Diese Analyse hat ihre Stärken, doch ich möchte einen anderen Punkt herausstreichen. Wenn der Krieg gegen den Terror ein Versuch war, die US-Hegemonie international zu stärken, so kann er auch als Anstrengung verstanden werden, die Kräfteverhältnisse innerhalb des Landes zu Gunsten der Unternehmen und in Richtung eines stärker auf Zwang setzenden Staat zu verschieben. Dieses Vorgehen wurde in zahlreichen entwickelten kapitalistischen Staaten durchgezogen, besonders in jenen, die sich mit der Bush-Regierung verbündet hatten, um einige der sich abzeichnenden Krisen des US-geführten neoliberalen Kapitalismus zu abzufedern und oppositionelle Kräfte für einen bestimmten Zeitraum entscheidend zu schwächen.

Zugleich beruhte die Bush-Regierung jedoch auf einer schmalen und äußerst instabilen Basis, die für die Instabilitäten, die durch die eigenen Politiken hervorgerufen wurden, hochgradig anfällig waren. 2005 hatte sich die Situation im besetzten Irak so weit verschlechtert, dass der Krieg begann, verschiedenste Ursachen der Unzufriedenheit mit der Regierung zu bündeln, sowohl in den Eliten als auch unter den WählerInnen. Als die Regierung 2008 abtrat, war sie bereits eine lame duck. Dennoch hatten die politischen Kräfte, die durch den Krieg gegen den Terror mobilisiert wurden, langfristige Effekte, die auch im Kontext der gegenwärtigen Rezession und der Präsidentschaft Barack Obamas weiter wirken.

Vor dem Flächenbrand
Vor den Angriffen am 11. September war eine Reihe von inhärenten Schwächen des Kapitalismus in seiner neoliberalen Phase an die Oberfläche getreten. Das System litt an einer chronischen Überakkumulation von Kapital. Die Finanzialisierung hatte systemische Instabilitäten erzeugt, die sich im ökonomischen Zusammenbruch der südostasiatischen „Tigerstaaten“, in Rettungsaktionen für Hedge Funds und dem Platzen der dot.com Blase ausdrückten. Unternehmensprofite, die sich seit der weltweiten Rezession 1979-1982 allmählich wieder erholt hatten, begannen wieder zu fallen. Die Schwäche des Systems wurde im Jahr 2001 von einer Serie von Rezessionen angezeigt, auch wenn keine der systemischen Krise nach 2007 gleichkommen sollte. Die Legitimität des Kapitals wurde zugleich von einer Kombination aus antikapitalistischen Bewegungen und verschiedenen Buchhaltungs-Skandalen großer Konzerne wie WorldCom angegriffen. Auch der Kampfgeist der Gewerkschaften schien sich gegen Ende der 1990er etwas zu regen, in einigen Aufsehen erregenden Streiks konnten Erfolge erzielt werden und zahlreiche Organisierungskampagnen wurden durchgeführt. 1997 wurde ein großer Arbeitskampf der TransportarbeiterInnen von breiter öffentlicher Unterstützung begleitet, StreikbrecherInnen waren selten und die Solidarität an den Streikposten mit 95 Prozent hoch. Darauf folgte eine Reihe von Streiks, darunter einer bei General Motors, und im Jahr 1998 wies die Statistik 5,1 Millionen Streiktage in den USA aus: das ist zwar in historischer Perspektive wenig, markierte aber einen beginnenden Anstieg. Die Fähigkeit des Staates, Dissidenz und Widerstand zu kontrollieren, wurde zunehmend in Frage gestellt. In Seattle hatten antikapitalistische DemonstrantInnen erfolgreich eine WTO-Konferenz verhindert, in der neoliberale Maßnahmen in einem Bündnis kapitalistischer Staaten weiter institutionalisiert werden hätten sollen. Zur gleichen Zeit fanden in Cincinnati die größten Unruhen seit den Riots in Los Angeles 1992 statt, nachdem Timothy Thomas, ein 19-jähriger schwarzer Mann, erschossen worden war. Die öffentliche Meinung bewegte sich in einer ganzen Reihe von Themen nach links.
Für die Reagan-AnhängerInnen in der Führung der Republikanischen Partei wurde es zunehmend schwierig, ausreichende Unterstützung aus der Bevölkerung für ihre Programmatik zu finden, weshalb sie sich gezwungen sahen, ihre Absichten hinter dem Label des compassionate conservatism zu verbergen und dann bei der Wahl im Jahr 2000 das Präsidentenamt zu stehlen. Im Angesicht einer platzenden Finanzblase aus der Clinton-Ära, dem Wiedererwachen globaler anti-systemischer Bewegungen und der ablehnenden Haltung der Eliten gegenüber jeglichem politischen Abenteurertum hatte die neue Regierung jedoch ein Legitimitäts-Defizit. Die Angriffe vom 11. September vernichteten viele dieser Hindernisse in einer Reihe gigantischer Flächenbrände.

Der neokonservative Moment
Es ist wichtig, präzise zu bestimmen in welcher Hinsicht die Bush-Regierung die Interessen der herrschenden Klasse interpretiert und implementiert hat. Die herrschende Klasse ist niemals eine geschlossene Einheit der UnternehmerInnen. Ihre verschiedenen Fraktionen teilen manche Interessen und streiten sich über andere, und keine einzelne Strategie kann all diese Interessen bedienen. Diese Tatsache entzieht jeder instrumentalistischen Sicht die Grundlage, nach der der Staat bloß ein „Werkzeug“ zur Durchsetzung einer festgelegten Interessenlage der Herrschenden wäre. Tatsächlich sind der Staat und die Parteien, die um die Kontrolle über ihn konkurrieren, Felder ideologischer Antagonismen. PolitikerInnen und Intellektuelle müssen innerhalb der Klasse, mit der sie organisch verbunden sind, um ihre bevorzugten Strategien streiten.

Es ist zweifelhaft, ob Bush jemals die Mehrheit der herrschenden Klasse in den USA hinter sich gebracht hat. Aber innerhalb der Republikanischen Führung, existierten verdichtete Kapitalfraktionen – besonders aus den Bereichen Energie, Finanz, Verteidigungsindustrie und Bauwirtschaft – die sicherlich von der Politik profitieren konnten, die Bush als Teil des Kriegs gegen den Terror umsetzen konnte. Und in der Regierung befanden sich mehrere PolitikerInnen und Intellektuelle, die zwischen dem Privatsektor, Staatsapparaten und rechten Think Tanks zirkulierten und dadurch eine im Wesentlichen deckungsgleiche Vorstellung davon hatten, welche Aufgaben der amerikanische Kapitalismus in seiner historischen Mission zu erfüllen hatte.
Es gab auch abweichende Stimmen, etwa jene von Finanzminister Paul O’Neill. Doch unmittelbar nach dem 11. September wurden diese entscheidend marginalisiert. Ein Kern von neokonservativen und rechts-nationalistischen IdeologInnen (von denen einige im Project for the New American Century aktiv gewesen waren) übernahm die Führungsrolle und versuchte, dem US-Kapitalismus eine moralische und intellektuelle Führung zu verpassen, die auf dem Einsatz von militärischer Macht zur Einschüchterung von Verbündeten und Züchtigung von Gegnern basierte. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Projekt ohne den 11. September durchgesetzt hätte werden können. Statt dessen wäre wohl stärker auf neoliberale „Globalisierung“ gesetzt worden – die weitere Öffnung und Liberalisierung der Weltmärkte durch IWF-Kredite und versprochenen Zugang zum US-Markt, wobei die militärische Stärke eine untergeordnete Rolle neben den anderen Zwangsmechanismen spielt, die dem imperialen Hegemon zur Verfügung stehen.
Der „neokonservative Moment“ stellte jedoch den militärischen Konflikt ins Zentrum einer neuen ideologischen Konstellation, deren Angelpunkt die Verteidigung der „westlichen Zivilisation“ gegen ihre „totalitären“ oder „islamofaschistischen“ Feinde darstellt. Die USA, so wurde argumentiert, sollten einen Block liberal-kapitalistischer Staaten anführen, um „Al Qaida“ und jenen, die als ihre Verbündete gelten, einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Der „Westen“, als Inkarnation des Höhepunkts menschlicher Entwicklung, sollte zum Fortschritt beitragen, indem er seine aufgeklärten Interessen an der Durchsetzung einer liberalen Weltordnung und dem Sieg über deren Feinde zur Geltung bringt.
Diese Argumentation war nicht völlig neu. Bereits 1999 formulierte Tony Blair die grundlegenden Themen in einer Rede in Chicago, und entsprechend wurde Blair auch zu einem engen Verbündeten von Bush. Trotzdem war die Intensität, mit der solche Ideen reproduziert wurden, und ihre plötzliche Resonanz sicherlich etwas Neues. Die Strategie versuchte, einen Aspekt des hegemonialen Diskurses des Kalten Kriegs aufzugreifen, in dem die offen ausgedrückte Loyalität und Kooperation von potenziell entgegen gesetzten politischen Kräften eingefordert wurde, um dem Vorwurf des Verrats zu entgehen.
Die Außenpolitik war die zentrale Säule der Bush-Regierung, und sie half auch bei der Reorganisierung der nationalen Klassenverhältnisse. Sie stellte die Basis für einen Aufschwung der Republikanischen Partei im Wahlvolk dar; sie erlaubte eine Ausweitung von Überwachung und Repression, wodurch der Staat in eine bessere Position im Umgang mit Dissidenz und Widerstand gebracht wurde; sie stellte eine praktische Begründung für die Unterdrückung von Arbeitskämpfen dar; und, indem sie ihre GegnerInnen schwächte, ermöglichte sie es der Regierung, Politiken ohne Gegenwehr durchzusetzen, die Vermögen an die Reichsten umverteilten.

Die entwaffnete Linke
Der wichtigste unmittelbare Nutzen, den die imperialistischen Staaten aus den Angriffen vom 11. September ziehen konnten, war ihr Vorteil gegenüber popularen Widerstandsbewegungen. Dieser entstand nicht nur aus dem aufsteigenden Patriotismus und, unter den Verbündeten der USA, der Solidarität mit den „Menschen wie uns“, die Gilbert Achcar das „narzistische Mitgefühl“ nannte. Er war auch darauf zurück zu führen, dass der „Terrorismus“ plötzlich eine greifbare öffentliche Bedrohung darstellte, für die nach technokratischen wie ideologischen Lösungen gesucht werden musste. Die Linke hatte eine vertretbare Analyse (die ungerechte Politik der USA war mitverantwortlich für die Ursachen der Angriffe) und eine vernünftige Lösung anzubieten (wir sollten jede Handlung vermeiden, die diese Ungerechtigkeit verstärken und zukünftige Attacken wahrscheinlicher machen würde). Die einflussreichen Interventionen von Noam Chomsky waren wichtig, um die Linke mit dieser Art von Analyse auszurüsten, die auf zunehmende Zustimmung in der Weltöffentlichkeit stieß, auch wenn sie in den USA selbst nur eine Minderheit überzeugen konnte.
Doch der Diskurs der „Terrorismusbekämpfung“ ist ein gefährliches Terrain für die Linke, ein Terrain auf dem der Staat mit seinen immensen Ressourcen einen entscheidenden Vorteil hat. „Terrorismusbekämpfung“ hat die Tendenz, sich mit „Aufstandsbekämpfung“ zu überlappen, mit gefährlichen Konsequenzen für linke Bewegungen. Und die Rechte bot eine „visionäre“, moralistische Antwort auf 9/11 als Kontrapunkt zur vorsichtigen, pragmatischen Reaktion der Linken an. Von der Annahme der moralischen Überlegenheit der „westlichen Zivilisation“ ausgehend behauptete sie – mit einer gewissen oberflächlichen Plausibilität – dass es um die Selbstverteidigung der freien und demokratischen Länder gegen gewalttätige, „totalitäre“ Bewegungen ginge. Die Rechte hatte ihre Verbündeten in der Regierung und beträchtlichen Raum in den mit ihnen sympathisierenden Medien, um ihr Argument auszubreiten. Die Dynamik lag also zu Beginn bei der Rechten, die erfolgreich die öffentliche Zustimmung zu ihren Zielen organisieren konnte. Anti-Kriegs-Bewegungen, die als Reaktion auf die Invasion in Afghanistan entstanden, waren zunächst klein und konnten ohne großen Aufwand marginalisiert und unter Illoyalitätsverdacht gestellt werden.

Die Intensivierung der Überwachung und Repression nach dem 11. September stellte zwar keinen grundlegenden Bruch mit früheren Normen dar – der USA PATRIOT Act (ein Akronym für „uniting and strengthening America by providing appropriate tools required to intercept and obstruct terrorism“) legalisierte einfach Formen der Überwachung, die schon lange eingesetzt wurden – sie wirkte aber beschleunigend. Die Anforderungen für Ermittlungen gegen Gruppen wurden gesenkt, das FBI konnte weitaus einfacher Durchsuchungsbefehle erhalten und die Definition von „Terrorismus“ wurde so ausgeweitet, dass jeder Mensch, der ein Gesetz bricht um auf politische Prozesse oder die öffentliche Meinung einzuwirken, als TerroristIn verfolgt werden konnte. Nachdem die Ermittlungen der Bundespolizei gegen politische AktivistInnen und Anti-Kriegs-Gruppen eine lange Geschichte haben – von der Zerschlagung der sozialistischen und ArbeiterInnenbewegungen 1919 bis zu den illegalen Ermittlungen gegen die El Salvador-Solidaritätsgruppe CISPES in den 1980ern – wussten jene, die das Gesetz ausarbeiteten, dass sie damit eine intensivierte politische Repression autorisierten. Dies sollte sich bald bewahrheiten, als Anti-Kriegs-Gruppen wiederholt ins Visier des FBI gerieten.
Auch die Gewerkschaften zogen gegen den neuen Sicherheitsstaat den Kürzeren. Z.B. untersagte die Regierung einen Streik der MechanikerInnen von United Airline im Dezember 2001 mit der Begründung, dieser würde die Luftsicherheit gefährden. In einem ähnlichen Fall wurde im Januar 2002 der nationale Ausnahmezustand ausgerufen, um einen Streik von HafenarbeiterInnen durch eine gerichtliche Verfügung stoppen zu lassen. Insgesamt setzte die Regierung einen robusten Kurs gegen ArbeiterInnen durch und beschränkte ArbeiterInnenrechte in mehreren Bereichen – Arbeitsplatzssicherheit, Überstundenregelungen und Gewerkschaftsrechte für Bundesangestellte. Es war kein so massiver Schlag gegen die ArbeiterInnenbewegung wie jener unter Reagan, aber die Organisierungsdichte nahm ab, und die Kombination aus einer Rezession und den Angriffen der Bush-Regierung nach 9/11 kehrte den kurzen Aufschwung der späten 1990er Jahre in ihr Gegenteil um. Ein Resultat war, dass die Reallöhne im folgenden Jahrzehnt langsamer anstiegen als während der Großen Depression. Dazu verschob die Regierung in den Jahren 2001 bis 2003 die Steuerlast weiter von den Reichen auf ArbeiterInnenhaushalte. Vor dem 11. September musste Bush gegen den Kongress regieren und eine teure PR-Kampagne fahren, um öffentliche Zustimmung zu seinen Steuersenkungen zu organisieren. Danach war er in einer sicheren Position; nachdem die Republikanische Partei in den Kongresswahlen 2002 eine klare Mehrheit erringen konnte, senkte er weiter Steuern auf hohe und mittlere Einkommen, Investitionen, Kapitalgewinne und Dividenden, und feuerte sogar Paul O’Neill, nachdem dieser sich einer Gruppe von 450 WirtschaftswissenschafterInnen angeschlossen hatte, die sich gegen die Steuerpolitik aussprachen.

