Neue Doppelstrategie
Zumindest die erste Forderung, nämlich dass Mubarak vor Gericht gestellt werden soll, wurde mittlerweile erfüllt. Die Bilder von Mubarak, der hinter Gittern dem Richter vorgeführt wird, gingen durch die Welt und stehen, allen Schwierigkeiten und Herausforderungen der revolutionären Bewegung zum Trotz, für ein neues historisches Kapitel in der arabischen Welt. Selbst die am längsten herrschenden „Pharaonen“ müssen damit rechnen, früher oder später für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bezeichnend ist aber auch, dass die Erfüllung dieser vielfach gestellten Forderung nur einen Tag nach der gewalttätigen Räumung des Tahrir Platzes und der Verhaftung mehrerer DemonstrantInnen am ersten Tag des Ramadan kam.

Dies beweist, dass die aktuellen Herrschenden eine Doppelstrategie fahren: Einerseits versuchen sie, mit aller Kraft die Zügel der Macht nicht aus der Hand zu geben und reagieren sensibel auf jegliche Herausforderung. Andererseits geben sie kleine Zugeständnisse und bringen Bauernopfer, um die Leute zu beschwichtigen und radikale AktivistInnen mit einem Interesse an grundsätzlichen und systemischen Veränderungen zu isolieren.

Risse und Lagerbildungen
Und tatsächlich gerieten die progressiven Teile der Bewegung in den letzten Wochen unter zunehmenden Druck. Dies zeigte sich einerseits am 23. Juli, als eine Demonstration, die in Richtung des Verteidigungsministeriums zog um gegen den Obersten Militärrat und die schleppenden Entwicklungen zu demonstrieren, von Schlägern attackiert wurde. Das Militär schaute dabei zu, wie DemonstrantInnen mit Brandsätzen, Steinen und Messern angegriffen und sogar von Häusern aus beworfen wurden. 300 Menschen wurden verletzt; ein Demonstrant erlag einige Tage später seinen Verletzungen. Diese Ereignisse alarmierten die revolutionäre Bewegung, eine neue Stufe der Eskalation wurde erreicht. Außerdem wurde deutlich, dass zwar viele der AngreiferInnen zu organisierten Schlägertrupps gehörten, es hatte jedoch auch einige lokale AnwohnerInnen an der Attacke teilgenommen. Es ist ein Zeichen für die zunehmenden Risse und die sich verschärfende Lagerbildung in der ägyptischen Bevölkerung. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf die revolutionäre Bewegung auch in der Auseinandersetzung mit islamistischen Kräften. Besonders deutlich wurde dies am 29. Juli, als Salafiten² und Muslimbrüder Zehntausende auf den Tahrir-Platz und nach Alexandria mobilisierten.

Die Führung der Muslimbruderschaft hatte sich im Jänner erst relativ spät der Revolution angeschlossen. Nach der Revolution ging sie schnell dazu über, dem Obersten Militärrat ihre volle Unterstützung zuzusagen, woran sich bis heute nichts geändert hat. Daher überraschte es nicht, dass sie nur sehr widerwillig oder gar nicht an diversen Mobilisierungen teilnahm, sondern sich auch dezidiert gegen eine radikalere Kritik und die Wiederbesetzung des Tahrir-Platzes aussprach. Es wird immer offensichtlicher, dass zwischen Muslimbruderschaft und Militärführung eine neue Bündnisachse in Ägypten entstanden ist. Als Beispiel kann hier auch die Einigkeit in Bezug auf die Kontinuität neoliberaler Wirtschaftspolitiken genannt werden. So sprach sich die Muslimbruderschaft Anfang Juli für ein staatliches Sparpogramm, dem Beschneiden der öffentlichen Ausgaben und der Privatisierung der staatlichen Medien aus. Gleichzeitig gibt es ein grundsätzliches Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft. Damit einher ging auch eine Annäherung zwischen der Muslimbruderschaft und den USA nachdem sich Außenministerin Hillary Clinton für eine Zusammenarbeit beider aussprach und dies von der Muslimbruderschaft positiv aufgenommen wurde.

Diese Positionen, insbesondere das Verhältnis zum Militärrat, verursachen aber nicht nur Konflikte mit den linken und liberalen revolutionären Organisationen, sondern auch innerhalb der Muslimbruderschaft. Hier ziehen sich die Konfliktlinien zwischen Führung und Basis bzw. vor allem der Jugend der Organisation. Viele Mitglieder widersetzten sich bereits mehrmals den Anordnungen der Führung, nahmen aktiv an Protesten teil und forderten eine Demokratisierung der Organisation ein. Neben der Haltung zum Militärrat führte vor allem die Gründung der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ durch die Führung der Bruderschaft zu Reibereien. So forderten große Teile der Jugend das Recht ein, anderen Parteien beitreten zu dürfen. Die Konflikte führten mittlerweile zu vielfachen Austritten sowie Ende Juni zur Gründung einer neuen Partei durch jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft.

Die islamistische Bewegung zeigt ihre Muskeln
Einen nachhaltigen Schock erlebte die revolutionäre Bewegung, die in den Wochen zuvor mehrere Demonstrationen und die Besetzung des Tahrir-Platzes organisiert hatte, am 29. Juli. Verschiedene salafitische Strömungen hatten eine Demonstration auf dem Tahrir Platz angekündigt, um die größtenteils säkularen Tahrir-BesetzerInnen zu diskreditieren. Mit ihrer Mobilisierung wollten sie die „islamische Identität“ Ägyptens verteidigen sowie für die Einführung der Scharia demonstrieren. Zwischen den Zeilen konnte man auch die Unterstützung für den Obersten Militärrat heraushören und stark sektiererische Tendenzen vernehmen. In den Tagen vor dem 29. Juli erhöhte sich die Spannung auf Seiten der Tahrir-BesetzerInnen die eine Konfrontation befürchteten. Schließlich kam es zu Gesprächen zwischen Repräsentanten der unterschiedlichen Lager, welche sich auf eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto der „nationalen Einheit“ einigten und kontroverse Forderungen wie die Einführung der Scharia einerseits, und die Kritik am Militär andererseits, aus den Forderungskatalogen strichen.

Dennoch sollte der 29. Juli zu einem Muskelspiel der islamistischen Kräfte, vor allem der Salafiten werden. Mit Bussen wurden aus dem ganzen Land Leute nach Kairo gebracht um an der Demonstration teilzunehmen. Salafitische Satellitensender, Facebook-Seiten und Prediger riefen ihre Anhänger auf, an den Protesten teilzunehmen. Trotz vorheriger Absprachen war die Demonstration eindeutig von den IslamistInnen und deren Sprüchen geprägt. Die Rufe nach einem islamischen Staat und der Implementierung der Scharia dominierten das Geschehen und richteten sich dezidiert gegen die säkularen revolutionären Kräfte. Der Schock über die Ereignisse saß bei vielen RevolutionärInnen tief. Noch am selben Tag erklärten 33 politische Gruppen der Liberalen und Linken ihren Rückzug vom Tahrir-Platz und kritisierten die islamistischen Gruppen für das Nichteinhalten vorher beschlossener Richtlinien bezüglich eines gemeinsamen Protests.

Reaktion und Verunsicherung
Diese Erfahrung trägt aktuell zur Verunsicherung von Teilen der revolutionären Bewegung bei. Einen Tag nach der islamistischen Mobilisierung zum Tahrir-Platz, gaben zahlreiche Organisationen bekannt, die Besetzung des Platzes während des Ramadan auszusetzen. Wiederum einen Tag später wurden, wie schon erwähnt, die restlichen DemonstrantInnen, inklusive einer großen Zahl von Familien der MärtyrerInnen, vom Militär gewaltsam und unter Einsatz von Panzern geräumt.

Für die salafitische Bewegung war es ein Signal an die Öffentlichkeit, dass man mit ihnen als politischem Faktor zu rechnen hat. Bisher jedoch war diese Bewegung nicht einheitlich organisiert und in sich relativ heterogen. Während einige Strömungen eher konservativ predigend auftreten, gibt es andere, die zunehmend politische Ambitionen äußern, wie zum Beispiel die Gründung der salafitischen al-Nour Partei („das Licht“) zeigt.

Aktivität der sozialen Bewegungen
Trotz der angespannten Lage und der relativen Rückschläge der progressiven Kräfte der Revolution machen die weiterhin starken sozialen Bewegungen in Ägypten Hoffnung. So legten Ende Juli ArbeiterInnen von 20 Betrieben einer „Free Economic Zone“ nahe der am Suez Kanal gelegenen Stadt Ismailiyya ihre Arbeit nieder, um für höhere Löhne zu streiken. Die Forderungen inkludierten die Implementierung eines Mindestlohns von 1200 ägyptischen Pfund (ca. € 140,-), eine volle Gesundheitsversicherung, und bessere Arbeitsbedingungen.
Gleichzeitig fanden Arbeitskämpfe in zahlreichen anderen Betrieben statt. Erst vor wenigen Wochen gingen die EisenbahnarbeiterInnen in den Streik. Das Personal am Kairoer Flughafen konnte nach einem entschlossenen Streik und der Blockade der Hauptzufahrtsstrasse zum Flughafen unter anderem bewirken, dass zum ersten Mal seit 50 Jahren anstatt einem Militärangehörigen eine zivile Person zum Manager bestellt wurde. Dieser Sieg wird von der Gründung zahlreicher unabhängiger Gewerkschaften in unterschiedlichen Branchen begleitet. Erst in den letzten Tagen kam es auch unter EisenbahnerInnen zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Laut einer kürzlich erschienen Statistik gab es seit Jänner mittlerweile 956 Aktionen (Streiks, Sit-ins, Demonstrationen) von ArbeiterInnen. Diese Trend wird sich, wenn auch sicherlich nicht linear, weiter fortsetzen. Schon jetzt haben LehrerInnen in Oberägypten einen Streik mit der Forderung nach einem Mindestlohn für Anfang des Schuljahres angedroht.

Als Zwischenresümee lässt sich festhalten: Nach der Revolution ist – nicht ganz – vor der Revolution. Große Teile der ägyptischen Gesellschaft sind nach wie vor aktiviert. Zahlreiche Initiativen und Organisationen sind entstanden und organisieren zuvor unorganisierte Menschen. Trotz der harten Reaktion gegenüber der revolutionären Bewegung, wurden dennoch einige Zugeständnisse gemacht. Der provisorische Premierminister Essam Sharaf sah sich gezwungen, die Säuberung des Polizeiapparates anzukündigen wie auch eine Umbesetzung des Innenministeriums durchzuführen. Die prominente Forderung nach einem nationalen Mindestlohn musste ebenfalls aufgegriffen werden, auch wenn anstatt der 1200 Pfund nur 700 zugesagt wurden. Die Bilder von Mubarak hinter Gittern zeigen nicht nur den anderen Ländern des Mittleren Osten die Möglichkeit auf, Diktatoren zu stürzen. Auch in Ägypten selbst könnten sie der revolutionären Bewegung neuen Mut und Enthusiasmus geben, um auch die anderen Überreste des alten Regimes weiter zu bekämpfen, um diese bald neben Mubarak in einer Zelle sitzen zu sehen.

Eine Revolution ist kein linearer Prozess sondern geprägt von vielen Brüchen, Auf- und Abschwüngen. Nachdem der Frühling eine relative Demobilisierung zeigte, waren die ersten Sommermonate von einem Aufschwung der revolutionären Kämpfe geprägt und es wurde über eine „zweite Revolution“ geredet. Ob die aktuellen relativen Rückschläge einer „dritten Revolution“ weichen werden, wird sich in den nächsten Monaten und vor allem im Kontext der kommenden Wahlen im Herbst zeigen.

Anmerkungen
Das Foto stammt von http://www.arabawy.org/photos/

1 Für eine frühere, ausführlichere Einschätzung der ägyptischen Revolution siehe http://www.perspektiven-online.at/2011/02/27/the-revolution-was-televised-2/

2 Die Salafiyya (Salafismus) ist eine konservative Strömung des Islam und ideologisch dem saudi-arabischen Wahabismus nahe. Die Salafiyya nimmt sich die ursprüngliche islamische Gemeinschaft zu Zeiten des Propheten Mohammed zum Vorbild und vertritt eine relativ wortgetreue Auslegung des Koran. In diesem Sinne müsste die Umma (die Gemeinschaft aller MuslimInnen), um aus der Krise der islamischen Gesellschaft herauszukommen, eine Rückkehr zu den ursprünglichen Werten und Praxen des Islams anstreben und eine islamische “Renaissance” einleiten.
Nichtsdestotrotz ist eine Verallgemeinerung der salafitischen Bewegung schwierig, da es keine tatsächlich einheitliche Bewegung darstellt, sondern sich an verschiedenen Predigern orientiert. So findet man eher apolitische Strömungen, welche eine Abkehr von der verwestlichten und dekadenten Gesellschaft anpeilen und sich auf religiöse Predigt konzentrieren wollen. Andere wiederum agieren dezidiert politisch, bauen Organisationen und Parteien auf und partizipieren am öffentlichen Diskurs zur Veränderung der Gesellschaft.
Historisch muss die Salafiyya als “moderne” Erscheinung im Kontext und als Antwort auf die Auseinandersetzungen mit Kolonialismus und den Auswirkungen des Kapitalismus auf die jeweiligen Gesellschaften analysiert werden und nicht, wie oft in Medien dargestellt, als traditionalistischer oder “mittelalterlicher” Überrest des Islam.

Der Workshop richtet sich an Perspektiven-Mitglieder, SympathisantInnen und KollegInnen sowie alle an am Thema Interessierten. Ihr braucht keinerlei Vorkenntnisse haben, um mitzumachen. Einzige Voraussetzung ist die Lektüre von (kurzen) Vorbereitungstexten und eine formlose Anmeldung per Mail an perspektiven.veranstaltung@gmail.com. Die Vorbereitungstexte kriegt ihr nach der Anmeldung per Mail zugeschickt.

Der Workshop besteht aus 3 Teilen:

1. Vorstellrunde mit anschließendem Input über Grundlagen der Thematik (10:30 – 13:00)

2. Zur Einschätzung des politischen Islams/Islamismen, Diskussion anhand von Leitfragen (14:00 – 16:00)

3. Abschluss und Diskussion über Konseqenzen und Perspektiven (16:15 – 17:15)

Sa., 9. April 2011, 10:30 – 17:30 Uhr
Ort: wird bei Anmeldung bekannt gegeben.
Um Anmeldung wird gebeten, unter: perspektiven.veranstaltung@gmail.com

Die Revolution in Ägypten kam überraschend. Vom erfolgreichen Sturz von Ben Ali in Tunesien Mitte Januar erwarteten sich viele eine Signalwirkung an Bewegungen im Mittleren Osten, nun ihre eigenen langjährigen Diktatoren verstärkt herauszufordern. Dass jedoch innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Diktator durch eine revolutionäre Massenbewegung gestürzt werden würde – und dies noch dazu im geopolitisch wichtigsten Land der Region, Ägypten – damit hatte niemand gerechnet. Gleichzeitig wurde sie von Millionen Menschen weltweit gebannt mitverfolgt. Für zwei Wochen war der Livestream von Al-Jazeera für Tausende das Erste und Letzte am Tag, was ein bzw. ausgeschaltet wurde. Revolutionen sind ansteckend, und eine Revolution, die beinahe live mitverfolgt werden kann, umso mehr!
Die Medien konzentrieren sich bei ihren Versuchen, eine Erklärung für diese Dynamik zu finden, meist auf die schon lange ausgerufene „Web 2.0-Generation“. Es seien Netzwerke wie facebook, die diese Revolution ermöglichten. Es sei die neue, junge, ausgebildete, global vernetzte, Technologie-affine, nach Moderne und Demokratie strebende Jugend, die diese Revolte „inszenierte“. Ähnliche Interpretationen kennen wir aus der Berichterstattung zur „Grünen Bewegung“ im Iran 2009 sowie zur „Unibrennt“-Bewegung 2010 in Österreich.
Dass facebook – und allgemein das Internet – eine wichtige Rolle spiel(t)en und neue Möglichkeiten der Vernetzung und Organisierung für AktivistInnen bieten, sei hier in keinster Weise in Frage gestellt. Es soll hier aber auf die politischen Entwicklungen der letzten Jahre fokussiert werden, welche in Ägypten für die Entstehung dieser Bewegung zentral waren. Revolutionen haben keine fixen Drehbücher und entstehen auch nicht aus dem Nichts! Es gibt immer AktivistInnen, die über Jahre an Kämpfen geschult wurden, über Siege und Niederlagen Erfahrungen akkumuliert haben und dabei Zusammenhänge schufen, welche in der Lage sind, die politischen und sozialen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dies ist in Ägypten nicht anders gewesen, und tatsächlich ist in den letzten Jahren eine Generation von AktivistInnen entstanden, ohne die die aktuelle Situation nicht denkbar wäre. Darüber hinaus formierte sich innerhalb dieser Kämpfe nicht zuletzt eine neue und junge Linke, welche im Unterschied zu früheren Generationen vor allem durch ihre unsektiererische Haltung gegenüber anderen politischen Richtungen und insbesondere der Muslimbruderschaft geprägt ist.

Im Folgenden soll auf drei Phasen von sozialen Kämpfen in Ägypten eingegangen werden, die mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre identifiziert werden können. Denn die Radikalität und Stärke der gegenwärtigen Bewegung kann nur dann erklärt werden, wenn diese Phasen analysiert und als zusammenhängend und aufeinander aufbauend verstanden werden. Daran anschließend werde ich in acht Punkten auf den Charakter der Revolution, die wichtigsten AkteurInnen und die Herausforderungen, mit denen sich die progressiven Kräfte in Ägypten nun konfrontiert sehen, eingehen.

1. 2000-2003: Eine erste Welle des Protests erfasste Ägypten zwischen 2000 und 2003. Dies geschah erst im Rahmen der Solidaritätsbewegung mit Palästina und danach der Antikriegsbewegung gegen die US-Invasion im Irak. Zum ersten Mal seit langer Zeit fanden wieder öffentliche Straßenproteste in Ägypten statt. Die Bewegung wurde insbesondere von Studierenden an den Universitäten getragen, wobei vor allem linke Studierende die Bewegung anführten, während die größte Oppositionskraft, die Muslimbruderschaft, eher durch Abwesenheit glänzte.
Wie auf der ganzen Welt, so fanden auch in Ägypten vor der Invasion der USA in den Irak Anfang 2003 Massenproteste statt. Erstmals erschienen mehrere tausende Menschen auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo, um ihren Unmut auszudrücken. Was diese Proteste auszeichnete, war jedoch nicht nur einfach die Tatsache ihres Zustandekommens, sondern vielmehr der Umstand, dass die Kritik am US-Imperialismus sowie der Politik des Staates Israels gegenüber den PalästinenserInnen erstmals mit der Kritik an den eigenen Herrschenden in Ägypten, insbesondere dem Präsidenten Hosni Mubarak, verbunden wurde. Während die Kritik am Präsidenten bisher eher flüsternd geäußert wurde, hatte man plötzlich vereinzelte Rufe gegen Mubarak auf den Demonstrationen. Doch erst in der nächsten Phase nahm diese Entwicklung eine neue Qualität an.

2. 2004-2005: Seit 2004 formierte sich die „Kefaya“-Bewegung (dt.: „Genug!“) aus der Antikriegsbewegung der vorhergehenden Jahre. Diese repräsentierte ein breites Bündnis von NasseristInnen, Liberalen, SozialistInnen sowie auch der Muslimbruderschaft. Obwohl die von ihr organisierten Proteste zahlenmäßig meist nicht mehr als einige hundert Leute auf die Straße brachten (jeglicher Straßenprotest in Ägypten wird grundsätzlich mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert und von der Öffentlichkeit isoliert), war die Bedeutung von „Kefaya“ eher in ihrer politischen Radikalität begründet, mit der sie auch eine gewisse Öffentlichkeit erreichte. So fanden erstmals Proteste statt, in denen dezidiert der Rücktritt Mubaraks und eine Öffnung des rigiden politischen Systems gefordert wurde. Nach 2005 verlor die „Kefaya“-Bewegung aufgrund interner Streitigkeiten sowie einer zunehmenden Repression an Bedeutung. Nichtsdestotrotz hat sie eine neue Kultur des Protestes und der Kritik etablieren können und gleichzeitig aufgezeigt, dass die Opposition bis zu einem gewissen Grad auch geschlossen gegen das Regime auftreten kann.

