Offizielle Stellungnahmen der ägyptischen Regierungsbehörden zur eskalierenden Bewegung versuchten die Verantwortung der Muslimbruderschaft und vom Ausland finanzierten agents provocateurs in die Schuhe zu schieben. Dies passt hervorragend in die bisherige Vorgehensweise der ägyptischen herrschenden Klasse in der Auseinandersetzung mit jeglicher Art von Opposition. Wenn nur das Wort „Muslimbruderschaft“ fällt, gilt das seit jeher als Legitimation, um mit äußerster Härte gegen Kritik am Regime vorzugehen. Tatsächlich ist die Muslimbruderschaft die größte politische Oppositionskraft in Ägypten. Doch ihre Rolle im „ArbeiterInnenaufstand“ des vergangenen Jahres war relativ marginal gemessen an ihrer Größe und ihrer oppositionspolitischen Stärke. Auch andere politische Gruppierungen, insbesondere der Linken, hatten bisher nur wenige Kontakte zur ArbeiterInnenbewegung etablieren können. Was waren die Beweggründe und Motive für den Ausbruch der Streikbewegung und in welchem Verhältnis steht sie zur politischen Opposition?

Ökonomische Restrukturierung

Die ägyptische Wirtschaft befindet sich seit den frühen 1990er Jahren in einer Umbruchsphase. Infolge der Verstaatlichungspolitik unter Gamal Abdel Nasser in den 1960er Jahren war ein großer Teil der Wirtschaft, besonders die Großindustrie, in staatlicher Hand und ArbeiterInnen genossen durch klientelistische Politik immerhin gewisse soziale Sicherheiten. In einem Interview meinten zwei der Streikführer der Mahalla Textilfabrik, Muhammad ‘Attar und Sayyid Habib, dass sie die niedrigen Löhne bisher nur deswegen akzeptiert hatten¹, weil sie als ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor zumindest eine Jobgarantie fürs Leben haben und Rente bekommen.² Doch selbst diese minimalen Sicherheiten sind nun in Gefahr.

Das Mubarak-Regime vollführte seit 1991 eine scharfe Trendwende hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, nachdem ein „Economic Reform and Structural Adjustment Program“ mit IWF und Weltbank unterzeichnet wurde.³ Trotz einer Reihe von Streiks wurden hunderte Betriebe privatisiert oder geschlossen, tausende ArbeiterInnen arbeitslos gemacht und Löhne seither nicht mehr angehoben oder an die Inflation angeglichen.⁴ Die Kontrolle des Privatkapitals über die Baumwollindustrie stieg zum Beispiel von 1992 bis 2000 von 8 auf 58 Prozent.⁵ Gleichzeitig fand eine Verschiebung der öffentlichen Investitionen statt. Der Staat investierte nicht mehr in die Landwirtschaft, Industrie und (Aus-)Bildung, sondern nun profitierten Finanziers und besonders ImmobilienspekulantInnen von der staatlichen Wirtschaftspolitik.⁶ Durch Korruption und die Verschmelzung von politischer und ökonomischer Macht profitiert Ägyptens „politische Klasse“⁷ vom Ausverkauf. Eine kleine Minderheit wird reicher, alle anderen ärmer.

Die Maßnahmen, die die ägyptische Exportwirtschaft beleben und ausländisches Kapital nach Ägypten locken sollten, konnten jedoch die ökonomische Krise Ende der 90er Jahre nicht verhindern. Die Antwort der Regierung war eine noch radikalere neoliberale Offensive. Eines der wichtigsten Ziele dieser Offensive liegt in der Privatisierung des traditionell wichtigen und größten industriellen Sektors, der Textilindustrie. In einer Serie von Arbeitskämpfen haben sich TextilarbeiterInnen seit 2004 gegen die Zerschlagung des staatlichen Sektors gewehrt. Diese Kämpfe kamen im vergangenen Jahr zu ihrem Höhepunkt, als sich die Bewegung auf andere Sektoren auszubreiten begann.

Year of discontent

Ausgangspunkt des ägyptischen winter of discontent waren die Kämpfe der ArbeiterInnen der Textilindustrie im Nildelta, genauer gesagt in Ägyptens größtem staatlichen Betrieb, der Misr Spinning and Weaving Company in Mahalla al-Kubra südlich von Alexandria, der 27.000 ArbeiterInnen beschäftigt.⁸ Nachdem die jährlichen Zuschüsse viel geringer ausfielen als versprochen, weigerten sich die ArbeiterInnen ihr Gehalt anzunehmen, traten am 7. Dezember in den Streik und besetzten die Fabrik.

Die Staatsmacht traute sich aufgrund der großen Überzahl von ArbeiterInnen nicht mit Gewalt gegen die Streikenden vorzugehen. Nach nur vier Tagen gaben die Behörden den Forderungen der ArbeiterInnen nach. Motiviert durch diesen Sieg folgten immer mehr Belegschaften in anderen Fabriken dem Beispiel der Mahalla-ArbeiterInnen. Betroffen waren vor allem die gesamte Textilbranche, das Baugewerbe, die verarbeitende Industrie, sowie auch der Personennahverkehr in der Hauptstadt Kairo. Die Radikalität und Streikbereitschaft nahm solche Ausmaße an, dass selbst die SteuereintreiberInnen in einen mehr-wöchigen landesweiten Streik traten, deren Forderungen Anfang dieses Jahres vollends erfüllt wurden.

Die Rolle der Arbeiterinnen in der Initiierung, sowie im gesamten Verlauf der Streikbewegung ist besonders zu betonen. Erst als 3.000 Näherinnen von Mahalla al-Kubra am Beginn der Streikbewegung ihre Arbeit niederlegten, durch die Fabrik marschierten und riefen: „Wo sind die Männer? Hier sind die Frauen!“, wurde die Produktion komplett gestoppt. Muhammad Attar, einer der Streikführer von Mahalla al-Kubra meinte in Bezug auf die Militanz der Frauen: „Die Frauen nahmen fast jeden auseinander, der vom Management kam, um zu verhandeln.“⁹ Arbeiterinnen spielten auch in den Kämpfen des letzten Jahres in anderen Betrieben eine zentrale Rolle. Ein herausragendes Beispiel ist der Kampf von Hagga Aisha, der Streikführerin der Hennawi Tabak-Fabrik. Als Mitglied des Gewerkschaftsausschusses der Fabrik musste sie sich gegen den Ausverkauf der ArbeiterInneninteressen seitens der Gewerkschaftsführung wehren und führte einen erfolgreichen Streik, sowie eine Kampagne zur Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführung an. Zwar wurde Hagga Aisha wegen ihrer Rolle im Arbeitskampf sowohl vom Fabriksmanagement als auch von der nationalen Gewerkschaft schikaniert und von ihrem Gewerkschaftsposten entlassen, für ihr Engagement und ihre Standhaftigkeit erntete sie aber von der weiblichen wie auch der männlichen Belegschaft den höchsten Respekt und die Belegschaft bestätigte, dass im Laufe des Streiks viele Barrieren zwischen Männern und Frauen gefallen waren.

Strategie des Staats

Der Umfang der Arbeitskämpfe hat seit dem „winter of discontent“ ein enormes Ausmaß angenommen. Joel Beinin, Direktor des Instituts für Middle East Studies an der Amerikanischen Universität von Kairo, meinte, dass dies die größte und längste Streikbewegung seit dem Herbst 1951 sei. Mit 386 Arbeitskämpfen zwischen Jänner und Juli 2007 im privaten und staatlichen Sektor wurden die Zahlen der letzten Jahre bei weitem übertroffen.¹⁰

Bemerkenswert an der Streikbewegung ist nicht nur die Dynamik und die Breite der Beteiligung, sondern auch die Reaktion der herrschenden Klasse Ägyptens. Politische Demonstrationen und Auseinandersetzungen werden in Ägypten in der Regel bereits im Keim erstickt. Die Repression ist das wichtigste Mittel zur Verhinderung einer Machtverschiebung und zur Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der Eliten. Die Reaktion auf die jüngsten ArbeiterInnenkämpfe ist jedoch tendenziell anders. Besonders bei großen Betrieben halten sich die Sicherheitskräfte überraschend im Hintergrund und viele der Forderungen wurden nach nur wenigen Tagen erfüllt. Diese Nachgiebigkeit von seiten des Regimes reflektiert die Angst vor weiteren Unruhen. Ein Mitarbeiter des Hisham Mubarak Law Center, eine ägyptische NGO zur Verteidigung von Opfern von Menschenrechtsverletztungen, meinte: „Es ist eine Sache, eine Demonstration mit 50 Intellektuellen im Stadtzentrum Kairos aufzulösen… es ist eine andere Sache, tausende ArbeiterInnen einer großen Fabrik mitten in einer dicht besiedelten Wohngegend niederzuknüppeln. Das könnte Probleme für die Regierung bedeuten.“¹¹ Die Strategie des Staates beschränkte sich demnach darauf ArbeiterInnen in ihren Betrieben zu isolieren und nicht heraus zu lassen. So wurden zum Beispiel ArbeiterInnendelegationen daran gehindert Demonstrationen vor den Büros des staatlichen Gewerkschaftsbunds in Kairo zu veranstalten.

