„Revolution!“ haben wir uns dann gleich noch einmal gedacht und dem nicht nur Form, sondern auch Inhalt dieser Ausgabe gewidmet, wie Ihr unschwer auf dem Cover nachlesen könnt. Und wer hätte sich das gedacht: war der Begriff bis vor einem Jahr – so scheint es – noch den Marketingabteilungen dieser Welt vorbehalten, wenn es um die Anpreisung neuer Handy-Modelle oder Hybrid-Motoren ging , so ist „Revolution“ plötzlich auch wieder im politischen Diskurs präsent. Hierfür sorgte nicht nur die Wieder-Aneignung dieses Kampfbegriffes durch die Besetzer_innen auf der Plaza Puerta del Sol und dem Syntagma-Platz oder der Occupy Wallstreet-Bewegung, sondern auch die Umstürze in Nordafrika.

Um einen dieser Umstürze geht es in Von Tahrir zu Tat ’hir. Stefan Probst und Tyma Kraitt zeigen, unter welchen Bedingungen sich das gesellschaftliche Potential dieser Proteste entwickelte, vergessen dabei niemals auf den Klassenkampf und führen nebenher in revolutionstheoretische Begriffe ein.
Wurde diesbezüglich in Ägypten – bei allen Schwierigkeiten – also schon einiges erreicht, darf hierzulande noch im Konjunktiv diskutiert werden. Dazu hat Perspektiven mit Lukas Oberndorfer (Institut Solidarische Moderne) und Elmer Flatschart (W.E.G., Theoriebüro/Schenke) zwei sehr unterschiedliche linke Projekte zum Gespräch mit Benjamin Opratko und Katharina Hajek (Perspektiven) geladen, um über Handlungsmöglichkeiten der Linken in der Krise, lang- und kurzfristige Ziele, Subjekte aber auch die „Orte“ von Transformation zu diskutieren. Eben darum geht es nicht zuletzt, wenn Hanna Lichtenberger und Julia Hofmann der Frage nachgehen, welche Diskurse politischer Selbstermächtigung sich von der Pariser Commune – als einem der historisch ersten Versuche breiter demokratischer Selbstverwaltung – über die Aufstände in Oaxaca bis zur Bewegung M15 in
Spanien ziehen. Schließlich – und außerhalb des Schwerpunktes – sind wir Euch noch den zweiten Teil von Harry Cleavers Karl Marx: Ökonom oder Revolutionär? schuldig.

Rezensiert wird in dieser Ausgabe zu so unterschiedlichen Themen wie Okzidentalismus, antimuslimischem Rassismus und der queeren Multitude, wobei wir mit mit einem Kommentar zur Frauenfußball-WM diesen Jahres sowie einer Rezension zum Thema Rapid im Nationalsozialismus auch noch einen kleinen – inoffiziellen – Ballsport-Schwerpunkt untergebracht haben.

Und jetzt alle zusammen: „one solution:…!“ …für all die vielen Widersprüche,

Eure Perspektiven-Redaktion!

Neue Doppelstrategie
Zumindest die erste Forderung, nämlich dass Mubarak vor Gericht gestellt werden soll, wurde mittlerweile erfüllt. Die Bilder von Mubarak, der hinter Gittern dem Richter vorgeführt wird, gingen durch die Welt und stehen, allen Schwierigkeiten und Herausforderungen der revolutionären Bewegung zum Trotz, für ein neues historisches Kapitel in der arabischen Welt. Selbst die am längsten herrschenden „Pharaonen“ müssen damit rechnen, früher oder später für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bezeichnend ist aber auch, dass die Erfüllung dieser vielfach gestellten Forderung nur einen Tag nach der gewalttätigen Räumung des Tahrir Platzes und der Verhaftung mehrerer DemonstrantInnen am ersten Tag des Ramadan kam.

Dies beweist, dass die aktuellen Herrschenden eine Doppelstrategie fahren: Einerseits versuchen sie, mit aller Kraft die Zügel der Macht nicht aus der Hand zu geben und reagieren sensibel auf jegliche Herausforderung. Andererseits geben sie kleine Zugeständnisse und bringen Bauernopfer, um die Leute zu beschwichtigen und radikale AktivistInnen mit einem Interesse an grundsätzlichen und systemischen Veränderungen zu isolieren.

Risse und Lagerbildungen
Und tatsächlich gerieten die progressiven Teile der Bewegung in den letzten Wochen unter zunehmenden Druck. Dies zeigte sich einerseits am 23. Juli, als eine Demonstration, die in Richtung des Verteidigungsministeriums zog um gegen den Obersten Militärrat und die schleppenden Entwicklungen zu demonstrieren, von Schlägern attackiert wurde. Das Militär schaute dabei zu, wie DemonstrantInnen mit Brandsätzen, Steinen und Messern angegriffen und sogar von Häusern aus beworfen wurden. 300 Menschen wurden verletzt; ein Demonstrant erlag einige Tage später seinen Verletzungen. Diese Ereignisse alarmierten die revolutionäre Bewegung, eine neue Stufe der Eskalation wurde erreicht. Außerdem wurde deutlich, dass zwar viele der AngreiferInnen zu organisierten Schlägertrupps gehörten, es hatte jedoch auch einige lokale AnwohnerInnen an der Attacke teilgenommen. Es ist ein Zeichen für die zunehmenden Risse und die sich verschärfende Lagerbildung in der ägyptischen Bevölkerung. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf die revolutionäre Bewegung auch in der Auseinandersetzung mit islamistischen Kräften. Besonders deutlich wurde dies am 29. Juli, als Salafiten² und Muslimbrüder Zehntausende auf den Tahrir-Platz und nach Alexandria mobilisierten.

Die Führung der Muslimbruderschaft hatte sich im Jänner erst relativ spät der Revolution angeschlossen. Nach der Revolution ging sie schnell dazu über, dem Obersten Militärrat ihre volle Unterstützung zuzusagen, woran sich bis heute nichts geändert hat. Daher überraschte es nicht, dass sie nur sehr widerwillig oder gar nicht an diversen Mobilisierungen teilnahm, sondern sich auch dezidiert gegen eine radikalere Kritik und die Wiederbesetzung des Tahrir-Platzes aussprach. Es wird immer offensichtlicher, dass zwischen Muslimbruderschaft und Militärführung eine neue Bündnisachse in Ägypten entstanden ist. Als Beispiel kann hier auch die Einigkeit in Bezug auf die Kontinuität neoliberaler Wirtschaftspolitiken genannt werden. So sprach sich die Muslimbruderschaft Anfang Juli für ein staatliches Sparpogramm, dem Beschneiden der öffentlichen Ausgaben und der Privatisierung der staatlichen Medien aus. Gleichzeitig gibt es ein grundsätzliches Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft. Damit einher ging auch eine Annäherung zwischen der Muslimbruderschaft und den USA nachdem sich Außenministerin Hillary Clinton für eine Zusammenarbeit beider aussprach und dies von der Muslimbruderschaft positiv aufgenommen wurde.

Diese Positionen, insbesondere das Verhältnis zum Militärrat, verursachen aber nicht nur Konflikte mit den linken und liberalen revolutionären Organisationen, sondern auch innerhalb der Muslimbruderschaft. Hier ziehen sich die Konfliktlinien zwischen Führung und Basis bzw. vor allem der Jugend der Organisation. Viele Mitglieder widersetzten sich bereits mehrmals den Anordnungen der Führung, nahmen aktiv an Protesten teil und forderten eine Demokratisierung der Organisation ein. Neben der Haltung zum Militärrat führte vor allem die Gründung der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ durch die Führung der Bruderschaft zu Reibereien. So forderten große Teile der Jugend das Recht ein, anderen Parteien beitreten zu dürfen. Die Konflikte führten mittlerweile zu vielfachen Austritten sowie Ende Juni zur Gründung einer neuen Partei durch jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft.

Die islamistische Bewegung zeigt ihre Muskeln
Einen nachhaltigen Schock erlebte die revolutionäre Bewegung, die in den Wochen zuvor mehrere Demonstrationen und die Besetzung des Tahrir-Platzes organisiert hatte, am 29. Juli. Verschiedene salafitische Strömungen hatten eine Demonstration auf dem Tahrir Platz angekündigt, um die größtenteils säkularen Tahrir-BesetzerInnen zu diskreditieren. Mit ihrer Mobilisierung wollten sie die „islamische Identität“ Ägyptens verteidigen sowie für die Einführung der Scharia demonstrieren. Zwischen den Zeilen konnte man auch die Unterstützung für den Obersten Militärrat heraushören und stark sektiererische Tendenzen vernehmen. In den Tagen vor dem 29. Juli erhöhte sich die Spannung auf Seiten der Tahrir-BesetzerInnen die eine Konfrontation befürchteten. Schließlich kam es zu Gesprächen zwischen Repräsentanten der unterschiedlichen Lager, welche sich auf eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto der „nationalen Einheit“ einigten und kontroverse Forderungen wie die Einführung der Scharia einerseits, und die Kritik am Militär andererseits, aus den Forderungskatalogen strichen.

Dennoch sollte der 29. Juli zu einem Muskelspiel der islamistischen Kräfte, vor allem der Salafiten werden. Mit Bussen wurden aus dem ganzen Land Leute nach Kairo gebracht um an der Demonstration teilzunehmen. Salafitische Satellitensender, Facebook-Seiten und Prediger riefen ihre Anhänger auf, an den Protesten teilzunehmen. Trotz vorheriger Absprachen war die Demonstration eindeutig von den IslamistInnen und deren Sprüchen geprägt. Die Rufe nach einem islamischen Staat und der Implementierung der Scharia dominierten das Geschehen und richteten sich dezidiert gegen die säkularen revolutionären Kräfte. Der Schock über die Ereignisse saß bei vielen RevolutionärInnen tief. Noch am selben Tag erklärten 33 politische Gruppen der Liberalen und Linken ihren Rückzug vom Tahrir-Platz und kritisierten die islamistischen Gruppen für das Nichteinhalten vorher beschlossener Richtlinien bezüglich eines gemeinsamen Protests.

Reaktion und Verunsicherung
Diese Erfahrung trägt aktuell zur Verunsicherung von Teilen der revolutionären Bewegung bei. Einen Tag nach der islamistischen Mobilisierung zum Tahrir-Platz, gaben zahlreiche Organisationen bekannt, die Besetzung des Platzes während des Ramadan auszusetzen. Wiederum einen Tag später wurden, wie schon erwähnt, die restlichen DemonstrantInnen, inklusive einer großen Zahl von Familien der MärtyrerInnen, vom Militär gewaltsam und unter Einsatz von Panzern geräumt.

Für die salafitische Bewegung war es ein Signal an die Öffentlichkeit, dass man mit ihnen als politischem Faktor zu rechnen hat. Bisher jedoch war diese Bewegung nicht einheitlich organisiert und in sich relativ heterogen. Während einige Strömungen eher konservativ predigend auftreten, gibt es andere, die zunehmend politische Ambitionen äußern, wie zum Beispiel die Gründung der salafitischen al-Nour Partei („das Licht“) zeigt.

Aktivität der sozialen Bewegungen
Trotz der angespannten Lage und der relativen Rückschläge der progressiven Kräfte der Revolution machen die weiterhin starken sozialen Bewegungen in Ägypten Hoffnung. So legten Ende Juli ArbeiterInnen von 20 Betrieben einer „Free Economic Zone“ nahe der am Suez Kanal gelegenen Stadt Ismailiyya ihre Arbeit nieder, um für höhere Löhne zu streiken. Die Forderungen inkludierten die Implementierung eines Mindestlohns von 1200 ägyptischen Pfund (ca. € 140,-), eine volle Gesundheitsversicherung, und bessere Arbeitsbedingungen.
Gleichzeitig fanden Arbeitskämpfe in zahlreichen anderen Betrieben statt. Erst vor wenigen Wochen gingen die EisenbahnarbeiterInnen in den Streik. Das Personal am Kairoer Flughafen konnte nach einem entschlossenen Streik und der Blockade der Hauptzufahrtsstrasse zum Flughafen unter anderem bewirken, dass zum ersten Mal seit 50 Jahren anstatt einem Militärangehörigen eine zivile Person zum Manager bestellt wurde. Dieser Sieg wird von der Gründung zahlreicher unabhängiger Gewerkschaften in unterschiedlichen Branchen begleitet. Erst in den letzten Tagen kam es auch unter EisenbahnerInnen zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Laut einer kürzlich erschienen Statistik gab es seit Jänner mittlerweile 956 Aktionen (Streiks, Sit-ins, Demonstrationen) von ArbeiterInnen. Diese Trend wird sich, wenn auch sicherlich nicht linear, weiter fortsetzen. Schon jetzt haben LehrerInnen in Oberägypten einen Streik mit der Forderung nach einem Mindestlohn für Anfang des Schuljahres angedroht.

Als Zwischenresümee lässt sich festhalten: Nach der Revolution ist – nicht ganz – vor der Revolution. Große Teile der ägyptischen Gesellschaft sind nach wie vor aktiviert. Zahlreiche Initiativen und Organisationen sind entstanden und organisieren zuvor unorganisierte Menschen. Trotz der harten Reaktion gegenüber der revolutionären Bewegung, wurden dennoch einige Zugeständnisse gemacht. Der provisorische Premierminister Essam Sharaf sah sich gezwungen, die Säuberung des Polizeiapparates anzukündigen wie auch eine Umbesetzung des Innenministeriums durchzuführen. Die prominente Forderung nach einem nationalen Mindestlohn musste ebenfalls aufgegriffen werden, auch wenn anstatt der 1200 Pfund nur 700 zugesagt wurden. Die Bilder von Mubarak hinter Gittern zeigen nicht nur den anderen Ländern des Mittleren Osten die Möglichkeit auf, Diktatoren zu stürzen. Auch in Ägypten selbst könnten sie der revolutionären Bewegung neuen Mut und Enthusiasmus geben, um auch die anderen Überreste des alten Regimes weiter zu bekämpfen, um diese bald neben Mubarak in einer Zelle sitzen zu sehen.

Eine Revolution ist kein linearer Prozess sondern geprägt von vielen Brüchen, Auf- und Abschwüngen. Nachdem der Frühling eine relative Demobilisierung zeigte, waren die ersten Sommermonate von einem Aufschwung der revolutionären Kämpfe geprägt und es wurde über eine „zweite Revolution“ geredet. Ob die aktuellen relativen Rückschläge einer „dritten Revolution“ weichen werden, wird sich in den nächsten Monaten und vor allem im Kontext der kommenden Wahlen im Herbst zeigen.

Anmerkungen
Das Foto stammt von http://www.arabawy.org/photos/

1 Für eine frühere, ausführlichere Einschätzung der ägyptischen Revolution siehe http://www.perspektiven-online.at/2011/02/27/the-revolution-was-televised-2/

2 Die Salafiyya (Salafismus) ist eine konservative Strömung des Islam und ideologisch dem saudi-arabischen Wahabismus nahe. Die Salafiyya nimmt sich die ursprüngliche islamische Gemeinschaft zu Zeiten des Propheten Mohammed zum Vorbild und vertritt eine relativ wortgetreue Auslegung des Koran. In diesem Sinne müsste die Umma (die Gemeinschaft aller MuslimInnen), um aus der Krise der islamischen Gesellschaft herauszukommen, eine Rückkehr zu den ursprünglichen Werten und Praxen des Islams anstreben und eine islamische “Renaissance” einleiten.
Nichtsdestotrotz ist eine Verallgemeinerung der salafitischen Bewegung schwierig, da es keine tatsächlich einheitliche Bewegung darstellt, sondern sich an verschiedenen Predigern orientiert. So findet man eher apolitische Strömungen, welche eine Abkehr von der verwestlichten und dekadenten Gesellschaft anpeilen und sich auf religiöse Predigt konzentrieren wollen. Andere wiederum agieren dezidiert politisch, bauen Organisationen und Parteien auf und partizipieren am öffentlichen Diskurs zur Veränderung der Gesellschaft.
Historisch muss die Salafiyya als “moderne” Erscheinung im Kontext und als Antwort auf die Auseinandersetzungen mit Kolonialismus und den Auswirkungen des Kapitalismus auf die jeweiligen Gesellschaften analysiert werden und nicht, wie oft in Medien dargestellt, als traditionalistischer oder “mittelalterlicher” Überrest des Islam.

