<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>PERSPEKTIVEN : Magazin für linke Theorie und Praxis &#187; Mexiko</title>
	<atom:link href="http://www.perspektiven-online.at/tag/mexiko/feed/" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.perspektiven-online.at</link>
	<description>PERSPEKTIVEN : Magazin für linke Theorie und Praxis</description>
	<lastBuildDate>Mon, 10 Mar 2014 08:48:09 +0000</lastBuildDate>
	<generator>http://wordpress.org/?v=2.9.2</generator>
	<language>de</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
			<item>
		<title>Was macht die Linke in&#8230; Mexiko?</title>
		<link>http://www.perspektiven-online.at/2007/11/01/was-macht-die-linke-in-mexiko/</link>
		<comments>http://www.perspektiven-online.at/2007/11/01/was-macht-die-linke-in-mexiko/#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 01 Nov 2007 13:52:58 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Philipp</dc:creator>
				<category><![CDATA[Perspektiven Nr. 2]]></category>
		<category><![CDATA[Arbeitskämpfe]]></category>
		<category><![CDATA[Demokratie]]></category>
		<category><![CDATA[Lateinamerika]]></category>
		<category><![CDATA[Mexiko]]></category>
		<category><![CDATA[Soziale Kämpfe]]></category>
		<category><![CDATA[Was macht die Linke in...]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.perspektiven-online.com/artikel/was-macht-die-linke-in-mexiko/</guid>
		<description><![CDATA[Die Kommune von Oaxaca ist ein inspirierendes Beispiel, wie aus Brot-und-Butter-K&#228;mpfen Strukturen politischer Selbstverwaltung und Massendemokratie entstehen k&#246;nnen. <em>Ramin Taghian</em> und <em>Michael Botka </em>erz&#228;hlen die Geschichte der Bewegung zwischen Repression und Gegenmacht.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die Kommune von Oaxaca ist ein inspirierendes Beispiel, wie aus Brot-und-Butter-K&#228;mpfen Strukturen politischer Selbstverwaltung und Massendemokratie entstehen k&#246;nnen. <em>Ramin Taghian</em> und <em>Michael Botka </em>erz&#228;hlen die Geschichte der Bewegung zwischen Repression und Gegenmacht.</p>
<p><span id="more-33"></span></p>
<p>Im letzten Jahr ersch&#252;tterten zahlreiche soziale und politische Bewegungen die Gesellschaftsordnung Mexikos. Die Aufst&#228;nde stellten nicht nur korrupte und repressive Herrschaftsstrukturen in Frage, es wurden auch alternative Wege, wie eine „andere“ Gesellschaft organisiert und gestaltet sein k&#246;nnte sichtbar und sogar m&#246;glich. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit, die Notwendigkeit partizipativer Massendemokratie und die Auseinandersetzung mit dem repressiven Staatsapparat wurden Bestandteil des allt&#228;glichen Lebens von Millionen.</p>
<p>Im April 2006 streikte die Belegschaft <em>Villaceros</em>, einem der gr&#246;&#223;ten Stahlwerke Mexikos. Zwei Arbeiter wurden w&#228;hrend der erfolgreichen Abwehr eines Polizeiangriffs ermordet. Nach vier Monaten konnten die Arbeiter einen &#252;berw&#228;ltigenden Sieg &#252;ber die Gesch&#228;ftsleitung vorweisen.<a href="#anm1" title="anm_1" name="anm_1"><sup>1</sup></a></p>
<p>Auch die Zapatistas lie&#223;en im letzten Jahr &#252;ber die Grenzen von Chiapas hinaus wieder von sich h&#246;ren. Schon Ende 2005 wurde eine neue politische Initiative vorgestellt – L’Otra Campana, die „Andere Kampagne“, deren Ziel die landesweite basisdemokratische Vernetzung aller au&#223;erparlamentarischen linken Kr&#228;fte Mexikos sowie die Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise ist. Mit ihrer klaren Abgrenzung zum politischen Parteiensystem und den 2006 stattgefundenen Pr&#228;sidentschaftswahlen schlie&#223;t sich die Kampagne einer Entwicklung an, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Seitdem tourt eine Delegation der Zapatistas mit Subcommandante Marcos an der Spitze, unterst&#252;tzt von etlichen SympathisantInnen, durch Mexiko.<br />