3. 2006-2008: Seit dem Winter 2006 rollte eine Streikwelle durch Ägypten, wie sie seit den 1940er Jahren nicht mehr entstanden war. Ihr Zentrum sowie ihren Ausgangspunkt hatte diese Bewegung in der Industriestadt Mahalla al-Kubra, in der sich die größte Textilfabrik des Mittleren Ostens und damit 27.000 ArbeiterInnen befinden. Hunderte Streiks und hunderttausende ArbeiterInnen nahmen in den darauf folgenden zwei Jahren an diversen Streikaktionen im ganzen Land teil und forderten eine Anhebung der mickrigen Löhne, eine Auszahlung der Bonis bis hin zur Absetzung der korrupten, lokalen Gewerkschaftsvorsitzenden. Zum ersten Mal kamen auch Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften auf, was zumindest im Falle der SteuerbeamtInnen auch zur Gründung der ersten unabhängigen Gewerkschaft seit 1952 führte.
Den Höhepunkt fand die Streikbewegung am 6. April 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra. Ein angesetzter Streik der TextilarbeiterInnen von Ghazl El-Mahalla für einen Anstieg der Mindestlöhne und bessere Arbeits- und Lebensbedinungen eskalierte nach der Besetzung des Betriebes durch Polizeieinheiten in zwei Tage andauernden Straßenschlachten zwischen ArbeiterInnen und AnwohnerInnen auf der einen Seite, und einem massiven Polizeiaufgebot auf der anderen. Obwohl am Ende die Polizei die „Intifada von Mahalla“ niederschlug, war eine neue Qualität in der Auseinandersetzung zwischen Staat und ArbeiterInnen erreicht. Bedeutend war der der Aufstand vom 6. April auch deshalb, weil er von der Oppositionsbewegung in ganz Ägypten aufgegriffen wurde. Wenn auch der Aufruf zum landesweiten Generalstreik ein Hirngespinst einiger facebook-AktivistInnen blieb und letztendlich nicht umgesetzt werden konnte, hatte der Aufstand eine enorme symbolische Bedeutung für eine Generation von ägyptischen AktivistInnen und führte zu einer Annäherung der Demokratiebewegung an die ArbeiterInnenbewegung. Die „Jugendbewegung des 6. April“, welche einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der ägyptischen Revolution hatte, gab sich aufgrund dieses Aufstands ihren Namen.¹

Der 6. April 2008 war der letzte große Aufschwung der oppositionellen Bewegungen in Ägypten bis zu den Entwicklungen der letzten Wochen. Nichtsdestotrotz wurden diverse Kampagnen organisiert und um diese herum bauten sich weitere Netzwerke von AktivistInnen auf. Diese Kampagnen thematisierten meist die Menschenrechtssituation in Ägypten, Polizeirepression und Korruption. Eine dieser Kampagnen war “We are all Khaled Said”, ein Blogger welcher letzten Sommer von korrupten Polizisten in Alexandria auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde. Was mit Khaled Said passiert war, wurde zu einem Symbol des politischen Zustands in Ägypten.
Bereits vor der Revolution in Tunesien war aus Ägypten eine angespanntere Stimmung als die Jahre zuvor zu vernehmen. Die Parlamentswahlen im November 2010 zeigten erneut das jegliche Hoffnung auf eine politische Liberalisierung vergeblich waren. Während die Muslimbruderschaft mit 88 Abgeordneten als größter Oppositionsblock in den Wahlen von 2005 ins Parlament einziehen konnte, blieben er nun nur noch ein einziger Abgeordneter übrig.
Der Bombenangriff auf eine koptische Kirche in Alexandria und die Reaktionen darauf zeigten ebenfalls in welche Richtung der Wind zu wehen begann. Spontane Demonstrationen der koptischen Gemeinde verurteilten das Regime und die Polizei für den fehlenden Schutz. Zahlreiche Proteste an denen auch MuslimInnen teilnahmen wurden organisiert. In dem nördlichen Kairoer ArbeiterInnenbezirk Shubra mit einem hohen koptischen Bevölkerungsanteil fanden Massenproteste mit Beteiligung diverser Oppositionsparteien statt. Zeitweise konnte die Polizei bereits relativ erfolgreich konfrontiert werden.
Die Revolution in Tunesien war in dieser Situation wie ein Zündfunke für ein schon volles Pulverfass. Der Sturz Ben Ali’s zeigte, dass durch die Massenproteste auch die brutalste Diktatur gestürzt werden kann und gab den AktivistInnen in Ägypten das Selbstbewusstsein und die Überzeugung es ihren Brüdern und Schwestern in Tunesien gleich zu tun.

1. Eine wahre Revolution

Die Ereignisse in Ägypten beschränkten sich nicht nur auf eine große Party am Tahrir-Platz, wie es die Medien oft darstellten, sondern sie waren ein tatsächlicher Aufstand im gesamten Land. Von Alexandria bis Kairo, von Suez bis zur weit im Westen liegenden Oase Kharga gingen die Leute auf die Straße. Auch in kleinen Ortschaften brannten Polizeistationen oder wurden – insbesondere in der Bevölkerung als sadistisch bekannte – Polizisten nicht mehr als Autoritäten anerkannt und vertrieben. Betriebe im gesamten Land wurden bestreikt und Volkskommitees (Popular Commitees) errichtet, um nach dem Abzug der Polizei ab dem 28. Jänner das öffentliche Leben selbst zu organisieren.
In diesem Prozess veränderte sich auf einen Schlag das Bewusstsein von Millionen und eine neue Generation artikulierte sich politisch. Die Angst vor dem Regime transformierte sich in Wut, politische Lethargie in das Gefühl von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für das eigene Handeln und die politische Relevanz jedes/r Einzelnen für gesellschaftliche Veränderung trat hervor. Genau dies machte es zu einer echten Revolution!²
Die demokratische Revolution in Ägypten und darüber hinaus ist auch auf einer weiteren Ebene bedeutend. Seit 9/11 trat vor allem die US-Regierung mit der Position auf, Demokratie müsse den unterentwickelten islamischen und arabischen Ländern gebracht werden, wenn nötig auch mit Bomben. Dieses Lügengebäude ist nun eingestürzt! Die Menschen selbst sind sehr wohl in der Lage für ihre eigene Befreiung einzutreten und brauchen keine westlichen Soldaten oder neokonservative Think Tanks um ihnen Demokratie beizubringen!

2. …doch nicht vollendet – Der national-demokratische Charakter der Revolution

Die Revolution war jedoch bisher vor allem eine national-demokratische Revolution. Da sich die Proteste primär gegen die autoritäre Herrschaftsstruktur, gegen eine ungeheuer korrupten Elite und für einfache Bürgerrechte richteten, konnten Menschen unterschiedlichster Herkunft Bezug dazu herstellen. Mitglieder fast aller Klassen, Konfessionen und politischer Richtungen nahmen daran teil. Es wurde die “ägyptische Nation” als Ganze angerufen.
“National” ist die Revolution auch deshalb, weil sie sich gegen den geopolitisch untergeordneten Status Ägyptens als Anhängsel des „Westens“ richtet. Während Ägypten unter dem ehemaligen Präsidenten Nasser für einen eigenständigen Kurs stand und ein selbstbewusstes Image als widerständiges Land der Dritten Welt besaß, kann das von dem Mubarak-Regime nicht behauptet werden. Das Regime war in engster Weise mit dem „Westen“ und vor allem den USA verbunden. Mit dem Camp-David-Abkommen Ende der 1970er Jahre wurde ein Friedensvertrag mit Israel beschlossen und eine relativ enge Kooperation aufgebaut – eine Entwicklung mit der sich die Mehrheit der ÄgypterInnen nicht identifizieren konnte.
Hinzu kommt, dass sich ÄgypterInnen international oft als Menschen zweiter Klasse verstanden. Die das Land besuchenden „westlichen“ TouristInnen hatten einen weit besseren Status als die meisten ÄgypterInnen. Seit Jahrzehnten wurde behauptet, dass ÄgypterInnen unfähig seien, eigenständige Politik zu machen. Diese Revolution hat jedoch so etwas wie einen nationalen Stolz zurück gegeben. Putztrupps, die den Tahrir-Platz säuberten und auch jetzt noch in den Straßen für Sauberkeit sorgen, sind ein Ausdruck dieses Gefühls.
Der nationale Charakter drückt sich weiters in der Positionierung der Mehrheit gegenüber dem Militär aus. Anders als der Polizeiapparat, welcher in den Augen der ÄgypterInnen immer schon als nach innen gerichteter Repressionsapparat wahrgenommen wurde und den Hass der Gesellschaft auf sich vereinte, war das Militär mit dem Schein nationaler Einheit und politischer Neutralität umgeben. Dies ist vor dem Hintergrund der Rolle des Militärs in der ägyptischen Geschichte zu verstehen. Es war zentraler Stützpfeiler der nationalistisch-populistischen Ära Nassers sowie Verteidiger gegen ausländische Aggressoren (Kriege in den Jahren 1956, 1968, 1973).

3. Widersprüche innerhalb der Bewegung

Bis zum Rücktritt Mubaraks am 11. Februar galt innerhalb der revolutionären Bewegung Einheit im gemeinsamen Kampf gegen das Regime. Nach deren erstem Erfolg ist zu erwarten, dass sich die Bewegung ausdifferenziert. Ein großer Teil der Bewegung argumentierte unmittelbar nach dem Abtritt des Präsidenten und der Übernahme der Staatsgeschäfte durch das Militär für eine Demobilisierung der Bewegung, eine Beendigung der Streiks und eine „Rückkehr zur Normalität“. Dem Militär wurde von vielen das Vertrauen ausgesprochen, einen geregelten Übergang zu einer zivilen Regierung zu garantieren. Noch vor dem Fall Mubaraks sprachen sich zum Beispiel Mohammed el-Baradei und seine UnterstützerInnen für ein Einschreiten des Militärs und eine Beendigung des “Chaos” aus. Nun sei es an der Zeit, das „neue Ägypten“ aufzubauen und „härter zu arbeiten als jemals zuvor“.
Führende Figuren der „Jugendbewegung“ wie Wael Ghonim saßen bereits kurz nach dem Sturz Mubaraks zusammen mit den Militärs an einem Tisch, um einen Dialog aufzubauen. Einige liberale Kräfte der Opposition bildeten die “Koalition der Jugend der Revolution” – darunter RepräsentantInnen der “6. April Bewegung”, jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie der Gruppe um El-Baradei. Es wird sich noch zeigen, welche Rolle diese Zusammenhänge weiterhin spielen werden. Doch das Vertrauen in das Militär als Garant für einen geregelten Übergang in eine Post-Mubarak Ära, der Aufruf zur Demobilisierung der Bewegung sowie vor allem zur Beendigung der massenhaften Streiks im Land sind gefährliche Schritte, da sie der revolutionären Bewegung ihr ursprüngliches Momentum nehmen könnten. Solange keine starken und permanenten Gegenstrukturen zum Staatsapparat gebildet werden, ist die Revolution in Gefahr gewonnenes Terrain zu verlieren.

4. Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die größte und am besten organisierte Oppositionskraft Ägyptens. Dabei spielte sie immer eine widersprüchliche Rolle. Ihre Führung versuchte, eine eher moderate konformistische Haltung einzunehmen. Nicht der Sturz des Regimes sondern eine Beteiligung am System war ihr primäres Interesse. Ihr Verhältnis zum Regime war ebenso ambivalent. Je nach politischer Konjunktur wurde sie, obwohl immer offiziell illegal, mal geduldet oder verstärkt verfolgt. Gleichzeitig gibt es in der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren eine neue Generation junger aktivistischer Mitglieder, die weiter gehen will als ihre Führung. Wenn die Organisation in der Demokratiebewegung aktiver wurde, dann meist durch den Druck dieser Basis. Diese Jugend war auch aktiv an der Bewegung beteiligt.
Seit der Revolution steckt die Organisation in einer Zwickmühle. Die Führung reagierte verspätet auf die Bewegung, während viele Mitglieder von Anfang an aktiv beteiligt waren. Politisch hat sie keine führende Rolle gespielt, auch wenn sie nachträglich der Bewegung ihre Infrastruktur zur Verfügung stellte.
Aktuell rief die Muslimbruderschaft dazu auf, dem Militär mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung zu vertrauen. Noch vor dem Sturz Mubaraks waren sie an Gesprächen mit dem Regime beteiligt, um einen Kompromiss auszuhandeln. Diese Zusammenarbeit zeigt sich auch in der Ernennung eines Mitglieds der Bruderschaft an einem vom Militär eingesetzten Komitee zur Überarbeitung der Verfassung.
Ziel der Muslimbruderschaft ist es, eine legale politische Partei zu werden. An einer grundsätzlichen Veränderung der sozialen Verhältnisse Ägyptens hat sie kein Interesse. Ein Vergleich mit der AKP der Türkei ist hierbei angebracht.

Während viele Teile der Opposition von der Rückkehr zur Normalität und einem “Ende” der Revolution reden, argumentieren linke Teile der Bewegung dafür, die nun verstärkt auftretenden sozialen Kämpfe weiterzuführen und den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften zu forcieren. So sollte die Mobilisierung zum Tahrir-Platz mit der Mobilisierung innerhalb der Betriebe ergänzt bzw. durch diese ersetzt werden. Gleichzeitig warnen diese Kräfte davor, dem Militär als Garant für die Kontinuität der Revolution zu vertrauen (zur Frage des Militärs, siehe unten).
Die Revolution in Ägypten hat außerordentliches geschafft, etwas womit kaum jemand gerechnet hat. Jedoch sind die alten Strukturen Ägyptens noch weitgehend in Kraft. Der tatsächliche Kampf für strukturelle Veränderungen fängt somit erst an. Ein wesentlicher Faktor dafür wird die Fähigkeit progressiver Kräfte zur Formierung, sowie die Aktivitäten der ArbeiterInnenklasse im Aufbau einer Gegenmacht sein!

5. Die ArbeiterInnenbewegung – the next stage of the revolution!

ArbeiterInnen waren zwar seit Beginn der Proteste involviert, beteiligten sich aber zunächst nicht als ArbeiterInnen, sondern als einfache DemonstrantInnen. In der letzten Woche vor dem Sturz Mubaraks nahm die Zahl von Streiks und ArbeiterInnenkämpfen jedoch rasant zu, und ArbeiterInnen begannen sich als ArbeiterInnen in den Betrieben zu organisieren. Dies war der letzte Anstoß für den Fall Mubaraks.
Die ägyptische ArbeiterInnenklasse denkt nicht daran, sich mit dem Abtritt Mubaraks und der Machtübernahme durch das Militär zu begnügen. Immer neue Teile der ArbeiterInnenklasse wurden in den letzten Wochen aktiv, um ihre soziale Lage zu thematisieren. In allen Sektoren der Wirtschaft finden Streiks statt. Von den Suezkanal-ArbeiterInnen über TextilarbeiterInnen bis hin zu MitarbeiterInnen diverser Ministerien und des öffentlichen Sektors werden Arbeitskämpfe organisiert und Forderungen aufgestellt. Letztere sind dabei weitreichend. Neben Lohnerhöhungen und dem Wunsch nach staatlichen Sozialleistungen sind die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie der Absetzung korrupter Bosse und lokaler staatlicher Gewerkschaftsführer prominente Themen.
Parallel zu den lokalen Kämpfen gewinnt die Bewegung zur Gründung eines unabhängigen Gewerkschaftsbundes an Stärke. Bereits zu Beginn der Bewegung riefen die unabhängige Gewerkschaft der SteuerbeamtInnen sowie des Krankenhauspersonals zur Formierung einer solchen auf. Seither haben sich einige weitere Betriebe und Sektoren dieser Initiative angeschlossen. Immer neue Forderungskataloge finden ihren Weg an die Öffentlichkeit.³ Diese Entwicklung wird ein wesentlicher Faktor im weiteren Verlauf der Revolution in Ägypten sein. Eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung wäre in der Lage, die lokalen und bisher meist von einander isolierten Kämpfe zu vereinen und die Frage einer sozialen Revolution flächendeckend auf die Tagesordnung zu stellen.
Die Streikbewegung ist jedoch mit Hindernissen konfrontiert. So hat das Militär mehrmals zur Beendigung der Streiks aufgerufen und mit der Anwendung von Gewalt gedroht. Wie oben erwähnt haben auch Teile der Bewegung die Beendigung der sozialen Kämpfe gefordert, um nun das „neue Ägypten“ aufzubauen. Unumstritten ist, dass mit der revolutionären Bewegung die Büchse der Pandora geöffnet wurde. ArbeiterInnen haben schon in den letzten Jahren verstärkt für ihre sozialen und politischen Rechte gekämpft. Für sie ist die Verbindung zwischen dem autoritären politischen System und der ökonomischen Ausbeutung viel offensichtlicher als für andere Bevölkerungsteile. Die Eliten in der Politik waren die gleichen korrupten Unternehmer, die sie für Hungerlöhne schuften haben lassen. Ein „demokratisches“ Ägypten würde für ArbeiterInnen nichts verändern, wenn sich nicht auch die sozialen Verhältnisse mitverändern würden. Ob dies passiert oder nicht, hängt von den sich nun formierenden militanten ArbeiterInnen und SozialistInnen ab. Die Voraussetzungen für einen solchen Kampf sind jedoch zweifelsohne vorhanden.

6. Rolle der Armee

Die Militärelite ist fixer Bestandteil des Regimes, und ihr ist nicht zu trauen! Seit dem 11. Februar hat der oberste Militärrat die Regierungsgeschäfte übernommen. Verteidigungsminister Tantawi, lange Zeit enger Freund und Kollege von Mubarak, steht nun an der Spitze des Staates. Das Militär wird von vielen als Garant für Stabilität und einen „geordneten“ Übergang zu einer zivilen Regierung gesehen. Obwohl es den Anschein einer neutralen Institution hat, war das Militär schon immer einer der wichtigsten Stützpfeiler des Regimes. Während es bis in die 1970er Jahre eine offene politische Führungsfunktion hatte, verschwand es danach aus der politischen Öffentlichkeit. Seither existiert ein Deal zwischen der zivilen Regierung und dem Militär. Letzteres hält sich dabei zwar bewusst im Hintergrund, sein Einfluss in Wirtschaft und Politik ist jedoch enorm:
- Personell sind die Kommandohöhen des Staates von ehemaligen Offizieren besetzt. Alle Präsidenten seit 1952 rekrutierten sich aus dem Militär. Hosni Mubarak selbst war, bevor er unter Sadat Vizepräsident wurde, Offizier der Luftwaffe.
- Das Militär betreibt ein weitreichendes Wirtschaftsnetz. In vielen Branchen wie der Nahrungsmittel- und Zementproduktion, der Automobilindustrie oder der Gasförderung mischt das Militär an entscheidender Stelle mit. Zudem kontrolliert es einen großen Teil des öffentlichen Grund und Bodens in Ägypten. Auch genießt das Militär im Wirtschaftsbereich weitreichende Privilegien. So ist es von Steuerzahlungen befreit und muss sich mit vielen der bürokratischen Hürden, denen die Privatwirtschaft unterliegt, nicht herumschlagen. Es genießt somit eine gewisse Autonomie im Staat und der Wirtschaft.
- Ein stark ausgebauter Sektor von Clubs, Krankenhäusern etc. soll die Loyalität der eigenen Offiziere gewährleisten und sie bei Stange halten.
- Das Bild vom Militär als politisch neutrale Institution und rein nach außen gerichtete Verteidigungsarmee ist tatsächlich ein Mythos. In Notzeiten war es bisher immer sofort zur Stelle, um die innenpolitische Feuerwehr zu spielen: Bei der Niederschlagung der Brotaufstände von 1977 und einer Polizeirevolte 1986 ebenso wie im Krieg gegen militante islamistische Bewegungen in den 1990er Jahren.
- Außenpolitisch ist es ebenfalls das Militär, das am engsten mit Israel und den USA zusammenarbeitet. So erhält das ägyptische Militär mit ca. 1.3 Mrd. Dollar nach Israel die zweithöchste US-Militärhilfe.

