Gegen das hetzerische “Islam-Symposium”!

Am 28. uns 29. Jänner findet an der Universität Wien ein „Islam-Symposium“ unter dem Titel „Kritik der Gesellschaft – Kritik des Islam. Der politische Islam als Herausforderung für Europa und Israel“ statt, veranstaltet von der in Wien ansässigen Gruppe „Café Critique“ und der Studienvertretung Politikwissenschaft.

„Café Critique“ konnte sich seit einigen Jahren, insbesondere an der Uni Wien, als politische, ideologische und publizistische Speerspitze der so genannten „Antideutschen“ etablieren. Der Kampf gegen „den Islam“ und die bedingungslose, unkritische Unterstützung (je)der israelischen Regierung (auch gegen die israelische Linke und Friedensbewegung) sind die politischen Eckpfeiler dieser Strömung. Dies beinhaltete die Unterstützung des Kriegs gegen den Irak 2003 sowie aktuell die Forderung nach einem militärischen Angriff auf den Iran. Auf einer von „Café Critique“ im Sommer 2008 mitveranstalteten Konferenz, die ironischerweise den Titel „Stop the Bomb!“ trug, forderte der israelische Historiker Benny Morris gar einen Atombombenabwurf auf den Iran.

Das „Islam-Symposium“ gibt nun vor, emanzipatorische Religionskritik zu formulieren. Stattdessen wird, wie sich aus der Beschreibung der Vorträge sowie der Zusammensetzung der Vortragenden ablesen lässt, ein einheitliches und einseitiges Bild „des Islam“ als rückständiger, barbarischer, faschistischer und antisemitischer Block propagiert. Alle Widersprüche und Differenzierungen werden in dieser Sicht eingeebnet, kritische Diskussion und emanzipatorische, antirassistische Politik torpediert. Dabei werden offen (kultur-)rassistische Positionen vertreten und Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht gestellt. Nicht zuletzt wird dadurch den anti-muslimischen RassistInnen und DemagogInnen der politischen Rechten Österreichs in die Hände gespielt.

Dieses „Islam-Symposium“ ist ein weiterer Versuch von „Café Critique“, sich (mit Unterstützung der Studienvertretung Politikwissenschaft) als wichtiger Teil des linken, kritischen Spektrums in Wien und insbesondere an der Universität zu präsentieren. Tatsächlich handelt es sich bei den VeranstalterInnen um eine Clique von BellizistInnen, die jede Kritik an US-amerikanischen oder israelischen Kriegen als antiamerikanisch oder antisemitisch denunziert und die Welt in Gut und Böse aufteilt: hier USA, Israel und das „neue Europa“, da „der Islam“ und alle die sich diesem manichäischem Weltbild nicht anschließen wollen. Soziale Bewegungen, Klassenkämpfe oder Geschlechterverhältnisse können in diesem Bild keine Rolle spielen.

Aus diesen Gründen protestieren wir gegen dieses „Islam-Symposium“ und halten fest, dass dessen VeranstalterInnen sich längst außerhalb jedes kritischen und emanzipatorischen Zusammenhangs positioniert haben.

Aber nicht „der Islam“. Den gibt es nämlich nicht, und unsere Aufgabe als Linke sehen wir auch nicht darin, uns in die mäßig interessanten theologischen Debatten um Koranauslegung oder Mohammeds Liebesbeziehungen einzubringen. Wer das tut, hat nämlich schon verloren. Statt also jenen auf den Leim zu gehen, die behaupten, „der Islam“ wäre das Problem und uns auf das rutschige Terrain zu begeben, auf dem „guter Moslem – böser Moslem“ gespielt wird, beschäftigen wir uns mit denen, die die Leimrute ausgelegt haben. Maria Asenbaum und Felix Wiegand zeichnen nach, was Neorassismus, KulturkriegerInnen und die sogenannte Islamkritik verbindet und wie Teile der Linken innerhalb weniger Jahre das ABC des Antirassismus verlernt zu haben scheinen. Davor und zum Einstieg gibt es ein Interview mit Kamile Batur und Baruch Wolski vom Kulturverein Kanafani, die über ihre Eindrücke vom Aufschwung der Islamophobie und ihre Arbeit dagegen erzählen. Neil Davidson, renommierter Historiker der bürgerlichen Revolutionen, hat uns dankenswerterweise seinen Beitrag zu „Aufklärung und Antikapitalismus“ zur Verfügung gestellt, in dem er die Mythen, die von den selbst ernannten VerteidigerInnen der Aufklärung in Stellung gebracht werden, vernichtet. Und ja, wir dürfen die Aufklärung gut finden – wir sollen sogar!

Außerhalb des Schwerpunkts, aber nicht so weit vom Thema weg, ist Ramin Taghians Artikel zur ArbeiterInnenbewegung in Ägypten, die es nicht nur mit einem repressiven Staatsapparat, sondern auch mit einer oppositionellen, islamistischen Massenorganisation – der Muslimbruderschaft – zu tun hat.

Von diesen zwei Problemen hatte eine andere ArbeiterInnenbewegung nur das erste – und das vor nun über 90 Jahren. Nachdem wir uns dem Jubiläum der russischen Revolution 2007 dezent entzogen haben, startet Stefan Probst mit seinem Aufsatz eine Reihe zur Auseinandersetzung mit dem politischen Erbe der Oktoberrevolution. Er erzählt dabei nicht nur eine kurze Geschichte von 1917, sondern beleuchtet die Herausforderungen einer „strategischen Geschichte“ für die linke Historiographie.

Ein Interview mit Ulrich Brand zu dem von ihm mitherausgegebenen „ABC der Alternativen“, Rezensionen zur Aktualität Antonio Gramscis, Benno Teschkes „Mythos 1648“ und Unruhen in China sowie eine Besprechung des hoch gelobten Films „4 Monate, 3 Wochen, 2 Tage“ machen auch diese Ausgabe zu einer, wie wir finden, runden Sache.

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Eure Redaktion

Was sind eure Erfahrungen mit Islamophobie? In welcher Form seid ihr Rassismus ausgesetzt, was gibt es für Alltagserfahrungen?

