eine umfassende Durchsetzung antirassistischer Politiken einher. Während „Fremdenfeindlichkeit“ und „Vorurteile“ durchaus nachdrücklich angeprangert werden (nicht zuletzt, weil dadurch wichtiges „Potential“ für die Stadt verloren ginge), bleiben strukturelle Rassismen (im Fremdenrecht, am Arbeitsmarkt, im Schulsystem, etc.) unthematisiert und werden antirassistische Gruppen und Vereine wie etwa AFRA (International Center for Black Women’s Perspectives)[xxv] oder ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismusarbeit)[xxvi] durch mangelnde Fördergelder permanent in ihrer Existenz bedroht.

Die differenzialistische Diversitätspolitik unterscheidet in „gute“ und „schlechte“ Alterität. Während sie Erstere fördern will, verspricht sie eine entschlossene Gangart im Umgang mit Zweiterer. Das tut sie einerseits durch aktivierende und pädagogisierende Maßnahmen (Deutschkurse für Mütter, interkulturelle Jugendarbeit, etc.) für jene, denen – trotz ihnen angelasteter problematischer „Eigenarten“ – ein Recht auf Teilhabe sowie die Fähigkeit, „sich zu entwickeln“, zugesprochen wird. Vor dem Hintergrund umfassender Kriminalisierung einzelner MigrantInnengruppen bedient man sich andererseits im Umgang mit „schlechter Fremdheit“, ganz im Einklang mit breiteren law and order-Politiken der autoritären Stadt, der Mittel von Überwachung und Bestrafung.

Rassistische Polizeistrategien

Während diesbezügliche Diskurse aktuell besonders auf muslimische MigrantInnen und das Schreckgespenst „Moschee“ als vermeintlichen Gefahrenort abzielen, zeigt sich die kriminalisierende Praxis massiv im Zusammenhang mit in Wien lebenden Menschen afrikanischer Herkunft. Diese stehen seit längerem im Fadenkreuz repressiver Maßnahmen, die v.a. im Namen der Drogenbekämpfung durchgeführt und legitimiert werden. Polizeiliche Maßnahmen, wie etwa die im Mai 1999 durchgeführte Operation Spring[xxvii] können dabei nicht losgelöst von den Kämpfen der Schwarzen Communities gesehen werden. Die erstarkende Vernetzung unter den Communities manifestierte sich (kurz vor der medial groß inszenierten „Operation“) im März 1999 im Rahmen der Demonstration „Stoppt den Rassistischen Polizeiterror“ in Wien, auf der gegen polizeiliche Gewalt an Schwarzen Menschen, die etwa im Fall von Ahmed F. oder Marcus Omofuma tödlichen Ausgang hatte, protestiert wurde. Polizeiaktionen wie Operation Spring (oder die Wiener SoKo Jambo und die Aktion Herbstblatt), verfolgten immer auch die Funktion, diese politische Mobilisierung Schwarzer Communities zu unterbrechen und zu delegitimieren.[xxviii]

Von Seiten der Wiener Migrations- und Integrationsbeauftragten oder gar des Bürgermeisters persönlich gab es trotz mehrfacher polizeilicher Übergriffe noch nie ein klares Votum gegen strukturellen Rassismus im Polizeiapparat. Zu gut funktioniert offensichtlich die Kriminalisierungsstrategie, die im Rahmen des dominanten „moralischen Antirassismus“[xxix] dazu führt, dass MigrantInnen ihren Status als „legitime Opfer“, denen es zu helfen gilt, verlieren.

Auf Basis dieser Kriminalisierungslogik kann die sich multikulturell gebende Stadtregierung auch ohne Imageverlust weitere Regelungen umsetzen, welche die Verfügungsgewalt der Polizei über MigrantInnen ausweiten. So wurde etwa am 26. März dieses Jahres auf Initiativantrag der Wiener SPÖ (und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) eine Verschärfung der Gesetzgebung zum Betteln auf Wiens Straßen durchgesetzt. Neben schon bestehenden Verboten (z.B. von „aggressivem und aufdringlichem“ oder „organisiertem“ Betteln) ist nunmehr auch das „gewerbsmäßige Betteln“ unter Geld- bzw. Haftstrafe gestellt. Die Verschärfung steht damit in einer Reihe von städtischen Maßnahmen (z. B. der Ausrufung so genannter Schutzzonen), die es erleichtern, unterschiedliche marginalisierte Personengruppen zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Während die rassistische Logik solcher Maßnahmen durch den Sicherheitsdiskurs überdeckt werden kann, zeigt sich, dass eine völlige Verschleierung dieser, gegen MigrantInnen gerichteten Effekte gar nicht nötig (oder gewollt) ist. So wurde etwa im Rahmen der Anti-Bettel-Gesetzesnovelle von SPÖ-Seite offen auf die Gefahr von „Bettelmafias aus dem Osten“ verwiesen, die man mit dem neuen Gesetz verstärkt bekämpfen könne. Diese Strategie ermöglicht es der SPÖ, ein Image der toleranten Weltoffenheit zu bewahren und gleichzeitig den von der FPÖ angeführten rassistischen Sicherheitsdiskurs zu bedienen, um auch rechtes WählerInnenpotential anzusprechen.

