Die EU als Rammbock

Auf der einen Seite war das Projekt EG und später EU immer nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet. Die Kapitalfraktionen, die am vehementesten für eine europäische Einigung plädierten, versprachen sich von einem neoliberal umgestalteten Wirtschaftsblock einen Ausweg aus der Stagnationskrise und eine Stärkung ihrer Position im internationalen Wettbewerb. Des Weiteren war die europäische Ebene der Politik von jeher von einem starken Demokratiedefizit geprägt. Die Europäische Kommission unterliegt beinahe keiner demokratischen Kontrolle durch das Volk. Sie wurde so zur idealen Adressatin, um neoliberale Umstrukturierungsprojekte, vorbei an zähen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen, einzuleiten.
Außerdem war das einhellige Bekenntnis aller großen politischen Parteien zu Europa der Angelpunkt für eine ideologisch Offensive. Der Glanz, den die Idee eines vereinigten Europas ausstrahlte, verdeckte für eine lange Zeit, was hinter den Kulissen geschah. Die Europäische Union entwickelte sich immer mehr zu einem Rammbock, mit dessen Hilfe neoliberale Konzepte durchgesetzt wurden. Dies erfolgte allerdings nicht nur von Außen. Auch innerhalb der einzelnen Nationalstaaten formierten sich gesellschaftliche Blöcke, die sich dem Neoliberalismus verschrieben. Die politischen Konstellationen, die sich hier ergaben, waren in den Ländern höchst unterschiedlich, doch fast alle großen Parteien waren bald auf Pro-EU-Kurs und trugen die neoliberalen Implikationen der EU Politik mit oder förderten diese aktiv.

Österreich war dafür ein leuchtendes Beispiel. SPÖ und ÖVP führten im Verbund mit den Sozialpartnern eine Allianz an, die eine regelrechte Propagandawelle lostrat. Durch eine Mischung aus Katastrophenszenarien bei einem Nichtbeitritt und dem Versprechen großer materieller Gewinne für die Bevölkerung bei einem Beitritt, erhielt diese Allianz bei der Volksabstimmung 1994 breite Unterstützung.

Die rechtskonservative Wende

Die durch den EU-Beitritt veränderten Rahmenbedingungen erhöhten den Druck die bereits in den 80ern begonnen Umstrukturierungen harsch durchzusetzen. Das Wort Reform wurde zu einer Floskel für weiteren Sozialabbau, für Sparpakete und Privatisierung. Als Regierungspartei trug die SPÖ diesen Reformkurs mit, unter dem in erster Linie ArbeitnehmerInnen zu leiden hatten. An der Basis verloren sie damit zusehends an Vertrauen. Bei der Nationalratswahl 1999 zeigte sich, dass viele der ArbeiterInnen dieser Partei nicht mehr zutrauten, der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen etwas entgegenzusetzen. Enttäuscht wandten sie sich ab und wechselten ins Lager der FPÖ.
Die ÖVP ergriff die Chance und ging als drittstärkste Kraft daran, eine rechte Koalition zu schmieden. Die SPÖ, die unter dem Druck der Forderungen ihrer StammwählerInnenschaft stand, war für die Partei des Großkapitals immer mehr zu einem Klotz am Bein geworden. Die neue Regierung, gekennzeichnet durch die explosive Kombination von konservativer Gesellschaftspolitik, einer an neoliberalen Leitbildern ausgerichteten Wirtschaftspolitik und extrem rechter Migrationspolitik, stellte einen qualitativen Bruch in der politischen Landschaft Österreichs dar.
Die Neoliberalisierung Österreichs ist seither gekennzeichnet durch die Ersetzung des sozialpartnerschaftlich geprägten Wohlfahrtsstaates durch eine am internationalen Wettbewerb orientierten staatlichen, ökonomischen wie ideologischen Strukturierung. Diese wird über drei zentrale Mechanismen umgesetzt: Die Privatisierung von öffentlichen Eigentum, die Privatisierung sozialer Risiken über Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarkts und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Privat statt Staat

Schon unter den Großen Koalitionen der 90er wurden etliche Betriebe aus öffentlichem Besitz teil- oder vollprivatisiert. Die Liste beginnt bei Semperit 1985, führt über Teilprivatisierungen im Energiebereich (OMV) bis hin zu Privatisierungen renommierter österreichischer Unternehmen wie AMAG oder Mobilkom. Kennzeichnend für die Privatisierungen in den 90iger Jahren war eine starke Beteiligung der Gewerkschaften im Veräußerungsprozess. Zum einen wurden diese dadurch eingebunden und zum anderen konnten so teilweise die schlimmsten Folgen für die ArbeitnehmerInnen etwas gemildert werden. Dass dies bei weitem nicht immer der Fall war, zeigt zum Beispiel der Verkauf von Semperit an den deutschen Continental Konzern, der die komplette Schließung des österreichischen Produktionsstandortes mit sich brachte. Diese Einbindung der Gewerkschaften bei den Privatisierungen war zum großen Teil der politischen Konstellation geschuldet. Die SPÖ war stark an die mächtige sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion gebunden. Mit dem Regierungswechsel 2000 verloren die Gewerkschaften jeglichen Einfluss auf die Gestaltung der Regierungspolitik. Nun wurden auch gewerkschaftliche Hochburgen ins Visier genommen. Gegen den Willen des ÖGB konnten so Betriebe wie Telekom Austria, VA Tech, VOEST oder Böhler Uddeholm privatisiert werden.

