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Hic sunt leones: Die Besetzung der INNSE-Werke in Mailand

Philipp — Tue, 24 Aug 2010 09:04:15 +0000

Was tun, wenn ein rentables Werk aus Spekulationsgründen geschlossen und die Belegschaft entlassen werden soll? Am besten „fare come alla Innse“ – es wie die INNSE machen. Andreas Fink analysiert die erfolgreiche Besetzung der Mailänder Fabrik im Sommer 2009 und zeigt, welche Rolle Standortwettbewerb, Stadtentwicklung, eine Tradition radikaler ArbeiterInnenkämpfe und nicht zuletzt ein Kran spielen.

Es war noch nie ein Vergnügen, die mit „Kapital und Arbeit“ betitelten Rubriken der wenigen italienischen Zeitungen durchzublättern, die noch immer versuchen, sich dem Herrschaftsdiskurs von Wirtschaft und politischer Ökonomie zu verweigern und Arbeitskämpfen den Aktienkursen vorzuziehen. Dennoch war es besonders beklemmend zu sehen, wie in den letzten Jahren auf diesen Seiten täglich ein kleines Stück ArbeiterInnenbewegung zu Grabe getragen wurde – von den Todesanzeigen weiter hinten nur durch den fehlenden schwarzen Rahmen unterscheidbar: Die Serie von Niederlagen in Form von Lohnsenkungen, steigenden Arbeitslosen- und Prekärbeschäftigtenzahlen, Stellenabbau, Betriebsschließungen und wirkungslosen Streikgebärden wiegt umso schwerer angesichts der Stärke dieser Bewegung und der linken Vielfalt von Theorie und Praxis, die das Land noch vor wenigen Jahrzehnten hervorgebracht hatte. Und fernab von theoretischen Verrenkungen um ein dahinsiechendes revolutionäres Subjekt ist es vor allem großes menschliches Leid, welches damit verbunden ist.
Aber etwas hat sich seit letztem Sommer verändert: Nicht dass die Meldungen in der Substanz anders wären, im Gegenteil hat sich die Lage durch die Krise noch verschärft. Doch – so verklärend es auch klingen mag – ein Funke Hoffnung ist zurückgekehrt: In unzähligen Betrieben gibt es harte Auseinandersetzungen um Löhne bei den einen, gegen drohende Werksschließungen bei den anderen. Viele haben neuen Mut geschöpft, wollen es so machen wie die INNSE, „fare come alla Innse“ ist zum geflügelten Wort geworden. Am 13. August 2008 konnten die ArbeiterInnen dieses Montagewerks für Schwermechanik, das Werkzeugmaschinen und Anlagen für die Eisenindustrie produziert, eine schmerzvolle, doch letztendlich siegreiche Auseinandersetzung für vorläufig beendet erklären – was über die Grenzen Italiens hinaus hohe Wellen geschlagen hat. Dieser Text versucht nun im ersten Teil den sich über Monate hin ziehenden Kampf nachzuzeichnen und nach den dahinter liegenden Ursachen zu fragen; im zweiten Teil werden einige Überlegungen zu den wichtigsten Faktoren des Erfolgs angestellt. Es wird darum gehen, die beiden sich um Produktionsmittel und Boden entwickelnden Konfliktlinien und die darin eingebetteten AkteurInnen hervorzuheben: Genta in seiner Rolle als Eigentümer strebte den Verkauf der Maschinen an und bediente sich der damit verbundenen Machtinstrumente (d.h. des staatlich garantierten Schutzes des Privateigentums); die Immobiliengesellschaft AEDES wollte den Grund zwecks einer höheren Mehrwertrate umgestalten; die staatlichen Institutionen waren einerseits an die strukturelle Grundlage der Gesetze gebunden, verfolgten andererseits personenspezifische Eigeninteressen. Für die von einer Mitte-Rechts-Koalition regierte Stadt Mailand stand vor allem die Umsetzung des Bauleitplanes im Sinne einer kapitalorientierten Modernisierung im Vordergrund; einzelne Kräfte konnten hingegen ihre Position für die ArbeiterInnen geltend machen. Letztere stellten sich – später mit Unterstützung der Gewerkschaft – den Kapitalinteressen entgegen und forderten die Weiterführung der Produktion unter einem/einer neuen Eigentümer/in ein.

Der letzte Rest
Die INNSE Presse, die sich in der ehemaligen Industriezone Lambrate im Nordosten Mailands befindet, ist ein Überbleibsel des einst mächtigen Innocenti-Konzernes. Dieser erlebte seine Glanzzeiten in der Nachkriegszeit bis in die 1960er-Jahre durch sein Engagement im Metall- und Automobilsektor und durch die Produktion der berühmten Lambretta-Kleinmotorräder. Die INNSE selbst entstand 1971 durch das Abtreten des Schwermechaniksektors an die staatliche I.R.I.¹ bei gleichzeitiger Fusion mit der Sant’Eustachio aus Brescia (daher der Name INNocenti Sant‘Eustachio). Zwar beschäftigte das Unternehmen noch über 2.000 ArbeiterInnen, doch setzte sich sein Niedergang sukzessive fort. Im Zuge der Privatisierungswelle in den 90er-Jahren kam die INNSE 1995 in den Besitz der deutschen SMS Demag, welche sie vier Jahre später an die Manzoni Group weiterverkaufte. Diese verpflichtete sich, die mittlerweile auf 100 ArbeiterInnen zusammengeschrumpfte Belegschaft weiter zu beschäftigen, doch schon ein Jahr später wurde die gesamte Manzoni Group und damit auch die INNSE Presse wegen finanzieller Schwierigkeiten unter administrative Verwaltung gestellt. Die INNSE selbst hingegen schrieb schwarze Zahlen und hatte eine solide Auftragslage, da die Konkurrenz in dieser stark spezialisierten Branche auch europaweit sehr überschaubar ist.²

Wie eine Wohnung in Mailand
Im Jahre 2006 tauchte der Turiner Unternehmer Silvano Genta, der auf den An- und Verkauf gebrauchter Industriegerätschaft spezialisiert ist, als Interessent an dem Unternehmen auf und wurde nach zwei Jahren der Unsicherheit und des Verhandelns mit offenen Armen empfangen. Dank eines Gesetzes der Prodi-Regierung, welches für die Übernahme angeschlagener Betriebe besonders günstige Konditionen vorsieht, erwarb Genta unter der Auflage, die Produktion für den Zeitraum von zwei Jahren weiterzuführen und die ArbeiterInnen zu beschäftigen den Betrieb um rund 750.000 Euro. Der Preis – in etwa so hoch wie der für eine Wohnung in Mailand – wurde erst später bekannt und lag natürlich weit unter dem eigentlichen Marktwert, da es sich bei den Maschinen um High-Tech-Präzisionsgeräte handelte. Trotz dieser günstigen Konditionen blieb der Neuanfang aus: „Das Management Genta hat, wie die Zeitungen berichten, keinerlei relevante Investitionen für den Aufschwung des Unternehmens getätigt, aber die INNSE lief trotzdem mit zufriedenstellenden Ergebnissen weiter.“³ Nach zwei Jahren, kurz nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist, erhielten die ArbeiterInnen schließlich das Telegramm in welchem ihnen die unmittelbare Einstellung der Produktion mitgeteilt wurde. Die Fabrik sollte geschlossen, die Maschinen verkauft und die Hallen für ein Großprojekt der AEDES Immobiliare S.p.A., in deren Besitz sich das gesamte, weitgehend brach liegende Gelände „Ex-Maserati“ befindet, niedergerissen werden.

