Die beiden ISM-AktivistInnen Bridget Chappell (Canberra/Australien) und Ryan Olander (Minnesota/USA) werden von ihren Erfahrungen als internationale AktivistInnen berichten und Perspektiven des gemeinsamen palästinensisch-israelisch-internationalen Widerstands diskutieren.

Montag, 26.Juli 2010
19:00 Uhr
Amerlinghaus, Stiftg. 8, 1070 Wien
mitveranstaltet von grundrisse: zeitschrift für linke theorie & debatte

Da würde ich die klassischen Antworten geben: erstens ist es eine Art Rache für den misslungenen Angriff auf den Libanon 2006. Die israelische Regierung will beweisen, dass sie trotzdem noch die Möglichkeit hat, sich durchzusetzen. Zweitens stehen in Israel Wahlen an, und deshalb muss die Regierung sagen können, wir haben es wirklich geschafft, wir haben uns durchgesetzt – obwohl das, angesichts der großen Zerstörungen, gar nicht so sehr der Fall ist. Und drittens hat es, glaube ich, mit dem Ende der Bush-Regierung zu tun. Sie haben ja gesehen dass die Israelis praktisch zwei Minuten vor dem Machtwechsel in Washington abgezogen sind. Insgesamt glaube ich, dass die Israelis jede Form von palästinensischem Widerstand, sei er traditionell nationalistisch oder islamistisch, zerstören wollen.

Von Seiten Israels werden die Angriffe auch von einer großen medialen Kampagne begleitet, um die Hamas für die Kämpfe verantwortlich zu machen. Welche Rolle spielen etwa die von Hamas-Kämpfern abgeschossenen Qassam-Raketen tatsächlich?

Sagen wir, der Widerstand insgesamt spielt eine Rolle. Im Westjordanland hat die israelische Regierung eine Behörde (die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde, Anm. d. Red.), die für sie Polizei-Aufgaben durchführt. Aber die Hamas-Regierung, die nur noch in Gaza tätig ist, tut das nicht. Das ist der wesentliche Punkt, denke ich. Es ist eine einfache Sache: Wenn man Kolonien hat, will man keinen Widerstand sehen. Ob der Widerstand mit Qassam-Raketen oder anderen Mitteln geleistet wird, ist eigentlich egal. Andererseits, wenn es keine Qassam-Raketen gegeben hätte, hätte Israel es vielleicht nicht für notwendig befunden, so heftig militärisch durchzugreifen – sie hätten einfach die Hunger-Blockade aufrecht gehalten. Aber wir wissen auch, dass es einen Waffenstillstand gegeben hat und dass dieser von der israelischen Seite gebrochen wurde, als Anfang Oktober sechs Menschen vom israelischen Militär getötet wurden. Insofern kann man sich denken, dass die Qassam-Raketen auch ein guter Vorwand für Israel waren.

Ein zentrales Argument der israelischen Seite ist, dass man den PalästinenserInnen große Zugeständnisse gemacht hätte, indem die israelische Armee aus dem Gazastreifen abgezogen ist und die Siedlungen geräumt wurden. Was hatte es ihrer Meinung nach mit dem Abzug im Sommer 2005 auf sich?

Wo sind die Siedlungen denn geräumt? Sie wurden aus dem Gazastreifen abgezogen, nur um sie sofort in die West Bank zu transferieren, wo es zur Gründung vieler neuer Siedlungen kam. Für die Israelis war das Westjordanland immer das wichtigste, dort liegt das Zentrum der Siedlungs- und Kolonisationspolitik. Der Gazastreifen war sozusagen ein Nebenschauplatz. Sie kontrollieren noch immer die Luft und das Meer, die Grenzen, die Ein- und Ausreise von Menschen und den Güterverkehr. Deswegen haben die Israelis sich dort nur aus einer komplizierten Lage befreit, denn es war schwierig, dort zu bleiben: Es gab ja einen Widerstand, der bis zum Abzug 2005 ziemlich effektiv war.

Aber meist wird der Abzug ja als Zugeständnis gewertet.

Ja, natürlich. Aber die israelischen Regierungen haben immer davon gesprochen, dass sie Gaza loswerden wollen. Yitzhak Rabin hat einmal gesagt: „Meinetwegen könnte Gaza im Meer versinken”. Denn sie haben es mit eineinhalb Millionen Menschen zu tun, von denen 1,2 Millionen Flüchtlinge sind. Das sind die „Verdammten dieser Erde”, und die wollen sie loswerden. Sie hätten gerne, dass die Ägypter das übernehmen, aber ich glaube nicht, dass das funktionieren kann. Denn die ägyptischen, ebenso wie die jordanischen, die saudischen und andere Herrscher fürchten sich vor dieser “palästinensischen Revolution“, die ihre Regimes zu stürzen droht.

Die Hamas wird meist als terroristische Organisation dargestellt, die vor allem durch religiösen Eifer und Antisemitismus motiviert ist; israelische Medien haben vom Gazastreifen als „Hamastan“ gesprochen. Welche Aspekte fallen in dieser Betrachtung der Hamas Ihrer Meinung nach aus dem Bild?

Nun, man muss die historischen Ereignisse analysieren und was seit der Gründung der Hamas im Jahre 1987, Anfang 1988 passiert ist. Sie standen damals in Konkurrenz mit der Fatah, mit dem Islamischen Djihad und anderen und hoben sich von diesen durch ihren Pietismus ab. Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft, und die Muslimbrüder in Palästina vor 20 Jahren waren pietistisch eingestellt: Die Familien müssten sich ändern, mehr beten und sich als gute Muslime verhalten. Bis im Dezember 1987 die Intifada ausbrach, hatten sie die Entwicklungen völlig verschlafen. Dann jedoch haben sie sofort den „militärischen Flügel“ gegründet. Auf diese Zeit trifft zu, was sie sagen, damals war die Bewegung sehr radikal. Doch in den letzten fünf Jahren, seit dem Tod Arafats – und eigentlich schon seit 2000 – hat sich die Lage rasch geändert. Das kann an den Texten der Hamas abgelesen werden. Man muss diese Texte lesen, wie man überhaupt jede politische Bewegung anthropologisch studieren muss. Es genügt auch nicht, zu sagen: die ÖVP ist christlich, also kann man die Bibel lesen, um zu verstehen, wie die ÖVP funktioniert. Man kann auch nicht das Kommunistische Manifest lesen, um zu verstehen, was die SPÖ will. Ähnlich verhält es sich mit der Hamas. Und wenn man ihre aufeinander folgenden Wahlprogramme bei den Lokalwahlen 2005 und den Parlamentswahlen 2006 liest und analysiert, dann sieht man, dass sich sehr viel geändert hat. Die Hamas ist jetzt ein Teil des nationalen Konsenses, der besagt, dass es Frieden geben wird, wenn die israelische Besatzung von 1967 aufgehoben wird. In den Jahren 2005, 2006 hat die Hamas nicht von der Zerstörung Israels gesprochen oder antisemitisch agitiert. Eine generelle Antwort ist also: Man kann eine politische Bewegung nicht allein aufgrund ihrer Ursprünge beurteilen. Natürlich gibt es eine Beziehung zu den Wurzeln, aber man muss sie, auch im Fall der Hamas, in ein Verhältnis zu den Veränderungen und ihrer Politik on the ground setzen.

Oft wird die Hamas-Charta als Nachweis für den antisemitischen Charakter der Bewegung herangezogen. Welche Rolle spielt diese Charta heute für die Hamas? Hat sie realpolitische Bedeutung?

Ich denke, sie spielt kaum eine Rolle mehr. Was eine Rolle spielt, ist diese Realität, dass die Hamas die Hälfte der Menschen in Palästina repräsentiert, übrigens genauso wie die Islamisten im übrigen Nahen Osten die Hälfte der Bevölkerungen repräsentieren, und das muss man akzeptieren. Es gibt ja Modelle für solche Konstellationen, ich würde insbesondere das türkische Modell nennen. Und wir werden sehen, was im Libanon passiert, wo es im Juni Wahlen geben wird. Ich würde wetten, dass es auch hier zu einem neuen Modell des Zusammenlebens zwischen religiösen und säkularen Kräften kommen wird. Obwohl das natürlich auch davon abhängt, wer sich in diesen Prozess einmischen wird. Aber ich habe wirklich den Eindruck – obwohl ich Präsident Obama nicht verherrlichen will – dass die neue amerikanische Regierung bereit ist, etwas neues auszuprobieren, die Realitäten in Betracht zu ziehen und sie nicht mit Gewalt verändern zu wollen.

In der Geschichte der palästinensischen Nationalbewegung war eine große Zäsur die Intifada 1987, zu der Sie selbst ja viel gearbeitet haben.¹ Die Entwicklung von der ersten zur zweiten Intifada 2000 war offenbar geprägt von einer politischen Verschiebung hin zum politischen Islam und einer strategischen Verschiebung hin zum militärischen Widerstand. Kann man die aktuelle Situation als Kontinuität und Vertiefung dieses Prozesses sehen? Und warum ist dieser Prozess eigentlich so einseitig verlaufen – auch auf Kosten von anderen Widerstandsformen, die in der ersten Intifada noch eine größere Rolle gespielt haben?

