Angesichts der stagnativen Entwicklung der Weltwirtschaft sowie dem fortschreitenden Abbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme erlebt die keynesianische Krisenpolitik als Antwort und Alternative zum Neoliberalismus eine Renaissance in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken. Ein erneuerter, linker Keynesianismus verspricht Sozialreformen, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation, in erster Linie durch die „Stärkung der Massenkaufkraft“, also an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnniveaus. Solche Konzeptionen finden sich sowohl bei Oskar Lafontaine in Deutschland, bei Álvaro García Linera in Bolivien, als auch in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken hierzulande.¹ Als zentraler Referenzpunkt linker Reformpolitik und erfolgreichen Krisenmanagements in Österreich gilt natürlich die Regierung Kreisky in den 1970er Jahren („Austrokeynesianismus“).
Dieser Artikel diskutiert Möglichkeiten und Grenzen einer revitalisierten keynesianischen Krisenpolitik vorm Hintergrund der Performanz dieser Politikkonzepte in den 1970ern, und den aktuellen Problemlagen der Weltwirtschaft.

Goldene Zeiten

Die Kreiskysche Reformpolitik der ersten Hälfte der 70er wurde durch eine äußerst günstige weltweite ökonomische Situation ermöglicht, die weniger keynesianischer Krisenpolitik als einer in der Geschichte des Kapitalismus außergewöhnlichen ökonomischen und geopolitischen Konstellation geschuldet war. Der Keynesianismus mag also die bis in die 70er vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Ideologie gewesen sein, hatte jedoch lange Zeit nur wenig mit der wirtschaftspolitischen Praxis zu tun.
Wie eng die wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume mit der ökonomischen Konjunktur am Weltmarkt verzahnt waren, wurde dann auch deutlich, als die keynesianische Krisenfeuerwehr ab 1975 die Krisentendenzen immer weniger in den Griff bekommen konnte. Für eine Beurteilung von Erfolg und Scheitern der Kreiskyschen Politik ist deshalb eine Erklärung der Grundlagen des langen Nachkriegsbooms und der Widersprüche, die Mitte der 1970er zur Rückkehr der Krise führten, unerlässlich.

Permanente Rüstungswirtschaft

Gängige Theorien der langen stabilen Boomphase zwischen Ende der 1940er und Anfang der 1970er Jahre lokalisieren die Ursache des Aufschwungs wahlweise in neuen Formen der Arbeitsorganisation, dem Aufbau des Wohlfahrtsstaats, institutionalisierten Konsumnormen, und/oder technologischen Innovationsprozessen. Auch wenn diese Faktoren sicher eine Rolle gespielt haben, so sind diese Ansätze doch weder empirisch haltbar noch theoretisch zufrieden stellend.²
Die m. E. überzeugendste Erklärung der Nachkriegsentwicklung liefert die Theorie der Permanenten Rüstungswirtschaft, die von der Marxschen These ausgeht, dass mit wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals³ die Profitrate tendenziell fällt.⁴ Diesem Mechanismus wirkten in den 50er und 60er Jahren die enorm hohen Rüstungsausgaben entgegen. Allein 1962 – also noch lange bevor der Vietnamkrieg die amerikanischen (und sowjetischen) Rüstungsausgaben in die Höhe schnellen ließ – wurden laut einer Untersuchung der UN jährlich etwa 120 Mrd. Dollar für militärische Zwecke ausgegeben. Das entsprach zu dieser Zeit etwa acht bis zehn Prozent des Weltproduktionsvolumens, ungefähr hundert Prozent des jährlichen Werts des Weltwarenexports oder der Hälfte der Bruttokapitalbildung der ganzen Welt.⁵
Warum wirkte dieses Level der Rüstungsausgaben stabilisierend auf die Weltwirtschaft?
1. Rüstungsproduktion ist Verschwendungsproduktion. Investitionen in militärisches Equipment fallen in den Sektor der Wirtschaft, den Marx Abteilung III (unproduktive Konsumtion) genannt hat, und die er von Investitionen im Produktionsmittelsektor und jenen im Konsumgütersektor unterschieden hat. Die beiden letzteren bleiben im Akkumulationskreislauf: entweder als Maschinen usw., oder als reproduzierte Arbeitskraft. Im Unterschied dazu wird in der Abteilung III Mehrwert unproduktiv verbraucht, der ansonsten in produktivitätssteigernde Technologien investiert werden hätte können. Das wirkt dem Ansteigen der Zusammensetzung des Kapitals und damit dem tendenziellen Fall der Profitrate in den Abteilungen I und II entgegen.
2. Dagegen könnte eingewendet werden, dass eine hohe Wertzusammensetzung des Kapitals im kapitalintensiven Rüstungssektor (und folglich niedrige Profitraten) dennoch die allgemeine Durchschnittsprofitrate herabdrückt. Das ist jedoch nicht der Fall, wie zuerst T. N. Vance und Mike Kidron zeigen konnten.⁶ „Abteilung III kann einen Markt für die Produkte der beiden anderen Abteilungen bereitstellen, ohne die allgemeine Profitabilität des Kapitals zu unterlaufen.“⁷
Der Effekt der Permanenten Rüstungswirtschaft war demnach eine Verlangsamung aber langfristige Stabilisierung des Wachstums. Freilich bedeutete der enorme Rüstungssektor eine massive Ressourcenverschwendung. Lange Zeit schien das jedoch aufgrund der stark nationalstaatlich integrierten Staatskapitalismen im Nachkriegsaufschwung kein Problem zu sein.
Genau hier liegen aber auch die Widersprüche, die letztlich zur Rückkehr der krisenhaften Entwicklung in den 70ern führten. Das enorme Wachstum der Produktion und damit der Kapitalien verschärfte den Druck auf die Unternehmen, die Grenzen nationalstaatlich integrierter Wirtschaften zu durchbrechen. Die Internationalisierung der Produktion bedeutete, dass sich die Staaten nun auf multinational operierendes Kapital stützen, und den transnationalen Konzernen somit auch Verwertungsbedingungen mit adäquaten Profitraten garantieren mussten. Das alte staatskapitalistische Entwicklungsmodell, in dem Investitionen ohne Rücksicht auf Rentabilitätserwägungen maximiert wurden, erwies sich dabei zunehmend als ungangbar.
Verschärft wurde dieser Prozess durch den Aufstieg „nichtmilitärischer Staatskapitalismen“ (Harman). Während vor allem die Supermächte die Last der Rüstungsausgaben trugen beteiligten sich Länder wie Japan und Westdeutschland kaum am Rüstungswettlauf und konnten deshalb ihre gesamten Ressourcen für den Aufbau effizienter Exportindustrien aufwenden und in die Märkte ihrer Konkurrenten (v.a. die USA) eindringen. Das führte zwar zu wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals in diesen Ländern, drückte sich allerdings nicht unmittelbar in fallenden Profitraten aus, solange die Exporte erhöht werden konnten. Die kapitalintensiven Investitionsformen in Westdeutschland und Japan drückten die weltweiten Durchschnittsprofitraten, erhöhten aber gleichzeitig den nationalen Anteil dieser Länder an den weltweiten Profiten.
Die höhere Konkurrenzfähigkeit westdeutscher und japanischer Industrien am Weltmarkt verstärkte allerdings den Druck auf jene Länder mit hohen Rüstungsausgaben, Ressourcen weg vom Rüstungssektor in produktive Investitionen zu lenken. Infolge „führte in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren die Intensivierung der internationalen Konkurrenz … zu Überkapazität und Überproduktion sowie sinkenden Profitraten in der Industrie.“⁸ Auf diesem Weg wurden die Stabilisierungsfaktoren der Nachkriegsentwicklung sukzessive ausgehöhlt.