Kristallpalast statt dröhnender Maschinen
Diese Immobiliengesellschaft hatte sich in den letzten Jahren auf Immobilienfonds und Stadtentwicklungsprojekte konzentriert und musste im Zuge der Immobilienkrise 2007 gewaltige Verluste verzeichnen, sodass sie nun mit 800 Millionen Euro bei diversen Banken in der Schuld steht.⁴ Im Jahr 2006 erwarb AEDES die Mehrheitsanteile der Rubattino 87 S.r.l., jener Gesellschaft, in deren Besitz sich der Grund und die Gebäude der INNSE befanden, um „ein wichtiges Entwicklungsprojekt im Osten von Mailand zu verwirklichen.“⁵ Dieser Plan ist schon seit 1998 im „Programm für städtische Wiederinstandsetzung“ der Gemeinde Mailand vorgesehen und sollte in zwei Phasen verwirklicht werden.⁶ Im Ostteil sind 245.000 m2 für Wohnungen, eine Universitätsaußenstelle und einen Business Park vorgesehen, die nach Fertigstellung einen Wert von mehr als einer Milliarde Euro haben sollen. Inklusive des Westteils mit 177.000 m2 und den Grün- und Wasserflächen umfasst das Gebiet rund 610.000 m2. Für AEDES ist das Projekt bedeutend, da dieses „wahrscheinlich mit größerer Leichtigkeit die Schulden verringern [könnte], die sie durch ihre Immobilienspekulation angehäuft haben, wenn sie ein Gelände ohne INNSE in ihrem Portfolio hätten.“⁷ Die erste Phase, die Errichtung der Anlage im Westen mit zahlreichen Wohngebäuden, ist schon teilweise abgeschlossen. Bezüglich der zweiten lässt die Gemeinde Mailand verlauten: „Im April 2006 hat der Ausführende einen neuen Vorschlag der Raumordnung vorgestellt, welche vorsieht: die Verlegung der produktiven Anlage der Ex-INNSE in Hallen neuerer Bauart, angelegt im nördlichen Sektor des P.R.U“.⁸ Ganz unmissverständlich wird hier die Schließung der INNSE angekündigt, da eine Verlegung der gewaltigen Maschinen ein sehr zeit- und kostenaufwendiges Unterfangen sei. Dieser Aspekt verweist in Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Mailand und die geplante Expo 2015 auf eine höhere Ebene, wodurch die Konfliktkonstellation eine weitere Facette erhält: die städteplanerische Entwicklung der Region.

Ein neues Gesicht für die Stadt
Mailand gehört neben Turin und Rom zu den drei wichtigsten Wirtschaftsregionen Italiens, da dort die Börse und zahlreiche bedeutende Unternehmen angesiedelt sind. Die Industrie- und Finanzmetropole gilt mit ihrer näheren Umgebung – der Metropolregion „Grande Milano“, in der rund 7,5 Millionen Menschen leben – für viele nicht umsonst als „heimliche Hauptstadt Italiens“, die jedoch in letzter Zeit Boden an die Konkurrentin Rom verloren hat: „Lange Zeit [ist] in Mailand ohne Masterplan gebaut worden, schlicht nach verfügbarem Raum und dem Scheckbuch des Bauherrn entschieden worden.“⁹ Im Zuge der EXPO 2015, für die die Stadt den Zuschlag erhalten hat, will sie sich ein neues Gesicht verpassen. Zahlreiche urbane Projekte werden vorangetrieben, darunter die Errichtung dreier Hochhäuser durch internationale Stararchitekten, der Ausbau des Straßen- und Verkehrsnetzes und die Begrünung der Stadt. Wie immer vor Großereignissen, die Milliardengelder in die Austragungsorte spülen, blühen Baugewerbe und Immobilienspekulation, was das Ex-Innocenti-Gelände umso attraktiver macht. Diesen architektonischen Veränderungen liegt ein urbaner Umstrukturierungsprozess zugrunde, bei dem sich zugleich die letzten Momente des Überganges vom fordistischen zum postfordistischen Akkumulationsregime (vor allem die Auflösung sozialer Milieus und die Verlagerung der Industrie) vollziehen, die auf eine Optimierung des „Produktivitätsfaktors Stadt“ zielen. Es ist vor allem der regionale und interregionale Druck der Standortkonkurrenz, der die städtebaulichen Entwicklungen dominiert. In Mailand, wo die industrielle Produktion fast vollständig aus der Stadt vertrieben wurde, um Platz für neue Bürotürme und Finanzzentren zu schaffen, zeigt sich dies besonders deutlich. Angesichts der schon lange bestehenden Pläne, aus dem Gelände der INNSE ein pulsierendes Business- und Wohnviertel zu machen, überrascht das Auftreten Gentas ebenso wenig wie seine Absichten, die Fabrik zu schließen; denn überhaupt erst ins Spiel gebracht hatte ihn Roberto Castelli, ein hoher Funktionär der Lega Nord und Untersekretär für Infrastruktur, der ihn als vertrauenswürdig empfohlen hatte. Die Schließung der Fabrik, die den Beschäftigten am 31. Mai 2008 mitgeteilt wurde, sollte den Weg frei machen für ein weiteres Stück neues „grünes Mailand“.

Drei Monate der Selbstverwaltung
Doch mit der Reaktion der zu diesem Zeitpunkt nur mehr 50 ArbeiterInnen, drei von ihnen mit migrantischem Hintergrund und 14 weiblich, hatte wohl niemand gerechnet. Da die um Hilfe gebetene Mailänder Metallgewerkschaft zuerst abwarten wollte, gingen sie auf eigene Faust vor: Sie verschafften sich Zutritt zur verschlossenen und von Sicherheitsleuten bewachten Fabrik und riefen eine permanente Betriebsversammlung aus. Genta sollte dazu bewegt werden, alle Entlassenen wiedereinzustellen und die Produktion fortzusetzen. Daher nahmen die ArbeiterInnen ab dem 3. Juni die Arbeit in Selbstverwaltung wieder auf – in ihren Augen eine notwendige aber temporäre Strategie, einerseits um Druck auf den Eigentümer auszuüben, andererseits um die Maschinen in Gang zu halten. Die beiden Hauptabnehmer wurden verpflichtet, die konstante Auftragslage nicht abzubrechen: Erst wenn diese neues Rohmaterial anlieferten, wurde die fertige Ware verschickt. Die Einkünfte flossen freilich weiterhin an Genta im guten Glauben, dieser würde seine Position doch noch ändern. Ganz offensichtlich wurde dessen Entschlossenheit ebenso wie die Tragweite des Konfliktes unterschätzt, sodass die ArbeiterInnen auf eine innerbetriebliche Lösung hinarbeiteten. Auffallend sind jedoch die gute Organisationsfähigkeit und die Geschlossenheit, mit welcher die gesamte Belegschaft die Selbstverwaltung mitgetragen hat: „Niemand ist […] ausgeschert und hat den individuellen Ausweg gewählt, alle sind geblieben, auch die Kaderangestellten. Der Ingenieur hat Seite an Seite mit den Arbeitern die Pfannen der selbstverwalteten Werkskantine gespült.“¹⁰ An der internen Arbeitsteilung änderte sich nur wenig, die Handlungsabläufe waren eingespielt: „Was die Arbeiten betraf, so bedurfte es keiner großen Entscheidungen, wenn einer frei war ging er einem anderen zur Hand; wir haben uns ohne große Schwierigkeiten organisiert.“¹¹ Bis zum 17. September wurde die Produktion so fortgeführt. Dann griff Genta zu unerwartet harten Mitteln: Er ließ die Fabrik in den Morgenstunden von Polizeihundertschaften räumen. Trotz des Rückschlages führten die ArbeiterInnen den Protest fort und errichteten in einem ehemaligen Pförtnergebäude am Werkstor ein Lager mit Küche, Wohnraum und Mensa.

Räumung durch die Polizei
Ein erster Höhepunkt wurde im Winter erreicht: Nach einem misslungenen Versuch, unter Polizeischutz mit der Demontage der Maschinen zu beginnen, probierte es Genta im Januar erneut, doch eine eilig zusammengerufene Menschenmenge versperrte den Lastwägen den Weg. Die in Kampfmontur erschienenen Polizeikräfte griffen ein, die Situation eskalierte und mehrere ArbeiterInnen wurden verletzt, aber Gentas Vorhaben war vereitelt worden. Die öffentliche Resonanz war dementsprechend groß, und damit auch die Aufmerksamkeit für den Arbeitskampf der INNSE-Belegschaft. Die ArbeiterInnen sahen ein, dass der Unternehmer zu keinen Verhandlungen bereit war, sondern sein Ziel mit Gewalt zu erreichen trachtete, weshalb sie verstärkt versuchten, über politische Institutionen Druck auszuüben. So bekam der Arbeitskampf eine neue Dimension. Die Metallergewerkschaft FIOM¹², die sich zuvor sehr zurückgehalten hatte, bekundete ihre Solidarität und intervenierte offensiver. Gleichzeitig intensivierten die ArbeiterInnen ihre Medienarbeit und richteten ihren Protest verstärkt auch gegen die Immobiliengesellschaft, um Gespräche zu erwirken. „Die Technik war einfach: Ein Arbeiter in Zivil klopfte an die Tür. Das Fräulein öffnete ohne Probleme und in einem Augenblick war die Eingangshalle voll von Arbeitern der INNSE.“¹³ In dieser Phase wuchs auch das UnterstützerInnennetzwerk (v.a. Menschen aus den Centri Sociali¹⁴, dem gewerkschaftlichen Umfeld, anderen Betrieben und linken Parteien), viele Solidaritätsbekundungen trudelten ein, doch eine massenhafte Unterstützung aus dem ArbeiterInnenmilieu oder der Stadtbevölkerung blieb aus. Auch aus Betrieben mit ähnlichen Problemen, von denen es in Mailand etliche gibt, blieb die Unterstützung relativ gering.
Da der Fall an die Präfektur weitergeleitet wurde, sollte der Sommer ruhig bleiben.¹⁵ Doch die Lage spitzte sich zu: Am 2. August nutzte Genta die Gunst der Stunde – Mailand war urlaubsbedingt leer, einige ArbeiterInnen in Ferien – und ließ durch ein Aufgebot von 300 Polizei- und Carabinieri-Einheiten das Lager der ArbeiterInnen am Werkstor räumen. Von Genta eigens engagierte ArbeiterInnen begannen in der Fabrik mit der Demontage der Maschinen . Das Kräfteverhältnis hatte sich durch diesen Vorstoß plötzlich zu Ungunsten der protestierenden ArbeiterInnen verschoben, die ihren Kampf nun auf der Straße vor dem Tor weiterführten.