Krise und Niedergang
Global bedeutete der „Krieg gegen den Terror“ einen herben Rückschlag anti-systemischer Bewegungen, die sich in den späten 1990er Jahren entwickelt hatten. Den sich bis dahin stetig ausweitenden Protesten wurde sofort der Schwung genommen. Als im November 2001 die Gespräche der WTO in Doha scheiterten, lag das eher an den bestehenden Spannungen zwischen den USA und der EU als an antikapitalistischer Militanz. Trotzdem war die weltweite Mobilisierung gegen die Invasion des Irak die größte derartige Bewegung in der Geschichte. Sie speiste sich auch aus der Ablehnung der US-Dominanz, die sich zumindest versteckt – und nicht selten ganz offen – in den Aufständen der Zapatistas, in den bolivischen Wasserkriegen und in den Protesten gegen die WTO zeigte. Am 15. Februar 2003 gingen alleine in New York 400.000 AktivistInnen gegen den Krieg auf die Straße. Am selben Tag demonstrierten mindestens 150.000 in San Francisco, und Zehntausende in Hollywood, Colorado Springs und Seattle. Insgesamt protestierten 50 Millionen Menschen weltweit. Das gewaltige Ausmaß dessen, was im Irak geplant war, machte fast den ideologischen Vorteil, den die US-Regierung genoss, zunichte. Aber selbst eine derart große Opposition wäre beherrschbar gewesen, wenn die Invasion und Besatzung des Irak wie im „Spaziergang“-Szenario der offiziellen Propaganda abgelaufen wäre. Tatsächlich flachten die Proteste nach dem Beginn der Invasion ab und die US-Regierung wurde in den ersten Monaten der Besatzung vorübergehend gestärkt. Bush gewann 2004 die Präsidentschaftswahl gegen den unaufregenden demokratische Kriegsbefürworter John Kerry mit einer Mehrheit der WählerInnenstimmen, inklusive einer Mehrheit der weißen ArbeiterInnen, die zur Wahl gingen. Und das trotz einer Serie von durch die Besatzung ausgelösten Krisen, wie die Enthüllung der Folter in Abu Ghraib, und der massenhaften Opposition, die sich bei der 800.000 Menschen starken Demonstration bei der Nationalversammlung der Republikaner zeigte. Die Unterstützung bei der Wahl gab Bush das Selbstvertrauen, sich für einen neuen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse stark zu machen – die versuchte Privatisierung der Sozialversicherung. Aber schon damals waren die Anfänge der Krise offensichtlich.

Unter den fragmentierten nationalistischen und islamistischen Gruppen im Irak keimte seit dem Beginn der Besatzung Widerstand auf. Dieser brach 2004 richtig los und steigerte sich 2006 auf ein verheerendes Niveau. Zwischen 2004 und 2006 stiegen die Angriffe auf Koalitionstruppen und deren Verbündeten von weniger als 400 auf über 800 pro Woche. Indem er den Besatzern die Kontrolle über den Irak verweigerten, trug der Widerstand zu einer ernsthafter politische Krise der Bush-Administration bei. Die öffentlichen Zustimmungswerte zum Krieg brachen Mitte 2005 ein, wobei eine Mehrheit der Meinung war, der Konflikt hätte nie begonnen werden dürfen. Zwar hatten an einem strategisch wichtigen Punkt plötzlich auftauchende Brüche innerhalb der Anti-Kriegs-Bewegung Bush fast davon kommen lassen, aber das Ansehen der Regierung wurde durch ihre Antwort auf den Hurrikan Katrina, der im Sommer 2005 Louisiana verwüstete, zerstört. Die fehlende Vorbereitung von Rettungsmaßnahmen, vorenthaltene Hilfsleistungen und schließlich die Durchsetzung einer militärischen Lösung für das Desaster führte zu einer tiefen ideologischen Krise der republikanischen Rechten. Die Aufmerksamkeit lag daraufhin auf der Unterdrückung von Afro-AmerikanerInnen und die bis dahin ignorierte Klassenfrage. In beiden Punkten waren die Republikaner im Nachteil. Die Regierung diente weiterhin einer begrenzten Bandbreite kapitalistischer Klasseninteressen, denen sie sich verbunden fühlte, konnte aber nicht länger öffentliche Unterstützung organisieren.

In diesem Kontext erlebten auch soziale Bewegungen einen leichten Aufschwung. Gewerkschaften behinderten durch erfolgreiches Lobbying Bushs Privatisierungspläne der Sozialversicherung, bis die Regierung, unter offener Ablehnung der Demokraten und einigem republikanischen Unbehagen, den Plan fallen ließ. Die Renaissance der Bewegungen zeigte sich in den riesigen Demonstrationen für ImmigrantInnenrechte im Mai 2006. Diese stellten einen hoch politisierten Generalstreik der verwundbarsten ArbeiterInnen der USA dar. Sie legten ganze Industrien still und zeigten Bereiche auf, in denen ArbeiterInnen potentiell Macht hatten. Später im selben Jahr übernahmen die Demokraten die Kontrolle über den Kongress und der „Über-Falke“ Rumsfeld sah sich gezwungen, zurück zu treten. Er überließ es einer gebrochenen Regierung, zur Niederlage bei der Wahl 2008 weiter zu humpeln.

Obama Nation
Als die Bush-Administration in ihre endgültige Krise geriet, warf das Kapital seine Ressourcen entschieden hinter die Demokraten und besonders hinter Barack Obama. Obamas größte Spende kam von der Wall-Street, und seine Dienste für die Finanzwirtschaft in Form der riesigen Bankenrettungen überwogen die mickrigen Reformen, die er seiner Basis bot, bei weitem. Obama hätte die Präsidentschaftswahl 2008 jedoch nicht gewinnen können (mit fast 70 Millionen Stimmen), wenn er nicht einige öffentliche Forderungen aufgenommen hätte. Die Operationsweise der Demokraten kann vielleicht in gramscianischen Begriffen als „Transformismus“ charakterisiert werden. Das bedeutet, dass populäre Hoffnungen und Forderungen aufgenommen werden, deren spezifisch widerständiger und klassenantagonistischer Inhalt neutralisiert wird und sie in der Form der Politik der pro-kapitalistischen Mitte neu artikuliert werden. Obama versprach den ArbeiterInnen, Gewerkschaftsrechte mit dem Employment Free Choice Act zu unterstützen, den Irakkrieg zu beenden und das Gesundheitssystem durch die Einführung eines staatlichen Versicherungsmodels zu reformieren, das mit privaten konkurrieren kann und dadurch die Preise fallen lässt. Der herrschenden Klasse versprach er, die Banken zu stützen, die Wirtschaftskrise einzudämmen, einen würdigen Rückzug aus dem Irak zu organisieren, in Afghanistan zu bleiben und die US-Vormacht global wiederherzustellen. Als Konsequenz gab es 2008 eine zweigleisige Mobilisierung für Obama, mit dem höchsten Anteil an Wahlstimmen unter den sehr Reichen und der ArbeiterInnenklasse.
Der „Krieg gegen den Terror“ war, wie gesagt, vorbei sobald die Republikaner 2008 unterlegen waren. Aber die politischen Kräfte, die er entfesselt hatte, legten teilweise die Grundlage für eine sehr traditionelle, reaktionäre Bewegung der Rechten in Form der Tea-Party. Wie ihre Vorgänger nach dem ersten Weltkrieg und während des kalten Kriegs ist diese Bewegung weiß, männlich und wohlhabender als der Durchschnitt der restlichen Bevölkerung. Sie erfreut sich einiger Unterstützung durch das Kapital und drückt ihren Anti-Sozialismus in einer nationalistischen und rassistischen Sprache aus. Sie unterscheidet sich von ihren Vorgängern darin, dass ihr die Unterstützung durch den Staat fehlt – was den traditionellen Antikommunismus für viele seiner GegnerInnen so tödlich machte – und dass ihrem globalen Narrativ, in dem Obamas angebliche koloniale Identität (als Kenianer oder heimlicher Muslim) im Zentrum steht, die oberflächliche Plausibilität fehlt, die die kommunistische Gefahr in der Hysterie des kalten Kriegs besaß.
Allerdings bedient sich die Tea Party der islamophoben und nationalistischen Ideologie, die während des „Kriegs gegen den Terror“ – speziell während der erbärmlichn republikanischen Präsidentschaftskampagne 2008 – kultiviert wurde. Das erlaubte es ihr, ihre Ablehnung der Gesundheitsreform und anderer Einschränkungen privater Eigentumsrechte als Teil eines authentischen Amerikanismus zu präsentieren, der die USA gegen kulturelle Degeneration und Verfall schützt. Dadurch wurde es möglich, dass die Tea-Party-AnhängerInnen eine bedeutende Minderheit der Bevölkerung hinter ihrer rechts-außen Agenda mobilisieren konnten – eine Mobilisierung die verbunden mit der Demoralisierung der WählerInnen Obamas ausreichte, den Republikanern einen Vorteil bei den Wahlstimmen zu verschaffen.
Tatsächlich war ein Anstieg von Islamophobie und Nationalismus in allen Staaten wahrnehmbar, die am „Krieg gegen den Terror“ teilnahmen – mit verheerenden politischen Folgen. Während die Anti-Kriegs-Stimmung einen potentiell demokratisch-radikalisierende Effekt hatte, zog der antimuslimische Rassismus viele ArbeiterInnen nach rechts. Dies zeigte sich deutlich anhand des Niedergangs der radikalen Linken in Europa in der zweiten Hälfte der letzten Dekade, in der Krise der antikapitalistischen Bewegungen und dem gleichzeitigen Aufstieg der extremen Rechten.

Im Jahr 2011 eröffnen sich jedoch neue Möglichkeiten. Der militante, offen ausgetragene Klassenkampf gegen den Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker – ein Apostel der Tea Party – fiel mit den elektrisierenden Revolutionen in Nordafrika und den Protestwellen im ganzen Nahen Osten zusammen. Während letztere die amerikanische Kontrolle über die Region gefährden, droht ersterer sich in den USA auszubreiten und einen linken Kontrapunkt gegen das Sparprogram zu setzen, das in Washington und anderen Hauptstädten der Bundesstaaten durchgedrückt wird. Das ist ein Problem für die Neokonservativen, die AnhängerInnen Sarah Palins und der Tea-Party. Sie hätten nichts lieber als einen großangelegten Krieg gegen Amerikas Feinde, um ihre Basis aufzustacheln und eine Antwort der Rechten auf die tiefe, organische Krise des Kapitalismus zu koordinieren. Während aber die Kriege weiter gehen – Obamas Angriffe auf Afghanistan und die niederschwellige Intervention in Libyen sind treffende Beispiele – könnte so etwas wie der Krieg gegen Terror heute nicht wiederholt werden.

Der Artikel ist erstmals im Overland magazine erschienen. Übersetzung aus dem Englischen von Benjamin Opratko und Philipp Probst.

Richard Seymour ist Journalist, Autor und Aktivist in London. Er bloggt regelmößig auf Lenin’s Tomb.

Da würde ich die klassischen Antworten geben: erstens ist es eine Art Rache für den misslungenen Angriff auf den Libanon 2006. Die israelische Regierung will beweisen, dass sie trotzdem noch die Möglichkeit hat, sich durchzusetzen. Zweitens stehen in Israel Wahlen an, und deshalb muss die Regierung sagen können, wir haben es wirklich geschafft, wir haben uns durchgesetzt – obwohl das, angesichts der großen Zerstörungen, gar nicht so sehr der Fall ist. Und drittens hat es, glaube ich, mit dem Ende der Bush-Regierung zu tun. Sie haben ja gesehen dass die Israelis praktisch zwei Minuten vor dem Machtwechsel in Washington abgezogen sind. Insgesamt glaube ich, dass die Israelis jede Form von palästinensischem Widerstand, sei er traditionell nationalistisch oder islamistisch, zerstören wollen.

Von Seiten Israels werden die Angriffe auch von einer großen medialen Kampagne begleitet, um die Hamas für die Kämpfe verantwortlich zu machen. Welche Rolle spielen etwa die von Hamas-Kämpfern abgeschossenen Qassam-Raketen tatsächlich?

Sagen wir, der Widerstand insgesamt spielt eine Rolle. Im Westjordanland hat die israelische Regierung eine Behörde (die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde, Anm. d. Red.), die für sie Polizei-Aufgaben durchführt. Aber die Hamas-Regierung, die nur noch in Gaza tätig ist, tut das nicht. Das ist der wesentliche Punkt, denke ich. Es ist eine einfache Sache: Wenn man Kolonien hat, will man keinen Widerstand sehen. Ob der Widerstand mit Qassam-Raketen oder anderen Mitteln geleistet wird, ist eigentlich egal. Andererseits, wenn es keine Qassam-Raketen gegeben hätte, hätte Israel es vielleicht nicht für notwendig befunden, so heftig militärisch durchzugreifen – sie hätten einfach die Hunger-Blockade aufrecht gehalten. Aber wir wissen auch, dass es einen Waffenstillstand gegeben hat und dass dieser von der israelischen Seite gebrochen wurde, als Anfang Oktober sechs Menschen vom israelischen Militär getötet wurden. Insofern kann man sich denken, dass die Qassam-Raketen auch ein guter Vorwand für Israel waren.

Ein zentrales Argument der israelischen Seite ist, dass man den PalästinenserInnen große Zugeständnisse gemacht hätte, indem die israelische Armee aus dem Gazastreifen abgezogen ist und die Siedlungen geräumt wurden. Was hatte es ihrer Meinung nach mit dem Abzug im Sommer 2005 auf sich?

Wo sind die Siedlungen denn geräumt? Sie wurden aus dem Gazastreifen abgezogen, nur um sie sofort in die West Bank zu transferieren, wo es zur Gründung vieler neuer Siedlungen kam. Für die Israelis war das Westjordanland immer das wichtigste, dort liegt das Zentrum der Siedlungs- und Kolonisationspolitik. Der Gazastreifen war sozusagen ein Nebenschauplatz. Sie kontrollieren noch immer die Luft und das Meer, die Grenzen, die Ein- und Ausreise von Menschen und den Güterverkehr. Deswegen haben die Israelis sich dort nur aus einer komplizierten Lage befreit, denn es war schwierig, dort zu bleiben: Es gab ja einen Widerstand, der bis zum Abzug 2005 ziemlich effektiv war.

Aber meist wird der Abzug ja als Zugeständnis gewertet.