Dem gegen&#252;ber stand die Wahlkampagne des linksreformistischen ehemaligen B&#252;rgermeisters von Mexiko-City Andrés Manuel López Obrador (PRD). In seinen Wahlkampf konnte sich Obrador auf die Hoffnung von Millionen der untersten Schichten Mexikos auf eine linke Trendwende und die Abwahl der neoliberalen Wirtschaftspolitik st&#252;tzen.<a href="#anm2" title="anm_2" name="anm_2"><sup>2</sup></a><br />
Die Wahl Anfang Juli brachte ein knappes Ergebnis zugunsten Obradors Kontrahenten, Felipe Calderón von der rechts-konservativen PAN. Dieser Ausgang war aber &#228;u&#223;erst umstritten. Unz&#228;hlige Berichte von doppelt gez&#228;hlten Stimmen (f&#252;r Calderón), in Stra&#223;engr&#228;ben gefundenen versiegelten Wahlboxen aus armen Regionen und andere Formen von Wahlbetrug wurden bekannt. Die PRD reagierte mit Massenmobilisierungen, Stra&#223;enblockaden und gr&#252;ndete die <em>Convencion Nacional Democratica</em>, Nationale Demokratische Versammlung, welche in einer Massenveranstaltung, mit mehr als eine Millionen Anwesenden, Obrador am 16. September zum „echten“ Pr&#228;sidenten k&#252;rte.</p>
<p>Anfang Mai revoltierten B&#228;uerInnen in Atenco<a href="#anm3" title="anm_3" name="anm_3"><sup>3</sup></a>, einer Stadt nahe Mexiko-City, gegen Ma&#223;nahmen zur Unterbindung des illegalen Stra&#223;enhandels. Der Staat reagierte mit massiver Polizeirepression, im Zuge derer mindestens zwei Menschen ermordet, hunderte verletzt und verhaftet wurden.<br />
Noch im gleichen Monat streikten die LehrerInnen im Bundesstaat Oaxaca. Wieder gingen die Beh&#246;rden brutal gegen die Streikenden vor. Diesmal sollte sich die Bewegung jedoch nicht einsch&#252;chtern lassen. Ihr Kampf entwickelte sich zu einem ausgewachsenen Aufstand zur Absetzung des korrupten und illegitimen PRI-Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz. Das neue organisatorisches Zentrum der K&#228;mpfe, die <em>Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca</em> – Volksversammlung der Bev&#246;lkerung Oaxacas (APPO) wurde zu einer politischen Struktur basisdemokratischer Kontrolle und Gegenmacht, die die bestehende Gesellschaftsordnung grundlegend in Frage stellte.</p>
<h3>Avanti Zócalo</h3>
<p>Der Aufstand von Oaxaca nahm seinen Anfang Mitte Mai mit den Streiks der LehrerInnen und der Besetzung des Zócalo, dem zentralen Platz von Oaxaca-Stadt. Die traditionell militante Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE)<a href="#anm4" title="anm_4" name="anm_4"><sup>4</sup></a> spielte dabei die f&#252;hrende Rolle. Obwohl die 70.000 LehrerInnen Oaxacas im Vergleich zum Rest der Bev&#246;lkerung relativ gut gestellt sind und zur „staatlichen Mittelklasse“ gez&#228;hlt werden k&#246;nnen, wurde ihr Kampf zum Ausdruck der sozialen Widerspr&#252;che in der Provinz Oaxaca.<a href="#anm5" title="anm_5" name="anm_5"><sup>5</sup></a></p>
<p>Der Protest und die Besetzung des Zócalo durch die LehrerInnen ist f&#252;r sich allein genommen noch nichts Au&#223;ergew&#246;hnliches. Seit 26 Jahren kommen die LehrerInnen regelm&#228;&#223;ig im Mai zu einem „live-in“ am Zócalo zusammen, um gegen die neoliberale Bildungspolitik und f&#252;r Gehaltserh&#246;hungen zu protestieren und so ihre Position in Verhandlungen mit der Regierung zu st&#228;rken. Entgegen der neoliberalen Grunds&#228;tze des Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz forderten die LehrerInnen eine allgemeine Erh&#246;hung des Mindestlohns, Gehaltserh&#246;hungen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur sowie die Befriedigung grundlegender Bed&#252;rfnisse der Sch&#252;lerInnen.<a href="#anm6" title="anm_6" name="anm_6"><sup>6</sup></a></p>