Ich bin vielleicht nicht zu hundert Prozent mit Ihnen einverstanden, denn es hat im Jänner 2006 doch Wahlen gegeben. Die Hamas wollte regieren, in einer großen Koalition mit der Fatah, die sich jedoch geweigert hat, weil sie hoffte – und noch immer hofft – dass sie die Mehrheit wieder zurückgewinnen kann. Auch andere Gruppen haben sich geweigert, mit der Hamas zusammenzuarbeiten, da hatte die Hamas mehr oder weniger keine andere Wahl. Es gibt Leute, die sagen, sie hätte nur ihre Sitze im Parlament behalten, aber andere regieren lassen sollen. Doch das funktioniert in diesen neuen Demokratien nicht sehr gut, denn der Präsident kann das Parlament per Dekret von einem Tag auf den anderen auflösen: Ausnahmezustand! Sie war also in einer schwierigen Lage.

Ich behaupte ja, die erste Intifada war die „Intifada der Steine”; die zweite war sehr gewaltsam; und die dritte Intifada, das waren die Parlamentswahlen 2006. Man wird sehen, welche Form die vierte annimmt. Ich habe damit Ihre Frage nicht beantwortet, aber ich möchte andeuten, dass es eine andere Interpretation gibt: Dass die Israelis immer wieder die Palästinenser dazu zwingen, sich zu wehren. Nach der ersten Intifada, in der Phase von 1994 bis 1999, hätten die Palästinenser einem Staat bekommen sollen, aber es ist nichts passiert, nur weitere Kolonisierungen. Also waren sie auf eine Weise gezwungen, sich wieder zu wehren, obwohl es natürlich nicht unvermeidlich war, dass sie Selbstmordattentate durchführten. Ich selbst war damals in Ramallah und wir wurden bombardiert, von F-16 und Apache-Hubschraubern. Ich meine, was ist die richtige Antwort darauf?

Was ist eigentich mit der palästinensischen Linken passiert?

(Lacht) Tot! Sie wurde kooptiert!

Sprechen sie von der traditionellen Linken, wie der PFLP?

Ja, und jetzt gerade sagt die PFLP, nachdem sie zu allem eingewilligt haben, was andere Organisationen von ihnen verlangt haben, dass sie den Waffenstillstand nicht akzeptiert. Damit wollen sie zeigen, dass sie noch da sind, aber das ist ein Mythos. Diese so genannten linken Bewegungen existieren nicht mehr als kritische Bewegungen – obwohl sie noch vorhanden sind, die PFLP bekommt drei, vier, fünf Prozent der Stimmen, was nicht unbedeutend ist.

Was ist mit anderen kritischen Strömungen passiert, wie jener rund um Mustafa Barghouti? Er hat schließlich bei den Präsidentschaftswahlen 2005 noch fast zwanzig Prozent erhalten, und jetzt hört man kaum mehr von ihm.

Nach den Präsidentschaftswahlen und den zwanzig Prozent für Mustafa Barghouti hat es eine starke Polarisierung zwischen Hamas und Fatah gegeben. Und viele Leute, die vorher für Mustafa gestimmt haben, haben bei den Parlamentswahlen Hamas gewählt, obwohl sie keine Hamas-Anhänger waren. Aber sie wollten die Fatah abwählen. Mustafa Barghouti selbst ist eine echte Oppositionsfigur, aber was er repräsentiert ist eine andere Frage. Seine Bewegung, die Nationalinitiative, ist winzig. Aber er hat sich auch nie kaufen lassen.

Gibt es solche Figuren auch noch am linken Flügel der Fatah? Ich denke etwa an Hanan Ashrawi, die sich während des Konflikts wieder öfters zu Wort gemeldet hat.

Hanan Ashrawi ist kritisch, aber nicht sehr kritisch, denn sie hasst die Hamas und sie wird es zwar niemals sagen , aber ihr ist es recht, wenn sich die Lage für die Hamas verschlimmert. Aber Marwan Barghouti, der in Israel im Gefängnis sitzt, ist ein populistischer, eher links gerichteter Fatah-Führer, in den man noch immer Hoffnungen setzen muss. Man wird sehen was passiert, wenn sie ihn raus lassen.

Wie wirkt sich der aktuelle Konflikt auf die politische Situation in anderen Ländern des Nahen Ostens aus? In Ägypten etwa richten sich die Proteste einerseits gegen Israel, aber gleichzeitig auch gegen die eigene Regierung…

Der Konflikt ist für diese diktatorischen, korrupten, alten, müden Regimes explosiv. Wenn sich die Hamas durchsetzen könnte, wäre es vielleicht das Ende für sie – zumindest fürchten sie sich davor.

Was würde das bedeuten, wenn es zu einem politischen Wechsel oder einem Bruch in Ägypten kommen würde?

Also erst einmal wäre es etwas ganz Gutes nicht nur für die Palästinenser, sondern vor allem für die Ägypter! Aber das wird die Regierung niemals zulassen. Bis jetzt haben sie die Lage ziemlich fest im Griff.

Was sind Ihrer Meinung nach die mittelfristigen Konsequenzen dieses Krieges? Wer wird profitieren?

Die ehrliche Antwort ist natürlich: Man weiß es noch nicht. Aber alle sind sich einig, dass Abu Mazen (Präsident Mahmud Abbas, Anm. d. Red.) und die Autonomiebehörde diskreditiert sind. Zur Hamas gibt es unterschiedliche Meinungen. Israel will es der Hamas unmöglich machen, ihre Infrastruktur wieder aufzubauen – wir werden sehen, was das bedeutet. Ich glaube, dass es unmöglich sein wird, die Hamas im Gazastreifen auszuschalten. Das ist einmal mehr eine Fehleinschätzung der Israelis. Die Hamas wird also weiterhin existieren, und sie behält einige Trümpfe in der Hand. Sie drängt nun auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung, die die Palästinenser ohnehin immer gewollt haben und die auch für drei Monate existiert hatte. Das könnte der nächste Schritt auf lokaler Ebene sein. Regional und global, glaube ich, dass wir auf Obama und seine Schritte warten müssen. Was er sicher verstanden hat, ist, dass er sich auf die eine oder andere Weise damit beschäftigen muss. Nicht wie Clinton, der wegen seines Skandals bis zum Ende seiner Amtszeit warten musste, und nicht wie Bush, der gar nichts gemacht hat. So habe ich auch interpretiert, was Obama in seiner Rede zur Amtseinführung gesagt hat, als er sich zur muslimischen Welt gewandt hat. Aber ich bin immer ein Optimist, und dann stellt sich immer heraus, dass das utopisch war.

Sie kritisieren in Ihrer Arbeit als Historiker oft sehr scharf die Staatszentriertheit der Geschichtswissenschaft. Welche Bedeutung hat die Staatszentriertheit für den palästinensisch-israelischen Konflikt bzw. für die palästinensische Bewegung? Welche Handlungsnotwendigkeiten ergeben sich daraus für eine Lösung eines solchen nationalen Konflikts?

Das ist eine sehr gute Frage, auf die ich keine echte Antwort habe. Ich dränge darauf, postnational zu denken und zu agieren. Aber das bedeutet nicht, dass man die Kolonisierung ruhig weiter gehen lassen darf. Man muss sich gegen die Kolonisierung und die Besatzung wehren. Im Namen eines palästinensischen Staates? Das weiß ich nicht. Ich habe den Eindruck, dass, wenn es einmal zu einem Abkommen kommen sollte, dieses zunächst in dieser staatlichen Form unterschrieben werden müsste, und dann könnte es zu einer größeren Integrierung in der Region kommen. Aber Israel müsste sich dazu völlig ändern, von innen heraus, und das ist bis jetzt nicht in Sicht.

Danke für das Interview!

Anmerkungen

1 Nassar, Jamal R./Heacock, Roger (Hg.): Intifada. Palestine at the
Crossroads, Westport: Greenwood 1990

Roger Heacock ist Professor für Geschichte an der Universität Birzeit in Ramallah, Westjordanland, und hatte im Wintersemester 2008/09 eine Gastprofessur an der Universität Wien inne.

Der Band geht zurück auf eine im Mai 2005 an der Hebrew University in Jerusalem abgehaltene wissenschaftliche Tagung. Dies mag mit ein Grund sein, warum Stimmen aus sozialen Bewegungen nicht zu hören und die Problematisierung von Antisemitismus bzw. Islamophobie innerhalb gesellschaftskritischer politischer Initiativen und Bewegungen nur am Rande thematisiert werden. Dies schmälert zwar nicht den Erkenntnisgewinn, der aus den Beiträgen des Buches gezogen werden kann, verengt allerdings den Blick auf die Phänomene. Sichtbar wird dies beispielsweise, wenn politische AkteurInnen sich weitgehend auf Parteien und EU-Institutionen beschränken (wie im Beitrag von Elisabeth Kübler). Auffällig ist auch, dass – im Gegensatz zum Antisemitismus – ein scharf umrissener Begriff von Islamophobie fehlt. Letztere wird – und dem ist prinzipiell auch zuzustimmen – primär vor dem Hintergrund des Kolonialismus verhandelt. Ein etwas genauer auf die Geschichte der Kulturalisierung bzw. das Religiös-Werden des kolonialistischen und rassistischen Imaginären einzugehen, hätte allerdings nicht geschadet. Daniel Bar-Tals Text „Das Bild der Araber in der israelisch-jüdischen Gesellschaft“ ist zumindest ein Schritt in diese Richtung.