Ja, natürlich. Aber die israelischen Regierungen haben immer davon gesprochen, dass sie Gaza loswerden wollen. Yitzhak Rabin hat einmal gesagt: „Meinetwegen könnte Gaza im Meer versinken”. Denn sie haben es mit eineinhalb Millionen Menschen zu tun, von denen 1,2 Millionen Flüchtlinge sind. Das sind die „Verdammten dieser Erde”, und die wollen sie loswerden. Sie hätten gerne, dass die Ägypter das übernehmen, aber ich glaube nicht, dass das funktionieren kann. Denn die ägyptischen, ebenso wie die jordanischen, die saudischen und andere Herrscher fürchten sich vor dieser “palästinensischen Revolution“, die ihre Regimes zu stürzen droht.

Die Hamas wird meist als terroristische Organisation dargestellt, die vor allem durch religiösen Eifer und Antisemitismus motiviert ist; israelische Medien haben vom Gazastreifen als „Hamastan“ gesprochen. Welche Aspekte fallen in dieser Betrachtung der Hamas Ihrer Meinung nach aus dem Bild?

Nun, man muss die historischen Ereignisse analysieren und was seit der Gründung der Hamas im Jahre 1987, Anfang 1988 passiert ist. Sie standen damals in Konkurrenz mit der Fatah, mit dem Islamischen Djihad und anderen und hoben sich von diesen durch ihren Pietismus ab. Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft, und die Muslimbrüder in Palästina vor 20 Jahren waren pietistisch eingestellt: Die Familien müssten sich ändern, mehr beten und sich als gute Muslime verhalten. Bis im Dezember 1987 die Intifada ausbrach, hatten sie die Entwicklungen völlig verschlafen. Dann jedoch haben sie sofort den „militärischen Flügel“ gegründet. Auf diese Zeit trifft zu, was sie sagen, damals war die Bewegung sehr radikal. Doch in den letzten fünf Jahren, seit dem Tod Arafats – und eigentlich schon seit 2000 – hat sich die Lage rasch geändert. Das kann an den Texten der Hamas abgelesen werden. Man muss diese Texte lesen, wie man überhaupt jede politische Bewegung anthropologisch studieren muss. Es genügt auch nicht, zu sagen: die ÖVP ist christlich, also kann man die Bibel lesen, um zu verstehen, wie die ÖVP funktioniert. Man kann auch nicht das Kommunistische Manifest lesen, um zu verstehen, was die SPÖ will. Ähnlich verhält es sich mit der Hamas. Und wenn man ihre aufeinander folgenden Wahlprogramme bei den Lokalwahlen 2005 und den Parlamentswahlen 2006 liest und analysiert, dann sieht man, dass sich sehr viel geändert hat. Die Hamas ist jetzt ein Teil des nationalen Konsenses, der besagt, dass es Frieden geben wird, wenn die israelische Besatzung von 1967 aufgehoben wird. In den Jahren 2005, 2006 hat die Hamas nicht von der Zerstörung Israels gesprochen oder antisemitisch agitiert. Eine generelle Antwort ist also: Man kann eine politische Bewegung nicht allein aufgrund ihrer Ursprünge beurteilen. Natürlich gibt es eine Beziehung zu den Wurzeln, aber man muss sie, auch im Fall der Hamas, in ein Verhältnis zu den Veränderungen und ihrer Politik on the ground setzen.

Oft wird die Hamas-Charta als Nachweis für den antisemitischen Charakter der Bewegung herangezogen. Welche Rolle spielt diese Charta heute für die Hamas? Hat sie realpolitische Bedeutung?

Ich denke, sie spielt kaum eine Rolle mehr. Was eine Rolle spielt, ist diese Realität, dass die Hamas die Hälfte der Menschen in Palästina repräsentiert, übrigens genauso wie die Islamisten im übrigen Nahen Osten die Hälfte der Bevölkerungen repräsentieren, und das muss man akzeptieren. Es gibt ja Modelle für solche Konstellationen, ich würde insbesondere das türkische Modell nennen. Und wir werden sehen, was im Libanon passiert, wo es im Juni Wahlen geben wird. Ich würde wetten, dass es auch hier zu einem neuen Modell des Zusammenlebens zwischen religiösen und säkularen Kräften kommen wird. Obwohl das natürlich auch davon abhängt, wer sich in diesen Prozess einmischen wird. Aber ich habe wirklich den Eindruck – obwohl ich Präsident Obama nicht verherrlichen will – dass die neue amerikanische Regierung bereit ist, etwas neues auszuprobieren, die Realitäten in Betracht zu ziehen und sie nicht mit Gewalt verändern zu wollen.

In der Geschichte der palästinensischen Nationalbewegung war eine große Zäsur die Intifada 1987, zu der Sie selbst ja viel gearbeitet haben.¹ Die Entwicklung von der ersten zur zweiten Intifada 2000 war offenbar geprägt von einer politischen Verschiebung hin zum politischen Islam und einer strategischen Verschiebung hin zum militärischen Widerstand. Kann man die aktuelle Situation als Kontinuität und Vertiefung dieses Prozesses sehen? Und warum ist dieser Prozess eigentlich so einseitig verlaufen – auch auf Kosten von anderen Widerstandsformen, die in der ersten Intifada noch eine größere Rolle gespielt haben?

Ich bin vielleicht nicht zu hundert Prozent mit Ihnen einverstanden, denn es hat im Jänner 2006 doch Wahlen gegeben. Die Hamas wollte regieren, in einer großen Koalition mit der Fatah, die sich jedoch geweigert hat, weil sie hoffte – und noch immer hofft – dass sie die Mehrheit wieder zurückgewinnen kann. Auch andere Gruppen haben sich geweigert, mit der Hamas zusammenzuarbeiten, da hatte die Hamas mehr oder weniger keine andere Wahl. Es gibt Leute, die sagen, sie hätte nur ihre Sitze im Parlament behalten, aber andere regieren lassen sollen. Doch das funktioniert in diesen neuen Demokratien nicht sehr gut, denn der Präsident kann das Parlament per Dekret von einem Tag auf den anderen auflösen: Ausnahmezustand! Sie war also in einer schwierigen Lage.

Ich behaupte ja, die erste Intifada war die „Intifada der Steine”; die zweite war sehr gewaltsam; und die dritte Intifada, das waren die Parlamentswahlen 2006. Man wird sehen, welche Form die vierte annimmt. Ich habe damit Ihre Frage nicht beantwortet, aber ich möchte andeuten, dass es eine andere Interpretation gibt: Dass die Israelis immer wieder die Palästinenser dazu zwingen, sich zu wehren. Nach der ersten Intifada, in der Phase von 1994 bis 1999, hätten die Palästinenser einem Staat bekommen sollen, aber es ist nichts passiert, nur weitere Kolonisierungen. Also waren sie auf eine Weise gezwungen, sich wieder zu wehren, obwohl es natürlich nicht unvermeidlich war, dass sie Selbstmordattentate durchführten. Ich selbst war damals in Ramallah und wir wurden bombardiert, von F-16 und Apache-Hubschraubern. Ich meine, was ist die richtige Antwort darauf?

Was ist eigentich mit der palästinensischen Linken passiert?

(Lacht) Tot! Sie wurde kooptiert!

Sprechen sie von der traditionellen Linken, wie der PFLP?

Ja, und jetzt gerade sagt die PFLP, nachdem sie zu allem eingewilligt haben, was andere Organisationen von ihnen verlangt haben, dass sie den Waffenstillstand nicht akzeptiert. Damit wollen sie zeigen, dass sie noch da sind, aber das ist ein Mythos. Diese so genannten linken Bewegungen existieren nicht mehr als kritische Bewegungen – obwohl sie noch vorhanden sind, die PFLP bekommt drei, vier, fünf Prozent der Stimmen, was nicht unbedeutend ist.

Was ist mit anderen kritischen Strömungen passiert, wie jener rund um Mustafa Barghouti? Er hat schließlich bei den Präsidentschaftswahlen 2005 noch fast zwanzig Prozent erhalten, und jetzt hört man kaum mehr von ihm.

Nach den Präsidentschaftswahlen und den zwanzig Prozent für Mustafa Barghouti hat es eine starke Polarisierung zwischen Hamas und Fatah gegeben. Und viele Leute, die vorher für Mustafa gestimmt haben, haben bei den Parlamentswahlen Hamas gewählt, obwohl sie keine Hamas-Anhänger waren. Aber sie wollten die Fatah abwählen. Mustafa Barghouti selbst ist eine echte Oppositionsfigur, aber was er repräsentiert ist eine andere Frage. Seine Bewegung, die Nationalinitiative, ist winzig. Aber er hat sich auch nie kaufen lassen.

Gibt es solche Figuren auch noch am linken Flügel der Fatah? Ich denke etwa an Hanan Ashrawi, die sich während des Konflikts wieder öfters zu Wort gemeldet hat.

Hanan Ashrawi ist kritisch, aber nicht sehr kritisch, denn sie hasst die Hamas und sie wird es zwar niemals sagen , aber ihr ist es recht, wenn sich die Lage für die Hamas verschlimmert. Aber Marwan Barghouti, der in Israel im Gefängnis sitzt, ist ein populistischer, eher links gerichteter Fatah-Führer, in den man noch immer Hoffnungen setzen muss. Man wird sehen was passiert, wenn sie ihn raus lassen.

Wie wirkt sich der aktuelle Konflikt auf die politische Situation in anderen Ländern des Nahen Ostens aus? In Ägypten etwa richten sich die Proteste einerseits gegen Israel, aber gleichzeitig auch gegen die eigene Regierung…

Der Konflikt ist für diese diktatorischen, korrupten, alten, müden Regimes explosiv. Wenn sich die Hamas durchsetzen könnte, wäre es vielleicht das Ende für sie – zumindest fürchten sie sich davor.

Was würde das bedeuten, wenn es zu einem politischen Wechsel oder einem Bruch in Ägypten kommen würde?

Also erst einmal wäre es etwas ganz Gutes nicht nur für die Palästinenser, sondern vor allem für die Ägypter! Aber das wird die Regierung niemals zulassen. Bis jetzt haben sie die Lage ziemlich fest im Griff.

Was sind Ihrer Meinung nach die mittelfristigen Konsequenzen dieses Krieges? Wer wird profitieren?

Die ehrliche Antwort ist natürlich: Man weiß es noch nicht. Aber alle sind sich einig, dass Abu Mazen (Präsident Mahmud Abbas, Anm. d. Red.) und die Autonomiebehörde diskreditiert sind. Zur Hamas gibt es unterschiedliche Meinungen. Israel will es der Hamas unmöglich machen, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen – wir werden sehen, was das bedeutet. Ich glaube, dass es unmöglich sein wird, die Hamas im Gazastreifen auszuschalten. Das ist einmal mehr eine Fehleinschätzung der Israelis. Die Hamas wird also weiterhin existieren, und sie behält einige Trümpfe in der Hand. Sie drängt nun auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung, die die Palästinenser ohnehin immer gewollt haben und die auch für drei Monate existiert hatte. Das könnte der nächste Schritt auf lokaler Ebene sein. Regional und global, glaube ich, dass wir auf Obama und seine Schritte warten müssen. Was er sicher verstanden hat, ist, dass er sich auf die eine oder andere Weise damit beschäftigen muss. Nicht wie Clinton, der wegen seines Skandals bis zum Ende seiner Amtszeit warten musste, und nicht wie Bush, der gar nichts gemacht hat. So habe ich auch interpretiert, was Obama in seiner Rede zur Amtseinführung gesagt hat, als er sich zur muslimischen Welt gewandt hat. Aber ich bin immer ein Optimist, und dann stellt sich immer heraus, dass das utopisch war.

Sie kritisieren in Ihrer Arbeit als Historiker oft sehr scharf die Staatszentriertheit der Geschichtswissenschaft. Welche Bedeutung hat die Staatszentriertheit für den palästinensisch-israelischen Konflikt bzw. für die palästinensische Bewegung? Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich daraus für eine Lösung eines solchen nationalen Konflikts?

Das ist eine sehr gute Frage, auf die ich keine echte Antwort habe. Ich dränge darauf, postnational zu denken und zu agieren. Aber das bedeutet nicht, dass man die Kolonisierung ruhig weiter gehen lassen darf. Man muss sich gegen die Kolonisierung und die Besatzung wehren. Im Namen eines palästinensischen Staates? Das weiß ich nicht. Ich habe den Eindruck, dass, wenn es einmal zu einem Abkommen kommen sollte, dieses zunächst in dieser staatlichen Form unterschrieben werden müsste, und dann könnte es zu einer größeren Integrierung in der Region kommen. Aber Israel müsste sich dazu völlig ändern, von innen heraus, und das ist bis jetzt nicht in Sicht.

Danke für das Interview!

Anmerkungen

1 Nassar, Jamal R./Heacock, Roger (Hg.): Intifada. Palestine at the
Crossroads, Westport: Greenwood 1990

Roger Heacock ist Professor für Geschichte an der Universität Birzeit in Ramallah, Westjordanland, und hatte im Wintersemester 2008/09 eine Gastprofessur an der Universität Wien inne.

Die Operation „gegossenes Blei“, die von der israelischen Armee seit dem 27. Dezember 2008 im Gaza-Streifen durchgeführt wird, ist der umfangreichste und blutigste Angriff auf die palästinensische Bevölkerung seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Die genauen Zahlen der Toten und Verwundeten müssen und können hier nicht wiedergegeben werden: erstens, weil unabhängige Berichterstattung aus Gaza unmöglich gemacht wird (die israelische Armee lässt keine internationalen JournalistInnen nach Gaza); und zweitens, weil die Angriffe immer noch andauern und uns täglich neue Meldungen erreichen, die die Opferzahlen erhöhen. Was diese Attacken so tödlich macht, ist die Tatsache, dass die israelische Regierung offenbar entschlossen ist, ihre ganze militärische Übermacht einzusetzen, um keinen Zweifel daran zu lassen, wer in der Region das Sagen hat. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Gazas, die Bomben auf Schulen, Moscheen, Rettungswägen und eine Universität, ja selbst Angriffe auf UN-Hilfskonvois werden zumindest in Kauf genommen, wenn nicht bewusst als Einschüchterungsmaßnahmen eingesetzt. AdressatInnen dieser Demonstration der Stärke sind in erster Linie die Bevölkerung Gazas und ihre politischen RepräsentantInnen; in zweiter Linie die PalästinenserInnen im Westjordanland, denen eindrucksvoll gezeigt wird, dass Widerstand gegen die Besatzungsmacht nicht geduldet wird; und schließlich die Feinde Israels in Syrien, im Libanon und im Iran, die nach der ruhmlosen Performance der Israel Defense Forces gegen die Hizbollah 2006 daran erinnert werden sollen, über welche militärische Schlagkraft Israel weiterhin verfügt. Den Preis dafür zahlen die Menschen im Gazastreifen mit ihren Leben.

Der Krieg gegen Gaza wird aber nicht nur mit SoldatInnen, Panzern, Kampfbombern, und Kriegsschiffen geführt, sondern auch über die Medien. Es braucht schon eine gewaltige Propaganda-Anstrengung, um die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Israel hier einen gerechten „Krieg gegen den Terror“ führt, in der Halbwahrheiten, aus dem Zusammenhang gerissene Fakten und plumpe Lügen zu einer dicken diskursiven Nebelwand aufgetürmt werden. Wenn wir hier also nur auf die offensichtlichsten Mythen rund um den Krieg gegen Gaza aufmerksam machen, dann nicht um uns auf ein infantiles „aber die anderen haben angefangen“-Spiel einzulassen, sondern weil diese Argumente erst die Unterstützung und Rechtfertigung der Massaker ermöglichen und das kurzfristig wichtigste Ziel jeder linken Intervention– ein sofortiger Waffenstillstand und die Öffnung der Blockade Gazas – nur durch steigenden internationaler Druck durch eine Öffentlichkeit, die sich nicht von Kriegslügen blenden lässt, erreicht werden kann.

