Dabei wiesen die Zeichen in den Monaten zuvor in eine andere Richtung. Bei der Provinzwahl in Santa Fe war der Kandidat der Frente Para la Victoria – so der Name des kirchneristischen „Parteiflügels“ innerhalb der Partido Justicialista – nicht einmal bis in die Stichwahl gekommen, so dass sich bei dieser Ende Juli der Juan Antonio Bonfatti – Frente progresista, civico y social – Wahlbündnis auf Provinzebene, welches von der Partido Socialista angeführt wird – gegenüber Miguel De Sel – Propuesta Republicana (PRO), rechtspopulistische Partei unter der Führung Mauricio Macris – durchsetzen konnte. Bonfatti trat als Nachfolger für den scheidenden Hermes Binner (beide Mitglied der Partido Socialista) an, der um die Präsidentschaft kandieren wird. Del Sel war für die Partei Mauricio Macris Propuesta Republicana (PRO) angetreten und steht in gewisser Weise paradigmatisch für dessen „Apolitik“: er ist ein bekannter Komiker. Sein zweiter Platz wurde als weitere Schlappe für den kirchnerismo und als erneuten Hinweis auf die zunehmende Ablehnung der Regierung gewertet. Macri selber ist derzeit wohl die herausragendste Figur der Opposition und der neuen Rechten. Dass er nicht für die Präsidentschaft, sondern wieder in der Stadt Buenos Aires kandierte, scheint wahltaktischen Überlegungen geschuldet: Die Wiederwahl Cristinas galt bereits vor den primarias als sehr wahrscheinlich. Bei der Wahl 2015 dürfte sie jedoch nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und es ist derzeit niemand in Sicht der das kirchneristische Projekt weiterführen könnte.
Anfang August gewann eben jener Mauricio Macri dann die Stichwahl um die Bürgermeisterschaft in Buenos Aires mit 64,25% gegenüber Daniel Filmus (35,75%), dem Kandidaten des kirchnerismo. Mit Sicherheit lässt sich das Phänomen Macri nicht auf eine Erklärung reduzieren und kann hier nicht tiefergehend diskutiert werden, eine dominante Erklärung im Anschluss an den deutlichen Wahlerfolg – Macri konnte jeden einzelnen Wahlbezirk für sich entscheiden – war, dass die Leute nicht für Macri sondern gegen Cristina und den kirchnerismo gestimmt hätten.
Bei den Provinzwahlen in Córdoba schließlich, gewann Jose Manuel de la Sota. Die Frente Para la Victoria hat zwar keineN KandidatIn aufgestellt; de la Sota, selber Mitglied der peronistischen Partido Justicialista, gilt er jedoch als Gegner des kirchnerismo und zählt zum rechten Flügel des Peronismus.

Die unnütze Opposition
Wie also lässt sich der überwältigende Sieg Cristina Fernández de Kirchner erklären? Die nach den Wahlen dominierende Erklärung verweist auf die fehlende Opposition. Im Vorfeld der Wahlen hatte es diese nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Projekt zu einigen. Betrachtet man die unterschiedlichen KandidatInnen erscheint keineR eine Alternative darzustellen. Ricardo Alfonsín, Sohn des ersten Präsidenten nach der Militärdiktatur der 70er und 80er Jahre, wird von der Bevölkerung als „Schwätzer“ ohne politisches Programm wahrgenommen. Die Kandidatur Eduardo Dualdes, mitverantwortlich für die Abwertung des Peso 2002 und Vater der Repression gegenüber der sozialen Bewegungen jener Jahre, die schließlich ihren traurigen Höhepunkt in der Ermordung der beiden AktivistInnen Darío Santillán und Maximilian Kosteki fand, empfindet der Großteil der Bevölkerung als Dreistigkeit die ihres gleichen sucht. Alberto Rodríguez Saá, Gouverneur der Provinz San Luis (immerhin 8,17%), gilt als Provinzcaudillo. Seiner Familie, die von Juan Saá einem bedeutenden Militär und Politiker des Bürgerkrieges des 19. Jahrhunderts abstammt, besitzt praktisch die gesamte Provinz und reicht die Posten innerhalb der staatlichen Apparate von Generation zu Generation weiter. Elisa Carrió, bei der Wahl 2007 mit 23% noch zweite hinter Fernández de Kirchner und Hoffnung der Opposition, erreichte gerade einmal 3,24%. Sie gilt als verrückt geworden, nicht zuletzt deshalb weil sie von Zeit zu Zeit mit den abstrusesten Verschwörungstheorien aufwartet. So behauptete sie etwa im Anschluss an den Tod Néstor Kirchner, dass die große Anteilnahme und Trauer der Bevölkerung während dessen Beerdigung, von der Theatergruppe inszeniert worden wäre, die auch schon das 200jährige Jubiläum Argentiniens organisiert hatte. Neben der Programmlosigkeit der genannten OppositionspolitikerInnen, hatten diese es nicht geschafft Allianzen untereinander zu knüpfen und sich als eine Möglichkeit des Bruchs mit dem kirchnerismo zu präsentieren. Die meisten von ihnen repräsentieren hierbei die politische Elite der Krisenzeit um 2001, die im kollektiven Gedächtnis der Bevölkerung noch immer zutiefst verhasst ist.

Die einzige Ausnahme bildet der bisherige Gobernador von Santa Fe Hermes Binner. Er gilt als großer Gewinner der primarias, in dessen Vorfeld er sich stets als offener und sachlicher Diskussionspartner für alle politischen Lager und Verfechter der demokratischen Institutionen präsentiert hatte. So schreckte er beispielsweise auch nicht davor zurück sich kurz vor der Wahl mit Hugo Moyano dem Chef der Confederación General del Trabajo de la República Argentina (CGT), der größten und mächtigsten Gewerkschaft Argentiniens, zu treffen. Hugo Moyano wird von der Opposition gerne als personifizierte Korruption und Machtgier aufgrund seiner Verbindungen zur Regierung dargestellt.³ Trotzdem versammelte sich Binner mit Moyano unter dem Verweis darauf, dass man die demokratischen Institutionen des Landes respektieren müsse – ob einem das Gesicht des anderen nun passe oder nicht. Eine Argumentation die an den Diskurs der Regierung über die Bedeutung der demokratischen Institutionen anknüpft (mehr dazu weiter unten). Binners Politikform scheint auch für weite Teile der (urbanen) Mittelschichten anknüpfungsfähig, die sich mehr soziale Gerechtigkeit wünschen, die populistische Politikform des kirchnerismo diesbezüglich jedoch befremdlich finden. Zwar haben die Entwicklungen seit den primarias seine aufstrebende Tendenz bestätigt und aufgezeigt, dass sich um ihn herum in kommenden Jahren ein oppositionelles Potenzial entwickeln könnte, seine politische Karriere auf nationaler Ebene ist jedoch noch relativ jung, weshalb er nicht als ernsthafter Konkurrent für Cristina gilt.
Für eine weitere kleine Überraschung sorgte das Abschneiden von Jorge Altamira dem Präsidentschaftskandidaten der Frente de Izquierda y de los trabajadores (FIT). Hierbei handelt es sich um ein Bündnis der drei großen trotzkistischen Parteien Partido Obrero (PO), Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) und Izquierda Socialista (IS) und Einzelpersonen. Dabei wird es von einer ganzen Reihe von bekannten Intellektuellen, wie Eduardo Grüner unterstützt. Unter dem Titel „Asamblea de intelectuales, docentes y artistas en apoyo al Frente de Izquierda“ versammeln sich diese in Form öffentlicher Diskussionsveranstaltungen, um das Bündnis zu debattieren. Bei allen Vorbehalten und Kritikpunkten unterstützen viele das Bündnis mit der Begründung, es sei die einzige antikapitalistische Kraft, die bei den Wahlen antreten würde. Zudem gehe es darum einen Diskussionsprozess innerhalb der Linken voranzutreiben und alte Vorurteile abzubauen. Die FIT hatte im Vorfeld die primarias an sich sowie die zu erreichende Mindeststimmzahl von 400.000 bzw. 1,5% Stimmanteil heftig kritisiert und diese als Versuch der Regierung die kleinen Parteien von den Wahlen auszuschließen angeprangert. Viele glaubten nicht wirklich daran, dass die FIT und Altamira wirklich den genannte Stimmanteil erreichen würde, schließlich waren es dann sogar 2,48%.

Narrative des kirchnerismo
Auch wenn die fehlende Opposition sicherlich einen Teil zum Erfolg Cristinas beigetragen hat, so reicht diese bei weitem nicht aus, um den Wahlerfolg zu erklären. Wie Alfredo Serrano und Esteban de Gori in ihrer hervorragenden Analyse feststellen, hat es die Regierung geschafft ein Narrativ zu etablieren, welches Anknüpfungspunkte für verschiedene Sektoren bietet und einen „un nuevo horizonte de expectativas“ (einen neuen Erwartungshorizont) schafft. In diesem sei die Hoffnung auf einen gewissen „bienstar“ (Wohlstand/Wohlfahrt) für alle eingeschrieben, welches nicht nur ökonomische Aspekte beinhaltet, sondern als ganzheitliche Kategorie zu verstehen sei, „die seit 2003 in der Konsolidierung eines Institutionennetzes für Bildung, Gesundheit und sozialen Einrichtungen besteht. Ausgehend [davon] wurde eine Subjektivität hervorgerufen […], die konfrontiert mit der Notwendigkeit über seine Gegenwart und Zukunft zu entscheiden, es umgehend bevorzugt ein Projekt zu unterstützen, welches eine stabile Basis besitzt.“
Dieses Narrativ der Institutionen knüpft auch bei vielen WählerInnen des (städtischen) KleinbürgerInnentums an und kontrastiert den kirchnerismo gegen das Chaos um 2001. Selbst diese Teile rechnen der Regierung trotz ideologischer Differenz an, die politischen Institutionen wieder gestärkt zu haben. Nicht zu unterschätzen ist dabei auch die Rolle des 2010 verstorbenen Ex-Präsidenten Néstor Kirchner. Im Wahlkampf stetig präsent, ist wird seine Mythologisierung von Seite des kirchnerista stetig vorangetrieben. Passend dazu ist vor kurzem eine Biographie Cristina Fernández de Kirchner erschienen, in der sie ausführliche intime Details über ihren Mann erzählt. Zudem sind jüngst mehrere Biographien und Bücher über den Ex-Präsidenten veröffentlicht worden. Unter anderem eine Sammlung von José Pablo Feinmann – ein bekannter Intellektueller und häufig als Philosoph des kirchnerismo bezeichnet – welche Gespräche zwischen ihm und Néstor Kirchner enthält.⁴ Seine Bemühungen, das Land nach der Krise wieder auf Kurs zu bringen, dient hier als eine Art gemeinsame Geschichte, die eine Zäsur markiert und ein neues nationales Projekt einleitete; dieses gelte es nun weiter zu führen.

Die Angst vor der Krise
Ein weiterer wichtiger Aspekt in der Erklärung des Wahlerfolges stellt die weltweite Krise des Kapitalismus dar. Bisher scheint diese zwar in Argentinien kaum Auswirkungen zu haben und die Regierung betont immer wieder, dass man gut gerüstet sei, was denn auch kommen möge. Wie der Eduardo Grüner jedoch feststellt, muss die Wahl auch als eine konservative Entscheidung verstanden werden: „Eine Abstimmung dafür, dass sich, während der zugespitzten internationalen Krise des Kapitalismus, nichts zu sehr bewegt.“ Seine Interpretation wird auch durch die Wahlergebnisse in den Provinzen gestützt, in denen ausnahmslos die bisherigen Regierungen bestätigt wurden. Betrachtet man die Wahlergebnisse der primarias in den einzelnen Provinzen zeigt sich sogar, dass Cristina in Santa Fe gegenüber Hermes Binner durchsetzen konnte, was ebenfalls auf den Wunsch nach Kontinuität sowohl auf Provinz- als auch nationaler Ebene hindeutet. Dass es der Regierung Kirchner bisher gelungen ist die Auswirkungen der Krise soweit wie möglich zu umschiffen, wird ihr hoch angerechnet. Nicht zuletzt deshalb, weil man mit Entsetzen nach Griechenland schaut und feststellt, dass die dort aufoktroyierten Politiken denen gleichen, die 2001 in Argentinien angewendet wurden.

