Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig. Gleichzeitig verfolgt die FPÖ – als der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich – explizit die Strategie, über einen (Achtungs-)Erfolg in Wien die politischen Kräfteverhältnisse in ganz Österreich weiter nach rechts zu verschieben. Für Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist es sogar erklärtes Ziel, das Amt des Wiener Bürgermeisters zum Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Bundeskanzler-Kandidatur zu machen. Infolgedessen wird der von Strache ausgerufene „Kampf um Wien“ zum wichtigen Prüfstein für die Schlagkraft linker, antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer strukturellen Krise.

Die europaweite Neoliberalisierung sozialdemokratischer Parteien in Gestalt des so genannten Dritten Weges hat auch vor der SPÖ nicht halt gemacht. Folglich ist sie mit dem gleichen strukturellen Widerspruch konfrontiert, der sozialdemokratische Politik in ganz Europa seit Jahren prägt: Hier die Interessen der ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder als soziale Basis der Sozialdemokratie; und dort neoliberale Politiken, welche die soziale Situation fortwährend verschlechtern. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Legitimitäts- und Repräsentationskrise sowie ideologische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie. Ihren Ausdruck findet diese Krise in ausbleibenden Wahlerfolgen, Austrittswellen und dem Fehlen personeller Alternativen. Diese Problematik offenbart sich, wenngleich in abgeschwächter Form, auch mit Blick auf die Wiener SPÖ: In Bereichen wie Wohnen, Versorgung, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung verfolgt die Partei auch hier eine neoliberale Politik, die sich negativ auf die soziale Situation vieler BewohnerInnen der Stadt auswirkt. Gleichzeitig versucht sie mit Slogans wie „Wien ist anders“ oder dem ständigen Verweis auf die Tradition des Roten Wien sich ihrer sozialen und politischen Basis zu versichern – jedoch mit mäßigem Erfolg.

Die FPÖ profitiert maßgeblich von der Politisierung der sozialen Frage.

Zwei Jahrzehnte neoliberaler Klassenkampf von oben haben die gesellschaftlichen Ungleichheiten in Österreich massiv verschärft. Da die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise – einer der schwersten der letzten 100 Jahre – zunehmend auf die lohnabhängig Beschäftigen abgewälzt werden, kommt es zu einer tiefgreifenden sozialen Verunsicherung. Unter dieser Voraussetzung kann der parteiförmige Rechtsextremismus v. a. deshalb über seinen deutschnationalen Kern hinaus AnhängerInnen gewinnen, weil er in jene Repräsentationslücke stößt, welche die Krise der Sozialdemokratie hinterlässt. Indem die FPÖ die soziale als nationale Frage politisiert, kann sie an den realen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten anschließen und so die massenhafte Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten organisieren. Forderungen wie „Sozialleistungen nur für Staatsbürger! – Österreicher zuerst“ oder „Arbeitsplätze für unsere Wiener!“ – statt für „Gastarbeitslose“ sind beispielhaft für diese Strategie. Indem sie Themen wie steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Gas, Miete etc.), Kinderbetreuungsplätze, urbane Großprojekte, sozialen Wohnbau oder den Alltag im Grätzel offensiv thematisiert, versucht die FPÖ sich auch stadtpolitisch als soziale Alternative zur SPÖ zu positionieren. Dass dieser Selbstdarstellung als „soziale Partei“ de facto eine wirtschaftsliberale, wohlfahrtsstaatsfeindliche Politik gegenübersteht, zeigt unter anderem die freiheitliche, wirtschaftspolitische Ausrichtung an den Interessen von Großunternehmen und mittelständischen Betrieben.

Wo es an Abgrenzung sowie einem antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens mangelt, wird die extreme Rechte gestärkt.

Der Aufstieg der FPÖ zu einer politisch relevanten Kraft ist nicht zuletzt der fehlenden inhaltlichen und personellen Abgrenzung von Seiten anderer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte geschuldet. Wo der Themensetzung der extremen Rechten entsprochen und rassistische Inhalte in die eigene Politik aufgenommen werden oder die FPÖ als realer oder potentieller politischer Verbündeter und Koalitionspartner hofiert wird, kommt es zur Normalisierung und Legitimierung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die politischen Koordinaten verschieben sich weiter nach rechts. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind auf diesem Weg ebenso (wieder) salonfähig geworden wie ein revanchistischer Sicherheitsdiskurs, in dem sich Forderungen nach mehr Polizei und stärkerer Überwachung des urbanen Raums mit rassistischen Klischees von „osteuropäischen Bettelbanden“ verbinden. Das Fehlen eines antirassistischen Grundkonsenses macht sich auch dort bemerkbar, wo die alltägliche rassistische Polizeigewalt samt ihrer tödlichen Folgen unkommentiert bleibt. Wird demgegenüber von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Gruppen versucht, Rassismus zu politisieren und, wie etwa beim WKR-Ball, dem selbstbewussten und offenen Auftreten rechtsextremer und nazistischer Kräfte entschlossen entgegenzutreten, wird dem mit scharfer Repression begegnet. Die notwendige, auch finanzielle und infrastrukturelle, Unterstützung solcher Projekte und Initiativen durch die Stadt bleibt aus.

Die FPÖ muss demaskiert, isoliert und marginalisiert werden.

Die Affäre um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz zeigt auf, welche Möglichkeiten entstehen, wenn die FPÖ ideologisch entlarvt und somit in Erklärungs- und Rechtfertigungsnot gebracht wird. Die Demaskierung von Rosenkranz trug zu einer Schwächung ihres politischen Auftretens bei und machte einen offensiven Wahlkampf für sie schwieriger. Daher ist es entscheidend, neben dem rassistischen und rechtsextremen Charakter der FPÖ auch die historisch-ideologischen Wurzeln der Partei zu benennen. Diese zeigen sich etwa in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), der als Auffangbecken nationalsozialistischer Kader nach 1945 gilt, ihrer aktiven Verbindung zu außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppierungen und in der engen Verknüpfung ihrer FunktionärInnen mit dem Lager der deutsch-nationalen Burschenschaften. Gleichzeitig ist es essenziell, eine breite Gegenöffentlichkeit zur FP-Ideologie und ihrer Präsenz in Politik und Gesellschaft zu mobilisieren. Ein großes, antifaschistisches Bündnis gegen die FPÖ und die mit ihr verbundenen rechtsextremen Kreise treibt ihre politische Isolierung voran. Darüberhinaus können Mobilisierungen gegen FPÖ-Auftritte im Kleinen (auf Bezirksebene, bei Infoständen usw.) wie im Großen (durch Demonstrationen, Konzerte oder Blockaden) zu ihrer Demoralisierung und Marginalisierung beitragen. Der öffentliche Raum darf nicht der extremen Rechten überlassen werden!

Letztendlich ist es auch wichtig, den institutionell-politischen Einfluss der FPÖ, z.B. ihren Zugang zu Parteienförderung, zu beschneiden. Deshalb macht es auch Sinn, gegen Rechts wählen zu gehen, um die Präsenz von Rassismus und Rechtsextremismus im Rahmen der repräsentativen Demokratie zurückzudrängen.

Die soziale Frage von links stellen.

Wenn die FPÖ ernsthaft und nachhaltig konfrontiert werden soll, muss auch das zentrale Element ihres Erfolges ausgehebelt werden, also ihre Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit Hoheit über die Tagesthemen zu beanspruchen. Die Notwendigkeit linker Antworten auf soziale Fragen wird im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise und der Krise der SPÖ noch akuter. Es bedarf eines aktiven Agendasettings von links, bei dem auch die bundesweiten Diskussionen aufgegriffen werden müssen. Brennende Themen sind z.B. die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und in diesem Sinne die Forderung einer Umverteilung von oben nach unten (Vermögenssteuern, Refinanzierung der Universitäten, bedingungsloses Grundeinkommen, usw.). Andererseits bedarf es auch einer progressiven Thematisierung stadt- und bezirkspolitischer Fragen, wie des Anstiegs der Lebenshaltungskosten, der zunehmenden (Neo-) Liberalisierung der städtischen Sozialpolitik oder von Gentrifizierungstendenzen.

(Un-)Mögliche politische Alternativen – Eine Neue Linke ist nötig.

Es stellt sich die Frage, ob Die Grünen angesichts des Versagens der SPÖ als linke, soziale Kraft und des Aufstiegs der FPÖ eine Alternative darstellen können. Auch wenn Die Grünen die einzige politisch relevante Partei in Österreich ist, die so etwas Ähnliches wie ein antirassistisches und antifaschistisches Profil besitzt, muss die Frage nach ihrem Potential als linke Alternative verneint werden. Ihre fehlende Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und ihre Konzentration auf liberal-bürgerliche Forderungen sowie ihre Unfähigkeit, antirassistisches Engagement mit einer Diskussion um tatsächliche soziale Alternativen zu verbinden, disqualifiziert sie als ernsthafte linke Kraft, die das existierende politische Vakuum füllen könnte.

Die Wien-Wahl demonstriert dementsprechend erneut die Notwendigkeit des Aufbaus einer Neuen Linken in Österreich. Diese müsste antirassistisches Engagement und Konfrontation der extremen Rechten mit der Politisierung der sozialen Frage von unten verbinden und in weiterer Konsequenz auch bei Wahlen eine reale politische Alternative zu rechter Sozialdemagogie und Klassenkampf von oben darstellen können.

Gruppe Perspektiven

Eine kurze Geschichte des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates
Mit dem Erstarken der ArbeiterInnenbewegung im 19. Jhdt. wurden erste Schritte zur Etablierung von national unterschiedlich ausgestalteten Wohlfahrtsregimen erkämpft. Einen beachtenswerten Ausbau erfuhren die Wohlfahrtsstaaten (WFS) in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wesentliche Voraussetzungen waren die damaligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die Stärke der internationalen ArbeiterInnenbewegung, aber auch die Systemkonkurrenz zwischen Ost und West, die den Druck auf die herrschenden Klassen vergrößerte Zugeständnisse zu machen.
Ab Mitte des 20.Jahrhunderts führte die Durchkapitalisierung der Gesellschaft zu weitreichenden Veränderungen der sozialen Beziehungen und Lebensverhältnisse. Der „Keynesianischen Wohlfahrtstaat“³ etablierte sich. Eine seiner wichtigsten Funktionen bestand darin, den Massenkonsum als wichtigen Bestandteil des fordistischen Akkumulationsmodells zu stabilisieren. Die sozialen Lagen wurden dadurch gleichförmiger und „die Eingliederung in das Lohnverhältnis, die direkte Abhängigkeit vom Kapitalverwertungsprozess (wurde) zum Massenschicksal (…)“⁴. Diese Veränderungen führten zum Auftreten neuer sozialer Risiken, was zur Folge hatte, dass die Sicherung des Einkommens im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter durch kollektive Schutzmaßnahmen zunehmend thematisiert wurde. Es wurde ein umfangreiches System der staatlichen Unterstützung für sogenannte Notlagen sowie eine staatliche Sozialversicherung entwickelt, welche verhindern sollten, dass Individuen in großer Zahl aus dem fordistischen Produktions- und Reproduktionskreislauf herausfallen. Zugleich sollte durch ein Selektions- und Kontrollsystem die notwendige Arbeitsmotivation gewährleistet werden. Diese staatliche Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen können allerdings nicht nur funktional interpretiert werden, sind es doch Errungenschaften, die hart erkämpft wurden.

Hin zum Schumpeter’schen Leistungsstaat
Veränderungen in der globalen Ökonomie – wie neue Schlüsseltechnologien und die wachsende Internationalisierung der Ökonomie – führten ab Mitte der 1970er Jahre zu ökonomischen Umstrukturierungen in den Nationalstaaten und damit auch zu Umstrukturierungen in den nationalen Sozialstaaten.⁵ Der Staatstheoretiker Bob Jessop spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates zum Schumpeter’schen Leistungsstaat.⁶ Letzterer zeichne sich sozialpolitisch durch eine Reorientierung der Sozialpolitik auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes aus. Konkreter ausgedrückt ist der Schumpeter’sche Leistungsstaat ein aktivierender Sozialstaat, dessen Kernziele es sind, die Sozialausgaben zu reduzieren und die dekommodifizierenden Elemente des Keynesianischen Wohlfahrtstaates – d.h. diejenigen Sozialleistungen, die den Zwang zur Lohnarbeit in spezifischen Fällen wie z.B. Krankheit vermindern – wieder abzubauen.⁷ Sozialpolitik wird im Schumpeter’schen Leistungsstaat nur mehr dann als legitim erachtet, wenn sie produktivkraftsteigernd ist. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Nationalstaates. In der Folge ändern sich Zweck und Mittel wohlfahrtsstaatlicher Interventionen grundlegend: „Nicht der problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken und die Korrektur der marktvermittelten Einkommenspolarisierung, sondern der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatshaushalte, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten und zur Deregulierung des Arbeitsrechts- und Tarifsystems avancierten zum Erfolgskriterium einer ´modernen` Sozialpolitik“.⁸

Von welfare zu workfare
Seinen konkreten politischen Ausdruck findet der neoliberale Sozialstaat in der Politik des workfare, deren zentrales Element die Bindung des Bezugs von sozialen Leistungen an Gegenleistungen darstellt.⁹ Aktivierung als oberstes Ziel der Sozialpolitik bedeutet in erster Linie die Sicherung von Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung der Arbeitsmarktflexibilität. Oft geht damit auch die Ausübung von Zwang auf LeistungsempfängerInnen und die Androhung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen einher. Menschen mit schweren Behinderungen oder Langzeit-Obdachlose, die strukturell vom Ersten Arbeitsmarkt ferngehalten werden, trifft diese Politik besonders, da von ihnen erwartet wird, dass sie Gegenleistungen (wie beispielsweise permanente Ausweisungspflicht oder die unbedingte Teilnahme an Arbeitstrainings) erbringen um die soziale Unterstützung, die sie dringend benötigen, zu erhalten. Loïc Wacquant spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang vom „fürsorgenden“ zum „strafenden“ Staat.¹⁰ „Keine Rechte ohne Pflichten“ oder „von nichts kommt nichts mehr“ – so könnte die neue sozialpolitische Devise kurz und knapp zusammengefasst werden.

Du bist arm? Selbst schuld!
Mit diesem Wandel von welfare zu workfare ging auch die gesellschaftliche Etablierung eines vollkommen neuen Menschenbildes einher. Während in Zeiten des Ausbaus wohlfahrtsstaatlicher Programme Armut oder Arbeitslosigkeit in den Kontext gesellschaftlichen Versagens gestellt wurden¹¹, so wird in Zeiten des neoliberalen Sozialstaates die Eigenverantwortung der Individuen besonders betont. Der/Die Einzelne wird von gesamtgesellschaftlichen Instanzen gelöst betrachtet und seine/ihre individuelle Rolle als „sein eigenes Kapital, sein eigener Produzent und seine eigene Einkommensquelle“¹² betont. Dieses neue Menschenbild hat katastrophale Auswirkungen auf die gesellschaftliche Positionierung gegenüber Personen, die soziale Hilfeleistungen benötigen: Sie gelten entweder – gemäß der Ideologie einer culture of poverty – als unfähig ihr eigenes Leben zu meistern, oder als zu wenig qualifiziert, um den Ansprüchen des Marktes gerecht zu werden. Prinzipiell werden Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit als individuelle Defizite bezeichnet, die vom Staat kaum und wenn dann nur durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verändert werden können.¹³ Eine Konsequenz dieses Menschenbildes ist, dass bestimmte Bevölkerungsteile – die sogenannte Neue Unterschicht oder stadträumlich ausgegrenzte Jugendliche – als desintegriert und als „Gefahr für die Demokratie“ erachtet werden. Die Tatsache, dass Armut und soziale Bedürftigkeit keineswegs selbst verschuldet sind, sondern im kapitalistischen System gesellschaftlich verursacht und teilweise sogar gewollt sind, wird durch diesen Diskurs vollkommen verschleiert.

Folgen einer „Politik des Forderns und Förderns“
ProduzentInnen wie EmpfängerInnen sozialer Dienstleistungen sind gleichermaßen von dieser „Politik des Forderns und Förderns“ betroffen: Erstens wird der Leistungsbezug kontinuierlich an mehr Voraussetzungen gebunden und das Leistungsgefüge zunehmend restriktiver ausgestaltet. Die Folge ist, dass immer weniger Menschen immer weniger Sozialleistungen zugesprochen werden. Zweitens werden soziale DienstleisterInnen permanent in Weiterbildungsprogramme gedrängt, was einerseits zu Professionalisierung und damit verbesserter Qualität sozialer Arbeit führt, oft aber auch Leistungsdruck und psychische Belastungen für die Betroffenen mit sich bringt. Drittens werden die Sozialverwaltungen zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien umgebaut, was einerseits zu einer erhöhten Bürokratisierung führt und andererseits dem Bereich der sozialen Dienstleistungen vielfach nicht angemessen ist.
Seit den 1990er Jahren führen zudem Verwaltungsreformen unter dem Schlagwort New Public Management dazu, „dass öffentliche Einrichtungen zwar noch öffentlich sind, sich aber zunehmend wie private verhalten: Nicht mehr gemeinnützige Ziele stehen im Vordergrund, sondern betriebswirtschaftliche Effizienz.“¹³ Dem Ziel der Ausgabenreduktion folgend, sollen Ressourcen effizienter gestaltet und Qualitätsverbesserung über den „freien Markt“ ermöglicht werden. Öffentliche Verwaltungen und Dienstleistungen werden ausgegliedert, kommunaler Besitz verkauft, Beschäftigungsverhältnisse dereguliert und Managementtechniken im Bereich öffentlicher Dienstleistungen eingeführt.
Im Bereich der sozialen Dienstleistungen führt dieser neoliberale Umbau der Verwaltungen zu weitreichenden Veränderungen:
1. KlientInnen werden zu KundInnen umdefiniert, die auf einem freien Markt das beste Angebot wählen sollen, auch wenn sie dazu oft nicht in der Lage sind.
2. Es kommt zu Einsparungen auf Kosten der Qualität: Billigst- statt BestbieterInnen setzen sich durch.
3. Damit verbunden ist die Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse und der Anstieg des Anteils atypisch Beschäftigter.
4. Zwischen öffentlichen Financiers und gemeinnützigen TrägerInnen werden Leistungsverträge eingeführt, die zumeist zeitlich befristet sind und es sozialen TrägerInnenorganisationen zunehmend erschweren, ihre Arbeit zu planen.
5. Die Vorstellung setzt sich durch, dass soziale Dienstleistungen operationalisier- und messbar wären¹⁵. Abgesehen von der Frage, ob und wie man Fortschritt im Bereich des Sozialen eigentlich messen soll, führt diese Vorstellung zu einem wachsenden Zeitaufwand für rein quantitative Leistungsdokumentation und weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Darüber hinaus werden hierdurch implizit die Kontrollmechanismen eines „strafenden Staates“ eingeführt.

Soziale Sicherung in Österreich
Die Etablierung eines relativ weitreichenden Systems der sozialen Sicherung hat sich in Österreich weniger durch aktive Kämpfe der ArbeiterInnenklasse als durch sozialpartnerschaftliche Aushandlungsprozesse¹⁶ vollzogen. Als zentrale Sozialpolitikbereiche können die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung und Sozialhilfe), die Regelung der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die (Mit-)Steuerung des Arbeitsmarktes und diverse familienbezogene Leistungen ausgemacht werden.¹⁷
In einer der gängigsten Typologisierungen der international vergleichenden WFS-Forschung entspricht der österreichische WFS dem konservativen Typ.¹⁸ Dieser ist stark lohnarbeitszentriert und baut bei der Erbringung von Versorgungsleistungen auf die (heterosexuelle) Kleinfamilie. Das heißt im Konkreten, dass in Österreich die Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt die zentrale Voraussetzung für den Bezug von Sozialversicherungsleistungen (im Falle von Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit) ist. Aus geschlechterkritischer Perspektive bedeutet dies zweierlei: Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, in denen soziale Dienstleistungen vom Staat zur Verfügung gestellt werden, hängt die Pflege und Versorgungsleistung (beispielsweise von Älteren und Kinder) in Österreich an den Familien und fällt damit traditionell in den Verantwortungsbereich der Frauen. Andererseits führt die Tatsache, dass sich Frauen tendenziell nicht in Normalarbeitsverhältnissen, d.h. in unbefristeter Vollbeschäftigung befinden, dazu, dass sie meist nur indirekt bei ihrem Partner mitversichert sind und dadurch strukturelle Abhängigkeiten verstärkt werden. Klassen- und geschlechterspezifische Einkommensungleichheiten werden darüber hinaus durch die Äquivalenzrelation zwischen der Höhe und Dauer der geleisteten Versicherungsbeiträge und durch die Höhe der finanziellen Sozialleistungen (Geldleistungen in der Krankenversicherung, Arbeitslosengeld/Notstandhilfe und Alterspension) reproduziert. Generell lässt sich allerdings beobachten, dass das Normalarbeitsverhältnis zunehmend erodiert, so dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von eigenständiger sozialstaatlicher Absicherung ausgeschlossen wird.

Sozialhilfe
Ergänzend zur Sozialversicherung gibt es das zweite Netz der sozialen Sicherung, welches soziale Notlagen und Gefährdungen, wie Wohnungslosigkeit oder Einkommen unter der Armutsgrenze, mildern soll: die auf Ebene der Länder und Gemeinden organisierte Sozialhilfe¹⁹. Sozialhilfe ist eine steuerfinanzierte, bedarfsgeprüfte Leistung und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Sicherung des Lebensunterhalts gibt (Erwerbsarbeit, familiäre materielle Ressourcen oder andere gesetzliche Leistungen). Bestehende Vermögen müssen vor dem Bezug von Sozialhilfe verbraucht werden. Darüber hinaus wird Sozialhilfe nie automatisch vergeben, sondern muss immer beantragt werden.
Die Sozialhilfe hat sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe weit entfernt und muss bei immer mehr Risiken einspringen. Darüber hinaus dürfen einige strukturelle Probleme der Sozialhilfe nicht unerwähnt bleiben: Prinzipiell sind zwar Rechtsansprüche vorgesehen, aber die Realisierung ist oft schwierig – wenn Anträge z.B. bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden müssen und dort alle Details über Einkommens- und Lebensverhältnisse offenzulegen sind. Die Folgen dieser Stigmatisierung sind hohe Non-Take-Up-Rates: Viele Anspruchsberechtigte stellen keine Anträge auf Sozialhilfe.

Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern
Die legislative Kompetenz der Sozialpolitik ist zwischen Bund (Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik und Familienleistungen) und Ländern (Sozialhilfe, teilw. Pflegevorsorge bzw. teilweise familienrelevante Leistungen) aufgeteilt. Zurzeit existieren (zu) viele Institutionen und somit Schnittstellen, was, infolge unklarer Zuständigkeiten, zu Einschränkungen bei der Leistungsinanspruchnahme führt. Da es in vielen Bereichen hinsichtlich der Zuständigkeit keine klare Regelung zwischen Bund und Ländern gibt (z.B. bei der Unterstützung von Integrationsvereinen), kommt es oft zu einem „Ping-Pong-Spiel“ der Verantwortlichkeiten.
Ein wichtiger Aufgabenbereich der Bundesländer (und somit auch von Wien) ist die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, wie zum Beispiel Altenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderung und Wohnungslosenhilfe. Diese können entweder durch staatliche Institutionen selbst erbracht werden oder die öffentliche Hand übernimmt eine (Teil-)Finanzierung von sozialen TrägerInnenorganisationen, die dann die Leistung erbringen. Es ist jedoch eine klare Dominanz von Geldleistungen gegenüber Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Im Jahr 2005 wurden 71% aller Sozialleistungen als Geldleistungen ausbezahlt.²⁰ Dadurch kommt es zu einem ungenügenden Angebot an sozialen Dienstleistungen, z. b. dem Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen und Personen mit psychischen Erkrankungen sowie von Asylberatung und -betreuung oder Sozialberatung. Die Folgen sind bekannt: Einerseits müssen die notwendigen Leistungen zu einem überwiegenden Teil vom informellen Haushaltssektor bereitgestellt werden, in dem hauptsächlich Frauen unbezahlte Arbeit verrichten. Andererseits bleiben gesellschaftliche Randgruppen ihrem Schicksal überlassen oder sind auf private Vereine angewiesen (z.B. dem Verein Ute Bock im Fall nichtbetreuter AsylwerberInnen).

Workfare und Sozialdemokratie
In Österreich hat sich die Ausrichtung der Sozialpolitik seit den 1990er Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und ökonomischer Konstellationen gewandelt. Wurde bereits seit den 1980er Jahren von der Ausweitung sozialpolitischer Maßnahmen abgesehen, so ist seit dem EU-Beitritt 1995 ein wirklicher Wandel hin zum workfare-state zu auszumachen. Es gibt zwar Geld für die prekarisierende, workfareistische Arbeitsmarktpolitik; die finanziellen Spielräume für sinnvolle, armutsbekämpfende und Lebensperspektiven ermöglichende sozialpolitische Maßnahmen sind aber mit Hilfe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Maastricht-Kriterien weitgehend eingeschränkt worden.
Es ist nicht verwunderlich, dass die bürgerlichen politischen Kräfte (insbesondere die schwarzblaue Regierung 2000-2008) diese Entwicklungen in Österreich maßgeblich vorantrieben haben. In diesem Prozess spielte jedoch auch die Sozialdemokratie eine sehr unrühmliche Rolle. Mit der Neuorientierung am so genannten „Dritten Weg“ ab Mitte der 1990er Jahre initiierte und unterstützte die SPÖ immer öfter neoliberale Projekte²¹. Die von Tony Blair und „New Labour“ vorangetriebene Politik der sozialdemokratischen Erneuerung in Europa führte unter anderem zu einer Neubesetzung von zentralen sozialdemokratischen Begriffen. Auch wenn das Ziel einer Überwindung der Klassengesellschaft schon lange keinen Platz mehr in der SPÖ hatte, galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“²². Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzte sich die Politik des Dritten Weges vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung sollte erreicht werden, sondern das neue Ideal der Gleichheit erschöpft sich bereits in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“²³ Dieser Dritte Weg findet sich auch in der österreichischen Sozialdemokratie, konkret im 1998 verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm: „‚Gleichheit‘ wird auch hier zu ‚Chancengleichheit‘, Gerechtigkeit zur ‚gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft‘, und ganz im Stile von Blair wird ein vorgeblicher ‚Mittelweg‘ gesucht, der in der Formulierung der ‚solidarischen Leistungsgesellschaft‘ seinen Ausdruck findet.“²⁴
Getragen wurde diese neoliberale Umorientierung der SPÖ nicht nur von der Bundes-SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Viktor Klima, sondern auch von der Wiener SPÖ, die schon damals unter Führung des noch immer amtierenden Bürgermeisters, Michael Häupl, stand.

Der Fonds Soziales Wien
Vor dem Hintergrund der seit 1945 bestehenden strukturellen Versorgungslücken und den neoliberalen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte könnte der Eindruck entstehen, es gäbe ein großes Verbesserungspotential, um das sich ein absolut sozialdemokratisch regiertes Bundesland kümmern könnte. Denn trotz der problematischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt dem Land Wien der wichtige Bereich der sozialen Dienstleistungen. Doch eine dringend nötige Reform des „Sozialen Wiens“ wurde in den letzten Jahrzehnten kaum diskutiert. Die Tatsachen einer steigenden Zahl von Betroffenen, komplexerer Betreuungslagen oder der zunehmenden Belastungen von MitarbeiterInnen aufgrund von Ressourcenverknappung wurden ignoriert.
Stattdessen wurde im Laufe des Jahres 2004 im Gemeinderat an einer Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich gebastelt und der Fonds Soziales Wien (FSW) wurde als neuer zentraler Akteur eingeführt. Dieser sollte dazu dienen, große Teile des kommunalen Sozialbereichs (namentlich die Altenpflege, das Behindertenwesen und die Wohnungslosenhilfe²⁵) in eine privatrechtliche Organisationsform zu überführen. Implizites Ziel dieser Ausgliederung war es, öffentliche Auftragsvergabekriterien zu umgehen und den „freien Markt“ walten zu lassen. Bislang waren für die drei Organisationselemente sozialer Dienstleistungen – Planung, Steuerung und Umsetzung – die MA 12 (das „Sozialamt“) und die MA 47 (das Amt für Betreuung und Pflege) zuständig. Nun sind diese drei Organisationselemente strikt getrennt. Während den Magistraten nur mehr die (Deutungs-)Hoheit über die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen bleibt, ist der FSW nun für die Steuerung, d.h. für die Leistungsvorgaben, deren Kontrolle sowie für die Finanzierung der Leistungen zuständig. Privatrechtliche TrägerInnenorganisationen führen die Dienstleistungen aus. (Abb.1)
Konkret sieht der Weg hin zu der Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung in Wien nun in etwa so aus: Nach der Pflegegeldeinstufung beim Bundessozialamt, muss von der/dem potentiellen KlientIn beim FSW ein Antrag auf (beispielsweise) Pflege- oder Behindertenhilfe gestellt werden. Wenn dieser Antrag vom FSW – nach einer Bearbeitungsdauer von bis zu sechs (!) Monaten – bewilligt wird, kann sich die/der EmpfängerIn sozialer Dienstleistungen an eine – vom FSW unterstützte – soziale TrägerInnenorganisation wenden und die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Der FSW steht demnach quasi über den sozialen TrägerInnenorganisationen und übt eine ungemeine Macht auf sie aus, indem er als Vermittler des „Kontingents von potentiellen KlientInnen“ wirkt.²⁶
Prinzipiell entspricht diese Ausgliederung und Teilprivatisierung großer Teile der öffentlichen Sozialverwaltung ganz den Techniken des New Public Managements. Durch die Aufteilung in klar voneinander segmentierte Verantwortungsbereiche soll, so das Argument der Stadt Wien, Transparenz geschaffen werden. Weiters wird argumentiert, dass hierdurch klarer wird, welche Person welche Dienstleistungen und welche Organisation wie viel Geld für die Durchführung dieser Dienstleistung erhalte. Darüber hinaus sollen durch die Dreigliederung der Verwaltung Effizienzgewinne erzielt werden. Jede Organisationseinheit hätte nun klar umgrenzte Aufgaben; Doppelg¬¬leisigkeiten könnten dadurch verhindert werden. Schlussendlich würde eine Markt- und Wettbewerbsorientierung im Bereich der sozialen DienstleisterInnen die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen ermöglichen (keine Organisation könne mehr bevorzugt werden) und zur Anhebung von Qualitätsstandards beitragen. Durch wachsende Transparenz und permanentes Controlling müssten zwangsläufig bestimmte Mindeststandards eingeführt werden, so der Tenor.

