Hunger wird gemacht

Der Hunger in den Vorstädten war nicht Folge von Missernten, sondern der Zollgesetzgebung, die den Interessen der Großagrarier folgte. Ebenso hatte es sich mit der Hungersnot in Frankreich 1846/47 verhalten, die auf die massenhafte Ausfuhr von Getreide zurück zu führen war (und die zu massenhaften Aufständen führte). Und genauso verhält es sich mit der Preisexplosion bei Getreide seit 2008, die Folge der Umstellung auf „Bio-Sprit“-Produktion ist und ebenfalls zu weltweiten Hungerrevolten führt.
Ebenso konnte die Wohnungsnot nicht auf die massive Zuwanderung nach Wien zurückgeführt werden. Sie war Ergebnis von Spekulation mit Grund und Boden sowie Baumaterialien. Neu-Ottakring war ein in den 1890er Jahren errichteter, auf dem Reissbrett entworfener Bezirksteil, mit schnurgeraden Straßen, Substandardwohnungen und horrenden Mieten. Die Architektur spiegelt bereits die Angst der Herrschenden vor den „Geistern, die sie gerufen hatten“ (gemeint sind die für die kapitalistische Entwicklung nötigen Arbeitskräfte) wider: Es gab keine verwinkelten Gassen, die sich, wie in der Revolution 1848, leicht verbarrikadieren ließen. Das gesamte Grätzl war von drei Seiten leicht abzuriegeln: zur Innenstadt stellte der Gürtel mit der hoch geführten Stadtbahn eine ideale Befestigungsanlage dar, nach Süden grenzte ein riesiger Truppenübungsplatz an das Gelände, und im Westen endete das Gebiet an der Vorortelinie.

Verschiedene Sprachen

Am 17. September 1911 explodierte die Wut der VorstadtbewohnerInnen. Nach den Reden vor dem Rathaus zogen Gruppen von mehreren tausend DemonstrantInnen durch die Innenstadt. Sie wurden von Polizei und Armee ständig angegriffen und abgedrängt. Dagegen wehrten sie sich mit allem, was ihnen in die Hände fiel.
Und wenn die Presse (und die Sozialdemokratie) später von „unverantwortlichen Elementen“ und „Lumpenproletariat“ sprach, so musste sie gleichzeitig zugestehen, dass die „Exzedenten“ von einem Großteil der Bevölkerung unterstützt wurden: Frauen versorgten Jugendliche mit Steinen, die sie in ihren Schürzen herbeischafften, aus Gasthäusern wurden die Ordnungshüter mit Bierkrügeln, aus den Fenstern der Wohnhäuser mit allem, was verfügbar war, beworfen. Die sozialdemokratischen Führer verstanden ebenso wenig wie die Bürger, warum Papierhandlungen und Schulen verwüstet und Straßenlaternen zerstört wurden. Für sie standen diese Einrichtungen für den „Fortschritt“. Wir verstehen diese Zerstörungswut besser, wenn wir uns an Stelle der Straßenbeleuchtung die Kameraüberwachung öffentlicher Räume und an Stelle der Papierhandlungen und Bezirksämter die Datenbanken der Ministerien und Polizei (sowie die privatwirtschaftliche Sammelwut von Daten) vorstellen.
Was die einen notwendige Voraussetzung für „sozialen Frieden“ und „geordnetes Zusammenleben“ nennen, bedeutet für andere Überwachung, Reglementierung, Unterdrückung jeglichen Ansatzes eines selbstbestimmten Lebens. Und oft Bestrafung und/oder Abschiebung.
Die sozialdemokratische Führung verstand den Aufruf zur Kundgebung als „Ventil“ für die Massen, die ihre Wut artikulieren „durften“, und als Unterstützung ihrer Parlamentsfraktion. Die Massen selbst verstanden, dass eine Kundgebung nichts ändern würde, sahen sie sich doch von Anfang an tausenden Ordnungshütern gegenüber, die nur darauf warteten, die Demonstration so rasch wie möglich aufzulösen.
Die Polizei wiederum konnte ebenso wenig wie die Armee begreifen, wieso die Aufständischen nicht abhauten, wenn der Befehl, die Gewehre anzulegen, erteilt wurde. Sie verstanden nicht, dass es für diese Menschen, die in ihrem eigenen Bezirk angegriffen wurden, gar keine Rückzugsmöglichkeit mehr gab. Und sie verstanden nicht, dass Menschen, die für ihre eigenen Interessen kämpfen, sich anders verhalten als zum Dienst für fremde Interessen verpflichtete Soldaten.

Verlorene Schlacht

Der Aufstand in Neu-Ottakring endete noch am Abend des 17. September 1911. Er endete mit dem Einsatz nahezu der gesamten in Wien verfügbaren Truppen gegen die Bevölkerung eines einzigen Bezirksteiles. Er endete mit der militärischen Besetzung des gesamten Bezirks, mit drei toten und hunderten verletzten BewohnerInnen. Und er sollte so rasch wie möglich aus dem kollektiven Gedächtnis getilgt werden, das war sowohl die Absicht der Regierung und der Bourgeoisie als auch der sozialdemokratischen Führung.
Er hatte gezeigt, dass es keinerlei Vertrauen der Vorstadtbevölkerung in die Regierung mehr gab. Er hatte auch gezeigt, dass die Menschen genug hatten von den Reden der sozialdemokratischen Opposition. Und dass sie verstanden hatten, dass „geordnete, disziplinierte Demonstrationen“ nichts ändern. Dieser Aufstand musste so rasch wie möglich unterdrückt werden, ehe er sich so weit entwickeln konnte, dass die Menschen selbstorganisiert ihr Leben in die Hand nahmen.
Wohin selbstorganisierter Widerstand führen kann, lernen wir zur Zeit etwa von den ÄgypterInnen. Die Zugeständnisse, die die Militärs gemacht haben, indem sie Präsident Mubarak verhafteten und anklagten, können die Menschen nicht mehr beruhigen. In immer neuen Mobilisierungen stellen sie immer weitergehende Forderungen, die schließlich nicht nur die Militärführung, sondern das Prinzip der kapitalistischen Verwertung selbst betreffen könnten. Nicht vergessen Der 17. Septemer 1911 in Neu-Ottakring ist uns wichtig, und deshalb erinnern wir an ihn. Er ist in vielerlei Hinsicht aktuell. Spekulation mit Lebensmitteln und Wohnraum, Überwachung und Unterdrückung sind so wenig Geschichte wie ihre Ursache, die kapitalistische Verwertung – und der Kampf dagegen. Am 17. September 2011 werden wir einige der Brennpunkte des Aufstands von 1911 besuchen und neben der Erinnerung an die Ereignisse vor 100 Jahren auch Parallelen zu heute ziehen. Wir gedenken der KämpferInnen in angemessener Form, indem wir sie nicht vergessen, indem wir aus ihren Fehlern lernen, und indem wir den Kampf um ein besseres Leben weiterführen.

Übernommen von http://17september.noblogs.org

Programm am 17. September 2011:
ab 12:00 Uhr: Aufständische Köstlichkeiten: Volxküche, Infostand und szenische Interventionen am Yppenplatz
16:00 Uhr: Rundgang durch das aufständische Ottakring, Treffpunkt Schuhmeierplatz
ab 18:00 Uhr: Straßenfest am Hofferplatz mit Infos, Live-Musik und Volksküche
ab 19:00 Uhr: Arbeitsleben Ottakring: Austellungseröffnung mit anarchischem Liedgut
ab 22:00 Uhr: Fortsetzung im BOEM (Koppstraße 26)

22.9.2011, Donnerstag 20 Uhr
Diskussion mit Wolfgang Maderthaner und Susan Zimmermann (HistorikerInnen) im BOEM.

Warum Marx für Studiengebühren war
Marx selbst hatte zu Forderungen nach kostenloser höherer Bildung eine überaus deutliche Haltung. In seiner Kritik am „Gothaer Programm“ der SPD, in dem die deutschen SozialdemokratInnen sich für „unentgeltliche[n] Unterricht“ aussprachen, erklärte er: „Wenn in einigen Staaten [...] auch ‚höhere’ Unterrichtsanstalten ‚unentgeltlich‘ sind, so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel bestreiten.“ (MEW 19: 30) Wenn das Kapital also, so Marxens Argument, für das eigene Bestehen auf eine Fraktion gut ausgebildeter Techniker, Juristen, Staatsbeamte usw.⁹ angewiesen ist, so hat es die Kosten für deren Ausbildung gefälligst selbst zu übernehmen. Die ArbeiterInnenklasse hat von einem unentgeltlichen Hochschulstudium nichts zu gewinnen. Diese Überlegung mag auf den ersten Blick paternalistisch und elitär erscheinen – wird hier nicht unterstellt, ProletarierInnen würde das Bedürfnis oder die Fähigkeit für höhere Bildung abgehen? Tatsächlich begriff Marx die Universitäten als das, was sie zu jener Zeit tatsächlich waren: Reproduktionsapparate der herrschenden Klasse, die entsprechend, via Gebühren, aus den Kapital- und Renteneinkommen derselben finanziert werden sollten. Zwar stieg die Zahl der Studierenden in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts stark an – 1880 sprachen Kommentatoren in Deutschland gar von einer „Akademikerschwemme“ – dies betraf aber in erster Linie Studien der Medizin und Rechtswissenschaften, in welche die Söhne der an Selbstbewusstsein gewinnenden deutschen Bourgeoisie strömten.¹⁰ Aus Marxens Perspektive war eine Öffnung der Universitäten für ArbeiterInnen darüber hinaus schon allein deshalb wenig erstrebenswert, weil das kritische, demokratische und sozialistische Wissen dort ohnehin keine Rolle spielte. Natürlich war für Marx und seine MitstreiterInnen die Teilhabe der ArbeiterInnenklasse an Wissen und Bildung nicht nur wünschenswert, sondern für den Aufbau einer schlagkräftigen sozialistischen Bewegung auch unabdingbar. Das dafür notwendige kritische Wissen wurde jedoch an anderen Orten entwickelt und vermittelt, nämlich in den Schulen, Bildungseinrichtungen und Publikationen der ArbeiterInnenbewegung selbst, eng gebunden an deren Parteien.¹¹

Dequalifizierung
Dass die Universitäten hauptsächlich zur Reproduktion der herrschenden Klasse dienten lag auch daran, dass die Entwicklungsweise des Kapitalismus im 19. und frühen 20. Jahrhunderts keinen Bedarf für an Hochschulen ausgebildete LohnarbeiterInnen hatte.¹² Die sich etablierenden Industrien beschäftigten zum größten Teil ungelernte ArbeiterInnen bzw., nach der Einführung komplexerer Maschinen, FacharbeiterInnen, die im Betrieb ausgebildet wurden. Hinzu kamen Produktionsstätten, die zwar dem Kapitalverhältnis untergeordnet waren und LohnarbeiterInnen beschäftigten, in denen der Arbeitsprozess aber weitgehend unverändert „handwerklich“ blieb – was Marx als rein „formelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapital“ bezeichnete.¹³ Unter den Bedingungen dieser spezifischen Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse, der tendenziellen Trennung von planender Kopf- und ausführender Handarbeit sowie der in Form und Inhalt elitären Universitäten gab es keine gesellschaftliche Impulse für eine Ausweitung höherer Bildung. Mit der Herausbildung der „fordistischen“, auf Fließbandarbeit und wissenschaftlicher Betriebsführung beruhenden Entwicklungsweise des Kapitalismus ab den 1930er Jahren änderte sich dies kaum. Die Trennung von Kopf- und Handarbeit wurde vielmehr noch verschärft. War in der Person des Facharbeiters zumindest noch das Wissen über die technischen Abläufe des Produktionsprozesses vereint, spaltete das neue Entwicklungsmodell dieses Wissen endgültig? von den „MassenarbeiterInnen“ der fordistischen Fabrik ab. Das bedeutete freilich nicht, dass für den tayloristisch-fordistischen Produktionsprozess der Faktor „Wissen“ unbedeutend gewesen wäre; im Gegenteil waren für diesen gerade die „wissenschaftliche Betriebsführung“, die Einführung neuer, die Produktivität der Arbeit enorm steigernder Technologien und die Professionalisierung der Kontrolle über die lebendige Arbeit charakteristisch. Dieses neue und umfangreiche Wissen, das in den Produktionsprozess integriert wurde, war aber nicht in den ArbeiterInnen verkörpert, sondern in den Produktionsmitteln. Marx spekulierte bereits früh über diesen Prozess, in dem das gesellschaftliche Wissen als „automatisches System der Maschinerie“ im Produktionsprozess existiert. In den skizzenhafte Vorarbeiten zu seinem Hauptwerk Das Kapital, die später als Grundrisse veröffentlicht wurden, schreibt er über diese Tendenz des Kapitalismus: „Die Tätigkeit des Arbeiters, auf eine bloße Abstraktion der Tätigkeit beschränkt, ist nach allen Seiten hin bestimmt und geregelt durch die Bewegung der Maschinerie, nicht umgekehrt. Die Wissenschaft, die die unbelebten Glieder der Maschinerie zwingt, durch ihre Konstruktion zweckgemäß als Automat zu wirken, existiert nicht im Bewußtsein des Arbeiters, sondern wirkt durch die Maschine als fremde Macht auf ihn, als Macht der Maschine selbst.“¹⁴ Die Integration von Wissen in fixes Kapital bei gleichzeitiger Reduktion der Bildungsund Qualifikationsanforderungen der lebendigen Arbeit sind, grob vereinfacht gesagt, für die fordistische Entwicklungsweise des Kapitalismus charakteristisch. Das „Modell der Massenproduktion“ war demnach auch verbunden mit der Dequalifizierung der ArbeiterInnen „durch die Zerlegung qualifizierter Arbeit in einfache Verrichtungen und den anschließenden Einsatz von spezialisierten, automatischen Maschinen für die vereinfachten Arbeitsgange“.¹⁵ Die Marx’sche Charakterisierung der Hochschulen als Reproduktionsorgane der herrschenden Klasse, und die damit verknüpfte Einschätzung der sozialen Stellung jener, die an ihnen studierten, konnte als weithin gültig angenommen werden.

Reform und Öffnung der Hochschulen
Dies änderte sich grundlegend erst, als das fordistische Modell in den 1960er Jahren begann, brüchig zu werden. An dieser Stelle können weder Ursachen noch Verlauf der globalen „Krise des Fordismus“ nachgezeichnet werden; für unsere Zwecke sollen bloß drei für den Zusammenhang von Universität und Klassenverhältnissen relevante Gesichtspunkte genannt werden.
Erstens geriet der Nachkriegsboom, der dem Kapital außergewöhnliche Profite und den (männlichen Industrie-)Arbeitern – über die korporative Einbindung der Gewerkschaften und die indirekte Beteiligung an den Gewinnen aus Produktivitätsfortschritten – historisch einmalige Wohlstandssteigerungen brachte, allmählich an sein konjunkturelles Ende. Das fordistisch-tayloristische Paradigma der Technologisierung und Optimierung der Arbeitsprozesse näherte sich seiner Erschöpfung, was bereits Ende der 1950er Jahre in Diskussionen um eine „Innovationskrise“ vorweggenommen wurde. Als Bearbeitung der sich abzeichnenden Krise schlugen die weitsichtigeren unter den organischen Intellektuellen des Kapitals eine Ausweitung und Intensivierung der Investitionen in Forschung und Ausbildung vor, wobei auch und gerade die Hochschulen zum Ziel entsprechender Reformen erklärt wurden. Spätestens ab den 1960er Jahren wurde in ganz Europa und in den USA öffentlich über die Notwendigkeit von Bildungsreformen diskutiert, was in einen „tiefgreifenden Perspektivwechsel in der Bildungspolitik“ in Staat und Zivilgesellschaft mündete.¹⁶ Zentraler Bestandteil der Reformen war, bisher unerschlossene „Bildungsreserven“ anzuzapfen, d.h. bisher von höherer Bildung de facto ausgeschlossenen Fraktionen der Subalternen/ArbeiterInnenklasse den Besuch von höheren Schulen und niversitäten nicht nur zu ermöglichen, sondern diesen aktiv zu fördern. Zweitens traf in den dazu entworfenen staatlichen Programmen, die von der Reform bestehender Hochschulstrukturen über die Einführung von Stipendien und Beihilfen bis zu einem „Gründungsboom“ neuer Universitäten“ reichten, das Interesse der auf Innovation und Bildungsausweitung setzenden Kapitalfraktionen auf ein sozialdemokratisches Modernisierungsprojekt, das den individuellen „Aufstieg durch Bildung“ propagierte.¹⁷ Die zentrale Rolle, die Erziehung und Bildung in der Politik und Ideologie insbesondere der deutschsprachigen Sozialdemokratie spielte, hat eine lange Geschichte.¹⁸ Insbesondere in den 1970er Jahren wurden zentrale, die Universitäten öffnende Hochschulreformen von sozialdemokratisch geführten Regierungen – in Österreich unter Bundeskanzler Bruno Kreisky und Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg – durchgesetzt, wobei über die Intentionen der Innovationsoffensive des Kapitals teilweise hinausgegangen wurde.
Drittens schließlich, und nicht weniger entscheidend, war die Öffnung der Universitäten auch Effekt immer deutlicher geäußerter Wünsche von ArbeiterInnen und anderen von Hochschulbildung ausgeschlossenen Subalternen. Der ökonomische Aufschwung des unmittelbaren Nachkriegsbooms verbesserte nicht nur die wirtschaftliche Situation vieler „Arbeiterfamilien“¹⁹ dramatisch, sondern wälzte auch den Alltagsverstand weiter Teile des Proletariats um. Mit dem sozialen Aufstieg und der kulturell repräsentierten neuen Stellung „des Arbeiters“ als Teil des gemeinsam mit Unternehmern und Staat geschaffenen Wirtschaftswunders wuchsen auch dessen Ansprüche, an Bildung und Kultur teilzuhaben.
Kurz zusammengefasst kann die Transformation der Hochschulen also weder „funktionalistisch“ allein aus den Bedürfnissen und Initiativen des Kapitals, noch „politizistisch“ aus der Strategie der erstarkten Sozialdemokratie erklärt werden. Es war gerade das historische Zusammentreffen von innovationsorientierten Kapitalstrategien, sozialdemokratischem Modernisierungsprojekt und dem Integrationsbegehren von Teilen der ArbeiterInnenklasse, die diese spezifische Konjunktur ermöglichte. Ein weiterer wesentlicher Aspekt, der selten benannt wird, ist, dass diese Reformen mit einem enormen finanziellen Aufwand für die staatlichen Haushalte verbunden waren; eine Voraussetzung für ihre Durchsetzung war entsprechend, dass der „allgemeine Steuersäckel“, von dem Marx einst gesprochen hatte, gut gefüllt war. Dies war nach den langen Jahren des Wirtschaftswunders der Fall – insofern kann die Öffnung und Ausweitung der Bildungsanstalten als eine historische Episode gesehen werden, die nur vor dem Hintergrund des langen Nachkriegsaufschwungs stattfinden konnte.

Pädagogisierung der Arbeit
In den 1970er Jahren wurde die für die fordistische Entwicklungsweise des Kapitalismus typische „Entwertung“ der Ware Arbeitskraft in Teilen der Linken unter dem Stichwort der „Dequalifizierungsthese“ diskutiert. Die Ersetzung von lebendiger Arbeit durch komplexe Maschinen ist schließlich, in Marxscher Terminologie, gleichbedeutend mit einer Absenkung des Werts der Ware Arbeitskraft. Dieser bemisst sich an der im gesellschaftlichen Durchschnitt für ihre (Re-)Produktion notwendige Arbeitszeit. Besser gebildete und höher qualifizierte Arbeitskraft ist in diesem Sinne „mehr wert“ und muss vom Kapital entsprechend höher entlohnt werden: „Jede zusätzliche Qualifikation erhöht den Wert der Ware Arbeitskraft und bildet so eine Verwertungsschranke für das Kapital“.²⁰ Hinzu kommt, dass die tayloristische Arbeitsorganisation ein effektives Mittel zur Kontrolle der ArbeiterInnen und zur Eindämmung von Widerstand darstellte, wie der US-amerikanische Betriebsaktivist Harry Braverman in seiner einflussreichen Studie argumentierte.²¹ Aus dieser Perspektive erschien die Dequalifizierung der Arbeit nicht mehr als Spezifikum einer bestimmten Epoche, sondern als der kapitalistischen Produktionsweise inhärente Tendenz. Die „tayloristisch-fordistische Form der Organisation der kapitalistischen Arbeitsprozesse“ wurde, wie Roland Atzmüller es formuliert, „räumlich und zeitlich verallgemeinert und nicht als historisch konkrete Ausprägung das kapitalistischen Arbeitsprozesses erkannt“.²² Dies wurde mit der Durchsetzung neuer, „postfordistischer“ Arbeitsverhältnisse ab den 1970er Jahren deutlich. Zwar verschwanden die tayloristisch zergliederten, stupiden und von planender Kopfarbeit abgetrennten Arbeitsformen nicht, es traten jedoch zunehmend neue, durch ein anderes Verhältnis von Wissen und Arbeit geprägte Formen hinzu und – zumindest in den kapitalistischen Zentren – in den Vordergrund. Teile der Belegschaften wurden mit größeren inhaltlichen Kompetenzen betraut, Prozesse der „Requalifizierung“ und „Reprofessionalisierung“ der Arbeit beobachtet; das Kapital setzte neue Management- und Personalführungsstrategien ein, die Projekt- und Gruppenarbeit an Stelle von direkter Überwachung und individualisierter Arbeitsschritte förderte; die formalen Anstellungsverhältnisse wurden vervielfacht, sogenannte „atypische“, prekäre Arbeitsverhältnisse zur neuen Norm gemacht; und nicht zuletzt wurden an die ArbeiterInnen neue Anforderungen wie Eigenverantwortung und die ständige Arbeit am eigenen „Humankapital“ in Form von lebenslangem Lernen und permanenter Weiterbildung herangetragen. Gleichzeitig mit der Ausweitung der Hochschulbildung und der Entstehung der „Massenuniversität“ in den 1970er Jahren etabliert sich also, was Roland Atzmüller die „Pädagogisierung der Arbeitsverhältnisse“ nennt: „Über den Fokus auf die Lernfähigkeit der Beschäftigten und der Organisation der Arbeit als Lernprozess soll [...] nicht einfach die Bereitschaft der Arbeitskräfte gesichert werden, für andere zu arbeiten und sich den damit verbundenen Kontrollinstrumenten der wissenschaftlichen Betriebsführung zu unterwerfen. Vielmehr wollen lernorientierte Managementstrategien die Neugier und Kreativität der Beschäftigten entwickeln, um ihre Bereitschaft und Fähigkeit sicherzustellen, sich aktiv an den Innovationsprozessen zu beteiligen und Rationalisierungsprozesse in Eigenregie voranzutreiben.”²³ Dieser neuerliche Schub der Verwissenschaftlichung kapitalistischer Produktionsprozesse unterscheidet sich also vom fordistischen Modell unter anderem dadurch, dass er nicht nur auf Produktivitätssteigerung durch neue, komplexe Maschinerie setzt, sondern die lebendige Arbeit selbst in eine neue Beziehung zu Wissen und Wissenschaft setzt.

Kognitiver Kapitalismus?
Die hier nur grob skizzierte Entwicklung hin zu einem „postfordistischen“ Verhältnis von Wissen und Arbeit wurde in den letzten 40 Jahren aus verschiedensten Perspektiven kritisch analysiert. Eine Interpretation, die besonders um die letzte Jahrtausendwende populär wurde, soll hier vorgestellt werden, da sie in den Debatten zu den „neuen Uni-Revolten“, insbesondere in aktivistischen Zusammenhängen, wieder deutlich präsenter ist. Ausgehend von Theorien, die in Italien von sogenannten „post-operaistischen“ AktivistInnen und AutorInnen entwickelt wurden, verstehen sie die postfordistische Entwicklungsweise als „kognitiven Kapitalismus“, der sich vom Fordismus nicht nur durch veränderte Organisationsformen des Arbeitsprozesses abhebt, sondern eine grundlegend neue Gesellschaftsformation bildet, die durch die zentrale Bedeutung von Wissen und Wissensarbeit geprägt ist. Die prominentesten Vordenker dieser These sind zweifellos Michael Hardt und Toni Negri, deren Mega-Bestseller Empire, der Anfang der 2000er Jahre für Aufsehen gesorgt hatte, mit Commonwealth jüngst seine zweite Fortsetzung erfahren hat.²⁴ Sie verwenden den Begriff der „immateriellen Arbeit“, um diesen historischen Bruch anzuzeigen – dass also im Zentrum des neuen Kapitalismus Arbeit steht, „die so genannte immaterielle Produkte schafft, also etwa Wissen, Information, Kommunikation, Beziehungen oder auch Gefühlsregungen“.²⁵ Paolo Virno, ein weiterer „post-operaistischer“ Autor, setzt diese These explizit in Beziehung zu Marx’ Bemerkungen in den Grundrissen, die oben vorgestellt wurden. Dort – in dem Abschnitt, der später als „Maschinenfragment“ bezeichnet wurde – spekuliert Marx ja, dass die Integration von gesellschaftlichem Wissen in die kapitalistische Maschinerie die ArbeiterInnen tendenziell auf bloße Anhängsel der Produktionsmittel reduzieren würde. Er geht aber noch einen Schritt weiter. Wenn dies der Fall wäre, so seine Überlegung, bedeute dies, dass das gesellschaftliche, qua Wissenschaft produzierte Wissen selbst „zur unmittelbaren Produktivkraft geworden“ sei.²⁶ Hier hakt Virno ein. Seine These ist, dass der Postfordismus „die empirische Umsetzung des ‚Fragments über Maschinen‘ von Marx“ darstelle. „Das abstrakte Wissen“, so Virno, „[...] schickt sich an, nichts weniger als die grundlegende Produktivkraft zu werden“.²⁷ Dieses gesellschaftliche Wissen, das Marx General Intellect nennt, sei jedoch, anders als von Marx vorhergesehen, nicht im fixen Kapital, also v.a. in den Maschinen, verkörpert, sondern wird zum „Attribut der lebendigen Arbeit“.²⁸ Wenn Arbeitsprozesse nicht vom stumpfen Kommando bestimmt sind, sondern Kooperation, Teamarbeit, Kommunikation und gemeinsames Wissen beinhalten, ändert sich aus dieser Perspektive der Charakter der Arbeit – und der ArbeiterInnen – selbst grundlegend. Die „Gesamtheit der lebendigen postfordistischen Arbeit“ – und nicht bloß die formal wissenschaftlich ausgebildeten Klassenfraktionen – sind für Virno „intellektuelle Arbeitskräfte“, sind Massenintellektualität“.²⁹
Eine jüngere Generation von AktivistInnen und TheoretikerInnen hat in den letzten Jahren an diese Überlegungen angeschlossen und sie seither für die Interpretation der Kämpfe um die Universitäten – und für Interventionen in dieselben – weiter entwickelt. Dies geschieht aktuell besonders im Rahmen des Edu-factory-Kollektivs, das eine wichtige Rolle in den studentischen Kämpfen in Italien spielt und jüngst eine internationale Konferenz zu den Kämpfen an den Universitäten in Paris veranstaltet hat, an der auch zahlreiche AktivistInnen aus Österreich teilgenommen haben. In ihren Analysen gehen sie ebenfalls davon aus, dass das gesellschaftliche Wissen nunmehr, im kognitiven Kapitalismus, „unmittelbar produktiv“ sei. Gigi Roggero, einer der bekannteren Autoren der Edu-factory, formuliert fast wortgleich mit Hardt, Negri und Virno: „Der General Intellect vergegenständlicht sich [...] nicht mehr im toten Wissen [also in den Maschinen, Anm. B.O.], sondern bildet sich vornehmlich in der sozialen Kooperation und in der Produktion des lebendigen Wissens heraus.“³⁰ Die „Kognitivisierung“ der Arbeit führe demnach dazu, dass alle Formen der Arbeit entlang einer „kognitiven Arbeitsteilung“ organisiert würden, wobei sie einen „gemeinsamen Zug“ aufwiesen: „den Zweck und das Ziel, Wissen zu produzieren, permanente Innovation hervorzubringen und den technischen Fortschritt in ökonomischen Wert umzusetzen“.³¹ Die Hochschulreformen der letzten zehn, 15 Jahre, die auf EU-Ebene maßgeblich durch den Bologna-Prozess angeschoben wurden, müssten in diesem Zusammenhang begriffen werden: Es handelt sich um den Versuch, die Universitäten so umzugestalten, dass sie wie ein Konzern auf den globalen Wissens- und Bildunsmärkten konkurrieren können.

Edu-factory
Aus dieser Diagnose leiten Roggero und die AktivistInnen um das Edu-factory-Kollektiv eine Reihe von Thesen ab, die man so zusammenfassen könnte.
Erstens: Die Hierarchisierung und Segmentierung der ArbeiterInnenklasse wird auf globaler Ebene über die Bewertung und Einteilung von „Wissen“ durchgesetzt. „‚Kognitiver Kapitalismus‘ [...] bedeutet auch, dass ständig neue, künstliche Maßeinheiten geschaffen werden, um das lebendige Wissen auf abstraktes Wissen zu reduzieren (vom Copyright und Patenten bis zur in den Studienplänen und Ausbildungsprogrammen festgelegten Bringschuld, den Credits; von der Akkumulation sozialen und humanen Kapitals bis zur ‚reference economy’ für ForscherInnen und Studierende).“³² Die ArbeiterInnenklasse wird in ein immer feineres, kleinteiligeres Raster segmentiert, dessen Koordination von dem Versuch aufgespannt werden, das Wissen der Arbeitenden zu messen und zu bewerten. Welche Schule besucht wurde, welche Fortbildungsmaßnahmen ergriffen oder wie viele ECTSPunkte gesammelt wurden, diese und ähnliche Formen der „Kognitivisierung“ der Klassenverhältnisse stellen aus dieser Perspektive die zentrale Momente, um „den Wert der kognitiven Arbeitskraft durch die Stratifizierung von Skills und intellektuelle Qualifikation künstlich zu messen und zu regulieren.“³³
Zweitens: Die zentralen Orte, an denen diese Prozesse der Hierarchisierung und Segmentierung vollzogen werden, sind die Bildungseinrichtungen, und hier besonders die Universitäten. Die Universität, so Roggero, kann „in diesem Rahmen als der privilegierte Ort betrachtet werden, um die Produktion des lebendigen Wissens zu untersuchen“.³⁴ Die jüngsten Kämpfe der Studierenden sind wesentlich Kämpfe, die sich gegen die kognitive Segmentierung ihrer Arbeitskraft richten, in der sie „deklassiert“ werden, d.h. dass der Wert ihres Wissens, und damit ihrer Arbeitskraft, dequalifiziert wird. Denn in den Prozessen der Hierarchisierung zählt nicht die Qualität der Bildung, des Wissens oder der Qualifikation, die jemand erarbeitet hat, sondern formale Kriterien wie Credit-Points, das Prestige einer Bildungseinrichtung oder die Akkumulation von unbezahlten Praktika. „Déclassement war in den letzten Jahren eines der zentralen Themen der Kämpfe von Studierenden in aller Welt.“³⁵
Drittens: In diesem kongnitiven Kapitalismus sind Studierende selbst schon ArbeiterInnen. Das ist die entscheidende Pointe, mit denen das Edu-factory-Kollektiv in die Kämpfe der Studierenden interveniert. Die Positon scheint den AutorInnen so selbstverständlich, dass sie nicht weiter ausgeführt wird: Der oder die Studierende ist nicht länger eine Arbeitskraft „in Ausbildung“, sondern „bereits ArbeiterIn, einE ProduzentIn von Wissen“.³⁶
Viertens: Die diesen Verhältnissen entsprechende Strategie für erfolgreiche Kämpfe an den Universitäten muss darauf abzielen, eigene, autonome Formen der Wissensarbeit, der Aneignung, Weiterentwicklung und Vermittlung von Wissen zu schaffen, die sich weit über die Grenzen der alten Universität hinaus erstrecken. Das Ziel einer solchen Bewegung wäre die Schaffung einer „globalen autonomen Universität“ – so auch der Titel des Sammelbands, in dem der bisherige Diskussionsprozess des Kollektivs festgehalten wurde – auf den Ruinen der alten.³⁷