Es ist gut vorstellbar, dass das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung tatsächlich garantiert und keine weitere, offen-politische Präsenz anvisiert. Dies würde durchaus ihrem eigenen Interesse entsprechen, konnte es doch bereits in den letzten Jahrzehnten erfolgreich im Hintergrund agieren, ohne sich dabei öffentlicher Kritik stellen zu müssen. Voraussetzung dafür wird jedoch sein, dass die ökonomische Rolle und die institutionalisierten Privilegien des Militärs unangetastet bleiben. Was passiert, wenn diese zur Diskussion gestellt werden, bleibt demgegenüber eine offene Frage. Solange dies nicht geschieht, besteht eine grundsätzliche strukturelle Kontinuität zur Mubarak-Ära.
Ungeklärt bleibt auch, wie die weiteren Entwicklungen innerhalb der Armee aussehen. Während große Teile der Soldaten und mittleren Offiziersränge mit der Bewegung sympathisierten (siehe die Bilder sich solidarisierender Soldaten und Offiziere am Tahrir-Platz), sind die oberen Generalsränge fixer Bestandteil des ägyptischen Herrschaftsapparats und, wie oben gezeigt, an einem grundsätzlichen Wandel nicht interessiert. Ein Vertrauen in das bestehende Oberkommando hätte daher für die Perspektiven der Revolution in Ägypten fatale Folgen.⁴

7. Fraktionskämpfe innerhalb der Eliten

Trotz offensichtlicher Kontinuitäten hat es in den letzten Wochen mehrere strategische Manöver gegen Teile des alten Regimes gegeben. Einzelnen Ministern wurde die Ausreise verboten und ihre Konten wurden eingefroren. Manche wurden mittlerweile sogar festgenommen, gegen sie wird wegen Korruption ermittelt. Die betroffenen Kreise sind vor allem jene Unternehmer, die erst in den letzten Jahren in der Hierarchie der regierenden NDP (National Demokratische Partei) aufgestiegen sind. Diese Gruppe, welche eng mit Gamal Mubarak, dem Sohn des Präsidenten und bis zur Revolution sein potentieller Nachfolger, verbunden war, stand für eine neue Fraktion in Ägyptens Herrschaftsapparat. Anders als die „alte Garde“ favorisierte diese Fraktion eine Verstärkung des neoliberalen Kurses, von dem sie auch persönlich enorm profitieren konnte. Repräsentanten dieser nachrückenden Gruppe waren zum Beispiel der Stahl-Tycoon Ahmad Ezz, der für die NDP im Parlament saß und sich durch die Privatisierung von Stahlbetrieben bereichern konnte. Andere sind der ehemalige Innenminister Habib al-Adly, Tourismusminister Zoheir Garranah und der ehemalige Wohnbauminister Ahmed El-Maghraby. Alle vier wurden bereits verhaftet. Obwohl ihre Verfolgung sehr zu begrüßen ist – sie haben an der Neoliberalisierungsoffensive der letzten Jahre zweifellos einen großen Anteil – müssen diese Entwicklungen mit Vorsicht betrachtet werden. Tatsächlich werden hier nämlich Sündenböcke für das alte Regime gesucht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass hier auch innerhalb der Herrschaftselite alte Rechnungen beglichen werden.

8. Regionale und globale Dimension der Revolution(en) – 2011 als Jahr der Revolutionen?!

Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten werden die Karten geopolitisch neu gemischt werden müssen. Der „Westen“ weiß noch nicht so recht, wie er auf die Situation reagieren soll und womit er noch zu rechnen hat. Zudem wird der Widerspruch zwischen den eigenen geopolitischen Interessen, die denen der autoritären Regime in engster Weise verbunden waren, und der Rhetorik von Demokratie und Freiheit für alle in dieser Situation nur zu offensichtlich.
Bisher hat sich die Berichterstattung auf den arabischen Raum konzentriert. Doch die Inspiration der Revolution in Tunesien und Ägypten hat bereits andere Regionen erreicht. Im Iran schöpfte die Opposition, die 2009/2010 noch brutal niedergeschlagen wurde, neue Energie und Hoffnung. Aber auch in den nicht weniger autoritär regierten Ländern Afrikas finden die ersten Revolutionen des 21. Jahrhundert einen starken Widerhall.⁵ Selbst in den USA findet die Revolution in Ägypten einen Widerhall. Die jüngsten gewerkschaftlichen Kämpfe in Wisconsin sahen teilweise direkte Bezugsnahmen auf die Massenproteste im Mittleren Osten. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ereignisse kann schon jetzt gesagt werden, dass das Jahr 2011 neben 1848, 1917, 1968 und 1989 als Jahr der Revolutionen in die Geschichte eingehen wird. Die Entwicklung, welche in Tunesien ihren Anfang nahm, hat sich in kürzester Zeit zu einem regionalen Flächenbrand ausgebreitet. Die Erfahrung, dass auch die brutalsten und autoritärsten Regime durch Massenbewegungen gestürzt werden können, hat sich weltweit in das Bewusstsein von Millionen Menschen eingebrannt. Revolutionen sind ansteckend, und es wird noch zu sehen sein, was die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklungen sein werden.

Gruppe Perspektiven
Wien, am 27. Februar 2011

weiterführende Links:

Spannende Dokumentation über die ägyptische Revolution: http://www.youtube.com/watch?v=ufrRNnfM7sc&feature=player_embedded

Zu feministischen Positionen in der Revolution:
http://www.bloomberg.com/news/2011-02-16/egypt-women-clash-over-sharia-law-after-tahrir-shows-equality-in-uprising.html

Interview mit der berühmten radikalen Feministin und Autorin Nawal el-Saadawi:
http://english.aljazeera.net/programmes/rizkhan/2011/02/201121472514918558.html

Zwei lesenswerte Artikel zur Rolle von Frauen in der Revolution: http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/02/24/egypt.women.optimism.harassment/index.html

http://www.jadaliyya.com/pages/index/694/how-egyptian-women-took-back-the-street-between-two-%E2%80%9Cblack-wednesdays%E2%80%9D_a-first-person-account_

Reiseberichts-Serie von marx21 zur ägyptischen Revolution: http://marx21.de/content/view/1349/32/

Zur Opposition, inklusive der Muslimbruderschaft:
http://marx21.de/content/view/1326/32/

Zum Verhältnis zwischen der Linken und der Muslimbruderschaf:
http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2

Ein toller Artikel zu Neoliberalismus, Korruption, Militär und die soziale Frage in Ägypten: http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/02/201122414315249621.html

Anmerkungen
1 Siehe zum Geburtsort der Revolution in Mahalla: http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/02/16/egypt_s_cauldron_of_revolt?page=full

2 Es wurden hunderte Tagebucheinträge und Berichte zu den revolutionären Erfahrungen verfasst. Hier eine kleine Auswahl:
http://www.occupiedlondon.org/cairo/?page_id=2, http://samuliegypt.blogspot.com/, http://caironotes.blogspot.com/, http://www.sandmonkey.org/, http://www.arabist.net/, http://www.arabawy.org/blog/. Zur Vorbereitung des Aufstands am 25. Jänner siehe: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704132204576135882356532702.html

3 Siehe zur letzten Deklaration der unabhängigen Gewerkschaft: http://www.arabawy.org/2011/02/21/jan25-egyworkers-egyptian-independent-trade-unionists%E2%80%99-declaration/, http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=24000

4 Siehe zur Rolle des Militärs in Ägypten: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2046963,00.html

5 Siehe dazu: http://english.aljazeera.net/indepth/features/2011/02/201122164254698620.html

Die politische Dynamik in Lateinamerika wurde in den letzten Ausgaben von Perspektiven sträflich vernachlässigt. Wir geloben Besserung und verweisen in der Zwischenzeit auf das Interview mit Adolfo Gilly in New Left Review 64. Der 82-jährige Historiker der mexikanischen Revolution lässt hier seine Erfahrungen als Revolutionär in Lateinamerika Revue passieren. Auf die spezifische politische Situation der einzelnen Länder wird ebenso eingegangen wie auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der dort kämpfenden linken Gruppierungen. Eine Einschätzung der Situation in Venezuela bietet Mike Gonzales in der ersten Ausgabe des neuen Magazins Red Words aus Irland. Er benennt präzise die Widersprüchlichkeit der Verhältnisse, die sich in der Figur Hugo Chávez’ verdichten, – auch wenn die jüngsten Wahlergebnisse in der bereits im April erschienenen Analyse nicht berücksichtigt werden konnten.

Der Groucho unter den MarxistInnen, Slavoj Žižek, nimmt die Debatte um die „Euro-Krise“ zum Anlass, um den vergesslicheren unter den Linken eine eigentlich schon länger gewonnene Erkenntnis ins Gedächtnis zu rufen: Dass der bürgerliche Rechtsstaat und seine liberalen Institutionen nicht das Terrain sind, auf dem wir um wahre Freiheit kämpfen können. Vielmehr müssen die vermeintlich unpolitischen Verhältnisse der Produktion, des Marktes und der Familie umgestoßen werden. Nebenbei bringt er eine der zentralen Herausforderungen für linke Argumente im Angesicht der globalen Wirtschaftskrise auf den Punkt: Man muss gleichzeitig darauf bestehen, dass die Krise nichts „natürliches“ ist, sondern Ergebnis einer Abfolge von politischen Entscheidungen – und anerkennen, dass unter kapitalistischen Verhältnissen „die Wirtschaft“ tatsächlich pseudonatürlichen Gesetzmäßigkeiten unterworfen ist, die immer wieder und notwendigerweise Krisen hervorrufen. Ein Žižek in Hochform jedenfalls, der die Kunst beherrscht, auf wenigen Seiten eine Vielzahl von Argumenten und Thesen unterzubringen – manche überzeugend, manche weniger, alle zum Denken anregend. Ebenfalls in New Left Review 64 erschienen.

In Perspektiven Nr.11 thematisierten Julia Hofmann und Florian Reiter in ihrem Artikel Wiens Salzamt: Neoliberalismus und der Fonds Soziales Wien die Auswirkungen einer neoliberalisierten Sozialpolitik auf die Arbeit im Sozialbereich. Wer sich näher für die Ursprünge und Folgen dieser von der EU vorangetriebenen Politik interessiert, findet hierzu im neuen Kurswechsel zahlreiche Beiträge. Unter dem Titel EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich stehen unter anderem der Weg hin zu einer europäischen Armuts- und Sozialpolitik sowie ihre Implementierung in Österreich im Zentrum.

Marxistische Wirtschaftstheorien standen in den Jahren des Nachkriegsbooms vor dem Problem, einen lang andauernden, relativ stabilen Wirtschaftsaufschwung gegenüber der behaupteten Instabilität erklären zu müssen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft war ein in den 1960er Jahren entwickelter Zugang, der aus marxistischer Perspektive zugleich die Grundlagen des Aufschwungs erklärte als auch dessen zeitlich begrenzte Wirksamkeit aufzeigte. Gonzalo Pozo zeichnet in der jüngsten Ausgabe des International Socialism Journal die theoretische Entwicklung und die Probleme dieses Erklärungsansatzes kritisch nach und versucht, dessen Relevanz für heute aufzuzeigen.
In der gleichen Ausgabe findet sich neben einem bemerkenswerten Nachruf auf den im Januar diesen Jahres verstorbenen Daniel Bensaïd von Sebastian Budgen ein Artikel von John Newsinger, der sich den Klassenkämpfen in den USA im Jahr der Sitzstreiks 1937 widmet. Er beschreibt dessen Auswirkungen auf gewerkschaftliche Organisierungsformen und auf die Kommunistische Partei in der Zeit des New Deals. Wer die in Perspektiven Nr. 6 beschriebenen Kämpfe der Industrial Workers of the World spannend fand, wird auch dieses Kapitel der Geschichte der amerikanischen ArbeiterInnenbewegung gerne nachlesen.

Zu guter letzt sei auf das September-Heft der Kulturrisse verwiesen, in dem über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) debattiert wird. Und das teils im wahrsten Sinne des Wortes: die Transkription einer Podiumsdiskussion mit Milena Bister (Agru Grundeinkommen), Margit Appelt (Katholische Sozialakademie), Melina Klaus (KPÖ) und Markus Koza (AUGE-UG) zu Potenzialen und Fallstricken der BGE-Forderung lässt die Fürs und Widers nachvollziehbar aufeinander prallen. Die besten Argumente für das Grundeinkommen liefert aber Käthe Knittler, die in ihrem Artikel die Sprengkraft einer Forderung, in der die Trennung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit radikal in Frage gestellt wird, aus feministischer Perspektive deutlich macht, ohne das BGE gegen andere sinnvolle und notwendige Forderungen – etwa nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung – auszuspielen.

Zum Nachlesen:
Bister, Milena/Appelt, Margit/Klaus, Melina/Koza, Markus: Mit dem Grundeinkommen gegen die Prekarität?, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.20–25

Budgen, Sebastian: The Red Hussar. Daniel Bensaïd, 1946–2010, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=661&issue=127

East Report online, 29.09.2010, unter: http://www.merip.org/mero/mero092910.html

Gilly, Adolfo (Interview): What Exists Cannot Be True, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S. 29–45

Gonzales, Mike: Venezuela: The State of the Revolution, in: Red Words. Irish Socialist Journal, Nr. 1 (May 2010), http://redwords.org/2010/05/07/redwords-issue-one/

Knittler, Käthe: Was wäre wenn… Das bedingungslose Grundeinkommen und die Arbeit, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.12–15

Kurswechsel Nr. 3 (2010): EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich

McCrum, Philip: China and the Arabian Sea, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Middle East Research and Information Project (MERIP), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/mer256.html

Newsinger, John: 1937: the year of the sitdown, in: International Socialism
Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=659&issue=127

Pozo, Gonzalo: Reassessing the permanent arms economy, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=660&issue=127

Toensing, Chris/Ufheil-Somers, Amanda: Scenarios of Southern Sudanese Secession, Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Trumbell, George: On Piracy and the Afterlives of Failed States, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/trumbull.html

Žižek, Slavoj: A permanent economic emergency, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S.85–95

Die beiden ISM-AktivistInnen Bridget Chappell (Canberra/Australien) und Ryan Olander (Minnesota/USA) werden von ihren Erfahrungen als internationale AktivistInnen berichten und Perspektiven des gemeinsamen palästinensisch-israelisch-internationalen Widerstands diskutieren.

Montag, 26.Juli 2010
19:00 Uhr
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien
mitveranstaltet von grundrisse: zeitschrift für linke theorie & debatte

Die Entwicklungen im Sommer 2009
Die Wahl im Sommer war zwar der Anlass, nicht jedoch der einzige Grund für die massiven Proteste im Anschluss. Das Vertrauen in Wahlen ist im Iran nicht besonders groß, vor allem da KandidatInnen im voraus vom Wächterrat, einem Kontrollorgan der IR, auf ihre „Integrität“ bzw. Loyalität bewertet und entsprechend selektiert werden. Im Zuge dieses Vorgangs wird der Großteil der BewerberInnen ausgeschlossen. Schon dieser Umstand spricht dafür, dass auch ReformkandidatInnen zu Irans politischer Elite gehören müssen, um überhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden.
Nachdem die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren stetig gesunken war, hatte die Regierung dieses Mal großes Interesse an einer regen Beteiligung: sowohl für die anstehenden internationalen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm als auch im Sinne Ahmadinejads populistischen Images war zumindest der Anschein breiter gesellschaftlicher Zustimmung von großer Bedeutung. So wurden die Zensur und politische Repression gelockert und öffentliche Debatten zugelassen. Erstmals wurden Fernsehduelle zwischen den Kandidaten ausgestrahlt, bei denen insbesondere das Duell zwischen den zwei Spitzenkandidaten Ahmadinejad und Moussawi für Aufsehen sorgte. Die hitzig geführte Debatte führte der Bevölkerung den schwelenden Konflikt innerhalb des Systems vor Augen und verlieh der Wahlentscheidung eine besondere Bedeutung. Nicht intendiert und noch weniger vorausgesehen war jedoch, dass die Menschen den kleinen Freiraum nutzten, um aktiv an den Debatten teilzunehmen und bereits während des Wahlkampfs ihren Protest gegen die sozialen und politischen Missstände zu artikulieren. Hunderttausende wurden im Wahlkampf aktiv und beteiligten sich an den Kampagnen der vier Kandidaten.² Ein sichtbares Zeichen der gesellschaftlichen Dynamik war die starke Beteiligung vieler junger Frauen insbesondere in der Kampagne Moussawis. Die aktive Unterstützung seiner Frau Zahra Rahnavard, welche gemeinsam mit Moussawi auftrat und sich vor allem für Frauenrechte aussprach, hatte diesbezüglich symbolische Bedeutung. Moussawi plädierte ebenfalls für eine Ausweitung von Frauenrechten sowie für die Abschaffung der ungeliebten Institution der Sittenwächter.
Ahmadinejad und das konservative Führungslager sah sich durch offene Kritik immer weiter in die Enge gedrängt, und das in einem Wahlkampf, der eigentlich ein leichtes Spiel hätte werden sollen. Zwar hatte Ahmadinejad sein Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erreicht – 80% der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen –, doch ob das Ergebnis tatsächlich zu seinen Gunsten ausfiel, blieb insbesondere für die gesellschaftlich aktiv gewordenen Teile der Bevölkerung unklar.
Im Hinblick auf die Massenproteste, die sich als Reaktion auf das Wahlergebnis entwickelten, ist es freilich falsch, von einer Bewegung oder der Grünen Bewegung zu sprechen. Die Proteste waren und sind mehr als alles andere durch ihre Heterogenität gekennzeichnet, beteiligten sich doch Menschen unterschiedlichster sozialer und politischer Herkunft: ReformerInnen, die loyal zur IR stehen, AnhängerInnen Moussawis und Karroubis, Säkulare, NationalistInnen usw. Verdeutlicht wird die Vielfalt der Bewegung durch ihre diversen Protestmethoden, Slogans und Forderungen. Viele der spontan auf die Straßen strömenden Menschen verwendeten die Farbe Grün als Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu Moussawi und gruppierten sich um die Losung „Wo ist meine Stimme?“. Andere forderten ein „Nieder mit der Diktatur“, ein in Irans Geschichte grundsätzlich beliebter und von oppositionellen Bewegungen traditionell häufig verwendeter Slogan. Immer lauter wurden Stimmen gegen die „Coup d‘état-Regierung“ sowie die Forderung nach deren Rücktritt. Vielleicht am besten charakterisiert der Spruch „Fürchtet euch nicht, wir sind alle zusammen“ die Stimmung dieser Bewegung, welche sich zunehmend auch direkt gegen die Staatsmacht richtete. Eine weitere Protestform, welche aus dem Erfahrungsschatz der Iranischen Revolution selbst entnommen wurde, waren nächtliche Allahu Akbar-Rufe („Gott ist Groß“) von den Dächern.³
Entgegen Ahmadinejads Darstellung war die breite Bewegung jedoch relativ unabhängig von der Reformerführung entstanden. Sie folgte keinem Plan Moussavis oder Karroubis, nach der Wahl in jedem Fall zu demonstrieren.⁴ Vielmehr ist es eines der zentralen Charakteristika und zugleich eine Schwäche der Bewegung, dass sie über keine klaren Organisationsstrukturen verfügt. Die Mobilisierungen basieren meist auf dezentralen Netzwerken in Nachbarschaften, unter Freundinnen und Freunden, und auf neuen Kommunikationsmitteln wie Internet und Twitter. Die Bedeutung dieser Medien sollte zwar nicht überbewertet werden, lässt jedoch auch gewisse Rückschlüsse auf die soziale Zusammensetzung der Proteste zu. Obwohl diese durch die Präsenz unterschiedlichster sozialer Schichten und Klassen charakterisiert waren, stellten junge Angehörige der Mittelschichten die zentralen AkteurInnen dar.⁵ Nicht umsonst entfalteten die Proteste in den mittelständisch geprägten Vierteln, im Norden sowie im Zentrum Teherans eine besondere Stärke.
Anstatt auf Teile der Opposition zuzugehen, versuchte das Regime diese zu übergehen. So erkannte Revolutionsführer Khamenei nach nur einer Woche die Wahl an und stellte sich so klar auf Ahmadinejads Seite. Dafür geriet er selbst zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Ebenso und de facto zum ersten Mal seit der Revolution wurden auch die politische Repression und die Menschenrechtsverletzungen, mit denen das Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, von einer breiten Bewegung angesprochen und verurteilt. So ist „Freiheit für die politischen Gefangenen“ bei den Protesten mittlerweile ein häufig skandierter Spruch und die Bilder ermordeter DemonstrantInnen sind zu Symbolen des Widerstandes und des „Märtyrertums“ für die Freiheit geworden.⁶
Da im Zusammenhang mit den Protesten auch bisher loyale VertreterInnen der IR in Schauprozessen als VerräterInnen und „ausländische AgentInnen“ diffamiert wurden, regte sich selbst im konservativen Lager Kritik an Ahmadinejad sowie am Umgang mit der oppositionellen Bewegung. Diese Verwerfungen innerhalb des Regimes der IR sind insofern charakteristisch für die Ereignisse der letzten Wochen und Monate, als Risse im Herrschaftsgefüge und im Verhältnis des Regimes zur Bevölkerung eine der wichtigsten Ursachen dafür sind, dass es überhaupt zu einer derart breiten und dynamischen Bewegung kommen konnte. So ist die starke Reaktion auf der Straße nicht allein mit der relativen politischen Öffnung während des Wahlkampfes zu erklären, sondern muss vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Frustration breiter Bevölkerungsschichten über die Politik der vergangen Jahre und eines sich immer autoritärer gebärdenden Regimes gesehen werden. In diesem Sinne repräsentieren die Proteste der letzten Monate den Widerspruch zwischen dem herrschenden System der IR und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Demokratisierung, politischer Liberalisierung sowie einer Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme des Landes. Zugleich deuten die Entwicklungen auch auf einen tiefen und stärker werdenden Riss innerhalb des Gefüges der IR sowie zwischen den einzelnen Fraktionen an der Macht hin. Diese Konflikte und Widersprüche sind indes keineswegs neu, sondern bereits seit der iranischen Revolution vorhanden und tief in die Struktur des Staates eingeschrieben.