Zwölf Meter über der Erde
Am 4. August schien die Situation sowohl am Verhandlungstisch als auch direkt vor Ort festgefahren, die Kräfte der ArbeiterInnen erschöpft. Nachdem fest stand, dass die Demontage der Maschinen so nicht mehr aufzuhalten war, starteten vier Arbeiter und ein FIOM-Gewerkschafter eine außergewöhnliche Aktion: Es gelang ihnen, die Polizeikräfte zu umgehen, in die Fabrik einzudringen und sich auf einer zwölf Meter hohen Kranbrücke zu verbarrikadieren. Vincenzo Acerenza, einer der vier, beschreibt dies folgendermaßen: „Wir wussten schon länger, dass der finale Akt nur eine symbolische Besetzung sein konnte. […] Um nicht geschnappt zu werden, haben wir gerufen: ‚Oh, machen wir einen Abstecher zur Versammlung der Arbeiterkammer?‘, und sind zu fünft langsam weggegangen.“ Über einen Hintereingang gelangten sie hinein: „Wir haben beschlossen [auf den Kran] hinaufzusteigen, während wir in die Fabrik hineingegangen sind. Was tun, wenn wir schon einmal drinnen sind? Sie hätten uns hinaus zerren können. Wir sind auf den Kran gestiegen.“¹⁶ Die Demontage wurde aus Sicherheitsgründen sogleich eingestellt – ein erster Erfolg für die Arbeiter auf dem Kran. Begleitet wurden sie durch eine Intensivierung der Protestaktionen und einer neuen Welle von Solidaritäts- und Unterstützungserklärungen.
Nationale sowie internationale Medien, darunter alle großen italienischen Tageszeitungen, berichteten über diese Aktion und ihre Vorgeschichte, die „gruisti“¹⁷ waren in aller Munde. Die regierenden PolitikerInnen sahen sich doppelt unter Zugzwang: Einerseits durch die Opposition, die eine fehlende Arbeitsplatzpolitik kritisierte, andererseits durch die unberechenbaren ArbeiterInnen auf der Kranbrücke. Sollten diese ihre Drohung, sich etwas anzutun, wahr machen, würden auch sie zur Verantwortung gezogen werden.
Über eine Woche harrten die fünf Arbeiter auf dem kleinen Plateau aus, aßen, schliefen, wuschen sich dort oben so gut es eben ging, unerreichbar für die Polizeikräfte und bald auch für ihre KollegInnen und Verwandten, da der Strom abgeschaltet wurde, und sie so ihre Mobiltelefone nicht mehr aufladen konnten. Hinzu kam die Hitze, die bei über 30°C auf der Straße unter dem Hallendach um einiges höher gewesen sein dürfte.
Die hinter verschlossenen Türen wieder aufgenommenen Verhandlungen, welche angesichts des öffentlichen Interesses viel ernster als zuvor geführt wurden, dauerten an. Zwar war schon am 6. August mit der Camozzi-Gruppe aus Brescia ein neuer möglicher Käufer gefunden, doch Genta stellte sich weiter quer. Erst als für dessen Angebot ein Ultimatum ausgesprochen wurde und diese einmalige Chance zu entgleiten drohte, wurde der Druck auf Genta zu groß und es konnte eine Einigung erzielt werden: Attilo Camozzi, ein Ex-Gewerkschafter, erwarb den Maschinenpark der INNSE ebenso wie den zur Produktion benötigten Grund von AEDES und versicherte die Wiedereinstellung der 49 Entlassenen und die Nutzung des Gebietes zu industriellen Zwecken bis 2025; weitere Investitionen und die Angliederung früher erworbener Unternehmen sollten folgen. Der Immobiliengesellschaft wiederum wurde die Umzonung des restlichen Geländes von der Mailänder Bürgermeisterin zugesichert.¹⁸ Für die INNSE-Belegschaft war das Verhandlungsergebnis ein voller Erfolg und die Freude beim Empfang der fünf Arbeiter entsprechend groß. Über den Eingang hängten UnterstützerInnen ein Transparent mit den Worten: „Hic sunt leones“ – „die Löwen sind hier“ – ein Satz, mit dem antike KartographInnen die Gefährlichkeit unbekannter Gebiete markierten. Zweifelsohne war für den Unternehmer Genta und seine Helfer die Fabrik in den Monaten des Kampfes ein nicht ungefährliches Terrain.

Analyse & Schlussfolgerung
Trotz der grundsätzlich geschwächten strukturellen Machtposition der ArbeiterInnen, fällt zuallererst ihre Entschlossenheit auf, die nur durch die ausweglose Situation zu erklären ist, in der sie sich aufgrund der Entlassungen befanden.
Das traditionelle Hauptkampfmittel Streik wäre in diesem Fall gänzlich wirkungslos gewesen und hätte nur bei einer Erfassung anderer Unternehmenszweige oder Betriebe Wirkung erzeugt. Dies war aber aufgrund der besonders starken Fragmentierung der Reste der ArbeiterInnenschaft im Raum Mailand undenkbar: „Hier hat die Industrie und das soziale Gewebe, das mit ihr verbunden war, eine Verödung ohne Gleichen durchgemacht.“¹⁹ Die politischen Institutionen und die Öffentlichkeit stellten so die einzige Möglichkeit dar, eine Gegenmacht zu entwickeln und Druck aufzubauen.

Eine kämpferische Tradition
Es stellt sich natürlich die Frage, welchen Stellenwert die üblichen Strategien der Gewerkschaften in dieser Auseinandersetzung einnehmen. Neben der institutionalisierten ArbeiterInnenbewegung, die selbst eher konfliktorientiert war, gab es vor allem in den 60er- und 70er-Jahren eine starke autonomistische Bewegung („die glorreichen 77er“). Diese ist heute zwar theoretisch und praktisch nur mehr von geringer Bedeutung, dennoch stellt sie immer noch einen wichtigen Bezugspunkt für die Identität von ArbeiterInnen dar, insofern sie Handlungsmöglichkeiten aufzeigte. Nicht zuletzt steigerte sie die Akzeptanz radikalerer Maßnahmen nicht nur in der Belegschaft, sondern auch in deren Familien, den Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. In korporatistisch geprägten Ländern hingegen ist die Schwelle, ab der ein Konflikt offen ausbricht, erheblich höher, zudem finden Impulse zu radikaleren Strategien im Betrieb oft keine Mehrheit oder werden durch die fehlende Unterstützung isoliert.
Darüber hinaus sind aber die konkreten Erfahrungen der ArbeiterInnen in kämpferischen Auseinandersetzungen wichtig: Die häufigen Wechsel der Fabrikeigentümer, die Kämpfe um den Erhalt der Arbeitsplätze und jene um ihre Rechte bewirkten einerseits eine hohe Verbundenheit mit der Fabrik, andererseits eine große Solidarisierung untereinander. „Wahrscheinlich ist eines der Motive jenes, dass wir hinter uns eine lange Geschichte, dass wir auf unseren Schultern Jahre des Kampfes haben. Zudem waren wir vorbereitet, wir haben unter uns darüber schon in den zwei vorhergegangenen Jahren gesprochen. Wenn man die Personen betrachtete, die da kamen, war dies zu erwarten.“²⁰