Kreiskys Modernisierungspolitik

Die skizzierte weltwirtschaftliche Entwicklung ist der Kontext, in den die Politik der Regierung Kreisky eingebettet werden muss.
Die österreichische Wirtschaftspolitik setzte seit den frühen 50ern auf eine Politik der Export- und Investitionsförderung und forcierter öffentlicher Infrastrukturinvestitionen („Kamitz-Kurs“). Die Abwertung des Schillings 1953 um 18% stärkte zusätzlich die Exportwirtschaft. Trotzdem plagte die österreichische Wirtschaft ihre strukturelle Rückständigkeit. Die 1970 gewählte Regierung Kreisky versuchte deshalb, die ökonomische Situation zur strukturellen Modernisierung der österreichischen (Export)Industrie zu nutzen – was die ÖVP-Regierungen Raab und Klaus aufgrund ihrer sozialen Verwurzelung im Klein- und Mittelgewerbe nur schwer durchsetzen konnten.
Die Kreiskysche Modernisierungspolitik kombinierte dabei staatliche Exportgarantien und Finanzierungshilfen für das Privatkapital mit einer Hartwährungspolitik, die als „Strukturpeitsche“⁹ die Industrie zu Modernisierungsinvestitionen zwingen sollte.
Ermöglicht wurden diese Maßnahmen durch die gute internationale Konjunktur, von der besonders die österreichische Exportwirtschaft profitierte. Hinzu kam, dass die Rezession in Europa 1971/72 – die bereits die Grenzen des Nachkriegsbooms ankündigte – nicht auf Österreich durchschlug. Das war weniger die Folge keynesianischer Krisenpolitik; vielmehr wirkte die verstärkte Öffnung der EG-Staaten zur EFTA seit den späten 60ern, das Nicht-Mitziehen der Regierung Klaus bei der 9,3-prozentigen DM-Aufwertung 1969, sowie das immer noch niedrige Lohnniveau in Österreich positiv auf die nationale Konjunktur.
In diese Modernisierungsphase der ersten Hälfte der 70er fallen nun auch alle sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Sozialreformen, die bis heute mit dem Namen Kreisky verbunden sind: etwa die Starthilfe für junge Ehepaare, der Ausbau der Familienbeihilfen, die Einigung über das Arbeitsverfassungsgesetz, die Einführung der SchülerInnenfreifahrt, kostenlose Schulbücher und die Abschaffung der Studiengebühren.