<p>Die LehrerInnengewerkschaft ist die einzige demokratisch organisierte Kraft mit einer fl&#228;chendeckenden kommunalen Verankerung im ganzen Bundesstaat Oaxaca. Die besondere Rolle die den LehrerInnen folglich zukam, resultierte aus ihrer organisatorischen St&#228;rke und Vernetzung. Sie identifizieren sich auch mit den prek&#228;ren sozialen Bedingungen in ihren Gemeinden und sind somit nicht nur K&#228;mpferInnen in der eigenen Gewerkschaft, sondern oft auch SprecherInnen f&#252;r die sozialen Forderungen ihrer Gemeinden.<a href="#anm7" title="anm_7" name="anm_7"><sup>7</sup></a><br />
Anfang Juni fanden zwei Massendemonstrationen in Solidarit&#228;t mit den LehrerInnen statt, an denen sich jeweils ca. 100.000 Menschen beteiligten.<a href="#anm8" title="anm_8" name="anm_8"><sup>8</sup></a> Bereits in dieser Phase schlossen sich andere Gruppen mit ihren eigenen Forderungen an.<br />
Anstatt die Verhandlungen fortzusetzen und einen Kompromiss auszuhandeln, versuchte die Regierung Oaxacas die streikenden LehrerInnen mit Polizeigewalt mundtot zu machen. In der Nacht des 14. Juni st&#252;rmten tausende Polizisten das Camp, verbrannten das Eigentum der LehrerInnen, verletzten etwa hundert Personen und schossen Tr&#228;nengas aus Polizeihelikoptern. Die Berichte &#252;ber mehrere Todesopfer wurden offiziell nie best&#228;tigt. Wie gegen die B&#228;uerInnen in Atenco versuchte der Staatsapparat mit purer Gewalt die Bewegung zu unterdr&#252;cken und ein Exempel an ihr zu statuieren. Diese Strategie zur Demobilisierung ging in Oaxaca nicht auf. Diesmal konnten sich die LehrerInnen nach stundenlangen K&#228;mpfen gegen die Polizei durchsetzen und eroberten den Platz zur&#252;ck.<br />
Die harten Auseinandersetzungen wirkten wie ein Dammbruch f&#252;r die Bewegung. Zwei Tage sp&#228;ter fand eine Demonstration mit 400.000 Menschen statt. Diesmal ging es nicht nur um Solidarit&#228;t mit den LehrerInnen, „Fuera Ulises!“ – Ulises Raus!, der Sturz des korrupten Gouverneurs war nun die zentrale Forderung.</p>
<p>Die weit verbreitete Diskreditierung der herrschenden Eliten und der massive Bruch der politischen Bewegungen mit der Regierung, liegen vor allem in der dominanten Rolle der PRI in Mexiko begr&#252;ndet. Mittels Klientelismus und Korporativismus &#252;bte die Partei seit der mexikanischen Revolution ein effizientes Kontrollsystem auf die sozialen Kr&#228;fte aus, welches jedoch nach dem neoliberalen Paradigmenwechsel der PRI in den 80er Jahren und der Orientierung auf Freihandel und Deregulierung zerbrach. Seitdem steht die ehemalige „Staatspartei“ in wachsendem Widerspruch zu den sozialen Bewegungen und den verarmten Massen.</p>
<h3>Gegenmacht</h3>
<p>In Oaxaca weiteten sich die K&#228;mpfe aus und hinter den Barrikaden wurde eine neue politische Macht geboren – <em>Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca</em>, APPO. Die erste Versammlung der APPO fand bereits drei Tage nach dem Sieg der LehrerInnen &#252;ber die Polizei auf dem wieder besetzten Zócalo statt und 170 Personen von 85 Organisationen nahmen daran teil.<a href="#anm9" title="anm_9" name="anm_9"><sup>9</sup></a> Im weiteren Verlauf kamen 350 Gruppen zusammen und formierten sich zu einem qualitativ als auch quantitativ neuen Organ der Bewegung. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die beteiligten Gruppen in der APPO geeinigt hatten war der Sturz des „illegitimen“ Gouverneurs Ulises. Die Strategie der APPO war es, den Beh&#246;rden die Unregierbarkeit Oaxacas vor Augen zu f&#252;hren. Mit gezielten Aktionen des zivilen Ungehorsams sollte die Illegitimit&#228;t des etablierten politischen Systems vorgef&#252;hrt werden. Provinzregierungsgeb&#228;ude wurden von APPO-AktivistInnen blockiert, Stra&#223;en die zum Zócalo f&#252;hren mit Barrikaden gepflastert und Radio- und Fernsehstationen besetzt und &#252;bernommen. Die APPO erkl&#228;rte sich zum einzigen rechtm&#228;&#223;igen politischen Organ in Oaxaca.<a href="#anm10" title="anm_10" name="anm_10"><sup>10</sup></a></p>