Baruch Wolski: Es gibt ganz unterschiedliche Erfahrungen. Es gibt AktivistInnen vom Kulturverein Kanafani, die kaum damit konfrontiert worden sind und dann gibt’s welche, die sehr stark damit konfrontiert worden sind, durch Pöbeleien etc. Vor allem Frauen mit Kopftuch trifft das besonders, weil die einfach sichtbar sind.
Kamile Batur: Es gibt auch Fälle, die jedeN von uns betreffen. Aber wenn man Kopftuch trägt, dann wird man schon zur Zielperson gemacht, überall, auf der Straße, usw. Oft merkt man es vorher gar nicht. Leute, die aus der Mittelschicht kommen, die eigentlich ganz ordentlich ausschauen, machen irgendwas, und zwar so, dass die Anderen das nicht merken, nur du merkst das. Wenn du das dann schluckst, ist alles in Ordnung, weil sie ja auch erwarten, dass du als Frau mit Kopftuch immer schüchtern bist, dass du nicht reagieren kannst. Wenn du einmal reagierst, dann laufen sie schnell weg, dann können sie nicht mehr weiter machen. (lacht) Ich bin nicht so oft betroffen, aber es gibt schon Fälle, in denen es auch zu körperlichen Übergriffen gekommen ist.
B.: Es gibt etwas, das man zum Teil nur schwer in einer Statistik, wie sie zum Beispiel Zara ¹ erstellt, fassen kann. Es gibt einfach Nuancen, Untertöne im Umgang miteinander. Ahmed beispielsweise, dessen Eltern Freunde von uns sind, ist fünf Jahre alt. Wir fahren mit ihm und unserem Kind in den Zoo. In dem U-Bahnwagon sitzt eine alte Frau und fängt an mit den Kindern zu sprechen, ganz lieb eigentlich und sehr freundlich. Aber irgendetwas spürt man da. Und dann sagt sie: „Ja aber der ist nicht euer Kind“, weil er dunkler ist. Und wir sagen: „Kind von Freunden“ und sie „Achso, jaja,… na, als Kinder sind sie schon sehr lieb alle“. Das kann man jetzt nicht großartig als Übergriff werten und manchmal ist es, wie es rüberkommt, sogar noch diffiziler als in diesem Beispiel. Es sind diese unterschwellige Sachen, die an einem nagen und statistisch auch nicht so gut erfassbar sind.
K.: Für mich ist nicht so sehr der Rassismus im Alltag das Problem. Ich kenne auch viele nette Leute, die fast schon übernett sind. Ich finde der institutionelle Rassismus ist viel schlimmer und hat größeren Einfluss, gerade auch auf unser alltägliches Leben.

Wie wirkt sich dieser institutionelle Rassismus aus?

B.: Das bezieht sich ja nicht nur auf Islamophobie, jedeR hat Probleme mit Fremdenrecht usw.
K.: Ich bin, zum Beispiel, seit über fünf Jahren mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet, trotzdem bekomme ich bis heute nur ein einjähriges Visum.

B.: Auch auf der Uni. Oft sind die Menschen an den Inskriptionsstellen für ausländische Studierende furchtbar, insbesondere auch zu den türkischen Studierenden.

Was auch zum institutionellen Rassismus, vielleicht nicht direkt, dazugehört, ist, was als mediales Bild vermittelt wird.

K.: Das gehört auch zum institutionellen Rassismus. Staatliche Stellen, Medien und auch zivile Stellen sind ein Teil davon.

Ihr habt das mediale Bild angesprochen. Islamophobie ist ja ein Phänomen, das sich in den letzten Jahren immer mehr verschärft hat, jüngster Höhepunkt waren die Aussagen im FPÖ-Wahlkampf in Graz. Was glaubt ihr waren die Ereignisse, die das noch verschärft, noch einen zusätzlichen Aufschwung gegeben haben?

K.: Solche Ereignisse find ich nicht so schlimm. Jeden Tag sehe ich irgendetwas in den Printmedien oder im Fernsehen, was nicht so klar rassistisch ist, aber diese Propaganda irgendwie verschärft. Fälle wie in Graz machen den Rassismus nur sichtbar und wir können dann offen über Rassismus sprechen. Aber wie die Medien das machen, da darfst du nicht so offen über Rassismus sprechen – da wirkt das viel versteckter.

B: Als Islamkritik, oder demokratischer Diskurs. Ich meine, alles was Susanne Winter gesagt hat, das ist ja nicht original von ihr. Das mit dem Tsunami, das hat Henryk Broder schon einmal gesagt und „Mohammed ist ein Perverser“ kam von Ayaan Hirsi Ali. Das hat niemals dieses Echo ausgelöst, weil es damals einfach Teil des demokratischen Diskurses war und von „KritikerInnen“ gekommen ist. Wenn Susanne Winter das sagt, ist die ganze Republik entrüstet. Wobei auch diese Entrüstung wieder ein Problem ist. Wenn gesagt wird, „um Gottes willen, die bringt die Österreicher in eine gefährliche Sicherheitslage“ ist das ja auch kein antirassistisches Statement, sondern eher eine Fortführung dieser Klischees und Panikmache.

Islamophobie wird oft mit einer Wertediskussion verbunden, in der es dann um „österreichische Werte“ oder „europäische Werte“ geht. Wie steht ihr dieser Wertediskussion gegenüber?

K.: Ehrlich gesagt in anderen Ländern, in Holland, Dänemark, England oder auch Deutschland ist das irgendwie noch schlimmer als in Österreich. Was sollen diese Werte sein? Was ist die Leitkultur von Wien? Das sind so abstrakte, in der Luft schwebende Begriffe. Bis jetzt haben Leute immer zusammen gelebt, es gibt keine „reine“ Kultur in Europa, sondern immer gemischte Kulturen in Europa und in Österreich. Die Immigration ist doch nichts Neues in Österreich und hat eine mehr als zweihundertjährige Geschichte. Trotzdem wird immer noch davon gesprochen, als gäbe es eine homogene Kultur, ein homogenes Wertesystem, und nur die Muslime wären das nicht „anpassungsfähige“ Element. Ich bin mir immer noch nicht sicher, was diese reine, homogene Leitkultur von Österreich oder von Europa sein soll.