Die Privatisierungspolitik der letzten sechs Jahre macht aber nicht beim Verkauf öffentlichen Eigentums halt. Darüber hinaus zielte die Schüssel-Regierung auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken ab. Damit soll die Eigenverantwortung der Einzelnen gegenüber der gesellschaftlichen Absicherung aufgewertet werden. Am augenscheinlichsten geschah dies im Bereich der Altersvorsorge.

Pensionsreform

2003 holte die Regierung zu einem großen Schlag gegen ein Kernkonzept des Wohlfahrtsstaates aus. Die heilige Kuh der Pensionsleistung der gesetzlichen Sozialversicherung sollte geschlachtet werden. Als Ersatz für die umfassende staatliche Pensionsleistung wurde ein Drei-Säulen-Modell vorgestellt. Während eine der drei Säulen weiterhin durch die gesetzliche Sozialversicherung finanziert wird, rücken zwei weitere tragende Säulen ins Zentrum: Die individuelle und die betriebliche Vorsorge. Leistungen die über eine minimale Grundsicherung hinausgehen müssen in Zukunft über den Markt zugekauft werden. Diese Strategie erfüllt langjährigen Forderungen des European Round Table of Industrialists zur Schaffung eines Risikokapitalmarktes nach US-amerikanischem Vorbild, der maßgeblich von den privaten Pensionsfonds gespeist wird. Diese Privatvorsorge wird in Österreich auch noch gefördert, nämlich in Form einer staatlichen Prämie von 9%. Dies läuft auf eine Entsolidarisierung und eine staatlich geförderte Privatisierung hinaus. Damit werden im Sinne der Neoliberalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das Zurückdrängen der sozialen Verantwortung des Staates und die Erschließung einer beinahe unerschöpflichen Quelle an Risikokapital, dies alles staatlich gefördert. Die „individuelle Zukunftsplanung“ entpuppt sich als Unterwerfung breiter Bevölkerungsschichten unter das Diktat des Marktes. Die Menschen unterliegen verstärkt der Disziplinierung durch die direkte Koppelung ihres zukünftigen Einkommens oder der Pension an die Entwicklung der Finanzmärkte (Fonds) oder der Firma (Betriebsvorsorge).

Umbau des Bildungssektors

Auch die Bildungspolitik Österreichs wurde von der Schüsselregierung den privatwirtschaftlichen Verwertungsprämissen unterworfen. Besonders deutlich wurde das im Hochschulbereich, mit dem Universitätsgesetz 2002. Dessen Kernstück war dabei die Entlassung der Universitäten in die Schein-Autonomie, die es den Unis direkt ermöglicht ihre Binnenstrukturen den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Verbunden damit ist das Prinzip des „Globalbudgets“, ein Finanzierungsprinzip, das sich nach einem reinen Input-Output-Modell richtet. Außerdem wurden Entscheidungsfindungsgremien in undemokratische Managementstrukturen umgewandelt, (siehe Organisationsplan der Uni Wien). Die Universitäten wurden finanziell augehungert und von privatwirtschaftlicher Finanzierung abhängig gemacht. Mit Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und der bevorstehenden Anpassung an die Bologna-Studienarchitektur wird Hochschulbildung insgesamt elitisiert. Ein Großteil der Studienwilligen soll hierbei möglichst bald am Arbeitsmarkt als Humankapital zur Verfügung stehen, nur eine kleine Elite den wissenschaftlichen Fortschritt im Sinne der Marktverwertbarkeit vorantreiben und auch die herrschende Ideologie des Neoliberalismus weitergeben.

Deregulierung des Arbeitsmarkts

Das Konzept der Privatisierung geht mit der Aushöhlung von regulierten Arbeitsmärkten einher: Die Anerkennung von Gewerkschaften als maßgeblichen Verhandlungspartnerinnen für Kollektivverträge, der Staat als Organisator von Umverteilung und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen werden radikal in Frage gestellt.
Schon seit Mitte der 90er Jahre können wir in Österreich einen Trend beobachten, der als Ausfransen der Normalarbeitsverhältnisse und des geregelten Arbeitsmarktes bezeichnet werden kann. Schritt für Schritt wurden in immer mehr Bereichen der Arbeitswelt so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse eingeführt. Dazu zählen geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit. Das führt zu einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, die ArbeiterInnen in zwei Klassen unterteilt. Beschäftigte die in Schlüsselsektoren der österreichischen Wirtschaft arbeiten (Metallindustrie, Hochtechnologiesektoren und mittlere Verwaltungsebenen im Bereich der Finanzdienstleistungen), behalten einen relativ sicheren Status, d.h. geregelte Arbeitsverhältnisse, gewerkschaftliche Vertretung, Kollektivverträge usf. Der Rest wird in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt. Von UnternehmerInnenseite wird immer stärkerer Flexibilisierungsdruck ausgeübt. Auch der Einstieg in die Arbeitswelt wird an privaten Aufopferungswillen, mit Aussicht auf ein fixes Dienstverhältnis in unbestimmter Zukunft, gekoppelt. Damit verschärft sich der Trend, gesellschaftliche Problemstellungen wie Arbeitslosigkeit oder Einkommensfragen in den Bereich des Privaten abzuschieben.