Erfolg und Scheitern des „Austrokeynesianismus“

Mit dem Durchschlagen der Weltwirtschaftskrise auf Österreich 1974/75 änderten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch grundlegend. Die zweite Hälfte der 70er legte nun eine antizyklische Politik keynesianischen Krisenmanagements (deficit spending) nahe, die den eigentlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der sozialistischen Alleinregierung markierte.¹⁰ Der Kreiskysche „Austrokeynesianismus“ kombinierte dabei genuin keynesianische Elemente staatlichen Nachfragemanagements mit einer Reihe angebotsseitiger Maßnahmen.¹¹
Keynes hatte ökonomische Krisen als Situationen zu geringer „effektiver Nachfrage“ als Ergebnis unzureichender Profitabilität privater Investitionsmöglichkeiten („Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals“) erklärt. Der Staat sollte deshalb den Ausfall der Investitionen durch schuldenfinanzierte staatliche Investitionsprogramme kompensieren („Sozialisierung der Investitionen“).
Dieser Theorie folgte das Anheben des Anteils der Staatsinvestitionen an den gesamten Investitionen in Österreich von 1974: 8,7% auf 1975: 12,6%.¹² Das Budgetdefizit stieg von einem Überschuss 1970 auf 1,9% 1974 und schnellte schließlich auf 4,5% 1975.
Tatsächlich konnte die keynesianische Politik des deficit spending der Regierung Kreisky die Krisentendenzen Mitte der 70er Jahre deutlich abschwächen. So sank das BIP 1975 nur um 0,4% und die Industrieproduktion nur um 6,8%. Zusätzlich gelang es, die Exporte in die Staaten des Ostblock und in die OPEC-Länder über gezielte Exportförderungen stark zu steigern.¹³ Die Arbeitslosigkeit blieb im europäischen Vergleich durch den gezielten Abbau migrantischer Arbeitskräfte („Gastarbeiter“), die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden und durch die Verstaatlichte Industrie, die relativ unrentabel wirtschaften konnte, und auch in Krisenzeiten kaum Arbeitsplätze abbaute, auf geringem Niveau.¹⁴
Abgesichert wurde die autrokeynesianische Krisenpolitik durch die Hartwährungspolitik der Nationalbank, die hohe Inflationsraten verhindern half und billige Rohstoffimporte garantierte, sowie der „einkommenspolitischen Zurückhaltung“ der Gewerkschaften.¹⁵
Franz Vranitzky schrieb im Rückblick: „Das große Verdienst der Gewerkschaft bei der erfolgreichen Umsetzung des Hartwährungskurses liegt wohl darin, erkannt zu haben, dass die günstigen Auswirkungen der niedrigen Inflationsraten in Kombination mit gemäßigten Lohnabschlüssen auf die internationale Konkurrenzfähigkeit die Nachteile der wechselkursbedingten Exporterschwernisse mehr als wettmachen. … [D]ie Hartwährungspolitik [wäre] ohne die einkommenspolitische Selbstbeschränkung der Gewerkschaften undenkbar gewesen“.¹⁶
Jedoch: die Hoffnung, dass ein über Neuverschuldung herbeigeführter kurzfristiger Anschub der Staatsnachfrage und damit der Konjunktur sich selbst tragen würde, erwies sich angesichts der internationalen Wachstumsschwäche als trügerisch.
Darüber hinaus schränkte die explodierende Staatsverschuldung – hauptsächlich als Ergebnis der Exportförderungen, die die Exportnachteile der inflationsdämpfenden Hartwährungspolitik ausgleichen mussten – die konjunkturpolitischen Handlungsräume zunehmend ein.
Schon in der Weltwirtschaftskrise 1979/80 und dann 1981/82 funktionierte die „Flucht in den Export“ nicht mehr. Die Exportsubventionen konnten die Auswirkungen der Hartwährungspolitik nur mehr ungenügend abfangen, was sich in wachsenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten ausdrückte. Mitte der 80er verschärfte sich die Situation zusätzlich durch die Krise der Verstaatlichten (besonders der Stahlindustrie), die lange Zeit mithilfe staatlicher Subventionen mit massiven Überkapazitäten operieren konnte.
Die 1980er markierten dann auch das Aufgeben der nachfrageorientierten Aspekte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen gerieten zusehends in Widerspruch zur Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft. Wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden nun ausschließlich angebotsseitig gesetzt: weitere Erhöhung der staatlichen Wirtschaftsförderungen an das Privatkapital, geringere Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt und Gesundheit, Erhöhung der Massensteuern und gleichzeitig Reallohnverluste.¹⁷ Gleichzeitig sollte eine restriktive Budgetpolitik (seit 1977) die inflationären Wirkungen der Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Hans Seidel, 1981-83 Staatssekretär im Finanzministerium und Erfinder des Begriffs „Austrokeynesianismus“, schrieb im Rückblick, dass die keynesianische Politik „erfolgreich gewesen [wäre], wenn die Weltwirtschaft nach einer mehrjährigen Anpassungsperiode wieder auf ihren ursprünglichen Wachstumspfad zurückgekehrt wäre.“¹⁸ Damit hat Seidel – wahrscheinlich ungewollt – das Kernproblem keynesianischer Wirtschaftspolitik treffend umschrieben: letztlich ist das Scheitern des Keynesianismus untrennbar mit der inhärenten Krisenlogik des Kapitalismus verknüpft.