Die israelische Regierung behauptet, sie habe den PalästinenserInnen große Zugeständnisse gemacht, als sie 2005 das Militär aus dem Gazastreifen abzog und die illegalen Siedlungen auflöste. Die Bevölkerung von Gaza habe sich daraufhin jedoch als undankbar erwiesen, Israel weiterhin als Feind betrachtet und zu allem Überdruss schließlich auch noch die Hamas in die Regierung gewählt. Tatsächlich jedoch war die Räumung des Gazastreifens durch Israel stets eine Farce, ein taktisches Manöver, um die palästinensische Bevölkerung weiterhin kontrollieren zu können, ohne sich dem zermürbenden Besatzungsalltag in dem winzigen, extrem dicht besiedelten Küstenstreifen aussetzen zu müssen. So wurde schon 2005, zwei Jahre bevor die Hamas-Regierung an die Macht kam, der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht: durch Ausgangssperren, Zerstörung von Infrastruktur, die Überwachung des Luftraums und gezielte Tötungen oder Verhaftungen palästinensischer PolitikerInnen und AktivistInnen. Im Zeitraum von 2005 bis 2007, also zwischen der Räumung der Siedlungen und der Wahl von Hamas, wurden 1.290 PalästinenserInnen im Gazastreifen von der israelischen Armee getötet, davon 222 Kinder. Ein Grund für den Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 war schließlich auch – neben der offensichtlichen Korruption der alten Fatah-Elite – dass sie sich angesichts der anhaltenden Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat als konsequente Kraft des Widerstands präsentieren konnte. Ab 2007 wurde die Situation weiter eskaliert, als Israel (mit Unterstützung der USA und der EU) die Grenzen zum Gazastreifen komplett dicht machte und ein Embargo verhängte. Dies war nicht etwa eine Reaktion auf Guerillaangriffe oder Selbstmordattentate, sondern die Antwort auf das nicht genehme Wahlergebnis in den palästinensischen Gebieten. Seither sind 1,5 Millionen Menschen auf 360 km2 (davon ein Großteil Wüste) eingeschlossen, Elektrizität gibt es nur wenige Stunden am Tag, Lebensmittel sind stets knapp und im Sommer 2008 stand die Arbeitslosenrate bei 45 Prozent. Es ist auch ein Mythos, dass die Hamas in den Monaten vor dem Angriff nicht auf die Bemühungen Israels um ein Waffenstillstandsabkommen eingegangen wäre. Tatsächlich gab es eine Waffenruhe, die im Juli in Kraft trat und dazu führte, dass von Juli bis Oktober die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen durch die Hamas praktisch eingestellt wurden. Doch die Blockade Gazas wurde trotzdem nicht gelockert, und schließlich war es Israel, nicht die Hamas, die den Waffenstillstand im November 2008 brach, woraufhin Hamas die Raketenangriffe wieder aufnahm.

Diese Klarstellungen bedeuten nicht, dass die Strategie der Hamas, sich auf den militärischen Widerstand zu konzentrieren und Raketen ziellos auf israelische ZivilistInnen zu schießen, unterstützenswert ist. Aber sie zeigen, dass dieser Konflikt kein Krieg ist, in dem sich zwei mehr oder weniger gleich starke Kräfte bekämpfen, die beide die gleiche Schuld an der aussichtslosen Lage trifft und zu dem man sich wenn überhaupt aus einer Position der Neutralität und Äquidistanz äußern darf. Nein, dies ist ein Massaker, verübt durch eine Besatzungsmacht an einer seit über sechzig Jahren unterdrückten Bevölkerung. Ein gerechter Friede – und nur ein solcher kann von Dauer sein – hat die Öffnung der Grenzen zu Gaza und den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten zur Bedingung und kann letztlich wohl nur in einem gemeinsamen, säkularen Staat verwirklicht werden, der all seinen BürgerInnen unbesehen von Herkunft und Religion gleiche Rechte zugesteht. Wie der Weg dorthin verlaufen wird, kann niemand vorhersagen. Dass dieser Krieg aber wenig dazu beitragen wird, sondern vielmehr der unversöhnlichen Rechten in beiden Lagern noch mehr UnterstützerInnen in die Hände treibt, liegt aber auf der Hand.

Angesichts dieser Situation halten wir die Reaktion weiter Teile der österreichischen Linken für beschämend. Während noch im Jahr 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg eine breite Bewegung auf die Straße brachten, fallen heute sozialdemokratische, grüne oder gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie große Teile der radikalen Linken durch Abwesenheit auf den Demonstrationen gegen Israels Krieg auf. Dies ist nicht zuletzt Ergebnis eines ideologischen Stellungskriegs, den eine kleine, aber effektive Gruppe ehemaliger Linker seit einigen Jahren führt, um jede Kritik an Israels Politik als antisemitisch zu denunzieren und die Kriegstrommel für die USA und Israel zu rühren. Selbst wenn der Großteil der Linken den kruden Ausführungen der „Antideutschen“ in Österreich nicht folgt, so haben deren Kampagnen doch zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt. Das heikle Thema Palästina wird so aus den Debatten auf der Linken verdrängt, ziehen sich doch immer mehr Gruppen und Einzelpersonen auf eine scheinbar neutrale Position zurück („beide Seiten sind doch reaktionär“), wenn sie nicht überhaupt auf eine Meinung zu verzichten glauben können. Im Ergebnis waren die beiden großen Demonstration in Wien gegen die israelische Aggression zwar erfreulich groß und insbesondere für Menschen mit muslimischem und migrantischem Hintergrund ein Anziehungspunkt; zugleich muss jedoch festgestellt werden, dass der Charakter der Demonstrationen in Bild und Ton stark von den Kräften des politischen Islam geprägt war. Die Effekte dieser Situation können in mehrerer Hinsicht verheerend sein. Erstens wird den Menschen in Palästina vermittelt, dass die Einzigen, auf die sie sich in Sachen internationaler Solidarität verlassen können, ihre “Glaubensbrüder und -schwestern” sind, wodurch der Konflikt noch stärker als einer zwischen Religionen oder Kulturen wahrgenommen wird. Zweitens können vereinzelt auf den Demos vorhandene antisemitische bzw. den Nationalsozialismus verharmlosende Schilder oder Sprüche nur schwer kollektiv konfrontiert oder zumindest marginalisiert werden. Und schließlich verbaut sich die Linke die Chance darauf, mit genau jenen migrantischen Jugendlichen in Kontakt zu kommen, die es für eine emanzipatorische Perspektive zu gewinnen gilt. In Deutschland, wo die Situation ähnlich ist, bringt der Attac-Aktivist Pedram Shayar das Dilemma auf den Punkt: „Während in Athen und Malmö die linksradikalen und die Arab-Kids gemeinsam kämpfen und auf Barrikaden Freundschaften schließen, verspielt die Linke hier das Terrain der migrantischen Milieus für Jahre, vielleicht für eine ganze Generation“. Auch hier in Österreich steht die Linke vor der Herausforderung, jenseits von falscher Neutralität auf der einen und unkritischer „antiimperialistischer“ Solidarität mit islamistischen Bewegungen auf der anderen Seite eine internationalistische Position auf Seiten der Unterdrückten und Rebellierenden zu finden.

Das Ende eines Mythos

Wie auch immer sich die Situation im Libanon weiter entwickelt, so kann doch nun, da zumindest vorläufig die Waffen schweigen, ein erstes Resümee des israelischen Kriegs gegen den Libanon gezogen werden. Die wichtigste Erkenntnis ist: Israel hat den Krieg verloren. Nach einem Monat israelischer Angriffe gelang es zwar, den Libanon „um 20 Jahre zurück zu bomben“, wie es der Chef der Luftwaffe und oberste militärische Verantwortliche, Dan Halutz, formulierte. Das eigentliche Ziel der israelischen Armee war jedoch, die Hisbollah zu vernichten – und das ist ordentlich schief gegangen. Die Zustimmung zur Waffenruhe und der Rückzug der israelischen Truppen aus weiten Teilen Libanons wurde Israel von der äußerst effektiv und erfolgreich kämpfenden Hisbollah aufgezwungen. Die libanesische Guerilla hat gegen die am besten ausgerüstete und ausgebildete Armee der Region gewonnen. Das war nur möglich, weil die Hisbollah massenhafte Unterstützung aus der libanesischen Bevölkerung erhalten hat, über alle konfessionellen Grenzen hinweg – eine bemerkenswerte Leistung in einem Land, das vor nicht allzu langer Zeit noch vom Bürgerkrieg zerrissen war. Was die Rhetorik der Kriegstreiber in Israel und anderswo gerne verschweigt, ist, dass Hisbollah keineswegs eine terroristische Organisation nach dem Vorbild Al-Qaidas ist. Sie entstand als Reaktion auf den israelischen Krieg von 1982 und die folgende Besetzung des Libanon durch israelische Truppen. In den Jahren nach 1982 entwickelte sich die Hisbollah von einer kleinen schiitischen Guerillatruppe mit Stützpunkten im Süden Libanons, den armen Vororten Beiruts und dem Bekaa-Tal, zur wichtigsten politischen, sozialen und militärischen Kraft im Libanon. Als karitative Organisation betreibt sie auch für verarmte Menschen leistbare Schulen, Kindergärten, Kranken- und Waisenhäuser. Ihre Verankerung in der libanesischen Gesellschaft zeigt auch, dass Hisbollah und Verbündete das größte einzelne Kontingent im libanesischen Parlament stellen.

Das Ergebnis des israelischen Kriegs ist ein Desaster für die israelische Regierung. Die Hisbollah ist politisch stärker als je zuvor – mehr noch als im Jahr 2000, als die israelische Armee sich wegen des anhaltenden Widerstands der Hisbollah aus dem größten Teil der seit 1982 besetzten Gebiete im Süd-Libanon zurückzog, wird die Organisation als Befreierin des Libanon gefeiert. Die Niederlage ist aber nicht nur von regional-strategischer Bedeutung – sie zerstört auch den seit 1948 existierenden Mythos von der Unbesiegbarkeit Israels. Seit dessen Gründung hat die IDF jede Auseinandersetzung mit ihren arabischen Feinden gewonnen. Besonders der Krieg von 1967 hat der israelischen Armee diesen Nimbus verliehen. Er heißt aus gutem Grund Sechs-Tage-Krieg, nach nicht einmal einer Woche waren die Armeen des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser vernichtend geschlagen.

Die Konstante der israelischen Strategie war stets die mili-
tärische Abschreckung. Seitdem der israelische Staat auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und Städte aufgebaut wurde, setzten dessen verschiedene Regierungen, ob von der Arbeiterpartei oder dem rechten Likud-Block geführt, auf militärische Dominanz, um sich gegen die Ansprüche der vertriebenen Bevölkerung und ihrer arabischen Verbündeten durchzusetzen. Der Preis, den Israel dafür zahlen musste, war eine Existenz als Handlanger imperialistischer Großmächte. In den ersten Jahren war es Großbritannien, dessen Wohlwollen die Etablierung des Staates Israel erst ermöglicht hatte², dann Frankreich, das Israel als Verbündeten gegen die Befreiungsbewegungen in den eigenen Kolonien nutzen wollte. Ab den 1960er Jahren entstand dann die bis heute andauernde „Special Relationship“ zwischen Israel und den sich als wichtigste imperiale Macht etablierenden USA. Im Juni 1966 erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministers: „Die Vereinigten Staaten sind zu der Auffassung gelangt […], dass sie sich auf regionale Mächte und auf das Abschreckungspotential einer freundlichen Macht stützen müssen, um Amerikas direkte Beteiligung abzufangen. Israel ist der Meinung, dass es diesen Anforderungen entspricht“.³ Seitdem entwickelte sich aus dem „besonderen Verhältnis“ zwischen Israel und den USA ein strategisches Bündnis. Die israelische Strategie der militärischen Abschreckung wurde und wird durch massive militärische und finanzielle Unterstützung der USA ermöglicht. Im Jahr 2005 verkauften oder verschenkten die USA Waffen im Wert von rund 5,4 Milliarden US-Dollar an Israel – rund ein Drittel der gesamten US-Auslandshilfe.⁴ Das Wissen um einen sicheren Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten ist der US-Politik dieser Aufwand wert.
Trotz dieser enormen militärischen Übermacht und obwohl die israelische Armee nicht zögerte, ihr gesamtes Arsenal an konventionellen Waffen gegen den Libanon einzusetzen (einschließlich der international verbotenen Cluster-Bomben), konnte der Krieg nicht gewonnen werden. Der ganzen Welt (und besonders der arabischen) wurde vor Augen geführt, dass Israel sich nicht mehr auf eine scheinbar allmächtige Armee verlassen kann, um seine Interessen in der Region durchzusetzen. Dass die Strategie der militärischen Abschreckung in eine Sackgasse geführt hat, ist die tatsächliche Zäsur des Sommer 2006.