B.: Ich glaube, die sind sich auch nicht sicher. Deshalb nimmt man auch den Islam als Projektionsfläche, um das zu definieren. Es ist Ausdruck einer Identitätskrise und gleichzeitig auch der Versuch, eine europäische Identität zu schaffen, zu konstruieren. FreundInnen von KanakAttak² waren bei uns für einen Workshop zu Besuch und haben gemeint, dass das einzig verbindende Element in allen europäischen Ländern derzeit eigentlich die Islamophobie ist. Es gibt keine gemeinsame Sicherheitspolitik usw., man einigt sich eigentlich auf gar nichts, aber man versucht zumindest eine europäische Identität zu konstruieren. Das funktioniert eigentlich fabelhaft. Und es funktioniert auch deshalb, weil die Linke in einer Krise oder kaputt ist. Die neuen sozialen Bewegungen sind alle nicht mehr neu, sondern eher alt. Dann kannst du im Falter lesen, der ja auch so ein Überbleibsel ist, wir dürften uns unsere christlichen Werte nicht von der FPÖ verteidigen lassen, wie Armin Thurnherr schreibt. Was hat er mit christlichen Werten zu tun? (lacht). Ein anderes Beispiel: Wir waren bei einer halb-internen Wertediskussion bei den Grünen eingeladen, bei der sie dann sagen: „Wir haben schon europäische Werte, und die soll man auch möglichst unterschreiben. Das ist dann die europäische Menschenrechtserklärung“. Interessant, alles was von der Linken übrig geblieben ist, ist die europäische Menschenrechtserklärung, die man ja auch durchaus von links kritisieren könnte. Das ist das Bedrückende, dass sich das überall durchzieht und nicht nur bei der Rechten bleibt. Dass man damit seine eigene Identität konstruiert. Plötzlich sind alle ganz frauenbewegt. Ich war bei einer Gemeinderatssitzung der FPÖ, wo die Burschenschaftler sitzen und über Frauenrechte reden, im Bezug auf den Islam. Es ist ein Phänomen! (lacht)

K.: Es ist wirklich interessant, dass alle so mitspielen. Auch FeministInnen, wenn auch nicht alle, und viele marginalisierte Gruppen. Das ist das große Problem mit der Islamophobie, dass es nicht nur ein Problem der Rechten, sondern auch der Linken ist.

Das Thema Integration spielt in diesem Zusammenhang ja eine große Rolle.

B.: Ja, plötzlich werden nicht mehr „die Ausländer“ sondern „die Muslime“ integriert. Besonders auffällig war das bei dem Integrationsbericht unter Liese Prokop, in dem es eigentlich um Muslime gegangen ist. Es wurden einfach die Kategorien ausgetauscht.

K.: Mit dem Begriff Integration haben wir natürlich auch unsere Probleme.

B.: Aber nicht nur wir, weil wir eine theoretische Kritik daran haben, sondern auch die MigrantInnen selbst.

K.: Integration ist ja nicht einfach der Begriff zwischen Multikulturalismus und Assimilation. Es ist einfach eine Reformulierung von Assimilation. Wir haben uns viele Studien angesehen, und es wird nie genau definiert, was diese Werte sind, worin die Leute integriert werden sollen. Was immer klar wird ist, dass die Religion, in dem Fall der Islam, ein Hindernis für Integration darstellt.

B.: Das ist die Prämisse.

K.: Da sieht man schon warum diese Studien gemacht werden.

B.: Das verstehen auch alle! Die Gastarbeiter aus Anatolien verstehen ganz genau, wie das gemeint ist. Wenn man „Integration“ sagt, wissen sie: das heißt eigentlich, wir sollen uns assimilieren, anpassen, unauffällig werden. Das wird durchaus so richtig verstanden.

Ihr habt vorher angesprochen, dass sich Islamophobie nicht nur auf rechte oder konservative Kreise beschränkt, sondern sich auch in linke und liberale Kreise ausbreitet. Warum ist das so? Warum hat das so eine Massenwirkung?

K.: Sie glauben alle an die europäische Identität.

B.: Ich glaub es kommt von verschiedenen Richtungen. Zum Beispiel die 68er: in Österreich gab es zwar keine 68er, aber es gab da irrsinnig viele Leute aus dem Bürgertum und Kleinbürgertum, die offen waren für das, was damals passiert ist. Jetzt ist das alles irgendwie zusammengebrochen und fast nichts ist übrig geblieben – gerade auch nach 1989. Und nun rennen die Leute wieder zu Mama und Papa, zu dem, was für sie sicher ist, ins bürgerliche Elternhaus (lacht), wo dann gesagt wird „jaja, unsere christliche Werte“ und „wir Europäer“.

Es kommt immer aus zerbrochenen Geschichten. Wenn du dir die Antideutschen anschaust, die kommen aus einer radikalen Linken die zusammengebrochen ist, aus einer autonomen Bewegung, die sich zerstreut hatte. Die tragen das ganz stark, weil sie meinen, dass sie jetzt Teil eines Kulturkampfes zwischen Israel und dem Islam wären, und da müsse man dann mit Begeisterung dabei sein. Die Islamophobie hat ganz verschiedene Gründe. Aber es kommt immer aus einer eigenen Krise. Insofern knüpft das auch an einen alten Orientalismus an, wie ihn Edward Said beschrieben hat, und wie er in der Konstituierung Europas wichtig war. Das Andere erklärt einen selbst. Die Linke ist in einer schweren Krise und das ist ein Ausdruck davon.

K.: In der Orientalismusdebatte gibt es immer einen Islam, der einheitlich ist, wie Europa mit seiner Leitkultur, ein einheitliches Bild „des Islams“. Aber auch die, die das kritisieren, die versuchen aus dem Kulturkampf auszubrechen, laufen meiner Meinung nach in einer Falle, weil sie sagen, dass es eigentlich gar keinen Islam gibt. Das sind zwei unterschiedliche Ecken und wir stehen in keiner der beiden. Es gibt unterschiedlich praktizierte Islambilder aber trotzdem kann man von einem gemeinsamen Kern im Islam reden. Es gibt schon ein islamisches Weltbild mit einem gemeinsamen Kern, aber es ist nicht einheitlich, nicht homogen.