Zwei grundlegende Widersprüche
Die iranische Revolution von 1979 war eine der größten Massenaufstände des 20. Jahrhunderts und entsprechend breit war das Spektrum der involvierten sozialen Akteure, Klassen und politischen Positionen. Obwohl linke und nationalistische Gruppen vom – keineswegs einheitlichen – islamischen Lager früh ausgeschaltet wurden, prägten diese Gruppen, ihre Visionen und Diskurse den Charakter der IR nichtsdestotrotz entscheidend mit. Im Ergebnis lassen sich mindestens zwei grundlegende Widersprüche ausmachen, die für die IR seit ihrer Entstehung charakteristisch sind: Erstens das Verhältnis zwischen Autoritarismus und Republikanismus bzw. zwischen republikanisch-demokratischen und autoritär-theokratischen Strukturen. Zweitens das widersprüchliche wirtschaftliche und soziale Erbe der Iranischen Revolution, d. h. das Verhältnis zwischen sozialen Versprechungen einerseits und kapitalistischen Verwertungsinteressen andererseits.

Autoritarismus und Republikanismus
Die IR wird in den Medien und vielen Analysen als „Gottesstaat“ bezeichnet. Meist wird damit auf die autoritäre und theokratische Struktur verwiesen, und tatsächlich sind diese Elemente in der Verfassung, den institutionellen Strukturen sowie den konkreten Politiken des Staates zur Genüge vorhanden. Doch abgesehen davon, dass der Begriff „Gottesstaat“ kaum analytische Schärfe bietet und primär polemischer Natur ist, beschreibt er den Charakter der IR nur unzureichend. Die Rede vom „Gottesstaat“ ignoriert vor allem die post-revolutionären Dynamiken nach 1979 sowie die Widersprüchlichkeiten, die insbesondere die politisch-institutionelle Struktur der IR prägen. Historisch kann vereinfachend zwischen stärker auf das Leitbild eines republikanischen Staates fokussierten Kräften und solchen unterschieden werden, welche sich am ursprünglichen Konzept Khomeinis orientierten und einen theokratischen Islamischen Staat mit einem Revolutionsführer (oder klerikalen Führungsgremium) an der Spitze favorisierten. Im Endeffekt bildete sich eine Hybridform beider Aspekte heraus, welcher gängige Kategorisierungen von traditionell-modern oder demokratisch-despotisch nicht gerecht werden. Exemplarisch hierfür ist die 1979 entstandene Verfassung des Irans, welche, wie schon der Name „Islamische Republik“ nahelegt, zugleich republikanisch-demokratische und autoritärtheokratische Elemente beinhaltet.⁸
Die autoritären Elemente werden durch die Position des Revolutionsführers⁹, der höchsten Instanz der IR mit umfassenden Befugnissen wie der Oberhoheit über das Militär, sowie den Wächterrat repräsentiert, welcher über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam bestimmt. Gleichzeitig legt die Verfassung auch demokratische Rechte und Strukturen fest. Dazu zählt ein alle vier Jahre gewähltes Parlament sowie das Präsidentschaftsamt, die nach dem Revolutionsführer zweithöchste offizielle Autorität im Staat. Neben demokratischen Strukturen auf kommunaler und regionaler Ebene beinhaltet die Verfassung darüber hinaus Menschen- und Grundrechte. Diese Institutionen und demokratischen Rechte müssen aus dem Kontext der Revolution verstanden werden¹⁰. Neben dem Islam als Leitbanner waren schließlich auch die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit starke Motive der Massenbewegung gewesen. Und, wahrscheinlich am wichtigsten, die Revolution war auf der Grundlage massenhafter Partizipation, aktiver Auseinandersetzungen und der Bildung von kommunalen und betrieblichen Strukturen von unten zu Stande gekommen. Dieser Geist musste auf die eine oder andere Weise seinen Effekt auf den neuen Staat und dessen Strukturen haben. Trotz der formalen Garantie all dieser Rechte durch die Verfassung durften diese nicht mit „dem Islam“ in Konflikt geraten. Zu definieren, was „der Islam“ war, oblag jedoch mehr und mehr Revolutionsführer und Wächterrat. Zwar wurden so die autoritären zum Nachteil der republikanischen Elemente nach und nach gestärkt, ganz verschwunden sind letztere jedoch nie. Vor allem seit dem Aufkommen der Reformbewegung bilden sie einen wichtigen Bezugspunkt für Forderungen nach mehr Demokratisierung und politischem Pluralismus. Der Aufruf einer Rückkehr zu den ursprünglichen Idealen der Revolution, wie es Moussawi mehrfach formuliert hatte, kann auch in diesem Zusammenhang verstanden werden¹¹.

Wirtschaftliche und soziale Widersprüche
Neben diesen im engeren Sinne politischen Ambiguitäten hinterließ die Iranische Revolution auch auf sozial- und wirtschaftspolitischer Ebene ein widersprüchliches Erbe. Teil dieses Erbes ist zum einen der auf Verwandtschaftsverhältnissen und Geschäftsverbindungen fußende Bazaar-Klerus-Komplex. Die bazaaris (Händler und Kaufleute) können als traditionelle kapitalistische Klasse des Irans bezeichnet werden. In der Revolution und danach galt ihr Interesse dem Schutz von Privateigentum und freiem Markt. Im Verbund mit dem konservativen Klerus waren sie die größten Profiteure der neuen Herrschaftsverhältnissen nach der Revolution.
Die Revolution war jedoch zugleich Ausdruck der Hoffnung der sozial niederen Klassen und der radikalisierten StudentInnen auf tiefgreifende soziale Transformationen. So wurden in der Revolution sozialistische Ideen auf verschiedenste Weise aufgegriffen und selbst große Teile der IslamistInnen waren stark durch solche Ideen beeinflusst.¹¹ Auch die Rhetorik Khomeinis griff auf radikal-egalitäre Interpretationen des Islam zurück und mobilisierte die „Unterdrückten“ (mostazafin; städtische Arme) für die Vision einer (fast) klassenlosen islamischen Gemeinschaft – nicht zuletzt auch, um die Gefahr abzuwehren, welche durch die sozialistische Linke für seine eigene Vision entstanden war. Einige der populären Slogans der Revolution verdeutlichen diese sozialrevolutionäre Um-Interpretation des Islam: „Islam gehört den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern!“, „Islam ist für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit!“ oder auch „Islam repräsentiert die Slumbewohner, nicht die Palastbewohner!“. Diese Stoßrichtung findet sich auch in der Verfassung der IR wieder. So garantiert diese formal Pensionen für ihre BürgerInnen, Arbeitslosunterstützung, Invalidengeld, medizinische Versorgung und freie schulische Bildung. Darüberhinaus wurden sogar Hausbesitz, die Eliminierung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie die Abschaffung privater Wirtschaftsmonopole versprochen und das Ziel industrieller und landwirtschaftlicher Autarkie ausgerufen. Die nationale Wirtschaft wurde in einen öffentlichen und einen privaten Sektor geteilt, wobei vor allem die zentralen Schlüsselindustrien fest in staatlicher Hand blieben. Neben dem staatlichen und privaten Sektor entwickelte sich auch ein halb-staatlicher Wirtschaftssektor, der vor allem durch die religiösen Stiftungen (bonyads) geprägt war. Diese sollten ursprünglich karitativen Zwecken dienen. Heute kontrollieren sie als halb-staatliche Megakonzerne große Teile der Wirtschaft und werden oft als mächtiger Staat im Staat bzw. als Spielwiese einiger weniger mit dem Staat eng verwobener klerikaler-Millionäre bezeichnet.
Wenngleich in der Iranischen Revolution also eine gewisse Umverteilung propagiert und zumindest in der ersten Phase auch umgesetzt wurde, ist es wichtig zu betonen, dass dies nicht auf eine Abschaffung von Klassenverhältnissen oder gar kapitalistischer Produktionsverhältnisse abzielte. So wurde das Privateigentum in der Verfassung explizit geschützt.¹² Die sozialen Strukturen sollten im Großen und Ganzen erhalten bleiben. Die Vehemenz, mit der ArbeiterInnenräte, Hausbesetzungen und „anarchische Zustände“ in der Produktion von der eben entstandenen IR bekämpft wurden, zeugt davon, wie wenig die neue politische Elite an einem tatsächlichen sozialen Wandel interessiert war.
Um trotzdem die Unterstützung insbesondere der städtischen Armen, als dem wichtigsten Adressaten der Versprechen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, zu bewahren, erhielten vielen von diesen wichtige Funktionen in der IR: gemeinsam mit ihren ländlichen „Cousins“¹³ stellten sie einen großen Teil der in den sepah-e pasdaran (Revolutionsgarden) und dem weitläufigen Netzwerk der basidji-Milizen organisierten neuen Sicherheitsapparate. Diese gingen als FußsoldatInnen der islamischen Revolution gegen die interne Opposition (MonarchistInnen, KommunistInnen, NationalistInnen) vor und bildeten während des Krieges mit dem Irak den ideologisch hoch motivierten Kern der „Revolutionsarmee“. Durch diese Institutionen wurden soziale Hilfsleistungen und Vergünstigungen, wie z. B. ein privilegierter Zugang zu Universitäten, vermittelt. Aufgrund der so etablierten klientelistischen Verbindungen entwickelten die pasdaran und basidji ein vitales Interesse am Erhalt der politischen Herrschaft der IR. Dass sie zu einer wichtigen Stütze des neuen Systems wurden und beinahe ein Gewaltmonopol besaßen, übersetzte sich in ein gewisses Gewicht der Klasse der städtischen Armen im Staatsapparat. Dies musste notwendigerweise zu einer strukturellen Spannung mit den Kapitalfraktionen der IR, vor allem den Bazaaris, führen, sahen diese doch in den sozialen Zugeständnissen eher ein Übergangsprogramm während der Revolution denn eine langfristige Strategie.¹⁴

Nach dem Tod Khomeinis
Diese Widersprüche konnten unter der Herrschaft Ayatollah Khomeinis zu großen Teilen überdeckt werden. So war die Periode von 1979 bis 1988 (dem Ende des Iran-Irak Krieges) von der Dominanz der radikal-islamischen Kräfte der Revolution und einer Schwächung marktwirtschaftlicher Elemente geprägt. Der Staat agierte als zentraler Wirtschaftsakteur und etablierte ein relativ autarkes System, das insbesondere durch die vom Krieg auferlegten Zwänge und internationale Sanktionen erklärt werden kann. Zugleich war dieser relativ stabile Entwicklungsweg aber auch das Resultat der Mobilisierung der radikalisierten modernen Mittelklasse, der ArbeiterInnen und mostazafin, die für ihr Engagement in Revolution und Krieg gewisse Zugeständnisse im sozialen Bereich erhielten.¹⁵
Der Tod Khomeinis, die Übernahme der Position des Revolutionsführers durch Khamenei sowie das Ende des Krieges mit dem Irak machten Ende der 1980er Jahre Veränderungen in der Ausrichtung der IR und ihrer Strukturen notwendig. In diesen Prozessen kamen massive Flügelkämpfe im herrschenden Lager zum Ausdruck. Khamenei besaß weder das Charisma Khomeinis, noch dessen Führungs- und Vermittlungsfähigkeit. Auch verfügte er nicht über die eigentlich nötigen religiösen Referenzen für diese Position.¹⁶ Anders als Khomeini wurde er nicht als überfraktionell wahrgenommen, sondern dem Konservativen Lager zugerechnet.
Die Ernennung Khameneis sowie die Präsidentschaft Ali Akbar Haschemi Rafsanjanis brachte nicht nur konstitutionelle Modifikationen mit sich, sondern steht vor allem für die Überhandnahme der wirtschaftsliberal und kapitalistisch ausgerichteten Fraktion in der IR. Die Folge war eine viel stärker marktorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Ansari merkt diesbezüglich an: „In der Abwesenheit von Khomeinis Charisma musste eine neue Regelung gefunden werden, welche die unterschiedlichen Gruppen in ein enges Netzwerk kommerzieller Eigeninteressen zusammenband. Die Konsequenz war eine Allianz der Interessen der merkantilen Bourgeoisie, konzentriert aber nicht reduziert auf den Bazaar, und der Präsidentschaft Rafsanjanis, der mit dem Aufbau einer stark am eigenen Image orientierten loyalen Bürokratie fort fuhr. Rafsanjani würde mit den Interessen der Handels- und Kaufmannsklasse im Kopf regieren ,was sich mit seinem eigenen kommerziellen Hintergrund deckte, während der Bazaar half, seine Präsidentschaft zu finanzieren.“¹⁷
In diesem Prozess wurden jene Fraktionen der IR, welche die mostazafin repräsentierten, politisch marginalisiert. Aber auch Teile der Staatsstruktur gewordenen militärischen Gruppen und Milizen der pasdaran und basidji wurden relativ an den Rand gedrängt. Schließlich war der Krieg vorbei und man wollte zu wirtschaftlicher Prosperität zurückkehren und einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise des Landes finden. Ein militarisierter Staat und eine allein an radikalen ideologischen Agenden orientierte Politik war für dieses Projekt eher ungünstig.
Auch wenn die IR ihre Herrschaft in den 1990er Jahren festigen konnte und die Kapital-orientierten und konservativen Fraktionen zunächst die Oberhand behielten, war dies keineswegs ein stabiler Zustand. Vielmehr hatten die Ende der 1980er Jahre einsetzenden strukturellen Verschiebungen in der IR die z. T. bereits zuvor bestehende Fraktionierung innerhalb des politischen Spektrums weiter an Bedeutung zugenommen und die Wahrscheinlichkeit von Rissen innerhalb des Herrschaftsverbandes erhöht. Verkürzt und etwas zugespitzt können die seit den späten 1980ern formierten Fraktionen wie folgt dargestellt werden.

Politische Fraktionen in den 1990ern
Im rechten Spektrum bildeten sich zwei wichtige Flügel, aus denen sich die wirtschaftliche und politische Machtelite zusammensetzt. Einerseits das Lager um Rafsanjani, das für eine moderatere gesellschaftspolitische Position und eine industriell-kapitalistische Wirtschaftsausrichtung stand. Diese Gruppe wird oft als „Moderne Rechte“ bezeichnet. Rafsanjani und seine Gruppe repräsentieren vor allem die reich gewordene Schicht der mit dem Staat verbundenen „Mullah Millionäre“, die den Iran heute wirtschaftlich dominiert. Wie kein anderer verkörpert Rafsanjani, dessen eigenes Vermögen beträchtlich ist, die in den letzten 30 Jahren zustande gekommene Fusion von Bazaar und Klerikern, deren religiösen Stiftungen (bonyads) von der Privatisierungspolitik der 1990er am meisten profitieren konnten.¹⁸ In den verarmten und von Inflation, Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen geplagten Teilen der Bevölkerung ist diese Fraktion der iranischen Herrschenden wegen ihres Reichtums, ihrer Vetternwirtschaft sowie der von ihr propagierten Politik der ökonomischen Liberalisierung und Privatisierung besonders verhasst.
Eine zweite Fraktion kann als traditionelle Rechte bezeichnet werden. Diese Gruppe, die in engen Verbindungen zum Revolutionsführer Khamenei steht, zeichnet sich durch eine gesellschaftspolitisch konservativere Politik aus, unterstützt aber ebenfalls eine Bazaar-orientierte, freie Marktwirtschaft.

Die Linken Islamisten der 1980er Jahre sind als solche nicht mehr existent bzw. haben sie ihre Ausrichtung verändert. Große Teile von ihnen gehören heute dem Reformlager an. Folglich spielten sie vor allem in der Regierung des Reformers Khatami (1997-2005) eine wichtige Rolle. Sie sind im gesellschaftspolitischen Bereich die fortschrittlichste Gruppe. So zeichnet sie sich durch die Forderung nach einer politischen Öffnung, Pressefreiheit, einer Beschränkung der autoritären Elemente der IR und einem Ende der harschen Moralgesetzgebung aus. Im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich haben sie jedoch ein schwaches Profil und tendieren diesbezüglich teilweise zur liberalen Position der Modernen Rechten. Hauptsächlich werden sie unterstützt von Angehörigen der modernen Mittelklasse, Studierenden und Frauen. Weil auch die ArbeiterInnen ein elementares Interesse an mehr demokratischen Rechten haben, finden sich auch unter diesen noch immer AnhängerInnen der Reformer. Allerdings verhinderte deren wirtschaftspolitische Ausrichtung, ihre Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik, eine aktive Unterstützung durch breite Teile der ArbeiterInnenklasse und der mostazafin.

Die Präsidentschaft Ahmadinejads
Eine neu entstandene Fraktion kann als Neo-Islamisten bezeichnet werden und wird durch Ahmadinejad repräsentiert. Diese dominierten in den letzten vier Jahren die politische Szenerie. Der Machtantritt Ahmadinejads 2005 repräsentiert den (Wieder-)Aufstieg eines seit den 1990er Jahren marginalisierten Flügels der IR, nämlich dem der Pasdaran und Basijis. In ihrer eigenen Wahrnehmung hatten diese im Kampf gegen die interne Opposition und im Krieg mit dem Irak ihr Blut für „Islam“, „Vaterland“ und „Revolution“ vergossen, blieben danach aber vom Zugang zu den Machtpositionen im Staat ausgeschlossen. Mehr noch: sie mussten mit ansehen, wie hohe Kleriker ihr Vermögen vermehren, sich an den Schalthebeln der Macht festsetzten konnten, und die puritan-islamische Vorstellung von Moral der frühen Jahre nicht genügend beachtet wurde und so die Ideale der Revolution verraten wurden. Durch die Wahl Ahmadinejads konnten sie demgegenüber endlich „einen der ihren“ an die Macht bringen. Dieser revanchierte sich, indem er seine alten Kampfgenossen aus den Pasdaran in zentrale Machtpositionen hievte und diese auch wirtschaftlich bedachte. So wurden z.B. staatliche Aufträge im Infrastrukturbereich vermehrt an die Pasdaran oder ihnen nahestehenden Personen vergeben und neue Ressourcen für Streitkräfte bereitgestellt. Ahmadinejads Strategie zur Machtübernahme und deren Konsolidierung setzte da an, wo die Reformer gescheitert waren: Er präsentierte sich als Vertreter der „kleinen Leute“, der mostazafin, und trat mit dem Versprechen an, „das Ölgeld zurück auf die Tische der Armen“ zu bringen. Damit knüpfte er an die populistischen und sozial-egalitären Diskurse der Iranischen Revolution an, während er gleichzeitig eine gesellschaftspolitisch konservative Position einnahm. Das von ihm heraufbeschworene Feindbild war die von der Bevölkerung verhasste Elite, die „Tausend reichsten Familien“ ¹⁹.
Realiter änderte Ahmadinejad nur wenig an der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. So hatten Programme wie das groß angekündigte „Justice Shares“²⁰ aufgrund der galoppierenden Inflation wenn überhaupt nur negative Effekte auf die Lebensverhältnisse der meisten IranerInnen. Es ist relativ offensichtlich, dass die Regierung versuchte, über politisch geprägte Distributionsinstitutionen klientelistische Verbindungen zu bedienen und so einen stabilen Wahlblock für sich zu schaffen. Dass Ahmadinejad entgegen seinen Beteuerungen nicht wirklich auf Seiten der mostazafin stand, drückte sich auch in den Repressionsmaßnahmen gegenüber ArbeiteraktivistInnen, z.B. streikenden BusfahrerInnen, während seiner Präsidentschaft aus.