Neben diesem Bezug zur aktuellen Krise wird das Projekt-K allerdings auch insgesamt trotz all seiner Mängel als wirtschaftlich erfolgreich wahrgenommen. Atilio Boron beschreibt die Wahrnehmung der Regierungspolitik wie folgt: „Zudem wird das wirtschaftliche Wachstum von einer starken Ausweitung des Konsums begleitet (in den Augen des Begünstigten interessieren die Mechanismen nicht mit Hilfe derer diese befördert wird); die Schaffung von Jobs (egal ob angemeldet oder „schwarz“); eine bescheidene aber willkommene Verbesserung der Löhne, Gehälter und der Bezüge der PensonistInnen; die enorme Ausweitung der Vorsorge für Hausfrauen; die Implementierung einiger palliativer Maßnahmen gegen das Armutsproblem, welches im Land seit den neunziger Jahren herrscht […]. “
Und tatsächlich wird die Wirtschaftspolitik der Regierung von den unterschiedlichen Sektoren als erfolgreich wahrgenommen, wobei es die Regierung clever versteht, diese mit unterschiedlichen Politiken zu bedienen.
Zwar sorgt steigende Inflation dafür, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung sich gerade so über Wasser halten können. Auch dass die Regierung die Inflationszahlen des INDEC manipuliert, ist ein offenes Geheimnis und wird viel kritisiert. Allerdings ist man aber doch froh wieder Arbeit zu haben und sich irgendwie durchschlagen zu können. Dass die meisten Jobs en negro sind und viele seit Jahren darauf warten, in den Genuss von Sozialversicherungsleistungen zu kommen, ist man bereits gewöhnt.⁵ Gerade in diesen Teilen der Bevölkerung scheint man sich wenig Illusionen über die Parteienpolitik und politischen Institutionen zu machen. Auf die Frage, wen sie wählen – die Wahlen in Argentinien sind verpflichtend – hört man immer wieder, dass es den Leuten wirtschaftlich gesehen relativ egal erscheint wer das Land regiert, allerdings wähle man Cristina „por lo que hace para la gente.“ (wegen dem was Cristina für die (einfachen) Leute tut). So konnte Cristina auch die meisten Stimmen in den ärmeren Provinzen des Nordens wie Santiago del Estero.
Die Zustimmung beschränkt sich jedoch nicht auf diese Bevölkerungsteile. Tatsächlich gewann die amtierenden Präsidentin überraschenderweise auch in den Regionen, in denen etwa die Agrarwirtschaft angesiedelt ist oder aber in Buenos Aires, wo eine Woche zuvor noch Macri mehr als deutlich siegen konnte. Neben der fehlenden Wahlalternative stellt sich die wirtschaftspolitische Kluft zwischen den beiden Lagern bei weiten nicht so groß dar, wie dies vielleicht auf ideologischer Ebene der Fall sein mag. Grüner analysiert in diesem Zusammenhang: „Die sogenannte rechte Opposition ist nachdem sie nebenher ungeschickt, nutzlos und dumm ist, auch vollkommen unnötig, da die Regierung sorgfältig alle Aufgaben der Bourgeoisie (tareas burguesas) erledigt, die in dieser Etappe notwendig sind. Die unterschiedlichen Wirtschaftsfraktionen der herrschenden Klassen sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo sie sich einerseits ein wenig fügen und andererseits ein wenig davon schwärmen, dass man mit dieser Regierung hervorragende Geschäfte machen kann und es keinen Grund dafür gibt bei der derzeitigen weltweiten Krise große Abenteuer einzugehen.“
Das heißt, während der populare Sektor die (prekären) Möglichkeiten des aktuellen Wirtschaftswachstums zu nutzen weiß und nach der Ohnmacht der vorangegangen Jahre wieder Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven sieht (auch wenn diese darin bestehen sechs Tage die Woche in mehreren Jobs unangemeldet zwölf oder mehr Stunden zu arbeiten), hofft ein weiterer Teil der Lohnabhängigen darauf in geregelte Arbeitsverhältnisse überzuwechseln. Das (städtische) KleinbürgerInnentum wiederum setzt darauf, dass die Wirtschaft weiter wächst und stabil bleibt, da die Geschäfte derzeit gut laufen.

Neben diesen wirtschaftspolitischen Aspekten dürfen jedoch nicht die Regierungsmaßnahmen im Bereich der Menschen- und BürgerInnenrechte vergessen werden die von der Regierung häufig medienwirksam inszeniert werden und eine starke symbolträchtige Wirkung haben. Hierzu lassen zählen Projekte wie das Matrimonio Igualitario (gleichgeschlechtliche Ehe), das sogenannte Ley de los medios (Mediengesetz) und die Menschenrechtspolitik (im Bezug auf die Militärdiktatur).Mit Hilfe dieser unterstreicht die Regierung immer wieder ihren Anspruch auf den progressiven Charakter ihrer Politik und bedient viele gesellschaftliche Gruppen. So hört man beispielsweise von AktivistInnen, die sich stark für das matrimonio igualtario engagiert haben, dass sie die Wirtschaftspolitik der Regierung als Tropfen auf den heißen Stein empfinden, diese aber aus Mangel an ernsthaften Alternativen weiterhin unterstützen werden, in der Hoffnung bestimmte single-issues so durchsetzen zu können.

Wie weiter?
Der sich abzeichnende Trend unmittelbar nach den primarias hat sich in den darauf folgenden Wochen bestätigt: Die Opposition scheint noch mehr in Auflösung begriffen als vor den primarias. Dass selbst hartgesottene Regierungsgegner wie Biolcati, der Vorsitzende der Sociedad Rural Argentina unmittelbar nach den primarias, den Sieg Cristinas nicht mehr anzweifelten und der Opposition ihre Programmlosigkeit vorwarfen, zeigt deren verzweifelte Lage.⁶ Wie Biolcati bereits zu diesem Zeitpunktanklingen ließ, zeigte sich in den Folgewochen, dass diese nun auf die ebenfalls am 23. Oktober stattfindenden Wahlen in einigen Provinzen zu fokussieren scheint, bei denen immerhin 130 Abgeordnete sowie 24 SenatorInnen neu bestimmt werden.
Die Regierung selber scheint derzeit vor Selbstvertrauen zu strotzen. In der Pressekonferenz unmittelbar nach den primarias kündigte Cristina bereits an, dass sogenannte ley de la tierra möglichst schnell vorantreiben zu wollen. Hierbei geht es um die Beschränkung des Erwerbs von Ländereien durch Nicht-ArgentinierInnen. Die Agraroligarchie hat sich bisher wenig erfreut über die Versuche der Regierung in diese Richtung gezeigt. Zudem preschte der Innenminister Florencio Randazzo bei der Verkündung der endgültigen Wahlresultate wenige Tage später in der stetigen Auseinandersetzung zwischen der Regierung und einigen Medienunternehmen erneut vor: Diese hatten immer wieder von Unstimmigkeiten bei den Wahlen gesprochen. Im Endeffekt mussten die Zahlen für Cristina Fernández de Kirchner dann sogar noch oben korrigiert werden. Erneut bediente Randazzo dabei den Diskurs der demokratischen Institutionen, indem er diesen Medien – vor allem den Zeitungen Clarín und La Nación – vorwarf unverantwortlich zu handeln und diese Institutionen anzugreifen.
Auch in den Ergebnissen der Provinzwahlen nach den primarias, konnte die Regierung ihren Siegeszug fortsetzen: Im Chaco wurde mit Jorge Capitanich ein Anhänger des kirchnersimo mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt. In Rio Negro gewann mit Carlos Soria nicht nur der Kandidat der Frente para la Victoria,sondern überhaupt das erste Mal seit der Rückkehr zu Demokratie ein peronistischer Kandidat.
Wie es auf lange Sicht weitergeht mit dem kirchnersimo steht jedoch in den Sternen. Dass diese Form des Kompromisses keine langfristige Lösung bringen wird, zeigt sich in der grundlegenden Ausrichtung des derzeitigen Modells, dessen Wurzeln bis in die Wirtschaftspolitik der Militärjunta reichen: Dominanz des ausländischen Finanzkapitals und Unternehmen, rücksichtslose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, „Sojarisierung“ die dazu führt, dass die Wirtschaft sich wieder vermehrt im Primärsektor konzentriert und diesen homogenisiert, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Schwarzarbeit. Es ist schwer vorstellbar, dass sich diese dauerhaft mit den. trotz aller berechtigten und nötigen Kritik, zweifellos vorhandenen progressiven Aspekten des kirchnerismo und vor dem Hintergrund einer weltweiten kapitalistischen Krise vereinbaren lassen. Wie sich der kirchnerismo, konfrontiert mit den neuen Herausforderungen, verhalten wird scheint offener denn je.

Anmerkungen
1 Einen schnellen Einstieg und Überblick bezüglich der KandidatInnen, ihre nParteien und Wahlkoalitionen bietet der wikipedia-Eintrag zu den primarias.
2 Die Parteienlandschaft Argentiniens ist höchtst zersplittert und stellt sich hinsichtlich BündnispartnerInnen etc. a auf nationaler Ebene anders dar als auf Pronvinzebene. Als zentrales Merkmal könnten man eine Art Projektcharakter ausmachen im Zuge dessen sich vor den Wahlen die unterschiedlichen Parteiströmungen, auch über die eigenen Parteigrenzen hinaus, um zentrale Figuren gruppieren. Weil die Darstellung der argentinischen Parteienlandschaft eines eigenen Artikels bedürfte, verzichte ich an dieser Stelle auf genauere Ausführungen. Statistiken nach Ministerio del Interior: http://www.primarias2011.gob.ar/ [3.09.2011]
3 Hugo Moyano ist Vorsitzender der Lastwagenvereinigung. Da ein Großteil des Warentransportes über den Straßenverkehr abgewickelt wird besitzt diese ein enormes Machtpotenzial. In Argentinien sagt man, wenn Mayona will, dann steht das Land still.
4 Russo, Sandra (2011): La presidenta. Buenos Aires: Editorial Sudamericana.
5 Feinmann, José Pablo (2011): El Flaco. Dialogos Irreverentes con Néstor Kirchner. Buenos Aires: Editorial Planeta.
6 Die Schwarzarbeit liegt derzeit bei ca. 30%. Die Absurdität in diesem Zusammenhang ist, dass es sogar für den Staat Arbeitenden gibt, die en negro arbeiten.
7 Der Vorsitzende sorgt nach den primarias für einen Skandal nachdem er seiner Verachtung für die populären Sektoren Argentiniens freien Lauf ließ und wie folgt analysierte: „Die Leute schauen Tinelli und wenn sie ihren Plasmafernseher bezahlen können interessiert sie nichts mehr/scheißen sie auf alles.“ Zudem gab dieser zu, dass die RepräsentantInnen des campo immer wieder gelogen hätten, um Stimmung gegen die Regierung zu machen und dass es der Agrarwirtschaft eigentlich sehr gut ginge.

Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig. Gleichzeitig verfolgt die FPÖ – als der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich – explizit die Strategie, über einen (Achtungs-)Erfolg in Wien die politischen Kräfteverhältnisse in ganz Österreich weiter nach rechts zu verschieben. Für Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist es sogar erklärtes Ziel, das Amt des Wiener Bürgermeisters zum Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Bundeskanzler-Kandidatur zu machen. Infolgedessen wird der von Strache ausgerufene „Kampf um Wien“ zum wichtigen Prüfstein für die Schlagkraft linker, antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer strukturellen Krise.

Die europaweite Neoliberalisierung sozialdemokratischer Parteien in Gestalt des so genannten Dritten Weges hat auch vor der SPÖ nicht halt gemacht. Folglich ist sie mit dem gleichen strukturellen Widerspruch konfrontiert, der sozialdemokratische Politik in ganz Europa seit Jahren prägt: Hier die Interessen der ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder als soziale Basis der Sozialdemokratie; und dort neoliberale Politiken, welche die soziale Situation fortwährend verschlechtern. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Legitimitäts- und Repräsentationskrise sowie ideologische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie. Ihren Ausdruck findet diese Krise in ausbleibenden Wahlerfolgen, Austrittswellen und dem Fehlen personeller Alternativen. Diese Problematik offenbart sich, wenngleich in abgeschwächter Form, auch mit Blick auf die Wiener SPÖ: In Bereichen wie Wohnen, Versorgung, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung verfolgt die Partei auch hier eine neoliberale Politik, die sich negativ auf die soziale Situation vieler BewohnerInnen der Stadt auswirkt. Gleichzeitig versucht sie mit Slogans wie „Wien ist anders“ oder dem ständigen Verweis auf die Tradition des Roten Wien sich ihrer sozialen und politischen Basis zu versichern – jedoch mit mäßigem Erfolg.

Die FPÖ profitiert maßgeblich von der Politisierung der sozialen Frage.