Studierende als ArbeiterInnen?
Damit sind wir wieder bei unserer Ausgangsfrage angekommen: Wer revoltiert hier eigentlich in den Uni-Protesten der letzten Jahre? Und wie verhalten sich diese Bewegungen zu dem Konzept der Klassenkämpfe? Die post-operaistische Antwort des Edu-factory-Kollektivs lautet: Es revoltieren Studierende als ArbeiterInnen gegen die Bewertung, Hierarchisierung und Dequalifizierung ihrer Arbeitskraft. Und diese Kämpfe stellen selbst eine, und vielleicht die fortschrittlichste, Form der Klassenkämpfe unter den Bedingungen des kognitiven Kapitalismus dar. So naheliegend einige dieser Thesen manchen AktivistInnen scheinen mögen und so sympathisch die enge Verzahnung, ja Verschmelzung von theoretischer und aktivistischer Arbeit ist, die vom Edufactory-Kollektiv praktiziert wird, so bleibt doch grundlegende Skepsis gegenüber ihren Positionen angebracht. An dieser Stelle kann keine umfassende Kritik formuliert werden; teilweise lässt sich das Problematische an den Thesen direkt auf die theoretischen Grundlagen bei Hardt, Negri und Virno zurückführen (die an anderer Stelle ausführlicher kritisiert wurden).³⁸ Einige zentrale Einwände wurden in der aktuellen Debatte auch von sympathisierenden KommentatorInnen formuliert, etwa dass Begriffe wie „immaterielle“ oder „kognitive“ Arbeit so weit gefasst sind, dass „beinahe jede Form der Arbeit zu ‚kognitiver’ Arbeit wird“, was „beliebige Gleichsetzungen“ erzeuge.³⁹ Vor allem aber muss die zentrale These, nach der das gesellschaftliche Wissen, wie in Marx’ Maschinenfragment, zur wichtigsten, direkten Produktivkraft geworden ist, grundsätzlich bezweifelt werden. Niemand kann in Abrede stellen, dass wir es – zumindest im globalen Norden und in den „Zentren der Peripherie“ – aktuell mit einer hochtechnologisierten und verwissenschaftlichten Produktionsweise zu tun haben, in der Wissen, Kommunikation, Information und Kooperation zu zentralen Momenten der Organisationsform des Arbeitsprozesses geworden sind. Das bedeutet aber noch lange nicht, wie die post-operaistischen Thesen behaupten, dass alle Menschen, die Wissen, Information oder bloß ein Gefühl erzeugen, auch Wert produzieren, also im Marx’schen Sinne „produktive ArbeiterInnen“ sind. Denn darauf baut das ganze Argument auf: „Eine Idee oder ein Bild entsteht […] auch unter der Dusche oder in den Träumen“, so Hardt und Negri – und meinen damit, dass Produktion und die Ausbeutung nicht mehr an Arbeitszeiten geknüpft sind.⁴⁰ An eben dieser Idee knüpft das Edu-factory-Kollektiv an, wenn es die Tatsache, dass Studierende Wissen produzieren und somit arbeiten (was zweifellos richtig ist) mit der Behauptung gleichsetzt, dies wäre „unmittelbar produktive“ Arbeit auch aus der Perspektive des Kapitals (was nur unter sehr spezifischen Umständen richtig ist, etwa wenn schlecht oder nicht bezahlte Arbeit von Studierenden in kommerzielle Forschungsprojekte o.ä. einfließt, was immer häufiger der Fall ist). Dahinter steht die These, dass die zentrale Linie des Klassenkampfs im kognitiven Kapitalismus durch den Widerspruch zwischen dem kollektiv, erarbeiteten Wissen als „Gemeinsames“ oder Common und den Versuchen der Einhegung, Vereinnahmung und Verwertung dieses Wissens durch Staat und Kapital gezogen.⁴¹ An einer Stelle verweisen die Edu-factory-AktivistInnen zur Unterstützung der Behauptung, Studierende wären selbst schon ArbeiterInnen, auf eine Studie von Marc Bousquet.⁴² Dieser zeigt in How the University Works detailliert und empirisch gesättigt, dass so viele Studierende in den USA neben ihrem Studium einer Lohnarbeit nachgehen – teilweise direkt an den Universitäten bzw. am Campus, teilweise als Niedriglohnkräfte in umliegenden Dienstleistungsbetrieben – dass eine soziologische Unterteilung in „Studierende“ und „ArbeiterInnen“ kaum noch möglich ist.⁴³ Dies betrifft in den USA rund zehn Millionen Menschen, die sich zum Großteil selbst nicht als ArbeiterInnen einschätzen, sondern als „Studierende, die arbeiten“ (und entsprechend wenig bereit sind, sich für bessere Bezahlung oder Arbeitsbedingungen an ihrem „temporären“ Arbeitsplatz einzusetzen). Doch was Bousquet hier zeigt, ist gerade das Gegenteil davon, was die Edu-factory-AktivistInnen behaupten. Ja, die allermeisten Studierende sind auch LohnarbeiterInnen (übrigens auch in Österreich, wo 61 Prozent aller Studierenden erwerbstätig sind).⁴⁴ Sie sind Studierende und ArbeiterInnen, aber sie sind nicht ArbeiterInnen als Studierende. Tatsächlich ist die widersprüchliche gesellschaftliche Position von studierenden ArbeiterInnen Grundlage für zahlreiche, meist auf subjektiver Ebene bearbeiteter Konflikte. Das reicht von einer fragmentierten Identität als ArbeiterInnen, die ihrem eigenen Selbstverständnis nach „eigentlich“ StudentInnen sind, bis zur ganz praktischen Arbeitsüberlastung zwischen Studium und Abend- bzw. Nachtschicht-Job. Die Verknüpfung der Klassenposition als ArbeiterIn und jener als StudentIn kann politisch und in Kämpfen hergestellt werden, wie das Ansatzweise in den Protesten gegen den CPE in Frankreich geschehen ist; sie ergibt sich aber nicht automatisch aus der Rolle von Studierenden als WissensarbeiterInnen. Die apodiktischen, das Fehlen theoretischer Stringenz oft hinter einer mit post-operaistischen Codewörtern durchsetzten Privatsprache versteckenden Formulierungen der Edu-factory sind für die theoretische wie praktische Vermittlung von Uni-Revolten und Klassenkämpfen hier wenig hilfreich.
Dabei spielen in den Uni-Revolten der letzten Jahre Aspekte, die von den Edu-factory-AktivistInnen hervorgehoben werden, eine durchaus nicht zu vernachlässigende Rolle. Zweifellos ist es verkürzt, die neoliberale Transformation der Universitäten allein als Strategien der Privatisierung oder Ökonomisierung zu verstehen. Hochschulen werden zwar nach dem Vorbild der Privatunternehmen neu strukturiert, direkt profitabel im Sinne von Gewinn abwerfend können sie aber kaum geführt werden. Ihre Funktion im Sinne der Strategien des Kapitals besteht eher darin, wie das Edu-factory-Kollektiv betont, neue und feiner abgestufte Hierarchien und Segmentierungen innerhalb der besser ausgebildeten ArbeiterInnenklasse herzustellen. Auf nichts anderes läuft die Einteilung in Bakkalaureats- und Master-Abschluss, und die Einführung von Credit Points schließlich hinaus. Die aktuelle Entwicklungsweise des Kapitalismus ist auf große Zahlen von relativ gut ausgebildeten Arbeitskräften angewiesen, und die Universitäten sind nun mal der Ort, an dem die „Inwertsetzung der Arbeitskraft“ konzentriert stattfindet.⁴⁵ Zugleich müssen die Massen an den Hochschulen in für das Kapital verfüg- und verwertbare Form gebracht, müssen möglich punktgenau an die Stellen im Produktionsprozess eingewiesen werden, an denen sie gebraucht werden. Dafür sind spezialisierte, in vergleichbaren Modulen organisierte und „praxisnahe“ Studiengänge nötig, wie sie an den Universitäten zur Zeit durchgesetzt werden. Und es müssen institutionelle Barrieren eingezogen werden, um die Zahl jener, die über eine fachliche Basisausbildung hinaus studieren, auf ein nützliches Maß zu reduzieren, was durch Zugangsbeschränkungen für Masterstudien sichergestellt werden soll. Dass die Regierungen und Universitätsleitungen dabei auf Widerstand von Studierenden stoßen, liegt nicht unbedingt daran, dass das Bewusstsein um diese Zusammenhänge unter Studierenden breit geteilt wäre. Aber ein wesentliches Treibmittel für den Unmut, der sich in Studierendenprotesten Bahn bricht, ist die konkrete Erfahrung, dass die hehren – letztlich Humboldt’schen – Bildungsideale, die weiterhin an Schulen, Unis und in Familien vermittelt werden (Bildung als Selbstbildung der Persönlichkeit, interessegeleitetes Studieren etc.) sich permanent an verschulten Studienplänen, überfüllten Hörsälen und autoritären Bürokratien brechen. Ob und wie diese Erfahrungen politisiert werden, lässt sich aber nicht aus der gemeinsamen Lage als „WissensarbeiterInnen“ ableiten, sondern hängt von den politischen Kräfteverhältnissen in den Bewegungen ab.

Klassenkämpfe von oben
Um den Zusammenhang von Studierendenbewegungen und Klassenkämpfen zu diskutieren, können aber auch andere, sich ebenfalls auf Marx berufende theoretischer Zugänge, hilfreiche Hinweise liefern. In der akademischen Debatte der kritischen „Internationalen Politischen Ökonomie“ wird seit vielen Jahren über die Transformation des Bildungssystems unter dem Neoliberalismus diskutiert. Dabei wird die Ausgangsthese (post-)operaistischer Theorien, wonach Klassenkämpfe immer als Revolten „von unten“ ihren Ausgang nehmen und das Kapital zur Reaktion zwingen, abgelehnt. Vielmehr wird die aktive Rolle der verschiedenen Kapitalfraktionen und der mit ihnen organisch verbundenen „Intellektuellen“ betont, die ihre Verwertungsinteressen längerfristig durch die Formulierung und Durchsetzung von „hegemonialen Projekten“ durchsetzen und absichern. Dabei muss zwar zumindest teilweise auf Interessen und Begehren der beherrschten Klassen kompromisshaft eingegangen werden, letztlich haben wir es aber mit Formen des gesellschaftlichen Klassenkampfs „von oben“ zu tun. Die Durchsetzung des Neoliberalismus als globales politisches Projekt zur Disziplinierung der ArbeiterInnenklasse und zur Erschließung neuer gesellschaftlicher Bereiche für die kapitalistische Akkumulation kann unter diesem Gesichtspunkt verstanden werden.⁴⁶ Klassenkampf ist aus dieser Perspektive nichts rein „ökonomisches“, sondern bezeichnet die vielfältigen gesellschaftlichen Strategien von Klassenakteuren zur Durchsetzung ihrer Interessen. Der Politikwissenschaftler Kees van der Pijl etwa unterscheidet zwischen drei Ebenen der Klassenauseinandersetzungen. Neben den Kämpfen in Phasen der „sogenannten ursprünglichen Akkumulation“, in denen es um die Durchsetzung von Lohnarbeit und kapitalistischer Produktion geht, und Kämpfen innerhalb und um die Produktion um Lohnhöhe und Arbeitsbedingungen, besteht eine dritte, laut van der Pijl für den neoliberalen Kapitalismus besonders virulente Form des Klassenkampfs in Auseinandersetzungen um die Reproduktion der Arbeitskraft selbst.⁴⁷ Damit meint er, dass bislang nicht der kapitalistischen Logik unterworfene gesellschaftliche Bereiche, in denen ArbeiterInnen sich sich im weitesten Sinne regenerieren, als potenzielle Akkumulationsfelder identifiziert werden – von der Familie über öffentliche Dienstleistungen bis hin zur Natur selbst. Zu diesen Prozessen gehören auch Konflikte um die Form und Organisation von Schulen und Hochschulen. Die Reformen der letzten Jahre zielen letztlich auch darauf ab, Bildung als ökonomischen „Sektor“ zu etablieren, der als potenziell profitables Anlagefeld für das Kapital funktioniert. Dafür müssen Universitäten „unternehmerisch“ geführt werden: es werden Konkurrenzmechanismen innerhalb und zwischen den Hochschulen eingeführt, der Wettbewerb um „Drittmittel“ zur Finanzierung von Forschung und Lehre hergestellt und autoritäre, den Vorständen und Aufsichtsräten großer Konzerne nachempfundene Führungsstrukturen implementiert.⁴⁸ Dies auch dann, wenn – wie es bei den großen Massenuniversitäten der Fall ist – die einzelne Institution gar nicht profitabel geführt werden kann. Es geht um die politische Herstellung eines Bildungs-Marktes, in dem dann einzelne Segmente (z.B. globale Elite-Universitäten, berufsbegleitende Weiterbildung etc.) als rentable Anlagefelder identifiziert werden können. Wenn wir diese „Reformen“ als Bestandteile eines Klassenkampfs begreifen, der von oben um die Herstellung neuer Möglichkeiten zur Kapitalakkumulation, d.h. für die Unterwerfung weiterer gesellschaftlicher Bereiche unter die Logik von Profit und Konkurrenz, geführt wird, dann erhalten auch die Kämpfe der Studierenden, die sich genau dagegen wehren, eine Dimension des Klassenkampfs – ohne, dass wir die Studierenden deshalb gleich kollektiv zu Bestandteilen der ArbeiterInnenklasse erklären müssen. Ob diese „Dimension des Klassenkampfs“ in den Protesten auch artikuliert wird, hängt letztlich von den politischen und ideologischen Auseinandersetzungen in den Bewegungen selbst ab: In diesen geht es darum, welche Kampfformen wir annehmen, was und wen wir zum politischen Gegner oder zum potenziellen Verbündeten erklären, und, nicht zuletzt, als was wir uns selbst verstehen und definieren. Denn wenn Studierende sich als Subjekte in einem Klassenkampf verstehen, der nicht nur gegen sie geführt wird, lässt sich auch die Frage nach gemeinsamen Interessen und darauf aufbauenden Allianzen anders aufwerfen und in der Verbindung verschiedener anti-neoliberaler Kämpfe möglicherweise etwas politisch Gemeinsames herstellen.

Anmerkungen
1 Ein Überblick zu den Kämpfen gegen den CPE findet sich hier: http://www.labournet.de/internationales/fr/cpe.html
2 Eine erste Sammlung von Berichten und Einschätzungen zu den Protesten in
Großbritannien findet sich in Hancox, Dan: Fight Back! A Reader on the Winter of
Protest, London (2011): OpenDemocracy, online: http://www.opendemocracy.net/ourkingdom/ourkingdom/fight-back-reader-on-winter-of-protest
3 Vgl. Caffentzis, George: University Struggles at the End of the Edu-Deal, in: Mute
Magazine, 2 (16), S. 72-77
4 Probst, Stefan et al.: Utopia?! Alternative Formen der Wissensproduktion und –aneignung, in: Perspektiven Nr. 10 (2010), S. 16-21
5 Heissenberger, Stefan et al. (Hg.): Uni brennt. Grundsätzliches – Kritisches – Atmosphärisches, Wien (2010): Turia+Kant.
6 Vgl. http://www.prol-position.net/nl/2006/07/cpe-leaflet
7 Benino, Andrea: Die perfekte Welle…, in: kulturrisse 2/2009, S. 24-27.
8 Research & Destroy: Kommuniqué aus einer ausbleibenden Zukunft, in: grundrisse Nr. 32 (2009), S. 22-30.
9 Frauen wurde in Deutschland und Österreich erst ab Ende des 19. Jahrhunderts die Immatrikulation an Universitäten erlaubt.
10 Demirovi�, Alex: Kritische Gesellschaftstheorie und ihre Bildungsbedingungen, in: Kurswechsel 4/2005, 13-27, hier: 18f.
11 Ebd.: 19
12 Die folgenden Ausführungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Situation in
Deutschland und Österreich, bleiben notwendig kursorisch und in mancherlei Hinsicht vereinfachend; die beschriebene Entwicklung kann jedoch, so meine ich, zumindest in der Tendenz auf die Gesellschaften des kapitalistischen Nordwestens ausgeweitet werden.
13 MEW 23: 533
14 MEW 42: 593
15 Sabel, Charles: Struktureller Wandel der Produktion und neue Gewerkschaftsstrategien,in: Prokla Nr. 62 (März 1986), S. 41-60, hier: S. 41.
16 von Osten, Marion: reformpause! Zur Genealogie aktueller Bildungsreformen,
Wien (2009), edition PROLLpositions, S. 11
17 ebd. Obwohl die Konstellation in Österreich sich von jener Deutschlands etwas
unterschied und eher durch Prozesse der verzögerten und nachholenden Entwicklung geprägt war, lassen sich bereits ab 1963, mit der Einführung eines Studienbeihilfengesetzes, ähnliche Tendenzen erkennen. Vgl. Reithmayer, Thomas: Kritisch studieren an Österreichs Universitäten, in: Perspektiven Nr. 8, S. 32-39, hier S. 34.
18Vgl. für Österreich Opratko, Benjamin/Probst, Stefan: Sozialismus in einer Stadt, in: Perspektiven Nr. 11, S. 12-19.
19 Das fordistische Entwicklungsmodell beruhte maßgeblich auf einem spezifischen
Geschlechter- und Familienregime, das Frauen auf ihre Rolle als unbezahlte und untergeordnete Haushaltsarbeiterinnen reduzierte. Der Mann war als Alleinverdiener zugleich „Familienoberhaupt“, womit das ehemals bürgerliche Modell der patriarchalen Kleinfamilie universalisiert wurde – auch und gerade in „Arbeiterfamilien“. Vgl. Hajek, Katharina/Opratko, Benjamin: Wessen Wirtschaft, welche Krise?, in: Perspektiven Nr. 9, S. 22-31.
20 Kapfinger, Emanuel/Sablowski, Thomas: Bildung und Wissenschaft im Kapitalismus, in: Unbedingte Universität (Hg.): Was passiert? Stellungnahmen zur Lage der Universität, Zürich (2010): Diogenes, S. 249-275, hier: 256.
21 Braverman, Harry: Die Arbeit im modernen Produktionsprozess, Frankfurt/M.
(1977): Campus; an Bravermans Thesen schloss sich eine breite, kontrovers geführte Diskussion unter dem Label der Labor Process Debate an. Für einen kritischen Überblick vgl. Wood, Stephen: Neue Technologien, Arbeitsorganisation und Qualifikation: die britische Labor-Process-Debatte, in: Prokla Nr. 62 (März 1986), S. 74-104.
22 Atzmüller, Roland: Qualifikationsanforderung und Berufsbildung im Postfordismus, in: Prokla Nr. 137 (2004), S. 587-605, hier S. 588.
23 Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, in: Perspektiven Nr. 10, 22-28, hier: 24f.
24 Die Thesen von Hardt und Negri habe ich an anderer Stellen ausführlich kritisert: Opratko, Benjamin: Sei spontan, träum’ den Kommunismus, in: Perspektiven Nr. 3, S. 10-17.
25 Hardt, Michael/Negri, Antonio: Multitude. Krieg und Demokratie im Empire, Frankfurt/M. (2004): Campus, S. 126.
26 MEW 42: 602, Herv. i. O.
27 Virno, Paolo: Grammatik der Multitude. Mit einem Anhang: Die Engel und der
General Intellect, Wien (2005): Turia+Kant, S. 140, Herv. i. O.
28 Ebd.: 149.
29 Ebd.: 153.
30 Roggero, Gigi: Was das lebendige Wissen vermag, http://eipcp.net/transversal/0809/roggero/de
31 Ebd.
32 De Nicola, Alberto/Roggero, Gigi: Vom Leben in einer Ruine, in: Kulturrisse
2/2008, S. 24-27, hier: 24.
33 The Edu-factory Collective: All Power to Self-Education!, in: dies.: Toward a Global Autonomous University. Cognitive Labor, The Production of Knowledge and Exodus from the Education Factory, New York: Autonomedia, S. 0-15, hier: S. 10.
34 Roggero: Was…, a.a.O.
35 Do, Paolo/Roggero, Gigi: We Won’t Pay for Your Crisis: Italian Struggles Against Education Reform, in: Mute Magazine (2009), http://www.metamute.org/en/content/we_won_t_pay_for_your_crisis_italian_struggles_against_education_reform
36 Do/Roggero: We Won’t Pay…, a.a.O.; vgl. Edu-factory Collective: All Power…, a.a.O.: 10.
37 Ashram, Vidya: The Global Autonomous University, in: The Edu-factory Collective, Towards…, a.a.O., S. 165-170.
38 Vgl. Opratko, Benjamin: Sei spontan…, a.a.O.
39 Caffentzis, George/Federici, Silvia: Arbeit im Schatten der Kognitivität, in: kulturrisse 2/2009, S. 10-15, hier: S. 13.
40 Hardt/Negri: Multitude, S. 130.
41 Gigi Roggero schreibt etwa: „Produktivität [entsteht] nicht durch den Umstand, ob man für seine Tätigkeit bezahlt wird oder nicht, sondern durch die konfliktuale Beziehung zwischen der Produktion des Gemeinsamen und dessen Vereinnahmung“ (Roggero: Was…, a.a.O.)
42 Edu-factory Collective: All Power…, a.a.O.: 10 (Fn 9); Bousquet, Marc: How the
University Works. Higher Education and the Low-Wage Nation, New York: New York
University Press
43 Bousquet: How…, a.a.O., S. 146ff.
44 Unger, Martin et al: Studierenden-Sozialerhebung 2009, Wien: IHS, S. 133ff.
45 Raunig, Gerald: Im Modus der Modulation, in: Unbedingte Universitäten: Was passiert?, a.a.O., 55-63, hier: 63.
46 Vgl. Harvey, David: Kleine Geschichte des Neoliberalismus, Zürich (2007): Rotpunkt.
47 Van der Pijl, Kees: Transnational Classes and International Relations, London (1998): Routledge, S. 38ff.
48 Vgl. DemiroviÄ�, Alex: Die Transformation der Staatlichkeit von Hochschulen, in: Das Argument Nr. 272 (2007), S. 531-545; Zeuner, Bodo: Die Freie Universität Berlin vor dem Börsegang? Bemerkungen zur Ökonomisierung der Wissenschaft, in: Prokla Nr. 148 (2007), S. 325-350.

Auf welche Strategien greift die FPÖ in Zeiten der Krise zurück? Wie wirken sich ihre internen Widersprüche in taktischen Manövern aus? Und welche Herausforderungen ergeben sich für die Linke angesichts einer in der Krise erstarkenden FPÖ?

Wann: Mittwoch, 03. November 2010, 19Uhr
Wo: Aula der Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, 1010 Wien

Die FPÖ als Soziale Heimatpartei
Ein kurzer Rückblick auf die zweite Hälfte von 2009 zeigt zunächst, dass die FPÖ auch während des (medialen) Höhepunkts der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa ihrem bewährten Kurs treu blieb. Sowohl im Vorfeld der Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich im September als auch im Zuge erster Kampagnen für die Wien-Wahl im Herbst/Winter 2009/10 setzte die Partei mit dem omnipräsenten Strache und dem harmlos klingenden Namenszusatz Soziale Heimatpartei⁴ voll auf die Inszenierung als junge und moderne Rechtspartei. Welche strategische Ausrichtung sich hinter dieser Fassade verbirgt, offenbaren Forderungen nach einem Elterngeld für „heimische“ Familien (FPÖ Vorarlberg) oder „Sozialleistungen nur für Staatsbürger“ (FPÖ Wien) sowie die beständige Hetze gegen „Rekordzuwanderung“, „osteuropäische Bettelbanden“ und „Islamismus“⁵: die aus der Vergangenheit bekannte Verknüpfung von Krisenangst und sozialen Themen mit Nationalismus, (Kultur-)Rassismus und rassistisch konnotierten Sicherheitsdiskursen.
Dass diese autoritär-populistische Strategie in Krisenzeiten insbesondere in Verbindung mit dem für die FPÖ seit den 1990er Jahren zentralen Motiv der EU¬¬¬¬-Kritik umfassende Agitationsmöglichkeiten eröffnet, zeigt die FPÖ-Kampagne für die Europawahlen (Juni 2009). Neben unverhohlen rassistischen Schwerpunkten wie dem Kampf gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei („Abendland in Christenhand“) machte die Partei die wirtschaftliche und soziale Krise aktiv zum Thema, indem sie z.B. die EU zum „Verursacher von Massenarbeitslosigkeit und Pleitenwellen“ erklärte und das Versagen des „Neoliberalismus Marke Brüssel“ ausrief. Noch deutlicher wurde FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, der – im Rückgriff auf antisemitische Metaphorik – erklärte, die EU verkörpere die „Problematik […], vor der wir stehen. Es ist ein Tanz um das goldene, neoliberale Kalb, und der höchste Wert, der dort herrscht, ist nicht die Freiheit, ist nicht die soziale Sicherheit der Bevölkerung, sondern das Gewinnstreben und die Profitgier von einigen wenigen Großkonzernen, die im Grunde genommen das Geschehen in dieser europäischen Union bestimmen.“⁶ Statt dieser „EU für Konzerne“ propagierte die FPÖ „Soziale Wärme“ – im Sinne der Sozialen Heimatpartei aber selbstverständlich nur für ÖsterreicherInnen: Gefordert wurde etwa die „Rückführung von Gastarbeitslosen in ihre Heimatländer“ sowie „[k]eine versteckte Zuwanderung durch die sog. ,Blue-Card‘“.

„Eurokrise“ und Wahlerfolge
War bereits im EU-Wahlkampf von einer „Finanzmafia“ die Rede, so wurde die Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ im Zuge der so genannten „Eurokrise“ zu einem Kernelement der FPÖ-Agitation. Unter dem Slogan „Banken sollen selber zahlen“ starteten etwa Strache und Generalsekretär Harald Vilimsky auf einer eigens eingerichteten Homepage⁷ ein als „Initiative für soziale Gerechtigkeit“ tituliertes „Internet-Volksbegehren“ für die Einführung einer Bankensteuer oder die Begrenzung von Gehältern und Bonuszahlungen. Das Ziel seien „Faire Banken – ehrliche Gehälter“. Die Selbstdarstellung als Interessensvertretung der „österreichischen Steuerzahler“, „Sparer“ und „Kleinunternehmer“ gegenüber den spekulationswütigen „Bankenbossen“ und „Hütchenspielern im Nadelstreif“ fand ihre Fortsetzung in einer Kampagne gegen die finanzielle Unterstützung Griechenlands in der Eurokrise. Darin erhob die FPÖ die Forderung, Griechenland und andere „Schuldenstaaten“ aus dem Euro-Verbund auszuschließen und eine „wirtschaftlich starke“ Euro-Zone mit – wer hätte es gedacht – Deutschland und Österreich zu bilden. Außerdem solle, statt Steuergelder im „Rachen von Banken und Spekulanten“ bzw. einem „griechischen Fass ohne Boden“ verschwinden zu lassen, „unser Geld“ lieber in Arbeitsplätze, Armutsbekämpfung, Pensionsgerechtigkeit usw. investiert werden.
Wie die Wahlergebnisse und -analysen aus dem Jahr 2009 zeigen, gelang es der FPÖ mit ihrer Strategie zunächst, die Finanz- und Wirtschaftskrise für sich zu nutzen. Demnach konnte die Partei bei den Europawahlen (12,7% Stimmenanteil; 6,4% Zugewinn) sowie den Landtagswahlen in Vorarlberg (25,1%; +12,2%) und Oberösterreich (15,3%; +6,9%) ihren positive Trend von 2008/09 v.a. deshalb fortsetzen und einen Teil der 2003/04 erlittenen Verluste wettmachen, weil die Selbstdarstellung als junge, moderne Rechtspartei mit sozialer Ausrichtung gerade in Krisenzeiten aufgeht: die FPÖ wurde überdurchschnittlich oft von jungen Menschen, Männern, „ArbeiterInnen“⁸ und jenen Erwerbstätigen gewählt, die bei Wahltagsbefragungen angaben, von der Krise stark betroffen zu sein (Personalabbau, Lohneinbußen oder Kurzarbeit im Betrieb). Auch dass bei den Wahlmotiven neben „gegen Zuwanderung“ die Nennungen „vertritt meine Interessen“ sowie „wichtige Themen“ dominierten, spricht dafür, dass die FPÖ tatsächlich von vielen Menschen als Soziale Heimatpartei wahrgenommen wird.⁹ So sehr jedoch bereits dieser Slogan innerhalb des Dritten Lagers durchaus unterschiedlich bewertet wird¹⁰, so groß ist auch die Bandbreite an Positionen, aus denen sich die konkreten Inhalte der FPÖ-Inszenierung speisen. Worin bzgl. der Finanz- und Wirtschaftkrise im Dritten Lager gemeinsame Ansichten bestehen, aber auch, wo sich diese unterscheiden, zeigen exemplarisch Statements aus der deutschnationalen und neonazistischen Szene sowie vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW).

„Antikapitalismus“ von Rechtsaußen
Angesichts der – unter Strache mehr denn je gegebenen – direkten personellen Kontinuitäten zwischen der FPÖ, der burschenschaftlich organisierten deutschnationalen Szene sowie dem organisierten Neonazismus¹¹ überrascht es nicht, dass es auch inhaltlich massive Überschneidungen gibt. Im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise liegen diese zunächst v. a. darin, dass die ProtagonistInnen des internationalen Finanzmarktes als Verursacher ausgemacht werden. So ist in der Aula, dem Sprachrohr der deutschnationalen Burschenschafter, von „globalisierten Finanzspekulanten in Europa und der Welt“ die Rede, die „auf äußerst brutale Weise ohne Rücksicht auf Währungen, Staat und Völker ihre schmutzigen Geschäfte abwickeln und Milliarden kassieren.“¹² Schuld an der „Krise der Zockerbanken“ sei jedoch nicht nur der Profitwahn der Banken, sondern v.a. auch die „durch hemmungslose Geldflutung der Federal Reserve Bank von den USA ausgehende Geldschwemme“.¹³ Entspricht die in der Aula vertretene Position bis hierher durchaus der offiziellen FPÖ-Linie, geht das deutschnationale Blatt noch einen Schritt weiter: Der Ursprung allen Übels sei nämlich der Zins. Dieser wäre reiner „Diebstahl“ und als „Wucher gesetzlich zu verbieten“.¹⁴ Ähnlich argumentieren anonyme AutorInnen von Alpen-Donau.Info, dem neuen Bündelungspunkt der außerparlamentarischen extremen Rechten im Internet.¹⁵ Auch hier wird festgestellt, die „Wurzel des Betrugssystems ist und bleibt der Zins“, der als „Peitsche des Kapitalismus […] die Menschen dazu bringt, ihre Umwelt zu zerstören, ihre Völker zu zerschlagen, ihre Kultur zu vergessen und ihre Familien zu verlassen.“¹⁶
Eine derartige Diktion ist typisch für einen völkisch-deutschnationalen „Antikapitalismus“ von Rechts(-außen)¹⁷, der darauf verzichtet, Privateigentum oder Mehrwertproduktion einer grundlegenden Kritik zu unterziehen, um stattdessen lediglich die Zirkulationssphäre des Kapitals zum Problem zu erklären. Die Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital, die einer solchen Sichtweise zugrunde liegt, ist ein zentrales antisemitisches Motiv. Während auf den Plakaten, die von Neonazis aus dem Umfeld von Alpen-Donau.Info in der Nacht auf den 1. Mai diesen Jahres an zahlreichen Arbeitsämtern in Wien als Aufruf an die „erwerbslosen Volksgenossen“ angebracht wurden, im Zusammenhang mit der Krise offen vom „weltweit agierenden Finanzjudentum“ und der „Zinssklaverei“ die Rede war¹⁸, versteckt man sich demgegenüber bei der Aula hinter einschlägigen Andeutungen. Eindeutig scheint die antisemitisch aufgeladene Unterscheidung zwischen „schaffendem“ und „raffendem“ Kapital aber z.B. dort durch, wo – ganz ähnlich der FPÖ-Agitation – beklagt wird, „die Hochfinanz und globale Konzerne“ würden das Geschehen bestimmen, während „die mittelständische Wirtschaft […] vor die Hunde [gehe]“.¹⁹ Diese Furcht vor dem Ruin des Mittelstands korrespondiert mit einer allgemein pessimistischen Einschätzung des weiteren Krisenverlaufs: „Da eine echte Korrektur nicht geschehen ist und nicht gewollt wird, bleibt uns die Krise erhalten und wuchert metastasenartig in weitere Bereiche: von der privaten Finanzkrise zur Krise der Staatsfinanzen, zur Realkrise unserer Wirtschaft, zur Krise der Sozialsysteme bis zur Verarmung und zu gesellschaftlichen Unruhen.“²⁰ Um für den Ernstfall gerüstet zu sein – immerhin wären auch „blutige Ausschreitungen, Plünderungen und Militäreinsätze“ in Krisenzeiten nicht auszuschließen –, wird im Untergangsszenario auf Alpen-Donau.Info daher allen „freien Nationalisten“ empfohlen, ihren gesamten Besitz in vermeintlich krisensicherem Gold anzulegen, dieses dann zuhause zu „vergraben“ und sich zur Selbstverteidigung „Waffen + Munition zu[zu]legen“.²¹

Die „Volksgemeinschaft“ als Lösung?
Von supranationalen Instrumenten zur Steuerung und Kontrolle der Finanzmärkte halten diese Neonazis hingegen nichts, sind sie doch der Meinung, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung lehne „übernationale Organisationen“ strikt ab und rufe „nicht nach einer Weltregierung, sondern nach einem starken, nationalistischen und sozialistischen Staat.“²² Das Idealbild dieses Staates entspricht dabei zum einen einer raumorientierten Volkswirtschaft, in der zum Schutz „unsere[r] Bauern, unsere[r] Industrie und unsere[s] Gewerbe[s]“ der Geld-, Waren- und Personenverkehr kontrolliert wird und die also einen Gegenentwurf dazu verkörpert, dass wirtschaftliche Liberalisierung „mit hohlen Phrasen […] als ‚Teilnahme am globalen Wettbewerb‘, ‚Freihandel, der allen nützt‘, ‚soziale Marktwirtschaft‘ usw. beschönigt [wird].“²³ Zum anderen steht dieser Staat für die auch im FPÖ-Konzept der Sozialen Heimatpartei anklingende „Reduzierung der Idee des Sozialismus auf den Gedanken der (Volks)Gemeinschaft“²⁴, also für das Motto „Volksgemeinschaft statt Klassenkampf“: Da – so die Statements auf Alpen-Donau.Info²⁵ – in einer „national und sozial ausgerichteten Weltanschauungsgemeinschaft kein Platz für die Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen“ und also auch nicht für „Haß“ zwischen „künstlich geschaffenen Klassen“ sei, solle „jeder Volksgenosse […], unabhängig von seinem Geldbeutel oder Stand, seinen angestammten Platz in der Volksgemeinschaft einnehmen“ und sich der „natürlichen Verschiedenartigkeit des Menschen“ sowie dem „Leistungsprinzip“ unterordnen. Letzteres stehe schließlich für echte „soziale Gerechtigkeit“. Daher habe es auch „nichts mit kapitalistischer Ausbeutung zu tun“, wenn der Unternehmer als „Gehirn des Betriebs“ den Großteil des produzierten Werts einbehält, „sondern mit dem Drang, die Arbeitsplätze der Arbeiter sowie die Existenz des Unternehmens zu retten.“ Im Sinne ihrer Losung „Nationaler Sozialismus statt Kapitalismus“ fordern die Neonazis folglich in der gegenwärtigen Krise „Ausländerrückführung statt Integration“ sowie „Arbeit zuerst für Deutschösterreicher“.