Die Auswirkungen einer derartigen Flexibilisierung oder Privatisierung liegen auf der Hand.
• Spaltung der Lohnabhängigen in zwei Lager. Jene, die noch in besseren Arbeitsverhältnissen stehen, sind ständig bedroht durch Verlust ihres Arbeitsplatzes in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzusteigen. Dieser disziplinierende Effekt wirkt sich auch negativ auf die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften aus und ermöglicht es den UnternehmerInnen verstärkt Druck auf Löhne und Sozialleistungen auszuüben.
• Gleichzeitig muss sich der Rest der ArbeiterInnenklasse prekären Beschäftigungsverhältnisse unterwerfen. In den Augen Vieler erscheint die so geschaffene Masse an billigen Arbeitskräften als Bedrohung.
• Auch die Möglichkeiten einer gesamtgesellschaftlichen Opposition zur neoliberalen Politik werden so eingeschränkt. So wird die Gestaltung des Arbeitsmarktes zu einer wichtigen Bastion der Herrschaftssicherung neoliberaler Eliten in Österreich.

Internationalisierungsstrategien

In den Wirtschaftsberichten des Finanzministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird die Internationalisierung des österreichischen Standorts gelobt. Die Segmentierung am heimischen Arbeitsmarkt und der Strategie der Expansion österreichischen Kapitals sind eng verzahnt.
Vier Säulen sind hier ausschlaggebend:
1. Etablierung von Schlüsselindustrien. Durch die gezielte Förderung von technologieintensiven Wirtschaftsbereichen soll die Positionierung der österreichischen Ökonomie gestärkt werden. Zentral hierbei ist die Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Seiten der Unternehmen durch die Bundesregierung. Von insgesamt 6,24 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung wurden 2006 45,8% von der privaten Wirtschaft in Österreich bereitgestellt. Dieser Trend steigt seit 2000 kontinuierlich an. Flankiert werden diese Maßnahmen durch den Umbau des österreichischen Hochschulwesens hin zu einer verstärkten Orientierung an wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Forschung.
2. Ausbau der Humanressourcen. Der Mensch muss mit der technologischen Entwicklung mithalten. Nicht mehr die gesellschaftliche Lenkung der Ökonomie garantiert einen Arbeitsplatz, sondern nur noch die individuelle Anpassungsfähigkeit an die veränderten Produktionsbedingungen. Der Staat kann in dieser Sichtweise nur noch ein Förderer der Humanressourcen sein, die Verantwortlichkeit für den Arbeitsplatz liegt aber rein beim Individuum. Lebenslanges Lernen und Aneignung von Schlüsselkompetenzen sind die Imperative neoliberaler Arbeitsmarktpolitik.
3. Strategische Förderung von Auslandsinvestitionen. Arbeitsintensive Bereiche der österreichischen Wirtschaft werden von der Bundesregierung in ihrem Ansinnen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, unterstützt. Im Gegenzug sollen Auslandsdirektinvestitionen getätigt werden, die strategische Beteiligungen österreichischen Kapitals in Hoffnungsmärkten unterstützen.
4. Head-Quater-Strategie. Durch finanzielle und infrastrukturelle Anreize wird versucht Hauptquartiere international agierender Konzerne nach Österreich zu locken. Diese sollen als Brückenköpfe in mittel- und osteuropäische Märkte genutzt werden.

Steuerpolitik

Die Ausrichtung der Politik am Standortwettbewerb zeigt sich besonders deutlich in der Ausgestaltung der Steuerpolitik. Die Schüsselregierung setzte dabei auf zwei miteinander verbundene Strategien. Auf der einen Seite wurde die Steuerlast sukzessive auf Massensteuern umgewälzt. Gleichzeitig wurden Unternehmen massiv entlastet. Die Gewinne von Konzernen in Österreich stiegen zwischen 2000 und 2005 enorm. Schrieben die 33 an der Wiener Börse notierten Kapitalgesellschaften 2001 noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, stieg dieser Wert bis 2005 auf 8,5 Milliarden Euro vor Steuern. Die Dividenden der AktionärInnen verdoppelten sich von einer halben auf 1,1 Milliarden Euro. Dieser massive Anstieg bei den Gewinnen der Unternehmen spiegelt sich allerdings nicht in einem adäquaten Anstieg des Steueraufkommens von Unternehmensseite wider. Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% (der zweitniedrigste KöSt-Steuersatz der 15 alten EU-Mitgliedsstaaten) kann als besonders deutliches Beispiel herangezogen werden. Die Einnahmen sanken von 3,9 im Jahr 2000 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2005. Die Lohnsteuer dagegen erhöhte sich im selben Zeitraum von 14,8 auf 17 Milliarden Euro.
Die unternehmerInnenfreundliche Steuerpolitik der schwarzblauorangen Regierung zeigt auch die im Rahmen der Steuerreform 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung – ein Liebkind der österreichischen Industriellenvereinigung. Zweck der Gruppenbesteuerung ist es, das österreichische Kapital für die Internationalisierung fit zu machen. Verluste, die im Ausland gemacht wurden, können nun in Österreich steuerlich abgeschrieben werden. Das bedeutet, dass Investitionsrisiken von UnternehmerInnen im Ausland auf alle SteuerzahlerInnen in Österreich abgewälzt werden können.

Umbau der Sozialversicherungsträger

Ein weiterer massiver Einschnitt wurde von Seiten der rechtskonservativen Regierung bei den Sozialversicherungsträgern vorgenommen. Formell standen sie immer unter der Kontrolle der BeitragszahlerInnen. Schon bald nach dem Entstehen der Sozialversicherungsträger in der 2. Republik wurde die demokratische Kontrolle allerdings beschnitten. Mandatare wurden nicht mehr direkt gewählt, sondern von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer in die Gremien bestellt. Diese erste Aushöhlung einer demokratischen Grundstruktur war schon schlimm genug. Trotzdem behielten die Sozialversicherungsträger in Österreich ihre Autonomie gegenüber der jeweiligen Bundesregierung.