<p>So wurde die APPO zum Vehikel f&#252;r die angesammelte Wut jahrelanger Ausbeutung und Unterdr&#252;ckung – Korruption, Wahlbetrug und teils massive Gewalt gegen Gemeinden und die politische Opposition. Fortschreitende soziale Polarisierung zwischen den ProfiteurInnen des Tourismus-Booms in Oaxaca und den VerliererInnen<a href="#anm11" title="anm_11" name="anm_11"><sup>11</sup></a> sowie die Durchsetzung neoliberaler Projekte – der Plan Puebla Panama (PPP) ist hier als eines der gr&#246;&#223;ten transnationalen Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte prim&#228;r zu nennen<a href="#anm12" title="anm_12" name="anm_12"><sup>12</sup></a> – bilden den Rahmen f&#252;r den Bruch mit der alten und der Entstehung einer neuen sozialen und politischen Ordnung.<br />
Die StudentInnen der Universit&#228;t Oaxacas spielten im Aufstand ebenfalls eine wichtige Rolle. Auf der einen Seite stellten sie viele der AktivistInnen bei der Besetzung von Blockaden, usw. auf der anderen Seite bot die Universit&#228;t eine wichtige Infrastruktur f&#252;r die Bewegung. Das <em>Radio Universidad</em> entwickelte sich zu einem offiziellen Organ der APPO und bot rund um die Uhr Informationen zum Aufstand. Die StudentInnen stehen dabei in einer, bis in die 70er Jahre reichenden Tradition der Vernetzung mit B&#228;uerInnen und ArbeiterInnen sowie der aktiven und radikalen Beteiligung an Bewegungen.<a href="#anm13" title="anm_13" name="anm_13"><sup>13</sup></a></p>
<p>Ein wichtiger Moment im Formierungsprozess der APPO war auch der Besuch der Otra Campaña, unter Leitung Subcommandante Marcos im Februar. Hier wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der progressiven Kr&#228;fte besonders deutlich. Es galt eine gemeinsame Stimme zu finden und die Isolierung und Rivalit&#228;t der zahlreichen kleineren und gr&#246;&#223;eren Gruppen zu &#252;berwinden.<a href="#anm14" title="anm_14" name="anm_14"><sup>14</sup></a></p>
<p>Genau dieser Punkt war bei der Etablierung der APPO eines der gr&#246;&#223;ten Anliegen: Die APPO soll eine „alternative partizipative Demokratie“ sein an der jeder und jede teilnehmen kann und keine politische Partei oder sonstige Gruppe dominieren darf. Die verschiedenen Ideologien oder politischen Visionen durften dem Funktionieren dieses Organs der Demokratie von unten nicht im Weg stehen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen &#252;ber die Transformation der Gesellschaft wurden alle durch den Willen zum gemeinsamen Handeln auf partizipativ-demokratischer Basis vereint. Dieses Verst&#228;ndnis hat seine Wurzeln auch in einer langen Tradition indigenen Widerstands und kommunaler Organisierung.<a href="#anm15" title="anm_15" name="anm_15"><sup>15</sup></a> So wird zum Beispiel die basisdemokratische konsensorientierte Entscheidungsfindung und die Wahl von Delegierten im Stil der Zapatista nun auch bei der APPO praktiziert. Sie basiert die APPO auf dem indigenen Prinzip des <em>mandar obedeciendo</em> („gehorchend befehlen“), in dem Entscheidungen zuerst von der Basis diskutiert und gef&#228;llt werden, um dann von Delegierten wie beschlossen umgesetzt werden. Die APPO ist somit ein Versuch der Revitalisierung einer bestimmten oaxacanesischen Tradition kommunaler Organisierung der l&#228;ndlichen Bev&#246;lkerung, die sich an den traditionellen <em>usos y costumbres</em> (Gewohnheiten und Br&#228;uche) orientiert und in der politische Parteien abgelehnt werden. Seit Jahrzehnten versucht die PRI diese Formen gewohnheitsrechtlicher Praktiken zu unterbinden.<a href="#anm16" title="anm_16" name="anm_16"><sup>16</sup></a></p>
<p>Anfang Juli erkl&#228;rte sich die APPO zur neuen regierenden K&#246;rperschaft in Oaxaca und nahm den alten Regierungspalast am Zócalo<a href="#anm17" title="anm_17" name="anm_17"><sup>17</sup></a> in einer symbolischen Geste f&#252;r die „alternative Regierung“ in Besitz.</p>