Gewerkschaftsbürokratie

Die aktuellen Kämpfe wirken noch beeindruckender, wenn man berücksichtigt, dass beinahe alle Streiks in Ägypten illegal geführt werden. Grund dafür ist, dass zwar Streiks an sich erlaubt sind, aber vom dominierenden allgemeinen Gewerkschaftsbund („Egyptian Trade Union Federation“ – ETUF) genehmigt werden müssen. Dieser muss jedoch faktisch als Teil des Staatsapparats bezeichnet werden, weshalb es auch keine legalen Streiks in Ägypten gibt. Die Funktion der ETUF liegt primär in der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und der politischen Mobilisierung für die regierende NDP¹². Unnötig zu sagen, dass die Gewerkschaft höchst undemokratisch und bürokratisch organisiert ist, sowie deren Spitze ein effektives Werkzeug in den Händen der regierenden NDP und verbündeten Geschäftsleuten zur Legitimierung der Privatisierungspolitik ist.

Die ETUF zeichnete sich während der Streikbewegung durch eine enge Kollaboration mit den lokalen Geschäftsführungen gegen die streikenden ArbeiterInnen aus und argumentierte systematisch gegen die Forderungen der durch ArbeiterInnen gegründeten Fabrikskomitees. Durch dieses Vorgehen verlor sie die Unterstützung selbst der eher gemäßigten und dem Mubarak-Regime treuen ArbeiterInnen. Die Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführungen und die Wahl neuer und von unten kontrollierter Gewerkschaften wurde zentraler Bestandteil der Forderungen vieler Fabriksbelegschaften, die den GewerkschaftsführerInnen berechtigerweise Korruption und Wahlfälschungen vorwarfen. Besonders radikale ArbeiterInnen wie jene der Mahalla Textilfabrik drohten mit Massenaustritten und der Gründung neuer „echter“ Gewerkschaften.¹³ Muhammad al-Attar, welcher neben seiner Funktion als Streikführer auch Mitglied des linken „Center for Trade Union & Workers Services“ (CTUWS) ist, sagte in einem Interview nach seiner Freilassung am 27. September: “Wir wollen eine Änderung in der Struktur und Hierarchie des Gewerkschaftssystems in diesem Land… So wie Gewerkschaften von oben nach unten organisiert sind, ist grundlegend falsch. Es wird so dargestellt, als ob wir unsere RepräsentantInnen selbst gewählt hätten, obwohl sie in Wirklichkeit von der Regierung ernannt wurden.“¹⁴

Dieser Umstand könnte nicht nur für die Gewerkschaft, sondern für das gesamte Regime fatale Konsequenzen haben, welches eine Beteiligung der ArbeiterInnen an der politischen Opposition kaum verkraften könnte. Aus diesem Grund fanden seit dem Ausbruch der Streikbewegung zwar weniger repressive Maßnahmen gegen die Belegschaften selbst, dafür aber Repression gegen Organisationen, die sich für ArbeiterInnenrechte und eine radikale ArbeiterInnenbewegung einsetzten, statt. Seit März wurden Büros der CTUWS in Kairo und Mahalla geschlossen und mehrere Mitglieder verhaftet. Das CTUWS wurde beschuldigt (natürlich neben der Muslimbruderschaft) für die Streiks verantwortlich zu sein.

Nichtsdestotrotz gibt es auch große Hindernisse für die Etablierung einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Der Kampf muss über den ökonomischen Rahmen hinausgetragen werden und sich mit der politischen Oppositionsbewegung vereinen, um die Herrschenden auf mehreren Ebenen herausfordern zu können. Während die Repression ein Zeichen der Schwäche des Regimes ist, zeigt sich die Schwäche der politischen Opposition in der bisherigen Unfähigkeit, effektive Verbindungen zum Kampf der ArbeiterInnen aufzubauen.

ArbeiterInnenbewegung und politische Opposition

Die ArbeiterInnenbewegung des vergangenen Jahres hatte unmittelbar ökonomische und soziale Ursachen. Dennoch begannen sich Teile der ArbeiterInnenschaft während der Streikbewegung zu politisieren und das Regime selbst für ihre missliche Lage verantwortlich zu machen. Besonders in Mahalla al-Kubra, definitv einer der radikalsten Betriebe Ägyptens, mischten sich immer wieder Anti-Regime-Slogans in die Sprechchöre der ArbeiterInnen. Ihr populärster Streikführer, Muhammad al-Attar, sagte auf einer Versammlung während der zweiten großen Streikaktion des Betriebes in einem Jahr: „Ich möchte die ganze Regierung abtreten sehen… Ich möchte das Mubarak-Regime zu einem Ende kommen sehen. Politik und ArbeiterInnenrechte sind untrennbar. Arbeit ist selbst schon Politik. Was wir hier [im Streik] gerade erleben ist so demokratisch, wie es nur sein kann.“¹⁵

Obwohl bei der aktuellen ArbeiterInnenbewegung noch nicht von einer politischen Oppositionsbewegung gesprochen werden kann, stellt sie dennoch eine der größten Herausforderungen für das Regime dar.

Die Frage die sich in dem Zusammenhang stellt ist: Wie verhält sich nun die politische Opposition und insbesonders die ägyptische Linke und die Muslimbruderschaft zu dieser Bewegung?

Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft gilt als die größte Oppositionskraft Ägyptens (innerhalb des Paralaments mit 80 Abgeordneten als auch außerhalb) mit einem weitverzweigten Mitgliederstamm.

Ihr Aufstieg gestaltete sich jedoch beileibe nicht als lineare Erfolgsstory, sondern verlief über Brüche, Niederlagen und Rückschläge. Unter Nasser wurde sie in den 50er Jahren aufgrund ihrer politischen Stärke und ihrer Opposition zum Nasserismus in die Illegalität getrieben und verlor in Folge fast komplett an Bedeutung. Erst in den 1970er Jahren gelang es ihr wieder an Einfluss zu gewinnen. Aufgrund ihrer Konzentration auf moralische Predigt, ihrer Ablehnung einer Konfrontationspolitik gegen den Staat, und der leisen Duldung des Sadat-Regimes konnte sie sich neu gruppieren. Darüberhinaus half die Muslimbruderschaft dem Staat gegen die linke und nasseristische Opposition, welche zu dieser Zeit am lautesten gegen die wirtschaftsliberale Wende und die pro-israelische Haltung Sadats demonstrierte.

Seit den 70er Jahren charakterisiert die Muslimbruderschaft ihre Kompromisshaltung gegenüber dem Staat und die Akzeptanz der vom Staat gesetzten Grenzen. Der Aufbau einer „islamischen Wirtschaft“ (islamische Banken, Firmen…), eines islamischen Sozialnetzwerkes für die Armen und religiöser Einrichtungen verhalf der Muslimbruderschaft zu einer Massenverankerung in der ägyptischen Gesellschaft. Dazu kommt, dass sie seit den frühen 1990er Jahren erfolgreich in der Rekrutierung mittelständischer Berufsgruppen wie Ärzten, Juristen, Journalisten, usw. war. Dementsprechend konnte sie einen hohen Einfluss in den Vertretungen dieser Berufsgruppen aufbauen. Auch auf den Universitäten stellt sie heute die dominante Kraft in den Studierendenorganisationen dar. Eine andere Frage ist jedoch, in welchem Verhältnis sie zur ArbeiterInnenklasse steht.

Die Bruderschaft hatte in ihrer Vergangenheit immer wieder Verbindungen zur ägyptischen ArbeiterInnenklasse aufgenommen. Tatsächlich wurde sie sogar 1928 von Hasan al-Banna in der Stadt Isma’iliyya zusammen mit Arbeitern der Suez-Kanal-Gesellschaft gegründet. In den 1940er Jahren weitete sie ihre Aktivitäten in den Betrieben aus. Anti-Kommunismus und die Konfrontation mit KommunistInnen, wo immer sie Einfluss hatten, war hier ein ausschlaggebender Faktor. Sie lehnten die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und ArbeiterInnenmilitanz ab. Klassenkampf wurde dementsprechend kritisiert, da dadurch Konflikt und sozialer Unfriede zwischen MuslimInnen geschaffen würde.¹⁶ Nach wie vor hält sie den sozialen Frieden und die „Sozialpartnerschaft“ zwischen den Klassen hoch. Eine islamische „moralische Wirtschaft“ (moral economy) regelt das Verhältnis zwischen den Klassen und schreibt ihnen Rechte sowie Pflichten zu.¹⁷

Das „Klassenparadox“ der MB wird heute im widersprüchlichen Verhältnis zur ArbeiterInnenbewegung deutlich. Während einige AktivistInnen die ArbeiterInnenkämpfe des letzten Jahres begrüßt und verbal unterstützt haben, scheint es, als ob es zwischen den wohlhabenden Geschäftsleuten, welche den Großteil der Führung bilden, und den BasisaktivisInnen aus der niederen Mittel- und Unterschicht grobe Unterschiede gibt. Dies konnte in der Debatte über die Gründung eines neuen Gewerkschaftsverbandes beobachtet werden. Saber Abul Fattouh, Parlamentsabgeordneter der Muslimbruderschaft und ihr Koordinator für die Gewerkschaftswahlen 2006, drohte, dass im Falle manipulierter Wahlen die Muslimbruderschaft einen unabhängigen Verband nach dem Vorbild der vereinten unabhängigen Studierendenkomitees gründen würde. Nachdem jedoch deutlich wurde, dass die Wahlen tatsächlich manipuliert waren, ruderte die Muslimbruderschaft wieder zurück und meinte vorsichtig, dass solch ein Schritt gut vorbereitet sein wolle.¹⁸ Selbst wenn die Initiative von Fattouh ernst gemeint war, sie wäre an der Weigerung der oppositionellen Nasseristen und der „mitte-links“ Tagammu Partei gescheitert, welche eine Allianz mit der Muslimbruderschaft ablehnen.