Die befürchteten Folgen der Ausgliederung
Demgegenüber war jedoch bereits der Prozess der Ausgliederung für viele betroffene TrägerInnenorganisationen vollkommen unklar und diffus – vielfach wurde der FSW als „intransparente Black Box“²⁷ beschrieben –, da sie in den Prozess der Ausgliederung nicht bzw. nur ungenügend eingebunden wurden. Zudem befürchteten viele in diesem Bereich Tätige, dass die neoliberal inspirierte Reformstrategie gravierende negative Folgen haben würde. So argumentierten VertreterInnen der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“²⁸, dass die Implementierung des Fonds Soziales Wiens folgende Verschlechterungen mit sich bringen würde²⁹:
1. Leistungskürzungen;
2. Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle durch den FSW;
3. Konzentration von AnbieterInnen durch „Marktbereinigungsmechanismen“: Durchsetzung von Billigst- statt BestbieterInnen;
4. Sinkende Kooperationsbereitschaft; zunehmende Spezialisierung der einzelnen sozialen TrägerInnenorganisationen, Fokussierung auf bestimmte KlientInnengruppen (sogenanntes „creaming“, benannt nach Créme: Man sucht sich die besten Teile heraus);
5. Erste Schritte in Richtung Privatisierung des Sozialbereiches mit den üblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten (Rationalisierungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse, Intensivierung der Arbeit, Kürzung der Gehälter etc.);
6. Zunehmende „KundInnenorientierung“, die dazu führt, dass KundInnen eigenständig das „beste Angebot auswählen“ sollen, was im Bereich der sozialen Dienstleistungen heißt, dass die Betroffenen sich die Bearbeitung der eigenen Probleme selbst organisieren müssen;

Befunde aus der Praxis
Seit der Implementierung des FSW sind sechs Jahre vergangen. Ob die befürchteten Folgen der Ausgliederung wirklich so eingetreten sind, ist aufgrund dünner Quellenlage schwierig zu beantworten. Dieses Problem ist symptomatisch für den Prozess der Implementierung des Fonds Soziales Wien. Es gibt so gut wie keine wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit den Folgen von Ausgliederungen beschäftigen – als positive Ausnahme kann das bereits oben erwähnte Projekt „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“³⁰ genannt werden. Aber auch die sozialen TrägerInnenorganisationen, die sich immer wieder zu sozialpolitischen Themen in der (medialen) Öffentlichkeit zu Wort melden, verhalten sich aufgrund der enormen Abhängigkeit vom FSW derzeit vollkommen ruhig.
Einige Punkte zu den Folgen der Ausgliederung lassen sich jedoch skizzieren:
Durch die Gründung des FSW als Controlling-Organ konnten die Qualitätsstandards im Bereich der sozialen Dienstleistungen tatsächlich angehoben und durchgesetzt werden. Folge dieser Durchsetzung von Qualitätsstandards ist, dass soziale DienstleisterInnen nur mehr in dem Bereich arbeiten können, indem sie eine Ausbildung haben. Dies führt jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation zu Qualifizierungsdruck bei den Betroffenen. Die Angst, den eigenen Arbeitsplatz aufgrund ungenügender Qualifikation zu verlieren oder persönliche Probleme, Job und Ausbildung unter einen Hut zu bekommen, sind ebenfalls Folgen der Unterfinanzierung des Sozialbereichs.
Die Einführung des Fonds Soziales Wien zog eine Monopolisierung der Leistungsvergabe mit sich. Im Grunde entscheidet nun der FSW allein darüber, welcher/m KlientIn welche Leistungen zuerkannt werden. Das führt dazu, dass basale Tätigkeiten, wie Haare oder Nägel schneiden, häufig nicht im Leistungskatalog enthalten sind und von dem/der KlientIn selbst bezahlt werden müssen. Darüber hinaus erschwert die für Österreich so spezifische Aufteilung in Bund- und Länderkompetenzen den Zugang zu Leistungen.
Der bürokratische Verwaltungsaufwand ist durch die Einführung des FSW konstant angestiegen. Die Leistungsverträge machen eine penible Dokumentation der erbrachten Leistungen notwendig. Diese macht die Arbeit sozialer TrägerInnenorganisation einerseits zunehmend transparent und hebt damit auch deren Qualität. Andererseits führt diese Praxis – wie bereits befürchtet – aber auch dazu, dass die Sozialen DienstleisterInnen weniger Zeit für ihre KlientInnen haben. Darüber hinaus wird die Sinnhaftigkeit dieser Form der Dokumentation immer mehr hinterfragt. Ist eine lückenlose Information über soziale Dienstleistungen für einige Forschungsbereiche durchaus sinnvoll, so zeigt sich in der Praxis, dass die standardisierten Fragebögen für die nachvollziehbare Darstellung konkreter Fälle häufig völlig inadäquat sind.
Auch die implizite Annahme, die hinter diesem Dokumentations- und Quantifizierungszwang steht – die Möglichkeit einer exakten Messbarkeit sozialer Dienstleistungen – wird von einigen sozialen DienstleisterInnen kritisch hinterfragt: „Sozialarbeit ist ein wechselseitiger Prozess, der Vertrauensbildung voraussetzt und in dem ein vereinbarter Maßnahmenplan immer wieder verändert werden muss. In der Sozialarbeit muss eine vielschichtige Problemsituation analysiert, mit der KlientIn eine Problemlösung erarbeitet und sie/er bei der Umsetzung unterstützt werden.“³¹
Durch die Aufgliederung im FSW in drei Bereiche gibt es mittlerweile Zielgruppen, die nicht klar zuordenbar sind und daher in keinen der Bereiche hineinfallen. Als Beispiel können hier wohnungslose Menschen mit Suchtproblemen oder Entlassene der forensischen Psychiatrie genannt werden. Diese Personen werden vom FSW dorthin verwiesen, wo sich jemand bereiterklärt, sie aufzunehmen, egal ob das nun die Wohnungslosen- oder Behindertenhilfe ist. Mit dieser willkürlichen Aufteilung können die Probleme der KlientInnen nicht adäquat gelöst werden.
Auch für ältere LeistungsempfängerInnen hat sich durch die in der Ausgliederung enthaltene „KundInnenorientierung“ nicht viel verbessert. So ist die „unbürokratische, leicht zugängliche Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige, die bisher durch SozialarbeiterInnen und SeniorenberaterInnen nicht nur Beratung, sondern auch Unterstützung geboten hat, zerstört.“³² Die KlientInnen müssen sich nun selbst (am besten im Internet) alle Wege zusammensuchen und scheitern regelmäßig an diesen neuen Hürden.
Es gibt bislang wenig Hinweise auf allgemeine Leistungskürzungen seit der Einführung des FSW. Dass Spezialprogramme allerdings zunehmend gekürzt werden, scheint offensichtlich. Beispielsweise strich der FSW 2008 erstmals seine Förderung von 40.000 Euro für Psychotherapie von Folterüberlebenden. Budgets für Spezialprogramme werden nur mehr von Jahr zu Jahr vergeben. Dies führt immer häufiger dazu, dass es weder für KlientInnen noch für soziale DienstleisterInnen Sicherheiten auf angemessene Basisfinanzierung gibt.³³

Wider die Neoliberalisierung der Sozialpolitik!
Mit den Veränderungen der modernen Wohlfahrtsstaaten seit den 1970er Jahren und deren Übergang von einer Politik des welfare zu einer Politik des workfare ging auch ein neues Menschenbild einher. Soziale Bedürftigkeit wurde und wird zunehmend als individuelles Defizit gesehen, das von den „KundInnen sozialer Dienstleistungen“ selbst behoben werden muss. Neben dieser ideologischen Wende führte der neoliberale Umbau der Sozialpolitik auch materiell zu ziemlichen Einschnitten. Sozialleistungen wurden – auch im „roten“ Wien – gekürzt, während Armutsraten und die Zahl der Personen, die von der Gesellschaft zunehmend ausgegrenzt sind, kontinuierlich ansteigen. Die Partei, die sich die Lösung der „sozialen Frage“ quasi ins Parteiprogramm geschrieben hat – die SPÖ – hat all diese Verschlechterungen im Sozialbereich teilweise mitgetragen, teilweise selbst forciert. Nur ein aktiver Widerstand der Betroffenen, der die Probleme thematisiert und die im Wahljahr unter Druck stehende Wiener SPÖ damit konfrontiert, kann dazu führen, dass eine Abkehr von diesen Politiken vollzogen wird.

Anmerkungen
1 Wehsely, Sonja, unter: http://www.wien.spoe.at/mag-sonja-wehsely
2 Im Gegensatz zum historischen Roten Wien beszeichnet „rot“ hier das sozialdemokratisch regierte Wien der Gegenwart.
3 Jessop, Bob: Kapitalismus. Regulation. Staat, Hamburg 2007, S.224
4 Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg 2005, S.117
5 Ebd., S.219ff.
6 Ebd.
7 Atzmüller, Roland: Die Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Dimensionen von Workfare in der österreichischen Sozialpolitik, in: Kurswechsel, 4 (2009), S.24
8 Urban, Hans-Jürgen: Deregulierter Standort-Kapitalismus? – Krise und Erneuerung des Sozialstaates, in: Schmitthenner, Horst (Hg.): Der „schlanke“ Staat. Zukunft des Sozialstaates – Sozialstaat der Zukunft, Hamburg 1995, S.17
9 Auch wenn der Begriff workfare häufig für Debatten um Veränderungen in der Arbeitswelt (Stichwort: Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse) verwendet wird, kann er auch für Veränderungen sozialpolitischer Programme herangezogen werden. Vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 10 (2010), S. 22–28
10 Wacquant, Loic: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen 2009, S.10ff.
11 Korpi, Walter: Welfare-State Regress in Western Europe: Politics, Institutions, Globalization and Europeanization, in: Annual Review of Sociology, No.29 (2003), S.589
12 Foucault, Michel: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt/Main 2006, S. 314
13 vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, a.a.O.
14 vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Was bleibt vom „roten“ Wien? Fonds Soziales Wien. Die Stunde der Effizienz, unter: http://www.auge.or.at/_TCgi_Images/auge/20040930145813_alternative_extra10a_1.pdf
15 Diese Operationalisierbarkeit, d.h. die Vorstellung, dass Leistungen genau benannt und aufsummierbar werden, ist betriebswirtschaftlich gewollt und aus der Perspektive einer ermächtigenden sozialen Arbeit völlig verfehlt.
16 Dabei handelt es sich um ein quasi informelles System, in dem Löhne, Arbeitsbedingungen und staatliche Sicherungssysteme in konsensualem Einvernehmen zwischen den VertreterInnen der Spitzenbürokratie ausverhandelt statt durch offen ausgetragene Konflikte, wie zum Beispiel Streiks, errungen zu werden.
17 Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?, in: Dachs, Herbert et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S. 627
18 Esping-Andersen, Gøsta (1991) The three worlds of welfare capitalism. Cambridge
19 Diese wird eventuell in nächster Zeit durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst.
20 Heitzmann, Karin (2009) TrägerInnen der österreichischen Armutsbekämpfung, in: Dimmel, Nikolaus/Heitzmann, Karin/Schenk, Martin (Hg.): Handbuch Armut in Österreich, Wien 2009, S 388 – 397
21 Für eine ausführliche Darstellung des Dritten Weges siehe Opratko, Benjamin: Quo vadis Sozialdemokratie?, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr.2 (2007), S.6-11
22 vgl. Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525
23 Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt 1998, S. 120
24 Opratko, a.a.O., S. 9
25 Darunter fallen auch AsylwerberInnen ohne fixen Unterhalt.
26 Konkret ist der Weg hin zur Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung viel komplexer und je nach Bereich verschieden. Für nähere Infos siehe: http://behinderung.fsw.at/information/bz_behindertenhilfe/index.html oder http://www.fsw.at/broschueren/broschueren_ex/brosch_pflege_betreuung.html
27 vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, a.a.O.
28 Ziel der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“ war es, „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ zu diskutieren und damit zur Schärfung der fachlichen Perspektive von MitarbeiterInnen in sozialen Organisationen beizutragen und Qualitätsdebatten durch das Mitwirken der SozialarbeiterInnen inhaltlich neu zu beleben, unter: http://www.sozialearbeit.at/
29 Vgl. Diebäcker, Marc/Ranftler, Judith/Strahner, Tamara/Wolfgruber, Gudrun: Neoliberale Strategien und die Regulierung sozialer Organisationen im lokalen Staat. Politisches zur Depolitisierung und Deprofessionalisierung der Sozialen Arbeit – Teil 1.Unter: http://www.soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/viewFile/150/213.pdf
30 vgl. „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“, a.a.O.
31 Vgl. Augustin, 256-07/2009
32 Vgl. Augustin, a.a.O.
33 vgl. derStandard.at, 12.12.2008

Den Begriff der Gentrifizierung haben sich kritische UrbanistInnen im Zuge der 1970er und -80er Jahre auf die Fahnen geschrieben, um einen Kontrapunkt zum bis dahin im urbanistischen Diskurs dominierenden neoklassischen Axiom zu setzen. In den 1970er Jahren wurde von vielen UrbanistInnen der Marxismus entdeckt. Die Koryphäe war Henri Lefebvre. Er hat die Erfahrungen der Aufstände von 1968 – gerade auch in Paris – genutzt, und darauf aufbauend versucht, die marxistische Analyse in den Raum zu übersetzen. Das war lange ein blinder Fleck im Marxismus. Es gibt die berühmte Analyse von Engels über die Armenquartiere in Manchester, wo er von Kapital- und Arbeitskraftkonzentration spricht und einer schlimmen Verslumung, die sich daraus ergibt; aber viel mehr…? Lefebvre hat die marxistischen Axiome und die Unterscheidung von Gebrauchs- und Tauschwert genutzt, um zu fragen: Welche Interessen hat das Kapital am Raum, welche die ArbeiterInnen? Für ArbeiterInnen hat der Raum v. a. einen Gebrauchswert: da wo ich wohne, da möchte ich mich wohlfühlen, da möchte ich mich ausruhen von der Arbeit usw. Die Kapitalseite sieht im Raum ganz etwas Anderes. Der geht es darum, Mehrwert zu erwirtschaften. Dazu muss man Raum abstrahieren und mit Nummern versehen, damit man ihn dann verkaufen oder vermieten kann. Diesen primären Widerspruch hat Lefebvre sehr schön beschrieben. Darauf haben dann andere marxistisch geprägte UrbanistInnen aufgebaut, David Harvey war unter anderem sehr wichtig. In den 1980er Jahren, als an den Universitäten heftige ideologische Grabenkämpfe herrschten, wie Raum überhaupt zu diskutieren sei, hat Neil Smith, anknüpfend an Harvey, das erste Mal eine wirklich umfassende und schlüssige Gentrifizierungs-Theorie aufgestellt.

Worin besteht der Kern des Zugangs von Smith? Kannst Du Beispiele nennen, die das illustrieren?

Zentral ist der Blick auf die zyklische Entwicklung des Kapitalismus. In der Stadt existieren die Rahmenbedingungen für die Produktionsbedürfnisse des Kapitalismus in physisch-materieller, räumlicher Form. Wegen der permanenten Umwälzung der Produktion werden die Produktionsstätten, die Infrastruktur etc. immer wieder unproduktiv, sie verlieren ihre Aktualität. Es kommt zu Desinvestition. Die Container-Technologie hat z. B. dazu geführt, dass extrem viele Hafenstrukturen, die vorher im Zusammenhang mit Massenproduktion und Warenhandel wichtig waren, plötzlich nicht mehr genutzt wurden, brach lagen und dem Verfall anheim fielen. Die Docklands in London oder in Brooklyn sind gute Beispiele. Wo vorher noch viel Kapital investiert wurde, damit der Hafen gut funktioniert, geriet plötzlich der räumliche Produktionszyklus in die Krise. Das Kapital wurde im großen Stil abgezogen, weil es dort Nichts mehr zu holen gab. Heute sind die Docklands aber genau wegen dieser Desinvestition so interessant: Es gibt diese Räumlichkeiten, Lagerhallen usw., die man umbauen kann, aber das Gebiet ist völlig unterbewertet. Das ist natürlich der feuchte Traum jedes Developers. Weil der Raum extrem niedrig bewertet ist, kann er oder sie über ein Kapitalinvestment eine riesige Gewinnspanne herausholen, d. h. der so genannte rent-gap ist extrem breit. Nicht umsonst sind diese Docklands heute ein sehr wichtiger Anziehungspunkt für Kapital und Gentrifizierung. Das nennt sich dann Waterfront-Development und ist z. B. in der Hafencity in Hamburg gut zu beobachten. Dabei spielt auch der symbolische Aspekt eine große Rolle: Es gibt heute nichts Heißeres für ein Architekturbüro, als in einer ehemaligen Lagerhalle mit Klinkersteinen sein Büro zu haben, mit Blick übers Wasser. Es ist faszinierend, wie eine Struktur, die in einem bestimmten kapitalistischen Zykus eine spezifische Funktion hatte, heutzutage plötzlich eine völlige andere Benutzung erfährt, während gleichzeitig noch die Identitäten und die proletarische Authentizität – das Schaffen, das Wirken aus der Vergangenheit – in die Gegenwart hineinwabert.
Wenn man sich nicht Hafengebiete, sondern normale Stadtviertel anschaut – Neil Smith hat das für die Lower East Side in New York gemacht – dann sind hier ganz ähnliche Prozesse zu beobachten. Die Lower East Side hat ebenso über viele Jahrzehnte eine starke Desinvestition erfahren. Es war eine heruntergekommene Gegend mit hoher Kriminalität, aber man konnte dort billig wohnen, was vor allem für MigrantInnen interessant war. Gleichzeitig war es auch ein Viertel, wo Dinge möglich waren, die woanders nicht möglich waren. Der Punkrock ist beispielsweise dort entstanden, es wurde mit neuen Geschlechterkonstruktionen gespielt usw., d. h. es war ein Stück weit auch ein Labor für spätere gesellschaftliche Entwicklungen. Gerade aufgrund der Desinvestiton konnte Gentrifizierung in der Lower East Side so einen Triumphzug erleben. Gentrifizierung versteht man nur, wenn man es in einem breiteren historischen Kontext verortet: Dass in Städten immer wieder Viertel eine Kapitalflucht erleben, ist notwendig, damit das Kapital danach unter möglichst großem Triumph wieder einziehen kann.

Was verrät eine solche Perspektive denn über Wien? Es heißt ja oft, hier würden besondere Bedingungen herrschen und es gäbe deshalb gar keine Gentrifizierung.

Zunächst darf man nicht den Fehler machen, in der Gentrifizierungs-Theorie ein Werkzeug zu sehen, das man auf alle möglichen Städte einfach anwenden kann. Man muss sich die historischen und sozialräumlichen Kontexte genau anschauen. Also: Das Besondere an Wien ist der soziale Wohnbau – Wien hat neben den so genannten realsozialistischen Staaten das weltweit höchste Budget für sozialen Wohnbau. Warum der Stadt das so wichtig ist und sie in diesen Sektor so viel Geld hineinpumpt, kann historisch aus dem Roten Wien erklärt werden. Bis Mitte der 1970er Jahre hat Wien im Wohnbau wirklich einen beispiellosen Aufwand betrieben. Wie auch an vielen anderen Orten in Europa wurden zu dieser Zeit in Wien v. a. riesige, fordistisch-standardisierte Wohnsilos am Stadtrand gebaut, z. B. die Per-Albin-Hansson-Siedlung. Dadurch war es möglich, dass die klientilistisch an die SPÖ gebundene ArbeiterInnenschaft aus dem miesen innerstädtischen Wohnraum heraus gekommen ist, aus den zum Teil noch zerbombten Häusern, aus den Substandardwohnungen. Das war das sozialdemokratische Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit für Wien, das natürlich auch nur unter der sozialdemokratischen Hegemonie durchsetzbar war. Das Problem, das sich für die Stadt Wien gestellt hat, war jedoch: Was passiert mit dem Wohnraum, der brach liegt, wenn Leute wegziehen und ihre alten Wohnungen zurücklassen? Es gab in Wien bis Mitte der 1970er Jahre tatsächlich einen sehr hohen Leerstand. Das öffentliche Geld wurde in die Großprojekte am Stadtrand gesteckt und die Innenstädte stagnierten. Weil der Trend in Richtung Stadtrandsiedlung ging, kamen auch Privatinvestitionen völlig zum Erliegen, d. h. privates Kapital floss nicht mehr in die Innenbezirke. Der Stadtverwaltung wurde schnell klar: Da muss man gegensteuern. Deswegen haben sie dann die Werkzeuge der berühmten Sanften Stadterneuerung geschaffen.

Kannst Du erklären, in welchem Kontext das Konzept der Sanften Stadterneuerung in Wien das erste Mal zu Anwendung kam und was genau dieses Instrument beinhaltet?

In den 1970er Jahren sollten die historischen Gebäude am Spittelberg im 7. Bezirk geschliffen und stattdessen riesige Wohnbauten errichtet werden. Dieser Form der technokratischen Stadtplanung hat sich eine Viertel-Bewegung von unten entgegengesetzt. Die Bewegung war eine Koalition aus durchaus linken Amerlinghaus-BesetzerInnen und bürgerlichen ÖVP-WählerInnen, welche sich die Planung von oben nicht mehr gefallen lassen und die historischen Strukturen retten wollten. Dieses Bündnis hat es geschafft, die Bagger zu stoppen: Der Spittelberg wurde nicht abgerissen, stattdessen wurde seine Renovierung von den damals neu geschaffenen Instrumenten der Sanften Stadterneuerung staatlich gefördert. Das Faszinierende an diesem ganzen Prozess war, dass es der sozialdemokratischen Stadtverwaltung gelungen ist, den Widerstand dieser post-68er Bewegung aufzugreifen und etwas Neues daraus zu machen. Das ist wie stadtplanerisches Aikido: die Kraft dieser Bewegung wurde aufgenommen und daraus die Sanfte Stadterneuerung gebastelt. Ich habe das Gefühl, dass das auch eine neue soziale Formation war, die sich da gewehrt hat. Genau diese soziale Formation, die sich aus den 68ern heraus entwickelt hat und ihre Vorstellungen der Stadt-Nutzung in die Stadtplanung rein getragen haben, gehört heute zur neuen Elite der Stadt Wien: akademisch gebildete, ursprünglich aktivistische Leute, die später dann verbürgerlicht sind und den Spittelberg heute zu dem gemacht haben, was er ist: ein Freilicht-Museum, dass sich wirklich nur die reichsten Leute leisten können. Diese „Spittelbergisierung“ kann als Folge der Sanften Stadterneuerung gesehen werden, es geht um eine Art „sanfte“ Gentrifizierung.
Im Endeffekt ist die Idee der Sanften Stadterneuerung, dass die öffentliche Hand Anreize für private InvestorInnen schafft, wieder in den innerstädtischen Wohnbereich, in Gründerzeithäuser zu investieren und den Wohnstandard zu erhalten bzw. zu verbessern. Das beinhaltet allerdings die Möglichkeit einer nachfolgenden Erhöhung des Mietzinses. Konkret funktioniert das so: Du hast ein Haus, in dem es sehr viele Substandardwohnungen gibt. Jetzt kann ein privater Investor, beispielsweise eine Renovierungsgesellschaft, einen Antrag auf Förderung bei der Stadt Wien stellen. Jeder Antrag wird nach einem Punktesystem bewertet. Verschiedene Faktoren wirken sich positiv auf das Fördervolumen aus: Maßnahmen, die den Allgemeinzustand des Hauses verbessern, ökologische Kriterien, das Installieren eines Aufzugs etc. Allerdings kann nur saniert werden, wenn in dem Haus Kategorie C oder D Wohnungen überwiegen. Wenn das alles gegeben ist, schießt die Stadt Wien während eines Zeitraums von zehn Jahren 50 Prozent der Renovierungskosten zu. Über diesen Zeitraum hinweg wird das Ansteigen des Mietniveaus limitiert, aber nicht verhindert. Was danach passiert, ist wieder eine ganz andere Frage. Sobald privates Investitionskapital in ein ArbeiterInnenviertel gelockt wird und es zu Aufwertungen kommt, wirst du es mit einem Verdrängungsphänomen zu tun haben. Wo soll denn das Geld herkommen für die aufgewerteten Wohnungen? Außerdem ist Sanfte Stadterneuerung immer auch Wohnungsbau: Es werden Zimmer zusammengelegt und größere Wohneinheiten geschaffen. Der Anteil an Wohnungen unter 35m2 ist zwischen 1971 und 2001 von 18,7 auf 7,8 Prozent gesunken. Das Problem ist aber: Kannst du dir die größere Wohnung dann auch leisten? Du musst ja plötzlich zwei Wohnungen bezahlen, dafür musst du dann aber viel mehr verdienen. Damit stoßen wir dann schon wieder an die Grenzen der Sanften Stadterneuerung, oft geht es einfach auch um die Quadratmeter. Insgesamt wird den negativen Konsequenzen der Bestandserhaltung bzw. -verbesserung einfach zu wenig Beachtung geschenkt.

Worin bestanden denn die Auswirkungen dieses Instruments der Sanften Stadterneuerung für den gesamten Wiener Raum?

Mit der Sanften Stadterneuerung hat es die Stadt Wien wirklich geschafft, den Negativtrend, von dem ich gesprochen habe, herumzureißen: Es begann wieder – auch privates – Investitionskapital in den Altbausektor zu fließen. Der Anteil von Substandardwohnungen mit WC und Wasser am Gang hat zwischen 1971 und 2001 von 33 auf 7,6 Prozent abgenommen. Gleichzeitig gewannen aber natürlich auch die Widersprüche des kapitalistischen Wohnungsmarktes wieder an Bedeutung, und das ist genau die Krux der Sanften Stadterneuerung: Einerseits wird der Wohnraum mit Hilfe von Privatkapital aufgewertet. Andererseits entstehen dann auch wirklich negative Konsequenzen, denn das Privatkapital möchte aus der Aufwertung natürlich Profit schlagen, durch höhere Mieten. Gewisse Bevölkerungsschichten können sich die Wohnungen einfach nicht mehr leisten und müssen dann in andere Stadtteile ziehen.
Einer dieser anderen Stadtteile war in den 1980er Jahren Ottakring und insbesondere das Brunnenviertel. Dazu muss man wissen: Österreich und Wien haben zu der Zeit eine starke Migration erfahren, d. h. es wurden sehr viele Arbeitskräfte angeworben. Man hat angenommen, dass sie nur für einen kurzen Zeitraum in Wien bleiben und dann wieder „nach Hause“ geschickt werden. Nur, diese Leute sind geblieben, ihre Arbeitskraft wurde gebraucht. Und sie mussten irgendwo wohnen. Weil im innerstädtischen Bereich durch die Sanierungsaktivitäten der Stadt Wien immer mehr Substandardwohnungen verloren gingen und die Gemeindebauten ihnen verschlossen waren, haben diese Leute dann eben andere Räume gesucht. Ottakring und hier insbesondere das Brunnenviertel waren so ein Auffangbecken. Da konnte man auch als MigrantIn einen Vertrag für eine Wohnung bekommen. Gleichzeitig war es so, dass die mehrheitsösterreichische ArbeiterInnenschaft aus dem Brunnenviertel in die großen Siedlungen gezogen ist, weil sie die Schnauze voll hatte von Altbau-Wohnungen mit Klo auf dem Gang, keinem fließenden Wasser in der Wohnung, etc.. Es hat sich hier im Raum etwas niedergeschlagen, was auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene passiert ist: der mehrheitsösterreichischen ArbeiterInnenschaft gelang der Aufstieg mit Hilfe der Sozialdemokratie und der Sozialpartnerschaft. Die Räume und das Vakuum, das sich unten aufgetan hat, wurden von migrantischen Arbeitskräften aufgefüllt. Das kann man im Produktionsprozess sehen, wo die MigrantInnen die miesen Jobs übernommen haben, aber man sieht das eben auch im urbanen Prozess. Im Endeffekt haben die MigrantInnen im Brunnenviertel aber doch nicht so billig gewohnt, weil es sich schnell rumgesprochen hat, dass eine sozial verletzliche Bevölkerungsformation in diese Gebiete zieht. HausbesitzerInnen und Miethaie haben die Schwäche der MigrantInen ausgenutzt, um denen für schlechten Wohnraum hohe Mieten abzuziehen, ohne dafür irgendetwas in die Häuser zu investieren. Die Gegend war insofern von starker Desinvestition und Kapitalexodus geprägt. Es kam zu einer gewissen „Verslumung“ im Brunnenviertel.
Trotzdem haben es türkische oder jugoslawische ÖsterreicherInnen geschafft, aus dem Brunnenviertel das zu machen, was es heute ist. Es ist eben kein Ghetto: Es gibt Grätzel, es gibt soziale Kohäsion, es gibt Kommunikation. Es nervt mich wahnsinnig, wenn man das Brunnenviertel als verbrannte Erde darstellt, wo sich eh nur die „Tschuschen“ den „Schädel einschlagen“. Das ist Quatsch. Es ist ein Viertel, das über viele Jahrzehnte in einer Krise war, aber trotz dieser Krise haben es die Leute dort geschafft, ein lebendiges Viertel zu schaffen, von dem ZuzüglerInnen heute profitieren!

