Konterrevolutionäre Maßnahmen
Bislang war die fortgesetzte Konterrevolution in einem schmerzlichen Ausmaß erfolgreich. Selten wurden „Teile und Herrsche“-Taktiken mit derart skrupelloser Effizienz angewendet wie in Haiti zwischen 2000 und 2010. Einige wenige privilegierte Familien sind deshalb reicher und mächtiger als jemals zuvor; wenn Anfang 2011 der Wiederaufbau ernsthaft beginnt, werden sie nur noch reicher werden. Im Gegensatz dazu werden mehr als eine Millionen Obdach- und Mittellose die Jahre des Wiederaufbaus voraussichtlich in der Hölle der Lager verbringen, während ausländische TechnokratInnen, multinationale Beamten und NGO-BeraterInnen über die Zukunft ihrer Städte entscheiden. Die Mehrheit ihrer verelendeten Landsleute wird weiterhin dazu gezwungen sein, die höchsten Ausbeutungsraten der Hemisphäre hinzunehmen, wohl wissend, dass ohne grundlegende Veränderungen ihre Kinder und Kindeskinder dasselbe Schicksal erwartet. In der momentanen Situation, in der die Reste der Lavalas-Bewegung desorganisierter und gespaltener sind als je zuvor und sich das Land im eisernen Griff der ausländischen „Stabilisierungstruppen“ befindet, hat die Mehrheit der haitianischen Bevölkerung wenig oder gar keine politische Macht. Zur Zeit der Verfassung dieses Textes, im Sommer 2010, sieht es so aus, als wäre die Perspektive einer grundlegenden Demokratisierung Haitis in weite Ferne gerückt.
Unter diesen unhaltbaren Umständen kann nichts anderes als eine massive populare Remobilisierung, die mächtiger, disziplinierter, geeinter und entschlossener als jemals zuvor agiert – in anderen Worten, nicht anderes als die Erneuerung wirklich revolutionären Drucks –, die Aussicht auf relevante Veränderungen für die Mehrheit der haitianischen Bevölkerung bieten. Natürlich ist es gerade diese Perspektive, die jene Kräfte um jeden Preis verhindern wollen, die für die jüngste politische Entwicklung des Landes und den bisherigen Wiederaufbau nach dem Beben verantwortlich sind. Nur wenige Tage nach dem Trauma des 12. Januar war bereits klar, dass die von der USA und den UN geführte Hilfsoperation den drei Hauptstrategien der Konterrevolution angepasst sein würde, welche die jüngste Geschichte der Insel bestimmt haben: a) Würde die Beto-nung auf „Sicherheit“ und „Stabilität“ liegen und versucht werden, diese mit militärischen und quasi-militärischen Mitteln zu erreichen. b) Würde man Haitis eigene Führer und seine Regierung kaltstellen und sowohl die Bedürfnisse als auch die Fähigkeiten der Bevölkerungsmehrheit ignorieren. c) Würden weiterhin Mittel angewendet werden, welche den Graben zwischen den privilegierten Wenigen und den von ihnen ausgebeuteten verarmten Massen vertiefen. Selbst ein bloß kursorischer Rückblick auf die ersten sechs Monate des Wiederaufbaus im Jahr 2010 sollte ausreichen, um zu zeigen, dass wir es mit einer Intensivierung jener Maßnahmen zu tun haben, welche schon in den letzten 20 Jahren die Macht und Autonomie der haitianischen Bevölkerung untergraben haben.

„Sicherheit“ und „Stabilität“
Die grundlegende politische Frage in Haiti ist von der kolonialen über die post-koloniale bis hin zur neo-kolonialen Zeit weitgehend gleich geblieben: Wie kann eine winzige und instabile herrschende Klasse ihr Eigentum und ihre Privilegien angesichts der Armut und des Hasses der Massen sichern? In Haiti verdankt die Elite ihre Privilegien der Exklusion, Ausbeutung und Gewalt; und nur ein quasi-Gewaltmonopol kann diese aufrechterhalten. Dieses Monopol wurde während der Duvalier³-Diktatur bis Mitte der 1980er Jahre großzügig und, in geringerem Ausmaß, auch während der folgenden Militärdiktatur (1986–90) gewährt. Aber die Lavalas-Mobilisierung gefährdete dieses Monopol und mit ihm auch die Privilegien. Was in Haiti geschah, seit Jean-Bertrand Aristide⁴ 1990 zum ersten Mal gewählt wurde, sollte in erster Linie als die progressive Verdeutlichung dieser grundlegenden Alternativen verstanden werden: Demokratie oder Armee. Die demokratische Mobilisierung, die in den 1980er Jahren in Opposition zu Diktatur und neoliberaler „Anpassung“ aufkam, war stark genug, die im Land gegen sie aufgestellten militärischen Kräfte zu überwinden und sogar zu beseitigen. Es gelang ihr, zunächst Duvalier und seine Macoutes⁵ hinwegzufegen (1986), und anschließend die direkte Militärherrschaft zu überwinden (1990). Viel von der Dynamik dieser Mobilisierung überlebte den mörderischen Putsch von 1991 und Aristide war schlussendlich 1995 unter großen Opfern in der Lage, die Armee aufzulösen. Als Aristide dann 2000 mit überwältigender Mehrheit für eine zweite Legislaturperiode gewählt wurde, eröffnete der haushohe Sieg seiner Fanmi Lavalas-Partei zum ersten Mail in der haitianischen Geschichte die Perspektive auf einen grundlegenden politischen Wandel – und dies in einem Kontext, in dem es kein außerpolitisches Mittel – keine Armee – mehr gab, um einen solchen zu unterdrücken.
Um eine solche Entwicklung zu verhindern, bestand die zentrale Strategie von Haitis kleiner herrschenden Klasse im gesamten letzten Jahrzehnt darin, politische Fragen entlang der Themen „Sicherheit“ und „Stabilität“ – für die Reichen, ihr Eigentum und ihre Investitionen – neu zu definieren. Eine rein zahlenmäßige Menge kann wohl eine Wahl gewinnen oder eine populare Bewegung am Leben erhalten, aber wie jede/r weiß, kann mit „Unsicherheit“ nur eine Armee umgehen. Der bis an die Zähne bewaffnete „Freund“ Haitis, die USA, weiß das besser als jede/r andere.

Der Putsch von 2004
Vor diesem Hintergrund bleibt das bedeutendste Ereignis der jüngsten haitianischen Politik die Intervention zur Wiederherstellung der langfristigem „Sicherheit“ durch die endgültige Eliminierung der Lavalas-Bewegung: Der Putsch im Jahr 2004. War die Auflösung der Armee, die Aristides erste Regierung abgesetzt hatte, seine populärste Amtshandlung, so bestand die wichtigste „Errungenschaft“ des Putsches 2004 darin, die politische Kontrolle de facto wieder an das Militär zurückzugeben. Da dieses im Land selbst nicht mehr existierte, bevollmächtigte der Putsch von 2004 eine ausländische Armee: erst eine US-amerikanisch-französisch-kanadische Eingreiftruppe, dann eine UN-Friedenstruppe. Wie vorauszusehen war, wurde Aristides Fanmi Lavalas – die Partei, die in den letzten Wahlen vor der Besetzung einen Erdrutschsieg errungen hatte – in allen darauffolgenden Wahlen von der Teilnahme ausgeschlossen (2006, 2009 und 2010). Ihre Führungspersönlichkeiten wurden entweder isoliert oder eingesperrt, und ihr Hauptsprachrohr Aristide fristet seit 2004 sein Dasein als unfreiwilliger Exilant auf der anderen Seite der Welt. Wenn Haitis internationale AufpasserInnen dieses Muster der Exklusion aufrecht erhalten können, wird die Entwicklung der haitianische Demokratie endgültig wieder entlang jener imperialen Erwartungen verlaufen, denen die HaitianerInnen vor 20 Jahren durch die Wahl der „falschen“ Person und des „falschen“ politischen Programms einfach einen Strich durch die Rechnung machten.
2004 und danach bestand die einzige Möglichkeit, diese WählerInnen zur Akzeptanz des Putsches und seiner Konsequenzen – die explizite und systematische Re-Etablierung der imperialen und Eliten-Herrschaft über ihr Land – zu bringen, in der Ausübung von Zwang. Seit dem Putsch stand Haiti durchgängig unter ausländischer Militärbesatzung. Von 2004 bis 2010 patrollierten Jahr für Jahr tausende ausländische Soldaten durch das Land und nötigten die Bevölkerung, das Ende der Lavalas-Ära zu akzeptieren. Während dieser Jahre haben die UN-Behörden, die für diese außergewöhnliche „Stabilisierungs-Mission“ zuständig sind, in einem für UN-Einsätze beispiellosen Ausmaß auf gewaltsame Maßnahmen zurückgegriffen. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden wiederbewaffneten und -ausgebildeten haitianischen PolizistInnen sowie von tausenden privaten Sicherheitsleuten, die angestellt worden sind sind, um die reichen Familien, deren Geschäfte sowie die ausländische Unternehmen und NGOs zu bewachen. Die zahlreichen Demonstrationen gegen die Besatzung, die in den letzten Jahren in den Straßen von Port-au-Prince stattfanden, hatten nur einen geringen oder gar keinen politischen Effekt.
Vor einem Jahr wäre der Gedanke, dass wohl nur ein Erdbeben diesen bewaffneten Würgegriff würde lockern können, noch verzeihlich gewesen.

Das Beben
Zweifellos zählte die Staatsmacht zum ersten, was am Nachmittag des 12. Januar ins Wanken geriet. Neben 27 der 28 Gebäuden der Bundesregierung stürzte das UN-Hauptquartier in sich zusammen. Etwa ein Fünftel der Regierungsbediensteten starben. Wenn eine Revolution der Lähmung der staatlichen Kapazitäten zur Unterdrückung popularen Protestes bedarf, kann man wie Kim Ives davon ausgehen, dass „das Beben die halbe Revolution verwirklicht hatte, indem es buchstäblich den haitianischen Staat zerstörte.“ Übrig blieben einerseits die popularen Kräfte und andererseits die Elite, und beide brachten ihre Alternativen in Stellung, um die Lücke zu füllen.⁶ Unverzüglich begann die US-Botschaft mit der Evakuierung ihres Personals und einiger Protegés. Für einen kurzen Moment hatten die haitianische Elite und ihre internationalen BewacherInnen wohl die Apokalypse vor Augen: Die Erwartung massenhaften Ungehorsams bei gleichzeitiger Abwesenheit ausreichender militärischer Zwangsmittel. Das Ergebnis war eine beinahe sofortige militärische Antwort von einer Größenordnung, wie sie von einer „zivilen“ Mission zuvor noch kaum vollzogen wurde.
Unmittelbar nach der Katastrophe versuchten nur wenige, der Übertragung der effektiven Kontrolle über die Hilfsmission auf das „über unvergleichliche logistische Fähigkeiten verfügende“ US-Militär zu widersprechen. Wie gewöhnlich wurde die haitianische Regierung angewiesen, sich für jede Art von „Hilfe“ dankbar zu zeigen. Sobald die US-Luftwaffe am 13. Januar die Kontrolle über den haitianischen Luftraum übernahm, wurden militärischen gegenüber humanitären Flügen explizit Priorität eingeräumt. Obwohl die meisten Berichte aus Port-au-Prince die Geduld und Solidarität auf den Straßen hervorhoben, machten die US-Kommandeure die Ängste vor öffentlicher Unruhe und Unsicherheit zu ihrer wichtigsten Sorge. Die oberste Priorität lag in der Vermeidung dessen, was ein Sprecher der US-Luftwaffe einen weiteren „Somalia Einsatz“⁷ nannte, also wohl einer Situation, in der eine gedemütigte US-Armee neuerlich Gefahr läuft, die militärische Kontrolle über eine „humanitäre“ Mission zu verlieren. Gerade die Entschlossenheit der US-Kommandeure, diesem Risiko durch die Privilegierung von Waffen und SoldatInnen gegenüber ÄrztInnen und Nahrung zuvorzukommen, war es, die zum vereinzelten Ausbrechen jener Unruhen führte, die eigentlich verhindert werden sollten. Um genügend SoldatInnen und Ausrüstung „vor Ort“ zu haben, wurde Flugzeug um Flugzeug voll mit Hilfsgütern aus Port-au-Prince weggeleitet.