Der RfW und die Krise
Mit einer solchen völkisch-neonazistischen Ideologie scheint der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) zunächst keinerlei inhaltliche Berührungspunkte zu haben, bekennt sich dieser gemäß des eigenen Leitbilds²⁶ doch explizit zu einer „fairen und sozialen Marktwirtschaft im vereinten Europa” sowie einer „freiheitlichen-freisinnigen Weltanschauung[,] die [eine] liberale, wirtschaftsorientierte und unternehmerische Wertvorstellung kommuniziert und lebt.“ Ganz in diesem Sinne stellt der RfW gegenwärtig eine wichtige Bastion für den innerhalb der FPÖ stark marginalisierten²⁷ liberalen Flügel des Dritten Lagers dar. Dies umso mehr, als die parteipolitische Spaltung zwischen FPÖ und BZÖ bei den „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ fast ausnahmslos (s.u.) nur eine geringe Rolle spielt.
Wie sehr die „freiheitlichen Wirtschaftstreibenden“ trotz ihrer vergleichsweise liberalen Ausrichtung durchaus an die Positionen der deutschnationalen Burschenschaften sowie der organisierten Neonazis anschlussfähig sind, lässt sich freilich daran ablesen, dass sich der RfW insbesondere als Interessensvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bzw. des „Mittelstandes“ gegen Großkonzerne, die „Bankenlobby“ oder eine „Diktatur der Handelskartelle“ versteht.²⁸ Unmittelbar ersichtlich werden die inhaltlichen Überschneidungen dann in der Interpretation der Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch aus der Perspektive des RfW von Großbanken und der „internationalen Heuschrecken-Finanz“²⁹ verursacht wurde. Die Hauptsorge der Freiheitlichen Wirtschaftstreibenden gilt den österreichischen KMU, deren hinreichender Zugang zu Krediten durch das internationale Regelwerk Basel II bedroht wird – selbstverständlich eine Erfindung „amerikanischer Banken“.³⁰ Eine Mitschuld komme zudem der österreichischen Politik zu, habe diese doch, so der RfW in einer bemerkenswerten Resolution vom März 2009³¹, in der Krise „völlig versagt“ und „[s]ogar die gesunden Spielregeln des Marktes […] nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftsystem zusammen zu brechen droht“. Deshalb sei „[d]as größte Problem im Land […] nicht die Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die Vertrauenskrise in die Politik“.
Weil aber „Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber […] fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und derer Wohlstand haben [kann]“, „verlangt“ der RfW vom Parlament nicht weniger als den Beschluss eines „Notgesetzes“ [sic!]: „Den Betrieben muss erlaubt sein, eigenständig und ohne Einfluss der Sozialpartner und der Politik, einzig und allein im Einvernehmen mit allen im Betrieb Betroffenen, maßgeschneiderte Überlebensstrategien zu treffen und umzusetzen.“ Was zuvor bereits durch die Wahl einschlägiger Metaphern („Notgesetz“, „Front“, „Überlebenskampf“, „Tintenburgen“) angedeutet wurde, nimmt mit dieser offenen Forderung nach der Aussetzung demokratischer Prinzipien in Krisenzeiten nun auch inhaltlich Form an: die Hoffnung auf freie Hand bei der Krisenbearbeitung, d.h. de facto auf eine autoritäre Lösung. Mit der hier zum Ausdruck kommenden Feindschaft gegenüber der Demokratie und insbesondere den Organisationen der ArbeiterInnenklasse – also gegen die „Knebelung“ (RfW-Bundesobmann Fritz Amann³²) der Wirtschaft durch Gewerkschaften, Arbeiterkammer, SPÖ usw. – besteht eine weitere Überschneidung zu den Positionen der deutschnationalen Burschenschafter bzw. organisierten Neonazis.

Das Ziel: Neoliberale Klassenpolitik
Während letztere Klassengegensätze jedoch systematisch zugunsten der „Volksgemeinschaft“ leugnen, steht der RfW bewusst für die eigenen Partikularinteressen ein. So trägt etwa der stellvertretende RfW-Bundesobmann und langjährige Vizepräsident der österreichischen Wirtschaftskammer, Matthias Krenn (FPK), zwar deren Slogan „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ vor sich her, verkündet dann jedoch mit Blick auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im gleichen Atemzug: „Unsere Verpflichtung ist das Eintreten für die Leistungsträger der Gesellschaft, nämlich den Mittelstand. […] Ohne Sparen und Kürzungen von Sozialleistungen geht es nicht mehr. Die Frage wird also sein, vertreten wir die Leistungsempfänger oder die Leistungsträger. Dasselbe gilt für das Pensions- und Gesundheitssystem, wo Milliarden verschleudert werden.“³³ Auch viele andere Forderungen³⁴ lassen wenig Zweifel an der klassenpolitischen Ausrichtung des RfW und widersprechen der Selbstdarstellung der FPÖ als anti-neoliberaler, sozialer Heimatpartei: reguläre Lohnerhöhungen, Arbeitzeitverkürzungen sowie die Einführung von Mindestlohn und Vermögenssteuer werden abgelehnt und stattdessen – im Sinne der „Schaffung einer neuen ,Kultur der Selbstständigkeit‘“³⁵ – der Ausbau geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse und insbesondere der Lehrlingsausbildung gefordert. Während kranke ArbeitnehmerInnen in den Augen von Amann offensichtlich nichts zu den gewünschten „neuen und effizienten Leistungspotenzialen“³⁶ beizutragen haben und deshalb pauschal der Simulation bezichtigt werden³⁷, soll eine Flat-Tax (gleicher Steuersatz für alle) sicherstellen, dass die Belastungen für die KMU und den „Mittelstand“ nur ja nicht zu groß ausfalle.

Stagnation trotz Krise
Obwohl der RfW also auch in Krisenzeiten an typischen neoliberalen Positionen festhält, musste er bei der Wirtschaftskammer-Wahl im Februar/März 2010 bundesweit Verluste von 1,5% hinnehmen und sich mit 8,4% der Stimmen begnügen. Zu dieser Wahlniederlage trugen zum einen interne Probleme wie der Hypo-Alpe-Adria-Skandal, die Konflikte um die Wiedervereinigung des Dritten Lagers in Kärnten sowie die Kandidatur einer eigenständigen Liste FPÖ pro Mittelstand gegen den vom BZÖ-Mann Detlev Neudeck geleiteten RfW-Wien bei.³⁸ Dass dem RfW trotz einer im Vorfeld der Wahl verstärkten Fokussierung von FPÖ und BZÖ auf wirtschaftspolitische Themen und die Bedeutung des „Mittelstands“ („Heimatland braucht Mittelstand“) kein besseres Ergebnis gelang, zeugt jedoch auch davon, dass für KapitalistInnen das Dritte Lager in der aktuellen Krise – anders als in den 1990er Jahren – keine Option darstellt. Die Gründe dafür, dass selbst die (Groß-)Industrie als einem der traditionell wichtigsten Sponsoren gegenwärtig weitgehend von (monetärer) Unterstützung absieht³⁹, liegen neben der infolge des Rechtsrucks der FPÖ unter Strache geringer gewordenen inhaltlichen und personellen Durchlässigkeit der FPÖ⁴⁰ v. a. an der Krisenpolitik von SPÖ und ÖVP. Weil diese ohnehin völlig unternehmens- und kapitalfreundlich ausfällt, wird das Dritte Lager in seiner möglichen Funktion als Rammbock gegen die Interessen und Organisationen der ArbeiterInnenklasse schlicht und ergreifend nicht benötigt, eine Unterstützung erscheint so wenig opportun.
Erhielt der Versuch der FPÖ, die Krise für den Aufstieg zur Großpartei zu nutzen, bei der Wirtschaftskammer-Wahl also bereits einen ersten Dämpfer, so folgte ein zweiter im März dieses Jahres bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich, der Steiermark, Vorarlberg sowie Tirol, wo die FPÖ, wenn überhaupt, nur gering zulegen konnte. Auch hier machten sich offenkundig die Nachwehen der FPÖ-BZÖ-Spaltung bemerkbar, verfügt die FPÖ doch über deutlich weniger Ortsgruppen als zuvor.⁴¹ Zudem machte sich die Debatte um Barbara Rosenkranz’ zweideutig-eindeutige Aussagen zum NS-Verbotsgesetz und der Existenz von Gaskammern negativ bemerkbar. Dass es der FPÖ mit ihrer Kandidatin bei den BundespräsidentInnenwahlen Ende April nicht gelang, gegen Amtsinhaber Heinz Fischer auch nur einen Achtungserfolg zu erzielen, ist schließlich der dritte Dämpfer, den die Partei dieses Frühjahr hinnehmen musste. Statt der von Strache ausgerufenen 35% reichte es am Ende lediglich für 15,2% der Stimmen, was nicht nur das schwächste Ergebnis einer/s FPÖ-Kandidatin/en bei einer BundespräsidentInnen-Wahl aller Zeiten war⁴², sondern gegenüber der Nationalratswahl 2008 auch eine Halbierung der Stimmenanzahl bedeutete⁴³.
Obwohl die breite und öffentlichkeitswirksame Mobilisierung gegen Rosenkranz politisch wichtig war und zweifellos zu ihrer Schlappe beigetragen hat, sollte diese nicht als grundsätzliche Absage an den Kurs der FPÖ interpretiert werden. Vielmehr gelang es der Partei – bei ungefähr gleichbleibender sozialer Zusammensetzung der WählerInnenschaft (überdurchschnittlich jung, männlich und aus der Erwerbsgruppe „Arbeiter“) – nicht in ausreichendem Maß, ihre eigenen AnhängerInnen sowie ÖVP-WählerInnen zu mobilisieren.⁴⁴ Dies lässt sich erklären, wenn man sich vor Augen führt, warum Strache der Kandidatur von Rosenkranz zunächst ablehnend gegenüberstand und sich im Wahlkampf dann nach Kräften bemühte, nicht zu sehr mit ihr und ihren Positionen identifiziert zu werden. Neben persönlichen Animositäten gelten hierfür taktische Überlegungen zur offensichtlichen Signalwirkung der Rosenkranz-Kandidatur als wichtigste Ursache⁴⁵: eine Strickjacken-tragende zehnfache Mutter, die ihre Kinder u. a. Mechthild, Sonnhild, Alwine oder Wolf nennt, mit einem bekannten rechtsextremen Publizisten verheiratet ist und aus ihrer Affinität zu Nationalsozialismus und Neonazismus auch sonst kein Hehl macht, passt nicht recht in das mühsam inszenierte Bild von der modernen Rechtspartei mit jugendlicher Ausstrahlung, für das Strache nach Außen hin steht.

Flügelkämpfe…
Wenn trotz des Wissens um diesen Widerspruch die „Reichsmutter“ Rosenkranz – so ihr parteiinterner Spitznahme – und nicht einE leichter vermittelbareR KandidatIn ins Renner gegen Fischer geschickt wurde, muss dies als Hinweis auf bzw. als Zugeständnis an die Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der FPÖ gewertet werden. Während im Wahlkampf neben Straches mangelnder Unterstützung für Rosenkranz lediglich die Kritik des Tiroler FP-Chefs Gerald Hauser an ihren Aussagen zum NS-Verbotsgesetz vom Konfliktpotential dieser Konstellation zeugte, entbrannte unmittelbar nach der Wahl kurzfristig eine öffentlich ausgetragene Debatte um den zukünftigen Kurs der Partei.
Zunächst nutzten RfW-Bundesobmann Amann sowie der oberösterreichische FP-Chef Manfred Haimbuchner das schlechte Abschneiden von Rosenkranz, um eine liberalere, stärker auf die ominöse politische „Mitte“ hin fokussierte Ausrichtung der FPÖ zu fordern. Während sich Haimbuchner dabei explizit nur auf den Bereich der Wirtschafts- und Steuerpolitik bezog, plädierte Amann, der bereits im Herbst 2009 mit negativen Äußerungen über den rechtslastigen Wahlkampf der Vorarlberger FPÖ sowie die „Exil-Juden“-Aussage von Landesparteichef Dieter Egger als parteiinterner Kritiker auf sich aufmerksam gemacht hatte⁴⁶, für eine Abkehr vom „Ausländerthema“ und stärkere Ausrichtung an „freiheitlich-liberalen“ Werten. Zudem warf er Strache vor, die Kandidatur der „rechtslastigen“ Barbara Rosenkranz sei ein schwerer strategischer Fehler gewesen, aus dem er selbst und die anderen Verantwortlichen personelle Konsequenzen zu ziehen hätten.⁴⁷ Nimmt man die Welle an Solidaritätsbekundungen zum Maßstab, die Strache in der Folge aus allen (un-)möglichen Winkeln der Partei erhielt⁴⁸, war diese Rücktrittsforderung zwar keineswegs mehrheitsfähig. Dass sich das RfW-Bundespräsidium jedoch in einer Resolution hinter Amanns Forderung nach einer inhaltlichen Neuausrichtung der Bundes-FPÖ stellte⁴⁹ und ihn gegen den von Strache vorgeschlagenen Mathias Krenn (FPK) für das Amt des Vizepräsidenten der österreichischen Wirtschaftskammer nominierte⁵⁰, zeugt von einer offenkundigen Unzufriedenheit des RfW mit dem derzeitigen Kurs der FPÖ.
Um Straches parteiinterne KritikerInnen zu besänftigen, v.a. aber, um den infolge der Rosenkranz-Kandidatur zumindest zaghaft entstandenen öffentlichen Druck abzumildern und die FPÖ wieder ins (moderne) „rechte“ Licht zu rücken, bemühte sich die Führung der Bundespartei in der Folge vordergründig um eine Distanzierung von deutschnationalem Revisionismus, Rechtsextremismus und Neonazismus. So behauptete etwa Strache, sich selbst und die Mehrzahl seiner KollegInnen verleugnend, in seiner Partei hätte „NS-Ideologie nichts verloren“. Wer glaube, „eine Vergangenheitspartei beleben zu wollen“, sei in der FPÖ falsch, die Partei biete „weder für linke [sic!] noch rechte Extreme einen Platz“.⁵¹ Auch Harald Stefan, wie Martin Graf ein „Alter Herr“ bei der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, sah sich zu einer Klarstellung genötigt: „Wir sind eine rechte Partei, aber keine Totalitaristen [sic!].“⁵² Wie um dies zu beweisen, nahm die Bundespartei in Tirol einen angeblichen „Putschversuch“ einiger Funktionäre gegen den u.a. für seinen „bürgerlichen“, ÖVP-nahen Kurs kritisierten Gerald Hauser sowie den Vorwurf „massiver Ausländerfeindlichkeit und rechtsradikaler Ansichten“ zum Anlass, sich per Parteiausschluss einiger unliebsam gewordener Mitglieder zu entledigen.⁵³ In der Folge sagte sich der Tiroler Ring freiheitlicher Jugend (RFJ), aus dessen Umfeld einige der Ausgeschlossenen kamen und der in der Vergangenheit bereits mehrmals durch Konflikte mit dem Verbotsgesetz und rechtsextreme Positionen aufgefallen war⁵⁴, mitsamt seiner angeblich mehr als 600 [!] Mitglieder⁵⁵ einstimmig vom bundesweiten RFJ-Dachverband los. Auch verließen einzelne Funktionäre die Partei freiwillig, um gegen die Parteiausschlüsse und die Kritik von Hauser an PräsidentInnenschaftskandidatin Rosenkranz zu protestieren.⁵⁶

…und personelle Rochaden
Wie diese Episode zeigt, ist die FPÖ unter Strache personell und ideologisch derart stark mit dem (außerparlamentarischen) Rechtsextremismus und Neonazismus verworben, dass schon der geringste Versuch einer Distanzierung für die Partei die Gefahr eines massiven Aderlasses beinhaltet. Anders als medial mitunter dargestellt, ist es daher keineswegs als Zeichen für eine tatsächliche Liberalisierung der FPÖ zu werten, dass bei den personellen Weichenstellungen, die auf Bundesebene und in Wien auf die verlorene PräsidentInnen-Wahl folgten, mit Barbara Rosenkranz, Andreas Mölzer sowie Martin Graf drei zentrale VertreterInnen des deutschnationalen Flügels leer ausgingen. Nicht umsonst zeigte sich Mölzer überzeugt, „[d]er Bruch mit den Burschenschaften [wäre] ein Wunschdenken.“⁵⁷ Für welche taktischen Überlegungen die Rochaden vielmehr stehen, verdeutlicht der Blick auf jene „glorreichen sieben Persönlichkeiten“ bzw. „jungen, tollen Kräfte“⁵⁸, die von Strache im Mai auserkoren wurden, die Bundespartei nach außen breiter zu repräsentieren und ihn selbst z.B. bei Talkshows zu vertreten: Neben erfolgreichen Landeschefs – Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) und Dieter Egger (Vorarlberg) sowie, je nach Interpretation, auch Johann Tschürtz (Burgenland) und Uwe Scheuch (FPK/Kärnten) – finden sich dort auch je zwei für ihre soziale (Herbert Kickl und Vizeparteichef Norbert Hofer) bzw. deutschnationale (Harald Vilimsky und Harald Stefan) Ausrichtung bekannte Funktionäre sowie mit Barbara Kappel auch eine Vertreterin wirtschaftsliberaler Positionen.⁵⁹ Diese personelle Besetzung steht zum einen für den Versuch, innerparteilich das Verhältnis der unterschiedlichen Fraktionen so auszutarieren, dass die bestehenden Konflikte und Widersprüche nicht erneut ausbrechen. Zum anderen will die FPÖ gegenüber der Öffentlichkeit Geschlossenheit demonstrieren und sich nach der missglückten Kandidatur der Traditionalistin Rosenkranz als eine – in den Worten von Strache – „Mitte-Rechtspolitische Kraft“ präsentieren, die über ein modernes, vielfältiges politisches Angebot verfügt und trotzdem ein „organisches Ganzes“ bildet.⁶⁰ Martin Graf bleibt es vorbehalten, zu erklären, worum es dabei letztlich geht: „Wir bereiten vor, dass wir kurz- oder mittelfristig die stärkste Kraft in Österreich werden. Wir müssen im Sinne einer Volkspartei uns dafür organisatorisch wappnen.“⁶¹

Weiter wie bisher
Während es also infolge der innerparteilichen Debatten in der Außendarstellung einige kleinere personelle und organisatorische Korrekturen gab, blieb sich die FPÖ in den Monaten nach der BundespräsidentInnenwahl inhaltlich und in ihrer autoritär-populistischen Agitation treu. Dies bedeutet zunächst, dass sie weiterhin massiv auf den Faktor „Krise“ und die Inszenierung als moderne Soziale Heimatpartei setzt, um ihr erklärtes Ziel von österreichweit 30 Prozent⁶² zu erreichen. So versuchte die FPÖ im Vorfeld der Landtagswahlen im Burgenland (Mai), in der Steiermark (September) sowie in Wien (Oktober) ausgehend von einer fortgesetzten Polemik gegen „Banker und Spekulanten“ sowie dem – z.B. durch Transparente im Parlament medial inszenierten – Widerstand gegen eine österreichische Beteiligung an der Griechenland-Hilfe und dem so genanten „Euro-Schutzschirm“ v.a. die Frage zu politisieren, wer für die Krise zahlt und wie ihre sozialen Folgen aussehen. Am explizitesten war diesbezüglich die Kampagne zur Steiermark-Wahl, in der einem in der Hängematte mit einem Paket 500-Euro-Scheine spielenden „Griechen“ auf unterschiedlichen Plakaten einE leidendeR ÖsterreicherIn gegenübergestellt und die Forderung erhoben wurde: „Unser Geld für unsre Leut“. In eine ähnliche Kerbe schlug auch die Kampagne in Wien, wo nicht allein die Abwälzung der Krisenkosten „auf die Masse“ statt auf „Reiche und Spekulanten“ thematisiert und gegen die „SPÖ-Bonzen“ polemisiert wurde. Vielmehr versuchte die FPÖ hier, unterschiedliche soziale Gruppen und deren Krisenangst ganz gezielt anzusprechen und sich so in einem umfassenden Sinn als soziale Alternative zur SPÖ in Stellung zu bringen. So wurde zum einen – durchaus widersprüchlich – mit Verweisen auf den Wert „ehrlicher Arbeit“ – in der Gegenüberstellung zum „Nichtstun“ „unfähiger Manager“ – sowie z.T. durchaus zeitgemäßen Forderungen (z.B. „volle sozialrechtliche Absicherung für atypische Arbeitsverhältnisse“, „Schluss mit AMS-Kurs-Schikanen“) um die Gruppe der Lohnabhängigen sowie den (potentiell) vom sozialen Abstieg bedrohten „Mittelstand“ geworben. Zum anderen standen auffällig stark SeniorInnen, Familien sowie junge WählerInnen (inkl. Straches nächtlicher Diskobesuche, dilettantischer Rapeinlagen und „HC-Comic“) im Fokus der Agitation, die sich ganz allgemein um die „sozial Schwachen“ bemühte.
Ist diese Vorgehensweise bereits aus der Vergangenheit bekannt, so gilt dies umso mehr für die Praxis, soziale Fragen nationalistisch und (kultur-)rassistisch zu rahmen. Insofern wiederholte die FPÖ in den letzten Monaten mit ihren Forderungen, den Zugang zu Elterngeld, Kinderbetreuungsplätzen oder Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft zu koppeln und an „unsere Jugend“ statt – wie die SPÖ – an „Zuwanderung“ zu glauben (FPÖ Wien) ebenso ein bewährtes Erfolgsrezept wie mit dem Slogan „Arbeitsplätze zuerst für die heimische Bevölkerung!“ (FPÖ Steiermark). Als neues Agitationsfeld entpuppte sich hier die für 1. Mai 2011 bzw. 2014 geplante vollständige Arbeitsmarktöffnung für Beschäftigte aus den neuen EU-Mitgliedsstaaten: Neben der Ankündigung eines Volksbegehrens zu diesem Thema⁶³ versuchte die FPÖ mit der beständigen Warnung vor Lohndumping, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit unter ÖsterreicherInnen sowie einer „Ausnutzung unseres Sozialsystems“ die Krisenängsten der Bevölkerung in nationalistische und (kultur-)rassistische Bahnen zu lenken und sich so als Soziale Heimatpartei zu profilieren.⁶⁴

Rassistische Hetze
Grundsätzlich agiert die FPÖ in ganz Österreich nach diesem Muster – nicht umsonst hat Strache für 2011 bereits eine bundesweite Neuauflage des so genannten „Ausländervolksbegehrens“ von 1993 angekündigt⁶⁵. Dennoch fand diese Strategie – verknüpft mit rassistischen Sicherheitsdiskursen – zuletzt in den an „Osteuropa“ angrenzenden Bundesländern Burgenland und Wien ihren traurigen Höhepunkt. Dabei konnte die burgenländische FPÖ mit dem Slogan „Heimat schützen – Grenze dicht“ nicht nur eine der größten sprachlichen Geschmacklosigkeiten für sich reklamieren. Mit ihrer Agitation gegen ein mögliches Asylaufnahmezentrum in Eberau bewies sie vielmehr auch, dass die FPÖ nicht unbedingt soziale Themen im engeren Sinn benötigt, um rassistische Hetze zu betreiben. Dies unterstrichen nicht zuletzt die Wahlkämpfe in Steiermark und v.a. in Wien, wo unter der Überschrift „Mehr Mut für unser, Wiener Blut‘. Zu viel Fremdes tut niemandem gut“ ganz bewusst mit der unscharfen Grenze zwischen kulturellem und biologischen Rassismus⁶⁶ gespielt wurde. An dieser Kampagne, die de facto in erster Linie um islamophobe, antimuslimische Stereotype und Ressentiments kreiste, war zumindest dreierlei bemerkenswert: erstens der bereits aus der Vergangenheit bekannte Versuch, „gut integrierte und tüchtige Zuwanderer“ gegen „Islamisten“ und „Schwarze Schafe, die nur unseren Sozialstaat ausnützen“, auszuspielen, um so und mit Hilfe gezielt eingesetzter Symbole wie Straches serbisch-orthodoxen Gebetsarmband einzelne MigrantInnen-Gruppen als WählerInnen zu gewinnen;⁶⁷ zweitens die Fortsetzung der Fokussierung auf familien-, jugend- und bildungspolitische sowie allgemein soziale Themen, z.B. in der Warnung vor „türkischen Schulen“ oder den Forderungen nach einer „Streichung von Familienleistungen bei Deutschverweigerung“ sowie der Einführung einer Höchstquote pro Klasse für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache; schließlich war es drittens bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die FPÖ zur Begründung ihrer explizit rassistischen Forderungen z.B. nach einem „Bauverbot für Minarette und Islamzentren“ oder einem „Kopftuchverbot im öffentlichen Raum“ plötzlich die Verteidigung von „Freiheit“ sowie „Menschen- bzw. Frauenrechten“ für sich entdeckte und wie leicht es ihr dabei fiel, sich auf die Äußerungen bekannter Persönlichkeiten wie Henryk M. Broder oder Alice Schwarzer zu berufen.

Berührungspunkte zum (Neo-)Nazismus
Auch wenn letztere über diese Vereinnahmung Unmut äußerten⁶⁸, so schafft gerade die Verallgemeinerung antimuslimischer Stereotype und Ressentiments durch Personen, die – wie eben Schwarzer, Broder oder in jüngster Vergangenheit Thilo Sarrazin – als vermeintlich seriöse KritikerInnen des „Islamismus“ auftreten, ein gesellschaftliches Klima, in dem es sich eine Partei wie die FPÖ erlauben kann, mit einem Spiel wie „Moschee-Baba“ auf Stimmenfang zu gehen. Ziel dieses Spieles der steirischen FPÖ ist es, die in einer alpinen Landschaft zwischen der Grazer Silhouette emporwachsenden Minarette und Moscheen bzw. die auf diesen erscheinenden Muezzins mit dem Cursor abzuschießen und damit Punkte zu sammeln. Dass „Moschee-Baba“, nachdem es infolge der Einschaltung der Staatsanwaltschaft nach wenigen Tagen vom Netz genommen wurde, kurz darauf wieder auf Alpen-Donau.Info online ging⁶⁹, spricht ebenso für sich, wie der Umstand, dass der steirische RfW-Funktionär Günther Harnuss diese und andere Naziseiten auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Account verlinkte und dies mit seinem „Privatinteresse“ verteidigte.⁷⁰ Derlei direkte ideologische und personelle Kontinuitäten zum (Neo-)Nazismus beschränken sich freilich nicht auf die untere Funktionärsebene. Wenn jemand, der wie Gunter Hadwiger glaubt, am Nationalsozialismus wäre „nicht wirklich alles schlecht [gewesen]“, designierter steirischer FPÖ-Landtagsabgeordnete ist⁷¹, und mit Gerhard Kurzmann ein überzeugtes Mitglied der rechtsextremen Waffen-SS-Veteranenorganisation Kameradschaft IV Spitzenkandidat und Landesparteiobmann sein kann⁷², dann verweist dies vielmehr ebenso auf die fortgesetzte Macht des deutschnational-burschenschaftlichen und neonazistischen Flügels innerhalb der Partei wie die FPÖ-KandidatInnen-Liste für die Wien-Wahl. Hier nehmen vor den VertreterInnen gemäßigt-rechter oder (wirtschafts-)liberaler Positionen zwei Kandidaten die Listenplätze unmittelbar hinter Strache ein, die selbst innerhalb der FPÖ als Rechtsaußen gelten: Vilimsky und der neue starke Mann innerhalb der Wiener FPÖ, der ehemalige RFJ-Bundesobmann Johann Gudenus. Letzterer ist nicht nur der Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten früheren FPÖ-Nationalratsabgeordneten John Gudenus, sondern selbst bereits durch die Warnung vor einer „voll einsetzenden Umvolkung“ oder die Forderung nach einer Kondomsteuer zur Erhöhung der Geburtenrate „echter“ Österreicher auffällig geworden.⁷³

Fazit
Fasst man die Entwicklung der FPÖ seit der Schlappe bei der BundespräsidentInnenwahl und dem folgenden kurzfristigen Aufbrechen der parteiinternen Widersprüche zusammen, entsteht das Bild einer starken Kontinuität. Weder in der Art ihrer Agitation, ihrer Selbstdarstellung und ihren Inhalten, noch in ihrem Verhältnis zu deutschnationalem Revisionismus und Neonazismus hat sich maßgeblich etwas verändert. Leider gilt dieses Fazit auch für ihre Ergebnisse bei Landtagswahlen. Wie die Resultate im Burgenland im Mai (9%; +3,2%) und der Steiermark im September (10,8%; +6,3%) zeigen, waren all jene voreilig, die von den Wahlergebnissen im Frühjahr dieses Jahres auf ein grundsätzliches Ende der Erfolgsgeschichte der Strache-FPÖ geschlossen hatten. Offensichtlich ist es der Partei vielmehr gelungen, sich nach der Rosenkranz-Schlappe intern soweit zu konsolidieren, dass ihre strategische Ausrichtung weiter zu greifen vermag. Dafür spricht, dass sich an der sozialen Zusammensetzung der WählerInnen und den Gründen, warum die FPÖ gewählt wird, kaum etwas geändert hat und die Partei nach wie vor von ihrer Inszenierung als Soziale Heimatpartei profitieren kann.⁷⁴ Da die vorliegende Ausgabe unmittelbar vor den Wien-Wahlen in Druck geht, können wir über das Ergebnis nur Vermutungen anstellen. Allerdings wären wir (positiv) überrascht, sollte die FPÖ die anvisierten 20% nicht deutlich übertreffen.
Darüber, wie sich die Situation nach den Wien-Wahlen entwickelt, kann zum jetzigen Zeitpunkt zwar nur spekuliert werden. Geht man aber davon aus, dass die FPÖ an ihrer strategischen Ausrichtung nichts Wesentliches ändert und es ihr mehr oder minder gelingt, ihre internen Widersprüche am Aufbrechen zu hindern, scheint ihr bundesweiter Aufstieg zur Großpartei nicht unrealistisch. Dies gilt umso mehr, als sich mit den anstehenden Sparpaketen nicht nur allgemein die soziale Krise verschärfen und die Verunsicherung erhöhen, sondern insbesondere die SPÖ weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wird. Wenn die VertreterInnen der bürgerlichen Parteien zudem, wie zuletzt der steirische Landeshauptmann und SPÖ-Schwergewicht Franz Voves, die inhaltliche und personelle Anbiederung an die rechtsextreme FPÖ fortsetzen und der Partei so den Schein demokratischer Legitimität verleihen, wird man sich über weitere Erfolge nicht wundern dürfen. Wann diese auf Bundesebene in eine Regierungsbeteiligung münden können, hängt wesentlich davon ab, ob die FPÖ – wie schon Ende der 1990er Jahre – für das bürgerliche Lager zur Machtoption wird. Statt sich im Kampf gegen die FPÖ also auf die bürgerlichen Parteien zu verlassen, wäre es notwendig, eine linke Alternative zur SPÖ auf den Weg zu bringen, um das gesellschaftliche Kräfteverhältnis nach links zu verschieben. Die beste antirassistische und antifaschistische Strategie ist immer noch der Aufbau einer organisierten, starken und handlungsfähigen Linken.