Wie wurde aus dem Brunnenviertel der 1970er und -80er Jahre das, was man heute sieht, wenn man den Yppenplatz betritt?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube, man muss das im Kontext der berühmten Gürtelsanierung sehen. Es gibt in Wien einen Stadtentwicklungsplan, in dem die Stadt ihre primären Entwicklungsgebiete definiert und festlegt, was mit der Stadt in Zukunft passieren soll. Ende der 1990er Jahre war das Gürtelgebiet eine ganz wichtige Zone dieses Plans, ein sogenannter Fokus-Point. Der Gürtel war und ist ja immer noch ein bisschen ein Rotlichtgebiet. Bis hinein in die 1990er Jahre war das die No-Go-Area von Wien. Eine Gegend, wo man mit dem Auto durchfährt, aber nicht spazieren geht; wo die Mutter der Tochter beim Vorbeifahren die Augen zuhält; Das war der Gürtel, eine Gegend, wo der „g’schupfte Ferdl“ am Wochenende mit dem Feitl im Sack Tanzen geht.
Die Stadt Wien ist angetreten, das zu ändern. Es war aber klar, dass gerade bei dieser Fama das private Kapital nie in irgendwelche Projekte am Gürtel investieren würde. Wien hat aber die neoliberalen Zeichen der Zeit erkannt: statt die soziale Situation in der Stadt durch viertelübergreifende, öffentliche Investitionen zu ändern, versucht man, Public-Private-Partnerships (PPP) zu schaffen. Dabei geht es darum, das öffentliche Subventionen einen privaten Kapitalzufluss vereinfachen oder ermöglichen sollen. Letztlich wird versucht, den Standortwettbewerb über öffentliche Mittel für sich zu entscheiden. Und genau das ist am Gürtel passiert. Man hat dort versucht, einen kreativen Cluster anzusiedeln, indem man z. B. Clubs die Gürtellokale zur Verfügung gestellt hat, gratis oder sehr billig. Dann gab es dieses IP2-Projekt [futuristisches Bürogebäude am Gürtel, Anm. d. Red.], wofür Kapital von der Sparkasse angeworben wurde. Teilweise haben diese Projekte funktioniert, teilweise auch nicht: die Lokale innerhalb des Gürtelbogens sind erfolgreich, das IP2-Gebäude steht auch da, wobei niemand weiß, was man damit anfangen soll. In jedem Fall wurde als Nebeneffekt dieses Prozesses auch das Brunnenviertel wieder neu entdeckt. Der „MigrantInnenslum“ von Wien hat sich zu einem Fokus für PPP und die Sanfte Stadterneuerung entwickelt. Die Gentrifizierung ist zwar noch in einem relativ frühen Stadium, aber man kann sehr schön beobachten, wie Kunst und Kultur eine Pionierrolle für eine Kapitalrückkehr übernehmen. Interessanterweise haben im Brunnenviertel historisch immer auch MehrheitsösterreicherInnen gewohnt, die sich das Wohnen in anderen Teilen der Stadt nicht leisten konnten oder die gerne dort gewohnt haben. Ein Beispiel ist Ulla Schneider, die Initiatorin des Kunst- und Kulturfestivals Soho in Ottakring. Die wohnt schon ewig in dem Viertel und hatte die Idee, aus den ganzen Leerständen, die sich im Viertel ergeben haben, etwas zu machen. Mit Unterstützung der Stadt Wien, des Grätzel- bzw. Quartiermanagements hat sie dann SoHo in Ottakring aufgebaut. Was nun passierte, war faszinierend zu beobachten: Plötzlich strömten diese Kunst-PionierInnen in das Viertel und was davor noch ein „Problem“ war, was „hässlich“ war, ein leerer oder verklebter Laden, Wettbüros usw., war plötzlich aufregend und interessant, also kulturelles Kapital. Á la „KünstlerInnen gehen jetzt ins Ghetto und machen was draus“.
Dabei wurde den SoHo in Ottakring-Leuten schnell klar, dass sie vielleicht auch instrumentalisiert werden, dass sie sich mit den Geistern auseinandersetzen müssen, die sie riefen. Sie haben dann versucht, mit einer klar antirassistischen Ausrichtung gegenzusteuern. Das haben viele Leute begrüßt, dass SoHo versucht, sich zu politisieren und sagt: „Wir sind hier keine Vermittlungsagentur für leere Ladenräume“. Es gab dann viele Projekte und antirassistische Initiativen, die versucht haben, bei der Geschichte des Viertels anzusetzen und sich damit zu beschäftigen. Das ist auf relativ positiven Respons gestoßen. Dabei ist aber eines der zentralen Dilemmata in Gentrifizierungsprozessen sichtbar geworden: Diese positiven, kleinräumlichen, antirassistischen, durchaus links oder links-liberal geprägten Initiativen laufen natürlich Gefahr, dass sie von jenen Makrokräften überrollt werden, die sie eigentlich kritisieren. Ich glaube, um die Verquickung von Kunst und Gentrifizierung zu erkennen, muss man auch mal den Standpunkt eines/r Immobilieninvestors/in einnehmen.
Conwert ist dafür ein gutes Beispiel, das ist ein wichtiger Player in der Altbaukapitalisierung in Europa. Ich habe mich im Zuge meiner Diplomarbeit mit denen beschäftigt, sie interviewt. Die haben das OSEI-Gebäude, wo das traditionelle Kaufhaus der jüdischen Familie Seidenglanz drinnen war, gekauft und über zwei Jahre für temporäre Nutzung zur Verfügung gestellt, damit sich dort Künstler austoben können. Danach wurde das Gebäude abgerissen. Aus der Perspektive von Conwert – und das wurde mir im Interview ganz offen gesagt – ist die Kunst nur ein selling-point, so kommen sie in das Viertel rein. Die Kunst hat einfach einen besseren Ruf als das Kapital und sie wurde genutzt, um das Conwert-Projekt an die Leute zu verkaufen. Das kostet sie nichts, der Raum wird sowieso nicht genutzt. Also setzen sie da Kunst rein, um Plus-Punkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Weil: Irgendwann kommt der Punkt, wo die Abrissbirne da reinkracht. Und dann würden einige Leute wahrscheinlich Probleme machen. Das ist ein potentieller Konfliktpunkt, an dem klar werden könnte, was die mit ihrem Viertel machen wollen. Dann ist die entscheidende Frage, ob die Investmentfirma geschickt war, ob sie es geschafft hat, über einen langen Vorlaufprozess ihr Risikokapital abzusichern. Und ob es ihr gelungen ist, sich über die Kunst ein Gesicht zu verleihen. An und für sich hat so eine Firma ja kein Gesicht, sie ist eine kühl kalkulierende Maschine und vor allem ihren InvestorInnen verpflichtet.
Als KulturschaffendeR muss man sich schon fragen, ob man nicht vielleicht etwas gesät hat, das dann von einem/einer InvestorIn geerntet werden kann.

Warum ist es denn für ImmobilieninvestorInnen wie Conwert überhaupt derart ökonomisch interessant, gerade in Wien und in Orte wie das Brunnenviertel zu investieren?

Conwert ist eigentlich berühmt dafür, in Osteuropa Zonen aufzuwerten, in denen während des so genannten Realsozialismus Desinvestment stattfand, und dadurch eine riesige rent-gap zu erwirtschaften. Heute wenden sie ihre Taktik aber nicht mehr nur an der [ehemaligen] osteuropäischen Peripherie, also in Städten wie Warschau, Krakau oder Budapest an, sondern eben auch in der Peripherie von Wien, und dort in einem traditionellen, migrantischen ArbeiterInnenbezirk wie dem Brunnenviertel. Sie verfügen über sehr viel Risikokapital und versuchen jetzt neue Zonen zu erschließen. Im Brunnenviertel war die Situation besonders interessant. Zunächst kam es nicht zu einem großen Kapitalzufluss, weil klar war, dass man aus den aufgewerteten Substandardwohnungen verhältnismäßig wenig herausholen kann. Die rent-gap wird durch die Sanfte Stadterneuerung ein Stück weit reduziert. Wo sie aber voll aufklafft und wo sagenhafte Renditen erzielt werden können, das ist in den Dachböden der Häuser. Die sind nicht wirklich eingeschätzt, da können von Eliten-KundInnen hohe Mieten lukriert werden. Deshalb ist der Dachausbau im Brunnenviertel und auch in allen anderen ehemaligen ArbeiterInnenvierteln in Wien für InvestorInnen extrem attraktiv. Manche BauträgerInnen lassen es sich gefallen, ein paar Wohnungen darunter zu renovieren, nur damit sie an das Dachgeschoss heran kommen, wo sie dann ein großes Penthouse errichten.
Oder du machst es gleich so wie es z. B. Conwert beim OSEI gemacht hat, du lässt die Abrissbirne auffahren, reißt das ganze Gebäude nieder und ziehst ohne staatliche Vorgaben vom Reißbrett aus ein neues „Loft-Living-Paradies“ auf. Das sind dann natürlich die krassesten Einschnitte, weil es optisch heraussticht und massiv in Tradition und Stadtbild des Viertels eingreift. Und es kommt eben auch zu einem 100%igen Bevölkerungsaustausch, denn in dem Gebäude ist unten ein Supermarkt und eine Polizeistation und oben wohnen keine Leute, die schon davor im Viertel gewohnt haben.

Sind solche Eingriffe in Wien nicht schwieriger umzusetzen, wegen des starken Einflusses des lokalen Staats?

Die Stadtverwaltung proklamiert bei jeder Gelegenheit „Wien ist anders“ und dass sie Wert darauf legt, dass sich Gentrifizierung bei uns nicht entfalten kann. Wir haben ein starkes MieterInnenschutzgesetz, das noch aus der ersten Republik stammt und welches das Kommodifizierungspotential massiv einschränkt. Das stimmt auch, es gibt dieses MieterInnenschutzgesetz mit Richtzinsen usw. tatsächlich und es ist auch wirklich immer noch eines der progressivsten der Welt. Das ist eine wichtige Errungenschaft aus der ersten Republik, aus dem Roten Wien, die es zu verteidigen gilt. Aber: Dieses Gesetz senkt das Kommodifizierungspotential von Raum in der Stadt. Die Innenbezirke waren durch das MieterInnenschutzgesetz streng reguliert und das Kapital hatte kein Interesse, da groß zu investieren. Das ist die Krux für eine neoliberalisierte Sozialdemokratie, dass sie noch mit den Gesetzen aus dem Roten Wien zu kämpfen hat. Die Sanfte Stadterneuerung war auch eine Antwort auf diese Widersprüchlichkeit. Aus der Perspektive der Stadt Wien sollte sie dem Einfall von internationalem Investitionskapital, wie er für Gentrifizierungsprozesse typisch ist, in die traditionellen und krisenhaft destabilisierten ArbeiterInnenviertel von Wien von vorne herein klare Grenzen setzen. Die Hoffnungen ruhten auf den lokalen Gebietsbetreuungen, die in diesen gründerzeitlichen Zonen eben dafür sorgen sollten, dass es zu einem Zuzug einer mittelständischen sozialen Formation kommt, aber nicht zu einer Vertreibung der alten EinwohnerInnenschaft. Den Spagat, den die Stadt und die Gebietsbetreuung dort täglich versucht, ist einerseits die Rahmenbedingungen für Kapitalzufluss zu schaffen, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass die Leute nicht verdrängt werden.

Was erhofft sich die sozialdemokratische Stadtregierung denn von dieser Aufwertung, warum ist sie politisch gewollt?

Wenn Du mit einem/r Repräsentanten/in der Stadtverwaltung oder so einem/r Quartiers-„ManagerIn“ im Brunnenviertel sprichst, dann werden die sagen: Dieses Viertel ist in einer Krise, wir müssen es retten. Wir wollen, dass die besser verdienende urbane Mittelschicht, eine aufstiegsorientierte soziale Formation, in das Viertel zieht. Die Angehörigen dieser Schicht mit ihren postfordistischen Wirtschaftsformen und ihren alternativen Lebensstilen geben auf dem Markt mehr Geld für teurere Produkte aus. Sie gehen davon aus, das Viertel könne ja nur besser und schöner werden, wenn kaufkräftiges Publikum reinkommt. Insgesamt würde die migrantisch geprägte, lokale Bevölkerung davon profitieren. Man könne die „Ghettoisierung“ des Brunnenviertels – und noch mal, ich glaube nicht, dass es ein Ghetto ist, aber dieses moralische Argument wird bewusst eingesetzt – aufbrechen, indem man da eine Mittelschicht reintransplantiert. Dass soll dann über einen trickle-down-Effekt auch positive Folgen für die dort ansässige Bevölkerung haben. Im Endeffekt sind das reagonomics: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Das sehe ich sehr kritisch.
Auch das Argument, der „Ghettoisierung“ müsse soziale Durchmischung entgegen gesetzt werden, geht meiner Ansicht nach nicht auf: Nur die Nachbarschaft alleine garantiert noch keine soziale Durchmischung. Das ist ja auch das Faszinierende am Brunnenviertel, dass sich dort eine neue soziale Formation ihren Platz nimmt und ganz andere Repräsentationsmodi einbringt. Damit kann die bestehende Bevölkerung oft nicht so viel anfangen. Es kommt zu Parallelphänomenen wie z.B. am Yppenplatz, wo der westliche Teil, wo die Fußballkäfige stehen, stark in türkischer Hand ist, während der andere Teil, der Latte-Machiato- und Bioteil, in der Hand der Zuzügler ist. Wo passiert da die Durchmischung? Die passiert höchstens mal im Konsum, wenn sich einE Falter-LeserIn einen Kebab holt, aber sonst? Die Durchmischung, die von der Stadt Wien versprochen wird, die sich aber dann nur selten erfüllt, die müsste eigentlich von den neuen BewohnerInnen unter politischen Vorzeichen forciert werden. Das ist für mich die Herausforderung, in einem Viertel zu wohnen, das die Stadtväter für die Gentrifizierung auserkoren haben.

Sind Argumente wie Trickle-down-Effekt oder soziale Durchmischung in Zeiten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung mit ökonomischer und sozialer Prekarisierung konfrontiert ist, nicht ohnehin absurd? Müssten Aufwertungsprozesse nicht grade jetzt gestoppt und politisch eine De-Kommodifizierung von Wohnraum durchgesetzt werden?

Dass die Einkommensschere auseinandergeht, ist unter kritischen SozialwissenschaftlerInnen ein Allgemeinplatz. Wir sind mit dem Phänomen konfrontiert, dass der Verdienst der meisten Menschen stagniert, während die Mieten steigen. Sie müssen deshalb relativ gesehen immer mehr Geld für ihren Wohnraum aufwenden. Gerade der steigende Anteil derer, die unter prekären Arbeitsbedingungen beschäftigt sind, die nur mehr über wenig Lohn verfügen, ist eigentlich auf ein Angebot von Substandardwohnungen angewiesen. Dagegen argumentiert z. B. Wolfgang Förster, der Leiter des Referats Wohnbauforschung der Stadt Wien, es sei zynisch zu sagen: Wir müssen den miesen Substandard erhalten, damit die Leute eine billige Wohnmöglichkeit haben. Ich verstehe das Argument, aber das Problem ist: Förster ist Protagonist einer Stadtplanung, die den Substandard aufwertet, ohne die negativen Folgen dieser Aufwertung verhindern zu können.
Ich bin der Meinung, dass der Wohnraum eine Umverteilungsfunktion übernehmen muss, dass Wohnraum überhaupt aus der Kommodifizierung rausgenommen werden sollte, wie es das Rote Wien auch immer propagiert hat. Stattdessen hat gerade der öffentliche Wohnsektor seit 2000 einen Neoliberalisierungs- und Kommodifizierungsschub erhalten. 2000 gab es eine Revision der staatlichen Gesetzgebung, bei der die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Wohnbaugenossenschaften Wohnraum im Gemeindeeigentum auf dem freien Markt verkaufen können. Es entstanden neue PPP-Konstellationen. Damit kehrte endgültig die Logik des freien Marktes in den Sektor des öffentlichen Wohnbaus zurück. Das führte zu einer Reduktion der öffentlichen Wohnbautätigkeit, auch um die Mietpreise hoch zu treiben, weil das natürlich im Interesse des Privatkapitals ist. Gleichzeitig investiert die öffentlichen Hand seit 2000 sehr viel Geld in repräsentative Großprojekte, die v. a. auf die urbane Mittelklasse ausgerichtet sind, wie z. B. der Bau von Zaha Hadid neben der Wirtschaftsuniversität oder diese Gartenstadt in Ottakring. Die ist ein Partnership zwischen der Stadt Wien und der Ottakringer Brauerei und berücksichtigt ökologische und intrasoziale Faktoren. Die Wohnatmosphäre ist dort sicher auch ganz toll, aber es stellt sich die Frage: Für wen wird gebaut? Sicher nicht mehr für die Leute, die von den Gemeindebauten der 1960er, -70er und auch noch -80er Jahren profitiert hätten. Da wohnen eher kreative Leute aus dem gehobenen Dienstleistungssektor und der Mittelklasse. Dieselbe neue, urbane, grün-rote Elite, die stark international verknüpft und sozial höchst mobil ist und über ein hohes soziales und kulturelles Kapital verfügt, die sich mit Unterstützung der Stadt Wien etwa auch in den sanierten Altbauten im Innergürtel-Bereich niedergelassen hat.

Warum wehrt sich hier eigentlich niemand, wenn kaum mehr neuer Wohnraum für untere Einkommensschichten geschaffen und gleichzeitig im Zuge von Gentrifizierungsprozessen der letzte günstige Wohnraum zu Tode saniert wird?

Man muss sich tatsächlich wundern, wieso in Wien sowenig passiert. In Berlin brennen in den Gentrifizierungs-Hotspots seit fünf Jahren die Autos. Ich finde das nicht besonders progressiv, aber es ist doch Ausdruck der Wut über Gentrifizierung. Dass es so etwas in Wien nicht gibt, liegt glaube ich auch daran, dass es hier eine spezifische, extrem effektive Form der Governance gibt: Das Grätzel-Management. Stadterneuerungsmaßnahmen werden hier immer von gouvernementalen Kontrollmechanismen begleitet. Dort, wo Reibereien entstehen könnten, steht das Grätzel-Management bereit, um den sozialdemokratischen Schiedsrichter zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Kapital und BewohnerInnen zu spielen. Dass z. B. das Conwert-Projekt so friedlich ablief, wäre ohne ein intensives Grätzel-Mangagement nie möglich gewesen.

Abschließend noch eine Frage, die man sich immer stellt, wenn man selbst in einem Viertel wohnt, das aufgewertet wird, und als StudentIn oder KulturschaffendeR dabei eine potentielle Pionierrolle einnimmt: Trägt man individuelle Verantwortung für Gentrifizierung-Prozesse?

Es ist faszinierend, dass Anti-Gentrifizierungs-Bewegungen immer von Leuten getragen werden, die selbst potentielle Pionierleistungen übernehmen. Historisch war es immer schon so, dass die KünstlerInnen oder ärmere StudentInnen in der Nachbarschaft von ArbeiterInnen gewohnt haben. Die Frage ist nur: Schaust Du dich um, wo Du lebst, setzt Du dich damit auseinander, versucht du was dagegen zu tun? Weist du deine Pionier-Rolle vielleicht auch zurück und sagst: Nein, ich möchte eigentlich kein Kartograph für den Kapitalzufluss sein, sondern ich möchte dafür kämpfen, dass so etwas in diesem Viertel nicht passiert – und vor allem nicht wegen mir. Vielleicht kann das auch ein Stück weit eine moralische Verpflichtung sein. Ich glaube nicht, dass allein die Anwesenheit von KünstlerInnen oder StudentInnen in traditionellen ArbeiterInnenvierteln einen Sündenfall darstellt. Ich glaube, dass man sich ansehen muss, wo man lebt, und dann muss man seinen Widerstand genauso lokal leisten wie alle anderen auch.

Danke für das Interview.

Jakob Weingartner studierte Soziologie in Wien, Paris und New York und lebt heute in Berlin. Er verfasste seine Diplomarbeit zum Phänomen der Gentrifizierung am Beispiel des Brunnenviertels in Wien. Anschließend absolvierte er einen Postgraduierten-Studiengang an der Universidad del Cine in Buenos Aires. Aktuell arbeitet er an einem Dokumentarfilm über jugendliche BoxerInnen aus den Armenvierteln von Buenos Aires.

„Was meint man, wenn man vom ‚Roten Wien‘ spricht?“ ist eine der Fragen des Wiener Einbürgerungstests, den MigrantInnen seit 2005 bestehen müssen, wenn sie die österreichische StaatsbürgerInnenschaft annehmen wollen. Aufs Spiel gesetzt wird der österreichische Pass, wenn nicht „Soziale Reformen und Maßnahmen im sozialistischen Wien der Zwischenkriegszeit“, sondern etwa „Die absolute Mehrheit der SPÖ im Wiener Gemeinderat“ geantwortet wird. Die Fangfrage spielt dabei mit der Möglichkeit, dass die politischen Machtverhältnisse in Wien die Stadt auch heute als „rot“ qualifizieren könnten. Diese Antwort ist freilich falsch.

Die Entscheidung der Landesregierung, diese Einbürgerungsfrage zu stellen, legt den Schluss nahe, dass das Rote Wien der Zwischenkriegszeit für das heutige Selbstbild der Stadt weiterhin Relevanz besitzt. Fragen über Geschichte und Aktualität von Nationalismus und Antisemitismus, über Operation Spring und die Kriminalisierung von MigrantInnen, Schwarzen Menschen und Roma werden hingegen nicht gestellt. Die Ausblendung von Wissen über Rassismus sowie der Realitäten von MigrantInnen wird damit zur zynischen Voraussetzung für die Erlangung der österreichischen StaatsbürgerInnenschaft.

Der nostalgische Blick der Stadtregierung auf das linke Reformprojekt Rotes Wien ¹ verstellt ferner den Blick auf die Mühen der Gegenwart: Diversity Management heißt das aktuelle Konzept, das nicht nur Ordnung in Migrationsfragen herbeischaffen, sondern auch den kosmopolitischen Willen der Stadt glaubhaft machen soll. Wien will sich dabei im Netzwerk der Global Cities[ii] positionieren. Im Gegensatz zu früheren (Integrations-)Konzepten wird „Differenz“ nunmehr nicht abgelehnt, sondern unternehmerisch für den Standortvorteil im internationalen Wettbewerb genutzt.

Anhand von vier Themenbereichen, „sozialer Wohnbau“, „Wahlrecht“, „mediale Partizipation und Repräsentation“ sowie „Sicherheitspolitik“ soll im Folgenden die Wiener Stadtpolitik in Hinblick auf ihre soziopolitische und antirassistische „Integrationsfähigkeit“ geprüft werden. Besonderes Augenmerk wird dabei auf Kontinuitäten, Verschiebungen und Widersprüche der städtischen Regierung von Migration gerichtet. Im Rahmen aktueller diversitätspolitischer Maßnahmen wird Migration zwar durchaus als „Wert“ propagiert, doch bleiben kulturalisierende Differenzkonstruktionen – die Unterscheidung zwischen „Wir“ und „Ihnen“, die zwischen „guten“ und „bösen“ MigrantInnen – genauso erhalten wie die politische Entrechtung der MigrantInnen. Entlang nationalstaatlich formulierter Kalküle wird bestimmten MigrantInnengruppen dabei „nützliche Differenz“ zugeschrieben, die es auszuschöpfen gilt, während andere Gruppen ins Fadenkreuz kriminalisierender Sicherheitspolitiken geraten.

Wien – Wiege des sozialen Wohnbaus?

Der soziale Wohnbau ist das linke Prestigeprojekt der Stadt Wien. Die Stadt rühmt sich bis heute für die nachhaltige sozialintegrative Wirkung des kommunalen Wohnbaus, durch den Wien, im Gegensatz zu anderen Großstädten, brisanten Stadtentwicklungen wie „Ghettobildung“ entgegengewirkt hätte.

Wirft man jedoch aus der Perspektive der Migration einen kurzen Blick zurück auf die Wohnungsmarktpolitik der Nachkriegszeit, so verliert die hegemoniale Glamourgeschichte des sozialen Wohnbaus schlagartig ihren Glanz. Die Anwerbephase von so genannten Gastarbeitern[iii] in den 1970er Jahren wurde von der Vorstellung des Rotationsprinzips getragen. So sollten die angeworbenen MigrantInnen nach einigen Monaten oder Jahren – je nach österreichischer Arbeitsmarktlage – wieder in ihre „Heimat“ zurückkehren. Gesundheitsschädliche und überfüllte Barackenhaussiedlungen in der Nähe des Arbeitsplatzes erfüllten den Zweck der ArbeitgeberInnen und erschienen für die „Gastarbeiter“ angemessen. Der von der Regierung und den Sozialpartnern erdachte Rotationsplan erfüllte sich jedoch nicht. Viele MigrantInnen entschieden sich, in Wien zu bleiben – nicht zuletzt deshalb, weil die Löhne geringer als erwartet ausfielen und für den geplanten Aufbau einer neuen Existenz in der alten Heimat nicht ausreichten. Vom Zugang zu Gemeindebauten bis 2006 weitgehend ausgeschlossen[iv], waren MigrantInnen dabei auf den privaten Wohnungsmarkt angewiesen.[v]

Das Brunnenviertel – Diversity sells?

Die sich daraus ergebenden Dynamiken lassen sich etwa anhand der Entwicklungen des im traditionellen ArbeiterInnenbezirk Ottakring gelegenen Brunnenviertels nachzeichnen. In den 1970ern zogen besser verdienende ArbeiterInnen zunehmend an den Stadtrand oder in neue Gemeindebauten. ArbeitsmigrantInnen rückten in die frei gewordenen, mehrheitlich renovierungsbedürftigen und baufälligen Altbauwohnungen nach, in die – unter anderem aufgrund der Mietpreisbindung – über Jahrzehnte nicht investiert wurde. Aus Angst vor „Verslumung“ und „Ghettobildung“ führte die SPÖ Anfang der 1980er Jahre Halbjahres-Mietverträge ein, die auch die Höhe der Miete deregulierten. In der Folge kauften SpekulantInnen Kleinwohnungen auf und vermieteten diese – häufig zu dreifachen Mietpreisen und überteuerten Ablösen – an MigrantInnen, die von diesem Wohnungssegment abhängig waren.[vi]

In den 1990er Jahren sah sich die Stadtregierung aufgrund zunehmender Konflikte mit starkem öffentlichem Druck konfrontiert. Infolgedessen und einer Entspannungsphase am Wohnungsmarkt setzte sie im Rahmen so genannter sanfter Stadterneuerungen erste „Integrationsmaßnahmen“ mit dem Ziel der „gleichmäßigen Verteilung“ und „interkulturellen Vermittlung“. Der Zugang zu Genossenschaftswohnungen wurde erleichtert, alte heruntergekommene Wohnungen saniert und über den Wiener Integrationsfonds auch an Nicht-StaatsbürgerInnen vermittelt.[vii] Dadurch und durch die Realisierung interkultureller Wohnprojekte sollte eine „Vermischung“ der Stadtbevölkerung erzielt werden.[viii] Darüber hinaus investierte die Stadt Wien, mitunter in Form EU-geförderter Projekte, in die Aufwertung so genannter Problemviertel. So wird beispielsweise „kulturelle Diversität“ im Sinne von Diversity sells als „Branding“ und „Imagestrategie“ des Brunnenviertels inszeniert. Unter Einbindung von BewohnerInnen, der Stärkung von Kreativwirtschaft und so genannten ethnischen Ökonomien wird dem Stadtteil ein gepflegtes und „ungefährliches“ Multikulti-Image verliehen und er für TouristInnen sowie (inter-)nationale InvestorInnen attraktiv gemacht. Die Förderung erfolgreicher ethnischer Ökonomien und die Produktion kommodifizierbarer kultureller Differenz stehen dabei einer Verdrängung armer, zumeist migrantischer Bevölkerungsteile aus dem nunmehr symbolisch und ökonomisch aufgewerteten Brunnenviertel gegenüber.

Wien als offizielle Einwanderungsstadt

Die dargestellten Prozesse geschehen vor dem Hintergrund umfassender Verschiebungen in der Thematisierung von Migration und Integration, die in Wien nunmehr vor allem unter dem Schlagwort des Diversitätsmanagements stattfinden. Der im Jahr 2002 von der Stadtregierung eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer integrationsorientierten Diversitätspolitik führte offiziell zu einer Abkehr der defizitorientierten Integrationspolitik der Vergangenheit zugunsten einer Anerkennung „kultureller Diversität“ als „Chance“ und „Potential“. Dadurch soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Wien und die dafür notwendige Aufrechterhaltung des sozialen Stadtfriedens gewährleistet werden.

Folgende inhaltliche Eckpunkte gelten dafür als zentral[ix]: Ethnische und soziale Konflikte sollen präventiv durch eine bewusste Absage an das in der Vergangenheit in Bezug auf MigrantInnen dominierende Problemdenken bekämpft werden. Der neue, ganz in der neoliberalen Logik gefangene Denkansatz lautet nun, (individuelle) migrantische Potentiale zu erkennen, zu aktivieren und zu fördern, um diese für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen. Neben Mehrsprachigkeit sollen so etwa auch die transnationalen Netzwerke der MigrantInnen für bessere, innovationsorientierte Kontakte der Stadt genützt werden. Durch die Repräsentation von MigrantInnen in der Verwaltung sowie auf allen städtischen Ebenen soll deren Identifikation mit der Stadt verbessert und Desintegrationsprozessen vorgebeugt werden. Die Normalität „kultureller Vielfalt“ soll sich so auch im Selbstverständnis Wiens als bekennende Einwanderungsstadt widerspiegeln.

Governing through community

Darüber hinaus gewinnt die Kooperation mit migrantischen Communities insbesondere im Zusammenhang mit der Stadtteilarbeit an Bedeutung. Das aus dem nordamerikanischen Kontext stammende Konzept des governing through community[x] scheint sich demnach auch hierzulande als neue Regierungstechnologie durchzusetzen. So wird von Seiten der Stadtregierung bewusst versucht, Kommunikations- und Kooperationsbeziehungen zu ExpertInnen und VertreterInnen unterschiedlicher MigrantInnenorganisationen aufzubauen, um eine besser kontrollierbare Zusammenarbeit zu erreichen. Dabei werden häufig Klassenstrukturen perpetuiert, etwa wenn v. a. erfolgreiche migrantische UnternehmerInnen, deren Erfolgsgeschichten weitere internationale InvestorInnen und UnternehmerInnen anlocken sollen, als förderungs- und kooperationswürdig betrachtet werden. Indem diese Politik die als legitim erachteten, migrantischen RepräsentantInnen (die dann auch spezifische „ethnische“ Kriterien erfüllen müssen) anruft und einbezieht, stärkt sie zudem Kulturalisierungs- und (Selbst-) Ethnisierungsprozesse. In MigrantInnen-Communities werden dadurch konservative Kräfte befördert, während etwa feministische oder radikal linke Positionen weiter marginalisiert werden.[xi] Darin zeigt sich, dass Diversitätspolitik differenzialistische Politik ist. Sie „erschafft“ die Fremdheit, die sie regiert, und differenziert diese in „gute“ und „schlechte“ Alterität.

Die neoliberalen Diversitätsmaßnahmen der Stadt zielen vornehmlich darauf ab, die Außenwirkung der Stadt Wien als offene, vielfältige und innovative Weltstadt zu stärken. Durch den effizienteren Einbezug migrantischer Arbeitskräfte und die Ausschöpfung des ihnen zugeschriebenen Kreativitätspotentials sollen außerstädtische und internationale Beziehungen gefördert werden, um Wien international konkurrenzfähig zu halten.

Welche rassistischen Bilder von Differenz dieser Politik zugrunde liegen, wie dadurch Rassismen (re-)produziert werden und welche negativen soziokulturellen und politischen Folgen diese Maßnahmen für die Mehrzahl der in Wien lebenden Menschen mit sich bringen, bleibt unberücksichtigt. Die damit in Verbindung stehende Dethematisierung der Entrechtung von MigrantInnen zeigt sich etwa in der Haltung der Wiener SPÖ gegenüber der Forderung des Wahlrechts für MigrantInnen.

Antirassistische Feigenblätter

Als zentrales Argument gegen eine Öffnung des sozialen Wohnbaus betonte die SPÖ wiederholt die Bedeutung der StaatsbürgerInnenschaft, mit deren Verleihung ohnedies sämtliche Rechte erworben würden – die Möglichkeit auf eine Gemeindewohnung ebenso wie jene auf politische Mitsprache, egal auf welcher Ebene. Tatsächlich galt Wien lange Zeit als vergleichsweise liberale Ausnahme im insgesamt restriktiven Österreich. Die Einbürgerungsrate lag zumeist deutlich höher als in den anderen Bundesländern. Auch die dafür vorgesehenen Gebühren waren vergleichsweise niedrig.[xii] Das Argument der Möglichkeit auf eine relativ frühzeitige Einbürgerung diente der SPÖ dabei als antirassistisches Feigenblatt, um die ihrer repressiven Politik inhärenten Widersprüche zu verschleiern: Erstens führte ihre Wohnungspolitik nicht nur zu einer Überteuerung der Mietpreise und Wohnungsnot, sondern hatte für MigrantInnen zusätzlich bedrohliche Auswirkungen, weil diese aufenthaltsrechtlich verpflichtet sind, einen Nachweis über eine „inländerortübliche Unterkunft“ zu erbringen. Gerade die Stadt Wien war lange Zeit für ihre äußerst restriktive Vollzugspraxis dieser aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen bekannt.[xiii] Zweitens steht der vermeintlichen Offenheit in der Frage der Einbürgerung die träge und verhindernde Rolle der Wiener SPÖ in Bezug auf die Durchsetzung des Wahlrechtes auf Bezirksebene gegenüber.