Vorm Hintergrund der Aushöhlung des Systems der solidarischen Beitragszahlungen setzte Schüssel auch hier zu einem großen Schlag an. Die föderalistisch oder berufsständisch organisierten Sozialversicherungen sind zusammengeschlossen in einem Dachverband, der relativ große sozialpolitische und organisatorische Handlungsspielräume hatte. Die vormals weitgehende Autonomie wurde nun deutlich eingeschränkt. Schüssel & Co mischten sich massiv in die Besetzung des Vorstandes dieses Dachverbandes ein. Hans Sallmutter, als Vertreter der ArbeitnehmerInnenseite, war das erste Opfer dieses schwarzblauen Postenschachers. Die Tragweite dieses Angriffs auf die Autonomie der Sozialversicherungsträger wird besonders deutlich angesichts der Tatsache, dass diese rund die Hälfte des
österreichischen Budgets verwalten.

Koalition mit der extremen Rechten

Die Politik der Schüssel-Regierung ist integraler Bestandteil einer Strategie zur Erhöhung der „Wettbewerbsfähigkeit“ im europäischen Rahmen. Eine Besonderheit der neoliberalen Offensive in Österreich war jedoch die Beteiligung rechtsextremer Parteien. Noch in den 90iger Jahren war es politischer Konsens, keine Zusammenarbeit mit einer Partei zu betreiben, die Ausländerfeindlichkeit schürt und ein mehr als gestörtes Verhältnis zur NS-Zeit hat. Diese Isolationspolitik gegenüber der Rechten wurde von Schüssel aufgebrochen.
Viele österreichische KommentatorInnen lobten Schüssel für sein mutiges Vorgehen. Für sie war es der erste Schritt zur Zähmung der extremen Rechten. Doch diese Zähmung blieb aus. Die FPÖ und später das BZÖ reihten sich zwar in die neoliberale Umstrukturierungspolitik ein, doch versetzten sie diese mit rechtspopulistischen Parolen. Das Ergebnis war letztlich, dass die reaktionären Konzeptionen von FPÖ und BZÖ salonfähig gemacht wurden. In der Migrationspolitik, in der Definition von Frauenpolitik als Familienpolitik und im Bereich der „inneren Sicherheit“ unterstützte die ÖVP nicht nur die sexistischen und rassistischen Positionen von Blau und Orange, sondern versuchte sogar, diese noch rechts zu überholen. Insgesamt verschob sich unter Schüssel das politische Klima nach rechts. Der traurige Höhepunkt war sicherlich die Zustimmung der SPÖ im Nationalrat zu einem „Fremdenpaket“, das zu den restriktivsten in Europa zählt. Keine der Parteien im Nationalrat konnte eine konsequente Antwort auf die rassistische Hetze formulieren.
Die katastrophale Niederlage der Schüssel-ÖVP bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober hat gezeigt, dass die Menschen in diesem Land einen politischen Kurswechsel wollen. Dennoch konnte die Sozialdemokratie von dieser Stimmung nicht wirklich profitieren. Vielmehr gewann die extreme Rechte weiter an Boden.
Die Notwendigkeit einer glaubwürdigen antineoliberalen politischen Alternative ist heute offensichtlicher denn je.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Berlin 1998.
2 ERT: Lobby- und Elitenzirkel, der die Politik der EU-Kommission stark beeinflusst.
3 Helmut Friessner: Demokratie im Fadenkreuz. Wien 2006. p288.
4 Vgl. Maria Asenbaum, Barbara Brehmer: Reclaim the Brain!; in: Perspektiven Nr. 0.
5 Vgl. die „Lissabon-Strategie“, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten auf Wissensökonomie basierenden Wirtschaftsraum der Welt machen soll.

In wesentlichen Zügen hat diese Argumentation auch die Sozialdemokratie übernommen. Die „Vernunft“ gebiete das „Notwendige“ und vorgeblich „Realistische“. Weil der Markt den Rahmen dessen absteckt, was politisch möglich ist, können die klassischen Forderungen der ArbeiterInnenbewegung nur mehr als naive Utopie erscheinen.

Deutlich wurde das im 1999 von Schröder und Blair vorgelegten Strategiepapier², einem Manifest der neoliberal gewendeten europäischen Sozialdemokratien. Die hier präsentierten „realitätstauglichen Antworten auf neue
Herausforderungen in Gesellschaft und Ökonomie“ geben sich durchgehend unternehmerfreundlich: Aufgabe der Politik sei es in erster Linie, „die Steuerungsfunktion von Märkten“ zu verbessern; das soziale Netz müsse „in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung“ umgewandelt werden; Werte wie „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“, die „zu häufig … hinter universelles Sicherungsstreben zurückgestellt wurden“, müssten gefördert werden.
Von der österreichischen Sozialdemokratie wurde dieses Programm ausdrücklich begrüßt. Andreas Rudas, damaliger Bundesgeschäftsführer, meinte, das Papier entspreche bis auf wenige Detailfragen voll der Linie der Partei und dem „prinzipiellen Willen der SPÖ, sich zu erneuern“. Vieles sei ohnehin schon im Parteiprogramm verankert.³
Bereits jetzt sind die Auswirkungen dieser Politik katastrophal: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren in Österreich deutlich geöffnet. Während die Unternehmensprofite wachsen sind mehr und mehr Menschen von Armut und Existenzunsicherheit betroffen. Das gilt nicht allein für die wachsende Zahl Erwerbsloser und „atypisch“ Beschäftigter (Teilzeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit etc.), sondern in immer größerem Ausmaß auch für Vollzeitarbeitende.