Anmerkungen
1 vgl. Fuchs, Daniel/Wiegand, Felix: FPÖ: Rechts extrem erfolgreich, in: Perspektiven Nr. 8 (2009). S. 4–15
2 ebd., S. 6ff.
3 Auf das BZÖ wird in diesem Artikel nicht weiter eingegangen, weil die Partei nach dem Tod ihrer Führerfigur Haider sowie der de facto Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ in Kärnten weder in der Bundespolitik noch innerhalb des Dritten Lagers noch eine bedeutende Rolle spielt.
4 Nicht umsonst denken Teile der rechtsextremen NPD in Deutschland darüber nach, sich mit Hilfe dieses Namenszusatzes einen modernen und gemäßigten Anstrich zu geben (vgl. Süddeutsche Zeitung, 06.06.2010, unter: http://www.sueddeutsche.de/bayern/parteitag-der-npd-in-bamberg-zwischen-fusion-und-konfusion-1.954345).
5 Diese und alle in der Folge nicht ausgewiesenen Zitate stammen von Wahlplakaten, -foldern und -kampagnen der FPÖ und sind unter http://www.fpoe.at und http://www.hcstrache.at sowie den Seiten der FPÖ-Landesverbände nachzulesen.
6 Herbert Kickl bei der Vorstellung der FPÖ-Kampagne, unter: http://www.youtube.com/watch?v=5FA02cF0eOw&feature=related
7 http://www.banken-sollen-selber-zahlen.at
8 Die Kategorie „Arbeiter“ wird in der dominanten Wahlforschung zumeist nicht oder nur unklar bestimmt, Prozesse der Klassenneuzusammensetzung bleiben weitgehend ausgeklammert (vgl. Atzmüller, Roland: Wie macht man eine Arbeiterpartei? in: grundrisse. Zeitschrift für linke theorie und debatte, 4 (2002), unter: http://www.grundrisse.net/grundrisse04/4arbeiterpartei.htm).
9 vgl. die Analysen von SORA zu den genannten Wahlen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/eu-wahl09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-vbg09.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-ooe09.html
10 vgl. z.B. Mölzer, Andreas: Was heißt hier „soziale Heimatpartei“? Der „kleine Mann“ und die FPÖ als Arbeiterpartei neuen Typs, unter: http://www.andreas-moelzer.at/index.php?id=485
11 vgl. Schiedel, Heribert: Der rechte Rand. Extremistische Gesinnungen in unserer Gesellschaft, Wien 2007; sowie Schiedel, Heribert: Zwischen Hegemonie und Gewalt, in: Kulturrisse, 0210 (2010), unter: http://igkultur.at/igkultur/kulturrisse/1277469129/1277472076
12 Arlt, Erwin: Raubtierkapitalismus auf dem Vormarsch, in: Die Aula, Juni 2010, S. 25
13 Hamer, Eberhard: Es knirscht nicht nur in Griechenland, in: Die Aula, März 2010, S. 26
14 Reisegger, Gerhoch: Zins als Wucher gesetzlich verbieten, in: Die Aula, März 2010, S. 28
15 Für detaillierte Informationen zum Inhalt sowie dem personellen und organisatorischen Umfeld der Seite vgl. http://www.stopptdierechten.at/think/88-fragen-zu-alpen-donau
16 Alpen-Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
17 vgl. z.B. Stützel, Kevin: Antikapitalismus von rechts?, in: rls Standpunkte, 13/2007; RSO (Hg.): „Antikapitalismus“ von Rechts. Von SA bis NPD: Geschichte, Politik, Theorie und Elend des „nationalen Sozialismus“, in: Marxismus Nr. 25 (2009)
18 vgl. Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national
19 Reisegger, Gerhoch: Antwort auf ‚Zinseszins tötet Marktwirtschaft‘ von W. Hofer, in: Die Aula, Jänner 2010, S. 8
20 Hamer 2010, a.a.O., S. 26
21 Alpen -Donau.Info: Wirtschaft-Bankenwesen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/wirtschaft
22 ebd.
23 Alpen -Donau.Info: Perverse Pädagogen, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/weltanschauung/perverse-padagogen
24 Virchow, Fabian: Von der „antikapitalistischen Sehnsucht des deutschen Volkes“, in: UTOPIE kreativ, Heft 198 (April 2007), S. 359
25 vgl. Alpen -Donau.Info: Kommunismus ist keine Lösung!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/12/kommunismus-ist-keine-losung; Alpen -Donau.Info: Sozial geht nur national!, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2010/05/sozial-geht-nur-national; Alpen -Donau.Info: Das Prinzip der schaffenden Gemeinschaft, unter: http://www.alpen -donau.info/WP/2009/10/das-prinzip-der-schaffenden-gemeinschaft
26 vgl. http://www.rfw.at
27 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561582/index.do?from=simarchiv
28 vgl. die Themenschwerpunkte im Programm des RfW, unter: http://www.rfw.at
29 Wirtschaftsliste Salzburg (RfW), unter: http://blog.wirtschaftsliste.at
30 RfW: Neudeck: Leere Versprechungen der WKÖ bezüglich BASEL II, OTS 11.03.2009, unter: http://derstandard.at/1234509181491
31 RfW: Vertrauenskrise in die Politik verlangt nach Notgesetzgebung!, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/Resolutionen/Resolution_-_Vertrauenskrise_in_die_Politik_verlangt_nach_Notgesetzgebung1.pdf
32 Amann, Fritz: Wirtschaftskrise muss mit innerbetrieblichen Vereinbarungen bewältigt werden!, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 3, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
33 Krenn, Matthias: Fraktionserklärung zur neuen Funktionsperiode der WKÖ, in: Wirtschaftsinfo, 3/2010, S. 5, unter:

http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-3-Newsletter1.pdf

34 Alle hier aufgelisteten Forderungen entstammen den Presse-Aussendungen des RFW, dem RFW-Newsletter Wirtschaftsinfo, den Anträgen des RFW an das Wirtschaftsparlament sowie Interviews mit RFW-FunktionärInnen; sie alle sind online abrufbar unter: http://www.rfw-daten.com
35 Amann, Fritz: Gegen Zwang und für freies Unternehmertum. Interview gemeinsam mit Matthias Krenn, in: Wirtschaftsinfo, 2/2010, S. 5, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/infomail/2010/wirtschaftsinfo-2010-2-Newsletter_Layout_2.pdf
36 ebd.
37 vgl. Das Kleine Blatt, 17. Juli 2009, unter: http://rfw-daten.com/fileadmin/presse/Pressestimmen/2009/Das_kleine_Blatt_-_17.7.2009.pdf
38 vgl. Die Presse, 05.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/544279/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 30.01.2010, unter: http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/536419/index.do
39 vgl. Der Standard, 30./31.08.2008, unter: http://derstandard.at/1219938496698
40 vgl. z. B. die Äußerungen Straches zu seinem Team für die Wien-Wahl, Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.porta
41 vgl. Die Presse, 14.03.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/546230/index.do?from=suche.intern.portal; Der Standard, 22.03.2010, unter: http://derstandard.at/1269045577451/Maerz-Wahlen-FPOe-relativ-schwach
42 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/564415/index.do
43 vgl. SORA-Wahlanalyse, unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/bpw10.html
44 vgl. ebd.
45 vgl. Der Standard, 01.03.2010, unter: http://derstandard.at/1267131962381/Rosenkranz-Ein-Angebot-aus-dem-rechten-Eck; Der Freitag, 01.04.2010, unter: http://www.freitag.de/datenbank/freitag/2010/13/fpoe-strache-praesidentenwahl-oesterreich/print; Die Presse, 13.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/557830/index.do?from=simarchiv;
46 vgl. orf.at, 21.09.2009, unter: http://vorarlberg.orf.at/stories/391276
47 vgl. Die Presse, 26.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/hofburgwahl/560908/index.do
48 vgl. Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561228/index.do?direct=561133&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/561133/index.do&selChannel=
49 RfW: RfW-Bundespräsidium fordert Rückbesinnung auf wirtschaftsliberale Grundsätze! Wähler brauchen ein liberaleres freiheitliches Angebot an die Mitte, unter:

http://rfw-daten.com/index.php?id=101&tx_ttnews[pS]=1270072800&tx_ttnews[pL]=2591999&tx_ttnews[arc]=1&tx_ttnews[tt_news]=501&tx_ttnews[backPid]=241&cHash=b5cd5a4a0a

50 vgl. Die Presse, 30.07.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/kulisse/584453/index.do?from=suche.intern.portal
51 vgl. Die Presse, 28.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561356/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
52 vgl. Der Standard, 14.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376608706/Noch-ein-Alter-Herr-fuer-die-erste-Reihe
53 So hatten einige Tiroler FPÖ-Funktionäre alle Parteien seit 1945 als unwählbar bezeichnet und sich damit gerühmten, den Kinderwagen einer Türkin über eine Stiege geworfen zu haben (vgl. Tiroler Tageszeitung, 03.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/658117-6/fp-putschversuch-der-ist-uns-nicht-weggestorben.csp; Tiroler Tageszeitung, 20.05.2010, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/731790-6/fpler-warf-kinderwagen-von-türkin-über-stiege–ausschluss.csp).
54 vgl. Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/667865-8/ehemaliger-fpö-jugend-droht-anzeige-bei-staatsanwaltschaft.csp; Tiroler Tageszeitung, ohne Datum, unter: http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Politik/PolitikTirol/PolitikTirolContainer/746232-8/wiederbetätigungsverdacht-im-jugendzentrum-der-fpö.csp
55 vgl. Schiedel 2010, a.a.O.
56 vgl. Der Standard, 27.08.2010, unter: http://derstandard.at/1282273681506/Tiroler-Ex-FPOe-Funktionaere-unterstuetzen-Revisionisten
57 Der Standard, 16.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376658895/Zitate-der-Woche-Bruch-mit-Burschenschaften-ist-ein-Wunschdenken?_slideNumber=4&_seite=1&sap=2
58 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
59 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564240/index.do?direct=564402&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/564402/index.do&selChannel=; Die Presse, 12.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564557/index.do
60 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal; Die Presse, 27.04.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/561133/index.do?from=simarchiv
61 vgl. Der Standard, 11.05.2010, unter: http://derstandard.at/1271376380619/Die-Geister-die-er-rief
62 vgl. Die Presse, 11.05.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/564402/index.do?from=suche.intern.portal
63 vgl. Der Standard, 17.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338340363/Arbeitsmarktoeffnung-FPOe-Burgenland-plant-Volksbegehren
64 vgl. z. B. die Wahlkampagne in Wien oder die FPÖ-Agitation im Nationalrat (vgl. Der Standard, 16.06.2010, unter: http://derstandard.at/1276413231705/Nationalrat-stellte-dringliche-Anfrage-an-Hundstorfer).
65 vgl. Der Standard, 14.07.2010, unter: http://derstandard.at/1277338094472/Strache-plant-neues-Anti-Auslaender-Volksbegehren
66 vgl. Asenbaum, Maria/Wiegand, Felix: Islamophobie und die Kulturen des Rassismus, in: Perspektiven Nr. 4 (2008). S. 8–17
67 vgl. RajkoviÄ�, Amar/Niżnik, Iga: Der Kampf um die Ausländer, in: Biber, 07(2010), unter: http://www.dasbiber.at/content/der-kampf-um-die-ausländer; Die Presse, 20.02.2008, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/364103/index.do
68 vgl. Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/597757/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
69 vgl. Der Standard, 06.09.2010, unter: http://derstandard.at/1282978957343/Moschee-baba-Verbotenes-FPOe-Spiel-auf-Neonazi-Homepage-wieder-online
70 vgl. Der Standard, 04.06.2010, unter http://derstandard.at/1271378113365/FPOeler-ist-aus-Privatinteresse-mit-einer-Neonazi-Homepage-verlinkt
71 vgl. Die Presse, 29.09.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/steiermarkwahl/597943/index.do?from=simarchiv
72 vgl. Alles, was rechts ist. Über Haider-Kult und Waffen-SS: Gerald Grosz (BZÖ) und Gerhard Kurzmann (FPÖ) im Falter-Sommergespräch, in Falter, Nr. 31/10, S. 40f., unter: http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1204; zum rechtsextremen Charakter der Kameradschaft IV vgl. http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/organisation/kamerad.html
73 vgl. Die Presse, 19.06.2010, unter: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/575090/index.do?from=simarchiv; Die Presse, 25.08.2010, unter: http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/589753/index.do?from=simarchiv; Die Presse, ohne Datum, unter: http://diepresse.com/home/politik/wienwahl/589672/index.do#kommentar0
74 vgl. die SORA-Wahlanalysen unter: http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-bgld10.html; http://www.sora.at/themen/wahlverhalten/wahlanalysen/ltw-stmk10.html

Eine kurze Geschichte des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates
Mit dem Erstarken der ArbeiterInnenbewegung im 19. Jhdt. wurden erste Schritte zur Etablierung von national unterschiedlich ausgestalteten Wohlfahrtsregimen erkämpft. Einen beachtenswerten Ausbau erfuhren die Wohlfahrtsstaaten (WFS) in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wesentliche Voraussetzungen waren die damaligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die Stärke der internationalen ArbeiterInnenbewegung, aber auch die Systemkonkurrenz zwischen Ost und West, die den Druck auf die herrschenden Klassen vergrößerte Zugeständnisse zu machen.
Ab Mitte des 20.Jahrhunderts führte die Durchkapitalisierung der Gesellschaft zu weitreichenden Veränderungen der sozialen Beziehungen und Lebensverhältnisse. Der „Keynesianischen Wohlfahrtstaat“ etablierte sich. Eine seiner wichtigsten Funktionen bestand darin, den Massenkonsum als wichtigen Bestandteil des fordistischen Akkumulationsmodells zu stabilisieren. Die sozialen Lagen wurden dadurch gleichförmiger und „die Eingliederung in das Lohnverhältnis, die direkte Abhängigkeit vom Kapitalverwertungsprozess (wurde) zum Massenschicksal (…)“. Diese Veränderungen führten zum Auftreten neuer sozialer Risiken, was zur Folge hatte, dass die Sicherung des Einkommens im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter durch kollektive Schutzmaßnahmen zunehmend thematisiert wurde. Es wurde ein umfangreiches System der staatlichen Unterstützung für sogenannte Notlagen sowie eine staatliche Sozialversicherung entwickelt, welche verhindern sollten, dass Individuen in großer Zahl aus dem fordistischen Produktions- und Reproduktionskreislauf herausfallen. Zugleich sollte durch ein Selektions- und Kontrollsystem die notwendige Arbeitsmotivation gewährleistet werden. Diese staatliche Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen können allerdings nicht nur funktional interpretiert werden, sind es doch Errungenschaften, die hart erkämpft wurden.

Hin zum Schumpeter’schen Leistungsstaat
Veränderungen in der globalen Ökonomie – wie neue Schlüsseltechnologien und die wachsende Internationalisierung der Ökonomie – führten ab Mitte der 1970er Jahre zu ökonomischen Umstrukturierungen in den Nationalstaaten und damit auch zu Umstrukturierungen in den nationalen Sozialstaaten. Der Staatstheoretiker Bob Jessop spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates zum Schumpeter’schen Leistungsstaat. Letzterer zeichne sich sozialpolitisch durch eine Reorientierung der Sozialpolitik auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes aus. Konkreter ausgedrückt ist der Schumpeter’sche Leistungsstaat ein aktivierender Sozialstaat, dessen Kernziele es sind, die Sozialausgaben zu reduzieren und die dekommodifizierenden Elemente des Keynesianischen Wohlfahrtstaates – d.h. diejenigen Sozialleistungen, die den Zwang zur Lohnarbeit in spezifischen Fällen wie z.B. Krankheit vermindern – wieder abzubauen. Sozialpolitik wird im Schumpeter’schen Leistungsstaat nur mehr dann als legitim erachtet, wenn sie produktivkraftsteigernd ist. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Nationalstaates. In der Folge ändern sich Zweck und Mittel wohlfahrtsstaatlicher Interventionen grundlegend: „Nicht der problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken und die Korrektur der marktvermittelten Einkommenspolarisierung, sondern der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatshaushalte, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten und zur Deregulierung des Arbeitsrechts- und Tarifsystems avancierten zum Erfolgskriterium einer ´modernen` Sozialpolitik“.

Von welfare zu workfare
Seinen konkreten politischen Ausdruck findet der neoliberale Sozialstaat in der Politik des workfare, deren zentrales Element die Bindung des Bezugs von sozialen Leistungen an Gegenleistungen darstellt. Aktivierung als oberstes Ziel der Sozialpolitik bedeutet in erster Linie die Sicherung von Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung der Arbeitsmarktflexibilität. Oft geht damit auch die Ausübung von Zwang auf LeistungsempfängerInnen und die Androhung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen einher. Menschen mit schweren Behinderungen oder Langzeit-Obdachlose, die strukturell vom Ersten Arbeitsmarkt ferngehalten werden, trifft diese Politik besonders, da von ihnen erwartet wird, dass sie Gegenleistungen (wie beispielsweise permanente Ausweisungspflicht oder die unbedingte Teilnahme an Arbeitstrainings) erbringen um die soziale Unterstützung, die sie dringend benötigen, zu erhalten. Loïc Wacquant spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang vom „fürsorgenden“ zum „strafenden“ Staat. „Keine Rechte ohne Pflichten“ oder „von nichts kommt nichts mehr“ – so könnte die neue sozialpolitische Devise kurz und knapp zusammengefasst werden.

Du bist arm? Selbst schuld!
Mit diesem Wandel von welfare zu workfare ging auch die gesellschaftliche Etablierung eines vollkommen neuen Menschenbildes einher. Während in Zeiten des Ausbaus wohlfahrtsstaatlicher Programme Armut oder Arbeitslosigkeit in den Kontext gesellschaftlichen Versagens gestellt wurden, so wird in Zeiten des neoliberalen Sozialstaates die Eigenverantwortung der Individuen besonders betont. Der/Die Einzelne wird von gesamtgesellschaftlichen Instanzen gelöst betrachtet und seine/ihre individuelle Rolle als „sein eigenes Kapital, sein eigener Produzent und seine eigene Einkommensquelle“ betont. Dieses neue Menschenbild hat katastrophale Auswirkungen auf die gesellschaftliche Positionierung gegenüber Personen, die soziale Hilfeleistungen benötigen: Sie gelten entweder – gemäß der Ideologie einer culture of poverty – als unfähig ihr eigenes Leben zu meistern, oder als zu wenig qualifiziert, um den Ansprüchen des Marktes gerecht zu werden. Prinzipiell werden Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit als individuelle Defizite bezeichnet, die vom Staat kaum und wenn dann nur durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verändert werden können. Eine Konsequenz dieses Menschenbildes ist, dass bestimmte Bevölkerungsteile – die sogenannte Neue Unterschicht oder stadträumlich ausgegrenzte Jugendliche – als desintegriert und als „Gefahr für die Demokratie“ erachtet werden. Die Tatsache, dass Armut und soziale Bedürftigkeit keineswegs selbst verschuldet sind, sondern im kapitalistischen System gesellschaftlich verursacht und teilweise sogar gewollt sind, wird durch diesen Diskurs vollkommen verschleiert.

Folgen einer „Politik des Forderns und Förderns“
ProduzentInnen wie EmpfängerInnen sozialer Dienstleistungen sind gleichermaßen von dieser „Politik des Forderns und Förderns“ betroffen: Erstens wird der Leistungsbezug kontinuierlich an mehr Voraussetzungen gebunden und das Leistungsgefüge zunehmend restriktiver ausgestaltet. Die Folge ist, dass immer weniger Menschen immer weniger Sozialleistungen zugesprochen werden. Zweitens werden soziale DienstleisterInnen permanent in Weiterbildungsprogramme gedrängt, was einerseits zu Professionalisierung und damit verbesserter Qualität sozialer Arbeit führt, oft aber auch Leistungsdruck und psychische Belastungen für die Betroffenen mit sich bringt. Drittens werden die Sozialverwaltungen zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien umgebaut, was einerseits zu einer erhöhten Bürokratisierung führt und andererseits dem Bereich der sozialen Dienstleistungen vielfach nicht angemessen ist.
Seit den 1990er Jahren führen zudem Verwaltungsreformen unter dem Schlagwort New Public Management dazu, „dass öffentliche Einrichtungen zwar noch öffentlich sind, sich aber zunehmend wie private verhalten: Nicht mehr gemeinnützige Ziele stehen im Vordergrund, sondern betriebswirtschaftliche Effizienz.“ Dem Ziel der Ausgabenreduktion folgend, sollen Ressourcen effizienter gestaltet und Qualitätsverbesserung über den „freien Markt“ ermöglicht werden. Öffentliche Verwaltungen und Dienstleistungen werden ausgegliedert, kommunaler Besitz verkauft, Beschäftigungsverhältnisse dereguliert und Managementtechniken im Bereich öffentlicher Dienstleistungen eingeführt.
Im Bereich der sozialen Dienstleistungen führt dieser neoliberale Umbau der Verwaltungen zu weitreichenden Veränderungen:
1. KlientInnen werden zu KundInnen umdefiniert, die auf einem freien Markt das beste Angebot wählen sollen, auch wenn sie dazu oft nicht in der Lage sind.
2. Es kommt zu Einsparungen auf Kosten der Qualität: Billigst- statt BestbieterInnen setzen sich durch.
3. Damit verbunden ist die Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse und der Anstieg des Anteils atypisch Beschäftigter.
4. Zwischen öffentlichen Financiers und gemeinnützigen TrägerInnen werden Leistungsverträge eingeführt, die zumeist zeitlich befristet sind und es sozialen TrägerInnenorganisationen zunehmend erschweren, ihre Arbeit zu planen.
5. Die Vorstellung setzt sich durch, dass soziale Dienstleistungen operationalisier- und messbar wären. Abgesehen von der Frage, ob und wie man Fortschritt im Bereich des Sozialen eigentlich messen soll, führt diese Vorstellung zu einem wachsenden Zeitaufwand für rein quantitative Leistungsdokumentation und weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Darüber hinaus werden hierdurch implizit die Kontrollmechanismen eines „strafenden Staates“ eingeführt.

Soziale Sicherung in Österreich
Die Etablierung eines relativ weitreichenden Systems der sozialen Sicherung hat sich in Österreich weniger durch aktive Kämpfe der ArbeiterInnenklasse als durch sozialpartnerschaftliche Aushandlungsprozesse vollzogen. Als zentrale Sozialpolitikbereiche können die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung und Sozialhilfe), die Regelung der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die (Mit-)Steuerung des Arbeitsmarktes und diverse familienbezogene Leistungen ausgemacht werden.
In einer der gängigsten Typologisierungen der international vergleichenden WFS-Forschung entspricht der österreichische WFS dem konservativen Typ. Dieser ist stark lohnarbeitszentriert und baut bei der Erbringung von Versorgungsleistungen auf die (heterosexuelle) Kleinfamilie. Das heißt im Konkreten, dass in Österreich die Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt die zentrale Voraussetzung für den Bezug von Sozialversicherungsleistungen (im Falle von Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit) ist. Aus geschlechterkritischer Perspektive bedeutet dies zweierlei: Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, in denen soziale Dienstleistungen vom Staat zur Verfügung gestellt werden, hängt die Pflege und Versorgungsleistung (beispielsweise von Älteren und Kinder) in Österreich an den Familien und fällt damit traditionell in den Verantwortungsbereich der Frauen. Andererseits führt die Tatsache, dass sich Frauen tendenziell nicht in Normalarbeitsverhältnissen, d.h. in unbefristeter Vollbeschäftigung befinden, dazu, dass sie meist nur indirekt bei ihrem Partner mitversichert sind und dadurch strukturelle Abhängigkeiten verstärkt werden. Klassen- und geschlechterspezifische Einkommensungleichheiten werden darüber hinaus durch die Äquivalenzrelation zwischen der Höhe und Dauer der geleisteten Versicherungsbeiträge und durch die Höhe der finanziellen Sozialleistungen (Geldleistungen in der Krankenversicherung, Arbeitslosengeld/Notstandhilfe und Alterspension) reproduziert. Generell lässt sich allerdings beobachten, dass das Normalarbeitsverhältnis zunehmend erodiert, so dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von eigenständiger sozialstaatlicher Absicherung ausgeschlossen wird.

Sozialhilfe
Ergänzend zur Sozialversicherung gibt es das zweite Netz der sozialen Sicherung, welches soziale Notlagen und Gefährdungen, wie Wohnungslosigkeit oder Einkommen unter der Armutsgrenze, mildern soll: die auf Ebene der Länder und Gemeinden organisierte Sozialhilfe. Sozialhilfe ist eine steuerfinanzierte, bedarfsgeprüfte Leistung und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Sicherung des Lebensunterhalts gibt (Erwerbsarbeit, familiäre materielle Ressourcen oder andere gesetzliche Leistungen). Bestehende Vermögen müssen vor dem Bezug von Sozialhilfe verbraucht werden. Darüber hinaus wird Sozialhilfe nie automatisch vergeben, sondern muss immer beantragt werden.
Die Sozialhilfe hat sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe weit entfernt und muss bei immer mehr Risiken einspringen. Darüber hinaus dürfen einige strukturelle Probleme der Sozialhilfe nicht unerwähnt bleiben: Prinzipiell sind zwar Rechtsansprüche vorgesehen, aber die Realisierung ist oft schwierig – wenn Anträge z.B. bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden müssen und dort alle Details über Einkommens- und Lebensverhältnisse offenzulegen sind. Die Folgen dieser Stigmatisierung sind hohe Non-Take-Up-Rates: Viele Anspruchsberechtigte stellen keine Anträge auf Sozialhilfe.

Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern
Die legislative Kompetenz der Sozialpolitik ist zwischen Bund (Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik und Familienleistungen) und Ländern (Sozialhilfe, teilw. Pflegevorsorge bzw. teilweise familienrelevante Leistungen) aufgeteilt. Zurzeit existieren (zu) viele Institutionen und somit Schnittstellen, was, infolge unklarer Zuständigkeiten, zu Einschränkungen bei der Leistungsinanspruchnahme führt. Da es in vielen Bereichen hinsichtlich der Zuständigkeit keine klare Regelung zwischen Bund und Ländern gibt (z.B. bei der Unterstützung von Integrationsvereinen), kommt es oft zu einem „Ping-Pong-Spiel“ der Verantwortlichkeiten.
Ein wichtiger Aufgabenbereich der Bundesländer (und somit auch von Wien) ist die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, wie zum Beispiel Altenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderung und Wohnungslosenhilfe. Diese können entweder durch staatliche Institutionen selbst erbracht werden oder die öffentliche Hand übernimmt eine (Teil-)Finanzierung von sozialen TrägerInnenorganisationen, die dann die Leistung erbringen. Es ist jedoch eine klare Dominanz von Geldleistungen gegenüber Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Im Jahr 2005 wurden 71% aller Sozialleistungen als Geldleistungen ausbezahlt. Dadurch kommt es zu einem ungenügenden Angebot an sozialen Dienstleistungen, z. b. dem Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen und Personen mit psychischen Erkrankungen sowie von Asylberatung und -betreuung oder Sozialberatung. Die Folgen sind bekannt: Einerseits müssen die notwendigen Leistungen zu einem überwiegenden Teil vom informellen Haushaltssektor bereitgestellt werden, in dem hauptsächlich Frauen unbezahlte Arbeit verrichten. Andererseits bleiben gesellschaftliche Randgruppen ihrem Schicksal überlassen oder sind auf private Vereine angewiesen (z.B. dem Verein Ute Bock im Fall nichtbetreuter AsylwerberInnen).

Workfare und Sozialdemokratie
In Österreich hat sich die Ausrichtung der Sozialpolitik seit den 1990er Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und ökonomischer Konstellationen gewandelt. Wurde bereits seit den 1980er Jahren von der Ausweitung sozialpolitischer Maßnahmen abgesehen, so ist seit dem EU-Beitritt 1995 ein wirklicher Wandel hin zum workfare-state zu auszumachen. Es gibt zwar Geld für die prekarisierende, workfareistische Arbeitsmarktpolitik; die finanziellen Spielräume für sinnvolle, armutsbekämpfende und Lebensperspektiven ermöglichende sozialpolitische Maßnahmen sind aber mit Hilfe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Maastricht-Kriterien weitgehend eingeschränkt worden.
Es ist nicht verwunderlich, dass die bürgerlichen politischen Kräfte (insbesondere die schwarzblaue Regierung 2000-2008) diese Entwicklungen in Österreich maßgeblich vorantrieben haben. In diesem Prozess spielte jedoch auch die Sozialdemokratie eine sehr unrühmliche Rolle. Mit der Neuorientierung am so genannten „Dritten Weg“ ab Mitte der 1990er Jahre initiierte und unterstützte die SPÖ immer öfter neoliberale Projekte. Die von Tony Blair und „New Labour“ vorangetriebene Politik der sozialdemokratischen Erneuerung in Europa führte unter anderem zu einer Neubesetzung von zentralen sozialdemokratischen Begriffen. Auch wenn das Ziel einer Überwindung der Klassengesellschaft schon lange keinen Platz mehr in der SPÖ hatte, galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzte sich die Politik des Dritten Weges vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung sollte erreicht werden, sondern das neue Ideal der Gleichheit erschöpft sich bereits in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“ Dieser Dritte Weg findet sich auch in der österreichischen Sozialdemokratie, konkret im 1998 verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm: „‚Gleichheit‘ wird auch hier zu ‚Chancengleichheit‘, Gerechtigkeit zur ‚gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft‘, und ganz im Stile von Blair wird ein vorgeblicher ‚Mittelweg‘ gesucht, der in der Formulierung der ‚solidarischen Leistungsgesellschaft‘ seinen Ausdruck findet.“
Getragen wurde diese neoliberale Umorientierung der SPÖ nicht nur von der Bundes-SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Viktor Klima, sondern auch von der Wiener SPÖ, die schon damals unter Führung des noch immer amtierenden Bürgermeisters, Michael Häupl, stand.

Der Fonds Soziales Wien
Vor dem Hintergrund der seit 1945 bestehenden strukturellen Versorgungslücken und den neoliberalen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte könnte der Eindruck entstehen, es gäbe ein großes Verbesserungspotential, um das sich ein absolut sozialdemokratisch regiertes Bundesland kümmern könnte. Denn trotz der problematischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt dem Land Wien der wichtige Bereich der sozialen Dienstleistungen. Doch eine dringend nötige Reform des „Sozialen Wiens“ wurde in den letzten Jahrzehnten kaum diskutiert. Die Tatsachen einer steigenden Zahl von Betroffenen, komplexerer Betreuungslagen oder der zunehmenden Belastungen von MitarbeiterInnen aufgrund von Ressourcenverknappung wurden ignoriert.
Stattdessen wurde im Laufe des Jahres 2004 im Gemeinderat an einer Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich gebastelt und der Fonds Soziales Wien (FSW) wurde als neuer zentraler Akteur eingeführt. Dieser sollte dazu dienen, große Teile des kommunalen Sozialbereichs (namentlich die Altenpflege, das Behindertenwesen und die Wohnungslosenhilfe) in eine privatrechtliche Organisationsform zu überführen. Implizites Ziel dieser Ausgliederung war es, öffentliche Auftragsvergabekriterien zu umgehen und den „freien Markt“ walten zu lassen. Bislang waren für die drei Organisationselemente sozialer Dienstleistungen – Planung, Steuerung und Umsetzung – die MA 12 (das „Sozialamt“) und die MA 47 (das Amt für Betreuung und Pflege) zuständig. Nun sind diese drei Organisationselemente strikt getrennt. Während den Magistraten nur mehr die (Deutungs-)Hoheit über die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen bleibt, ist der FSW nun für die Steuerung, d.h. für die Leistungsvorgaben, deren Kontrolle sowie für die Finanzierung der Leistungen zuständig. Privatrechtliche TrägerInnenorganisationen führen die Dienstleistungen aus. (Abb.1)
Konkret sieht der Weg hin zu der Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung in Wien nun in etwa so aus: Nach der Pflegegeldeinstufung beim Bundessozialamt, muss von der/dem potentiellen KlientIn beim FSW ein Antrag auf (beispielsweise) Pflege- oder Behindertenhilfe gestellt werden. Wenn dieser Antrag vom FSW – nach einer Bearbeitungsdauer von bis zu sechs (!) Monaten – bewilligt wird, kann sich die/der EmpfängerIn sozialer Dienstleistungen an eine – vom FSW unterstützte – soziale TrägerInnenorganisation wenden und die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Der FSW steht demnach quasi über den sozialen TrägerInnenorganisationen und übt eine ungemeine Macht auf sie aus, indem er als Vermittler des „Kontingents von potentiellen KlientInnen“ wirkt.
Prinzipiell entspricht diese Ausgliederung und Teilprivatisierung großer Teile der öffentlichen Sozialverwaltung ganz den Techniken des New Public Managements. Durch die Aufteilung in klar voneinander segmentierte Verantwortungsbereiche soll, so das Argument der Stadt Wien, Transparenz geschaffen werden. Weiters wird argumentiert, dass hierdurch klarer wird, welche Person welche Dienstleistungen und welche Organisation wie viel Geld für die Durchführung dieser Dienstleistung erhalte. Darüber hinaus sollen durch die Dreigliederung der Verwaltung Effizienzgewinne erzielt werden. Jede Organisationseinheit hätte nun klar umgrenzte Aufgaben; Doppelg¬¬leisigkeiten könnten dadurch verhindert werden. Schlussendlich würde eine Markt- und Wettbewerbsorientierung im Bereich der sozialen DienstleisterInnen die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen ermöglichen (keine Organisation könne mehr bevorzugt werden) und zur Anhebung von Qualitätsstandards beitragen. Durch wachsende Transparenz und permanentes Controlling müssten zwangsläufig bestimmte Mindeststandards eingeführt werden, so der Tenor.