Vielleicht soll man einfach davon weggehen und darüber reden, wie wir zusammenleben können. Wir, also der Kulturverein Kanafani, sind vielleicht so ein Beispiel, wie man zusammen leben und arbeiten kann.

Wie schätzt ihr die Reaktion der radikalen Linke zum Thema Islamophobie ein?

B.: Ich glaube, in Wien hat der Israel/Palästinakonflikt alles überschattet – obwohl das in den letzten Jahren etwas aufgebrochen ist. Aber trotzdem gibt es diese Angst. Du bist anti-religiös und willst nichts verteidigen. Bezeichnend war die Demo, unterstützt von ÖH, Uni-Linken, EKH usw., ausgelöst durch die Demonstration der Faschos gegen die „Moschee“ im zwanzigsten Bezirk. Das war eigentlich das Thema. Sie haben es aber nicht geschafft „Islamophobie“ in den Aufruf zu schreiben. Sie haben dann die Formulierung, unter Sexismus, Rassismus, und alles was es so gibt, gefunden: „auch Menschen, die als Muslime wahrgenommen werden“. Wenn man böse ist, kann man da auch sagen, „bei echten Muslime is eh wurscht, oder was?“. Das ist ein Ausdruck davon, dass man nicht weiß, wie man damit umgehen kann, dass es ein großes Unbehagen gibt.

Zum Teil spiegeln sich auch Konflikte wider, die von ganz woanders kommen. Die meisten muslimischen Leute in Österreich sind türkischer Herkunft. In der Türkei gibt es einen Kampf zwischen alter kemalistischer Elite und Leuten aus der Peripherie, die vielleicht AKP wählen, und einer neuen Generation, die jetzt an die Uni strömt, oder schon da ist, und den alten Eliten die Posten streitig macht. Das selbe hast du im Mikrokosmos Wien auch. Die säkularen Linken aus der Türkei, die vor dreißig, vierzig Jahren mit guter Ausbildung gekommen sind und heute Verwaltungsbeamte im Wiener Rathaus oder Integrationsexperten sind,

K.: … also schon integriert sind (lacht)

B: … die haben riesigen Stress, dass jetzt eine Generation von muslimischen Leuten kommt, die auch gut ausgebildet ist, deren Eltern und Großeltern aber aus Anatolien kommen und Bauern waren, nicht aus der Stadt und aus Istanbul, und die jetzt auch ihre Stimme erhebt.

Plötzlich sagt dann diese ältere Generation: „Wir sind die Bastion gegen den ‚Islamismus’ und die Linken, wir Linken müssten doch den Islamismus bekämpfen.“ Da geht’s dann eigentlich um ganz banale Sachen, um einen Konflikt in der Türkei, der auch hier sichtbar wird.

K.: Zu Symposien oder Veranstaltungen zum Thema Kopftuch, Islam, oder EU-Beitritt der Türkei werden zum Beispiel immer unbedingt Leute türkische Herkunft eingeladen. Der Mann oder die Frau vertritt dann sehr oft eine eigenartige Sichtweise, und ich frag mich immer, warum, wenn es um die Kopftuchfrage geht, nie eine Frau mit Kopftuch gefunden wird, um dort zu sprechen. Gibt es die nicht? Das ist auch eine institutionalisierte Praxis von Rassismus.

B.: Dass immer die anderen über einen, über Muslime reden.

Wie schaut eure anti-rassistische Arbeit konkret, als Kulturverein Kanafani, aus?

B.: Wir sind eher im studentischen Umfeld aktiv und machen Veranstaltungen auf der Universität. Islamfeindlichkeit ist natürlich ein Schwerpunkt, auch auf Grund der Herkunft unserer AktivistInnen. Medienarbeit ist uns sehr wichtig. Wir bringen ein Magazin³ heraus und versuchen, in den akademischen Diskurs zu intervenieren.

K.: Das Problem ist, dass MigrantInnen oft gar nicht in diesen Diskurs hineinkommen. Dabei spielen wir schon eine Rolle, dadurch, dass wir diesen Diskurs auch irgendwie lenken können. „Islamophobie“ war zum Beispiel vor ein paar Jahren, als wir unsere Islamophobie-Reihe veröffentlichten, noch gar kein Thema. Es wurde nie gesagt, dass es so ein Problem gibt. Es muss erst sichtbar gemacht werden, dafür muss viel gearbeitet werden.

Deshalb haben wir eine Vortragsreihe gemacht und Texte im „der.wisch“ veröffentlicht.

B.: Als wir mit dem Thema Islamophobie angefangen haben, hat noch keiner davon gesprochen.

K.: Es wurde gesagt: „Was hat Islamfeindlichkeit mit Rassismus zu tun? Rassismus kommt doch von Rasse?“

B.: Dazu kommt, dass in Österreich der antirassistische Diskurs extrem unterentwickelt ist, im Vergleich zum angelsächsischen Raum oder selbst zu Deutschland. Zum Beispiel heißt das ÖH-AusländerInnen Referat noch immer AusländerInnenreferat. Ich weiß nicht, wie viele Diskussionen über Begrifflichkeiten es gab. Auch, dass es eigentlich nur eine Serviceeinrichtung ist und keine antirassistische Arbeit macht, gehört dazu. Es gibt kaum ein Bewusstsein dafür. Auch die meisten Studierenden haben gesagt: „Rassismus hat etwas mit Rasse zu tun. Wenn’s keine Rasse gibt, kann es auch keinen Rassismus geben.“ Das ist ein Niveau, unglaublich, da waren die Leute vor dreißig, vierzig Jahren weiter. Das ist nochmal eine österreichische Spezialität.

Damals als die doppelten Studiengebühren für ausländische Studierende gekommen sind, wollten wir einen Bettelzug machen.

K.: Da gab es auch Probleme. Die ÖH war nicht wirklich solidarisch mit den ausländischen Studierenden. Das Problem für die ÖH war, dass Frauen mit Kopftuch so zahlreich auf der Demonstration erscheinen werden.