Waffen statt Nahrung
Während die US-Kommandeure damit beschäftigt waren, die Sicherheit durch das Aufstellen einer 14.000 Marines starken Truppe zu sichern, begannen Wasser und Nahrung in einigen weniger sicheren Teilen von Port-au-Prince knapp zu werden. Am Samstag, den 17. Januar fasste der Al Jazeera-Korrespondent Sebastian Walker zusammen, was viele seiner KollegInnen bereits die ganze Woche berichteten: „Die meisten HaitianerInnen haben bisher kaum humanitäre Hilfe gesehen. Was sie stattdessen gesehen haben, sind eine ganze Menge Waffen. Schützenpanzer befahren die Straßen […]“ und „innerhalb der gut bewachten Zone [beim Flughafen] haben die USA die Kontrolle übernommen. Es erinnert eher an die Green Zone in Bagdad als an ein Zentrum für die Verteilung von Hilfsgütern.“⁸
Die Entscheidung der USA, am Flughafen militärische gegenüber humanitären Transporten zu privilegieren, besiegelte das Schicksal von Tausenden von Menschen, die unter dem Schutt von Port-au-Prince und Léogane begraben worden waren. In Ländern überall auf der Welt waren Bergungsteams innerhalb der ersten zwölf Stunden nach der Katastrophe in der Lage, nach Haiti aufzubrechen. Nur eine handvoll schaffte die Ankunft ohne fatale Verspätung – hauptsächlich Teams, die es geschafft hatten, Haiti vor der Übernahme des Flughafens durch die US-Streitkräfte zu erreichen. Einige der folgenden Teams mit ihrem schweren Gerät wurden davon abgehalten, in Haiti zu landen. USAID⁹ erklärte am 19. Januar, dass im Laufe der ersten Woche nach dem Unglück 70 Menschen von internationalen Such- und Rettungsteams gerettet wurden.¹⁰ Der Großteil dieser Menschen wurde an ganz bestimmten Plätzen und unter ganz bestimmten Umständen gerettet. Die Washington Post vom 18. Januar bemerkte etwa, dass „die ,Such- und Rettungsmissionen‘ hauptsächlich auf Gebäude von internationalen Hilfskräften, wie das zerstörte UN-Gebäude, und große Hotels mit internationaler Klientel konzentriert wurden.“¹¹ So wurden kaum Hilfskräfte in den Gebieten zugeteilt, in denen es möglicherweise die höchsten Opferzahlen gab. Diese Logik war es, die immer mehr Menschen in und um die Krankenhäuser von Port-au-Prince zum Tode verurteilte. Wie Any Goodman von Democracy Now in einem Interview mit einem Arzt vor Ort erfuhr, war „die Frage der Sicherheit, die Gerüchte über die Sicherheit sowie der Rassismus hinter der Idee von Sicherheit eines der größten Hindernisse, um Hilfe vor Ort zu bekommen“¹².

Rassistische Bilder
Es schien, dass in Haiti nach dem Erdbeben alles und jedeR, der/die nicht in einer Sicherheitszone war, nicht wert war, gerettet zu werden. Bei den gelegentlichen Vorstößen außerhalb dieser Zonen fanden westliche JournalistInnen gleichzeitig unzählige Gründe, sich wieder zurückzuziehen. Schreckliche Geschichten von Plünderungen und Gangs begannen bald „SicherheitsexpertInnen“ wie dem in London ansässigen Stuart Page¹³ eine Aura von augenscheinlicher Autorität zu verleihen, als er dem gutgläubigen BBC-„Sicherheitskorrespondenten“ Frank Gardner erklärte, dass „all die Fortschritte in der Sicherheit, die Haiti in den letzten paar Jahren gemacht hatte, sich umkehren könnten. […] Kriminelle Gangs, insgesamt ca. 3000, nutzen die aktuelle humanitäre Krise in vollem Maß aus.“¹⁴ Viele HaitianerInnen und in Haiti ansässige KorrespondentInnen waren empört über solch groteske Fehleinschätzungen. Am 17. Januar versuchte beispielsweise der Direktor des Ciné Institute, David Belle, der internationalen Verzerrung etwas entgegnen zu setzen: „Mir wurde gesagt, dass der Großteil der US-Medien-Berichterstattung Haiti als Pulverfass kurz vor der Explosion darstellt. Mir wurde gesagt, dass es in den Meldungen der großen Medien um Plünderung, Gewalt und Chaos geht. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Ich bin seit meiner Ankunft täglich durch die gesamte Stadt gereist. Das Ausmaß der Zerstörung ist absolut atemberaubend [, aber] NICHT EINMAL wurden wir Zeugen eines Akts der Aggression oder Gewalt […]. Eine kaputte Stadt mit zwei Millionen EinwohnerInnen wartet auf Hilfe, Medizin, Nahrung und Wasser. Die meisten haben nichts dergleichen erhalten. Haiti kann auf seine Überlebenden stolz sein. Ihre Würde und ihr Anstand angesichts dieser Tragödie sind atemberaubend.“¹⁵ JedeR konnte allerdings sehen, dass Würde und Anstand in den Augen der Herrschenden keinen Ersatz für Sicherheit darstellen. Keine Anzahl an Waffen wird je ausreichen, die wenigen zu beruhigen, deren Reichtum sie von jenen Menschen abgrenzt, die sie ausbeuten.
Soweit es die Menschen selbst betraf, war „Sicherheit nicht das Thema“, erklärte Kim Ives kurz nach dem Erdbeben. „In ganz Haiti organisierte sich die Bevölkerung selbst in Volkskomitees, um aufzuräumen, die Leichen aus dem Schutt zu befreien, Flüchtlingscamps zu errichten und das Überleben dieser Flüchtlingscamps zu gewährleisten. Die haitianische Bevölkerung ist eigenständig und war eigenständig für viele Jahre.“ Während die Menschen, die das Wenige, was sie besaßen, verloren hatten, ihr Bestes taten, um die Lage zu bewältigen, waren es die zur „Wiederherstellung der Ordnung“ geschickten Soldaten, die provozierten, indem sie die Menschen als potentielle Kämpfer behandelten. „Genau so reagierten sie nach Katrina. Die Opfer sind es, die gefürchtet werden.“¹⁶
Um dabei zu helfen, die Menschen dort zu halten, wo sie hingehörten, unternahm währenddessen das US Department of Homeland Security „beispiellose“ Notmaßnahmen, um das Heimland in den ersten Wochen nach dem Beben zu schützen. Während Senegals Präsident Abdoulaye Wade „allen Haitianern [sic]“, die in ihr Ursprungsland zurückkehren wollen, die freiwillige Heimkehr“ anbot, bestätigten amerikanische Behörden, dass die lang existierenden (und vollkommen illegalen) Richtlinien im Umgang mit haitianischen Flüchtlingen und Asylsuchenden weiter gelten würden – automatisches Abfangen und Rückführung, ganz unabhängig von den Umständen.¹⁷ Um ganz sicher zu gehen, flog die US-Luftwaffe mit einer Frachtmaschine samt Lautsprechersystem fünf Stunden pro Tag über große Teile des Landes und übertrug eine Nachricht vom Botschafter Haitis in Washington: „Stürmen Sie nicht die Boote, um das Land zu verlassen. Wenn Sie glauben die USA zu erreichen und Ihnen alle Türen offen stehen, ist das nicht der Fall. Die US-Küstenwache wird Sie noch am Wasser abfangen und dorthin zurückschicken, woher Sie kamen.“
Mit atemberaubendem Zynismus ernannte US-Präsident Obama seinen Vorgänger George Bush (dessen Regierung für den Coup von 2004 in Haiti verantwortlich war und
dessen „Hilfemaßnahmen nach dem Hurrikan Katrina 2005 in eine ethnische Vertreibung vieler schwarzer EinwohnerInnen New Orleans mündete.“¹⁸), Bill Clinton dabei zu helfen, der US Spendenkampagne für Hilfsmaßnahmen vorzustehen. Als der amerikanische Botschafter in Haiti im Februar Washington einen Besuch abstattete, zeigte er sich zufrieden mit der bisherigen Arbeit. „Ich glaube, dass dies etwas ist, worauf die Menschen in der Zukunft als Vorbild zurückblicken werden, dafür wie wir uns als SpenderInnen vor Ort erweisen und auf das Erdbeben reagieren konnten.“¹⁹

Ausländischer Wiederaufbau und der haitianische Staat
Während tausende Leichen im Schutt von Port-au-Prince zurückgelassen wurden, wandte sich die internationale Aufmerksamkeit bald den großangelegten Wiederaufbauplänen zu. Scheinbar waren sich alle einig: Oberste Priorität hätten Maßnahmen, welche die normalen Bevölkerung dazu bemächtigen sollten, etwas Kontrolle über ihr Leben sowie den Zugang zu Bildung, ein Einkommen, einen Wohnort, eine Zukunft für sich und ihre Familien (wieder) zu erlangen. International durchgesetzte neoliberale Regelungen, die für Jahrzehnte den agrarischen Raum zerstörten und den Staatssektor zu einer handlungsunfähigen Fassade deklassierten, müssten fallen gelassen oder zurückgenommen werden. Es bräuchte systematische Investitionen in essentielle, öffentliche Dienstleistungen in allen Teilen des Landes. Eine wirkliche haitianische Souveränität, sowohl ökonomisch als auch politisch, müsste wiederhergestellt werden.²⁰ Der tatsächliche Wiederaufbauprozess passte sich allerdings genau den alten Tendenzen an, die Haiti in den letzten Jahrzehnten so verwundbar für natürliche, ökonomische und politische Katastrophen gemacht hatten. Die Mehrheit der haitianischen Bevölkerung war vollständig von jeglicher Partizipation in der Planung und Ausführung der Instandsetzungsarbeiten ausgeschlossen.²¹ Es wurden keine entscheidenden Maßnahmen gesetzt, um die lokale Landwirtschaft anzukurbeln oder die Dezentralisierung von Menschen, Ressourcen und Investitionen zu fördern. Einer der markantesten Bestandteile der Hilfsbemühungen war die Entscheidung der „internationalen Gemeinschaft“, über ihre eigenen Behörden und NGOs und nicht über den haitianischen Staat oder dessen Basisorganisationen zu arbeiten. Für jeden Dollar US-Hilfe, den Haiti in den ersten Wochen nach dem Desaster erhielt, bekam die Regierung daher nur einen einzigen Penny.²² Sechs Monate später, bemerkte Paul Farmer, gingen von den 1,8 Milliarden Dollar, die als Erdbebenhilfe nach Haiti geschickt wurden, „bis jetzt weniger als 2,9 % an die Regierung.“²³
Der untergeordnete Status der haitianischen Bevölkerung und der Regierung wurde bei der Vorbereitung zur entscheidenden internationalen Geberkonferenz in New York Ende März 2010 kristallklar. Von den [zugesagten] 5,3 Milliarden belief sich die direkte Unterstützung für die Regierung nur auf 350 Millionen Dollar (6,6% der Gesamtsumme). Darüber hinaus wurde eine, vorwiegend ausländisch besetzte, Körperschaft eingerichtet, die über die Zuteilung der versprochenen Gelder entscheiden sollte, die Interim Haiti Recovery Commission (IHRC). Dieser Kommission sitzen Haitis Premierminister Jean-Max Belleviere und der frühere US-Präsident Bill Clinton vor.²⁴ Ohne Zweifel ist ein gewisses Maß zentralisierter Koordination der Investitionen besser, als die hemmende Fragmentierung, die bis dahin in der Haitianischen „Republik von NGOs“ vorherrschte. Die Tatsache, dass HaitianerInnen in dieser Kommission jedoch als eine Art Juniorpartner dienen – eine Position, die keine der Geberländer für sich in Betracht ziehen würde – kann trotzdem nicht verborgen werden. In den Wochen nach der UN-Konferenz hielten die größten SpenderInnen ihre erste Auszahlung der versprochenen Milliarden solange zurück, bis die demütige haitianische Regierung bereit war, ihre unterwürfige Rolle formal anzuerkennen.