Die Linke im Abseits?

Dies kennzeichnet die Problematik des Verhältnisses zwischen der Linken und der MB. Die Positionierung von Linken gegenüber der Bruderschaft war und ist Ursache zahlreicher Debatten und ist ausschlaggebend für die Stärke und den Erfolg linker Strategien in Ägypten. Einer der größten Fehler von großen Teilen der Linken während der 90er Jahre war der Schulterschluss mit dem Regime von Mubarak gegen die Bruderschaft. Diese Orientierung produzierte zahlreiche negative Entwicklungen: Mubaraks diktatorisches Regime erhielt einen Persilschein für seine repressiven und neoliberalen Maßnahmen und musste einen großen Teil der Linken nicht mehr als Opposition fürchten. Die große Debatte über das Schreckgespenst „Islamismus“ lenkte die Linke von den massiven ökonomischen Veränderungen in Ägypten und deren katastrophalen Folgen für den Großteil der arbeitenden und unteren Klassen ab. Ebenso übersah sie dadurch, dass der Aufstieg des militanten Islam in Ägypten eng mit der prekären und in die Informalität abgedrengten Lebensrealität der ägyptischen Unterklassen und der Unzufriedenheit der Studierenden zusammenhing. In den schwer zu überwachenden, schnell gewachsenen informellen Siedlungen von Kairo hatten militante Gruppen wie Jamaat al Islamiya ein sicheres Versteck vor Polizeirepression finden können. Das Fehlen jeglicher politischer Antworten auf die harsche ökonomische und soziale Situation etablierte diese Gruppen, welche Teil der Gemeinden geworden waren, als ernstzunehmende Vertreterinnen der Unterprivilegierten und Armen.¹⁹

Die Partei Tagammu („National Progressive Democratic Union Party“) ist ein Beispiel für das Paradox linker Politik in den 90er Jahren. Sie unterstützte in den 80er Jahren eine Reihe von Streiks materiell und produzierte Zeitungen zur Unterstützung von kämpfenden ArbeiterInnen. Während der 90er Jahre verlor Tagammu jedoch alle Verbindungen zur ArbeiterInnenbewegung. Der Grund lag im generellen Rückzug von aktiver linker Politik und der strategischen Wende hin zur Unterstützung des Staatsapparates in der Unterdrückung der islamistischen Aufstände im Süden Ägyptens, sowie in den großen Slums von Kairo und Alexandria.²⁰ Die illegale Kommunistische Partei, deren Überreste in Tagammu aktiv blieben, spielte hierbei eine ähnlich tragische Rolle und verlor zunehmends an Bedeutung.

GenossInnen und Brüder²¹

Seit einigen Jahren hat sich jedoch das traditionell angespannte und feindlich geprägte Verhältnis zwischen Teilen der Linken und der Muslimbruderschaft zu entspannen begonnen. Zwei Faktoren sind hierbei hervorzustreichen. Auf der einen Seite die Entstehung einer neuen Linken seit der Mitte der 1990er Jahre, die primär durch die „Revolutionary Socialist Tendency“ und einer wachsenden links-orientierten Menschenrechtsgemeinde gekennzeichnet ist. Der zweite Faktor war ein Generationswechsel in den unteren Rängen der Muslimbruderschaft sowie der Linken in Zusammenhang mit der Rückkehr von Straßenprotesten seit dem Ausbruch der zweiten Intifada und der Antikriegsbewegung gegen den Angriff auf Irak.

Der Leitspruch der neuen Linken war „manchmal mit den Islamisten, immer gegen den Staat!“²² Angewendet wurde diese Richtlinie vor allem auf den Universitäten. Anstatt StudentInnen der Muslimbruderschaft einfach als „Faschisten“ zu diffamieren, wie es die stalinistische Linke sowie die Muslimbruderschaft von der Linken für Jahrzehnte gewohnt war, kämpften sie nun zusammen mit AktivistInnen der Muslimbruderschaft in Fragen von Demokratie und gegen staatliche Repression, zum Beispiel, wenn Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen oder von der Uni ausgeschlossen wurden. Dies ermöglichte einen politischen Dialog der AktivistInnen beider Lager. Kamal Khalil, ein wohlbekannter politischer Aktivist und Direktor des „Centre for Socialist Studies“, sagte, dass IslamistInnen, welche noch in den 70er Jahren oft mit der Regierung zusammen gegen die Linke insbesondere auf den Universitäten vorgingen, beeindruckt waren von dem Engagement von SozialistInnen für islamistische politische Gefangene.²³ Tatsächlich fand über die gemeinsam erfahrene Repression durch die Staatsgewalt ebenfalls eine Annäherung zwischen AktivistInnen der Linken und der Muslimbruderschaft statt. Der linke unabhängige Aktivist Ala Sayf beschrieb in seinem Blog seine Erfahrungen, als Dutzende Muslimbrüder und Linke zusammen festgenommen wurden, nachdem sie sich 2006 mit den Richtern solidarisiert hatten, welche den Wahlbetrug von 2005 anprangerten. In den gemeinsamen Zellen wurden aus Muslimbrüdern plötzlich Genossen.²⁴ Gleichzeitig verteidigte die Linke die Rechte von religiösen Minderheiten und Frauen, wenn Teile der Muslimbruderschaft reaktionäre Kommentare von sich gaben.

Während die Linke in den 90er Jahren zu marginal war, um als ernsthafter Partner wahrgenommen zu werden, änderte sich das mit dem Ausbruch der zweiten Intifada. Die radikale Linke konnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten das politische Feld durch die Solidaritätsbewegung mit Palästina dominieren, zu einer Zeit wo die Muslimbruderschaft durch Abwesenheit glänzte.²⁵ Das Resultat war ein Anwachsen der radikalen Linken und ein wachsender Druck der Basis der Muslimbruderschaft auf ihre Führung, die Zurückhaltung in Bezug auf die Proteste aufzugeben. Mitglieder der Muslimbruderschaft begannen regelmäßig auf Treffen der linken Solidaritätskomitees zu erscheinen und auch führende Muslimbrüder sprachen auf Veranstaltungen. Der Ausbruch der Antikriegsbewegung 2003 vertiefte diesen Trend weiter. Dazu kam, dass seit 2004 die Stimmung gegen Imperialismus zusehends gegen das Mubarak Regime selbst gerichtet wurde. Direktes Resultat war die Kifaya („Genug!“) Bewegung in Opposition zum Regime und für einen politischen Wandel. Dessen Höhepunkt war 2005, als die Muslimbruderschaft in eine Anti-Mubarak Allianz einstimmte. Staatliche Repression, besonders gegen die Muslimbruderschaft, ließ die Bewegung seither kaum auf der Bildfläche erscheinen, die Effekte sind jedoch noch immer spürbar.

Im November 2005 gründeten die Revolutionary Socialist Tendency, die Muslimbruderschaft und unorganisierten AktivistInnen auf einigen ägyptischen Universitäten die Free Student Union (FSU). Ihr Ziel ist es, als Gegengewicht und Parallelorganisation zu den staatlich-dominierten Studierendengewerkschaften zu funktionieren. Dieser neue politische Rahmen erlaubt eine weitere Annäherung, basierend auf politischer Praxis zwischen den beiden Flügeln und stellt somit eine Chance sowie Herausforderung für die Linke dar. Diese Annäherung kann gleichzeitig einen Raum für politische Debatten eröffnen, wodurch neben dem gemeinsamen Kampf gegen Mubarak auch Fragen wie Frauenbefreiung, Umgang mit religiösen Minderheiten, Neoliberalismus und Klassenkampf thematisiert werden.