Neokeynesianismus

In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass auch der wirtschaftspolitische Schwenk zu neoliberalen Rezepten die Stagnationskrise nicht in den Griff bekommen konnte. Tatsächlich haben die westlichen Regierungen – ohne es zuzugeben – längst keynesianische Nachfrageelemente wieder in ihre Politik aufgenommen. Reagan stützte sich in den 80ern auf einen „Rüstungskeynesianismus“, den Bush jun. Heute zu wiederholen versucht.¹⁹ In den Euro-Ländern wird der Stabilitätspakt schrittweise aufgeweicht. Und die japanische Regierung betreibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Politik des deficit spending.
Genau an diesem Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik setzt heute die Kritik eines neuen, linken Keynesianismus an. Der Ausweg aus der Krise sei eine revitalisierte keynesianische Nachfragepolitik.
Die Idee der NeokeynesianerInnen²⁰ lautet, dass eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ und die damit verbundene „Stärkung der Massenkaufkraft“²¹ die Wirtschaft aus der Krise ziehen könne.
Während sich die Exportwirtschaft prächtig entwickle würde die Binnennachfrage „wegen der stagnierenden Reallöhne und diverser Sparpakete“ zurückbleiben und „damit das wirkliche Problemfeld“ darstellen.²²
„Das Aufgehen der Schere in der Einkommensverteilung … dämpft die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Produktivität der Volkswirtschaft“ und bilde daher „einen wesentlichen Grund für das schwache Wirtschaftswachstum und die großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.“²³ „Das zentrale wirtschaftliche Problem der letzten Jahre“ sei, „dass die hohen Gewinne, die im Export und bei den internationalen Investitionen erzielt werden, nicht auf die heimische Konsumnachfrage übertragen werden“ und folglich die „hohe Sparneigung der Konsumenten“ zur „wichtigsten Beschränkungen für die Wirtschaftsentwicklung“ werde.²⁴
Die Ursachen der Krise selbst werden so – in spiegelbildlicher Verkehrung der neoliberalen Argumente – am Lohnniveau festgemacht und mithilfe einer „Unterkonsumtionstheorie“ erklärt.²⁵ Anders als Keynes, der in zu niedrigen Profitraten eine wichtige Rolle für das Aufkommen des Nachfragedefizits und der Krise sah, argumentieren die LinkskeynesianerInnen, dass zu hohe Profite zu Krisen führen. Die Reallöhne hinken der Steigerung der Arbeitsproduktivität hinterher. Die Folge sei, dass die Konsumnachfrage nicht mehr proportional dem Wachstum der Produktionskapazität zunehme, und so Überkapazitäten und Arbeitslosigkeit entstehen.²⁶
Die Anhebung der Massenkaufkraft sei deshalb notwendig, damit das Angebot von Waren auf eine entsprechende Nachfrage trifft. Höhere Löhne seien somit nicht nur im Interesse der Lohnabhängigen, sondern im klassenübergreifenden „Interesse der Volkswirtschaft“.
Nun hat dieses Unterkonsumtionsargument tatsächlich einen „rationalen Kern“. Schon Engels betonte, „dass die große Industrie, die den ganzen Erdkreis nach neuen Konsumenten abjagt, zu Hause die Konsumtion der Massen auf ein Hungerminimum beschränkt und sich damit den eignen innern Markt untergräbt.“²⁷ Lohnkürzungen können demnach Krisen verschlimmern. Umgekehrt gilt jedoch nicht, dass höhere Löhne Krisen verhindern können. Die Nachfrage nach Investitionsgütern hängt z.B. von der Profitrate ab – und höhere Reallöhne schneiden in die Profite.
Der Fehler der linkskeynesianischen Theorie liegt darin, dass Krisen auf ein Distributionsproblem der Zirkulationssphäre reduziert, und nicht in den Widersprüchen des Akkumulationsprozesses insgesamt verwurzelt werden, womit die prinzipielle Möglichkeit der politischen Regulation kapitalistischer Krisentendenzen impliziert ist.
Wenn die UnterkonsumtionstheoretikerInnen aber glauben, das Kapital „im Interesse der Volkswirtschaft“ zu ihrem Glück zwingen zu können, so unterschlagen sie die Konkurrenzsituation zwischen den Einzelkapitalien im Kapitalismus: Was volkswirtschaftlich vernünftig klingt, wird von der betriebswirtschaftlichen Logik der einzelnen UnternehmerInnen ausgehebelt. Marx schreibt: „Das im Kapitalverhältnis gesetzte widersprüchliche Interesse jedes Einzelkapitalisten an größter Konsumtionskraft aller Arbeiter mit Ausnahme der von ihm angewendeten und an möglichst niedrigen Löhnen seiner eigenen Arbeiter, kann auch der Staat nicht überspringen“ – und schon gar nicht im globalisierten Kapitalismus.
Tatsächlich waren weder in den 70ern zu niedrige Löhne die Krisenursache, noch sind sie es heute. Robert Brenner²⁸ konnte zeigen, dass das Problem der Weltwirtschaft seit den 1970er Jahren die massive Überakkumulation von Kapital und damit zusammenhängend niedrige Profitraten, v.a. in der verarbeitenden Industrie, sind. Auch das enorme Anschwellen der Finanzmärkte ist letztlich Ausdruck der Tatsache, dass sich für Vermögen im produktiven Sektor immer schwieriger profitable Investitionsmöglichkeiten finden. Zwar wurde insbesondere in den USA in den 90er Jahren die Ausbeutungsrate erheblich erhöht, das Problem der Überakkumulation ist damit allerdings nicht verschwunden.