Krieg an drei Fronten

Die israelische Politik lässt sich jedoch nicht allein auf die außenpolitische Dimension der militärischen Abschreckung reduzieren. Um vergangene und aktuelle Strategien des israelischen Staates verstehen zu können muss ein entscheidender historischer Aspekt in Betracht gezogen werden: Als kolonialer SiedlerInnenstaat durch die Vertreibung großer Teile der einheimischen Bevölkerung 1948 gegründet⁵, hatte Israel stets ein allen anderen Interessen übergeordnetes Ziel. Entsprechend dem politischen Programm des Zionismus soll der Staat in einer spezifischen Form aufrecht erhalten werden, in der Juden/Jüdinnen die Bevölkerungsmehrheit stellen, exklusive Privilegien genießen und der vertriebenen (arabischen) Bevölkerung historisches Recht verwehrt wird. Aus dieser Prämisse ergibt sich für Israel ein permanenter Krieg, der an drei Fronten geführt werden musste und bis heute geführt wird.
Die erste Front ist jene, die der jüngste Libanonkrieges ins Rampenleicht gestellt hat: Hier geht es um die Kriege gegen umliegende arabische Staaten, die – sei es auf Grund des Drucks aus der eigenen Bevölkerung, sei es um den Zorn unzufriedener Untertanen abzulenken – die palästinensische Bewegung unterstützen. Eine weitere Front verläuft quer durch den israelischen Staat selbst und betrifft die arabische Minderheit, die innerhalb der Grenzen Israels lebt; die dritte Front schließlich betrifft die 1967 besetzten Gebiete im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

BürgerInnen dritter Klasse

Als die zionistischen SiedlerInnen 1948 den Staat Israel gründeten, wurden nicht alle PalästinenserInnen in die Flucht getrieben. Rund 150.000 von ihnen blieben innerhalb der „Grünen Linie“, die den neuen Staat nach dem Krieg von 1948/49 begrenzte. Diese „1948-PalästinenserInnen“ und ihre Nachkommen zählen heute rund eine Million oder 17 Prozent der israelischen Bevölkerung. Die Präsenz dieser großen arabischen Minderheit stellte die israelischen Eliten vor das Problem, wie der Staat mit ihr umgehen sollte. Einerseits verstand man sich als demokratischer Staat, der jedem/r BürgerIn volle Gleichheit unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zugestehen sollte. Gleichzeitig war Israel jedoch nicht nur ein Staat von Juden/Jüdinnen, sondern ein exklusiv jüdischer Staat, der die seit Beginn des 20. Jahrhunderts durchgeführte Kolonisierung Palästinas konsolidieren und ausbauen sollte. Die praktische Lösung dieses Widerspruchs bedeutete, dass die meisten der 1948-PalästinenserInnen zwar die israelische Staatsbürgerschaft erhielten, ihnen durch eine Reihe politischer Maßnahmen jedoch viele Rechte, die diese Staatsbürgerschaft für Juden/Jüdinnen garantiert, verwehrt wurden.
Der erste und grundlegende Unterschied, den der israelische Staat zwischen jüdischen und nicht-jüdischen BürgerInnen macht, drückt sich im sogenannten „Rückkehrrecht“ aus. Dieses Gesetz besagt, dass Israel der Staat aller Jüdinnen und Juden weltweit ist; wenn ein Jude/eine Jüdin israelischen Boden betritt, wird er/sie automatisch israelischeR StaatsbürgerIn. Jenen Menschen, die durch die Staatsgründung 1948/49 flüchten mussten, wird dieses Recht jedoch verweigert. Die Definition Israels als exklusiv jüdischer Staat ist in den Gründungsdokumenten festgeschrieben. Endgültig formalisiert wurde diese Entscheidung mit einem Zusatz zum Wahlgesetz 1985, in dem Parteien und KandidatInnen von Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie „die Existenz des Staates Israel als den Staat des jüdischen Volkes“ nicht anerkennen.

Bis 1966 wurden israelische PalästinenserInnen durch eine separate Militäradministration „verwaltet“ – offiziell, um das „Sicherheitsrisiko“, das die palästinensische Bevöl-
kerung angeblich darstellte, zu minimieren. Tatsächlich hatte die Militäradministration jedoch zwei andere Haupt-ziele.⁶ Erstens sollte der Zugang arabischer Menschen zu Arbeitsplätzen verhindert oder reduziert werden. Schon vor der Staatsgründung war die „Eroberung durch Arbeit“ – d.h. die Vertreibung und Ausgrenzung arabischer Arbeitskräfte – ein zentrales Element der kolonialen Strategie des Zionismus. Das zweite Ziel war, den Transfer von Land, das noch in palästinensischen Händen verblieben war, zu staatlichen oder halb-staatlichen Organisationen zu sichern. Vor allem die Eroberung des Landes blieb auch nach der Aufhebung der Militärverwaltung eine zentrale Aufgabe des Staates. Bis heute wurden etwa zwei Drittel des Landes, das nach 1948 noch in Besitz von PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft war, zu Gunsten des israelischen Staates enteignet. Waren vor der Staatsgründung 7 bis 8 Prozent des Landes in jüdischem Besitz, so kontrolliert oder besitzt der israelische Staat heute 93 Prozent des Landes innerhalb der „Grünen Linie“.⁷ Das offensichtlichste Beispiel für die bis heute andauernde rechtliche Diskriminierung ist, dass PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft in rund 80 Prozent des Staatsgebiets kein Land kaufen oder pachten dürfen. Die Landfrage ist dabei nur eine von vielen Dimensionen dieser Politik der Ausgrenzung. Arabische Gemeinden bekommen deutlich geringere staatliche Budgets, im seit 1953 getrennten Schulsystem sind palästinensische Schulen weit schlechter ausgestattet, und eine Reihe von Sozialleistungen werden PalästinenserInnen mit israelischer
Staatsbürgerschaft vorenthalten.⁸ Das Ergebnis ist, dass in allen sozio-ökonomischen Parametern wie Haushaltseinkommen, Ausbildungsstatus, beruflicher Status, Alphabetisierung oder Kindersterblichkeit PalästinenserInnen deutlich schlechter gestellt sind als ihre jüdischen MitbürgerInnen.

Der israelische Soziologe Oren Yiftachel bezeichnet diese Form des Staates als „Ethnokratie“ – eine Staatsform, die zwar formal demokratisch organisiert ist, einen signifikanten Teil der BürgerInnen jedoch systematisch von Rechten ausschließt und diskriminiert.⁹ Die Strategie der systematischen Unterdrückung und Ausgrenzung der arabischen Bevölkerung in der so genannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ wurde seit der Staatsgründung in verschiedenen Varianten und in unterschiedlicher Intensität angewendet. In den letzten Jahren wurde etwa unter dem Schlagwort der „demographischen Zeitbombe“ auf die „Gefahr“ hingewiesen, dass die hohen Geburtenraten von PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft die jüdische
Mehrheit in Israel bedrohen würden. Eine der Reaktionen der Regierung war, die Familienzusammenführung von PalästinenserInnen in Israel zu verbieten, die bis dahin enge Verwandte aus den besetzten Gebieten zu sich holen konn-ten.¹⁰ Dass diese und ähnliche diskriminierende Maßnahmen den grundlegenden Widerspruch der „Ethnokratie“ Israels nicht lösen können, scheint offensichtlich. Doch Israels Krieg an der „stillen Front“ des permanenten Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung dauert weiter an.

Das Post-67-Dilemma

Als Israel nach dem vernichtenden Sieg gegen die arabischen Armeen im Juni 1967 auch den in arabischen Händen verbliebenen Rest des historischen Palästinas besetzte, trat das Dilemma der „Ethnokratie“ in einem neuen, noch größeren Maßstab zu Tage. Die IDF hatte innerhalb von sechs Tagen das Westjordanland und den Gaza-Streifen, die bis dahin von Jordanien bzw. Ägypten verwaltet worden waren, unter israelische Kontrolle gebracht – und damit fast eine Million PalästinenserInnen¹¹. Eine vollständige Annexion der besetzten Gebiete, und damit die Erreichung des lange propagierten Ziels eines „Groß-Israel“ vom Mittelmeer bis zum Jordan, war dadurch kaum möglich. Eine „ethnische Säuberung“, wie sie von manchen Politikern der Rechten gefordert wurde, stieß auf Ablehnung. Hätte man der palästinensischen Bevölkerung, wie es 1948 praktiziert wurde, die israelische Staatsbürgerschaft verliehen, wäre die jüdische Mehrheit im Staat Israel in Gefahr gewesen.
In den strategischen Debatten, die auf den gewonnenen Krieg folgten, setzte sich zunächst ein Plan durch, der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ygal Allon vorgestellt wurde. Allon, ein Veteran der regierenden Arbeiterpartei und prominenter General, erklärte angesichts des „Post-67-Dilemmas“: „Wenn es notwendig ist, zwischen einem de facto binationalem Staat mit größerem Territorium und einem jüdischen Staat mit kleinerem Territorium zu entscheiden, plädiere ich für die zweite Variante, vorausgesetzt, er hat Grenzen, die verteidigt werden können“.¹² Das bedeutete freilich nicht, ganz auf die Besiedelung der besetzten Gebiete zu verzichten. Im Gegenteil sollte dies geplant und konzentriert passieren, um die politischen Prämissen des Zionismus nicht zu gefährden. Durch die strategische Besiedelung eines Streifens entlang des Jordantals sollte eine Grenze geschaffen werden, die, gemeinsam mit der Annexion Ost-Jerusalems und seiner östlichen Vororte, das palästinensische Gebiet in zwei Hälften teilen würde. Gleichzeitig sollte auf die Besiedelung jener Gebiete, die dicht von PalästinenserInnen bevölkert sind, verzichtet werden. Diese Teile des Westjordanlands könnten etwa an Jordanien zurückgegeben werden. Die Vorteile dieser Strategie lagen auf der Hand, meinte Allon: „Diese defensive Anordnung könnte einer modernen Armee standhalten. Sie ist dazu geeignet, das Land zu schützen, nicht nur vor seinen direkten Nachbarn, sondern auch vor der gesamten Region im Osten (…). Sie schafft auch ein Hinterland, das Jerusalem und seine Umgebung vor den Gefahren des Guerillakriegs schützen, und gibt uns die Möglichkeit der Besiedelungen in halbverlassenen Gebieten. Ich füge hinzu, dass die Territorien, die wir zurückgeben, demilitarisiert sein werden, und dass dadurch, dass wir uns an der Flanke der Bevölkerung des Westjordanlands aufstellen, wir in jedem Fall ihr offensives Potential neutralisieren“.¹³ Es war eine pragmatische Strategie, die ideologisch motivierte Groß-Israel-Phantasien hintan stellte, aber trotzdem die weitere Kolonisierung Palästinas zuließ und die PalästinenserInnen in leicht kontrollierbaren Enklaven einschloss.

Dass dieser Plan nie in vollem Umfang umgesetzt und schließlich gänzlich aufgegeben wurde, hängt maßgeblich mit politischen Umbrüchen in Israel zusammen. Anfang der 1970er Jahre verlor der Block um die Arbeiterpartei, der seit Beginn des 20. Jahrhunderts die hegemoniale Kraft im Yishuv (der Gemeinschaft der zionistischen SiedlerInnen in Palästina) und später in Israel war, zunehmend an Einfluss. Die Ideologie der traditionellen Eliten, durch niemanden klarer verkörpert als den israelischen Übervater David Ben Gurion, war für die neue, in Israel geborene Generation nicht mehr attraktiv. Diese ideologische und politische Leerstelle wurde vom Lager der Nationalreligiösen besetzt, die einen radikalen religiösen Messianismus mit kompromisslosen anti-arabischen Positionen der zionistischen Rechten verbanden. Besonders für die von den Eliten des „Arbei-terzionismus“ stets verachteten „Mizrahim“ (Juden/Jüdinnen aus arabischen oder muslimischen Ländern) waren die Nationalreligiösen ein Anlaufpunkt. Mit der Gründung des „Gush Emunim“ („Block der Getreuen“) 1974 und der Übernahme der Regierung durch den rechten Likud-Block 1977 wurden alle strategischen Beschränkungen hinsichtlich der Besiedelung in den besetzten Gebieten hinfällig. Die radikale SiedlerInnenbewegung, für die ganz „Erez Israel“ von AraberInnen „befreit“ werden muss, konnte seither erfolgreich ein Netz von Siedlungen aufbauen, das sich durch das gesamte Westjordanland erstreckt. Der Likud versuchte zudem seit Beginn der 1980er Jahre, weitere jüdische Israelis zur Besiedelung der besetzten Gebiete zu bewegen, indem unterprivilegierten Familien massive finanzielle Anreize versprochen wurden. Der unter Menachem Begin 1981 vorgestellte „Einhunderttausend-Plan“ war der erste konzertierte Versuch, die demographischen Verhältnisse in den besetzten Gebieten zu Gunsten der Juden/Jüdinnen zu verschieben. Indem „hochwertige Häuser mit Land zu niedrigen Preisen“ garantiert wurden, sollte die jüdische Bevölkerung im Westjordanland verfünffacht werden.¹⁴ Die Kombination der Besiedelungsstrategien – „Sicherheitspuffer“ entlang des Jordantals, Ausnutzen und Anheizen von religiösem Fanatismus, finanzielle Anreize – wurde seither von allen
Regierungen, ob von Likud oder der Arbeiterpartei geführt, mit unterschiedlicher Gewichtung durchgeführt. Sie hat es Israel ermöglicht, die Kontrolle über 42 Prozent des gesamten Westjordanlands zu erhalten.¹⁵

„Friedensprozess“ und Rückzug

Nachdem die palästinensische Wut über die unerträglichen Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten sich in den Aufständen von 1987, der Intifada, entladen hatte, wurde auch einigen israelischen Strategen klar, dass der Status Quo nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten werden konnte. Die gegenseitige Anerkennung von Israel und PLO und erste zaghafte Friedensbemühungen im Rahmen der Madrider Konferenz 1991 ließen viele vermuten, dass die israelische Führung tatsächlich die Kolonisierung Palästinas gegen Frieden eintauschen könnte. Als dann der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Yassir Arafat Hände schüttelnd auf dem Rasen vor dem Weißen Haus standen, schienen sich diese Hoffnungen zu erfüllen. Heute, 13 Jahre nach dem Osloer Abkommen, ist all das in weite Ferne gerückt. Während Israels Regierung sich offiziell zum so genannten Friedensprozess bekannte, setzte sie ihre Strategie der Besiedelung unvermindert fort. Zwischen 1993, als die „Grundsatzerklärung“ des Friedensabkommens unterzeichnet wurde, und dem Ausbruch der zweiten Intifada 2000, stieg die Zahl der SiedlerInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten von 116.400 auf 195.000 an. Das Ziel war offensichtlich, Fakten zu schaffen, die auch ein Abkommen mit der PLO nicht mehr rückgängig machen konnten.
Dementsprechend gestaltete sich das „Interimsabkommen“ von 1995, das aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen palästinensischen „Fleckerlteppich“ machte. Die neu gegründete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kontrollierte danach ganze 3,5 Prozent der Territorien („Zone A“), weitere 420 Kleinstädte und Dörfer durften zwar von der PA zivil verwaltet werden, die übergreifende Verantwortung und Sicherheit verblieb jedoch bei Israel („Zone B“). Im restlichen Teil des Westjordanlands – die 73 Prozent des Landes umfassende „Zone C“ – blieb alles, wie es war.¹⁶ Alle wirklich kritischen Punkte – die jüdischen Siedlungen, der Status Jerusalems, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge – wurden auf spätere Verhandlungen verschoben, die nie stattfanden. Dass auf dieser Basis – die seither die Grundlage aller „Friedenspläne“, nicht zuletzt George W. Bushs „Roadmap“, war – keine friedliche Lösung zustande kommen konnte, verwundert nicht. Der israelische Politikwissenschafter Ilan Pappé brachte es auf den Punkt: „Eine Heimat nach dem Konflikt kann nicht auf der Grundlage geschaffen werden, dass die gemeinsame vorgestellte Heimat auf die denkbar unfairste Art geteilt wird: 78 Prozent ein jüdischer Staat und 22 Prozent eine Art palästinensisches Protektorat. Dies ist als Lösung noch weniger denkbar, wenn das Angebot auf der internationalen Agenda sogar die 22 Prozent weiter aufteilt“.¹⁷ Der Aufschrei der palästinensischen Bevölkerung, die sich dagegen wehrten, wie ihre Führung sich von Israel über den (Verhandlungs-)Tisch ziehen ließ, war die zweite Intifada von 2000.