Streiks in den 1970er Jahren
Die Entstehung dieser Streikwelle hatte sich abgezeichnet. In den vorangegangenen vier Jahren hatten mindestens eintausend Streiks stattgefunden, vorwiegend in den größeren (und politisch bedeutenderen) „Flaggschiff“-Unternehmen, die den Stolz des industrialisierten Polens ausmachten. Straßenschlachten, die Inbrandsetzung von Parteigebäuden und schließlich Fabrikbesetzungen hatten eine Senkung der Preise erzwungen. Im Juni 1976 hatte das Regime erneut versucht, die Preise zu erhöhen: Streiks, Straßendemonstrationen und die Zerstörung der zentralen Eisenbahnverbindungen durch IndustriearbeiterInnen hatten neuerliche Zugeständnisse innerhalb von 24 Stunden erzwungen. 1980 war das Regime daher mit einer ArbeiterInnenklasse konfrontiert, die bereits ein gewisses Vertrauen in ihre Fähigkeit erlangt hatte, Konzessionen zu erringen.
Obwohl die Streikbewegung über kein koordinierendes Zentrum verfügte, hatten die ArbeiterInnen ein Informationsnetzwerk aufgebaut, mithilfe dessen sie Neuigkeiten über ihre Kämpfe verbreiteten. Daneben spielte auch eine Gruppe von „DissidentInnen“ eine wesentliche Rolle bei der Bekanntmachung der ArbeiterInnenbewegung: Das Komitee zur Verteidigung der ArbeiterInnen (KOR), welches sich ursprünglich im Jahr 1976 mit dem Ziel gegründet hatte, Hilfe für entlassene ArbeiterInnen zu organisieren, zog kleine Zirkel von Militanten aus der ArbeiterInnenklasse an. Gemeinsam produzierten und verteilten sie Bulletins mit Namen wie „ArbeiterIn“, „KüstenarbeiterIn“ usw.. Das KOR und andere Zusammenhänge waren wichtige Fokuspunkte für die Entwicklung von Führungsfiguren an der Basis, die in den sich bald entfaltenden Ereignissen eine fundamentale Rolle spielen sollten.

Explosion in Danzig
Im August 1980 wurde in Danzig eine Aktivistin der Gruppe „KüstenarbeiterIn“, die 50-jährige Kranführerin Anna Walentynowicz, vom Management der riesigen Lenin-Werft fristlos entlassen. Daraufhin schmuggelte die Gruppe am nächsten Morgen handgeschriebene Flugblätter und Transparente in die Werft und in einige andere Betriebe. Die ArbeiterInnen legten in ihren Abteilungen die Arbeit nieder und marschierten durch die Werft, um den Rest der Belegschaft zum Streik aufzurufen. Am Ende des Vormittags des 14. August wurde in einer Massenversammlung mit dem Werftmanager diskutiert. Lech Walesa, ein Mitglied der Gruppe, der selber von der Werft gefeuert worden war, präsentierte sich der Menge und rief den Beginn eines Besetzungsstreiks aus.
Der Streik weitete sich rasch auf andere örtliche Betriebe aus. Delegierte dieser Betriebe, darunter jene der Pariser-Kommune-Werft im benachbarten Gdingen sowie die StraßenbahnfahrerInnen der Stadt, versammelten sich in der Lenin-Werft. Ein neues Organ wurde gebildet: das „Überbetriebliche Streikkomitee“ (MKS), welches Delegierte aus allen streikenden Betrieben der Region umfasste. Das MKS formulierte die Liste der sogenannten „21 Forderungen“. Diese Liste beschränkte sich nicht länger auf unmittelbare, lokale Angelegenheiten, sondern beinhaltete als ersten Punkt die Forderung nach neuen, unabhängigen Gewerkschaften. Daneben wurden auch eine Lockerung der Zensur, neue Rechte für die Kirche, die Freilassung politischer Gefangener sowie Verbesserungen im Gesundheitswesen gefordert.
Innerhalb weniger Tage waren mehr als 250 Betriebe im Danziger Komitee vertreten. Solidarnosc, ein Nachrichtenblatt, das mit Unterstützung von Mitgliedern des KOR in der Druckerpresse der Werft produziert wurde, erreichte eine Auflage von 30.000 Stück täglich. Die Behörden schnitten Danzig von jedem telefonischen Kontakt mit dem Rest Polens ab. Dennoch verbreiteten sich die Neuigkeiten über die neue Danziger Organisation und die neuen Forderungen schnell. Daraufhin wurden weitere MKS gebildet, unter anderem in Stettin, das bereits 1971 Schauplatz einer Massenbesetzung der dortigen Werft gewesen war.
Zu Beginn weigerte sich das Regime, die neuen Arbeiter-Innenkomitees anzuerkennen. Stattdessen verfolgte es die Strategie des Teilens und Herrschens, indem es versuchte, mit einem Betrieb nach dem anderen in jeweils getrennte Verhandlungen zu treten. Doch die überbetrieblichen Streikkomitees hielten zusammen und das Regime war gezwungen, direkten Gesprächen mit dem Danziger und Stettiner MKS zuzustimmen. Am 30. bzw. 31. August unterzeichneten Regierungsminister in Stettin und Danzig Dokumente, in denen das Regime den „21 Forderungen“ stattgab.

Sowjets in Polen?
Die Bewegung basierte auf einer enormen Welle an Betriebsbesetzungen. Jeder streikende Betrieb sendete eine/n Delegierte/n an das lokale MKS. Die Delegierten wählten ein internes Exekutivkomitee, das unter ihrer unmittelbaren Kontrolle stand. Die maßgeblichen Verhandlungen mit dem Staat wurden mit Hilfe von Lautsprecheranlagen in der gesamten Werft übertragen, so dass tausende ArbeiterInnen den Verhandlungen folgen und die erzielten Fortschritte beurteilen konnten. Die Delegierten kehrten überdies mit Tonbandaufnahmen der Verhandlungen des jeweiligen Tages in ihre Betriebe zurück, um Bericht zu erstatten und ihre Mandate zu erneuern.
Das MKS war ein Streikkomitee mit Delegierten aus besetzten Betrieben, unabhängig vom jeweiligen Gewerbe- oder Industriezweig, das sowohl politische als auch ökonomische Forderungen formulierte und für diese kämpfte. Darüber hinaus begann es, die Kontrolle über Bereiche der Produktion und des Vertriebs zu übernehmen. Diese improvisierte Form zur Bewältigung der konkreten Probleme im Arbeitskampf war nicht zuletzt die organisatorische Lehre der zum Teil bitteren Erfahrungen vorangegangener Kämpfe und ein immenser Fortschritt gegenüber früheren Formen der Selbstorganisation. Obwohl sie es nicht wussten, erschufen die polnischen ArbeiterInnen, aus der Logik ihrer eigenen Erfahrung heraus, damit jene Organisationsform neu, die erstmals im Jahr 1905 von russischen ArbeiterInnen angewandt worden war – den ArbeiterInnenrat.
Derartige Klassenorganisationen haben das Potential, sich zu Organen revolutionärer Macht zu entwickeln und zur Grundlage einer neuen Gesellschaftsordnung zu werden. Dieses Potential wird jedoch nicht automatisch realisiert – um sich in diese Richtung entwickeln zu können, hätte es den Mitgliedern des MKS möglich sein müssen, dieses Potential zu erkennen. In Polen existierte 1980 jedoch weder innerhalb noch außerhalb des MKS eine bedeutende Kraft, die diese Position vertreten hätte. Stattdessen schränkte das MKS seine eigenen Ansprüche von Beginn an bewusst ein. Etliche intellektuelle „BeraterInnen“ wurden in den Kreis rund um die MKS-Führung inkorporiert. Ihre Rolle bestand vorwiegend darin, als BefürworterInnen eines Kompromisses zu agieren. Auch von der Kirchenoberen wurde Mäßigung gepredigt: Am Höhepunkt der Streiks hielt Kardinal Wyszynski eine per Rundfunk übertragene Predigt, in der er de facto zum Ende der Besetzungen aufrief. Freilich können nicht alle Tendenzen zur Mäßigung auf den Einfluss der Warschauer Intelligenzija oder der Kirche zurückgeführt werden: Wenngleich die angewandte Organisationsform potentiell revolutionär war, so war es der Inhalt der Forderungen nicht. Was die ArbeiterInnen anstrebten – und auch eindrucksvoll errangen –, war vor allem das Recht, ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Das Recht dazu war in den ersten der „21 Forderungen“ enthalten, denen das Regime zustimmte; das schriftliche Abkommen bedeutete aber zugleich auch, dass die ArbeiterInnen mit der Anerkennung der „führenden Rolle der Partei“ das Fortbestehen und die Rechtmäßigkeit der Herrschenden akzeptierten.
Nichtsdestotrotz ließ der Sieg der ArbeiterInnen explosive Widersprüche entstehen.

Aufstieg und Orgie
Drei Wochen nach dem Danziger Abkommen trafen sich die Delegierten der verschiedenen überbetrieblichen Streikkomitees zu ihrer ersten landesweiten Versammlung. Sie nannten ihre neue Gewerkschaft NSZZ „Solidarnosc“ (Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“). Bis zum Spätherbst waren etwa zehn Millionen Mitglieder registriert. Das waren etwa 80 Prozent der gesamten polnischen Beschäftigten. Das Herzstück der neuen Gewerkschaft wurde von den großen Industriebetrieben gebildet, in denen gewöhnlich gelernte ArbeiterInnen die Führungsrollen übernahmen. Aber die Anziehungskraft ging weit darüber hinaus und erfasste unaufhaltsam auch kleine Handwerksbetriebe, Lebensmittelgeschäfte, Büros, Kaffeehäuser sowie einfache Staatsangestellte.
Solidarnosc veränderte auch ihre Mitglieder. Alleine die Teilnahme an einer Gründungsversammlung, in vielen Fällen gegen den Widerstand der lokalen Bosse, beinhaltete einen Bruch mit den alten Gewohnheiten der Ehrerbietung und Unterwerfung. Neue Banden der Solidarität wurden geknüpft und ein neues Gefühl der Stärke geschaffen. Das Danziger Abkommen beendete die Kämpfe zwischen den ArbeiterInnen und dem Regime keineswegs, es ebnete lediglich den Weg für eine Flut an neuen Forderungen aus dem Volk sowie für schwere regionale und nationale Konflikte. Die Solidarnosc-Bewegung schwoll in den sieben Monaten nach der Unterzeichnung des Abkommens im August weiter an.
Als Solidarnosc immer größer wurde, erweiterte sich nicht nur der Horizont der Mitglieder, sondern es dehnten sich auch ihre Forderungen aus. Mit der polnischen Sehnsucht nach nationaler Unabhängigkeit traf Solidarnosc einen wunden Punkt; sie errang für die Kirche das Recht, wöchentlich Messen über den Rundfunk auszustrahlen; sie warf die Fragen der politischen und bürgerlichen Freiheiten, der Demokratisierung der Gesellschaft und des Platzes des polnischen Staates in internationalen Militärbündnissen auf. So versammelte sie alle Arten von unterdrückten und ausgebeuteten Gruppen der polnischen Gesellschaft unter ihrem Banner.
Die Studierenden waren unter den Ersten, die Teil der Bewegung wurden. Im Herbst 1980 fanden Besetzungen durch Studierende statt und es kam zur Bildung – und offiziellen Anerkennung – von neuen, unabhängigen und selbstverwalteten Studierendengewerkschaften: der „Studierenden-Solidarnosc“. Unter den Bauern trugen vorangegangene, sporadische Unruhen in Form einer Serie von Forderungen nach einer „Bauern-Solidarnosc“ Früchte. In den meisten Gefängnissen Polens gründeten Strafgefangene ihre eigenen Komitees. Sie agitierten und demonstrierten für bessere Haftbedingungen – meist gemeinsam mit Solidarnosc-Mitgliedern, die sich außerhalb der Gefängnismauern versammelten. Und auch zahlreiche andere Bewegungen und Organisationen wurden im Stillen durch den von Solidarnosc ausgehenden Impuls verändert: MieterInnen, KleingärtnerInnen, ÖkologInnen, BriefmarkensammlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, SchauspielerInnen, AutorInnen. Überall schossen selbstverwaltete, unabhängige Gewerkschaften aus dem Boden. Die polnische Gesellschaft feierte eine Orgie der selbstverwalteten Partizipation.

Doppelherrschaft
In Wirklichkeit zeichnete sich in Polen eine Situation der „Doppelherrschaft“ ab. Auf der einen Seite stand das Regime, welches noch immer an den Hebeln der offiziellen ökonomischen und politischen Macht saß und den Repressionsapparat – die Sicherheitspolizei und insbesondere die Armee – fest in der Hand hatte. Doch die herkömmlichen Kontrollmechanismen über die Bevölkerung brachen rasant zusammen. Dem gegenüber stand Solidarnosc mit einem permanent wachsenden Selbstbewusstsein und basierend auf dem riesigen, regional verankerten Delegiertenkörper, aus dem die ArbeiterInnengewerkschaft bestand.
Für die herrschende Klasse war jede Art eines langfristigen Übereinkommens mit Solidarnosc undenkbar. Die ökonomische Krise vertiefte sich ständig und ihre Lösung in akzeptablem Rahmen musste die Re-Disziplinierung und erneute Unterwerfung der ArbeiterInnenschaft beinhalten. Für Solidarnosc galt: Falls das volle Potential und die Träume ihrer Mitglieder realisiert werden sollten, falls das Prinzip der Selbstorganisierung, das diese expansive Bewegung antrieb, zur wirklichen Grundlage des polnischen Alltags werden sollte, so musste der existierende Staat beiseite geschoben werden. Denn zwei fundamental unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Ordnung standen im Konflikt zueinander und wurden in zwei sich entgegengesetzten Kräften manifestiert. Die Logik dieser Situation besagte, dass eine Seite die andere zerstören musste, egal welche Mittel zur Erreichung dieses Ziels geeignet schienen.
Die Situation war jedoch auch davon geprägt, dass sich noch keine Seite in der Lage befand, sofort einen Sieg erringen zu können. Die Maschinerie der Herrschenden war ernsthaft geschwächt und konnte daher ihre Ziele in der unmittelbaren Zukunft nicht erreichen. Auf der Seite der ArbeiterInnen war die dominante Vorstellung, dass man nicht versuchen sollte, den Gegner zu vernichten. Die FührerInnen der Bewegung und ihre BeraterInnen hatten sich einer politischen Perspektive verpflichtet, deren zentrale Aussage war: Geht nicht zu weit! Die Selbstzuschreibung als Gewerkschaft war für den wahren Charakter der Bewegung viel zu limitiert, es wurde jedoch auch kein brauchbares alternatives Konzept entwickelt. Die Bewegung befand sich nach einem halben Jahr noch immer in der Offensive und trieb die Herrschenden weiter vor sich her. Doch schon bald sollte sie ihre erste ernsthafte Krise erfahren.