The battle goes on

Die Auswirkungen der ArbeiterInnenbewegung des letzten Jahres auf die politischen und sozialen Verhältnisse Ägyptens sind noch schwer abzuschätzen. Eine zentrale Frage bleibt, inwieweit die Vernetzung der zu großen Teilen parallel ablaufenden politischen und ökonomischen Kämpfe zustande gebracht wird, und welche zukünftige Rolle die Linke darin spielen kann. Die ökonomischen Kämpfe sind eine Chance für die Linke, in einem Bereich Einfluss zu gewinnen, der weit weniger als die politische Oppositionsbewegung von der Bruderschaft monopolisiert ist. Die relative Schwäche der ägyptischen Linken in den 1990er Jahren könnte dadurch endgültig gebrochen werden. Die Verknüpfung von politischen und „Brot und Butter“-Kämpfen ist aber bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Derzeit fordern beide Bewegungen das Regime relativ unabhängig voneinander heraus. Eine Zusammenführung hätte explosive Auswirkungen für Ägypten.

Anmerkungen

1 Im Durchschnitt erhält einE ArbeiterIn mit Familie um die 30 Dollar im Monat. Allein die staatlichen Zuschüsse heben das monatliche Einkommen auf ca. 60-70 Dollar an.

2 Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order”, in: MERIP, 25. März 2007, http://www.merip.org/mero/mero032507.html.

3 Bereits der 1981 ermordete ägyptische Präsident Anwar al-Sadat propagierte eine Öffnung des Marktes und ein Ende der Subventionen für Grundnahrungsmittel. Diese unpopulären Maßnahmen konnten jedoch aufgrund massiver Aufstände („bread riots“ von 1977) nicht gänzlich durchgesetzt werden.

4 Zwischen 1990-91 und 1995-96 fielen die Reallöhne in der staatlichen Industrie um 8 Prozent. Andere Löhne im öffentlichen Sektor blieben gleich, aber nur deshalb, weil sie ohnehin unter dem Existenzminimum liegen. Die ägyptischen Löhne liegen deswegen weit unter den regionalen Standards (die an sich schon niedrig sind). Die Löhne von ArbeiterInnen in der Textilindustrie betragen 85 Prozent der Löhne von ArbeiterInnen in Pakistan und 60 Prozent von ArbeiterInnen in Indien. Vgl. Timothy Mitchell: “Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, in: MERIP 210 (Frühling 1999), http://www.merip.org/mer/mer210/mer210.html

5 http://laborstrategies.blogs.com/global_labor_strategies/2007/01/egypt_and_the_p.html

6 Nicht nur Betriebe werden privatisiert, sondern in einem noch größeren Ausmaß einst öffentliches Land sehr billig verkauft. Das verursachte in den letzten Jahren immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und enteigneten Bauern und Bäuerinnen. Vgl. Timothy Mitchell: „Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, a.a.O.; Ray Bush: “Politics, power and poverty: twenty years of agricultural”, in: Third World Quarterly 28:8 (2007), S. 1599-1615

7 Vor allem Mitglieder der herrschenden NDP (Nationaldemokratische Partei), aber auch andere staatliche und halbstaatliche Behörden und Institutionen wie die Gewerkschaftsführer in Absprache mit dem Kapital.

8 Die FabriksarbeiterInnen können dabei auf eine lange und stolze Tradition des radikalen Kampfes und Widerstandes zurückblicken. Genaueres über die Tradition der Arbeitskämpfe in Mahalla al-Kubra in: Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy: „Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order“, a.a.O.

9 Anne Alexander/Farah Koubaissy: „Women were braver than a hundred men“, in: Socialist Review (Jänner 2008), http://www.socialistreview.org.uk/article.php?articlenumber=10227

10 http://arabist.net/arabawy/2007/09/26/egyptian-workers-and-social-resistance-386-
industrial-actions-in-6-months/

11 Daniel Williams: “Mubarak Plan to Shed State-Run Factories Threatened by Strikes”, 21. Mai 2007, http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aCLN4coYyYlQ&refer=home

12 Von 23 Mitgliedern der Gewerkschaftsspitze sind 22 NDP-Mitglieder, der übrige Mitglied einer verbündeten Partei.

13 Siehe dazu den Bericht über eine ArbeiterInnendelegation der Mahalla Textilfabrik mit der Forderung zur Absetzung ihrer Fabriksgewerkschaft in:Liam Stack: “Mahalla textile workers demand union dissolved and greater independence”, in: Daily News Egypt (29. Jänner 2007), http://www.dailystaregypt.com/printerfriendly.aspx?ArticleID=5291

14 Liam Stack/Maram Mazen: „Striking Mahalla workers demand govt. fulfill broken promises“, in: Daily News Egypt (27. September 2007), http://www.dailystaregypt.com/article.aspx?ArticleID=9543

15 Zitiert in Joel Beinin: „The Militancy of Mahalla al-Kubra“, in: MERIP (29. September 2007), http://www.merip.org/mero/mero092907.html

16 Joel Beinin/Zachary Lockman: Workers on the Nile. Nationalism, Communism, Islam, and the Egyptian Working Class, 1882-1954, Cairo 1998, S. 365

17 Ebd., S. 376

18 Joel Beinin/Hossam al-Hamalwy. „Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity“, in: MERIP (9. Mai 2007), http://www.merip.org/mero/mero050907.html
19 Anders als die Muslimbruderschaft, welche sich traditionell primär auf die Mittelklasse bezieht, waren die militanten islamistischen Gruppen in den 1990ern erfolgreich in der Rekrutierung bei den unteren Klassen. Siehe dazu Salwa Ismail: “The Popular Movement Dimensions of Contemporary Militant Islamism: Socio-Spatial Determinants in the Cairo Urban Setting”, in: Comparative Studies in Society and History 42:2 (2000), S. 363-393

20 Die Repression traf militante wie dezidiert friedliche Islamisten wie die Muslimbrüder. Siehe dazu Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity”, a.a.O.

21 Ein großer Teil dieses Abschnittes basiert auf dem Artikel von Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, in: MERIP 242 (Frühling 2007), http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2.

22 Vgl. Chris Harman: „The Prophet and the Proletariat“, http://www.marxists.de/religion/harman/index.htm

23 Manal el-Jesri: „Kamal Abu Eita & Kamal Khalil“, in: Egypt Today. The Magazine of Egypt (Mai 2004), http://www.egypttoday.com/article.aspx?ArticleID=2553
24 Vgl. Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, a.a.O.
25 Seit dem harten Durchgreifen gegen die Muslimbruderschaft im Zuge der staatlichen Kampagne gegen die Islamisten, insbesondere gegen ihre Basis, verfolgte sie eine Politik der Nicht-Konfrontation.

Im letzten Jahr erschütterten zahlreiche soziale und politische Bewegungen die Gesellschaftsordnung Mexikos. Die Aufstände stellten nicht nur korrupte und repressive Herrschaftsstrukturen in Frage, es wurden auch alternative Wege, wie eine „andere“ Gesellschaft organisiert und gestaltet sein könnte sichtbar und sogar möglich. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit, die Notwendigkeit partizipativer Massendemokratie und die Auseinandersetzung mit dem repressiven Staatsapparat wurden Bestandteil des alltäglichen Lebens von Millionen.

Im April 2006 streikte die Belegschaft Villaceros, einem der größten Stahlwerke Mexikos. Zwei Arbeiter wurden während der erfolgreichen Abwehr eines Polizeiangriffs ermordet. Nach vier Monaten konnten die Arbeiter einen überwältigenden Sieg über die Geschäftsleitung vorweisen.¹

Auch die Zapatistas ließen im letzten Jahr über die Grenzen von Chiapas hinaus wieder von sich hören. Schon Ende 2005 wurde eine neue politische Initiative vorgestellt – L’Otra Campana, die „Andere Kampagne“, deren Ziel die landesweite basisdemokratische Vernetzung aller außerparlamentarischen linken Kräfte Mexikos sowie die Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise ist. Mit ihrer klaren Abgrenzung zum politischen Parteiensystem und den 2006 stattgefundenen Präsidentschaftswahlen schließt sich die Kampagne einer Entwicklung an, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Seitdem tourt eine Delegation der Zapatistas mit Subcommandante Marcos an der Spitze, unterstützt von etlichen SympathisantInnen, durch Mexiko.
Dem gegenüber stand die Wahlkampagne des linksreformistischen ehemaligen Bürgermeisters von Mexiko-City Andrés Manuel López Obrador (PRD). In seinen Wahlkampf konnte sich Obrador auf die Hoffnung von Millionen der untersten Schichten Mexikos auf eine linke Trendwende und die Abwahl der neoliberalen Wirtschaftspolitik stützen.²
Die Wahl Anfang Juli brachte ein knappes Ergebnis zugunsten Obradors Kontrahenten, Felipe Calderón von der rechts-konservativen PAN. Dieser Ausgang war aber äußerst umstritten. Unzählige Berichte von doppelt gezählten Stimmen (für Calderón), in Straßengräben gefundenen versiegelten Wahlboxen aus armen Regionen und andere Formen von Wahlbetrug wurden bekannt. Die PRD reagierte mit Massenmobilisierungen, Straßenblockaden und gründete die Convencion Nacional Democratica, Nationale Demokratische Versammlung, welche in einer Massenveranstaltung, mit mehr als eine Millionen Anwesenden, Obrador am 16. September zum „echten“ Präsidenten kürte.