Zwei Jahrzehnte neoliberaler Klassenkampf von oben haben die gesellschaftlichen Ungleichheiten in Österreich massiv verschärft. Da die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise – einer der schwersten der letzten 100 Jahre – zunehmend auf die lohnabhängig Beschäftigen abgewälzt werden, kommt es zu einer tiefgreifenden sozialen Verunsicherung. Unter dieser Voraussetzung kann der parteiförmige Rechtsextremismus v. a. deshalb über seinen deutschnationalen Kern hinaus AnhängerInnen gewinnen, weil er in jene Repräsentationslücke stößt, welche die Krise der Sozialdemokratie hinterlässt. Indem die FPÖ die soziale als nationale Frage politisiert, kann sie an den realen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten anschließen und so die massenhafte Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten organisieren. Forderungen wie „Sozialleistungen nur für Staatsbürger! – Österreicher zuerst“ oder „Arbeitsplätze für unsere Wiener!“ – statt für „Gastarbeitslose“ sind beispielhaft für diese Strategie. Indem sie Themen wie steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Gas, Miete etc.), Kinderbetreuungsplätze, urbane Großprojekte, sozialen Wohnbau oder den Alltag im Grätzel offensiv thematisiert, versucht die FPÖ sich auch stadtpolitisch als soziale Alternative zur SPÖ zu positionieren. Dass dieser Selbstdarstellung als „soziale Partei“ de facto eine wirtschaftsliberale, wohlfahrtsstaatsfeindliche Politik gegenübersteht, zeigt unter anderem die freiheitliche, wirtschaftspolitische Ausrichtung an den Interessen von Großunternehmen und mittelständischen Betrieben.

Wo es an Abgrenzung sowie einem antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens mangelt, wird die extreme Rechte gestärkt.

Der Aufstieg der FPÖ zu einer politisch relevanten Kraft ist nicht zuletzt der fehlenden inhaltlichen und personellen Abgrenzung von Seiten anderer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte geschuldet. Wo der Themensetzung der extremen Rechten entsprochen und rassistische Inhalte in die eigene Politik aufgenommen werden oder die FPÖ als realer oder potentieller politischer Verbündeter und Koalitionspartner hofiert wird, kommt es zur Normalisierung und Legitimierung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die politischen Koordinaten verschieben sich weiter nach rechts. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind auf diesem Weg ebenso (wieder) salonfähig geworden wie ein revanchistischer Sicherheitsdiskurs, in dem sich Forderungen nach mehr Polizei und stärkerer Überwachung des urbanen Raums mit rassistischen Klischees von „osteuropäischen Bettelbanden“ verbinden. Das Fehlen eines antirassistischen Grundkonsenses macht sich auch dort bemerkbar, wo die alltägliche rassistische Polizeigewalt samt ihrer tödlichen Folgen unkommentiert bleibt. Wird demgegenüber von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Gruppen versucht, Rassismus zu politisieren und, wie etwa beim WKR-Ball, dem selbstbewussten und offenen Auftreten rechtsextremer und nazistischer Kräfte entschlossen entgegenzutreten, wird dem mit scharfer Repression begegnet. Die notwendige, auch finanzielle und infrastrukturelle, Unterstützung solcher Projekte und Initiativen durch die Stadt bleibt aus.

Die FPÖ muss demaskiert, isoliert und marginalisiert werden.

Die Affäre um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz zeigt auf, welche Möglichkeiten entstehen, wenn die FPÖ ideologisch entlarvt und somit in Erklärungs- und Rechtfertigungsnot gebracht wird. Die Demaskierung von Rosenkranz trug zu einer Schwächung ihres politischen Auftretens bei und machte einen offensiven Wahlkampf für sie schwieriger. Daher ist es entscheidend, neben dem rassistischen und rechtsextremen Charakter der FPÖ auch die historisch-ideologischen Wurzeln der Partei zu benennen. Diese zeigen sich etwa in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), der als Auffangbecken nationalsozialistischer Kader nach 1945 gilt, ihrer aktiven Verbindung zu außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppierungen und in der engen Verknüpfung ihrer FunktionärInnen mit dem Lager der deutsch-nationalen Burschenschaften. Gleichzeitig ist es essenziell, eine breite Gegenöffentlichkeit zur FP-Ideologie und ihrer Präsenz in Politik und Gesellschaft zu mobilisieren. Ein großes, antifaschistisches Bündnis gegen die FPÖ und die mit ihr verbundenen rechtsextremen Kreise treibt ihre politische Isolierung voran. Darüberhinaus können Mobilisierungen gegen FPÖ-Auftritte im Kleinen (auf Bezirksebene, bei Infoständen usw.) wie im Großen (durch Demonstrationen, Konzerte oder Blockaden) zu ihrer Demoralisierung und Marginalisierung beitragen. Der öffentliche Raum darf nicht der extremen Rechten überlassen werden!

Letztendlich ist es auch wichtig, den institutionell-politischen Einfluss der FPÖ, z.B. ihren Zugang zu Parteienförderung, zu beschneiden. Deshalb macht es auch Sinn, gegen Rechts wählen zu gehen, um die Präsenz von Rassismus und Rechtsextremismus im Rahmen der repräsentativen Demokratie zurückzudrängen.

Die soziale Frage von links stellen.

Wenn die FPÖ ernsthaft und nachhaltig konfrontiert werden soll, muss auch das zentrale Element ihres Erfolges ausgehebelt werden, also ihre Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit Hoheit über die Tagesthemen zu beanspruchen. Die Notwendigkeit linker Antworten auf soziale Fragen wird im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise und der Krise der SPÖ noch akuter. Es bedarf eines aktiven Agendasettings von links, bei dem auch die bundesweiten Diskussionen aufgegriffen werden müssen. Brennende Themen sind z.B. die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und in diesem Sinne die Forderung einer Umverteilung von oben nach unten (Vermögenssteuern, Refinanzierung der Universitäten, bedingungsloses Grundeinkommen, usw.). Andererseits bedarf es auch einer progressiven Thematisierung stadt- und bezirkspolitischer Fragen, wie des Anstiegs der Lebenshaltungskosten, der zunehmenden (Neo-) Liberalisierung der städtischen Sozialpolitik oder von Gentrifizierungstendenzen.

(Un-)Mögliche politische Alternativen – Eine Neue Linke ist nötig.

Es stellt sich die Frage, ob Die Grünen angesichts des Versagens der SPÖ als linke, soziale Kraft und des Aufstiegs der FPÖ eine Alternative darstellen können. Auch wenn Die Grünen die einzige politisch relevante Partei in Österreich ist, die so etwas Ähnliches wie ein antirassistisches und antifaschistisches Profil besitzt, muss die Frage nach ihrem Potential als linke Alternative verneint werden. Ihre fehlende Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und ihre Konzentration auf liberal-bürgerliche Forderungen sowie ihre Unfähigkeit, antirassistisches Engagement mit einer Diskussion um tatsächliche soziale Alternativen zu verbinden, disqualifiziert sie als ernsthafte linke Kraft, die das existierende politische Vakuum füllen könnte.

Die Wien-Wahl demonstriert dementsprechend erneut die Notwendigkeit des Aufbaus einer Neuen Linken in Österreich. Diese müsste antirassistisches Engagement und Konfrontation der extremen Rechten mit der Politisierung der sozialen Frage von unten verbinden und in weiterer Konsequenz auch bei Wahlen eine reale politische Alternative zu rechter Sozialdemagogie und Klassenkampf von oben darstellen können.

Gruppe Perspektiven

Die Wahlen in Österreich sind geschlagen – und mit ihr die Linke im weitesten Sinne des Wortes. Das Wahlergebnis kann nicht anders denn als Desaster bezeichnet werden. Die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Land haben sich deutlich verschoben, knapp 30 Prozent für die extreme Rechte sind eine auch im internationalen Vergleich beispiellose Situation. Auch für eine Linke, die sich keinen Illusionen hingibt, was die Potentiale bürgerlicher Parlamente betrifft, ist das ein Tiefschlag.

Post-Politik

Wie konnte das passieren? Die Erklärungen von JournalistInnen und selbsternannten PolitikexpertInnen, die seit dem 28. September in den allermeisten bürgerlichen Medien breitgetreten werden, sind so oberflächlich wie unbefriedigend. Die Große Koalition habe zuviel gestritten und zu wenig gearbeitet, das Wahlvolk genug von dem 18 Monate währenden „Ehestreit“ zwischen SPÖ und ÖVP gehabt. Dass tatsächlich sehr wohl „gearbeitet“ wurde, wird hier wohlweislich unterschlagen: Einführung der 60-Stunden-Woche, Abbau von ArbeiterInnenrechten oder die ASVG-Novelle, die Erwerbsarbeitslose nach Hartz-IV-Vorbild zu BittstellerInnen degradiert und zur Annahme jedes Scheiß-Jobs zwingt, waren im Wahlkampf kein Thema. „Genug gestritten“ war der Slogan, mit dem alle Parteien um WählerInnen buhlten – und damit das reproduzierten, was wir als „Entpolitisierung der Politik“ bezeichnen können. Die omnipräsente Forderung „Arbeitet endlich!“, von PolitikerInnen und Medien gleichermaßen artikuliert, fügt sich nahtlos in diesen Diskurs der „Post-Politik“ (Zizek): Politik wird auf die technokratische Lösung scheinbar „objektiver“, alle gleichermaßen betreffender „Probleme“ reduziert; dass es so etwas wie gegensätzliche Interessen gibt, die es zu organisieren gilt, lässt sich in der post-politischen Konstellation kaum noch erahnen. Tatsächlich müsste es heißen: „Streitet endlich!“ Was diesem Land fehlt, ist eine lebendige Streit- und Streikkultur um grundsätzliche politische Richtungsfragen – und soziale Kämpfe, die auch tatsächlich ausgefochten werden.

Sozial und National

Das Wahlergebnis zeigt schließlich, dass soziale Themen – Schutz vor Teuerung der Lebensmittel, Absicherung der Pensionen, ein „Einkommen zum Auskommen“ – entscheidend waren. Die FPÖ hat, im Unterschied zu den letzten Jahren, nicht nur einen „Ausländerwahlkampf“ geführt, sondern sich auch als „soziale Heimatpartei“ präsentiert. Das Bedürfnis der ArbeiterInnenklasse nach Absicherung wurde von ihr geschickt mit rassistischen Vorurteilen artikuliert, prägnant zusammengefasst im Plakatslogan „Soziale Sicherheit für unsere Leut’“. Auch die SPÖ hat die „Offensive gegen die Teuerung“ in Form ihres viel diskutierten „Fünf-Punkte-Programms“ vor dem totalen Absturz bewahrt, während die ÖVP mit ihrem Sparefroh-Wahlkampf nicht einmal die eigene StammwählerInnenschaft mobilisieren konnte. Der Ruf „Arbeitet endlich!“ war in diesem Zusammenhang nicht bloß medial produzierte Ablenkung, sondern ideologischer Ausdruck realer Interessen und Bedürfnisse breiter Teile der Bevölkerung: Es muss etwas geschehen gegen die reale und im Alltag spürbare Verschlechterung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen. Die neoliberale Aufforderung zur Selbstdisziplinierung – nach dem Motto „wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“ – geht heute ins Leere.
Die große Überraschung für viele war das starke Abschneiden von Jörg Haiders BZÖ. Präsentiert als „moderate Rechte“ und mit Haider als elder statesman des Dritten Lagers konnten vor allem enttäuschte ÖVP-WählerInnen im ländlichen Bereich angezogen werden. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BZÖ eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzuordnen ist, wie die Kandidaturen (und nunmehr Parlamentssitze) von Ernest „Unsere Ehre heißt Treue“ Windholz oder dem selbsternannten Freimaurerjäger Ewald Stadler zeigen. Der wesentliche Unterschied zur FPÖ besteht in der unterschiedlichen sozialen Basis. Jene des BZÖ ist wesentlich labiler, enttäuschte ÖVP-Bauern/Bäuerinnen und Kleingewerbetreibende werden wohl bald wieder in den Schoß der personell erneuerten katholischen Mutterpartei zurückkehren. Und dann bleibt bloß die, zugegebenermaßen schwer erklärbare, BZÖ-Hochburg Kärnten. Die FPÖ dagegen konnte sich, wie schon zu Haiders „besten“ Zeiten, als authentische ArbeiterInnen- und Jugendpartei (sie wurde österreichweit stärkste Partei bei den unter 30jährigen) etablieren.