Politische und soziale Folgen der Privatisierung
Einer der Hauptgründe, warum die haitianische Regierung nicht in der Lage ist, über diese Bedingungen zu verhandeln, ist, dass ihr in den letzten Jahren die direkte Kontrolle über die meisten Ressourcen des Landes sowie die Fähigkeit, die Wirtschaft zu kontrollieren, entzogen wurde. Das Transportwesen, das Bauwesen, die Bildung, die Energieversorgung, das Gesundheitswesen, die Landwirtschaft und das Bankenwesen – praktisch alle wichtigen Bereiche der Wirtschaft wurden an haitianische Unternehmen und Geschäftsleute verkauft. 1997, als Préval schon im Amt war, wurden alle staatseigenen Betriebe, welche die beiden Hauptexportgüter, Mehl und Zement, herstellten, privatisiert. Staatspräsident René Préval kündigte im selben Jahr an, er werde Haitis wertvollsten staatseigenen Betrieb, die nationale Telefongesellschaft (Téléco), privatisieren. Bis Mitte 2007 war bereits die Hälfte der MitarbeiterInnen, knapp 2.800 Personen, gekündigt. Téléco war bis zu seiner Privatisierung eine der verlässlichsten öffentlichen Einnahmequellen. Vier Monate nach dem Erdbeben, im Mai 2010, hat die haitianische Regierung die Mehrheit an der Firma endgültig an eine Tochtergesellschaft der vietnamischen Armee verkauft, und zwar für bloß 59 Millionen US-Dollar.
Laut Patrick Elie ist Haiti mittlerweile, das „Land mit den meisten Privatisierungen der Welt. Fast alles, was privatisiert werden kann, wurde privatisiert und der einzige Grund, warum Gefängnisse noch nicht privatisiert sind, ist, dass es sich noch nicht ausgezahlt hat, sie zu privatisieren.“²⁵ Folge dieser Privatisierungen ist, dass die haitianische Regierung einige ihrer essentiellsten Handlungsoptionen verloren hat: die Fähigkeit Arbeitsplätze zu schaffen, sich das Land und die Ressourcen, die sie benötigt, anzueignen sowie wichtige Baumaterialen und andere Güter zu produzieren. 2009 kamen bereits 65% der Einnahmen des haitianischen Budgets aus externen Quellen.²⁶ Nicht einmal im Jänner 2010 wurden Schritte gesetzt, um den dominanten Privatisierungsprozess zu mildern oder abzuwenden. Auch die dringenden, aktuellen Probleme sind nicht ausreichend, um von dem „Entwicklungsmodell“ abzuweichen, das Haiti nun schon seit Jahrzehnten erfolglos verfolgt: die Orientierung der haitianischen Wirtschaft an den Interessen von Sweatshop-InhaberInnen und internationalen KonsumentInnen, die Privilegierung exportorientierter Landwirtschaft sowie die Förderung von Jobs mit niedriger Bezahlung und Tourismus.²⁷
Die gängigen, landwirtschaftlichen Regulierungen drängten immer mehr KleinbäuerInnen aus dem Sektor und führten in den letzten Jahren zu einer massiven Bevölkerungszunahme in Port-au-Prince. Da in den ersten Wochen nach dem Erdbeben die finanzielle Hilfe weitgehend ausblieb, versuchten viele von ihnen wieder in ihre Dörfer, oder das, was von ihnen übrig war, zurückzukehren. Mit ein wenig Unterstützung wären sie auch dort geblieben. Aber, wie immer, erhielten die haitianischen BäuerInnen wenig bis keine Unterstützung. Nur knapp 23 Millionen US-Dollar des Hilfegesuchs an die UN waren für die Landwirtschaft kalkuliert. Ende Februar gab die UN zu, dass nicht einmal dieses Geld angekommen sei. „Am Land“, argumentierte Reed Lindsay im März 2010, „gibt es keine Hinweise auf humanitäre Hilfe, am wenigsten für die Landwirtschaft.“²⁸ „Mit keinen Jobaussichten, keinerlei Hilfe, keiner Aussicht auf landwirtschaftliche Entwicklung, hält die Menschen nichts am Land“, bestätigt auch Mark Schuller. „Der Großteil dieser Rückwanderung aufs Land konnte nicht gehalten werden und Port-au-Prince ist wieder zum Zentrum für Jobsuchende geworden.“²⁹

Die ProfiteurInnen der Katastrophe…
Sofort nach dem Erdbeben war klar, dass sich die wohlhabende Bevölkerung Haitis den Löwenanteil an der internationalen Hilfe sichern würde.³⁰ Zur selben Zeit hatten auch in den USA mächtige Think-Tanks und LobbyistInnen, wie die Heritage Foundation, das American Enterprise Institute oder die RAND Cooperation, erkannt, dass „dieses Desaster eine Chance bietet, die verspäteten Reformen zu verschärfen.“ Dies inkludiere „das Aufbrechen oder zumindest die Reorganisation des staatlich kontrollierten Telefonmonopols. Das gleiche gilt für das Bildungsministerium, die Elektrowirtschaft, das Gesundheitsministerium sowie die Gerichte.“³¹ Einige der mächtigsten Geschäftsleute Haitis haben sich daher bereits mit multinationalen Logistik- und Wiederaufbaufirmen zusammengetan, um so den größten Vorteil aus den Einnahmen der Entwicklungsgelder zu ziehen. Die Vorbe Group, das größte Bau und Logistikunternehmen in Haiti, tat sich zum Beispiel mit der in Alabama ansässigen Wiederaufbaufirma DRC zusammen, der nach Katrina unter anderem Verträge im Wert von mehr als 100 Millionen Dollar zugesprochen wurden.³²
Neben den ausländischen InvestorInnen haben bis jetzt vorwiegend aus dem Ausland finanzierte NGOs von dem Unglück Haitis profitiert. „Die ganzen Millionen, die gerade nach Haiti kommen, fließen in die Hände der NGOs“³³, beklagte Préval Anfang März. Nach einer Schätzung einer erfahrenen Sozialarbeiterin kommen „von dem ganzen gesendeten Geld nur 10% vor Ort an. Der Rest wird für ausländische ExpertInnen, Hotels, Autovermietung und Hotelkonferenzen ausgegeben.“³⁴ Wie jedeR, der/die Port-au-Prince besucht, sicher bestätigen wird, gibt es hier eine „große Kluft zwischen den Menschen von der UN und den NGOs und den Menschen, denen sie helfen wollen.“³⁵ Ausländische Beschäftigte der NGOs „demütigen und diskriminieren weiterhin arme, haitianische Personen“, bedauert der haitianische Journalist Wadner Pierre, „weil sie annehmen, dass diese allesamt gefährliche, gewalttätige, dumme oder primitive Menschen sind […].“³⁶
Ausländische InvestorInnen und NGOs tendieren dazu, ausländischen Schutz anzufordern, um ihre Sicherheit zu garantieren. Bald nach dem Abzug der ersten ausländischen Truppen begannen daher private, militärische Sicherheitsunternehmen wie Triple Canopy (die den Xe/Blackwater-Sicherheitsvertrag im Irak 2009 übernahmen) und Overseas Security & Strategic Information ihre Dienste in Haiti zu bewerben.³⁷ Wie ein Bericht von Al Jazeera zeigt, sehen diese Firmen „neue Unglücksgebiete als emerging markets“³⁸ an. Ihre ‚humanitären‘ Gegenstücke in der UN und in USAID bemühten sich nach Kräften, diese aufstrebenden Märkte zu fördern. Der für „humanitäre Angelegenheiten“ verantwortliche UN-Beamte John Holmes bestätigte, dass „das beste Zeichen einer kommenden Erholung in Haiti ein Aufschwung in privaten Investitionen sein würde.“³⁹ Laut Reginald Boulos, dem Präsident der Handelskammer von Haiti, beinhaltet eine Agenda für einen solchen Wandel eine Reduktion der Regierungsintervention und Korruption. Was sie allerdings auf keinen Fall beinhaltet, ist eine signifikante Verbesserung in der Bezahlung und den Lebensbedingungen der haitianischen ArbeiterInnen. Boulos war 2009 einer der prominentesten Gegner der Kampagne zur Erhöhung des erbärmlichen Mindestlohns auf ein Äquivalent von 5 US-Dollar pro Tag.

…und deren Verlierer
Es gibt zurzeit rund 25.000 TextilarbeiterInnen in Haiti, die T-Shirts und Jeans für Marken wie Gildan, Hanes, Gapund New Balance produzieren.⁴⁰ Firmen, wie etwa Gap, die bereits rund 4.000 haitianische ArbeiterInnen anstellen, planen ihre eigene ‚made-in-Haiti‘-Bekleidungslinie und Grupo M, eine große Auftragsfirma, Unternehmungen Arbeiten für Levis und Banana Republic beinhalten, plant die Größe ihrer Anlagen in Ouanaminthe zu verdoppeln.⁴¹ Die von den USA angestoßene Wiederaufbaustrategie für Haiti stützt sich auf eine Gesetzgebung (die Haiti Hemispheric Opportunity through Partnership Encouragement Act oder HOPE), die über einen begrenzten Zeitraum eine Zollbefreiung für in Haiti hergestellte Kleidung verspricht. Clinton und die UN hoffen, dass in den kommenden Jahren eine neue Periode der HOPE-Richtlinien dabei hilft, zehntausend neue Niedriglohnjobs zu schaffen. Diese Strategie ist die gleiche wie vor fast 40 Jahren. Damals wie heute versprachen die InvestorInnen, dass die Schaffung von schlecht bezahlten Jobs irgendwie zu mehr und besser bezahlten Jobs führen und Haiti aus der Armut befreien würde.
Dieses Versprechen wird getrübt, da sich dieselben InvestorInnen und ihre ApologetInnen konsequent gegen bescheidene Lohnerhöhungen der haitianischen ArbeiterInnen wehrten. Diese werden heute dermaßen ausgebeutet, dass ein Vollzeitjob nicht mehr für das Notwendigste ausreicht. Frühere Investitionsperioden führten meist zu einer Verringerung der Reallöhne und des Einkommens der Bevölkerung. Ohne das von besser bezahlten haitianischen ArbeiterInnen (oft gefangen in den höchst ausbeutenden Sektoren Nordamerikas und der Karibik) an ihrer Familien nach Hause geschickte Geld würde die haitianische Wirtschaft heute über Nacht kollabieren. Dieselben InvestorInnen und ihre BeraterInnen sind offen genug zuzugeben, dass der wichtigste „komparative Vorteil“ Haitis die Tatsache ist und bleibt, dass die Menschen so arm und verzweifelt sind. Dass sie bereit sind für nicht mehr als ein 20stel des Geldes zu arbeiten, das sie für eine vergleichbare Anstellung in den USA erhalten würden.⁴² Der UN-Gesandte Bill Clinton wird daher, angesichts seiner Verpflichtung gegenüber dieser altbekannten Agenda weder Veränderung noch Hoffnung bringen, bemerkt Richard Morse. „Clinton, gemeinsam mit der USAID, der Weltbank, der Inter-American Development Bank und den Vereinten Nationen, bringen mehr desselben nach Haiti: mehr für die Wenigen und weniger für die Vielen.“⁴³
Für den Großteil der Bevölkerung Haitis hat die Aufrechterhaltung eines profitablen “Geschäftsklimas” einen verheerenden Preis: die Verwandlung von Armut in Elend, den Rückgang der lokalen Nahrungsmittelproduktion, und den Verlust jeglicher Kapazitäten der Regierung, auf Veränderungen der globalen Nahrungsmittelpreise und -angebote zu reagieren. Im Frühling 2008 stiegen die globalen Nahrungsmittelpreise und viele HaitianerInnen hungerten. Im April desselben Jahres nahm ihre Wut politische Formen an. Hunderttausende protestierten, und der Druck zwang Prévals Premierminister Jaques Edouard Alexis zurückzutreten.⁴⁴ Aber genau wie 2008 und in vorhergehenden Jahren, auch 2010 die Reaktion darin, die Abhängigkeit von einer der Hauptursachen des Problems zu erhöhen, statt zu reduzieren: die Abhängigkeit von internationalen Nahrungsmittelhilfsleistungen. Währenddessen ist der Großteil der von den Erdbeben betroffenen Bevölkerung dazu gezwungen, darauf zu warten, dass die humanitären Investoren über den Verlauf ihrer weiteren Ausbeutung entscheiden. Es ist wahrscheinlich, dass sie sich damit Zeit lassen werden. Bis Mitte des Sommers hatten erst fünf Länder (Venezuela, Brasilien, Norwegen, Estland und Australien) zum Haiti Reconstruction Fund der UN beigetragen, und weniger als 10% der 5,3 Milliarden Dollar, die im März versprochen worden waren, sind tatsächlich ausgezahlt worden. Bis jetzt haben die Regierungen Frankreichs und der USA so gut wie gar nichts von den versprochenen Millionen gezahlt.

Spenden, die nicht ankommen
Im Gegensatz dazu haben US-BürgerInnen auf Haitis Notlage mit außergewöhnlicher Großzügigkeit reagiert und 1,3 Milliarden Dollar für Direkthilfe gespendet. Unglücklicherweise haben die Hilfsorganisationen dann beschlossen, einen großen Teil dieses Geldes für sich selbst oder für eine unbestimmte Zukunft zurückzuhalten. ABC News bestätigte, dass von den insgesamt 1,138 Milliarden Dollar, die an Spendengeldern an die 23 größten Hilfsorganisationen gingen, „mindestens 62,7%, also 714,3 Millionen Dollar für zukünftige Hilfsleistungen an Haiti reserviert oder gar nicht zugeteilt wurden.“ Der mangelhafte Zugang zu Förderungen übersetzt sich in einen Mangel an erkennbaren Verbesserungen vor Ort. Den gesamten Frühling 2010 hindurch dokumentierten Pressenachrichten die Ungläubigkeit von Einheimischen und BeobachterInnen aus dem Ausland, die dabei zusehen mussten, wie die Wiederaufbauversuche mit unwahrscheinlicher Selbstgefälligkeit und Inkompetenz durchgeführt wurden.⁴⁵
Unglaublich, dass im Spätsommer 2010 erst 2% des Schutts von den Straßen Port-au-Prince entfernt sind.⁴⁶ Unglaublich, dass 98% der 1,5 Millionen obdachlos gewordenen Menschen weiterhin in völlig unangemessen Zeltlagern leben, abwechselnd von der tropischen Sonne gebraten und von sturzfluthaftem Regen überschwemmt. Die meisten dieser Menschen haben immer noch keine wasserdichten Zelte, geschweige denn ein vorübergehendes Obdach, das den Orkanwinden widerstehen könnte, die Haiti in vielen Sommern und oft mit verheerenden Auswirkungen heimsuchen.⁴⁷ Die Zahlen von Vergewaltigungen und Gewalt an Frauen sind rapide in die Höhe geschossen. In den meisten Lagern haben die BewohnerInnen keinen Zugang zu irgendeiner Form von Rechtsschutz, oder auch nur die Möglichkeit, mit den ausländischen Truppen zu kommunizieren, die weiterhin durch ihre Stadt patrouillieren.⁴⁸ Tausende der unwillentlichen BewohnerInnen dieser Zeltlager werden von vermeintlichen GrundbesitzerInnen vertrieben oder mit der Vertreibung bedroht und gezwungen, sich in noch prekärere und entlegenere Gebiete zurückzuziehen.