Der Sammelband gliedert sich in zwei Teile: Im ersten werden die europäischen Erscheinungsarten von Antisemitismus bzw. Islamophobie behandelt, im zweiten Teil ihre Ausformung in Nahost. Anstatt sämtliche in „Zwischen Antisemitismus und Islamophobie“ versammelten Beiträge kurz zu referieren, möchte ich lediglich auf einige ausgewählte Texte etwas ausführlicher eingehen. Dies soll jedoch die Bedeutung der unerwähnten Artikel nicht schmälern, bieten doch auch diese spannende Einsichten in verschiedene Aspekte der Thematik. Zunächst möchte ich auf den„europäischen Teil“ eingehen.

Brian Klugs Text „Die Sicht auf Israel als ‚Jude der Welt‘“ analysiert scharfsichtig die Strategien, mit der proisraelische Intellektuelle, JournalistInnenen und PolitikerInnen jede Kritik an der Politik des Staates Israel in Antisemitismus umdeuten. Ohne den Antisemitismus als solchen harmlos zu reden, zeigt Klug die Strategien und Muster der Verallgemeinerung auf, mit denen einerseits alle Jüdinnen und Juden mit Israel identifiziert werden und die andererseits die Ausgeliefertheit und Machtlosigkeit des militärisch überlegenen Staates des Nahen Ostens beschwören. Dabei wird nicht nur der Unterschied zwischen (Israel-kritischer) Politik und antisemitischer Projektion, sondern auch jener zwischen europäischen und arabischen Antizionismus und Antisemitismus unterschlagen. „Antizionismus“, so Klug, „kann eine Maske für Antisemitismus sein“ (83), muss es aber nicht. Bei dieser Unterscheidung geht es jedoch ums Ganze, sonst wäre die Metapher der Maske ebenso sinnlos wie die Figur des „Wolf[s] in einem Wolfspelz“ (ebd.). Zwei „einfache“ Fragen Brian Klugs treffen den Nagel auf den Kopf: „Warum kehren so viele gebildete, intelligente und informierte Menschen […] rationalen Argumenten den Rücken, wenn es um Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt geht? Was geschieht mit ihrer Fähigkeit zur Kritik?“

Äußerst instruktiv ist auch Paul A. Silversteins Beitrag „Der Zusammenhang von Antisemitismus und Islamophobie in Frankreich“, bietet dieser doch nicht weniger als einen Schnelldurchgang durch die Geschichte des französischen Kolonialismus, dessen postkoloniale Variante sowie den Widerstand dagegen. Der „Krieg gegen den Terror“ begann in Frankreich schon lange vor 9/11 und ist mit der Reduktion von maghrebinischen Zuwanderern und FranzösInnen aus den ehemaligen Kolonien auf ihre (vermeintliche) Identität als Muslime eng verknüpft. Diese Anrufung zeitigt jedoch auch bei den Angerufenen selbst Wirkung und so sehen viele französischer MaghrebinerInnen „die amerikanische Besetzung von Afghanistan oder des Irak oder auch die Zweite Intifada [auch als] ein Abbild des Kampfes, den sie in ihrem täglichen Leben führen.“ (109) Die frühe Integration von Jüdinnen und Juden in die französische Gesellschaft passt vom Standpunkt der diskriminierten „Beurs“ vortrefflich in das Bild vom „Anderen“. Dies wirkt als Triebkraft für antisemitsiche Ideologie. Wenn aber der hegemoniale Diskurs antisemitsiche Aussagen und Angriffe primär als „islamistisch“ beschreibt, so wirkt dies doppelt: Zum einen werden rassistische und antisemitische Übergriffe durch „weiße“ FranzösInnen aus dem Blickfeld gerückt, zum anderen wird vom kolonialen Erbe und dessen antiislamischen Implikationen abgelenkt. Das „der Islam“ als einheitliches Gebilde nicht existiert, zeigt wiederum der – leider etwas zu kurz geratene – Epilog aufs allerschönste: Hier wird auf die symapthisierenden Beziehungen zwischen moslemischen BerberInnen und Juden bzw. Jüdinnen hingewiesen, und so ist Silverstein voll und ganz zuzustimmen, wenn er schreibt: „Unsere Analyse von Antisemitismus und Islamophobie in der heutigen Welt muss diese Orte betrachten, an denen unsere Kategorien der Betrachtung versagen.“ (116)

Im Folgenden möchte ich auf drei Texte aus dem Nahost-Teil des Buches eingehen. Sowohl Omar Kamils Beitrag „Die arabischen Intellektuellen und der Holocaust“ als auch jener von Michael Rothberg, „Der Holocaust, Kolonialfantasien und der Israel-Palästina-Konflikt“, beschreiben das sich wechselseitig beeinflussende Verhältnis zwischen der Erinnerung an den Kolonialismus und jener an den Holocaust. Die Auseinandersetzungen arabischer Intellektueller mit dem Holocaust sind nach wie vor beeinträchtigt bzw. verzerrt durch die Konstruktion einer Konkurrenz des Leidens der AraberInnen im Verhältnis zum jüdischen Leiden im Holocaust (vgl. 162). Dies führe zu einer Beschränkung in der Wahrnehmung historischer Tatsachen: Die Verortung der Ursachen sowohl des Holocausts als auch des Kolonialismus in Europa ist ein wesentlicher Aspekt bei der Erforschung beider. Die ungebrochene Einschreibung der Geschichte Israels in jene des Kolonialismus – ohne Rücksicht auf die Verbindung seiner Gründung mit der Erfahrung des Holocaust – führt jedoch noch immer zu „Wahrnehmungsdefizigen“ unter arabischen Intellektuellen – und dies trotz der verstärkten Auseinandersetzung arabischer Intellektueller mit dem Holocaust, durch deren Geschichte Kamils Beitrag uns führt.

Michael Rothbergs Beitrag hingegen verweist auf die Verknüpfung kolonialer Fantasien mit der Erinnerung an den Holocaust in Israel. Er fokussiert – gleichsam als Gegenstück zum Text von Kamil –auf „die Existenz apokalyptischer Kolonialfantasien neben der Holocausterinnerung eine enge und beunruhigende Verbindung zwischen europäischen und israelischen Subjekten und Landschaften beweist.“ (181) Nach einem an Foucault orientierten Exkurs zur Diskussion um Vergleichbarkeit bzw. Einzigartigkeit des Holocaust in verschiedenen Diskursen wendet sich der Text konkreten Beispielen zu. Hier zeigt sich auch wie nahe der argumentative Rückgriff auf den Holocaust bei dessen Verharmlosung liegen kann, beispielsweise wenn er für wildeste Kolonialfantasien in den Dienst genommen wird: Benni Morris, der ja vor nicht allzulanger Zeit auch in Wien bei einer vorgeblich progressiven Veranstaltung Atombombenabwürfe auf den Iran empfahl, will in einem Interview mit der israelischen Zeitung Ha´aretz die wilden Tiere (=PalestinenserInnen!) in einen Käfig sperren und rechtfertigt mithin die ethnische Säuberung von 1948. (186 f.) In einem anderen Interview gibt er sich apokalyptischen Fantasien über den Ablauf des „zweiten Holocaust“ hin, im Zuge dessen die iranischen Mullahs unter „einem Portrait des stählern dreinblickeneden Ajatollah Khomeinei“ die atomare Vernichtung der israelischen Bevölkerung befehlen werden (189). Unter Bezugnahme auf psychoanalytische Ansätze betrachtet Rothberg die Verbindungen von Erinnerungen, Fantasien und Identifikationen als Einschreibung europäischer kolonialistischer Diskurse in die gegenwärtige Nahost-Politik: „Statt das Verbrechen des Genozids als Teil einer langen Geschichte von Eroberung und Gewalt gegen andere Nationen, Ethnien und Rassen zu verstehen, werden die Vertreter des Kolonialismus mit den Opfern des Holocausts verglichen und als potenzielle Opfer eines ‚zweiten Holocaust‘ dargestellt.“ (191) So wird letztlich durch den Vergleich eine „‚verletzliche‘ europäische“ Position eingenommen“ (ebd.), „(d)er Wettkampf der Erinnerungen entfesselt einen Exzess“. (193) Einen argumentativen Exzess, möchte ich hinzufügen, der in diesen Tagen seine militärische Entsprechung im Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens gefunden hat.

Herbert C. Kelmans Reflexionen über „Antisemitismus und Zionismus in der Debatte der Palästinafrage“ beschliessen den Band. Im Rückgriff auf die Beiträge von John Bunzl und Brian Klug lotet Kelman die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus aus. Ohne auf die – von Kelman auch mit Nachdruck betriebene – Kritik an der Politik Israels zu verzichten gelte es, das Verschwimmen der Grenze hin zum Antisemitismus zu verhindern, wenn zum Beispiel in der UN-Resolution von 1975 Zionismus einfach mit Rassismus gleichgesetzt und somit unter anderem auch die verschiedenen Ausprägungen des Zionismus unter den Tisch gekehrt werden. Kelman verweist hier auf progressive Zionisten wie Martin Buber oder linkszionischtische Friedensbewegungen.