Krise in Bromberg
Im März brach in der Stadt Bromberg eine massive Krise aus. Mitglieder von Solidarnosc, die für die Unterstützung der Kampagne zur Legalisierung der Bauern-Solidarnosc ein Büro besetzt hielten, gingen zur Präfektur, um mit Partei-RepräsentantInnen zu verhandeln. Einige hundert PolizistInnen stürmten den Raum und verprügelten systematisch Solidarnosc-Mitglieder, zu denen auch Jan Rulewski, ein nationaler Gewerkschaftsführer, zählte. Dies war das erste Mal, dass gegen die Gewerkschaft offene Gewalt eingesetzt wurde. Eine halbe Millionen ArbeiterInnen in der gesamten Region von Bromberg traten daraufhin in den Streik.
Als am 23. März ein 300-köpfiges nationales Delegiertentreffen stattfand, war der Druck der Basis bereits überwältigend. Einem äußerst erfolgreichen vierstündigen nationalen Streik folgten – für den Fall, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllt würden – die Vorbereitungen zu einem unbefristeten Generalstreik am 31. März.
Die Atmosphäre in Polen war aufgeladen, als sich beide
Seiten auf eine entscheidende Konfrontation vorbereiteten.
In allen Regionen wurden in den größten Fabriken Streikhauptquartiere
eingerichtet und mit Barrikaden befestigt.
Der Premierminister, Jaruzelski, wandte sich um Unterstützung an die Kirche. Kardinal Wyszynski und der Papst riefen zur Zurückhaltung auf. Bei einem einstündigen privaten Treffen mit dem Kardinal und, noch wichtiger, durch die „Berater“ der Kirche in der Gewerkschaftsführung, wurde auf Lech Walesa direkter Druck ausgeübt. Noch im letzten Moment [vor dem Generalstreik, Anm. d. Ü.] verhandelte Walesa zusammen mit einer Handvoll Mitglieder des Gewerkschaftskoordinationskomitees und einigen „BeraterInnen“ im Geheimen mit dem Regime. Schließlich erschien er im Fernsehen, um die Absage des Streiks zu verkünden.

Solidarnosc in der Krise
Die plötzliche Absage des Generalstreiks war ein ernsthafter Rückschlag. Nach ihrem fulminanten Aufstieg war die ArbeiterInnenbewegung mit dem ersten Hindernis konfrontiert. In der Folgezeit kam es zu einer beträchtlichen Demobilisierung der Solidarnosc-Basis, so dass in den nächsten drei Monaten kein Streik in Polen stattfand. Zwar war das Bromberg-Debakel nicht die finale Krise von Solidarnosc, es markierte jedoch das Ende ihrer ersten Entwicklungsphase: Sie musste sich in eine neue Richtung bewegen. Die folgenden Monate waren von wachsender Verwirrung geprägt. Unter den verschiedenen Strömungen und Bewegungen, die innerhalb von Solidarnosc miteinander interagierten, lassen sich grob einige Positionen identifizieren.

Mäßigung und Bürokratisierung
Die dominante Orientierung der Solidarnosc-Führung kann als „gemäßigt“ bezeichnet werden. Sie wollten die Vereinbarungen vom August 1980 als Grundlage einer permanenten Beziehung mit dem Regime nutzen: Solidarnosc würde der Regierung partielle Legitimität zusprechen und sie als „Partner“ in einem gemeinsamen Projekt zur Reform der polnischen Gesellschaft anerkennen.
Die mäßigenden Ideen wurden unterstützt durch einen Kreis von „BeraterInnen“, die als Transmissionsriemen fungierten. Ein Kreis der Warschauer Intelligenzija – ehemalige Parteimitglieder, katholische Intellektuellenzirkel, Mitglieder des KOR – war direkt im Entscheidungsgremium der Gewerkschaft vertreten.
Der Eintritt der „BeraterInnen“ in Solidarnosc erfolgte bereits zu Beginn in Danzig.² Die Delegation der Warschauer Intelligenzija brachte zur Werft neben „Solidaritätsgrüßen“ auch „Ratschläge“ bezüglich der Vorgehensweise bei Verhandlungen mit. So akzeptierten die MKS-FührerInnen den Rat der „ExpertInnen“, die Losung der „führenden Rolle der Partei“ anzuerkennen, so dass diese ohne eine Abstimmung der Delegierten in der endgültigen Vereinbarung verankert wurde. Mit der stärker werdenden Rolle der „BeraterInnen“ in den Danzig-Verhandlungen war somit verbunden, dass die demokratische Arbeitsweise des MKS nachließ: Treffen zwischen der Exekutive und Basis des MKS wurden unregelmäßiger und grundlegende Fragen wurden den Delegierten nicht mehr zur Abstimmung gereicht.³
Mittels der „BeraterInnen“ hatte die Intelligenzija einen starken Einfluss auf die interne Politik von Solidarnosc. Sie repräsentierten, ob innerhalb oder außerhalb der Partei, eine Mischung aus Katholizismus, Nationalismus und Liberalismus. Was sie jedoch nie repräsentierten – viele standen dieser sogar mit offener Feindseligkeit entgegen – war jegliche Tradition von sozialistischer Politik und ArbeiterInnen-Internationalismus. Stattdessen säten sie Illusionen der „nationalen Einheit“ und „rationalen Lösungen“ und verdeckten damit Klassenantagonismen sowie die Notwendigkeit des Kampfes um die ArbeiterInnenmacht.
Das Streben nach einer moderaten Strategie erforderte, dass die FührerInnen die Bewegung zurückhielten und Initiativen von unten vereitelten, welche die Entwicklung eines langfristigen Kompromisses gefährdet hätten. Auch wenn alle Intellektuellen allgemein darin übereinstimmten, dass eine „Selbstbegrenzung“ notwendig war, so bedeutete dies nicht, dass sie eine homogene Gruppe bildeten. Die Mitglieder des KOR waren beispielsweise meist weit radikaler als die BeraterInnen der Kirche und offener für radikale Impulse von der Basis. Vor allem waren sie diejenigen, die hinaus gingen, um mit den Mitgliedern zu reden.

„Radikalere“ Strömungen
Die gemäßigte Führung von Solidarnosc war jedoch nicht unangefochten. Vor allem nach den Ereignissen in Bromberg traten zahlreiche „radikalere“ Strömungen innerhalb der Gewerkschaft auf, die es jedoch nie schafften als organisierte Fraktionen alternative Strategien zu formulieren. Vielmehr reagierten sie häufig unkoordiniert und moralisierend. Einige entwickelten sich als lokale Cliquen, die sich mehr auf Basis persönlicher Vorlieben und Abneigungen denn ausgearbeiteter politischer Differenzen zusammengefunden hatten.
Auch wenn die radikaleren AktivistInnen diejenigen waren, die am stärksten gegen die Rolle der „ExpertInnen“ und „BeraterInnen“ auftraten, so wurde diese Haltung häufig in ein generelles Misstrauen gegenüber jeglicher Ideologie und Theorie übersetzt. Der französische Soziologe Alain Touraine verwies in seiner Studie über die Solidarnosc-Mitglieder auf ein starkes Gefühl des Zorns und Misstrauens gegenüber der polnischen Gesellschaftsordnung und dem regierenden Regime. Wie er jedoch ergänzte, verblieb das weit verbreitete Verlangen nach radikalem Wandel in der Form einer „inneren Sprache“ und wurde nie in eine politische Strategie transformiert.⁴
Die Abwesenheit einer klaren oppositionellen Strömung beeinflusste einige andere potentiell erfolgversprechende Entwicklungen in Solidarnosc. Eine davon war die „Bewegung für Selbstverwaltung“.
Solidarnoscs Aufmerksamkeit richtete sich primär auf den Kampf um Anerkennung und die Vielzahl an unmittelbaren Herausforderungen, welche sich in der Auseinandersetzung mit dem Regime stellten. Selbstverwaltung spielte somit für die Monate nach August kaum eine Rolle.
Allerdings konnte die Frage nach der „ArbeiterInnenkontrolle“ nicht einfach umgangen werden. Es wurde immer offensichtlicher, dass die Selbstlimitierung auf eine „Gewerkschaft“ nicht haltbar war. Mit jeder Schlacht trieben die Mitglieder die von ihnen mit der Bewegung verbundenen Hoffnungen weiter über die bisherigen Grenzen hinaus. Das Ausmaß der ökonomischen Krise führte dazu, dass die klassischen Gewerkschaftsforderungen – höherer Lohn, kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen – nur der Regime-Propaganda in die Hände spielten, derzufolge die Gewerkschaft ökonomische Reformen verhindere. Solidarnosc-Mitglieder verspürten das wachsende Bedürfnis nach Gegenargumenten und einem Forderungskatalog, mit dem man die eigene Position in den Betrieben weiter verbessern konnte.

Wiederaufkeimende Konflikte
Die ökonomische Krise vertiefte sich im Frühling und Sommer 1981. Die Verknappung von Rohmaterialien und Bauteilen traf die industrielle Produktion schwer, und die Versorgung mit alltäglichen Waren wie Fleisch, Seife und Toilettenpapier verschlechterte sich zunehmend. Diese Situation führte im Sommer zu einem erneuten Ausbruch von Protesten. Diesmal jedoch handelte es sich vorwiegend um „wilde“ Aktionen, so dass die Reaktion der Solidarnosc-Führung kühl und in einigen Fällen sogar feindselig ausfiel. Als das Regime Solidarnosc vorwarf, die Wirtschaft zu sabotieren, rief die Führung zu einem zweimonatigen Streik-Moratorium auf.
Ein Charakteristikum der Streiks im Sommer und Herbst war, dass neue Teile der Solidarnosc-Mitglieder zum ersten Mal an autonomen Aktivitäten beteiligt waren: Flughafenpersonal, DruckerInnen, weibliche Arbeiterinnen, Hausfrauen und andere. Aufgrund der ausweglosen ökonomischen Umstände und der wachsenden Frustration mit dem Regime versuchten zuvor „rückschrittliche“ Teile von Solidarnosc die Bewegung weiter zu treiben. Alle möglichen Belange waren Inhalt der Streiks: Essensversorgung, der Kampf gegen die Rolle der Partei in den Betrieben, die lokale Macht von ManagerInnen, Exportpolitik, Zensur, usw. Implizit und explizit repräsentierten die Aktionen einen Aufruf an Solidarnosc, endlich zu handeln. Jedoch wurde die Verzweiflung und massive Wut ganzer Sektionen der Gewerkschaftsmitglieder von der Führung nicht aufgegriffen.
All diese Dynamiken von unten blieben fragmentiert und isoliert. Kein Teil der Führung versuchte sie zu verbinden und aufzuzeigen, wie ein neuer vereinter Angriff gegen das Regime ausschauen könnte. Letztendlich starb die Streikbewegung Mitte November ab: Die Mitglieder waren zunehmend ausgebrannt und wandten sich enttäuscht von der Gewerkschaft ab.

Rückgriff auf die Armee
Trotzdem war für das Regime seit dem Sommer klar, dass Solidarnosc mit rein politischen Mitteln nicht besiegt werden konnte. Die Partei – das zentrale politische Werkzeug des Regimes – hatte bis dahin ihre Unfähigkeit demonstriert. Deshalb wandten sich Polens Herrschende zu ihrer Rettung an die Armee.
Um auszutesten, inwieweit die Gewerkschaft bereit war, sich zu wehren, begann das Regime offene Maßnahmen gegen Solidarnosc-AktivistInnen durchzuführen. Einzelne Festnahmen waren nun nicht mehr Signale für Massenstreiks, sondern führten nur vereinzelt zu lokalen Protestmaßnahmen. Kleine Armee-Einheiten wurden mit dem Argument, bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu helfen, auf das Land und in kleinere Dörfer geschickt. Die Gewerkschaft reagierte auf die Vorkommnisse nicht. Im November wurden dann bereits ähnliche Einheiten in die Fabriken geschickt um „die zivilen Verteidigungsvorbereitungen zu prüfen…“.

Solidarnosc’ Hinwendung zur Politik
Die Führung von Solidarnosc war gespalten und unsicher, wie auf die wachsende Gefahr zu reagieren sei. Als die Streiks Mitte November aufgrund der Erschöpfung und Enttäuschung größtenteils beendet wurden, verfielen viele ArbeiterInnen in wütende Apathie. Einige beschuldigten sogar – der Regimepropaganda folgend – die Gewerkschaft, für das wirtschaftliche Schlamassel verantwortlich zu sein.⁵
Die paradoxe Selbstlimitierung der Solidarnosc sich nicht in die „Politik“ einmischen zu wollen, verleugnete die eigene Rolle bereits in der Entstehung. Mit der aufkommenden Krise und dem Gefühl einer zunehmenden Lähmung begannen einige AktivistInnen, nach offenen politischen Lösungen zu suchen. Ein Teil bewegte sich hin zu einer rein nationalistischen Politik, andere suchten ihr Heil in der Gründung politischer Parteien. Vor allem letzteres stellte einen weiteren Bruch mit der früheren Selbstlimitierung dar. Jedoch betrachteten all diese Initiativen „Politik“ als etwas, das sich außerhalb von Solidarnosc befand und sich auf ein spezielles „politisches“ Handlungsfeld beschränke. Nirgends wurde darunter die direkte Mobilisierung der Stärke der polnischen ArbeiterInnen als Teil eines politischen Programms verstanden. Deshalb blieb die Hinwendung zur „Politik“ auch das Handlungsfeld einiger weniger interessierter AktivistInnen; die Basis war daran nicht beteiligt.

Die „Lublin“-Gruppe
In diesem Sinne waren Entwicklungen innerhalb der Bewegung für Selbstverwaltung sehr viel erfolgversprechender. Bereits im Sommer hatten militante Gruppen ihre Unzufriedenheit mit dem moderaten „Netzwerk“⁶ ausgedrückt und die rivalisierende „Lublin“-Gruppe gegründet. Diese betonte die Notwendigkeit der ArbeiterInnenkontrolle. Vor allem waren sie in Bezug auf rein legislative Mittel skeptisch und interpretierten Selbstverwaltungsorgane im aktivistischen Sinne als „Organisationen des Kampfes zur Selbstverwaltung und Instanzen zur Kontrolle über die Produktion“. Sie begannen für „aktive Streiks“ zu argumentieren, in welchen die Produktion unter Kontrolle der ArbeiterInnen und im Interesse populärer Bedürfnisse weitergeführt werden sollte.⁷
Die „Lublin-Gruppe“ war der Beweis für eine zunehmend radikale Strömung innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Jedoch steckte sie noch im Diskussionsstadium und entwickelte sich viel zu spät, so dass sie nie die Möglichkeit hatte, ihre Vorstellungen in die Praxis umzusetzen.

Die letzten Tage
Ende November wurde offensichtlich, dass eine zentrale Auseinandersetzung bevorstand. Das Regime trieb eine Notstandsgesetzgebung voran und verlagerte Armee-Einheiten in die industriellen Zentren.
Anfang Dezember verschärfte das Regime plötzlich die Gangart. Generell hatten die ArbeiterInnenkämpfe abgenommen, allerdings waren beispielsweise die Studierenden in einer Reihe von Besetzungen involviert. Die Warschauer Feuerwehr-Schule – eine der besetzten Universitäten – wurde am 2. Dezember von einigen hundert BereitschaftspolizistInnen gestürmt.
Diese Krise zwang die Solidarnosc-Führung endlich, wenn auch verspätet, zur Übernahme einer radikaleren Perspektive. Am 12. Dezember, inmitten der radikalsten Stimmung seit Bromberg, traf sich die nationale Kommission der Gewerkschaft in Danzig. Die Delegierten stimmten dafür, sich der Notstandsgesetzgebung mit Streiks sowie einem Generalstreik zu widersetzen. Weiters sollte ein eigenes Vertrauensvotum über die Regierung abgehalten werden. Erneut riet die Kirche von einem solchen Schritt ab.
Die linke Kehrtwende der Gewerkschaftsführung kam jedoch zu spät. Als die Mitglieder der nationalen Kommission in ihrem Hotel schliefen, schlug das Regime zu. Das Hotel wurde von BereitschaftspolizistInnen gestürmt, die Delegierten verhaftet und inhaftiert. Im ganzen Land wurden tausende AktivistInnen aus ihren Betten gezerrt und abgeführt. Premierminister Jaruzelski verkündete um 6 Uhr früh seinen Militärputsch, die Auflösung von Solidarnosc und das Kriegsrecht.
Kardinal Glemp rief über den Rundfunk die Bevölkerung dazu auf, nicht zurück zu schlagen. Die Reaktionen der ArbeiterInnen vielen sehr unterschiedlich aus. Es gab vor allem in den größten Betrieben und den schlesischen Kohleminen einige hundert Streiks und Besetzungen. Doch nach wenigen Tagen war der Widerstand durch brutale Polizei- und Armeeinterventionen gebrochen.