<p>So entwickelte sich die APPO zu einer Art Embryo einer grunds&#228;tzlich anderen Gesellschaftsordnung. Die Regierungsinstitutionen verloren immer mehr an Autorit&#228;t, w&#228;hrend die Versammlungen der APPO zu einem Instrument der basisdemokratischen Kontrolle wurde. Nach und nach &#252;bernahmen immer mehr D&#246;rfer im ganzen Bundesstaat dieses Prinzip demokratischer Selbstverwaltung. Die Gemeindeh&#228;user wurden besetzt und PRI-Funktion&#228;re entmachtet. Gemeindedelegierte kamen trotz Geld- und Transportproblemen nach Oaxaca-Stadt um an den gro&#223;en APPO-Versammlungen teilzunehmen.<a href="#anm18" title="anm_18" name="anm_18"><sup>18</sup></a></p>
<p>Diese Entwicklungen stellten eine massive Gefahr, nicht nur f&#252;r die Eliten Oaxacas sondern ganz Mexikos dar. Dazu kam, dass zeitgleich eine weitere Bewegung den mexikanischen Herrschenden Kopfschmerzen bereitete.</p>
<h3>Parlamentarische Parallelgefechte</h3>
<p>Im Sommer organisierte die PRD Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug des konservativen Pr&#228;sidentschaftskandidaten Calderón (PAN). Trotz der potentiell explosiven Mischung mehrerer gleichzeitiger K&#228;mpfe kamen diese nicht zusammen. Die PRD hielt sich bei allen anderen politischen Auseinandersetzungen wie in Oaxaca, Atenco und Chiapas, weitgehend im Hintergrund, trotz ihrer Massenverankerung in den &#228;rmsten Bev&#246;lkerungsschichten des Landes.<a href="#anm19" title="anm_19" name="anm_19"><sup>19</sup></a> Die Unterst&#252;tzung blieb meistens bei verbalen Verurteilungen der polizeilichen Repression und der R&#252;cktrittsforderung an Ulises stehen.<br />
Die z&#246;gerliche Politik der PRD hat historische Wurzeln. Die PRD erlangte politische Relevanz in der zweiten H&#228;lfte der 80er Jahre, im Zuge der Neoliberalisierung der PRI. Ihre urspr&#252;ngliche Basis waren mehrere kleine Linksgruppierungen, Elemente der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) sowie linksreformistische DissidentInnen aus der PRI,<a href="#anm20" title="anm_20" name="anm_20"><sup>20</sup></a> welche sich gegen die neoliberale Entwicklung der PRI wendeten und ein Zur&#252;ck zu der staatsorientierten Wirtschaftsstrategie der Vergangenheit anstrebten.<br />
Die PRD ist also ein Sammelbecken unterschiedlicher linker reformistischer Projekte und leidet daher regelm&#228;&#223;ig unter fraktionellen K&#228;mpfen. Die konstante politische Migration von ehemaligen PRI-Funktion&#228;ren zur PRD, oft aus karrieristischen Gr&#252;nden, verw&#228;sserte die politische Linie zus&#228;tzlich. Eine aktive Unterst&#252;tzung der Aufst&#228;nde in Oaxaca w&#252;rde die Spaltung zwischen den linken und rechten Fraktionen innerhalb der PRD provozieren und die Gefahr des Kontrollverlusts &#252;ber die Parteibasis mit sich bringen.<a href="#anm21" title="anm_21" name="anm_21"><sup>21</sup></a></p>
<p>Adolfo Gilly, radikaler mexikanischer Autor und bekanntes Mitglied der PRD, setzt mit seiner Kritik an Obrador genau hier an.<a href="#anm22" title="anm_22" name="anm_22"><sup>22</sup></a> W&#228;hrend Hundertausende von der PRD gegen den Wahlbetrug in wochenlangen Protesten mobilisiert werden konnten, bem&#252;hte sich Obrador nicht, seiner Kritik am Vorgehen der PRI und PAN und seiner verbalen Solidarit&#228;t mit den Menschen in Oaxaca auch auf dieser Ebene einen praktischen Ausdruck zu verleihen. Die Isolation in der sich der Aufstand Oaxacas aufgrund der Passivit&#228;t der mexikanischen Massenbewegungen befand, wurde so zu einem der wesentlichen Stolpersteine f&#252;r die Bewegung.</p>
<h3>Die letzte Schlacht…</h3>
<p>Die Rechte Mexikos bereitete sich unterdessen auf den Gegenschlag vor. Bis Oktober zeichnete sich ein B&#252;ndnis zwischen der PAN-Regierung und dem in die Ecke gedr&#228;ngten PRI Gouverneur von Oaxaca ab. Beide waren aufeinander angewiesen. Ulises brauchte Bundesunterst&#252;tzung f&#252;r die Niederschlagung des Aufstands in Oaxaca und Calderón ben&#246;tigte die PRI-Unterst&#252;tzung in der Auseinandersetzung um die Pr&#228;sidentschaftswahl. Daraufhin wurden die von Ulises lange angeforderten Bundespolizeieinheiten (PFP) nach Oaxaca entsandt.<br />