Anfang Mai revoltierten BäuerInnen in Atenco³, einer Stadt nahe Mexiko-City, gegen Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Straßenhandels. Der Staat reagierte mit massiver Polizeirepression, im Zuge derer mindestens zwei Menschen ermordet, hunderte verletzt und verhaftet wurden.
Noch im gleichen Monat streikten die LehrerInnen im Bundesstaat Oaxaca. Wieder gingen die Behörden brutal gegen die Streikenden vor. Diesmal sollte sich die Bewegung jedoch nicht einschüchtern lassen. Ihr Kampf entwickelte sich zu einem ausgewachsenen Aufstand zur Absetzung des korrupten und illegitimen PRI-Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz. Das neue organisatorisches Zentrum der Kämpfe, die Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca – Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) wurde zu einer politischen Struktur basisdemokratischer Kontrolle und Gegenmacht, die die bestehende Gesellschaftsordnung grundlegend in Frage stellte.

Avanti Zócalo

Der Aufstand von Oaxaca nahm seinen Anfang Mitte Mai mit den Streiks der LehrerInnen und der Besetzung des Zócalo, dem zentralen Platz von Oaxaca-Stadt. Die traditionell militante Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE)⁴ spielte dabei die führende Rolle. Obwohl die 70.000 LehrerInnen Oaxacas im Vergleich zum Rest der Bevölkerung relativ gut gestellt sind und zur „staatlichen Mittelklasse“ gezählt werden können, wurde ihr Kampf zum Ausdruck der sozialen Widersprüche in der Provinz Oaxaca.⁵

Der Protest und die Besetzung des Zócalo durch die LehrerInnen ist für sich allein genommen noch nichts Außergewöhnliches. Seit 26 Jahren kommen die LehrerInnen regelmäßig im Mai zu einem „live-in“ am Zócalo zusammen, um gegen die neoliberale Bildungspolitik und für Gehaltserhöhungen zu protestieren und so ihre Position in Verhandlungen mit der Regierung zu stärken. Entgegen der neoliberalen Grundsätze des Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz forderten die LehrerInnen eine allgemeine Erhöhung des Mindestlohns, Gehaltserhöhungen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur sowie die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der SchülerInnen.⁶

Die LehrerInnengewerkschaft ist die einzige demokratisch organisierte Kraft mit einer flächendeckenden kommunalen Verankerung im ganzen Bundesstaat Oaxaca. Die besondere Rolle die den LehrerInnen folglich zukam, resultierte aus ihrer organisatorischen Stärke und Vernetzung. Sie identifizieren sich auch mit den prekären sozialen Bedingungen in ihren Gemeinden und sind somit nicht nur KämpferInnen in der eigenen Gewerkschaft, sondern oft auch SprecherInnen für die sozialen Forderungen ihrer Gemeinden.⁷
Anfang Juni fanden zwei Massendemonstrationen in Solidarität mit den LehrerInnen statt, an denen sich jeweils ca. 100.000 Menschen beteiligten.⁸ Bereits in dieser Phase schlossen sich andere Gruppen mit ihren eigenen Forderungen an.
Anstatt die Verhandlungen fortzusetzen und einen Kompromiss auszuhandeln, versuchte die Regierung Oaxacas die streikenden LehrerInnen mit Polizeigewalt mundtot zu machen. In der Nacht des 14. Juni stürmten tausende Polizisten das Camp, verbrannten das Eigentum der LehrerInnen, verletzten etwa hundert Personen und schossen Tränengas aus Polizeihelikoptern. Die Berichte über mehrere Todesopfer wurden offiziell nie bestätigt. Wie gegen die BäuerInnen in Atenco versuchte der Staatsapparat mit purer Gewalt die Bewegung zu unterdrücken und ein Exempel an ihr zu statuieren. Diese Strategie zur Demobilisierung ging in Oaxaca nicht auf. Diesmal konnten sich die LehrerInnen nach stundenlangen Kämpfen gegen die Polizei durchsetzen und eroberten den Platz zurück.
Die harten Auseinandersetzungen wirkten wie ein Dammbruch für die Bewegung. Zwei Tage später fand eine Demonstration mit 400.000 Menschen statt. Diesmal ging es nicht nur um Solidarität mit den LehrerInnen, „Fuera Ulises!“ – Ulises Raus!, der Sturz des korrupten Gouverneurs war nun die zentrale Forderung.

Die weit verbreitete Diskreditierung der herrschenden Eliten und der massive Bruch der politischen Bewegungen mit der Regierung, liegen vor allem in der dominanten Rolle der PRI in Mexiko begründet. Mittels Klientelismus und Korporativismus übte die Partei seit der mexikanischen Revolution ein effizientes Kontrollsystem auf die sozialen Kräfte aus, welches jedoch nach dem neoliberalen Paradigmenwechsel der PRI in den 80er Jahren und der Orientierung auf Freihandel und Deregulierung zerbrach. Seitdem steht die ehemalige „Staatspartei“ in wachsendem Widerspruch zu den sozialen Bewegungen und den verarmten Massen.

Gegenmacht

In Oaxaca weiteten sich die Kämpfe aus und hinter den Barrikaden wurde eine neue politische Macht geboren – Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO. Die erste Versammlung der APPO fand bereits drei Tage nach dem Sieg der LehrerInnen über die Polizei auf dem wieder besetzten Zócalo statt und 170 Personen von 85 Organisationen nahmen daran teil.⁹ Im weiteren Verlauf kamen 350 Gruppen zusammen und formierten sich zu einem qualitativ als auch quantitativ neuen Organ der Bewegung. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die beteiligten Gruppen in der APPO geeinigt hatten war der Sturz des „illegitimen“ Gouverneurs Ulises. Die Strategie der APPO war es, den Behörden die Unregierbarkeit Oaxacas vor Augen zu führen. Mit gezielten Aktionen des zivilen Ungehorsams sollte die Illegitimität des etablierten politischen Systems vorgeführt werden. Provinzregierungsgebäude wurden von APPO-AktivistInnen blockiert, Straßen die zum Zócalo führen mit Barrikaden gepflastert und Radio- und Fernsehstationen besetzt und übernommen. Die APPO erklärte sich zum einzigen rechtmäßigen politischen Organ in Oaxaca.¹⁰

So wurde die APPO zum Vehikel für die angesammelte Wut jahrelanger Ausbeutung und Unterdrückung – Korruption, Wahlbetrug und teils massive Gewalt gegen Gemeinden und die politische Opposition. Fortschreitende soziale Polarisierung zwischen den ProfiteurInnen des Tourismus-Booms in Oaxaca und den VerliererInnen¹¹ sowie die Durchsetzung neoliberaler Projekte – der Plan Puebla Panama (PPP) ist hier als eines der größten transnationalen Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte primär zu nennen¹² – bilden den Rahmen für den Bruch mit der alten und der Entstehung einer neuen sozialen und politischen Ordnung.
Die StudentInnen der Universität Oaxacas spielten im Aufstand ebenfalls eine wichtige Rolle. Auf der einen Seite stellten sie viele der AktivistInnen bei der Besetzung von Blockaden, usw. auf der anderen Seite bot die Universität eine wichtige Infrastruktur für die Bewegung. Das Radio Universidad entwickelte sich zu einem offiziellen Organ der APPO und bot rund um die Uhr Informationen zum Aufstand. Die StudentInnen stehen dabei in einer, bis in die 70er Jahre reichenden Tradition der Vernetzung mit BäuerInnen und ArbeiterInnen sowie der aktiven und radikalen Beteiligung an Bewegungen.¹³

Ein wichtiger Moment im Formierungsprozess der APPO war auch der Besuch der Otra Campaña, unter Leitung Subcommandante Marcos im Februar. Hier wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der progressiven Kräfte besonders deutlich. Es galt eine gemeinsame Stimme zu finden und die Isolierung und Rivalität der zahlreichen kleineren und größeren Gruppen zu überwinden.¹⁴

Genau dieser Punkt war bei der Etablierung der APPO eines der größten Anliegen: Die APPO soll eine „alternative partizipative Demokratie“ sein an der jeder und jede teilnehmen kann und keine politische Partei oder sonstige Gruppe dominieren darf. Die verschiedenen Ideologien oder politischen Visionen durften dem Funktionieren dieses Organs der Demokratie von unten nicht im Weg stehen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen über die Transformation der Gesellschaft wurden alle durch den Willen zum gemeinsamen Handeln auf partizipativ-demokratischer Basis vereint. Dieses Verständnis hat seine Wurzeln auch in einer langen Tradition indigenen Widerstands und kommunaler Organisierung.¹⁵ So wird zum Beispiel die basisdemokratische konsensorientierte Entscheidungsfindung und die Wahl von Delegierten im Stil der Zapatista nun auch bei der APPO praktiziert. Sie basiert die APPO auf dem indigenen Prinzip des mandar obedeciendo („gehorchend befehlen“), in dem Entscheidungen zuerst von der Basis diskutiert und gefällt werden, um dann von Delegierten wie beschlossen umgesetzt werden. Die APPO ist somit ein Versuch der Revitalisierung einer bestimmten oaxacanesischen Tradition kommunaler Organisierung der ländlichen Bevölkerung, die sich an den traditionellen usos y costumbres (Gewohnheiten und Bräuche) orientiert und in der politische Parteien abgelehnt werden. Seit Jahrzehnten versucht die PRI diese Formen gewohnheitsrechtlicher Praktiken zu unterbinden.¹⁶

Anfang Juli erklärte sich die APPO zur neuen regierenden Körperschaft in Oaxaca und nahm den alten Regierungspalast am Zócalo¹⁷ in einer symbolischen Geste für die „alternative Regierung“ in Besitz.