So ist zwar in den aktuellen diversitätsorientierten Papieren der Stadtregierung von Teilhabechancen und Gleichberechtigung die Rede. Diese Verlautbarungen bleiben jedoch vage und unkonkret. Verlässt man überdies die Ebene der schönen Worte und begibt sich auf jene der Rechte und hier insbesondere der politischen, erscheint eine unübersehbare Leerstelle.

(K)ein Wahlrecht auf Bezirksebene

Über Jahre hinweg wurde das Thema der politischen Mitbestimmung von MigrantInnen in der Stadt ignoriert, darauf folgte eine Phase der politischen Pattstellung, die nach einem kurzen Moment der Öffnung und des Scheiterns wiederum zur heute herrschenden Ausblendung des Themas führte.

Während beispielsweise in Städten in Schweden seit 1975, in Dänemark und Norwegen seit Anfang der 1980er Jahre und in den Niederlanden seit 1985 Nicht-StaatsbürgerInnen aktiv und passiv wahlberechtigt waren und so die kommunale Politik mitbestimmen konnten, war die Frage migrantischer Mitbestimmung in Österreich bis Ende der 1990er Jahre politisch kein Thema. Selbst der Beitritt zur Europäischen Union und die dadurch notwendig gewordene Verfassungsänderung und Öffnung des Wahlrechts für EU-BürgerInnen auf Gemeinde- und in Wien auf Bezirksebene wurden nicht für eine ernsthafte Diskussion über die Frage der politischen Mitbestimmung jenseits der Staatsangehörigkeit genutzt.

Erst als Graz und Linz 1995 bzw. 1996 – 25 und mehr Jahre nach zahlreichen vergleichbaren europäischen Städten – so genannte Ausländerbeiräte einführten, die – von der migrantischen Bevölkerung direkt gewählt –, als beratende Organe für die Kommunalpolitik fungieren sollten, erhöhte sich auch der Druck auf die politischen Parteien in Wien. Ende der 1990er Jahre sprachen sich die Wiener SPÖ und ÖVP schließlich ebenfalls für eine solche Beiratslösung und damit gegen eine tatsächliche Mitbestimmung in Form eines Wahlrechts für Drittstaatsangehörige aus. Die Volkspartei knüpfte ihre Zustimmung jedoch an die Öffnung der Gemeindewohnungen für Nicht-Staatsangehörige; eine Forderung, die zwar in keinem Zusammenhang mit der Einführung eines Beirates stand, die aber von der SPÖ zu diesem Zeitpunkt abgelehnt wurde und so zu einer erfolgreichen gegenseitigen Blockade der damaligen Koalitionsparteien genutzt werden konnte.[xiv]

Unerwartete Dynamik schafften erst die Gemeinderatswahlen im Frühling 2001, in deren Vorfeld sich die SPÖ plötzlich für eine Öffnung des Wahlrechts aussprach. Der Grund für diesen Meinungsumschwung innerhalb der Wiener SPÖ ist wohl auf Bundesebene zu finden: Die Wiener Wahlen fanden genau ein Jahr nach Bildung der rechtskonservativen Bundesregierung von FPÖ und ÖVP statt. Während zu erwarten war, dass die FPÖ erneut einen rassistischen Wahlkampf führen würde, war der SPÖ einerseits daran gelegen, sich selbst als Gegengewicht zur traditionell migrations- und migrantInnenfeindlichen FPÖ zu inszenieren und andererseits die Stadt Wien unter ihrer Führung als liberales Gegenkonzept zur rechtskonservativen Bundesregierung zu positionieren.[xv] Am anderen Ende des politischen Spektrums bauten die Grünen, die das Thema Wahlrecht erst auf die politische Agenda gesetzt hatten, Druck auf; zudem vereinigten sich einige NGOs zu einer Aktionsplattform und thematisierten den wahlrechtlichen Ausschluss öffentlichkeitswirksam im Stile einer Wahlkampagne.[xvi]

Das Wahlergebnis (die FPÖ verlor, die SPÖ konnte die absolute Mandatsmehrheit zurückgewinnen) wurde als Absage der WählerInnen an den politischen Rassismus gefeiert und ließ der SPÖ plötzlich keine andere Möglichkeit mehr, als die Öffnung des Wahlrechts, die Teil ihres Wahlprogramms geworden war, tatsächlich umzusetzen – zumal ihnen auch das Argument eines unwilligen Koaltitionspartners abhanden gekommen war.

Daraus resultierte jenes Gesetz, das im Dezember 2002 im Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen worden war und im Juni 2004 vom Verfassungsgerichtshof nach einem Antrag von ÖVP und FPÖ wieder aufgehoben wurde. Neben EU-BürgerInnen sollten nach einem Aufenthalt von fünf Jahren auch Drittstaatsangehörige in den Bezirken aktiv und passiv wahlberechtigt sein. Das Höchstgericht glaubte jedoch ausgerechnet in der Ausweitung des Wahlrechts einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das demokratische Grundprinzip zu erkennen und hob das Gesetz wieder auf.[xvii]

Der gescheiterte Versuch scheint im Nachhinein ein ausgeblendeter Moment der Wiener Politik zu sein. Weder wurde an eine Ersatzlösung durch das zuvor präferierte und ohnedies dürftige Beiratsmodell gedacht, noch die Einführung des (kommunalen) Wahlrechts für Drittstaatsangehörige durch eine Verfassungsänderung auf Bundesebene vorangetrieben, wo die SPÖ seit 2007 immerhin wieder als stimmenstärkste Partei in der Regierung vertreten ist. Im Gegenteil: Das Thema verharrt wie schon in den Jahren zuvor erneut in einer Phase der Ignoranz.

Demzufolge bedeutet die nunmehr vorangetriebene integrationsorientierte Diversitätspolitik in diesem Bereich keinen Bruch mit der Integrationspolitik der Vergangenheit. Vielmehr setzt diese die Beibehaltung der gezielten Entrechtung und der damit verbundenen Hierarchisierung der MigrantInnen unter neoliberalen Vorzeichen fort.

MigrantInnen im ORF

Das bereits erwähnte Beispiel des Brunnenviertels zeigt aktuell, wie Diversitätspolitik städtischen Raum nach neoliberalen Kriterien transformiert und infolge weniger leistbar für ärmere MigrantInnen macht. Sie müssen daraufhin in Stadtteile, in denen das Diversity-Konzept noch nicht erfolgreich war, ausweichen. In der Medienlandschaft setzt sich das Konzept eines Multikulturalismus ohne MigrantInnen[xviii] fort. Medien in Österreich sind vor allem dann erfolgreich, wenn sie eine nationalistische Ausrichtung haben (siehe z.B. Österreich, Neue Kronen Zeitung usw.). Das Mediensystem bleibt so größtenteils resistent gegenüber der Sichtbarkeit von MigrantInnen als Medien-AkteurInnen. Noch lässt sich das Argument Diversity sells in der Medienwelt auf der Seite der AussagenproduzentInnen schwer umsetzen, weil der mehrheitlich akzeptierte, publikumswirksame Typus MigrantIn (akzentfrei, sichtbar, exotisch aber österreichisch) noch nicht klar definiert bzw. noch nicht konstruiert wurde.

Während MigrantInnen in den Mainstream-Medien vor allem als Schlagzeilen teilhaben dürfen, beschränkt die Stadt das Projekt mediale Diversität auf die eigene Öffentlichkeitsarbeit und die dafür produzierten Medien: „Die Medien der Stadt bilden die Zuwanderungsrealität ab und zeigen mit ihrer Bildsprache und Themensetzung, wie sehr sich Wien durch Migration und internationale Mobilität geändert hat.“[xix] Dennoch ändert sich nichts daran, dass die Bemühungen der MigrantInnen, sicht- und hörbar zu werden, marginalisiert bleiben: zwar wurde im Sinne der Stadtpolitik etwa für die Redaktion des populären ORF-Stadtmagazins Wien heute lange im ORF-Assessment-Center nach diversitäts-tauglichen MigrantInnen gesucht. Nach einigen Pannen stellte Wien heute schließlich die Journalistin Eser Akbaba 2009 als Wettermoderatorin ein:  MigrantInnen werden auf ein Ressort verwiesen, dessen Inhalt politisch irrelevant ist. Dieses Dilemma zwischen Diversity-Zelebrierung und gesellschaftlichem bzw. strukturellem Rassismus spitzt sich beim ORF angesichts des öffentlich-rechtlichen Auftrages zu. Seine gesetzliche Pflicht, antirassistisch zu handeln, verlagert der ORF lieber in Aktionen abseits des eigenen Programms, z. B. den ausgerufenen „Österreichischen Integrationspreis“. Der ORF selbst ist dafür kaum ein aussichtsreicher Kandidat. Das hindert ihn aber nicht daran, die Integrationsleistung der „Anderen“ einzufordern.

Kreative Spielplätze

Die gesellschaftliche Verantwortung, gegen rassistische Medienstrukturen vorzugehen, verlagert sich angesichts dessen immer mehr auf alternativ-partizipative Medien. Im Rahmen der lokalen Medienprojekte Radio Orange und Okto ergreift eine Reihe von MigrantInnen-Gruppen und Organisationen die Chance, Radio- und TV-Inhalte in unterschiedlichen Sprachen zu produzieren. Die Bereitschaft der Stadtregierung, Radio Orange und vor allem Okto mit Förderungen zu unterstützen, steht im krassen Gegensatz zur Präsenz und zum Zugang der MigrantInnen in Redaktionen wie Wien heute. Dieser Kontrast deutet auf die Instrumentalisierung der partizipativen Medien als „kreative Spielplätze“ seitens der Stadtregierung hin, um migrantische Anliegen außerhalb des Mainstreams zu befrieden. Integration als „living in harmony“ wurde medial outgesourced.

Die Bemühungen und Strategien der Stadt, Medien für MigrantInnen attraktiv zu machen, hängen auch mit der Notwendigkeit, migrantisches Publikum zu regieren, zusammen. Das Diversity-Konzept wird erst dann hegemonial, wenn die gesellschaftlichen AkteurInnen – MigrantInnen oder nicht – die „richtigen“ Differenzen im Alltag und in der Öffentlichkeit produzieren und verbreiten. Um dieses Wissen zu vermitteln, müssen MigrantInnen auch medial an die Ziele der Stadt gebunden werden. Die technologischen Mittel machen aber die mediale Unabhängigkeit von MigrantInnen nicht nur denkbar, sondern auch sichtbar: Die Dichte der Satellitenschüssel im öffentlichen Bild wurde zum untrüglichen Zeichen migrantischen Raums. Der politische Reflex auf die Zunahme der Satellitenschüsseln im öffentlichen Raum bestand darin, den „ewigen Ghettodiskurs“[xx] und damit die Metapher der „Medien-Ghettos“ als Kontrast zum Global-Cities-Bekenntnis auf die politische Agenda zu setzen.

Migrantische Gegenöffentlichkeiten

Der Druck zur „medialen Integration“ von MigrantInnen wurde in Wien unterschiedlich aufgegriffen. Politische Medienprojekte wie STIMME von und für Minderheiten[xxi] arbeiten abseits des Integrationsimperativs und zielen auf die Bereitstellung von alternativen Gegenöffentlichkeiten. Die Gründung der MigrantInnenorganisation M-MEDIA[xxii] ging mit dem Anliegen einher, Mainstream-Medien und die Berichterstattung über Migration und MigrantInnen aktiv mitzugestalten. Gegen die „moralische Integrationskeule“ stellt sich auch das Wiener Stadtmagazin biber[xxiii], das sich in seinem Selbstverständnis der Vermittlung und Reflexion eines neuen städtischen Lebensgefühls verschreibt. In der Berichterstattung überwiegt aber die bereichernde Funktion der MigrantInnen für die Stadt der Zukunft.

Die drei hier exemplarisch angeführten migrantischen Medienprojekte verfolgen unterschiedliche Ziele, verwerfen oder übernehmen Deutungsmuster – wie jene der Diversity-Stadt – der Wiener Migrationspolitik. Sie produzieren Gegenöffentlichkeiten, die von unterschiedlicher Distanz zu dominanten Konzepten gekennzeichnet sind: Ähnlich wie die Mediennutzung sind auch die Medien der MigrantInnen nicht „ethnisch“, sondern von der sozialen Verortung bestimmt.[xxiv]

Migrantische Initiativen können jedoch nur eingeschränkt die Herstellung einer egalitären bzw. emanzipatorischen Öffentlichkeit unterstützen. Gründe hierfür lassen sich nicht nur in den dominanten politischen Strukturen und den AkteurInnen finden, sondern auch in den Medien des Mainstreams, welche die hegemonialen gesellschaftlichen Positionen verbreiten. Im Fall der österreichischen Medienlandschaft spitzt sich dieser Umstand aufgrund der starken Konzentration weiter zu. Der Dominanz der Neuen Kronen Zeitung und ihrer Fähigkeit, rassistische Diskurse gegenüber „AusländerInnen“ zu stützen und zu vervielfältigen, setzt die Stadt kaum etwas entgegen. Dabei geht es nicht nur um eine strukturelle Schwäche, sondern auch um die politische Festlegung der Stadt auf Diversität: Das Diversity-Konzept orientiert sich an den rassistischen Diskursen des Mainstreams, indem es „Differenzen“ lösungsorientiert aufarbeitet und damit nach neuen Kriterien reproduziert.

Struktureller Rassismus in der multikulturellen Stadt

So sehr es im Rahmen aktueller Diversitätsdiskurse also zur selektiven Zelebrierung von Migration als Asset für die moderne, weltoffene Stadt kommt, so wenig geht damit eine umfassende Durchsetzung antirassistischer Politiken einher. Während „Fremdenfeindlichkeit“ und „Vorurteile“ durchaus nachdrücklich angeprangert werden (nicht zuletzt, weil dadurch wichtiges „Potential“ für die Stadt verloren ginge), bleiben strukturelle Rassismen (im Fremdenrecht, am Arbeitsmarkt, im Schulsystem, etc.) unthematisiert und werden antirassistische Gruppen und Vereine wie etwa AFRA (International Center for Black Women’s Perspectives)[xxv] oder ZARA (Zivilcourage und Anti-Rassismusarbeit)[xxvi] durch mangelnde Fördergelder permanent in ihrer Existenz bedroht.

Die differenzialistische Diversitätspolitik unterscheidet in „gute“ und „schlechte“ Alterität. Während sie Erstere fördern will, verspricht sie eine entschlossene Gangart im Umgang mit Zweiterer. Das tut sie einerseits durch aktivierende und pädagogisierende Maßnahmen (Deutschkurse für Mütter, interkulturelle Jugendarbeit, etc.) für jene, denen – trotz ihnen angelasteter problematischer „Eigenarten“ – ein Recht auf Teilhabe sowie die Fähigkeit, „sich zu entwickeln“, zugesprochen wird. Vor dem Hintergrund umfassender Kriminalisierung einzelner MigrantInnengruppen bedient man sich andererseits im Umgang mit „schlechter Fremdheit“, ganz im Einklang mit breiteren law and order-Politiken der autoritären Stadt, der Mittel von Überwachung und Bestrafung.

Rassistische Polizeistrategien

Während diesbezügliche Diskurse aktuell besonders auf muslimische MigrantInnen und das Schreckgespenst „Moschee“ als vermeintlichen Gefahrenort abzielen, zeigt sich die kriminalisierende Praxis massiv im Zusammenhang mit in Wien lebenden Menschen afrikanischer Herkunft. Diese stehen seit längerem im Fadenkreuz repressiver Maßnahmen, die v.a. im Namen der Drogenbekämpfung durchgeführt und legitimiert werden. Polizeiliche Maßnahmen, wie etwa die im Mai 1999 durchgeführte Operation Spring[xxvii] können dabei nicht losgelöst von den Kämpfen der Schwarzen Communities gesehen werden. Die erstarkende Vernetzung unter den Communities manifestierte sich (kurz vor der medial groß inszenierten „Operation“) im März 1999 im Rahmen der Demonstration „Stoppt den Rassistischen Polizeiterror“ in Wien, auf der gegen polizeiliche Gewalt an Schwarzen Menschen, die etwa im Fall von Ahmed F. oder Marcus Omofuma tödlichen Ausgang hatte, protestiert wurde. Polizeiaktionen wie Operation Spring (oder die Wiener SoKo Jambo und die Aktion Herbstblatt), verfolgten immer auch die Funktion, diese politische Mobilisierung Schwarzer Communities zu unterbrechen und zu delegitimieren.[xxviii]

Von Seiten der Wiener Migrations- und Integrationsbeauftragten oder gar des Bürgermeisters persönlich gab es trotz mehrfacher polizeilicher Übergriffe noch nie ein klares Votum gegen strukturellen Rassismus im Polizeiapparat. Zu gut funktioniert offensichtlich die Kriminalisierungsstrategie, die im Rahmen des dominanten „moralischen Antirassismus“[xxix] dazu führt, dass MigrantInnen ihren Status als „legitime Opfer“, denen es zu helfen gilt, verlieren.

Auf Basis dieser Kriminalisierungslogik kann die sich multikulturell gebende Stadtregierung auch ohne Imageverlust weitere Regelungen umsetzen, welche die Verfügungsgewalt der Polizei über MigrantInnen ausweiten. So wurde etwa am 26. März dieses Jahres auf Initiativantrag der Wiener SPÖ (und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) eine Verschärfung der Gesetzgebung zum Betteln auf Wiens Straßen durchgesetzt. Neben schon bestehenden Verboten (z.B. von „aggressivem und aufdringlichem“ oder „organisiertem“ Betteln) ist nunmehr auch das „gewerbsmäßige Betteln“ unter Geld- bzw. Haftstrafe gestellt. Die Verschärfung steht damit in einer Reihe von städtischen Maßnahmen (z. B. der Ausrufung so genannter Schutzzonen), die es erleichtern, unterschiedliche marginalisierte Personengruppen zu kriminalisieren und aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.

Während die rassistische Logik solcher Maßnahmen durch den Sicherheitsdiskurs überdeckt werden kann, zeigt sich, dass eine völlige Verschleierung dieser, gegen MigrantInnen gerichteten Effekte gar nicht nötig (oder gewollt) ist. So wurde etwa im Rahmen der Anti-Bettel-Gesetzesnovelle von SPÖ-Seite offen auf die Gefahr von „Bettelmafias aus dem Osten“ verwiesen, die man mit dem neuen Gesetz verstärkt bekämpfen könne. Diese Strategie ermöglicht es der SPÖ, ein Image der toleranten Weltoffenheit zu bewahren und gleichzeitig den von der FPÖ angeführten rassistischen Sicherheitsdiskurs zu bedienen, um auch rechtes WählerInnenpotential anzusprechen.

Migration als Fangfrage fürs „Rote Wien“

Die Stadt Wien proklamiert, Migration und Differenz heute nicht mehr als Problem, sondern als Potential zu verstehen. Im Sinne neoliberaler Verwertungslogiken erscheint Diversity als Standortfaktor im globalen Konkurrenzkampf der Städte und soll von aktivierenden Politiken gefördert werden. Anhand der vorgestellten Bereiche zeigen sich zwar stadtpolitische Veränderungen: Wien bekennt sich zunehmend als Einwanderungsstadt. Den MigrantInnen vormals negativ zugeschriebene „Differenzen“ werden als Motor für die Stadt oder für einzelne Viertel wie dem Brunnenviertel umgedeutet. Auch in den Medien setzt sich das Pochen auf eine sichtbare Präsenz der MigrantInnen als kosmopolitischer Zeitgeist und antirassistisches Aushängeschild durch. Gleichzeitig werden anhand der Geschichte der bis heute andauernden Exklusion aus dem sozialen Wohnbau, den abgewürgten Wahlrechtsdebatten und der Kooption medialer Gegenöffentlichkeiten sowie der insbesondere gegen rassifizierte und arme Subjekte gerichteten, technisch aufgerüsteten Sicherheitspolitik deutlich, dass Ausgrenzung und Rassismus als zentrale Aspekte von Wiener Stadtgeschichte und -politik erkannt werden müssen. Während Rassismus nicht losgelöst von migrantischen Kämpfen gegen Rassismus, Entrechtung und Marginalisierung gesehen werden kann, ermöglicht die dominante Diversity-Diktion eine Verschiebung der Auseinandersetzungen auf Fragen von Kultur und Anerkennung. Der Fokus wird dabei auf Fragen der Einschätzung, Bewertung und Behandlung kultureller Differenz gerichtet. Ökonomische Verhältnisse sowie handfeste politische Rechte können dadurch von der Agenda genommen werden. Entrechtung, Überwachung und Bestrafungspolitiken können als widerspruchsfrei zu Diversitätspolitiken gefasst und im Namen der Sicherheit vorangetrieben werden. Durch das Sichtbarmachen von Entrechtung und Marginalisierung der MigrantInnen werden also antirassistische Fangfragen an das heutige Rote Wien gestellt. Diese kann die dominante Diversitätspolitik nur falsch beantworten.

Die AutorInnen – Kürzen

Assimina Gouma, Studium der Kommunikationswissenschaft und Kultur- und Sozialanthropologie/Neogräzistik in Wien, war Soziologie-Scholarin am Institut für Höhere Studien und ist derzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin in Ausbildung im Fachbereich Kommunikationswissenschaft der Universität Salzburg.

Petra Neuhold, Studium der Soziologie und Geschichte in Graz und Poitiers, war Assoziierte am Center for Metropolitan Studies/Transnationales Graduiertenkolleg Berlin-New York und Visiting Scholar an der University of Toronto, derzeit Doktorandin am Institut für Soziologie an der Universität Wien.

Paul Scheibelhofer, Studium der Soziologie in Wien und Amsterdam, Doktorand an der Central European University, Gender Studies Department, lehrt an den Universitäten Wien, Graz und Innsbruck. Forschungsschwerpunkte: Migrations- und Rassismusforschung, Geschlechterforschung und kritische Männlichkeitsforschung.

Gerd Valchars, Studium der Politikwissenschaft in Wien und Toronto sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaft in Wien, Doktorand an der Universität Wien und Lehrveranstaltungsleiter am Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien. Forschungsschwerpunkte: Österreichische Regimelehre, Citizenship, Migrationsforschung.

Die AutorInnen sind Mitglieder der Forschungsgruppe [KriMi] Kritische Migrationsforschung.

1 Auch im Roten Wien der Zwischenkriegszeit war der Umgang mit Migration widersprüchlich. Die SozialdemokratInnen forderten zum Teil den freien Zugang für ArbeitsmigrantInnen, aber das nationalistisch-protektionistische Denken setzte sich auch innerhalb der Partei gegen die internationalistische Ausrichtung durch. (vgl. John, Michael: Organisationsformen der Wanderminoritäten: Österreich 1867-1925, in: Groppo, Bruno/Schindler, Christine (Hg.): Arbeiterbewegung und Migration. Internationale Tagung der Historikerinnen und Historiker der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung, Tagungsberichte, Wien 1996) 1925 wurde dann das Inländerbeschäftigungsgesetz beschlossen. Damit wurde ein Startpunkt für die Illegalisierung der Migration durch den beschränkten Zugang zu Arbeit gesetzt, der die Migrationspolitik bis heute prägt.

[ii] Vgl. Sassen, Saskia: Cities in a World Economy, Thousand Oaks, London, New Delhi 1994

[iii] Wir verwenden hier bewusst die männliche Form, um auf die Vergeschlechtlichung des Diskurses über „Gastarbeiter“ hinzuweisen.

[iv] Bis heute müssen Drittstaatsangehörige einen durchgehend legalen Aufenthalt von mehr als fünf Jahren vorweisen, um Anspruch auf eine Gemeindebauwohnung zu erhalten. Eine tatsächliche Öffnung des Gemeindebaus erfolgte daher trotz der Umsetzung der EU-Richtlinie 2006 nicht.

[v] vgl. Reeger, Ursula/Kohlbacher, Josef: Die Wohnsituation von AusländerInnen in Österreich, in: Fassmann, Heinz/ Stacher Irene (Hg.): Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht. Demographische Entwicklungen – sozioökonomische Strukturen – rechtliche Rahmenbedingungen, Wien 2003, S. 87–109

[vi] Weingartner, Jakob: Wiens Notting Hill, in: Malmö 2007, Nr. 37, unter: http://www.malmoe.org/artikel/alltag/1421

[vii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 104ff.

[viii] Ab Herbst 2000 wurde zusätzlich ein Kontingent an Gemeindebau- und geförderten Wohnungen bereit gestellt, um diese in Notfällen an „aufenthaltsverfestigte“ (sic!) MigrantInnen zu vergeben.

[ix] Vgl. Struppe, Ursula: Grundsätze der Integrations- und Diversitätspolitik der Stadt Wien, in: Politics of Diversity, Dossiers, Heinrich Böll Stiftung 2008, unter: http://www.diversity-boell.de/web/diversity/48_1738.asp

[x] Nikolas Rose bezeichnet damit eine neoliberale Regierungstechnologie der kontrollierten Einbindung von Communities im Kontext der gleichzeitigen Aushöhlung des Sozialstaates.

[xi] Vgl. Neuhold, Petra/Scheibelhofer, Paul: Provincializing Multiculturalism. Postkoloniale Perspektiven auf Diversität, Multikulturalismus und Emanzipation, in: Prokla 158 (2010), S. 85-100

[xii] Der Bundesregierung diente ebendiese angeblich zu leichtfertige und vorzeitige Verleihungspraxis als eines der (Schein)-Argumente für eine weitere Verschärfung des StaatsbürgerInnenschaftsrechts (vgl. Çinar, Dilek: Integration vor Einbürgerung: die Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 2005, in: Fassmann, Heinz (Hg.): 2. Österreichischer Migrations- und Integrationsbericht, Wien 2007, S. 41–46, hier: S. 41f). Mit der Verschärfung 2005 ist die Zahl der Einbürgerungen auch in Wien gesunken. Im Jahr 2009 (0,84%; 1981–2006: 3,95%) lag die Einbürgerungsrate sogar unter dem österreichweiten Durchschnitt (0,92%; 1981–2006: 3%) (Statistik Austria, unter: http://www.statistik.at/web_de/statistiken/bevoelkerung/einbuergerungen/index.html; eigene Berechnung).

[xiii] Vgl. Reeger/Kohlbacher 2003, a.a.O., S. 107

[xiv] Görg koppelt Ja zu Beirat an Gemeindebau-Öffnung, in: Der Standard, 24.02.1998

[xv] Quod omnes tangit ab omnibus approbetur?, Radiointerview mit Ljubomir BratiÄ� (ANAR), in: Radio Stimme – Die Sendung der Initiative Minderheiten, 11.03.2003, Orange 94.0

[xvi] Die Forderungen in einer Kampagne gebündelt, Interview, in: STIMME von und für Minderheiten, Nr. 38/2001, S. 20f.

[xvii] Valchars, Gerd: Defizitäre Demokratie. Staatsbürgerschaft und Wahlrecht im Einwanderungsland Österreich, Wien 2006, S. 92ff.

[xviii] Im Rahmen der 8. International Metropolis Conference in Wien (15. bis 19. September 2003) sprach die Soziologin Ien Ang (University of Western Sydney) davon, dass in Sydney inzwischen ein Multikulturalismus ohne MigrantInnen existiere. Gleichzeitig sei das Wort „Integration“ in der offiziellen Sprache der Stadtverwaltung durch „living in harmony“ ersetzt worden.

[xix] Wiener Zuwanderungskommission: Migration – Mobilität – Vielfalt. Bericht Wiener Zuwanderungskommission 29-01-2010, S. 44, unter: http://www.wien.gv.at/integration/zuwanderungskommission.html

[xx] Yildiz, Erol: Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft, in: Butterwege, Christoph/Hentges, Gudrun (Hg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 35–52

[xxi] Unter: http://minderheiten.at

[xxii] Unter: http://www.m-media.or.at/

[xxiii] Unter: http://www.dasbiber.at

[xxiv] Aksoy, Asu/Robins, Kevin: The Enlargement of Meaning: Social Demand in a Transnational Context, in: International Communication Gazette, 65 Jg., H. 4–5 (2003), S. 365–388

[xxv] Unter: http://www.blackwomencenter.org

[xxvi] Unter: http://www.zara.or.at/

[xxvii] Im Rahmen der Operation Spring wurde erstmals von der Möglichkeit des „großen Lauschangriffs“ Gebrauch gemacht. Am 27. Mai 1999 stürmten mehr als 850 BeamtInnen Wohnungen, Pensionen und Asylheime in Wien, Graz, Linz und St. Pölten. Mit Verweis auf die angebliche Existenz einer „Nigerianischen Drogenmafia“ wurden dabei 127 Menschen verhaftet und nach höchst dubiosen Gerichtsverhandlungen teilweise zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Vgl. http://www.no-racism.net

[xxviii] Vgl. Johnston-Arthur, Araba: Nichts passiert von allein …, Interview mit Araba Johnston-Arthur, in: Fischer, Fabian/Klauser, Franziska, et al. (Hg.): Ohne Aufenthaltstitel, Wien 2009, S. 27–36

[xxix] Andreas Görg beschreibt „moralischen Antirassismus“ als eine in Österreich populäre und spätestens seit dem Wiener „Lichtermeer“ im Mainstream angekommene Version des Antirassismus, der sich über krude Aussagen einer FPÖ empört und sich für den Respekt von Diversität einsetzt. Strukturellem Rassismus setzt dieser „moralische Rassismus“ dabei genauso wenig entgegen wie der Kriminalisierung durch Sicherheitspolitiken. Viel eher findet eine Übernahme von dessen Logiken statt; es wird differenziert zwischen „reinen Opfern“, die der Hilfe und des Mitleids bedürfen, und „kriminellen AusländerInnen“, die aus Sicht des „moralischen Antirassismus“ ihr Recht auf Rechte verspielt haben. Vgl. Görg, Andreas: Antirassistischer – Konfliktlinien und Allianzenbildung, in: Bratic, Ljubomir (Hg.): Landschaften der Tat. Vermessung, Transformationen und Ambivalenzen des Antirassismus in Europa, St. Pölten 2002, S. 223–236

Seither bewahrheitet sich Murphy’s Law jeden Tag auf’s Neue: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr schlimmer, kommt von irgendwo her eine sozialdemokratische Stimme: Arbeitszeitverlängerung, Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose, Beibehaltung rassistischer Asylgesetze, ein Frauenministerium ohne eigenes Budget und eine „Grundsicherung“, die mehr mit „Hartz IV“ als mit Armutsbekämpfung gemein hat. Die Regierung Gusenbauer hat sich damit im Wesentlichen als Fortführung schwarz-blau-oranger Politik entpuppt.
Die Frage ist nun, wie sich die Linke in Österreich, die sich seit sieben Jahren mit der Regierung Schüssel und einer sozialdemokratischen Opposition auseinander zu setzen hatte, in dieser Situation positionieren soll. Um es mit dem Titel einer jüngst stattgefundenen Diskussionsveranstaltung auf der Uni Wien zu formulieren: Wie sieht „Widerstand in großkoalitionären Zeiten“ aus? Die große Herausforderung wird sein, ein offenes und unsektiererisches Verhältnis zur unzufriedenen Basis in Sozialdemokratie und Gewerkschaften zu schaffen, ohne dabei Illusionen in die Politik der SPÖ aufzusitzen. Das bedeutet, Widerstand gegen neoliberale und rassistische Politik gemeinsam mit jenen zu tragen, denen die Sozialdemokratie (noch) eine – wenn auch unbequeme – politische Heimat ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die außerparlamentarische Linke glaubwürdige Alternativen zur neoliberalisierten Sozialdemokratie aufzeigt und die Stärke entwickelt, diese auch in politische Praxis umzusetzen. Vor dem Hintergrund fortschreitender Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen wird dabei dem Kampf für soziale Rechte eine wichtige Rolle zukommen müssen.