Die Rolle von Parteien und Gewerkschaft
Die Organisierung einer Gegenmacht gelang aufgrund der defensiven Haltung der Gewerkschaft CGIL nur bedingt. Diese ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden und hat nach anfänglich äußerst zögerlicher Unterstützung erst in der kritischsten Phase den ArbeiterInnen den Rücken gestärkt: „[D]ie Gewerkschaften haben uns Kompromisse vorgeschlagen, die wir nicht akzeptieren wollten. Am Ende ist es so gegangen, wie es gehen müsste: Wir Arbeiter haben alle Entscheidungen getroffen und die Gewerkschaft ist uns gefolgt.“²¹ Dass der mächtige Gewerkschaftsvorsitzende Gianni Rinaldini zu den gruisti in die Fabrik kommt, um mit diesen – „fast zärtlich“, wie sie schreiben – den weiteren Verlauf zu besprechen und ihr Einverständnis einzuholen, ist kennzeichnend für das sich veränderte Verhältnis zwischen RepräsentantInnen und Repräsentierten; selbst nachdem sich die Gewerkschaft offiziell in dieser Auseinandersetzung engagierte, behielten die ArbeiterInnen nicht nur ihre Autonomie, sondern auch die Entscheidungsbefugnis über das weitere Vorgehen in den Verhandlungen. Der Kampf der INNSE-Belegschaft ist demnach als ein autonomer Arbeitskampf einzuschätzen, bei dem die Gewerkschaft den ArbeiterInnen bloß unterstützend zur Seite stand und vor allem vermittelnd agierte.
Die politischen Parteien der Linken hingegen – die zumindest dem eigenen Anspruch nach die Interessen der ArbeiterInnenschaft vertreten – waren, abgesehen von wenigen Einzelpersonen, untätig.

Der Faktor Öffentlichkeit
So gelang es erst im Sommer 2009 durch mediales campaining eine breite Öffentlichkeit zu schaffen – und zwar nicht nur für die unmittelbare Situation, sondern vor allem auch für den vorausgegangenen Kampf: „Die Rolle der Kommunikationsmittel, und hauptsächlich des Fernsehens, war wichtig und positiv […].“²² RAI und Sky waren ab 2. August ständig mit einem Reporterteam vor Ort, um die Entwicklungen zu dokumentieren. „Die außergewöhnliche Aktion hat die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. Doch das erklärt nicht alles […]. Hier, bevor die fünf auf den Kran gestiegen sind, hat es einen Kampf von langer Dauer gegeben.“²³ Der öffentliche Diskurs formierte sich entlang der Frage, ob es legitim sei, eine wirtschaftlich rentable Fabrik für höhere Profitzwecke zu schließen. Auch die Finanz- und Wirtschaftskrise spielte eine bedeutende Rolle, da diese Finanz- und Immobilienspekulationen in Verruf brachte und PolitikerInnen umso mehr forderten, Arbeitsplätze zu erhalten: „Sie [die politischen Kräfte] haben verstanden, dass der Kampf der INNSE in der öffentlichen Meinung Popularität und wachsende Zustimmung erfuhr.“²⁴ Die symbolische Besetzung wurde ab diesem Zeitpunkt eben nicht mehr nur als eine betriebsinterne Auseinandersetzung gesehen, sondern galt stellvertretend für viele andere ArbeiterInnen in ähnlichen Situationen – was diesen zusätzlich Kraft gab: „Für alle war die größte Angst, die uns nachts nicht schlafen ließ, nicht zeigen zu können, dass nicht immer der Herr [padrone] gewinnt. Ich dachte daran, welches Beispiel wir abgeben würden, wenn wir verlieren.“²⁵ Erst diese Bedeutungszuschreibungen gaben dem Kampf eine symbolische Tragweite, wodurch sich die AkteurInnen zu einem Umdenken veranlasst sahen, da es nicht mehr bloß um irgendeine Fabrik in Mailand, sondern auch um die Industrie schlechthin ging. Die kämpfenden ArbeiterInnen hatten eine Frage aufgeworfen, bei der es keinen Kompromiss geben konnte, und die politischen AkteurInnen mussten sich daran messen lassen, auf welche Seite sie sich stellten.

Am 12. Oktober 2009, 17 Monate nach Ausbruch des Kampfes, setzten sich die gigantischen Maschinen wieder in Bewegung und die ersten ArbeiterInnen der INNSE nahmen ihre Arbeit wieder auf. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass Geschlossenheit, kämpferische Tradition und unmittelbare Konflikterfahrungen, autonomes Vorgehen mit gewerkschaftlicher Unterstützung und vor allem ein erfolgreiches campaining in der Öffentlichkeit dies ermöglicht haben. Noch während die fünf auf der Kranbrücke ausharrten, hatte ihre Aktion Breitenwirkung gezeigt: Nahe Rom waren einige ArbeiterInnen auf einen Turm gestiegen, um gegen die Betriebsschließung zu protestieren. In der kurzen Zeit seit August 2009 gab es viele ähnliche Beispiele; die INNSE hatte Schule gemacht. Mitte Dezember etwa stiegen vier Arbeiter einer Yamaha-Niederlassung in Lesmo bei Mailand auf das Dach ihres Betriebes, harrten eine Woche lang in eisiger Kälte aus und konnten so zumindest die Aufnahme in die Lohnausgleichskasse erwirken. Die INNSE-Proteste sind also nicht nur deshalb interessant, weil sie einen sehr entschlossen und aktiv geführten Arbeitskampf im postindustriellen Mailand darstellen, sondern vor allem auch, weil sie eine starke Resonanz bei KollegInnen und über diese hinaus hervorgerufen haben. Ihre positiven Nachwirkungen, theoretisch wie praktisch, werden sich wohl erst in einiger Zeit zur Gänze zeigen.

Anmerkungen
1 I.R.I. steht für Istituto per la Ricostruzione Indutriale (Institut für den industriellen Wiederaufbau), eine staatliche Holding, die wesentlich an der Industrialisierung Italiens in der Nachkriegszeit beteiligt gewesen ist.
2 Eine ausführliche Darstellung der Geschichte der Innocenti-Gruppe (in italienischer Sprache) liefert Andrea Gallazzi mit „Storia della Innocenti“ auf www.inno-mini-world.com/Innocenti/story/storiainnocenti/1.htm
3 Ferrario, Andrea 2009: “Il caso Innse: dieci mesi di lotta.” Online-Artikel im Blog Milano Internazionale vom 01.04.2009, http://milanointernazionale.it/2009/08/04/il-caso-innse-dieci-mesi-di-lotta/ (eingesehen am 14.07.2009).
4 Vgl. Ebd.
5 AEDES 2006: “Aedes acquista il 46,23% di Rubattino 87 da VICTORIA Italy Property GmbH.” Pressemitteilung der AEDES-Gruppe vom 16.07.2006, http://www.aedes-immobiliare.com/file_upload/CS_AcquistoRubattino_20060718.pdf (eingesehen am 24.07.2009).
6 Comune di Milano 2009: ggg
7 Ferrario, Andrea 2009: “Il caso Innse: dieci mesi di lotta.” Online-Artikel im Blog Milano Internazionale vom 01.04.2009, http://milanointernazionale.it/2009/08/04/il-caso-innse-dieci-mesi-di-lotta/ (eingesehen am 14.07.2009).
8 Comune di Milano 2009: ggg
9 Eder, Florian 2008: „Mailand macht sich für die Expo hübsch“, Online-Artikel von WeltOnline vom 07.04.2008, http://www.welt.de/welt_print/article1876310/Mailand_macht_sich_fuer_die_Expo_huebsch.html (eingesehen am 14.07.2009). Andreas Kipar war direkt an der Ausarbeitung der Entwürfe für den Westteil des Rubattino-Projekts beteiligt.
10 Thomann, Rainer 2009: „Betriebsbesetzungen als wirksame Waffe im gewerkschaftlichen Kampf – eine Studie aktueller Beispiele.“, Seite 34, http://www.netzwerkit.de/projekte/innse/innse.pdf (eingesehen am 05.07.2009).
11 Assemblea Lavoratori 2009: “Innse presse. La prima lezione è: non abbandonare mai la fabbrica!” Erschienen als Online-Artikel in Il pane e le rose am 01.02.2009, http://www.pane-rose.it/files/index.php?c3:o14165 (eingesehen am 15.07.2009).
12 FIOM steht für Federazione Impiegati Operai Metallurgici.
13 Gli operai della Innse 2009: „Giu le mani dalla INNSE – L’agenda 2010 degli operai della Innse“, Progetto comunicazione, Milano.
14 Die Centri Sociali, Soziale Zentren, sind die typisch links bis linksradikalen Zentren, welche in vielen italienischen Städten existieren und oft aus Hausbesetzungen hervorgegangen sind.
15 Cartosio, Manuela 2009a: „Innse: C’è un compratore, ma la destra non s’interessa” Artikel in Il manifesto vom 07.08.2009, Seite 7.
16 Maturi, Marlangela 2009: „L’unitá tra gli operai è stata la nostra forza” Interview mit Vincenzo Acerenza (INNSE-Arbeiter) in Il manifesto vom 13.08.2009, Seite 6
17 Vom italienischen Wort für Kran (gru).
18 Vgl. Cartosio, Manuela 2009b: „Il cavalier Attilo, ama il lavoro e somiglia ai suoi gruisti” Artikel in Il manifesto vom 13.08.2009, Seite 6f.
19 Cartosio, Manuela 2009c: „Una vittoria pulita che ridà speranza” Interview mit Gianni Rinaldini (FIOM-Generalsekretär) in Il manifesto vom 13.08.2009, Seite 7
20 Assemblea Lavoratori 2009: “Innse presse. La prima lezione è: non abbandonare mai la fabbrica!” Erschienen als Online-Artikel in Il pane e le rose am 01.02.2009, http://www.pane-rose.it/files/index.php?c3:o14165 (eingesehen am 15.07.2009).
21 Maturi, Marlangela 2009: „L’unitá tra gli operai è stata la nostra forza” Interview mit Vincenzo Acerenza (INNSE-Arbeiter) in Il manifesto vom 13.08.2009, Seite 6
22 Rinaldini 2009, ggg
23 Cartosio, Manuela 2009c: „Una vittoria pulita che ridà speranza” Interview mit Gianni Rinaldini (FIOM-Generalsekretär) in Il manifesto vom 13.08.2009, Seite 7
24 Ebd.
25 Maturi, Marlangela 2009: „L’unitá tra gli operai è stata la nostra forza” Interview mit Vincenzo Acerenza (INNSE-Arbeiter) in Il manifesto vom 13.08.2009, Seite 6