Iran von außen
Diese innenpolitischen Widersprüchlichkeiten werden in den internationalen Debatten indes kaum wahrgenommen. Hier ist Ahmadinejads Konfrontationskurs in der Frage der Atomwaffen sowie sein offener Antisemitismus das alles bestimmende Thema. Kaum einmal werden seine außenpolitischen Manöver im Kontext politischer Krisen und Auseinandersetzungen im Iran selbst diskutiert. Dabei ist die Strategie, innenpolitische Konflikte durch das Schüren außenpolitischer Krisen zu neutralisieren, kein neues oder spezifisch iranisches Phänomen. Bereits die berühmte US-Botschaftsbesetzung 1979 in Teheran fand vor dem Hintergrund sich zuspitzender innenpolitischer Konflikte zwischen den unterschiedlichen revolutionären Gruppen statt. Die Kanalisierung der Debatten in Richtung „Antiimperialismus“ gegen den „großen Satan USA“ ermöglichte es Khomeini, die neue Verfassung des Irans rasch in einem Referendum verabschieden zu lassen. Ähnliches versuchte Ahamdinejad in den letzten vier Jahren. Seine jüngsten den Holocaust leugnenden Bemerkungen machte er nicht zufällig am 18. September, als Tausende DemonstrantInnen den offiziellen staatlichen Feiertag am Al-Quds-Tag nutzten, um wieder gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. So versucht Ahamdinejad immer wieder, von der innenpolitischen Krise abzulenken. Und das mit Erfolg: die internationalen Medien konzentrierten sich erneut fast ausschließlich auf seine Äußerungen und die gleichzeitig stattfindenden Proteste rückten aus dem Blickfeld. Umgekehrt übt auch die Haltung der Weltmächte gegenüber dem Iran einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung aus. So ist es kein Zufall, dass die iranische Opposition und Reformbewegung in der Bush-Ära ein marginales und schwaches Dasein fristete. In der aufgeheizten Stimmung eines nahenden Krieges konnte Ahmadinejad zumindest auf die passive Solidarität der IranerInnen gegen ausländische Interventionen vertrauen. Oppositionelle Stimmen wurden schnell als Agenten des Westens und des Imperialismus zum Schweigen gebracht. Auch wenn ein solches Vorgehen nach wie vor angewandt wird, stößt es in der Bevölkerung nun – in einem durch die Neuausrichtung der US-Administration veränderten (geo-)politischen Klima – auf weniger Zustimmung.

Conclusio
Insgesamt ist die Protestbewegung vor dem Hintergrund jener Widersprüche zu betrachten, welche die Geschichte des Iran in den letzten 30 Jahre prägen: diese verlaufen nicht nur zwischen revolutionären Idealen und kapitalistischer Entwicklung, sondern vor allem zwischen verschiedenen Interessensgruppen und Machtzirkeln innerhalb der IR. Im Zuge der daraus entstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfe werden immer wieder Fraktionen marginalisiert und von den bereits in sich ambivalent strukturierten Machtzentren ausgeschlossen bzw. in ihrem Zugang zu Ressourcen benachteiligt. Diese Entwicklung fand mit dem „Wahlputsch“, der damit signalisierten Exklusion der Reformer aus dem relativen politischen Eliten-Pluralismus der IR, und den daran anschließenden Entwicklungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dies signalisiert das Ende der IR wie wir sie bisher kannten, denn zu diesem Zeitpunkt scheint eine Annäherung der unversöhnlichen Fraktionen kaum mehr möglich.
Die Betroffenen dieser Machtkämpfe sind dabei nicht selten die von diesen Fraktionen angeblich repräsentierten Bevölkerungsschichten. Diese fordern dann entweder in – mehr oder minder – demokratischen parlamentarischen Wahlen ihr Stück vom Kuchen oder versuchen sich über Proteste auf der Straße Gehör zu verschaffen. Das Besondere an der aktuellen Bewegung ist die massenhafte Aktivierung und Partizipation breiter Teile der Bevölkerung, die aufs Neue das Schicksal der IR nicht den scheinbar unantastbaren Eliten überlassen wollen – Anleihen an die Ereignisse von 1979 scheinen in dieser Hinsicht durchaus gerechtfertigt. Gleichzeitig werden in dieser „grünen“ Bewegung, trotz ihrer Heterogenität, die Kontinuitäten der Reformbewegung der 1990er Jahre augenscheinlich: dass die Vehemenz der sozialen Forderungen weit hinter den gesellschaftspolitischen zurückbleibt, ist hier wie dort charakteristisch. Diese politische Schwachstelle verhindert bisher, dass ArbeiterInnen und mostazafin ihren eigenen Interessen innerhalb einer breiten Bewegung für Demokratie und Freiheit organisiert Ausdruck verleihen können. Dass die bisher von der Reformbewegung getrennt verlaufenden, militanten Arbeitskämpfe und Ansätze zur Organisierung unabhängiger Arbeitskooperationen der letzten Jahre Eingang in die Bewegung finden, wird wohl maßgeblich über Erfolg sowohl der Arbeitskämpfe als auch der Oppositionsbewegung selbst entscheiden.

Anmerkungen
1 Ob ein Wahlbetrug stattgefunden hat oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Zweifelsohne sprechen jedoch viele Anzeichen dafür. Für eine Analyse der Wahl siehe: Ali Ansari, Daniel Berman, Thomas Rintoul. Preliminary Analysis of the Voting Figures in Iran‘s 2009 Presidential Election. Veröffentlicht durch Chatham House und Institute for Iranian Studies, University of St. Andrews, 21 Juni 2009. http://www.chathamhouse.org.uk/publications/papers/view/-/id/755/
2 Die Kandidaten waren: einerseits Mohsen Rezai, ehemaliger General der Revolutionsgarden und Mitglied des Schlichtungsrates und Mahmud Ahmadinejad, amtierender Präsident des Irans, die dem konservativen Lager zugerechnet wurden, andererseits Mehdi Karroubi, langjähriger Präsident des Parlaments, sowie Mir Hossein Moussawi, die als Kandidaten der Reformer galten. Hunderte andere Kandidaten wurden vom Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen.
3 Die Liste kreativer Aktions- und Protestformen könnte hier lange weiter geführt werden. Interessant waren zum Beispiel auch die Proteste am 18. September in ganz Iran, als wieder Zehntausende auf die Straßen gingen um zu demonstrieren. Der Al-Quds Tag („Jerusalem Tag“), welcher ein nationaler Feiertag ist und immer am letzten Freitag von Ramadan stattfindet, war von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden um die Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Dieser Tag ist normalerweise eine Gelegenheit für das Regime, um seine Stärke zu demonstrieren und staatliche Demonstrationen zu organisieren. An diesem Tag jedoch unterwanderte die Opposition die staatlichen Demonstrationen und nutzte die Möglichkeit, um gegen Ahmadinejad zu protestieren. Ein Spruch, der zum Beispiel versuchte, staatliche Dogmen zu dekonstruieren war „Ob in Gaza oder Iran, stoppt das töten der Menschen!“. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=sqyq9p9wDkM&feature=player_embedded.
4 Wobei schon viele mit dem Wahlbetrug gerechnet hatten und sich wahrscheinlich vorbereiteten auf die Straßen zu gehen.
5 Wobei an dem Begriff selbst auch einiges auszusetzen ist, vor allem wenn man beachtet, dass ein großer Teil der Uniabsolventen kaum Berufsperspektiven erwarten können und oft in der Arbeitslosigkeit oder im Billiglohnsektor landen. Der Umstand der Arbeitslosigkeit ist ein wesentlicher Faktor für die Unzufriedenheit unter Jugendlichen und Studierenden.
6 Die ermordeten Jugendlichen Neda Agha-Soltan und Sohrab Arabi gelten hier als Symbole, deren Bilder als zentrale Motive auf keiner Demonstration fehlen.
7 Siehe zu einer interessanten Auseinandersetzung mit der Verfassung der Islamischen Republik sowie Khomeinis Konzept der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (velayat-e faqih) in: Vanessa Martin. Creating an Islamic State: Khomeini and the Making of a New Iran. London: I. B. Tauris, 2007.
8 Von 1979 bis zu seinem Tod 1989 behielt Ayatollah Khomeini diesen Posten selbst. Nach seinem Tod übernahm Ayatollah Khamenei dessen Position.
9 Republikanismus und der Bezug auf Demokratie ist jedoch keineswegs erst ein Produkt der Revolution gewesen. Diese haben in der politischen Debatte eine lange Tradition welche mindestens auf die Verfassungsrevolution von 1906-1911 zurückreicht. Diese „erste“ Revolution im Iran war und ist noch immer wichtiger Bezugspunkt für demokratische Bewegungen.Siehe: Janet Afary. The Iranian Constitutional Revolution 1906-1911: Grassroots Democracy, Social Democracy, and the Origins of Feminism. New York: Columbia University Press, 1996.
10 Siehe dazu übersetzte Statements von Moussawi auf www.khordaad88.com.
11 Einen wichtigen Beitrag leistete hierbei Ali Shari‘ati, ein von Frantz Fanons und anderen Theoretikern der so genannten „Dritten Welt“ beeinflusster iranischer Intellektueller, welcher eine radikale Interpretation des schiitischen Islam als Waffe gegen Imperialismus und Unterdrückung zu verwenden versuchte. Seine Theorie eines „revolutionären Islam“ beeinflusste weite Kreise von vor allem Studierenden und Schülern, welche in den 70er Jahren islamisch-revolutionäre Gruppen aufbauten. Viele Mitglieder der IR waren stark von ihm inspiriert und selbst Ayatollah Khomeini bediente sich Aspekte seiner Theorie (abgesehen von seiner Ablehnung des schiitischen Klerus als Institution). Siehe: Mansoor Moaddel. Class, Politics, and Ideology in the Iranian Revolution. New York: Columbia University Press (1992), 151f; Sami Zubaida. Islam, the People and the State: Political Ideas and Movements in the Middle East. London: I.B. Tauris (1993), 20-32.
12 Ervand Abrahamian. A History of Modern Iran. Cambridge: Cambridge University Press (2008), 167.
13 Ein großer Teil der städtischen Armen war erst seit kurzem vom Land in die Städte gezogen und hatten noch enge Verbindungen dorthin. Dieser Umstand prägte unter anderem auch die sozio-kulturelle Zusammensetzung dieser Gruppe.
14 Andreas Malm und Shora Esmailian. Iran on the Brink: Rising Workers & Threats of War. London: Pluto Press (2007), 35.
15 Peyman Jafari. After Spring comes Winter: The political economy of liberalisation and de-liberalisation in Iran, 49.
16 Khamenei war vom religiösen Rang her nur Hojatoleslam und nicht wie eigentlich vorgesehen Ayatollah. Um ihm zumindest den Schein der religiösen Legitimität zu verleihen wurde er mit Unterstützung Rafsanjanis und anderer konservativer Kleriker zum Ayatollah „ernannt“. Dieser Vorgang war unter anderen schiitischen Geistlichen, vor allem den Großayatollahs sehr umstritten und ist auch heute noch Ursache dafür, dass ihn viele hohe Geistliche aufgrund seiner fehlenden theologischen Qualifikation nicht anerkennen oder zumindest abschätzig betrachten. Siehe Wilfried Buchta. Who rules Iran? The structure of power in the Islamic Republic. Washington Institute for Near East Policy and Konrad Adenauer Stiftung, 2000, 86-88.
17 Ansari. Modern Iran, 243f.
18 Privatisierung ist dementsprechend eine fast unzureichende Beschreibung, da die Vergabe aufgrund von Netzwerken und Verbindungen stattfindet. Korruption und Vetternwirtschaft stellen hier zwei zentrale Aspekte dar und kennzeichnet das Verhältnis von politischer und wirtschaftlicher Macht.
19 Ein Begriff der früher auf die Elite der Pahlavi Dynastie angewandt wurde.
20 Dies bedeutete, dass ca. 40% der für die Privatisierung gedachten öffentlichen Anleihen an die Ärmsten und vom Staat abhängigen Familien verteilt werden sollten.

Da würde ich die klassischen Antworten geben: erstens ist es eine Art Rache für den misslungenen Angriff auf den Libanon 2006. Die israelische Regierung will beweisen, dass sie trotzdem noch die Möglichkeit hat, sich durchzusetzen. Zweitens stehen in Israel Wahlen an, und deshalb muss die Regierung sagen können, wir haben es wirklich geschafft, wir haben uns durchgesetzt – obwohl das, angesichts der großen Zerstörungen, gar nicht so sehr der Fall ist. Und drittens hat es, glaube ich, mit dem Ende der Bush-Regierung zu tun. Sie haben ja gesehen dass die Israelis praktisch zwei Minuten vor dem Machtwechsel in Washington abgezogen sind. Insgesamt glaube ich, dass die Israelis jede Form von palästinensischem Widerstand, sei er traditionell nationalistisch oder islamistisch, zerstören wollen.

Von Seiten Israels werden die Angriffe auch von einer großen medialen Kampagne begleitet, um die Hamas für die Kämpfe verantwortlich zu machen. Welche Rolle spielen etwa die von Hamas-Kämpfern abgeschossenen Qassam-Raketen tatsächlich?

Sagen wir, der Widerstand insgesamt spielt eine Rolle. Im Westjordanland hat die israelische Regierung eine Behörde (die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde, Anm. d. Red.), die für sie Polizei-Aufgaben durchführt. Aber die Hamas-Regierung, die nur noch in Gaza tätig ist, tut das nicht. Das ist der wesentliche Punkt, denke ich. Es ist eine einfache Sache: Wenn man Kolonien hat, will man keinen Widerstand sehen. Ob der Widerstand mit Qassam-Raketen oder anderen Mitteln geleistet wird, ist eigentlich egal. Andererseits, wenn es keine Qassam-Raketen gegeben hätte, hätte Israel es vielleicht nicht für notwendig befunden, so heftig militärisch durchzugreifen – sie hätten einfach die Hunger-Blockade aufrecht gehalten. Aber wir wissen auch, dass es einen Waffenstillstand gegeben hat und dass dieser von der israelischen Seite gebrochen wurde, als Anfang Oktober sechs Menschen vom israelischen Militär getötet wurden. Insofern kann man sich denken, dass die Qassam-Raketen auch ein guter Vorwand für Israel waren.

Ein zentrales Argument der israelischen Seite ist, dass man den PalästinenserInnen große Zugeständnisse gemacht hätte, indem die israelische Armee aus dem Gazastreifen abgezogen ist und die Siedlungen geräumt wurden. Was hatte es ihrer Meinung nach mit dem Abzug im Sommer 2005 auf sich?

Wo sind die Siedlungen denn geräumt? Sie wurden aus dem Gazastreifen abgezogen, nur um sie sofort in die West Bank zu transferieren, wo es zur Gründung vieler neuer Siedlungen kam. Für die Israelis war das Westjordanland immer das wichtigste, dort liegt das Zentrum der Siedlungs- und Kolonisationspolitik. Der Gazastreifen war sozusagen ein Nebenschauplatz. Sie kontrollieren noch immer die Luft und das Meer, die Grenzen, die Ein- und Ausreise von Menschen und den Güterverkehr. Deswegen haben die Israelis sich dort nur aus einer komplizierten Lage befreit, denn es war schwierig, dort zu bleiben: Es gab ja einen Widerstand, der bis zum Abzug 2005 ziemlich effektiv war.

Aber meist wird der Abzug ja als Zugeständnis gewertet.

Ja, natürlich. Aber die israelischen Regierungen haben immer davon gesprochen, dass sie Gaza loswerden wollen. Yitzhak Rabin hat einmal gesagt: „Meinetwegen könnte Gaza im Meer versinken”. Denn sie haben es mit eineinhalb Millionen Menschen zu tun, von denen 1,2 Millionen Flüchtlinge sind. Das sind die „Verdammten dieser Erde”, und die wollen sie loswerden. Sie hätten gerne, dass die Ägypter das übernehmen, aber ich glaube nicht, dass das funktionieren kann. Denn die ägyptischen, ebenso wie die jordanischen, die saudischen und andere Herrscher fürchten sich vor dieser “palästinensischen Revolution“, die ihre Regimes zu stürzen droht.

Die Hamas wird meist als terroristische Organisation dargestellt, die vor allem durch religiösen Eifer und Antisemitismus motiviert ist; israelische Medien haben vom Gazastreifen als „Hamastan“ gesprochen. Welche Aspekte fallen in dieser Betrachtung der Hamas Ihrer Meinung nach aus dem Bild?

Nun, man muss die historischen Ereignisse analysieren und was seit der Gründung der Hamas im Jahre 1987, Anfang 1988 passiert ist. Sie standen damals in Konkurrenz mit der Fatah, mit dem Islamischen Djihad und anderen und hoben sich von diesen durch ihren Pietismus ab. Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft, und die Muslimbrüder in Palästina vor 20 Jahren waren pietistisch eingestellt: Die Familien müssten sich ändern, mehr beten und sich als gute Muslime verhalten. Bis im Dezember 1987 die Intifada ausbrach, hatten sie die Entwicklungen völlig verschlafen. Dann jedoch haben sie sofort den „militärischen Flügel“ gegründet. Auf diese Zeit trifft zu, was sie sagen, damals war die Bewegung sehr radikal. Doch in den letzten fünf Jahren, seit dem Tod Arafats – und eigentlich schon seit 2000 – hat sich die Lage rasch geändert. Das kann an den Texten der Hamas abgelesen werden. Man muss diese Texte lesen, wie man überhaupt jede politische Bewegung anthropologisch studieren muss. Es genügt auch nicht, zu sagen: die ÖVP ist christlich, also kann man die Bibel lesen, um zu verstehen, wie die ÖVP funktioniert. Man kann auch nicht das Kommunistische Manifest lesen, um zu verstehen, was die SPÖ will. Ähnlich verhält es sich mit der Hamas. Und wenn man ihre aufeinander folgenden Wahlprogramme bei den Lokalwahlen 2005 und den Parlamentswahlen 2006 liest und analysiert, dann sieht man, dass sich sehr viel geändert hat. Die Hamas ist jetzt ein Teil des nationalen Konsenses, der besagt, dass es Frieden geben wird, wenn die israelische Besatzung von 1967 aufgehoben wird. In den Jahren 2005, 2006 hat die Hamas nicht von der Zerstörung Israels gesprochen oder antisemitisch agitiert. Eine generelle Antwort ist also: Man kann eine politische Bewegung nicht allein aufgrund ihrer Ursprünge beurteilen. Natürlich gibt es eine Beziehung zu den Wurzeln, aber man muss sie, auch im Fall der Hamas, in ein Verhältnis zu den Veränderungen und ihrer Politik on the ground setzen.

Oft wird die Hamas-Charta als Nachweis für den antisemitischen Charakter der Bewegung herangezogen. Welche Rolle spielt diese Charta heute für die Hamas? Hat sie realpolitische Bedeutung?

Ich denke, sie spielt kaum eine Rolle mehr. Was eine Rolle spielt, ist diese Realität, dass die Hamas die Hälfte der Menschen in Palästina repräsentiert, übrigens genauso wie die Islamisten im übrigen Nahen Osten die Hälfte der Bevölkerungen repräsentieren, und das muss man akzeptieren. Es gibt ja Modelle für solche Konstellationen, ich würde insbesondere das türkische Modell nennen. Und wir werden sehen, was im Libanon passiert, wo es im Juni Wahlen geben wird. Ich würde wetten, dass es auch hier zu einem neuen Modell des Zusammenlebens zwischen religiösen und säkularen Kräften kommen wird. Obwohl das natürlich auch davon abhängt, wer sich in diesen Prozess einmischen wird. Aber ich habe wirklich den Eindruck – obwohl ich Präsident Obama nicht verherrlichen will – dass die neue amerikanische Regierung bereit ist, etwas neues auszuprobieren, die Realitäten in Betracht zu ziehen und sie nicht mit Gewalt verändern zu wollen.

In der Geschichte der palästinensischen Nationalbewegung war eine große Zäsur die Intifada 1987, zu der Sie selbst ja viel gearbeitet haben.¹ Die Entwicklung von der ersten zur zweiten Intifada 2000 war offenbar geprägt von einer politischen Verschiebung hin zum politischen Islam und einer strategischen Verschiebung hin zum militärischen Widerstand. Kann man die aktuelle Situation als Kontinuität und Vertiefung dieses Prozesses sehen? Und warum ist dieser Prozess eigentlich so einseitig verlaufen – auch auf Kosten von anderen Widerstandsformen, die in der ersten Intifada noch eine größere Rolle gespielt haben?

Ich bin vielleicht nicht zu hundert Prozent mit Ihnen einverstanden, denn es hat im Jänner 2006 doch Wahlen gegeben. Die Hamas wollte regieren, in einer großen Koalition mit der Fatah, die sich jedoch geweigert hat, weil sie hoffte – und noch immer hofft – dass sie die Mehrheit wieder zurückgewinnen kann. Auch andere Gruppen haben sich geweigert, mit der Hamas zusammenzuarbeiten, da hatte die Hamas mehr oder weniger keine andere Wahl. Es gibt Leute, die sagen, sie hätte nur ihre Sitze im Parlament behalten, aber andere regieren lassen sollen. Doch das funktioniert in diesen neuen Demokratien nicht sehr gut, denn der Präsident kann das Parlament per Dekret von einem Tag auf den anderen auflösen: Ausnahmezustand! Sie war also in einer schwierigen Lage.