Die Frage nach der Rolle der Sozialdemokratie steht aus diesen Gründen im Zentrum dieses Hefts. Dass die unsoziale Politik der großen Koalition nicht einfach auf „Umfaller“ der SPÖ oder dem individuellen Verrat der SPÖ-Führung an der Basis reduziert werden kann, zeigt der Artikel von Benjamin Opratko. Er zeichnet die Geschichte des „Dritten Wegs“ nach, der die europäischen Sozialdemokratien unter Tony Blair und Gerhard Schröder dorthin geführt hat, wo Alfred Gusenbauer heute steht.

Widerstand gegen diesen Dritten Weg innerhalb von Sozialdemokratie und Gewerkschaften orientiert sich auch heute noch allzu oft an den scheinbar goldenen Zeiten des Keynesianismus, die in Österreich vor allem vom „Mythos Kreisky“ verkörpert werden. Stefan Probst argumentiert, dass es kein Zurück zu „K.u.K.“-Zeiten geben kann und zeigt dabei, wie der lange Nachkriegsaufschwung aus marxistischer Perspektive erklärt werden kann.
Doch es gibt nicht nur „rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“. Der Bankrott der neoliberalisierten Sozialdemokratie stellt einmal mehr die Frage nach politischen Alternativen. David Sagner führte deshalb ein Interview mit Klaus Henning, Mitglied der WASG und Organisator des Gründungskongresses des Linken Hochschulnetzwerks in Deutschland. Dort ist man im Projekt „Neue Linke“ schon ein gutes Stück weiter, die Erfahrungen mit der neuen Linkspartei zeigen sowohl Möglichkeiten als auch Probleme und Herausforderungen im Neuformierungsprozess der antineoliberalen Linken. Die Debatten rund um den Hochschulkongress zeigen darüber hinaus, welche Rolle eine universitäre Linke bei der Schaffung einer „Alternative zur Alternativlosigkeit“ spielen kann.

Außerhalb des Schwerpunkts freuen wir uns, einen Beitrag des US-amerikanischen Umweltsoziologen John Bellamy Foster präsentieren zu können, der mit seiner innovativen Marx-Lesart eine radikale Kritik der politischen Ökologie präsentiert. In seinem erstmals im US-amerikanischen Magazin „Monthly Review“ erschienenen Artikel „Ökologie der Zerstörung“ zeigt Foster, dass wir uns in der aktuellen Debatte um von Menschen geschaffene Erderwärmung nicht davor drücken dürfen, auf den fundamentalen Zusammenhang zwischen einer profitgetriebenen Ökonomie und ökologischen (Klima-)Katastrophen hinzuweisen.

„Sex sells“ ist heute ein Gemeinplatz. Doch wo früher die feministische Bewegung Sexismen in (Pop-)Kultur und Werbung als solche entlarvt hat, gilt heute die Zurschaustellung vorgeblich selbstbewusster weiblicher Körper oft als Beweis für befreite Sexualität. Wie sexy sich der neue Sexismus in Zeiten von „Sex and the City“ und „Pussycat Dolls“ präsentiert und wie wenig er mit jener sexuellen Befreiung zu tun hat, die sich einst die feministische Bewegung auf die Fahnen geheftet hatte, zeigen Kristina Botka und Maria Asenbaum.

Die Serie „Was macht die Linke in…“ führt uns dieses Mal nach Mexiko, wo Proteste gegen Korruption und Neoliberalismus in ein Projekt der demokratischen Selbstverwaltung mündeten: Ramin Taghian analysiert die Entstehung der „Kommune von Oaxaca“.

Zum Abschluss gibt es französische Staatstheorie, rhizomatische Multituden, feministische Trinkspiele und keynesianische Kaufkraft freigegeben in Abteilung 3 (Rezensionen) zur unproduktiven Konsumption. Freude am Lesen und Diskutieren – denn keinen Spaß haben ist auch keine Lösung – wünscht

Eure Redaktion

P.S. Besonderer Dank geht an Reinhard Lang, der den Schwerpunkt zu Sozialdemokratie und Neuer Linke fotografisch illustriert hat und auch für unser Coverbild verantwortlich zeichnet.

Die Geschichte der neoliberalen Wendung der Sozialdemokratie ist untrennbar mit dem immer-noch britischen Premierminister Tony Blair verbunden. Als er 1997 die Wahlen gegen die Konservativen gewann, tat er das mit einem runderneuerten, „modernisierten“ Parteiprojekt – es war die Stunde des „Dritten Wegs“. Seither wurde Blairs „New Labour“ zur Blaupause für fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas, medienwirksam besiegelt mit dem 1999 vorgestellten „Schröder-Blair-Papier“. Damals legte der soeben gewählte deutsche „Genosse der Bosse“ gemeinsam mit Blair ein Manifest vor, dessen Lektüre einiges davon wieder erkennen lässt, was aktuell oft nur als Dilletantismus oder persönlicher Verrat der SPÖ-Spitze erscheinen mag. Eine intellektuelle Schlüsselfigur in der Entwicklung der „modernisierten“ Sozialdemokratie ist dabei der britische Soziologe Anthony Giddens. Er war und ist der wichtigste Stichwortgeber für Tony Blair, und sein Buch „Der Dritte Weg“ wurde zu einer Bibel für New Labour und die Schröder-Blair-Achse in Europa. In diesem Buch will Giddens die Politik Blairs und der übrigen „neuen“ sozialdemokratischen Parteien „theoretisch unterfüttern“ 1. Er tritt an, um einen neuen Weg vorzuzeichnen, der die Sozialdemokratie in eine Zukunft jenseits von Neoliberalismus und der „alten Linken“ führen sollte. Dieser Anspruch erscheint heute absurd, ist doch die Implementierung neoliberaler Politik durch die Parteien des „Dritten Wegs“ kaum noch zu leugnen. Doch gerade deshalb kann die Beschäftigung mit der Ideologie des Dritten Wegs helfen, zwei der aktuell wichtigsten politischen Fragen zu beantworten, nämlich: Wie lässt sich das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ begreifen? Und: kann die Einbindung der Parteibasis und weiter Teile der ArbeiterInnenklasse in dieses Projekt langfristig stabil bleiben?

Giddens’ Welt

Der Ausgangspunkt für Giddens’ programmatisches Buch ist eine scheinbar radikale Zeitdiagnose: Alles ist neu (wie überhaupt alles am Dritten Weg), nichts ist mehr wie es war. Natürlich ist nichts älter als die Feststellung, dass alles neu ist – doch Giddens präsentiert seine programmatischen Vorschläge als zwingende Konsequenzen dieser „neuen Ära“. Tatsächlich werden in „Der Dritte Weg“ real vorhandene Tendenzen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich erfasst, jedoch gleichzeitig vereinfacht, überhöht, und auf eine einheitliche Bewegung hin zu einer neuen Epoche der globalisierten Welt reduziert. Die Widersprüchlichkeiten und Brüche der tatsächlichen Entwicklung werden ignoriert oder geleugnet, um die klaren Vorschläge der Giddens’schen Politikberatung nicht in Gefahr zu bringen. Das beginnt bei der Diskussion um Globalisierung: Alex Callinicos weist darauf hin, dass für jemanden, der in seiner früheren Karriere als Sozialwissenschafter den angeblichen Klassenreduktionismus des Marxismus so scharf angegriffen hat, Giddens’ Erklärungen der sozialen Welt erstaunlich monokausal sind, indem sie „sämtliche sozialen Phänomene auf die Konsequenzen der Globalisierung reduzieren.“2 Trotz aller Beteuerungen, von Globalisierung dürfe nicht „wie von einem Naturereignis gesprochen“ werden, stellt Giddens sie als unaufhaltbare Kraft dar, die sich „Wege bahnt“, einen „Sog erzeugt“, die „Institutionen der Gesellschaft, in der wir leben, umformt“ etc. Globalisierung mag dementsprechend „durch eine Mischung aus politischen und ökonomischen Faktoren vorangetrieben“ werden – politischen Einfluss darauf zu nehmen steht bei Giddens jedoch nicht zur Debatte.3
Ähnliches kann über Giddens’ Beschreibung kultureller und politischer Veränderungen gesagt werden. Auch hier werden
vorhandene Veränderungen der letzten dreißig bis vierzig Jahre verabsolutiert und in ein Schema gepresst, das notgedrungen auf Giddens’ vorweggenommene politische Conclusio, den Dritten Weg, hinausläuft. Und auch hier mischt Giddens eine holzschnittartige Analyse mit beschwichtigender Apologie: Es handle sich bei den Umwälzungen um einen „institutionellen Individualismus“, der „nicht mit Egoismus gleichzusetzen ist“ und deshalb „auch keine so große Gefahr für die gesellschaftliche Solidarität“ darstellt4. Tatsächlich wäre der entscheidende Unterschied gegenüber früheren Generationen eine „Verschiebung von sogenannten ‚Knappheitswerten’ zu ‚postmaterialistischen Werten’“.
„Postmaterialistisch“ bedeutet hier, dass die „Werte des wirtschaftlichen Erfolgs und Wachstums mit zunehmendem Wohlstand an Bedeutung verlieren. Selbstverwirklichung und der Wunsch nach einer sinnvollen Arbeit treten an die Stelle der Einkommensmaximierung“5. Natürlich verändern sich politische Präferenzen über Generationen, sind Fragen zu Umweltschutz, Menschenrechten oder sexueller Selbstbestimmung zu wichtigen Themen der Gesellschaft geworden.
Doch daraus abzuleiten, materielle Bedürfnisse – Lohnhöhe, soziale Infrastruktur, Altersvorsorge usw. – wären zu Nebenschauplätzen sozialer Auseinandersetzung degradiert worden, heißt eine Giddens’sche Traumwelt zu imaginieren. In dieser hören dann auch, weil sich Wahlverhalten nicht (mehr) klassenspezifisch zuordnen lässt, Klassen überhaupt auf zu existieren. Dass eine Klassengesellschaft mehr mit Lohnarbeit und Kapitalverwertung zu tun hat als mit Entscheidungen in der Wahlkabine, wird tapfer ignoriert. Die viel beschworene, immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich – auf globaler Ebene wie innerhalb der „Wohlstandsgesellschaften“ des Nordens – lässt sich jedenfalls schwer mit Giddens’ „postmaterieller Welt“ in Einklang bringen.

Jenseits von Jedem

Die Konstruktion einer widerspruchsfreien Entwicklung hin zur „neuen“, globalisierten Gesellschaft ist die Voraussetzung für den rhetorischen Taschenspielertrick, den Giddens im „Dritten Weg“ präsentiert. Denn auf die Zeitdiagnose folgt der Vorschlag für die Erneuerung der Sozialdemokratie wie selbstverständlich, als „objektiv notwendige“ Reaktion der Politik auf „objektiv vorhandene“ Tatsachen in Ökonomie und Kultur. Der rhetorische Kniff, den Giddens schon im Titel des Buches anwendet und erbarmungslos auf 180 Seiten durchzieht, ist wohl so alt wie die menschliche Sprache: der Weg der goldenen Mitte. In jedem Politikfeld werden die (angeblichen) Vorschläge sowohl des Neoliberalismus als
auch der so genannten „alten Sozialdemokratie“ gegeneinander gestellt, um dann den „Dritten Weg“ als widerspruchsfreie Synthese jenseits des Alten zu präsentieren, dem Durchbruch der Vernunft im sich selbst erkennenden Weltgeiste gleich. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass die Gegenpole „alte Sozialdemokratie“ und „Neoliberalismus“ höchst unterschiedlich bewertet werden. An ersterer wird kaum ein gutes Haar gelassen: der Glaube an die Überwindung oder bloße Zähmung des Kapitalismus habe Wachstum und Fortschritt gebremst, Verstaatlichungen in Kernindustrien die Innovativkraft der Märkte behindert. Vor allem aber war der Sozialstaat und die damit verbundene „Gleichheitsorientierung der alten Linken […] gut gemeint, hat aber […] mitunter genau gegenteilige Ergebnisse gezeitigt – deutlich sichtbar an einer gesellschaftlichen Planung mit ihren Überbleibseln verfallende, kriminalitätsgeplagter Siedlungen im sozialen Wohnungsbau. Der Wohlfahrtsstaat, der allgemein als das Herzstück sozialdemokratischer Politik angesehen wird, schafft heute mit seiner Lösung der Probleme ständig neue Probleme.“6
Während die alte Sozialdemokratie als Auslaufmodell gebrandmarkt wird, das den Aufgaben einer globalisierten Welt nicht gewachsen ist, streift Giddens im Umgang mit dem Neoliberalismus die Samthandschuhe über. Dem von Margaret Thatcher vertretenen Programm wird in groben Zügen zugestimmt: Der (Sozial-)Staat wird als Bedrohung für Freiheit und Selbstbestimmung dargestellt, der Markt als überlegener Distributionsmechanismus von Ressourcen und Informationen gefeiert, dessen Befreiung letztlich allen zu Gute kommen würde. Giddens’ Kritik beschränkt sich auf den sozialen Konservativismus der Thatcher-Ära. Die „Verteidigung traditioneller Institutionen wie Familie und Nation“, teilweise verbunden mit fremdenfeindlichen Untertönen, sowie das Festhalten an einer neorealistischen Doktrin in den internationalen Beziehungen, die die Weltgesellschaft als „nach wie vor eine Gesellschaft der Nationalstaaten“ betrachtet, wären die anachronistischen Fehlleistungen des orthodoxen Neoliberalismus.7 So läuft es letztlich darauf hinaus, den Neoliberalismus von seinem sozialkonservativen Ballast zu befreien und ihn mit einem Diskurs der Modernität auszustatten – jenem des „Dritten Wegs“. Das ist, kurz gesagt, das Programm der „Neuen Sozialdemokratie“, theoretisch erdacht von Giddens, praktisch umgesetzt von Blair und Schröder: Die Fortführung des Neoliberalismus mit anderen
Mitteln.

Die Gleichheit, die sie meinen

Neoliberale Wirtschaftsdoktrin als Politik der sozialen Gerechtigkeit zu tarnen ist das Herzstück des Dritten Wegs. Dazu bedurfte es eines enormen Aufwands vor allem am Feld der Begriffe und Bedeutungen: eine „schöne neue Begriffswelt“ musste ersonnen werden.8 Bei Giddens, schreibt Frigga Haug, „wird Arbeitslosigkeit umgedeutet in ‚Zeit für Qualifikation’, Risiko in ‚Lebenselixier’, Familie in einen Hort demokratischer Erziehung, Rente als Ausschluss fähiger Mitglieder aus der Gesellschaft (…). Über alledem steht die Parole, ‚nützlich zu sein’.“9 „Rechte“ existieren in diesem Zusammenhang nicht mehr als BürgerInnen- oder gar Menschenrechte. Ein Leben in Würde und auf ausreichender materieller Grundlage wird nur noch jenen zugestanden, die sich den Spielregeln des neoliberalen Marktes unterordnen: „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“ lautet „das zentrale Motto der neuen Politik“ bei Giddens – und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügt er gleich ein Beispiel an: „Die Arbeitslosenunterstützung sollte beispielsweise an die Verpflichtung zu aktiver Arbeitssuche gekoppelt sein; Aufgabe des Staates ist es, drauf zu achten, dass die Sozialsysteme die Motivation für eine solche nicht dämpfen.“10
Die bedeutendste Begriffsarbeit wurde dabei an der Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs geleistet – schließlich müsse, so Giddens, das „Hauptanliegen der Politik des dritten Weges […] nach wie vor die soziale Gerechtigkeit sein“.11 Doch was ist die Gerechtigkeit, die sie meinen? Natürlich hat das Streben nach echter sozialer Gleichheit – die Überwindung einer Gesellschaft, die auf der strukturellen Ungleichheit zwischen BesitzerInnen von Produktionsmitteln und VerkäuferInnen von Arbeitskraft beruht – schon lange keinen Platz mehr in der Sozialdemokratie. Doch galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“12. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzt sich die Politik des Dritten Wegs nun vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung des von einer Gesellschaft erwirtschafteten Wohlstands soll erreicht werden, sondern in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst erschöpft sich bereits das neue Ideal der Gleichheit: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“13
Ziel der Gerechtigkeitspolitik des Dritten Wegs soll dementsprechend sein, möglichst viele Menschen in den Produktionsprozess einzugliedern. Mit dieser Umformung des Gleichheitsbegriffs lässt sich etwa die Kürzung von Sozialleistungen als Steigerung der „sozialen Gerechtigkeit“ präsentieren. Schließlich sei Arbeitslosigkeit eine Form der Exklusion und als solche zu bekämpfen, und „hohe Arbeitslosigkeit hängt mit großzügigen und zeitlich unbegrenzten Sozialleistungen und mit einem schlechten Ausbildungsstand am unteren Ende des Arbeitsmarktes […] zusammen.“14 Daher müsse das leitende Prinzip der neuen Sozialpolitik lauten: „Investition in menschliches Kapital statt direkter Zahlungen. An die Stelle des Sozialstaats sollten wir den Sozialinvestitionsstaat setzen […]“.15 Investiert wird dabei vor allem in Ausbildung – etwa in Form von Weiterbildungskursen, wie sie in Österreich vom Arbeitsmarktservice verpflichtend „angeboten“ werden. Mit ähnlicher Argumentation kann Giddens auch die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als „soziale Forderung“ stellen – ist doch der Ruhestand eine Form der Exklusion und damit der „Ungleichheit“ im neuen Sinne. Praktisch alle Argumente des Neoliberalismus werden so in vollem Umfang übernommen und mit kaum zu überbietender Chuzpe als sozial gerechte Politik verkauft. „Der Wohlfahrtsstaat ist prinzipiell undemokratisch“, heißt es dann, „denn er beruht auf einer Umverteilung der Mittel von oben nach unten.“ Wie demokratisch die Auslieferung der arbeitenden Bevölkerung an (privatisierte) Unternehmen – und damit die Logik des Profits – ist, steht nicht zur Diskussion.

Blair-Schröder-Project

Die „modernisierten“ Sozialdemokratien Europas sind der Forderung Giddens’, eine „Umverteilung der Chancen“ an Stelle der Umverteilung des Wohlstands zu setzen, nachgekommen und haben erfolgreich auch die letzten Reste sozialer Politik aus ihren Programmen getilgt. Paradigmatisch ließ sich dies in der Programmdiskussion der SPD nachvollziehen. Hier wurde ab Ende der 1990er Jahre von maßgeblichen Parteigranden ein „umfassender Gerechtigkeitsbegriff“ eingefordert – entsprechend der Giddens’schen Rede von der „Chancengleichheit“, die die Begriffe Gleichheit und Gerechtigkeit von jeder progressiven Bedeutung befreit. So meldete sich der damalige Landesparteivorsitzende der nordrheinwestfälischen SPD mit dem Beitrag zu Wort: „Umverteilung ist leistungsfremd, und das kann keine Partei ernsthaft verfolgen“16. Dabei konnte er auf die Unterstützung seines damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder zählen. Dessen gemeinsam mit Tony Blair 1999 veröffentlichte Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ gilt als politische Geburtsurkunde der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie.17 Hier finden sich alle wesentlichen Motive des Giddens’schen Projekts wieder: der sozialdemokratischen Vergangenheit wird abgeschworen und einer „Modernisierung“ das Wort geredet, um „sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen“. Auch hier ist die Umformulierung des Gerechtigkeitsbegriffs Ankerpunkt derTransformation der Sozialdemokratie: „In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt“ – nunmehr sollten die BürgerInnen in die Pflicht genommen werden, die sich an den Werten „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“ zu orientieren hätten. Um die „notwendigen Kürzungen der staatlichen Ausgaben“ durchzuführen, würde man „nicht zögern, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken einzuführen“. Ebenfalls kein Zögern gab es bei der öffentlichen Ankündigung, Kapital steuerlich zu entlasten, wie es bisher nur konservative Kräfte gefordert hatten: Körperschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung sollten reduziert werden, um damit „Investitionsneigung und Investitionskraft der Unternehmen“ zu stärken.18 So weit, so bekannt. Doch Schröder und Blair „verdarben das von Giddens empfohlene Konzept ein wenig“19, als sie es in die politische Praxis übersetzten. Das betrifft in erster Linie die Rolle des Wirtschaftswachstums. Giddens betont immer wieder die Bedeutung ökologischer Fragen für die „neue Politik“ und äußert sich skeptisch zu Politikvorstellungen, die auf ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft abzielen. Schröder und Blair jedoch setzten auf die unbegrenzte „Stimulierung von Produktivität und Wachstum“, vor allem indem der europäische Wirtschaftsraum „wettbewerbsfähig“ gemacht wird – das heißt attraktiv für weltweit operierende Konzerne. Diese ideologische Verschiebung hat wesentliche Bedeutung auch für den „neuen Gerechtigkeitsbegriff“. Die alte neoliberale These, dass Wachstumssteigerung per se sozial ist und daher Umverteilung ersetzen soll, wird damit zum sozialdemokratischen Programm. Gesellschaftliche Ungleichheit wird dabei als Motor für ökonomische Produktivitätssteigerung begriffen: „Begrenzte Ungleichheit“ wird in den Worten von Wolfgang Clement, damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und späterer SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister, „ein Katalysator (…) für individuelle (und) (…) auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“.20 Der „Dritte Weg“ führt damit in letzter Konsequenz zu einer an Absurdität nicht mehr zu überbietenden Logik: Sozial gerecht ist, was Wachstum schafft. Soziale Ungleichheit schafft Wachstum, ergo ist soziale Ungleichheit sozial gerecht.

Made in Austria

Am neoliberalen Umbau der europäischen Sozialdemokratienwaren die österreichischen Parteigranden mittendrin statt nur dabei. Der „Spin-Doctor“ des damaligen Bundeskanzlers und heutigen VW-Südamerika-Chefs Viktor Klima, Andreas Rudas, hatte selbst an den Beratungen, die zum Schröder-Blair-Papier führten, teilgenommen21. Der einzige Grund, warum Klimas Unterschrift fehlte, war laut Rudas, weil Schröder und Blair „es als eindeutiges, klares deutschbritisches Projekt haben wollten“.22 Tatsächlich finden sich schon im 1998 – also ein Jahr vor dem Schröder-Blair-Papier – verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm die wichtigsten Begrifflichkeiten des Dritten Wegs wieder. „Gleichheit“ wird
auch hier zu „Chancengleichheit“, Gerechtigkeit zur „gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft“, und ganz im Stile von Giddens wird ein vorgeblicher „Mittelweg“ gesucht, der in der Formulierung der „solidarischen Leistungsgesellschaft“ gipfelt.23 Dabei konnte sich die Führung der „modernisierten“ SPÖ auf praktische Vorarbeit stützen: Bereits seit den 1980er Jahren sahen sich die Regierungen Sinowatz und Vranitzky „gezwungen, ‚im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft’ eine neoliberale Reform nach der anderen umzusetzen“24 – mit dem Ergebnis, dass die Lohnquote seit 1981 kontinuierlich sinkt.25 Doch erst unter Klima wurde das Neusprech des Dritten Wegs auch zum Vokabular der österreichischen Sozialdemokratie. Nach dessen unrühmlichem Abgang schien es manchen BeobachterInnen zunächst, als würde mit Alfred Gusenbauer eine Abkehr vom Schröder-Blair Modell einsetzen – so werden in einer ÖGB/AK-Broschüre von 2002 „Anzeichen einer Distanzierung vom Konzept des ‚dritten Weges’“ ausgemacht.26 Diese Hoffnungen – zuletzt genährt von einer tendenziell „altlinkeren“ Rhetorik im jüngsten SPÖ-Wahlkampf – wurden jedoch mit dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP vollends zunichte gemacht. Die Offenheit, mit der hier die Fortführung neoliberaler Politik angekündigt wird, steht jener der „Gründerväter“ des Dritten Wegs in Nichts nach. Als Paradebeispiel kann dafür die so genannte „Grundsicherung“ gelten. In bester Tradition des Dritten Wegs als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit propagiert, läuft sie auf jene sinnentleerte „Teilhabe“ hinaus, die schon bei Giddens gefordert wird. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Instrument zur Zwangsintegrierung von Erwerbslosen in unterbezahlte Lohnarbeit. Wie von der Wirtschaftskammer seit Jahren gefordert, werden die Zumutbarkeitsbestimmungen massiv verschärft (im Neusprech des Dritten Wegs: „gerechter und praxisnäher gestaltet“27), Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe zusammengelegt und damit dafür gesorgt, dass wer sich weigert, einen unterbezahlten Job irgendwo im Umkreis von mehreren hundert Kilometern anzunehmen, jedes Anrecht auf Unterstützung verliert. Keine Rechte ohne Verpflichtungen heißt eben auch kein Recht auf Essen ohne Verpflichtung zur Lohnarbeit – zu (fast) jeder Bedingung. Indem der Anspruch auf Grundsicherung anhand des
Haushaltseinkommens berechnet wird, werden damit darüber hinaus insbesondere Frauen in die Abhängigkeit des „Hauptverdieners“ getrieben – „Hausfrauenarbeit“ bleibt weiterhin unbezahlt.28 Dass der sozialpolitische Kahlschlag mit einer Fortführung der rigiden Politik der „inneren Sicherheit“ einhergeht, ist dabei kein Zufall: „Ein zum ‚workfare’ degenerierter Wohlfahrtsstaat bedarf der Absicherung durch ‚law and order’ – zumal in jenen innerstädtischen Zonen, in denen die ‚überflüssige Restbevölkerung’ lebt“.29 Die im Regierungsabkommen angekündigte Ausweitung
der elektronischen Überwachung öffentlicher Räume (auch durch Private!) gehört dazu ebenso wie restriktive Zuwanderungspolitik und disziplinierende Maßnahmen des AMS zur Herstellung von „Arbeitswilligkeit“.

Das sozialdemokratische Paradoxon

Die Konsequenz, mit der die Politik des Dritten Wegs in den letzten zehn Jahren durchgezogen wurde, legt den Schluss nahe, dass die Sozialdemokratien Europas sich bereits völlig in „normale“ neoliberale Parteien transformiert hätten. Tatsächlich ist die vergebliche Suche nach der „sozialdemokratischen Handschrift“ etwa im aktuellen österreichischen Koalitionsabkommen nicht in erster Linie dem Verhandlungsgeschick Wolfgang Schüssels oder dem „Verrat“ Gusenbauers zuzuschreiben, sondern Ausdruck der weitgehenden Deckungsgleichheit von sozialdemokratischen und neoliberalen Positionen. Dennoch ist die SPÖ keine neoliberale Partei wie jede andere. Das spezifische an der Politik des Dritten Wegs ist, dass sie die neoliberale Transformation als fortschrittliches Projekt formuliert, als Politik für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Dieser Versuch der Quadratur des Kreises ist nur mit Blick auf die Klassenbasis der Sozialdemokratien erklärbar. Der entscheidende Unterschied zwischen SPÖ und anderen neoliberalen Parteien liegt in der weiterhin tiefen Verwurzelung in der (vor allem traditionellen Industrie-)ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften. Zwar hat die Abzweigung zum Dritten Weg auch eine Orientierung hin zu einer jungen,
urban geprägten, gebildeten, aufstrebenden „neuen Mitte“ bedeutet; um als Massenpartei (mit entsprechendem WählerInnenzuspruch) bestehen zu bleiben, reicht diese quantitativ relativ schmale Schicht, die dazu auch von klassisch liberalen und grünen Parteien umworben wird, jedoch nicht aus. Die Einbindung der Gewerkschaften – verbunden mit deren Umbau zu reinen Lobbying-Agenturen mit Kalmierungsfunktion für aufbegehrende Ausgebeutete – und eines großen Teils der ArbeitnehmerInnen ist daher weiterhin notwendig für eine „erfolgreiche“ Sozialdemokratie. Genau hier liegt auch die besondere Gefahr der Politik des Dritten Wegs für die anti-neoliberale Linke. Die entscheidende Frage ist schließlich, ob neoliberale Politik, Denk- und Handlungspraxen in Europa stabil hegemonial werden, also sich als unhinterfragte und unhinterfragbare Logiken im „Alltagsverstand“ der Menschen absetzen können. Dabei spielt die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle als „Relaisstation“ neoliberaler Ideologie, schließlich „macht es einen Unterschied, ob die größer gewordenen sozialen Ungleichheiten von jener Partei gerechtfertigt werden, die einmal die der ‘kleinen Leute’ war oder von Vertretern konservativer und liberaler Parteien“.30 Gleichzeitig aber bietet die Sozialdemokratie – teils aus Tradition, teils wegen ihrer quasi-Monopolstellung in vielen Bereichen der ArbeitnehmerInnenvertretung, teils auf Grund von progressiver Rhetorik – auch tatsächlichen GegnerInnen des neoliberalen Programms eine (wenn auch nicht sehr gemütliche) politische Heimat. Das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ läuft letztlich auf die Frage hinaus, ob und wie sich der Bruch zwischen sozialdemokratischen Parteien und deren sozialer Basis politisch ausdrücken wird.

Gute Aussichten?