Profitieren konnte von dieser Situation die israelische Rechte. Ariel Sharon, der 1983 wegen seiner Beteiligung am Massaker von Sabra und Shatila als Verteidigungsminister zurücktreten hatte müssen, wurde als Vorsitzender des Likud 2001 Regierungschef. Anfangs noch ein Verfechter der klassischen radikal-rechten, kompromisslosen Positionen der Siedlerbewegung, setzte er 2003 einen entscheidenden strategischen Schwenk in der israelischen Führung durch. Seine Entscheidung, die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen abzuziehen und die dortigen Siedlungen aufzulösen, überraschte nicht nur die israelischen Eliten, sondern BeobachterInnen in aller Welt. Seither ist sein Werdegang vom „Falken“ zur „Friedenstaube“ Teil der internationalen Nahost-Folklore. Als er zu Beginn dieses Jahres ins Koma fiel, ließen die politischen Nachrufe vermuten, der von uns Scheidende wäre als historische Persönlichkeit zwischen Mutter Teresa und Mahatma Gandhi anzusiedeln. Tatsächlich könnte dieses Urteil über ihn und seinen Nachfolger und langjährigen Vertrauten, Ehud Olmert, falscher nicht sein. Eine genauerer Blick zeigt, dass Sharon und die Politik, für die er in seinen letzten Jahren gestanden hat, sowohl einen Bruch, als auch eine Kontinuität israelischer Strategien bedeutet. Tatsächlich hat sich Sharon von der kompromisslosen Strategie der radikalen Rechten verabschiedet, die erbittert um jeden Quadratzentimeter heilige Wüste kämpft. Der hochdekorierte General hat erkannt, dass das von Allon formulierte Dilemma noch immer nicht gelöst ist. Es musste eine Balance gefunden werden zwischen einem territorial möglichst großen Staat Israel, der gleichzeitig seinen exklusiv jüdischen Charakter behält. Der Gaza-Streifen war ein kleiner Preis, der für diese Balance zu zahlen war: Von insgesamt 241.000 SiedlerInnen in den besetzten Gebieten lebten bis zum Abzug 2004 ganze 8.195 oder 3,5 Prozent im Gaza-Streifen.¹⁸ Was die israelische Regierung dafür erhält, ist trotz des Rückzugs maximale Kontrolle über das Territorium bei gleichzeitig minimaler Verantwortung für dessen nicht-jüdische Bevölkerung. Der Autor Darryl Li beschreibt den Gaza-Streifen nach dem Abzug als „Laboratorium“ für israelische Kontrolltechniken. Durch Ausgangssperren, Zerstörung von Infrastruktur, die Überwachung des Luftraums und gezielte Tötungen oder Verhaftungen palästinensischer PolitikerInnen und AktivistInnen¹⁹ wird der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht. Die Massenunterstützung für die Hamas und ihre militärischen Operationen in Gaza erklärt sich nicht zuletzt aus der verheerenden humanitären Lage in Israels “Laboratorium”.
Gleichzeitig wurde die Siedlungstätigkeit im Westjordanland verstärkt, so dass die gesamte Zahl der SiedlerInnen sich seit dem „Rückzug“ aus dem Gazastreifen sogar noch erhöht hat. Die Strategie ähnelt dem Allon-Plan von 1967: Durch die gezielte Förderung von Siedlungen in strategisch wichtigen Gebieten und die Aufgabe kleinerer, unwichtiger Stellungen wird versucht, das palästinensische Land in kleine Fragmente aufzuteilen. Palästinensische Bantustans sind die Folge, die komplett von israelischer Infrastruktur abhängig sind. Die von Sharon in Auftrag gegebene und täglich weiter gebaute Mauer, die sich quer durch palästinensisches Gebiet zieht und mehrere große Siedlungsblöcke de facto an Israel annektiert, ist ein wichtiges Element dieser Strategie. Die Kolonialisierung Palästinas setzt sich damit weiter fort.

Einfach, aber schwer

Die Aussicht auf einen gerechten Frieden ist heute düster. Was die Analyse der Strategien Israels in seinem permanen-ten Kriegs zeigt, ist dass alle drei Fronten dieses Konflikts untrennbar miteinander verwoben sind. Solange Israel an der obersten Maxime der zionistischen Bewegung festhält – der Aufrechterhaltung einer exklusiv jüdischen „Ethnokratie“ – sind Bemühungen zu einem dauerhaften Frieden wohl zum Scheitern verurteilt. Dass die palästinensische Bevölkerung einem faulen Kompromiss nicht leicht zustimmen wird, hat sie mit der Wahl der Hamas, die sich als kompromisslose Alternative zur korrupten und opportunistischen Fatah-Elite dargestellt hat, einmal mehr gezeigt. Eine Lösung des Konflikts ist das, was Brecht einst über den Kommunismus gedichtet hat: Das Einfache, das schwer zu machen ist. Das heißt in diesem Falle, ein gemeinsamer, demokratischer Staat all seiner BürgerInnen, der sich von seiner kolonialistischen Vergangenheit und Gegenwart lossagt und sich nicht mehr als Kettenhund der USA missbrauchen lässt. Solange dieser – heute wohl noch in weiter Ferne liegende – Weg nicht gemeinsam beschritten wird, muss befürchtet werden, dass Noam Chomskys Spruch seine Gültigkeit behalten und der Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 nicht der letzte israelische Angriffskrieg bleiben wird.

Anmerkungen

1 Chomsky, Noam 2002: Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Hamburg: Europa Verlag. p11.
2 Großbritannien war nach dem Ersten Weltkrieg Mandatsmacht in Palästina und unterstützte das zionistische Projekt der Kolonisierung Palästinas seit der berühmten „Balfour-Erklärung“ von 1917.
3 zit. nach Aruri, Naseer H. 2003: Dishonest Broker. The U.S. Role in Israel and Palestine, Cambridge: South End Press. p19.
4 Berrigan, Frida/Hartung, William D. (2006) Who’s arming Israel?, in: Foreign Policy In Focus, 26. Juli 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3387
5 Die ausführlichste Aufarbeitung der Vertreibung und teilweise Ermordung der PalästinenserInnen im „Unabhängigkeitskrieg“ liegt mit Benny Morris’ Standardwerk „The Birth of the Palestinian Refugee Problem“ vor, das auf in den 1980er Jahren erstmals zugänglichem, reichhaltigen Archivmaterial beruht (Morris, Benny 2004: The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited, Cambridge: Cambridge University Press).
6 Shafir, Gershon, Yoav Peled 2002: Being Israeli. The Dynamics of Multiple Citizenship, Cambridge: Cambridge University Press. p112.
7 Yiftachel, Oren 1999: „Ethnocracy“: The Politics of Judaizing Israel/Palestine, in: Constellations, Volume 6, 3/1999, pp364-391, http://www.geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/new_papers_eng/Constellations-print.htm

8 Shafir/Peled: a.a.O. pp110–136. Dies meist dadurch, dass PalästinenserInnen der Zugang zum israelischen Militär verwehrt ist. Viele Sozialleistungen sind jedoch an die Ableistung des Wehrdienstes, der für alle jüdischen Israelis (Männer wie Frauen) verpflichtend ist, geknüpft (ebd. p126).
9 Yiftachel, Oren 1998: Democracy or Ethnocracy: Territory and Settler Politics in Israel/Palestine, in: Middle East Report, Nr 207, 2/1998, http://www.merip.org/mer/mer207/yift.htm
10 Peled, Yoav 2006: Zionist Realities. Debating Israel-Palestine, in: New Left Review, II/38: pp21-36.
11 Laut der ersten israelischen Zählung vom Dezember 1967 waren es 604.494 PalästinenserInnen im Westjordanland und 380.800 im Gaza-Streifen (http://www.palestinecenter.org/cpap/stats/dist_pop_67.html).
12 zit. nach Achcar, Gilbert 2004: Eastern Cauldron. Islam, Afghanistan, Palestine and Iraq in a Marxist Mirror, London: Pluto Press. p211.
13 zit. nach ebd. p212.
14 Shafir/Peled: a.a.O. p172f.
15 B’Tselem, Israeli Information Center for Human Rights in the Occupid Territories 2006: Land Expropriation and Settlements, http://www.btselem.org/English/Settlements/
16 Watzal, Ludwig 2001: Bilanz und Kritik des Osloer „Friedensprozesses“, in: Edlinger, Fritz (Hg.): Befreiungskampf in Palästina. Von der Madrid-Konferenz zur Al-Aqsa-Intifada, Wien: Promedia, pp29-44. p 31.
17 Pappé, Ilan 2003: “The Post-Territorial Dimensions of a Future Homeland in Israel and Palestine”, in: Comparative Studies of South Asia, Africa and the Middle East, Volume 23, 1&2/2003: pp224 – 233. p232.
18 B’Tselem a.a.O.
19 Li, Darry 2006: “The Gaza Strip as Laboratory. Notes in the Wake of Disengagement”, in: Journal of Palestine Studies, XXXV/2, Winter 2006: pp38-55.

Europäische Einheit – keine neue Idee

Schon lange vor der Europäischen Union gab es Bestrebungen verschiedener Kräfte und AkteurInnen in Europa, sich über die Grenzen des bürgerlichen Nationalstaates hinweg für gemeinsame Interessen zu verbünden. Eine Besonderheit war dabei, dass diese Ideen immer dann in den Vordergrund traten, wenn es weltweit zu Krisenphänomenen des kapitalistischen Systems kam. So tauchte die Idee eines vereinten Europas nach dem 1. Weltkrieg auf und erhält dieser Tage wieder Brisanz im Zeichen einer krisenhaften Entwicklung unter der Dominanz der neoliberalen Globalisierung.
Deutschlands herrschenden Eliten schwebte in den 1940ern eine europäische Gemeinschaft unter deutscher Führung vor. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland richtete die NSDAP die „Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft“ ein: „…Deutschland, in der Mitte des europäischen Kontinents gelegen, ist an erster Stelle verpflichtet, diese Aufgabe der Errichtung einer kontinental-europäischen Großraumwirtschaft nicht nur zu verkünden, sondern auch handelspolitisch-praktisch zu betätigen. Deutschland ist in dieser Hinsicht verantwortlich für Europa.“¹ Der Hintergrund war das Bedürfnis, einen ähnlich großen, homogenen Binnenmarkt wie in den USA zu schaffen, in dem die Akkumulation von Kapital erleichtert würde und welcher die Basis zu weiterer Expansion darstellen sollte.
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges rückten diese Vorstellungen zunächst in weite Ferne. Die USA konnte durch ihre Dominanz – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich – die Entwicklung in Westeuropa ihren Interessen unterordnen. Sie unterstützten den Aufbau Westeuropas als Gegenmacht zu Osteuropa und konnten gleichzeitig ihren Produktionskapazitäten, welche nicht durch Zerstörungen des 2. Weltkrieges in Mitleidenschaft gezogen wurden, den dringend notwendigen Absatzmarkt beschaffen.

Die Ansätze europäischer Staaten zur Kooperation fanden in den Nachkriegsjahren auf wirtschaftlichem Gebiet statt. Durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet mit dem Ziel der Beseitigung von Handels- und Zollhemmnissen zwischen den einzelnen Staaten und der Gründung eines gemeinsamen Marktes. Gemeinsame außenpolitische oder gar militärische Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen europäischer Eliten außerhalb Europas konnte sich unter der US-Dominanz jedoch nicht entfalten bzw. wurde durch das transatlantische militärische Bündnis der NATO den Interessen der USA untergeordnet.

Union statt Kooperation

Die Veränderungen der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse – welche durch die erste Nachkriegskrise 1973 zum Ausdruck kamen – brachten dem Projekt Europäische Union neue Aktualität. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die eine Weile durch den Nachkriegsaufschwung überdeckt wurde, stellte neue Herausforderungen.
Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung eines europäischen Imperialismus war die Etablierung eines europäischen Währungssystems (EWS).
Ausgangspunkt war das Zusammenbrechen des Weltwährungssystems von Bretton-Woods im Jahr 1973. Das Abkommen von Bretton-Woods war im Jahr 1944 mit dem Ziel geschlossen worden, die reibungslosere Abwicklung des Welthandels bei festen Wechselkursen zu garantieren. Ein großer unbekannter Faktor bei der grenzüberschreitenden Realisierung von Profit konnte so aus der Gleichung genommen werden. Mit der Freigabe der Wechselkurse nach dem Ende von Bretton-Woods kristallisierte sich deshalb für einige große europäische Ökonomien eine instabile und unvorteilhafte Lage heraus. Das konnte kein Dauerzustand sein. Die Antwort war die Einführung des Europäischen Währungssystems 1979. Dabei gab es unterschiedliche Ausgangssituationen. Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen:

Deutschland

Als wichtigste Ökonomie Kontinentaleuropas befand sich die BRD unter einem enormen Druck. Die Deutsche Mark „drohte“ zu einer zweiten Leitwährung zu werden. Die kontinuierliche Aufwertung der DM führte zur Verteuerung deutscher Exportgüter auf dem Weltmarkt und wirkte sich deshalb nachteilig auf die Konkurrenzfähigkeit aus. Teilweise konnte dieser Nachteil durch Modernisierung der Produktivkräfte und technisch hochwertige Produkte ausgeglichen werden. Eine weitere Aufwertung der DM hätte trotzdem zur Folge gehabt, dass das „Modell Deutschland“ weiter starkem Druck ausgesetzt gewesen wäre. Also war es das Interesse der Deutschen Bundesregierung, die DM aus der Rolle einer Weltleitwährung herauszuhalten. Dies sollte durch eine stärkere Bindung der DM an die schwächeren europäischen Währungen erreicht werden.

Frankreich

Als zweite wichtige Ökonomie in Europa war Frankreich ebenfalls treibende Kraft des EWS. Seine Ausgangslage gestaltete sich allerdings etwas anders. Die französische Ökonomie hatte mit einem massiven Modernisierungsrückstand zu kämpfen. Die Konkurrenzfähigkeit französischer Produkte konnte nur aufrechterhalten werden, in dem sie durch die „künstliche“ Abwertungspolitik des französischen Francs billig gehalten wurden. Das Problem war, dass so kein Anreiz für die französische Industrie geschaffen wurde, den Modernisierungsrückstand aufzuholen. Die Idee der konservativen Regierung Frankreichs war, durch eine stärkere Bindung des Francs an die DM die französische Industrie stärkerer Konkurrenz auszusetzen und sie so zu zwingen, sich dem Modernisierungsdruck des Marktes zu stellen. Im Grunde bedeutet dies, die Restrukturierung der Ökonomie nicht mehr unter der Regie der Politik zu betreiben, sondern der „unsichtbaren Hand“ des Marktes zu übergeben, die zwangsvermittelt die Konkurrenzfähigkeit herstellen sollte.

Die engere finanzpolitische Zusammenarbeit kam den verschiedenen Ausgangssituationen entgegen. Die Einführung des EWS 1979 mit festen, jedoch anpassungsfähigen Wechselkursen ermöglichte eine Zone der Währungsstabilität zwischen den teilnehmenden Ländern. Diese Wechselkursregelung sollte den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den EG-Ländern vor Wechselkursrisiken bewahren.

Die Herausbildung des EWS zeigt, wie Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen eine konkrete Form von Politik – in diesem Fall die Finanzpolitik – annehmen, auch wenn diese scheinbar aus unterschiedlichen politischen Interessen angetrieben wird. Der Konservative Valéry Giscard d’Estaing war der wichtigste politische Akteur auf Seiten Frankreichs. Obwohl einem anderen politischen Lager zugehörig als der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, Helmut Schmidt, konnten beide sich auf einen gemeinsamen Weg zum EWS einigen. Aufbauend auf der Verallgemeinerung eines zentralen Bereichs wirtschaftspolitischer Einflussnahme, nämlich der Finanzpolitik, setzte sich in Europa eine Dynamik durch, die an einer gemeinsamen europäischen Verwertungsstrategie orientiert war.