B.: Es hieß zuerst, sie unterstützen die Demonstration ausländischer Studierender und derer, die hauptsächlich davon betroffen sind, also türkischer Studierender. Aber es sollen nicht viele Frauen mit Kopftuch kommen. Da haben wir gesagt, dass die aber die Betroffenen sind, worauf sie gesagt haben, dass das schlecht wäre, weil sie die Demo dann nicht mehr unterstützen könnten.

Wie geht man damit um?

B.: Man hat es dann ohne Unterstützung der ÖH gemacht, die Demo war halt kleiner. Schön war in diesem Zusammenhang, dass sich die türkischen linken Gruppen, auch die radikalen linken Gruppen solidarisiert haben. Da war das keine Frage, ob mit Kopftuch oder nicht. Das hat auch die Vorgeschichte, dass sie sich in der Türkei teilweise auch schon solidarisiert haben gegen das Kopfuchverbot. Von der ÖH gab es halt keine Unterstützung. Sie haben dann vorgeschlagen, es solle doch eine Arbeitsgruppe zum Thema doppelte Studiengebühren geben (lacht).

Wie steht ihr zur „Kopftuchdebatte“?

K.: Wir machen eigentlich nicht viel dazu. Für mich ist die Frage des Kopftuchs nicht nur eine Frage von Frauenrechten, sondern es ist auch ein Instrument für die Islamfeindlichkeit. Deswegen muss man allgemein Islamfeindlichkeit, Islamophobie bekämpfen. Zwei Behauptungen werden ja aufgestellt. Die eine ist, dass Frauen im Islam unterdrückt werden und das Kopftuch das Symbol dafür ist. Die andere ist, dass es ein Bild für Islamismus ist, für ein die europäische Identität gefährdendes Element. Wir reden immer über diese Konstrukte. Man muss Islamophobie allgemein bekämpfen.

B.: Wir haben das Kopftuch als Kopftuch nie thematisiert und es war auch vereinsintern nie ein Thema. Was sollen wir auch sagen? Wir sind nicht unterdrückt?

K.: Ich bin auch eine moderne Frau! (lacht) Um mit Islamophobie umzugehen, muss ich offen legen, was sie mit der ganzen europäischen Identität meinen. Es gibt Frauen in Köln, die legen Reinterpretationen des Islam aus theologischer Sicht vor, beschäftigen sich mit Koranversen etc. Die machen das auch gut, aber das ist kein politisches Instrument für uns. Es geht uns nicht darum, ob die Lage der Frauen im Islam richtig ist. Es geht uns darum, wie die europäische Identität konstruiert wird und wie man damit umgeht. Das wird nie enden. Jetzt ist es gerade der Islam, dann wird es wieder etwas anderes sein.

Danke für das Interview!

1 „Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit“: www.zara.or.at
2 www.kanak-attak.de
3 Das Magazin heißt „der.wisch“: www.kanafani.at/index_derwisch.html

Rassismus ohne Rassen

Wenn wir hier demgegenüber auf der Notwendigkeit beharren, von „Ausgrenzung“ und „menschenverachtendem Rassimus“ zu sprechen, sollte zunächst klar sein, worüber wir nicht sprechen: über die Vorstellung, die menschliche Gattung bestünde aus unterschiedlichen biologischen „Rassen“, denen von Natur aus ein unterschiedliches Maß an Zivilisiertheit, Intelligenz, Arbeitseifer usw. zukäme und die sich anhand äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Schädelform erkennen ließen. Die Argumente eines solchen – wissenschaftlich unhaltbaren – biologischen Rassismus sind nach 1945, aber auch aufgrund der Dekolonialisierung sowie der Abschaffung der „Rassen“-Segregation in den USA und in Südafrika im öffentlichen Mainstream moralisch derart diskreditiert, dass insbesondere im deutschsprachigen Raum die Verwendung des Wortes „Rasse“ weitgehend tabu ist. Nicht umsonst wird zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen gegenwärtig – zumindest im offiziellen Sprachgebrauch – anhand ethnischer, kultureller oder religiöser Differenzen, nicht anhand von Hautfarbe oder Schädelform unterschieden. Doch ist Rassismus deshalb verschwunden? Nein, er hat lediglich seine Form verändert und funktioniert als „Rassismus ohne Rassen“, meinten in den 1980er Jahre vor allem französische und britische (Sozial-)WissenschafterInnen und PhilosophInnen und eröffneten damit einen neuartigen Blick auf einige der wirkungsmächtigsten ideologischen Prozesse gegenwärtiger Gesellschaften. Die zentrale Einsicht von TheoretikerInnen wie Pierre-André Taguieff, Ettiene Balibar, Robert Miles oder Stuart Hall besteht dabei – über alle Unterschiede in einzelnen Positionen hinweg – in der Erkenntnis, dass eine bestimmte Form der Unterteilung der Menschheit in verschiedene Gruppen und der Identifikation dieser Gruppen mit bestimmten Charakteristika nicht notwendigerweise an die Idee einer Existenz biologischer „Rassen“ gebunden sein muss, um rassistisch zu sein. Stattdessen kann, so die These, rassistische Klassifikation auch auf der Annahme unveränderlicher kultureller Differenz beruhen.