Die zukünftige Entwicklung wird diese Trends nur verschärfen. Hartz IV in Deutschland und das CPE in Frankreich sind Vorboten dessen, was mit der Lissabon-Strategie zu
gesamteuropäischer Politik erhoben wurde. Dort ist nicht nur vorgesehen, bis 2010 das Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben, privat finanzierte Pensions- und Gesundheitssysteme weiter auszubauen, sondern auch die Senkung der unteren Löhne um 20-30 Prozent, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose sowie die Beseitigung der sozialen Absicherung, wo sie ein „Hindernis für die Wiederaufnahme von Arbeit“ ist. Die Zielvorgabe
einer Erwerbsquote von 70% (Männer) bzw. 65% (Frauen) soll durch den konsequenten Ausbau von Niedriglohnsektoren und prekärer Beschäftigung erreicht werden.

Gegenfeuer

Angesichts der Tatsache, dass Prekarität und Flexibilitätsanforderungen zur Normalität des 21. Jahrhunderts gemacht werden sollen, erhält der Kampf um das Recht auf soziale und existenzielle Absicherung einen zentralen Stellenwert gegenwärtiger Auseinandersetzungen.
Das setzt einen radikalen Bruch mit der vorgeblichen Alternativlosigkeit des herrschenden neoliberalen Einheitsdenkens, der Sachzwang- und Standortlogik, voraus.
Folgende fünf Punkte – im Wesentlichen alte Forderungen der Gewerkschaftsbewegung und von Erwerbsloseninitiativen – sollten, als Mindestprogramm, Orientierungspunkte für eine politische Trendwende sein.

(i) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Neoliberale Wirtschaftswissenschaft und Politik propagieren als Königsweg zum Abbau der Arbeitslosigkeit den Ausbau von Niedriglohnsektoren. Ursache der Arbeitslosigkeit seien zu hohe Löhne und zu wenig scharfe Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose. Das eigentliche Problem seien demnach die Arbeitskräfte selbst, die an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes nicht angepasst sind: weil zu teuer, oder überqualifiziert, usw.
In dieselbe Kerbe schlagen auch die Vorschläge der Dritte-Wegs-Sozialdemokratie: „Der Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen… Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“, erklären Schröder und Blair.⁴ Die strukturelle Arbeitslosigkeit soll dazu dienen, den Arbeitsdruck zu erhöhen und die Löhne weiter zu senken.
Das ist völlig inakzeptabel. Mehr als 250.000 Menschen sind in Österreich erwerbslos, während die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 44,1 Stunden beträgt. Unternehmen fahren Rekordgewinne ein, während die Reallöhne kontinuierlich fallen. Wir meinen, dass die Produktivitätsfortschritte allen zu gute kommen sollen. Deshalb: radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf max. 30 Stunden⁵ bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Leider scheinen die Gewerkschaften diesen Slogan längst verabschiedet zu haben. Man begnügt sich mit:„Arbeitsplätze schaffen!“. Aber eine Strategie, die auf die Losung „Hauptsache Arbeit“ setzt, befördert tatkräftig den Verfall der Löhne und spielt so den Neoliberalen in die Hände.⁶ Selbst eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit würde ohne Lohnausgleich erst recht zu Flexibilisierung und dem Zwang für Einzelne führen, länger zu arbeiten, um am Monatsende auf ein ausreichendes Einkommen zu kommen.

(ii) Gesetzlicher Mindestlohn
Für 253.000 working poor ist das Arbeitseinkommen nicht mehr existenzsichernd.⁷ Deshalb: gesetzlicher Mindestlohn, und zwar nicht pro Stunde sondern pro Monat – nur so kann das Elend des wachsenden Teilzeitproletariats aufgegriffen werden. Ein Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro pro Monat (brutto) wäre eine untere Schranke gegen die Tendenz, die Löhne mit wachsender Arbeitslosigkeit immer mehr unter die Armutsgrenze zu drücken und gegen die schleichende Aushöhlung der Kollektivverträge (Leiharbeit etc.).⁸
Allerdings darf dies nicht durch öffentliche Lohnsubvention – einem sog. Kombilohn – realisiert werden, wie etwa die deutsche Regierung zur Zeit diskutiert. Wenn ein Min-destlohn aus Massensteuern finanziert wird wäre das nichts anderes als ein neoliberales trojanisches Pferd: den unteren Einkommensschichten bleibt unterm Strich erst recht weniger und die Konzerne wären zusätzlich entlastet.

(iii) Grundsicherung
In Zeiten struktureller Arbeitslosigkeit wird auch die Frage der existenziellen Absicherung der Erwerbslosen zunehmend wichtig. Bislang hat sich die Gewerkschaftsbewegung kaum oder nur unzureichend um deren Anliegen gekümmert.⁹Es gibt jedoch einen inneren Zusammenhang zwischen Kürzungen des Arbeitslosengelds und der Sozialhilfe sowie verschärften Zumutbarkeitskriterien und Bedürftigkeitsprüfungen auf der einen Seite und Lohndumping und erhöhtem Druck auf abhängig Beschäftigte auf der anderen. Darüber hinaus spaltet die Ideologie des „Faulenzers“ und „Schmarotzers“ die Klasse und somit auch die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Deshalb: bedarfsorientierte Grundsicherung¹⁰, also ein Mindesteinkommen für Erwerbslose. Nach dem Modell der Euromärsche soll ein Mindesteinkommen individuell ausgezahlt werden (d.h. PartnerInneneinkommen werden nicht angerechnet); garantiert sein (Rechtsanspruch); ausgedrückt werden in einem Anteil am gesellschaftlichen Reichtum (50% des BIP pro Kopf); nicht an Arbeitszwang gebunden sein.¹¹ Die Idee der Grundsicherung richtet sich somit vehement gegen die neoliberalen Vorstellungen einer „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ mitsamt ihren demütigenden Schikanen beim Bedürftigkeitsnachweis, ihren Disziplinierungsmaßnahmen (Zumutbarkeit von Stellenvorschlägen, Meldepflichten, verpflichtende Umschulungskurse usw.), sowie der Leistungskürzung bei längerer Erwerbslosigkeit, die den Zwang zur Annahme von Billigst-Jobs verschärfen.