Dies war aber nur der H&#246;hepunkt einer Hetz- und Repressionswelle gegen die APPO. Bereits &#252;ber den ganzen Sommer hinweg wurden zahlreiche APPO-SprecherInnen von ZivilpolizistInnen oder PRI-Anh&#228;ngerInnen ermordet. Bewaffnete M&#228;nner fuhren auf nicht gekennzeichneten Pick-Ups durch die Stadt und lie&#223;en regelm&#228;&#223;ig Mitglieder der APPO verschwinden. Die APPO beschloss daraufhin noch mehr Barrikaden zu errichten und diese<span>  </span>st&#228;rker zu besetzen. Trotzdem tappte sie nicht in die Falle, sich auf eine milit&#228;rische Auseinandersetzung einzulassen. Zwei gef&#228;hrliche Szenarien bestanden f&#252;r sie: Das erste ist, die APPO zu provozieren, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Damit h&#228;tte sie sich in das politische Aus katapultiert und ein milit&#228;risches Vorgehen des Staates erm&#246;glicht. Das zweite beschreibt er als den Gang durch die Institutionen, welcher die APPO zu genau dem gemacht h&#228;tte, was sie urspr&#252;nglich bek&#228;mpft hatte – einen Teil des politischen Systems. Die APPO lie&#223; sich auf beides nicht ein und das ist auch der Grund, weshalb trotz massiver Repression der Kampf in den letzten Monaten weitergef&#252;hrt werden konnte.<br />
Ende November f&#252;hlte sich der Staat stark genug, um die direkte Konfrontation mit der APPO zu suchen. Ausgangspunkt war ein friedlicher Massenprotest am 25. November, der von bewaffneten PRI-Anh&#228;ngerInnen und Polizeieinheiten angegriffen wurde. In stundenlangen Auseinandersetzungen gewann die Polizei nach und nach die Oberhand und die letzten Barrikaden fielen. Hunderte Verhaftete und Verletzte waren das Resultat. Die APPO-F&#252;hrung wurde in den Untergrund gedr&#228;ngt.<br />
Die Bev&#246;lkerung Oaxacas musste f&#252;r ihre Herausforderung der Staatsmacht mit Blut bezahlen. Doch die Erfahrungen des letzten Jahres schufen ein neues kollektives Bewusstsein, welches mit schierer Polizeirepression nicht einfach gel&#246;scht werden kann.</p>
<h3>…gewinnen wir!</h3>
<p>Die oft gezogene historische Parallele zwischen den Ereignissen in Oaxaca und der Kommune von Paris 1871 ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. In beiden F&#228;llen entstanden aus den politischen und organisatorischen Notwendigkeiten einer Massenbewegung Strukturen demokratischer Selbstverwaltung, die eine tats&#228;chliche Gegenmacht zum b&#252;rgerlichen Herrschaftsapparat darstellten. Die Frage nach der Macht in der Gesellschaft musste nicht bewusst gestellt werden, sondern dr&#228;ngte sich aufgrund der Herausforderung von selbst auf. Die Alternative „die Welt zu ver&#228;ndern ohne die Macht zu ergreifen“, wurde in dieser Situation obsolet.<br />
Auch die Niederlagen der Kommunen in Paris und Oaxaca haben gemeinsame Ursachen. Die fehlende &#252;berregionale Vernetzung, zum Beispiel mit der Massenbewegung von Obrador, f&#252;hrte durch Isolation zum vorl&#228;ufigen Ende dieses Experiments einer Gesellschaft unter sozialistischen Vorzeichen. Doch der Prozess ist noch lange nicht beendet. Noch immmer sind zahlreiche Gemeinden in Oaxaca in Verbindung zur APPO selbstverwaltet. Die APPO hat sich nach einer massiven Repressionswelle und der R&#252;ckkehr des Staatsapparats Ende November wieder neu formieren k&#246;nnen und formulierte bereits ihr weiteres Vorgehen. Zentrale Herausforderung ist es nun, den Kampf auf eine nationale Ebene zu heben – das schlie&#223;t eine noch radikaler ausformulierte Kritik an den Institutionen und dem Machtgef&#252;ge der b&#252;rgerlichen Gesellschaft mit ein.</p>