Damit können wir auch zur zweiten zuvor gestellten Frage zurückkehren: Kann das Projekt des Dritten Wegs langfristig erfolgreich sein? Mit „erfolgreich“ ist dabei nicht gemeint, ob der von Giddens und seinen Jüngern formulierte Anspruch einer Politik „jenseits“ des Neoliberalismus eingelöst wird – diese Frage kann eindeutig negativ beantwortet werden – sondern ob die hegemoniale Einbindung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in das neoliberale Projekt stabil funktionieren kann. Einiges spricht dafür: So kann nicht geleugnet werden, dass viele Motive neoliberaler Ideologie – Eigenverantwortung, Flexibilisierung, etc. – bereits Eingang in den Alltagsverstand auch vieler Menschen gefunden hat, die materiell unter neoliberaler Politik leiden. Damit zusammenhängend muss auch die (teilweise resignierende) Akzeptanz vormals bekämpfter neoliberaler Transformationsprojekte durch weite Teile der sozialdemokratischen Basis erwähnt werden. Studiengebühren können hier als drastisches Beispiel dienen: Protestierten bei deren Einführung noch mehrere zehntausende Studierende auf den Straßen, beteiligten sich an den Demonstrationen gegen deren Beibehaltung unter einer SPÖ-geführten Regierung nur noch einige Tausend. Und schließlich gibt es aktuelle und historische Beispiele, die zumindest für die Möglichkeit der erfolgreichen langfristigen Bindung einer ArbeiterInnenbasis an eine neoliberale Partei sprechen. So zeigen die Erfahrungen der US-amerikanischen Linken mit der Demokratischen Partei – bei allen wichtigen Unterschieden zur europäischen politischen Landschaft – dass, wenn keine glaubwürdige alternative Kraft existiert, neoliberale Politik über sehr lange Zeiträume hinweg mit der Unterstützung der ArbeitnehmerInnen-Basis und der Gewerkschaftsbürokratien praktiziert werden kann.31 Andererseits weist vor allem in jüngster Zeit viel darauf hin, dass das Projekt des Dritten Wegs möglicherweise doch zum Scheitern verurteilt ist. So verlieren seit einigen Jahren „modernisierte“ sozialdemokratische Parteien an der Macht massiv an Unterstützung – was sich in Massenaustritten ebenso manifestiert wie in ausbleibenden Wahlerfolgen.32 Den politisch bedeutsamsten Hinweis auf die Krise der Sozialdemokratie des Dritten Wegs können wir in Österreich jedoch (noch?) nicht ausmachen: Die Entstehung neuer politischer Kräfte, die mit dezidiert linker Programmatik jene ansprechen, die traditionell sozialdemokratisch orientiert sind, sich von der neoliberalen Politik „ihrer“ Partei jedoch angewidert abwenden. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich die aus der Fusion von WASG und PDS entstandene Linkspartei in Deutschland (siehe Interview mit Klaus Henning in diesem Heft), aber auch in Großbritannien („Respect“), Portugal („Linksblock“), Dänemark („Rot-Grüne Allianz“) oder Holland („Sozialistische Partei“) gibt es ähnliche Projekte. Größe und Erfolg dieser Parteien und Bündnisse der „neuen Linken“ unterscheiden sich stark – was sie eint ist die konsequente Ablehnung des Neoliberalismus, auch und besonders in seiner sozialdemokratischen Reinkarnation sowie eine unsektiererische, offene Haltung gegenüber der traditionellen Basis der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Ob die neoliberale Sozialdemokratie politisch scheitert, wird maßgeblich davon abhängen, ob glaubwürdige Alternativen auf der Linken entstehen, die sich den praktischen und ideologischen Herausforderungen des Dritten Wegs stellen. Das bedeutet etwa, der Logik des „Keine Rechte ohne Pflichten“ Konzepte entgegen zu stellen, die das Recht aller Menschen auf ein würdevolles Leben unabhängig von ihrem „Nutzen“ für den kapitalistischen Verwertungsprozess einfordern. Gelingt dies nicht, kann eines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden: die Lehre aus der Ablöse Schüssels durch Gusenbauer wird ihre Gültigkeit behalten – es kommt nichts Besseres nach.

Anmerkungen

1 Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie,
Frankfurt 1998, S. 12.
2 Callinicos, Alex: Against the Third Way. An Anti-Capitalist Critique,
Cambridge 2001, S. 17.
3 Giddens: a.a.O., S. 44-46.
4 Ebd., S. 49.
5 Ebd., S. 32f.
6 Ebd., S. 28.
7 Ebd.: S. 23-25.
8 Bourdieu, Pierre/ Wacquant, Luc: Schöne neue Begriffswelt, in: Le Monde diplomatique, Mai 2000, S. 7.
9 Haug, Frigga: Krise der Sozialdemokratie?, in: Das Argument 256 (2004), S. 459.
10 Giddens: a.a.O., S. 81.
11 Ebd.
12 Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen
Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525.
13 Giddens: a.a.O., S. 120.
14 Ebd., S. 142f., Hervorhebungen im Original.
15 Ebd., S. 137, Hervorhebungen im Original.
16 Zit. nach Draheim, Susanne/ Reitz, Tilman: Work Hard and Play by the Rules. Zur Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs in der SPD-Programdiskussion, in: Das Argument 256 (2004), S. 470.
17 Berüchtigt geworden als „Schröder/Blair-Papier“: Blair, Tony/ Schröder, Gerhard: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair (1999), http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
18 Ebd.
19 Haug: a.a.O., S. 459.
20 Zit. nach Mahnkopf: a.a.O.
21 Selbstverständlich haben nicht Blair und Schröder selbst das Papier verfasst. Maßgebliche Autoren waren die jeweiligen „grauen Eminenzen“, Peter Mandelson und Bodo Hombach.
22 Zit. nach Der Standard, 30. Juni 1999.
23 SPÖ: Das Grundsatzprogramm, 1998, S. 5, 6, 10, online: http://www.spoe.at/bilder/d251/spoe_partei_programm.pdf. „Teilhabe“ ist die seit der
SPD-Programmdebatte geläufige deutsche Übersetzung von „Inklusion“. „Teilhabegerechtigkeit“ wird dabei als Gegenentwurf zur Verteilungsgerechtigkeit“ ins Spiel gebracht – vgl. Draheim/Reitz: a.a.O., S. 473.
24 So formuliert in einer von ÖGB und Arbeiterkammer herausgegebenen Broschüre: Eberhard, Erik: Austromarxismus und Sozialdemokratie. Politische Strömungen der Arbeiterbewegung II, Politik und Zeitgeschehen 2, 2006, S. 39.
25 Zwischen 1980 und 1990 sank die Lohnquote von 78,7 auf 72,4 Prozent, bis 2000 auf 69,8 Prozent. Guger, Alois/ Marterbauer, Markus: Die
langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich. Wien: Institut für Wirtschaftsforschung 2004, online: http://www.armutskonferenz.at/einkommen_0304.pdf.
26 Sandner, Günther: Der ‚Dritte Weg’ der Sozialdemokratie, Politik und Zeitgeschehen 10, 2002, S. 19.
27 Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzesgebungsperiode, 2007, S.110, online: www.bmf.gv.at/Service/Regierungsprogramm.pdf
28 FrauenLesben gegen Zwangsarbeit: Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus?, in: grundrisse 21 (2007), S. 20-22.
29 Mahnkopf: a.a.O.
30 Ebd.
31 Natürlich hinkt dieser Vergleich: Zwei-Parteien-System, geringer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und extrem niedrige Wahlbeteiligung
vor allem der unteren Klassen machen das Ziehen von Parallelen schwierig.
32 Der Wahlsieg der SPÖ ist hier nur auf den ersten Blick eine Ausnahme – schließlich war der Wahlkampf gerade keiner des „Dritten Wegs“.

Angesichts der stagnativen Entwicklung der Weltwirtschaft sowie dem fortschreitenden Abbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme erlebt die keynesianische Krisenpolitik als Antwort und Alternative zum Neoliberalismus eine Renaissance in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken. Ein erneuerter, linker Keynesianismus verspricht Sozialreformen, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation, in erster Linie durch die „Stärkung der Massenkaufkraft“, also an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnniveaus. Solche Konzeptionen finden sich sowohl bei Oskar Lafontaine in Deutschland, bei Álvaro García Linera in Bolivien, als auch in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken hierzulande.¹ Als zentraler Referenzpunkt linker Reformpolitik und erfolgreichen Krisenmanagements in Österreich gilt natürlich die Regierung Kreisky in den 1970er Jahren („Austrokeynesianismus“).
Dieser Artikel diskutiert Möglichkeiten und Grenzen einer revitalisierten keynesianischen Krisenpolitik vorm Hintergrund der Performanz dieser Politikkonzepte in den 1970ern, und den aktuellen Problemlagen der Weltwirtschaft.

Goldene Zeiten

Die Kreiskysche Reformpolitik der ersten Hälfte der 70er wurde durch eine äußerst günstige weltweite ökonomische Situation ermöglicht, die weniger keynesianischer Krisenpolitik als einer in der Geschichte des Kapitalismus außergewöhnlichen ökonomischen und geopolitischen Konstellation geschuldet war. Der Keynesianismus mag also die bis in die 70er vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Ideologie gewesen sein, hatte jedoch lange Zeit nur wenig mit der wirtschaftspolitischen Praxis zu tun.
Wie eng die wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume mit der ökonomischen Konjunktur am Weltmarkt verzahnt waren, wurde dann auch deutlich, als die keynesianische Krisenfeuerwehr ab 1975 die Krisentendenzen immer weniger in den Griff bekommen konnte. Für eine Beurteilung von Erfolg und Scheitern der Kreiskyschen Politik ist deshalb eine Erklärung der Grundlagen des langen Nachkriegsbooms und der Widersprüche, die Mitte der 1970er zur Rückkehr der Krise führten, unerlässlich.

Permanente Rüstungswirtschaft

Gängige Theorien der langen stabilen Boomphase zwischen Ende der 1940er und Anfang der 1970er Jahre lokalisieren die Ursache des Aufschwungs wahlweise in neuen Formen der Arbeitsorganisation, dem Aufbau des Wohlfahrtsstaats, institutionalisierten Konsumnormen, und/oder technologischen Innovationsprozessen. Auch wenn diese Faktoren sicher eine Rolle gespielt haben, so sind diese Ansätze doch weder empirisch haltbar noch theoretisch zufrieden stellend.²
Die m. E. überzeugendste Erklärung der Nachkriegsentwicklung liefert die Theorie der Permanenten Rüstungswirtschaft, die von der Marxschen These ausgeht, dass mit wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals³ die Profitrate tendenziell fällt.⁴ Diesem Mechanismus wirkten in den 50er und 60er Jahren die enorm hohen Rüstungsausgaben entgegen. Allein 1962 – also noch lange bevor der Vietnamkrieg die amerikanischen (und sowjetischen) Rüstungsausgaben in die Höhe schnellen ließ – wurden laut einer Untersuchung der UN jährlich etwa 120 Mrd. Dollar für militärische Zwecke ausgegeben. Das entsprach zu dieser Zeit etwa acht bis zehn Prozent des Weltproduktionsvolumens, ungefähr hundert Prozent des jährlichen Werts des Weltwarenexports oder der Hälfte der Bruttokapitalbildung der ganzen Welt.⁵
Warum wirkte dieses Level der Rüstungsausgaben stabilisierend auf die Weltwirtschaft?
1. Rüstungsproduktion ist Verschwendungsproduktion. Investitionen in militärisches Equipment fallen in den Sektor der Wirtschaft, den Marx Abteilung III (unproduktive Konsumtion) genannt hat, und die er von Investitionen im Produktionsmittelsektor und jenen im Konsumgütersektor unterschieden hat. Die beiden letzteren bleiben im Akkumulationskreislauf: entweder als Maschinen usw., oder als reproduzierte Arbeitskraft. Im Unterschied dazu wird in der Abteilung III Mehrwert unproduktiv verbraucht, der ansonsten in produktivitätssteigernde Technologien investiert werden hätte können. Das wirkt dem Ansteigen der Zusammensetzung des Kapitals und damit dem tendenziellen Fall der Profitrate in den Abteilungen I und II entgegen.
2. Dagegen könnte eingewendet werden, dass eine hohe Wertzusammensetzung des Kapitals im kapitalintensiven Rüstungssektor (und folglich niedrige Profitraten) dennoch die allgemeine Durchschnittsprofitrate herabdrückt. Das ist jedoch nicht der Fall, wie zuerst T. N. Vance und Mike Kidron zeigen konnten.⁶ „Abteilung III kann einen Markt für die Produkte der beiden anderen Abteilungen bereitstellen, ohne die allgemeine Profitabilität des Kapitals zu unterlaufen.“⁷
Der Effekt der Permanenten Rüstungswirtschaft war demnach eine Verlangsamung aber langfristige Stabilisierung des Wachstums. Freilich bedeutete der enorme Rüstungssektor eine massive Ressourcenverschwendung. Lange Zeit schien das jedoch aufgrund der stark nationalstaatlich integrierten Staatskapitalismen im Nachkriegsaufschwung kein Problem zu sein.
Genau hier liegen aber auch die Widersprüche, die letztlich zur Rückkehr der krisenhaften Entwicklung in den 70ern führten. Das enorme Wachstum der Produktion und damit der Kapitalien verschärfte den Druck auf die Unternehmen, die Grenzen nationalstaatlich integrierter Wirtschaften zu durchbrechen. Die Internationalisierung der Produktion bedeutete, dass sich die Staaten nun auf multinational operierendes Kapital stützen, und den transnationalen Konzernen somit auch Verwertungsbedingungen mit adäquaten Profitraten garantieren mussten. Das alte staatskapitalistische Entwicklungsmodell, in dem Investitionen ohne Rücksicht auf Rentabilitätserwägungen maximiert wurden, erwies sich dabei zunehmend als ungangbar.
Verschärft wurde dieser Prozess durch den Aufstieg „nichtmilitärischer Staatskapitalismen“ (Harman). Während vor allem die Supermächte die Last der Rüstungsausgaben trugen beteiligten sich Länder wie Japan und Westdeutschland kaum am Rüstungswettlauf und konnten deshalb ihre gesamten Ressourcen für den Aufbau effizienter Exportindustrien aufwenden und in die Märkte ihrer Konkurrenten (v.a. die USA) eindringen. Das führte zwar zu wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals in diesen Ländern, drückte sich allerdings nicht unmittelbar in fallenden Profitraten aus, solange die Exporte erhöht werden konnten. Die kapitalintensiven Investitionsformen in Westdeutschland und Japan drückten die weltweiten Durchschnittsprofitraten, erhöhten aber gleichzeitig den nationalen Anteil dieser Länder an den weltweiten Profiten.
Die höhere Konkurrenzfähigkeit westdeutscher und japanischer Industrien am Weltmarkt verstärkte allerdings den Druck auf jene Länder mit hohen Rüstungsausgaben, Ressourcen weg vom Rüstungssektor in produktive Investitionen zu lenken. Infolge „führte in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren die Intensivierung der internationalen Konkurrenz … zu Überkapazität und Überproduktion sowie sinkenden Profitraten in der Industrie.“⁸ Auf diesem Weg wurden die Stabilisierungsfaktoren der Nachkriegsentwicklung sukzessive ausgehöhlt.

Kreiskys Modernisierungspolitik

Die skizzierte weltwirtschaftliche Entwicklung ist der Kontext, in den die Politik der Regierung Kreisky eingebettet werden muss.
Die österreichische Wirtschaftspolitik setzte seit den frühen 50ern auf eine Politik der Export- und Investitionsförderung und forcierter öffentlicher Infrastrukturinvestitionen („Kamitz-Kurs“). Die Abwertung des Schillings 1953 um 18% stärkte zusätzlich die Exportwirtschaft. Trotzdem plagte die österreichische Wirtschaft ihre strukturelle Rückständigkeit. Die 1970 gewählte Regierung Kreisky versuchte deshalb, die ökonomische Situation zur strukturellen Modernisierung der österreichischen (Export)Industrie zu nutzen – was die ÖVP-Regierungen Raab und Klaus aufgrund ihrer sozialen Verwurzelung im Klein- und Mittelgewerbe nur schwer durchsetzen konnten.
Die Kreiskysche Modernisierungspolitik kombinierte dabei staatliche Exportgarantien und Finanzierungshilfen für das Privatkapital mit einer Hartwährungspolitik, die als „Strukturpeitsche“⁹ die Industrie zu Modernisierungsinvestitionen zwingen sollte.
Ermöglicht wurden diese Maßnahmen durch die gute internationale Konjunktur, von der besonders die österreichische Exportwirtschaft profitierte. Hinzu kam, dass die Rezession in Europa 1971/72 – die bereits die Grenzen des Nachkriegsbooms ankündigte – nicht auf Österreich durchschlug. Das war weniger die Folge keynesianischer Krisenpolitik; vielmehr wirkte die verstärkte Öffnung der EG-Staaten zur EFTA seit den späten 60ern, das Nicht-Mitziehen der Regierung Klaus bei der 9,3-prozentigen DM-Aufwertung 1969, sowie das immer noch niedrige Lohnniveau in Österreich positiv auf die nationale Konjunktur.
In diese Modernisierungsphase der ersten Hälfte der 70er fallen nun auch alle sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Sozialreformen, die bis heute mit dem Namen Kreisky verbunden sind: etwa die Starthilfe für junge Ehepaare, der Ausbau der Familienbeihilfen, die Einigung über das Arbeitsverfassungsgesetz, die Einführung der SchülerInnenfreifahrt, kostenlose Schulbücher und die Abschaffung der Studiengebühren.

Erfolg und Scheitern des „Austrokeynesianismus“

Mit dem Durchschlagen der Weltwirtschaftskrise auf Österreich 1974/75 änderten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch grundlegend. Die zweite Hälfte der 70er legte nun eine antizyklische Politik keynesianischen Krisenmanagements (deficit spending) nahe, die den eigentlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der sozialistischen Alleinregierung markierte.¹⁰ Der Kreiskysche „Austrokeynesianismus“ kombinierte dabei genuin keynesianische Elemente staatlichen Nachfragemanagements mit einer Reihe angebotsseitiger Maßnahmen.¹¹
Keynes hatte ökonomische Krisen als Situationen zu geringer „effektiver Nachfrage“ als Ergebnis unzureichender Profitabilität privater Investitionsmöglichkeiten („Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals“) erklärt. Der Staat sollte deshalb den Ausfall der Investitionen durch schuldenfinanzierte staatliche Investitionsprogramme kompensieren („Sozialisierung der Investitionen“).
Dieser Theorie folgte das Anheben des Anteils der Staatsinvestitionen an den gesamten Investitionen in Österreich von 1974: 8,7% auf 1975: 12,6%.¹² Das Budgetdefizit stieg von einem Überschuss 1970 auf 1,9% 1974 und schnellte schließlich auf 4,5% 1975.
Tatsächlich konnte die keynesianische Politik des deficit spending der Regierung Kreisky die Krisentendenzen Mitte der 70er Jahre deutlich abschwächen. So sank das BIP 1975 nur um 0,4% und die Industrieproduktion nur um 6,8%. Zusätzlich gelang es, die Exporte in die Staaten des Ostblock und in die OPEC-Länder über gezielte Exportförderungen stark zu steigern.¹³ Die Arbeitslosigkeit blieb im europäischen Vergleich durch den gezielten Abbau migrantischer Arbeitskräfte („Gastarbeiter“), die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden und durch die Verstaatlichte Industrie, die relativ unrentabel wirtschaften konnte, und auch in Krisenzeiten kaum Arbeitsplätze abbaute, auf geringem Niveau.¹⁴
Abgesichert wurde die autrokeynesianische Krisenpolitik durch die Hartwährungspolitik der Nationalbank, die hohe Inflationsraten verhindern half und billige Rohstoffimporte garantierte, sowie der „einkommenspolitischen Zurückhaltung“ der Gewerkschaften.¹⁵
Franz Vranitzky schrieb im Rückblick: „Das große Verdienst der Gewerkschaft bei der erfolgreichen Umsetzung des Hartwährungskurses liegt wohl darin, erkannt zu haben, dass die günstigen Auswirkungen der niedrigen Inflationsraten in Kombination mit gemäßigten Lohnabschlüssen auf die internationale Konkurrenzfähigkeit die Nachteile der wechselkursbedingten Exporterschwernisse mehr als wettmachen. … [D]ie Hartwährungspolitik [wäre] ohne die einkommenspolitische Selbstbeschränkung der Gewerkschaften undenkbar gewesen“.¹⁶
Jedoch: die Hoffnung, dass ein über Neuverschuldung herbeigeführter kurzfristiger Anschub der Staatsnachfrage und damit der Konjunktur sich selbst tragen würde, erwies sich angesichts der internationalen Wachstumsschwäche als trügerisch.
Darüber hinaus schränkte die explodierende Staatsverschuldung – hauptsächlich als Ergebnis der Exportförderungen, die die Exportnachteile der inflationsdämpfenden Hartwährungspolitik ausgleichen mussten – die konjunkturpolitischen Handlungsräume zunehmend ein.
Schon in der Weltwirtschaftskrise 1979/80 und dann 1981/82 funktionierte die „Flucht in den Export“ nicht mehr. Die Exportsubventionen konnten die Auswirkungen der Hartwährungspolitik nur mehr ungenügend abfangen, was sich in wachsenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten ausdrückte. Mitte der 80er verschärfte sich die Situation zusätzlich durch die Krise der Verstaatlichten (besonders der Stahlindustrie), die lange Zeit mithilfe staatlicher Subventionen mit massiven Überkapazitäten operieren konnte.
Die 1980er markierten dann auch das Aufgeben der nachfrageorientierten Aspekte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen gerieten zusehends in Widerspruch zur Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft. Wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden nun ausschließlich angebotsseitig gesetzt: weitere Erhöhung der staatlichen Wirtschaftsförderungen an das Privatkapital, geringere Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt und Gesundheit, Erhöhung der Massensteuern und gleichzeitig Reallohnverluste.¹⁷ Gleichzeitig sollte eine restriktive Budgetpolitik (seit 1977) die inflationären Wirkungen der Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Hans Seidel, 1981-83 Staatssekretär im Finanzministerium und Erfinder des Begriffs „Austrokeynesianismus“, schrieb im Rückblick, dass die keynesianische Politik „erfolgreich gewesen [wäre], wenn die Weltwirtschaft nach einer mehrjährigen Anpassungsperiode wieder auf ihren ursprünglichen Wachstumspfad zurückgekehrt wäre.“¹⁸ Damit hat Seidel – wahrscheinlich ungewollt – das Kernproblem keynesianischer Wirtschaftspolitik treffend umschrieben: letztlich ist das Scheitern des Keynesianismus untrennbar mit der inhärenten Krisenlogik des Kapitalismus verknüpft.

Neokeynesianismus

In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass auch der wirtschaftspolitische Schwenk zu neoliberalen Rezepten die Stagnationskrise nicht in den Griff bekommen konnte. Tatsächlich haben die westlichen Regierungen – ohne es zuzugeben – längst keynesianische Nachfrageelemente wieder in ihre Politik aufgenommen. Reagan stützte sich in den 80ern auf einen „Rüstungskeynesianismus“, den Bush jun. Heute zu wiederholen versucht.¹⁹ In den Euro-Ländern wird der Stabilitätspakt schrittweise aufgeweicht. Und die japanische Regierung betreibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Politik des deficit spending.
Genau an diesem Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik setzt heute die Kritik eines neuen, linken Keynesianismus an. Der Ausweg aus der Krise sei eine revitalisierte keynesianische Nachfragepolitik.
Die Idee der NeokeynesianerInnen²⁰ lautet, dass eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ und die damit verbundene „Stärkung der Massenkaufkraft“²¹ die Wirtschaft aus der Krise ziehen könne.
Während sich die Exportwirtschaft prächtig entwickle würde die Binnennachfrage „wegen der stagnierenden Reallöhne und diverser Sparpakete“ zurückbleiben und „damit das wirkliche Problemfeld“ darstellen.²²
„Das Aufgehen der Schere in der Einkommensverteilung … dämpft die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Produktivität der Volkswirtschaft“ und bilde daher „einen wesentlichen Grund für das schwache Wirtschaftswachstum und die großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.“²³ „Das zentrale wirtschaftliche Problem der letzten Jahre“ sei, „dass die hohen Gewinne, die im Export und bei den internationalen Investitionen erzielt werden, nicht auf die heimische Konsumnachfrage übertragen werden“ und folglich die „hohe Sparneigung der Konsumenten“ zur „wichtigsten Beschränkungen für die Wirtschaftsentwicklung“ werde.²⁴
Die Ursachen der Krise selbst werden so – in spiegelbildlicher Verkehrung der neoliberalen Argumente – am Lohnniveau festgemacht und mithilfe einer „Unterkonsumtionstheorie“ erklärt.²⁵ Anders als Keynes, der in zu niedrigen Profitraten eine wichtige Rolle für das Aufkommen des Nachfragedefizits und der Krise sah, argumentieren die LinkskeynesianerInnen, dass zu hohe Profite zu Krisen führen. Die Reallöhne hinken der Steigerung der Arbeitsproduktivität hinterher. Die Folge sei, dass die Konsumnachfrage nicht mehr proportional dem Wachstum der Produktionskapazität zunehme, und so Überkapazitäten und Arbeitslosigkeit entstehen.²⁶
Die Anhebung der Massenkaufkraft sei deshalb notwendig, damit das Angebot von Waren auf eine entsprechende Nachfrage trifft. Höhere Löhne seien somit nicht nur im Interesse der Lohnabhängigen, sondern im klassenübergreifenden „Interesse der Volkswirtschaft“.
Nun hat dieses Unterkonsumtionsargument tatsächlich einen „rationalen Kern“. Schon Engels betonte, „dass die große Industrie, die den ganzen Erdkreis nach neuen Konsumenten abjagt, zu Hause die Konsumtion der Massen auf ein Hungerminimum beschränkt und sich damit den eignen innern Markt untergräbt.“²⁷ Lohnkürzungen können demnach Krisen verschlimmern. Umgekehrt gilt jedoch nicht, dass höhere Löhne Krisen verhindern können. Die Nachfrage nach Investitionsgütern hängt z.B. von der Profitrate ab – und höhere Reallöhne schneiden in die Profite.
Der Fehler der linkskeynesianischen Theorie liegt darin, dass Krisen auf ein Distributionsproblem der Zirkulationssphäre reduziert, und nicht in den Widersprüchen des Akkumulationsprozesses insgesamt verwurzelt werden, womit die prinzipielle Möglichkeit der politischen Regulation kapitalistischer Krisentendenzen impliziert ist.
Wenn die UnterkonsumtionstheoretikerInnen aber glauben, das Kapital „im Interesse der Volkswirtschaft“ zu ihrem Glück zwingen zu können, so unterschlagen sie die Konkurrenzsituation zwischen den Einzelkapitalien im Kapitalismus: Was volkswirtschaftlich vernünftig klingt, wird von der betriebswirtschaftlichen Logik der einzelnen UnternehmerInnen ausgehebelt. Marx schreibt: „Das im Kapitalverhältnis gesetzte widersprüchliche Interesse jedes Einzelkapitalisten an größter Konsumtionskraft aller Arbeiter mit Ausnahme der von ihm angewendeten und an möglichst niedrigen Löhnen seiner eigenen Arbeiter, kann auch der Staat nicht überspringen“ – und schon gar nicht im globalisierten Kapitalismus.
Tatsächlich waren weder in den 70ern zu niedrige Löhne die Krisenursache, noch sind sie es heute. Robert Brenner²⁸ konnte zeigen, dass das Problem der Weltwirtschaft seit den 1970er Jahren die massive Überakkumulation von Kapital und damit zusammenhängend niedrige Profitraten, v.a. in der verarbeitenden Industrie, sind. Auch das enorme Anschwellen der Finanzmärkte ist letztlich Ausdruck der Tatsache, dass sich für Vermögen im produktiven Sektor immer schwieriger profitable Investitionsmöglichkeiten finden. Zwar wurde insbesondere in den USA in den 90er Jahren die Ausbeutungsrate erheblich erhöht, das Problem der Überakkumulation ist damit allerdings nicht verschwunden.

Falsche Ökonomie

Die linken NeokeynesianerInnen glauben an die Überwindung der Krisen des Kapitalismus durch richtige Regierungspolitik. Anders als Keynes wollen sie zusätzliche Nachfrage weniger auf dem Weg defizitärer Haushaltspolitik des Staates schaffen, als durch die Umverteilung von oben nach unten. Selbstverständlich sind Forderungen nach Erhalt sozialstaatlicher Leistungen, Mindestlöhne, Stärkung der Massenkaufkraft etc. zu unterstützen – nicht zuletzt, weil sie zentrale Ideologeme neoliberaler Sachzwanglogik herausfordern. Aber es wäre fatal, die Illusion der NeokeynesianerInnen zu teilen, dass auf diesem Weg die Stagnationskrise überwunden werden könne. Genauso illusorisch ist die Hoffnung, Staat und Kapital könnten „im Allgemeininteresse“ für eine solche Politik gewonnen werden.
Die Antwort auf den Neoliberalismus ist keine Rückkehr zu Keynes sondern ein Vorwärts mit Marx. Wir sollten nicht in der keynesianischen Mottenkiste nach Konzepten kapitalistischen Krisenmanagements suchen. Das Problem liegt eben nicht in falscher Regierungspolitik, sondern in einer „falschen Ökonomie“.