Mythos Drachentöter

Ein weiteres Ergebnis der Wahl ist, dass der Mythos vom „Drachentöter“ Schüssel endgültig als solcher entlarvt wurde. Dieser besagt ja, dass Wolfgang Schüssel, indem er im Jahr 2000 eine Koalition mit der Haider-FPÖ eingegangen ist, das rechtsextreme Lager „domestiziert“ habe, das in Folge an seiner eigenen Regierungsunfähigkeit zerbrochen sei. Bloß acht Jahre später ist eben dieses Lager wieder am Stimmenstand von 1999 angekommen und die Domestizierungsstrategie gescheitert. Ihr Ergebnis war nicht die Schwächung der extremen Rechten, sondern im Gegenteil eine nachhaltige Verschiebung des nationalen politischen Koordinatensystems nach rechts und die systematische Verharmlosung rassistischer Positionen. Insbesondere in der Migrations-, Asyl- und Sicherheitspolitik gibt die radikale Rechte seit langem die Marschrichtung vor – was quer durch die Parteienlandschaft bis hin zu den Grünen sichtbar wird. Statt einen cordon sanitaire um die FPÖ und ihre Trabanten zu ziehen, also einen parteiübergreifenden Konsens zu organisieren, der extremen Rechten keine Regierungsbeteiligung auf welcher Ebene auch immer zu ermöglichen, wurde so deren Politik „normalisiert“ (erinnert sich noch jemand an Andreas Khols „Verfassungsbogen“?). Die beiden Unterschiede zur Situation 1999/2000 sind, dass nun nicht einer, sondern zwei Führer in den Startlöchern für eine Regierungsbeteiligung stehen, und dass die moralische Entrüstung aus der „Mitte der Gesellschaft“ weitgehend ausbleibt. Mit wenigen Ausnahmen wie dem „profil“-Cover nach der Wahl („Sieg …“ in Frakturschrift) wird der Wiederaufstieg der extremen Rechten, nachdem diese bei der letzten Wahl bereits am Boden war, als „Protestwahl“ verharmlost.

Linkes Vakuum

Dass die SPÖ weiterhin stimmenstärkste Partei ist, darf auch kein Grund zum Jubeln sein (wiewohl die zwischen Fassungslosigkeit und Selbstgeißelung changierenden Reaktionen der ÖVP-Granden am Wahlabend für wohlige Schadenfreude sorgten, wenn es schon sonst nichts zu freuen gab). Alle Zeichen stehen auf Große Koalition, sie ist Werner Faymanns erklärte Präferenz und mit der Inthronisierung des erklärten Großkoalitionärs Josef Pröll scheint auch die ÖVP die entsprechenden Weichen gestellt zu haben. Die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre ist jedoch die beste Garantie dafür, dass Heinz-Christian Strache seinem erklärten Ziel, Bundeskanzler oder Innenminister zu werden, bei den nächsten Wahlen einen weiteren Schritt näher kommen wird.
Auf der Linken gibt es derweil nicht viel zu vermelden, eine wählbare linke Alternative existiert in Österreich weiterhin nicht. Das Vakuum auf der Linken konnte nicht gefüllt werden – nicht von der KPÖ, die dank inhaltsleerem Wahlkampf wieder unter die Ein-Prozent-Hürde gefallen ist; und auch nicht von „Die Linke“, die sich zu Beginn des Wahlkampfs noch einiger Aufmerksamkeit erfreuen konnte, letztlich jedoch aufgrund wahnwitziger Fehleinschätzungen der politischen Kräfteverhältnisse und ihrer eigenen Ausstrahlungskraft unterhalb der statistischen Wahrnehmungsgrenze blieb.
Der Katzenjammer ist also groß und wird einmal mehr von Stimmen begleitet, die den Aufbau einer vereinten Wahlplattform links von SPÖ und Grünen fordern. So richtig diese Forderung ist, so gering müssen die Chancen für ein solches Projekt aktuell eingeschätzt werden. Denn was die gescheiterten Kandidaturen von KPÖ und Die Linke einmal mehr gezeigt haben – und was im Kontrast mit der erfolgreichen Linkspartei in Deutschland noch klarer erscheint – ist, dass ein solches notwendiges Projekt den Bruch eines relevanten Teils in Gewerkschaften und Sozialdemokratie mit der neoliberalisierten – und nunmehr mit der extremen Rechten mauschelnden – SPÖ zur Voraussetzung hat. Die technische Addierung von versprengten Kleingruppen der radikalen Linken kann und wird das Vakuum im linken politischen Spektrum nicht füllen. Ein solches Projekt muss sich um politische Forderungen und gemeinsame Kampagnen formieren und wird nur aus sozialen Kämpfen entstehen. Das heißt im Lichte des Wahlergebnisses auch, jetzt konsequenten Antirassismus hörbar zu machen und die „soziale Frage“ nicht der extremen Rechten zu überlassen.

Seither bewahrheitet sich Murphy’s Law jeden Tag auf’s Neue: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr schlimmer, kommt von irgendwo her eine sozialdemokratische Stimme: Arbeitszeitverlängerung, Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose, Beibehaltung rassistischer Asylgesetze, ein Frauenministerium ohne eigenes Budget und eine „Grundsicherung“, die mehr mit „Hartz IV“ als mit Armutsbekämpfung gemein hat. Die Regierung Gusenbauer hat sich damit im Wesentlichen als Fortführung schwarz-blau-oranger Politik entpuppt.
Die Frage ist nun, wie sich die Linke in Österreich, die sich seit sieben Jahren mit der Regierung Schüssel und einer sozialdemokratischen Opposition auseinander zu setzen hatte, in dieser Situation positionieren soll. Um es mit dem Titel einer jüngst stattgefundenen Diskussionsveranstaltung auf der Uni Wien zu formulieren: Wie sieht „Widerstand in großkoalitionären Zeiten“ aus? Die große Herausforderung wird sein, ein offenes und unsektiererisches Verhältnis zur unzufriedenen Basis in Sozialdemokratie und Gewerkschaften zu schaffen, ohne dabei Illusionen in die Politik der SPÖ aufzusitzen. Das bedeutet, Widerstand gegen neoliberale und rassistische Politik gemeinsam mit jenen zu tragen, denen die Sozialdemokratie (noch) eine – wenn auch unbequeme – politische Heimat ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die außerparlamentarische Linke glaubwürdige Alternativen zur neoliberalisierten Sozialdemokratie aufzeigt und die Stärke entwickelt, diese auch in politische Praxis umzusetzen. Vor dem Hintergrund fortschreitender Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen wird dabei dem Kampf für soziale Rechte eine wichtige Rolle zukommen müssen.

Die Frage nach der Rolle der Sozialdemokratie steht aus diesen Gründen im Zentrum dieses Hefts. Dass die unsoziale Politik der großen Koalition nicht einfach auf „Umfaller“ der SPÖ oder dem individuellen Verrat der SPÖ-Führung an der Basis reduziert werden kann, zeigt der Artikel von Benjamin Opratko. Er zeichnet die Geschichte des „Dritten Wegs“ nach, der die europäischen Sozialdemokratien unter Tony Blair und Gerhard Schröder dorthin geführt hat, wo Alfred Gusenbauer heute steht.

Widerstand gegen diesen Dritten Weg innerhalb von Sozialdemokratie und Gewerkschaften orientiert sich auch heute noch allzu oft an den scheinbar goldenen Zeiten des Keynesianismus, die in Österreich vor allem vom „Mythos Kreisky“ verkörpert werden. Stefan Probst argumentiert, dass es kein Zurück zu „K.u.K.“-Zeiten geben kann und zeigt dabei, wie der lange Nachkriegsaufschwung aus marxistischer Perspektive erklärt werden kann.
Doch es gibt nicht nur „rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“. Der Bankrott der neoliberalisierten Sozialdemokratie stellt einmal mehr die Frage nach politischen Alternativen. David Sagner führte deshalb ein Interview mit Klaus Henning, Mitglied der WASG und Organisator des Gründungskongresses des Linken Hochschulnetzwerks in Deutschland. Dort ist man im Projekt „Neue Linke“ schon ein gutes Stück weiter, die Erfahrungen mit der neuen Linkspartei zeigen sowohl Möglichkeiten als auch Probleme und Herausforderungen im Neuformierungsprozess der antineoliberalen Linken. Die Debatten rund um den Hochschulkongress zeigen darüber hinaus, welche Rolle eine universitäre Linke bei der Schaffung einer „Alternative zur Alternativlosigkeit“ spielen kann.

Außerhalb des Schwerpunkts freuen wir uns, einen Beitrag des US-amerikanischen Umweltsoziologen John Bellamy Foster präsentieren zu können, der mit seiner innovativen Marx-Lesart eine radikale Kritik der politischen Ökologie präsentiert. In seinem erstmals im US-amerikanischen Magazin „Monthly Review“ erschienenen Artikel „Ökologie der Zerstörung“ zeigt Foster, dass wir uns in der aktuellen Debatte um von Menschen geschaffene Erderwärmung nicht davor drücken dürfen, auf den fundamentalen Zusammenhang zwischen einer profitgetriebenen Ökonomie und ökologischen (Klima-)Katastrophen hinzuweisen.

„Sex sells“ ist heute ein Gemeinplatz. Doch wo früher die feministische Bewegung Sexismen in (Pop-)Kultur und Werbung als solche entlarvt hat, gilt heute die Zurschaustellung vorgeblich selbstbewusster weiblicher Körper oft als Beweis für befreite Sexualität. Wie sexy sich der neue Sexismus in Zeiten von „Sex and the City“ und „Pussycat Dolls“ präsentiert und wie wenig er mit jener sexuellen Befreiung zu tun hat, die sich einst die feministische Bewegung auf die Fahnen geheftet hatte, zeigen Kristina Botka und Maria Asenbaum.

Die Serie „Was macht die Linke in…“ führt uns dieses Mal nach Mexiko, wo Proteste gegen Korruption und Neoliberalismus in ein Projekt der demokratischen Selbstverwaltung mündeten: Ramin Taghian analysiert die Entstehung der „Kommune von Oaxaca“.

Zum Abschluss gibt es französische Staatstheorie, rhizomatische Multituden, feministische Trinkspiele und keynesianische Kaufkraft freigegeben in Abteilung 3 (Rezensionen) zur unproduktiven Konsumption. Freude am Lesen und Diskutieren – denn keinen Spaß haben ist auch keine Lösung – wünscht

Eure Redaktion

P.S. Besonderer Dank geht an Reinhard Lang, der den Schwerpunkt zu Sozialdemokratie und Neuer Linke fotografisch illustriert hat und auch für unser Coverbild verantwortlich zeichnet.

Die Geschichte der neoliberalen Wendung der Sozialdemokratie ist untrennbar mit dem immer-noch britischen Premierminister Tony Blair verbunden. Als er 1997 die Wahlen gegen die Konservativen gewann, tat er das mit einem runderneuerten, „modernisierten“ Parteiprojekt – es war die Stunde des „Dritten Wegs“. Seither wurde Blairs „New Labour“ zur Blaupause für fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas, medienwirksam besiegelt mit dem 1999 vorgestellten „Schröder-Blair-Papier“. Damals legte der soeben gewählte deutsche „Genosse der Bosse“ gemeinsam mit Blair ein Manifest vor, dessen Lektüre einiges davon wieder erkennen lässt, was aktuell oft nur als Dilletantismus oder persönlicher Verrat der SPÖ-Spitze erscheinen mag. Eine intellektuelle Schlüsselfigur in der Entwicklung der „modernisierten“ Sozialdemokratie ist dabei der britische Soziologe Anthony Giddens. Er war und ist der wichtigste Stichwortgeber für Tony Blair, und sein Buch „Der Dritte Weg“ wurde zu einer Bibel für New Labour und die Schröder-Blair-Achse in Europa. In diesem Buch will Giddens die Politik Blairs und der übrigen „neuen“ sozialdemokratischen Parteien „theoretisch unterfüttern“ 1. Er tritt an, um einen neuen Weg vorzuzeichnen, der die Sozialdemokratie in eine Zukunft jenseits von Neoliberalismus und der „alten Linken“ führen sollte. Dieser Anspruch erscheint heute absurd, ist doch die Implementierung neoliberaler Politik durch die Parteien des „Dritten Wegs“ kaum noch zu leugnen. Doch gerade deshalb kann die Beschäftigung mit der Ideologie des Dritten Wegs helfen, zwei der aktuell wichtigsten politischen Fragen zu beantworten, nämlich: Wie lässt sich das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ begreifen? Und: kann die Einbindung der Parteibasis und weiter Teile der ArbeiterInnenklasse in dieses Projekt langfristig stabil bleiben?