Falsche Ökonomie

Die linken NeokeynesianerInnen glauben an die Überwindung der Krisen des Kapitalismus durch richtige Regierungspolitik. Anders als Keynes wollen sie zusätzliche Nachfrage weniger auf dem Weg defizitärer Haushaltspolitik des Staates schaffen, als durch die Umverteilung von oben nach unten. Selbstverständlich sind Forderungen nach Erhalt sozialstaatlicher Leistungen, Mindestlöhne, Stärkung der Massenkaufkraft etc. zu unterstützen – nicht zuletzt, weil sie zentrale Ideologeme neoliberaler Sachzwanglogik herausfordern. Aber es wäre fatal, die Illusion der NeokeynesianerInnen zu teilen, dass auf diesem Weg die Stagnationskrise überwunden werden könne. Genauso illusorisch ist die Hoffnung, Staat und Kapital könnten „im Allgemeininteresse“ für eine solche Politik gewonnen werden.
Die Antwort auf den Neoliberalismus ist keine Rückkehr zu Keynes sondern ein Vorwärts mit Marx. Wir sollten nicht in der keynesianischen Mottenkiste nach Konzepten kapitalistischen Krisenmanagements suchen. Das Problem liegt eben nicht in falscher Regierungspolitik, sondern in einer „falschen Ökonomie“.