Konsequenzen der Niederlage
Die Niederlage von Solidarnosc hatte weitreichende Konsequenzen. Die Entscheidung des Regimes, sich für die Niederschlagung von Solidarnosc der bloßen militärischen Macht zu bedienen, erwies sich für den „Kommunismus“ als schicksalhaft. Indem Jaruzelski und seine Kollaborateure ganz auf politische Vermittlung und die Partei verzichteten, bereiteten sie den Weg in Richtung 1989. Gleichzeitig, obwohl sie nie endgültig zerschlagen wurde, nahm die Verankerung von Solidarnosc in der ArbeiterInnenklasse immer weiter ab. Zunehmend eine Bewegung der Intelligenzija, gab sie ihre Träume von einer ökonomischen Selbstverwaltung zugunsten des Neoliberalismus auf. In diesem Sinne half sie, die „rein politische“ Revolution von 1989 in den Ostblock-Ländern mitzuformen, und bot dem liberalen Triumphalismus eines Fukuyama und anderer Schützenhilfe.

Colin Barker ist britischer Marxist, Mitglied der Socialist Workers Party und Lehrender an der Manchester Metropolitan University.

Übersetzung: Ramin Taghian und Daniel Fuchs

Anmerkungen
1 Dies ist eine übersetzte, gekürzte und redaktionell bearbeitete Version des Artikels „Poland 1980-81. The self-limiting revolution“, erschienen in Barker, Colin (Hg.): Revolutionary Rehearsals, London/Chicago/Melbourne 1987, S. 169-216. Der letzte Absatz der vorliegenden Version entstammt Colin Barkers Artikel „Crisis and turning points in revolutionary development: emotion, organization and strategy in Solidarnosc, 1980-81“, in Interface: a journal for and about social movements. Volume 2:1 (Mai 2010), S. 79-117
2 Ludwik Hass, ein alt gedienter polnischer Trotzkist, beschrieb dies als ein „Eingreifen mit klassenstrategischem Charakter“, vgl. „Die Tragödie von Solidarnosc sind die Berater!“ (Interview mit Ludwik Hass, geführt von Ernst Haenisch), in Klassenkampf 10, März-April 1982. Vielen Dank an Ian Birchall für die Übersetzung.
3 Für Details siehe die zwei Denkschriften von Jadwiga Stanizkis „The evolution of forms of working-class protest in Poland: sociological reflections on the Gdansk:Szczenin case“, in Soviet Studies 33/2 (April 1981), S. 204-231 und von Tadeusz Kowalik „Experts and the Working Group“, in Kemp-Welch, Anthony (Hg.): The Birth of Solidarity: The Gdansk Negotiations, 1980, London 1983, S. 153-176
4 vgl. Touraine, Alain: Solidarity. The analysis of a social movement. Poland 1980-81, Cambridge/New York/Paris 1983, S. 72
5 Zu erkennen anhand einiger der zahlreichen Meinungsumfragen in diesem gesamten Zeitraum; vgl. Mason, David S. „Solidarity , the Regime and the Public“, in Soviet Studies 35/4 (Oktober 1983), S. 533-545
6 Die Gruppierung „Netzwerk“ kam 1981 auf und organisierte eine Reihe von Diskussionstreffen, um einen Forderungskatalog zu formulieren. Sie setzte sich aus einigen Militanten und interessierten Intellektuellen zusammen, das Ganze jedoch ohne eine direkte Verbindung mit der realen Praxis der ArbeiterInnenbewegung.
7 Die Argumente des Netzwerks wurden ziemlich schnell von der führenden Gruppe um Walesa als ihre eigenen aufgegriffen und entwickelten sich zu einem zentralen Bestandteil des Gewerkschaftsprogramms. Ein Hauptkritikpunkt war hierbei die staatlich-bürokratische Kontrolle über die Wirtschaft. Stattdessen postulierte sie die Idee, dass das gesamte wirtschaftliche Leben als neutraler Raum und frei von politischer Einflussnahme behandelt werden sollte. So wie die Entstehung des Programms war auch die Vorstellung von dessen Implementierung von den Erfahrungen und Praxen der Basis abgetrennt. Als dann ab Juli 1981 eine neue Welle von ArbeiterInnenmilitanz ausbrach, wollten viele Netzwerk-AktivistInnen genauso wie die Walesa-Gruppe diese zu einem raschen Ende bringen. Anstatt die wiederbelebte Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse als Chance anzusehen, ihre Ideen in die Praxis umzusetzen, lehnten sie die Streiks als Störung der „seriösen“ Arbeit zur Vorbereitung einer Gesetzgebung ab.
8 vgl. Kowalewski, Zbigniew: „Solidarnosc on the Eve“, in Labour Focus
on Eastern Europe, 5:1-2 (Frühling 1982)

Die Revolution in Ägypten kam überraschend. Vom erfolgreichen Sturz von Ben Ali in Tunesien Mitte Januar erwarteten sich viele eine Signalwirkung an Bewegungen im Mittleren Osten, nun ihre eigenen langjährigen Diktatoren verstärkt herauszufordern. Dass jedoch innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Diktator durch eine revolutionäre Massenbewegung gestürzt werden würde – und dies noch dazu im geopolitisch wichtigsten Land der Region, Ägypten – damit hatte niemand gerechnet. Gleichzeitig wurde sie von Millionen Menschen weltweit gebannt mitverfolgt. Für zwei Wochen war der Livestream von Al-Jazeera für Tausende das Erste und Letzte am Tag, was ein bzw. ausgeschaltet wurde. Revolutionen sind ansteckend, und eine Revolution, die beinahe live mitverfolgt werden kann, umso mehr!
Die Medien konzentrieren sich bei ihren Versuchen, eine Erklärung für diese Dynamik zu finden, meist auf die schon lange ausgerufene „Web 2.0-Generation“. Es seien Netzwerke wie facebook, die diese Revolution ermöglichten. Es sei die neue, junge, ausgebildete, global vernetzte, Technologie-affine, nach Moderne und Demokratie strebende Jugend, die diese Revolte „inszenierte“. Ähnliche Interpretationen kennen wir aus der Berichterstattung zur „Grünen Bewegung“ im Iran 2009 sowie zur „Unibrennt“-Bewegung 2010 in Österreich.
Dass facebook – und allgemein das Internet – eine wichtige Rolle spiel(t)en und neue Möglichkeiten der Vernetzung und Organisierung für AktivistInnen bieten, sei hier in keinster Weise in Frage gestellt. Es soll hier aber auf die politischen Entwicklungen der letzten Jahre fokussiert werden, welche in Ägypten für die Entstehung dieser Bewegung zentral waren. Revolutionen haben keine fixen Drehbücher und entstehen auch nicht aus dem Nichts! Es gibt immer AktivistInnen, die über Jahre an Kämpfen geschult wurden, über Siege und Niederlagen Erfahrungen akkumuliert haben und dabei Zusammenhänge schufen, welche in der Lage sind, die politischen und sozialen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dies ist in Ägypten nicht anders gewesen, und tatsächlich ist in den letzten Jahren eine Generation von AktivistInnen entstanden, ohne die die aktuelle Situation nicht denkbar wäre. Darüber hinaus formierte sich innerhalb dieser Kämpfe nicht zuletzt eine neue und junge Linke, welche im Unterschied zu früheren Generationen vor allem durch ihre unsektiererische Haltung gegenüber anderen politischen Richtungen und insbesondere der Muslimbruderschaft geprägt ist.

Im Folgenden soll auf drei Phasen von sozialen Kämpfen in Ägypten eingegangen werden, die mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre identifiziert werden können. Denn die Radikalität und Stärke der gegenwärtigen Bewegung kann nur dann erklärt werden, wenn diese Phasen analysiert und als zusammenhängend und aufeinander aufbauend verstanden werden. Daran anschließend werde ich in acht Punkten auf den Charakter der Revolution, die wichtigsten AkteurInnen und die Herausforderungen, mit denen sich die progressiven Kräfte in Ägypten nun konfrontiert sehen, eingehen.

1. 2000-2003: Eine erste Welle des Protests erfasste Ägypten zwischen 2000 und 2003. Dies geschah erst im Rahmen der Solidaritätsbewegung mit Palästina und danach der Antikriegsbewegung gegen die US-Invasion im Irak. Zum ersten Mal seit langer Zeit fanden wieder öffentliche Straßenproteste in Ägypten statt. Die Bewegung wurde insbesondere von Studierenden an den Universitäten getragen, wobei vor allem linke Studierende die Bewegung anführten, während die größte Oppositionskraft, die Muslimbruderschaft, eher durch Abwesenheit glänzte.
Wie auf der ganzen Welt, so fanden auch in Ägypten vor der Invasion der USA in den Irak Anfang 2003 Massenproteste statt. Erstmals erschienen mehrere tausende Menschen auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo, um ihren Unmut auszudrücken. Was diese Proteste auszeichnete, war jedoch nicht nur einfach die Tatsache ihres Zustandekommens, sondern vielmehr der Umstand, dass die Kritik am US-Imperialismus sowie der Politik des Staates Israels gegenüber den PalästinenserInnen erstmals mit der Kritik an den eigenen Herrschenden in Ägypten, insbesondere dem Präsidenten Hosni Mubarak, verbunden wurde. Während die Kritik am Präsidenten bisher eher flüsternd geäußert wurde, hatte man plötzlich vereinzelte Rufe gegen Mubarak auf den Demonstrationen. Doch erst in der nächsten Phase nahm diese Entwicklung eine neue Qualität an.

2. 2004-2005: Seit 2004 formierte sich die „Kefaya“-Bewegung (dt.: „Genug!“) aus der Antikriegsbewegung der vorhergehenden Jahre. Diese repräsentierte ein breites Bündnis von NasseristInnen, Liberalen, SozialistInnen sowie auch der Muslimbruderschaft. Obwohl die von ihr organisierten Proteste zahlenmäßig meist nicht mehr als einige hundert Leute auf die Straße brachten (jeglicher Straßenprotest in Ägypten wird grundsätzlich mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert und von der Öffentlichkeit isoliert), war die Bedeutung von „Kefaya“ eher in ihrer politischen Radikalität begründet, mit der sie auch eine gewisse Öffentlichkeit erreichte. So fanden erstmals Proteste statt, in denen dezidiert der Rücktritt Mubaraks und eine Öffnung des rigiden politischen Systems gefordert wurde. Nach 2005 verlor die „Kefaya“-Bewegung aufgrund interner Streitigkeiten sowie einer zunehmenden Repression an Bedeutung. Nichtsdestotrotz hat sie eine neue Kultur des Protestes und der Kritik etablieren können und gleichzeitig aufgezeigt, dass die Opposition bis zu einem gewissen Grad auch geschlossen gegen das Regime auftreten kann.

3. 2006-2008: Seit dem Winter 2006 rollte eine Streikwelle durch Ägypten, wie sie seit den 1940er Jahren nicht mehr entstanden war. Ihr Zentrum sowie ihren Ausgangspunkt hatte diese Bewegung in der Industriestadt Mahalla al-Kubra, in der sich die größte Textilfabrik des Mittleren Ostens und damit 27.000 ArbeiterInnen befinden. Hunderte Streiks und hunderttausende ArbeiterInnen nahmen in den darauf folgenden zwei Jahren an diversen Streikaktionen im ganzen Land teil und forderten eine Anhebung der mickrigen Löhne, eine Auszahlung der Bonis bis hin zur Absetzung der korrupten, lokalen Gewerkschaftsvorsitzenden. Zum ersten Mal kamen auch Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften auf, was zumindest im Falle der SteuerbeamtInnen auch zur Gründung der ersten unabhängigen Gewerkschaft seit 1952 führte.
Den Höhepunkt fand die Streikbewegung am 6. April 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra. Ein angesetzter Streik der TextilarbeiterInnen von Ghazl El-Mahalla für einen Anstieg der Mindestlöhne und bessere Arbeits- und Lebensbedinungen eskalierte nach der Besetzung des Betriebes durch Polizeieinheiten in zwei Tage andauernden Straßenschlachten zwischen ArbeiterInnen und AnwohnerInnen auf der einen Seite, und einem massiven Polizeiaufgebot auf der anderen. Obwohl am Ende die Polizei die „Intifada von Mahalla“ niederschlug, war eine neue Qualität in der Auseinandersetzung zwischen Staat und ArbeiterInnen erreicht. Bedeutend war der der Aufstand vom 6. April auch deshalb, weil er von der Oppositionsbewegung in ganz Ägypten aufgegriffen wurde. Wenn auch der Aufruf zum landesweiten Generalstreik ein Hirngespinst einiger facebook-AktivistInnen blieb und letztendlich nicht umgesetzt werden konnte, hatte der Aufstand eine enorme symbolische Bedeutung für eine Generation von ägyptischen AktivistInnen und führte zu einer Annäherung der Demokratiebewegung an die ArbeiterInnenbewegung. Die „Jugendbewegung des 6. April“, welche einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der ägyptischen Revolution hatte, gab sich aufgrund dieses Aufstands ihren Namen.¹

Der 6. April 2008 war der letzte große Aufschwung der oppositionellen Bewegungen in Ägypten bis zu den Entwicklungen der letzten Wochen. Nichtsdestotrotz wurden diverse Kampagnen organisiert und um diese herum bauten sich weitere Netzwerke von AktivistInnen auf. Diese Kampagnen thematisierten meist die Menschenrechtssituation in Ägypten, Polizeirepression und Korruption. Eine dieser Kampagnen war “We are all Khaled Said”, ein Blogger welcher letzten Sommer von korrupten Polizisten in Alexandria auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde. Was mit Khaled Said passiert war, wurde zu einem Symbol des politischen Zustands in Ägypten.
Bereits vor der Revolution in Tunesien war aus Ägypten eine angespanntere Stimmung als die Jahre zuvor zu vernehmen. Die Parlamentswahlen im November 2010 zeigten erneut das jegliche Hoffnung auf eine politische Liberalisierung vergeblich waren. Während die Muslimbruderschaft mit 88 Abgeordneten als größter Oppositionsblock in den Wahlen von 2005 ins Parlament einziehen konnte, blieben er nun nur noch ein einziger Abgeordneter übrig.
Der Bombenangriff auf eine koptische Kirche in Alexandria und die Reaktionen darauf zeigten ebenfalls in welche Richtung der Wind zu wehen begann. Spontane Demonstrationen der koptischen Gemeinde verurteilten das Regime und die Polizei für den fehlenden Schutz. Zahlreiche Proteste an denen auch MuslimInnen teilnahmen wurden organisiert. In dem nördlichen Kairoer ArbeiterInnenbezirk Shubra mit einem hohen koptischen Bevölkerungsanteil fanden Massenproteste mit Beteiligung diverser Oppositionsparteien statt. Zeitweise konnte die Polizei bereits relativ erfolgreich konfrontiert werden.
Die Revolution in Tunesien war in dieser Situation wie ein Zündfunke für ein schon volles Pulverfass. Der Sturz Ben Ali’s zeigte, dass durch die Massenproteste auch die brutalste Diktatur gestürzt werden kann und gab den AktivistInnen in Ägypten das Selbstbewusstsein und die Überzeugung es ihren Brüdern und Schwestern in Tunesien gleich zu tun.