Edu-Factory – Teil 2: Diskussionsveranstaltung im besetzten Audimax

benni — Thu, 12 Nov 2009 12:51:56 +0000

Was danach kommt: Die Notwendigkeit der Internationalisierung. Erfahrungen kroatischer StudentInnen

Panel-Diskussion in englischer Sprache mit AktivistInnen der kroatischen Universitätsbesetzungen: Marija Cacic und Mate Kapovic. Moderation: Boris Buden

Samstag, 14.11., 17:30– 18:30 Uhr im Audimax/Uni Wien

Studierendenproteste kennen kein West-Ost-Gefälle. Im Frühjahr 2009 begann an der Philosophischen Fakultät in Zagreb eine lange Vorlesungsblockade. Bald waren 20 Fakultäten und Universitäten im Lande besetzt. Obwohl die Proteste fast 5 Wochen dauerten, wurde die Hauptforderung der StudentInnen – kostenlose Bildung für alle – nicht erfüllt. Was haben sie aus ihrem Kampf gelernt? Wie setzen sie ihn fort? Was können sie mit den österreichischen StudentInnen gemeinsam unternehmen?

Eine Solidaritätsveranstaltung zu den Protesten an den österreichischen Universitäten, organisiert durch das eipcp in Kooperation mit Perspektiven.

Diskussionsveranstaltung mit edu-factory im Audimax

benni — Fri, 30 Oct 2009 10:36:50 +0000

Die Unis brennen! Die größte, kreativste und spannendste Studierendenbewegung in Österreich seit Jahrzehnten geht bereits in die zweite Woche.

Wir wollen als Teil dieser Bewegung nicht nur weiterhin praktische Organisationsarbeit leisten, sondern auch inhaltliche Debatten anstoßen, um den Raum, den wir uns erkämpft haben, für Diskussion und Reflexion zu nutzen.

So etwa im Rahmen dieser Diskussionsveranstaltung, zu der wir euch herzlich einladen:

Toward a Global Autonomous University: Cognitive Labor, The Production of Knowledge, and Exodus from the Education Factory

Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern des edu-factory collective aus Italien.

Dienstag 03.11.2009
17 Uhr
Audimax Wien

As was the factory, so now is the university. Where once the factory was a paradigmatic site of struggle between workers and capitalists, so now the university is a key space of conflict, where the ownership of knowledge, the reproduction of the labour force, and the creation of social and cultural stratifications are all at stake. This is to say the university is not just another institution subject to sovereign and governmental controls, but a crucial site in which wider social struggles are won and lost.

The invited guests have just published a book on the topic and will speak about their experiences. This discussion will contribute to situate the ongoing struggles in Vienna within a broader transnational context of struggles.

(zuletzt bearbeitet am 1.Nov. 16:06)

Italien, ein Jahr danach

Philipp — Sat, 13 Jun 2009 12:30:10 +0000

Rassistische Übergriffe und eine zunehmende Präsenz rechtsextremer Kräfte prägen die derzeitige Situation in Italien. Megan Trudell resümiert ein Jahr rassistische und neoliberale Politik der Berlusconi-Regierung und zeichnet die Zusammenhänge zwischen dem Erstarken der Rechten und der ökonomischen Krise nach, zeigt aber auch Anknüpfungspunkte für linke Politik auf.