Klassen- statt geologischer Bruchlinien
Wie Kim Ives bestätigt, enthüllen die Ereignisse nach dem 12. Januar in dieser, wie in vielen anderen Hinsichten, dass „die wichtigste Bruchlinie in Haiti keine geologische ist, sondern eine der Klassen. Eine kleine Hand voll reicher Familien besitzen große Gebiete des Landes um Port-au-Prince, die ideal geeignet wären, um die tausenden Heimatlosen anzusiedeln. Die Familien kontrollieren jedoch auch Haitis Regierung und haben darüber hinaus bedeutenden Einfluss auf die neu formierte IHRC. […] Die IHCR hat für die nächsten 18 Monate durch ein ,Notstandsgesetz‘ die Befugnis, Land, das sie für passend befindet, für den Wiederaufbau zu beschlagnahmen […], aber die Elite-Familien […], geben ihr eigenes, wohlsituiertes Land nicht frei, so dass es Haitis Heimatlosen zu Gute käme. In Konsequenz wurde nur ein einziges großes Lager für die Flüchtlinge gebaut: Corail-Cesselesse liegt 10 Meilen nördlich der Hauptstadt auf einem verlassenen Streifen Wüstenland zwischen Titayen und Morne Cabrit – zwei desolate Zonen, in denen Todesschwadronen während des Anti-Aristide Putsches ihre Opfer entsorgten.“⁴⁹
Dieses „Vorbildlager“ bei Corail-Cesselesse bleibt bis jetzt das Vorzeigeexemplar der Wiederaufbaubemühungen; ein wichtiger Stopp auf der Reiseroute eines/r jeden JournalistIn, der/die das Land besucht. Corails Zelte sind in symmetrischen Reihen angelegt, und es brüstet sich mit Toilettenanlagen, Duschen und einem kleinen Krankenhaus. Aber sonst gibt es nichts: Es gibt keine zu Fuß erreichbaren Märkte, Geschäfte oder Schulen, und es gibt keine Arbeit. „Es gibt wirklich nichts zu tun“, erzählte der Bewohner Mark Schuller. „Du kannst nicht in deinem Zelt bleiben, wegen der Hitze. Du kannst nicht hinausgehen, wegen dem Staub. Und du kannst das Lager nicht verlassen, weil es nichts zu tun gibt.“⁵⁰ Corail ist kaum mehr als ein Auffanglager und dabei ein ganz schön instabiles: Die meisten Zelte brachen bei einem Sturm in der Nacht vom 12. Juli zusammen, sechs Menschen wurden verletzt. Zufälligerweise liegt das Lager auch noch auf einem Stück Land, das im Besitz des Unternehmens Nabatec ist. Dieses wird davon beträchtlich profitieren: Sowohl vom Entschädigungsprogramm der Regierung, als auch von dem Industriepark, der in der neuen Nachbarschaft geplant ist.
Währenddessen haben die meisten Flüchtlinge keine andere Wahl, als weiterhin auf den erstbesten Flecken Land, die sie finden, ihre Zelte aufzuschlagen – ein Lager ist zum Beispiel auf dem zwei Meter breiten Zementstreifen angesiedelt, der die Route de Carrefour trennt. Gegen Ende Juli räumte die UN ein, dass von den benötigten 125.000 dauerhaften Unterkünften nur 6.000 gebaut worden waren. Am Höhepunkt der Misere gab Edmond Mulet, Leiter der UN Mission zu, dass „wir den Sinn für die Dringlichkeit der Situation verloren haben.“⁵¹

Widerstand von unten
Wie zu erwarten, haben die Leute, die direkt von der Katastrophe betroffen sind, diesen Sinn nicht verloren. Das vielleicht Bemerkenswerteste in der gesamten Periode nach dem Erdbeben ist die außergewöhnliche Ausdauer und Disziplin der hunderttausenden Menschen, die zwar ihre Verwandten, ihr Zuhause und ihr Eigentum verloren, aber vom ersten Tag an begonnen haben, sich in neuen Gemeinschaften zu organisieren. Sie haben ihre Ressourcen vereint, die Verteilung von Nahrung und Wasser organisiert und informelle Strukturen geschaffen. Die Zeltlager sind ein Produkt der Verzweiflung, aber die räumlichen Konzentration von Menschen in ungekanntem Ausmaß schafft auch beispiellose Möglichkeiten für Selbstorganisation und Versammlungen. Ein paar Wochen nach dem Erdbeben beobachtete Camille Chalmers, dass „die Leute in den Lagern viel über Solidarität, Brüderlichkeit [sic!] und gegenseitige Hilfe [sprechen].“⁵² Im Angesicht größter Verwundbarkeit haben die BewohnerInnen der Lager sogar begonnen politischen Druck aufzubauen: „Die BürgerInnen ziehen regelmäßig auf die Straße“, schrieb Beverly Bell im Juli. „Sie fordern Unterkünfte für die Obdachlosen, gute Bildung, und die Unterstützung nationaler Landwirtschaft. Vor kurzem haben sie gegen Gewalt von Seiten der UN-Sicherheitsmission protestiert, gegen die Nichtauszahlung der Löhne von Staatsangestellten und LehrerInnen, und gegen die Einführung des giftigen Mosanto Saatguts. Grassroot-Organisationen treffen sich immer noch regelmäßig, um Strategien für einen politischen Wandel zu entwickeln, wie sie es in der Geschichte Haitis immer getan haben. […] Sie entwickeln Initiativen für Wohnrechte und Schutzmaßnahmen gegen Vergewaltigung für die [Flüchtlinge] in den Lagern. Manche planen Informationskampagnen für Sweatshop-ArbeiterInnen, andere Programme um die Jugend zu politisieren.“⁵³
Ebenso wie bei den vorhergehenden Wahlen 2000 und 1990 bleibt auch im Wahljahr 2010 der wichtigste politische Gegensatz, derjenige zwischen (a) den KritikerInnen, die lediglich eine effizientere Anwendung derWiederaufbauressourcen und „vernünftige“ Formen der Kooperation mit den Besatzungstruppen und Hilfsorganisationen fordern und (b) den AktivistInnen, die an einem Wiederaufleben der Mobilisierung von unten arbeiten und für einen grundsätzlichen politischen Wandel als einziges Mittel zur Wiedererlangung nationaler Souveränität und zur Etablierung sozialer Gerechtigkeit eintreten, bestehen. SprecherInnen der NGOs, der UN, der USA und anderer „Freunde“ Haitis schimpfen über lokale Ineffizienz und Korruption, lassen aber die politischen Fragen außen vor. Die einzige Rolle, die für die Bevölkerung Haitis verbleibt ist, die der ehrwürdigen NutznießerInnen einerseits, und ärgerlichen „Hemmnisses der Reform“ andererseits. Der humanitäre Leiter der UN interessiert sich in erster Linie für die „möglichen Konsequenzen, die große Demonstrationen an sensiblen Orten für die Politik, als auch für die Sicherheit“⁵⁴ haben könnten. Stabilität, also Fügsamkeit, bleibt die oberste Priorität.
Im Gegensatz dazu konzentrieren sich die AktivistInnen auf die Mechanismen der Exklusion, die den Großteil der Bevölkerung Haitis an den äußersten Rand der Politik gedrängt haben. „Was hier passiert, ist eine Art Zusammenwachsen der Fanmi Lavalas-Basisorganisationen mit ehemaligen PPN-Mitgliedern.“⁵⁵ beobachtet Kim Ives. „Das ist ohne die Zustimmung und vielleicht teils zum Verdruss der Führungen der beiden Parteien passiert. Es gab eine Anziehungskraft auf der Ebene der Basis, und ich habe den Eindruck, dass das Zentrum des anti-imperialistischen Widerstands gegen Prévals Pläne und seine Mannschaft aus diesem Schmelztiegel kommt. Hier entsteht eine progressive und revolutionäre politische Führung für die Ära nach dem Erdbeben.“⁵⁶

Die Probleme der Lavalas-Bewegung
Leider ist die wichtigste, legale Institution der Lavalas-Bewegung, die Fanmi Lavalas-Partei (FL) in sich gespalten und vom politischen Prozess exkludiert. 2004 wurden Aristide und viele seine MinisterInnen dazu gezwungen, das Land zu verlassen, sein Premierminister Yvon Neptune und ein Dutzend anderer, hochrangiger Parteimitglieder der FL wurden verhaftet. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2006 wurde der Kandidat der FL, Gérard Jean-Juste, aufgrund erfundener Anklagepunkten verhaftet und sein Antreten bei den Wahlen verhindert. Im August 2007, „verschwand“ der berühmteste Menschenrechtsaktivist Lovinsky Pierre-Antoine (er wird mittlerweile für tot gehalten), kurz nachdem er bekräftigt hatte, dass er sich als Kandidat der FL für den Senat aufstellen lassen wolle. Prévals Wahlkommission (CEP) hat bis zu den Wahlen im April 2009 die Blockaden gegen die FL-KandidatInnen weitergeführt.⁵⁷
Als Reaktion auf diese Ausgrenzung organisierten die FLAktivistInnen einen Wahlboykott. Nur eine kleine Minderheit der Wahlberechtigten ging anschließend wählen – 11%, wenn man den offiziellen Zahlen glaubt, weniger als die Hälfte davon, Oppositionellen und den meisten WahlbeobachterInnen zufolge.⁵⁸ In der Öffentlichkeit haben die USA und die UN die Entscheidung der CEP verurteilt und die Inklusion aller politischen Parteien gefordert. Als die CEP von ihrer Ausgrenzungspolitik aber nicht abkommen wollte, gingen sowohl die USA als auch der Rest der „internationalen Gemeinschaft“ leise von ihrem Wunsch nach freien und inklusiven Wahlen ab und stimmten stattdessen zu, den Großteil der Wahlkosten zu bezahlen. Im November 2009 hat die CEP die FL (und zahlreiche andere Parteien) wieder einmal von der Registrierung zu den Parlamentswahlen, die eigentlich für Februar 2010 geplant waren, ausgeschlossen. [Bei den nun für November 2010 anberaumten Wahlen werden daher] das Haitianische Parlament sowie der Präsident wiederum ohne die Einbindung der meisten politischen Organisationen des Landes gewählt. Ohne Zweifel werden auch diese Wahlen wieder den Zustimmungsstempel der internationalen Gemeinschaft bekommen. Die Führungsriege der FL hat die ganze Situation durch parteiinterne Post-Aristide-Kämpfe verschlimmert. 2008 wurden die Rivalitäten so stark, dass aus der Partei mehr oder weniger zwei unabhängige Organisationen entstanden. Die Schikane durch die Regierung gekoppelt mit der fehlenden Einheit der Partei hat der Massenbewegung jegliche Möglichkeit entzogen, das zu verwenden, was Samba Boukman 2006 als ihre „größte Waffe“ bezeichnete – die Fähigkeit die Wahlen zu gewinnen.
Es scheint daher, als ob die Präsidentschaftswahlen im November 2010 keinerlei Aussicht auf signifikanten Wandel mit sich bringen. Die zwei Anti-Lavalas-Coups haben dazu beigetragen, dass jegliche Hoffnung, genuin sozialer Wandel sei in Haiti über „formale“ demokratische Mittel möglich, eliminiert ist. „In allen Camps, die ich besucht habe“, schreibt Isabelle Doucet „gibt es kein Interesse an den Wahlen, geschweige denn Enthusiasmus über einen Kandidaten.“ Das progressive Wochenmagazin Haiti Liberté verwirft die Wahlen schon jetzt als bloße „Scharade“, zurechtgebastelt von den ausländischen „Freunde von Haiti“, deren klares Ziel es ist, die Besetzung zu legitimieren.