1. Eine wahre Revolution

Die Ereignisse in Ägypten beschränkten sich nicht nur auf eine große Party am Tahrir-Platz, wie es die Medien oft darstellten, sondern sie waren ein tatsächlicher Aufstand im gesamten Land. Von Alexandria bis Kairo, von Suez bis zur weit im Westen liegenden Oase Kharga gingen die Leute auf die Straße. Auch in kleinen Ortschaften brannten Polizeistationen oder wurden – insbesondere in der Bevölkerung als sadistisch bekannte – Polizisten nicht mehr als Autoritäten anerkannt und vertrieben. Betriebe im gesamten Land wurden bestreikt und Volkskommitees (Popular Commitees) errichtet, um nach dem Abzug der Polizei ab dem 28. Jänner das öffentliche Leben selbst zu organisieren.
In diesem Prozess veränderte sich auf einen Schlag das Bewusstsein von Millionen und eine neue Generation artikulierte sich politisch. Die Angst vor dem Regime transformierte sich in Wut, politische Lethargie in das Gefühl von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für das eigene Handeln und die politische Relevanz jedes/r Einzelnen für gesellschaftliche Veränderung trat hervor. Genau dies machte es zu einer echten Revolution!²
Die demokratische Revolution in Ägypten und darüber hinaus ist auch auf einer weiteren Ebene bedeutend. Seit 9/11 trat vor allem die US-Regierung mit der Position auf, Demokratie müsse den unterentwickelten islamischen und arabischen Ländern gebracht werden, wenn nötig auch mit Bomben. Dieses Lügengebäude ist nun eingestürzt! Die Menschen selbst sind sehr wohl in der Lage für ihre eigene Befreiung einzutreten und brauchen keine westlichen Soldaten oder neokonservative Think Tanks um ihnen Demokratie beizubringen!

2. …doch nicht vollendet – Der national-demokratische Charakter der Revolution

Die Revolution war jedoch bisher vor allem eine national-demokratische Revolution. Da sich die Proteste primär gegen die autoritäre Herrschaftsstruktur, gegen eine ungeheuer korrupten Elite und für einfache Bürgerrechte richteten, konnten Menschen unterschiedlichster Herkunft Bezug dazu herstellen. Mitglieder fast aller Klassen, Konfessionen und politischer Richtungen nahmen daran teil. Es wurde die “ägyptische Nation” als Ganze angerufen.
“National” ist die Revolution auch deshalb, weil sie sich gegen den geopolitisch untergeordneten Status Ägyptens als Anhängsel des „Westens“ richtet. Während Ägypten unter dem ehemaligen Präsidenten Nasser für einen eigenständigen Kurs stand und ein selbstbewusstes Image als widerständiges Land der Dritten Welt besaß, kann das von dem Mubarak-Regime nicht behauptet werden. Das Regime war in engster Weise mit dem „Westen“ und vor allem den USA verbunden. Mit dem Camp-David-Abkommen Ende der 1970er Jahre wurde ein Friedensvertrag mit Israel beschlossen und eine relativ enge Kooperation aufgebaut – eine Entwicklung mit der sich die Mehrheit der ÄgypterInnen nicht identifizieren konnte.
Hinzu kommt, dass sich ÄgypterInnen international oft als Menschen zweiter Klasse verstanden. Die das Land besuchenden „westlichen“ TouristInnen hatten einen weit besseren Status als die meisten ÄgypterInnen. Seit Jahrzehnten wurde behauptet, dass ÄgypterInnen unfähig seien, eigenständige Politik zu machen. Diese Revolution hat jedoch so etwas wie einen nationalen Stolz zurück gegeben. Putztrupps, die den Tahrir-Platz säuberten und auch jetzt noch in den Straßen für Sauberkeit sorgen, sind ein Ausdruck dieses Gefühls.
Der nationale Charakter drückt sich weiters in der Positionierung der Mehrheit gegenüber dem Militär aus. Anders als der Polizeiapparat, welcher in den Augen der ÄgypterInnen immer schon als nach innen gerichteter Repressionsapparat wahrgenommen wurde und den Hass der Gesellschaft auf sich vereinte, war das Militär mit dem Schein nationaler Einheit und politischer Neutralität umgeben. Dies ist vor dem Hintergrund der Rolle des Militärs in der ägyptischen Geschichte zu verstehen. Es war zentraler Stützpfeiler der nationalistisch-populistischen Ära Nassers sowie Verteidiger gegen ausländische Aggressoren (Kriege in den Jahren 1956, 1968, 1973).

3. Widersprüche innerhalb der Bewegung

Bis zum Rücktritt Mubaraks am 11. Februar galt innerhalb der revolutionären Bewegung Einheit im gemeinsamen Kampf gegen das Regime. Nach deren erstem Erfolg ist zu erwarten, dass sich die Bewegung ausdifferenziert. Ein großer Teil der Bewegung argumentierte unmittelbar nach dem Abtritt des Präsidenten und der Übernahme der Staatsgeschäfte durch das Militär für eine Demobilisierung der Bewegung, eine Beendigung der Streiks und eine „Rückkehr zur Normalität“. Dem Militär wurde von vielen das Vertrauen ausgesprochen, einen geregelten Übergang zu einer zivilen Regierung zu garantieren. Noch vor dem Fall Mubaraks sprachen sich zum Beispiel Mohammed el-Baradei und seine UnterstützerInnen für ein Einschreiten des Militärs und eine Beendigung des “Chaos” aus. Nun sei es an der Zeit, das „neue Ägypten“ aufzubauen und „härter zu arbeiten als jemals zuvor“.
Führende Figuren der „Jugendbewegung“ wie Wael Ghonim saßen bereits kurz nach dem Sturz Mubaraks zusammen mit den Militärs an einem Tisch, um einen Dialog aufzubauen. Einige liberale Kräfte der Opposition bildeten die “Koalition der Jugend der Revolution” – darunter RepräsentantInnen der “6. April Bewegung”, jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie der Gruppe um El-Baradei. Es wird sich noch zeigen, welche Rolle diese Zusammenhänge weiterhin spielen werden. Doch das Vertrauen in das Militär als Garant für einen geregelten Übergang in eine Post-Mubarak Ära, der Aufruf zur Demobilisierung der Bewegung sowie vor allem zur Beendigung der massenhaften Streiks im Land sind gefährliche Schritte, da sie der revolutionären Bewegung ihr ursprüngliches Momentum nehmen könnten. Solange keine starken und permanenten Gegenstrukturen zum Staatsapparat gebildet werden, ist die Revolution in Gefahr gewonnenes Terrain zu verlieren.

4. Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die größte und am besten organisierte Oppositionskraft Ägyptens. Dabei spielte sie immer eine widersprüchliche Rolle. Ihre Führung versuchte, eine eher moderate konformistische Haltung einzunehmen. Nicht der Sturz des Regimes sondern eine Beteiligung am System war ihr primäres Interesse. Ihr Verhältnis zum Regime war ebenso ambivalent. Je nach politischer Konjunktur wurde sie, obwohl immer offiziell illegal, mal geduldet oder verstärkt verfolgt. Gleichzeitig gibt es in der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren eine neue Generation junger aktivistischer Mitglieder, die weiter gehen will als ihre Führung. Wenn die Organisation in der Demokratiebewegung aktiver wurde, dann meist durch den Druck dieser Basis. Diese Jugend war auch aktiv an der Bewegung beteiligt.
Seit der Revolution steckt die Organisation in einer Zwickmühle. Die Führung reagierte verspätet auf die Bewegung, während viele Mitglieder von Anfang an aktiv beteiligt waren. Politisch hat sie keine führende Rolle gespielt, auch wenn sie nachträglich der Bewegung ihre Infrastruktur zur Verfügung stellte.
Aktuell rief die Muslimbruderschaft dazu auf, dem Militär mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung zu vertrauen. Noch vor dem Sturz Mubaraks waren sie an Gesprächen mit dem Regime beteiligt, um einen Kompromiss auszuhandeln. Diese Zusammenarbeit zeigt sich auch in der Ernennung eines Mitglieds der Bruderschaft an einem vom Militär eingesetzten Komitee zur Überarbeitung der Verfassung.
Ziel der Muslimbruderschaft ist es, eine legale politische Partei zu werden. An einer grundsätzlichen Veränderung der sozialen Verhältnisse Ägyptens hat sie kein Interesse. Ein Vergleich mit der AKP der Türkei ist hierbei angebracht.

Während viele Teile der Opposition von der Rückkehr zur Normalität und einem “Ende” der Revolution reden, argumentieren linke Teile der Bewegung dafür, die nun verstärkt auftretenden sozialen Kämpfe weiterzuführen und den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften zu forcieren. So sollte die Mobilisierung zum Tahrir-Platz mit der Mobilisierung innerhalb der Betriebe ergänzt bzw. durch diese ersetzt werden. Gleichzeitig warnen diese Kräfte davor, dem Militär als Garant für die Kontinuität der Revolution zu vertrauen (zur Frage des Militärs, siehe unten).
Die Revolution in Ägypten hat außerordentliches geschafft, etwas womit kaum jemand gerechnet hat. Jedoch sind die alten Strukturen Ägyptens noch weitgehend in Kraft. Der tatsächliche Kampf für strukturelle Veränderungen fängt somit erst an. Ein wesentlicher Faktor dafür wird die Fähigkeit progressiver Kräfte zur Formierung, sowie die Aktivitäten der ArbeiterInnenklasse im Aufbau einer Gegenmacht sein!

5. Die ArbeiterInnenbewegung – the next stage of the revolution!

ArbeiterInnen waren zwar seit Beginn der Proteste involviert, beteiligten sich aber zunächst nicht als ArbeiterInnen, sondern als einfache DemonstrantInnen. In der letzten Woche vor dem Sturz Mubaraks nahm die Zahl von Streiks und ArbeiterInnenkämpfen jedoch rasant zu, und ArbeiterInnen begannen sich als ArbeiterInnen in den Betrieben zu organisieren. Dies war der letzte Anstoß für den Fall Mubaraks.
Die ägyptische ArbeiterInnenklasse denkt nicht daran, sich mit dem Abtritt Mubaraks und der Machtübernahme durch das Militär zu begnügen. Immer neue Teile der ArbeiterInnenklasse wurden in den letzten Wochen aktiv, um ihre soziale Lage zu thematisieren. In allen Sektoren der Wirtschaft finden Streiks statt. Von den Suezkanal-ArbeiterInnen über TextilarbeiterInnen bis hin zu MitarbeiterInnen diverser Ministerien und des öffentlichen Sektors werden Arbeitskämpfe organisiert und Forderungen aufgestellt. Letztere sind dabei weitreichend. Neben Lohnerhöhungen und dem Wunsch nach staatlichen Sozialleistungen sind die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie der Absetzung korrupter Bosse und lokaler staatlicher Gewerkschaftsführer prominente Themen.
Parallel zu den lokalen Kämpfen gewinnt die Bewegung zur Gründung eines unabhängigen Gewerkschaftsbundes an Stärke. Bereits zu Beginn der Bewegung riefen die unabhängige Gewerkschaft der SteuerbeamtInnen sowie des Krankenhauspersonals zur Formierung einer solchen auf. Seither haben sich einige weitere Betriebe und Sektoren dieser Initiative angeschlossen. Immer neue Forderungskataloge finden ihren Weg an die Öffentlichkeit.³ Diese Entwicklung wird ein wesentlicher Faktor im weiteren Verlauf der Revolution in Ägypten sein. Eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung wäre in der Lage, die lokalen und bisher meist von einander isolierten Kämpfe zu vereinen und die Frage einer sozialen Revolution flächendeckend auf die Tagesordnung zu stellen.
Die Streikbewegung ist jedoch mit Hindernissen konfrontiert. So hat das Militär mehrmals zur Beendigung der Streiks aufgerufen und mit der Anwendung von Gewalt gedroht. Wie oben erwähnt haben auch Teile der Bewegung die Beendigung der sozialen Kämpfe gefordert, um nun das „neue Ägypten“ aufzubauen. Unumstritten ist, dass mit der revolutionären Bewegung die Büchse der Pandora geöffnet wurde. ArbeiterInnen haben schon in den letzten Jahren verstärkt für ihre sozialen und politischen Rechte gekämpft. Für sie ist die Verbindung zwischen dem autoritären politischen System und der ökonomischen Ausbeutung viel offensichtlicher als für andere Bevölkerungsteile. Die Eliten in der Politik waren die gleichen korrupten Unternehmer, die sie für Hungerlöhne schuften haben lassen. Ein „demokratisches“ Ägypten würde für ArbeiterInnen nichts verändern, wenn sich nicht auch die sozialen Verhältnisse mitverändern würden. Ob dies passiert oder nicht, hängt von den sich nun formierenden militanten ArbeiterInnen und SozialistInnen ab. Die Voraussetzungen für einen solchen Kampf sind jedoch zweifelsohne vorhanden.

6. Rolle der Armee

Die Militärelite ist fixer Bestandteil des Regimes, und ihr ist nicht zu trauen! Seit dem 11. Februar hat der oberste Militärrat die Regierungsgeschäfte übernommen. Verteidigungsminister Tantawi, lange Zeit enger Freund und Kollege von Mubarak, steht nun an der Spitze des Staates. Das Militär wird von vielen als Garant für Stabilität und einen „geordneten“ Übergang zu einer zivilen Regierung gesehen. Obwohl es den Anschein einer neutralen Institution hat, war das Militär schon immer einer der wichtigsten Stützpfeiler des Regimes. Während es bis in die 1970er Jahre eine offene politische Führungsfunktion hatte, verschwand es danach aus der politischen Öffentlichkeit. Seither existiert ein Deal zwischen der zivilen Regierung und dem Militär. Letzteres hält sich dabei zwar bewusst im Hintergrund, sein Einfluss in Wirtschaft und Politik ist jedoch enorm:
- Personell sind die Kommandohöhen des Staates von ehemaligen Offizieren besetzt. Alle Präsidenten seit 1952 rekrutierten sich aus dem Militär. Hosni Mubarak selbst war, bevor er unter Sadat Vizepräsident wurde, Offizier der Luftwaffe.
- Das Militär betreibt ein weitreichendes Wirtschaftsnetz. In vielen Branchen wie der Nahrungsmittel- und Zementproduktion, der Automobilindustrie oder der Gasförderung mischt das Militär an entscheidender Stelle mit. Zudem kontrolliert es einen großen Teil des öffentlichen Grund und Bodens in Ägypten. Auch genießt das Militär im Wirtschaftsbereich weitreichende Privilegien. So ist es von Steuerzahlungen befreit und muss sich mit vielen der bürokratischen Hürden, denen die Privatwirtschaft unterliegt, nicht herumschlagen. Es genießt somit eine gewisse Autonomie im Staat und der Wirtschaft.
- Ein stark ausgebauter Sektor von Clubs, Krankenhäusern etc. soll die Loyalität der eigenen Offiziere gewährleisten und sie bei Stange halten.
- Das Bild vom Militär als politisch neutrale Institution und rein nach außen gerichtete Verteidigungsarmee ist tatsächlich ein Mythos. In Notzeiten war es bisher immer sofort zur Stelle, um die innenpolitische Feuerwehr zu spielen: Bei der Niederschlagung der Brotaufstände von 1977 und einer Polizeirevolte 1986 ebenso wie im Krieg gegen militante islamistische Bewegungen in den 1990er Jahren.
- Außenpolitisch ist es ebenfalls das Militär, das am engsten mit Israel und den USA zusammenarbeitet. So erhält das ägyptische Militär mit ca. 1.3 Mrd. Dollar nach Israel die zweithöchste US-Militärhilfe.