So entwickelte sich die APPO zu einer Art Embryo einer grundsätzlich anderen Gesellschaftsordnung. Die Regierungsinstitutionen verloren immer mehr an Autorität, während die Versammlungen der APPO zu einem Instrument der basisdemokratischen Kontrolle wurde. Nach und nach übernahmen immer mehr Dörfer im ganzen Bundesstaat dieses Prinzip demokratischer Selbstverwaltung. Die Gemeindehäuser wurden besetzt und PRI-Funktionäre entmachtet. Gemeindedelegierte kamen trotz Geld- und Transportproblemen nach Oaxaca-Stadt um an den großen APPO-Versammlungen teilzunehmen.¹⁸

Diese Entwicklungen stellten eine massive Gefahr, nicht nur für die Eliten Oaxacas sondern ganz Mexikos dar. Dazu kam, dass zeitgleich eine weitere Bewegung den mexikanischen Herrschenden Kopfschmerzen bereitete.

Parlamentarische Parallelgefechte

Im Sommer organisierte die PRD Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug des konservativen Präsidentschaftskandidaten Calderón (PAN). Trotz der potentiell explosiven Mischung mehrerer gleichzeitiger Kämpfe kamen diese nicht zusammen. Die PRD hielt sich bei allen anderen politischen Auseinandersetzungen wie in Oaxaca, Atenco und Chiapas, weitgehend im Hintergrund, trotz ihrer Massenverankerung in den ärmsten Bevölkerungsschichten des Landes.¹⁹ Die Unterstützung blieb meistens bei verbalen Verurteilungen der polizeilichen Repression und der Rücktrittsforderung an Ulises stehen.
Die zögerliche Politik der PRD hat historische Wurzeln. Die PRD erlangte politische Relevanz in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, im Zuge der Neoliberalisierung der PRI. Ihre ursprüngliche Basis waren mehrere kleine Linksgruppierungen, Elemente der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) sowie linksreformistische DissidentInnen aus der PRI,²⁰ welche sich gegen die neoliberale Entwicklung der PRI wendeten und ein Zurück zu der staatsorientierten Wirtschaftsstrategie der Vergangenheit anstrebten.
Die PRD ist also ein Sammelbecken unterschiedlicher linker reformistischer Projekte und leidet daher regelmäßig unter fraktionellen Kämpfen. Die konstante politische Migration von ehemaligen PRI-Funktionären zur PRD, oft aus karrieristischen Gründen, verwässerte die politische Linie zusätzlich. Eine aktive Unterstützung der Aufstände in Oaxaca würde die Spaltung zwischen den linken und rechten Fraktionen innerhalb der PRD provozieren und die Gefahr des Kontrollverlusts über die Parteibasis mit sich bringen.²¹

Adolfo Gilly, radikaler mexikanischer Autor und bekanntes Mitglied der PRD, setzt mit seiner Kritik an Obrador genau hier an.²² Während Hundertausende von der PRD gegen den Wahlbetrug in wochenlangen Protesten mobilisiert werden konnten, bemühte sich Obrador nicht, seiner Kritik am Vorgehen der PRI und PAN und seiner verbalen Solidarität mit den Menschen in Oaxaca auch auf dieser Ebene einen praktischen Ausdruck zu verleihen. Die Isolation in der sich der Aufstand Oaxacas aufgrund der Passivität der mexikanischen Massenbewegungen befand, wurde so zu einem der wesentlichen Stolpersteine für die Bewegung.

Die letzte Schlacht…

Die Rechte Mexikos bereitete sich unterdessen auf den Gegenschlag vor. Bis Oktober zeichnete sich ein Bündnis zwischen der PAN-Regierung und dem in die Ecke gedrängten PRI Gouverneur von Oaxaca ab. Beide waren aufeinander angewiesen. Ulises brauchte Bundesunterstützung für die Niederschlagung des Aufstands in Oaxaca und Calderón benötigte die PRI-Unterstützung in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl. Daraufhin wurden die von Ulises lange angeforderten Bundespolizeieinheiten (PFP) nach Oaxaca entsandt.
Dies war aber nur der Höhepunkt einer Hetz- und Repressionswelle gegen die APPO. Bereits über den ganzen Sommer hinweg wurden zahlreiche APPO-SprecherInnen von ZivilpolizistInnen oder PRI-AnhängerInnen ermordet. Bewaffnete Männer fuhren auf nicht gekennzeichneten Pick-Ups durch die Stadt und ließen regelmäßig Mitglieder der APPO verschwinden. Die APPO beschloss daraufhin noch mehr Barrikaden zu errichten und diese stärker zu besetzen. Trotzdem tappte sie nicht in die Falle, sich auf eine militärische Auseinandersetzung einzulassen. Zwei gefährliche Szenarien bestanden für sie: Das erste ist, die APPO zu provozieren, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Damit hätte sie sich in das politische Aus katapultiert und ein militärisches Vorgehen des Staates ermöglicht. Das zweite beschreibt er als den Gang durch die Institutionen, welcher die APPO zu genau dem gemacht hätte, was sie ursprünglich bekämpft hatte – einen Teil des politischen Systems. Die APPO ließ sich auf beides nicht ein und das ist auch der Grund, weshalb trotz massiver Repression der Kampf in den letzten Monaten weitergeführt werden konnte.
Ende November fühlte sich der Staat stark genug, um die direkte Konfrontation mit der APPO zu suchen. Ausgangspunkt war ein friedlicher Massenprotest am 25. November, der von bewaffneten PRI-AnhängerInnen und Polizeieinheiten angegriffen wurde. In stundenlangen Auseinandersetzungen gewann die Polizei nach und nach die Oberhand und die letzten Barrikaden fielen. Hunderte Verhaftete und Verletzte waren das Resultat. Die APPO-Führung wurde in den Untergrund gedrängt.
Die Bevölkerung Oaxacas musste für ihre Herausforderung der Staatsmacht mit Blut bezahlen. Doch die Erfahrungen des letzten Jahres schufen ein neues kollektives Bewusstsein, welches mit schierer Polizeirepression nicht einfach gelöscht werden kann.

…gewinnen wir!

Die oft gezogene historische Parallele zwischen den Ereignissen in Oaxaca und der Kommune von Paris 1871 ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. In beiden Fällen entstanden aus den politischen und organisatorischen Notwendigkeiten einer Massenbewegung Strukturen demokratischer Selbstverwaltung, die eine tatsächliche Gegenmacht zum bürgerlichen Herrschaftsapparat darstellten. Die Frage nach der Macht in der Gesellschaft musste nicht bewusst gestellt werden, sondern drängte sich aufgrund der Herausforderung von selbst auf. Die Alternative „die Welt zu verändern ohne die Macht zu ergreifen“, wurde in dieser Situation obsolet.
Auch die Niederlagen der Kommunen in Paris und Oaxaca haben gemeinsame Ursachen. Die fehlende überregionale Vernetzung, zum Beispiel mit der Massenbewegung von Obrador, führte durch Isolation zum vorläufigen Ende dieses Experiments einer Gesellschaft unter sozialistischen Vorzeichen. Doch der Prozess ist noch lange nicht beendet. Noch immmer sind zahlreiche Gemeinden in Oaxaca in Verbindung zur APPO selbstverwaltet. Die APPO hat sich nach einer massiven Repressionswelle und der Rückkehr des Staatsapparats Ende November wieder neu formieren können und formulierte bereits ihr weiteres Vorgehen. Zentrale Herausforderung ist es nun, den Kampf auf eine nationale Ebene zu heben – das schließt eine noch radikaler ausformulierte Kritik an den Institutionen und dem Machtgefüge der bürgerlichen Gesellschaft mit ein.

Der Aufstand in Oaxaca und die Formierung der APPO stehen im Kontext einer Entwicklung, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Poder popular ist der Slogan sowohl in den Bewegungen in El Alto und Cochabamba, Bolivien, als auch in der bolivarianischen Revolution in Venezuela.²³ Die Kommune von Oaxaca ist damit ein weiterer Baustein des Projekts eines Sozialismus im 21. Jahrhundert.

Vielen Dank an Lukas Hammer und Stephanie Deimel für die Diskussion und die Unterstützung bei der Recherche.