<p>Der Aufstand in Oaxaca und die Formierung der APPO stehen im Kontext einer Entwicklung, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Poder popular ist der Slogan sowohl in den Bewegungen in El Alto und Cochabamba, Bolivien, als auch in der bolivarianischen Revolution in Venezuela.<a href="#anm23" title="anm_23" name="anm_23"><sup>23</sup></a> Die Kommune von Oaxaca ist damit ein weiterer Baustein des Projekts eines Sozialismus im 21. Jahrhundert.</p>
<p><em>Vielen Dank an Lukas Hammer und Stephanie Deimel f&#252;r die Diskussion und die Unterst&#252;tzung bei der Recherche.</em></p>
<h3>Anmerkungen</h3>
<p><a href="#anm_1" title="anm1" name="anm1">1</a> Es wurden 6 Prozent Gehaltserh&#246;hung, 2 Prozent mehr Zusch&#252;sse und sogar die Nachzahlung der L&#246;hne f&#252;r die Zeit des Streiks erk&#228;mpft. Siehe dazu: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-08/artikel-6883884.asp.<br />
<a href="#anm_2" title="anm2" name="anm2">2</a> Dabei wurde auf den Erfolg sozialer Bewegungen und die Wahl von linken Pr&#228;sidenten wie in Bolivien (Evo Morales) und Venezuela (Hugo Chávez) Bezug genommen.<br />
<a href="#anm_3" title="anm3" name="anm3">3</a> Atenco ist seit dem Kampf der Bev&#246;lkerung gegen ein Flughafen-Gro&#223;projekt 2001 ein Symbol f&#252;r erfolgreichen Widerstand.<br />
<a href="#anm_4" title="anm4" name="anm4">4</a> Die gro&#223;e und m&#228;chtige SNTE war in den letzten 70 Jahren stark mit der regierenden PRI verbunden. Entgegen ihrer hierarchischen Organisationsstruktur war die Sektion 22 lange Zeit die Bastion der demokratischen Fraktion in der Gewerkschaft. Siehe: Carlsen, Laura: Oaxaca Fights Back, 8. November 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3688.<br />
<a href="#anm_5" title="anm5" name="anm5">5</a>Salzman, George: From Teachers’ Strike Towards Dual Power. The Revolutionary Surge in Oaxaca, 30. August 2006, http://www.counterpunch.org/salzman08302006.html.<br />
<a href="#anm_6" title="anm6" name="anm6">6</a>Ebd.<br />
<a href="#anm_7" title="anm7" name="anm7">7</a>Navarro, Luis Hernández: Lessons from the Teachers. Repression and Resistance in Oaxaca, 21. November 2006, http://www.counterpunch.org/navarro11212006.html.<br />
<a href="#anm_8" title="anm8" name="anm8">8</a>Das waren die bisher gr&#246;&#223;ten Proteste in Oaxaca, die sich aber in den n&#228;chsten Monaten noch mehrmals verdoppeln sollten. Salzman: a.a.O.<br />
<a href="#anm_9" title="anm9" name="anm9">9</a> Davies, Nancy: Oaxaca Teachers Organize “Popular Assembly” to Oppose the State Government. Talks with Federal Negotiators Cancelled as Teachers’ Strike Dedicates Itself to Ousting the Governor, 21. Juni 2006, http://www.narconews.com/Issue42/article1928.html.<br />
<a href="#anm_10" title="anm10" name="anm10">10</a> Salzman: a.a.O.<br />
<a href="#anm_11" title="anm11" name="anm11">11</a> Der Tourismus, ein Segen f&#252;r die Kassen der Reichen und der oberen Mittelschicht Oaxacas, hat daf&#252;r gesorgt, dass die Preise in den letzten Jahren stark anstiegen w&#228;hrend die Geh&#228;lter bei weitem nicht mitziehen haben k&#246;nnen. Das sch&#246;n herausgeputzte Kolonialidyll der Stadt Oaxaca steht somit in einem krassen Gegensatz zu verfallenden Schulgeb&#228;uden und Armut insbesonders in den indigenen l&#228;ndlichen Regionen.<br />
<a href="#anm_12" title="anm12" name="anm12">12</a> Der Plan <em>Puebla Pananma</em> umfasst fast den gesamten Mittelamerikanischen Raum. Er f&#252;hrt zur Enteignung von ehemals indigenem Land f&#252;r Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Zugriffs der Multinationalen Konzerne und des Tourismus auf die Region. Durch den PPP wird die „Maquiladorisierung“ des S&#252;dens angestrebt, dessen dramatische soziale Auswirkungen bereits seit den 80er Jahren im Norden Mexikos an der US-Grenze zu beobachten sind.<br />