Es ist gut vorstellbar, dass das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung tatsächlich garantiert und keine weitere, offen-politische Präsenz anvisiert. Dies würde durchaus ihrem eigenen Interesse entsprechen, konnte es doch bereits in den letzten Jahrzehnten erfolgreich im Hintergrund agieren, ohne sich dabei öffentlicher Kritik stellen zu müssen. Voraussetzung dafür wird jedoch sein, dass die ökonomische Rolle und die institutionalisierten Privilegien des Militärs unangetastet bleiben. Was passiert, wenn diese zur Diskussion gestellt werden, bleibt demgegenüber eine offene Frage. Solange dies nicht geschieht, besteht eine grundsätzliche strukturelle Kontinuität zur Mubarak-Ära.
Ungeklärt bleibt auch, wie die weiteren Entwicklungen innerhalb der Armee aussehen. Während große Teile der Soldaten und mittleren Offiziersränge mit der Bewegung sympathisierten (siehe die Bilder sich solidarisierender Soldaten und Offiziere am Tahrir-Platz), sind die oberen Generalsränge fixer Bestandteil des ägyptischen Herrschaftsapparats und, wie oben gezeigt, an einem grundsätzlichen Wandel nicht interessiert. Ein Vertrauen in das bestehende Oberkommando hätte daher für die Perspektiven der Revolution in Ägypten fatale Folgen.⁴

7. Fraktionskämpfe innerhalb der Eliten

Trotz offensichtlicher Kontinuitäten hat es in den letzten Wochen mehrere strategische Manöver gegen Teile des alten Regimes gegeben. Einzelnen Ministern wurde die Ausreise verboten und ihre Konten wurden eingefroren. Manche wurden mittlerweile sogar festgenommen, gegen sie wird wegen Korruption ermittelt. Die betroffenen Kreise sind vor allem jene Unternehmer, die erst in den letzten Jahren in der Hierarchie der regierenden NDP (National Demokratische Partei) aufgestiegen sind. Diese Gruppe, welche eng mit Gamal Mubarak, dem Sohn des Präsidenten und bis zur Revolution sein potentieller Nachfolger, verbunden war, stand für eine neue Fraktion in Ägyptens Herrschaftsapparat. Anders als die „alte Garde“ favorisierte diese Fraktion eine Verstärkung des neoliberalen Kurses, von dem sie auch persönlich enorm profitieren konnte. Repräsentanten dieser nachrückenden Gruppe waren zum Beispiel der Stahl-Tycoon Ahmad Ezz, der für die NDP im Parlament saß und sich durch die Privatisierung von Stahlbetrieben bereichern konnte. Andere sind der ehemalige Innenminister Habib al-Adly, Tourismusminister Zoheir Garranah und der ehemalige Wohnbauminister Ahmed El-Maghraby. Alle vier wurden bereits verhaftet. Obwohl ihre Verfolgung sehr zu begrüßen ist – sie haben an der Neoliberalisierungsoffensive der letzten Jahre zweifellos einen großen Anteil – müssen diese Entwicklungen mit Vorsicht betrachtet werden. Tatsächlich werden hier nämlich Sündenböcke für das alte Regime gesucht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass hier auch innerhalb der Herrschaftselite alte Rechnungen beglichen werden.

8. Regionale und globale Dimension der Revolution(en) – 2011 als Jahr der Revolutionen?!

Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten werden die Karten geopolitisch neu gemischt werden müssen. Der „Westen“ weiß noch nicht so recht, wie er auf die Situation reagieren soll und womit er noch zu rechnen hat. Zudem wird der Widerspruch zwischen den eigenen geopolitischen Interessen, die denen der autoritären Regime in engster Weise verbunden waren, und der Rhetorik von Demokratie und Freiheit für alle in dieser Situation nur zu offensichtlich.
Bisher hat sich die Berichterstattung auf den arabischen Raum konzentriert. Doch die Inspiration der Revolution in Tunesien und Ägypten hat bereits andere Regionen erreicht. Im Iran schöpfte die Opposition, die 2009/2010 noch brutal niedergeschlagen wurde, neue Energie und Hoffnung. Aber auch in den nicht weniger autoritär regierten Ländern Afrikas finden die ersten Revolutionen des 21. Jahrhundert einen starken Widerhall.⁵ Selbst in den USA findet die Revolution in Ägypten einen Widerhall. Die jüngsten gewerkschaftlichen Kämpfe in Wisconsin sahen teilweise direkte Bezugsnahmen auf die Massenproteste im Mittleren Osten. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ereignisse kann schon jetzt gesagt werden, dass das Jahr 2011 neben 1848, 1917, 1968 und 1989 als Jahr der Revolutionen in die Geschichte eingehen wird. Die Entwicklung, welche in Tunesien ihren Anfang nahm, hat sich in kürzester Zeit zu einem regionalen Flächenbrand ausgebreitet. Die Erfahrung, dass auch die brutalsten und autoritärsten Regime durch Massenbewegungen gestürzt werden können, hat sich weltweit in das Bewusstsein von Millionen Menschen eingebrannt. Revolutionen sind ansteckend, und es wird noch zu sehen sein, was die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklungen sein werden.

Gruppe Perspektiven
Wien, am 27. Februar 2011

weiterführende Links:

Spannende Dokumentation über die ägyptische Revolution: http://www.youtube.com/watch?v=ufrRNnfM7sc&feature=player_embedded

Zu feministischen Positionen in der Revolution:
http://www.bloomberg.com/news/2011-02-16/egypt-women-clash-over-sharia-law-after-tahrir-shows-equality-in-uprising.html

Interview mit der berühmten radikalen Feministin und Autorin Nawal el-Saadawi:
http://english.aljazeera.net/programmes/rizkhan/2011/02/201121472514918558.html

Zwei lesenswerte Artikel zur Rolle von Frauen in der Revolution: http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/02/24/egypt.women.optimism.harassment/index.html

http://www.jadaliyya.com/pages/index/694/how-egyptian-women-took-back-the-street-between-two-%E2%80%9Cblack-wednesdays%E2%80%9D_a-first-person-account_

Reiseberichts-Serie von marx21 zur ägyptischen Revolution: http://marx21.de/content/view/1349/32/

Zur Opposition, inklusive der Muslimbruderschaft:
http://marx21.de/content/view/1326/32/

Zum Verhältnis zwischen der Linken und der Muslimbruderschaf:
http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2

Ein toller Artikel zu Neoliberalismus, Korruption, Militär und die soziale Frage in Ägypten: http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/02/201122414315249621.html

Anmerkungen
1 Siehe zum Geburtsort der Revolution in Mahalla: http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/02/16/egypt_s_cauldron_of_revolt?page=full

2 Es wurden hunderte Tagebucheinträge und Berichte zu den revolutionären Erfahrungen verfasst. Hier eine kleine Auswahl:
http://www.occupiedlondon.org/cairo/?page_id=2, http://samuliegypt.blogspot.com/, http://caironotes.blogspot.com/, http://www.sandmonkey.org/, http://www.arabist.net/, http://www.arabawy.org/blog/. Zur Vorbereitung des Aufstands am 25. Jänner siehe: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704132204576135882356532702.html

3 Siehe zur letzten Deklaration der unabhängigen Gewerkschaft: http://www.arabawy.org/2011/02/21/jan25-egyworkers-egyptian-independent-trade-unionists%E2%80%99-declaration/, http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=24000

4 Siehe zur Rolle des Militärs in Ägypten: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2046963,00.html

5 Siehe dazu: http://english.aljazeera.net/indepth/features/2011/02/201122164254698620.html

RednerInnen:
Imed Garbaya, ehem. linker, panarabischer Uni-Aktivist aus Gafsa (Tunesien), Kaufmännischer Angestellter in Wien.

Elisabeth Mandl, Gewerkschafterin aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, lebte längere Zeit in der Region

Ramin Taghian, Verfasste ua. folgenden Artikel zur ägyptischen Linken: http://www.perspektiven-online.at/2008/02/22/prolet-und-prophet/ (Gruppe Perspektiven)

Moderation und Einleitung: Neva Löw (marxist*in)

Eine Veranstaltung von “Funke” und “marxist*in”
mit Unterstützung von AI-Gruppe für verfolgte GewerkschafterInnen und dem Freidenkerbund

Die Entwicklungen im Sommer 2009
Die Wahl im Sommer war zwar der Anlass, nicht jedoch der einzige Grund für die massiven Proteste im Anschluss. Das Vertrauen in Wahlen ist im Iran nicht besonders groß, vor allem da KandidatInnen im voraus vom Wächterrat, einem Kontrollorgan der IR, auf ihre „Integrität“ bzw. Loyalität bewertet und entsprechend selektiert werden. Im Zuge dieses Vorgangs wird der Großteil der BewerberInnen ausgeschlossen. Schon dieser Umstand spricht dafür, dass auch ReformkandidatInnen zu Irans politischer Elite gehören müssen, um überhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden.
Nachdem die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren stetig gesunken war, hatte die Regierung dieses Mal großes Interesse an einer regen Beteiligung: sowohl für die anstehenden internationalen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm als auch im Sinne Ahmadinejads populistischen Images war zumindest der Anschein breiter gesellschaftlicher Zustimmung von großer Bedeutung. So wurden die Zensur und politische Repression gelockert und öffentliche Debatten zugelassen. Erstmals wurden Fernsehduelle zwischen den Kandidaten ausgestrahlt, bei denen insbesondere das Duell zwischen den zwei Spitzenkandidaten Ahmadinejad und Moussawi für Aufsehen sorgte. Die hitzig geführte Debatte führte der Bevölkerung den schwelenden Konflikt innerhalb des Systems vor Augen und verlieh der Wahlentscheidung eine besondere Bedeutung. Nicht intendiert und noch weniger vorausgesehen war jedoch, dass die Menschen den kleinen Freiraum nutzten, um aktiv an den Debatten teilzunehmen und bereits während des Wahlkampfs ihren Protest gegen die sozialen und politischen Missstände zu artikulieren. Hunderttausende wurden im Wahlkampf aktiv und beteiligten sich an den Kampagnen der vier Kandidaten.² Ein sichtbares Zeichen der gesellschaftlichen Dynamik war die starke Beteiligung vieler junger Frauen insbesondere in der Kampagne Moussawis. Die aktive Unterstützung seiner Frau Zahra Rahnavard, welche gemeinsam mit Moussawi auftrat und sich vor allem für Frauenrechte aussprach, hatte diesbezüglich symbolische Bedeutung. Moussawi plädierte ebenfalls für eine Ausweitung von Frauenrechten sowie für die Abschaffung der ungeliebten Institution der Sittenwächter.
Ahmadinejad und das konservative Führungslager sah sich durch offene Kritik immer weiter in die Enge gedrängt, und das in einem Wahlkampf, der eigentlich ein leichtes Spiel hätte werden sollen. Zwar hatte Ahmadinejad sein Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erreicht – 80% der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen –, doch ob das Ergebnis tatsächlich zu seinen Gunsten ausfiel, blieb insbesondere für die gesellschaftlich aktiv gewordenen Teile der Bevölkerung unklar.
Im Hinblick auf die Massenproteste, die sich als Reaktion auf das Wahlergebnis entwickelten, ist es freilich falsch, von einer Bewegung oder der Grünen Bewegung zu sprechen. Die Proteste waren und sind mehr als alles andere durch ihre Heterogenität gekennzeichnet, beteiligten sich doch Menschen unterschiedlichster sozialer und politischer Herkunft: ReformerInnen, die loyal zur IR stehen, AnhängerInnen Moussawis und Karroubis, Säkulare, NationalistInnen usw. Verdeutlicht wird die Vielfalt der Bewegung durch ihre diversen Protestmethoden, Slogans und Forderungen. Viele der spontan auf die Straßen strömenden Menschen verwendeten die Farbe Grün als Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu Moussawi und gruppierten sich um die Losung „Wo ist meine Stimme?“. Andere forderten ein „Nieder mit der Diktatur“, ein in Irans Geschichte grundsätzlich beliebter und von oppositionellen Bewegungen traditionell häufig verwendeter Slogan. Immer lauter wurden Stimmen gegen die „Coup d‘état-Regierung“ sowie die Forderung nach deren Rücktritt. Vielleicht am besten charakterisiert der Spruch „Fürchtet euch nicht, wir sind alle zusammen“ die Stimmung dieser Bewegung, welche sich zunehmend auch direkt gegen die Staatsmacht richtete. Eine weitere Protestform, welche aus dem Erfahrungsschatz der Iranischen Revolution selbst entnommen wurde, waren nächtliche Allahu Akbar-Rufe („Gott ist Groß“) von den Dächern.³
Entgegen Ahmadinejads Darstellung war die breite Bewegung jedoch relativ unabhängig von der Reformerführung entstanden. Sie folgte keinem Plan Moussavis oder Karroubis, nach der Wahl in jedem Fall zu demonstrieren.⁴ Vielmehr ist es eines der zentralen Charakteristika und zugleich eine Schwäche der Bewegung, dass sie über keine klaren Organisationsstrukturen verfügt. Die Mobilisierungen basieren meist auf dezentralen Netzwerken in Nachbarschaften, unter Freundinnen und Freunden, und auf neuen Kommunikationsmitteln wie Internet und Twitter. Die Bedeutung dieser Medien sollte zwar nicht überbewertet werden, lässt jedoch auch gewisse Rückschlüsse auf die soziale Zusammensetzung der Proteste zu. Obwohl diese durch die Präsenz unterschiedlichster sozialer Schichten und Klassen charakterisiert waren, stellten junge Angehörige der Mittelschichten die zentralen AkteurInnen dar.⁵ Nicht umsonst entfalteten die Proteste in den mittelständisch geprägten Vierteln, im Norden sowie im Zentrum Teherans eine besondere Stärke.
Anstatt auf Teile der Opposition zuzugehen, versuchte das Regime diese zu übergehen. So erkannte Revolutionsführer Khamenei nach nur einer Woche die Wahl an und stellte sich so klar auf Ahmadinejads Seite. Dafür geriet er selbst zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Ebenso und de facto zum ersten Mal seit der Revolution wurden auch die politische Repression und die Menschenrechtsverletzungen, mit denen das Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, von einer breiten Bewegung angesprochen und verurteilt. So ist „Freiheit für die politischen Gefangenen“ bei den Protesten mittlerweile ein häufig skandierter Spruch und die Bilder ermordeter DemonstrantInnen sind zu Symbolen des Widerstandes und des „Märtyrertums“ für die Freiheit geworden.⁶
Da im Zusammenhang mit den Protesten auch bisher loyale VertreterInnen der IR in Schauprozessen als VerräterInnen und „ausländische AgentInnen“ diffamiert wurden, regte sich selbst im konservativen Lager Kritik an Ahmadinejad sowie am Umgang mit der oppositionellen Bewegung. Diese Verwerfungen innerhalb des Regimes der IR sind insofern charakteristisch für die Ereignisse der letzten Wochen und Monate, als Risse im Herrschaftsgefüge und im Verhältnis des Regimes zur Bevölkerung eine der wichtigsten Ursachen dafür sind, dass es überhaupt zu einer derart breiten und dynamischen Bewegung kommen konnte. So ist die starke Reaktion auf der Straße nicht allein mit der relativen politischen Öffnung während des Wahlkampfes zu erklären, sondern muss vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Frustration breiter Bevölkerungsschichten über die Politik der vergangen Jahre und eines sich immer autoritärer gebärdenden Regimes gesehen werden. In diesem Sinne repräsentieren die Proteste der letzten Monate den Widerspruch zwischen dem herrschenden System der IR und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Demokratisierung, politischer Liberalisierung sowie einer Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme des Landes. Zugleich deuten die Entwicklungen auch auf einen tiefen und stärker werdenden Riss innerhalb des Gefüges der IR sowie zwischen den einzelnen Fraktionen an der Macht hin. Diese Konflikte und Widersprüche sind indes keineswegs neu, sondern bereits seit der iranischen Revolution vorhanden und tief in die Struktur des Staates eingeschrieben.