Migration als Fangfrage fürs „Rote Wien“

Die Stadt Wien proklamiert, Migration und Differenz heute nicht mehr als Problem, sondern als Potential zu verstehen. Im Sinne neoliberaler Verwertungslogiken erscheint Diversity als Standortfaktor im globalen Konkurrenzkampf der Städte und soll von aktivierenden Politiken gefördert werden. Anhand der vorgestellten Bereiche zeigen sich zwar stadtpolitische Veränderungen: Wien bekennt sich zunehmend als Einwanderungsstadt. Den MigrantInnen vormals negativ zugeschriebene „Differenzen“ werden als Motor für die Stadt oder für einzelne Viertel wie dem Brunnenviertel umgedeutet. Auch in den Medien setzt sich das Pochen auf eine sichtbare Präsenz der MigrantInnen als kosmopolitischer Zeitgeist und antirassistisches Aushängeschild durch. Gleichzeitig werden anhand der Geschichte der bis heute andauernden Exklusion aus dem sozialen Wohnbau, den abgewürgten Wahlrechtsdebatten und der Kooption medialer Gegenöffentlichkeiten sowie der insbesondere gegen rassifizierte und arme Subjekte gerichteten, technisch aufgerüsteten Sicherheitspolitik deutlich, dass Ausgrenzung und Rassismus als zentrale Aspekte von Wiener Stadtgeschichte und -politik erkannt werden müssen. Während Rassismus nicht losgelöst von migrantischen Kämpfen gegen Rassismus, Entrechtung und Marginalisierung gesehen werden kann, ermöglicht die dominante Diversity-Diktion eine Verschiebung der Auseinandersetzungen auf Fragen von Kultur und Anerkennung. Der Fokus wird dabei auf Fragen der Einschätzung, Bewertung und Behandlung kultureller Differenz gerichtet. Ökonomische Verhältnisse sowie handfeste politische Rechte können dadurch von der Agenda genommen werden. Entrechtung, Überwachung und Bestrafungspolitiken können als widerspruchsfrei zu Diversitätspolitiken gefasst und im Namen der Sicherheit vorangetrieben werden. Durch das Sichtbarmachen von Entrechtung und Marginalisierung der MigrantInnen werden also antirassistische Fangfragen an das heutige Rote Wien gestellt. Diese kann die dominante Diversitätspolitik nur falsch beantworten.

Die AutorInnen – Kürzen

Assimina Gouma, Studium der Kommunikationswissenschaft und Kultur- und Sozialanthropologie/Neogräzistik in Wien, war Soziologie-Scholarin am Institut für Höhere Studien und ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin in Ausbildung im Fachbereich Kommunikationswissenschaft der Universität Salzburg.

Petra Neuhold, Studium der Soziologie und Geschichte in Graz und Poitiers, war Assoziierte am Center for Metropolitan Studies/Transnationales Graduiertenkolleg Berlin-New York und Visiting Scholar an der University of Toronto, derzeit Doktorandin am Institut für Soziologie an der Universität Wien.

Paul Scheibelhofer, Studium der Soziologie in Wien und Amsterdam, Doktorand an der Central European University, Gender Studies Department, lehrt an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Migrations- und Rassismusforschung, Geschlechterforschung und kritische Männlichkeitsforschung.

Gerd Valchars, Studium der Politikwissenschaft in Wien und Toronto sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Wien, Doktorand an der Universität Wien und Lehrveranstaltungsleiter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Forschungsschwerpunkte: Österreichische Regimelehre, Citizenship, Migrationsforschung.

Die AutorInnen sind Mitglieder der Forschungsgruppe [KriMi] Kritische Migrationsforschung.

1 Auch im Roten Wien der Zwischenkriegszeit war der Umgang mit Migration widersprüchlich. Die SozialdemokratInnen forderten zum Teil den freien Zugang für ArbeitsmigrantInnen, aber das nationalistisch-protektionistische Denken setzte sich auch innerhalb der Partei gegen die internationalistische Ausrichtung durch. (vgl. John, Michael: Organisationsformen der Wanderminoritäten: Österreich 1867-1925, in: Groppo, Bruno/Schindler, Christine (Hg.): Arbeiterbewegung und Migration. Internationale Tagung der Historikerinnen und Historiker der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, Tagungsberichte, Wien 1996) 1925 wurde dann das Inländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Damit wurde ein Startpunkt für die Illegalisierung der Migration durch den beschränkten Zugang zu Arbeit gesetzt, der die Migrationspolitik bis heute prägt.

[ii] Vgl. Sassen, Saskia: Cities in a World Economy, Thousand Oaks, London, New Delhi 1994

[iii] Wir verwenden hier bewusst die männliche Form, um auf die Vergeschlechtlichung des Diskurses über „Gastarbeiter“ hinzuweisen.

[iv] Bis heute müssen Drittstaatsangehörige einen durchgehend legalen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren vorweisen, um Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung zu erhalten. Eine tatsächliche Öffnung des Gemeindebaus erfolgte daher trotz der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006 nicht.