(iv) Ausbau einer sozialen Infrastruktur
Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Dienste – was David Harvey treffend als „Akkumulation durch Enteignung“¹² bezeichnet – muss gestoppt werden. Deshalb: umfassender Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die allen Menschen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies reicht von Bildung und Ausbildung über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Wohnen und Verkehr.¹³

(v) Vermögenssteuer und Wertschöpfungsabgabe
Die Neoliberalen werden nun einwenden, das mögen ja alles gutgemeinte Vorschläge sein, nur: das Geld ist nicht da. Die „Politik der leeren Kassen“ zieht freilich nur so lange, als Konzerngewinne und die Vermögen der Millionäre nicht angetastet werden. Dem neoliberalen Diskurs des Mangels halten wir entgegen: das Geld ist da, wir müssen es uns nur holen. Deshalb: deutliche Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuern sowie Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.¹⁴

Auf Basis der genannten Forderungen kann eine offensiv ausgerichtete gemeinsame Kampfperspektive von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und sog. NormalarbeiterInnen hergestellt werden.
Uns muss jedoch klar sein, dass – so wenig radikal diese Forderungen für manche klingen mögen – ihre Durchsetzung auf erbitterten Widerstand des Kapitals stoßen wird. Der wahre Kern des neoliberalen Sachzwangarguments ist die Stagnationskrise des Kapitalismus, die den Konzernchefs immer weniger Spielraum für Zugeständnisse erlaubt. Insofern sind die obigen Forderungen mit den Imperativen der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert nicht kompatibel.

Kapitalismus und Gerechtigkeit

Aus diesem Grund ist jede erkämpfte Reform ständig davon bedroht, wieder “Rationalisierungsmaßnahmen“ zum Opfer zu fallen. „Die grundlegenden Merkmale des Kapitalismus – seine Abhängigkeit von der Ausbeutung der Lohnarbeit und seine Dynamik der konkurrenzgetriebenen Akkumulation einerseits und die institutionellen Strukturen, die als Folge sozialer Konflikte wie auch von Klassenkompromissen seinen Spielraum einschränken, andererseits“ stehen in einem permanenten Spannungsverhältnis zueinander.“¹⁵
Deshalb ist es notwendig, die Debatte um grundlegende politische Alternativen und Visionen, die die neoliberale „Dampfwalze des Machbaren und der Sachzwänge“ so erfolgreich zurückgedrängt und „in den Bereich des Wunschdenkens und Märchenerzählens“¹⁶ verwiesen hat, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Die „globalisierungskritische“ Bewegung seit 1999 hat mit ihrem Slogan „Menschen statt Profite“ die Frage, ob wir wirklich in der „besten aller möglichen Welten“ leben wieder aufgeworfen und damit eine neue Debatte um systemische Alternativen, um gesellschaftliche „Utopien“ angestoßen. Das gilt es aufzugreifen und mit Inhalt zu füllen.

Ein solcher Vorschlag ist der eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE):¹⁷ Jeder Mensch soll bedingungslos, d.h. ohne, dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft dafür verlangt wird, und unabhängig von anderen Einnahmequellen (z.B. aus Lohnarbeit), ein Einkommen (vom Staat) erhalten, das ihm/ihr ein Leben in Würde garantiert.¹⁸ Begründet wird diese Forderung mit dem „uneingeschränkte[n] Recht auf eine angemessene ökonomische Lebensgrundlage für alle“ ¹⁹

In diesem Sinn geht das Konzept des BGE weit über die im vorigen Abschnitt angeführten Punkte hinaus, denn die Forderung nach Ausweitung politischer Rechte zu sozialen Grundrechten berührt die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft.²⁰ Das System der Lohnarbeit beruht auf dem „Recht auf Ausbeutung zu jedem marktnotwendigen Preis“²¹; Lohnersatzleistungen werden nur unter der Beding-
ung der „unbedingten und vollständigen Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt“ gezahlt. Ein soziales Grundrecht auf ein Einkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht unabhängig vom Zwang, dafür zu arbeiten, – eben ein garantiertes Grundeinkommen – steht in grundsätzlichem Widerspruch zur kapitalistischen Verwertungslogik und Profitmaximierung.

Das BGE zielt somit ins Herz des herrschenden Gesellschafts- und Menschenbilds. Wenn gefordert wird, allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu geben, „das Leben zu führen, das sie – als bestimmte Individuen mit einem eigenen Profil von Fähigkeiten, Lebensgeschichte, kulturellem Hintergrund und Bedürfnissen – Grund haben zu schätzen“²², so sind diese Gerechtigkeitsprinzipien mit kapitalistischen Prioritäten nicht kompatibel. Nicht zufällig hat der neoliberale Vordenker Hayek überhaupt bestritten, dass an den Kapitalismus Gerechtigkeitsmaßstäbe angelegt werden könnten.
Ein Grundeinkommen ist deshalb solange „utopisch“, als die kapitalistischen Zwänge die gesellschaftlichen Möglichkeiten vorgeben. Die Tatsache, dass die Durchsetzung des BGE unter kapitalistischen Vorzeichen nicht möglich sein wird, wirft folglich weitergehende Fragen auf, wie eine egalitäre Gesellschaft politisch und ökonomisch organisiert werden sollte.