Die befürchteten Folgen der Ausgliederung
Demgegenüber war jedoch bereits der Prozess der Ausgliederung für viele betroffene TrägerInnenorganisationen vollkommen unklar und diffus – vielfach wurde der FSW als „intransparente Black Box“ beschrieben –, da sie in den Prozess der Ausgliederung nicht bzw. nur ungenügend eingebunden wurden. Zudem befürchteten viele in diesem Bereich Tätige, dass die neoliberal inspirierte Reformstrategie gravierende negative Folgen haben würde. So argumentierten VertreterInnen der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“, dass die Implementierung des Fonds Soziales Wiens folgende Verschlechterungen mit sich bringen würde:
1. Leistungskürzungen;
2. Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle durch den FSW;
3. Konzentration von AnbieterInnen durch „Marktbereinigungsmechanismen“: Durchsetzung von Billigst- statt BestbieterInnen;
4. Sinkende Kooperationsbereitschaft; zunehmende Spezialisierung der einzelnen sozialen TrägerInnenorganisationen, Fokussierung auf bestimmte KlientInnengruppen (sogenanntes „creaming“, benannt nach Créme: Man sucht sich die besten Teile heraus);
5. Erste Schritte in Richtung Privatisierung des Sozialbereiches mit den üblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten (Rationalisierungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse, Intensivierung der Arbeit, Kürzung der Gehälter etc.);
6. Zunehmende „KundInnenorientierung“, die dazu führt, dass KundInnen eigenständig das „beste Angebot auswählen“ sollen, was im Bereich der sozialen Dienstleistungen heißt, dass die Betroffenen sich die Bearbeitung der eigenen Probleme selbst organisieren müssen;

Befunde aus der Praxis
Seit der Implementierung des FSW sind sechs Jahre vergangen. Ob die befürchteten Folgen der Ausgliederung wirklich so eingetreten sind, ist aufgrund dünner Quellenlage schwierig zu beantworten. Dieses Problem ist symptomatisch für den Prozess der Implementierung des Fonds Soziales Wien. Es gibt so gut wie keine wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit den Folgen von Ausgliederungen beschäftigen – als positive Ausnahme kann das bereits oben erwähnte Projekt „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ genannt werden. Aber auch die sozialen TrägerInnenorganisationen, die sich immer wieder zu sozialpolitischen Themen in der (medialen) Öffentlichkeit zu Wort melden, verhalten sich aufgrund der enormen Abhängigkeit vom FSW derzeit vollkommen ruhig.
Einige Punkte zu den Folgen der Ausgliederung lassen sich jedoch skizzieren:
Durch die Gründung des FSW als Controlling-Organ konnten die Qualitätsstandards im Bereich der sozialen Dienstleistungen tatsächlich angehoben und durchgesetzt werden. Folge dieser Durchsetzung von Qualitätsstandards ist, dass soziale DienstleisterInnen nur mehr in dem Bereich arbeiten können, indem sie eine Ausbildung haben. Dies führt jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation zu Qualifizierungsdruck bei den Betroffenen. Die Angst, den eigenen Arbeitsplatz aufgrund ungenügender Qualifikation zu verlieren oder persönliche Probleme, Job und Ausbildung unter einen Hut zu bekommen, sind ebenfalls Folgen der Unterfinanzierung des Sozialbereichs.
Die Einführung des Fonds Soziales Wien zog eine Monopolisierung der Leistungsvergabe mit sich. Im Grunde entscheidet nun der FSW allein darüber, welcher/m KlientIn welche Leistungen zuerkannt werden. Das führt dazu, dass basale Tätigkeiten, wie Haare oder Nägel schneiden, häufig nicht im Leistungskatalog enthalten sind und von dem/der KlientIn selbst bezahlt werden müssen. Darüber hinaus erschwert die für Österreich so spezifische Aufteilung in Bund- und Länderkompetenzen den Zugang zu Leistungen.
Der bürokratische Verwaltungsaufwand ist durch die Einführung des FSW konstant angestiegen. Die Leistungsverträge machen eine penible Dokumentation der erbrachten Leistungen notwendig. Diese macht die Arbeit sozialer TrägerInnenorganisation einerseits zunehmend transparent und hebt damit auch deren Qualität. Andererseits führt diese Praxis – wie bereits befürchtet – aber auch dazu, dass die Sozialen DienstleisterInnen weniger Zeit für ihre KlientInnen haben. Darüber hinaus wird die Sinnhaftigkeit dieser Form der Dokumentation immer mehr hinterfragt. Ist eine lückenlose Information über soziale Dienstleistungen für einige Forschungsbereiche durchaus sinnvoll, so zeigt sich in der Praxis, dass die standardisierten Fragebögen für die nachvollziehbare Darstellung konkreter Fälle häufig völlig inadäquat sind.
Auch die implizite Annahme, die hinter diesem Dokumentations- und Quantifizierungszwang steht – die Möglichkeit einer exakten Messbarkeit sozialer Dienstleistungen – wird von einigen sozialen DienstleisterInnen kritisch hinterfragt: „Sozialarbeit ist ein wechselseitiger Prozess, der Vertrauensbildung voraussetzt und in dem ein vereinbarter Maßnahmenplan immer wieder verändert werden muss. In der Sozialarbeit muss eine vielschichtige Problemsituation analysiert, mit der KlientIn eine Problemlösung erarbeitet und sie/er bei der Umsetzung unterstützt werden.“
Durch die Aufgliederung im FSW in drei Bereiche gibt es mittlerweile Zielgruppen, die nicht klar zuordenbar sind und daher in keinen der Bereiche hineinfallen. Als Beispiel können hier wohnungslose Menschen mit Suchtproblemen oder Entlassene der forensischen Psychiatrie genannt werden. Diese Personen werden vom FSW dorthin verwiesen, wo sich jemand bereiterklärt, sie aufzunehmen, egal ob das nun die Wohnungslosen- oder Behindertenhilfe ist. Mit dieser willkürlichen Aufteilung können die Probleme der KlientInnen nicht adäquat gelöst werden.
Auch für ältere LeistungsempfängerInnen hat sich durch die in der Ausgliederung enthaltene „KundInnenorientierung“ nicht viel verbessert. So ist die „unbürokratische, leicht zugängliche Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige, die bisher durch SozialarbeiterInnen und SeniorenberaterInnen nicht nur Beratung, sondern auch Unterstützung geboten hat, zerstört.“ Die KlientInnen müssen sich nun selbst (am besten im Internet) alle Wege zusammensuchen und scheitern regelmäßig an diesen neuen Hürden.
Es gibt bislang wenig Hinweise auf allgemeine Leistungskürzungen seit der Einführung des FSW. Dass Spezialprogramme allerdings zunehmend gekürzt werden, scheint offensichtlich. Beispielsweise strich der FSW 2008 erstmals seine Förderung von 40.000 Euro für Psychotherapie von Folterüberlebenden. Budgets für Spezialprogramme werden nur mehr von Jahr zu Jahr vergeben. Dies führt immer häufiger dazu, dass es weder für KlientInnen noch für soziale DienstleisterInnen Sicherheiten auf angemessene Basisfinanzierung gibt.

Wider die Neoliberalisierung der Sozialpolitik!
Mit den Veränderungen der modernen Wohlfahrtsstaaten seit den 1970er Jahren und deren Übergang von einer Politik des welfare zu einer Politik des workfare ging auch ein neues Menschenbild einher. Soziale Bedürftigkeit wurde und wird zunehmend als individuelles Defizit gesehen, das von den „KundInnen sozialer Dienstleistungen“ selbst behoben werden muss. Neben dieser ideologischen Wende führte der neoliberale Umbau der Sozialpolitik auch materiell zu ziemlichen Einschnitten. Sozialleistungen wurden – auch im „roten“ Wien – gekürzt, während Armutsraten und die Zahl der Personen, die von der Gesellschaft zunehmend ausgegrenzt sind, kontinuierlich ansteigen. Die Partei, die sich die Lösung der „sozialen Frage“ quasi ins Parteiprogramm geschrieben hat – die SPÖ – hat all diese Verschlechterungen im Sozialbereich teilweise mitgetragen, teilweise selbst forciert. Nur ein aktiver Widerstand der Betroffenen, der die Probleme thematisiert und die im Wahljahr unter Druck stehende Wiener SPÖ damit konfrontiert, kann dazu führen, dass eine Abkehr von diesen Politiken vollzogen wird.

Anmerkungen
Wehsely, Sonja, unter: http://www.wien.spoe.at/mag-sonja-wehsely
Im Gegensatz zum historischen Roten Wien beszeichnet „rot“ hier das sozialdemokratisch regierte Wien der Gegenwart.
Jessop, Bob: Kapitalismus. Regulation. Staat, Hamburg 2007, S.224
Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg 2005, S.117
Ebd., S.219ff.
Ebd.
Atzmüller, Roland: Die Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Dimensionen von Workfare in der österreichischen Sozialpolitik, in: Kurswechsel, 4 (2009), S.24
Urban, Hans-Jürgen: Deregulierter Standort-Kapitalismus? – Krise und Erneuerung des Sozialstaates, in: Schmitthenner, Horst (Hg.): Der „schlanke“ Staat. Zukunft des Sozialstaates – Sozialstaat der Zukunft, Hamburg 1995, S.17
Auch wenn der Begriff workfare häufig für Debatten um Veränderungen in der Arbeitswelt (Stichwort: Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse) verwendet wird, kann er auch für Veränderungen sozialpolitischer Programme herangezogen werden. Vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 10 (2010), S. 22–28
Wacquant, Loic: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen 2009, S.10ff.
Korpi, Walter: Welfare-State Regress in Western Europe: Politics, Institutions, Globalization and Europeanization, in: Annual Review of Sociology, No.29 (2003), S.589
Foucault, Michel: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt/Main 2006, S. 314
vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, a.a.O.
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Was bleibt vom „roten“ Wien? Fonds Soziales Wien. Die Stunde der Effizienz, unter: http://www.auge.or.at/_TCgi_Images/auge/20040930145813_alternative_extra10a_1.pdf
Diese Operationalisierbarkeit, d.h. die Vorstellung, dass Leistungen genau benannt und aufsummierbar werden, ist betriebswirtschaftlich gewollt und aus der Perspektive einer ermächtigenden sozialen Arbeit völlig verfehlt.
Dabei handelt es sich um ein quasi informelles System, in dem Löhne, Arbeitsbedingungen und staatliche Sicherungssysteme in konsensualem Einvernehmen zwischen den VertreterInnen der Spitzenbürokratie ausverhandelt statt durch offen ausgetragene Konflikte, wie zum Beispiel Streiks, errungen zu werden.
Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?, in: Dachs, Herbert et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S. 627
Esping-Andersen, Gøsta (1991) The three worlds of welfare capitalism. Cambridge
Diese wird eventuell in nächster Zeit durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst.
Heitzmann, Karin (2009) TrägerInnen der österreichischen Armutsbekämpfung, in: Dimmel, Nikolaus/Heitzmann, Karin/Schenk, Martin (Hg.): Handbuch Armut in Österreich, Wien 2009, S 388 – 397
Für eine ausführliche Darstellung des Dritten Weges siehe Opratko, Benjamin: Quo vadis Sozialdemokratie?, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr.2 (2007), S.6-11
vgl. Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525
Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt 1998, S. 120
Opratko, a.a.O., S. 9
Darunter fallen auch AsylwerberInnen ohne fixen Unterhalt.
Konkret ist der Weg hin zur Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung viel komplexer und je nach Bereich verschieden. Für nähere Infos siehe: http://behinderung.fsw.at/information/bz_behindertenhilfe/index.html oder http://www.fsw.at/broschueren/broschueren_ex/brosch_pflege_betreuung.html
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, a.a.O.
Ziel der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“ war es, „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ zu diskutieren und damit zur Schärfung der fachlichen Perspektive von MitarbeiterInnen in sozialen Organisationen beizutragen und Qualitätsdebatten durch das Mitwirken der SozialarbeiterInnen inhaltlich neu zu beleben, unter: http://www.sozialearbeit.at/
Vgl. Diebäcker, Marc/Ranftler, Judith/Strahner, Tamara/Wolfgruber, Gudrun: Neoliberale Strategien und die Regulierung sozialer Organisationen im lokalen Staat. Politisches zur Depolitisierung und Deprofessionalisierung der Sozialen Arbeit – Teil 1.Unter: http://www.soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/viewFile/150/213.pdf
vgl. „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“, a.a.O.
Vgl. Augustin, 256-07/2009
Vgl. Augustin, a.a.O.
vgl. derStandard.at, 12.12.2008

Aufstand der Vorstadt
Als die Menschen in Richtung Innere Stadt marschieren, provoziert die Staatsmacht die sich auflockernde Menschenmenge: Polizisten, Kavallerie und Infanterie ziehen zwischen Hofburg und Burgtheater auf, um die übrig gebliebenen DemonstrantInnen vom Platz zu verweisen. Mit gezogenen Säbeln und geschwungenen Stöcken reiten Polizisten und Militär durch die abziehenden Menschenmassen.⁹ Sie werden über den Ring getrieben und brutal niedergestoßen, bis schließlich vor dem Sitz des Verwaltungsgerichtshofs am Judenplatz und in der Burggasse erste Schüsse fallen.¹⁰ Noch ist unklar, von wem diese abgefeuert wurden, doch die Wut der bereits durch das massige Aufgebot von Militär und Polizei provozierten Menschen wird dadurch noch größer. Steine, Ziegel und Stöcke werden geworfen, Fensterscheiben zerbrechen; die ersten Menschen werden festgenommen, darunter auch Frauen und Jugendliche.
Die DemonstrantInnen aus der Vorstadt ziehen weiter über die Burggasse und die Lerchenfelderstraße zum Gürtel in Richtung Ottakring. Die Proteste dauern bis in den späten Abend. Kaum eine Auslage, kaum eine Straßenlaterne bleibt heil; eine Wachstube in der Panikengasse wird gänzlich demoliert. „Gartengeschirre, Bierkrügel und Steine“¹¹ werden aus den Fenstern der Zinskasernen auf Polizei und Militär geschleudert. Schulen werden gestürmt und mit brennenden Einrichtungsgegenständen verbarrikadiert, Schulhefte und Dokumente zerrissen und verbrannt; Wurfgeschosse werden gesammelt. Immer wieder wird seitens der Ordnungskräfte Feuerbefehl gegeben und „über die Köpfe der Menge geschossen“.¹² Bald gibt es die ersten Toten. „Erst gegen zehn Uhr abends, als Ottakring in völliger Dunkelheit lag, brachten Polizei und Militär die Lage unter Kontrolle.“¹³
In der AZ vom darauf folgenden Tag distanziert sich die Sozialdemokratie von diesen Vorfällen, indem sie konstatiert, dass der Großteil der ArbeiterInnenschaft bereits vor Beginn der Eskalation abgezogen sei und danach „junge Burschen“¹⁴ aus der Vorstadt die Geschehnisse dominiert hätten. „Ein Polizeibericht kommt zum Schluß, daß unter diesen jugendlichen Demonstranten Halbwüchsige aus Ottakring in einem überproportionalen hohen Ausmaß vertreten waren und daß dieser Gemeindebezirk offenbar der ‚Hauptsitz der Exzendenten‘ ist.“¹⁵ „Zur Seite traten der Straßenjugend die Frauen und Mütter, zu denen, wie die Arbeiter-Zeitung beklagte, ‚die Aufklärung so schwer kommen kann‘ und die dort, ‚wo es ihre Pflicht wäre, klar und hart zu denken‘, sich vom Schauspiel der Zerstörung mitreißen ließen und in ihren Schürzen den Jungen die Steine zutrugen – jenen Jungen, die, wie aus dem Boden gestampft, nun plötzlich alle Gassen und Plätze bevölkerten.“¹⁶
Im Folgenden wollen wir einen Blick auf die gesellschaftliche Situation „hinter“ diesen Unruhen werfen und untersuchen, wie die „anarchischen“ Vorstädte mit ihren ArbeiterInnen und dem sogenannten „Lumpenproletariat“ entstanden, wie sie als Projektionsfläche bürgerlicher Zuschreibungen dienten und welche Bedeutung sie für die sich formierende Sozialdemokratie hatten.

Migration nach Wien
Wien erlebte im Laufe des 19. Jahrhunderts einen enormen Bevölkerungsanstieg. Um 1900 lebten schließlich mehr als zwei Millionen Menschen in der Stadt.¹⁷ Die Wachstumsrate war dabei jedoch keineswegs regelmäßig über die Stadt verteilt – einen überproportional starken Bevölkerungszuwachs wiesen die Vorortgemeinden auf. Dies ist auf zwei, etwa zeitgleich verlaufende Entwicklungen zurückzuführen: einerseits auf die massive Immigration nach Wien, der Hauptstadt des Habsburgerreiches, sowie andererseits auf die sukzessive räumliche Verdrängung der unteren sozialen Schichten aus dem Stadtzentrum in die peripheren Gebiete Wiens.¹⁸
Der Grund für die zunehmenden Migrationsbewegungen nach Wien liegt in den tiefgreifenden politischen und ökonomischen Veränderungen des 19. Jahrhunderts. Im Zuge der – in Österreich verspätet einsetzenden – Industrialisierung büßten ländliche Gegenden ihre zentrale Rolle im Produktionsprozess gegenüber den neuen, städtischen Industriezonen ein.¹⁹ Die Revolution von 1848 brachte die Aufhebung der Grunduntertänigkeit mit sich – die Bauern waren jetzt Staatsbürger und (potentielle) Eigentümer des Bodens – und schuf so die Voraussetzung für eine zunehmende Kapitalisierung des Bodens wie für eine Mobilisierung der Menschen.²⁰ Darüber hinaus zog die vom „Wiener Börsenkrach“²¹ ausgehende ökonomische Depression krisenhafte Tendenzen in der Landwirtschaft nach sich, die von einer Reihe an Missernten und dem immer stärker werdenden Preisdruck durch billiges Getreide aus Amerika begleitet wurden.²² Massive Pauperisierungsprozesse, Dorfarmut und eine faktische Entvölkerung einzelner ländlicher Gebiete waren die Folge und ein Mitgrund für die großen Migrationsströme in die Stadt. Zudem kam diese Binnenwanderung dem steigenden Bedarf an Arbeitskräften entgegen, der in Wien als einem expandierenden urbanen und industriellen Zentrum herrschte. Wien wirkte damit – mehr als irgendeine andere Stadt in der Habsburgermonarchie – wie ein Magnet auf die ehemaligen BäuerInnen oder LandarbeiterInnen. Diese kamen zumeist als un- oder wenig qualifizierte Arbeitskräfte in die Stadt, um in Industrie, Gewerbe oder in privaten Haushalten zum Beispiel als Dienstmädchen zu arbeiten.²³ Die zugezogenen Menschen stammten nicht nur aus der ländlichen Umgebung Wiens, sondern wanderten aus den verschiedenen Kronländern der Monarchie ein. Die meisten MigrantInnen kamen aus Böhmen, Mähren und Schlesien.²⁴ Vor allem die südlichen Regionen dieser Länder waren kaum industrialisiert und fungierten daher als agrarisches Hinterland der Reichshauptstadt. Entsprechend der Arbeitsmöglichkeiten siedelten sich die von den ländlichen Gebieten in die Stadt ziehenden Menschen vor allem in den Vororten und industriellen ArbeiterInnenvorstädten an.

Die Stadt als Zwiebel
Durch diese Entwicklung wurden sozialräumliche Verteilungsmuster verfestigt, die parallel dazu durch stadtpolitische Entwicklungen auf anderen Gebieten entstanden waren.²⁵ Wien erfuhr in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine entscheidende, bauliche Umgestaltung. Im Zuge der Ringstraßenverbauung und der damit verbundenen Transformation der alten Gewerbevorstädte zu Mittelschichtsquartieren fand eine räumliche Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ in die Gebiete jenseits des ehemaligen Linienwalls – dem heutigen Gürtel – statt.²⁶ Die neu gebaute Ringstraße markierte nicht nur eine räumliche, sondern auch eine soziale Grenze. Würde eine grobe Skizze der räumlichen Aufteilung der sozialen Klassen und Schichten in Wien entworfen, hätte sie die Form einer Zwiebel: während es sich der Adel und das (Groß-)Bürgertum in der Innenstadt gemütlich machten, waren in den inneren Vorstädten (außerhalb des Rings) zum Großteil KleinbürgerInnen und Beamten angesiedelt. Rund um den Linienwall befand sich das Reich der IndustrieproletarierInnen und der sozialen „Unterschichten“. „Bis zur Jahrhundertwende war ein stabiler Ring von dicht bebauten Arbeitervorstädten um die Innergürtelbezirke und die Innenstadt gezogen“.²⁷ Nur der 13., 18. und 19. Bezirk beherbergten mit ihren Villen und Cottagevierteln die Ober- und höhere Mittelschicht. Am höchsten war die Dichte von ArbeiterInnen und dem so genannten „Lumpenproletariat“ in Bezirken wie Simmering, Favoriten, Brigittenau, Floridsdorf oder Ottakring. Das Bild dieser Vorstädte war von der zunehmenden Industrialisierung geprägt, von rauchenden Fabriken sowie von rasanter Stadterweiterung, meist in Form von Zinskasernenbauten. Die ProletarierInnen siedelten in ArbeiterInnenwohnquartieren in der Nähe ihrer Arbeitsstätten; ob des Fehlens von leistungsfähigen Verkehrsmitteln war es notwendig, dass die Wohnorte nicht zu weit von der Fabrik entfernt lagen. Die Mieten für die Unterkünfte in den Vorstädten waren exorbitant hoch, die Wohnverhältnisse katastrophal. Jeden Abend wurden unzählige Obdachlose von der Polizei aus dem Inneren der Stadt in die Vororte außerhalb des Linienwalls gebracht.²⁸

terra incognita
Die Wiener Außenbezirke sowie die dortigen, miserablen Lebensverhältnisse um 1900 waren also das Resultat sozialer und städtebaulicher Exklusion. Die Vorstadt diente dabei auch als Projektionsfläche herrschaftlicher Zuschreibungen und Phantasien: In den Berichten von Großstadtreportern, Sozialforschern, schreibenden Ärzten und Polizisten wurde das Elend der Vorstadt – zum Teil aus sozialreformerischer Intention – ausführlich portraitiert. Die Absicht, die Wohn- und Lebensbedingungen in der Vorstadt und den Industrievierteln zu dokumentieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wurde dabei von Bildern der Unordnung, des Elends und der Kriminalität überformt. Der Ruf der Vorstadt als einer finsteren und lasterhaften Gegend, in der EinwanderInnen, DienstbotInnen, ProletarierInnen, Kriminelle, Prostituierte und Arbeitslose „ihr Unwesen treiben“, wurde in diesen Bildern verfestigt.
Die Viertel der Armen verkörperten aus bürgerlicher Sicht eine „terra incognita (…), die es zu erkunden und kartieren gilt“²⁹. Dementsprechend wurden die Sozialreportagen jener Zeit als „Entdeckungsreisen“ in die Dunkelheit menschlicher Abgründe inszeniert. Emil Kläger „entdeckte“ auf seiner Expedition in die „Wiener Quartiere des Elends und Verbrechens“ (1908) die „Kanalmenschen“, ähnlich wie die kolonialen Entdeckungsreisenden „Wilde“ und „Pygmäen“ „entdeckt“ hatten. Und auch wenn der sozialdemokratische Publizist Max Winter größere Sympathien für die Objekte seiner Reportagen zeigte – „seine“ Unterwelt war von „anpassungsfähigen“, gewitzten Figuren bevölkert, die sich trotz widriger Umstände durchs Leben schlugen –, partizipierte die von ihm eingesetzte Rhetorik des Entdecker- und Abenteurertums dennoch an der Ambivalenz „zwischen sozialem Appell und Exotismus“³⁰.
Der sozialen und städtebaulichen Exklusion der ArbeiterInnenklasse und der „Unterschichten“ entsprach also ein Diskurs, der die Vorstadt als das „Andere“ der bürgerlichen Gesellschaft konstruierte und sie sowohl mit Ekel, als auch mit Faszination besetzte³¹. Das soziale Elend wurde pathologisiert, die Vorstadt erschien gleichermaßen als Ort der Krankheit, der Kriminalität, der Unmoral, sowie der ethnischen Durchmischung. Sie war „Brutstätte des Lasters und wie sittlich, so auch sanitär verseucht“³². Die Ambivalenz zwischen Abwertung und Begehren zeigt sich besonders deutlich an den sexualisierten Bildern des Elends. Die Gestalt der Dirne stand in klarem Gegensatz zur männlich-bürgerlichen Sexualmoral und fungierte zugleich als deren Projektionsfläche. Indem sie das Niedere und Rohe sexueller Ausschweifungen symbolisierte, stellte sie gleichzeitig ein „‚groteskes‘ Objekt der Lust“³³ dar, wie sie auch die Angst vor dem Verlust der Distanz zwischen innerer und äußerer Stadt verkörperte.
Gleichzeitig trug die Schaffung einer kulturellen Distanz zwischen Zentrum und Peripherie auch zur Selbstkonstitution der bürgerlichen Klasse bei. Durch die Abwertung der popularen Volkskultur „reinigte“ sich die Bourgeoisie symbolisch von der sozialen Kontingenz ihrer eigenen Herkunft.³⁴ Das durch diese Distanzierung erzeugte „Andere“ der Zivilisation stellte sich nun aber auch als deren Bedrohung dar: „An die Stelle der realen Lebenswelt der Vorstadt, an die Stelle des Fabrikarbeiters, des Handwerkers, des Ladenmädchens und der Heimarbeiterin treten Stereotype von prototypischen Unruhestiftern, potentiellen Revolutionären, Vagabunden, Kriminellen und ein ambivalent besetzter Kosmos weiblicher Sexualität mit leichtfertigen Mädchen und professionellen Prostituierten.“³⁵ Die Bedrohungen, die von den als amorph, unberechenbar und anarchisch imaginierten Massen der Vorstadt auszugehen schienen, waren gleichzeitig sittlicher und politischer Natur. Die Angst vor der Erschütterung bürgerlicher Moral und die Angst vor politischen Unruhen und Revolten gingen Hand in Hand.

Das „Lumpenproletariat“ und die Sozialdemokratie
Vor diesem Hintergrund versuchte die sich Ende des 19. Jahrhunderts formierende Sozialdemokratie die „anarchischen“ Zustände in den Vorstädten politisch zu regulieren. Ihre Position blieb dabei lange widersprüchlich, da ihre politische Ausrichtung während des Gründungsprozesses noch nicht völlig festgelegt war: In den 1870er und 1880er Jahren rangen die „Radikalen“, die den revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System propagierten, und die „Gemäßigte“ die für eine streng legalistische Überwindung des Kapitalismus mit Hilfe des Staatsapparates eintraten³⁶, um die Dominanz in der ArbeiterInnenbewegung. Mit den unterschiedlichen Positionen waren auch divergierende Vorstellungen vom zu organisierenden Proletariat als dem revolutionären Subjekt verbunden. Die „Radikalen“ rechneten auch das „Lumpenproletariat“, die Arbeitslosen und Tagelöhner zur ArbeiterInnenklasse und wollten diese politisch mobilisieren. In den Augen der „Gemäßigten“ galt es demgegenüber, die IndustriearbeiterInnen zu organisieren sowie zu disziplinieren und infolge das „Volk“ und die „großen Massen des Mittelstandes“ für den Sozialismus zu gewinnen.³⁷
Bis zur Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) auf dem Hainfelder Parteitag 1889 hatte sich in der Sozialdemokratie die Position der Gemäßigten durchgesetzt. So schwor sich die SDAP dort auf einen „gesetzlichen Weg“³⁸ zur Überwindung des Kapitalismus und der rückständigen Staatsordnung der k. u. k. Monarchie ein. Die Grundlage dafür sollte die Mobilisierung und Organisierung der (industriellen) ArbeiterInnenschaft bilden, die „mit dem Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben erfüllt, geistig und physisch kampffähig gemacht und erhalten“ werden sollte. Dabei schrieb sich die SDAP selbst die zentrale Rolle zu.³⁹ Nicht der unmittelbare oder gar gewaltsame Kampf um die politische Macht stand im Vordergrund, sondern die Konstituierung des Proletariats als politisch bewusste Klasse wurde als erste Aufgabe der Sozialdemokratie gesehen.⁴⁰ In der politischen Praxis orientierte man sich dementsprechend an der Ausweitung rechtlicher Handlungsspielräume und an der Modernisierung der Gesellschaft des Habsburgerreiches.⁴¹
Allerdings waren die staatlich-institutionellen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt: Die SDAP fand oft keine Bündnispartner und konnte ihre Politik wenig bis gar nicht durchsetzen. „Stagnation und Defensive ließen sie auf ihr traditionelles Instrumentarium der Politik der Straße zurückgreifen“⁴². So setzte die Sozialdemokratie auch 1911, als sie sich im Parlament nicht durchsetzen konnte, im Kampf gegen die massiven Teuerungen der Lebensmittel auf die Massenmobilisierung der Vorstädte im Rahmen einer Großdemonstration.
Das war deshalb möglich, weil die Organisationsstruktur und Macht der SDAP in Wien auf den Vorstädten basierte. Diese waren zum einen lange von den „Radikalen“ dominiert und wiesen zum anderen eine hohe Durchmischung und Verschmelzung von IndustriearbeiterInnen und „Lumpenproletariat“ auf. Daher waren sie die Grundlage der sozialdemokratischen Organisation – allein die Ottakringer Parteiorganisation trug doppelt soviel zur Parteikasse bei wie ganz Böhmen.⁴³ Dass die SDAP in Wien nicht bloß eine Partei der regulären IndustriearbeiterInnen war, sondern auch auf der Organisation der Vorstadt als einem „Terrain der Politik“ beruhte, lässt sich auch an sozialdemokratischen Biographien festmachen; etwa jener des Ottakringer Volkstribuns Franz Schuhmeiers, der als Sohn eines Arbeitslosen vom Hilfsarbeiter zum Parlamentarier aufstieg.⁴⁴

Widersprüchliche Reaktionen
Die aus den Widersprüchen zwischen Selbstverständnis, politischer Strategie und realer Situation in den Vorstädten erwachsenden Ambivalenzen zeigten sich in den Reaktionen der Sozialdemokratie auf die Hungerrevolte von 1911. Anders als z. B. die Freie Presse konnte es sich die SDAP nicht leisten, den Aufstand der Vorstadt „feindlichen“ Elementen des „Lumpenproletariats“ zuzuschreiben; es war ein Aufstand der Vorstadt und damit der sozialdemokratischen Massenbasis. So schreib etwa die AZ, das Sprachrohr der SDAP: „Die blutigen Ereignisse vom Sonntag waren ein Produkt der Verzweiflung, und wenn man sie ausschließlich auf das Sündenkonto des ‚Mobs‘ oder des großstädtischen Lumpenproletariat zu schreiben sucht, so hat dies eine nur sehr bedingte Berechtigung.“⁴⁵ Denn es sei offensichtlich, „dass auch ruhige Arbeiter und Arbeiterinnen, durch Verzweiflung übermannt, sich zu Handlungen hinreißen ließen, die sie bei ruhiger Überlegung unterlassen hätten“.⁴⁶ Doch ebenso wird in der AZ deutlich, dass der Aufstand der Vorstadt nicht der Politik und strategischen Ausrichtung der SDAP entsprach: „Gewerkschaften und Partei hatten die ‚Kontrolle‘ über die Arbeiter verloren – ein grundlegendes Dilemma der Parteitaktik wurde offenbar: die Mittel außerparlamentarischer Konfliktsymbolisation erwiesen sich als unzureichendes Druckmittel zur Belebung der parlamentarischen Tätigkeit, sie drohten vielmehr in direkte Konfrontation mit einer zum Einsatz aller Gewaltmittel entschlossenen Staatsgewalt zu münden“.⁴⁷ Auch die Reaktion der AZ am Tag nach den Unruhen wies darauf hin, dass die offene Konfrontation mit der Staatsgewalt auf der Straße eher vermieden werden sollte: „Sozialdemokraten“ und „Arbeiter“ wurden aufgefordert „jede weitere Demonstration zu unterlassen“ und sich auf die Partei zu verlassen; die Vertrauensleute der Partei wurden angehalten, für Ruhe zu sorgen, und die „Eltern Ottakrings“ sollten ihre Kinder nicht auf die Straße lassen.⁴⁸

Zwischen „Anarchie“ und Organisation
Die Betrachtung der Wiener Vorstädte um 1900 relativiert das stereotype Bild der Stadt zur Jahrhundertwende – das bürgerliche Idealbild der Weltstadt Wien als kulturellem und künstlerischem Zentrum, als Stadt von Jugendstil-Architekten, Malern und Kaffeehausliteraten. Wie in anderen industriellen Zentren, etwa London oder Paris, bildete auch in Wien die steigende Zahl der ArbeiterInnen und des „Lumpenproletariats“ einen wesentlichen Teil der Stadtbevölkerung. Wohnungsnot, Hunger und Ausbeutung kennzeichneten den Alltag. Die Vorstädte Wiens wuchsen durch die Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ aus der Inneren Stadt in die Außenbezirke sowie durch die Zuwanderung aus verschiedenen Gebieten der Habsburgermonarchie massiv an. Im bürgerlichen Diskurs Faszination und Ekel bzw. potentielle Bedrohung zugleich darstellend, bildeten die Vorstädte die Basis für die Formierung der Sozialdemokratie, die später mit dem Projekt des Roten Wien für eine neue Stadtpolitik stand. Dabei wirkte die neue Partei nicht nur organisierend, sondern tendierte ebenso zu Regulierung und Kontrolle des „Wilden Proletariats“ in den Vorstädten. Die Sozialdemokratie spielte somit eine ambivalente Rolle, die sich zwischen Organisierung und Aktivierung einerseits, und Regulierung der „anarchischen Zustände“ in den Vorstädten andererseits bewegte.