[v] vgl. Reeger, Ursula/Kohlbacher, Josef: Die Wohnsituation von AusländerInnen in Österreich, in: Fassmann, Heinz/ Stacher Irene (Hg.): Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht. Demographische Entwicklungen – sozioökonomische Strukturen – rechtliche Rahmenbedingungen, Wien 2003, S. 87–109

[vi] Weingartner, Jakob: Wiens Notting Hill, in: Malmö 2007, Nr. 37, unter: http://www.malmoe.org/artikel/alltag/1421

[vii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 104ff.

[viii] Ab Herbst 2000 wurde zusätzlich ein Kontingent an Gemeindebau- und geförderten Wohnungen bereit gestellt, um diese in Notfällen an „aufenthaltsverfestigte“ (sic!) MigrantInnen zu vergeben.

[ix] Vgl. Struppe, Ursula: Grundsätze der Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien, in: Politics of Diversity, Dossiers, Heinrich Böll Stiftung 2008, unter: http://www.diversity-boell.de/web/diversity/48_1738.asp

[x] Nikolas Rose bezeichnet damit eine neoliberale Regierungstechnologie der kontrollierten Einbindung von Communities im Kontext der gleichzeitigen Aushöhlung des Sozialstaates.

[xi] Vgl. Neuhold, Petra/Scheibelhofer, Paul: Provincializing Multiculturalism. Postkoloniale Perspektiven auf Diversität, Multikulturalismus und Emanzipation, in: Prokla 158 (2010), S. 85-100

[xii] Der Bundesregierung diente ebendiese angeblich zu leichtfertige und vorzeitige Verleihungspraxis als eines der (Schein)-Argumente für eine weitere Verschärfung des StaatsbürgerInnenschaftsrechts (vgl. Çinar, Dilek: Integration vor Einbürgerung: die Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005, in: Fassmann, Heinz (Hg.): 2. Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht, Wien 2007, S. 41–46, hier: S. 41f). Mit der Verschärfung 2005 ist die Zahl der Einbürgerungen auch in Wien gesunken. Im Jahr 2009 (0,84%; 1981–2006: 3,95%) lag die Einbürgerungsrate sogar unter dem österreichweiten Durchschnitt (0,92%; 1981–2006: 3%) (Statistik Austria, unter: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/einbuergerungen/index.html; eigene Berechnung).

[xiii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 107

[xiv] Görg koppelt Ja zu Beirat an Gemeindebau-Öffnung, in: Der Standard, 24.02.1998

[xv] Quod omnes tangit ab omnibus approbetur?, Radiointerview mit Ljubomir BratiÄ� (ANAR), in: Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten, 11.03.2003, Orange 94.0

[xvi] Die Forderungen in einer Kampagne gebündelt, Interview, in: STIMME von und für Minderheiten, Nr. 38/2001, S. 20f.

[xvii] Valchars, Gerd: Defizitäre Demokratie. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht im Einwanderungsland Österreich, Wien 2006, S. 92ff.

[xviii] Im Rahmen der 8. International Metropolis Conference in Wien (15. bis 19. September 2003) sprach die Soziologin Ien Ang (University of Western Sydney) davon, dass in Sydney inzwischen ein Multikulturalismus ohne MigrantInnen existiere. Gleichzeitig sei das Wort „Integration“ in der offiziellen Sprache der Stadtverwaltung durch „living in harmony“ ersetzt worden.

[xix] Wiener Zuwanderungskommission: Migration – Mobilität – Vielfalt. Bericht Wiener Zuwanderungskommission 29-01-2010, S. 44, unter: http://www.wien.gv.at/integration/zuwanderungskommission.html

[xx] Yildiz, Erol: Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft, in: Butterwege, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 35–52

[xxi] Unter: http://minderheiten.at

[xxii] Unter: http://www.m-media.or.at/

[xxiii] Unter: http://www.dasbiber.at

[xxiv] Aksoy, Asu/Robins, Kevin: The Enlargement of Meaning: Social Demand in a Transnational Context, in: International Communication Gazette, 65 Jg., H. 4–5 (2003), S. 365–388

[xxv] Unter: http://www.blackwomencenter.org

[xxvi] Unter: http://www.zara.or.at/

[xxvii] Im Rahmen der Operation Spring wurde erstmals von der Möglichkeit des „großen Lauschangriffs“ Gebrauch gemacht. Am 27. Mai 1999 stürmten mehr als 850 BeamtInnen Wohnungen, Pensionen und Asylheime in Wien, Graz, Linz und St. Pölten. Mit Verweis auf die angebliche Existenz einer „Nigerianischen Drogenmafia“ wurden dabei 127 Menschen verhaftet und nach höchst dubiosen Gerichtsverhandlungen teilweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Vgl. http://www.no-racism.net

[xxviii] Vgl. Johnston-Arthur, Araba: Nichts passiert von allein …, Interview mit Araba Johnston-Arthur, in: Fischer, Fabian/Klauser, Franziska, et al. (Hg.): Ohne Aufenthaltstitel, Wien 2009, S. 27–36