Motoren politischer Integration

Der Zusammenbruch des Ostblocks veränderte die Rahmenbedingungen nochmals. Die UdSSR als zweite Supermacht hinterließ ein Machtvakuum, das die Möglichkeit zur Neuaufteilung der Einflusssphären bot.
Die Expansion nach Osteuropa konnten die europäischen Staaten jedoch nur politisch koordiniert und als gemeinsames imperialistisches Projekt angehen.
In so genannten „Beitrittsverhandlungen“ wurden osteuropäische Länder in einen Wettlauf getrieben, der sie zwang, soziale Standards in unvorstellbarem Ausmaß abzubauen. Der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch westeuropäische Konzerne ging ein massiver Arbeitsplatzabbau voraus. Im Endeffekt fließen alle Investitionen, die in Osteuropa angelegt wurden, als Gewinne in Milliardenhöhe nach Westeuropa zurück. Das Bank- und Versicherungswesen, industrielle Landwirtschaft und hochmoderne Produktionsketten sind in der Hand westeuropäischer Konzerne.
Die Osterweiterung ist ein Beispiel für internationalen Konkurrenzkampf um Märkte und Einflusszonen. Sie kann aber auch exemplarisch dafür stehen, welche Auswirkungen „Europäisierung“ auf Staaten hat. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden von autoritären Versorgungsstaaten zu Wettbewerbstaaten², deren Hauptaufgabe darin besteht, bestmöglich Verwertungsbedingungen für europäisches Kapital zu schaffen.

Der Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, in der mehrere Machtblöcke wirtschaftlich und geopolitisch um Macht und Einfluss konkurrieren, forcierte auch die militärische Hochrüstung innerhalb Europas.

„Eine harte Währung [Euro], die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung”³ – direkter kann der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsinteressen und Militarisierung kaum ausgedrückt werden. Auch wenn weiterhin der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene liegt, fällt einer gemeinsamen militärischen Politik eine größere Rolle zu.
Auch hierfür musste eine politische Form gefunden werden. Die NATO, in der die USA die dominierende Kraft sind, war demnach nicht die geeignete Plattform. Die beginnenden Bestrebungen, sich auch militärisch weniger abhängig von den USA zu machen, wurden unter anderem im „Vertrag über die Europäische Union“ festgehalten, der 1992 in Maastricht geschlossen wurde. Unter dem Schlagwort „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) wurde festgelegt, dass zur EU „ …auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.“⁴ Verträge allein reichen nicht, sondern die praktische Bestätigung dieses Anspruches musste ebenfalls entwickelt werden. Aus diesem Gesichtspunkt heraus spielt die Beteiligung von EU-Staaten bei der blutigen Zerschlagung von Jugoslawien eine wichtige Rolle. Während des Kosovo-Krieges 1999, den die USA gemeinsam mit EU-Staaten als NATO-Einsatz führte, wurde der Aufbau europäischer Streitkräfte beschlossen, die zukünftig unabhängig von den USA in der Lage sein sollten, militärische Interventionen durchzuführen. Die Kriege am Balkan sind daher treffend als „europäische Einigungskriege“ bezeichnet worden.⁵ Sie sollten darüber hinaus den osteuropäischen Staaten die militärische Stärke Europas demonstrieren und sie so für die spätere Osterweiterung auf Linie bringen.

Die ökonomische Basis für einen EU-Imperialismus

Begleitet wurden diese Anstrengungen von einem Prozess zunehmend engerer Verflechtungen und Zentralisationstendenzen des Kapitals, die die ökonomische Basis für die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bildeten.
Während in Zeiten guter wirtschaftlicher Konjunktur eine Konzentration von Kapital beobachtet werden kann, die sich in einem innerbetrieblichen Wachstum von Unternehmen ausdrückt, verschiebt sich in Krisenzeiten die Entwicklung hin zur Zentralisation.

Konzentration von Kapital beruht darauf, dass es profitable Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals gibt, d.h. dass der Profit gesteigert wird durch den Ausbau der Produktion in den Unternehmen selbst. Mit der sich verschärfenden Profitkrise in den 70ern wurden diese Möglichkeiten eingeschränkt. Deshalb bekam die Zentralisation von Kapital eine größere Bedeutung, d.h. dass der Akkumulationsprozess nicht mehr hauptsächlich über Produktion, sondern durch das Zusammenführen und Integrieren fremden Kapitals passiert. Fusionen und das Verschwinden kleinerer Unternehmen durch Aufkauf prägen das Bild.⁶

Der europäische Binnenmarkt war Konsequenz aus diesen Zentralisationsprozessen. Der Binnenmarkt bietet für das europäische Kapital zwei Möglichkeiten. Zum einen unterstützt er den Zentralisationsprozess. Zum zweiten können unterschiedliche soziale Standards dazu genützt werden, die Produktion wieder profitabler zu gestalten. Die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führt nicht zu einem „fairen“ Wettbewerb, sondern unterstützt kapitalkräftige Unternehmen darin, Fusionen durchzuführen und Konkurrenzunternehmen aufzukaufen. Diese Art von Zentralisierung ist die ökonomische Basis für einen Imperialismus, der sich mit der Europäischen Union entwickelt.
Die daraus entstandenen, in wichtigen Sektoren transnational orientierten Großkonzerne, brauchen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinweg politische Interessen zu formulieren und durchzusetzen.
Die EU-Institutionen entstanden also vor allem durch die Interessen der Großkonzerne und haben den Vorteil, nicht durch nationalstaatliche Aufgaben wie die Regulierung der Sozialstandards eingeengt zu sein. Das heißt, „dass das Kapital den einzelnen Staaten flexibler gegenübertritt und sich wichtige Politikformulierungs- und -durchsetzungsprozesse auf die Ebene internationaler Organisationen verlagern.“⁷

Die Nationalstaaten und die EU

Dadurch verlagern sich jedoch auch die Konflikte zwischen den europäischen Staaten in die Institutionen der Union. Die historisch gewachsenen unterschiedlichen Interessen und Ansprüche einzelner Staaten und ihrer Eliten verhindern immer wieder einen reibungslosen Fortschritt der EU und brachten sie auch schon an den Rand des Scheiterns. Beispiele aus der jüngeren Geschichte sind die Ablehnung der Verhandlungen zur ersten EU-Verfassung Ende 2003 durch Polen oder der Streit um das EU-Budget 2005.
Die beiden politischen Ebenen Nationalstaat und EU sollten jedoch nicht als konkurrierend betrachtet werden. Vielmehr sind beide dem massiven Druck der Optimierung der Wett-bewerbsbedingungen ausgesetzt. Das Kapital nutzt beide Ebenen, um für sich bestmögliche Bedingungen herauszuholen. Je nach Situation und Einflussmöglichkeit werden europäische oder nationalstaatliche Institutionen bemüht.
Weiterhin aufrecht bleibt die Konkurrenz der Konzerne der EU-Staaten untereinander. Fusionen und Übernahmen sind hart umkämpft. Nationale Regierungen greifen ein, wenn in ihren Ländern beheimatete Konzerne aufgekauft werden sollen. Ein Wirtschaftsexperte im EU-Parlament illustriert die widersprüchliche Situation: “Man erkennt momentan in einigen Staaten eine gewisse Schizophrenie. Solange man im Ausland kaufen kann, sind die Nationalstaaten, die nationalen Politiken, zufrieden und sehen das auch als eigene Stärke an. Sobald es aber umgekehrt kommt und jemand in diesen Markt möchte, greift man zu protektionistischen Mitteln, um dieses aufzuhalten nach dem Motto: Wir gehen auf Einkaufstour, aber nicht bei uns. … Das führt zu dieser absurden Situation, dass als jemand den Danone-Konzern aufkaufen wollte, die Spitzenpolitiker in Frankreich auf einmal Jogurt als ein nationales Kulturgut gekennzeichnet und hier eine entsprechende Abwehrschlacht vorbereitet haben.“⁸
Die Energiepolitik ist ein gutes Beispiel für die widersprüchliche Rolle von Nationalstaaten innerhalb der EU-Institutionen. Während sich Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel auf der einen Seite gegen protektionistische Tendenzen ausgesprochen hat – “Wir müssen uns mit europäischen Champions abfinden, statt national zu denken. Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn wir Strom ohne Grenzen durch die Union schicken können, und auch Unternehmen nicht behindert werden.”⁹ – wurde auf nationaler Ebene eine Konferenz mit den Energiekonzernen abgehalten, unter anderem mit Frau Merkel und Vorständen der großen Energiekonzerne. Dort wurde betont, dass es für Deutschland darum gehe, eigene Konzepte zu entwickeln, um zu verhindern, dass die EU-Kommission auch nationale Zuständigkeiten übernimmt. Ein SPD-Politiker bringt beide Ansprüche zusammen: “Wir haben es mit einem bedeutenden Wirtschaftssektor zu tun. Wenn es Deutschland versteht, mit innovativen Techniken eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, hat unsere Wirtschaft sehr gute Ausgangsbedingungen nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern auch auf dem stark expandierenden Weltmarkt.”¹⁰

Dieser scheinbare Widerspruch findet sich auch auf militärischer Ebene. Es ist heute schwer vorstellbar, dass Nationalstaaten innerhalb der EU einen militärischen Konflikt austragen würden. Ebenso offensichtlich ist, dass die EU kein Nationalstaat ist. Innerhalb der EU-Grenzen verhindern politische Regularien und Verträge militärische Auseinandersetzungen; Interessen werden abgestimmt und ausgeglichen, auch wenn dies nicht immer den Vorstellungen und Wünschen aller Beteiligten entspricht. Die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bedingt eben auch die innere Konstituierung von Kräfteverhältnissen, auf deren Basis eine gemeinsame aggressive Außenpolitik errichtet werden kann.

Politische Auswirkungen

Wie bereits gezeigt, gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die die ökonomische Basis für einen genuin europäischen Imperialismus legen. Die Herausbildung einer politischen Ebene, die eine gemeinsame imperialistische Strategie formulieren und durchsetzen könnte, bleibt allerdings ein von Widersprüchen geprägtes Projekt.
Es ist gekennzeichnet durch enorme ökonomische Stärke, aber noch zu geringem militärischen Potential. Deshalb setzt die EU im internationalen Geflecht von Institutionen vor allem ihre wirtschaftliche Kraft zugunsten der europäischen Konzerne durch. Dieses Mehrebenensystem¹¹ von internationalen Organisationen wie WTO und IWF ermöglicht es imperialistischen Blöcken, ihren Interessen auch sehr stark über marktvermittelte Strukturen Geltung zu verschaffen. Doch nicht nur durch internationale Organisationen passiert die Ausrichtung schwächerer Ökonomien auf die Bedürfnisse der europäischen Konzerne. Auch diverse Vertragswerke zwischen schwachen Staaten und der EU dienen in vielfacher Hinsicht diesem Zweck. So sind Schlagworte wie „gutes Regieren“ (good governance) in beinahe allen Vertragswerken zu finden. Mit „Gutem Regieren“ ist jedoch die Absicherung von europäischen Investitionen rund um den Globus gemeint. Im Kern verfolgen solche Verträge die Ausweitung der Einflusssphäre europäischen Kapitals.

Der Eindruck eines „zivilgesellschaftlichen“¹² Imperialismus wäre trügerisch. Noch immer zählt im Fall der Fälle die militärische Potenz. In diesem Bereich hinkt die EU hinterher, auch wenn es hier Aufholbestrebungen gibt. Die Konflikte am Balkan, der Alleingang der USA und Großbritanniens im Irak und der von den westlichen Staaten propagierte Kampf gegen den Terror waren wichtige Katalysatoren für die militärische Weiterentwicklung der EU. Die Dominanz der USA im bisher tonangebenden militärischen Bündnis NATO stellte immer mehr ein Hindernis für die militärische Umsetzung europäischer Interessen dar. Der Aufbau von eigenen militärischen Kapazitäten rückt deshalb mehr und mehr ins Zentrum der Bemühungen der europäischen Eliten.
Die Bildung gemeinsamer militärischer Kommandostrukturen hat längst begonnen. Europäisch organisierte Einsatztruppen deuten auf eine weitere Integration und das Herausbilden gemeinsamer militärischer Strategien hin. Auch ein gemeinsamer militärisch-industrieller Komplex befindet sich im Aufbau, dessen Aushängeschild der Rüstungskonzern EADS und dessen Paradeprojekt der „Eurofighter“ ist.

Auch wenn die Herrschenden Europas optimistisch das Bild einer zukünftigen „globalen Supermacht“ zeichnen, bleibt die Herausbildung eines europäischen Imperialismus ein widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess. Gerade deshalb ist die zentrale Herausforderung für die Linke in Europa, diese Entwicklung ernst zu nehmen und den europäischen Eliten konsequente antiimperialistische Politik entgegen zu stellen. „Der Widerstand gegen die Militarisierung und Hierarchisierung Europas ist nicht chancenlos, weil er sich auf die Interessen großer Teile der Bevölkerung an Frieden und sozialer Absicherung stützen kann.“¹³

Anmerkungen

1 Zit. nach Hofbauer, Hannes: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration. Wien: Promedia 2003.
2 Vgl. Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Hamburg: VSA 2005.
3 Stützle, Walther, zit. in Oberansmayer, Gerald: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union. Wien: Promedia 2004.
4 EUV, Artikel J.1.4.
5 Oberansmayer a.a.O. 36.
6 nach Kisker, Klaus Peter: Kapitalkonzentration und die Rolle des Staates im Zeitalter der Globalisierung, in: Joachim Bischoff/Paul Boccara/Karl Georg Zinn u.a. (Hg.): Die Fusionswelle. Hamburg: VSA 2000. 78 ff.
7 Hirsch, a.a.O.
8 Deutschlandfunk, 23.03.2006, dradio.de.
9 Zit. im Standard, Ausgabe vom 23.03.06
10 Pressemitteilung BMU vom 15.03.2006
11 Das internationale Mehrebenensystem kann als Bearbeitungsversuch der sich zuspitzenden Widersprüche des globalisierten Kapitals verstanden werden. Die Macht der Organisationen entspringt dem stark international vernetzten kapitalistischen System. Hauptsächlich dient es der strukturell vermittelten Durchsetzung ökonomischer Interessen der kapitalistischen Zentren. Es ist aber auch Konfliktfeld auf dem rivalisierende Strategien der kapitalistischen Blöcke aufeinanderprallen.
12 In vielen Debatten um die Zukunft Europas wird heute fantasiert, Europa könne zu einem Modell friedlicher Integration für die Welt werden. Dabei werden ständig die zivilgesellschaftliche Komponente und der kooperative Charakter der EU ins Feld geführt. Auf internationaler Ebene setzt die EU allerdings auch handfeste ökonomische Interessen durch.
13 Oberamsmayer a.a.O. 135.

Ich würde gerne mit der Frage der Gewalt zwischen schiitischen und sunnitischen MuslimInnen beginnen. Wie seht ihr dieses Problem?