Diskurs der Differenz

Doch was genau kennzeichnet ein solches kulturalistisches, d. h. das Kulturelle betonende Denken als „neorassistisch“, ab wann ist es also gerechtfertigt, von „kulturellem“ oder „differenzialistischem“ Rassismus zu sprechen? Einen ersten Anhaltspunkt bietet zunächst eine allgemeine Bestimmung von Rassismus: dieser beruht nach Robert Miles² auf einem ideologischen Prozess der Grenzziehung zwischen verschiedenen, als miteinander unvereinbar gedachten Gruppen, sowie auf der Vorstellung, die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer dieser Gruppen ließe sich anhand (zumeist) äußerlicher und (vermeintlich) angeborener Merkmale erkennen und wäre zwingend mit bestimmten (kulturellen und/oder biologischen) Eigenschaften verbunden. Die Zuordnung dieser Eigenschaften erfolgt im rassistischen „Diskurs der Differenz“³ in Form von einander entgegengesetzten Stereotypen und dient der Konstruktion von Identität: so wie die der anderen Gruppe zugesprochenen (negativen) Eigenschaften ihr Spiegelbild in jenen (positiven) der eigenen Gruppe haben (irrational vs. rational, naturverhaftet vs. aufgeklärt, primitiv vs. kultiviert usw.), findet das „Andere“ als Objekt des Rassismus seinen Gegensatz im eigenen „Wir“. Für Stuart Hall ist „[d]ieses System der Spaltung der Welt in ihre binären Gegensätze (…) das fundamentale Charakteristikum des Rassismus, wo immer man ihn findet“.⁴ Im Zuge dieses „Diskurses der Differenz“ werden demnach sowohl das „Wir“ (die Weißen, die Österreicher, der Okzident) als auch das „Andere“ (die Schwarzen, die Ausländer, der Orient) als geschlossen und völlig homogen – gleichsam als monolithischer Block – konstruiert. Die unzähligen Differenzen, die sich innerhalb dieser Gruppen und der einzelnen Individuen entlang von Kategorien wie Geschlecht, Klasse, sexuelle Orientierung, Alter usw. usf. auftun, müssen daher notwendigerweise zugunsten einer vermeintlich allumfassenden gemeinsamen Identität unter den Tisch fallen. Da diese Identität wie auch die mit ihr verknüpften Eigenschaften dabei als unveränderlich und quasi-angeboren und nicht als Ergebnis eines historisch-sozialen Prozesses dargestellt werden, erscheinen beide letztlich auch dort als natürliche Tatsache, wo grade nicht biologistisch, sondern kulturell argumentiert wird: „Kultur [kann] durchaus als eine solche Natur fungieren, insbesondere als eine Art, Individuen und Gruppen a priori in eine Ursprungsgeschichte, eine Genealogie einzuschließen, in ein unveränderliches und unverrückbares Bestimmt-Sein durch den Ursprung“.⁵ Dass der neorassistische Diskurs in seinem Effekt – der Festschreibung von Kultur als angeborener Tatsache – dem biologischen Rassismus hier sehr stark ähnelt, ist ein Indiz dafür, dass beide Phänomene realiter nicht unbedingt einen Gegensatz, sondern lediglich die „,zwei Logiken‘ des Rassismus“⁶ bilden: so wie in der Vergangenheit der vermeintliche Unterschied zwischen verschiedenen biologischen „Rassen“ seine Begründung zugleich immer auch in sozialen und kulturellen Differenzen fand, werden heute umgekehrt kulturell bestimmten Gruppen spezifische physische Merkmale und sexuelle Eigenheiten zugeschrieben oder es wird unterstellt, enge familiäre Bindungen und Heiratsregeln dienten der biologischen und zugleich kulturellen Reproduktion solcher Gruppen.⁷ Die Analyse derartiger Verbindungen von Essentialismus, Naturalisierung und biologistischer Zuschreibung – d. h. die Frage, wie Rassismus ideologisch funktioniert – wäre indes weniger drängend, ginge dieser bekanntermaßen nicht über eine bloße Identitätskonstruktion weit hinaus. Insofern der rassistische Diskurs immer auf eine Form der (praktischen) Marginalisierung abzielt, erhalten die vermeintlich natürlichen und daher unveränderlichen Unterschiede nämlich eine besondere Bedeutung: sie werden als Rechtfertigung dafür benutzt, der als „anders“ definierten Gruppe (und nur ihr) auch tatsächlich gewisse Rechte (bis hin zum Recht auf Leben) oder den Zugang zu bestimmten Ressourcen zu verweigern.⁸ Da Rassismus derartige „Ausschließungspraxen“⁹ begründet, ist er demnach zwingend immer auch ein Herrschaftsprozess und als solcher an gesellschaftliche Macht- und Dominanzverhältnisse gebunden. Offenkundig wird dies besonders dort, wo rassistisches Denken sich aus der Machtposition der Mehrheit heraus gegen Minderheiten richtet bzw. in Form von institutionellem Rassismus oder gar einer zur Staatsdoktrin erhobenen Ideologie wirkungsmächtig wird.

Rassismus und bürgerliche Herrschaft

Zusätzlich zu diesem unmittelbar auf die Opfer gerichteten Effekt steht Rassismus jedoch auch noch anderweitig in engem Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Denn in dem Maße, in dem er dazu beiträgt, untergeordnete Gruppen und Klassen zu spalten – z.B. in „weiße“ und „schwarze“ ArbeiterInnen oder „westliche“ und „islamische“ Frauen – und eine Solidarisierung oder angemessene Repräsentation gemeinsamer Interessen so zu verhindern¹⁰, wirkt das durch den rassistischen Diskurs erzeugt Konstrukt einer einheitlichen und gemeinsamen Identität (s.o.) umgekehrt als ideologischer Kitt im Inneren einer Gesellschaft: insofern es Identifikation ermöglicht und auch gesamtgesellschaftlich nicht privilegierten Gruppen und Schichten Zugehörigkeit und (materielle) Vorteile verspricht, ist es nämlich zugleich „Bestandteil der Gewinnung von Konsensus und der Konsolidierung einer sozialen Gruppe in Entgegensetzung zu einer anderen, ihr untergeordneten Gruppe“.¹¹ Falsch wäre es freilich, Rassismus auf diese Funktion der Erhaltung bürgerlicher Herrschaft zu reduzieren und seine Wirkungsmächtigkeit – gerade in der ArbeiterInnenklasse – in weiterer Folge mit einer gezielten Vermittlung „falschen Bewusstseins“ durch die Herrschenden erklären zu wollen. Vielmehr gilt es zu verstehen, dass rassistische Ideologien in „praktisch adäquater“ Art und Weise an Elemente des Alltagsverstands anknüpfen und eine Möglichkeit darstellen, wie Menschen ausgehend von ihren Erfahrungen die (kapitalistisch verfasste) Welt und ihr Verhältnis zu dieser beobachten und verstehen können.¹² Um in dieser Form als „Sinngebungsinstanz“ zu fungieren und den Menschen ein vermeintliches Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln, bedürfen rassistische Ideologeme jedoch zuvor einer Art Rationalisierung, d. h. einer theoretischen Ausarbeitung auch und gerade durch Intellektuelle und den akademisch-wissenschaftlichen Betrieb.¹³