In dem einen Jahr, das seit Silvio Berlusconis Wahlsieg über die Demokratische Partei (PD) in Italien vergangen ist, wurde das rechts-außen Programm der Regierungskoalition auf brutale Art und Weise deutlich. Mitten in einer schweren ökonomischen Krise – offiziell Italiens vierte Rezession in einem Jahrzehnt – hat Berlusconis Regierung eine Serie von Angriff en auf ArbeiterInnen, MigrantInnen und StudentInnen gestartet, dem Vatikan erlaubt, die Politik zu diktieren¹ und die parlamentarische Demokratie mit der Durchsetzung einer Reihe von „Notverordnungen“ umgangen.
Italiens Rezession verschärft sich, obwohl die Antwort der Regierung bis jetzt darin bestand, „sich im allgemeinen so zu verhalten, als würde sie nicht existieren“. Finanzminister Guilio Tremonti sagte im Januar diesen Jahres: „Sie werden sehen, dass wir unsere Position in dieser Krise verbessern werden, auch wenn das nur deshalb geschieht, weil andere Nationen schneller zurückfallen.“² – ganz entgegen der Tatsache, dass Italiens Wirtschaft im letzten Quartal des Jahres 2008 mit einem Rückgang von 1,8 Prozent rascher geschrumpft ist, als in jedem anderen Jahr seit 1980. Erst im März gab er widerwillig zu, dass dem Land „ein schwieriges Jahr“ bevorstehe.
Dies ist wahrscheinlich eine beträchtliche Untertreibung: ÖkonomInnen gehen davon aus, dass Italiens Krise in „verkehrter Reihenfolge“ zuschlagen wird, sodass sich der Einbruch in der Produktion in einem Zusammenbruch der Banken auswirken wird.³ Die Arbeitslosigkeit steigt und ArbeiterInnen bekommen die Auswirkungen der Krise deutlich zu spüren. Fiat, der größte privatwirtschaftliche Arbeitgeber, hat in einer Reihe von Betrieben die Produktion eingestellt, und bis jetzt sind 48.000 seiner ArbeiterInnen von vorläufi gen Kündigungen und Kurzarbeit betroffen. Es gab Verluste bei Indesit, Benetton und De Longhi. Die Gesamtsumme der vorläufig Arbeitslosen, die staatliche Unterstützung („cassa integrazione“) erhalten, stieg 2008 um das fünff ache an. ArbeiterInnen in gewerkschaftlich gut organisierten Branchen haben zwar Anspruch auf staatliche Unterstützung, doch für 4,5 Millionen „prekäre“ ArbeiterInnen gibt es keinen solchen Schutz, wenn ihre Verträge nicht erneuert werden.
In Turin, wo im Februar diesen Jahres 70.000 ArbeiterInnen, PensionistInnen und StudentInnen für Arbeitsverträge und Arbeitsrechte auf die Straße gingen, illustrierte ein lokaler Gewerkschaftsführer das Ausmaß des Problems: „Über 200.000 piemontesische ArbeiterInnen wurden in den letzten paar Monaten in die Krise hineingezogen – das ist dieselbe Anzahl an Arbeitsplätzen, die in den zehn Jahren zwischen 1980 und 1990 verloren gingen.“⁴
Berlusconis Regierung hat sich währenddessen auf die Ärmsten der italienischen Gesellschaft eingeschossen. Seine grausame Anti-MigrantInnen Politik schließt ein „Sicherheitspaket“ ein, das per Notverordnung eingeführt wurde und in dem medizinisches Personal und HausbesitzerInnen angewiesen werden, mutmaßlich illegale MigrantInnen zu melden. Berlusconi und seine Partner aus der Lega Nord und der „postfaschistischen“ Nationalen Allianz haben in Folge mehrerer Vergewaltigungen, die vorgeblich von Nicht-Italienern begangen wurden und denen große mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ganz bewusst Migration mit Verbrechen in Verbindung gebracht. Reagiert hat die Regierung mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen für die Vergewaltigung Minderjähriger und Überfälle, in denen das Opfer getötet wird. Mit dem Vorschlag, allen Nicht-ItalienerInnen Fingerabdrücke abzunehmen strebt sie die Kriminalisierung aller MigrantInnen an. Am bedenklichsten ist, dass sie den Einsatz von Straßenpatrouillen vorgesehen hat, die von unbewaffneten und unbezahlten Freiwilligentruppen („ronde“) durchgeführt werden – darunter auch pensionierte PolizistInnen und SoldatInnen.
Diese Maßnahmen dienen dazu, Italiens migrantische Bevölkerung zu terrorisieren. Im Juli 2008 hat ein Zusammenschluss von Organisationen, die für die Rechte der Roma eintreten, eine gewaltige Anzahl von Menschenrechtsverletzungen in Italien dokumentiert, darunter Fälle von extremer Gewalt, Belästigungen und Misshandlungen durch Polizei und Beamte, aber auch durch eine von der staatlichen Befürwortung des Rassismus angespornten rechtsextremen Jugend. Seit Berlusconis Wahl kam es zu einem kontinuierlichen Anstieg rassistischer Übergriffe – eine Atmosphäre der Gewalt die von der Regierung nicht nur stillschweigend geduldet sondern auch befördert wird. Im Mai 2008 konstatierte der Innenminister Roberto Maroni von der Lega Nord: „Alle Roma-Siedlungen müssen sofort abgerissen werden und die Bewohner werden entweder ausgewiesen oder eingesperrt.“ Zwei Tage später wurde eine Roma-Siedlung in Neapel niedergebrannt. Nach dem Angriff sagte der Vorsitzende der Lega Nord, Umberto Bossi, dass „die Leute tun, was der Staat nicht handhaben kann“. Maroni wurde auch mit der Aussage zitiert: „Das ist genau das, was passiert, wenn Zigeuner Babies stehlen oder Rumänen Sexualverbrechen begehen.“⁵
Die Wahl von Berlusconis Bündnis und die Präsenz der Lega Nord sowie der Nationalen Allianz hat der extremen Rechten Zuversicht und Zusammenhalt verliehen und seit den Wahlen haben Angriff e auf MigrantInnen aus verschiedenen Ländern stattgefunden. Im Oktober 2008 wurde ein 36-jähriger chinesischer Migrant in Rom verprügelt, in Parma wurde ein junger Student aus Ghana von der Verkehrspolizei tätlich angegriff en und in Mailand wurde ein 19-Jähriger aus Burkhina Faso von Barbesitzern, die ihn verdächtigten ein Päckchen Kekse gestohlen zu haben, zu Tode geprügelt. Im Februar diesen Jahres wurde der indische Arbeitslose Navtej Singh Sidhu mit Benzin und Farbe übergossen und in Flammen gesetzt als er in Nettuno, südlich von Rom, im Freien schlief.
Faschistische Gruppen haben solche Angriffe angestiftet und geschürt. Eine dieser Gruppen, Forza Nuova, hat Rom mit Plakaten überschwemmt, die eine Frau in einem weißen blutbefleckten Kleid mit dem Slogan „Stoppt die Einwanderung“ zeigten. Die Angriffe beschränken sich nicht ausschließlich auf AusländerInnen. Im Mai wurde der Italiener Nicola Tommasoli in Verona, einer Stadt mit einem Bürgermeister der Lega Nord, von Faschisten, die ihn bezichtigten „Kommunist“ zu sein, zu Tode geprügelt; im November wurde ein italienischer Obdachloser verprügelt und angezündet, während er auf einer Parkbank in Padua schlief.
Die gegenwärtige Dominanz der Rechten in Italien ist ein ernsthaftes Problem, das eine schwierige Herausforderung für eine fragmentierte und demoralisierte Linke darstellt. Anstatt angesichts der momentanen Situation zu verzweifeln, ist es wichtig zu verstehen, wie es in Italien bis zu diesem Punkt kommen konnte. Die Rechte ist nicht aufgrund der Stärke ihrer eigenen Anziehungskraft aufgestiegen. Die Kampagne „Saubere Hände“ in den frühen 1990ern zielte darauf ab, die politische Korruption zu beseitigen und führte zu einem Kollaps der Christdemokratischen und Sozialistischen Parteien, welche die Nachkriegszeit dominiert hatten. Die nachfolgenen „Mitte-Links“-Administrationen unter Romano Prodi und Massimilio D’Alema waren jedoch nicht in der Lage, eine Alternative zu dem Elend, das die italienische ArbeiterInnenklasse in Jahrzehnten der politischen Korruption erlitten hatte, anzubieten.
Berlusconi profitierte in hohem Maße von der Kraftlosigkeit der Opposition. Nicht nur hat es das Olivenbaum-Bündnis⁶ in den 1990ern verabsäumt, Berlusconis aufsteigendem Imperium entgegen zu treten oder die vielen gerichtlichen Klagen gegen ihn voranzutreiben, sondern sie hat ihm gegenüber auch eine Haltung von „Nachgiebigkeit und Verzeihen“ vertreten.⁷ Diese Haltung dauerte unter Prodis letzter Unione-Regierung an und lebt in der Partito Democratico weiter. Deren früherer Vorsitzender, Walter Veltroni, wollte mit Berlusconi einen Pakt schließen nachdem er die Wahl verloren hatte. Auch sprach er sich in der Opposition zwar gegen die rassistische Gesetzgebung der Regierung aus, aber tat nichts, um Widerstand gegen die Politik der Rechten zu organisieren. Die schwachen Positionen der PolitikerInnen der Mitte in Bezug auf Migration hatten verheerende Auswirkungen – die ersten Razzien und Vertreibungen in Roma-Siedlungen wurden 2007 unter Prodis Regierung durchgeführt, nachdem die Frau eines Marinekapitäns vorgeblich von einem Rumänen vergewaltigt und ermordet wurde.
Die „Saubere Hände“-Phase ging auch mit dem Einsetzen ökonomischer Stagnation einher. Bei vielen ItalienerInnen ist Prodi und die politische Mitte dafür verhasst, Italien in die Eurozone gebracht zu haben – was die Lebens- und Wohnkosten erhöhte – und für das langsamste Wirtschaftswachstum in der EU verantwortlich zu sein, während die politische Klasse sich auf eine Art und Weise bereicherte, die der Zeit vor der „Saubere Hände“-Kampagne verblüffend ähnlich sah. So sind italienische Parlamentsabgeordnete und Senatoren zum Beispiel die bestbezahlten in Westeuropa, während die Durchschnittseinkommen in Italien zu den niedrigsten zählen.⁸
Berlusconi sieht sich also nicht wirklich mit einer echten parlamentarischen Opposition konfrontiert. Die PD bietet keine ernsthafte Alternative: ihr neuer Vorsitzender Dario Franceschini ließ zwar verlautbaren, dass die cassa integrazione auf prekäre ArbeiterInnen ausgeweitet werden sollte, doch setzt die Partei der Drohung der Regierung, das Streikrecht einzuschränken, nichts entgegen und tut auch nichts, um den Protest der Gewerkschaft CGL zu unterstützen, die gemeinsam mit der MetallarbeiterInnengewerkschaft Fiom versuchen, einen vereinten Widerstand der ArbeiterInnen aufzubauen.
Tragischerweise trägt auch die Linke Verantwortung für die gegenwärtige Situation. Die Rifondazione Communista ist durch ihre Unterstützung der Prodi-Regierung auf den Prinzipien und dem Geist der Bewegung, in der sie einen wichtigen Teil darstellte, herumgetrampelt. Viele der AktivistInnen der Partei sind weiterhin in den studentischen und antirassistischen Kampagnen engagiert. Jedoch ist die Rifondazione als Organisation derzeit dermaßen mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt, dass sie außerstande ist, klare Antworten auf Fragen der wirtschaftlichen Rezession und des Rassismus anzubieten, die jetzt von Nöten wären. Und als Resultat ihrer kompromisslerischen Haltung hat sie Respekt und viele ihrer AnhängerInnen verloren.⁹ Der Rückzug jener Partei, die bei den G8-Protesten in Genua 2001 und beim Europäischen Sozialforum in Florenz 2002 großen Respekt gewonnen hatte – ein „Caporetto¹⁰ der Linken“, um Perry Andersons treffende Beschreibung zu verwenden¹¹ – hat AktivistInnen und jene ItalienerInnen, die sich mit der Rifondazione identifi zierten, entmutigt.
Es ist aber nicht so, als gäbe es gar keine Opposition. Es gab Widerstand gegen die Sicherheitspakete seitens der BeamtInnen, ÄrztInnen (die Abzeichen mit dem Slogan „Wir sind keine Spione“ produzierten) und Organisationen für die Rechte von MigrantInnen. Im Januar dieses Jahres haben Verschärfungen im Flüchtlingslager Lampedusa Aufstände und Protestmärsche nach sich gezogen. Auf rassistische Angriffe wurde mit antirassistischen Demonstrationen reagiert. Die Pläne der Regierung zur „Reform“ des Bildungssystems, die eine Erhöhung der Schulgebühren und die Kürzung von Arbeitsplätzen sowohl im Bereich der höheren Bildung als auch im Grundschulwesen vorsahen, wurden Ende letzten Jahres von einer massiven StudentInnenbewegung – der „Abweichenden Welle“ –, die sowohl Eltern, StudentInnen als auch LehrerInnen zusammenbrachte, zurückgedrängt. Berlusconi sah sich gezwungen, den Gesetzesentwurf aufzuschieben. Sein Vorhaben, Demonstrationen im Stadtzentrum und Streiks gesetzlich zu verbieten, zeigen, dass er davon ausgeht, dass die Opposition von der Straße und den Arbeitsplätzen kommt. Tatsächlich gab es bereits Generalstreiks im Dezember und Februar, sowie lokale, von der CGL und Fiom organisierte Proteste gegen den Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Bewegungen haben an die ökonomische Situation politisch angeknüpft, insbesondere die Studierendenbewegung mit dem Slogan „Wir zahlen nicht für eure Krise“. Die ausschlaggebende Frage ist, welche politischen Ideen sich durchsetzen werden. Der Rückzug der Rifondazione hatte eine gewisse Desillusioniertheit gegenüber linken Parteien zur Folge und bedeutete die – hoffentlich nur vorläufige – Abwesenheit einer ernstzunehmenden Kraft, die Kämpfe auf eine breite Basis stellen und zu nationalen Aktionen zusammenführen kann. In dem dadurch entstandenen Vakuum setzen sich bei den AktivistInnen zunehmend Ideen aus dem autonomen Lager durch, die sich oft auf individuelle Aktionen konzentrieren. In der Region Veneto haben Mitglieder der Sozialzentren die Bürgerwehr angegriffen, insbesondere in Padua, wo die Polizei die Auseinandersetzungen zwischen der ronde und der „contra ronde“ auflöste. Aber eine Strategie individueller Reaktion wird nicht dazu beitragen, die komplexen Zusammenhänge aufzubrechen, die den Rassismus mit der Sicherung italienischer Arbeitsplätze und der Globalisierungskritik in enge Verbindung bringt, wie dies die Propaganda der Lega Nord tut.
Es ist darum entscheidend, dass die Linke sich wieder darauf konzentriert, Streiks, Proteste und eine gemeinsame Strategie gegen den Rassismus zu forcieren. Die Krise und die aggressive Haltung der Regierung machen es wahrscheinlich, dass Italien in naher Zukunft mit ernsthaften sozialen Konflikten konfrontiert sein wird. Berlusconis Programm besteht eindeutig darin, diejenigen sozialen Bewegungen, die ihn in der Vergangenheit gestürzt haben, zu zerschlagen. Sein Lager ist so selbstsicher und gut organisiert wie schon lange nicht mehr. Dennoch ist die Situation alles andere alsaussichtslos – sie ist vielmehr von Widersprüchen bestimmt, die eine Vielzahl möglicher Anknüpfungspunkte für den bereits existierenden sozialen Unmut bieten. In Regionen, in denen die Lega Nord gute Wahlergebnisse eingefahren hat, existieren zum Beispiel auch bedeutende Bewegungen gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung und die US-Militärbasis in Vincenza. In Neapel geschahen die Brandanschläge auf Roma-Siedlungen zeitgleich mit lokalen Nachbarschaftsprotesten gegen Pläne zum Bau von Müllverbrennungsanlagen in ArbeiterInnenvierteln, die von einem Bürgermeister als „Bürgerkrieg“ bezeichnet wurden.¹²
Es gibt also Widerstand gegen die Regierung, auf den aufgebaut und der kanalisiert werden kann. Die Linke hat zwar Verluste zu verzeichnen, ist aber weit davon entfernt, völlig am Boden zu sein. Die Mehrheit am Parteitag der Rifondazione 2008 hat die Position bekräftigt, dass die Unterstützung für Prodis Regierung die Bewegung gelähmt und der Linken geschadet hat. Und sie hat darauf insistiert, dass die Hauptaufgabe der Partei in einem erneuten Engagement in den Bewegungen besteht und eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Mitte zurückgewiesen werden muss. Die Europawahlen im Juni stellen eine Möglichkeit dar, eine politische Alternative zu den Kompromissen der Vergangenheit und der Unfähigkeit der PD einzubringen. Sinistra Critica zum Beispiel, die sich letztes Jahr von Rifondazione abspalteten, haben eine antikapitalistische Liste unter dem Slogan „Banken und Bosse sollen für die Krise zahlen, nicht die ArbeiterInnen“ vorgelegt. Solche Politiken haben im gegenwärtigen unbeständigen Klima das Potential an Einfluss zu gewinnen wenn sie mit konsequenten Aktionen gegen Kürzungen und Rassismus einhergehen, die von jenen breiten Kräften getragen werden, deren Mobilisierung wir in Italien im letzten Jahrzehnt immer wieder beobachten konnten.