Wie ich zu zeigen versucht habe, spricht gerade die thematische Breite des Sammelbandes für seine Lektüre. Aber fehlt da nicht was? Sind sowohl Europa als auch der Nahe Osten nicht Klassengesellschaften? Sollten in einem Buch, zu dem – zumindest früher – marxistische WissenschaftlerInnen maßgeblich beigetragen haben, Klassenkämpfe, gesellschaftliche Arbeitsteilung (sowohl zwischen Hand- und Kopfarbeit als auch zwischen den Geschlechtern) zumindest EINE Rolle in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Islamophobie spielen? So wichtig die Beforschung kultureller Projektionen, postkoloniale Repräsentationskritik und die Auseinandersetzung mit politischen (Herrschafts)Institutionen auch ist, wer die sozioökonomischen Bedingungen in ihrer Umkämpftheit außer Acht lässt, löst das im Vorwort gegebene Verprechen „der Debatte eine solide Grundlage hinzu[zufügen]“ (12) nur bedingt ein – zumal sich auch in den hier nicht besprochenen Beiträgen keiner ernsthaft „die soziale Frage“ stellt. Von einer Auseinandersetzung mit der Hegemonie islamistischer Diskurse infolge des Bedeutungsverlustes des Marxismus im arabischen Raum beispielsweise hätten die in den diskutierten Texten verhandelten Themen mit Sicherheit profitiert.

Es mag an der Verfasstheit des akademischen Diskurses liegen, aber das, was Mitherausgeber John Bunzl beinahe verschämt ganz ans Ende seines Beitrages verbannt hat, sollte in künftigen kritischen Analysen des Themas wohl am Anfang stehen: Eine Auseinandersetzung mit den „verdammten ‚root causes‘“ (141). Die abschließende Fußnote (!) klärt auf: „Gemeint sind regionale und soziale Formen von Ungleichheit und Unterdrückung, vor allem aber die koloniale und repressive Politik Israels gegenüber den Palästinensern sowie die Rolle der USA dabei.“ (ebd.) In älteren Publikationen Bunzls sind diese „root causes“ übrigens durchaus auffindbar. Trotz oder vielmehr wegen dieses doch nicht unwesentlichen Problems ist das Buch zu empfehlen, als Nachweis, dass die Verhältnisse so klar und eindeutig nicht sind, wie uns viele glauben machen wollen – und als Mahnung für die kritische Wissenschaft: Niemals den Klassenkampf vergessen!

Die Operation „gegossenes Blei“, die von der israelischen Armee seit dem 27. Dezember 2008 im Gaza-Streifen durchgeführt wird, ist der umfangreichste und blutigste Angriff auf die palästinensische Bevölkerung seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Die genauen Zahlen der Toten und Verwundeten müssen und können hier nicht wiedergegeben werden: erstens, weil unabhängige Berichterstattung aus Gaza unmöglich gemacht wird (die israelische Armee lässt keine internationalen JournalistInnen nach Gaza); und zweitens, weil die Angriffe immer noch andauern und uns täglich neue Meldungen erreichen, die die Opferzahlen erhöhen. Was diese Attacken so tödlich macht, ist die Tatsache, dass die israelische Regierung offenbar entschlossen ist, ihre ganze militärische Übermacht einzusetzen, um keinen Zweifel daran zu lassen, wer in der Region das Sagen hat. Die Zerstörung der zivilen Infrastruktur Gazas, die Bomben auf Schulen, Moscheen, Rettungswägen und eine Universität, ja selbst Angriffe auf UN-Hilfskonvois werden zumindest in Kauf genommen, wenn nicht bewusst als Einschüchterungsmaßnahmen eingesetzt. AdressatInnen dieser Demonstration der Stärke sind in erster Linie die Bevölkerung Gazas und ihre politischen RepräsentantInnen; in zweiter Linie die PalästinenserInnen im Westjordanland, denen eindrucksvoll gezeigt wird, dass Widerstand gegen die Besatzungsmacht nicht geduldet wird; und schließlich die Feinde Israels in Syrien, im Libanon und im Iran, die nach der ruhmlosen Performance der Israel Defense Forces gegen die Hizbollah 2006 daran erinnert werden sollen, über welche militärische Schlagkraft Israel weiterhin verfügt. Den Preis dafür zahlen die Menschen im Gazastreifen mit ihren Leben.

Der Krieg gegen Gaza wird aber nicht nur mit SoldatInnen, Panzern, Kampfbombern, und Kriegsschiffen geführt, sondern auch über die Medien. Es braucht schon eine gewaltige Propaganda-Anstrengung, um die Weltöffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Israel hier einen gerechten „Krieg gegen den Terror“ führt, in der Halbwahrheiten, aus dem Zusammenhang gerissene Fakten und plumpe Lügen zu einer dicken diskursiven Nebelwand aufgetürmt werden. Wenn wir hier also nur auf die offensichtlichsten Mythen rund um den Krieg gegen Gaza aufmerksam machen, dann nicht um uns auf ein infantiles „aber die anderen haben angefangen“-Spiel einzulassen, sondern weil diese Argumente erst die Unterstützung und Rechtfertigung der Massaker ermöglichen und das kurzfristig wichtigste Ziel jeder linken Intervention– ein sofortiger Waffenstillstand und die Öffnung der Blockade Gazas – nur durch steigenden internationaler Druck durch eine Öffentlichkeit, die sich nicht von Kriegslügen blenden lässt, erreicht werden kann.

Die israelische Regierung behauptet, sie habe den PalästinenserInnen große Zugeständnisse gemacht, als sie 2005 das Militär aus dem Gazastreifen abzog und die illegalen Siedlungen auflöste. Die Bevölkerung von Gaza habe sich daraufhin jedoch als undankbar erwiesen, Israel weiterhin als Feind betrachtet und zu allem Überdruss schließlich auch noch die Hamas in die Regierung gewählt. Tatsächlich jedoch war die Räumung des Gazastreifens durch Israel stets eine Farce, ein taktisches Manöver, um die palästinensische Bevölkerung weiterhin kontrollieren zu können, ohne sich dem zermürbenden Besatzungsalltag in dem winzigen, extrem dicht besiedelten Küstenstreifen aussetzen zu müssen. So wurde schon 2005, zwei Jahre bevor die Hamas-Regierung an die Macht kam, der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht: durch Ausgangssperren, Zerstörung von Infrastruktur, die Überwachung des Luftraums und gezielte Tötungen oder Verhaftungen palästinensischer PolitikerInnen und AktivistInnen. Im Zeitraum von 2005 bis 2007, also zwischen der Räumung der Siedlungen und der Wahl von Hamas, wurden 1.290 PalästinenserInnen im Gazastreifen von der israelischen Armee getötet, davon 222 Kinder. Ein Grund für den Wahlsieg der Hamas im Jahr 2006 war schließlich auch – neben der offensichtlichen Korruption der alten Fatah-Elite – dass sie sich angesichts der anhaltenden Unterdrückung der PalästinenserInnen durch den israelischen Staat als konsequente Kraft des Widerstands präsentieren konnte. Ab 2007 wurde die Situation weiter eskaliert, als Israel (mit Unterstützung der USA und der EU) die Grenzen zum Gazastreifen komplett dicht machte und ein Embargo verhängte. Dies war nicht etwa eine Reaktion auf Guerillaangriffe oder Selbstmordattentate, sondern die Antwort auf das nicht genehme Wahlergebnis in den palästinensischen Gebieten. Seither sind 1,5 Millionen Menschen auf 360 km2 (davon ein Großteil Wüste) eingeschlossen, Elektrizität gibt es nur wenige Stunden am Tag, Lebensmittel sind stets knapp und im Sommer 2008 stand die Arbeitslosenrate bei 45 Prozent. Es ist auch ein Mythos, dass die Hamas in den Monaten vor dem Angriff nicht auf die Bemühungen Israels um ein Waffenstillstandsabkommen eingegangen wäre. Tatsächlich gab es eine Waffenruhe, die im Juli in Kraft trat und dazu führte, dass von Juli bis Oktober die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen durch die Hamas praktisch eingestellt wurden. Doch die Blockade Gazas wurde trotzdem nicht gelockert, und schließlich war es Israel, nicht die Hamas, die den Waffenstillstand im November 2008 brach, woraufhin Hamas die Raketenangriffe wieder aufnahm.

Diese Klarstellungen bedeuten nicht, dass die Strategie der Hamas, sich auf den militärischen Widerstand zu konzentrieren und Raketen ziellos auf israelische ZivilistInnen zu schießen, unterstützenswert ist. Aber sie zeigen, dass dieser Konflikt kein Krieg ist, in dem sich zwei mehr oder weniger gleich starke Kräfte bekämpfen, die beide die gleiche Schuld an der aussichtslosen Lage trifft und zu dem man sich wenn überhaupt aus einer Position der Neutralität und Äquidistanz äußern darf. Nein, dies ist ein Massaker, verübt durch eine Besatzungsmacht an einer seit über sechzig Jahren unterdrückten Bevölkerung. Ein gerechter Friede – und nur ein solcher kann von Dauer sein – hat die Öffnung der Grenzen zu Gaza und den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten zur Bedingung und kann letztlich wohl nur in einem gemeinsamen, säkularen Staat verwirklicht werden, der all seinen BürgerInnen unbesehen von Herkunft und Religion gleiche Rechte zugesteht. Wie der Weg dorthin verlaufen wird, kann niemand vorhersagen. Dass dieser Krieg aber wenig dazu beitragen wird, sondern vielmehr der unversöhnlichen Rechten in beiden Lagern noch mehr UnterstützerInnen in die Hände treibt, liegt aber auf der Hand.