Zwei grundlegende Widersprüche
Die iranische Revolution von 1979 war eine der größten Massenaufstände des 20. Jahrhunderts und entsprechend breit war das Spektrum der involvierten sozialen Akteure, Klassen und politischen Positionen. Obwohl linke und nationalistische Gruppen vom – keineswegs einheitlichen – islamischen Lager früh ausgeschaltet wurden, prägten diese Gruppen, ihre Visionen und Diskurse den Charakter der IR nichtsdestotrotz entscheidend mit. Im Ergebnis lassen sich mindestens zwei grundlegende Widersprüche ausmachen, die für die IR seit ihrer Entstehung charakteristisch sind: Erstens das Verhältnis zwischen Autoritarismus und Republikanismus bzw. zwischen republikanisch-demokratischen und autoritär-theokratischen Strukturen. Zweitens das widersprüchliche wirtschaftliche und soziale Erbe der Iranischen Revolution, d. h. das Verhältnis zwischen sozialen Versprechungen einerseits und kapitalistischen Verwertungsinteressen andererseits.

Autoritarismus und Republikanismus
Die IR wird in den Medien und vielen Analysen als „Gottesstaat“ bezeichnet. Meist wird damit auf die autoritäre und theokratische Struktur verwiesen, und tatsächlich sind diese Elemente in der Verfassung, den institutionellen Strukturen sowie den konkreten Politiken des Staates zur Genüge vorhanden. Doch abgesehen davon, dass der Begriff „Gottesstaat“ kaum analytische Schärfe bietet und primär polemischer Natur ist, beschreibt er den Charakter der IR nur unzureichend. Die Rede vom „Gottesstaat“ ignoriert vor allem die post-revolutionären Dynamiken nach 1979 sowie die Widersprüchlichkeiten, die insbesondere die politisch-institutionelle Struktur der IR prägen. Historisch kann vereinfachend zwischen stärker auf das Leitbild eines republikanischen Staates fokussierten Kräften und solchen unterschieden werden, welche sich am ursprünglichen Konzept Khomeinis orientierten und einen theokratischen Islamischen Staat mit einem Revolutionsführer (oder klerikalen Führungsgremium) an der Spitze favorisierten. Im Endeffekt bildete sich eine Hybridform beider Aspekte heraus, welcher gängige Kategorisierungen von traditionell-modern oder demokratisch-despotisch nicht gerecht werden. Exemplarisch hierfür ist die 1979 entstandene Verfassung des Irans, welche, wie schon der Name „Islamische Republik“ nahelegt, zugleich republikanisch-demokratische und autoritärtheokratische Elemente beinhaltet.⁸
Die autoritären Elemente werden durch die Position des Revolutionsführers⁹, der höchsten Instanz der IR mit umfassenden Befugnissen wie der Oberhoheit über das Militär, sowie den Wächterrat repräsentiert, welcher über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam bestimmt. Gleichzeitig legt die Verfassung auch demokratische Rechte und Strukturen fest. Dazu zählt ein alle vier Jahre gewähltes Parlament sowie das Präsidentschaftsamt, die nach dem Revolutionsführer zweithöchste offizielle Autorität im Staat. Neben demokratischen Strukturen auf kommunaler und regionaler Ebene beinhaltet die Verfassung darüber hinaus Menschen- und Grundrechte. Diese Institutionen und demokratischen Rechte müssen aus dem Kontext der Revolution verstanden werden¹⁰. Neben dem Islam als Leitbanner waren schließlich auch die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit starke Motive der Massenbewegung gewesen. Und, wahrscheinlich am wichtigsten, die Revolution war auf der Grundlage massenhafter Partizipation, aktiver Auseinandersetzungen und der Bildung von kommunalen und betrieblichen Strukturen von unten zu Stande gekommen. Dieser Geist musste auf die eine oder andere Weise seinen Effekt auf den neuen Staat und dessen Strukturen haben. Trotz der formalen Garantie all dieser Rechte durch die Verfassung durften diese nicht mit „dem Islam“ in Konflikt geraten. Zu definieren, was „der Islam“ war, oblag jedoch mehr und mehr Revolutionsführer und Wächterrat. Zwar wurden so die autoritären zum Nachteil der republikanischen Elemente nach und nach gestärkt, ganz verschwunden sind letztere jedoch nie. Vor allem seit dem Aufkommen der Reformbewegung bilden sie einen wichtigen Bezugspunkt für Forderungen nach mehr Demokratisierung und politischem Pluralismus. Der Aufruf einer Rückkehr zu den ursprünglichen Idealen der Revolution, wie es Moussawi mehrfach formuliert hatte, kann auch in diesem Zusammenhang verstanden werden¹¹.

Wirtschaftliche und soziale Widersprüche
Neben diesen im engeren Sinne politischen Ambiguitäten hinterließ die Iranische Revolution auch auf sozial- und wirtschaftspolitischer Ebene ein widersprüchliches Erbe. Teil dieses Erbes ist zum einen der auf Verwandtschaftsverhältnissen und Geschäftsverbindungen fußende Bazaar-Klerus-Komplex. Die bazaaris (Händler und Kaufleute) können als traditionelle kapitalistische Klasse des Irans bezeichnet werden. In der Revolution und danach galt ihr Interesse dem Schutz von Privateigentum und freiem Markt. Im Verbund mit dem konservativen Klerus waren sie die größten Profiteure der neuen Herrschaftsverhältnissen nach der Revolution.
Die Revolution war jedoch zugleich Ausdruck der Hoffnung der sozial niederen Klassen und der radikalisierten StudentInnen auf tiefgreifende soziale Transformationen. So wurden in der Revolution sozialistische Ideen auf verschiedenste Weise aufgegriffen und selbst große Teile der IslamistInnen waren stark durch solche Ideen beeinflusst.¹¹ Auch die Rhetorik Khomeinis griff auf radikal-egalitäre Interpretationen des Islam zurück und mobilisierte die „Unterdrückten“ (mostazafin; städtische Arme) für die Vision einer (fast) klassenlosen islamischen Gemeinschaft – nicht zuletzt auch, um die Gefahr abzuwehren, welche durch die sozialistische Linke für seine eigene Vision entstanden war. Einige der populären Slogans der Revolution verdeutlichen diese sozialrevolutionäre Um-Interpretation des Islam: „Islam gehört den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern!“, „Islam ist für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit!“ oder auch „Islam repräsentiert die Slumbewohner, nicht die Palastbewohner!“. Diese Stoßrichtung findet sich auch in der Verfassung der IR wieder. So garantiert diese formal Pensionen für ihre BürgerInnen, Arbeitslosunterstützung, Invalidengeld, medizinische Versorgung und freie schulische Bildung. Darüberhinaus wurden sogar Hausbesitz, die Eliminierung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie die Abschaffung privater Wirtschaftsmonopole versprochen und das Ziel industrieller und landwirtschaftlicher Autarkie ausgerufen. Die nationale Wirtschaft wurde in einen öffentlichen und einen privaten Sektor geteilt, wobei vor allem die zentralen Schlüsselindustrien fest in staatlicher Hand blieben. Neben dem staatlichen und privaten Sektor entwickelte sich auch ein halb-staatlicher Wirtschaftssektor, der vor allem durch die religiösen Stiftungen (bonyads) geprägt war. Diese sollten ursprünglich karitativen Zwecken dienen. Heute kontrollieren sie als halb-staatliche Megakonzerne große Teile der Wirtschaft und werden oft als mächtiger Staat im Staat bzw. als Spielwiese einiger weniger mit dem Staat eng verwobener klerikaler-Millionäre bezeichnet.
Wenngleich in der Iranischen Revolution also eine gewisse Umverteilung propagiert und zumindest in der ersten Phase auch umgesetzt wurde, ist es wichtig zu betonen, dass dies nicht auf eine Abschaffung von Klassenverhältnissen oder gar kapitalistischer Produktionsverhältnisse abzielte. So wurde das Privateigentum in der Verfassung explizit geschützt.¹² Die sozialen Strukturen sollten im Großen und Ganzen erhalten bleiben. Die Vehemenz, mit der ArbeiterInnenräte, Hausbesetzungen und „anarchische Zustände“ in der Produktion von der eben entstandenen IR bekämpft wurden, zeugt davon, wie wenig die neue politische Elite an einem tatsächlichen sozialen Wandel interessiert war.
Um trotzdem die Unterstützung insbesondere der städtischen Armen, als dem wichtigsten Adressaten der Versprechen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, zu bewahren, erhielten vielen von diesen wichtige Funktionen in der IR: gemeinsam mit ihren ländlichen „Cousins“¹³ stellten sie einen großen Teil der in den sepah-e pasdaran (Revolutionsgarden) und dem weitläufigen Netzwerk der basidji-Milizen organisierten neuen Sicherheitsapparate. Diese gingen als FußsoldatInnen der islamischen Revolution gegen die interne Opposition (MonarchistInnen, KommunistInnen, NationalistInnen) vor und bildeten während des Krieges mit dem Irak den ideologisch hoch motivierten Kern der „Revolutionsarmee“. Durch diese Institutionen wurden soziale Hilfsleistungen und Vergünstigungen, wie z. B. ein privilegierter Zugang zu Universitäten, vermittelt. Aufgrund der so etablierten klientelistischen Verbindungen entwickelten die pasdaran und basidji ein vitales Interesse am Erhalt der politischen Herrschaft der IR. Dass sie zu einer wichtigen Stütze des neuen Systems wurden und beinahe ein Gewaltmonopol besaßen, übersetzte sich in ein gewisses Gewicht der Klasse der städtischen Armen im Staatsapparat. Dies musste notwendigerweise zu einer strukturellen Spannung mit den Kapitalfraktionen der IR, vor allem den Bazaaris, führen, sahen diese doch in den sozialen Zugeständnissen eher ein Übergangsprogramm während der Revolution denn eine langfristige Strategie.¹⁴

Nach dem Tod Khomeinis
Diese Widersprüche konnten unter der Herrschaft Ayatollah Khomeinis zu großen Teilen überdeckt werden. So war die Periode von 1979 bis 1988 (dem Ende des Iran-Irak Krieges) von der Dominanz der radikal-islamischen Kräfte der Revolution und einer Schwächung marktwirtschaftlicher Elemente geprägt. Der Staat agierte als zentraler Wirtschaftsakteur und etablierte ein relativ autarkes System, das insbesondere durch die vom Krieg auferlegten Zwänge und internationale Sanktionen erklärt werden kann. Zugleich war dieser relativ stabile Entwicklungsweg aber auch das Resultat der Mobilisierung der radikalisierten modernen Mittelklasse, der ArbeiterInnen und mostazafin, die für ihr Engagement in Revolution und Krieg gewisse Zugeständnisse im sozialen Bereich erhielten.¹⁵
Der Tod Khomeinis, die Übernahme der Position des Revolutionsführers durch Khamenei sowie das Ende des Krieges mit dem Irak machten Ende der 1980er Jahre Veränderungen in der Ausrichtung der IR und ihrer Strukturen notwendig. In diesen Prozessen kamen massive Flügelkämpfe im herrschenden Lager zum Ausdruck. Khamenei besaß weder das Charisma Khomeinis, noch dessen Führungs- und Vermittlungsfähigkeit. Auch verfügte er nicht über die eigentlich nötigen religiösen Referenzen für diese Position.¹⁶ Anders als Khomeini wurde er nicht als überfraktionell wahrgenommen, sondern dem Konservativen Lager zugerechnet.
Die Ernennung Khameneis sowie die Präsidentschaft Ali Akbar Haschemi Rafsanjanis brachte nicht nur konstitutionelle Modifikationen mit sich, sondern steht vor allem für die Überhandnahme der wirtschaftsliberal und kapitalistisch ausgerichteten Fraktion in der IR. Die Folge war eine viel stärker marktorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Ansari merkt diesbezüglich an: „In der Abwesenheit von Khomeinis Charisma musste eine neue Regelung gefunden werden, welche die unterschiedlichen Gruppen in ein enges Netzwerk kommerzieller Eigeninteressen zusammenband. Die Konsequenz war eine Allianz der Interessen der merkantilen Bourgeoisie, konzentriert aber nicht reduziert auf den Bazaar, und der Präsidentschaft Rafsanjanis, der mit dem Aufbau einer stark am eigenen Image orientierten loyalen Bürokratie fort fuhr. Rafsanjani würde mit den Interessen der Handels- und Kaufmannsklasse im Kopf regieren ,was sich mit seinem eigenen kommerziellen Hintergrund deckte, während der Bazaar half, seine Präsidentschaft zu finanzieren.“¹⁷
In diesem Prozess wurden jene Fraktionen der IR, welche die mostazafin repräsentierten, politisch marginalisiert. Aber auch Teile der Staatsstruktur gewordenen militärischen Gruppen und Milizen der pasdaran und basidji wurden relativ an den Rand gedrängt. Schließlich war der Krieg vorbei und man wollte zu wirtschaftlicher Prosperität zurückkehren und einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise des Landes finden. Ein militarisierter Staat und eine allein an radikalen ideologischen Agenden orientierte Politik war für dieses Projekt eher ungünstig.
Auch wenn die IR ihre Herrschaft in den 1990er Jahren festigen konnte und die Kapital-orientierten und konservativen Fraktionen zunächst die Oberhand behielten, war dies keineswegs ein stabiler Zustand. Vielmehr hatten die Ende der 1980er Jahre einsetzenden strukturellen Verschiebungen in der IR die z. T. bereits zuvor bestehende Fraktionierung innerhalb des politischen Spektrums weiter an Bedeutung zugenommen und die Wahrscheinlichkeit von Rissen innerhalb des Herrschaftsverbandes erhöht. Verkürzt und etwas zugespitzt können die seit den späten 1980ern formierten Fraktionen wie folgt dargestellt werden.

Politische Fraktionen in den 1990ern
Im rechten Spektrum bildeten sich zwei wichtige Flügel, aus denen sich die wirtschaftliche und politische Machtelite zusammensetzt. Einerseits das Lager um Rafsanjani, das für eine moderatere gesellschaftspolitische Position und eine industriell-kapitalistische Wirtschaftsausrichtung stand. Diese Gruppe wird oft als „Moderne Rechte“ bezeichnet. Rafsanjani und seine Gruppe repräsentieren vor allem die reich gewordene Schicht der mit dem Staat verbundenen „Mullah Millionäre“, die den Iran heute wirtschaftlich dominiert. Wie kein anderer verkörpert Rafsanjani, dessen eigenes Vermögen beträchtlich ist, die in den letzten 30 Jahren zustande gekommene Fusion von Bazaar und Klerikern, deren religiösen Stiftungen (bonyads) von der Privatisierungspolitik der 1990er am meisten profitieren konnten.¹⁸ In den verarmten und von Inflation, Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen geplagten Teilen der Bevölkerung ist diese Fraktion der iranischen Herrschenden wegen ihres Reichtums, ihrer Vetternwirtschaft sowie der von ihr propagierten Politik der ökonomischen Liberalisierung und Privatisierung besonders verhasst.
Eine zweite Fraktion kann als traditionelle Rechte bezeichnet werden. Diese Gruppe, die in engen Verbindungen zum Revolutionsführer Khamenei steht, zeichnet sich durch eine gesellschaftspolitisch konservativere Politik aus, unterstützt aber ebenfalls eine Bazaar-orientierte, freie Marktwirtschaft.