<a href="#anm_13" title="anm13" name="anm13">13</a>1972 wurde die COCEO (<em>Coalición de Obreros, Campesions, y Estudiantes de Oaxaca</em> – Koalition der Arbeiter, Bauern und Studenten) gegr&#252;ndet. Ihr Einfluss reichte weit &#252;ber die Universit&#228;t hinaus und schuf Verbindungen zu ruralen und urbanen Gruppen. Au&#223;erdem war die Koalition an der Gr&#252;ndung unabh&#228;ngiger Gewerkschaften beteiligt. Bereits Mitte der 70er Jahre, im Zuge der oft radikalen K&#228;mpfe um Land und soziale Gerechtigkeit, wurde die korrupte Herrschaft der PRI massiv kritisiert. Letztlich wurde die Bewegung jedoch blutig niedergeschlagen. Siehe dazu: Murphy, Arthur D./ Stepick, Alex: Social Inequality in Oaxaca. A History of Resistance and Change, Philadelphia 1991, S. 120.<br />
<a href="#anm_14" title="anm14" name="anm14">14</a> Davies, Nancy: In The Wake of the Otra: Because We are all Prisoners, 7. M&#228;rz 2006, http://narcosphere.narconews.com/story/2006/3/7/115248/3372.<br />
<a href="#anm_15" title="anm15" name="anm15">15</a> 70 Prozent der 3,5 Millionen EinwohnerInnen des Bundesstaates Oaxaca sind Indigenas. &#220;ber die H&#228;lfte von ihnen lebt in Armut mit schlechter sozialer Infrastruktur und in 46% der Haushalte gibt es mindestens eine Person die in die USA migrieren musste weil ihre Gemeinde&#246;konomien durch die neoliberalen Reformen der Regierung zerst&#246;rt oder einfach nicht mehr lebenserhaltend waren. Siehe dazu: Gause, Rochelle: Toward dual power. People’s alternatives in Oaxaca, in: <em>Left Turn</em> 23 (J&#228;nner/Februar 2007), S. 22.<br />
<a href="#anm_16" title="anm16" name="anm16">16</a> Seit den 70er Jahren findet ein Kampf um die Restoration solcher kommunaler Formen der Selbstverwaltung, kollektiver Arbeit und Identit&#228;t statt. Siehe dazu: Davies, Nancy: Oaxaca Initiates Alternative Government: Popular Assembly Reclaims Government Palace for the People, 7. Juli 2006, http://narconews.com/Issue42/article1964.html; Carlsen: a.a.O.<br />
<a href="#anm_17" title="anm17" name="anm17">17</a>Ulises verlegte 2005 den Regierungssitz vom Zócalo nach au&#223;erhalb der Stadt – aus Angst vor Protesten und um eine stabile Regierungst&#228;tigkeit zu erm&#246;glichen. Siehe in: Davies: Oaxaca Initiates Alternative Government, a.a.O.<br />
<a href="#anm_18" title="anm18" name="anm18">18</a>Ebd.<br />
<a href="#anm_19" title="anm19" name="anm19">19</a>Tatsache ist, dass Obrador durch Infrastrukturprogramme, reale soziale Verbesserungen f&#252;r die &#196;rmsten und einem Schuss Populismus eine Massenverankerung in den mexikanischen Unterschichten, besonders in Mexiko-City gewinnen konnte. Schlie&#223;lich bekam Obrador in der Pr&#228;sidentschaftswahl am 2. Juli die Stimmen von (wahrscheinlich mehr als) 15 Millionen MexikanerInnen.</p>
<p><a href="#anm_20" title="anm20" name="anm20">20</a>Camp, Roderic Ai: Politics in Mexico. The Democratic Consolidation, New York 2007, S. 233. Der popul&#228;rste PRI Dissident war Cuauhtémoc Cárdenas, der in der Pr&#228;sidentschaftswahl 1988 der PRD-Kandidat war und sich wahrscheinlich nur wegen Wahlmanipulation nicht gegen den PRI-Kandidaten Salinas hat durchsetzten k&#246;nnen. Siehe dazu: Giordano, Al: Mexico‘s Presidental Swindle, in: <em>New Left Review</em> 41 (2006), S. 5-27<br />
<a href="#anm_21" title="anm21" name="anm21">21</a>Cárdenas kritisierte Obrador bereits f&#252;r seine respektlose Haltung gegen&#252;ber den mexikanischen politischen Institutionen. Ebd.<br />
<a href="#anm_22" title="anm22" name="anm22">22</a>Gilly, Adolfo: Solitary in Flames, in: <em>La Jornada</em>, 1. November 2006, Englische &#220;bersetzung: http://www.narconews.com/Issue43/article2257.html.<br />
<a href="#anm_23" title="anm23" name="anm23">23</a>Vgl. die Artikel zu Bolivien und Venezuela in <em>Perspektiven</em> Nr. 0.</p>
]]></content:encoded>
			<wfw:commentRss>http://www.perspektiven-online.at/2007/11/01/was-macht-die-linke-in-mexiko/feed/</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>