Anmerkungen

1 Zum Beispiel im jüngsten Fall von Eluano Englaro, einer jungen Frau, die für 17 Jahre im Koma lag. Der Vatikan intervenierte gegen einen Bescheid des Obersten Gerichts, der ihrem Vater erlaubte, ÄrtztInnen zu finden, die ihr Leben beenden würden. Berlusconi setzte eine weitere Notverordnung durch, die dem medizinischen Personal vorschrieb, die künstliche Ernährung aufrecht zu erhalten, doch starb Eluano Englaro, ehe dies gerschah. Die Kontroverse eröff nete einen off enen Konfl ikt zwischen President Giorgio Napolitano, der die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verteidigte, und der Regierung.

2 Jones, Gavin: Italy Is Hardly Noticing Crisis, Reuters, 18. Februar 2009.

3 Financial Times, 6. März 2009.

4 Zit. n. “Marcia Lavoro A Torino: CGIL, 70.000 In Piazza”, www.ansa.it, 28. Februar 2009.

5 Security a la Italiana: Fingerprinting, Extreme Violence and Harassment of Roma in Italy, Report des Open Society Institute, ERRC, COHRE, Romani Crisis and the Roma Civic Alliance in Romania, Juli 2008, www.errc.org/db/03/4D/m0000034D.pdf

6 Das Olivenbaum-Bündnis (ital.: L’Ulivo) war ein Wahlbündnis von Mitte-Links-Parteien, das von 1996 bis 2001 regierte und aus dem später (unter Einbeziehung der kommunistischen Rifondazione) L’Unione hervorging, die bei den Parlamentswahlen 2006 erfolgreich gegen Berlusconi antraten (Anm. d. Red.).

7 Ginsborg, Paul (2001): Italy and its Discontents. Allen Lane. S. 315.

8 Das Grundeinkommen eines italienischen Delegierten beträgt 11.703 Euro im Monat. Im Vergleich verdienen britische Parlamentsabgeordnete 7.009 Euro, französische 6.953. Die Bestseller „La Casta” und “La Deriva” von zwei Journalisten von „Corriere della Sera”, die die vielen Privilegien Italiens PolitikerInnen schildern, haben das Ausmaß nationaler und regionaler Korruption aufgezeigt.

9 Der rechte Flügel der Rifondazione um Nichi Vendola (verwirrenderweise „Rifondazione der Linken“ genannt), der die Wahl zum Parteivorsitzenden gegen Paolo Ferrero verlor, wird in den Europawahlen Seite an Seite mit den Grünen und getrennt vom Rest der Partei antreten. Es wird erwartet, dass der Rest der Rechten in der Rifondazione rund um den früheren Vorsitzenden Fausto Bertinotti den Augenblick abwartet, in dem sich die PD spaltet, sodass sie im „progressiven“ Demokratischen Flügel unter D’Alema ein politisches Zuhause fi nden kann.