[xxix] Andreas Görg beschreibt „moralischen Antirassismus“ als eine in Österreich populäre und spätestens seit dem Wiener „Lichtermeer“ im Mainstream angekommene Version des Antirassismus, der sich über krude Aussagen einer FPÖ empört und sich für den Respekt von Diversität einsetzt. Strukturellem Rassismus setzt dieser „moralische Rassismus“ dabei genauso wenig entgegen wie der Kriminalisierung durch Sicherheitspolitiken. Viel eher findet eine Übernahme von dessen Logiken statt; es wird differenziert zwischen „reinen Opfern“, die der Hilfe und des Mitleids bedürfen, und „kriminellen AusländerInnen“, die aus Sicht des „moralischen Antirassismus“ ihr Recht auf Rechte verspielt haben. Vgl. Görg, Andreas: Antirassistischer – Konfliktlinien und Allianzenbildung, in: Bratic, Ljubomir (Hg.): Landschaften der Tat. Vermessung, Transformationen und Ambivalenzen des Antirassismus in Europa, St. Pölten 2002, S. 223–236

Im November 1831 erläutert die Sanitär-Kommission des Pariser Jardin des Plantes in den Annales d’hygiène publique et de médecine légale die gesundheitspolitische Situation in einigen Vierteln der französischen Hauptstadt. Dort würden sich, heißt es im Bericht, Personen herumtreiben, die „in Lumpen gehüllt, ohne Hemd, ohne Strümpfe, ja oft sogar ohne Schuhe bei jedem Wetter durch die Straßen ziehen und häufig völlig durchnäßt nach Hause zurückkehren …, beladen mit allerhand Produkten, die sie in den Gossen der Hauptstadt gefunden haben und deren Gestank mit ihrer Person so eins ist, dass sie selbst wandelnden Misthaufen gleichen.“ Als Schlafstätte diene ihnen ein schmutziger, stinkender Strohsack, umgeben von widerwärtigen Abfällen.¹
Auffällig an diesem Bericht der Sanitär-Kommission ist nicht allein das Interesse für die Lage der Pariser Obdachlosen, sondern die Tatsache, dass die soziale Frage hier in erster Linie als hygienisches, gesundheitspolitisches Problem gestellt wird. Explizit wird die Verbindung zwischen sozialem Elend und dem Gestank der Armen herausgestrichen, der ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen würde.
In der zeitgenössischen medizinischen Diskussion galt der üble Geruch der Elenden als potentielle Bedrohung, da die im Gestank nistenden Miasmen als Träger gefährlicher Krankheiten begriffen wurden. Besonders seit den 1830er Jahren, der Zeit der großen Choleraepidemien in den europäischen Großstädten, strukturierte die Angst der Bourgeoisie vor Ansteckung durch aus dem „sozialen Sumpf“ aufsteigende Miasmen den bürgerlichen Blick auf das Elend der Großstadt und verfestigte so Stereotypen der Armen als mit Schmutz und Krankheit assoziierter Subjekte.