Die Linken Islamisten der 1980er Jahre sind als solche nicht mehr existent bzw. haben sie ihre Ausrichtung verändert. Große Teile von ihnen gehören heute dem Reformlager an. Folglich spielten sie vor allem in der Regierung des Reformers Khatami (1997-2005) eine wichtige Rolle. Sie sind im gesellschaftspolitischen Bereich die fortschrittlichste Gruppe. So zeichnet sie sich durch die Forderung nach einer politischen Öffnung, Pressefreiheit, einer Beschränkung der autoritären Elemente der IR und einem Ende der harschen Moralgesetzgebung aus. Im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich haben sie jedoch ein schwaches Profil und tendieren diesbezüglich teilweise zur liberalen Position der Modernen Rechten. Hauptsächlich werden sie unterstützt von Angehörigen der modernen Mittelklasse, Studierenden und Frauen. Weil auch die ArbeiterInnen ein elementares Interesse an mehr demokratischen Rechten haben, finden sich auch unter diesen noch immer AnhängerInnen der Reformer. Allerdings verhinderte deren wirtschaftspolitische Ausrichtung, ihre Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik, eine aktive Unterstützung durch breite Teile der ArbeiterInnenklasse und der mostazafin.

Die Präsidentschaft Ahmadinejads
Eine neu entstandene Fraktion kann als Neo-Islamisten bezeichnet werden und wird durch Ahmadinejad repräsentiert. Diese dominierten in den letzten vier Jahren die politische Szenerie. Der Machtantritt Ahmadinejads 2005 repräsentiert den (Wieder-)Aufstieg eines seit den 1990er Jahren marginalisierten Flügels der IR, nämlich dem der Pasdaran und Basijis. In ihrer eigenen Wahrnehmung hatten diese im Kampf gegen die interne Opposition und im Krieg mit dem Irak ihr Blut für „Islam“, „Vaterland“ und „Revolution“ vergossen, blieben danach aber vom Zugang zu den Machtpositionen im Staat ausgeschlossen. Mehr noch: sie mussten mit ansehen, wie hohe Kleriker ihr Vermögen vermehren, sich an den Schalthebeln der Macht festsetzten konnten, und die puritan-islamische Vorstellung von Moral der frühen Jahre nicht genügend beachtet wurde und so die Ideale der Revolution verraten wurden. Durch die Wahl Ahmadinejads konnten sie demgegenüber endlich „einen der ihren“ an die Macht bringen. Dieser revanchierte sich, indem er seine alten Kampfgenossen aus den Pasdaran in zentrale Machtpositionen hievte und diese auch wirtschaftlich bedachte. So wurden z.B. staatliche Aufträge im Infrastrukturbereich vermehrt an die Pasdaran oder ihnen nahestehenden Personen vergeben und neue Ressourcen für Streitkräfte bereitgestellt. Ahmadinejads Strategie zur Machtübernahme und deren Konsolidierung setzte da an, wo die Reformer gescheitert waren: Er präsentierte sich als Vertreter der „kleinen Leute“, der mostazafin, und trat mit dem Versprechen an, „das Ölgeld zurück auf die Tische der Armen“ zu bringen. Damit knüpfte er an die populistischen und sozial-egalitären Diskurse der Iranischen Revolution an, während er gleichzeitig eine gesellschaftspolitisch konservative Position einnahm. Das von ihm heraufbeschworene Feindbild war die von der Bevölkerung verhasste Elite, die „Tausend reichsten Familien“ ¹⁹.
Realiter änderte Ahmadinejad nur wenig an der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. So hatten Programme wie das groß angekündigte „Justice Shares“²⁰ aufgrund der galoppierenden Inflation wenn überhaupt nur negative Effekte auf die Lebensverhältnisse der meisten IranerInnen. Es ist relativ offensichtlich, dass die Regierung versuchte, über politisch geprägte Distributionsinstitutionen klientelistische Verbindungen zu bedienen und so einen stabilen Wahlblock für sich zu schaffen. Dass Ahmadinejad entgegen seinen Beteuerungen nicht wirklich auf Seiten der mostazafin stand, drückte sich auch in den Repressionsmaßnahmen gegenüber ArbeiteraktivistInnen, z.B. streikenden BusfahrerInnen, während seiner Präsidentschaft aus.

Iran von außen
Diese innenpolitischen Widersprüchlichkeiten werden in den internationalen Debatten indes kaum wahrgenommen. Hier ist Ahmadinejads Konfrontationskurs in der Frage der Atomwaffen sowie sein offener Antisemitismus das alles bestimmende Thema. Kaum einmal werden seine außenpolitischen Manöver im Kontext politischer Krisen und Auseinandersetzungen im Iran selbst diskutiert. Dabei ist die Strategie, innenpolitische Konflikte durch das Schüren außenpolitischer Krisen zu neutralisieren, kein neues oder spezifisch iranisches Phänomen. Bereits die berühmte US-Botschaftsbesetzung 1979 in Teheran fand vor dem Hintergrund sich zuspitzender innenpolitischer Konflikte zwischen den unterschiedlichen revolutionären Gruppen statt. Die Kanalisierung der Debatten in Richtung „Antiimperialismus“ gegen den „großen Satan USA“ ermöglichte es Khomeini, die neue Verfassung des Irans rasch in einem Referendum verabschieden zu lassen. Ähnliches versuchte Ahamdinejad in den letzten vier Jahren. Seine jüngsten den Holocaust leugnenden Bemerkungen machte er nicht zufällig am 18. September, als Tausende DemonstrantInnen den offiziellen staatlichen Feiertag am Al-Quds-Tag nutzten, um wieder gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. So versucht Ahamdinejad immer wieder, von der innenpolitischen Krise abzulenken. Und das mit Erfolg: die internationalen Medien konzentrierten sich erneut fast ausschließlich auf seine Äußerungen und die gleichzeitig stattfindenden Proteste rückten aus dem Blickfeld. Umgekehrt übt auch die Haltung der Weltmächte gegenüber dem Iran einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung aus. So ist es kein Zufall, dass die iranische Opposition und Reformbewegung in der Bush-Ära ein marginales und schwaches Dasein fristete. In der aufgeheizten Stimmung eines nahenden Krieges konnte Ahmadinejad zumindest auf die passive Solidarität der IranerInnen gegen ausländische Interventionen vertrauen. Oppositionelle Stimmen wurden schnell als Agenten des Westens und des Imperialismus zum Schweigen gebracht. Auch wenn ein solches Vorgehen nach wie vor angewandt wird, stößt es in der Bevölkerung nun – in einem durch die Neuausrichtung der US-Administration veränderten (geo-)politischen Klima – auf weniger Zustimmung.

Conclusio
Insgesamt ist die Protestbewegung vor dem Hintergrund jener Widersprüche zu betrachten, welche die Geschichte des Iran in den letzten 30 Jahre prägen: diese verlaufen nicht nur zwischen revolutionären Idealen und kapitalistischer Entwicklung, sondern vor allem zwischen verschiedenen Interessensgruppen und Machtzirkeln innerhalb der IR. Im Zuge der daraus entstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfe werden immer wieder Fraktionen marginalisiert und von den bereits in sich ambivalent strukturierten Machtzentren ausgeschlossen bzw. in ihrem Zugang zu Ressourcen benachteiligt. Diese Entwicklung fand mit dem „Wahlputsch“, der damit signalisierten Exklusion der Reformer aus dem relativen politischen Eliten-Pluralismus der IR, und den daran anschließenden Entwicklungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dies signalisiert das Ende der IR wie wir sie bisher kannten, denn zu diesem Zeitpunkt scheint eine Annäherung der unversöhnlichen Fraktionen kaum mehr möglich.
Die Betroffenen dieser Machtkämpfe sind dabei nicht selten die von diesen Fraktionen angeblich repräsentierten Bevölkerungsschichten. Diese fordern dann entweder in – mehr oder minder – demokratischen parlamentarischen Wahlen ihr Stück vom Kuchen oder versuchen sich über Proteste auf der Straße Gehör zu verschaffen. Das Besondere an der aktuellen Bewegung ist die massenhafte Aktivierung und Partizipation breiter Teile der Bevölkerung, die aufs Neue das Schicksal der IR nicht den scheinbar unantastbaren Eliten überlassen wollen – Anleihen an die Ereignisse von 1979 scheinen in dieser Hinsicht durchaus gerechtfertigt. Gleichzeitig werden in dieser „grünen“ Bewegung, trotz ihrer Heterogenität, die Kontinuitäten der Reformbewegung der 1990er Jahre augenscheinlich: dass die Vehemenz der sozialen Forderungen weit hinter den gesellschaftspolitischen zurückbleibt, ist hier wie dort charakteristisch. Diese politische Schwachstelle verhindert bisher, dass ArbeiterInnen und mostazafin ihren eigenen Interessen innerhalb einer breiten Bewegung für Demokratie und Freiheit organisiert Ausdruck verleihen können. Dass die bisher von der Reformbewegung getrennt verlaufenden, militanten Arbeitskämpfe und Ansätze zur Organisierung unabhängiger Arbeitskooperationen der letzten Jahre Eingang in die Bewegung finden, wird wohl maßgeblich über Erfolg sowohl der Arbeitskämpfe als auch der Oppositionsbewegung selbst entscheiden.

Anmerkungen
1 Ob ein Wahlbetrug stattgefunden hat oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Zweifelsohne sprechen jedoch viele Anzeichen dafür. Für eine Analyse der Wahl siehe: Ali Ansari, Daniel Berman, Thomas Rintoul. Preliminary Analysis of the Voting Figures in Iran‘s 2009 Presidential Election. Veröffentlicht durch Chatham House und Institute for Iranian Studies, University of St. Andrews, 21 Juni 2009. http://www.chathamhouse.org.uk/publications/papers/view/-/id/755/
2 Die Kandidaten waren: einerseits Mohsen Rezai, ehemaliger General der Revolutionsgarden und Mitglied des Schlichtungsrates und Mahmud Ahmadinejad, amtierender Präsident des Irans, die dem konservativen Lager zugerechnet wurden, andererseits Mehdi Karroubi, langjähriger Präsident des Parlaments, sowie Mir Hossein Moussawi, die als Kandidaten der Reformer galten. Hunderte andere Kandidaten wurden vom Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen.
3 Die Liste kreativer Aktions- und Protestformen könnte hier lange weiter geführt werden. Interessant waren zum Beispiel auch die Proteste am 18. September in ganz Iran, als wieder Zehntausende auf die Straßen gingen um zu demonstrieren. Der Al-Quds Tag („Jerusalem Tag“), welcher ein nationaler Feiertag ist und immer am letzten Freitag von Ramadan stattfindet, war von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden um die Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Dieser Tag ist normalerweise eine Gelegenheit für das Regime, um seine Stärke zu demonstrieren und staatliche Demonstrationen zu organisieren. An diesem Tag jedoch unterwanderte die Opposition die staatlichen Demonstrationen und nutzte die Möglichkeit, um gegen Ahmadinejad zu protestieren. Ein Spruch, der zum Beispiel versuchte, staatliche Dogmen zu dekonstruieren war „Ob in Gaza oder Iran, stoppt das töten der Menschen!“. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=sqyq9p9wDkM&feature=player_embedded.
4 Wobei schon viele mit dem Wahlbetrug gerechnet hatten und sich wahrscheinlich vorbereiteten auf die Straßen zu gehen.
5 Wobei an dem Begriff selbst auch einiges auszusetzen ist, vor allem wenn man beachtet, dass ein großer Teil der Uniabsolventen kaum Berufsperspektiven erwarten können und oft in der Arbeitslosigkeit oder im Billiglohnsektor landen. Der Umstand der Arbeitslosigkeit ist ein wesentlicher Faktor für die Unzufriedenheit unter Jugendlichen und Studierenden.
6 Die ermordeten Jugendlichen Neda Agha-Soltan und Sohrab Arabi gelten hier als Symbole, deren Bilder als zentrale Motive auf keiner Demonstration fehlen.
7 Siehe zu einer interessanten Auseinandersetzung mit der Verfassung der Islamischen Republik sowie Khomeinis Konzept der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (velayat-e faqih) in: Vanessa Martin. Creating an Islamic State: Khomeini and the Making of a New Iran. London: I. B. Tauris, 2007.
8 Von 1979 bis zu seinem Tod 1989 behielt Ayatollah Khomeini diesen Posten selbst. Nach seinem Tod übernahm Ayatollah Khamenei dessen Position.
9 Republikanismus und der Bezug auf Demokratie ist jedoch keineswegs erst ein Produkt der Revolution gewesen. Diese haben in der politischen Debatte eine lange Tradition welche mindestens auf die Verfassungsrevolution von 1906-1911 zurückreicht. Diese „erste“ Revolution im Iran war und ist noch immer wichtiger Bezugspunkt für demokratische Bewegungen.Siehe: Janet Afary. The Iranian Constitutional Revolution 1906-1911: Grassroots Democracy, Social Democracy, and the Origins of Feminism. New York: Columbia University Press, 1996.
10 Siehe dazu übersetzte Statements von Moussawi auf www.khordaad88.com.
11 Einen wichtigen Beitrag leistete hierbei Ali Shari‘ati, ein von Frantz Fanons und anderen Theoretikern der so genannten „Dritten Welt“ beeinflusster iranischer Intellektueller, welcher eine radikale Interpretation des schiitischen Islam als Waffe gegen Imperialismus und Unterdrückung zu verwenden versuchte. Seine Theorie eines „revolutionären Islam“ beeinflusste weite Kreise von vor allem Studierenden und Schülern, welche in den 70er Jahren islamisch-revolutionäre Gruppen aufbauten. Viele Mitglieder der IR waren stark von ihm inspiriert und selbst Ayatollah Khomeini bediente sich Aspekte seiner Theorie (abgesehen von seiner Ablehnung des schiitischen Klerus als Institution). Siehe: Mansoor Moaddel. Class, Politics, and Ideology in the Iranian Revolution. New York: Columbia University Press (1992), 151f; Sami Zubaida. Islam, the People and the State: Political Ideas and Movements in the Middle East. London: I.B. Tauris (1993), 20-32.
12 Ervand Abrahamian. A History of Modern Iran. Cambridge: Cambridge University Press (2008), 167.
13 Ein großer Teil der städtischen Armen war erst seit kurzem vom Land in die Städte gezogen und hatten noch enge Verbindungen dorthin. Dieser Umstand prägte unter anderem auch die sozio-kulturelle Zusammensetzung dieser Gruppe.
14 Andreas Malm und Shora Esmailian. Iran on the Brink: Rising Workers & Threats of War. London: Pluto Press (2007), 35.
15 Peyman Jafari. After Spring comes Winter: The political economy of liberalisation and de-liberalisation in Iran, 49.
16 Khamenei war vom religiösen Rang her nur Hojatoleslam und nicht wie eigentlich vorgesehen Ayatollah. Um ihm zumindest den Schein der religiösen Legitimität zu verleihen wurde er mit Unterstützung Rafsanjanis und anderer konservativer Kleriker zum Ayatollah „ernannt“. Dieser Vorgang war unter anderen schiitischen Geistlichen, vor allem den Großayatollahs sehr umstritten und ist auch heute noch Ursache dafür, dass ihn viele hohe Geistliche aufgrund seiner fehlenden theologischen Qualifikation nicht anerkennen oder zumindest abschätzig betrachten. Siehe Wilfried Buchta. Who rules Iran? The structure of power in the Islamic Republic. Washington Institute for Near East Policy and Konrad Adenauer Stiftung, 2000, 86-88.
17 Ansari. Modern Iran, 243f.
18 Privatisierung ist dementsprechend eine fast unzureichende Beschreibung, da die Vergabe aufgrund von Netzwerken und Verbindungen stattfindet. Korruption und Vetternwirtschaft stellen hier zwei zentrale Aspekte dar und kennzeichnet das Verhältnis von politischer und wirtschaftlicher Macht.
19 Ein Begriff der früher auf die Elite der Pahlavi Dynastie angewandt wurde.
20 Dies bedeutete, dass ca. 40% der für die Privatisierung gedachten öffentlichen Anleihen an die Ärmsten und vom Staat abhängigen Familien verteilt werden sollten.