Anmerkungen

1 Es wurden 6 Prozent Gehaltserhöhung, 2 Prozent mehr Zuschüsse und sogar die Nachzahlung der Löhne für die Zeit des Streiks erkämpft. Siehe dazu: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-08/artikel-6883884.asp.
2 Dabei wurde auf den Erfolg sozialer Bewegungen und die Wahl von linken Präsidenten wie in Bolivien (Evo Morales) und Venezuela (Hugo Chávez) Bezug genommen.
3 Atenco ist seit dem Kampf der Bevölkerung gegen ein Flughafen-Großprojekt 2001 ein Symbol für erfolgreichen Widerstand.
4 Die große und mächtige SNTE war in den letzten 70 Jahren stark mit der regierenden PRI verbunden. Entgegen ihrer hierarchischen Organisationsstruktur war die Sektion 22 lange Zeit die Bastion der demokratischen Fraktion in der Gewerkschaft. Siehe: Carlsen, Laura: Oaxaca Fights Back, 8. November 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3688.
5Salzman, George: From Teachers’ Strike Towards Dual Power. The Revolutionary Surge in Oaxaca, 30. August 2006, http://www.counterpunch.org/salzman08302006.html.
6Ebd.
7Navarro, Luis Hernández: Lessons from the Teachers. Repression and Resistance in Oaxaca, 21. November 2006, http://www.counterpunch.org/navarro11212006.html.
8Das waren die bisher größten Proteste in Oaxaca, die sich aber in den nächsten Monaten noch mehrmals verdoppeln sollten. Salzman: a.a.O.
9 Davies, Nancy: Oaxaca Teachers Organize “Popular Assembly” to Oppose the State Government. Talks with Federal Negotiators Cancelled as Teachers’ Strike Dedicates Itself to Ousting the Governor, 21. Juni 2006, http://www.narconews.com/Issue42/article1928.html.
10 Salzman: a.a.O.
11 Der Tourismus, ein Segen für die Kassen der Reichen und der oberen Mittelschicht Oaxacas, hat dafür gesorgt, dass die Preise in den letzten Jahren stark anstiegen während die Gehälter bei weitem nicht mitziehen haben können. Das schön herausgeputzte Kolonialidyll der Stadt Oaxaca steht somit in einem krassen Gegensatz zu verfallenden Schulgebäuden und Armut insbesonders in den indigenen ländlichen Regionen.
12 Der Plan Puebla Pananma umfasst fast den gesamten Mittelamerikanischen Raum. Er führt zur Enteignung von ehemals indigenem Land für Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Zugriffs der Multinationalen Konzerne und des Tourismus auf die Region. Durch den PPP wird die „Maquiladorisierung“ des Südens angestrebt, dessen dramatische soziale Auswirkungen bereits seit den 80er Jahren im Norden Mexikos an der US-Grenze zu beobachten sind.
131972 wurde die COCEO (Coalición de Obreros, Campesions, y Estudiantes de Oaxaca – Koalition der Arbeiter, Bauern und Studenten) gegründet. Ihr Einfluss reichte weit über die Universität hinaus und schuf Verbindungen zu ruralen und urbanen Gruppen. Außerdem war die Koalition an der Gründung unabhängiger Gewerkschaften beteiligt. Bereits Mitte der 70er Jahre, im Zuge der oft radikalen Kämpfe um Land und soziale Gerechtigkeit, wurde die korrupte Herrschaft der PRI massiv kritisiert. Letztlich wurde die Bewegung jedoch blutig niedergeschlagen. Siehe dazu: Murphy, Arthur D./ Stepick, Alex: Social Inequality in Oaxaca. A History of Resistance and Change, Philadelphia 1991, S. 120.
14 Davies, Nancy: In The Wake of the Otra: Because We are all Prisoners, 7. März 2006, http://narcosphere.narconews.com/story/2006/3/7/115248/3372.
15 70 Prozent der 3,5 Millionen EinwohnerInnen des Bundesstaates Oaxaca sind Indigenas. Über die Hälfte von ihnen lebt in Armut mit schlechter sozialer Infrastruktur und in 46% der Haushalte gibt es mindestens eine Person die in die USA migrieren musste weil ihre Gemeindeökonomien durch die neoliberalen Reformen der Regierung zerstört oder einfach nicht mehr lebenserhaltend waren. Siehe dazu: Gause, Rochelle: Toward dual power. People’s alternatives in Oaxaca, in: Left Turn 23 (Jänner/Februar 2007), S. 22.
16 Seit den 70er Jahren findet ein Kampf um die Restoration solcher kommunaler Formen der Selbstverwaltung, kollektiver Arbeit und Identität statt. Siehe dazu: Davies, Nancy: Oaxaca Initiates Alternative Government: Popular Assembly Reclaims Government Palace for the People, 7. Juli 2006, http://narconews.com/Issue42/article1964.html; Carlsen: a.a.O.
17Ulises verlegte 2005 den Regierungssitz vom Zócalo nach außerhalb der Stadt – aus Angst vor Protesten und um eine stabile Regierungstätigkeit zu ermöglichen. Siehe in: Davies: Oaxaca Initiates Alternative Government, a.a.O.
18Ebd.
19Tatsache ist, dass Obrador durch Infrastrukturprogramme, reale soziale Verbesserungen für die Ärmsten und einem Schuss Populismus eine Massenverankerung in den mexikanischen Unterschichten, besonders in Mexiko-City gewinnen konnte. Schließlich bekam Obrador in der Präsidentschaftswahl am 2. Juli die Stimmen von (wahrscheinlich mehr als) 15 Millionen MexikanerInnen.

20Camp, Roderic Ai: Politics in Mexico. The Democratic Consolidation, New York 2007, S. 233. Der populärste PRI Dissident war Cuauhtémoc Cárdenas, der in der Präsidentschaftswahl 1988 der PRD-Kandidat war und sich wahrscheinlich nur wegen Wahlmanipulation nicht gegen den PRI-Kandidaten Salinas hat durchsetzten können. Siehe dazu: Giordano, Al: Mexico‘s Presidental Swindle, in: New Left Review 41 (2006), S. 5-27
21Cárdenas kritisierte Obrador bereits für seine respektlose Haltung gegenüber den mexikanischen politischen Institutionen. Ebd.
22Gilly, Adolfo: Solitary in Flames, in: La Jornada, 1. November 2006, Englische Übersetzung: http://www.narconews.com/Issue43/article2257.html.
23Vgl. die Artikel zu Bolivien und Venezuela in Perspektiven Nr. 0.

Vom linken Hoffnungsträger zum neoliberalen Vorkämpfer

Doch – kaum im Amt – entpuppte sich der sozialistische Hoffnungsträger schnell als neoliberaler Handlanger des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ebenso kompromisslos wie früher gegen die Konzerne nun im Interesse des Kapitals den radikalen Umbau der brasilianischen Gesellschaft vorantrieb. Bereits unmittelbar nach seiner Wahl gab Lula zu verstehen, dass er den unter Fernando Henrique Cardoso eingeleiteten neoliberalen Kurs fortsetzen werde. Insbesondere würde er die Verpflichtungen des hochverschuldeten Landes gegenüber dem IWF, d.h. die neoliberalen „Strukturanpassungsprogramme“, anerkennen. Der politische Kurswechsel der PT hatte sich freilich bereits vor den Wahlen 2002 angekündigt. Seit den 1990ern orientierte sich die Partei zunehmend auf die Eroberung der Macht in den Institutionen des brasilianischen Staates. Dabei entfernte sich Lulas Programm immer weiter von den radikalen Wurzeln der PT. Der Kern der neuen Strategie gründete auf der Zusammenarbeit mit Konservativen und Unternehmern zur Wahrung sozialer und ökonomischer Stabilität.¹ In Regierungsverantwortung wurde diese Tendenz weitergeführt und verschärft, und die wirtschaftspolitischen Kernressorts sowie das Landwirtschaftsministerium wurden mit neoliberalen Vordenkern besetzt.

Lula versuchte mehr und mehr auch bei Industriellen Sympathie zu erlangen, um für ausländische InvestorInnen „seriös“ zu wirken. Dadurch konnte sich Lula bereits vor den Wahlen die Unterstützung des IWF sichern, der auch bald riesige Kredite an Brasilien vergab. Im Gegenzug versprach Lula die Ausrichtung seiner Politik auf die Erfordernisse des Marktes. Kernprojekt war eine Steuer- und eine Pensionsreform, v.a. zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Armen Brasiliens. Nach nicht einmal einem Jahr hatte Lula damit seine AnhängerInnenschaft zum ersten Mal verraten. 400.000 öffentlich Bedienstete sahen sich gezwungen, gegen die Pensionsreform der Regierung zu streiken.
Wichtige UnterstützerInnen der PT, wie die Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), mussten ebenso herbe Enttäuschungen erfahren. Die MST stellt in Brasilien, wo die Landkonzentration extrem polarisiert ist, eine wichtige Organisation dar. Rund 10 Prozent der Großgrundbesitzenden gehört etwa 80 Prozent des gesamten Landes, während 4,5 Millionen Bauernfamilien kein eigenes Land besitzen. Im Wahlkampf 2002 hatte Lula noch versprochen, an eine Million dieser Familien Land zu verteilen. Bei Regierungsantritt war schon nur mehr von einer halben Million die Rede, seitdem wird die Zahl immer kleiner, weil der Schuldenabbau für die Regierung höhere Priorität genießt.² Insgesamt wurde seit 2003 Land an 25.000 Familien pro Jahr verteilt – das ist gerade einmal die Hälfte dessen, was selbst Lulas neoliberaler Vorgänger Cardoso umgesetzt hatte.