Ich behaupte ja, die erste Intifada war die „Intifada der Steine”; die zweite war sehr gewaltsam; und die dritte Intifada, das waren die Parlamentswahlen 2006. Man wird sehen, welche Form die vierte annimmt. Ich habe damit Ihre Frage nicht beantwortet, aber ich möchte andeuten, dass es eine andere Interpretation gibt: Dass die Israelis immer wieder die Palästinenser dazu zwingen, sich zu wehren. Nach der ersten Intifada, in der Phase von 1994 bis 1999, hätten die Palästinenser einem Staat bekommen sollen, aber es ist nichts passiert, nur weitere Kolonisierungen. Also waren sie auf eine Weise gezwungen, sich wieder zu wehren, obwohl es natürlich nicht unvermeidlich war, dass sie Selbstmordattentate durchführten. Ich selbst war damals in Ramallah und wir wurden bombardiert, von F-16 und Apache-Hubschraubern. Ich meine, was ist die richtige Antwort darauf?

Was ist eigentich mit der palästinensischen Linken passiert?

(Lacht) Tot! Sie wurde kooptiert!

Sprechen sie von der traditionellen Linken, wie der PFLP?

Ja, und jetzt gerade sagt die PFLP, nachdem sie zu allem eingewilligt haben, was andere Organisationen von ihnen verlangt haben, dass sie den Waffenstillstand nicht akzeptiert. Damit wollen sie zeigen, dass sie noch da sind, aber das ist ein Mythos. Diese so genannten linken Bewegungen existieren nicht mehr als kritische Bewegungen – obwohl sie noch vorhanden sind, die PFLP bekommt drei, vier, fünf Prozent der Stimmen, was nicht unbedeutend ist.

Was ist mit anderen kritischen Strömungen passiert, wie jener rund um Mustafa Barghouti? Er hat schließlich bei den Präsidentschaftswahlen 2005 noch fast zwanzig Prozent erhalten, und jetzt hört man kaum mehr von ihm.

Nach den Präsidentschaftswahlen und den zwanzig Prozent für Mustafa Barghouti hat es eine starke Polarisierung zwischen Hamas und Fatah gegeben. Und viele Leute, die vorher für Mustafa gestimmt haben, haben bei den Parlamentswahlen Hamas gewählt, obwohl sie keine Hamas-Anhänger waren. Aber sie wollten die Fatah abwählen. Mustafa Barghouti selbst ist eine echte Oppositionsfigur, aber was er repräsentiert ist eine andere Frage. Seine Bewegung, die Nationalinitiative, ist winzig. Aber er hat sich auch nie kaufen lassen.

Gibt es solche Figuren auch noch am linken Flügel der Fatah? Ich denke etwa an Hanan Ashrawi, die sich während des Konflikts wieder öfters zu Wort gemeldet hat.

Hanan Ashrawi ist kritisch, aber nicht sehr kritisch, denn sie hasst die Hamas und sie wird es zwar niemals sagen , aber ihr ist es recht, wenn sich die Lage für die Hamas verschlimmert. Aber Marwan Barghouti, der in Israel im Gefängnis sitzt, ist ein populistischer, eher links gerichteter Fatah-Führer, in den man noch immer Hoffnungen setzen muss. Man wird sehen was passiert, wenn sie ihn raus lassen.

Wie wirkt sich der aktuelle Konflikt auf die politische Situation in anderen Ländern des Nahen Ostens aus? In Ägypten etwa richten sich die Proteste einerseits gegen Israel, aber gleichzeitig auch gegen die eigene Regierung…

Der Konflikt ist für diese diktatorischen, korrupten, alten, müden Regimes explosiv. Wenn sich die Hamas durchsetzen könnte, wäre es vielleicht das Ende für sie – zumindest fürchten sie sich davor.

Was würde das bedeuten, wenn es zu einem politischen Wechsel oder einem Bruch in Ägypten kommen würde?

Also erst einmal wäre es etwas ganz Gutes nicht nur für die Palästinenser, sondern vor allem für die Ägypter! Aber das wird die Regierung niemals zulassen. Bis jetzt haben sie die Lage ziemlich fest im Griff.

Was sind Ihrer Meinung nach die mittelfristigen Konsequenzen dieses Krieges? Wer wird profitieren?

Die ehrliche Antwort ist natürlich: Man weiß es noch nicht. Aber alle sind sich einig, dass Abu Mazen (Präsident Mahmud Abbas, Anm. d. Red.) und die Autonomiebehörde diskreditiert sind. Zur Hamas gibt es unterschiedliche Meinungen. Israel will es der Hamas unmöglich machen, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen – wir werden sehen, was das bedeutet. Ich glaube, dass es unmöglich sein wird, die Hamas im Gazastreifen auszuschalten. Das ist einmal mehr eine Fehleinschätzung der Israelis. Die Hamas wird also weiterhin existieren, und sie behält einige Trümpfe in der Hand. Sie drängt nun auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung, die die Palästinenser ohnehin immer gewollt haben und die auch für drei Monate existiert hatte. Das könnte der nächste Schritt auf lokaler Ebene sein. Regional und global, glaube ich, dass wir auf Obama und seine Schritte warten müssen. Was er sicher verstanden hat, ist, dass er sich auf die eine oder andere Weise damit beschäftigen muss. Nicht wie Clinton, der wegen seines Skandals bis zum Ende seiner Amtszeit warten musste, und nicht wie Bush, der gar nichts gemacht hat. So habe ich auch interpretiert, was Obama in seiner Rede zur Amtseinführung gesagt hat, als er sich zur muslimischen Welt gewandt hat. Aber ich bin immer ein Optimist, und dann stellt sich immer heraus, dass das utopisch war.

Sie kritisieren in Ihrer Arbeit als Historiker oft sehr scharf die Staatszentriertheit der Geschichtswissenschaft. Welche Bedeutung hat die Staatszentriertheit für den palästinensisch-israelischen Konflikt bzw. für die palästinensische Bewegung? Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich daraus für eine Lösung eines solchen nationalen Konflikts?

Das ist eine sehr gute Frage, auf die ich keine echte Antwort habe. Ich dränge darauf, postnational zu denken und zu agieren. Aber das bedeutet nicht, dass man die Kolonisierung ruhig weiter gehen lassen darf. Man muss sich gegen die Kolonisierung und die Besatzung wehren. Im Namen eines palästinensischen Staates? Das weiß ich nicht. Ich habe den Eindruck, dass, wenn es einmal zu einem Abkommen kommen sollte, dieses zunächst in dieser staatlichen Form unterschrieben werden müsste, und dann könnte es zu einer größeren Integrierung in der Region kommen. Aber Israel müsste sich dazu völlig ändern, von innen heraus, und das ist bis jetzt nicht in Sicht.

Danke für das Interview!

Anmerkungen

1 Nassar, Jamal R./Heacock, Roger (Hg.): Intifada. Palestine at the
Crossroads, Westport: Greenwood 1990

Roger Heacock ist Professor für Geschichte an der Universität Birzeit in Ramallah, Westjordanland, und hatte im Wintersemester 2008/09 eine Gastprofessur an der Universität Wien inne.

Der Band geht zurück auf eine im Mai 2005 an der Hebrew University in Jerusalem abgehaltene wissenschaftliche Tagung. Dies mag mit ein Grund sein, warum Stimmen aus sozialen Bewegungen nicht zu hören und die Problematisierung von Antisemitismus bzw. Islamophobie innerhalb gesellschaftskritischer politischer Initiativen und Bewegungen nur am Rande thematisiert werden. Dies schmälert zwar nicht den Erkenntnisgewinn, der aus den Beiträgen des Buches gezogen werden kann, verengt allerdings den Blick auf die Phänomene. Sichtbar wird dies beispielsweise, wenn politische AkteurInnen sich weitgehend auf Parteien und EU-Institutionen beschränken (wie im Beitrag von Elisabeth Kübler). Auffällig ist auch, dass – im Gegensatz zum Antisemitismus – ein scharf umrissener Begriff von Islamophobie fehlt. Letztere wird – und dem ist prinzipiell auch zuzustimmen – primär vor dem Hintergrund des Kolonialismus verhandelt. Ein etwas genauer auf die Geschichte der Kulturalisierung bzw. das Religiös-Werden des kolonialistischen und rassistischen Imaginären einzugehen, hätte allerdings nicht geschadet. Daniel Bar-Tals Text „Das Bild der Araber in der israelisch-jüdischen Gesellschaft“ ist zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Der Sammelband gliedert sich in zwei Teile: Im ersten werden die europäischen Erscheinungsarten von Antisemitismus bzw. Islamophobie behandelt, im zweiten Teil ihre Ausformung in Nahost. Anstatt sämtliche in „Zwischen Antisemitismus und Islamophobie“ versammelten Beiträge kurz zu referieren, möchte ich lediglich auf einige ausgewählte Texte etwas ausführlicher eingehen. Dies soll jedoch die Bedeutung der unerwähnten Artikel nicht schmälern, bieten doch auch diese spannende Einsichten in verschiedene Aspekte der Thematik. Zunächst möchte ich auf den„europäischen Teil“ eingehen.

Brian Klugs Text „Die Sicht auf Israel als ‚Jude der Welt‘“ analysiert scharfsichtig die Strategien, mit der proisraelische Intellektuelle, JournalistInnenen und PolitikerInnen jede Kritik an der Politik des Staates Israel in Antisemitismus umdeuten. Ohne den Antisemitismus als solchen harmlos zu reden, zeigt Klug die Strategien und Muster der Verallgemeinerung auf, mit denen einerseits alle Jüdinnen und Juden mit Israel identifiziert werden und die andererseits die Ausgeliefertheit und Machtlosigkeit des militärisch überlegenen Staates des Nahen Ostens beschwören. Dabei wird nicht nur der Unterschied zwischen (Israel-kritischer) Politik und antisemitischer Projektion, sondern auch jener zwischen europäischen und arabischen Antizionismus und Antisemitismus unterschlagen. „Antizionismus“, so Klug, „kann eine Maske für Antisemitismus sein“ (83), muss es aber nicht. Bei dieser Unterscheidung geht es jedoch ums Ganze, sonst wäre die Metapher der Maske ebenso sinnlos wie die Figur des „Wolf[s] in einem Wolfspelz“ (ebd.). Zwei „einfache“ Fragen Brian Klugs treffen den Nagel auf den Kopf: „Warum kehren so viele gebildete, intelligente und informierte Menschen […] rationalen Argumenten den Rücken, wenn es um Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt geht? Was geschieht mit ihrer Fähigkeit zur Kritik?“

Äußerst instruktiv ist auch Paul A. Silversteins Beitrag „Der Zusammenhang von Antisemitismus und Islamophobie in Frankreich“, bietet dieser doch nicht weniger als einen Schnelldurchgang durch die Geschichte des französischen Kolonialismus, dessen postkoloniale Variante sowie den Widerstand dagegen. Der „Krieg gegen den Terror“ begann in Frankreich schon lange vor 9/11 und ist mit der Reduktion von maghrebinischen Zuwanderern und FranzösInnen aus den ehemaligen Kolonien auf ihre (vermeintliche) Identität als Muslime eng verknüpft. Diese Anrufung zeitigt jedoch auch bei den Angerufenen selbst Wirkung und so sehen viele französischer MaghrebinerInnen „die amerikanische Besetzung von Afghanistan oder des Irak oder auch die Zweite Intifada [auch als] ein Abbild des Kampfes, den sie in ihrem täglichen Leben führen.“ (109) Die frühe Integration von Jüdinnen und Juden in die französische Gesellschaft passt vom Standpunkt der diskriminierten „Beurs“ vortrefflich in das Bild vom „Anderen“. Dies wirkt als Triebkraft für antisemitsiche Ideologie. Wenn aber der hegemoniale Diskurs antisemitsiche Aussagen und Angriffe primär als „islamistisch“ beschreibt, so wirkt dies doppelt: Zum einen werden rassistische und antisemitische Übergriffe durch „weiße“ FranzösInnen aus dem Blickfeld gerückt, zum anderen wird vom kolonialen Erbe und dessen antiislamischen Implikationen abgelenkt. Das „der Islam“ als einheitliches Gebilde nicht existiert, zeigt wiederum der – leider etwas zu kurz geratene – Epilog aufs allerschönste: Hier wird auf die symapthisierenden Beziehungen zwischen moslemischen BerberInnen und Juden bzw. Jüdinnen hingewiesen, und so ist Silverstein voll und ganz zuzustimmen, wenn er schreibt: „Unsere Analyse von Antisemitismus und Islamophobie in der heutigen Welt muss diese Orte betrachten, an denen unsere Kategorien der Betrachtung versagen.“ (116)

Im Folgenden möchte ich auf drei Texte aus dem Nahost-Teil des Buches eingehen. Sowohl Omar Kamils Beitrag „Die arabischen Intellektuellen und der Holocaust“ als auch jener von Michael Rothberg, „Der Holocaust, Kolonialfantasien und der Israel-Palästina-Konflikt“, beschreiben das sich wechselseitig beeinflussende Verhältnis zwischen der Erinnerung an den Kolonialismus und jener an den Holocaust. Die Auseinandersetzungen arabischer Intellektueller mit dem Holocaust sind nach wie vor beeinträchtigt bzw. verzerrt durch die Konstruktion einer Konkurrenz des Leidens der AraberInnen im Verhältnis zum jüdischen Leiden im Holocaust (vgl. 162). Dies führe zu einer Beschränkung in der Wahrnehmung historischer Tatsachen: Die Verortung der Ursachen sowohl des Holocausts als auch des Kolonialismus in Europa ist ein wesentlicher Aspekt bei der Erforschung beider. Die ungebrochene Einschreibung der Geschichte Israels in jene des Kolonialismus – ohne Rücksicht auf die Verbindung seiner Gründung mit der Erfahrung des Holocaust – führt jedoch noch immer zu „Wahrnehmungsdefizigen“ unter arabischen Intellektuellen – und dies trotz der verstärkten Auseinandersetzung arabischer Intellektueller mit dem Holocaust, durch deren Geschichte Kamils Beitrag uns führt.

Michael Rothbergs Beitrag hingegen verweist auf die Verknüpfung kolonialer Fantasien mit der Erinnerung an den Holocaust in Israel. Er fokussiert – gleichsam als Gegenstück zum Text von Kamil –auf „die Existenz apokalyptischer Kolonialfantasien neben der Holocausterinnerung eine enge und beunruhigende Verbindung zwischen europäischen und israelischen Subjekten und Landschaften beweist.“ (181) Nach einem an Foucault orientierten Exkurs zur Diskussion um Vergleichbarkeit bzw. Einzigartigkeit des Holocaust in verschiedenen Diskursen wendet sich der Text konkreten Beispielen zu. Hier zeigt sich auch wie nahe der argumentative Rückgriff auf den Holocaust bei dessen Verharmlosung liegen kann, beispielsweise wenn er für wildeste Kolonialfantasien in den Dienst genommen wird: Benni Morris, der ja vor nicht allzulanger Zeit auch in Wien bei einer vorgeblich progressiven Veranstaltung Atombombenabwürfe auf den Iran empfahl, will in einem Interview mit der israelischen Zeitung Ha´aretz die wilden Tiere (=PalestinenserInnen!) in einen Käfig sperren und rechtfertigt mithin die ethnische Säuberung von 1948. (186 f.) In einem anderen Interview gibt er sich apokalyptischen Fantasien über den Ablauf des „zweiten Holocaust“ hin, im Zuge dessen die iranischen Mullahs unter „einem Portrait des stählern dreinblickeneden Ajatollah Khomeinei“ die atomare Vernichtung der israelischen Bevölkerung befehlen werden (189). Unter Bezugnahme auf psychoanalytische Ansätze betrachtet Rothberg die Verbindungen von Erinnerungen, Fantasien und Identifikationen als Einschreibung europäischer kolonialistischer Diskurse in die gegenwärtige Nahost-Politik: „Statt das Verbrechen des Genozids als Teil einer langen Geschichte von Eroberung und Gewalt gegen andere Nationen, Ethnien und Rassen zu verstehen, werden die Vertreter des Kolonialismus mit den Opfern des Holocausts verglichen und als potenzielle Opfer eines ‚zweiten Holocaust‘ dargestellt.“ (191) So wird letztlich durch den Vergleich eine „‚verletzliche‘ europäische“ Position eingenommen“ (ebd.), „(d)er Wettkampf der Erinnerungen entfesselt einen Exzess“. (193) Einen argumentativen Exzess, möchte ich hinzufügen, der in diesen Tagen seine militärische Entsprechung im Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens gefunden hat.

Herbert C. Kelmans Reflexionen über „Antisemitismus und Zionismus in der Debatte der Palästinafrage“ beschliessen den Band. Im Rückgriff auf die Beiträge von John Bunzl und Brian Klug lotet Kelman die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus aus. Ohne auf die – von Kelman auch mit Nachdruck betriebene – Kritik an der Politik Israels zu verzichten gelte es, das Verschwimmen der Grenze hin zum Antisemitismus zu verhindern, wenn zum Beispiel in der UN-Resolution von 1975 Zionismus einfach mit Rassismus gleichgesetzt und somit unter anderem auch die verschiedenen Ausprägungen des Zionismus unter den Tisch gekehrt werden. Kelman verweist hier auf progressive Zionisten wie Martin Buber oder linkszionischtische Friedensbewegungen.

Wie ich zu zeigen versucht habe, spricht gerade die thematische Breite des Sammelbandes für seine Lektüre. Aber fehlt da nicht was? Sind sowohl Europa als auch der Nahe Osten nicht Klassengesellschaften? Sollten in einem Buch, zu dem – zumindest früher – marxistische WissenschaftlerInnen maßgeblich beigetragen haben, Klassenkämpfe, gesellschaftliche Arbeitsteilung (sowohl zwischen Hand- und Kopfarbeit als auch zwischen den Geschlechtern) zumindest EINE Rolle in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Islamophobie spielen? So wichtig die Beforschung kultureller Projektionen, postkoloniale Repräsentationskritik und die Auseinandersetzung mit politischen (Herrschafts)Institutionen auch ist, wer die sozioökonomischen Bedingungen in ihrer Umkämpftheit außer Acht lässt, löst das im Vorwort gegebene Verprechen „der Debatte eine solide Grundlage hinzu[zufügen]“ (12) nur bedingt ein – zumal sich auch in den hier nicht besprochenen Beiträgen keiner ernsthaft „die soziale Frage“ stellt. Von einer Auseinandersetzung mit der Hegemonie islamistischer Diskurse infolge des Bedeutungsverlustes des Marxismus im arabischen Raum beispielsweise hätten die in den diskutierten Texten verhandelten Themen mit Sicherheit profitiert.

Es mag an der Verfasstheit des akademischen Diskurses liegen, aber das, was Mitherausgeber John Bunzl beinahe verschämt ganz ans Ende seines Beitrages verbannt hat, sollte in künftigen kritischen Analysen des Themas wohl am Anfang stehen: Eine Auseinandersetzung mit den „verdammten ‚root causes‘“ (141). Die abschließende Fußnote (!) klärt auf: „Gemeint sind regionale und soziale Formen von Ungleichheit und Unterdrückung, vor allem aber die koloniale und repressive Politik Israels gegenüber den Palästinensern sowie die Rolle der USA dabei.“ (ebd.) In älteren Publikationen Bunzls sind diese „root causes“ übrigens durchaus auffindbar. Trotz oder vielmehr wegen dieses doch nicht unwesentlichen Problems ist das Buch zu empfehlen, als Nachweis, dass die Verhältnisse so klar und eindeutig nicht sind, wie uns viele glauben machen wollen – und als Mahnung für die kritische Wissenschaft: Niemals den Klassenkampf vergessen!

Die Operation „gegossenes Blei“, die von der israelischen Armee seit dem 27. Dezember 2008 im Gaza-Streifen durchgeführt wird, ist der umfangreichste und blutigste Angriff auf die palästinensische Bevölkerung seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Die genauen Zahlen der Toten und Verwundeten müssen und können hier nicht wiedergegeben werden: erstens, weil unabhängige Berichterstattung aus Gaza unmöglich gemacht wird (die israelische Armee lässt keine internationalen JournalistInnen nach Gaza); und zweitens, weil die Angriffe immer noch andauern und uns täglich neue Meldungen erreichen, die die Opferzahlen erhöhen. Was diese Attacken so tödlich macht, ist die Tatsache, dass die israelische Regierung offenbar entschlossen ist, ihre ganze militärische Übermacht einzusetzen, um keinen Zweifel daran zu lassen, wer in der Region das Sagen hat. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Gazas, die Bomben auf Schulen, Moscheen, Rettungswägen und eine Universität, ja selbst Angriffe auf UN-Hilfskonvois werden zumindest in Kauf genommen, wenn nicht bewusst als Einschüchterungsmaßnahmen eingesetzt. AdressatInnen dieser Demonstration der Stärke sind in erster Linie die Bevölkerung Gazas und ihre politischen RepräsentantInnen; in zweiter Linie die PalästinenserInnen im Westjordanland, denen eindrucksvoll gezeigt wird, dass Widerstand gegen die Besatzungsmacht nicht geduldet wird; und schließlich die Feinde Israels in Syrien, im Libanon und im Iran, die nach der ruhmlosen Performance der Israel Defense Forces gegen die Hizbollah 2006 daran erinnert werden sollen, über welche militärische Schlagkraft Israel weiterhin verfügt. Den Preis dafür zahlen die Menschen im Gazastreifen mit ihren Leben.