Sekretionen des Elends

Der Vorstellung eines Zusammenhangs von Gestank und Krankheit begegnen wir bereits im 18. Jahrhundert. Der in jener Zeit forcierte Ausbau des Kanalisationssystems, die Anlage breiter Straßen usw. können als architektonische und stadtplanerische Taktiken gelesen werden, die – eingebettet in eine umfassende hygienepolitische Strategie – auf Durchlüftung, Desinfektion und Desodorisierung der Großstadt zielten.
Ab der Wende zum 19. Jahrhundert trat jedoch zunehmend der Schrecken eines bedrohlichen Menschensumpfs an die Stelle der Angst vor Aas und Jauche, in denen es von tödlichen Keimen wimmelte. In der Hierarchie der Befürchtungen und Ängste vollzog sich eine Verschiebung vom Lebenden zum Sozialen – zum Gestank der Armut, zu den „Sekretionen des Elends“.
Zunächst konzentrierte sich dieser Diskurs hauptsächlich auf den öffentlichen Raum, auf die Hospitäler, Gefängnisse und andere Orte, „wo Menschen unterschiedslos zusammengepfercht, wo die undifferenzierten Ausdünstungen der fauligen Masse zu vernehmen sind.“² Die Choleraepidemien der 1830er lenkten die Aufmerksamkeit aber zunehmend auch auf die elenden Behausungen der Armen, auf ihre Latrinen, die bäuerlichen Misthaufen und den fettgetränkten, stinkenden Schweiß, den die Haut des Arbeiters absondere.³ Im Zuge der Seuchen hatten Ärzte und Soziologen entdeckt, dass „eine bestimmte Sorte Bevölkerung dem Ausbruch von Epidemien Vorschub leistet“, nämlich „all diejenigen, die im Gestank ihres eigenen Drecks verkommen.“⁴ Die Choleraepidemien schoben „die in den Jahrzehnten davor rasant angewachsenen Elendszonen der Großstädte blitzartig in den Blickwinkel einer – freilich sozial limitierten – öffentlichen Aufmerksamkeit.“⁵ Die zeitgenössischen Mediziner legten den Schwerpunkt ihrer Untersuchungen nun „mehr denn je auf die unheilvollen Wirkungen des menschlichen Gedränges und der von Exkrementen verseuchten Umgebung; vor allem aber wiesen sie den ‚Sekretionen des Elends’ von nun an eine entscheidende Bedeutung zu.“⁶
Die Angst des Bürgertums vor einem Übergreifen der Seuche aus den Elendsvierteln auf die eigenen Wohnviertel erzwang dabei auch eine taktische Verlagerung der gesundheitspolitischen Maßnahmen vom öffentlichen zum privaten Raum. In den Wohnräumen der Armen selbst müsse über die Gesundheit gewacht werden; die Mietshäuser der Elenden wurden „zum Ziel der Jagd auf Krankheitskeime“.⁷ Seit den 1830ern erschien in Folge eine Flut von Erörterungen über die Unterkünfte des gemeinen Volkes und die dort herrschende Atmosphäre. Die zwanghafte Angst vor den mit der Luft verbundenen Gefahren konzentrierte sich seither auf das Elendsquartier: nicht mehr allein die Kloaken des öffentlichen Raums, sondern der „Luftsumpf des Hauses“ beschäftigte die bürgerlichen Gelehrten. Es ging nicht mehr nur um die Desodorisierung des öffentlichen Raums, sondern um die „Entstänkerung“ der Elenden selbst. Denunziert wurde nicht mehr der Gestank überhaupt, sondern derjenige einiger besonders anrüchiger, mit dem Schmutz infizierter Kategorien – dem Proletariat.⁸
Wie sehr diese Typisierung der Armen in den folgenden Jahrzehnten wirksam blieb, zeigt ein Bericht eines französischen Arztes, der noch 1884 erklärte, dass die armen Einwohner von Lille „geringer sind als die reichen, und dies nicht wegen der Arbeit, die sie verrichten, sondern wegen ihres engen und schmutzigen Obdachs …, wegen der Unsauberkeit, die sie umgibt und sie durchdringt, wegen ihres dauernden Kontakts zu allerhand Unrat, den zu entfernen sie weder die Zeit noch die Mittel haben, ja den zu fürchten ihre Erziehung sie nicht einmal gelehrt hat.“ Haut und Kleidung der Armen würden den Gestank aufsaugen – und somit eine potentiell tödliche Bedrohung darstellen, die es einzudämmen und zu bekämpfen galt.⁹ Ziel der politischen Strategien waren die Keime und deren TrägerInnen zugleich: durch metaphorische Übertragung wurden die Armen selbst zur „sozialen Infektion“.¹⁰

Disziplinierung und Überwachung

Im zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts nahmen die Versuche, Inspektionen in volkstümlichen Wohnungen vorzunehmen, rasant zu. Stadtteilkommissionen in französischen und englischen Städten sollten sämtliche Häuser in Augenschein nehmen, nach gesundheitsgefährdenden Missständen forschen und den Besitzern Auflagen im Sinne der Gesundheitspolizeivorschriften machen. Es galt, das „unbekannte Land“ der (proletarischen) Armenviertel zu erkunden und zu kartieren.
Die hygienepolitischen Maßnahmen waren dabei eng mit moralisierenden Absichten, sicherheitspolitischen Zielen und Bestrebungen zur Disziplinierung der ArbeiterInnenschaft verzahnt: Belüftung und Überwachung, Sauberkeit und Ordnung waren untrennbar miteinander verknüpft. Die Strategien der Hygienepolitik zeichneten sich, wie Alain Corbin schreibt, durch eine symbolische Gleichsetzung von Desinfektion und Unterwerfung aus: es ging um die Beseitigung der „dumpfige[n] Luft der sozialen Katastrophen“ (Victor Hugo), womit Epidemien gleichermaßen wie sozialer Aufruhr gemeint waren. Durch die „Desodorisierung“ des Proletariers sollte dieser auch „zu Disziplin und Arbeit“ gezwungen werden.¹¹ Schon 1821 erläuterte der Berichterstatter des Pariser Gesundheitsrats, Moléon, dass die Hygiene ein unübertreffliches Mittel „gegen die Laster der Seele [sei] …; ein auf Sauberkeit bedachtes Volk ist bald ein Freund der Ordnung und Disziplin“.¹² Zwanzig Jahre später erklärten Monfalcon und Polinière, dass der Arbeiter dadurch, dass er „in ausreichender Menge gesunde Luft atmet und über viel Wasser für seine täglichen Bedürfnisse verfügt“, auch „mehr Achtung für Sauberkeit und die Gesetze“ hat und „mehr auf die Erfüllung seiner Pflichten“ hält.¹³ Zudem verhindere der in den Elendsquartieren herrschende Luftmangel auch eine Entfaltung der Arbeitskraft. Was oft als Faulheit gesehen würde, sei in Wirklichkeit fast immer eine Schwächung durch die verdorbene Atmosphäre ungesunder Wohnungen. Ventilation und Desodorisierung seien deshalb nicht allein gesundheitspolitische sondern auch ökonomische Notwendigkeiten.