Giddens’ Welt

Der Ausgangspunkt für Giddens’ programmatisches Buch ist eine scheinbar radikale Zeitdiagnose: Alles ist neu (wie überhaupt alles am Dritten Weg), nichts ist mehr wie es war. Natürlich ist nichts älter als die Feststellung, dass alles neu ist – doch Giddens präsentiert seine programmatischen Vorschläge als zwingende Konsequenzen dieser „neuen Ära“. Tatsächlich werden in „Der Dritte Weg“ real vorhandene Tendenzen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich erfasst, jedoch gleichzeitig vereinfacht, überhöht, und auf eine einheitliche Bewegung hin zu einer neuen Epoche der globalisierten Welt reduziert. Die Widersprüchlichkeiten und Brüche der tatsächlichen Entwicklung werden ignoriert oder geleugnet, um die klaren Vorschläge der Giddens’schen Politikberatung nicht in Gefahr zu bringen. Das beginnt bei der Diskussion um Globalisierung: Alex Callinicos weist darauf hin, dass für jemanden, der in seiner früheren Karriere als Sozialwissenschafter den angeblichen Klassenreduktionismus des Marxismus so scharf angegriffen hat, Giddens’ Erklärungen der sozialen Welt erstaunlich monokausal sind, indem sie „sämtliche sozialen Phänomene auf die Konsequenzen der Globalisierung reduzieren.“2 Trotz aller Beteuerungen, von Globalisierung dürfe nicht „wie von einem Naturereignis gesprochen“ werden, stellt Giddens sie als unaufhaltbare Kraft dar, die sich „Wege bahnt“, einen „Sog erzeugt“, die „Institutionen der Gesellschaft, in der wir leben, umformt“ etc. Globalisierung mag dementsprechend „durch eine Mischung aus politischen und ökonomischen Faktoren vorangetrieben“ werden – politischen Einfluss darauf zu nehmen steht bei Giddens jedoch nicht zur Debatte.3
Ähnliches kann über Giddens’ Beschreibung kultureller und politischer Veränderungen gesagt werden. Auch hier werden
vorhandene Veränderungen der letzten dreißig bis vierzig Jahre verabsolutiert und in ein Schema gepresst, das notgedrungen auf Giddens’ vorweggenommene politische Conclusio, den Dritten Weg, hinausläuft. Und auch hier mischt Giddens eine holzschnittartige Analyse mit beschwichtigender Apologie: Es handle sich bei den Umwälzungen um einen „institutionellen Individualismus“, der „nicht mit Egoismus gleichzusetzen ist“ und deshalb „auch keine so große Gefahr für die gesellschaftliche Solidarität“ darstellt4. Tatsächlich wäre der entscheidende Unterschied gegenüber früheren Generationen eine „Verschiebung von sogenannten ‚Knappheitswerten’ zu ‚postmaterialistischen Werten’“.
„Postmaterialistisch“ bedeutet hier, dass die „Werte des wirtschaftlichen Erfolgs und Wachstums mit zunehmendem Wohlstand an Bedeutung verlieren. Selbstverwirklichung und der Wunsch nach einer sinnvollen Arbeit treten an die Stelle der Einkommensmaximierung“5. Natürlich verändern sich politische Präferenzen über Generationen, sind Fragen zu Umweltschutz, Menschenrechten oder sexueller Selbstbestimmung zu wichtigen Themen der Gesellschaft geworden.
Doch daraus abzuleiten, materielle Bedürfnisse – Lohnhöhe, soziale Infrastruktur, Altersvorsorge usw. – wären zu Nebenschauplätzen sozialer Auseinandersetzung degradiert worden, heißt eine Giddens’sche Traumwelt zu imaginieren. In dieser hören dann auch, weil sich Wahlverhalten nicht (mehr) klassenspezifisch zuordnen lässt, Klassen überhaupt auf zu existieren. Dass eine Klassengesellschaft mehr mit Lohnarbeit und Kapitalverwertung zu tun hat als mit Entscheidungen in der Wahlkabine, wird tapfer ignoriert. Die viel beschworene, immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich – auf globaler Ebene wie innerhalb der „Wohlstandsgesellschaften“ des Nordens – lässt sich jedenfalls schwer mit Giddens’ „postmaterieller Welt“ in Einklang bringen.

Jenseits von Jedem

Die Konstruktion einer widerspruchsfreien Entwicklung hin zur „neuen“, globalisierten Gesellschaft ist die Voraussetzung für den rhetorischen Taschenspielertrick, den Giddens im „Dritten Weg“ präsentiert. Denn auf die Zeitdiagnose folgt der Vorschlag für die Erneuerung der Sozialdemokratie wie selbstverständlich, als „objektiv notwendige“ Reaktion der Politik auf „objektiv vorhandene“ Tatsachen in Ökonomie und Kultur. Der rhetorische Kniff, den Giddens schon im Titel des Buches anwendet und erbarmungslos auf 180 Seiten durchzieht, ist wohl so alt wie die menschliche Sprache: der Weg der goldenen Mitte. In jedem Politikfeld werden die (angeblichen) Vorschläge sowohl des Neoliberalismus als
auch der so genannten „alten Sozialdemokratie“ gegeneinander gestellt, um dann den „Dritten Weg“ als widerspruchsfreie Synthese jenseits des Alten zu präsentieren, dem Durchbruch der Vernunft im sich selbst erkennenden Weltgeiste gleich. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass die Gegenpole „alte Sozialdemokratie“ und „Neoliberalismus“ höchst unterschiedlich bewertet werden. An ersterer wird kaum ein gutes Haar gelassen: der Glaube an die Überwindung oder bloße Zähmung des Kapitalismus habe Wachstum und Fortschritt gebremst, Verstaatlichungen in Kernindustrien die Innovativkraft der Märkte behindert. Vor allem aber war der Sozialstaat und die damit verbundene „Gleichheitsorientierung der alten Linken […] gut gemeint, hat aber […] mitunter genau gegenteilige Ergebnisse gezeitigt – deutlich sichtbar an einer gesellschaftlichen Planung mit ihren Überbleibseln verfallende, kriminalitätsgeplagter Siedlungen im sozialen Wohnungsbau. Der Wohlfahrtsstaat, der allgemein als das Herzstück sozialdemokratischer Politik angesehen wird, schafft heute mit seiner Lösung der Probleme ständig neue Probleme.“6
Während die alte Sozialdemokratie als Auslaufmodell gebrandmarkt wird, das den Aufgaben einer globalisierten Welt nicht gewachsen ist, streift Giddens im Umgang mit dem Neoliberalismus die Samthandschuhe über. Dem von Margaret Thatcher vertretenen Programm wird in groben Zügen zugestimmt: Der (Sozial-)Staat wird als Bedrohung für Freiheit und Selbstbestimmung dargestellt, der Markt als überlegener Distributionsmechanismus von Ressourcen und Informationen gefeiert, dessen Befreiung letztlich allen zu Gute kommen würde. Giddens’ Kritik beschränkt sich auf den sozialen Konservativismus der Thatcher-Ära. Die „Verteidigung traditioneller Institutionen wie Familie und Nation“, teilweise verbunden mit fremdenfeindlichen Untertönen, sowie das Festhalten an einer neorealistischen Doktrin in den internationalen Beziehungen, die die Weltgesellschaft als „nach wie vor eine Gesellschaft der Nationalstaaten“ betrachtet, wären die anachronistischen Fehlleistungen des orthodoxen Neoliberalismus.7 So läuft es letztlich darauf hinaus, den Neoliberalismus von seinem sozialkonservativen Ballast zu befreien und ihn mit einem Diskurs der Modernität auszustatten – jenem des „Dritten Wegs“. Das ist, kurz gesagt, das Programm der „Neuen Sozialdemokratie“, theoretisch erdacht von Giddens, praktisch umgesetzt von Blair und Schröder: Die Fortführung des Neoliberalismus mit anderen
Mitteln.

Die Gleichheit, die sie meinen

Neoliberale Wirtschaftsdoktrin als Politik der sozialen Gerechtigkeit zu tarnen ist das Herzstück des Dritten Wegs. Dazu bedurfte es eines enormen Aufwands vor allem am Feld der Begriffe und Bedeutungen: eine „schöne neue Begriffswelt“ musste ersonnen werden.8 Bei Giddens, schreibt Frigga Haug, „wird Arbeitslosigkeit umgedeutet in ‚Zeit für Qualifikation’, Risiko in ‚Lebenselixier’, Familie in einen Hort demokratischer Erziehung, Rente als Ausschluss fähiger Mitglieder aus der Gesellschaft (…). Über alledem steht die Parole, ‚nützlich zu sein’.“9 „Rechte“ existieren in diesem Zusammenhang nicht mehr als BürgerInnen- oder gar Menschenrechte. Ein Leben in Würde und auf ausreichender materieller Grundlage wird nur noch jenen zugestanden, die sich den Spielregeln des neoliberalen Marktes unterordnen: „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“ lautet „das zentrale Motto der neuen Politik“ bei Giddens – und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügt er gleich ein Beispiel an: „Die Arbeitslosenunterstützung sollte beispielsweise an die Verpflichtung zu aktiver Arbeitssuche gekoppelt sein; Aufgabe des Staates ist es, drauf zu achten, dass die Sozialsysteme die Motivation für eine solche nicht dämpfen.“10
Die bedeutendste Begriffsarbeit wurde dabei an der Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs geleistet – schließlich müsse, so Giddens, das „Hauptanliegen der Politik des dritten Weges […] nach wie vor die soziale Gerechtigkeit sein“.11 Doch was ist die Gerechtigkeit, die sie meinen? Natürlich hat das Streben nach echter sozialer Gleichheit – die Überwindung einer Gesellschaft, die auf der strukturellen Ungleichheit zwischen BesitzerInnen von Produktionsmitteln und VerkäuferInnen von Arbeitskraft beruht – schon lange keinen Platz mehr in der Sozialdemokratie. Doch galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“12. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzt sich die Politik des Dritten Wegs nun vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung des von einer Gesellschaft erwirtschafteten Wohlstands soll erreicht werden, sondern in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst erschöpft sich bereits das neue Ideal der Gleichheit: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“13
Ziel der Gerechtigkeitspolitik des Dritten Wegs soll dementsprechend sein, möglichst viele Menschen in den Produktionsprozess einzugliedern. Mit dieser Umformung des Gleichheitsbegriffs lässt sich etwa die Kürzung von Sozialleistungen als Steigerung der „sozialen Gerechtigkeit“ präsentieren. Schließlich sei Arbeitslosigkeit eine Form der Exklusion und als solche zu bekämpfen, und „hohe Arbeitslosigkeit hängt mit großzügigen und zeitlich unbegrenzten Sozialleistungen und mit einem schlechten Ausbildungsstand am unteren Ende des Arbeitsmarktes […] zusammen.“14 Daher müsse das leitende Prinzip der neuen Sozialpolitik lauten: „Investition in menschliches Kapital statt direkter Zahlungen. An die Stelle des Sozialstaats sollten wir den Sozialinvestitionsstaat setzen […]“.15 Investiert wird dabei vor allem in Ausbildung – etwa in Form von Weiterbildungskursen, wie sie in Österreich vom Arbeitsmarktservice verpflichtend „angeboten“ werden. Mit ähnlicher Argumentation kann Giddens auch die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als „soziale Forderung“ stellen – ist doch der Ruhestand eine Form der Exklusion und damit der „Ungleichheit“ im neuen Sinne. Praktisch alle Argumente des Neoliberalismus werden so in vollem Umfang übernommen und mit kaum zu überbietender Chuzpe als sozial gerechte Politik verkauft. „Der Wohlfahrtsstaat ist prinzipiell undemokratisch“, heißt es dann, „denn er beruht auf einer Umverteilung der Mittel von oben nach unten.“ Wie demokratisch die Auslieferung der arbeitenden Bevölkerung an (privatisierte) Unternehmen – und damit die Logik des Profits – ist, steht nicht zur Diskussion.