Anmerkungen
1Arbeiter Zeitung (AZ), Nr. 205, 28. Juli 1911 (XXIII. Jahrgang)
2 Maderthaner, Wolfgang/Musner, Lutz: In dieser Gegend scheint nie die himmlische Sonne. Wiener Vorstädte um 1900, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.): Ganz unten. Die Entdeckung des Elends. Wien, Berlin, London, Paris, New York. Wien Museum Karlsplatz, 14. Juni bis 28. Oktober 2007, Wien 2007, S.83-89
3 Pferdefleischkonsum war und ist nicht nur besonders umstritten, sondern galt vor allem auch als minderwertig und Armeleuteessen.
4 AZ, Nr. 247, 8. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
5 vgl. AZ, Nr. 250, 11. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
6 AZ, Nr. 251, 12. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
7 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
8 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz: Die Anarchie der Vorstadt. Das andere Wien um 1900, Frankfurt/Main 2000, S.23
9 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
10 vgl. ebenda
11 ebenda
12 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.31
13 ebenda, S.33
14 AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
15 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.25
16 ebenda, S.32
17 vgl. Fassmann, Heinz/Hatz, Gerhard/ Patrouch, F. Joseph: Understanding Vienna, Wien 2006, S. 161
18 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.66
19 vgl. Bruckmüller, Ernst: Sozialgeschichte Österreichs, Wien 2001, S. 211
20 vgl. ebenda, S. 266 und Komlosy, Andrea: Empowering and Control. Conflicting Central and Regional Interests in Migration Within the Habsburg Monarchy, in: Fahrmeir, Andreas u.a.: Migration Control in the North Atlantic World, UK 2003, S. 155f.
21 1873 stürzten die Aktienkurse an der Wiener Börse aufgrund einer Überhitzung der Konjunktur ins Bodenlose. Der „Wiener Börsenkrach“ läutete das Ende der Gründerzeit ein, die auf ihn folgende Depressionsphase wird oft als „Gründerkrise“ bezeichnet.
22 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39
23 vgl. Komlosy, Andrea 2003, a.a.O. S. 155ff.
24 vgl. ebenda, S.155ff.
25 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39, S.41f.
26 vgl. Banik-Schweitzer, Renate: Zur sozialräumlichen Gliederung Wiens, Wien 1982, S.15ff.
27 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.54 und S.51f
28 vgl. ebenda, S.54 und S.51f.
29 Lindner, Rolf: Ganz unten. Ein Kapitel aus der Geschichte der Stadtforschung, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.19
30 Mattl, Siegfried: Das wirkliche Leben. Elend als Stimulationskraft der Sicherheitsgesellschaft. Überlegungen zu den Werken Max Winters und Emil Klägers, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.113
31 vgl. Probst, Stefan: Faszination Elend, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 3, 2007, S.40-43
32 Eichhorn, Rudolf: Ein Nachtrag zur materiellen Lage des Arbeiterstandes in Österreich. Floridsdorf und Umgebung, ein sociales Bild, in: Österreichische Monatsschrift für Christliche Socialreform, Bd.6, 1884, S.483
33 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
34 vgl. ebenda, S.89
35 ebenda, S.87
36 vgl. Staudacher, Anna: Sozialrevolutionäre und Anarchisten. Die andere Arbeiterbewegung vor Hainfeld, Wien 1988, S. 80ff. und S.117
37 ebenda, S.5 und S.81
38 ebenda, S.80
39 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.: Die Organisation der österreichischen Sozialdemokratie 1889-1995, Wien 1996, S. 31f.
40 vgl. Ardelt, Rudolf G.: Vom Kampf um Bürgerrechte zum „Burgfrieden“, Wien 1994, S.11
41 vgl. ebenda, S.39
42 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
43 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.1996, a.a.O., S.65
44 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.199
45 AZ, Nr. 258, 19. September 1911 (XXIII. Jahrgang)
46 ebenda
47 Ardelt, Rudolf G.,1994, a.a.O., S. 45
48 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)

Zwischen 19. und 26. April 1931 war das neu errichtete Wiener Prater-Stadion Schauplatz einer gigantischen Inszenierung sozialdemokratischer Symbolpolitik. Anlässlich der zweiten Internationalen Arbeiterolympiade waren mehrere zehntausend ArbeitersportlerInnen aus 19 Ländern der Sozialistischen Arbeitersport-Internationalen nach Wien gepilgert, um die Hauptstadt der Republik in eine Manifestation proletarischer Kollektivität und Stärke zu verwandeln. Während der Aufmarsch von 100.000 disziplinierten ArbeiterInnen über die Ringstraße zum Stadion offensichtlich den Charakter einer Militärparade annahm, der die Entschlossenheit des Wiener Proletariats bezeugen sollte, bildete ein gigantomanisches historisches Spektakel den Höhepunkt des begleitenden Kulturprogramms. Dabei eigneten sich insgesamt 4.000 sozialdemokratische TurnerInnen, MusikerInnen, SängerInnen und AktivistInnen der Roten Falken und der Sozialdemokratischen Arbeiterjugend in Blauhemden das Spielfeld als riesige Theaterbühne an, um in einer guten Stunde die Geschichte der arbeitenden Massen und ihrer Kämpfe vom Mittelalter bis zum Industriekapitalismus samt Soundeffekten und Requisiten nachzuspielen. Die Choreographie mündete schließlich in den symbolischen Sturz einer vergoldeten Statue, die den Kapitalismus repräsentierte, und einen Eid, in dem zehntausende ZuseherInnen ihre Loyalität zu den Idealen des Sozialismus einer Lautsprecherstimme nachbeteten.
In den Überlegungen sozialdemokratischer Parteiführer verfolgten Massenspektakel dieser Art in erster Linie den Zweck, den Massen ein Gefühl symbolischer Stärke und Solidarität zu injizieren und sie emotional stärker an Partei und Bewegung zu binden. So sehr sich die sozialdemokratische Presse dementsprechend von der Symbolwirkung der proletarischen Festspiele begeistert zeigte, so sehr täuschte die Inszenierung jedoch darüber hinweg, wie stark sozialdemokratische Politik in den späten 1920ern und frühen 1930ern bereits auf ein hohles Schattentheater reduziert worden war.
Zwei Monate zuvor hatten die steirischen Heimwehren unter Walter Pfrimer ihren ersten Putschversuch gestartet, der zwar an internen Uneinigkeiten scheiterte, aber als deutliches Zeichen zunehmender Stärke faschistischer Bewegungen ernst genommen werden musste. Angesichts dessen war die Inszenierung im Wiener Prater kaum mehr als ein groß angelegtes Theater der Illusionen, in dem, in den Worten des Historikers Helmut Gruber, „die Macht, den kapitalistischen Götzen zu stürzen, nichts anderes war als ein magisches Blendwerk innerhalb der geschützten Betonmauern des Wiener Stadions.“¹ Ohne realpolitische Strategien in konkreten Kämpfen konnten Massenaufmärsche, Feste und Beschwörungen proletarischer Einheit wenig mehr sein als ritualisierte Bezeugungen symbolischer Stärke, die abstrakte Heilsversprechen einer besseren Zukunft mobilisierten, politisch aber inhaltsleer blieben und letztlich allein zur Ästhetisierung der Politik und Kontrolle der Massen beitrugen. Das Spektakel des Juli 1931, in dem Präsenz durch Fahnen, Slogans, Blauhemden usw. demonstriert wurde, verdeckt die Paralyse und strategische Sackgasse sozialdemokratischer Politik und markiert somit auch das Scheitern eines der faszinierendsten Experimente eines „kommunalen Sozialismus“ in der neueren europäischen Geschichte.

Im Folgenden soll zunächst gezeigt werden, dass die Kultur- und Bildungspolitik der Wiener Sozialdemokratie der Zwischenkriegszeit als großangelegte Erziehungsstrategie und spezifische Version eines bürgerlichen Modernisierungsprojekts gedeutet werden kann. Zweitens schlagen wir vor, dieses Experiment, das als Rotes Wien zeitgenössische BeobachterInnen begeisterte und bis heute in der sozialdemokratischen Linken romantisiert wird, als Produkt einer historischen Niederlage zu verstehen. Die Politik des Roten Wien gründete auf einer besonderen Lesart marxistischer Theorie, die wir in einem weiteren Schritt kritisch darstellen. Zuletzt fragen wir, was vom Austromarxismus als Theorie und dem Roten Wien als politisch-praktischem Projekt übrig bleibt.

“Antizipatorischer Sozialismus”
Arbeitersport und Massenfeste bildeten nur einen – und beileibe nicht den wichtigsten – Teil des umfassenden kulturpolitischen Projekts der Wiener Sozialdemokratie der Zwischenkriegszeit, das im Roten Wien den „Sozialismus in einer Stadt“ zu verwirklichen suchte, als Vorwegnahme einer besseren Zukunft und Konkretisierung einer kulturellen Utopie. Dreh- und Angelpunkt dieses Projekts war die Heranbildung „Neuer Menschen“.² Über ein weitverzweigtes, engmaschiges Geflecht aus Kultur- und Sportorganisationen sollten die ArbeiterInnen emotional, politisch und kulturell an sozialistische Werthaltungen herangeführt und mittels kulturpolitischer Initiativen (Zeitungen, Theater, Konzerte, Bibliotheken) im Geiste des Sozialismus erzogen werden. 1931/32 waren mehr als 400.000 Menschen in diesem Netzwerk sozialdemokratischer Kulturvereine organisiert.
Bisweilen trieben diese Anstrengungen recht seltsame Blüten. Der Beitrag der 2.000 im Zentralverband der Arbeiter-Mandolinenorchester organisierten WienerInnen zum zivilisatorischen Projekt der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei dürfte jedenfalls als ebenso gering zu veranschlagen sein wie jener des Bunds der Arbeiter-Alpinen, Trachtenerhaltungs- und Volkstänzervereine oder des Arbeiter-Feuerbestattungsvereins „Die Flamme“.
Zentral für die sozialdemokratische Erziehungsmission war aber die Verschmelzung wohlfahrtsstaatlicher und pädagogischer Initiativen zu einem großangelegten Projekt des social engineering³. So dienten etwa die neu errichteten Gemeindebauten nie allein der Linderung der akuten Wohnungsnot, sondern sollten zugleich als architektonische Verwirklichung pädagogischer und zivilisatorischer Ideale, als „materieller Ausdruck der politischen wie (massen-)kulturellen Intentionen der sozialdemokratischen Gemeindeverwaltung“⁴ fungieren. Der physische Kontext einer bestimmten Form des Wohnens spielte im kulturpolitischen Projekt eine organisierende Rolle zur Herausbildung „ordentlicher Arbeiterfamilien“: „Die ‚Volkswohnpaläste‘ sollten von Beginn an mehr sein als bessere Wohnungen. Sie sollten jene Umwelt bereiten, in denen die proletarische Familie als ordentlich sozialisiert und durch die entstehende Parteikultur in Richtung ‚Neuer Menschen‘ erzogen würde.“⁵
Dementsprechend streng reglementiert gestaltete sich das proletarische Leben im Gemeindebau. Die Hausverwaltung bestimmte, wann und wo Teppiche geklopft und Abfall entsorgt werden durfte, wo und wie Kinder im Hof spielen durften, kontrollierte den Zutritt zu den Waschräumen, überwachte die Ordnung in Gängen, Kellern und Balkonen und inspizierte die Sauberkeit der Wohnungen. Überall und jederzeit waren die MieterInnen der Gemeindewohnungen mit Strukturen, Räumen, Einrichtungen und Regeln konfrontiert, die „für sie“ entworfen waren, deren Ausgestaltung aber von den Betroffenen selbst kaum beeinflusst werden konnte.
Ähnlich paternalistische Überzeugungen waren dem städtischen Fürsorgewesen eingeschrieben, das mit den Mitteln moderner Sozialtechnologie möglichst optimale Sozialisationsbedingungen organisieren sollte. Ein dichtes Netz fürsorgerischer Institutionen und Maßnahmen sicherte den erzieherischen Zugriff auf das Proletariat. Über Hausbesuche von FürsorgerInnen wurden die „ordentlichen“ Verhältnisse im ArbeiterInnenhaushalt (sanitäre Standards, elterliches Erziehungsverhalten) überwacht. Dass solche Initiativen überwiegend familienbezogen waren und auf die Hebung der Geburtenrate zielten, sei hier ebenso nur am Rande erwähnt wie die damit verbundenen sozialeugenischen Visionen etwa des Stadtrats für Wohlfahrtspflege Julius Tandler.

Bürgerliche Sozialreform
Gerade in diesen pädagogischen und kulturpolitischen Dimensionen, die das Rote Wien von anderen wohlfahrtsstaatlich inspirierten Kommunalpolitiken abhebt, ähnelt das sozialdemokratische Experiment der Zwischenkriegszeit nun aber jenen in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts weitverbreiteten Rezepten bürgerlicher Sozialreform, die in erster Linie um die soziale Stabilisierung einer urbanen und industriellen ArbeiterInnenschaft bemüht waren. Zentrale Gemeinsamkeit war die „Verbindung von Fürsorge- und Wohlfahrtsintentionen mit Funktionen der Domestizierung und Überwachung“ – eine Strategie, in der die ArbeiterInnen zuallererst als Objekte thematisiert wurden. In diesem Sinn handelt es sich beim Wiener „Kommunalsozialismus“ der 1920er Jahre mit Wolfgang Maderthaner wohl um ein „exemplarisches Unternehmen der Spätaufklärung“⁶, das „auf Zivilisierung, Kulturalisierung und Hygienisierung der Massen, also auf die umfassende Hebung ihrer lebensweltlichen und sozialen, vor allem aber kulturellen Standards abzielte.“⁷
Tatsächlich konnte sich das pädagogische Experiment der Wiener Sozialdemokratie vielfach auf bereits um die Jahrhundertwende gegründete Kulturorganisationen stützen. Die Sozialdemokratie der Vorkriegsjahre hatte es verstanden, „in Hochburgen wie in den Wiener Vorstädten kleinnetzige, aus vormodernen Traditionen herrührende soziale Beziehungsgeflechte ehemals dörflicher Formationen in die Zellen- und Sektionsstruktur einer modernen Parteiorganisation überzuführen.“⁸ Entscheidendes Vehikel in diesem Organisationskonzept bildeten Volksbildungseinrichtungen, Sportvereine, Kultur- und Bildungsorganisationen und lebensreformerische Vereinigungen, sowie ein ritualisierter Kanon von Festen und Feiern (bestes Beispiel: 1. Mai), denen gerade unter den schwierigen Bedingungen der Habsburgermonarchie ein besonderer Stellenwert im Parteiaufbau zukam. Das Verbot politischer Organisierung konnte gerade dadurch umgangen werden, dass der kulturelle und pädagogische Charakter der Bewegung betont wurde. Victor Adler, der Gründungsvater der österreichischen Sozialdemokratie, theoretisierte diesen emotionalisierenden, ästhetisierenden und kulturalisierenden Zugriff auf politische Fragen in der Strategie der „Revolutionierung der Gehirne“ als eigentliche Aufgabe und Ziel der Bewegung.
Die austromarxistischen TheoretikerInnen und PraktikerInnen des Roten Wien griffen diese Überlegungen auf, indem sie den Aufbau eines gegenkulturellen Netzwerks zum zentralen Angelpunkt ihrer Konzeption eines „antizipatorischen Sozialismus“ ausbauten und die Kulturorganisationen als Massenerziehungsmittel funktionalisierten.⁹ Ziel war es erstens, wesentliche Elemente einer sozialistischen Zukunft bereits in der urbanen Gegenwart vorwegzunehmen, und zweitens „den Arbeiter“ in moralischer Hinsicht für seine Rolle in dieser Zukunft vorzubereiten.
Den notwendigen Spielraum für diese vorbereitende Strategie, so argumentierte der sozialdemokratische Parteiführer Otto Bauer, schuf die spezifische Situation im Nachkriegsösterreich, die von einem „Gleichgewicht der Klassenkräfte“ geprägt gewesen sei, in dem „die außerparlamentarische Macht des Proletariats … die parlamentarische Mehrheit der Bourgeoisie hinderte, ihre Klassenherrschaft aufzurichten.“¹⁰ Weil keine gesellschaftliche Klasse ohne die (stillschweigende) Teilnahme der gegnerischen Klasse herrschen könnte, der Kampf um die politische Macht somit auf eine unbestimmte Zukunft vertagt war, entstünden Freiräume zum schrittweisen Aufbau einer sozialistischen Infrastruktur, ohne Risiko des Bürgerkriegs. „Aus diesem Grund konnte sich Bauer auf das austromarxistische Engagement der Vorkriegszeit für kulturelle Entwicklung und Bildung berufen, um der Rolle der sozialistischen Bewegung bei der Vorwegnahme einer neuen Gesellschaft innerhalb des alten Systems große Bedeutung zuzuschreiben.“¹¹

Der „Wille zur Ohnmacht“
Je stärker sich nun aber die tatsächlichen Kräfteverhältnisse im Laufe der 1920er Jahre zuungunsten der ArbeiterInnenbewegung verschoben, desto mehr kompensatorische Funktionen fielen der Wiener Stadtpolitik zu. Sukzessive übernahm die kulturpolitische Konzentration auf das Rote Wien den Charakter eines Substituts für weitergehende Perspektiven politischer Transformation.
Wie der Historiker Anson Rabinbach richtig betont, resultierte der Wiener Kommunalsozialismus letztlich „aus einer stillschweigenden Anerkennung einer entscheidenden politischen Niederlage“ 1918/19.¹² Schon während der Welle wilder Streiks im Juni 1917 war die österreichische Sozialdemokratie in erster Linie als Stabilisierungsfaktor und Ordnungsmacht in Erscheinung getreten. In der sozialrevolutionären Situation ab dem Frühjahr 1918, als sich aus Streikversammlungen heraus ArbeiterInnenräte¹³ bildeten, der alte Staat zerfiel und die Macht förmlich auf der Straße lag, transformierte sie die revolutionären Energien in eine Strategie zur Eroberung der parlamentarischen Demokratie und der umfassenden sozialen Reform. Damit verschaffte sie nicht zuletzt den desorganisierten konservativen Kräften ausreichend Zeit zur Neuformierung.
Sozialdemokratischen Parteigranden wie Friedrich Adler war sehr wohl bewusst, dass es 1918/19 „wohl keinen anderen Staat [gab], wo es … für die Arbeiterklasse so leicht möglich gewesen wäre, die ganze Macht an sich zu reißen, wie gerade in Deutschösterreich.“¹⁴ Die Entscheidung zur „Selbstbeschränkung“¹⁵ der Revolution kann daher nicht auf vermeintlich „objektive“ Bedingungen abgewälzt werden. Erst auf Grundlage dieser strategischen Weichenstellung wird die Konzentration auf Kultur- und Bildungspolitik verständlich, die infolge als Rechtfertigung dafür herhalten musste, jeder „verfrühten“ politischen Auseinandersetzung auszuweichen, um eben den Zusammenbruch des „Aufbauwerks“, auf das sich die pädagogische „Vorbereitungsstrategie“ stützte, nicht zu riskieren.
Die fatale Zirkularität sozialdemokratischer Politik gründet darin, dass dieselben Überzeugungen, welche die Bedingungen politischer Defensive produzierten, auch den Rückzug in die Wiener Kulturenklave legitimierten. Zunächst lenkte die Sozialdemokratie die revolutionäre Dynamik der Jahre 1918/19 in die Bahnen des bürgerlichen Republikanismus, um schließlich ihre politischen Ambitionen in die Kultur der Hauptstadt zu kanalisieren¹⁶ Gewissermaßen wiederholt sich hier die Geschichte des österreichischen Liberalismus als Farce. Dieser hatte in den 1890ern seine politische Schwäche durch die Kulturpolitik im Wien des fin de siècle kompensiert. Als selbsternannte Erbin des gescheiterten liberalen Modernisierungsprojekts adaptierte die SDAP nun dessen „Programm der kulturellen Erneuerung unter dem Banner des Konstitutionalismus“.¹⁷

Mit der Entscheidung, 1918/19 nicht auf die revolutionäre Rätebewegung zu setzen, wurde eine Dynamik in Gang gesetzt, die eine Situation selbstgewählter Ohnmacht produzierte. Solange sich die Konservativen vor der Machtübernahme der ArbeiterInnen fürchten mussten, konnte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) weitreichende soziale Reformen – vom bezahlten Urlaub bis zum Betriebsrätegesetz – durchsetzen. Sobald die SDAP aber die Rätebewegung in ein Mittel zur Bindung und Disziplinierung des Proletariats verwandelt hatte, erwiesen sich die Illusionen in den bürgerlichen Staat als verheerende Sackgasse. Die reaktionäre Christlichsoziale Partei und ihre faschistischen Verbündeten (Heimwehr, Landbund) gewannen an Initiative und wurden in weiten, vor allem ländlichen Teilen Österreichs hegemonial, während sich die Sozialdemokratie auf ihre Hochburgen in Wien, Linz und der Obersteiermark konzentrierte.

Orientierungspunkte
Die entscheidenden Stichworte für diese Strategie wurden von den TheoretikerInnen des Austromarxismus formuliert. Dennoch lässt sich die Politik des „Sozialismus in einer Stadt“ nicht als einfache „Übersetzung“ einer austromarxistischen Theorie in die sozialdemokratische Praxis verstehen. Dies würde den gewichtigen Aspekt der Pragmatik in der konkreten Politik der österreichischen Sozialdemokratie nach dem Ersten Weltkrieg unterschlagen. In mancher Hinsicht ist die austromarxistische Theoriearbeit besser als nachträgliche oder begleitende Rechtfertigung politischer Entscheidungen zu verstehen, die selbst eher auf Basis aktueller Möglichkeiten und Notwendigkeiten – oder was die SozialdemokratInnen dafür hielten – getroffen wurden. Zugleich spielten theoretische Erwägungen der führenden Intellektuellen der SDAP natürlich eine Rolle für die Politik des Roten Wien – nicht zuletzt für die Einschätzung, welche Strategien eben als (un-)möglich oder notwendig angesehen wurden. Die sozialdemokratischen Stadt- und KommunalpolitikerInnen, die Obleute der zahlreichen Arbeitervereine sowie die ArchitektInnen der Gemeindebauten und die Führer des Schutzbundes setzten nicht einfach in die Tat um, was Otto Bauer im „Kampf“, dem zentralen Theorieorgan der österreichischen Sozialdemokratie, schrieb; sie erhielten durch die austromarxistische Theorie jedoch eine Grundanschauung, eine „Reihe von ¹⁸, die das Experiment des Roten Wien prägten. Zwar hat eine inhaltlich kohärente theoretische „Schule“, die so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Max Adler und Karl Renner, Otto Leichter und Otto Bauer umfasst hätte, so nie existiert. Darauf verweisen schon die von den oben genannten „Austromarxisten“ in den Publikationen der Sozialdemokratie teils scharf polemisch geführten Debatten. Im Folgenden soll jedoch dargestellt werden, was über alle Differenzen innerhalb der Führungsriege der SDAP hinweg als gemeinsame Überzeugungen ausgemacht werden kann, die es letztlich doch erlauben, vom „Austromarxismus“ zwar nicht als einheitliche theoretische Schule, jedoch als ein Set von „Leitideen“ zu sprechen. Diese waren für den Alltagsverstand sozialdemokratischer FunktionärInnen und zahlreicher ArbeiterInnen in der Zwischenkriegszeit absolut prägend – und tatsächlich hat wohl erst der politische und orientierende Effekt der theoretischen Positionen eine Einheit des Austromarxismus hergestellt, die in der Theorie selbst so gar nicht vorhanden war.

Determinismus
Die wichtigste Grundlage austromarxistischer Theorien ist überaus simpel. Sie zu benennen, fordert jedoch unweigerlich einen hartnäckigen Mythos heraus, der die Selbstverortung des Austromarxismus „zwischen Bolschewismus und Revisionismus“ für bare Münze nimmt. In dieser Darstellung hätte der „Dritte Weg“ zwischen der revolutionären Strategie Lenins und der offen parlamentarisch-reformistischen Eduard Bernsteins in der SPD die österreichische Sozialdemokratie auch vor den Gefahren des „Determinismus“ bewahrt, der für die Geschichtsauffassung der sozialdemokratischen Zweiten Internationale so charakteristisch war. Damit ist die Vorstellung gemeint, dass die immanenten Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft unweigerlich in den Sozialismus führen. Die angeblich von Marx entdeckten und von Engels popularisierten ehernen Gesetze der Geschichte würden dies beweisen: die Überwindung des Kapitalismus ergäbe sich aus der historischen „Dialektik“ von Produktionsverhältnissen und Produktivkraftentwicklung; Aufgabe der Sozialdemokratie wäre demnach „der Aufbau ihrer Organisation, die Verstärkung ihres Stimmenanteils und das Vermeiden von Abenteuern, während sie geduldig darauf wartete, dass die ökonomische Entwicklung ihre Arbeit leistete“.¹⁹ Dass die österreichische Sozialdemokratie, die der Bildungs-, Erziehungs- und Kulturarbeit so viel Wert beimaß – also ja gerade auf die „subjektiven“ Aspekte der Geschichte einwirken wollte – einer solchen „objektivistischen“, sprich den „objektiven Gesetzmäßigkeiten“ vertrauenden Auffassung anhing, scheint nur auf den ersten Blick paradox. Dass sie es tat, lässt sich an allen Ecke und Enden austromarxistischer Publizistik ablesen – nicht nur bei den „rechten“, offen revisionistischen Sozialdemokraten wie Karl Renner, sondern auch bei Otto Bauer selbst, der ohne Übertreibung als Führer und wichtigster Theoretiker der österreichischen Sozialdemokratie der Zwischenkriegszeit bezeichnet werden kann.²⁰ Er schloss etwa seinen programmatischen Aufsatz „Der Weg zum Sozialismus“ mit den Worten: „Der Sozialismus ist zur geschichtlichen Notwendigkeit geworden; kommen wird er auf jeden Fall. Fraglich ist nur, auf welchem Weg er kommen soll.“²¹ In der populären sozialdemokratischen Tagespresse wurde dieselbe Überzeugung mit etwas mehr Poesie ausgedrückt. Nach dem Sieg der SDAP bei den Wiener Gemeinderatswahlen schrieb die „Arbeiterzeitung“ am 5. Mai 1919: „Rot flammt es am Horizont und kündigt den herrlichen, unwiderruflichen Sieg des Sozialismus an.“²²

Kartell-Sozialismus
Der geschichtsphilosophische Determinismus der AustromarxistInnen wurde politökonomisch unterfüttert von der These des „organisierten Kapitalismus“. Diese stützte sich maßgeblich auf die Untersuchungen von Rudolf Hilferding, der zu Beginn des 20. Jahrhunderts Teil der Gruppe um Otto Bauer und Max Adler war (mit letzterem gab er bis 1925 die „Marx-Studien“ heraus). Hilferding hatte in seinem 1910 erschienenen Werk „Das Finanzkapital“ argumentiert, dass der Kapitalismus im „Zeitalter des Imperialismus“ von der „Aufhebung der freien Konkurrenz durch die Bildung von Kartellen und Trusts“ gekennzeichnet wäre. Durch Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen sowie durch die zunehmende Integration von Bank- und Industriekapital entstünde eine Form kapitalistischer Wirtschaft, in der das anarchisch-freie Spiel der Marktkräfte in eine Art Planwirtschaft des Finanzkapitals umschlage. Diese These hat bedeutsame politische Konsequenzen, wie Hilferding noch 1931 festhielt:
„Indem aber das Finanzkapital die kapitalistische Wirtschaft immer stärker organisiert, schafft es die Möglichkeit der Kontrolle dieser Organisation. Denn Organisation heißt nichts anderes als die Zusammenfassung bisher zersplitterter Kräfte unter einer einzigen Leitung. Erst damit kann sich diesem Bewußtsein, diesem Willen der Leitung unter Umständen ein anderes Bewußtsein, ein anderer Wille entgegensetzen. Dem rein wirtschaftlichen Willen und seinen wirtschaftlichen Motiven, dem Streben nach Rentabilität und Steigerung der Profitrate kann sich ein anderes organisiertes Bewußtsein, ein anders motivierter Wille, das politische, das staatliche Bewußtsein entgegensetzen.“²³ Der Übergang zum Sozialismus im Bereich der Ökonomie wird so als Übernahme der Kommandopositionen in den Trusts und Kartellen konzipiert. In Hilferdings Worten: „Die Diktatur der Kapitalmagnaten (schlägt) um in die Diktatur des Proletariats“.²⁴ Für austromarxistische Theorien und Praxis dienten Hilferdings Thesen als Grundlage; sie wurden weiterentwickelt zur Theorie des „organisierten Kapitalismus“, der als „letzte Phase des Kapitalismus“ verstanden wurde. In ihr würden sich die Plan- und Leitungselemente in der Wirtschaft zunehmend verstärken, was als „Ansatz zur Emanzipation von der ‚freien’ kapitalistischen Marktwirtschaft, ein Ansatz zu organisierter Wirtschaft“ verstanden wurde.²⁵ Auf dieser Überzeugung basierte auch Otto Bauers Politik der „Sozialisierung“, durch die jene Industriezweige, in denen der Konzentrations- und Integrationsprozess besonders weit fortgeschritten war – etwa in der Montan- und Schwerindustrie – der Privatwirtschaft entzogen werden sollte. Wohlweislich sah dieses Konzept keine Kontrolle der Produktionseinheiten durch die ArbeiterInnen vor – die „sozialisierten“ Betriebe hätten von Gremien aus GewerkschafterInnen, KonsumentInnenverbänden und Staatsbeamten geleitet werden sollen.²⁶ Diese Perspektive eines „Kartell-Sozialismus“, der mit Formen proletarischer Wirtschaftsdemokratie nur wenig zu tun hatte, wurde auch von den „linken“ TheoretikerInnen des Austromarxismus geteilt. So schreibt Otto Leichter: „Die Entwicklungselemente einer sozialistischen Ordnung sind zumindest der Tendenz nach vorhanden: schon innerhalb der kapitalistischen Wirtschaft wird der Beweis für die Möglichkeit einer gemeinwirtschaftlichen Regelung der Produktion erbracht, aber das Proletariat muß erst die politische Macht erobern, um die Elemente der sozialistischen Gesellschaft freisetzen zu können.“²⁷

Staat als Instrument
Damit sind wir bei einer Frage angekommen, deren Beantwortung für die Charakterisierung des austromarxistischen Projekts entscheidend ist. Alle TheoretikerInnen der SDAP, vom „rechten“ Karl Renner bis zum „linken“ Max Adler, waren sich darin einig, dass es darum ging, die „politische Macht zu erobern“. Doch was soll darunter verstanden werden? Die Antwort der AustromarxistInnen lautete unisono: die Übernahme des Staates, der nicht mehr wie im Kommunistischen Manifest als „Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet“²⁸ verstanden wurde, sondern als „Instrument“, das den Händen der KapitalistInnen entrissen werden müsse, um es zum Aufbau des Sozialismus zu nutzen. Max Adler hat dafür eine einprägsame Metapher gewählt: „So wie man auf einer Druckmaschine ebenso reaktionäre wie revolutionäre Schriften drucken kann, so kann der Staatsapparat an sich jeder beliebigen Staatsordnung die Rechtsform geben.“²⁹ Zwar wandte er gegen Karl Renner ein, dass man nicht davon ausgehen dürfe, die „Besetzung von staatlichen Machtpositionen durch das Proletariat bedeute schon eine Änderung des bürgerlichen Staates“; der entscheidende Faktor für Adler war jedoch jener des Bewusstseins: „Denn nicht darauf kommt es an, daß die Machtpositionen besetzt werden, sondern welchen Geistes und Willens das Proletariat ist, das dies tut.“³⁰ Wir werden noch darauf zurück kommen, dass diese Adler’sche Konzeption sich passgenau in die politische Praxis der SDAP und deren Konzentration auf Bildungsarbeit und „Bewusstseinsreform“ einfügte. Wichtig ist festzuhalten, dass auch für den „linken“ Adler die politische Machtübernahme nur als Eroberung des bürgerliche Staatsapparats denkbar war, der dann in den Dienst des Sozialismus gestellt werden sollte. Nicht-staatliche, autonome Formen proletarischer Selbstverwaltung konnten in diesem Konzept bestenfalls eine ergänzende Rolle spielen. So befand Adler 1919, dass die ArbeiterInnenräte in Deutschland und Österreich zwar legitime Kampfmittel seien, sie dürften aber keinesfalls als „dauernde Gestaltungsprinzipien eine[r] neuen Gesellschaft“ gelten.³¹ Letztlich dienten die Räte in Adlers Konzeption als „Verwaltungsinstrumente des friedlichen Hineinwachsens in den Sozialismus, dazu noch verfassungsmäßig abgesichert“.³²
Otto Bauer teilte den instrumentalistischen Staatsbegriff seiner GenossInnen, integrierte ihn jedoch in eine als Theorie ausgegebene Zeitdiagnose vom „Gleichgewicht der Klassenkräfte“. Demnach wäre die politische Situation in Europa nach dem Ersten Weltkrieg von einer Pattsituation der Klassen geprägt, die sich in Österreich in einem Zustand ausdrückte, „in dem zwar das Proletariat noch nicht zu herrschen vermag, in dem aber die Bourgeoisie nicht mehr imstande ist, dem Proletariat zu diktieren und daher mit dem Proletariat paktieren muß“.³³ Diese Konstellation wurde von Bauer als „Übergangsphase“ interpretiert: „Wie die Bourgeoisie durch die Periode des Gleichgewichtes zwischen Grundaristokratie und Bourgeoisie hindurchgehen mußte, ehe sie die Staatsgewalt erobern und die ganze Rechtsordnung dem Kapitalismus anpassen konnte, so wird das Proletariat durch die Periode des Gleichgewichts zwischen Bourgeoisie und Proletariat nur hindurchgehen, um schließlich die Staatsgewalt zu erobern und die sozialistische Gesellschaftsordnung zu verwirklichen.“ Diese Analogisierung von bürgerlicher und proletarischer Revolution wurde bereits von Bauers Parteigenossen Otto Leichter einer treffenden Kritik unterzogen. Schließlich hat die ArbeiterInnenklasse „keine ökonomische Macht in dem Sinne, wie etwa bereits die Bourgeoisie bereits am Beginn der Revolution ökonomisch mächtig war. [...] Die bürgerliche Revolution wird von einer ökonomisch mächtige Klasse, die proletarische Revolution von den ökonomisch im individuellen Sinne Machtlosen durchgeführt.“³⁵ Dieser Einwand ist wichtig, die Folgerung, dass die proletarische Revolution eine zuvorderst politische sein muss, ebenso. Der entscheidende Fehler war jedoch die von keinem der austromarxistischen TheoretikerInnen hinterfragte Grundannahme, dass die politische Revolution die Übernahme der bürgerlichen Staatsapparate bedeutet. Letztlich zielte die austromarxistische Strategie auf jenes friedliche „Hineinwachsen“ in den Sozialismus, das Otto Bauer 1924 so prägnant auf den Punkt brachte: „Wir können binnen weniger Jahre mit dem Stimmzettel die Mehrheit im Parlament erobern und damit die Macht ergreifen“.³⁶

Das glatte Band der Geschichte
Die Kombination aus deterministischer Geschichtsphilosophie, wirtschaftspolitischer Orientierung auf einen „Kartell-Sozialismus“ und konsequenter Staatsfixierung ließ der österreichischen Sozialdemokratie wenig konzeptionellen Spielraum für eingreifendes, politisches Handeln. Dennoch waren die austromarxistischen Positionen nicht bloß Rechtfertigung für politische Passivität. Vielmehr führten sie dazu, die Anstrengungen der Partei in überwältigendem Maße auf den Aspekt der Bildungs- und Kulturpolitik zu lenken. In welchem Maße es sich beim Austromarxismus um die Theoretisierung einer politischen Praxis handelt, die mehr auf die Entstehungsgeschichte der SDAP und den konkreten Möglichkeitsrahmen einer de facto auf die Stadt Wien reduzierten sozialistischen Partei zurück zu führen ist, kann hier nicht weiter erörtert werden. Jedenfalls aber haben die beschriebenen theoretischen Grundlagen die Politik des Roten Wien präzise ergänzt. Denn wenn die Ökonomie ohnehin ihren ehernen Gesetzen folgt und der Staat mit dem Stimmzettel erobert werden kann, bleibt für sozialistische Politik vor allem eine Aufgabe: „Nicht die Köpfe einschlagen, die Köpfe gewinnen!“, wie Otto Bauer es formuliert hatte. Was zwischen dem Jetzt und der zukünftigen sozialistischen Gesellschaft steht, ist demnach das falsche Bewusstsein der ProletarierInnen. Den Arbeiter gilt es zum „Neuen Menschen“ zu erziehen; die praktisch-politische Umwälzung wird als Ergebnis des veränderten Bewusstseins erwartet. Dies wird besonders deutlich bei Max Adler, der den Klassenkampf in erster Linie als „Umgestaltung der Ideologie durch die Theorie“, als „Reform des Bewußtseins“ verstand.³⁷ Das Experiment des Roten Wien als gigantisches Erziehungsprojekt hat hier seine theoretische Entsprechung. Ziel war es nicht nur, Wien als „Werbearbeit für den Sozialismus“ (so der Wiener Landtagspräsident Robert Danneberg) heraus zu stellen, sondern auch und vor allem, die ArbeiterInnen „aus aller bürgerlich-demokratischen Ideologie herauszureißen“, wie dies Max Adler gefordert hatte.³⁸
Der Lauf der Geschichte erschien den AustromarxistInnen als glattes Band, das unaufhörlich dem Sozialismus entgegen ratterte; die einzige Öse, in die sich Politik einhaken konnte, um den Verlauf der Geschichte offenbar doch zu beeinflussen, war die „Bewusstseinsarbeit“ und hier vor allem die Bildungs- und Kulturpolitik. Politik und Ökonomie wären für den Marxismus Gegenstände der Erklärung, so Max Adler; die sozialistische Erziehung hingegen entspräche dem Prinzip des Handelns.³⁹ Die austromarxistische Bearbeitung des Widerspruchs zwischen objektivem Geschichtsprozess und subjektiver Bewusstseinsbildung war eben jener „antizipatorische Sozialismus“ des Roten Wien. Es galt, die ArbeiterInnen für eine Zukunft aufzubereiten, deren Ankunft ohnehin unvermeidlich war. Der von der SDAP-Führung erhoffte Sozialismus war schließlich auf ein diszipliniertes, geschultes und aufgeklärtes Proletariat angewiesen, das schon im Heute geschaffen werden sollte.