Phobie, Ekel und Faszination

Obwohl die Elendsquartiere der Großstädte von der Bourgeoisie in erster Linie als Bedrohung wahrgenommen wurden, so übte die Unterseite der prosperierenden Metropolen doch auch eine faszinierende Anziehungskraft auf die bürgerliche Öffentlichkeit aus. Als Erzählstoff gingen die missbilligenden Beschreibungen übelriechender Unterkünfte in den Sozialenquetes in die volkstümlichen Romane ein, deren Autoren sich häufig von den Berichten der Sozialforscher inspirieren ließen.¹⁴ Die Spannung zwischen Faszination und Ekel bestimmte sowohl die Haltung der Hygieniker und Sozialforscher als auch der Literaten und Journalisten sowie der breiteren bürgerlichen Öffentlichkeit. Die Elendsquartiere stellten ein enormes „Reservoir von Geschichten, Bildern und moralischen Impulsen“ bereit, „das in den bislang dem Blick abgewandten Zonen der Großstädte entdeckt wurde“¹⁵ und in der realistischen Literatur, in Kolportage- und Fortsetzungsromanen, in Lichtbildvorträgen, in der Fotografie und schließlich auch im Film verarbeitet wurde.
Um die stinkenden Unterkünfte der Armen zu erreichen, musste man sich auf eine quasi unterirdische Forschungsreise in den „menschlichen Abgrund“ begeben. Ein symbolischer Graben mußte überwunden werden, um in die räumlich segregierten Armenviertel vorzudringen – der „unbekannte Kontinent“ eines „Afrika at home“¹⁶ als Faszinosum und Projektionsraum bürgerlicher Fantasien und Ängste. Als „soziale Entdeckungsreisende“ drangen seit den 1830er-Jahren Literaten, Journalisten, Maler, Zeichner und später Fotografen „in ein großstädtisches Leben vor, das sie voller unbekannter Phänomene, starker Kontraste und schockierender Erfahrungen vorfanden. Sie bedienten das Publikum der neuen (großstädtischen) Medien mit Sensationen, ermittelten Fakten, deckten Missstände auf, klagten an oder bekämpften direkt die herrschende Ordnung.“¹⁷ Die Faszination des „Anderen“ der Großstadt – die Kehrseite der „Wunder der Civilisation“ (Engels) – finden wir in Charles Dickens’, ursprünglich als Fortsetzungsroman veröffentlichtem, Oliver Twist ebenso wie bei Jack London, aber auch bei den Pionieren der Stadtforschung wie Henry Mayhew und Charles Booth oder den sozialdokumentarischen Berichten des Polizeireporters der New York Tribune Jacob A. Riis. Parallel zu den Reiseberichten der kolonialen Expeditionen, die die Imagination des Exotischen im bürgerlichen Europa bedienten, erfreuten sich Geschichten über die „Wilden“, die „in unserer Mitte leben“, reißenden Absatzes. Das ethnographische Interesse galt ebenso dem „Fremden im Eigenen“ wie den militärischen Abenteuern und wissenschaftlichen Entdeckungen in Übersee.
Vor allem bei AutorInnen aus dem Umfeld philanthropischer und karitativer Vereinigungen verband sich dieser kolonial-ethnographische Blick meist mit der Absicht, soziale Missstände aufzudecken und zu korrigieren, als Teil einer „breit angelegten Therapie, die dem Pathologischen in der Gesellschaft entgegenwirken“ sollte.¹⁸ In der (religiösen) Erbauungsliteratur wurde in pädagogischer Absicht der unmoralische Lebenswandel der Elenden angeprangert, der für deren Situation zumindest mitverantwortlich sei. Bildern verwahrloster Straßenkinder wurden Fotografien gegenübergestellt, die den zivilisierenden – und disziplinierenden – Effekt der Einrichtungen der Armenfürsorge (Armenschule, Kinderheime, Arbeitshäuser usw.) verdeutlichen sollten. „Vorher/Nachher“-Aufnahmen sollten die verwandelnde Wirkung der Mildtätigkeit der Philanthropen (Anständigkeit, Eignung als Arbeitskraft, „Zähmung“ des „Wilden“) veranschaulichen.¹⁹ Die enge Verbindung zwischen Stadtforschung mit Programmen der zivilisatorischen „Hebung“ der unteren Klassen wird auch hier als „Wechselspiel zwischen Erkundungstätigkeit und Kolonisierungsarbeit deutlich.“²⁰