Blair-Schröder-Project

Die „modernisierten“ Sozialdemokratien Europas sind der Forderung Giddens’, eine „Umverteilung der Chancen“ an Stelle der Umverteilung des Wohlstands zu setzen, nachgekommen und haben erfolgreich auch die letzten Reste sozialer Politik aus ihren Programmen getilgt. Paradigmatisch ließ sich dies in der Programmdiskussion der SPD nachvollziehen. Hier wurde ab Ende der 1990er Jahre von maßgeblichen Parteigranden ein „umfassender Gerechtigkeitsbegriff“ eingefordert – entsprechend der Giddens’schen Rede von der „Chancengleichheit“, die die Begriffe Gleichheit und Gerechtigkeit von jeder progressiven Bedeutung befreit. So meldete sich der damalige Landesparteivorsitzende der nordrheinwestfälischen SPD mit dem Beitrag zu Wort: „Umverteilung ist leistungsfremd, und das kann keine Partei ernsthaft verfolgen“16. Dabei konnte er auf die Unterstützung seines damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder zählen. Dessen gemeinsam mit Tony Blair 1999 veröffentlichte Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ gilt als politische Geburtsurkunde der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie.17 Hier finden sich alle wesentlichen Motive des Giddens’schen Projekts wieder: der sozialdemokratischen Vergangenheit wird abgeschworen und einer „Modernisierung“ das Wort geredet, um „sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen“. Auch hier ist die Umformulierung des Gerechtigkeitsbegriffs Ankerpunkt derTransformation der Sozialdemokratie: „In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt“ – nunmehr sollten die BürgerInnen in die Pflicht genommen werden, die sich an den Werten „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“ zu orientieren hätten. Um die „notwendigen Kürzungen der staatlichen Ausgaben“ durchzuführen, würde man „nicht zögern, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken einzuführen“. Ebenfalls kein Zögern gab es bei der öffentlichen Ankündigung, Kapital steuerlich zu entlasten, wie es bisher nur konservative Kräfte gefordert hatten: Körperschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung sollten reduziert werden, um damit „Investitionsneigung und Investitionskraft der Unternehmen“ zu stärken.18 So weit, so bekannt. Doch Schröder und Blair „verdarben das von Giddens empfohlene Konzept ein wenig“19, als sie es in die politische Praxis übersetzten. Das betrifft in erster Linie die Rolle des Wirtschaftswachstums. Giddens betont immer wieder die Bedeutung ökologischer Fragen für die „neue Politik“ und äußert sich skeptisch zu Politikvorstellungen, die auf ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft abzielen. Schröder und Blair jedoch setzten auf die unbegrenzte „Stimulierung von Produktivität und Wachstum“, vor allem indem der europäische Wirtschaftsraum „wettbewerbsfähig“ gemacht wird – das heißt attraktiv für weltweit operierende Konzerne. Diese ideologische Verschiebung hat wesentliche Bedeutung auch für den „neuen Gerechtigkeitsbegriff“. Die alte neoliberale These, dass Wachstumssteigerung per se sozial ist und daher Umverteilung ersetzen soll, wird damit zum sozialdemokratischen Programm. Gesellschaftliche Ungleichheit wird dabei als Motor für ökonomische Produktivitätssteigerung begriffen: „Begrenzte Ungleichheit“ wird in den Worten von Wolfgang Clement, damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und späterer SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister, „ein Katalysator (…) für individuelle (und) (…) auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“.20 Der „Dritte Weg“ führt damit in letzter Konsequenz zu einer an Absurdität nicht mehr zu überbietenden Logik: Sozial gerecht ist, was Wachstum schafft. Soziale Ungleichheit schafft Wachstum, ergo ist soziale Ungleichheit sozial gerecht.

Made in Austria

Am neoliberalen Umbau der europäischen Sozialdemokratienwaren die österreichischen Parteigranden mittendrin statt nur dabei. Der „Spin-Doctor“ des damaligen Bundeskanzlers und heutigen VW-Südamerika-Chefs Viktor Klima, Andreas Rudas, hatte selbst an den Beratungen, die zum Schröder-Blair-Papier führten, teilgenommen21. Der einzige Grund, warum Klimas Unterschrift fehlte, war laut Rudas, weil Schröder und Blair „es als eindeutiges, klares deutschbritisches Projekt haben wollten“.22 Tatsächlich finden sich schon im 1998 – also ein Jahr vor dem Schröder-Blair-Papier – verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm die wichtigsten Begrifflichkeiten des Dritten Wegs wieder. „Gleichheit“ wird
auch hier zu „Chancengleichheit“, Gerechtigkeit zur „gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft“, und ganz im Stile von Giddens wird ein vorgeblicher „Mittelweg“ gesucht, der in der Formulierung der „solidarischen Leistungsgesellschaft“ gipfelt.23 Dabei konnte sich die Führung der „modernisierten“ SPÖ auf praktische Vorarbeit stützen: Bereits seit den 1980er Jahren sahen sich die Regierungen Sinowatz und Vranitzky „gezwungen, ‚im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft’ eine neoliberale Reform nach der anderen umzusetzen“24 – mit dem Ergebnis, dass die Lohnquote seit 1981 kontinuierlich sinkt.25 Doch erst unter Klima wurde das Neusprech des Dritten Wegs auch zum Vokabular der österreichischen Sozialdemokratie. Nach dessen unrühmlichem Abgang schien es manchen BeobachterInnen zunächst, als würde mit Alfred Gusenbauer eine Abkehr vom Schröder-Blair Modell einsetzen – so werden in einer ÖGB/AK-Broschüre von 2002 „Anzeichen einer Distanzierung vom Konzept des ‚dritten Weges’“ ausgemacht.26 Diese Hoffnungen – zuletzt genährt von einer tendenziell „altlinkeren“ Rhetorik im jüngsten SPÖ-Wahlkampf – wurden jedoch mit dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP vollends zunichte gemacht. Die Offenheit, mit der hier die Fortführung neoliberaler Politik angekündigt wird, steht jener der „Gründerväter“ des Dritten Wegs in Nichts nach. Als Paradebeispiel kann dafür die so genannte „Grundsicherung“ gelten. In bester Tradition des Dritten Wegs als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit propagiert, läuft sie auf jene sinnentleerte „Teilhabe“ hinaus, die schon bei Giddens gefordert wird. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Instrument zur Zwangsintegrierung von Erwerbslosen in unterbezahlte Lohnarbeit. Wie von der Wirtschaftskammer seit Jahren gefordert, werden die Zumutbarkeitsbestimmungen massiv verschärft (im Neusprech des Dritten Wegs: „gerechter und praxisnäher gestaltet“27), Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe zusammengelegt und damit dafür gesorgt, dass wer sich weigert, einen unterbezahlten Job irgendwo im Umkreis von mehreren hundert Kilometern anzunehmen, jedes Anrecht auf Unterstützung verliert. Keine Rechte ohne Verpflichtungen heißt eben auch kein Recht auf Essen ohne Verpflichtung zur Lohnarbeit – zu (fast) jeder Bedingung. Indem der Anspruch auf Grundsicherung anhand des
Haushaltseinkommens berechnet wird, werden damit darüber hinaus insbesondere Frauen in die Abhängigkeit des „Hauptverdieners“ getrieben – „Hausfrauenarbeit“ bleibt weiterhin unbezahlt.28 Dass der sozialpolitische Kahlschlag mit einer Fortführung der rigiden Politik der „inneren Sicherheit“ einhergeht, ist dabei kein Zufall: „Ein zum ‚workfare’ degenerierter Wohlfahrtsstaat bedarf der Absicherung durch ‚law and order’ – zumal in jenen innerstädtischen Zonen, in denen die ‚überflüssige Restbevölkerung’ lebt“.29 Die im Regierungsabkommen angekündigte Ausweitung
der elektronischen Überwachung öffentlicher Räume (auch durch Private!) gehört dazu ebenso wie restriktive Zuwanderungspolitik und disziplinierende Maßnahmen des AMS zur Herstellung von „Arbeitswilligkeit“.

Das sozialdemokratische Paradoxon

Die Konsequenz, mit der die Politik des Dritten Wegs in den letzten zehn Jahren durchgezogen wurde, legt den Schluss nahe, dass die Sozialdemokratien Europas sich bereits völlig in „normale“ neoliberale Parteien transformiert hätten. Tatsächlich ist die vergebliche Suche nach der „sozialdemokratischen Handschrift“ etwa im aktuellen österreichischen Koalitionsabkommen nicht in erster Linie dem Verhandlungsgeschick Wolfgang Schüssels oder dem „Verrat“ Gusenbauers zuzuschreiben, sondern Ausdruck der weitgehenden Deckungsgleichheit von sozialdemokratischen und neoliberalen Positionen. Dennoch ist die SPÖ keine neoliberale Partei wie jede andere. Das spezifische an der Politik des Dritten Wegs ist, dass sie die neoliberale Transformation als fortschrittliches Projekt formuliert, als Politik für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Dieser Versuch der Quadratur des Kreises ist nur mit Blick auf die Klassenbasis der Sozialdemokratien erklärbar. Der entscheidende Unterschied zwischen SPÖ und anderen neoliberalen Parteien liegt in der weiterhin tiefen Verwurzelung in der (vor allem traditionellen Industrie-)ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften. Zwar hat die Abzweigung zum Dritten Weg auch eine Orientierung hin zu einer jungen,
urban geprägten, gebildeten, aufstrebenden „neuen Mitte“ bedeutet; um als Massenpartei (mit entsprechendem WählerInnenzuspruch) bestehen zu bleiben, reicht diese quantitativ relativ schmale Schicht, die dazu auch von klassisch liberalen und grünen Parteien umworben wird, jedoch nicht aus. Die Einbindung der Gewerkschaften – verbunden mit deren Umbau zu reinen Lobbying-Agenturen mit Kalmierungsfunktion für aufbegehrende Ausgebeutete – und eines großen Teils der ArbeitnehmerInnen ist daher weiterhin notwendig für eine „erfolgreiche“ Sozialdemokratie. Genau hier liegt auch die besondere Gefahr der Politik des Dritten Wegs für die anti-neoliberale Linke. Die entscheidende Frage ist schließlich, ob neoliberale Politik, Denk- und Handlungspraxen in Europa stabil hegemonial werden, also sich als unhinterfragte und unhinterfragbare Logiken im „Alltagsverstand“ der Menschen absetzen können. Dabei spielt die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle als „Relaisstation“ neoliberaler Ideologie, schließlich „macht es einen Unterschied, ob die größer gewordenen sozialen Ungleichheiten von jener Partei gerechtfertigt werden, die einmal die der ‘kleinen Leute’ war oder von Vertretern konservativer und liberaler Parteien“.30 Gleichzeitig aber bietet die Sozialdemokratie – teils aus Tradition, teils wegen ihrer quasi-Monopolstellung in vielen Bereichen der ArbeitnehmerInnenvertretung, teils auf Grund von progressiver Rhetorik – auch tatsächlichen GegnerInnen des neoliberalen Programms eine (wenn auch nicht sehr gemütliche) politische Heimat. Das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ läuft letztlich auf die Frage hinaus, ob und wie sich der Bruch zwischen sozialdemokratischen Parteien und deren sozialer Basis politisch ausdrücken wird.

Gute Aussichten?