10 „Battle of Caporetto“, zu dt. Schlacht von Karfeit, dem heutigen Kobarid/Slowenien, bezeichnet die zwölfte und letzte Isonzoschlacht im Ersten Weltkrieg zwischen Österreich-Ungarn und Italien, in der die italienischen Truppen geschlagen wurden. „Caporetto“ ist heute in Italien ein Synonym für eine „schwere Niederlage“ (Anm. d. Red.).

11 Anderson, Perry, 2009, “An Entire Order Converted into What it was Intended to End”, in: London Review of Books, 31(4), www.lrb.co.uk/v31/n04/ande01_.html.

12 Rushton, Phil: Class Struggle May Be Th e Shape Of Th ings To Come In Italy, in: Socialist Worker, 31 May 2008.

Zuerst erschienen in: International Socialism 122 (2009), online unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=528&issue=122

Übersetzung: Katherina Kinzel

Viel Partei, wenig Gramsci

Philipp — Sat, 13 Jun 2009 11:19:40 +0000

Rezension: Neubert, Harald: Linie Gramsci – Togliatti – Longo – Berlinguer. Erneuerung oder Revisionismus in der kommunistischen Bewegung? Hamburg: VSA 2009, 157 Seiten, € 14,80

Die Auseinandersetzung darum, wie das Werk Antonio Gramscis zu interpretieren sei, ist fast so alt wie die Gefängnishefte – seine im faschistischen Kerker verfassten, umfangreichen Notizen zu Politik, Kultur und Geschichte – selbst, die, posthum veröffentlicht, als fragmenthaftes „Hauptwerk“ gelten. Gerne wird dabei auf die Metapher der Linie zurück gegriffen, die wahlweise zu Gramsci hin oder von ihm weiter gezogen wird, um seine theoretischen Positionen in eine bestimmte politische Tradition einzugemeinden. Beispiele sind die in der ersten Rezeptionsphase in Italien gerne von linksliberaler Seite betonte Kontinuität von Benedetto Croce, dem „italienischen Hegel“, zu Gramsci oder die von Peter Weiss formulierte These von der „Linie Luxemburg-Gramsci“. Dementsprechend scheint das neue Buch von Harald Neubert zumindest auf den ersten Blick eine Intervention in eben diese Debatte darzustellen, die einen roten Faden von Gramsci zu Palmiro Togliatti, Luigi Longo und Enrico Berlinguer ziehen will. Mit diesen Namen ist auch schon Neuberts Referenzrahmen abgesteckt: sie alle waren Nachfolgende Gramscis als Vorsitzende der Italienischen Kommunistischen Partei (IKP), und eben diese ist auch der eigentliche Gegenstand des Buches.
Tatsächlich geht es nämlich kaum um eine „Linie“ der Gramsci-Rezeption, wie es Titel und Klappentext nahe legen. Vielmehr handelt es sich um einen historischen Abriss der sich wandelnden Programmatik der IKP von der Gründung 1921 bis in die 1980er Jahre. Als solcher ist das Buch durchaus nützlich und bietet einen kompakten Überblick. Das ist allerdings auch das Beste, was dazu zu sagen ist. Denn Neuberts Art der Geschichtschreibung ist Ideengeschichte im schlechtesten Sinne. Die Wandlungen der IKP-Programmatik werden in erster Linie als Entwicklung von Ideen, die den Köpfen der im Titel genannten großen Männer entspringen, beschrieben. Der historische Kontext wird in den meisten Fällen auf die „sozialistischen Länder“ – die Sowjetunion und ihre Satellitenstaaten nach 1945 – und die „internationale kommunistische Bewegung“ – die offiziellen kommunistischen Parteien – reduziert. Und auch dort, wo die italienischen politischen Verhältnisse in der Darstellung aufscheinen, führt der enge Blick des Autors auf die „große“ Politik dazu, dass nur Parteien und Regierungen als handelnde AkteurInnen vorkommen. Als historische Arbeit ist das Buch deshalb äußerst unbefriedigend. Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Auseinandersetzungen, Klassenkämpfe oder kulturelle Dynamiken spielen darin keine Rolle. Das ist gerade für ein Verständnis der italienischen Nachkriegsgeschichte, die reich ist an Revolten, die sich jenseits der kommunistischen Parteiorgane abspielten, verheerend; und nicht zuletzt steht diese Herangehensweise im krassen Gegensatz zu Gramscis Sensibilität für die Komplexität geschichtlicher Entwicklung.
Nun könnte eingewendet werden, dass das Buch ja nicht als geschichtswissenschaftliche Arbeit konzipiert ist,
sondern in erster Linie ein politisches Argument stark machen will, nämlich dass die in der IKP entwickelten strategischen Positionen ein möglicher Anschlusspunkt für eine erneuerte kommunistische Bewegung wären. Doch auch dieses ist wenig überzeugend, was vor allem daran liegt, dass der Grundton des Buches ein konsequent apologetischer ist. Gelegentlich fühlt man sich an die kuriosesten Blüten stalinistischer Hagiographie erinnert, besonders wenn die (selbstverständlich nur vorzüglichsten) charakterlichen Eigenschaften Togliattis oder Berlinguers beschrieben werden. Dass dies nicht nur ein stilistisches Problem ist, sondern Ausdruck der politischen Überzeugung des Autors, zeigen zahlreiche Stellen, in denen Neubert unvermittelt von der nacherzählenden in die kommentierende Position wechselt, um einzelne politische Entscheidungen seiner Protagonisten zu verteidigen. So wird die Beteiligung Togliattis an den Verbrechen des stalinistischen Regimes während seiner Tätigkeit für die Komintern dadurch entschuldigt, dass dieser „wie die meisten seiner Moskauer Mitstreiter“ vor eine „Gewissensentscheidung“ gestellt wurde und er sich eben – bei aller Schändlichkeit der „Stalinschen Willkür“ – dagegen entschieden hätte, zum „Renegaten“ zu werden und „gänzlich der Bewegung den Rücken zu kehren“. In anderen Fällen steckt die nachsichtige Bewertung in den gewählten Formulierungen, etwa wenn die militärische Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die sowjetische Armee zu einer Intervention wird, um „sowohl dem inzwischen außer Kontrolle geratenen Reformprozess wie der akut drohenden Konterrevolution gewaltsam ein Ende zu setzen“.
Die Haltung, sich nur zu sehr zaghafter Kritik an der „hochstalinistischen“ Phase der IKP unter Togliatti durchringen zu können, scheint Neubert für nötig zu halten, um seine allgemein positive Beurteilung der späteren strategischen Umorientierungen der Partei nicht zu unterminieren. Diese beinhalteten bereits in den unmittelbaren Nachkriegsjahren eine Abkehr von der ArbeiterInnenklasse zu Gunsten des „italienischen Wegs zum Sozialismus“, wobei sich dieser „Sozialismus“ bequem in den Apparaten des bürgerlichen Staats einzurichten gedachte. Dies zeigte sich – und hier ist eine „Linie“ von Togliatti zu Berlinguer tatsächlich nicht zu bestreiten – im „Historischen Kompromiss“ der 1970er, als die IKP die christdemokratisch geführte Regierung von Andreotti unterstützte. Warum gerade diese Entwicklung, die letztlich zur Selbstauflösung der IKP geführt hat, eine mögliche „Ausgangsbasis für die Öffnung und Erneuerung der internationalen kommunistischen Bewegung“ darstellen soll, erschließt sich dem Rezensenten allerdings nicht. Letztlich steht Neuberts Buch selbst in einer „Linie“, nämlich in einer alten Strömung innerhalb der Gramsci-Debatte, die von Togliatti selbst begründet wurde. In ihr wird Gramsci als Teil stalinistischer Tradition bzw. als Stichwortgeber poststalinistischer, „eurokommunistischer“ Initiativen behandelt, wobei die Prämissen des „Sozialismus von oben“ – StellvertreterInnenpolitik, strategische Fixierung auf die Parteiform, Geringschätzung sozialer Bewegungen – beibehalten wird. Bei Neubert kommt daher auch nur ein Gramsci im Konjunktiv vor, als Theoretiker, dessen Thesen „die Entwicklung des realen Sozialismus in eine konstruktive Richtung hätten lenken können und möglicherweise dem nachfolgenden Niedergang hätten entgegenwirken können“, wie in Bezug auf Togliatti formuliert wird. Wer nicht der Meinung ist, dass die Diktaturen des „realen Sozialismus“ irgendetwas „rettenswertes“ an sich hatten, dürfte von diesen Überlegungen jedenfalls kaum überzeugt werden. Der überwiegende Effekt des Buches ist negativ: es verstellt den Blick für tatsächlich offene, kreative Anschlüsse an Gramscis Politik und Theorie.