Aufgrund dieser Entwicklungen beendete die MST ihre Schonfrist für die Regierung Lula und nahm ihre Proteste und Landbesetzungen wieder auf. Die GroßgrundbesitzerInnen, denen das Land oft nur zu Spekulationszwecken dient, begannen nun ihr Land mit privaten Sicherheitsdiensten, den „Pistoleiros“, militant zu verteidigen. Dabei wurden in den letzten Jahren viele AktivistInnen der MST getötet, doch die Medien kriminalisieren die BesetzerInnen. Auch Lula verurteilte die Landbesetzungen als „illegal“, statt die ungerechten Agrarverhältnisse zu bekämpfen: für viele Millionen Menschen stellt in Brasilien Landbesitz eine Chance dar, dem Leben als TagelöhnerInnen oder städtische Obdachlose zu entfliehen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Landbesitz würde für sie ein menschengerechtes Leben bedeuten.³
Die Aufstände der Landlosen sind aber nur ein Teil der Proteste gegen Lulas Politik. Auch Frauenorganisationen, Studierende und einflussreiche linkskatholische Organisationen kritisierten den Regierungskurs. KonsumentInnenschützerInnen protestierten gegen die Erhöhung von Energie- und Telefonkosten, sowie gegen die Schließung freier Radios. Die Linke in Brasilien musste also erfahren, dass sie im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr auf die ArbeiterInnenpartei PT setzen konnte. Lulas Reaktionen auf die Forderungen der Bewegungen klangen bald nicht mehr viel anders als in konservativ regierten Ländern. Die AktivistInnen wurden verhöhnt, als kriminelle GewalttäterInnen bezeichnet und selbst als es zu politischen Morden kam, schritt er nicht ein.⁴
Auch die in letzter Zeit bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe und die in den letzten Wochen fast täglich neuen Meldungen über Bestechungsgelder an ParlamentarierInnen verstärkten das Misstrauen gegen den Präsidenten. So musste etwa erst am 19. September ein Sonderberater Lulas wegen dem Vorwurf der Schmiergeldzahlung in Höhe von 770.000 US-Dollar zurücktreten, am 24. September folgte ihm Lulas Wahlkampfleiter, er soll auch in den Fall verwickelt sein.

Außenpolitisch hat sich Lula ebenfalls als Handlanger des Kapitals und imperialistischer Großmächte erwiesen. So führen brasilianische Truppen die von der UNO autorisierte Besatzung Haitis an, wo der demokratisch gewählte Präsident Aristide 2004 in einem von den USA und Frankreich gestützten Putsch gestürzt wurde.
Gegenüber der linken Regierung von Evo Morales in Brasiliens Nachbarland Bolivien hat Lula in den letzten Monaten ebenfalls den Druck erhöht, die Nationalisierung des Erdöl und Erdgas abzuschwächen – schließlich wäre der brasilianische Ölkonzern Petrobras einer der Hauptverlierer bei Morales’ Verstaatlichungsprogramm.

Eine Neue Linke

Der langaufgestaute Frust über die Politik Lulas, auch und gerade innerhalb der PT, erforderte die Gründung einer neuen Organisation, die sich wieder den Grundsätzen verschreibt, mit denen Lula gebrochen hat.
AktivistInnen und Abgeordnete aus Lulas PT wie Heloísa Helena, Mitglied der Tendenz Sozialistische Demokratie (DS), Luciana Genro von der Bewegung der sozialistischen Linken (MES) und João Batista Oliveira de Araujo, von der Sozialistischen Arbeiterströmung (CST) konnten die neoliberalen „Reformen“ der PT nicht mehr ertragen. Und sie waren nicht die Einzigen. Wegen ihrer Kritik an Lulas Pensionsreform wurden sie 2003 aus der Partei ausgeschlossen.⁵ Gemeinsam gründeten sie daraufhin die Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL.
Die Mehrheit der PT-Linken setzte aber nach 2003 den Kampf für einen Kurswechsel innerhalb der Partei fort. Sie traten als „regierungstreue Opposition“ für die Erneuerung der PT und die Neuausrichtung der Regierungspolitik ein, fanden sich dadurch jedoch in der widersprüchlichen Situation, zwar anti-neoliberal zu argumentieren, sich aber gleichzeitig hinter Lula und dessen Regierung zu stellen. Dass die innerparteiliche Opposition die Regierungspolitik nicht grundlegend verändern konnte, zeigte sich in den Folgejahren. Seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Sommer 2005 traten schließlich immer größere Teile der Parteilinken aus der PT aus und schlossen sich der PSOL an.
Im September letzten Jahres schaffte es die PSOL, die notwendigen 438.000 Stimmen zur Anerkennung als wählbare Partei zu sammeln. Es schien, als hätten viele BrasilianerInnen nur darauf gewartet. Schon in den ersten Tagen nach der offiziellen Gründung der neuen linken Partei gab es Meldungen über einige bis dahin sogar führende PT-Mitglieder oder ganze Strömungen (zum Beispiel die sozialistische Einheitsbewegung), welche bisher die PT unterstützt hatten und nun zur PSOL wechselten.⁶ Auch bekannte linke GewerkschafterInnen, wie aus der Beamtengewerkschaft, linke ChristInnen und viele Einzelne von der PT enttäuschten AktivistInnen, entschlossen sich, die neue Partei zu unterstützen. Es gibt unzählbare Berichte über regionale PT-Gruppen, die geschlossen übertraten, da sie weiterhin, aber in einer vertrauenswürdigeren Partei, für ihre Belange kämpfen wollen. Der Bruch mit Lulas Politik hat ihnen neue Energie gegeben.
Auch außerhalb Brasiliens unterstützen soziale Bewegungen die Entwicklung einer neuen linken Alternative. So haben mehr als 350 prominente AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, wie Noam Chomsky oder Ken Loach, Anfang September diesen Jahres eine Unterstützungserklärung für die Spitzenkandidatin Heloísa Helena unterzeichnet.
In der Erklärung für die Kandidatin heißt es, Helena vertrete heute die Interessen der ArbeiterInnen und BäuerInnen, der Armen und der Unterdrückten. Die Regierung Lulas habe dagegen Millionen von Menschen enttäuscht, die ihn im Jahr 2002 „in der Hoffnung auf einen sozialen Wandel und eine radikale Politik“ gewählt hatten. Ebenso gehe es Menschen aus aller Welt, die sich von Lula einen „neuen Impuls für den antiimperialistischen Kampf“ erhofft hätten. Im Gegensatz zu Lula seien „Heloísa Helena und ihre GenossInnen dem ursprünglichen antiimperialistischen und sozialistischen Programm der ArbeiterInnenpartei treu geblieben“.⁷
Deutlich wurde das in den Forderungen der PSOL im Präsidentschaftswahlkampf. Die Kernpunkte waren: radikale Agrarreform; Suspendierung der Zahlung der Auslandsschulden; radikale Reduzierung der Arbeitszeit ohne Einkommenseinbußen; Ablehnung der Amerikanischen Freihandelszone ALCA/FTAA und Unterstützung für ALBA, die Bolivarianische Amerikanische Allianz (Venezuela, Bolivien, Kuba).

Die Wahl Anfang Oktober hat gezeigt, dass dieses Programm von mittlerweile mehr als sechs Millionen Menschen unterstützt wird. Das ist mehr als ein Achtungserfolg, zumal die Führung der Gewerkschaftsdachorganisation CUT, genauso wie die Sprecher der MST sich – wenn auch kritisch im Detail – für die Wahl Lulas ausgesprochen hatten. Dass 6,9 Prozent mit der Illusion, dass die PT das „kleinere Übel“ darstelle, und Lula wieder zu seinen politischen Wurzeln zurückgeführt werden könne, gebrochen haben, zeigt die Möglichkeiten für den Aufbau einer konsequent anti-neoliberalen und anti-imperialistischen linken Alternative in Brasilien.

Anmerkungen

1 Vgl. zur Entwicklung der PT z.B. Gonzales, Mike: „Brazil in the eye of the storm“; in: International Socialism 98 (2003)
2 Vgl. Vogel, Thomas: Vorbild Brasilien. In: Südwind Magazin 03/2005, Seite 31
3 Vgl. Vogel, Thomas: Vorbild Brasilien. In: Südwind Magazin 03/2005, Seite 31
4 Vgl. Pablo Ortellado: What happened to the left? In: Znet, August 08, 2003
5 Vgl. Wahl, Joachim: Die Regierung Lula nach ihrem ersten Jahr. In: Utopie kreativ, September 2004
6 Vgl. François Sabado: Krise und Neuformierung der Linken in Brasilien. in: Inprekorr, Februar 2006
7 Vgl. www.zeit.de am 05.09.06