Neokolonales Protektorat oder Massenaufstand?
Die Lavalas-Bewegung ist heute weniger eine Organisation als eine Idee oder eine Erinnerung. Dieses Fehlen einer adäquaten Organisation und Führung lässt die sich wieder erneuernde Massenmobilisation anfällig werden für jegliche Formen opportunistischer Manipulation. Einige MediatorInnen zufolge sind daher viele der Personen, die an Demonstrationen für oder gegen die Regierung teilnehmen, bezahlt. „Niemand protestiert ohne Geld in diesem Land“, erzählte einer der MediatorInnen im Juli. „Die reichen Leute halten uns im Elend, damit wir machen, was sie wollen.“⁵⁹
Die wichtigste politische Frage, die sich in Haiti daher heute stellt, ist diejenige der Richtung, der Prioritäten und der Integrität der beginnenden Protestbewegung. Einhergehend mit vielen seiner Verbündeten ist sich Yves Pierre-Louis „sehr bewusst über die Gefahren, die sich dadurch ergeben, dass früheren PutschistInnen erlaubt wird, Teil dieser Allianz und Demonstrationen zu sein.“ Bei den Wahlen im November 2010 wird dementsprechend, wie bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen in Haiti, alles davon abhängen, ob die Einheit und das Bewusstsein stark genug sind, damit sich diejenigen Kräfte durchsetzen, die sich den Wahlen entgegenstellen. Das Erdbeben hat die Entscheidung über die politische Entwicklung Haitis weiter verschärft und forciert: Entweder die Erneuerung der Massenmobilisation, die Ziele wie Gleichheit und Gerechtigkeit verfolgt oder eine langandauernde Bestätigung des derzeitigen Status der Insel als neokoloniales Protektorat.

Peter Hallward ist Professor für moderne europäische Philosophie an der Kingston Universität in London und Autor des Buches: Damming the Flood. Haiti, Aristide and the Politics of Containment, Verso: London 2010 [2007].

Übersetzung: Julia Hofmann, Katherina Kinzel, Ako Pire und Philipp Probst.

Anmerkungen
1 Dies ist eine übersetzte, gekürzte und redaktionell bearbeitete Version des Nachworts zum 2010 in der zweiten Auflage erschienen Buch von Peter Hallward: Damming the Flood: Haiti, Aristide and the Politics of Containment, Verso: London 2010 [2007].
2 vgl. The Guardian, 10.07.2010, unter: http://www.guardian.co.uk/world/2010/jul/10/haiti-earthquake-aid-survivors; zwei der nützlichsten Quellen für gesicherte Informationen über Haiti nach dem Beben sind die Seiten vom Haiti Relief and Reconstruction Watch (http://www.cepr.net/index.php/relief-and-reconstruction-watch) und dem Canada Haiti Action Network (http://canadahaitiaction.ca/).
3 Anm. d. Übers.: Die 1957 von François „Papa Doc“ Duvalier (1907–1957) errichtete und ab 1971 von seinem Sohn Jean-Claude „Baby-Doc“ Duvalier (1951*) fortgeführte Diktatur gilt als eine der brutalsten Militärherrschaften der Welt. Sie wurde 1986 durch Massenproteste zu Fall gebracht.
4 Anm. d. Übers.: Jean-Bertrand Aristide gilt als wichtigster Anführer der Lavalas-Bewegung. Er war von 1990 bis 1991, von 1994 bis 1996 sowie zum letzten Mal von 2001 bis 2004 Staatspräsident Haitis und lebt heute im Exil in Südafrika.
5 Anm. d. Übers.: Die Tontons Macoutes waren eine Miliz bzw. Geheimpolizei, die während und nach der Duvalier-Diktator Angst und Schrecken verbreitete.
6 Ives, Kim: How the Earthquake has Affected Haiti‘s National Democratic Revolution and International Geopolitics, Rede gehalten an der Universität von Aberdeen, 12.03.2010
7 zitiert nach BBC Radio 4, Zehn-Uhr-Nachrichten, 16.01.2010
8 Al Jazeera, 17.01.2010, unter: http://www.youtube.com/watch?v=0F5TwEK24sA
9 Anm. d. Übers.: Die USAID (United States Agency for International Development) ist eine wichtige Behörde der US-Entwicklungszusammenarbeit und agiert als verlängerter Arm des US-Imperialismus.
10 USAID unter: http://www.usaid.gov/helphaiti/index.html
11 Washington Post, 18.01.2010, unter: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/17/AR2010011702941.html
12 Democracy Now!, 20.01.2010, unter: http://www.democracynow.org/2010/1/20/devastated_port_au_prince_hospital_struggles
13 Stuart Page ist Präsident der Page Group, vgl. http://www.pagegroupltd.com/aboutus.html
14 BBC Radio 4, Sechs-Uhr-Nachrichten, 18.01.2010
15 David Belle, Ciné Institute, 17.01.2010, vgl. http://www.cineinstitute.com/news/recovery-and-reportage
16 Democracy Now!, 21.01.2010, unter: http://www.democracynow.org/2010/1/20/journalist_kim_ives_on_how_decades
17 Telegraph, 19.01.2010, unter: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/centralamericaandthecaribbean/haiti/7030237/Haiti-earthquake-US-ships-blockade-coast-to-thwart-exodus-to-America.html; BBC News, 17.01.2010, unter: http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/8463921.stm
18 New Statesman, 28.02.2010, unter: http://www.newstatesman.com/international-politics/2010/02/haiti-pilger-obama-venezuela
19 zitiert nach The Nation, 11.03.2010, unter: http://www.thenation.com/article/haitis-excluded 20 vgl. z.B. Huffington Post, 05.04.2010 unter: http://www.huffingtonpost.com/mark-schuller/haitis-resurrection-promo_b_525104.html; The Root, 09.02.2010, unter: http://www.theroot.com/views/toward-new-haitian-state?page=0,0
21 vgl. Haiti Action, 03.05.2010, unter: http://www.haitiaction.net/News/AFD/5_3_10/5_3_10.html
22 vgl. AP, 27.01.2010, unter: http://www.cbsnews.com/stories/2010/01/27/world/main6146903.shtml
23 Partners in Health, 27.07.2010, unter: http://www.pih.org/news/entry/focus-on-haiti-the-road-to-recovery-a-six-month-review/#farmer
24 Vgl. Nacla, 31.03.2010, unter: https://nacla.org/node/6547
25 Haiti Liberté, 25.08.2010, unter: http://canadahaitiaction.ca/content/drama-haitis-internally-displaced
26 vgl. MR Zine, 02.02.2010, unter: http://mrzine.monthlyreview.org/2010/boychuk020210.html
27 vgl. Socialist Worker, 08.02.2010, unter: http://socialistworker.org/2010/02/08/shock-doctrine-for-haiti
28 The Nation, 11.03.2010, unter: http://www.thenation.com/issue/march-29-2010
29 Huffington Post, 21.07.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/mark-schuller/rained-out-opportunities_b_653672.html
30 vgl. Washington Post, 18.01.2010: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/01/17/AR2010011702941.html
31 The New York Times, 17.01.2010, unter: http://www.rand.org/commentary/2010/01/17/NYT.html; The Indypendent, 29.01.2010, unter: http://www.indypendent.org/2010/01/29/plan-for-new-haiti/
32 vgl. Miami Herald, 09.03.2010, unter: http://www.miamiherald.com/2010/02/08/1470013/us-firms-want-part-in-haiti-cleanup.html
33 Miami Herald, 09.03.2010, unter: http://www.miamiherald.com/2010/03/09/1521511/groups-jockey-for-role-in-haiti.html
34 The Nation, 11.03.2010, unter: http://www.thenation.com/issue/march-29-2010
35 Al Jazeera English, 12.07.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/07/20107614463473317.html
36 The Dominion, 24.06.2010, unter: http://www.dominionpaper.ca/weblogs/wadner_pierre/3518
37 vgl. Miami Herald, 10.03.2010, unter: http://www.miamiher a ld. com/2010/03/10/1521400/ha i t i – summi t -unde r -wa y.html#ixzz0xM0gbm00
38 Al Jazeera, 10.03.2010, unter: http://www.youtube.com/watch?v=kkNCdy0GXyc&feature=player_embedded
39 AP, 21.02.2010, unter: http://www.canadaeast.com/article/961385
40 Socialist Worker, 08.02.2010, unter: http://socialistworker.org/2010/02/08/shock-doctrine-for-haiti
41 Time, 03.05.2010, unter: http://www.time.com/time/magazine/article/0,9171,1983898,00.html#ixzz109rriZpq
42 „Aufgrund seiner Armut und dem relativ unregulierten Arbeitsmarkt“, schreibt Paul Collier, „hat Haiti Arbeitskosten, die vollkommen konkurrenzfähig mit denjenigen in China sind. Arbeit ist nicht nur billig, sondern auch von guter Qualität. Da die Bekleidungsindustrie früher viel größer war als heutzutage, gibt es einen großen Pool an erfahrenen ArbeiterInnen“ (vgl. Collier, Paul: Haiti. From Natural Catastrophe to Economic Security. A Report for the Secretary-General of the United Nations, Oxford 2009, unter: http://www.focal.ca/pdf/haiticollier.pdf ).
43 Huffington Post, 28.03.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/richard-morse/haiti-stuck-in-a-trap_b_516164.html
44 vgl. Nacla, 25.04.2008, unter: http://upsidedownworld.org/main/haitiarchives-51/1248-anti-hunger-protests-rock-haiti; IPS, 04.02.2008, unter: http://ipsnews.net/news.asp?idnews=41454
45 Christian Science Monitor, 20.04.2010, unter: http://www.csmonitor.com/World/Americas/2010/0420/Haiti-relief-Anger-confusion-as-authorities-relocate-homeless
46 AP, 11.09.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/2010/09/11/haiti-earthquake-just-2-p_n_713338.html
47 The Misoulian, 06.06.2010, unter: http://missoulian.com/news/stateand-regional/article_53238992-71ed-11df-b3ab-001cc4c002e0.html
48 IJDH, 20.07.2010, unter: http://ijdh.org/archives/13361
49 Democracy Now!, 13.07.2010, unter: http://www.democracynow.org/2010/7/13/sean_penn_on_haiti_six_months
50 Huffington Post, 21.07.2010, unter: http://www.huffingtonpost.com/mark-schuller/rained-out-opportunities_b_653672.html
51 AL Jazeera, 12.07.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/07/20107614463473317.html
52 Al Jazeera, 12.02.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/02/201021113542380300.html
53 The Wip, 12.07.2010, unter: http://thewip.net/talk/2010/07/weve_lost_the_battle_but_we_ha.html
54 The Nation, 30.03.2010, unter: http://www.thenation.com/article/haitis-excluded?page=full
55 Anm. d. Übers.: Die PPN (Parti Populaire Nationale) ist eine linksgerichtete Volkspartei in Haiti.
56 Al Jazeera, 12.02.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/faultlines/2010/02/201021113542380300.html
57 IPS,17.04.2009, unter: http://ipsnews.net/news.asp?idnews=46537; Miami Herald, 08.09.2010, unter: http://www.miamiherald.com/2010/09/08/1813042/unfair-and-undemocratic.html
58 Haiti Analysis, 30.06.2009, unter: http://www.haitianalysis.com/2009/6/30/empty-streets-empty-boxes-haitians-reject-manipulated-election
59 Al Jazeera, 12.02.2010, unter: http://english.aljazeera.net/programmes/
faultlines/2010/02/201021113542380300.html

Neoliberalismus und Krise
Wir verstehen Neoliberalismus als die Anwendung von Freihandels-Doktrinen auf nicht nur alle Bereiche wirtschaftlicher Aktivität, sondern auch auf die Funktionsweisen öffentlicher Institutionen. Der Neoliberalismus ist eine bestimmte institutionelle Spielart des Kapitalismus und gekennzeichnet durch: eine spezifische Konfiguration des Kapitalismus (Liberalismus plus neue Institutionen); eine spezifische Ideologie (Marktfundamentalismus); eine spezifische Phase kapitalistischer Nachkriegs-Entwicklung, in der das aufsteigende Finanzkapital zu produktivem Kapital wird; ein spezifisches Set von wirtschaftlichen Reformpolitiken, verankert in den Strukturanpassungsprogrammen (SAPs) des Washington Consensus; eine spezifische Form des Klassenverhältnisses (die reelle Subsumption der Arbeit unter das Kapital); und schließlich ein spezifischer Prozess der Kapitalakkumulation (der Einsatz von Geld, um mehr Geld zu machen). Der Neoliberalismus hebt, wie David Harvey gezeigt hat, den privaten Wirtschaftssektor, Privatbesitz und die damit verbundenen kulturellen Werte in eine gesellschaftlich dominante Position.³ Er widerspricht dem demokratischen Prinzip von gemeinsamer Erfahrung und kollektivem Wissen, also der Idee, dass Regierungen und Institutionen Menschen, nicht Profiten verpflichtet sind, und das Wohlergehen von Gesellschaften über jenes der Märkte zu stellen ist.
Wenn man die Geschichte des Kapitalismus als eine sich stets in Bewegung befindliche Gesamtstruktur betrachtet, erscheint sie als Kreislauf von Krisen und Aufschwüngen. In der fast vierzigjährigen Geschichte des Neoliberalismus waren Krisen funktional für dessen Aufrechterhaltung in Bezug auf gesellschaftliche Verhältnisse, marktorientierte Entwicklungsstrategien und neoliberale Umstrukturierungen des Staates. Die konstitutive Rolle und der funktionale Effekt von Krisen für seine Lebenszyklen zeigt sich daran, dass der Neoliberalismus aus den Krisen der 1970er geboren wurde, sich durch eine Reihe von Krisen im Laufe der letzten 35 Jahre entwickelt hat, und durch die multiplen Krisen, die in die gegenwärtige globale Krise kulminieren, zu sterben scheint.⁴ In den letzten 35 Jahren wurden mehr als einhundert Finanzkrisen in aller Welt verzeichnet (und abgesehen von diesen Statistiken ist offensichtlich, dass die Mehrheit der Bevölkerungen und Gesellschaften der Welt sich seit langem in einem Zustand der Krise befinden). Krisen waren dem Neoliberalismus also von Beginn an inhärent und haben im Laufe der Jahrzehnte zu einer Reihe von Transformationen beigetragen. Wie ihre altgriechische Bedeutung anzeigt, erzwingt die „krisis“ als „Wendepunkt“ Innovation und Transformation in der kapitalistischen Produktionsweise und trägt so zur Sicherung ihrer Hegemonie bei.