Intellektualisierte Rechte

Angesichts der Notwendigkeit einer solchen theoretischen Ausarbeitung scheint im Bezug auf das Aufkommen und die Verbreitung kulturrassistischer Argumente zunächst ein Blick auf die Diskursmanöver der so genannten „Neuen Rechten“ angebracht. Diese „intellektualisierte Rechte“, wie sie sich selbst bezeichnet, die sich besonders seit den 1980er Jahre in Frankreich und Deutschland ausbreitet¹⁴, grenzt sich bewusst von rückwärtsgewandten Ideen ab, verzichtet auf plumpe Rassismen und benutzt eine konsensfähige Diktion um rassistische Ideen zu transportieren. Chefideologe Alain De Benoist bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den gramscianischen (aus der marxistischen Tradition stammenden) Begriff der kulturellen Hegemonie und Pierre Krebs macht es zum erklärten Ziel, „den Kampf um Europa theoretisch vorzubereiten“.¹⁵ Dementsprechend wird auf den Begriff der „Rasse“ verzichtet und der Begriff der „Kultur“ ins Zentrum gestellt. Die Mehrdeutigkeit dieses Begriffs ist dabei besonders vorteilhaft, Konnotationen bleiben unausgesprochen, für Insider sei die Bedeutung ohnehin klar.¹⁶ So analysieren Fischer und Gestettner: „Sie sagen Kultur und meinen Rasse … Sie verwenden zur Bezeichnung von Althergebrachten und Ewiggestrigen eine neutralisierte Sprache …“.¹⁷ Vor allem in ihrer Kritik am Multikulturalismus und in dem von ihnen propagierten Gegenmodell des Ethnopluralismus wird die synonyme Verwendung des Kulturbegriffs mit dem der „Rasse“ deutlich. Aufgegriffen werden dabei vor allem jene Argumente aus der Multikulturalismusdebatte, die das Recht auf kulturelle Differenz¹⁸ betonen. Hier ergeben sich scheinbare Kontinuitäten aus der Aufwertung des Kulturbegriffs auf Seiten linker Intellektueller der 70er und 80er Jahre. Dieser Retrosionseffekt¹⁹ nimmt nicht nur der anti-rassistischen Kritik den Wind aus den Segeln, er hilft auch, „ethnische Konflikte“ in „natürliche Abwehrreaktionen“ auf unnatürlich gesellschaftliche Experimente umzudeuten. Vorangestellt wird hier das „humanistische“ Argument, dass jede/m seine/ihre Kultur zugestanden werden müsse, eine multikulturelle Vermischung aber eine Gefährdung der Kultur jedes/er Einzelnen darstelle. Angestrebt wird eine „heterogene Welt homogener Völker“²⁰

Rechtspopulismus

Wie das praktisch umgesetzt werden soll, bleibt zwar unausgesprochen, doch kann auf diesem Weg das alte Feindbild „Ausländer“ nicht mehr nur für Arbeitslosigkeit und soziale Verschlechterung, sondern auch für die Bedrohung der kulturellen Identität verantwortlich gemacht werden.
So beschrieben z. B. im Parteiprogramm der NPD:„Die Völker sind die Träger der Kulturen. Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewusstsein. Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewusst, wenn diese gefährdet ist. Die Erhaltung der Völker dient der Erhaltung der Kultur. Bloße Gesellschaften bilden keine Kultur, sondern höchstens eine Zivilisation, deren höchster Wert materiell ist. „Multikulturelle“ Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Vielfalt der Völker muss erhalten bleiben.“²¹ Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, kulturhomogene Räume zu schaffen (ergo Deutschland den Deutschen). Außerdem wird Kultur als etwas natürlich Gewachsenes dargestellt. Die Überschneidung von kultureller und genetischer Kategorisierung zeigt sich beispielsweise in den familienpolitischen Konzepten rechter Parteien. Um die kulturelle Identität zu wahren, soll das „Kindergeld als volkspolitische Maßnahme“ nur an deutsche Mütter ausbezahlt werden.
In Verbindung mit einer „das Boot ist voll“-Angstmache war die populistische Umsetzung der strategischen Überlegungen der Neuen Rechten vor allem in den 1990er Jahren in Europa überaus erfolgreich. Zum einen konnte der äußere Anschein der Unbedenklichkeit und Seriosität rechter, kulturrassistischer Theoriebildung die Diskursfiguren von rechts außen weit in die Mitte der Gesellschaft rücken lassen. Zugleich schufen wirtschaftliche Umstrukturierung (Neoliberalismus, Prekarisierung) und der damit verbundene Vertrauensverlust in die Sozialdemokratische Parteien den Raum für den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien. Der Siegeszug von Parteien wie der FPÖ, Front National, Lega Nord, Forza Italia usw. ging mit einen Rechtruck im gesamten politischen Spektrum einher, in dessen Folge sich auch die konservativen Parteien, die teilweise ihre Zusammenarbeit mit den RassistInnen zu rechtfertigen hatten, genötigt fühlten, die „Ausländerproblematik“ aufzugreifen und den Tonfall ihrer „Partner“ vom rechten Rand nachzuahmen.²²