Am wichtigsten scheint mir: Die Einführung eines Grundeinkommens müsste Hand in Hand gehen mit der gesellschaftlichen Aneignung der Vermögen und produktiven Ressourcen und deren demokratischer Verwaltung durch die Bevölkerung. Erst dann wäre die Verteilung des Reichtums entlang der Gerechtigkeitsprinzipien, die die Idee des Grundeinkommens leiten, verwirklichbar.²³ Auch wenn sich die meisten ProponentInnen des BGE nicht als AntikapitalistInnen verstehen, ist die Forderung somit zumindest normativ antikapitalistisch – und genau das macht ihre
soziale Sprengkraft aus.
Freilich soll das BGE kein Ersatz für jene Forderungen sein, wie sie im ersten Abschnitt formuliert wurden. Im Gegenteil ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn usw. viel unmittelbarer notwendig und möglich.

Das BGE kann jedoch eine Debatte über alternative Werte und Prioritäten einer „anderen Welt“ jenseits kapitalistischer Verwertungslogik eröffnen, und helfen, die normativen Grundlagen einer solchen egalitären Gesellschaft zu begründen. Dabei stellen die Prinzipien des BGE auch heute schon allgemeine Orientierungspunkte für die gesellschaftliche Auseinandersetzung dar.²⁴

1. Das Grundeinkommen knüpft sozialpolitische Forderungen nicht an das Wohlergehen „der Wirtschaft“. Das bedeutet, dass die Logik der Profitmaximierung und die Budgetpolitik der Staaten auch nicht als eine „quasi natürliche, unüberwindliche Schranke für die Perspektive des politischen Handelns erachtet und als solche auch nicht akzeptiert wird.“

2. Während die Politik die Sicherung der grundlegenden Lebensbedingungen zunehmend in die Eigenverantwortung jedes isolierten Einzelnen entlässt, stellt sich das Konzept des Grundeinkommens prinzipiell gegen jede Form der Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben.

3. Der Vorschlag der Entkoppelung von Einkommen und Lohnarbeit impliziert, dass auch die Bedeutung nicht-erwerbsförmiger Arbeiten gesellschaftlich anerkannt wird: Kinderbetreuung und -erziehung, Pflegetätigkeiten, Beratungseinrichtungen, politische soziale und künstlerische Initiativen, NGOs etc.

4. Die Rolle des Staates beschränkt sich im Konzept des Grundeinkommens darauf, „allen BezieherInnen des Grundeinkommens dieses pünktlich zu überweisen.“ Das impliziert sowohl die Ablehnung jeglicher kontrollierenden, überwachenden und disziplinierenden staatlichen Maßnahmen, als auch die Betonung, dass der Kampf um eine gerechte Gesellschaft von den Menschen selbst organisiert werden muss und nicht an staatliche Instanzen delegiert werden kann.

Politik des „Unmöglichen“

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat die heutige Politik treffend als „Post-Politik“ bezeichnet, weil sie „echte Politik“, “die Kunst des Unmöglichen”, ausschließt, die
„gerade die Parameter dessen, was in der existierenden Konstellation als ‚möglich’ betrachtet wird“ verändert.²⁵ Politik als „Kunst des Unmöglichen“ bedeutet demnach, nicht zu akzeptieren, dass die kapitalistische Marktwirtschaft den Horizont möglicher Veränderung definiert. Es bedeutet auch, konkret über „Utopien“ einer egalitären Gesellschaft nachzudenken.
Schon Lenin, von dem man das wohl am wenigsten erwarten würde, betonte: „Wir müssen träumen!“²⁶ Allerdings dürften Traum und Wirklichkeit nicht unverbunden nebeneinander stehen. Den „Zwiespalt“ zwischen beiden zu überwinden sei Aufgabe politischer Strategie. Deshalb ist jede normative Kritik an den herrschenden Zuständen unvollständig ohne anzugeben, wie und von wem die ungerechten Verhältnisse geändert werden können. Die Debatte um das Ziel einer egalitären Gesellschaft muss folglich in den konkreten Kämpfen im hier und heute verankert werden.
Eine anti-neoliberale Bewegung sollte Massenproteste um Maßnahmen organisieren, „die sowohl unmittelbare Verbesserungen bieten als auch beginnen, eine andere gesellschaftliche Logik einzuführen.“²⁷ Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen könnte eine Möglichkeit dafür sein.