Phasen neoliberaler Entwicklung
Der Neoliberalismus wird oft in zwei unterscheidbare, aufeinander folgende Phasen eingeteilt: den Washington Consensus (die erste Generation von Reformen) und den post-Washington Consensus (die zweite Generation von Reformen). Der Unterschied zwischen den beiden Phasen wird oft unzulässigerweise auf eine einfache Staat-versus-Markt Debatte reduziert, in welcher der Washington Consensus von der Unterordnung der Staaten unter die Märkte gekennzeichnet ist, während der post-Washington Consensus ein Ergänzungsverhältnis zwischen beiden darstellt. Diese Debatte, in der ein Nullsummenspiel zwischen Staat und Markt angenommen wird, führt allerdings auf die falsche Fährte. Der Neoliberalismus ist, wie jede Form des Kapitalismus, ein politisches Projekt – d.h. er ist auf aktive Interventionen seitens des Staates angewiesen.⁵ So hätte der Abbau des Wohlfahrtsstaates nicht ohne die durch staatliche Politik betriebene Schwächung der Institutionen der ArbeiterInnenbewegung durchgesetzt werden können. Wenn wir die augenscheinlichen Veränderungen des Kapitalismus für bare Münze nehmen, verkennen wir die historische Realität aktiver Staatsinterventionen, die seit Beginn der kapitalistischen Entwicklung dafür sorgen, dass Märkte funktionieren. Der Unterschied zwischen den beiden Entwicklungsweisen liegt nicht in der Form, sondern im Inhalt, in den Motiven, Zielen und Strategien. Der Washington Consensus zielte darauf ab, einen offenen Weltmarkt durch Strukturanpassungsprogramme, Politiken der Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung sowie durch Reformen des Finanzsystems zu schaffen. Der post-Washington Consensus ist ein Projekt, das auf die Verwirklichung einer „universalen Vereinheitlichung von Wettbewerbsfähigkeit“ durch tiefgreifende institutionelle Reformen und Veränderungen von Verhaltensweisen, auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und letztlich auf Human- und Sozialkapital abzielt.⁶

Neoliberale Kriseninterventionen
Die AnhängerInnen des Neoliberalismus sind sich, als RepräsentantInnen der Dominanz des Privatkapitals, der Krisenanfälligkeit und Konfliktträchtigkeit des Kapitalismus völlig bewusst. Deshalb haben sie den Neoliberalismus immer zugleich als marktbasierte Entwicklungsstrategie und als Blaupause für Kriseninterventionen beworben. Sie betrachten Krisenmomente als perfekte Gelegenheiten zur Intervention, um neoliberale Institutionen und Praktiken tiefer zu verankern. Nehmen wir die aufeinander folgenden Krisen seit den 1980ern als Beispiel. Als Lateinamerika 1982 in eine Schuldenkrise geriet, knüpften der IWF und pro-kapitalistische politische Kräfte Strukturanpassungsprogramme als Bedingungen an die notwendigen Umschuldungen, was letztlich zu massiver Deindustrialisierung, steigender Arbeitslosigkeit, Armut und ungleicher Entwicklung in der gesamten Region führte. Seither hatten die Reaktionen auf eine Reihe von Finanzkrisen in den letzten zwanzig Jahren – namentlich Skandinavien (Anfang der 1990er), Mexiko (1994), Ost- und Südostasien (1997), Russland (1998), Argentinien (2001), Türkei (2001-2002), US-Hypothekenmarkt (2007), die Große Rezession (2008) – die Etablierung einer offenen „internationalen Finanzarchitektur“ zum übergeordneten Ziel, in der regulierende Institutionen die Rechte des privaten Kapitals global absichern. Obwohl in manchen Fällen (z.B. in Chile und Malaysia) der Nutzen mancher Kapitalverkehrskontrollen anerkannt wurde, trieben der IWF und die mit ihm verbundenen politischen Kräfte die Politik der neoliberalen Regulierung voran, um die Anpassung an die vorgebliche Offenheit des internationalen Finanzsystems (d.h. an die Überwachungsinstrumente des IWF) zu gewährleisten. In den Worten des früheren Chefökonomen der Weltbank, Michael Bruno: „Es existiert ein zunehmender Konsens darüber, dass der Schock einer Krise, so sie groß genug ist, widerwillige Politiker dazu bringen kann, produktivitätssteigernde Reformen anzugehen.“⁷

Von der Krise von Weltbank und IWF…
Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts sahen sich die wichtigsten Institutionen der neoliberalen Global Governance – Weltbank, IWF und WTO – mit einer tiefen Glaubwürdigkeits- und Legitimitätskrise konfrontiert. Diese ist auf eine Reihe polit-ökonomischer Krisen in Ländern zurückzuführen, die diese Institutionen selbst hätten managen, restrukturieren und entwickeln sollen. Zusätzlich zu ihrer eigenen Budgetkrise, der nur wenig mediale Aufmerksamkeit geschenkt wurde, und mehreren gescheiterten Projekten, verdeutlichen die dramatischen Ereignisse und Enthüllungen rund um die Rücktritte von Joseph Stiglitz und Ravi Kanbur Anfang der 2000er Jahre den harten neoklassischen und neoliberalen Kurs der Weltbank. Und auch die WTO stand am Rande des Kollaps, als die Doha-Runde nach fast fünf Jahren andauernder Verhandlungen im Sommer 2006 endgültig scheiterte. Doch im Zuge der aktuellen globalen Krise stellten sich die Voraussagen über den bevorstehenden Untergang dieser neoliberalen multilateralen Organisationen als voreilig heraus. Sie haben sich entgegen der Erwartungen als den Herausforderungen der Krise gewachsen erwiesen und im Rahmen einer konzertierten Anstrengung ihre vorgebliche Legitimität und Existenzberechtigung wieder hergestellt, statt die Fehler der Vergangenheit zuzugeben und zu korrigieren.
Noch im Juli 2007 – knapp ein Monat bevor die Hypotheken-Krise in den USA ausbrach – sprach der Wirtschaftswissenschafter und Aktivist Walden Bello anlässlich des zehnten Jahrestags der Asienkrise vom „Untergang des IWF“⁸. Er argumentierte, dass der IWF selbst ein Opfer der Asienkrise geworden wäre, da Staaten wie Thailand, Indonesien, Malaysia und die Philippinen öffentlich erklärt hatten, sich nie wieder den Bedingungen des Währungsfonds zu unterwerfen. Hinzu kam die schwere Legitimitäts- und Glaubwürdigkeitskrise, nachdem 2002 mit Argentinien der „Musterschüler“ des IWF den Staatsbankrott anmelden musste. Diese Entwicklung führte zudem zu tiefen Einschnitten in das Budget des IWF, da große lateinamerikanische Geberstaaten wie Brasilien, Argentinien und Venezuela ihre Beiträge zurück behielten.

…zu ihrer Wiederbelebung in der Krise
Doch weniger als zwei Jahre nachdem Bello dieses Untergangsszenario vorgestellt hatte, drehte sich der Wind komplett; die globale Krise hat den IWF wiederbelebt. Die vielleicht glücklichste Person weltweit in den Zeiten der Krise ist Dominique Strauss-Kahn, der geschäftsführende Direktor des IWF, der auf der Pressekonferenz während des G-20-Treffens am 2. April 2009 triumphierend verkündete:
„Der IWF ist zurück. […] Sie sehen den Beweis dafür, wenn sie das Kommuniqué lesen. Jeder Abschnitt, oder fast jeder Abschnitt – sagen wir, die wichtigen Teile – sind auf die eine oder andere Weise mit dem IWF verbunden.“
Ironischerweise sind es genau jene Staaten, die über Jahrzehnte am meisten unter seiner Politik gelitten haben – insbesondere Argentinien, Brasilien und Indonesien, die nach der Erweiterung der G-7 zu den G-20-Staaten gehören – die dem Währungsfonds nun neues Leben einhauchen, ihm Legitimität und Relevanz zurückgeben. Auf den Gipfeltreffen der G-20 in London (April 2009) und Pittsburgh (September 2009) wurde festgehalten, dass die internationalen Finanzinstitutionen „eine wichtige unterstützende Rolle für die Arbeit (der G-20), für nachhaltiges Wachstum, Stabilität, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung und Armutsbekämpfung spielen. Es ist daher entscheidend, dass diese weiterhin ihre Relevanz, ihre Reaktionsbereitschaft, ihre Effektivität und ihre Legitimität erhöhen.“⁹ Darüber hinaus wird das neue „G-20 Rahmenwerk für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum“, das verstärkte wirtschaftliche Kooperation ermöglichen soll, von IWF- und Weltbank-Analysen unterstützt. Damit werden die G-20, ungeachtet ihrer Selbststilisierung als bloßes „informelles Forum“, zu einer weiteren strategisch wichtigen Institution, durch die IWF und Weltbank ihre Ziele artikulieren und, was noch wichtiger ist, sich Legitimität verschaffen können. Doch während die VertreterInnen der G-20 behaupten, sie würden nicht nur wirtschaftliche Macht verkörpern, sondern auch Legitimität und Glaubwürdigkeit genießen, werden hunderte schwache und marginalisierte Länder und ihre Bevölkerungen nicht von dieser Gruppe repräsentiert und somit außer Acht gelassen. Die Krise, die den IWF und die Weltbank hätte umbringen können, hat diese Institutionen wieder auferstehen lassen. Und jene Länder, die guten Grund gehabt hätten, sie zugrunde gehen zu lassen, haben sie letztlich gerettet.

Neoliberale Antworten auf die Krise
Während die Welt im April 2009 gespannt nach London blickte und sich manche vom dortigen G-20-Treffen eine Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung erhofften, war es nicht schwer, die Reaktionen auf die Krise seitens der G-20-Mitgliedsstaaten sowie von IWF und Weltbank voraus zu sehen. Eine aufmerksame Lektüre der Dokumente, die IWF und Weltbank im Vorfeld des Londoner Gipfels erstellt hatten, ließ bereits erahnen, welche Antworten auf die globale Krise vorgeschlagen werden würden. Die Krise sollte nicht als Möglichkeit zur Schwächung des neoliberalen Projekts wahrgenommen werden, sondern im Gegenteil als Gelegenheit, eine wirklich offene, weltweite Finanzarchitektur und wettbewerbsfähige Märkte zu schaffen, die auf globaler Ebene von IWF und Weltbank selbst eingesetzt, koordiniert und reguliert wird. Der Global Monitoring Report 2009 der Weltbank wiederholt das exakt selbe neoliberale Programm und Projekt, das seit den frühen 1990er Jahren verfolgt wurde.¹⁰ Konkret identifiziert die Weltbank sechs Prioritätsfelder¹¹: (1.) fiskalpolitische Maßnahmen zur Sicherung makroökonomischer Stabilität; (2.) Stärkung des privaten Sektors in den Bereichen Kapitalanlage, Handel, Gewerbe und Finanzen, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen; (3.) „verstärkter Einsatz des privaten Sektors im Bereich der Finanzierung und Durchführung von Dienstleistungen“; (4.) Einwirken auf nationalstaatliche Regierungen, gegen verstärkten Druck in Richtung Protektionismus einzustehen und ein „offenes internationales Handels- und Finanzsystem aufrecht zu erhalten“; (5.) beschleunigter Abschluss der Doha-Verhandlungen; und (6.) Übernahme einer „Schlüsselposition“ durch Weltbank und IWF in der Überbrückung finanzieller Engpässe, die Entwicklungsländer durch den Rückgang privater Kapitalflüsse zu erleiden haben. Dies wird verbunden mit dem Aufruf, den beiden Institutionen „den Auftrag, die Ressourcen und die notwendigen Instrumente zu verleihen, um eine effektive Reaktion auf die globale Krise zu unterstützen“¹². Einige Tage vor dem Gipfeltreffen in London wiederholte Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, diese Ideen und schlug eine Strategie zur Wiederbelebung multilateraler Abkommen vor, konkret „ein WTO-basiertes Monitoring-System“, das die Doha-Verhandlungen komplettieren soll; eine Überwachungsrolle des IWF zur Bewertung von Konjunkturpaketen; und eine „Revision des Finanzregulierungs- und -aufsichtssystems“, in der nationalen Regierungen die Autorität im Rahmen eines erweiterten Finanzstabilitätsforums übertragen wird, wobei letzteres „mit dem IWF und der Weltbankgruppe“ zusammen arbeiten soll.¹³ Auch das vom IWF im Februar 2009 herausgegebene Papier Initial Lessons of the Crisis for the Global Architecture and the IMF sieht die Krise als „einmalige Gelegenheit […] Fortschritte in scheinbar unlösbaren Fragen zu erreichen.“ Diese Gelegenheit gilt es laut IWF zu nutzen. Zwar wird eingestanden, dass „die Krise Schwächen an zentralen Punkten der Finanzarchitektur offengelegt hat“, die Quintessenz lautet jedoch, die alten Prinzipien und Politikvorschläge wieder und wieder neu aufzuwärmen. Der IWF fordert (1.) Überwachungsmechanismen, die schon nach der Asienkrise 1997 und dem Platzen der dot-com-Blase 2001 Schwächen und Risiken frühzeitig aufspüren hätten sollen; (2.) eine Stärkung ihrer eigenen Institution und das Mandat, „Führung zu übernehmen, wo es um die systemischen Aspekte der Weltwirtschaft geht“; (3.) Regeln für grenzüberschreitende Finanztransaktionen und (4.) ausreichende und jederzeit verfügbare Ressourcen „zum Ausgleich von Liquiditätsengpässen und zur Abschwächung von Währungsschwankungen“¹⁴.
In Summe kann festgehalten werden, dass trotz der verheerenden Folgen und dem gewaltigen Ausmaß der Krise die Institutionen der Global Governance an den Grundpfeilern des Neoliberalismus festhalten. Ihr Ziel ist es nicht, die Doktrin des freien Marktes aufzugeben, sondern sie in stärkere und bessere Institutionen einzubetten und dadurch noch weiter zu treiben. Doch dies lässt die Frage offen: stärkere und bessere Institutionen für wen? Ihre Antwort ist eindeutig: für den Markt, nicht für die Menschen.