Der Krieg gegen Gaza wird aber nicht nur mit SoldatInnen, Panzern, Kampfbombern, und Kriegsschiffen geführt, sondern auch über die Medien. Es braucht schon eine gewaltige Propaganda-Anstrengung, um die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Israel hier einen gerechten „Krieg gegen den Terror“ führt, in der Halbwahrheiten, aus dem Zusammenhang gerissene Fakten und plumpe Lügen zu einer dicken diskursiven Nebelwand aufgetürmt werden. Wenn wir hier also nur auf die offensichtlichsten Mythen rund um den Krieg gegen Gaza aufmerksam machen, dann nicht um uns auf ein infantiles „aber die anderen haben angefangen“-Spiel einzulassen, sondern weil diese Argumente erst die Unterstützung und Rechtfertigung der Massaker ermöglichen und das kurzfristig wichtigste Ziel jeder linken Intervention– ein sofortiger Waffenstillstand und die Öffnung der Blockade Gazas – nur durch steigenden internationaler Druck durch eine Öffentlichkeit, die sich nicht von Kriegslügen blenden lässt, erreicht werden kann.

Die israelische Regierung behauptet, sie habe den PalästinenserInnen große Zugeständnisse gemacht, als sie 2005 das Militär aus dem Gazastreifen abzog und die illegalen Siedlungen auflöste. Die Bevölkerung von Gaza habe sich daraufhin jedoch als undankbar erwiesen, Israel weiterhin als Feind betrachtet und zu allem Überdruss schließlich auch noch die Hamas in die Regierung gewählt. Tatsächlich jedoch war die Räumung des Gazastreifens durch Israel stets eine Farce, ein taktisches Manöver, um die palästinensische Bevölkerung weiterhin kontrollieren zu können, ohne sich dem zermürbenden Besatzungsalltag in dem winzigen, extrem dicht besiedelten Küstenstreifen aussetzen zu müssen. So wurde schon 2005, zwei Jahre bevor die Hamas-Regierung an die Macht kam, der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht: durch Ausgangssperren, Zerstörung von Infrastruktur, die Überwachung des Luftraums und gezielte Tötungen oder Verhaftungen palästinensischer PolitikerInnen und AktivistInnen. Im Zeitraum von 2005 bis 2007, also zwischen der Räumung der Siedlungen und der Wahl von Hamas, wurden 1.290 PalästinenserInnen im Gazastreifen von der israelischen Armee getötet, davon 222 Kinder. Ein Grund für den Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 war schließlich auch – neben der offensichtlichen Korruption der alten Fatah-Elite – dass sie sich angesichts der anhaltenden Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat als konsequente Kraft des Widerstands präsentieren konnte. Ab 2007 wurde die Situation weiter eskaliert, als Israel (mit Unterstützung der USA und der EU) die Grenzen zum Gazastreifen komplett dicht machte und ein Embargo verhängte. Dies war nicht etwa eine Reaktion auf Guerillaangriffe oder Selbstmordattentate, sondern die Antwort auf das nicht genehme Wahlergebnis in den palästinensischen Gebieten. Seither sind 1,5 Millionen Menschen auf 360 km2 (davon ein Großteil Wüste) eingeschlossen, Elektrizität gibt es nur wenige Stunden am Tag, Lebensmittel sind stets knapp und im Sommer 2008 stand die Arbeitslosenrate bei 45 Prozent. Es ist auch ein Mythos, dass die Hamas in den Monaten vor dem Angriff nicht auf die Bemühungen Israels um ein Waffenstillstandsabkommen eingegangen wäre. Tatsächlich gab es eine Waffenruhe, die im Juli in Kraft trat und dazu führte, dass von Juli bis Oktober die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen durch die Hamas praktisch eingestellt wurden. Doch die Blockade Gazas wurde trotzdem nicht gelockert, und schließlich war es Israel, nicht die Hamas, die den Waffenstillstand im November 2008 brach, woraufhin Hamas die Raketenangriffe wieder aufnahm.

Diese Klarstellungen bedeuten nicht, dass die Strategie der Hamas, sich auf den militärischen Widerstand zu konzentrieren und Raketen ziellos auf israelische ZivilistInnen zu schießen, unterstützenswert ist. Aber sie zeigen, dass dieser Konflikt kein Krieg ist, in dem sich zwei mehr oder weniger gleich starke Kräfte bekämpfen, die beide die gleiche Schuld an der aussichtslosen Lage trifft und zu dem man sich wenn überhaupt aus einer Position der Neutralität und Äquidistanz äußern darf. Nein, dies ist ein Massaker, verübt durch eine Besatzungsmacht an einer seit über sechzig Jahren unterdrückten Bevölkerung. Ein gerechter Friede – und nur ein solcher kann von Dauer sein – hat die Öffnung der Grenzen zu Gaza und den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten zur Bedingung und kann letztlich wohl nur in einem gemeinsamen, säkularen Staat verwirklicht werden, der all seinen BürgerInnen unbesehen von Herkunft und Religion gleiche Rechte zugesteht. Wie der Weg dorthin verlaufen wird, kann niemand vorhersagen. Dass dieser Krieg aber wenig dazu beitragen wird, sondern vielmehr der unversöhnlichen Rechten in beiden Lagern noch mehr UnterstützerInnen in die Hände treibt, liegt aber auf der Hand.

Angesichts dieser Situation halten wir die Reaktion weiter Teile der österreichischen Linken für beschämend. Während noch im Jahr 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg eine breite Bewegung auf die Straße brachten, fallen heute sozialdemokratische, grüne oder gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie große Teile der radikalen Linken durch Abwesenheit auf den Demonstrationen gegen Israels Krieg auf. Dies ist nicht zuletzt Ergebnis eines ideologischen Stellungskriegs, den eine kleine, aber effektive Gruppe ehemaliger Linker seit einigen Jahren führt, um jede Kritik an Israels Politik als antisemitisch zu denunzieren und die Kriegstrommel für die USA und Israel zu rühren. Selbst wenn der Großteil der Linken den kruden Ausführungen der „Antideutschen“ in Österreich nicht folgt, so haben deren Kampagnen doch zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt. Das heikle Thema Palästina wird so aus den Debatten auf der Linken verdrängt, ziehen sich doch immer mehr Gruppen und Einzelpersonen auf eine scheinbar neutrale Position zurück („beide Seiten sind doch reaktionär“), wenn sie nicht überhaupt auf eine Meinung zu verzichten glauben können. Im Ergebnis waren die beiden großen Demonstration in Wien gegen die israelische Aggression zwar erfreulich groß und insbesondere für Menschen mit muslimischem und migrantischem Hintergrund ein Anziehungspunkt; zugleich muss jedoch festgestellt werden, dass der Charakter der Demonstrationen in Bild und Ton stark von den Kräften des politischen Islam geprägt war. Die Effekte dieser Situation können in mehrerer Hinsicht verheerend sein. Erstens wird den Menschen in Palästina vermittelt, dass die Einzigen, auf die sie sich in Sachen internationaler Solidarität verlassen können, ihre “Glaubensbrüder und -schwestern” sind, wodurch der Konflikt noch stärker als einer zwischen Religionen oder Kulturen wahrgenommen wird. Zweitens können vereinzelt auf den Demos vorhandene antisemitische bzw. den Nationalsozialismus verharmlosende Schilder oder Sprüche nur schwer kollektiv konfrontiert oder zumindest marginalisiert werden. Und schließlich verbaut sich die Linke die Chance darauf, mit genau jenen migrantischen Jugendlichen in Kontakt zu kommen, die es für eine emanzipatorische Perspektive zu gewinnen gilt. In Deutschland, wo die Situation ähnlich ist, bringt der Attac-Aktivist Pedram Shayar das Dilemma auf den Punkt: „Während in Athen und Malmö die linksradikalen und die Arab-Kids gemeinsam kämpfen und auf Barrikaden Freundschaften schließen, verspielt die Linke hier das Terrain der migrantischen Milieus für Jahre, vielleicht für eine ganze Generation“. Auch hier in Österreich steht die Linke vor der Herausforderung, jenseits von falscher Neutralität auf der einen und unkritischer „antiimperialistischer“ Solidarität mit islamistischen Bewegungen auf der anderen Seite eine internationalistische Position auf Seiten der Unterdrückten und Rebellierenden zu finden.

Offizielle Stellungnahmen der ägyptischen Regierungsbehörden zur eskalierenden Bewegung versuchten die Verantwortung der Muslimbruderschaft und vom Ausland finanzierten agents provocateurs in die Schuhe zu schieben. Dies passt hervorragend in die bisherige Vorgehensweise der ägyptischen herrschenden Klasse in der Auseinandersetzung mit jeglicher Art von Opposition. Wenn nur das Wort „Muslimbruderschaft“ fällt, gilt das seit jeher als Legitimation, um mit äußerster Härte gegen Kritik am Regime vorzugehen. Tatsächlich ist die Muslimbruderschaft die größte politische Oppositionskraft in Ägypten. Doch ihre Rolle im „ArbeiterInnenaufstand“ des vergangenen Jahres war relativ marginal gemessen an ihrer Größe und ihrer oppositionspolitischen Stärke. Auch andere politische Gruppierungen, insbesondere der Linken, hatten bisher nur wenige Kontakte zur ArbeiterInnenbewegung etablieren können. Was waren die Beweggründe und Motive für den Ausbruch der Streikbewegung und in welchem Verhältnis steht sie zur politischen Opposition?

Ökonomische Restrukturierung

Die ägyptische Wirtschaft befindet sich seit den frühen 1990er Jahren in einer Umbruchsphase. Infolge der Verstaatlichungspolitik unter Gamal Abdel Nasser in den 1960er Jahren war ein großer Teil der Wirtschaft, besonders die Großindustrie, in staatlicher Hand und ArbeiterInnen genossen durch klientelistische Politik immerhin gewisse soziale Sicherheiten. In einem Interview meinten zwei der Streikführer der Mahalla Textilfabrik, Muhammad ‘Attar und Sayyid Habib, dass sie die niedrigen Löhne bisher nur deswegen akzeptiert hatten¹, weil sie als ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor zumindest eine Jobgarantie fürs Leben haben und Rente bekommen.² Doch selbst diese minimalen Sicherheiten sind nun in Gefahr.

Das Mubarak-Regime vollführte seit 1991 eine scharfe Trendwende hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, nachdem ein „Economic Reform and Structural Adjustment Program“ mit IWF und Weltbank unterzeichnet wurde.³ Trotz einer Reihe von Streiks wurden hunderte Betriebe privatisiert oder geschlossen, tausende ArbeiterInnen arbeitslos gemacht und Löhne seither nicht mehr angehoben oder an die Inflation angeglichen.⁴ Die Kontrolle des Privatkapitals über die Baumwollindustrie stieg zum Beispiel von 1992 bis 2000 von 8 auf 58 Prozent.⁵ Gleichzeitig fand eine Verschiebung der öffentlichen Investitionen statt. Der Staat investierte nicht mehr in die Landwirtschaft, Industrie und (Aus-)Bildung, sondern nun profitierten Finanziers und besonders ImmobilienspekulantInnen von der staatlichen Wirtschaftspolitik.⁶ Durch Korruption und die Verschmelzung von politischer und ökonomischer Macht profitiert Ägyptens „politische Klasse“⁷ vom Ausverkauf. Eine kleine Minderheit wird reicher, alle anderen ärmer.

Die Maßnahmen, die die ägyptische Exportwirtschaft beleben und ausländisches Kapital nach Ägypten locken sollten, konnten jedoch die ökonomische Krise Ende der 90er Jahre nicht verhindern. Die Antwort der Regierung war eine noch radikalere neoliberale Offensive. Eines der wichtigsten Ziele dieser Offensive liegt in der Privatisierung des traditionell wichtigen und größten industriellen Sektors, der Textilindustrie. In einer Serie von Arbeitskämpfen haben sich TextilarbeiterInnen seit 2004 gegen die Zerschlagung des staatlichen Sektors gewehrt. Diese Kämpfe kamen im vergangenen Jahr zu ihrem Höhepunkt, als sich die Bewegung auf andere Sektoren auszubreiten begann.

Year of discontent

Ausgangspunkt des ägyptischen winter of discontent waren die Kämpfe der ArbeiterInnen der Textilindustrie im Nildelta, genauer gesagt in Ägyptens größtem staatlichen Betrieb, der Misr Spinning and Weaving Company in Mahalla al-Kubra südlich von Alexandria, der 27.000 ArbeiterInnen beschäftigt.⁸ Nachdem die jährlichen Zuschüsse viel geringer ausfielen als versprochen, weigerten sich die ArbeiterInnen ihr Gehalt anzunehmen, traten am 7. Dezember in den Streik und besetzten die Fabrik.

Die Staatsmacht traute sich aufgrund der großen Überzahl von ArbeiterInnen nicht mit Gewalt gegen die Streikenden vorzugehen. Nach nur vier Tagen gaben die Behörden den Forderungen der ArbeiterInnen nach. Motiviert durch diesen Sieg folgten immer mehr Belegschaften in anderen Fabriken dem Beispiel der Mahalla-ArbeiterInnen. Betroffen waren vor allem die gesamte Textilbranche, das Baugewerbe, die verarbeitende Industrie, sowie auch der Personennahverkehr in der Hauptstadt Kairo. Die Radikalität und Streikbereitschaft nahm solche Ausmaße an, dass selbst die SteuereintreiberInnen in einen mehr-wöchigen landesweiten Streik traten, deren Forderungen Anfang dieses Jahres vollends erfüllt wurden.

Die Rolle der Arbeiterinnen in der Initiierung, sowie im gesamten Verlauf der Streikbewegung ist besonders zu betonen. Erst als 3.000 Näherinnen von Mahalla al-Kubra am Beginn der Streikbewegung ihre Arbeit niederlegten, durch die Fabrik marschierten und riefen: „Wo sind die Männer? Hier sind die Frauen!“, wurde die Produktion komplett gestoppt. Muhammad Attar, einer der Streikführer von Mahalla al-Kubra meinte in Bezug auf die Militanz der Frauen: „Die Frauen nahmen fast jeden auseinander, der vom Management kam, um zu verhandeln.“⁹ Arbeiterinnen spielten auch in den Kämpfen des letzten Jahres in anderen Betrieben eine zentrale Rolle. Ein herausragendes Beispiel ist der Kampf von Hagga Aisha, der Streikführerin der Hennawi Tabak-Fabrik. Als Mitglied des Gewerkschaftsausschusses der Fabrik musste sie sich gegen den Ausverkauf der ArbeiterInneninteressen seitens der Gewerkschaftsführung wehren und führte einen erfolgreichen Streik, sowie eine Kampagne zur Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführung an. Zwar wurde Hagga Aisha wegen ihrer Rolle im Arbeitskampf sowohl vom Fabriksmanagement als auch von der nationalen Gewerkschaft schikaniert und von ihrem Gewerkschaftsposten entlassen, für ihr Engagement und ihre Standhaftigkeit erntete sie aber von der weiblichen wie auch der männlichen Belegschaft den höchsten Respekt und die Belegschaft bestätigte, dass im Laufe des Streiks viele Barrieren zwischen Männern und Frauen gefallen waren.

Strategie des Staats

Der Umfang der Arbeitskämpfe hat seit dem „winter of discontent“ ein enormes Ausmaß angenommen. Joel Beinin, Direktor des Instituts für Middle East Studies an der Amerikanischen Universität von Kairo, meinte, dass dies die größte und längste Streikbewegung seit dem Herbst 1951 sei. Mit 386 Arbeitskämpfen zwischen Jänner und Juli 2007 im privaten und staatlichen Sektor wurden die Zahlen der letzten Jahre bei weitem übertroffen.¹⁰

Bemerkenswert an der Streikbewegung ist nicht nur die Dynamik und die Breite der Beteiligung, sondern auch die Reaktion der herrschenden Klasse Ägyptens. Politische Demonstrationen und Auseinandersetzungen werden in Ägypten in der Regel bereits im Keim erstickt. Die Repression ist das wichtigste Mittel zur Verhinderung einer Machtverschiebung und zur Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der Eliten. Die Reaktion auf die jüngsten ArbeiterInnenkämpfe ist jedoch tendenziell anders. Besonders bei großen Betrieben halten sich die Sicherheitskräfte überraschend im Hintergrund und viele der Forderungen wurden nach nur wenigen Tagen erfüllt. Diese Nachgiebigkeit von seiten des Regimes reflektiert die Angst vor weiteren Unruhen. Ein Mitarbeiter des Hisham Mubarak Law Center, eine ägyptische NGO zur Verteidigung von Opfern von Menschenrechtsverletztungen, meinte: „Es ist eine Sache, eine Demonstration mit 50 Intellektuellen im Stadtzentrum Kairos aufzulösen… es ist eine andere Sache, tausende ArbeiterInnen einer großen Fabrik mitten in einer dicht besiedelten Wohngegend niederzuknüppeln. Das könnte Probleme für die Regierung bedeuten.“¹¹ Die Strategie des Staates beschränkte sich demnach darauf ArbeiterInnen in ihren Betrieben zu isolieren und nicht heraus zu lassen. So wurden zum Beispiel ArbeiterInnendelegationen daran gehindert Demonstrationen vor den Büros des staatlichen Gewerkschaftsbunds in Kairo zu veranstalten.

Gewerkschaftsbürokratie

Die aktuellen Kämpfe wirken noch beeindruckender, wenn man berücksichtigt, dass beinahe alle Streiks in Ägypten illegal geführt werden. Grund dafür ist, dass zwar Streiks an sich erlaubt sind, aber vom dominierenden allgemeinen Gewerkschaftsbund („Egyptian Trade Union Federation“ – ETUF) genehmigt werden müssen. Dieser muss jedoch faktisch als Teil des Staatsapparats bezeichnet werden, weshalb es auch keine legalen Streiks in Ägypten gibt. Die Funktion der ETUF liegt primär in der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und der politischen Mobilisierung für die regierende NDP¹². Unnötig zu sagen, dass die Gewerkschaft höchst undemokratisch und bürokratisch organisiert ist, sowie deren Spitze ein effektives Werkzeug in den Händen der regierenden NDP und verbündeten Geschäftsleuten zur Legitimierung der Privatisierungspolitik ist.

Die ETUF zeichnete sich während der Streikbewegung durch eine enge Kollaboration mit den lokalen Geschäftsführungen gegen die streikenden ArbeiterInnen aus und argumentierte systematisch gegen die Forderungen der durch ArbeiterInnen gegründeten Fabrikskomitees. Durch dieses Vorgehen verlor sie die Unterstützung selbst der eher gemäßigten und dem Mubarak-Regime treuen ArbeiterInnen. Die Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführungen und die Wahl neuer und von unten kontrollierter Gewerkschaften wurde zentraler Bestandteil der Forderungen vieler Fabriksbelegschaften, die den GewerkschaftsführerInnen berechtigerweise Korruption und Wahlfälschungen vorwarfen. Besonders radikale ArbeiterInnen wie jene der Mahalla Textilfabrik drohten mit Massenaustritten und der Gründung neuer „echter“ Gewerkschaften.¹³ Muhammad al-Attar, welcher neben seiner Funktion als Streikführer auch Mitglied des linken „Center for Trade Union & Workers Services“ (CTUWS) ist, sagte in einem Interview nach seiner Freilassung am 27. September: “Wir wollen eine Änderung in der Struktur und Hierarchie des Gewerkschaftssystems in diesem Land… So wie Gewerkschaften von oben nach unten organisiert sind, ist grundlegend falsch. Es wird so dargestellt, als ob wir unsere RepräsentantInnen selbst gewählt hätten, obwohl sie in Wirklichkeit von der Regierung ernannt wurden.“¹⁴

Dieser Umstand könnte nicht nur für die Gewerkschaft, sondern für das gesamte Regime fatale Konsequenzen haben, welches eine Beteiligung der ArbeiterInnen an der politischen Opposition kaum verkraften könnte. Aus diesem Grund fanden seit dem Ausbruch der Streikbewegung zwar weniger repressive Maßnahmen gegen die Belegschaften selbst, dafür aber Repression gegen Organisationen, die sich für ArbeiterInnenrechte und eine radikale ArbeiterInnenbewegung einsetzten, statt. Seit März wurden Büros der CTUWS in Kairo und Mahalla geschlossen und mehrere Mitglieder verhaftet. Das CTUWS wurde beschuldigt (natürlich neben der Muslimbruderschaft) für die Streiks verantwortlich zu sein.