Angesichts dieser Situation halten wir die Reaktion weiter Teile der österreichischen Linken für beschämend. Während noch im Jahr 2003 die Proteste gegen den Irak-Krieg eine breite Bewegung auf die Straße brachten, fallen heute sozialdemokratische, grüne oder gewerkschaftliche Kräfte ebenso wie große Teile der radikalen Linken durch Abwesenheit auf den Demonstrationen gegen Israels Krieg auf. Dies ist nicht zuletzt Ergebnis eines ideologischen Stellungskriegs, den eine kleine, aber effektive Gruppe ehemaliger Linker seit einigen Jahren führt, um jede Kritik an Israels Politik als antisemitisch zu denunzieren und die Kriegstrommel für die USA und Israel zu rühren. Selbst wenn der Großteil der Linken den kruden Ausführungen der „Antideutschen“ in Österreich nicht folgt, so haben deren Kampagnen doch zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt. Das heikle Thema Palästina wird so aus den Debatten auf der Linken verdrängt, ziehen sich doch immer mehr Gruppen und Einzelpersonen auf eine scheinbar neutrale Position zurück („beide Seiten sind doch reaktionär“), wenn sie nicht überhaupt auf eine Meinung zu verzichten glauben können. Im Ergebnis waren die beiden großen Demonstration in Wien gegen die israelische Aggression zwar erfreulich groß und insbesondere für Menschen mit muslimischem und migrantischem Hintergrund ein Anziehungspunkt; zugleich muss jedoch festgestellt werden, dass der Charakter der Demonstrationen in Bild und Ton stark von den Kräften des politischen Islam geprägt war. Die Effekte dieser Situation können in mehrerer Hinsicht verheerend sein. Erstens wird den Menschen in Palästina vermittelt, dass die Einzigen, auf die sie sich in Sachen internationaler Solidarität verlassen können, ihre “Glaubensbrüder und -schwestern” sind, wodurch der Konflikt noch stärker als einer zwischen Religionen oder Kulturen wahrgenommen wird. Zweitens können vereinzelt auf den Demos vorhandene antisemitische bzw. den Nationalsozialismus verharmlosende Schilder oder Sprüche nur schwer kollektiv konfrontiert oder zumindest marginalisiert werden. Und schließlich verbaut sich die Linke die Chance darauf, mit genau jenen migrantischen Jugendlichen in Kontakt zu kommen, die es für eine emanzipatorische Perspektive zu gewinnen gilt. In Deutschland, wo die Situation ähnlich ist, bringt der Attac-Aktivist Pedram Shayar das Dilemma auf den Punkt: „Während in Athen und Malmö die linksradikalen und die Arab-Kids gemeinsam kämpfen und auf Barrikaden Freundschaften schließen, verspielt die Linke hier das Terrain der migrantischen Milieus für Jahre, vielleicht für eine ganze Generation“. Auch hier in Österreich steht die Linke vor der Herausforderung, jenseits von falscher Neutralität auf der einen und unkritischer „antiimperialistischer“ Solidarität mit islamistischen Bewegungen auf der anderen Seite eine internationalistische Position auf Seiten der Unterdrückten und Rebellierenden zu finden.

Das Ende eines Mythos

Wie auch immer sich die Situation im Libanon weiter entwickelt, so kann doch nun, da zumindest vorläufig die Waffen schweigen, ein erstes Resümee des israelischen Kriegs gegen den Libanon gezogen werden. Die wichtigste Erkenntnis ist: Israel hat den Krieg verloren. Nach einem Monat israelischer Angriffe gelang es zwar, den Libanon „um 20 Jahre zurück zu bomben“, wie es der Chef der Luftwaffe und oberste militärische Verantwortliche, Dan Halutz, formulierte. Das eigentliche Ziel der israelischen Armee war jedoch, die Hisbollah zu vernichten – und das ist ordentlich schief gegangen. Die Zustimmung zur Waffenruhe und der Rückzug der israelischen Truppen aus weiten Teilen Libanons wurde Israel von der äußerst effektiv und erfolgreich kämpfenden Hisbollah aufgezwungen. Die libanesische Guerilla hat gegen die am besten ausgerüstete und ausgebildete Armee der Region gewonnen. Das war nur möglich, weil die Hisbollah massenhafte Unterstützung aus der libanesischen Bevölkerung erhalten hat, über alle konfessionellen Grenzen hinweg – eine bemerkenswerte Leistung in einem Land, das vor nicht allzu langer Zeit noch vom Bürgerkrieg zerrissen war. Was die Rhetorik der Kriegstreiber in Israel und anderswo gerne verschweigt, ist, dass Hisbollah keineswegs eine terroristische Organisation nach dem Vorbild Al-Qaidas ist. Sie entstand als Reaktion auf den israelischen Krieg von 1982 und die folgende Besetzung des Libanon durch israelische Truppen. In den Jahren nach 1982 entwickelte sich die Hisbollah von einer kleinen schiitischen Guerillatruppe mit Stützpunkten im Süden Libanons, den armen Vororten Beiruts und dem Bekaa-Tal, zur wichtigsten politischen, sozialen und militärischen Kraft im Libanon. Als karitative Organisation betreibt sie auch für verarmte Menschen leistbare Schulen, Kindergärten, Kranken- und Waisenhäuser. Ihre Verankerung in der libanesischen Gesellschaft zeigt auch, dass Hisbollah und Verbündete das größte einzelne Kontingent im libanesischen Parlament stellen.

Das Ergebnis des israelischen Kriegs ist ein Desaster für die israelische Regierung. Die Hisbollah ist politisch stärker als je zuvor – mehr noch als im Jahr 2000, als die israelische Armee sich wegen des anhaltenden Widerstands der Hisbollah aus dem größten Teil der seit 1982 besetzten Gebiete im Süd-Libanon zurückzog, wird die Organisation als Befreierin des Libanon gefeiert. Die Niederlage ist aber nicht nur von regional-strategischer Bedeutung – sie zerstört auch den seit 1948 existierenden Mythos von der Unbesiegbarkeit Israels. Seit dessen Gründung hat die IDF jede Auseinandersetzung mit ihren arabischen Feinden gewonnen. Besonders der Krieg von 1967 hat der israelischen Armee diesen Nimbus verliehen. Er heißt aus gutem Grund Sechs-Tage-Krieg, nach nicht einmal einer Woche waren die Armeen des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser vernichtend geschlagen.

Die Konstante der israelischen Strategie war stets die mili-
tärische Abschreckung. Seitdem der israelische Staat auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und Städte aufgebaut wurde, setzten dessen verschiedene Regierungen, ob von der Arbeiterpartei oder dem rechten Likud-Block geführt, auf militärische Dominanz, um sich gegen die Ansprüche der vertriebenen Bevölkerung und ihrer arabischen Verbündeten durchzusetzen. Der Preis, den Israel dafür zahlen musste, war eine Existenz als Handlanger imperialistischer Großmächte. In den ersten Jahren war es Großbritannien, dessen Wohlwollen die Etablierung des Staates Israel erst ermöglicht hatte², dann Frankreich, das Israel als Verbündeten gegen die Befreiungsbewegungen in den eigenen Kolonien nutzen wollte. Ab den 1960er Jahren entstand dann die bis heute andauernde „Special Relationship“ zwischen Israel und den sich als wichtigste imperiale Macht etablierenden USA. Im Juni 1966 erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministers: „Die Vereinigten Staaten sind zu der Auffassung gelangt […], dass sie sich auf regionale Mächte und auf das Abschreckungspotential einer freundlichen Macht stützen müssen, um Amerikas direkte Beteiligung abzufangen. Israel ist der Meinung, dass es diesen Anforderungen entspricht“.³ Seitdem entwickelte sich aus dem „besonderen Verhältnis“ zwischen Israel und den USA ein strategisches Bündnis. Die israelische Strategie der militärischen Abschreckung wurde und wird durch massive militärische und finanzielle Unterstützung der USA ermöglicht. Im Jahr 2005 verkauften oder verschenkten die USA Waffen im Wert von rund 5,4 Milliarden US-Dollar an Israel – rund ein Drittel der gesamten US-Auslandshilfe.⁴ Das Wissen um einen sicheren Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten ist der US-Politik dieser Aufwand wert.
Trotz dieser enormen militärischen Übermacht und obwohl die israelische Armee nicht zögerte, ihr gesamtes Arsenal an konventionellen Waffen gegen den Libanon einzusetzen (einschließlich der international verbotenen Cluster-Bomben), konnte der Krieg nicht gewonnen werden. Der ganzen Welt (und besonders der arabischen) wurde vor Augen geführt, dass Israel sich nicht mehr auf eine scheinbar allmächtige Armee verlassen kann, um seine Interessen in der Region durchzusetzen. Dass die Strategie der militärischen Abschreckung in eine Sackgasse geführt hat, ist die tatsächliche Zäsur des Sommer 2006.