Damit können wir auch zur zweiten zuvor gestellten Frage zurückkehren: Kann das Projekt des Dritten Wegs langfristig erfolgreich sein? Mit „erfolgreich“ ist dabei nicht gemeint, ob der von Giddens und seinen Jüngern formulierte Anspruch einer Politik „jenseits“ des Neoliberalismus eingelöst wird – diese Frage kann eindeutig negativ beantwortet werden – sondern ob die hegemoniale Einbindung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in das neoliberale Projekt stabil funktionieren kann. Einiges spricht dafür: So kann nicht geleugnet werden, dass viele Motive neoliberaler Ideologie – Eigenverantwortung, Flexibilisierung, etc. – bereits Eingang in den Alltagsverstand auch vieler Menschen gefunden hat, die materiell unter neoliberaler Politik leiden. Damit zusammenhängend muss auch die (teilweise resignierende) Akzeptanz vormals bekämpfter neoliberaler Transformationsprojekte durch weite Teile der sozialdemokratischen Basis erwähnt werden. Studiengebühren können hier als drastisches Beispiel dienen: Protestierten bei deren Einführung noch mehrere zehntausende Studierende auf den Straßen, beteiligten sich an den Demonstrationen gegen deren Beibehaltung unter einer SPÖ-geführten Regierung nur noch einige Tausend. Und schließlich gibt es aktuelle und historische Beispiele, die zumindest für die Möglichkeit der erfolgreichen langfristigen Bindung einer ArbeiterInnenbasis an eine neoliberale Partei sprechen. So zeigen die Erfahrungen der US-amerikanischen Linken mit der Demokratischen Partei – bei allen wichtigen Unterschieden zur europäischen politischen Landschaft – dass, wenn keine glaubwürdige alternative Kraft existiert, neoliberale Politik über sehr lange Zeiträume hinweg mit der Unterstützung der ArbeitnehmerInnen-Basis und der Gewerkschaftsbürokratien praktiziert werden kann.31 Andererseits weist vor allem in jüngster Zeit viel darauf hin, dass das Projekt des Dritten Wegs möglicherweise doch zum Scheitern verurteilt ist. So verlieren seit einigen Jahren „modernisierte“ sozialdemokratische Parteien an der Macht massiv an Unterstützung – was sich in Massenaustritten ebenso manifestiert wie in ausbleibenden Wahlerfolgen.32 Den politisch bedeutsamsten Hinweis auf die Krise der Sozialdemokratie des Dritten Wegs können wir in Österreich jedoch (noch?) nicht ausmachen: Die Entstehung neuer politischer Kräfte, die mit dezidiert linker Programmatik jene ansprechen, die traditionell sozialdemokratisch orientiert sind, sich von der neoliberalen Politik „ihrer“ Partei jedoch angewidert abwenden. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich die aus der Fusion von WASG und PDS entstandene Linkspartei in Deutschland (siehe Interview mit Klaus Henning in diesem Heft), aber auch in Großbritannien („Respect“), Portugal („Linksblock“), Dänemark („Rot-Grüne Allianz“) oder Holland („Sozialistische Partei“) gibt es ähnliche Projekte. Größe und Erfolg dieser Parteien und Bündnisse der „neuen Linken“ unterscheiden sich stark – was sie eint ist die konsequente Ablehnung des Neoliberalismus, auch und besonders in seiner sozialdemokratischen Reinkarnation sowie eine unsektiererische, offene Haltung gegenüber der traditionellen Basis der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Ob die neoliberale Sozialdemokratie politisch scheitert, wird maßgeblich davon abhängen, ob glaubwürdige Alternativen auf der Linken entstehen, die sich den praktischen und ideologischen Herausforderungen des Dritten Wegs stellen. Das bedeutet etwa, der Logik des „Keine Rechte ohne Pflichten“ Konzepte entgegen zu stellen, die das Recht aller Menschen auf ein würdevolles Leben unabhängig von ihrem „Nutzen“ für den kapitalistischen Verwertungsprozess einfordern. Gelingt dies nicht, kann eines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden: die Lehre aus der Ablöse Schüssels durch Gusenbauer wird ihre Gültigkeit behalten – es kommt nichts Besseres nach.

Anmerkungen

1 Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie,
Frankfurt 1998, S. 12.
2 Callinicos, Alex: Against the Third Way. An Anti-Capitalist Critique,
Cambridge 2001, S. 17.
3 Giddens: a.a.O., S. 44-46.
4 Ebd., S. 49.
5 Ebd., S. 32f.
6 Ebd., S. 28.
7 Ebd.: S. 23-25.
8 Bourdieu, Pierre/ Wacquant, Luc: Schöne neue Begriffswelt, in: Le Monde diplomatique, Mai 2000, S. 7.
9 Haug, Frigga: Krise der Sozialdemokratie?, in: Das Argument 256 (2004), S. 459.
10 Giddens: a.a.O., S. 81.
11 Ebd.
12 Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen
Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525.
13 Giddens: a.a.O., S. 120.
14 Ebd., S. 142f., Hervorhebungen im Original.
15 Ebd., S. 137, Hervorhebungen im Original.
16 Zit. nach Draheim, Susanne/ Reitz, Tilman: Work Hard and Play by the Rules. Zur Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs in der SPD-Programdiskussion, in: Das Argument 256 (2004), S. 470.
17 Berüchtigt geworden als „Schröder/Blair-Papier“: Blair, Tony/ Schröder, Gerhard: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair (1999), http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
18 Ebd.
19 Haug: a.a.O., S. 459.
20 Zit. nach Mahnkopf: a.a.O.
21 Selbstverständlich haben nicht Blair und Schröder selbst das Papier verfasst. Maßgebliche Autoren waren die jeweiligen „grauen Eminenzen“, Peter Mandelson und Bodo Hombach.
22 Zit. nach Der Standard, 30. Juni 1999.
23 SPÖ: Das Grundsatzprogramm, 1998, S. 5, 6, 10, online: http://www.spoe.at/bilder/d251/spoe_partei_programm.pdf. „Teilhabe“ ist die seit der
SPD-Programmdebatte geläufige deutsche Übersetzung von „Inklusion“. „Teilhabegerechtigkeit“ wird dabei als Gegenentwurf zur Verteilungsgerechtigkeit“ ins Spiel gebracht – vgl. Draheim/Reitz: a.a.O., S. 473.
24 So formuliert in einer von ÖGB und Arbeiterkammer herausgegebenen Broschüre: Eberhard, Erik: Austromarxismus und Sozialdemokratie. Politische Strömungen der Arbeiterbewegung II, Politik und Zeitgeschehen 2, 2006, S. 39.
25 Zwischen 1980 und 1990 sank die Lohnquote von 78,7 auf 72,4 Prozent, bis 2000 auf 69,8 Prozent. Guger, Alois/ Marterbauer, Markus: Die
langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich. Wien: Institut für Wirtschaftsforschung 2004, online: http://www.armutskonferenz.at/einkommen_0304.pdf.
26 Sandner, Günther: Der ‚Dritte Weg’ der Sozialdemokratie, Politik und Zeitgeschehen 10, 2002, S. 19.
27 Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzesgebungsperiode, 2007, S.110, online: www.bmf.gv.at/Service/Regierungsprogramm.pdf
28 FrauenLesben gegen Zwangsarbeit: Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus?, in: grundrisse 21 (2007), S. 20-22.
29 Mahnkopf: a.a.O.
30 Ebd.
31 Natürlich hinkt dieser Vergleich: Zwei-Parteien-System, geringer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und extrem niedrige Wahlbeteiligung
vor allem der unteren Klassen machen das Ziehen von Parallelen schwierig.
32 Der Wahlsieg der SPÖ ist hier nur auf den ersten Blick eine Ausnahme – schließlich war der Wahlkampf gerade keiner des „Dritten Wegs“.

Perspektiven: Wann war der Moment, als Mitglieder der SPD gesagt haben „Das ist nicht mehr unsere Partei“, vor allem auch langjährige Mitglieder, die nach dreißig oder mehr Jahren mit ihrer politischen Heimat gebrochen haben?

Klaus Henning: Der Bruch in den unteren Ebenen der Gewerkschaftsbürokratie hat mit der Ankündigung und dann der Durchführung der Hartz-IV-Reformen begonnen. Diese Maßnahme betrifft die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch eine Fürsorgeleistung oder Sozialhilfe und hat damit Massen von arbeitslosen Menschen in die Armut gestürzt. Alle Statistiken verweisen darauf, dass die Hartz-IV-Reformen zu einer Verelendung geführt haben, zu Massenverelendung. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie das durchgesetzt hat und nicht, wie man vielleicht erwartet, konservative Parteien wie beispielsweise in Großbritannien. Das heißt, dass die Sozialdemokratie in Deutschland den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Faschismus gefahren hat. Die Sozialdemokratie hat damit die Wegsprengung des Sozialstaates übernommen. Und weil der Angriff so scharf war, waren die Reaktionen auch so klar: Entscheidende Teile der unteren Gewerkschaftsbürokratie sagten „Das können wir nicht mehr mittragen“. Sie haben damit gedroht, dass sie auch den Weg gehen würden eine eigene Partei zu gründen, wenn die Hartz-IV-Reformen nicht zurückgenommen werden. Aber am Anfang war das alles nur auf der Ebene der Drohung, mit der Illusion und der Hoffnung, die SPD wieder nach links zu ziehen. Das waren Leute wie zum Beispiel Thomas Händel oder Klaus Ernst, heute der Vorsitzende der WASG [Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit], die langjährige SPD-Mitglieder und Gewerkschaftsfunktionäre waren. Sie versandten im März 2004 einen Aufruf per E-Mail zur Gründung der Initiative „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit.“ Das Problem war, es kam zu keiner Kursänderung der Sozialdemokratie, sondern eher zu einer Verschärfung. Thomas Händel, Klaus Ernst und andere mit ihnen wurden ohne Anhörung aus der SPD ausgeschlossen. So hat dann eigentlich der Druck der Ereignisse dazu geführt, dass sich diese Leute selbst radikalisiert haben. Das führte dazu, dass aus der Drohung, einen neuen Wahlverein zu gründen, Realität werden musste.

Welche Konsequenzen haben die Mitglieder der SPD, die unzufrieden waren, gezogen? Kann man sagen, dass eine Mehrheit der unzufriedenen Mitglieder diesen Schritt mitgegangen ist? Oder gab es anfangs noch andere Konsequenzen in der SPD-Basis?

Die erste Reaktion war natürlich oft, sich absolut aus der Politik zurückzuziehen. Die SPD hat seit Jahren kontinuierlichen Mitgliederschwund erlebt, hat zehntausende Mitglieder verloren und allein schon die Ankündigung der Hartz-IV-Reformen hat diesen Prozess noch mal extrem beschleunigt. Die erste Reaktion war, überhaupt nichts mehr zu machen und auch nicht mehr zur Wahl zu gehen. Ein einschneidendes Ereignis war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005, ein Bundesland im Westen Deutschlands, das immer sozialdemokratisch geprägt war durch das ArbeiterInnenmilieu im Ruhrgebiet. Dort hat die SPD im Mai 2005 bei den Landtagswahlen so massiv an Stimmen verloren, dass die CDU – obwohl die auch Stimmen verloren hat, weil sie auch als eine Sozialabbau-Partei gesehen wurde – trotzdem gegenüber der SPD haushoch gewonnen hat, mit einer absoluten Mehrheit. Passivität war die erste Reaktion der sozialdemokratischen WählerInnenschaft.
Wichtig ist, dass es davor schon Demonstrationen von Arbeitslosen gegen die Hartz-IV-Reformen gegeben hat und die hatten ihren Schwerpunkt in Ostdeutschland. Im Sommer 2004 war der Höhepunkt der Demonstrationen, hauptsächlich getragen von Arbeitslosenverbänden, die in Anknüpfung an die Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR die Proteste ebenfalls „Montagsdemos“ genannt haben. Es ist zu einer spontanen Massenbewegung in Ostdeutschland gekommen, mit bis zu 200.000 TeilnehmerInnen. Das Problem war, dass die Gewerkschaften diese Proteste nicht aktiv mitgetragen haben. So ist die Bewegung dann auch im Sand verlaufen und konnte keine Kraft entwickeln. Das hat man sehr gut daran gesehen, dass die Bewegung ihren Schwerpunkt im Osten hatte, aber in den industriellen Zentren im Westen nichts gelaufen ist. Hier in Frankfurt zum Beispiel gab es zwar Solidarisierungsversuche von linken Gruppen, aber da waren maximal tausend Leute auf der Straße. Es gab keine aktive Unterstützung seitens der Gewerkschaften und das lag daran, dass diese natürlich immer noch unter dem Einfluss der Sozialdemokratie standen und stehen. Es gibt da einen guten Film, „Die neue Wut“¹. Da wird der DGB-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, zitiert, der das auch so sagt: „Wäre das gleiche [Hartz-IV-Reformen] unter einer CDU-geführten Koalition gelaufen, wären die Proteste anders gewesen…Wenn wir mit der Macht, mit der wir den 3. April [2004] organisiert haben [eine halbe Million Menschen folgte dem Aufruf der Gewerkschaften und protestierte gegen Sozialabbau], die Montagsdemonstrationen begleitet hätten, dann würden wir jetzt in einem anderen Land leben. Ob wir gewonnen hätten, das wage ich nach wie vor zu bezweifeln. Aber das hätte eine andere soziale Dimension gehabt…“

Welche Kräfte und AkteurInnen waren an der Entstehung der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, WASG, beteiligt? Das heißt, haben auch andere Kräfte außerhalb der Sozialdemokratie die Wahlalternative mit aufgebaut?