Nichtsdestotrotz gibt es auch große Hindernisse für die Etablierung einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Der Kampf muss über den ökonomischen Rahmen hinausgetragen werden und sich mit der politischen Oppositionsbewegung vereinen, um die Herrschenden auf mehreren Ebenen herausfordern zu können. Während die Repression ein Zeichen der Schwäche des Regimes ist, zeigt sich die Schwäche der politischen Opposition in der bisherigen Unfähigkeit, effektive Verbindungen zum Kampf der ArbeiterInnen aufzubauen.

ArbeiterInnenbewegung und politische Opposition

Die ArbeiterInnenbewegung des vergangenen Jahres hatte unmittelbar ökonomische und soziale Ursachen. Dennoch begannen sich Teile der ArbeiterInnenschaft während der Streikbewegung zu politisieren und das Regime selbst für ihre missliche Lage verantwortlich zu machen. Besonders in Mahalla al-Kubra, definitv einer der radikalsten Betriebe Ägyptens, mischten sich immer wieder Anti-Regime-Slogans in die Sprechchöre der ArbeiterInnen. Ihr populärster Streikführer, Muhammad al-Attar, sagte auf einer Versammlung während der zweiten großen Streikaktion des Betriebes in einem Jahr: „Ich möchte die ganze Regierung abtreten sehen… Ich möchte das Mubarak-Regime zu einem Ende kommen sehen. Politik und ArbeiterInnenrechte sind untrennbar. Arbeit ist selbst schon Politik. Was wir hier [im Streik] gerade erleben ist so demokratisch, wie es nur sein kann.“¹⁵

Obwohl bei der aktuellen ArbeiterInnenbewegung noch nicht von einer politischen Oppositionsbewegung gesprochen werden kann, stellt sie dennoch eine der größten Herausforderungen für das Regime dar.

Die Frage die sich in dem Zusammenhang stellt ist: Wie verhält sich nun die politische Opposition und insbesonders die ägyptische Linke und die Muslimbruderschaft zu dieser Bewegung?

Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft gilt als die größte Oppositionskraft Ägyptens (innerhalb des Paralaments mit 80 Abgeordneten als auch außerhalb) mit einem weitverzweigten Mitgliederstamm.

Ihr Aufstieg gestaltete sich jedoch beileibe nicht als lineare Erfolgsstory, sondern verlief über Brüche, Niederlagen und Rückschläge. Unter Nasser wurde sie in den 50er Jahren aufgrund ihrer politischen Stärke und ihrer Opposition zum Nasserismus in die Illegalität getrieben und verlor in Folge fast komplett an Bedeutung. Erst in den 1970er Jahren gelang es ihr wieder an Einfluss zu gewinnen. Aufgrund ihrer Konzentration auf moralische Predigt, ihrer Ablehnung einer Konfrontationspolitik gegen den Staat, und der leisen Duldung des Sadat-Regimes konnte sie sich neu gruppieren. Darüberhinaus half die Muslimbruderschaft dem Staat gegen die linke und nasseristische Opposition, welche zu dieser Zeit am lautesten gegen die wirtschaftsliberale Wende und die pro-israelische Haltung Sadats demonstrierte.

Seit den 70er Jahren charakterisiert die Muslimbruderschaft ihre Kompromisshaltung gegenüber dem Staat und die Akzeptanz der vom Staat gesetzten Grenzen. Der Aufbau einer „islamischen Wirtschaft“ (islamische Banken, Firmen…), eines islamischen Sozialnetzwerkes für die Armen und religiöser Einrichtungen verhalf der Muslimbruderschaft zu einer Massenverankerung in der ägyptischen Gesellschaft. Dazu kommt, dass sie seit den frühen 1990er Jahren erfolgreich in der Rekrutierung mittelständischer Berufsgruppen wie Ärzten, Juristen, Journalisten, usw. war. Dementsprechend konnte sie einen hohen Einfluss in den Vertretungen dieser Berufsgruppen aufbauen. Auch auf den Universitäten stellt sie heute die dominante Kraft in den Studierendenorganisationen dar. Eine andere Frage ist jedoch, in welchem Verhältnis sie zur ArbeiterInnenklasse steht.

Die Bruderschaft hatte in ihrer Vergangenheit immer wieder Verbindungen zur ägyptischen ArbeiterInnenklasse aufgenommen. Tatsächlich wurde sie sogar 1928 von Hasan al-Banna in der Stadt Isma’iliyya zusammen mit Arbeitern der Suez-Kanal-Gesellschaft gegründet. In den 1940er Jahren weitete sie ihre Aktivitäten in den Betrieben aus. Anti-Kommunismus und die Konfrontation mit KommunistInnen, wo immer sie Einfluss hatten, war hier ein ausschlaggebender Faktor. Sie lehnten die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und ArbeiterInnenmilitanz ab. Klassenkampf wurde dementsprechend kritisiert, da dadurch Konflikt und sozialer Unfriede zwischen MuslimInnen geschaffen würde.¹⁶ Nach wie vor hält sie den sozialen Frieden und die „Sozialpartnerschaft“ zwischen den Klassen hoch. Eine islamische „moralische Wirtschaft“ (moral economy) regelt das Verhältnis zwischen den Klassen und schreibt ihnen Rechte sowie Pflichten zu.¹⁷

Das „Klassenparadox“ der MB wird heute im widersprüchlichen Verhältnis zur ArbeiterInnenbewegung deutlich. Während einige AktivistInnen die ArbeiterInnenkämpfe des letzten Jahres begrüßt und verbal unterstützt haben, scheint es, als ob es zwischen den wohlhabenden Geschäftsleuten, welche den Großteil der Führung bilden, und den BasisaktivisInnen aus der niederen Mittel- und Unterschicht grobe Unterschiede gibt. Dies konnte in der Debatte über die Gründung eines neuen Gewerkschaftsverbandes beobachtet werden. Saber Abul Fattouh, Parlamentsabgeordneter der Muslimbruderschaft und ihr Koordinator für die Gewerkschaftswahlen 2006, drohte, dass im Falle manipulierter Wahlen die Muslimbruderschaft einen unabhängigen Verband nach dem Vorbild der vereinten unabhängigen Studierendenkomitees gründen würde. Nachdem jedoch deutlich wurde, dass die Wahlen tatsächlich manipuliert waren, ruderte die Muslimbruderschaft wieder zurück und meinte vorsichtig, dass solch ein Schritt gut vorbereitet sein wolle.¹⁸ Selbst wenn die Initiative von Fattouh ernst gemeint war, sie wäre an der Weigerung der oppositionellen Nasseristen und der „mitte-links“ Tagammu Partei gescheitert, welche eine Allianz mit der Muslimbruderschaft ablehnen.

Die Linke im Abseits?

Dies kennzeichnet die Problematik des Verhältnisses zwischen der Linken und der MB. Die Positionierung von Linken gegenüber der Bruderschaft war und ist Ursache zahlreicher Debatten und ist ausschlaggebend für die Stärke und den Erfolg linker Strategien in Ägypten. Einer der größten Fehler von großen Teilen der Linken während der 90er Jahre war der Schulterschluss mit dem Regime von Mubarak gegen die Bruderschaft. Diese Orientierung produzierte zahlreiche negative Entwicklungen: Mubaraks diktatorisches Regime erhielt einen Persilschein für seine repressiven und neoliberalen Maßnahmen und musste einen großen Teil der Linken nicht mehr als Opposition fürchten. Die große Debatte über das Schreckgespenst „Islamismus“ lenkte die Linke von den massiven ökonomischen Veränderungen in Ägypten und deren katastrophalen Folgen für den Großteil der arbeitenden und unteren Klassen ab. Ebenso übersah sie dadurch, dass der Aufstieg des militanten Islam in Ägypten eng mit der prekären und in die Informalität abgedrengten Lebensrealität der ägyptischen Unterklassen und der Unzufriedenheit der Studierenden zusammenhing. In den schwer zu überwachenden, schnell gewachsenen informellen Siedlungen von Kairo hatten militante Gruppen wie Jamaat al Islamiya ein sicheres Versteck vor Polizeirepression finden können. Das Fehlen jeglicher politischer Antworten auf die harsche ökonomische und soziale Situation etablierte diese Gruppen, welche Teil der Gemeinden geworden waren, als ernstzunehmende Vertreterinnen der Unterprivilegierten und Armen.¹⁹

Die Partei Tagammu („National Progressive Democratic Union Party“) ist ein Beispiel für das Paradox linker Politik in den 90er Jahren. Sie unterstützte in den 80er Jahren eine Reihe von Streiks materiell und produzierte Zeitungen zur Unterstützung von kämpfenden ArbeiterInnen. Während der 90er Jahre verlor Tagammu jedoch alle Verbindungen zur ArbeiterInnenbewegung. Der Grund lag im generellen Rückzug von aktiver linker Politik und der strategischen Wende hin zur Unterstützung des Staatsapparates in der Unterdrückung der islamistischen Aufstände im Süden Ägyptens, sowie in den großen Slums von Kairo und Alexandria.²⁰ Die illegale Kommunistische Partei, deren Überreste in Tagammu aktiv blieben, spielte hierbei eine ähnlich tragische Rolle und verlor zunehmends an Bedeutung.

GenossInnen und Brüder²¹

Seit einigen Jahren hat sich jedoch das traditionell angespannte und feindlich geprägte Verhältnis zwischen Teilen der Linken und der Muslimbruderschaft zu entspannen begonnen. Zwei Faktoren sind hierbei hervorzustreichen. Auf der einen Seite die Entstehung einer neuen Linken seit der Mitte der 1990er Jahre, die primär durch die „Revolutionary Socialist Tendency“ und einer wachsenden links-orientierten Menschenrechtsgemeinde gekennzeichnet ist. Der zweite Faktor war ein Generationswechsel in den unteren Rängen der Muslimbruderschaft sowie der Linken in Zusammenhang mit der Rückkehr von Straßenprotesten seit dem Ausbruch der zweiten Intifada und der Antikriegsbewegung gegen den Angriff auf Irak.

Der Leitspruch der neuen Linken war „manchmal mit den Islamisten, immer gegen den Staat!“²² Angewendet wurde diese Richtlinie vor allem auf den Universitäten. Anstatt StudentInnen der Muslimbruderschaft einfach als „Faschisten“ zu diffamieren, wie es die stalinistische Linke sowie die Muslimbruderschaft von der Linken für Jahrzehnte gewohnt war, kämpften sie nun zusammen mit AktivistInnen der Muslimbruderschaft in Fragen von Demokratie und gegen staatliche Repression, zum Beispiel, wenn Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen oder von der Uni ausgeschlossen wurden. Dies ermöglichte einen politischen Dialog der AktivistInnen beider Lager. Kamal Khalil, ein wohlbekannter politischer Aktivist und Direktor des „Centre for Socialist Studies“, sagte, dass IslamistInnen, welche noch in den 70er Jahren oft mit der Regierung zusammen gegen die Linke insbesondere auf den Universitäten vorgingen, beeindruckt waren von dem Engagement von SozialistInnen für islamistische politische Gefangene.²³ Tatsächlich fand über die gemeinsam erfahrene Repression durch die Staatsgewalt ebenfalls eine Annäherung zwischen AktivistInnen der Linken und der Muslimbruderschaft statt. Der linke unabhängige Aktivist Ala Sayf beschrieb in seinem Blog seine Erfahrungen, als Dutzende Muslimbrüder und Linke zusammen festgenommen wurden, nachdem sie sich 2006 mit den Richtern solidarisiert hatten, welche den Wahlbetrug von 2005 anprangerten. In den gemeinsamen Zellen wurden aus Muslimbrüdern plötzlich Genossen.²⁴ Gleichzeitig verteidigte die Linke die Rechte von religiösen Minderheiten und Frauen, wenn Teile der Muslimbruderschaft reaktionäre Kommentare von sich gaben.

Während die Linke in den 90er Jahren zu marginal war, um als ernsthafter Partner wahrgenommen zu werden, änderte sich das mit dem Ausbruch der zweiten Intifada. Die radikale Linke konnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten das politische Feld durch die Solidaritätsbewegung mit Palästina dominieren, zu einer Zeit wo die Muslimbruderschaft durch Abwesenheit glänzte.²⁵ Das Resultat war ein Anwachsen der radikalen Linken und ein wachsender Druck der Basis der Muslimbruderschaft auf ihre Führung, die Zurückhaltung in Bezug auf die Proteste aufzugeben. Mitglieder der Muslimbruderschaft begannen regelmäßig auf Treffen der linken Solidaritätskomitees zu erscheinen und auch führende Muslimbrüder sprachen auf Veranstaltungen. Der Ausbruch der Antikriegsbewegung 2003 vertiefte diesen Trend weiter. Dazu kam, dass seit 2004 die Stimmung gegen Imperialismus zusehends gegen das Mubarak Regime selbst gerichtet wurde. Direktes Resultat war die Kifaya („Genug!“) Bewegung in Opposition zum Regime und für einen politischen Wandel. Dessen Höhepunkt war 2005, als die Muslimbruderschaft in eine Anti-Mubarak Allianz einstimmte. Staatliche Repression, besonders gegen die Muslimbruderschaft, ließ die Bewegung seither kaum auf der Bildfläche erscheinen, die Effekte sind jedoch noch immer spürbar.

Im November 2005 gründeten die Revolutionary Socialist Tendency, die Muslimbruderschaft und unorganisierten AktivistInnen auf einigen ägyptischen Universitäten die Free Student Union (FSU). Ihr Ziel ist es, als Gegengewicht und Parallelorganisation zu den staatlich-dominierten Studierendengewerkschaften zu funktionieren. Dieser neue politische Rahmen erlaubt eine weitere Annäherung, basierend auf politischer Praxis zwischen den beiden Flügeln und stellt somit eine Chance sowie Herausforderung für die Linke dar. Diese Annäherung kann gleichzeitig einen Raum für politische Debatten eröffnen, wodurch neben dem gemeinsamen Kampf gegen Mubarak auch Fragen wie Frauenbefreiung, Umgang mit religiösen Minderheiten, Neoliberalismus und Klassenkampf thematisiert werden.

The battle goes on

Die Auswirkungen der ArbeiterInnenbewegung des letzten Jahres auf die politischen und sozialen Verhältnisse Ägyptens sind noch schwer abzuschätzen. Eine zentrale Frage bleibt, inwieweit die Vernetzung der zu großen Teilen parallel ablaufenden politischen und ökonomischen Kämpfe zustande gebracht wird, und welche zukünftige Rolle die Linke darin spielen kann. Die ökonomischen Kämpfe sind eine Chance für die Linke, in einem Bereich Einfluss zu gewinnen, der weit weniger als die politische Oppositionsbewegung von der Bruderschaft monopolisiert ist. Die relative Schwäche der ägyptischen Linken in den 1990er Jahren könnte dadurch endgültig gebrochen werden. Die Verknüpfung von politischen und „Brot und Butter“-Kämpfen ist aber bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Derzeit fordern beide Bewegungen das Regime relativ unabhängig voneinander heraus. Eine Zusammenführung hätte explosive Auswirkungen für Ägypten.

Anmerkungen

1 Im Durchschnitt erhält einE ArbeiterIn mit Familie um die 30 Dollar im Monat. Allein die staatlichen Zuschüsse heben das monatliche Einkommen auf ca. 60-70 Dollar an.

2 Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order”, in: MERIP, 25. März 2007, http://www.merip.org/mero/mero032507.html.

3 Bereits der 1981 ermordete ägyptische Präsident Anwar al-Sadat propagierte eine Öffnung des Marktes und ein Ende der Subventionen für Grundnahrungsmittel. Diese unpopulären Maßnahmen konnten jedoch aufgrund massiver Aufstände („bread riots“ von 1977) nicht gänzlich durchgesetzt werden.

4 Zwischen 1990-91 und 1995-96 fielen die Reallöhne in der staatlichen Industrie um 8 Prozent. Andere Löhne im öffentlichen Sektor blieben gleich, aber nur deshalb, weil sie ohnehin unter dem Existenzminimum liegen. Die ägyptischen Löhne liegen deswegen weit unter den regionalen Standards (die an sich schon niedrig sind). Die Löhne von ArbeiterInnen in der Textilindustrie betragen 85 Prozent der Löhne von ArbeiterInnen in Pakistan und 60 Prozent von ArbeiterInnen in Indien. Vgl. Timothy Mitchell: “Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, in: MERIP 210 (Frühling 1999), http://www.merip.org/mer/mer210/mer210.html

5 http://laborstrategies.blogs.com/global_labor_strategies/2007/01/egypt_and_the_p.html

6 Nicht nur Betriebe werden privatisiert, sondern in einem noch größeren Ausmaß einst öffentliches Land sehr billig verkauft. Das verursachte in den letzten Jahren immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und enteigneten Bauern und Bäuerinnen. Vgl. Timothy Mitchell: „Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, a.a.O.; Ray Bush: “Politics, power and poverty: twenty years of agricultural”, in: Third World Quarterly 28:8 (2007), S. 1599-1615

7 Vor allem Mitglieder der herrschenden NDP (Nationaldemokratische Partei), aber auch andere staatliche und halbstaatliche Behörden und Institutionen wie die Gewerkschaftsführer in Absprache mit dem Kapital.

8 Die FabriksarbeiterInnen können dabei auf eine lange und stolze Tradition des radikalen Kampfes und Widerstandes zurückblicken. Genaueres über die Tradition der Arbeitskämpfe in Mahalla al-Kubra in: Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy: „Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order“, a.a.O.

9 Anne Alexander/Farah Koubaissy: „Women were braver than a hundred men“, in: Socialist Review (Jänner 2008), http://www.socialistreview.org.uk/article.php?articlenumber=10227

10 http://arabist.net/arabawy/2007/09/26/egyptian-workers-and-social-resistance-386-
industrial-actions-in-6-months/

11 Daniel Williams: “Mubarak Plan to Shed State-Run Factories Threatened by Strikes”, 21. Mai 2007, http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aCLN4coYyYlQ&refer=home

12 Von 23 Mitgliedern der Gewerkschaftsspitze sind 22 NDP-Mitglieder, der übrige Mitglied einer verbündeten Partei.

13 Siehe dazu den Bericht über eine ArbeiterInnendelegation der Mahalla Textilfabrik mit der Forderung zur Absetzung ihrer Fabriksgewerkschaft in:Liam Stack: “Mahalla textile workers demand union dissolved and greater independence”, in: Daily News Egypt (29. Jänner 2007), http://www.dailystaregypt.com/printerfriendly.aspx?ArticleID=5291

14 Liam Stack/Maram Mazen: „Striking Mahalla workers demand govt. fulfill broken promises“, in: Daily News Egypt (27. September 2007), http://www.dailystaregypt.com/article.aspx?ArticleID=9543

15 Zitiert in Joel Beinin: „The Militancy of Mahalla al-Kubra“, in: MERIP (29. September 2007), http://www.merip.org/mero/mero092907.html

16 Joel Beinin/Zachary Lockman: Workers on the Nile. Nationalism, Communism, Islam, and the Egyptian Working Class, 1882-1954, Cairo 1998, S. 365

17 Ebd., S. 376

18 Joel Beinin/Hossam al-Hamalwy. „Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity“, in: MERIP (9. Mai 2007), http://www.merip.org/mero/mero050907.html
19 Anders als die Muslimbruderschaft, welche sich traditionell primär auf die Mittelklasse bezieht, waren die militanten islamistischen Gruppen in den 1990ern erfolgreich in der Rekrutierung bei den unteren Klassen. Siehe dazu Salwa Ismail: “The Popular Movement Dimensions of Contemporary Militant Islamism: Socio-Spatial Determinants in the Cairo Urban Setting”, in: Comparative Studies in Society and History 42:2 (2000), S. 363-393

20 Die Repression traf militante wie dezidiert friedliche Islamisten wie die Muslimbrüder. Siehe dazu Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity”, a.a.O.

21 Ein großer Teil dieses Abschnittes basiert auf dem Artikel von Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, in: MERIP 242 (Frühling 2007), http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2.

22 Vgl. Chris Harman: „The Prophet and the Proletariat“, http://www.marxists.de/religion/harman/index.htm

23 Manal el-Jesri: „Kamal Abu Eita & Kamal Khalil“, in: Egypt Today. The Magazine of Egypt (Mai 2004), http://www.egypttoday.com/article.aspx?ArticleID=2553
24 Vgl. Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, a.a.O.
25 Seit dem harten Durchgreifen gegen die Muslimbruderschaft im Zuge der staatlichen Kampagne gegen die Islamisten, insbesondere gegen ihre Basis, verfolgte sie eine Politik der Nicht-Konfrontation.