Haifa Zangana: Diese Identifikation von Menschen, je nachdem ob sie SunnitInnen oder SchiitInnen sind, ist etwas, das es zu Beginn der 1980er Jahre nicht gegeben hat. Es existierte nicht in der Gesellschaft, nicht im Journalismus, nicht in der Geschichtsschreibung oder in der Literatur. Es wäre sehr schwierig, ein Fachbuch zu finden, das sich mit IrakerInnen beschäftigt, indem es sie in religiöse „Sekten“ einteilt.

Oft treffen wir auf die Vorstellung, dass früher SunnitInnen die Regierung dominierten. Würdet ihr sagen, dass das ein falsches Bild ist?

HZ: Ich denke, es ist völlig künstlich; wenn wir das auf Großbritannien übertragen und nach dem Hintergrund einzelner Personen forschen würden – ist er Protestant, Katholik, Anglikaner – würden wir auf bestimmte Muster der Machtverteilung stoßen, die bequem von einem selektiven Prozess aufgegriffen werden könnten.
Wenn man sich 52 Spielkarten ansieht, auf denen die Ba’ath-Führer abgebildet sind, die von den USA gleich nach dem Fall von Bagdad gesucht wurden, findet man heraus, dass 38 dieser 52 Führer Schiiten sind. Also, wer hat den Irak beherrscht? Ich denke, dass diese Idee komplett an den Haaren herbei gezogen ist, sie wurde bewusst produziert und kann auf die Zeit zu Beginn der 1980er zurück geführt werden, der Zeit des Iran-Irak-Kriegs

Sami Ramadani: Auf kommunaler Ebene, auf der Straße, gibt es keine scharfen Trennungen zwischen den Menschen. Die Leute gehen nicht los und töten andere, weil sie auf der falschen Seite der religiösen oder gar nationalen Teilung stehen. Die Kriege gegen die kurdische Bevölkerung, zum Beispiel, waren keine kommunalen Kriege, in denen hunderttausende AraberInnen die KurdInnen bekämpft haben, sondern der Akt eines repressiven Staats, der einen chauvinistischen Krieg gegen das kurdische Volk führte; es war der Staat gegen das Volk. Fortschrittliche AraberInnen aus dem Süden flohen damals nach Kurdistan, das ein sicheres Gebiet war, um den Kampf gegen das Regime zu führen. Am Höhepunkt der Kriege etwa flohen tausende Soldaten zu den kurdischen Kräften.
Saddams Regime hatte natürlich religös-sektiererische Dimensionen, besonders nach dem Aufstand von 1991, dessen Zentrum sich im Süden befand, und nachdem der Großteil des Südens schiitisch ist, schien die Kampagne (des irakischen Regimes gegen die Aufständischen, A.d.Ü.) sich gegen die Shia zu richten. Irak ist keine Apartheid-Gesellschaft und war auch nie eine. Saddams Regime beruhte auf sozialen Schichten und Sicherheitskräften verschiedener religiöser und nationaler Zugehörigkeit. Saddams Regime hätte den Süden oder Kurdistan nicht beherrschen können, ohne dass Menschen aus dem Süden und aus Kurdistan mitgemacht hätten. Es gab also eine soziale Basis – eine schmale soziale Basis natürlich – die dieses Modell unterstützt hat, aber es war eine soziale Basis, die sich aus allen Konfessionen, Religionen und Nationalitäten zusammengesetzt hat.
Die Stadt Falluja ist ein gutes Beispiel. Sie war eine starke Bastion der Anti-Saddam-Bewegung, denn im Jahr 1996 gab es einen Putschversuch, den Saddam auf Leute in Falluja zurückführte, und 1998 befahl er den Imamen der Moscheen in Falluja, ihn zu verherrlichen und für ihn zu beten. Sie weigerten sich, und er begann die EinwohnerInnen Fallujas zu bestrafen. Und bis heute ist Ba’ath in Falluja sehr schwach – das ist der Grund dafür, dass der Widerstand dort vor allem von religiösen Kräften angeführt wird. Der wichtige Punkt ist, dass Saddam jede Quelle der Opposition zerschlagen hat, ohne Rücksicht auf Sekten, Religion oder Nationalität.

Denkt ihr, dass die Besatzungsmächte versucht haben, religiös-sektiererische Spaltungen zu produzieren, und wenn ja, wie haben sie das getan?

SR: Allgemein gesprochen haben sie das bereits vor der Besatzung gefördert, indem sie mit irakischen Oppositionskräften bei Vor-Kriegs-Konferenzen in London und anderswo immer stärker auf Basis von „wer ist Kurde“, „wer ist Araber“, „wer ist Schiit“, „wer ist Sunnit“, „wer ist Turkmene“, „wer ist Christ“ und so weiter umgegangen sind. Und sie haben bewusst versucht, das zu fördern – das war recht offensichtlich. Nach der Besatzung haben sie das weitergeführt, in noch größerem Ausmaß. Jede Institution, bei deren Aufbau sie ihre Hand im Spiel hatten, musste nach religiös-sektiererischen Kriterien aufgeteilt werden. Sogar die Armeeeinheiten hätten auf dieser Basis entstehen sollen. Paul Bremer’s Irakischer Regierungsrat1 ist ein gutes Beispiel dafür, wie sie IrakerInnen spalten wollten.
Eine so genannte „Balance“ zwischen den verschiedenen Communities beinhaltet im Prinzip sehr strenge religiöse und ethnische Spaltungen, bis hinab zu Treffen und Komitees auf den niedrigsten Ebenen. All das ist den Jahrhunderte alten Traditionen des Landes völlig fremd.

HZ: Der „Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak“, SCIRI, repräsentiert zum Beispiel eine bestimmte Klasse von SchiitInnen. Muqtada al-Sadr repräsentiert eine andere Klasse – die Ärmsten der Armen. SCIRI steht mehr oder weniger für die Mittelklasse und die Menschen, die die heiligen Stätten überwachen. Ich sehe es mehr als einen Klassenkampf als etwas anderes, schließlich ist es eine Religion, der Islam. Es gibt kaum Unterschiede, was die Schriften betrifft – was wichtig ist, ist wer was kontrolliert. Es handelt sich um politische Parteien, die diese oder jene religiöse Gruppe benutzen. Diese auf religiösem Sektierertum basierenden Parteien sind etwas Neues.
Wenn man ihre ganzen Programme liest, sind sie letztlich alle gleich, sie kümmern sich sehr um das irakische Volk, nationale Einigkeit, sind gegen religiöses Sektierertum und so weiter. Leute aus dem Irak erzählen uns, dass das Innenministerium in drei Stockwerke unterteilt ist – jedes Stockwerk gehört einer politischen Partei, und sie sprechen nicht miteinander. Vor kurzem wurde entdeckt, dass 167 IrakerInnen im Gebäude des Ministeriums gefangen gehalten wurden, und jede politische Partei beschuldigt die andere, weil sie nicht einmal wissen, wer verhaftet und wer foltert. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Verhaftungen und die Milizen, sondern auch die Vergabe von Arbeitsplätzen. Um etwa einen Job im Verteidigungsministerium zu bekommen, oder im Sozialministerium, oder in irgend einem anderen Ministerium, musst du den Kriterien des Ministers entsprechen – je nachdem, welche Partei er repräsentiert. Wenn er in der PUK (Patriotische Union Kurdistans) ist, musst du auch PUK-Mitglied sein, sonst kannst du es vergessen. Mit deinen Qualifikationen hat das nichts zu tun.

SR: Es existiert ein gewisser Grad an Toleranz in der irakischen Gesellschaft, der das Existieren verschiedener religiöser Gruppen, Religionen und Nationalitäten erlaubte. Das hat sich sozial in gemischten Familien und gemischten Nachbarschaften ausgedrückt. So leben etwa mehr KurdInnen in Bagdad als in irgendeiner Stadt in Kurdistan. Es gibt schiitische Communities überall im Irak. Ein Viertel der Bevölkerung Basras ist sunnitisch. Das sind Zeichen für die allgemeine Durchmischung in dem Land, die nun aktiv aufgebrochen wird.

In den Medien heißt es oft, dass viele SchiitInnen die Besatzung unterstützen und viele SunnitInnen sie ablehnen.

SR: Ich würde nicht sagen, dass der Großteil der schiitischen Community die Regierung unterstützt. Ich denke, es gibt offensichtlich schiitische Massenorganisationen wie SCIRI oder die Da’wah-Partei, die Teil der Regierung sind, und die in den südlichen Städten und in Teilen Bagdads stark sind. Aber sie repräsentieren – meiner Einschätzung nach – keinesfalls die Mehrheit der Menschen in diesen Gebieten. Die Sadr-Bewegung, die stark gegen die Regierung und gegen die Besatzung auftritt, ist zum Beispiel sehr beliebt. Muqtada al-Sadr spielt eine sehr komplexe Rolle – während er einerseits eine sehr feindliche Haltung gegenüber der Besatzung und der Politik der Regierung einnimmt, lässt er seine Unterstützer andererseits für die Wahlen kandidieren. Doch seine jüngste Entscheidung, einige seiner Unterstützer der offiziellen Liste der „Irakischen Nationalen Koalition“ beitreten zu lassen, hat unter seinen Leuten große Diskussionen ausgelöst – manche sind komplett dagegen, manche sagen „Wenn wir uns schon den Wahlen stellen, sollten wir es allein machen, oder uns zumindest mit anderen Anti-Besatzungs-Kräften verbinden, die auch an den Wahlen teilnehmen könnten“.

Versuchen die Besatzungskräfte, das Land in mehrere Teile aufzubrechen?

SR: Ich denke nicht, dass sie gekommen sind, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Sie sind gekommen, um den Irak und sein Erdöl auszubeuten und um das Land in eine strategische Basis im globalen Kontext zu verwandeln. Doch wegen des Ausmaßes an Opposition gegen ihre Anwesenheit und dem raschen Aufschwung des bewaffneten Widerstands im ganzen Irak (mit Ausnahme Kurdistans) wurde aus der Politik, Menschen entlang religiös-sektiererischer und ethnischer Grenzen zu trennen, ein Schema, um Unfrieden und Gewalt zwischen den Communities zu schaffen. Das ist die einzige Möglichkeit einer Kolonialmacht – oder jeder anderen Macht – die eine andere Gesellschaft beherrscht, um mit dieser Situation zu Recht zu kommen, und zwar ganz spontan. Wenn du einen Feind hast, versuchst du ihn zu spalten, und die IrakerInnen haben überwältigend bewiesen, dass sie – in unterschiedlichem Ausmaß – gegen die Besatzung sind. Die Reaktion der BesatzerInnen war, Differenzen auszunutzen, und Organisationen, die religiös-sektiererische Gewalt predigen und ausüben, zu ignorieren oder gar aufzustacheln.

HZ: Wenn du eineN IrakerIn auf der Straße fragst: „Willst du von Schiiten oder Sunniten regiert werden?“, wird die Antwort kommen: „Der Teufel kann uns regieren, solange er erstens ein Iraker ist, uns zweitens Sicherheit bringt, und drittens ermöglicht, dass wir ein mehr oder weniger normales Leben führen können – alles andere ist uns egal“. Sogar als Talabani zum Präsidenten ernannt wurde, hörte ich keineN IrakerIn sagen; „Dieser Talabani ist Kurde, deswegen wollen wir ihn nicht“. Sie können dir eine lange Liste an Gründen geben, warum sie Talabani hassen: Er ist korrupt; er ist verantwortlich für den Tod vieler KurdInnen… Es geht also um Wirtschaft und Politik.

Das ist ein ganz anderes Bild als jenes, das wir von den Medien präsentiert bekommen. Die allgemeine Sicht ist, dass der Irak geteilt ist in die KurdInnen im Norden, den SunnitInnen im „sunnitischen Dreieck“ und den SchiitInnen im Süden. Ist das ein falsches Bild?

SR: Absolut. Aber dieses Bild hat sich leider stark festgesetzt, weil es so oft wiederholt wurde, dass es nun als selbstverständlich gilt. Die Macht der modernen Medien geht so weit, dass dieser Mythos in den Köpfen der Menschen außerhalb des Irak zur Realität wird. Im Irak selbst hat es Einfluss in intellektuellen Kreisen und unter bestimmten politischen Organisationen. Aber bei Menschen von der Straße und in den Communities hat es sich noch nicht durchgesetzt.

Aber mit den Milizen und bewaffneten Banden hat es doch etwas auf sich?

HZ: Es gibt tatsächlich Milizen – jene von Ahmed Chalabi ist etwa noch sehr stark. Es gibt die Badr-Brigaden der SCIRI, die berüchtigt sind – und von denen wir wissen, dass sie im Iran aufgebaut wurden und mit der Partei selbst in den Irak kamen, ohne Verwurzelung in der irakischen Gesellschaft. Dann gibt es die Peshmerga (kurdische Milizen), die von den Besatzungsmächten in Najaf und Falluja benutzt wurden.
Wenn wir von politischen Parteien sprechen, existiert es tatsächlich. Aber wenn wir von den Menschen sprechen, ist das Gegenteil wahr. Als zum Beispiel hunderte Menschen auf der Jisr al-Imma-Brücke in Bagdad zu Tode getrampelt wurden, kamen alle Menschen, um ihnen zu helfen. Während der Belagerung Fallujas spendeten Menschen aus den verschiedensten Teilen des Irak Blut und Lebensmittel. Es gibt also eine feste Einigkeit, und ich denke, dass sie das Herz des Irak darstellt. Aber wie lange wird diese Einigkeit überleben, wenn sie täglich von PolitikerInnen und den Medien angegriffen wird – innerhalb wie außerhalb des Irak?

SR: Natürlich ist es wichtig, die Vergangenheit zu betrachten, obwohl es keinen logischen Grund gibt, dass die historische Kontinuität nicht auch durch die jüngsten Ereignisse gebrochen werden könnte. Es gibt eine echte Gefahr, und je länger die Besatzung andauert, desto gegensätzlicher werden die Spaltungen werden. Die Besatzung ist nicht mehr ein externer Faktor in der irakischen Gesellschaft. Sie befindet sich in der irakischen Gesellschaft. Sie baut Armeetruppen und Sicherheitskräfte auf; sie kolonisiert den Staat; sie arbeitet mit recht gut organisierten politischen Kräften zusammen; sie hat ihre Tentakel in alle Organisationen der Gesellschaft ausgebreitet; sie hat tausende ausländische SöldnerInnen und zehntausende von „geheimen“ Privatarmeen, die das Land überziehen.
Ich denke, man müsste den Slogan von der Gefahr des Bürgerkriegs im Irak umdrehen und sagen, dass je länger die Besatzung andauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser Konflikt ausbrechen wird. Je schneller sie sich zurückziehen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Irak sich wieder in Richtung des relativ starken Zusammenhalts entwickeln wird, der zwischen den verschiedenen Communities existiert hat. Deine Politik war im Irak immer wichtiger als deine Religion oder deine Nationalität.

Das Interview wurde von Anne Ashford für das International Socialism Journal geführt. Das ganze Interview ist auf Englisch abrufbar unter:

http://www.isj.org.uk/index.php4?id=159&issue=109.

Anmerkungen
1 Eine von den Besatzungsmächten eingerichtete und besetzte „Regierung“, die bis zu den Wahlen im Amt war.