Sozialreformerische Strategien der Sichtbarmachung

Zu den aufsehenerregendsten Bildern des „Spektakels der Armut“ zur Wende zum 20. Jahrhundert gehört sicherlich der sozialdokumentarische Lichtbildervortrag des Wiener Amateurfotografen Hermann Drawe, der gemeinsam mit dem Journalisten Emil Kläger als einer der Ersten das großstädtische Elend in Wien dokumentierte. Drawe und Kläger inszenierten ihre Arbeit als Expedition in die unterirdischen „Quartiere des Elends und des Verbrechens“ des Wiener Kanalisationssystems, in das sie, gekleidet ins „Kostüm“ des Obdachlosen, vordrangen und das „unglaubliche“, „grauenhafte“ Dasein der Elenden festhielten. Schon der Titel des Vortrages (die Assoziation von Elend und Verbrechen) verdeutlicht freilich, dass es Drawe und Kläger – unter dem Deckmantel der Sozialdokumentation – viel eher darum ging, dem bürgerlichen Publikum „die Lebensbedingungen der Obdachlosen als ein schauriges Schauspiel“ vorzuführen, das genau deren klischeegeladene Vorstellungswelt bediente, zugleich aber mit dem Verweis auf die scheinbare Objektivität der Fotografien authentifiziert wurde. Verstärkt wurde die Schockwirkung der Bilder noch durch die räumliche Nähe zwischen dem verborgenen, unterirdischen Wien und dem „normalen“ Wien der Oberfläche, die die Bilder nahe legten: eine bedrohliche Parallelwelt, eine „Unterwelt“, nagte am Fundament der bürgerlichen Gesellschaft. „Tatsächlich dürfte nicht zuletzt durch die räumliche Metaphorik das Entsetzen der Bürger nicht darauf beruht haben, die Notlage des Proletariats vor Augen geführt zu bekommen“, sondern es als Zeichen für die „Brüchigkeit der eigenen Existenz zu nehmen.“²¹
Es überrascht daher nicht, dass die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung gegen den Einsatz der Bilder und Geschichten bei Drawe/Kläger, aber auch in der zeitgenössischen illustrierten Massenpresse, polemisierte. Die Kritik lautete, dass die Bilder der bürgerlichen Öffentlichkeit Gelegenheit gaben, das „alltägliche“ Elend der ArbeiterInnen zu verschleiern oder sie in die Nähe der – ohnehin bereits verlorenen – „Jammerexistenzen“ zu rücken, und damit in die Nähe von Verruchtheit und Verbrechen. Zugleich hatte die Sozialdemokratie auch ein grundlegendes Problem mit isolierten Bildern, die sich einem analytischen Zugriff verweigerten. In der Tradition der „antivisuellen Rhetorik“ der Aufklärung waren „nackte Bilder“ in der ArbeiterInnenbewegung verpönt, da sie weder die Schuldigen benannten, noch Lösungen aufzeigten. Darüber reflektierte z.B. der marxistische Fotograf Bruno Frei, der das Elend der jüdischen Flüchtlinge des Ersten Weltkriegs in Wien dokumentierte. Nach Frei könnten die Bilder zwar die erschreckenden Ausmaße und Formen des Elends aufzeigen, nicht aber dessen Grund, den Kapitalismus, benennen. Erst mit den – vom frühen Sowjetkino der 1920er inspirierten – Montagetechniken konnte „das Bild als Teil einer eindeutig an Text und Theorie orientierten Komposition zum Bestandteil sozialistischer Aufklärung und Propaganda“ werden.²²
Diese Kritik verschleiert dennoch, dass sich auch die sozialdemokratische Massenpresse durch Boulevardmedien, Fotografie und neue Darstellungstechniken herausgefordert sah – und auch darauf reagierte. Am deutlichsten wird das in den Sozialreportagen des Redakteurs der Arbeiter-Zeitung (seit 1902) und Armenpfleger im Verein gegen Verarmung und Bettelei in Wien Max Winter, der seine Unternehmungen genauso im Vokabular des Entdecker- und Abenteurertums beschrieb. „Seine Figuren entstiegen ebenfalls einer Unterwelt, aber anders als bei Drawe und Kläger nicht einer, aus der sich die bürgerlichen Bedrohungsbilder speisten, sondern vielmehr direkt aus der Tradition der Wiener Volksschauspiele und Typen, jener also, die ihrer misslichen Lage zum Trotz dennoch Lebensklugheit, Witz und Widerständigkeit bewahren.“²³ Winter inszenierte seine Reportagen als „Entdeckungsreise in eine von der Moderne verdrängte und bald zum Verschwinden gebrachte Kultur und Tradition“ – ein „romantisch-ethnographischer Zugang“ auf der Suche nach den letzten „echten Wienern“.²⁴ Gezielt streute er Begrifflichkeiten der „Gaunersprache“ in seine Texte ein, was seinen „Reiseberichten“ nicht nur höhere Authentizität verleihen sollte, sondern auch „die Assoziation von Elendsmilieu und Verbrechen“ bediente, „die den Texten eine moralische Ambivalenz zwischen sozialem Appell und Exotismus“ verlieh.²⁵ Der Effekt der Spektakularisierung und Ästhetisierung der Armut bei Max Winter war somit deren gleichzeitige Dramatisierung und Romantisierung, weniger in seinen immer noch lesenswerten Industriereportagen, sehr wohl aber in den „Expeditionsberichten“ aus dem Wiener Kanal.