Anmerkungen

1 Allerdings verweist die Tatsache, dass die Positionen der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken in Österreich weit weniger öffentlich Gehör finden als etwa in Deutschland, auch auf die Schwäche der antineoliberalen Kräfte.
2 Das gilt besonders auch für die einflussreichen regulationstheoretischen Überlegungen von Aglietta oder Lipietz. Vgl. Brenner, Robert/ Glick, Mark: The Regulation Approach. Theory and History, in: New Left Review 188 (1991), S. 45-119.
3 Dass die Entwicklung der Profitraten in erster Linie auf die Kapitalzusammensetzung zurückgeführt werden muss konnte Anwar Shaikh zeigen. (Explaining the Global Economic Crisis, in: Historical Materialism 5 (1999), S. 103-144)
4 Marx versucht im sogenannten „Gesetz“ vom tendenziellen Fall der Profitrate (TFPR) die grundlegenden Widersprüche der Kapitalakkumulation zu fassen. Marx geht es also – anders als das viele Marx-InterpretInnen behaupten – (zunächst) nicht um die empirische Voraussage notwendig fallender Profitraten, sondern um die Darstellung abstrakter, konfligierender Tendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses, die dessen immanente Krisenanfälligkeit zeigen sollen. (vgl. Fine, Ben/ Harris, Laurence: Rereading Capital, London 1979 und Fine, Ben/ Saad-Filho, Alfredo: Marx‘s Capital, London 42004) Zunächst abstrahiert Marx von allen Wertveränderungen außer jenen, die unmittelbares Ergebnis der Produktivkraftentwicklung sind. Diese Wertveränderungen, die Ausdruck veränderter technischer Produktionsbedingungen sind, bezeichnet Marx mit dem Begriff der organischen Zusammensetzung des Kapitals. Sie ist bestimmt als das Verhältnis von konstantem zu variablem Kapital (c/v), d.h. von Aufwendungen für Produktionsmittel und jenen, die für Löhne vorgeschossen werden. Die Effekte einer Steigerung der Produktivität auf die Werte von c und v werden vorerst noch ignoriert. (vgl. Saad-Filho, Alfredo: The Value of Marx. Political Economy for Contemporary Capitalism, London 2002, Kapitel 6) Da produktivitätssteigernde Technologien zu ihrer Bearbeitung meist weniger Arbeitskräfte benötigen steigt die organische Zusammensetzung des Kapitals c/v. Die Folge der Produktivitätsentwicklung ist daher ein Fallen der Profitrate, denn diese ist bestimmt als das Verhältnis von Mehrwert zur Summe aus konstantem und variablen Kapital: p’ = m/(c+v) = (m/v)/((c/v)+1). Das bedeutet nichts anderes, als dass die Produktivkraftentwicklung zu fallenden Profitraten führt, weil nur menschliche Arbeit Wert schafft. Das gilt allerdings nur, solange wir von den indirekten Auswirkungen einer wachsenden organischen Zusammensetzung des Kapitals, von Veränderungen in der Ausbeutungsrate und den Effekten von Veränderungen der Preise und Löhne auf die Wertzusammensetzung des Kapitals abstrahieren. Das ist solange legitim, als wir uns nur auf die Produktionssphäre konzentrieren, denn in der Produktion ändern sich die Warenwerte nicht. Sobald wir aber den Akkumulationsprozess in seiner Einheit von Produktion und Zirkulation betrachten müssen wir diese Effekte berücksichtigen. Erstens: Die Werte von c und v werden als Ergebnis der Produktivitätssteigerung sinken. Das bedeutet, dass auch das Verhältnis von c/v nicht mehr dem entspricht, wie es sich bei „alten“ Werten dargestellt hat. Marx verwendet dafür den Begriff der Wertzusammensetzung des Kapitals, der sich von der organischen Zusammensetzung des Kapitals unterscheidet. Ob ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals auch einen Anstieg der Wertzusammensetzung des Kapitals nach sich zieht ist nun aber nicht von vornherein ausgemacht. Zweitens: Die Verbilligung der Elemente des variablen Kapitals, d.h. ein Sinken des Werts der Arbeitskraft, bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertrate bzw. Ausbeutungsrate m/v, was dem Fall der Profitrate entgegenwirkt. Diese Mechanismen bezeichnet Marx deshalb als „entgegenwirkende Tendenzen“. Zusammengenommen drücken TFPR und die entgegenwirkenden Tendenzen die (widersprüchlichen) Effekte des Akkumulationsprozesses aus. Das „Gesetz“ sollte deshalb eigentlich besser „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate und seiner entgegenwirkenden Tendenzen“ heißen. Geert Reuten meint überhaupt, Marxens Bezeichnung TFPR sei irreführend und schlägt vor, von „theory of the rate of the profit cycle“ zu sprechen. (Reuten, Geert: „Zirkel vicieux“ or Trend Fall? The Course of the Profit Rate in Marx’s Capital III, in: History of Political Economy 36:1 (2004), S. 163-186, hier S. 175)
Festzuhalten bleibt, dass das „Gesetz“ vom TFPR nicht mehr, aber auch nicht weniger behauptet als die immanente Möglichkeit kapitalistischer Krisen, die in der widersprüchlichen Einheit von „Tendenz“ und „Gegentendenzen“ angelegt sind. Ein Verständnis dieser Widersprüche ist für eine marxistische Krisentheorie unabdingbar; um jedoch auf Grundlage dieses „Gesetzes“ längerfristige Tendenzen des Systems und die Dynamik von Krisen erklären zu können, muss eine Menge weiterer Faktoren berücksichtigt werden, die hier nicht im Detail diskutiert werden können: etwa Zirkulationszeit, Umschlagszeit oder fixes Kapital. Nehmen wir letzteres als Beispiel. Für eine/n KapitalistIn wird die Verbilligung der Elemente des konstanten Kapitals nicht unmittelbar wirksam, denn für sie/ihn zählt, wie viel zum Zeitpunkt der Anschaffung der Produktionsmittel dafür bezahlt werden musste und nicht, wie viel es jetzt kosten würde, sie zu ersetzen. Wenn der technologische Fortschritt dazu führt, dass diese Investitionen weniger wert sind als vorher, dann müssen die Kosten der Abschreibung eben aus dem Bruttogewinn bezahlt werden. “Was sie auf der einen Seite gewinnen, verlieren sie somit wieder auf der anderen.“ (Harman, Chris: Where is Capitalism Going? (Part I), in: International Socialism 58 (1993), S. 3-58) Größe, Alter und Effizienz fixen Kapitals spielen somit eine wichtige Rolle für die empirische Bewegung der Profitraten. Auf noch konkreterer Ebene müssen wir auch die (institutionellen) Spezifika historisch sich entwickelnder kapitalistischer Gesellschaftsformationen berücksichtigen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft setzt hier an: sie untersucht die besonderen Wirkungen der Nachkriegs-Konstellation auf den TFPR und begreift die Rüstungsausgaben als eine zu dieser Zeit wichtige wirksame „entgegenwirkende Tendenz“. (Callinicos, Alex: Capitalism, Competition and Profits: A Critique of Robert Brenner’s Theory of Crisis, in: Historical Materialism 4 (1999), S. 9-31, hier S. 28)