Mythos Rotes Wien
Mit der Zerschlagung der österreichischen ArbeiterInnenbewegung durch den Austrofaschismus im Februar 1934 wurde die historische Niederlage des Austromarxismus, die sich bereits mehrere Jahre davor abgezeichnet hatte, gewaltsam besiegelt. Die Politik der Erziehung zum Sozialismus und die Strategie der symbolischen Stärkung des Proletariats erwiesen sich nicht nur als unzureichend im Kampf für den Sozialismus, sondern konnten auch dem Aufstieg des ständestaatlichen und später des nationalsozialistischen Faschismus nichts entgegen halten. Trotzdem blieben das Rote Wien als beeindruckendes Experiment des „kommunalen Sozialismus“ und der Austromarxismus als „Dritter Weg“ zwischen sowjetischer Diktatur und sozialdemokratischem Kapitulantentum für die Teile der europäischen Linken noch lange mythische Bezugspunkte. Interessant ist hier etwa die kleine „Bauer-Renaissance“ im Zuge der Debatten um „Eurokommunismus“ und Linkssozialismus Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre, als versucht wurde, Bauer als Kronzeugen für eine Annäherung post-stalinistischer und sozialdemokratischer Parteien aufzurufen.⁴⁰
Tatsächlich setzt die Betonung von Alltagskultur und Alltagsbewusstsein als wichtiger Einsatzpunkt sozialistischer Politik den Austromarxismus von anderen zeitgenössischen linken Positionen ab. Aber hier fangen die Probleme auch schon an. Denn erstens wurde im Projekt des Roten Wien diese Orientierung auf den Alltagsverstand in das Projekt einer paternalistischen Zivilisierungsmission überführt. Real existierende ArbeiterInnenkulturen wurden als unzivilisiert und undiszipliniert denunziert und die Widersprüchlichkeit des Alltagsverstands gerade nicht als Anknüpfungspunkt begriffen. Und zweitens war die Kultur- und Bildungspolitik eingebettet in eine Transformationsstrategie, die jeder Konfrontation auswich und auf Machtergreifung durch die Stimmzettel setze. Dass ausgefochtene Kämpfe und konkrete Erfahrungen der Selbstorganisierung den besten Beitrag zur „Revolutionierung der Gehirne“ leisten können, kam den AustromarxistInnen nicht in den Sinn.

Anmerkung
1 Gruber, Helmut: Red Vienna. Experiment in Working Class Culture 1919-1934, Oxford 1991, S.110
2 vgl. Adler, Max: Neue Menschen. Gedanken über sozialistische Erziehung, Berlin 1924
3 Social engineering bezeichnet soziale Ordnungstechniken, die das Verhalten der Bevölkerung regulieren sollen. Um 1900 wurde social engineering zur Leitidee unterschiedlichster politischer Projekte, links wie rechts. Zum Begriff vgl. Etzemüller, Thomas (Hg.): Die Ordnung der Moderne. Social Engineering im 20. Jahrhundert, Bielefeld 2009. Siehe auch die Rezension des Buchs in diesem Heft.
4 Maderthaner, Wolfgang: Von der Zeit um 1860 bis zum Jahr 1945, in: Csendes, Peter/Opll, Ferdinand (Hg.): Wien. Geschichte einer Stadt, Bd. 3: Von 1790 bis zur Gegenwart, Wien 2006, S.383
5 Gruber, Helmut 1991, a.a.O., S.63
6 Maderthaner, Wolfgang 2006, a.a.O., S.362
7 Ebenda, S.390
8 Ebenda, S.338
9 vgl. ebenda, S.366, S.392
10 Bauer, Otto: Die österreichische Revolution, Wien 1923
11 Rabinbach, Anson: Vom Roten Wien zum Bürgerkrieg, Wien 1989, S.460
12 Ebenda, S.30
13 Zur österreichischen Rätebewegung (und zur sozialdemokratischen Transformation derselben in einen politischen Konsolidierungsfaktor) vgl. Hautmann, Hans: Geschichte der Rätebewegung in Österreich, 1918-1924, Wien, Zürich 1987
14 Adler, Friedrich: Machtfragen und Formfragen in: Der Kampf 5 (1919), S. 242. Zit. nach: Butterwegge, Christoph: Austromarxismus und Staat. Politiktheorie und Praxis der österreichischen Sozialdemokratie zwischen den beiden Weltkriegen, Marburg 1991, S.223
15 Bauer, Otto 1923, a.a.O.
16 Rabinbach, Anson 1989, a.a.O., S.31
17 Ebenda, S.7
18 Gruber, Helmut 1991, a.a.O., S. 34
19 Molineux, John: Is Marxism deterministic? in: International Socialism Journal 68, Autumn 1995, S. 37-73
20 Max Adler stellt hier in gewisser Hinsicht eine Ausnahme dar. Er kritisierte 1931, als die deterministische Theorie Bauers die Partei im Angesicht der faschistischen Bedrohung auf fatale Weise lähmte, die Darstellung des Sozialismus als „unvermeidlich“ und argumentierte, dass der Kapitalismus „sich immer wieder auf Kosten des Massenelends rekonstruieren“ könne und in diesem Sinne „endlos“ sei: „Vielmehr hängt es vom revolutionären Aktivismus des Proletariats ab, was die Arbeiterklasse aus der Krise des Kapitalismus selbst machen kann.“ (Adler, Max: Endlosigkeit oder Beendigung der kapitalistischen Widersprüche? in: Mozetic, Gerald (Hg.): Austromarxistische Positionen, Wien 1983, S.363) Diese Überzeugung wurde von Adler, der nie eine leitende Funktion in der Partei ausübte, jedoch letztlich dem Dogma der Parteieinheit untergeordnet und blieb, wie Trotzki in einem Brief bissig bemerkte, „Literaturkritik“ (Rabinbach, Anson, 1989, a.a.O., S. 92-94).
21 Bauer, Otto: Der Weg zum Sozialismus. In: ders.: Werkausgabe, Bd. 2, Wien 1976, S.131
22 Frei, Alfred Georg: Rotes Wien. Austromarxismus und Arbeiterkultur. Sozialdemokratische Wohnungs- und Kommunalpolitik 1919 – 1934, Berlin 1984, S. 52
23 Hilferding, Rudolf: Die Eigengesetzlichkeit der kapitalistischen Entwicklung, in: Mozetic, Gerald 1983, a.a.O., S.417-418
24 Hilferding, Rudolf: Das Finanzkapital, Hamburg 1974, S.507
25 Leichter, Otto: Der organisierte Kapitalismus und seine Dialektik, in: Mozetic, Gerald 1983, a.a.O., S. 339
26 vgl. März, Eduard/Weber, Fritz: Otto Bauer und die Sozialisierung, in: Albers, Detlev/Hindels, Josef/Lombardo Radice, Lucio (Hg.): Otto Bauer und der „Dritte“ Weg. Die Wiederentdeckung des Austromarxismus durch Linkssozialisten und Eurokommunisten, Frankfurt/M. und New York 1979, S. 74-98
27 Ebenda S. 345, S.348
28 Marx, Karl/Engels, Friedrich: Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4, Berlin 1961, S.464
29 Adler, Max: Praktischer und unpraktischer Klassenkampf, in: Mozeti�, Gerald 1983, a.a.O., S.61
30 Ebenda, S.62
31 Adler, Max: Demokratie und Rätesystem, zitiert nach: Löw, Raimund: Theorie und Praxis des Austromarxismus, in: Ders./Mattl, Siegfried/Pfabigan, Alfred: Der Austromarxismus – eine Autopsie. Drei Studien, Frankfurt/Main 1986, S.70
32 Kulemann, Peter: Am Beispiel des Austromarxismus. Sozialdemokratische Arbeiterbewegung in Österreich von Hainfeld bis zur Dollfuß-Diktatur, Hamburg 1979, S.252
33 Bauer, Otto: Das Gleichgewicht der Klassenkräfte, in: MozetiÄ�, Gerald 1983, a.a.O., S.223
34 Ebenda, S.231
35 Leichter, Otto: Zum Problem der sozialen Gleichgewichtszustände, 1924, in: Mozetic, Gerald 1983, a.a.O., S.232-233
36 Bauer, Otto: Der Kampf um die Macht, zit. nach: Kulemann, Peter 1979, a.a.O., S.334
37 Adler, Max: Praktischer und unpraktischer Klassenkampf, a.a.O., S. 54
38 Robert Danneberg 1930, zit. nach: Kulemann, Peter 1979, a.a.O., S.344; Adler, Max: Praktischer und unpraktischer Klassenkampf, a.a.O., S. 55
39 Ebenda, S.55
40 vgl. Albers, Detlev: Versuch über Otto Bauer und Antonio Gramsci. Zur politischen Theorie des Marxismus, Berlin 1983

Mitte Oktober fanden, ausgehend von der Akademie der bildenden Künste, die größten Studierendenprosteste seit 1997 in Wien und ganz Österreich statt. Tausende Studierende haben über Monate hinweg verschiede Universitäten besetzt gehalten, sich selbst organisiert, Arbeitsgruppen gegründet, eine eigene Infrastruktur aufgebaut, gemeinsam gekocht und geputzt und die größte Demonstration seit der Anti- Schwarz-Blau-Bewegung 2000 auf die Beine gestellt – die bürgerlichen Medien sprachen sogar von einem „Hauch von 68, der durch die Universitäten Österreichs zieht“. Da sich die Bewegung vor allem auch durch ihre Heterogenität ausgezeichnet hat, war es uns ein Anliegen, keine Analyse von außen zu verfassen, sondern als am Protest beteiligte Personen andere AktivistInnen selbst sprechen zu lassen. Wir haben zehn – aus verschiedenen Studienrichtungen kommende, mehr oder weniger lang politisch aktive – TeilnehmerInnen der Proteste interviewt und sie nach ihren Beweggründen, Zielen, Eindrücken und Meinungen gefragt.

„Wir besetzen das jetzt!“

„Hammer! Überraschend, komplett überraschend. Ich glaub’, keineR von uns hätte damit gerechnet, dass es abends so voll ist. Wir dachten, wir machen eine symbolische Besetzung … KeineR hätte sich gedacht, dass wir da länger drin bleiben als eine Nacht, beziehungsweise haben wir damit gerechnet, dass wir am selben Tag wieder rausgehen. Und das, was dann passiert ist, war eindeutig die Explosion eines politischen und eines persönlichen Unbehagens, das eigentlich schon lange geschwelt hat, aber der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat, war einfach da.“ Wie wohl die meisten Leute, hat auch der Großteil der von uns interviewten Personen via SMS von der Audimax-Besetzung erfahren. Anna¹: „Ich hab’ am Donnerstag Nachmittag der Besetzung, so um vier, ein SMS bekommen und bin dann hin. Meine Mitbewohnerin war auch schon bei der Demo und ist mit rein gegangen.“ Viele waren zwar etwas verwirrt, aber doch überwältigt: von den vielen Menschen, dem hohen Aktivitätslevel, der Ausdauer und der Tatsache der Besetzung an sich. Anna: „Ich war total geflashed. Es war total riesig! Es waren sooo viele Leute, ich war total beeindruckt! Ich hätte es mir nicht vorstellen können, wenn mir das vorher wer erzählt hätte. Ich hätte die für verrückt erklärt.“ Spontane „Moblisierungsgruppen“ zogen durch die Uni. So hat Sarah gerade auf der Bibliothek gelernt, als sie Rufe hörte: „Mitmarschieren, solidarisieren!“ und ist neugierig hinausgegangen. „Das waren vielleicht so 200 Leute oder so und ich hab keine Ahnung gehabt, was das jetzt ist … und alle sind ins Audimax und da ist dann beschlossen worden, okay, wir besetzen das jetzt, wir kämpfen jetzt für eine bessere Bildung … Das ganze Audimax ist so euphorisch, ja, euphorisch, dass da jetzt was passiert und dass wir jetzt, einfach wir, die ‚mickrigen Studenten‘ bestimmen, wir besetzen das jetzt und wir tun jetzt was.“ Oguz, der damals erst seit „ein, zwei Wochen in Wien“ war, hat über den Mail-Verteiler der Akademie der Bildenden Künste von der dortigen Besetzung erfahren, ist hingegangen und hat „am Mittwoch noch geholfen, Flyer zu verteilen und am Donnerstag war ja dann die Demo. Also ziemlich zufällig alles … es hat mit relativ wenig Leuten, so 200, 300 an der Votiv-Kirche angefangen und als wir im Audimax drinnen waren, wars komplett voll! … Ich hab’ dann gedacht, ‚ah ja, so ist es immer in Wien und in Österreich … nicht schlecht, hier geht was‘!“ Andreas beeindruckte die Stimmung im Audimax-Gang, welchen er von seiner „Studienanfangszeit“ „als den ganz gemütlichen heruntergekommenen Audimax-Gang“ kannte, der sich veränderte und „im Laufe der Jahre wurde das dann dieser ‚schöne‘ Schaukasten-Wirtschaftskarriere-Poster- hängende“ Ort. „Und man geht wieder hinein und es ist alles verraucht (*lacht*). Es war ein schönes Gefühl: so viele Leute und alle waren interessiert, was da passiert und alle möglichen sind ans Mikropult und haben ihre Meinung sagen können … Es hat mich wachgerüttelt. Es waren viele Leute, es war irrsinnig laut … Man hat ja gar nicht gewusst, wo man hin will. Und das ist aus den Aussagen auch rausgekommen, dass jeder so ein bissl wo anders hin will. Ja… aufgewühlt und selbst nicht so gewusst wo ich bin… hab’ dort so als Stimmung erfahren, dass total viel möglich ist … Es war aber gleichzeitig auch ein bisschen beängstigend, weil irgendwie alles in Frage gestanden ist… also der normale Studienalltag.“ Gio, der von einer Freundin via SMS zur Besetzung mobilisiert wurde, hat sofort Getränke und Essen gekauft und ist hingefahren. „Dann hat’s Probleme gegeben, dass ich überhaupt rein komm’, weil an dem Tag waren Polizisten dort und haben alles abgesperrt“. Es „hat eine Zeit gedauert bis ich rausgefunden hab’, um was es geht und was die Forderungen sind. Wie gesagt, ich bin das erste Semester in Wien. Da könnte man sich denken ‚Erstsemestrige wissen noch gar nicht, um was es geht‘. Aber als Theater- und Film-Student hab ich eben viel mitgekriegt, wo die Probleme liegen und meiner Meinung nach muss man gar nicht Student sein, um sich zu solidarisieren und dahinter zu stehen.“

„In welcher Form bringst du dich hier ein?“

…war die zweite Frage, die wir gestellt haben. Dabei sind wir mit enorm vielen verschiedenen Motivationen und Begründungen, warum wer gerade wo mitarbeitet, konfrontiert worden. Ein guter Teil der Aktionen kam zufällig und spontan zustande, weil jemand gerade zu einer bestimmten Zeit am richtigen Ort eine Idee hatte und diese dann auch umsetzen wollte. Andere waren von momentaner Lust und Laune motiviert und wieder andere haben sich genau überlegt, wie und wo sie ihre Ressourcen am optimalsten einsetzen können. Eine Erfahrung, die alle Beteiligten gemacht haben ist, dass die Betätigungsfelder sich immer verändert haben und jedeR in ständiger Bewegung war. Tausende, Lehrende und andere solidarische Personen haben sich in weit über hundert Arbeitsgruppen (AGs) eingebracht, Workshops und Veranstaltungen organisiert, haben Versorgung, Infrastruktur, Pressearbeit, bis hin zu psychischer Betreuung bereit gestellt und ein unüberschaubares Konglomerat aus AktivistInnen und Aktivitäten gebildet. Für die Unzahl an unterschiedlichen Arten, wie sich Menschen in die Bewegung eingebracht haben, wollen wir einige Beispiele für sich sprechen lassen. Gio: „Ich hab’ die ersten Nächte nur als DJ gearbeitet, und da war Soli-Party bis tief in die Nacht und unglaublich viele Betrunkene und Randale und Beschmierereien. Dann hab ich mich in die AG [Abendgestaltung] eingebracht. Ich hab’ versucht, die Leute zu überzeugen, dass wir das Partygeschehen ein bisschen runter schrauben, dass das Audimax nicht zu der Party-Location in Wien wird.“ Oguz war vor allem in der „AG MigrantInnen und ArbeiterInnen“ aktiv: „Unsere Haltung ist in erster Linie anti-kapitalistisch, deswegen heißen wir ja auch „AG MigrantInnen und ArbeiterInnen”, weil die meisten, die aus Nicht-EULändern hier her migrieren, vor allem auch Studierende, dazu gezwungen sind, unter prekären Bedingungen zu arbeiten. Und die kriegen auch keine Arbeitserlaubnis und deswegen haben wir uns so genannt.“ Diese AG brachte vor allem „Forderung migrantischer Gleichberechtigung“ ein, gegen „diese vielen Diskriminierungen gegen Nicht-EU-Bürger… dass Studierende aus Nicht-EU-Ländern immer noch Studiengebühren zahlen, früher das Doppelte. Keine Arbeitserlaubnis; um das Visum zu verlängern, musst du jedes Jahr 7200 Euro auf dem Konto haben und das wird jetzt auch diskutiert, dass man das Geld auch nicht sofort wieder abziehen darf, sondern dass das ein paar Monate drauf bleiben muss.“ Felix hat sich vor allem im Rahmen der „Squatting Teachers“ eingebracht: „Eine AG, die einerseits auf einer sehr konkreten Ebene organisiert, dass Lehrende, die sich einbringen möchten, auch wirklich mit Audimax, C1 und TU in Kontakt treten können und dass das wirklich passiert. Andererseits wollten wir uns allgemeiner mit der Frage ‚wie könnte kritische, emanzipatorische Wissensproduktion und Wissensvermittlung aussehen?‘ beschäftigen.” Anna ging es, wie so vielen anderen auch, so, dass sie hin und her gerissen war. „Gleich am Anfang hab’ ich eigentlich ein bisschen Info-Tisch gemacht, und dann war ich bei der AG Räume … am ehesten bin ich bei der AG Programm, obwohl ich das schon länger nicht mehr mach’. Aber wenn ich da bin, dann werd’ ich noch immer mit dieser AG identifiziert und mach’ deren Arbeit. … Ich studier’ Jus und hab’ am Juridicum in der AG mitgearbeitet. Sonst mach’ ich halt, was so anfällt, für Aktionen, Gesprächsvorbereitungen, da was checken… und so weiter. Auch in der neuen Presse-AG mach’ ich wahrscheinlich mit.“ Sie schildert eine für viele AktivistInnen all zu bekannte Situation: „Gestern war der erste Tag, an dem ich gar nicht da war. Die ersten Wochen habe ich alle drei Tage mal zu Hause geschlafen, aber sonst war ich nicht zu Hause.” Was die Hyperaktivität mit sich gebracht hat, zeigt auch der „Fall der AG Programm. Da war grad ein bisschen Flaute und die zwei, die das gemacht haben, waren ausgebrannt und die waren dann weg. Da gab’s dann eine neue AG und da bin ich hin. Info-Tisch war auch ähnlich. Da ist das Mädl gestanden und hat gemeint ‚oh Gott, oh Gott, wir brauchen Leute! Hilfe! Dableiben!‘“ und das hat Anna auch gemacht. Sie findet es selbstverständlich, sich überall einzubringen, wo gerade jemand gebraucht wird: „Wenn man so lang da ist, merkt man, wo Leute fehlen. Irgendwann gibt es halt niemanden, der das Plenum macht und dann machst halt mal das Plenum, oder was grad anfällt.“

„Überrollt von den Ereignissen“

Als nächstes hat uns interessiert, wie der Einfluss der Tätigkeiten der jeweiligen AGs auf die Bewegung eingeschätzt wird. Gio der sich in die Gestaltung des Abendprogramms eingebracht hat, meint diesbezüglich: „Ich würd’ schon sagen, dass durch das Abendprogramm Leute angelockt wurden, die sich sonst nicht beteiligen würden … Am Anfang war’s nicht so stark. Aber zum Beispiel mit Ja, Panik! und Luise Pop, also größeren Acts, ist der Einfluss schon vergrößert worden, weil’s dann doch ein wichtiger Punkt wurde, der in der Presse behandelt wurde.“ Außer den erwähnten AktivistInnen und UnterstützerInnen kann sich generell die große Anzahl an solidarischen ‚BesucherInnen‘ sehen lassen, die sich beteiligt haben: in Form von Vorträgen, Konzerten, Performances, oder einfach nur, um ihre Solidarität persönlich kund zu tun: Anti-Flag, Female Pressure, Hans Söllner, Josef Hader, Christian Felber, Klaus Werner Lobo, Corinna Milborn, Jean Ziegler, Alex Calinicos, Chanie Rosenberg, die KindergartenpädagogInnen des Kollektiv Kindergartenaufstand, Robert Menasse, Beat Weber, Hubsi Kramar, Florian Scheuba… Sarah erklärt, dass sich der Einfluss ihrer Psychologie-Instituts- AG verändert hat, weil sich die Bewegung „dezentralisiert“ hat: „Das Audimax war der Ausgangspunkt und das hat sich einfach geändert, dass es jetzt einfach mehrere Basisstellen gibt auf den Instituten … Deswegen finde ich es wichtig, dass da jetzt etwas passiert. Ich habe in sechs Jahren Studium noch nie so politische Leute kennen gelernt, auf der Psychologie, und das ist dann auch toll, die zu treffen.“ Lisa hat „das Gefühl, Einfluss zu haben, bis zu einem gewissen Grad.“ Letzteres erklärt sie folgendermaßen: „Aber nur, weil ich auch das Gefühl hab’, dass man diese Bewegung einfach nicht einschätzen kann. Diese Bewegung überholt dich immer wieder, du wirst überrollt von den Ereignissen und ich glaub’ auch, dass das eine Bewegung ausmacht, dass das einfach nicht so vorhersehbar ist, dass sie sich nicht vorne hertreiben lässt, sondern dich vorne hertreibt. Und ich glaub’, das ist das, was einfach so faszinierend ist: dass du einfach einen Abend nicht da bist und du kommst am nächsten Tag und es ist alles anders. Ob das jetzt gut ist oder schlecht ist, ist eine andere Frage. Aber ich glaube, dass die Bewegung so eine Dynamik hat, dass nie einzelne Personen oder Gruppen, AGs wirklich diese Bewegung vereinnahmen könnten, da sich die Menschen dagegen wehren würden… Als wir eben 2000 oder 3000 Leute, beziehungsweise über den Tag verteilt 10.000 Leute im Audimax hatten, da war das nochmal eine ganz andere Situation. Ich denk’, die Leute, die übrig geblieben sind, von den Personen, die am Anfang da waren, sind die Menschen, die sich vorher auch viel auseinandergesetzt haben. So denk’ ich, dass jetzt momentan Menschen, die sich mit den Perspektiven [der Proteste] auseinandersetzen, grade weil die Bewegung Perspektiven braucht, schon einen größeren Einfluss haben, als am Anfang.“ Auch Sebastian war es bald unmöglich, sich so intensiv wie am Anfang einzubringen: „Es war mir mit der Zeit, vom Arbeiten her, zu stressig. Ich hab das nicht mehr unter einen Hut bringen können. Es ist eine Zeit lang gut gegangen, nach einer gewissen Zeit hab’ ich mich dann wieder zurückziehen müssen, ich muss halt auch für die Berufsschule lernen.“ Reza hat unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Bezüglich der Arbeit der AG Iran, in der er sich engagiert hat, waren „die Rückmeldungen sehr positiv, auch von wildfremden Leuten, die … gemeint haben, das, was du zum Iran gesagt hast, war gut und spannend und spitze, und sie wollen bei der AG mitmachen, oder würden sich für ein Referat interessieren“. Angesprochen auf die Tätigkeiten der Organisation, in der er Mitglied ist – die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) – und die auch im Audimax präsent war, meint er, dass es dazu „fast schon Anfeindungen“ gab und „dass teilweise sehr laute Stimmen gegen Organisiertheit aufgetreten sind. Würde aber auf keinen Fall sagen, dass die repräsentativ für die Bewegung sind.“ Bezüglich der Arbeit in den AGs – nicht zuletzt Uni-übergreifend – konnten ebenfalls Veränderungen festgestellt werden. So hält Michael für die Situation an der TU fest: „Es gibt definitiv AGs, die Einfluss ausüben, weil sie öffentlich sichtbar sind. Zum Beispiel die AG Protestwelle: wenn die eine Demonstration organisiert, oder Flyer macht, dann ist das ein sichtbares Ding. Was man im Moment wahrscheinlich nicht sieht, ist die Hintergrundarbeit von der AG Forderungen beziehungsweise von der AG Gesellschaftsbild/ Bildungsgesellschaft, welche wir auf der TU haben, und die eine extrem spannende AG ist. Das sind eher langfristige Zielsetzungen, die dabei verfolgt werden, und da muss man schauen, was in den nächsten Monaten an Output kommt… Das Ganze ist von einem Mobilisierungs-Charakter in einen Arbeits-Charakter gewandelt worden, wenn man das so sehen will.“

„Alle Macht den Arbeitsgruppen!’“

So unterschiedlich die Zugänge zu dieser Bewegung waren, so deutlich kristallisierte sich, zumindest dem Namen nach, ein Konzept von Demokratie heraus, das hier – gemäß der Meinung aller Interviewten – vorherrschte und den Charakter der Bewegung prägte: Basisdemokratie. Das Wort wurde von allen, bis hin zur bürgerlichen Presse und der Bundesregierung übernommen, und als ein wichtiges Charakteristikum der Bewegung herausgestrichen. Aber was ist unter Basisdemokratie genau zu verstehen? So viele Personen wir gefragt haben, so viele unterschiedliche Definitionen haben wir bekommen: von „wenn keine bestimmte Person über anderen Personen steht“ über „die Möglichkeit eines konstanten Diskurses“ und „dass man seine Meinung äußern kann“ bis hin zu „Individualterrorismus, … dass jeder, dem’s halt nicht passt ein Veto einlegen kann“. Besonders wichtig dabei sei, dass „jeder Einzelne bei allen Entscheidungen ein Mitentscheidungsrecht hat“, meinte zum Beispiel Sarah von der Psychologie, beziehungsweise, dass „die Menschen, die an einer Entscheidung beteiligt sind, am Ende auch das Gefühl haben, dass es ihre Entscheidung ist und nicht die Entscheidung, die über ihre Köpfe hinweg getroffen worden ist“, erklärt die Aktivistin Lisa. Eine Situation im Audimax, die die unterschiedlichen Auffassungen von Basisdemokratie in der Praxis gut illustriert, schildert Reza: „Zum Beispiel hab ich vorhin schon die Abstimmung nach dieser Soli-Resolution für die iranischen Studentinnen angesprochen. Da war’s wirklich so, dass ich von der Bühne gekommen bin und so ein wirklicher Basisdemokratie-Freak zu mir gekommen ist und gemeint hat: ‚wie jetzt? mit einer Gegenstimme angenommen worden?’. Und ich hab’ gesagt ‚ja eine Gegenstimme gab’s halt’. Und hab’ die Frage gar nicht verstanden. Dann hat er gemeint: ‚Warum ist das nicht ausdiskutiert worden?’ und dann hab ich gemeint ‚ja, ich hab’ eh gesagt, gibt’s dazu noch Wortmeldungen’ und wollt’ dem Raum einräumen, um das zu diskutieren. Dann gab’s keine Wortmeldungen und er hat gemeint, ‚den hätt’ man doch auffordern müssen, dass er mit seiner Kritik herangeht.’ Und ich hab’ gemeint ‚den kann man ja nicht zwingen’ und ich meine: 799 zu eins (wenn man von 800 Personen im vollen Audimax ausgeht Anm. d. Red) ist für mich ein relativ klares Verhältnis.“ Nachdem es offenbar sehr viele Missverständnisse und Konflikte um das Thema (Basis-)Demokratie gab, die nicht zuletzt der politischen Heterogenität dieser Bewegung geschuldet waren, ist es erstaunlich, dass sich ein bestimmtes, recht diffuses Konzept so durchsetzen konnte, dass damit so produktiv über einen längeren Zeitraum gearbeitet werden konnte. Lisa: „Besonders faszinierend finde ich halt, dass Menschen, die sich noch nie mit basisdemokratischer Entscheidungsfindung auseinandergesetzt haben, hier plötzlich basisdemokratisch handeln und zum Teil hab’ ich auch das Gefühl, dass das auch von einem Impuls ausgeht und nicht unbedingt von einem theoretischen Hintergrund. Und das ist das, was, glaub’ ich, niemand so erwartet hätte, dass das so weit aufgenommen wird. Demokratie in dem Sinne, wie dieses System laufen sollte und zum Teil auch immer noch läuft mit diesem ‚alle Macht den Arbeitsgruppen!’“ An dieser Form der Entscheidungsfindung wurde allerdings bemängelt, dass, wie Sebastian sagt „bei manchen Plena gewisse wichtige Themen nur zur Hälfte behandelt wurden, aber gewisse Themen, die eigentlich unnötig sind, sich gleichzeitig endlos gezogen haben. Also so Sachen, dass Leute abstimmen mussten, ob man jetzt zehn Packungen Scheißhauspapier einkauft“. Auch Reza kritisiert, „dass Leute, die berufstätig sind, oder bei denen ein Stipendium auf dem Spiel steht, die Kinder haben oder andere Pflichten, dass diese Leute dann eben von so Entscheidungsfindungen komplett ausgeklammert werden“. Trotz dieser Einwände wurde über Monate hinweg nach diesem Prinzip gearbeitet. Dies scheint einen tiefen Eindruck bei den Beteiligten hinterlassen zu haben. So ist diese Organisationsform für Sarah ein wichtiger Faktor für die Stärke der Bewegung: „Also, es dauert halt alles immer ein bisschen länger, über irgendwas zu diskutieren oder Entscheidungen zu treffen. Aber es funktioniert gut. Und dieses Basisdemokratische ist auch genau der Grund, warum das schon so lange geht und warum so viele Menschen mittun … weil dann auch jeder einzelne irgendwie selbst Verantwortung zeigen muss oder auch zeigen kann, ja, und auch irgendwie das Gefühl kriegt, auch was Wichtiges beizutragen.“

Felix von den Squatting Teachers stellt das auch in einen längerfristigen Zusammenhang politischen Arbeitens: „Einerseits versteh’ ich FreundInnen, die nach stundenlangen AGs entnervt wegen der basisdemokratischen Entscheidungsfindung die Gruppe verlassen haben, aber es hat sich gezeigt, dass tatsächliche politische Praxis viel mehr ist als nur clevere politische Positionen zu entwickeln… Die Frage, wie geht man mit Leuten weiter, mit denen man was tun will, die aber andere Positionen haben. Das sind Skills, die total wichtig sind, mit denen man sich auseinandersetzen muss. So gesehen sind die mühseligen Plena eine wichtige Erfahrung, obwohl es viel Energie geraubt hat. Das nehm’ ich auf jeden Fall als Frage mit.“