Objektivierung und Passivierung

Gemein war den Repräsentationen großstädtischen Elends jedenfalls eine meist objektivierende und passivierende Darstellungsform. Nicht allein Ursachen und Lösungen des sozialen Elends blieben unbenannt; auch für konkretere sozialpolitische Maßnahmen ist kaum belegt, ob die Elendsbilder jemals dabei halfen, soziale Missstände zu mindern. „In jedem Fall aber wirkten sie regelmäßig auf jene zurück, die entdeckt oder deren Lebensbedingungen aufgedeckt wurden, indem sie zu Objekten von Mitleid, Anklage oder politischem Kalkül wurden.“²⁶
Als kämpfende, handlungsfähige Subjekte werden die Armen der Großstadt nicht wahrgenommen. Sie kommen nicht selbst (oder allenfalls als Typen) zu Wort, man spricht über sie und mobilisiert sie für die jeweils eigenen Ziele. Und auch für Max Winter sind die „krankhaft veranlagten unter ihnen“ ohnehin bereits „rettungslos verloren“.²⁷
Die für die Politik der Armenfürsorge charakteristischen Hierarchien zwischen barmherzigen GeberInnen und demütigen EmpfängerInnenn, zwischen „Entdeckern“ und „Entdeckten“ – in der bürgerlichen Philanthropie und Charity ebenso wie in der christlichen Caritas –, schrieben sich somit auch in die Narrative der sozialdemokratischen Sozialreportage ein. Das Subproletariat der Großstadt wird zur Projektionsfläche; die sozialkritische Dimension der Sozialreportage tritt in den Hintergrund.
Je mehr seit der Jahrhundertwende die staatlichen Versicherungssysteme gegen Unfälle, Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. durchgesetzt werden konnten – „im Tausch gegen ein berechenbares Verhalten“ des Proletariats²⁸ –, desto stärker gewannen die „verlorenen Seelen“ der sozial Marginalisierten, der von der sozialstaatlichen Risikogemeinschaft Ausgeschlossenen an Faszination: als Objekte von Ekel und Neugier, Mitleid und Barmherzigkeit, jedenfalls aber nicht als kämpfende Subjekte politischer Veränderung.
Dies ist umso tragischer, als sich gerade der zentrale Kampfbegriff der ArbeiterInnenbewegung, die Solidarität, in expliziter Abgrenzung zu hierarchisierenden Vorstellungen der Armenfürsorge entwickelt hat: als „Herstellung einer Kampfgemeinschaft im Wissen um die gleichartige Betroffenheit durch die soziale Konfiguration des Industriekapitalismus.“²⁹ Selbstgestellte Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung ist demnach die Formierung von dem, was Antonio Gramsci als „historischen Block“ bezeichnet hat, d.h. von politischen Kollektiven, die – unter Führung des Proletariats – auch die anderen Fraktionen der Subalternen im Kampf miteinbeziehen. Dabei steht nicht so sehr im Vordergrund, welches Gewicht die Marginalisierten und Deklassierten, in der marxistischen Diskussion oft abschätzig als „Lumpenproletariat“ Bezeichneten, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen spielen können, sondern sie als potentielle MitstreiterInnen ernstzunehmen und auf deren spezifische Interessenslagen einzugehen.

Anmerkungen

1 Corbin, Alain: Pesthauch und Blütenduft. Eine Geschichte des Geruchs, Berlin 2005, S. 194f.
2 Ebd., S. 189
3 Ebd., S. 300
4 Ebd., S. 191
5 Schwarz, Werner M./ Szeless, Margarethe/ Wögenstein, Lisa: Bilder des Elends in der Großstadt (1830-1930), in: dies. (Hg.): Ganz unten. Die Entdeckung des Elends, Wien 2007, S. 9-17, hier S. 12
6 Corbin: a.a.O., S. 191
7 Ebd., S. 189
8 Ebd., S. 196
9 Ebd., S. 197f
10 Vgl. zur politischen Metaphorik der entstehenden Bakteriologie im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts z.B. Sarasin, Philip: „Anthrax“. Bioterror als Phantasma, Frankfurt/M. 2004, S. 137ff.
11 Ebd., S. 191
12 Ebd., S. 209
13 Ebd., S. 209
14 Ebd., S. 201
15 Schwarz et al.: a.a.O., S. 12
16 Lindner, Rolf: Ganz unten. Ein Kapitel aus der Geschichte der Stadtforschung, in: Schwarz et al. (Hg.): a.a.O., S. 19-25, hier S. 20
17 Schwarz et al.: a.a.O., S. 12
18 Corbin: a.a.O., S. 209
19 Koven, Seth: Gustave Doré und Dr. Barnardo. Zur Darstellung der Armut im viktorianischen London, in: Schwarz et al. (Hg.): a.a.O., S. 35-39, hier S. 38
20 Lindner: a.a.O., S. 21
21 Schwarz et al.: a.a.O., S. 10
22 Ebd., S. 16
23 Ebd., S. 10
24 Ebd., S. 10
25 Mattl, Siegfried: Das wirkliche Leben. Elend als Stimulationskraft der Sicherheitsgesellschaft. Überlegungen zu den Werken Max Winters und Emil Klägers, in: Schwarz et al. (Hg.): a.a.O., S. 111-117, hier S. 113
26 Schwarz et al.: a.a.O., S. 17
27 Zit. n. Mattl: a.a.O., S. 114
28 Ebd., S. 116
29 Tenfelde, Klaus: Arbeiterschaft, Solidarität und Arbeiterbewegung, in: Bayertz, Kurt (Hg.): Solidarität. Begriff und Problem, Frankfurt/M. 1998, S. 195-201, hier S. 197