Autoritärer Liberalismus in Asien
Die Bestärkung des Neoliberalismus im Moment seiner eigenen Krise durch internationale Organisationen kennt man auch aus Asien. Anders, als es der beliebte Begriff der „Entwicklungsstaaten“ nahe legt, wurde in Ost- und Südostasien, seitdem die Region in die Kreisläufe der neoliberalen Globalisierung eingebunden ist, eine spezifische Staatsform institutionalisiert. Diese kann als „autoritärer Liberalismus“ bezeichnet werden: eine liberale Marktwirtschaft, die in ein autoritäres politisches Institutionengefüge eingebettet ist. Dieses Gefüge stellt den Rahmen dar, in dem die Region auf die globale Krise reagiert. Erfahrungen, die während der Asienkrise 1997 und nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gemacht wurden, und die Reaktionen auf die Krise seitens der Asiatischen Entwicklungsbank (AsEB) sowie der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) können herangezogen werden, um mögliche – und wahrscheinliche – Auswirkungen der gegenwärtigen Krise besser zu verstehen.
Die zwei prominentesten Thesen des politik- und wirtschaftswissenschaftlichen Mainstreams können die gegenwärtige politische Ökonomie Ost- und Südostasiens nur unzureichend erklären. Das erste, modernisierungstheoretische Argument besagt, dass ökonomische Globalisierung notwendigerweise die Ausbreitung liberaler Demokratien mit sich bringt; die zweite These, jene des „Demokratischen Friedens“, behauptet, dass zwischen demokratischen Staaten keine Kriege stattfinden. Die Restrukturierung der Staaten in Ost- und Südostasien als Prozess in Richtung eines autoritären Liberalismus zu begreifen, kann dagegen eine tragfähigere „Lesart“ dieser Entwicklung anbieten. Ein Blick auf die beiden großen Krisen, die Asien in den letzten Jahrzehnten heimgesucht haben – die Asienkrise 1997 und die Anschläge vom 11. September 2001 – zeigt, dass und wie Krisen funktional für die Institutionalisierung des autoritären Liberalismus waren.

„Demokratische Momente“?
Der Umstürze zweier Militärdiktaturen – der von Ferdinand Marcos auf den Philippinen 1986 und jener Suhartos in Indonesien 1998 – wurden oft als „demokratische Momente“ wahrgenommen, die den Fortschritt des Demokratisierungsprozesses in der ganzen Region anzeigen sollten. Der dominante Diskurs sowohl in den Sozialwissenschaften als auch unter PolitikerInnen prophezeite zu jener Zeit, dass die Liberalisierung der Wirtschaft die Entwicklung liberaler und demokratischer Regierungsformen antreiben würde. Ebenso wurde behauptet, dass die Befreiung einer mit neuem Selbstvertrauen ausgestatteten, progressiven Mittelschicht von autoritären Regimen ein funktionales Erfordernis für florierende Märkte sei. Heute klingen solche Behauptungen hohl. In theoretischer Hinsicht waren die Modelle, die vom Mainstream der „Übergangsdebatte“ angeboten wurden, schon immer wenig überzeugend. Sie entleerten den Begriff der Demokratie von jeder gesellschaftlichen Bedeutung im Sinne popularer Macht und reduzierten ihn auf formale und prozedurale Kriterien, symbolisiert v.a. durch das Abhalten von Wahlen und die „Effektivität“ politischer Institutionen. Die Prinzipien und damit verbundenen Praktiken der Souveränität des Volkes, etwa die Verantwortung und Rechenschaftspflicht der Regierungen, die Möglichkeit der freien politischen Meinungsäußerung oder Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen, kamen in den Forschungsprogrammen praktisch nicht vor. Der empirische Befund legt für Asien jedoch eine deutlich andere Diagnose nahe, als es der dominante Diskurs suggeriert. Er verweist auf die Begrenztheit der Rechenschaftspflicht der Regierungen, die Beschränkung politischer und ziviler Rechte, die Einschränkung der Vereinigungsfreiheit sowie auf unfreie und unfaire Wahlen. Tatsächlich bringen neoliberale Globalisierung und die damit verbundene krisenanfällige Wirtschaftsordnung nicht den Triumph der liberalen Demokratie mit sich, sondern ihren Untergang. Wenn die vergangenen zwei Jahrzehnte uns etwas über das Verhältnis von Demokratie und politökonomischer Ordnung gelehrt haben, dann dass die Marktwirtschaft auch ohne Demokratie wachsen und gedeihen kann.15 Die Eliten Asiens werden nicht notwendigerweise zu Kräften des politischen Liberalismus und der Demokratie; wenn es ihren Interessen dient, können sie auch offen antiliberale und antidemokratische Haltungen annehmen.¹⁶

Asienkrise 1997
Die Asienkrise von 1997 beschleunigte einen Prozess der Reorganisation staatlicher Autoritäten in Ost- und Südostasien, der schon lange zuvor in Gang gesetzt worden war. Zentral für diese neuen polit-ökonomischen Formen war „das Entstehen eines neuen regulierenden Staates, der direkt auf die Herstellung ökonomischer und gesellschaftlicher Ordnung innerhalb der globalisierten Wirtschaft abzielt“¹⁷. Das dahinterstehende Prinzip war klar: Durch die Einsetzung neuer Regelwerke versuchte der Staat, eine Reihe wichtiger ökonomischer Institutionen vom Einfluss demokratischer Willensbildung abzuschotten, um dadurch die Marktordnung zu schützen. Das Ergebnis ist die Verschmelzung autoritärer Politikformen mit regelbasierten Governance-Strukturen in unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Feldern.
Ein Blick zurück auf die Erfahrungen von 1997 zeigt, dass die politischen Strategien und Maßnahmen, die in Reaktion auf die Asienkrise durchgeführt wurden, auf Kosten der Demokratisierung, der Menschenrechte und letztlich der armen Bevölkerung gingen. Erstens bot die Krise den Eliten in Asien den politischen, wirtschaftlichen und intellektuellen Vorwand für autoritäre Maßnahmen – rhetorisch verpackt als „asiatische Werte“ – etwa in Malaysia, Singapur, China und Thailand. Diese Eliten waren die selben, die behauptet hatten, das System der europäischen Wohlfahrtsstaaten würde nicht zu den asiatischen Gegebenheiten passen. Zweitens wurden durch die Krise Menschenrechtsthemen an den Rand gedrängt, Bürgerrechte im Namen der inneren Sicherheit (z.B. in Malaysia und Singapur) und soziale Rechte zu Sparzwecken eingeschränkt (z.B. in Indonesien, Thailand und auf den Philippinen). Und drittens zielten die politischen Reaktionen auf die Krise darauf ab, Märkte und Unternehmen zu retten. So wurde am zweiten Asien-Europa-Treffen (ASEM-2), das 1998 in London stattfand, der ASEM Trust Fund eingerichtet, der aus Mangel an politischem Willen ohne angemessene institutionelle Mechanismen ausgestattet wurde und deshalb das Ziel, die Armen und ArbeiterInnen als die am stärksten von der Krise Betroffenen zu unterstützen, verfehlen musste. Kurz gesagt zeigte sich, dass in Zeiten der Krise die Möglichkeit besteht, Demokratisierungsprozesse hintan zu stellen, Menschenrechte zu ignorieren und die arme Bevölkerung zu vernachlässigen.

Der Sicherheitskomplex Asien nach 9/11
Auch die Krise in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 konnte nicht am autoritären Liberalismus in Asien rütteln. Im Gegenteil bot der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ asiatischen Regierungen die Gelegenheit, staatliche Überwachungs- und Internierungspolitiken auszubauen. Staaten in Asien mit semiautoritären Regimen wurden zu strategisch wichtigen Einsatzpunkten im Kampf gegen den Terrorismus. Die Menschenrechtssituation hat sich in der Region seit 9/11 drastisch verschlechtert, wobei eine Reihe von Fällen – von Morden an MenschenrechtsaktivistInnen und JournalistInnen auf den Philippinen bis zu Angriffen auf Mönche und deren SympathisantInnen in Burma – Schlagzeilen machte.
Das Post-9/11-Asien ist also eine Art Sicherheitskomplex, der aus verschiedenen autoritären Systemen zusammengesetzt ist.¹⁸ Die Stabilität der Region scheint eher auf einer „friedlichen Koexistenz der Autoritarismen“ und einer Politik der wechselseitigen Nichteinmischung zu beruhen statt auf einem „demokratischen Frieden“. Wir beobachten eine Wiederauferstehung oder Verschärfung des Autoritarismus: Semiautoritäre Regime in Malaysia und Singapur; eine Militärregierung in Burma/Myanmar; die prominente Rolle von Militär und Monarchie in Thailand; Ein-Parteien-Systeme in China, Laos, Kambodscha und Vietnam; eine Kultur der Straffreiheit und anhaltende Militarisierung in den indonesischen Regionen Aceh und Papua; und eine für
autoritäre Vorschläge zumindest empfängliche philippinische Regierung.

Die Asian Development Bank (ADB) und ASEAN
Die ADB reagierte auf die Krise und die damit verbundenen Fiskalprobleme ihrer Mitgliedsstaaten im Zeitraum 2009-2010 mit Hilfestellungen im Wert von 32 Milliarden USDollar.¹⁹ Für die ADB ist das banking as usual – es handelt sich um Kredite mit einer Laufzeit von zwischen fünf und 15 Jahren, vergeben an „bedürftige“ asiatische Staaten, mit fixen oder flexiblen Zinssätzen, die von der London Interbank Offered Rate (LIBOR) festgelegt werden.²⁰ Das Vorgehen ist typisch für die Ziele und Prioritäten der ADB: 44 Prozent der Kredite fließen in Programme, die das Wirtschaftswachstum stimulieren und das Vertrauen des privatwirtschaftlichen Sektors wieder herstellen sollen; 35 Prozent sind für Strukturreformen im Rahmen der „Countercyclical Support Facility“ vorgesehen, die das Investmentklima verbessern sollen; 12 Prozent für Handelserleichterungen, um den Privatsektor zu entlasten; aber nur sechs Prozent für Infrastrukturmaßnahmen und mickrige 3 Prozent für soziale Sicherung.²¹ Selbstverständlich müssen die Schuldnerstaaten – sprich: die Bevölkerungen und SteuerzahlerInnen – für die Rückzahlung der Kredite einstehen, übernehmen alle damit verbundenen Risiken und können somit selbst dann haftbar gemacht werden, wenn die Privatwirtschaft gegen die Wand fährt und für die Krise verantwortlich ist.
Einen Monat vor dem G-20-Gipfel in London traten die Staats- und Regierungschefs der ASEAN in Chaam Hua Hin, Thailand, zu ihrem 14. Treffen zusammen und diskutierten, welche Punkte Indonesien (als einziges G-20-Mitglied) auf die Tagesordnung der G-20 setzen sollte. In ihrer Abschlusserklärung übernehmen sie die Argumente – und teilweise die wortwörtlichen Formulierungen – die zuvor von Weltbank, IWF und ADB in ihren jeweiligen Statements ausgearbeitet worden waren. Sie entspricht völlig dem bisherigen Bekenntnis der ASEAN zu den neoliberalen Idealen von Freihandel, Wettbewerbsfähigkeit und offenen Märkten, die während der letzten Dekade institutionalisiert worden waren und in den kommenden Jahren wohl weiter verfolgt werden. Mit der Annahme der ASEAN-Charter verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten Ende 2008 zu einer verstärkten asiatischen Integration, die nach dem Vorbild der EU die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes und eines gemeinsamen Wirtschaftsraums bis 2015 vorsieht.²² Anstatt angesichts der gegenwärtigen Krise den Versprechen des Freihandels etwas mehr Misstrauen entgegen zu bringen, schloss die ASEAN darüber hinaus zwischen Februar und August 2009 fast jeden Monat ein Investitionsund Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum (Australien und Neuseeland), im Osten (Südkorea und China) und im Süden (Indien) Asiens ab.