Krieg an drei Fronten

Die israelische Politik lässt sich jedoch nicht allein auf die außenpolitische Dimension der militärischen Abschreckung reduzieren. Um vergangene und aktuelle Strategien des israelischen Staates verstehen zu können muss ein entscheidender historischer Aspekt in Betracht gezogen werden: Als kolonialer SiedlerInnenstaat durch die Vertreibung großer Teile der einheimischen Bevölkerung 1948 gegründet⁵, hatte Israel stets ein allen anderen Interessen übergeordnetes Ziel. Entsprechend dem politischen Programm des Zionismus soll der Staat in einer spezifischen Form aufrecht erhalten werden, in der Juden/Jüdinnen die Bevölkerungsmehrheit stellen, exklusive Privilegien genießen und der vertriebenen (arabischen) Bevölkerung historisches Recht verwehrt wird. Aus dieser Prämisse ergibt sich für Israel ein permanenter Krieg, der an drei Fronten geführt werden musste und bis heute geführt wird.
Die erste Front ist jene, die der jüngste Libanonkrieges ins Rampenleicht gestellt hat: Hier geht es um die Kriege gegen umliegende arabische Staaten, die – sei es auf Grund des Drucks aus der eigenen Bevölkerung, sei es um den Zorn unzufriedener Untertanen abzulenken – die palästinensische Bewegung unterstützen. Eine weitere Front verläuft quer durch den israelischen Staat selbst und betrifft die arabische Minderheit, die innerhalb der Grenzen Israels lebt; die dritte Front schließlich betrifft die 1967 besetzten Gebiete im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

BürgerInnen dritter Klasse

Als die zionistischen SiedlerInnen 1948 den Staat Israel gründeten, wurden nicht alle PalästinenserInnen in die Flucht getrieben. Rund 150.000 von ihnen blieben innerhalb der „Grünen Linie“, die den neuen Staat nach dem Krieg von 1948/49 begrenzte. Diese „1948-PalästinenserInnen“ und ihre Nachkommen zählen heute rund eine Million oder 17 Prozent der israelischen Bevölkerung. Die Präsenz dieser großen arabischen Minderheit stellte die israelischen Eliten vor das Problem, wie der Staat mit ihr umgehen sollte. Einerseits verstand man sich als demokratischer Staat, der jedem/r BürgerIn volle Gleichheit unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zugestehen sollte. Gleichzeitig war Israel jedoch nicht nur ein Staat von Juden/Jüdinnen, sondern ein exklusiv jüdischer Staat, der die seit Beginn des 20. Jahrhunderts durchgeführte Kolonisierung Palästinas konsolidieren und ausbauen sollte. Die praktische Lösung dieses Widerspruchs bedeutete, dass die meisten der 1948-PalästinenserInnen zwar die israelische Staatsbürgerschaft erhielten, ihnen durch eine Reihe politischer Maßnahmen jedoch viele Rechte, die diese Staatsbürgerschaft für Juden/Jüdinnen garantiert, verwehrt wurden.
Der erste und grundlegende Unterschied, den der israelische Staat zwischen jüdischen und nicht-jüdischen BürgerInnen macht, drückt sich im sogenannten „Rückkehrrecht“ aus. Dieses Gesetz besagt, dass Israel der Staat aller Jüdinnen und Juden weltweit ist; wenn ein Jude/eine Jüdin israelischen Boden betritt, wird er/sie automatisch israelischeR StaatsbürgerIn. Jenen Menschen, die durch die Staatsgründung 1948/49 flüchten mussten, wird dieses Recht jedoch verweigert. Die Definition Israels als exklusiv jüdischer Staat ist in den Gründungsdokumenten festgeschrieben. Endgültig formalisiert wurde diese Entscheidung mit einem Zusatz zum Wahlgesetz 1985, in dem Parteien und KandidatInnen von Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie „die Existenz des Staates Israel als den Staat des jüdischen Volkes“ nicht anerkennen.

Bis 1966 wurden israelische PalästinenserInnen durch eine separate Militäradministration „verwaltet“ – offiziell, um das „Sicherheitsrisiko“, das die palästinensische Bevöl-
kerung angeblich darstellte, zu minimieren. Tatsächlich hatte die Militäradministration jedoch zwei andere Haupt-ziele.⁶ Erstens sollte der Zugang arabischer Menschen zu Arbeitsplätzen verhindert oder reduziert werden. Schon vor der Staatsgründung war die „Eroberung durch Arbeit“ – d.h. die Vertreibung und Ausgrenzung arabischer Arbeitskräfte – ein zentrales Element der kolonialen Strategie des Zionismus. Das zweite Ziel war, den Transfer von Land, das noch in palästinensischen Händen verblieben war, zu staatlichen oder halb-staatlichen Organisationen zu sichern. Vor allem die Eroberung des Landes blieb auch nach der Aufhebung der Militärverwaltung eine zentrale Aufgabe des Staates. Bis heute wurden etwa zwei Drittel des Landes, das nach 1948 noch in Besitz von PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft war, zu Gunsten des israelischen Staates enteignet. Waren vor der Staatsgründung 7 bis 8 Prozent des Landes in jüdischem Besitz, so kontrolliert oder besitzt der israelische Staat heute 93 Prozent des Landes innerhalb der „Grünen Linie“.⁷ Das offensichtlichste Beispiel für die bis heute andauernde rechtliche Diskriminierung ist, dass PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft in rund 80 Prozent des Staatsgebiets kein Land kaufen oder pachten dürfen. Die Landfrage ist dabei nur eine von vielen Dimensionen dieser Politik der Ausgrenzung. Arabische Gemeinden bekommen deutlich geringere staatliche Budgets, im seit 1953 getrennten Schulsystem sind palästinensische Schulen weit schlechter ausgestattet, und eine Reihe von Sozialleistungen werden PalästinenserInnen mit israelischer
Staatsbürgerschaft vorenthalten.⁸ Das Ergebnis ist, dass in allen sozio-ökonomischen Parametern wie Haushaltseinkommen, Ausbildungsstatus, beruflicher Status, Alphabetisierung oder Kindersterblichkeit PalästinenserInnen deutlich schlechter gestellt sind als ihre jüdischen MitbürgerInnen.

Der israelische Soziologe Oren Yiftachel bezeichnet diese Form des Staates als „Ethnokratie“ – eine Staatsform, die zwar formal demokratisch organisiert ist, einen signifikanten Teil der BürgerInnen jedoch systematisch von Rechten ausschließt und diskriminiert.⁹ Die Strategie der systematischen Unterdrückung und Ausgrenzung der arabischen Bevölkerung in der so genannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ wurde seit der Staatsgründung in verschiedenen Varianten und in unterschiedlicher Intensität angewendet. In den letzten Jahren wurde etwa unter dem Schlagwort der „demographischen Zeitbombe“ auf die „Gefahr“ hingewiesen, dass die hohen Geburtenraten von PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft die jüdische
Mehrheit in Israel bedrohen würden. Eine der Reaktionen der Regierung war, die Familienzusammenführung von PalästinenserInnen in Israel zu verbieten, die bis dahin enge Verwandte aus den besetzten Gebieten zu sich holen konn-ten.¹⁰ Dass diese und ähnliche diskriminierende Maßnahmen den grundlegenden Widerspruch der „Ethnokratie“ Israels nicht lösen können, scheint offensichtlich. Doch Israels Krieg an der „stillen Front“ des permanenten Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung dauert weiter an.