5 Kidron, Michael: Rüstung und wirtschaftliches Wachstum. Ein Essay über den westlichen Kapitalismus nach 1945, Frankfurt 1971, S. 58f.
6 Vgl. ebd. und Harman, Chris: Explaining the Crisis. A Marxist Re-Appraisal, London 1999. Hier kann nur eine sehr vereinfachende Skizze dieses Mechanismus gegeben werden.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass Kapitalien in Sektoren mit unterschiedlichen technischen Produktionsbedingungen, d.h. unterschiedlicher organischer Zusammensetzung des Kapitals – auch bei gleicher Mehrwertrate – bei unterschiedlichen Profitraten produzieren. Nun würde aber in solchen Situationen Kapital aus Branchen mit niedrigerer Profitrate in solche mit höherer Profitrate abfließen. Dadurch sinkt das Warenangebot und steigen die Preise in der einen Branche und umgekehrt steigt das Warenangebot und sinken die Preise in der anderen. Als Ergebnis dieses Prozesses gleichen sich die Profitraten der einzelnen Sektoren zu einer allgemeinen Durchschnittsprofitrate an. Die Preise (modifizierten Werte), zu denen eine solche Durchschnittsprofitrate erzielt wird entsprechen nun nicht mehr den monetären Ausdrücken der Warenwerte. Marx bezeichnet sie als Produktionspreise.
Die Differenzen zwischen Werten und Produktionspreisen bedeuten allerdings nicht, dass irgendwo neuer Wert geschaffen worden wäre. Unterm Strich gleichen sich die durch die Produktionspreise repräsentierten Verzerrungen der Werte aus. Was sich verändert sind die Anteile der Einzelkapitalien in den unterschiedlichen Sektoren am gesamtgesellschaftlich produzierten Mehrwert.
Auf dieser Grundlage können wir weiter fragen, welche Effekte eine Erhöhung der Kapitalzusammensetzung in den einzelnen Abteilungen hat.
Abteilung I: Ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals führt (i) tendenziell zu einer geringen Profitrate in dieser Abteilung (unter Abstraktion bestimmter entgegenwirkender Faktoren; vgl. Anmerkung 4); (ii) eine neue Durchschnittsprofitrate bildet sich heraus, die nun unter der vorherigen liegt; (iii) in diesem Prozess sind jedoch die Preise in Abteilung I um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen II und III zusammengenommen gefallen sind; (iv) da jedoch die Preissenkungen in Abteilung III in einem neuen Produktionszyklus nicht wirksam werden (unproduktive Konsumtion) wird der Preisanstieg für Produktionsmittel (die Produkte der Abteilung I) höher sein, als der Fall der Preise für Konsumtionsgüter (die Produkte der Abteilung II); (v) das drückt die Profitrate tendenziell noch weiter herab.
Abteilung II: die Auswirkungen hier sind analog zu einem Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung I.
Abteilung III: zunächst bedeutet auch ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung III eine verminderte Durchschnittsprofitrate. Dabei sind die Preise in Abteilung III um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen I und II gefallen sind. Da jedoch die Preissteigerung in Abteilung III keine weiteren Effekte in einem neuen Produktionszyklus hat sind im Ergebnis die Preise sowohl für Produktionsmittel als auch für Konsumtionsgüter gefallen. Demzufolge wird die Profitrate tendenziell steigen.
7 Callinicos, Alex: Die revolutionären Ideen von Karl Marx, Frankfurt 1998, S. 269.
8 Brenner, Robert: Die weltwirtschaftliche Rezession beginnt: Eine Diagnose, in: Sozialismus 2/2002, S. 11-19, hier S. 13.
9 Unger, Brigitte: Österreichs Wirtschaftspolitik. Vom Austro-Keynesianismus zum Austro-Neoliberalismus?, in: Tálos, Emmerich (Hg.): Zukunft der Sozialpartnerschaft, Wien 1999, S. 170.
10 Sandgruber, Roman: Ökonomie und Politik. Österreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Wien 1995, S. 488.
11 Unger: a.a.O., S. 168.
12 Ostleitner, Herbert: Die Budgetpolitik des Austro-Keynesianismus, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 105-112, hier S. 106.
13 Butschek, Felix: Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1985, S. 147.
14 Zusätzlich wirkte sich die Expansion des Dienstleistungssektors im Sinne einer „nachholenden Entwicklung“ positiv aus.
15 Weber, Fritz: Vorwort, in: ders./ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 7-11, hier S. 9.
16 Vranitzky, Franz: Der österreichische Weg, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 12-14, hier S. 12.
17 Dass das keine gröberen sozialen Auseinandersetzungen provozierte (wie in anderen Ländern) lag in erster Linie am sozialparterschaftlichen Konfliktmanagement.
18 Seidel, Hans: Austro-Keynesianismus – revisited, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 145-149, hier S. 149.
19 Allerdings werden die schwachen Wirtschaften heute kaum in der Lage sein ein ähnlich hohes Niveau an Rüstungsausgaben tragen zu können wie in den 1950er Jahren.
20 Wenn im Folgenden von Neo- oder Linkskeynesianismus die Rede ist, dann ist damit keine bestimmte wirtschaftstheoretische Weiterentwicklung der Positionen von Keynes gemeint, sondern wirtschaftspolitische Konzeptionen bezeichnet, die sich aus dem Fundus der keynesianischen Diskussion bedienen.
21 Meist kombiniert mit aus Gewinnsteuern finanzierten staatlichen Nachfrageimpulsen.
22 Katzian, Wolfgang/ Kral-Bast, Claudia: Globalisierung: Lähmung des Sozialstaates statt Zähmung des Kapitalismus?, in: Greif, Wolfgang u.a. (Hg.): Alternativen zum Neoliberalismus. Sozial ins 21. Jahrhundert, Wien 1999, S. 231-238, hier S. 234.
23 Marterbauer, Markus: Wem gehört der Wohlstand? Perspektiven für eine neue österreichische Wirtschaftspolitik, Wien 2007, S. 112f.
24 Ebd., 12f.
25 Vgl. zu Unterkonsumtionstheorien Bleaney, Michael F.: Underconsumption Theories. A History and Critical Analysis, New York 1976.
26 Vgl. Deutschmann, Christoph: Der linke Keynesianismus, Frankfurt 1973, online: http://www.mxks.de/files/other/Deutschmann.LinkerKeynes.html
27 MEW 20, S. 256.
28 Brenner, Robert: The Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945-2005, London 2006, ders.: Boom & Bubble. Die USA in der Weltwirtschaft, Hamburg 2003 und ders.: New Boom or New Bubble?, in: New Left Review 25 (2004), S. 57-100. Vgl. aber zur Kritik an den theoretischen Grundlagen der Arbeiten Brenners das Symposium in Historical Materialism 4 (1999) und 5 (1999), sowie Fine, Ben/ Lapavitsas, Costas/ Milonakis, Dimitris: Adressing the World Economy: Two Steps Back, in: Capital & Class 67 (1999), S. 47-90.