Das Projekt ASEAN 2015
Die gegenwärtigen Reaktionen der ost- und südostasiatischen Staaten auf die globale Krise zeigen deutlich, dass es keine Zurücknahme des autoritären Liberalismus gibt. Sowohl die milliardenschweren Konjunkturpakete als auch die riesigen ADB-Kredite zielen eindeutig auf die Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum, die Unterstützung der Privatwirtschaft und eine offene, freie Marktwirtschaft ab, und ignorieren weitgehend die soziale Absicherung der Armen.²³ Hinzu kommt, dass in der gegenwärtigen, instabilen polit-ökonomischen Situation das Risiko besteht, dass die Dollar-Milliarden enorme Budgetdefizite nach sich ziehen und dadurch eine weitere Schuldenkrise ausgelöst wird.
Tatsächlich wurde erst im Kontext dreier aufeinander folgender ökonomischer Krisen während der letzten zehn Jahre das ehrgeizige Projekt eines gemeinsamen ASEAN-Marktes durchgesetzt. Mit diesem haben sich die zehn Mitgliedsländer kategorisch auf die Vertiefung von Freihandel, Wettbewerbsorientierung und eine offene Marktwirtschaft – also die Fortführung des neoliberalen Kurses – festgelegt. Jedoch existiert diese Festlegung zunächst nur auf dem Papier. Die Umsetzung geschieht auf Ebene der einzelnen Nationalstaaten, und die Durchführbarkeit der Vision eines gemeinsamen Marktes bis 2015 gerät durchaus mit der Realpolitik asiatischer Eliten in Konflikt – denn es sind deren Interessen, keine Ideologien, die letztlich zählen. Die Eliten Asiens können zutiefst anti-marktwirtschaftlich und wettbewerbshemmend agieren, wenn dies ihren Interessen entspricht.

Fazit
Die globale Krise ist nicht die einzige Ursache für die anti-demokratischen Tendenzen, die wir identifiziert haben, aber sie hat den schon länger existierenden diskursiven und institutionellen Angriff auf die Demokratie verschärft und beschleunigt. Die hegemonialen neoliberalen AkteurInnen haben die Krise als Chance wahrgenommen, diese zu ihrem Vorteil zu nutzen und neoliberale Politiken zu erneuern und zu stärken. Während Weltbank, IWF und ihre G-20-Verbündeten von Reformen sprechen, läuft ihre Strategie auf eine Restrukturierung der gesellschaftlichen Klassenverhältnisse hinaus, welche die Hegemonie des Kapitals und die Macht der Eliten sichern, Entwicklungsstrategien (von Staaten wie von internationalen Organisationen) in Richtung Marktorientierung festschreiben und das Institutionengefüge in Staat und Gesellschaft entsprechend der Logiken, Anforderungen und Imperative des Neoliberalismus umgestalten soll. Die grundlegenden Regeln und Werte der politischen Ökonomie sollen den Marktkräften unterworfen werden, nicht der Demokratie.
Die Staaten Ost- und Südostasiens reagieren auf die Krise im Rahmen eines polit-ökonomischen Regimes, das wir als autoritären Liberalismus bezeichnen. Die Erfahrungen aus den Krisen von 1997 und nach dem 11. September 2001 sind eindeutig; die banking as usual-Politik der ADB bevorzugt weiterhin den privatwirtschaftlichen Sektor; und das ASEAN-2015-Projekt eines gemeinsamen Binnenmarkts verweist auf die weitere Verankerung des autoritären Liberalismus als Staatsform im Prozess der neoliberalen Reproduktion der Räume des Kapitalismus in Zeiten der multiplen Krise.
Eine dritte Tendenz²⁴ ist das Erstarken des Nationalismus in den USA und Europa. Das reicht von protektionistischer Wirtschaftspolitik bis zu Rassismus, Islamophobie, (neo-) kolonialistischen Entwicklungsstrategien und einer restriktiven, ausgrenzenden Migrationspolitik. Diese Praxen sind ausschließend und grundlegend undemokratisch.
Diese Krise zeigt deutlich die Schwachstellen des globalen Kapitalismus im Allgemeinen und des Neoliberalismus im Speziellen. Doch in einer Situation, in der die politische und ökonomische Machtkonstellation weiterhin die hegemonialen Akteure und Strukturen massiv bevorzugt, befördert der „zeit-räumliche fix“²⁵ der gegenwärtigen globalen Krise die Reproduktion des Neoliberalismus und anti-demokratische Projekte. Die sich verschärfenden Angriffe auf die Demokratie zeigen, wo, warum und wie Widerstand geleistet und Kämpfe geführt werden können und sollen.

Bonn Juego hat Politikwissenschaft auf den Philippinen und in Malaysia studiert und ist aktuell PhD Fellow an der Universität Aalborg.

Johannes Dragsbaek Schmidt ist außerordentlicher Professor an der Universität Aalborg. Zuletzt hat er auf Deutsch veröffentlicht: Finanzkrise, Sozialkrise und ungleiche Entwicklung in Südkorea und Thailand, in: Küblböck, Karin/Staritz, Cornelia (Hg.): Asienkrise: Lektionen gelernt? Finanzmärkte und Entwicklung, Hamburg 2008, S. 143-158

Übersetzung: Benjamin Opratko

Anmerkungen
1 Wenn die Analyseebene „von unten“ gewählt – d. h. auf Zivilgesellschaft und soziale Bewegungen fokussiert – wird, lässt sich natürlich argumentieren, dass die bloße Tatsache, dass Oppositionspolitik und Widerstand existiert, als Anzeichen für Demokratisierung gewertet werden kann.
2 Anm. d. Red.:In einer längeren Version dieses Artikels gehen die Autoren auf eine dritte globale Tendenz ein, die sie in diesem Zusammenhang für wichtig halten: das Erstarken von Nationalismus, Rassismus und (neo-)kolonialen Entwicklungsstrategien in Europa und den USA. Aus Platzgründen kann dieser Aspekt hier nicht näher behandelt werden, eine ausführliche Auseinandersetzung damit lässt sich aber in der Originalversion nachlesen: Juego, Bonn/Schmidt, Johannes Dragsbaek: The Global Crisis and the Assault on Democracy. Paper presented at the Conference ‘After the Gold Rush: Economic Crisis and Consequences’, University of Iceland, Reykjavik, unter: http://vbn.aau.dk/files/32589147/Juego&Schmidt%20(2010),%20The%20Global%20Crisis%20and%20the%20Assault%20
on%20Democracy.pdf
3 Harvey, David: Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich 2007
4 Zwar ist die neoliberale Form des Kapitalismus gestorben (d.h. der Marktfundamentalismus oder das Fehlen direkter staatlicher Intervention in den Markt), aber nicht der Kapitalismus als Prozess der Kapitalakkumulation und als Verhältnis, in dem Arbeit unter Kapital subsumiert wird. (vgl. Juego, Bonn/Schmidt, Johannes Dragsbaek: Unpacking the Global Crisis: Neo-liberalism, Financial Crises, and Authoritarian Liberalism, Paper presented at the Sixth Historical Materialism Conference: ‚Another World is Necessary: Crisis, Struggle and Political Alternatives’, London, 2009).
5 Polanyi, Karl: The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystem, Frankfurt/M. 1978; vgl. Bugra Ayse/Agartan, Kaan (Hg.): Market Economy as a Political Project: Reading Karl Polanyi for the 21st Century, Basingstoke 2007
6 Cammack, Paul: The Evolving Agenda of „Poverty Reduction“: from Structural Adjustment to Universal Competitiveness, Paper presented at the ISA Annual Convention, New York 2009, unter: http://www.allacademic.
com//meta/p_mla_apa_research_citation/3/1/0/3/7/pages310370/p310370-1.php
7 Bruno, Michael: Deep Crises and Reform: What Have We Learned?, Washington D.C. 1996, S. 4; vgl. auch Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus, Frankfurt 2007
8 Bello, Walden: All Fall Down, unter: http://www.fpif.org/articles/all_fall_down
9 G-20: Communiqué, Meeting of Finance Ministers and Central Bank Governors, 7 (2009), Abschnitt 5
10 Cammack, Paul: The Governance of Global Capitalism, in: Historical Materialism 11(2) 2003, S. 37–59; ders.: „All Power to Global Capital!“, Papers in the Politics of Global Competitiveness 10, Institute for Global Studies, Manchester Metropolitan University, unter: http://e-space.openrepository.com/e-space/bitstream/2173/6190/3/The%20Politics%20of%20Global%20Competitiveness.pdf
11 vgl. World Bank: Global Monitoring Report 2009: A Development Emergency, Washington 2009
12 ebd., S. xii
13 Zoellick, Robert: Seizing Opportunity from Crisis; Making Multilateralism Work, The World Bank, 31 March 2009, unter: http://web.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/NEWS/0,,contentMDK:22121476~pagePK:34370~piPK:42770~theSitePK:4607,00.html
14 IMF: Initial Lessons of the Crisis for the Global Architecture and the IMF, Washington 2009, S. 13
15 Juego, Bonn: Constitutionalizing „Authoritarian Liberalism“ in the Philippines: A Critique of the Political Economy of Charter Change, in: Global Development Studies Research Series, 1 (2008), unter: http://vbn.aau.dk/files/14000082/1_GDS_wp.pdf
16 Rodan, Gary/Hewiso, Kevin/Robison, Richard (Hg.): Political Economy of South-East Asia: Markets, Power and Contestation, Sydney 2006
17 Jayasuriya, Kanishka: Beyond Institutional Fetishism: From the Developmental to the Regulatory State, in: New Political Economy, 10(2005), S. 381–387; vgl. ders.: Authoritarian Liberalism, Governance
and the Emergence of the Regulatory State in Post-Crisis East Asia, in: Robison, Richard et al. (Hg.): Politics and Markets in the Wake of the Asian Crisis, London 2000, S. 315-329 sowie ders.: Governance, Post Washington Consensus and the New Anti Politics, in: Working Papers Series No. 2 Southeast Asia Research Centre, City University of Hong Kong 2001, unter: http://www6.cityu.edu.hk/searc/Data/FileUpload/189/WP2_01_Jayasuriya.pdf
18 Juego, Bonn: Securitization against Democratization: War on Terrorism, Authoritarian Liberalism, and Neoliberalism in Post-9/11 Southeast Asia, in: Brockmann, Katrin/Hauck, Hand Bastian/Reigeluth, Stuart (Hg.): From Conflict to Regional Stability: Linking Security and Development, Berlin 2008, S. 71–81
19 ADB: ADB’s Response to the Global Economic Crisis: An Update, 2009
20 vgl. ADB: ADB Financial Products, 2008
21 ADB 2009, a.a.O.
22 ebd.; ASEAN: Annual Report 2008-2009: Implementing the Roadmap for an ASEAN Community 2015, Jakarta 2009
23 vgl. ASEAN: Economic Stimulus: Thailand, Malaysia spend billions to boost economy, ASEANAffairs.com 2008; ADB 2009, a.a.O.
24 siehe Fußnote 2
25 Anm. d. Übers.: Der marxistische Wirtschaftsgeograph David Harvey bezeichnet als „raum-zeitlichen fix“ Strategien, in denen überakkumuliertes Kapital dem Kapitalkreislauf entzogen wird, indem es an bestimmten Orten investiert und dadurch auf bestimmte Zeit gebunden („fixiert“) wird. Solche „fixes“ können als temporäre Lösung von durch Überakkumulation verursachten Krisen dienen, (engl. „to fix“ kann auch „reparieren“ heißen), schieben diese aber zugleich immer nur zeitlich hinaus (vgl. Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005; sowie die Einleitung der ÜbersetzerInnen in Silver, Beverly: Forces of Labor. Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Berlin 2005).