Das Post-67-Dilemma

Als Israel nach dem vernichtenden Sieg gegen die arabischen Armeen im Juni 1967 auch den in arabischen Händen verbliebenen Rest des historischen Palästinas besetzte, trat das Dilemma der „Ethnokratie“ in einem neuen, noch größeren Maßstab zu Tage. Die IDF hatte innerhalb von sechs Tagen das Westjordanland und den Gaza-Streifen, die bis dahin von Jordanien bzw. Ägypten verwaltet worden waren, unter israelische Kontrolle gebracht – und damit fast eine Million PalästinenserInnen¹¹. Eine vollständige Annexion der besetzten Gebiete, und damit die Erreichung des lange propagierten Ziels eines „Groß-Israel“ vom Mittelmeer bis zum Jordan, war dadurch kaum möglich. Eine „ethnische Säuberung“, wie sie von manchen Politikern der Rechten gefordert wurde, stieß auf Ablehnung. Hätte man der palästinensischen Bevölkerung, wie es 1948 praktiziert wurde, die israelische Staatsbürgerschaft verliehen, wäre die jüdische Mehrheit im Staat Israel in Gefahr gewesen.
In den strategischen Debatten, die auf den gewonnenen Krieg folgten, setzte sich zunächst ein Plan durch, der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ygal Allon vorgestellt wurde. Allon, ein Veteran der regierenden Arbeiterpartei und prominenter General, erklärte angesichts des „Post-67-Dilemmas“: „Wenn es notwendig ist, zwischen einem de facto binationalem Staat mit größerem Territorium und einem jüdischen Staat mit kleinerem Territorium zu entscheiden, plädiere ich für die zweite Variante, vorausgesetzt, er hat Grenzen, die verteidigt werden können“.¹² Das bedeutete freilich nicht, ganz auf die Besiedelung der besetzten Gebiete zu verzichten. Im Gegenteil sollte dies geplant und konzentriert passieren, um die politischen Prämissen des Zionismus nicht zu gefährden. Durch die strategische Besiedelung eines Streifens entlang des Jordantals sollte eine Grenze geschaffen werden, die, gemeinsam mit der Annexion Ost-Jerusalems und seiner östlichen Vororte, das palästinensische Gebiet in zwei Hälften teilen würde. Gleichzeitig sollte auf die Besiedelung jener Gebiete, die dicht von PalästinenserInnen bevölkert sind, verzichtet werden. Diese Teile des Westjordanlands könnten etwa an Jordanien zurückgegeben werden. Die Vorteile dieser Strategie lagen auf der Hand, meinte Allon: „Diese defensive Anordnung könnte einer modernen Armee standhalten. Sie ist dazu geeignet, das Land zu schützen, nicht nur vor seinen direkten Nachbarn, sondern auch vor der gesamten Region im Osten (…). Sie schafft auch ein Hinterland, das Jerusalem und seine Umgebung vor den Gefahren des Guerillakriegs schützen, und gibt uns die Möglichkeit der Besiedelungen in halbverlassenen Gebieten. Ich füge hinzu, dass die Territorien, die wir zurückgeben, demilitarisiert sein werden, und dass dadurch, dass wir uns an der Flanke der Bevölkerung des Westjordanlands aufstellen, wir in jedem Fall ihr offensives Potential neutralisieren“.¹³ Es war eine pragmatische Strategie, die ideologisch motivierte Groß-Israel-Phantasien hintan stellte, aber trotzdem die weitere Kolonisierung Palästinas zuließ und die PalästinenserInnen in leicht kontrollierbaren Enklaven einschloss.

Dass dieser Plan nie in vollem Umfang umgesetzt und schließlich gänzlich aufgegeben wurde, hängt maßgeblich mit politischen Umbrüchen in Israel zusammen. Anfang der 1970er Jahre verlor der Block um die Arbeiterpartei, der seit Beginn des 20. Jahrhunderts die hegemoniale Kraft im Yishuv (der Gemeinschaft der zionistischen SiedlerInnen in Palästina) und später in Israel war, zunehmend an Einfluss. Die Ideologie der traditionellen Eliten, durch niemanden klarer verkörpert als den israelischen Übervater David Ben Gurion, war für die neue, in Israel geborene Generation nicht mehr attraktiv. Diese ideologische und politische Leerstelle wurde vom Lager der Nationalreligiösen besetzt, die einen radikalen religiösen Messianismus mit kompromisslosen anti-arabischen Positionen der zionistischen Rechten verbanden. Besonders für die von den Eliten des „Arbei-terzionismus“ stets verachteten „Mizrahim“ (Juden/Jüdinnen aus arabischen oder muslimischen Ländern) waren die Nationalreligiösen ein Anlaufpunkt. Mit der Gründung des „Gush Emunim“ („Block der Getreuen“) 1974 und der Übernahme der Regierung durch den rechten Likud-Block 1977 wurden alle strategischen Beschränkungen hinsichtlich der Besiedelung in den besetzten Gebieten hinfällig. Die radikale SiedlerInnenbewegung, für die ganz „Erez Israel“ von AraberInnen „befreit“ werden muss, konnte seither erfolgreich ein Netz von Siedlungen aufbauen, das sich durch das gesamte Westjordanland erstreckt. Der Likud versuchte zudem seit Beginn der 1980er Jahre, weitere jüdische Israelis zur Besiedelung der besetzten Gebiete zu bewegen, indem unterprivilegierten Familien massive finanzielle Anreize versprochen wurden. Der unter Menachem Begin 1981 vorgestellte „Einhunderttausend-Plan“ war der erste konzertierte Versuch, die demographischen Verhältnisse in den besetzten Gebieten zu Gunsten der Juden/Jüdinnen zu verschieben. Indem „hochwertige Häuser mit Land zu niedrigen Preisen“ garantiert wurden, sollte die jüdische Bevölkerung im Westjordanland verfünffacht werden.¹⁴ Die Kombination der Besiedelungsstrategien – „Sicherheitspuffer“ entlang des Jordantals, Ausnutzen und Anheizen von religiösem Fanatismus, finanzielle Anreize – wurde seither von allen
Regierungen, ob von Likud oder der Arbeiterpartei geführt, mit unterschiedlicher Gewichtung durchgeführt. Sie hat es Israel ermöglicht, die Kontrolle über 42 Prozent des gesamten Westjordanlands zu erhalten.¹⁵

„Friedensprozess“ und Rückzug

Nachdem die palästinensische Wut über die unerträglichen Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten sich in den Aufständen von 1987, der Intifada, entladen hatte, wurde auch einigen israelischen Strategen klar, dass der Status Quo nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten werden konnte. Die gegenseitige Anerkennung von Israel und PLO und erste zaghafte Friedensbemühungen im Rahmen der Madrider Konferenz 1991 ließen viele vermuten, dass die israelische Führung tatsächlich die Kolonisierung Palästinas gegen Frieden eintauschen könnte. Als dann der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Yassir Arafat Hände schüttelnd auf dem Rasen vor dem Weißen Haus standen, schienen sich diese Hoffnungen zu erfüllen. Heute, 13 Jahre nach dem Osloer Abkommen, ist all das in weite Ferne gerückt. Während Israels Regierung sich offiziell zum so genannten Friedensprozess bekannte, setzte sie ihre Strategie der Besiedelung unvermindert fort. Zwischen 1993, als die „Grundsatzerklärung“ des Friedensabkommens unterzeichnet wurde, und dem Ausbruch der zweiten Intifada 2000, stieg die Zahl der SiedlerInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten von 116.400 auf 195.000 an. Das Ziel war offensichtlich, Fakten zu schaffen, die auch ein Abkommen mit der PLO nicht mehr rückgängig machen konnten.
Dementsprechend gestaltete sich das „Interimsabkommen“ von 1995, das aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen palästinensischen „Fleckerlteppich“ machte. Die neu gegründete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kontrollierte danach ganze 3,5 Prozent der Territorien („Zone A“), weitere 420 Kleinstädte und Dörfer durften zwar von der PA zivil verwaltet werden, die übergreifende Verantwortung und Sicherheit verblieb jedoch bei Israel („Zone B“). Im restlichen Teil des Westjordanlands – die 73 Prozent des Landes umfassende „Zone C“ – blieb alles, wie es war.¹⁶ Alle wirklich kritischen Punkte – die jüdischen Siedlungen, der Status Jerusalems, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge – wurden auf spätere Verhandlungen verschoben, die nie stattfanden. Dass auf dieser Basis – die seither die Grundlage aller „Friedenspläne“, nicht zuletzt George W. Bushs „Roadmap“, war – keine friedliche Lösung zustande kommen konnte, verwundert nicht. Der israelische Politikwissenschafter Ilan Pappé brachte es auf den Punkt: „Eine Heimat nach dem Konflikt kann nicht auf der Grundlage geschaffen werden, dass die gemeinsame vorgestellte Heimat auf die denkbar unfairste Art geteilt wird: 78 Prozent ein jüdischer Staat und 22 Prozent eine Art palästinensisches Protektorat. Dies ist als Lösung noch weniger denkbar, wenn das Angebot auf der internationalen Agenda sogar die 22 Prozent weiter aufteilt“.¹⁷ Der Aufschrei der palästinensischen Bevölkerung, die sich dagegen wehrten, wie ihre Führung sich von Israel über den (Verhandlungs-)Tisch ziehen ließ, war die zweite Intifada von 2000.