Na klar, die Bewegungen auf der Straße, stellen den politischen Rahmen. Eine wichtige Quelle waren die Montagsdemonstrationen, die hauptsächlich von Arbeitslosen getragen wurden. Aber die dynamischste Kraft bzw. die Kraft, die sich dann auch am weitesten radikalisiert hat, waren vor allem die gewerkschaftlich orientierten Kräfte aus Süddeutschland, vor allem der Gewerkschaft IG Metall, dort vor allem der gewerkschaftliche Mittelbau. Es gab sicher noch andere Kräfte. Nur, diese Bewegung hätte niemals so eine Dynamik entfalten und auch in die SPD hinein wirken können, wenn die GewerkschafterInnen nicht mit dabei gewesen wären. Das war entscheidend. Und dann gab es natürlich auch linke Kräfte, die das Projekt von Anfang an mit unterstützt haben, wie zum Beispiel Linksruck. Wir sind schon mit Schildern „Für eine neue Linkspartei“ aufgetreten, als die Möglichkeit einer Wahlalternative noch in der Hartz-IV-Bewegung diskutiert wurde. Das war vor allem wichtig, als die PDS mit aufgesprungen ist und sich auch den Namen „Linkspartei“ gegeben hat. Für uns war es ganz praktisch, weil wir so Plakate und Schilder weiterhin verwenden konnten…(lacht). Die PDS ist eine aus der SED [ehem. Staatspartei der DDR] hervorgegangene Partei, die allerdings, gerade hier im Westen, nie die Funktion einer Alternative zur Sozialdemokratie übernehmen konnte. Ich denke, es ist auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass die GewerkschafterInnen, von denen ich vorhin gesprochen habe, sich bewusst entschieden haben, sich nicht nur der Linkspartei anzuschließen, sondern gesagt haben, wir brauchen ein neues Parteiprojekt „WASG“. Dann kam die Ankündigung nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005, dass es vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, weil die Schröder-Regierung in der Krise war. Das führte zum Prozess der Vereinigung. Dieser Prozess wurde uns praktisch von der Regierung aufgezwungen. Oskar Lafontaine kündigte an, die WASG im Falle eines gemeinsamen Antritts mit der PDS zu den vorgezogenen Bundestagswahlen zu unterstützen. Zur Wahl mussten sich nun unterschiedliche linke Kräfte zusammenfinden. Die „WASG“ musste sich mit der „Linkspartei“ zusammentun und unter diesem Druck ist dann das Wahlprojekt entstanden. Das erfolgreiche Abschneiden bei den Bundestagswahlen hat dann auch dazu geführt, dass das ganze Projekt mehr Aufwind bekommen hat.

Die WASG gibt es mittlerweile schon zwei Jahre. Wie hat die Wahlalternative, abgesehen davon, dass es eine wählbare Alternative gibt, die politische Landschaft in Deutschland verändert?

Das Entscheidende ist, dass das Projekt mit dem Verständnis initiiert wurde, wirklich etwas verändern zu wollen. Es geht nicht nur darum, eine parlamentarische Partei zu gründen, das oberste Ziel ist es, die Kräfteverhältnisse zu verändern. Es wird auch immer wieder betont, dass das nicht alleine über das Parlament erfolgen kann. Dass eine enge Verbindung mit sozialen Bewegungen, vor allem mit gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen angestrebt werden muss, wird immer klarer. Ich glaube, der größte Verdienst dieser Formierung ist, dass sie eine Wirkung auf die Klassenkämpfe hat. In den letzten Streikbewegungen wurde das sehr deutlich. Die Streiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg letztes Jahr haben einen sehr radikalen Charakter angenommen. Die Wahlalternative hat eine entscheidende Rolle in diesen Auseinandersetzungen gespielt. Bernd Riexinger von der WASG war Streikführer in Stuttgart, der wichtigsten industriellen Region im Süden Deutschlands. Er hat dort, in seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär, die Streiks im öffentlichen Dienst geführt und gleichzeitig, in seiner Funktion als Vertreter der Wahlalternative, politisch in diese Auseinandersetzung interveniert. Die Politisierung dieser Streikbewegung ist viel weiter gegangen als bisher in vergleichbaren Situationen. In den letzten Jahren wurden Streiks immer wieder frühzeitig abgewürgt, ehe die Auswirkungen voll zum Tragen gekommen sind.
Die politische Landschaft veränderte sich auch durch den Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen 2005 [die Linkspartei erhielt 8,7% der Stimmen], mit dem dieses Projekt natürlich an Anziehungskraft gewonnen hat. Es war dann in den Medien präsent. Die jetzigen Entwicklungen finden aber eher versteckt statt. Betrachtet man genau was in den letzten zwei Jahren passiert ist, so kann eine langsame Erodierung des Einflusses der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften ausgemacht werden. Der Mittelbau in den Gewerkschaften orientiert sich zunehmend an der Neue Linken und wartet jetzt darauf, dass sich die Linkspartei und die Wahlalternative zusammenschließen. Wir sind jetzt im Parteienfusionsprozess und es ist entscheidend, dass wir das schaffen und zusammen wachsen. Es gibt natürlich auch Probleme in diesem Prozess. Es gab einen wichtigen Kampf gegen Sektierertum; also den Versuch jener Kräfte, die sich lieber eine klar sozialistische und damit kleinere Organisation wünschen, das Projekt Neue Linke zum Scheitern zu bringen. Natürlich hat die Neue Linke einen widersprüchlichen Charakter und ist nicht per se sozialistisch oder antikapitalistisch, sondern es wirken verschiedene Kräfte mit. Um gegen die Gewalttätigkeit der Angriffe auch vorgehen zu können, ist dieses breite Bündnis nötig. Das war ein wichtiger Kampf, den wir geführt haben. Nur so konnte und nur so kann die Neue Linke die Funktion erfüllen, die wir brauchen, nämlich den sozialdemokratischen Einfluss in den Gewerkschaften zurückzudrängen. Ganz wichtig dabei war der Gewerkschaftstag letztes Jahr. Dort wurde der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, ausgepfiffen und Oskar Lafontaine, der dort die Neue Linke vorgestellt hat, bekam standing ovations. Ich denke, das war ein wichtiges Signal.

Die große Herausforderung ist jetzt der Fusionsprozess. Gibt es darüber hinaus noch andere politische Herausforderungen für die WASG, die zu größeren Diskussionen innerhalb der Wahlalternative führen?

Dieser Fusionsprozess hat natürlich viele Facetten, es gibt viele inhaltliche Diskussionen. Was soll die Neue Linke für ein Programm haben, wie soll sie ausgerichtet sein? Die wichtigste Frage ist für mich nicht, wie das Programm aussieht, ob es ein knallhart sozialistisches Programm ist, sondern, welche Praxis die Neue Linke entwickelt. Ich denke, die größte Herausforderung ist diese Vereinigung jetzt zustande zu bringen und darin für eine aktivistische, klassenkämpferische Ausrichtung zu streiten. Danach wird jedoch die wichtigste Frage sein: welche Politik macht die Neue Linke?
So stehen wir jetzt hier in Hessen vor einer Herausforderung: der Positionierung zu den Landtagswahlen 2008. Wir sind konfrontiert mit der Koch-Regierung [Roland Koch, CDU], eine konservative Regierung, die die absolute Mehrheit hat, hier mit absolut undemokratischen Mitteln regiert, Studiengebühren eingeführt hat usw. Die SPD versucht jetzt, eine Art Lagerwahlkampf zu starten, zwischen dem konservativen Koch und einer linken Form der SPD. Eigentlich haben wir jetzt eine Situation, in der die SPD in der Opposition ist und einen linken Wahlkampf macht und die Linke muss versuchen, eine nicht ausgrenzende Position dazu zu finden um eine Bewegung daraus zu machen die auch die linken Teile der Sozialdemokratie erfasst. Wir wollen das jetzt über die Verfassungsklage gegen die Studiengebühren, die wir mit den SozialdemokratInnen zusammen einbringen in die Wege leiten. Natürlich sollte man keine Illusionen haben. Aber die Linke muss sich positionieren und sich auf die Seite der Linken in der SPD stellen. Ansonsten würde sich die Neue Linke aus der politischen Landschaft rauskatapultieren und keinen Einfluss mehr auf den Prozess nehmen können.
Gleichzeitig sitzt die PDS im Osten Deutschlands in den Länderparlamenten. Dort ist die große Frage die Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Die stellt sich ganz extrem am Beispiel von Berlin, wo die Linkspartei in der Regierung sitzt und dort Sparmaßnahmen mit trägt. Das prominenteste Beispiel sind die Ladenöffnungszeiten. Das Gesetz, das den Ladenschluss regelte, wurde dort als erstes gekippt und durch ein extrem frauenfeindliches und extrem arbeiternehmerInnenfeindliches Gesetz ersetzt. Das ist eine scharfe Auseinandersetzung, die natürlich auch die Gefahr in sich birgt, dass dieses Projekt der Vereinigung der Neuen Linken scheitert.

Wir sind hier auf dem Hochschulkongress der Neuen Linken. Vielleicht kannst du noch darüber erzählen, welche Rolle die Linke auf den Hochschulen spielt und auf die Idee des Hochschulverbandes eingehen, wie und warum der Verband entstehen soll?

Das ist eigentlich die spannendste Frage. Studierende spielen eine ganz entscheidende Rolle in den Auseinandersetzungen. Die StudentInnen haben, einfach weil sie mehr politischen Freiraum haben als ArbeiterInnen, die Möglichkeit in Aktion zu treten. Und auch schneller in Aktion zu treten. Es ist kein Wunder, dass in Frankreich dieser große Massenaufstand gegen das CPE [Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für junge ArbeitnehmerInnen] maßgeblich von den Studierenden ausging, als Straßenprotest. Ich glaube, dass StudentInnen die Rolle eines Zündfunkens gesellschaftlicher Auseinandersetzungen spielen können, und dass sie diese Funktion auch immer mehr bekommen, weil der Charakter des heutigen Studierendendaseins immer stärker an das Arbeitsleben und damit an gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen angebunden ist. Siebzig Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten um studieren zu können, immer mehr StudentInnen aus ArbeiterInnenfamilien kommen an die Unis und die aktuelle Hochschulreform treibt das noch voran. Mit der Einführung von Bachelor- und Master-Studien wird zwar das Ziel verfolgt die Hochschulbildung zu entqualifizieren, aber es werden auch mehr Leute an die Unis geholt. Da gibt es mehr Potential. Die Neue Linke muss die Hochschulen ernst nehmen und braucht deshalb einen Hochschulverband, der in den politischen Auseinandersetzungen an Einfluss gewinnt. Wir hatten hier in Hessen eine starke StudentInnenbewegung gegen Studiengebühren, die uns vor die Aufgabe stellt, einen handlungsfähigen Verband zu gründen, der sich auch in die Auseinandersetzungen einmischen kann. Die föderale Struktur des Bildungswesens in Deutschland ist ein großes Problem. Studiengebühren werden nur landesweit eingeführt und daher nur auf Landesebene bekämpft. Die Proteste sind kaum vernetzt. Da ist es eine entscheidende Frage, wie eine bundesweite Perspektive geschaffen werden kann. Deswegen ist so ein Bundesverband wichtig. Die andere Frage ist eine politische Frage. Innerhalb der StudentInnenbewegung werden vor allem zwei Standpunkte vertreten. Einerseits gibt es Illusionen in sozialdemokratischen Reformismus, die Hoffnung durch Wahlen die Kräfteverhältnisse zu verändern und Studiengebühren zu verhindern. Das ist die Position, die am stärksten vertreten ist. Andererseits haben einige Studierenden diese Illusion nicht mehr. Sie lehnen dagegen Parteien grundsätzlich ab und haben grundsätzlich die Hoffnung verloren, Mehrheiten für eine anti-neoliberale Politik zu gewinnen. Sie stehen dem Parteiprojekt der Neuen Linken skeptisch gegenüberstehen und setzen lieber auf radikale Aktionen. Wir haben das gestern in dem Film gesehen [„Kick it like Frankreich“²]. Das sind nicht nur langjährige AktivistInnen der autonomen Szene, sondern auch neue Leute, die eher eine Art voluntaristisches Herangehen haben und sagen, wir müssen erst mal das Uni-Präsidium oder das Wissenschaftsministerium besetzen, wenn auch nur mit fünf Leuten und wir reißen dadurch die Massen hinterher. Das hat aber nicht geklappt, das zeigt die Bewegung auch praktisch. Die Bewegung in Hessen hat sich nicht durch solche Aktionen einer Minderheit ausgeweitet, sondern es muss ein Weg gefunden werden, wie die Mehrheiten erreicht werden können. Und das ist die Chance mit so einem Hochschulverband der Linken, der auch angebunden ist an das Parteiprojekt der Neuen Linken, die wiederum in Gewerkschaften und in die sozialen Bewegungen einwirkt. Das kann die Studierendenbewegung stärken, um da mehr Muskeln und mehr Einfluss über die Universität hinaus zu entwickeln.

Anmerkungen

1„neueWUT – Vereinzelte Proteste oder neue soziale Bewegungen“, Dokumentarfilm von Martin Keßler, 90 Min. Mehr Infos und Bestell-Möglichkeit auf http://www.neuewut.de/neuewut/index.html
2„Kick it like Frankreich: Der Aufstand der Studenten“, ebenfalls von Martin Keßler, Infos http://www.neuewut.de/kickit/index.html