Anmerkungen

1 Allerdings verweist die Tatsache, dass die Positionen der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken in Österreich weit weniger öffentlich Gehör finden als etwa in Deutschland, auch auf die Schwäche der antineoliberalen Kräfte.
2 Das gilt besonders auch für die einflussreichen regulationstheoretischen Überlegungen von Aglietta oder Lipietz. Vgl. Brenner, Robert/ Glick, Mark: The Regulation Approach. Theory and History, in: New Left Review 188 (1991), S. 45-119.
3 Dass die Entwicklung der Profitraten in erster Linie auf die Kapitalzusammensetzung zurückgeführt werden muss konnte Anwar Shaikh zeigen. (Explaining the Global Economic Crisis, in: Historical Materialism 5 (1999), S. 103-144)
4 Marx versucht im sogenannten „Gesetz“ vom tendenziellen Fall der Profitrate (TFPR) die grundlegenden Widersprüche der Kapitalakkumulation zu fassen. Marx geht es also – anders als das viele Marx-InterpretInnen behaupten – (zunächst) nicht um die empirische Voraussage notwendig fallender Profitraten, sondern um die Darstellung abstrakter, konfligierender Tendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses, die dessen immanente Krisenanfälligkeit zeigen sollen. (vgl. Fine, Ben/ Harris, Laurence: Rereading Capital, London 1979 und Fine, Ben/ Saad-Filho, Alfredo: Marx‘s Capital, London 42004) Zunächst abstrahiert Marx von allen Wertveränderungen außer jenen, die unmittelbares Ergebnis der Produktivkraftentwicklung sind. Diese Wertveränderungen, die Ausdruck veränderter technischer Produktionsbedingungen sind, bezeichnet Marx mit dem Begriff der organischen Zusammensetzung des Kapitals. Sie ist bestimmt als das Verhältnis von konstantem zu variablem Kapital (c/v), d.h. von Aufwendungen für Produktionsmittel und jenen, die für Löhne vorgeschossen werden. Die Effekte einer Steigerung der Produktivität auf die Werte von c und v werden vorerst noch ignoriert. (vgl. Saad-Filho, Alfredo: The Value of Marx. Political Economy for Contemporary Capitalism, London 2002, Kapitel 6) Da produktivitätssteigernde Technologien zu ihrer Bearbeitung meist weniger Arbeitskräfte benötigen steigt die organische Zusammensetzung des Kapitals c/v. Die Folge der Produktivitätsentwicklung ist daher ein Fallen der Profitrate, denn diese ist bestimmt als das Verhältnis von Mehrwert zur Summe aus konstantem und variablen Kapital: p’ = m/(c+v) = (m/v)/((c/v)+1). Das bedeutet nichts anderes, als dass die Produktivkraftentwicklung zu fallenden Profitraten führt, weil nur menschliche Arbeit Wert schafft. Das gilt allerdings nur, solange wir von den indirekten Auswirkungen einer wachsenden organischen Zusammensetzung des Kapitals, von Veränderungen in der Ausbeutungsrate und den Effekten von Veränderungen der Preise und Löhne auf die Wertzusammensetzung des Kapitals abstrahieren. Das ist solange legitim, als wir uns nur auf die Produktionssphäre konzentrieren, denn in der Produktion ändern sich die Warenwerte nicht. Sobald wir aber den Akkumulationsprozess in seiner Einheit von Produktion und Zirkulation betrachten müssen wir diese Effekte berücksichtigen. Erstens: Die Werte von c und v werden als Ergebnis der Produktivitätssteigerung sinken. Das bedeutet, dass auch das Verhältnis von c/v nicht mehr dem entspricht, wie es sich bei „alten“ Werten dargestellt hat. Marx verwendet dafür den Begriff der Wertzusammensetzung des Kapitals, der sich von der organischen Zusammensetzung des Kapitals unterscheidet. Ob ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals auch einen Anstieg der Wertzusammensetzung des Kapitals nach sich zieht ist nun aber nicht von vornherein ausgemacht. Zweitens: Die Verbilligung der Elemente des variablen Kapitals, d.h. ein Sinken des Werts der Arbeitskraft, bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertrate bzw. Ausbeutungsrate m/v, was dem Fall der Profitrate entgegenwirkt. Diese Mechanismen bezeichnet Marx deshalb als „entgegenwirkende Tendenzen“. Zusammengenommen drücken TFPR und die entgegenwirkenden Tendenzen die (widersprüchlichen) Effekte des Akkumulationsprozesses aus. Das „Gesetz“ sollte deshalb eigentlich besser „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate und seiner entgegenwirkenden Tendenzen“ heißen. Geert Reuten meint überhaupt, Marxens Bezeichnung TFPR sei irreführend und schlägt vor, von „theory of the rate of the profit cycle“ zu sprechen. (Reuten, Geert: „Zirkel vicieux“ or Trend Fall? The Course of the Profit Rate in Marx’s Capital III, in: History of Political Economy 36:1 (2004), S. 163-186, hier S. 175)
Festzuhalten bleibt, dass das „Gesetz“ vom TFPR nicht mehr, aber auch nicht weniger behauptet als die immanente Möglichkeit kapitalistischer Krisen, die in der widersprüchlichen Einheit von „Tendenz“ und „Gegentendenzen“ angelegt sind. Ein Verständnis dieser Widersprüche ist für eine marxistische Krisentheorie unabdingbar; um jedoch auf Grundlage dieses „Gesetzes“ längerfristige Tendenzen des Systems und die Dynamik von Krisen erklären zu können, muss eine Menge weiterer Faktoren berücksichtigt werden, die hier nicht im Detail diskutiert werden können: etwa Zirkulationszeit, Umschlagszeit oder fixes Kapital. Nehmen wir letzteres als Beispiel. Für eine/n KapitalistIn wird die Verbilligung der Elemente des konstanten Kapitals nicht unmittelbar wirksam, denn für sie/ihn zählt, wie viel zum Zeitpunkt der Anschaffung der Produktionsmittel dafür bezahlt werden musste und nicht, wie viel es jetzt kosten würde, sie zu ersetzen. Wenn der technologische Fortschritt dazu führt, dass diese Investitionen weniger wert sind als vorher, dann müssen die Kosten der Abschreibung eben aus dem Bruttogewinn bezahlt werden. “Was sie auf der einen Seite gewinnen, verlieren sie somit wieder auf der anderen.“ (Harman, Chris: Where is Capitalism Going? (Part I), in: International Socialism 58 (1993), S. 3-58) Größe, Alter und Effizienz fixen Kapitals spielen somit eine wichtige Rolle für die empirische Bewegung der Profitraten. Auf noch konkreterer Ebene müssen wir auch die (institutionellen) Spezifika historisch sich entwickelnder kapitalistischer Gesellschaftsformationen berücksichtigen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft setzt hier an: sie untersucht die besonderen Wirkungen der Nachkriegs-Konstellation auf den TFPR und begreift die Rüstungsausgaben als eine zu dieser Zeit wichtige wirksame „entgegenwirkende Tendenz“. (Callinicos, Alex: Capitalism, Competition and Profits: A Critique of Robert Brenner’s Theory of Crisis, in: Historical Materialism 4 (1999), S. 9-31, hier S. 28)
5 Kidron, Michael: Rüstung und wirtschaftliches Wachstum. Ein Essay über den westlichen Kapitalismus nach 1945, Frankfurt 1971, S. 58f.
6 Vgl. ebd. und Harman, Chris: Explaining the Crisis. A Marxist Re-Appraisal, London 1999. Hier kann nur eine sehr vereinfachende Skizze dieses Mechanismus gegeben werden.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass Kapitalien in Sektoren mit unterschiedlichen technischen Produktionsbedingungen, d.h. unterschiedlicher organischer Zusammensetzung des Kapitals – auch bei gleicher Mehrwertrate – bei unterschiedlichen Profitraten produzieren. Nun würde aber in solchen Situationen Kapital aus Branchen mit niedrigerer Profitrate in solche mit höherer Profitrate abfließen. Dadurch sinkt das Warenangebot und steigen die Preise in der einen Branche und umgekehrt steigt das Warenangebot und sinken die Preise in der anderen. Als Ergebnis dieses Prozesses gleichen sich die Profitraten der einzelnen Sektoren zu einer allgemeinen Durchschnittsprofitrate an. Die Preise (modifizierten Werte), zu denen eine solche Durchschnittsprofitrate erzielt wird entsprechen nun nicht mehr den monetären Ausdrücken der Warenwerte. Marx bezeichnet sie als Produktionspreise.
Die Differenzen zwischen Werten und Produktionspreisen bedeuten allerdings nicht, dass irgendwo neuer Wert geschaffen worden wäre. Unterm Strich gleichen sich die durch die Produktionspreise repräsentierten Verzerrungen der Werte aus. Was sich verändert sind die Anteile der Einzelkapitalien in den unterschiedlichen Sektoren am gesamtgesellschaftlich produzierten Mehrwert.
Auf dieser Grundlage können wir weiter fragen, welche Effekte eine Erhöhung der Kapitalzusammensetzung in den einzelnen Abteilungen hat.
Abteilung I: Ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals führt (i) tendenziell zu einer geringen Profitrate in dieser Abteilung (unter Abstraktion bestimmter entgegenwirkender Faktoren; vgl. Anmerkung 4); (ii) eine neue Durchschnittsprofitrate bildet sich heraus, die nun unter der vorherigen liegt; (iii) in diesem Prozess sind jedoch die Preise in Abteilung I um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen II und III zusammengenommen gefallen sind; (iv) da jedoch die Preissenkungen in Abteilung III in einem neuen Produktionszyklus nicht wirksam werden (unproduktive Konsumtion) wird der Preisanstieg für Produktionsmittel (die Produkte der Abteilung I) höher sein, als der Fall der Preise für Konsumtionsgüter (die Produkte der Abteilung II); (v) das drückt die Profitrate tendenziell noch weiter herab.
Abteilung II: die Auswirkungen hier sind analog zu einem Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung I.
Abteilung III: zunächst bedeutet auch ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung III eine verminderte Durchschnittsprofitrate. Dabei sind die Preise in Abteilung III um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen I und II gefallen sind. Da jedoch die Preissteigerung in Abteilung III keine weiteren Effekte in einem neuen Produktionszyklus hat sind im Ergebnis die Preise sowohl für Produktionsmittel als auch für Konsumtionsgüter gefallen. Demzufolge wird die Profitrate tendenziell steigen.
7 Callinicos, Alex: Die revolutionären Ideen von Karl Marx, Frankfurt 1998, S. 269.
8 Brenner, Robert: Die weltwirtschaftliche Rezession beginnt: Eine Diagnose, in: Sozialismus 2/2002, S. 11-19, hier S. 13.
9 Unger, Brigitte: Österreichs Wirtschaftspolitik. Vom Austro-Keynesianismus zum Austro-Neoliberalismus?, in: Tálos, Emmerich (Hg.): Zukunft der Sozialpartnerschaft, Wien 1999, S. 170.
10 Sandgruber, Roman: Ökonomie und Politik. Österreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Wien 1995, S. 488.
11 Unger: a.a.O., S. 168.
12 Ostleitner, Herbert: Die Budgetpolitik des Austro-Keynesianismus, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 105-112, hier S. 106.
13 Butschek, Felix: Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1985, S. 147.
14 Zusätzlich wirkte sich die Expansion des Dienstleistungssektors im Sinne einer „nachholenden Entwicklung“ positiv aus.
15 Weber, Fritz: Vorwort, in: ders./ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 7-11, hier S. 9.
16 Vranitzky, Franz: Der österreichische Weg, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 12-14, hier S. 12.
17 Dass das keine gröberen sozialen Auseinandersetzungen provozierte (wie in anderen Ländern) lag in erster Linie am sozialparterschaftlichen Konfliktmanagement.
18 Seidel, Hans: Austro-Keynesianismus – revisited, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 145-149, hier S. 149.
19 Allerdings werden die schwachen Wirtschaften heute kaum in der Lage sein ein ähnlich hohes Niveau an Rüstungsausgaben tragen zu können wie in den 1950er Jahren.
20 Wenn im Folgenden von Neo- oder Linkskeynesianismus die Rede ist, dann ist damit keine bestimmte wirtschaftstheoretische Weiterentwicklung der Positionen von Keynes gemeint, sondern wirtschaftspolitische Konzeptionen bezeichnet, die sich aus dem Fundus der keynesianischen Diskussion bedienen.
21 Meist kombiniert mit aus Gewinnsteuern finanzierten staatlichen Nachfrageimpulsen.
22 Katzian, Wolfgang/ Kral-Bast, Claudia: Globalisierung: Lähmung des Sozialstaates statt Zähmung des Kapitalismus?, in: Greif, Wolfgang u.a. (Hg.): Alternativen zum Neoliberalismus. Sozial ins 21. Jahrhundert, Wien 1999, S. 231-238, hier S. 234.
23 Marterbauer, Markus: Wem gehört der Wohlstand? Perspektiven für eine neue österreichische Wirtschaftspolitik, Wien 2007, S. 112f.
24 Ebd., 12f.
25 Vgl. zu Unterkonsumtionstheorien Bleaney, Michael F.: Underconsumption Theories. A History and Critical Analysis, New York 1976.
26 Vgl. Deutschmann, Christoph: Der linke Keynesianismus, Frankfurt 1973, online: http://www.mxks.de/files/other/Deutschmann.LinkerKeynes.html
27 MEW 20, S. 256.
28 Brenner, Robert: The Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945-2005, London 2006, ders.: Boom & Bubble. Die USA in der Weltwirtschaft, Hamburg 2003 und ders.: New Boom or New Bubble?, in: New Left Review 25 (2004), S. 57-100. Vgl. aber zur Kritik an den theoretischen Grundlagen der Arbeiten Brenners das Symposium in Historical Materialism 4 (1999) und 5 (1999), sowie Fine, Ben/ Lapavitsas, Costas/ Milonakis, Dimitris: Adressing the World Economy: Two Steps Back, in: Capital & Class 67 (1999), S. 47-90.

Die „no-alternative“ Haltung zu den aktuellen politischen und ökonomischen Verhältnissen versucht Stefan Probst in Es geht auch anders zu durchbrechen. Er zeigt konkrete politische Alternativen für eine notwendige Offensive der sozialen Bewegungen. (S. 14)

Unser zweiter Schwerpunkt beschäftigt sich mit dem weltpolitischen Brennpunkt Naher und Mittlerer Osten. Ausgehend von den Attacken auf den Libanon analysiert Benjamin Opratko die Strategien des israelischen Staates im Krieg an mehreren Fronten. (S. 20) Behrouz Rahimi zeichnet in Der andere Iran ein Bild der Islamischen Republik jenseits der Schreckensbilder von Atomkonflikt und Mullah-Diktatur und stellt jene sozialen Bewegungen ins Zentrum, die eine echte Chance auf Demokratie und Gerechtigkeit im Iran darstellen. (S. 26)

Da Fortschritte linker Bewegungen weltweit in den bürgerlichen Medien nur allzu gerne unter den Teppich gekehrt werden, starten wir in dieser Ausgabe unsere neue Serie Was macht die Linke in…, diesmal mit einem Bericht von Kristina Botka und Benedict Mayrhofer über das Entstehen einer neuen Linkspartei in Brasilien, die bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober beachtliche Erfolge verzeichnen konnte. (S. 33)

Zum Anlass des 50. Jahrestages feiern wir unser Jubiläum der Revolution in Ungarn. Maria Asenbaum zeigt, dass die Aufstände im Herbst 1956 nicht die Restaurierung des Kapitalismus zum Ziel hatten, sondern in der Tradition des Sozialismus von unten stehen. (S. 42)

Unser Kulturartikel beschäftigt sich diesmal mit den historischen Wurzeln und den aktuellen Tendenzen im Reggae. (S. 36)

Spannende politische Literatur, von der iranischen Weblogszene bis Leo Trotzkis Leben und Werk, stellen wir euch im Rezensionsteil vor.

Eure Perspektiven-Redaktion

Die EU als Rammbock

Auf der einen Seite war das Projekt EG und später EU immer nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet. Die Kapitalfraktionen, die am vehementesten für eine europäische Einigung plädierten, versprachen sich von einem neoliberal umgestalteten Wirtschaftsblock einen Ausweg aus der Stagnationskrise und eine Stärkung ihrer Position im internationalen Wettbewerb. Des Weiteren war die europäische Ebene der Politik von jeher von einem starken Demokratiedefizit geprägt. Die Europäische Kommission unterliegt beinahe keiner demokratischen Kontrolle durch das Volk. Sie wurde so zur idealen Adressatin, um neoliberale Umstrukturierungsprojekte, vorbei an zähen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen, einzuleiten.
Außerdem war das einhellige Bekenntnis aller großen politischen Parteien zu Europa der Angelpunkt für eine ideologisch Offensive. Der Glanz, den die Idee eines vereinigten Europas ausstrahlte, verdeckte für eine lange Zeit, was hinter den Kulissen geschah. Die Europäische Union entwickelte sich immer mehr zu einem Rammbock, mit dessen Hilfe neoliberale Konzepte durchgesetzt wurden. Dies erfolgte allerdings nicht nur von Außen. Auch innerhalb der einzelnen Nationalstaaten formierten sich gesellschaftliche Blöcke, die sich dem Neoliberalismus verschrieben. Die politischen Konstellationen, die sich hier ergaben, waren in den Ländern höchst unterschiedlich, doch fast alle großen Parteien waren bald auf Pro-EU-Kurs und trugen die neoliberalen Implikationen der EU Politik mit oder förderten diese aktiv.

Österreich war dafür ein leuchtendes Beispiel. SPÖ und ÖVP führten im Verbund mit den Sozialpartnern eine Allianz an, die eine regelrechte Propagandawelle lostrat. Durch eine Mischung aus Katastrophenszenarien bei einem Nichtbeitritt und dem Versprechen großer materieller Gewinne für die Bevölkerung bei einem Beitritt, erhielt diese Allianz bei der Volksabstimmung 1994 breite Unterstützung.

Die rechtskonservative Wende

Die durch den EU-Beitritt veränderten Rahmenbedingungen erhöhten den Druck die bereits in den 80ern begonnen Umstrukturierungen harsch durchzusetzen. Das Wort Reform wurde zu einer Floskel für weiteren Sozialabbau, für Sparpakete und Privatisierung. Als Regierungspartei trug die SPÖ diesen Reformkurs mit, unter dem in erster Linie ArbeitnehmerInnen zu leiden hatten. An der Basis verloren sie damit zusehends an Vertrauen. Bei der Nationalratswahl 1999 zeigte sich, dass viele der ArbeiterInnen dieser Partei nicht mehr zutrauten, der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen etwas entgegenzusetzen. Enttäuscht wandten sie sich ab und wechselten ins Lager der FPÖ.
Die ÖVP ergriff die Chance und ging als drittstärkste Kraft daran, eine rechte Koalition zu schmieden. Die SPÖ, die unter dem Druck der Forderungen ihrer StammwählerInnenschaft stand, war für die Partei des Großkapitals immer mehr zu einem Klotz am Bein geworden. Die neue Regierung, gekennzeichnet durch die explosive Kombination von konservativer Gesellschaftspolitik, einer an neoliberalen Leitbildern ausgerichteten Wirtschaftspolitik und extrem rechter Migrationspolitik, stellte einen qualitativen Bruch in der politischen Landschaft Österreichs dar.
Die Neoliberalisierung Österreichs ist seither gekennzeichnet durch die Ersetzung des sozialpartnerschaftlich geprägten Wohlfahrtsstaates durch eine am internationalen Wettbewerb orientierten staatlichen, ökonomischen wie ideologischen Strukturierung. Diese wird über drei zentrale Mechanismen umgesetzt: Die Privatisierung von öffentlichen Eigentum, die Privatisierung sozialer Risiken über Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarkts und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Privat statt Staat

Schon unter den Großen Koalitionen der 90er wurden etliche Betriebe aus öffentlichem Besitz teil- oder vollprivatisiert. Die Liste beginnt bei Semperit 1985, führt über Teilprivatisierungen im Energiebereich (OMV) bis hin zu Privatisierungen renommierter österreichischer Unternehmen wie AMAG oder Mobilkom. Kennzeichnend für die Privatisierungen in den 90iger Jahren war eine starke Beteiligung der Gewerkschaften im Veräußerungsprozess. Zum einen wurden diese dadurch eingebunden und zum anderen konnten so teilweise die schlimmsten Folgen für die ArbeitnehmerInnen etwas gemildert werden. Dass dies bei weitem nicht immer der Fall war, zeigt zum Beispiel der Verkauf von Semperit an den deutschen Continental Konzern, der die komplette Schließung des österreichischen Produktionsstandortes mit sich brachte. Diese Einbindung der Gewerkschaften bei den Privatisierungen war zum großen Teil der politischen Konstellation geschuldet. Die SPÖ war stark an die mächtige sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion gebunden. Mit dem Regierungswechsel 2000 verloren die Gewerkschaften jeglichen Einfluss auf die Gestaltung der Regierungspolitik. Nun wurden auch gewerkschaftliche Hochburgen ins Visier genommen. Gegen den Willen des ÖGB konnten so Betriebe wie Telekom Austria, VA Tech, VOEST oder Böhler Uddeholm privatisiert werden.

Die Privatisierungspolitik der letzten sechs Jahre macht aber nicht beim Verkauf öffentlichen Eigentums halt. Darüber hinaus zielte die Schüssel-Regierung auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken ab. Damit soll die Eigenverantwortung der Einzelnen gegenüber der gesellschaftlichen Absicherung aufgewertet werden. Am augenscheinlichsten geschah dies im Bereich der Altersvorsorge.

Pensionsreform

2003 holte die Regierung zu einem großen Schlag gegen ein Kernkonzept des Wohlfahrtsstaates aus. Die heilige Kuh der Pensionsleistung der gesetzlichen Sozialversicherung sollte geschlachtet werden. Als Ersatz für die umfassende staatliche Pensionsleistung wurde ein Drei-Säulen-Modell vorgestellt. Während eine der drei Säulen weiterhin durch die gesetzliche Sozialversicherung finanziert wird, rücken zwei weitere tragende Säulen ins Zentrum: Die individuelle und die betriebliche Vorsorge. Leistungen die über eine minimale Grundsicherung hinausgehen müssen in Zukunft über den Markt zugekauft werden. Diese Strategie erfüllt langjährigen Forderungen des European Round Table of Industrialists zur Schaffung eines Risikokapitalmarktes nach US-amerikanischem Vorbild, der maßgeblich von den privaten Pensionsfonds gespeist wird. Diese Privatvorsorge wird in Österreich auch noch gefördert, nämlich in Form einer staatlichen Prämie von 9%. Dies läuft auf eine Entsolidarisierung und eine staatlich geförderte Privatisierung hinaus. Damit werden im Sinne der Neoliberalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das Zurückdrängen der sozialen Verantwortung des Staates und die Erschließung einer beinahe unerschöpflichen Quelle an Risikokapital, dies alles staatlich gefördert. Die „individuelle Zukunftsplanung“ entpuppt sich als Unterwerfung breiter Bevölkerungsschichten unter das Diktat des Marktes. Die Menschen unterliegen verstärkt der Disziplinierung durch die direkte Koppelung ihres zukünftigen Einkommens oder der Pension an die Entwicklung der Finanzmärkte (Fonds) oder der Firma (Betriebsvorsorge).

Umbau des Bildungssektors

Auch die Bildungspolitik Österreichs wurde von der Schüsselregierung den privatwirtschaftlichen Verwertungsprämissen unterworfen. Besonders deutlich wurde das im Hochschulbereich, mit dem Universitätsgesetz 2002. Dessen Kernstück war dabei die Entlassung der Universitäten in die Schein-Autonomie, die es den Unis direkt ermöglicht ihre Binnenstrukturen den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Verbunden damit ist das Prinzip des „Globalbudgets“, ein Finanzierungsprinzip, das sich nach einem reinen Input-Output-Modell richtet. Außerdem wurden Entscheidungsfindungsgremien in undemokratische Managementstrukturen umgewandelt, (siehe Organisationsplan der Uni Wien). Die Universitäten wurden finanziell augehungert und von privatwirtschaftlicher Finanzierung abhängig gemacht. Mit Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und der bevorstehenden Anpassung an die Bologna-Studienarchitektur wird Hochschulbildung insgesamt elitisiert. Ein Großteil der Studienwilligen soll hierbei möglichst bald am Arbeitsmarkt als Humankapital zur Verfügung stehen, nur eine kleine Elite den wissenschaftlichen Fortschritt im Sinne der Marktverwertbarkeit vorantreiben und auch die herrschende Ideologie des Neoliberalismus weitergeben.

Deregulierung des Arbeitsmarkts

Das Konzept der Privatisierung geht mit der Aushöhlung von regulierten Arbeitsmärkten einher: Die Anerkennung von Gewerkschaften als maßgeblichen Verhandlungspartnerinnen für Kollektivverträge, der Staat als Organisator von Umverteilung und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen werden radikal in Frage gestellt.
Schon seit Mitte der 90er Jahre können wir in Österreich einen Trend beobachten, der als Ausfransen der Normalarbeitsverhältnisse und des geregelten Arbeitsmarktes bezeichnet werden kann. Schritt für Schritt wurden in immer mehr Bereichen der Arbeitswelt so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse eingeführt. Dazu zählen geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit. Das führt zu einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, die ArbeiterInnen in zwei Klassen unterteilt. Beschäftigte die in Schlüsselsektoren der österreichischen Wirtschaft arbeiten (Metallindustrie, Hochtechnologiesektoren und mittlere Verwaltungsebenen im Bereich der Finanzdienstleistungen), behalten einen relativ sicheren Status, d.h. geregelte Arbeitsverhältnisse, gewerkschaftliche Vertretung, Kollektivverträge usf. Der Rest wird in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt. Von UnternehmerInnenseite wird immer stärkerer Flexibilisierungsdruck ausgeübt. Auch der Einstieg in die Arbeitswelt wird an privaten Aufopferungswillen, mit Aussicht auf ein fixes Dienstverhältnis in unbestimmter Zukunft, gekoppelt. Damit verschärft sich der Trend, gesellschaftliche Problemstellungen wie Arbeitslosigkeit oder Einkommensfragen in den Bereich des Privaten abzuschieben.

Die Auswirkungen einer derartigen Flexibilisierung oder Privatisierung liegen auf der Hand.
• Spaltung der Lohnabhängigen in zwei Lager. Jene, die noch in besseren Arbeitsverhältnissen stehen, sind ständig bedroht durch Verlust ihres Arbeitsplatzes in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzusteigen. Dieser disziplinierende Effekt wirkt sich auch negativ auf die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften aus und ermöglicht es den UnternehmerInnen verstärkt Druck auf Löhne und Sozialleistungen auszuüben.
• Gleichzeitig muss sich der Rest der ArbeiterInnenklasse prekären Beschäftigungsverhältnisse unterwerfen. In den Augen Vieler erscheint die so geschaffene Masse an billigen Arbeitskräften als Bedrohung.
• Auch die Möglichkeiten einer gesamtgesellschaftlichen Opposition zur neoliberalen Politik werden so eingeschränkt. So wird die Gestaltung des Arbeitsmarktes zu einer wichtigen Bastion der Herrschaftssicherung neoliberaler Eliten in Österreich.

Internationalisierungsstrategien

In den Wirtschaftsberichten des Finanzministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird die Internationalisierung des österreichischen Standorts gelobt. Die Segmentierung am heimischen Arbeitsmarkt und der Strategie der Expansion österreichischen Kapitals sind eng verzahnt.
Vier Säulen sind hier ausschlaggebend:
1. Etablierung von Schlüsselindustrien. Durch die gezielte Förderung von technologieintensiven Wirtschaftsbereichen soll die Positionierung der österreichischen Ökonomie gestärkt werden. Zentral hierbei ist die Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Seiten der Unternehmen durch die Bundesregierung. Von insgesamt 6,24 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung wurden 2006 45,8% von der privaten Wirtschaft in Österreich bereitgestellt. Dieser Trend steigt seit 2000 kontinuierlich an. Flankiert werden diese Maßnahmen durch den Umbau des österreichischen Hochschulwesens hin zu einer verstärkten Orientierung an wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Forschung.
2. Ausbau der Humanressourcen. Der Mensch muss mit der technologischen Entwicklung mithalten. Nicht mehr die gesellschaftliche Lenkung der Ökonomie garantiert einen Arbeitsplatz, sondern nur noch die individuelle Anpassungsfähigkeit an die veränderten Produktionsbedingungen. Der Staat kann in dieser Sichtweise nur noch ein Förderer der Humanressourcen sein, die Verantwortlichkeit für den Arbeitsplatz liegt aber rein beim Individuum. Lebenslanges Lernen und Aneignung von Schlüsselkompetenzen sind die Imperative neoliberaler Arbeitsmarktpolitik.
3. Strategische Förderung von Auslandsinvestitionen. Arbeitsintensive Bereiche der österreichischen Wirtschaft werden von der Bundesregierung in ihrem Ansinnen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, unterstützt. Im Gegenzug sollen Auslandsdirektinvestitionen getätigt werden, die strategische Beteiligungen österreichischen Kapitals in Hoffnungsmärkten unterstützen.
4. Head-Quater-Strategie. Durch finanzielle und infrastrukturelle Anreize wird versucht Hauptquartiere international agierender Konzerne nach Österreich zu locken. Diese sollen als Brückenköpfe in mittel- und osteuropäische Märkte genutzt werden.

Steuerpolitik

Die Ausrichtung der Politik am Standortwettbewerb zeigt sich besonders deutlich in der Ausgestaltung der Steuerpolitik. Die Schüsselregierung setzte dabei auf zwei miteinander verbundene Strategien. Auf der einen Seite wurde die Steuerlast sukzessive auf Massensteuern umgewälzt. Gleichzeitig wurden Unternehmen massiv entlastet. Die Gewinne von Konzernen in Österreich stiegen zwischen 2000 und 2005 enorm. Schrieben die 33 an der Wiener Börse notierten Kapitalgesellschaften 2001 noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, stieg dieser Wert bis 2005 auf 8,5 Milliarden Euro vor Steuern. Die Dividenden der AktionärInnen verdoppelten sich von einer halben auf 1,1 Milliarden Euro. Dieser massive Anstieg bei den Gewinnen der Unternehmen spiegelt sich allerdings nicht in einem adäquaten Anstieg des Steueraufkommens von Unternehmensseite wider. Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% (der zweitniedrigste KöSt-Steuersatz der 15 alten EU-Mitgliedsstaaten) kann als besonders deutliches Beispiel herangezogen werden. Die Einnahmen sanken von 3,9 im Jahr 2000 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2005. Die Lohnsteuer dagegen erhöhte sich im selben Zeitraum von 14,8 auf 17 Milliarden Euro.
Die unternehmerInnenfreundliche Steuerpolitik der schwarzblauorangen Regierung zeigt auch die im Rahmen der Steuerreform 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung – ein Liebkind der österreichischen Industriellenvereinigung. Zweck der Gruppenbesteuerung ist es, das österreichische Kapital für die Internationalisierung fit zu machen. Verluste, die im Ausland gemacht wurden, können nun in Österreich steuerlich abgeschrieben werden. Das bedeutet, dass Investitionsrisiken von UnternehmerInnen im Ausland auf alle SteuerzahlerInnen in Österreich abgewälzt werden können.

Umbau der Sozialversicherungsträger

Ein weiterer massiver Einschnitt wurde von Seiten der rechtskonservativen Regierung bei den Sozialversicherungsträgern vorgenommen. Formell standen sie immer unter der Kontrolle der BeitragszahlerInnen. Schon bald nach dem Entstehen der Sozialversicherungsträger in der 2. Republik wurde die demokratische Kontrolle allerdings beschnitten. Mandatare wurden nicht mehr direkt gewählt, sondern von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer in die Gremien bestellt. Diese erste Aushöhlung einer demokratischen Grundstruktur war schon schlimm genug. Trotzdem behielten die Sozialversicherungsträger in Österreich ihre Autonomie gegenüber der jeweiligen Bundesregierung.

Vorm Hintergrund der Aushöhlung des Systems der solidarischen Beitragszahlungen setzte Schüssel auch hier zu einem großen Schlag an. Die föderalistisch oder berufsständisch organisierten Sozialversicherungen sind zusammengeschlossen in einem Dachverband, der relativ große sozialpolitische und organisatorische Handlungsspielräume hatte. Die vormals weitgehende Autonomie wurde nun deutlich eingeschränkt. Schüssel & Co mischten sich massiv in die Besetzung des Vorstandes dieses Dachverbandes ein. Hans Sallmutter, als Vertreter der ArbeitnehmerInnenseite, war das erste Opfer dieses schwarzblauen Postenschachers. Die Tragweite dieses Angriffs auf die Autonomie der Sozialversicherungsträger wird besonders deutlich angesichts der Tatsache, dass diese rund die Hälfte des
österreichischen Budgets verwalten.