Anmerkungen

1 Hauer, Dirk: Anmerkungen zur Prekarität; in: SiG 43. p19-20; hier: p19.
2 Blair, Tony/ Schröder, Gerhard 1999: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair; online: http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
3 Volksstimme 26/99.
4 Schröder/Blair: a.a.O.
5 30 Wochenstunden sind freilich noch eine relativ moderate Forderung. Christian Felber (ATTAC) bspw. schlägt, angesichts der Produktivitätsentwicklung, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden vor. (Felber, Christian: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Wien: Deuticke 2006. p254ff)
6 vgl. Euromärsche: Der Ansatz der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung. 2004.
7 Armutskonferenz (http://www.armutskonferenz.at/armut_in_oesterreich_workingpoor.htm)
8 Allerdings muss eine gewerkschaftliche Kritik am gesetzlichen Mindestlohn ernst genommen werden, nämlich, dass dadurch die Kollektivvertragshoheit ausgehöhlt würde. Vgl. dazu Hermann, Christoph: Mindestlöhne in Österreich; online: http://www.forba.at/files/download/download.php?_mmc=czo2OiJpZD0xNDUiOw sowie den Aufsatz von Kurt Nikolaus et al. im Sammelband Einkommen zum Auskommen. Von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen. Hamburg: VSA 2004. 94-110.
9 Vgl. Gauper, Ortrun 2006: Wir müssen uns öffnen; in SoZ Juli 2006. p5; online: http://members.aol.com/sozabc/060705.htm
10 Vgl. Tálos, Emmerich (Hg.): Bedarfsorientierte Grundsicherung. Wien: Mandelbaum 2003; Euromärsche: a.a.O.
11 Allerdings ist die Grundsicherung an die Bereitschaft zur Annahme „zumutbarer Arbeiten“ geknüpft. Was als „zumutbar“ gilt, unterscheidet sich selbstverständlich grundlegend von den Vorstellungen von Industriellenvereinigung & Co. (vgl. Tálos: a.a.O.) Dennoch liegt hier eine potentielle Schwachstelle der Grundsicherungsmodelle.
12 Harvey, David 2005: Der neue Imperialismus. Hamburg: VSA.
13 Vgl. Hirsch, Joachim/ Steiner, Heinz: Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau? Umrisse eines Konzepts von Sozialpolitik als Infrastruktur; http://www.links-netz.de/K_texte/K_links-netz_sozpol.html
14 Wertschöpfungsabgabe: die Bemessung der Sozialabgaben der „Arbeitgeber“ nach Lohnsumme durch die Heranziehung der gesamten Wertschöpfung im Produktionsprozess ersetzen.
15 Callinicos, Alex: Ein Anti-Kapitalistisches Manifest. Hamburg: VSA 2004. p129f.
16 Reitter, Karl: Garantiertes Grundeinkommen jetzt!; in: Grundrisse 12 (2004); online: http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse12/12karl_reitter.htm
17 Der Vorschlag eines Grundeinkommens wurde in den 1980ern von Sozialminister Dallinger aufgegriffen und wird heute auch in den Gewerkschaften diskutiert. vgl. Gauper: a.a.O. und Dallinger, Alfred (Hg.): Basislohn/Existenzsicherung. Garantiertes Grundeinkommen für alle? Forschungsberichte aus Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Nr. 16. Wien: BM f. Arbeit und Soziales 1987.
18 Tatsächlich gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Grundeinkommenskonzepte. Die ProponentInnen des BGE sind sich dabei sowohl über Inhalt als auch über Durchsetzbarkeit und Implikationen der Forderung uneins. Sogar Kombilohnmodelle und Vorschläge einer negativen Einkommenssteuer werden unter dem Begriff Grundeinkommen diskutiert. Ich verzichte hier auf eine Kritik dieser Modelle und bringe die Grundeinkommensforderung im Folgenden in der Art und Weise in die Diskussion ein, wie sie mir sinnvoll und fortschrittlich erscheint. Mir ist bewusst, dass sich dies von vielen anderen Vorschlägen abhebt. (Zur Geschichte der Grundeinkommensforderung vgl. Van Parijs, Philippe/ Vanderborght, Yannick: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt: Campus 2005 und Füllsack, Manfred: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Berlin: Avinus 2002; zur Kritik vgl. z.B. Roth, Rainer: http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/bge_rr.pdf)
19 Reitter, Karl: Garantiertes Grundeinkommen jetzt!, a.a.O. (m.Hv.)
20 Im Prinzip wird damit nicht mehr gefordert, als das, was die bürgerliche Gesellschaft seit jeher versprochen hat, aber nie konsequent einlösen konnte: Freiheit und Gleichheit werden nur als formale politische Rechte gewährt, die Ökonomie bleibt ausgenommen. In der Grundeinkommensdiskussion geht es dagegen genau um die materiellen Grundlagen von Freiheit und Gleichheit. Dieckmann meint daher treffend: „Wenn man so will, bringt die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen eine bürgerliche Utopie gegen die real existierende bürgerliche Gesellschaft ins Spiel.“ (Dieckmann, Martin: Der Grund der Rechte. Kontroversen übers „bedingungslose Grundeinkommen“; http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2209)
21 Klein, Angela: Das Leben in Würde und der Kapitalismus; in: SiG 43. p16-17.
22 Callinicos: a.a.O. p121.
23 D.h., dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme einer sozialistischen Übergangsgesellschaft darstellen kann, in der zwar die Lohnform tw. noch besteht, deren Bedeutung jedoch durch die kontinuierliche Erhöhung eines Grundeinkommens mehr und mehr abgeschwächt wird. Diese Formulierung unterscheidet sich von demjenigen von van Parijs, der im Rahmen eines Modells der evolutionären Transformation des Kapitalismus die allmähliche Erhöhung eines Grundeinkommens selbst schon als „schrittweise Entwicklung hin zum Kommunismus“ auffasst. (van Parijs/Vanderborght: a.a.O., p90) Einen ähnlichen Gedanken entwickelt, wenn ich ihn richtig verstehe, auch Reitter auf Basis der Konzeption einer „dualen Wirtschaft“. (http://homepage.univie.ac.at/Karl.Reitter/grundeinkommen.htm)
24 Das Folgende nach Reitter, Karl: Dimensionen des garantierten Grundeinkommens. Eine Antwort auf populäre Einwände; http://homepage.univie.ac.at/Karl.Reitter/grundeinkommen.pdf, p14.
25 Žižek, Slavoj: Die Tücke des Subjekts. Frankfurt: Suhrkamp 2001. p274.
26 Lenin, Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung; in: Werke Bd. 5, p355-549; hier p529.
27 Callinicos, a.a.O. p141.