„Und jetzt fangen wir an, Bedingungen zu stellen!“

Das Thema Demokratie war aber nicht die einzig umstrittene Frage innerhalb der Bewegung. Wir haben nach wich tigen Debatten und umkämpften Fragen im und rund um das Audimax gefragt und versucht, hier die wichtigsten Konfliktlinien herauszuarbeiten. Da wäre zunächst einmal die Frage der Strategie. Für Anna ist das die Frage: „… wie unterschiedlich die Haltung zu Verhandlungen ist. Wie konstruktiv man ist. Wobei das vielleicht auch keine direkten Unterschiede sind, sondern eine Frage des Maßes, weil viele sagen: Okay, die Angebote, die wir bis jetzt bekommen haben, sind so lächerlich, dass wir überhaupt nicht auf sie eingehen. Das kann auch konstruktiv sein, wenn es heißt, wir warten auf was Besseres. Viele sagen aber wieder, das ist unkonstruktiv und wir müssen gleich verhandeln.“ Oder für Sarah, die sich Gedanken darüber macht, ob die Form der Besetzung eine gute Protestform darstellt: „Also, mit der Besetzung sind ja viele nicht einverstanden. Oder viele, weiß ich gar nicht, aber zumindest gibt es eine Facebook-Gruppe namens „Studieren statt blockieren“ wo mittlerweile 25.000 Fans dabei sind und das sind halt die, die sagen, sie finden das nicht okay, wie das abläuft, weil eben Hörsäle besetzt werden und dass das halt nicht okay ist … Ich denke mir, es wäre anders nicht gegangen, also gerade die Besetzung hat eben so eine mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen und dadurch ist das ja alles ins Rollen gekommen, anders wäre das gar nicht gegangen, ist meine Meinung.“ Oguz von der AG MigrantInnen und ArbeiterInnen ist dagegen der Meinung, dass sich jegliche zögerliche Haltung vollkommen erübrigt „Nö! Wir sind hier die Streikenden und streiken eben genau dagegen, dass uns der bürgerliche Staat die Bedingungen stellt. Und jetzt fangen wir an, Bedingungen zu stellen!“ Das sind Debatten zum Thema: Wie erreichen wir unsere Ziele? Die hängen aber nicht zuletzt mit den inhaltlichen Fragen, wie weit unsere Ziele denn gefasst sind, zusammen. Dazu meint Felix von den Squatting Teachers: „Ja, die PragmatikerInnen haben gemeint, die gesamtgesellschaftliche Haltung schadet der Bewegung, weil sie ablenkt von konkreten Forderungen, also ‚nicht über Kapitalismus reden, sondern über Studienbedingungen’. Die Radikaleren, die ich auch als die Vernünftigeren sehen würde, meinen dann eher: ‚Ohne gesellschaftliche Einbettung wird man nicht sehr weit kommen’, weil dann besteht die Gefahr von kleinen Zugeständnissen, die im Endeffekt nicht viel verändern. Zum Beispiel die Reihe von Solidarisierungen: Dass sich bis zum Rektorenchef Badelt alle solidarisch erklären können, hängt an der Forderung, dass die Unis mehr Geld brauchen, ohne im gleichen Atemzug die Demokratisierung zu erwähnen! Also man muss das einbetten, damit es eben nicht zu so einer Vereinnahmung durch diese Leute kommt!“ Andere hingegen standen der Frage der inhaltlichen Ausweitung mit größerer Skepsis gegenüber. Andreas, der ein Theaterstück über Leistungsdruck an der Uni geschrieben hat, überlegt sich dazu Folgendes: „Ja und dann hab’ ich den Eindruck, ist die Bildungsdiskussion zur gesellschaftspolitischen Diskussion geworden. Was seine Berechtigung hat, was aber dann schnell ausufern kann. Solidarisierungen mit verschiedenen Gruppierungen haben ihre Berechtigung, wenn’s um den Kampf um Freiheiten geht. Aber das kann man dann ganz schwer konkret festmachen. Wenn jetzt die Metaller streiken, dann geht’s da um Lohnerhöhungen, inwiefern das jetzt mit dem Unisystem in Österreich zu verbinden ist, ist nicht ganz so leicht zu denken. Dieses gesellschaftspolitische Ding ist ganz schnell ausgeufert, auch mit ganz klaren ideologischen Aussagen. Natürlich, das Bildungssystem steht in einem kapitalistischen Zusammenhang, wir sind in einer Welt, die ökonomisch funktioniert, … ja, um die Bildung reformieren, braucht’s aber nicht notwendigerweise einen Sturz vom Wirtschaftssystem. Also ich find’ das sehr heterogen, die ganze Debatte. Aber sie ist ein Zeichen, und grad weil auch KindergärtnerInnen, Metaller und andere Gruppierungen sich im Zuge dessen auch wieder zu Wort gemeldet haben, glaub’ ich, dass sehr viel Wut vorhanden ist in den Menschen. Dass sehr viel nicht stimmt.“ Die Debatte um die Einbeziehung gesellschaftspolitischer Themen ist nicht nur eine um AkteurInnen, sondern eine, die sich über die Zeit verändert hat, meint Lisa: „Ich glaub’, dass diese zentralen Debatten und Diskussionen sich ganz stark verändert haben während den letzten Wochen. Während am Anfang schon ganz stark die Sachen im Vordergrund standen, die sich wirklich mit dem Bildungsthema in allererster Linie beschäftigt haben, kommen jetzt – glaub’ ich – auch gesamtgesellschaftliche Fragen in die Debatten.“ Auch Sebastian, Lehrling und bei der Sozialistischen Jugend aktiv, stellt die Frage, „ob die Bewegung denn jetzt links ist?“ – und genau das wird in den skizzierten Debatten verhandelt

„Antisexismus muss ein Prinzip sein!“

Der Umgang mit Geschlechterverhältnissen stellte ein wichtiges Thema innerhalb der Bewegung dar. Nicht zuletzt spiegelten diese sowohl die gegebenen Machtverhältnisse im universitären Feld, als auch die Präsenz feministischer Positionen auf den jeweiligen Universitäten wider. So beschreibt Michael den Protest an der TU als „stark männlich dominiert“, während Sarah die Beteiligung von Studentinnen und Studenten an der Bewegung an der Hauptuni als „ausgeglichen“ empfindet. Dass dies jedoch nicht nur ein Abbild der bestehenden Verhältnisse darstellt, zeigen die harten Debatten um das Thema Anti-Sexismus und Feminismus im und um das Audimax. So meint etwa Oguz: „Dass es Sexismus in der Bewegung gibt, braucht ja auch keine große logische Ableitung. Es ist offensichtlich, wenn die Gruppe [AG Frauen*Lesben*] vorne steht und meint, wir wollen eine Frauen-Quote von 50% und dann gibts zwei Wochen Diskussion… auf Facebook gab’s dann so Sachen zu lesen wie ‚Lesben-Nazis‘ und sowas … das ist totaler Schwachsinn! Das ist der objektive Beweis, dass es Sexismus gibt.“ Auch Reza ist „schockiert, weil vermeintlich aufgeklärte, gebildete, kritische Menschen im Plenum sitzen und trotzdem Wortmeldungen von feministischen Frauen mit Buh-Rufen und sexistischen Meldungen quittiert worden sind. Es hat auch Übergriffe gegeben, gegen die nicht mit der notwendigen Vehemenz vorgegangen wurde.“ In den ersten Wochen wurden Sexismen und Übergriffe vor allem von der AG Frauen*Lesben* aufgegriffen, politisiert und im Laufe der Bewegung dafür auch immer wieder vehement Raum eingefordert. Die Art und Weise, wie dies geschehen ist, war – auch unter FeministInnen – umstritten. So meint etwa Anna, dass „das am Anfang echt brutal gebracht worden ist… Ich glaube, das hat auch einen echten Diskurs darüber verhindert“. Felix dagegen ist der Ansicht, dass „das total wichtig war, dass es diese Gruppen gab und dass die auch nach außen feministische Forderungen eingefordert haben, zu sagen: diese Bewegung ist entweder feministisch oder nicht links. … Da muss man sehen, dass es Leute gibt, die feministische Positionen auf diese Art und Weise einbringen und die sind auch Teil der Bewegung. Ich kann dieser Radikalität auch was abgewinnen, diesem Nichtdiskutieren- Wollen… aber ich versteh’ diese Kritik.“ Für Lisa sind feministische Positionierungen auch Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer emanzipatorischen (Basis-)Demokratie: „Da ist halt die Unterscheidung zwischen Prinzip und Forderung, die ganz wichtig ist. Es ist etwas, was ich immer wieder wiederhol’: Antisexismus, Antirassismus muss ein Prinzip sein, es kann keine Forderung sein.“

„Alle Forderungen sind umkämpft“

Apropos Forderungen: Gefragt nach den für sie persönlich wichtigsten Forderungen wurden von den Interviewten höchst unterschiedliche Prioritäten gesetzt. Einige hatten sehr konkrete Vorstellungen. So forderte Michael „mehr als zwei Prozent des BIP für Bildung“ und Andreas „dass es statt Erweiterungscurricula² freie Wahlfächer, und statt STEPs³ freie Module“ geben müsse. Viele persönliche Forderungen bezogen sich auf „ein gesellschaftliches Umdenken in Bezug auf Bildung“. Sebastian: „Bildung ist ein Menschenrecht und ein Menschenrecht darf nix kosten“. Gio betont „die soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem, dass keiner bevorzugt wird, egal welcher ethnischen Herkunft“. Anna ist vor allem gegen „diese Kommerzialisierung, diese Überschreibung durch wirtschaftliche Interessen“, denn „das ist ein allgemeiner Trend und gerade bei Unis ist der sehr gefährlich. Ich denke, dass es seit es Universitäten gibt, keine derartige zweckgebundene Bildung gab“. Darüber hinaus fordert Felix eine „gesamtgesellschaftliche Debatte“ ein und Lisa setzt darauf, „dass sich hier eine emanzipatorische Bewegung entwickelt … die sich als internationale emanzipatorische Bewegung versteht.“ Die Forderungen waren ständig in Entwicklung begriffen. Auf die Nachfrage, welche denn die umstrittensten waren, rekapitulierte beispielsweise Michael von der TU Wien: „Die umkämpftesten Forderungen waren… es waren alle Forderungen umkämpft und sie sind umkämpft – das ist eine unglaubliche Stärke.“ Selbst über Studiengebühren, deren Abschaffung lange Zeit als einziges hochschulpolitisches Ziel präsent war, und über die für Lisa „ein gemeinsamer Konsens“ besteht, wurde wieder diskutiert. Beispielsweise meint Michael von der TU: „Also es hat mich persönlich erstaunt, dass teilweise gleich in der ersten Diskussionsrunde über die Forderungen die Frage der Studiengebühren wieder aufgeworfen wurde und ein gewisser Anteil von Personen, die sich an dieser Diskussionsrunde beteiligt haben, gemeint haben, wir brauchen Studiengebühren in der Höhe von 30.000 Euro, die dann irgendwie wieder über Sozialstaffelungen den sozial Bedürftigen rückerstattet werden.“ In diesem Kontext war die gemeinsame Forderung nach freier Bildung erneut mit Inhalt zu füllen. Sarah: „Für mich ist freie Bildung am wichtigsten. Also, freie Bildung heißt für mich, dass sich jeder bilden kann, in dem Bereich, der ihn interessiert und das heißt auch, dass eben Themenvielfalt herrscht. Also, das heißt auch, dass ich mir aussuchen kann bis zu einem gewissen Grad, was, welche Fächer mag ich jetzt machen, welche mag ich nicht machen, also das finde ich wichtig. Ja, freie Bildung und auch Forschung natürlich.“ Eine weitere Debatte betraf die Einschätzung des Bologna- Prozesses. Dazu meint Gio aus der AG Abendgestaltung, dass „sich die meisten ja doch nicht so gut auskennen damit, ob man den ganz abschaffen soll oder ob man den bearbeiten soll.“

Eine Frage, die sehr früh auftauchte, war die der Solidarisierung oder Vernetzung mit anderen politischen Kämpfen, die Möglichkeiten und Chancen der Ausweitung der Proteste auf andere Teile der Gesellschaft, wobei neben den SchülerInnen drei Gruppen ins Auge fielen: Zum einen die Gewerkschaften Metall-Textil-Nahrung sowie Druck-Journalismus- Papier, die sich im Herbst in teils ungewohnt harten Kollektivvertragsverhandlungen befanden. Zum anderen die KindergartenpädagogInnen, „die eigenständig Demonstrationen auf die Beine gestellt haben, die auch recht groß waren, die recht kämpferisch waren und es gab’ auch eine gemeinsame Aktion“. Mit der Zeit wurde die „Bildungsbewegung“ auch von einer anderen Thematik eingeholt: Eine immer größere Zahl von Obdachlosen suchte und fand Unterschlupf im Audimax. In Folge enstanden einige Aktionen mit den Obdachlosen und gemeinsame Demonstrationen fanden statt. Anna findet es „cool, dass sich das so mit der Obdachlosen-Frage verbunden hat: die sind jetzt da, die kennen wir, die sehen wir jeden Tag. Das ist jetzt auf jeden Fall ein Teil der Bewegung, weil da sieht man, was mit freien Räumen passiert… Dass, wenn man – wie hier – mal einen Raum geöffnet hat, auch Leute kommen, die hier schlafen wollen, verweist auf ein großes gesellschaftliches Problem. Das ist auch zu unserem Thema geworden.“ Ihre allgemeine Einschätzung bezüglich einer Ausweitung der Bewegung formuliert sie folgendermaßen: „Ich glaube, wir kommen nicht direkt zu den ArbeiterInnen, aber über diese ganzen Verbindungen – Schule, Kindergarten, Prekarität des Mittelbaus… – das hängt alles schon sehr zusammen… und so kann das Ganze schon sehr groß werden, wenn man es wirklich in den Kontexten sieht.“

„Scheiße, das geht echt!“

Die wohl größten – und wohl nicht zufälligen – inhaltlichen Übereinstimmungen in den Antworten gab es auf die Frage, was denn als Erfolg der Proteste bezeichnet werden könnte. So wurde zum einen noch einmal explizit auf die Erfüllung der konkreten Forderungen verwiesen, denn – wie es Anna formuliert – „die bleiben ja auch… Mir fallen jetzt nach und nach weitere Forderungen ein, weil ich mir vorher ja nie so wirklich gedacht hab: was stört mich denn eigentlich wirklich?“ So meint auch Felix von den Squatting Teachers mit dem Hinweis, dass dieses Thema in den letzten Wochen nicht zuletzt viele „Bier-Runden“ beschäftigt hat: „Auch wenn ich das nicht darauf reduzieren möchte, fände ich’s gut, wenn diese unseligen STEPs abgeschafft werden und von offizieller Seite eingestanden wird: Das war ein Fehler! Die Studis haben das abgeschafft! Dann gäb’s noch mehr: Demokratisierung, mehr Ressourcen, weg von dieser Prekarisierung, der Uni als prekärem Arbeitsort. Da sollten wir hin.“ Zum anderen wurden die Proteste selbst als Erfolg hervorgehoben – ihre konkrete Ausgestaltung und Organisation, sowie ihre breitere Resonanz und ihre Bedeutung als Bezugspunkt und Identifikationsmoment für zukünftige emanzipatorische Projekte wurden betont. In diesem Sinne meint auch Felix, dass „schon viel geschafft wurde: Die Debatten sind schon ein Sieg. Was wird öffentlich diskutiert… im Vergleich zu ein paar Wochen vorher! Bis in die Wohnzimmer ist das ein Thema! Auch Studierende können mit ihren Eltern anders reden, weil sie ein back-up haben, dafür dass sie Orchideen-Fächer studieren. Also dass diesem schleichendem Übernehmen von so neoliberalen Ideen schon was entgegengesetzt wird. Das ist gut als Kontext für Dinge, die jetzt noch passieren werden und passieren… Man weiß einfach nicht, wohin sich das verästelt und was da noch passieren kann… Ich glaub’, diese Proteste haben eine Generation von Studierenden geschaffen, die dadurch ein bisschen problematischer sind für die Welt, als sie es wären, wenn es das nicht gegeben hätte. So ist zum Beispiel das wahre Problem mit dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht, dass die Leute aufhören werden zu arbeiten. Sondern das, wovor die da oben wirklich Angst haben müssen, ist: Was werden die Leute in ihrer Freizeit tun, was für emanzipative Prozesse werden sich da entwickeln. Ich glaub’, das hat diese Bewegung diesen Leuten schon klar gemacht, dass sie irrsinnig viel auf die Beine stellen können. Ich glaub’, dass das viele Leute überrascht hat, was sie selber eigentlich können, wenn sie mal nicht nur Tests bestehen und Deadlines einhalten müssen, sondern wenn es ihnen überlassen wird. Insofern bin ich auch der Meinung, dass da wirklich ganz viel passiert ist! … Man hat eine neue Situation und von dort wird dann weiter gearbeitet. Alles andere wäre eine falsche Sicht auf politische Praxis.“ Auch Anna formuliert dies mit dem Hinweis auf die konkrete Arbeitsweise im Zuge der Proteste: „Ich sehe es schon als Erfolg, dass hier irrsinnig stark vernetzt wurde zwischen Leuten, die was machen. … Ich denke, die Leute, die jetzt so viel da waren, da kann ich mir nicht vorstellen, dass sich das jetzt einfach so auflöst. Das ist so eine Schicksalsgemeinschaft geworden, wir haben alle Krisen gemeinsam erlebt… also da bleibt sicher eine Art Netzwerk. Auch eine starke Politisierung … Dass sich die Leute auch mit dem Uni-Gesetz auseinandergesetzt haben. Ich erwarte mir auch eine andere Einstellung zur Raum-Nutzung. Also so das ‚wir bleiben jetzt einfach mal da und machen‘. Und zu merken: Wir können wirklich! Wir haben irrsinnig viel aufgebaut und gelernt: konkrete Presse-Arbeit oder die Betreuung der Homepage. … Das sind Sachen, wo du dir denkst, ‚scheiße, das geht echt. Wir können was auf die Beine stellen‘, dieses Empowerment.“ Schließich verweist Oguz von der AG MigrantInnen und ArbeiterInnen auch darauf, dass es ein Erfolg wäre, „wenn man für den Bologna-Gipfel im März nochmal was ähnliches machen könnte.“ Eben diese Aspekte der erfolgreichen politischen Mobilisierung sowie der Selbstorganisation werden wiederum zum Thema, als wir nach den beeindruckendsten Erfahrungen fragen. So nennt hier Michael von der TU nicht als einziger die großen Demonstrationen. „Weil einfach … man sitzt irgendwo in einem Kämmerchen, arbeitet die ganze Zeit darauf hin, man telefoniert raus, mit irgendwelchen Personen und versucht zu mobilisieren und dann geht man raus auf die Straße und plötzlich hat man da tausendeMenschen. Also mich hat das … ich hab jedes Mal einen Schauder bekommen, wie ich die ganzen Menschen gesehen hab, beziehungsweise wie ich gesehen hab, wer aller mitgeht bei dem Demozug. Und das finde ich … Also es sind immer so … so kleine Punkte die mich riesig freuen.“ Schließlich fügt er noch das „ordentlich Feiern“ dazu „… weil man sich einfach auch belohnen muss“ und nennt damit wohl einen Punkt, dem die meisten Beteiligten ebenfalls keinen geringen Stellenwert zukommen lassen würden. Reza bezieht sich wiederum auf die Stimmung und die konkrete Selbstorganisation (nicht nur) im Audimax: „Am beindruckendsten war sicher die erste Zeit, der erste Tag im Audimax, im besetzten, wo’s überall herumgewurlt hat und wo im verschlafen Österreich endlich wieder die Lust an politischer Aktivität an den Leuten zu spüren war … Auch der Punkt, dass ganz viele Leute eben ganz viel Energie und ganz viel Arbeit auch in die Sache gesteckt haben: Das Klo geputzt haben, die VoKü am Leben erhalten haben. Was eben auch zeigt, dass Arbeit an sich eben nicht oasch sein muss und dass das abhängig ist, eben von ganz konkreten Umständen und man das Gefühl hat, dass man das in einem Kontext macht, wo’s sinnvoll ist. Kloputzen für politische MitstreiterInnen macht halt viel mehr Spaß als Kloputzen für irgendwelche Oaschlöcher, die die Arbeit überhaupt nicht schätzen, also Lohnarbeit.“

„Die Welt, wie sie aussehen könnte“

Schließlich haben wir danach gefragt, was von diesen Protesten mitgenommen wird und ob bzw. was sich im Bezug auf das politische (Selbst-)Verständnis geändert hat. Ein wichtiger Begriff dabei war zum ersten schlichtweg „Mut“, wie es Sarah vom Psychologie-Institut mit den Worten auf den Punkt bringt: „Ja, irgendwie … mehr Mut habe ich wahrscheinlich, ja, ich habe auch mehr Mut gelernt.“ Auch Andreas von der Theater-AG betont dies im Kontext der gemeinsamen Arbeit: „Ja, wenn man was machen will, dann kann man auch was machen. Man muss sich nur auf die Füße stellen. Man kann Leute finden, die einem helfen… Es hat Mut gemacht, diese drei Wochen, dass man sich selbst fragt, wo steht man und wenn man sich positioniert hat, dann kann man das auch äußern.“ Einen Aspekt, den Gio schlichtweg mit „Selbstorganisierung, halt“ kommentiert. Des Weiteren wird hier der Umstand genannt, dass wohl die Wenigsten mit den Protesten in dieser Form und diesem Ausmaß gerechnet hatten. So formuliert es etwa Michael, wenn er erklärt, dass er sich davor zwar auch als politischen Menschen gesehen und immer wieder die Diskussion gesucht hat, „aber ich hab’ nie geglaubt, dass ich etwas verändern kann. Durch die Proteste hab’ ich gelernt, dass es möglich ist als einzelne Person im Rahmen von etwas größerem etwas zu schaffen.“ Auch Lisa resümiert vor dem Hintergrund ihrer Erfahrung als politische Aktivistin: „Erwarte das Unerwartete! Glaub’ nie, dass du irgendwie sicher sein kannst, selbst wenn du deine tausend Theorien im Kopf hast, tausend Plena die Woche, selbst wenn du dir denkst ‚hmm, hmm, passiert nix‘… gib nicht auf!“ Dass diese Erfahrung nicht zuletzt auch einen wichtigen Impuls für zukünftige Projekte und Bewegungen darstellt, betont Sebastian: „Ich glaube, die Linke an sich wird in Österreich nachher nicht mehr dieselbe sein, die sie davor war.“ Schließlich fasst Felix die breit geteilte Euphorie in Worte: „Das zu sehen, dass da so ein ‚Staat im Staat‘ errichtet wurde von den Studierenden. Dass es Tage gab, wo es am Abend sieben Arbeitsgruppen mehr gab als in der Früh und da wirklich viel passiert ist. Auch die Basisdemokratie, dass es Gruppen gab, die das wirklich zu einem emanzipatorischen Projekt gemacht haben. Es war toll, diese Vielfältigkeit von politischer Praxis mitzuerleben: also vom theoretischen Überlegen, was hat Bologna mit Rassismus zu tun; danach in einem zugigen, kalten Hörsaal sich einen Vortrag über Popkultur anhören und dann sich zu überlegen, wie bastelt man eigentlich ein Transparent, ohne dass es durchhängt. Da gab’s Tage, wo ich mir dachte: okay, so könnte die Welt also aussehen!“

Anmerkungen

1 Alle Namen von der Redaktion geändert.
2 Modular aufgebaute Wahlfachkörbe, die im Gegensatz zu dem alten Konzept der (freien) Wahlfächer viel weniger Gestaltungsfreiraum lassen
(Anm. d. Red.).
3 Steps sind strukturierte Eingangsphasen, über die (versteckte) Zugangsbeschränkungen exekutiert werden (Anm. d. Red.).

In der aktuellen Ausgabe der Zeitung „unique“ (#08/09) lassen uns eine Reihe von Autorinnen wissen, was sie von den aktuellen Protesten gegen die herrschenden bildungspolitischen Zustände halten. Die unique, das macht die Sache interessant, ist die offizielle Zeitung der – ihrem Selbstverständnis nach „linken“ – Österreichischen HochschülerInnenschaft der Universität Wien, und geht nach eigenen Angaben an bis zu 60.000 Studierenden-Haushalte. Immerhin sechs Artikel, zwei Kommentare und ein halber Absatz im Editorial werden nun also der „unibrennt“-Bewegung gewidmet.

Wer die Publikationen der ÖH Uni Wien in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass die Themen, die durch diese Bewegung mit lange nicht gesehener Vehemenz auf die politische Tagesordnung gebracht wurden – freier Bildungszugang für alle, Demokratisierung der Hochschulen, Ausfinanzierung der Bildungseinrichtungen, Kampf gegen die Ökonomisierung der Bildung – schon seit langem zum politischen Kerngeschäft der StudierendenvertreterInnen gehören. Umso erstaunlicher scheint uns nun diese Reaktion auf eine Bewegung, die von der ÖH Uni Wien ja immer wieder eingefordert wurde.

Diffamierung einer Bewegung
Die unique-Redaktion hat sich in der Auseinandersetzung mit der unibrennt-Bewegung für eine klare Blattlinie entschieden, die bereits im Editorial deutlich gemacht wird. Dort heißt es, die sechs Sonderseiten zu den Protesten speisten sich aus der „Wut und Enttäuschung über den normalgesellschaftlichen Charakter von unibrennt, der wenig bis gar kein emanzipatorisches Potential für eine Bewegung in sich trägt“ (S. 2). Entsprechend wird in jedem einzelnen Beitrag auf diesen Sonderseiten mit der „– by the way: typisch österreichische(n) – Protestbewegung“ abgerechnet, auf die selbst „die KronenZeitung (…) stolz“ wäre (S. 3). Uns wird erklärt, dass „in diesem Protest voller bildungsaffiner Studis nichts Befreiendes zu finden ist“ (S. 4) und das besetzte Audimax ein Sammelbecken für Securities, Burschenschafter und einen „szenebekannten Gewalttäter und Antisemiten“ sei (S. 5). Auf den Punkt bringt die Positionierung der unique ein – wie fast alle unter Pseudonym verfasster – Artikel über den „gefährliche(n) Wahnsinn der Bewegung“, der mit folgenden Sätzen endet: „Revolution spielende Massen waren schon immer bedenklich, doch durch diese Audimax-Besetzung wurde eindrücklich demonstriert, wie gefährlich ein solch entpolitisiertes Bewegungsspektakel ist. Der Sexismus in dieser sogenannten Bewegung hat ein unerträgliches Maß erreicht. Es ist unverantwortlich, solche Proteste ausschließlich zu kritisieren – eigentlich sollte mensch diese Wahnsinnigen diffamieren und sabotieren!” (S. 6, eigene Hervorhebung).

Kritik von außen
Dies ist es auch genau, was die unique-Redaktion mit dieser Ausgabe geschafft hat. Jeder Artikel zur aktuellen Bildungs-Bewegung in Österreich hat ausschließlich denunziatorischen Charakter. Es findet sich keine Analyse der Entstehung und Zusammensetzung der Bewegung, keine Beschäftigung mit der Tatsache, dass „squatting teachers“, KindergärtnerInnen, solidarische KünstlerInnen oder kämpferische Gewerkschaften diese Bewegung zu weit mehr als einer „Studibewegung“ machen, keine Einordnung der Ereignisse in vergangene Protestzyklen, keine strategischen Vorschläge oder politischen Interventionen. Zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den im Zuge der Bewegung formulierten Forderungen und deren bildungs- und gesellschaftspolitischen Implikationen wollte man sich offenbar erst gar nicht herablassen. Statt dessen werden Halb- und Unwahrheiten verbreitet (etwa über den Umgang seitens der unibrennt-AktivistInnen mit Burschenschaftern), die selbst geschaffenen Strukturen der Bewegung lächerlich gemacht und einzelne Teile der Bewegung ohne jede inhaltliche Begründung verleumdet.¹ Der gewählte Standpunkt ist jener der „unbeteiligten Kritik“, die von außen über jene tumben Massen richtet, die sich erdreisten sich in ihre eigenen Angelegenheiten einzumischen, ohne zuvor die Absolution durch die HohepriesterInnen der Österreichischen HochschülerInnenschaft zu erbitten. Die Bewegung wurde von der unique-Redaktion gewogen, für zu leicht befunden und muss sich fortan als „die Wahnsinnigen“ bezeichnen lassen.

Warum dieser Hass?
Das festzuhalten halten wir für politisch wichtig. Es erklärt jedoch noch nicht, weshalb Teile der ÖH Uni Wien sich für eine solch desaströse Haltung entschieden haben. In Diskussionen auf der Linken taucht dazu oft folgende Erklärung auf: Die ÖH wurde von der spontanen Dynamik der Bewegung überrascht und musste bald erkennen, dass sie weder die Kontrolle über sie erlangen, noch eine Repräsentationsrolle übernehmen kann. Nun wären die FunktionärInnen, die doch seit Jahren bildungspolitische Themen einer angeblich weitgehend uninteressierten Studierendenschaft näher zu bringen versuchte, beleidigt – und würden die Bewegung deshalb „anpissen“.
Wir halten diese Erklärung für nicht hinreichend. Zumindest zwei Faktoren sind unserer Einschätzung nach mindestens ebenso bedeutend:

Besetzung und Besetzung
Erstens: Manche der Angriffe auf die unibrennt-Bewegung in der unique sind auf ein grundlegendes Missverständnis zurück zu führen, dem Teile der ÖH Uni Wien aufsitzen. In den letzten Jahren hat es in Wien eine Reihe von politischen Initiativen gegeben, die mit den Mitteln der Besetzung Freiräume für linke Initiativen, solidarisch-ökonomische Projekte und alternative Lebensformen erkämpfen wollten. Über alle Unterschiede hinweg ging dabei immer darum, „befreite“ Räume zu schaffen, in denen Sexismus, Homophobie, Rassismus, Antisemitismus usw. keinen Platz haben und solidarische und emanzipatorische „Mindeststandards“ außer Diskussion gestellt werden können. Ohne hier näher auf diese Strategie eingehen zu können, kann festgehalten werden, dass das Bedürfnis nach „linken Freiräumen“ legitim und nachvollziehbar ist. Teile der ÖH-„Linken“ in Wien haben sich in diese Initiativen aktiv beteiligt. Jedoch: nicht überall, wo Besetzung drauf steht, ist auch diese Form der Besetzung drin. Mit der Besetzung des Audimax und anderer Hörsäle ist eben kein „linker Freiraum“ geschaffen worden, sondern in erster Linie ein administratives Zentrum für eine große, breite – und deshalb heterogene – Bildungs-Bewegung. Die Widersprüche und Auseinandersetzungen, denen wir als Linke überall sonst – auch auf den Universitäten – begegnen, lösen sich im besetzten Audimax nicht einfach in Wohlgefallen auf, sondern müssen auch da bearbeitet und konfrontiert werden. Wer das nicht kapiert, hat die unibrennt-Bewegung nicht in Ansätzen verstanden.

Geist der Niederlage
Zweitens: Die Haltung der ÖH Uni Wien hat auch etwas mit den zurückliegenden Protestzyklen an der Universität Wien zu tun. Kurz gefasst: die letzten großen Studierenden-Bewegungen in Wien haben sich rund um die Proteste gegen die Blau-Schwarze Regierung 2000, die Einführung von Studiengebühren und das Universitätsgesetz 2002 formiert. Sie endeten in einer veritablen Niederlage; kein Ziel konnte erreicht werden, die Regierung saß die Proteste aus und die zehntausenden Studierenden, die sich in der Bewegung engagiert hatten, wurden nachhaltig demoralisiert. Es ist kein Zufall, dass die aktuellen Proteste vor allem von jungen Studierenden getragen werden. Sie haben diese Erfahrung nicht gemacht – sind aber zugleich jene, die am meisten durch die damals nicht verhinderte neoliberale Transformation der Hochschulen zu leiden haben. Der „Geist der Niederlage“ aus dem Protestzyklus 2000 – 2002 hat sich jedoch in Teilen der ÖH-Strukturen konserviert und wird dort seit Jahren als Identität stiftende politische Charaktereigenschaft gehegt und gepflegt. Symptome dieses „Geists der Niederlage“ sind politischer Zynismus, Abkapselung von breiter geführten Debatten, die Entwicklung eines ausgrenzenden Jargons und eine verbale Pseudoradikalität, die bisweilen sektenhafte Züge annimmt. Die ganze destruktive Grundhaltung dieser Position findet sich nun im Hass auf „die Wahnsinnigen“ der unibrennt-Bewegung wieder.

Widersprüche der Bewegung und solidarische Kritik
Nun ist es zweifellos richtig, dass die politische Zusammensetzung der Proteste sehr widersprüchlich ist. Sie werden maßgeblich von einer Generation junger Studierender getragen, die mit linker Politik und Aktivismus bisher wenig zu tun hatte. Eine bedeutende Minderheit der Bewegung steht auf einem Standpunkt, den man als „bildungs-chauvinistisch“ bezeichnen könnte – für sie sollten die Proteste sich von jeder „politischen“ Position fernhalten, die eigenen Ziele werden auf die Schaffung ausreichender Sitzmöglichkeiten in Seminaren reduziert und jeder Versuch, die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen Bildungspolitik zu verorten ist, in die Proteste zu integrieren, als „ideologische Vereinnahmung“ zurückgewiesen. Dies betrifft in besonderem Maße die Frage des Sexismus; feministische Forderungen wurden und werden von Teilen der Bewegung abgelehnt, und es kam im besetzten Audimax zu sexistischen Übergriffen. Die Initiative u.a. der Frauen*AG dies offensiv zu thematisieren und feministische Forderungen zu platzieren, stellt in diesem Zusammenhang eine wichtige und notwendige Intervention dar. Die Frage ist: wie verhält sich eine feministische, antirassistische, antikapitalistische Linke zu einer solch heterogenen Bewegung? Wir meinen: sie muss als Teil dieser BewegungKritik üben und sich auch mühsamen Diskussionen stellen. Sie muss geduldig und systematisch Argumente entwickeln, die es ermöglichen, weitere Teile der Bewegung von der Notwendigkeit einer Verallgemeinerung der bildungspolitischen Forderungen hin zu einer breiten anti-neoliberalen politischen Offensive zu überzeugen. Denn der „emanzipatorische Gehalt“, den die unique-Redaktion in den brennenden Unis zu messen versucht wie Phlogiston in brennender Materie, hängt eben von den sich stets verändernden Dynamiken der Bewegung ab – und diese wiederum nicht zuletzt davon, wie linke Kräfte innerhalb dieser Bewegung sich positionieren, Kritik üben, intervenieren und deren Richtung mitbestimmen können Die Haltung der unique-Redaktion trägt dazu keinen Deut bei. Im Gegenteil positioniert sie sich offen gegen die erste große soziale Bewegung in Österreich seit fast zehn Jahren.

Distanziert euch von unique!
Die Grenzen sind damit deutlich gezogen. Wir fordern die ÖH Uni Wien und die Fraktionen, aus denen sie zusammengesetzt ist (GRAS, VSSTÖ und KSV-LiLi), auf, sich unmissverständlich von den Diffamierungen der unibrennt-Bewegung durch die unique-Redaktion zu distanzieren, so sie sich nicht in die Front der reaktionären Besetzungs-GegnerInnen einreihen wollen.

Gruppe Perspektiven

Anmerkung
1 Wir wollen uns hier nicht auf das offenbar beliebte „meine Kapitalismuskritik ist länger als deine!“-Spiel einlassen. Offensichtlichen Blödsinn unkommentiert stehen zu lassen bringen wir dann aber doch nicht übers Herz. Sollte die unique-Redaktion tatsächlich der Meinung sein, dass „auf Grundlage von Marx’ Kapital (…) kurz gesagt, die Dinge über alle Menschen herrschen“, empfehlen wir die Lektüre eben jener Kritik der Politischen Ökonomie über die ersten beiden Kapitel hinaus.