Koalition mit der extremen Rechten

Die Politik der Schüssel-Regierung ist integraler Bestandteil einer Strategie zur Erhöhung der „Wettbewerbsfähigkeit“ im europäischen Rahmen. Eine Besonderheit der neoliberalen Offensive in Österreich war jedoch die Beteiligung rechtsextremer Parteien. Noch in den 90iger Jahren war es politischer Konsens, keine Zusammenarbeit mit einer Partei zu betreiben, die Ausländerfeindlichkeit schürt und ein mehr als gestörtes Verhältnis zur NS-Zeit hat. Diese Isolationspolitik gegenüber der Rechten wurde von Schüssel aufgebrochen.
Viele österreichische KommentatorInnen lobten Schüssel für sein mutiges Vorgehen. Für sie war es der erste Schritt zur Zähmung der extremen Rechten. Doch diese Zähmung blieb aus. Die FPÖ und später das BZÖ reihten sich zwar in die neoliberale Umstrukturierungspolitik ein, doch versetzten sie diese mit rechtspopulistischen Parolen. Das Ergebnis war letztlich, dass die reaktionären Konzeptionen von FPÖ und BZÖ salonfähig gemacht wurden. In der Migrationspolitik, in der Definition von Frauenpolitik als Familienpolitik und im Bereich der „inneren Sicherheit“ unterstützte die ÖVP nicht nur die sexistischen und rassistischen Positionen von Blau und Orange, sondern versuchte sogar, diese noch rechts zu überholen. Insgesamt verschob sich unter Schüssel das politische Klima nach rechts. Der traurige Höhepunkt war sicherlich die Zustimmung der SPÖ im Nationalrat zu einem „Fremdenpaket“, das zu den restriktivsten in Europa zählt. Keine der Parteien im Nationalrat konnte eine konsequente Antwort auf die rassistische Hetze formulieren.
Die katastrophale Niederlage der Schüssel-ÖVP bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober hat gezeigt, dass die Menschen in diesem Land einen politischen Kurswechsel wollen. Dennoch konnte die Sozialdemokratie von dieser Stimmung nicht wirklich profitieren. Vielmehr gewann die extreme Rechte weiter an Boden.
Die Notwendigkeit einer glaubwürdigen antineoliberalen politischen Alternative ist heute offensichtlicher denn je.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Berlin 1998.
2 ERT: Lobby- und Elitenzirkel, der die Politik der EU-Kommission stark beeinflusst.
3 Helmut Friessner: Demokratie im Fadenkreuz. Wien 2006. p288.
4 Vgl. Maria Asenbaum, Barbara Brehmer: Reclaim the Brain!; in: Perspektiven Nr. 0.
5 Vgl. die „Lissabon-Strategie“, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten auf Wissensökonomie basierenden Wirtschaftsraum der Welt machen soll.

Die deutlichsten Antworten auf die Krise des ÖGB findet jedoch immer noch die Gewerkschaftsführung. Die
Ursache für die Krise wird am verantwortungslosen Handeln von einzelnen Managern und Spitzenfunktionären in Bank und Gewerkschaft festgemacht. Der Ausweg aus der Krise weist deshalb seitens der Gewerkschaftsführung nicht in eine grundsätzlich neue Richtung: Die Sozialpartnerschaft soll aufrechterhalten werden, was nichts anderes bedeutet als die Fortführung der Strategie „verhandeln statt kämpfen“. Genauso wenig wird die undemokratische Konzentration der Entscheidungskompetenz bei der Gewerkschaftsbürokratie grundsätzlich in Frage gestellt.

Doch kam das Desaster wirklich so überraschend? Einen Teil der Antwort liefert uns die Geschichte der Gewerkschaften, insbesondere die Zeit nach 1945, als der ÖGB neu gegründet wurde. Gleichzeitig können uns die Erfahrungen aus der Geschichte der österreichischen Gewerkschafts-
bewegung Anhaltspunkte geben, wie aus dem ÖGB eine wirkliche kämpferische Interessensvertretung der ArbeiterInnen werden kann.

ArbeiterInnenbewegung nach 1945

Die Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist für uns heute schwer vorstellbar. Inmitten von Hunger, Elend, Zerstörung musste das bloße Überleben gesichert werden. Neue Strukturen, die das Zusammenleben und Überleben regeln konnten, gab es nicht oder waren nicht gefestigt. Viele Entscheidungen wurden zunächst aus der Not heraus und spontan getroffen. Menschen machten die Erfahrung, dass sie sich ihre Strukturen selbst schaffen können. Dr. Kurt Steyrer erinnert sich an die Anfänge im Rudolfspital in Wien: „Es herrschte Teamgeist im besten Sinne des Wortes, und jeder packte in gleicher Weise zu, ob nun Klinikvorstand, Gastarzt, Krankenpflegerin oder Reinigungspersonal … Rückblickend wird mir bewusst, dass wir damals – ohne daran zu denken und ohne dass darüber viel geredet worden wäre – eine wahrhaft demokratisch-menschliche Gesellschaft gebildet haben: ohne schriftliche Satzung oder Festlegung. Das war damals gar nicht notwendig, sondern selbstverständlich.“¹

Weiters waren die vom deutschen Kapital errichteten Betriebe und Unternehmen 1945 sozusagen herrenlos. Die Produktion wurde von den ArbeiterInnen selbst in Gang gebracht und den Umständen entsprechend koordiniert. Allein im Mai 1945 wurden in 6.000 Betrieben öffentliche Verwalter eingesetzt, da Manager und Betriebsdirektoren geflohen waren.² Diese Verwalter stießen dabei auf von ArbeiterInnen selbst geschaffene Strukturen (Betriebsräte u.ä.) und mussten zunächst „notgedrungen“ mit ihnen zusammenarbeiten. Gerade in diesen Betrieben lebten
Ansätze lebendiger ArbeiterInnenbewegung auf – einschließlich Protesten und Streikaktionen.

Dieser Teil der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung Österreichs wird oft ausgeklammert, denn die politisch und wirtschaftlich Mächtigen hatten in der unmittelbaren Nachkriegszeit kein Interesse an der Neuformierung einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung. Im Gegenteil: der ÖGB sollte die Lohnabhängigen für den Aufbau eines
marktwirtschaftlichen Systems in Österreich gewinnen.

Neugründung des ÖGB

Die Neugründung des ÖGB als überparteilicher Gewerkschaftsbund fand bereits am 15. April 1945 – also noch vor der Republiksgründung – statt und wurde am Reißbrett, in Abstimmung mit den Parteizentralen von SPÖ, ÖVP und KPÖ, nach den Vorstellungen der künftigen Führung entworfen. Es sollte eine überparteiliche Einheitsgewerkschaft aufgebaut werden, „die alle ArbeiterInnen und Angestellte, unbeschadet ihrer Weltanschauung, soweit sie demokratisch ist, und die sich zu Österreich bekennen, umfasst“.³

Im Vordergrund stand unmittelbar nach Kriegsende der kapitalistische Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft. ÖGB-Vorsitzender Johann Böhm formulierte 1949 als vorrangiges Ziel der Gewerkschaft die „Steigerung der Produktion und Produktivität“, und dies bedürfe einer gemeinsamen Anstrengung der Interessensorganisationen der ArbeiterInnen und UnternehmerInnen, die „ganz gut ein Stück Weges gemeinsam gehen“ könnten.⁴ Die ÖGB-Spitze war von der „Verantwortung gegenüber der Wirtschaft als Ganzem“ überzeugt.⁵ Im Gründungsaufruf des ÖGB heißt es: „Wir wollen uns geloben, unsere ganze Kraft dem heiligen Ziele, dem Wiederaufbau unseres geliebten Vaterlandes zu widmen und unablässig dafür zu arbeiten, dass es in kürzester Zeit erreicht werde.“⁶ Der ÖGB sollte demnach ein Instrument für klassenübergreifende Zusammenarbeit im nationalen Interesse werden – was in letzter Konsequenz Aufgabe des Klassenkampfes bedeutete.⁷

Es ist klar, dass sich dieses neue Selbstverständnis nicht ohne weiteres durchsetzen konnte und so wurden Strukturen geschaffen, die die Organisation fest im Griff haben und Initiativen von ArbeiterInnen unterdrücken können, die noch nicht eingesehen haben, dass Klassenkampf jetzt nicht mehr im Maßnahmenkatalog des ÖGB steht.

Die Strukturen wurden zentralisiert und als alleinige Entscheidungsträger ausgebaut, „statt sich an den Wünschen der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben zu orientieren, breite Diskussionen innerhalb der Mitgliederschaft zu provozieren und zu fördern“.⁸ ÖGB-Vorsitzender Böhm betonte 1947: „Über Gesetze kann man nicht in Massenversammlungen beraten. Die Mitglieder des ÖGB werden durch die Veröffentlichungen in den Fachblättern über den Verlauf der Verhandlungen informiert.“ Unliebsame KritikerInnen wurden schnell in die Nähe der KPÖ gerückt. Das Auftreten der russischen Besatzungsmacht – Abbau von Produktionsanlagen, rücksichtsloses Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung – verstärkte noch die Vorurteile gegenüber dem so genannten „Kommunismus“, so dass die antikommunistische Propaganda leichtes Spiel hatte. Der ÖGB war also von Anfang an nicht als eine demokratische Institution aufgebaut.

Wie die undemokratischen Strukturen des ÖGB Kämpfe beeinflussen und abwürgen konnten, zeigt die Reaktion auf die Proteste der ersten Nachkriegsjahre, insbesondere gegen die fünf Lohn-Preis-Abkommen (LPA) ab 1947.

Diese waren als erstes Ergebnis der harmonischen Klassenkooperation zwischen der Führung der Gewerkschaftsbewegung und dem österreichischen Kapital ausverhandelt worden und sollten die drohende Inflation eindämmen: Wenn sich die Wirtschaft zu Preissenkungen bereit erklärte, würde die Gewerkschaft im Gegenzug auf Lohnforderungen verzichten. Tatsächlich jedoch bedeutete jedes LPA massive Reallohnverluste für die ArbeiterInnenschaft, die ohnehin bereits am Rand des Existenzminimums lebte. Ende 1947, nach Abschluss des ersten LPA, resümierte ein Vertreter der Unternehmer triumphierend: „Es ist uns geglückt, ohne Streiks, ohne irgendwelche Unruhen, ohne Ausschreitungen das Preis- und Lohnabkommen, das wir im Sommer
beschlossen haben, zu verlängern. … obwohl die Lebenskosten um etwas mehr als 15 Prozent gestiegen waren … haben die Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichtet.“⁹

Während die Gewerkschaftsspitzen die Angriffe auf die
ArbeiterInnenklasse mittrugen und als eiserne Notwendigkeiten verkauften, wurden in den Betrieben die Kürzungen jedoch nicht kampflos akzeptiert. Gegen die ungerechte Verteilung von Lebensmitteln gab es so genannte „Kalorienstreiks“ im Herbst 1946. Im Mai 1947 demonstrierten 20.000 Menschen in Wien vor dem Bundeskanzleramt gefolgt von Streiks in Wien und Umgebung. Im Juli 1948 forderten 2.000 Böhler-ArbeiterInnen in Kapfenberg eine Lohnerhöhung, im August 1948 gab es Warnstreiks bei VOEST in Linz. In Donawitz streikten 3.000 ArbeiterInnen für eine 25%ige Lohnerhöhung. Am 24. August 1948 streikten wieder 4.000 ArbeiterInnen in Kapfenberg. Im gleichen Jahr streikten 4.750 SchuharbeiterInnen über 5 Wochen, weil die UnternehmerInnen sich weigerten, die 44-Stunden-Woche anzuerkennen. Im Mai 1949 demonstrierten 200.000 in Wien gegen das dritte LPA.

Die Gewerkschaftsführung distanzierte sich von diesen Aktionen und suchte sie zu verhindern. Durch die Zentralisierung ihrer Strukturen besaßen sie die Kontrolle über die Streikgelder. Der ÖGB gab eine Erklärung heraus, wonach „Streiks und Demonstrationen nur auf ausdrück-
liche Anordnung des Gewerkschaftsbundes oder der zuständigen Gewerkschaft zu erfolgen haben. … die Betriebsräte haben nur Weisungen der zuständigen Gewerkschaft
entgegenzunehmen. Leute, die unter Missbrauch des Namens des Gewerkschaftsbundes zu Aktionen aufrufen, sind zur Verantwortung zu ziehen.“¹⁰ Über Aktionen und Proteste wurde wenn, dann nur zusammenhanglos berichtet, wodurch eine breite und koordinierte Bewegung verhindert wurde. Gewerkschaftsführung und SPÖ warnten vor Ausweitung dieser Streiks und Proteste mit dem Argument, dass dann die russischen Besatzungstruppen länger im Land verbleiben und der „Kommunismus“ unausweichlich würde.

Die Ankündigung des 4. LPA im September 1950, das weitere Reallohnverluste zwischen 10 und 15 Prozent bedeutet hätte, brachte das Fass schließlich zum Überlaufen. Ende September und Anfang Oktober streikten mehr als 200.000 ArbeiterInnen in ganz Österreich. Es war der erste landesweite Massenstreik der Zweiten Republik. Am 25. September legten zuerst die Beschäftigten der VOEST in Linz die Arbeit nieder. Betriebe in Steyr, Donawitz und Wien folgten, bis sich am Höhepunkt der Auseinandersetzung 40 Prozent der IndustriearbeiterInnenschaft an Streikaktionen beteiligten.

Der ÖGB verweigerte jegliche Unterstützung und begann im Gegenteil unverzüglich, die Niederschlagung des Streiks zu organisieren. Während Polizei und Gendarmerie Betriebe besetzten und Betriebsräte verhafteten, mobilisierte die Bau-Holz-Gewerkschaft mit finanzieller Unterstützung der Industriellenvereinigung 2.000 Schläger, die gewaltsam gegen die Streikenden vorgingen.

Dem endgültigen Ende des Streiks am 6. Oktober folgten Säuberungswellen in Betrieben und Gewerkschaft: hunderte Betriebsräte wurden entlassen und unliebsame Elemente aus dem ÖGB entfernt. Der Gewerkschaftsbund festigte sich als undemokratischer Apparat, der seine Aufgabe in der Sicherung des „sozialen Friedens“ und der Regulation des Klassenkampfes sah.

Gab es eine Alternative?

Im Nachhinein ist es schwer nachvollziehbar, warum sich nicht alle an Aktionen beteiligten ArbeiterInnen zusammengetan haben, um eine andere Art von Gewerkschaft zu gründen, die ihren Mitgliedern nicht in den Rücken fällt. Fehlende Erfahrungen mit Klassenauseinandersetzungen sowie die Fragmentierung der Kämpfe waren sicherlich ein Grund dafür. Mindestens genauso wichtig war jedoch die unangefochtene Hegemonie der Sozialdemokratie innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Das bedeutete, dass die Stimmen, die nicht Klassenkooperation und den „gemeinsamen Kraftakt Wiederaufbau im nationalen
Interesse“ betonten, wenig gehört wurden. Für viele ArbeiterInnen klang es somit zumindest auf den ersten Blick plausibel – gerade nach den Erfahrungen des Austrofaschismus und Nationalsozialismus – nun noch stärker als zuvor auf „Stabilität“ und die Wahrung des „sozialen
Friedens“ zu setzen.

Genau diese politische Strategie hatte jedoch schon vor 1934 fatale Konsequenzen und führte letztlich in die Katastrophe. Erinnert sei nur an die Politik des „Burgfriedens“ während dem Ersten Weltkrieg. Sie bedeutete, dass „im Interesse des Vaterlandes“ seitens der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften der Klassenkampf aufgehoben wurde; d.h. Einstellung aller Lohnverhandlungen, Aufhebung der sozialpolitischen Gesetze, Verlängerung der Arbeitszeit, militärische Disziplinargewalt für kriegswichtige Betriebe.¹¹

In der Ersten Republik wurde dieser Kurs fortgesetzt und von den austromarxistischen TheoretikerInnen der Sozialdemokratie legitimiert. Folge der inkonsequenten Politik war fortwährendes Stillhalten und Zurückweichen, das den Aufstieg des Faschismus in Österreich nicht aufhalten konnte. Dass es im Februar 1934 trotzdem tagelangen bewaffneten Widerstand gegen den Austrofaschismus gegeben hat, zeigt sowohl das Potential und die Stärke der ArbeiterInnenbewegung in Österreich, als auch ihre tragische Schwäche, das Fehlen einer konsequenten klassenkämpferischen Kraft, die der katastrophalen Politik der sozialdemokratischen Führung eine Alternative hätte entgegensetzen können.

Aus der Niederlage 1934 wurden unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Ein Teil der GenossInnen versuchte einen radikalen Bruch mit der bisherigen Politik und gründete die Revolutionären Sozialisten. Einig waren sich die Beteiligten in ihrer Abgrenzung zu den „reformistischen Illusionen“ der Sozialdemokraten. Allerdings trugen die schwierigen Verhältnisse – die Arbeit in der Illegalität – dazu bei, dass die Auseinandersetzung mit der Politik der sozialdemokratischen Führung nicht mit der nötigen Konsequenz geführt und gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. Sie erlagen zum Teil der Illusion, dass 1945 die sozialdemokratische Partei unter radikaleren Vorzeichen als sozialistische Einheitspartei wieder aufgebaut werden könnte und unterschätzten völlig die Stärke der alten Funktionäre, die ihre 1934 unterbrochene Politik des Klassen-kompromisses nach dem Krieg fortsetzen wollten. Zum Teil resignierten sie und ließen sich wieder in den Parteiapparat integrieren oder sie wurden unter dem Vorwurf, Verbündete der Kommunisten zu sein, aus der Partei gedrängt.

Der rechte Flügel der Sozialdemokratie dagegen zog völlig konträre Lehren. Das Problem in der Niederlage 1934 bestand ihrer Meinung nach nicht in der Inkonsequenz der Auseinandersetzung, sondern in der Auseinandersetzung selbst – also darin, dass nicht konsequent genug
„kooperiert“ wurde. Die ehemals verfeindeten Lager müssten sich nun am „runden Tisch“ zusammensetzen und gemeinsam den Aufbau bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse in Angriff nehmen. Zu diesem Flügel, der sich nach 1945 durchsetzte, gehörte auch Karl Renner, der Staatskanzler der Ersten Republik. Statt den Kampf gegen den Austrofaschismus zu organisieren, suchte er 1934 bis zum Schluss unter allen Umständen einen Kompromiss mit den konservativen Kräften auszuhandeln. Die Zeit des Faschismus verbrachte er in seiner Villa in Gloggnitz, während seine GenossInnen emigrierten, in Konzentrationslager gebracht wurden oder in der Illegalität weiter arbeiteten. Rechtzeitig zu Kriegsende biederte er sich Stalin an und wurde prompt Staatskanzler der ersten provisorischen Regierung – eine gute Ausgangsposition, um die politischen Verhältnisse nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen.

Der Weg zur Sozialpartnerschaft

Die Folgen der von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung nach 1945 verfolgten Strategie des sozialpartnerschaftlich institutionalisierten Klassenkompromisses wurden mit den Lohn-Preis-Abkommen bereits angedeutet.

Neben den Lohn-Preis-Abkommen war auch die Verstaatlichung ein wichtiges Projekt. Seitens der SPÖ wurden dabei radikale Argumente vorgebracht, die an die Tradition der Austromarxisten erinnern – Otto Bauer war für die schrittweise Vergesellschaftung der Produktionsmittel – und an die aktuellen Forderungen der ArbeiterInnen anknüpften, die gerade die Industrieproduktion wiederaufbauten und die sich natürlich fragten, auf welchem Weg die Produktion am besten im Interesse der ArbeiterInnen angeeignet werden könnte. Der damalige Erste Sekretär der Arbeiterkammer Pittermann: „Den Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems weist uns der marxistische Sozialismus… Wir Sozialisten machen daher die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die planmäßige Lenkung der Erzeugung zu einer Frage der Gegenwartspolitik.“¹²
Diesen Aussagen konnten Betriebsräte und ArbeiterInnen nur zustimmen, allerdings wurde hier bewusst Vergesellschaftung mit Verstaatlichung verwechselt, denn wie Friedrich Engels schreibt: „Das ist ja gerade der wunde Punkt, dass, solange die besitzenden Klassen am Ruder bleiben, jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur eine Formveränderung der Ausbeutung ist.“ Der Führung des ÖGB war dies durchaus klar und die ÖVP hatte im Grunde nichts gegen die Verstaatlichung von Grundstoffindustrie oder Transport- und Nachrichtenwesen, die erst aufgebaut werden mussten. Die Bourgeoisie profitierte schließlich davon, dass die Mittel zum Wiederaufbau vom Staat aufgebracht wurden und die Produkte billig für andere Industriezweige zur Verfügung gestellt wurden.

Genauso wurde der Marshallplan¹³ vom ÖGB begrüßt. Obwohl er nicht den ArbeiterInnen zugute kam – die Unterstützung erfolgte in Sachgütern, die verkauft und deren
Einnahmen für die Förderung der Privatwirtschaft verwendet wurden – wurde er als Erfolg der Klassenzusammenarbeit gewertet.

Eine weitere große Enttäuschung war das Betriebsrätegesetz, das die Mitbestimmung der ArbeiterInnen in den Betrieben regeln sollte. Die starke Position von Betriebsräten, die sich bald nach Kriegsende gründeten, wurde mit dem Gesetz ausgehebelt. Z.B. wurde das Mitspracherecht bei Einstellung und Entlassung auf eine „Informationspflicht“ seitens des Unternehmers reduziert. Ebenso wurden Klauseln eingefügt, die es ermöglichten, gewählte Betriebsräte zu entlassen. Das Betriebsrätegesetz war somit ein einziges Zugeständnis an die Unternehmer.

Die Gewerkschaftsführung hingegen verkaufte all das als Etappensiege und verteidigte die Strategie sozialpartnerschaftlichen Konfliktmanagements. Am Gewerkschaftskongress 1948 wurde betont: „Alle bisher erflossenen Gesetze wurden ausschließlich mit den Mitteln der
Verhandlungsmethode erreicht, kein einziger Streiktag musste dafür angewendet werden. Allerdings gibt es Kollegen unter uns, die gerne sehen würden, wenn man auf den
Verhandlungsweg verzichten und bei jedem Anlass zum letzten Mittel, zum Streik, greifen würde. Dieser Forderung ist der Gewerkschaftsbund nicht nachgekommen… Er hat es verstanden, ohne die Mitglieder jede Woche in einen anderen Streik zu führen, soziale Gesetze zu erwirken, die mindestens so gut sind wie in jenen Ländern, in denen die Streikparolen immer wieder verwirklicht wurden.“

Die Politik der SPÖ wurde in den Gewerkschaften rigoros umgesetzt und dafür institutionelle Vorraussetzungen geschaffen. Der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter gehört jedes Gewerkschaftsmitglied an, das auch gleichzeitig SPÖ-Mitglied ist. Diese Fraktion hatte großes Gewicht bei den Entscheidungen und durch die Fraktionsdisziplin wurden radikale Beschlüsse, die nicht im Sinne der Sozialpartnerschaft waren, verhindert.

Der Widerstand gegen die Sozialpartnerschaft fand mit dem Oktoberstreik 1950 ein vorläufiges Ende. Es war das letzte große Aufbäumen gegen die sozialpartnerschaftliche Regulierung des Klassenkampfs. Die tatsächliche Institutionalisierung der „Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft“
erfolgte – nach der vorübergehenden Auflösung der Akkordierung im Bereich der Lohn- und Preispolitik nach Abschluss der Wiederaufbauphase – zwar erst in den späten 50er und frühen 60er Jahren, als die partnerschaftliche Zusammenarbeit für die Unternehmer wegen der Verdichtung der wirtschaftlichen Probleme (Inflationstendenzen, anstehende wirtschaftliche Integration in Europa, Anzeichen einer Wachstumsschwäche, Arbeitskräfteknappheit und
gestiegener Lohndruck) wieder interessant wurde – die Weichen dafür wurden aber bereits in den ersten Jahren der Zweiten Republik gelegt. In den folgenden Jahr-zehnten wurden Konflikte erfolgreich „von der Straße, den Versammlungssälen, den Betrieben in die Verhandlungs-
zimmer und Konferenzsäle verlegt.“¹⁴

Klassenzusammenarbeit oder Sozialpartnerschaft – es ist wichtig zu erkennen, dass eine solche Partnerschaft nicht bedeutet, dass es faire „Zusammenarbeit“ gibt, wo jede Seite zufrieden ist mit den jeweiligen Zugeständnissen. In einer solchen Partnerschaft sind die ArbeiterInnen immer die Benachteiligten.

Wege aus der Sozialpartnerschaft

Der ÖGB heute hat seinen Ursprung in den Jahren nach 1945. Das Selbstverständnis, über die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft ein geeignetes Mittel gefunden zu haben, das Vorteile für beide Seiten – Unternehmer und ArbeiterInnen – bringt, ist bis jetzt erhalten geblieben. Das Wirtschaftswachstum mit seinen Spielräumen für soziale Reformen in den 50er und 60er Jahren verstärkte diese Position. Bundeskanzler Kreisky meinte noch auf dem SPÖ-Parteitag 1976, „dass vor allem durch das Wirken sozialdemokratischer Sozialminister der österreichische Wohlfahrtsstaat in den siebziger Jahren weitgehend seiner Vollendung entgegen geführt worden sei“.¹⁵

Mit den 80ern jedoch wuchs der ökonomische Druck fallender Profitraten auch in Österreich – die darauf folgenden Umstrukturierungen, stückweise Abbau des Sozialstaates, steigende Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Armut spielten sich größtenteils unter einer Rot-Schwarzen Koalition ab. Der ÖGB setzte dieser Entwicklung nichts entgegen – der bürokratische Apparat war überall verankert, träge geworden und konnte sich immer noch auf den gut organisierten Teil der ArbeiterInnenklasse in den zum Teil immer noch verstaatlichten Großbetrieben stützen. Die veränderte Situation weltweit, die Durchsetzung des Neoliberalismus und damit einhergehende Veränderungen in der Arbeitswelt (flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeitbeschäftigung) und der Abbau des Wohlfahrtstaates, konnte eine zeitlang systematisch ignoriert werden. Die Quittung gab es 1999 bei Nationalratswahlen, als etliche von der Rot-Schwarzen Politik Enttäuschte die FPÖ wählten und die darauf folgenden Koalitions-
verhandlungen der SPÖ klarmachten, dass sie nicht mehr in der Regierung gebraucht wird. Die Klasseninteressen der österreichischen Bourgeoisie waren nun mit einer rechts-
konservativen Regierung wesentlich besser durchzusetzen. Heute dienen die Überreste sozialpartnerschaftlichen Konfliktmanagements eigentlich nur mehr dazu, den Lebensstandard der ArbeiterInnen „geordnet“ zu senken.

Trotz allem, was in den letzten Jahren an offensiven Kürzungen im Pensions- und Bildungsbereich durchgeführt wurde und trotz der offensichtlichen Krise der Gewerkschaft nach dem BAWAG-Finanzskandal wird von Teilen der Gewerkschaftsführung immer noch die Sozialpartnerschaft herbeigeredet. Selbst die GPA, die sich noch am ehesten für die Interessensvertretung von prekär Angestellten interessiert und versucht, neue Wege zu gehen, argumentiert für die Sozialpartnerschaft. In der Juni-Ausgabe 2006 ihrer Zeitschrift “Kompetenz” darf sogar die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreichs, Brigitte Jank, die Sozialpartnerschaft feiern.

Es wäre aber falsch, sich resignierend abzuwenden. In den letzten Jahren gab es auch Ansätze und Versuche, innerhalb der Gewerkschaften etwas zu verändern. 2002 mobilisierten Gewerkschaften gemeinsam mit der globalisierungskritischen Bewegung zum ersten Europäischen Sozialforum nach Florenz. 500 AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen und Hintergründen fuhren gemeinsam im Sonderzug der EisenbahngewerkschafterInnen nach
Florenz – ein inspirierendes Zusammenkommen. 2003 schürten der Streik gegen die Pensionsreform und der Streik der EisenbahnerInnen neue Hoffnung, dass es möglich ist, sich gegen die Demütigungen und Erniedrigungen der rechtskonservativen Regierung erfolgreich zu wehren. Die Hoffnungen wurden enttäuscht, denn jahrzehntelang geübte Praxis der Sozialpartnerschaft lassen sich nicht so einfach über Bord werfen.

Veränderungen in der Gewerkschaftsarbeit sind deshalb notwendig. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist, sich endlich von der Illusion einer „freundschaftlichen Packelei“ zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu lösen – kämpfen statt verhandeln ist angesagt! Eng damit verknüpft ist die Frage der Demokratisierung der Gewerkschaften. Wohin es führt, wenn Entscheidungen nur in den Führungsgremien gefällt werden – ohne Kontrollmöglichkeiten – zeigt der Fall Verzetnitsch.¹⁶ Es müssen Strukturen geschaffen werden, in denen die Gewerkschaftsmitglieder selbst Beschlüsse fassen können, an die die Gewerkschaftsführung gebunden ist und an denen ihre Arbeit gemessen werden kann.

Anmerkungen

1 Franz Danimann, Hugo Pepper (Hg.): Österreich im April ’45. Die ersten Schritte der Zweiten Republik. Wien: Europaverlag 1985.

2 Tätigkeitsbericht des ÖGB 1945-47; zit. in: Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. Der ÖGB und die Weichenstellung 1945-1950. Wien 1975.
3 Klaus-Dieter Mulley: Der Österreichische Gewerkschaftsbund 1945-1959; in: Wolfgang Maderthaner (Hg.): Auf dem Weg zur Macht. Integration in den Staat, Sozialpartnerschaft und Regierungspartei. Wien: Löcker Verlag 1992. pp73-105, hier: p76.
4 Emmerich Tálos: Sozialpolitik und Arbeiterschaft 1945 bis 1950; in: Michael Ludwig/ Klaus Dieter Mulley/ Robert Streibel: Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik. Wien: Picus ²1995. pp25-40, hier: p36.
5 Arbeit und Wirtschaft (ÖGB/AK-Zeitschrift)
6 Zit. in: Klaus-Dieter Mulley: a.a.O. p81.
7 ÖGB-Vorsitzender Böhm prägte dafür das Bild der „Astgemeinschaft“: „Der wirtschaftliche Zusammenbruch, den der Krieg mit sich gebracht hat, die so weitgehende Entgüterung unseres Landes hat uns wohl beiden [Interessensvertretungen der UnternehmerInnen und der ArbeiterInnen] gezeigt, dass wir, mögen wir noch so viele Differenzen miteinander haben, zum Teil vielleicht auch eingebildete, doch auf einem Ast sitzen, von dem wir beide – wenn einer von uns ihn durchsägt – herunterfallen müssen.“
8 Hans Prader: Probleme kooperativer Gewerkschaftspolitik; zit. in: Klaus-Dieter Mulley: a.a.O. p74.
9 Klaus-Dieter Mulley: Der ÖGB und der „Oktoberstreik“ 1950. Aspekte gewerkschaftlicher Politik im Nachkriegs-Österreich; in: Michael Ludwig et al.: a.a.O. pp41-52, hier: p44.
10 Solidarität, Mai 1947, Nr. 32; zit. in: Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. Wien 1975.
11 Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. p10.
12 Zit. in: Geschichte der österreichischen ArbeiterInnenbewegung. p93 (Broschüre)
13 Der Marshallplan, offiziell European Recovery Program (ERP) war das wichtigste wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Westeuropa zugute kam. Mit dem Marshallplan sollte der Einfluss der Sowjetunion eingedämmt und Absatzmärkte für die amerikanische Überproduktion aufgebaut werden.
14 Fritz Klenner, ÖGB-Zentralsekretär und ÖGB-Haus-und-Hof-Historiker.
15 Emmerich Tálos (Hg.): Der geforderte Wohlfahrtsstaat. Traditionen – Herausforderungen – Perspektiven. Wien: Löcker Verlag 1992.
16 Fritz Verzetnitsch, ehemaliger Vorsitzender des ÖGB. Musste 2006 zurücktreten, weil er den Streikfond des ÖGB für dubiose Finanzgeschäfte verpfändete.