Profitieren konnte von dieser Situation die israelische Rechte. Ariel Sharon, der 1983 wegen seiner Beteiligung am Massaker von Sabra und Shatila als Verteidigungsminister zurücktreten hatte müssen, wurde als Vorsitzender des Likud 2001 Regierungschef. Anfangs noch ein Verfechter der klassischen radikal-rechten, kompromisslosen Positionen der Siedlerbewegung, setzte er 2003 einen entscheidenden strategischen Schwenk in der israelischen Führung durch. Seine Entscheidung, die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen abzuziehen und die dortigen Siedlungen aufzulösen, überraschte nicht nur die israelischen Eliten, sondern BeobachterInnen in aller Welt. Seither ist sein Werdegang vom „Falken“ zur „Friedenstaube“ Teil der internationalen Nahost-Folklore. Als er zu Beginn dieses Jahres ins Koma fiel, ließen die politischen Nachrufe vermuten, der von uns Scheidende wäre als historische Persönlichkeit zwischen Mutter Teresa und Mahatma Gandhi anzusiedeln. Tatsächlich könnte dieses Urteil über ihn und seinen Nachfolger und langjährigen Vertrauten, Ehud Olmert, falscher nicht sein. Eine genauerer Blick zeigt, dass Sharon und die Politik, für die er in seinen letzten Jahren gestanden hat, sowohl einen Bruch, als auch eine Kontinuität israelischer Strategien bedeutet. Tatsächlich hat sich Sharon von der kompromisslosen Strategie der radikalen Rechten verabschiedet, die erbittert um jeden Quadratzentimeter heilige Wüste kämpft. Der hochdekorierte General hat erkannt, dass das von Allon formulierte Dilemma noch immer nicht gelöst ist. Es musste eine Balance gefunden werden zwischen einem territorial möglichst großen Staat Israel, der gleichzeitig seinen exklusiv jüdischen Charakter behält. Der Gaza-Streifen war ein kleiner Preis, der für diese Balance zu zahlen war: Von insgesamt 241.000 SiedlerInnen in den besetzten Gebieten lebten bis zum Abzug 2004 ganze 8.195 oder 3,5 Prozent im Gaza-Streifen.¹⁸ Was die israelische Regierung dafür erhält, ist trotz des Rückzugs maximale Kontrolle über das Territorium bei gleichzeitig minimaler Verantwortung für dessen nicht-jüdische Bevölkerung. Der Autor Darryl Li beschreibt den Gaza-Streifen nach dem Abzug als „Laboratorium“ für israelische Kontrolltechniken. Durch Ausgangssperren, Zerstörung von Infrastruktur, die Überwachung des Luftraums und gezielte Tötungen oder Verhaftungen palästinensischer PolitikerInnen und AktivistInnen¹⁹ wird der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht. Die Massenunterstützung für die Hamas und ihre militärischen Operationen in Gaza erklärt sich nicht zuletzt aus der verheerenden humanitären Lage in Israels “Laboratorium”.
Gleichzeitig wurde die Siedlungstätigkeit im Westjordanland verstärkt, so dass die gesamte Zahl der SiedlerInnen sich seit dem „Rückzug“ aus dem Gazastreifen sogar noch erhöht hat. Die Strategie ähnelt dem Allon-Plan von 1967: Durch die gezielte Förderung von Siedlungen in strategisch wichtigen Gebieten und die Aufgabe kleinerer, unwichtiger Stellungen wird versucht, das palästinensische Land in kleine Fragmente aufzuteilen. Palästinensische Bantustans sind die Folge, die komplett von israelischer Infrastruktur abhängig sind. Die von Sharon in Auftrag gegebene und täglich weiter gebaute Mauer, die sich quer durch palästinensisches Gebiet zieht und mehrere große Siedlungsblöcke de facto an Israel annektiert, ist ein wichtiges Element dieser Strategie. Die Kolonialisierung Palästinas setzt sich damit weiter fort.

Einfach, aber schwer

Die Aussicht auf einen gerechten Frieden ist heute düster. Was die Analyse der Strategien Israels in seinem permanen-ten Kriegs zeigt, ist dass alle drei Fronten dieses Konflikts untrennbar miteinander verwoben sind. Solange Israel an der obersten Maxime der zionistischen Bewegung festhält – der Aufrechterhaltung einer exklusiv jüdischen „Ethnokratie“ – sind Bemühungen zu einem dauerhaften Frieden wohl zum Scheitern verurteilt. Dass die palästinensische Bevölkerung einem faulen Kompromiss nicht leicht zustimmen wird, hat sie mit der Wahl der Hamas, die sich als kompromisslose Alternative zur korrupten und opportunistischen Fatah-Elite dargestellt hat, einmal mehr gezeigt. Eine Lösung des Konflikts ist das, was Brecht einst über den Kommunismus gedichtet hat: Das Einfache, das schwer zu machen ist. Das heißt in diesem Falle, ein gemeinsamer, demokratischer Staat all seiner BürgerInnen, der sich von seiner kolonialistischen Vergangenheit und Gegenwart lossagt und sich nicht mehr als Kettenhund der USA missbrauchen lässt. Solange dieser – heute wohl noch in weiter Ferne liegende – Weg nicht gemeinsam beschritten wird, muss befürchtet werden, dass Noam Chomskys Spruch seine Gültigkeit behalten und der Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 nicht der letzte israelische Angriffskrieg bleiben wird.

Anmerkungen

1 Chomsky, Noam 2002: Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Hamburg: Europa Verlag. p11.
2 Großbritannien war nach dem Ersten Weltkrieg Mandatsmacht in Palästina und unterstützte das zionistische Projekt der Kolonisierung Palästinas seit der berühmten „Balfour-Erklärung“ von 1917.
3 zit. nach Aruri, Naseer H. 2003: Dishonest Broker. The U.S. Role in Israel and Palestine, Cambridge: South End Press. p19.
4 Berrigan, Frida/Hartung, William D. (2006) Who’s arming Israel?, in: Foreign Policy In Focus, 26. Juli 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3387
5 Die ausführlichste Aufarbeitung der Vertreibung und teilweise Ermordung der PalästinenserInnen im „Unabhängigkeitskrieg“ liegt mit Benny Morris’ Standardwerk „The Birth of the Palestinian Refugee Problem“ vor, das auf in den 1980er Jahren erstmals zugänglichem, reichhaltigen Archivmaterial beruht (Morris, Benny 2004: The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited, Cambridge: Cambridge University Press).
6 Shafir, Gershon, Yoav Peled 2002: Being Israeli. The Dynamics of Multiple Citizenship, Cambridge: Cambridge University Press. p112.
7 Yiftachel, Oren 1999: „Ethnocracy“: The Politics of Judaizing Israel/Palestine, in: Constellations, Volume 6, 3/1999, pp364-391, http://www.geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/new_papers_eng/Constellations-print.htm

8 Shafir/Peled: a.a.O. pp110–136. Dies meist dadurch, dass PalästinenserInnen der Zugang zum israelischen Militär verwehrt ist. Viele Sozialleistungen sind jedoch an die Ableistung des Wehrdienstes, der für alle jüdischen Israelis (Männer wie Frauen) verpflichtend ist, geknüpft (ebd. p126).
9 Yiftachel, Oren 1998: Democracy or Ethnocracy: Territory and Settler Politics in Israel/Palestine, in: Middle East Report, Nr 207, 2/1998, http://www.merip.org/mer/mer207/yift.htm
10 Peled, Yoav 2006: Zionist Realities. Debating Israel-Palestine, in: New Left Review, II/38: pp21-36.
11 Laut der ersten israelischen Zählung vom Dezember 1967 waren es 604.494 PalästinenserInnen im Westjordanland und 380.800 im Gaza-Streifen (http://www.palestinecenter.org/cpap/stats/dist_pop_67.html).
12 zit. nach Achcar, Gilbert 2004: Eastern Cauldron. Islam, Afghanistan, Palestine and Iraq in a Marxist Mirror, London: Pluto Press. p211.
13 zit. nach ebd. p212.
14 Shafir/Peled: a.a.O. p172f.
15 B’Tselem, Israeli Information Center for Human Rights in the Occupid Territories 2006: Land Expropriation and Settlements, http://www.btselem.org/English/Settlements/
16 Watzal, Ludwig 2001: Bilanz und Kritik des Osloer „Friedensprozesses“, in: Edlinger, Fritz (Hg.): Befreiungskampf in Palästina. Von der Madrid-Konferenz zur Al-Aqsa-Intifada, Wien: Promedia, pp29-44. p 31.
17 Pappé, Ilan 2003: “The Post-Territorial Dimensions of a Future Homeland in Israel and Palestine”, in: Comparative Studies of South Asia, Africa and the Middle East, Volume 23, 1&2/2003: pp224 – 233. p232.
18 B’Tselem a.a.O.
19 Li, Darry 2006: “The Gaza Strip as Laboratory. Notes in the Wake of Disengagement”, in: Journal of Palestine Studies, XXXV/2, Winter 2006: pp38-55.

Ergänzt wird die Dekonstruktion historischer Mythen durch einen Einblick in eine andere, aus dem zionistischen Kanon ausgeblendete jüdische Geschichte: Die Geschichte jener historischer Phasen, in denen das Zusammenleben von Menschen jüdischer und arabischer Herkunft von politisch-ökonomischer Kooperation und kultureller Symbiose geprägt waren. Dem gefährlichen Argument einer „natürlichen“ Feindschaft von Judentum und Islam, einem ewigen „Kampf der Kulturen“ wird so der Wind aus den Segeln genommen.

Das Buch berührt hochsensible Fragen, etwa nach der Rolle des Holocaust in der Legitimationsstrategie zur Gründung Israels oder den Zusammenhängen von US-amerikanischer und israelischer Machtpolitik. Es ist Rose hoch anzurechnen, dass er gerade hier sauber argumentiert und keine Klischees bemüht werden, die aus einer politischen Kritik des Zionismus antisemitische Propaganda machen könnte. „Mythen des Zionismus“ ist vielmehr Teil einer Reihe jüdischer Publikationen, die seit den 1990ern Israel und seine Staatsideologie hinterfragen: Wissenschafter wie Ilan Pappe, Avi Shlaim oder Baruch Kimmerling etwa haben eine historische, soziologische und politische Debatte in Israel angestoßen, der das Label „Post-Zionismus“ umgehängt wurde und in der das Vermächtnis des Zionismus als Hindernis für einen gerechten Frieden im Nahen Osten identifiziert wird. John Rose vertieft dieses Argument und portraitiert prägnant das politische Projekt des Zionismus als historische Sackgasse.