Als zentrales Problem sieht Marterbauer das Zurückbleiben der heimischen Nachfrage hinter den in den letzten Jahren getätigten Investitionen und den erzielten Gewinnen. Wirtschaftswachstum bedeute immer auch ein Wachstum an Arbeitsplätzen. „Es gibt kein ,Jobless Growth’“, postuliert er. Im Schnitt rechnet Marterbauer, dass bei einem Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnt. Doch das starke Wachstum des Exports in Österreich bewirkt dies nicht. Die hohen Gewinne der Unternehmen der letzten Jahre wurden nicht an die ArbeiterInnen in Form von höheren Löhnen, welche die Kaufkraft stärken würden, weitergegeben, und zusätzliche Investitionen wurden nicht in ausreichendem Maß getätigt.

Der Argumentation liegt ein linkskeynesianistisches Theorem zugrunde. UnternehmerInnen, Marterbauer spricht vom oberen Einkommensdrittel, erhöhen mit ihrem zusätzlichen Einkommen weniger die Nachfrage, weil sie ihre Bedürfnisse schon gedeckt wissen und oft keinen Sinn darin sehen sich einen zweiten oder dritten Wochenendjet zu leisten. Das führt dazu, dass sie ihr zusätzliches Einkommen vermehrt sparen oder in Aktien und anderen Wertpapieren anlegen. Dies führt zu einem Anstieg des spekulativen, nicht produktiven Finanzkapitals. ArbeiterInnen, oder hier das untere Einkommensdrittel, hingegen würden dadurch, dass sie mit ihrem niedrigen Einkommen kaum oder gerade mal das Auslangen finden, ein höheres Einkommen zur individuellen Bedürfnisbefriedigung vermehrt auf den Markt tragen. Die erhöhte Nachfrage schafft ihrerseits Bedarf an mehr Produktion, somit mehr Arbeitsplätze.

Marterbauer zieht die logische Konsequenz und fordert staatliche Eingriffe zugunsten der unteren Einkommen (die Netto-Realeinkommen je unselbstständig Beschäftigtem/r sind die letzten 10 Jahre stagniert, während das gesamte Einkommen der Volkswirtschaft um 25% gewachsen ist). Beschäftigungspolitik und Budgetpolitik seien hier geeignete Instrumente. Für erstere fordert Marterbauer eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35 Stundenwoche bei kostenneutralem Lohnausgleich (der Lohnausgleich erfolgt im Ausmaß der Produktivitätssteigerung), eine Reduktion geleisteter Überstunden, mehr Möglichkeiten für Karenz (Kinder und Bildung) und den Einsatz der Gewerkschaft für absolute Lohnerhöhungen, um die faktisch niedrigeren Einkommen von Frauen relativ stärker zu erhöhen.

In der Budgetpolitik teilt er gleich zu Beginn Budgetdefizite in „gute“ und „schlechte“. Schlechte seien solche, die Unternehmen bei einigermaßen ausreichendem Wirtschaftswachstum begünstigen, während gute jene seien, die die Umverteilung von oben nach unten vorantreiben. In diesem Sinn schlägt Marterbauer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung (statt der aktuell geschehenen Abschaffung) der Erbschaftssteuer und die gezielte Besteuerung von Stiftungen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, vor. Staatliche Investitionen in Bildung (ohne Zugangsbeschränkungen), Gesundheit und Mobilität sollen die Produktivität zusätzlich erhöhen.

Marterbauer kritisiert zu Recht die falsche Politik der letzten sechs Jahre, die das genaue Gegenteil dessen war, was er als Lösungsvorschläge für eine gerechtere Welt vorstellt. Sein Buch ist ein willkommener Anlass, die wichtige Frage der Umverteilung von oben nach unten neu zu diskutieren. Doch auch wenn er sich bewusst ist, dass einer aktiven Umverteilungspolitik „starker Widerstand gewiss“ (120) ist, überschätzt er letztlich doch die Möglichkeiten des kapitalistischen Staates, angesichts langfristiger ökonomischer Stagnation im Weltmaßstab Krisen nachhaltig zu verhindern. Dass die Hoffnungen, die davon genährt werden, auf theoretischen Fehlschlüssen aufsetzen, kann im Artikel zu „Kreisky und Keynes“ im vorliegenden Heft (12-17) nachgelesen werden.