Zivilisationsparadigma

Wie sehr diese Verschiebung des politischen Klimas nach rechts kulturrassistische Stereotype auch im politischen Mainstream und im bürgerlich-liberalen Lager salonfähig werden ließ, zeigt nicht zuletzt der bis heute anhaltende Erfolg jener publizistischen Zeitdiagnosen und Zukunftsszenarien, die in verschiedenen Zusammenhängen eine Bedrohung „des Westens“ bzw. der westlichen „Wertegemeinschaft“ postulieren. Interessanterweise beruhen die meisten dieser Bedrohungsszenarien und Kriegsprognosen seit den 1990er Jahren trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen doch auf einer Reihe gemeinsamer Annahmen, deren theoretisch-akademische Ausarbeitung als „Zivilisationsparadigma“²³ sich zum großen Teil im Werk Samuel Huntingtons findet²⁴. Dieser US-amerikanische Politikwissenschaftler und Präsidentenberater entwarf in seinem 1993 in Foreign Affairs erschienen Aufsatz „The Clash of Civilizations?“²⁵ – entgegen dem Fragezeichen im Titel – das in den letzten 15 Jahren überaus einflussreiche Szenario eines „Kampfes der Kulturen“ (so auch der deutsche Titel des gleichnamigen Buches).
Huntingtons Theorie nach würden Konflikte im 21. Jahrhundert nicht mehr in erster Linie auf ökonomischen oder ideologischen Ursachen beruhen, sondern entstünden aufgrund des kulturell bedingten Aufeinanderprallens sozialer Großräume, so genannter Zivilisationen. Letztere ließen sich durch „objektive Eigenschaften“ wie Sprache, Geschichte, Bräuche, Institutionen, Familienstrukturen, Bewusstsein oder auch Blutsbande als einander fremd gegenüberstehende, im Inneren homogene und weitgehend unveränderliche „kulturelle Entitäten“ bestimmen und verfügten als „eine Art Mega-Lebewesen“²⁶ über eine je spezifische langfristige Entwicklungsdynamik von Aufstieg und Fall, von Entstehung, Wachstum und Untergang²⁷. Wenn bereits diese allgemeinen, zugleich kulturalistischen und biologistischen Annahmen „… auf die Aufhebung menschlicher Geschichte, auf ihren Ersatz durch Natur, und damit auf den Kulturrassismus als Basis der Argumentation [verweisen]“²⁸, so trägt Huntingtons Beschreibung der einzelnen Zivilisationen und ihres Verhältnisses zueinander erst recht offen rassistische Züge.
Denn während er die „westliche“ Zivilisation in erster Linie durch angeblich gemeinsame „Werte und Ideen“ wie “individualism, liberalism, constitutionalism, human rights, equality, liberty, the rule of law, democracy, free markets (sic!), the seperation of church and state” definiert²⁹, spricht er diese den restlichen sechs bis sieben Zivilisationen, d. h. namentlich der Konfuzianischen, Japanischen, Islamischen, Hinduistischen, Slawisch-Orthodoxen, Lateinamerikanischen sowie, möglicherweise, der Afrikanischen (Huntington ist sich der Existenz einer solchen nicht sicher) ab. Stattdessen sieht er sie vor allem religiös bestimmt.³⁰ Aufgrund derartig großer kulturell-religiöser Unterschiede müsse es, so Huntington weiter, notwendigerweise zu einem Konflikt “The West versus the Rest”³¹ kommen, in dem sich als Bedrohung für die westliche Vormachtstellung insbesondere die “Confucian-Islamic Connection” herausstellen würde³². Dieses (anhand gegenseitiger Waffenlieferungen vermeintlich nachgewiesene) Fantasiekonstrukt scheint bei genauerer Betrachtung indes lediglich aus der „Islamischen Zivilisation“ zu bestehen, unterstellt Huntington dieser doch, wie keine zweite zu Krieg und Gewalt zu neigen: “Islam has bloody borders”³³. Dass hier und bei der Mehrheit der EpigonInnen Huntingtons gerade „der Islam“ – der infolge der Identifizierung von Kultur und Religion die ganze „Zivilisation“ repräsentiert – als Feindbild herhalten muss, ist aus zweierlei Gründen wenig überraschend.

Feindbild Islam

Zum einen greift Huntington mit seinen rassistischen Stereotypen auf eine Vielzahl jener Inhalte, Symbole und Bedeutungen zurück, die nach Edward Said als Elemente des „Orientalismus-Diskurses“, d. h. eines Diskurses „des Westens“ über „den Orient“, eine jahrhundertealte Geschichte haben³⁴. Den im Zusammenhang mit Huntington wichtigste Bestandteil bildet jene zumindest implizit rassistische Konstruktion und (Re-)Produktion des „Orients“, in der dieser essentialistisch als homogene und unveränderliche Einheit aufgefasst und mit bestimmten negativen Eigenschaften (irrational, rückständig, unterentwickelt etc.) belegt wird. Diese Eigenschaften unterscheiden sich dabei negativ-spiegelbildlich von jenen des „Westens“ und lassen diesen daher als positives Gegenstück oder Norm erscheinen³⁵. Angesichts der Argumentation Huntingtons liegt es auf der Hand, in seinen Thesen eine pseudo-wissenschaftliche Form dieses Diskurses zu sehen und seine publizistischen Erfolge in den 1990er Jahren demnach zumindest teilweise auf die großen Verbreitung derartiger Ideologeme über „den Orient“ respektive „den Islam“ zurückzuführen.
Zum zweiten kommt dem „Feindbild Islam“ bei Huntington und anderen die spezifische Funktion zu, anstelle der UdSSR oder des Kommunismus im Inneren der „westlichen“ Gesellschaften als ideologischer Kitt zu wirken und „Legitimationsreserven“³⁶ für eine aggressiv-imperialistische Außenpolitik bereitzustellen. Dies wird dort überdeutlich, wo Huntington – ganz Präsidentenberater – vorschlägt, die angebliche Gefahr eines “decline of Western power” und, damit einhergehend, eines “retreat“ bzw. einer “erosion of Western culture”³⁷ durch die Rückbesinnung auf die eigene zivilisatorisch-kulturelle Einheit sowie durch konkrete politische, strategische und militärische Maßnahmen zu bekämpfen.³⁸ Auch wenn derartige Lösungsvorschläge Huntingtons sicherlich nicht eins-zu-eins Eingang in konkrete europäische oder US-amerikanische Politiken finden³⁹, so bilden seine Thesen doch „einen Vorrat von Erklärungen legitimen staatlichen Handelns, die hervorgeholt werden können – und dann, da bekannt, einleuchten –, wenn spezifische Konflikte erklärt, gegebenenfalls ,friedensschaffende und friedenssichernde‘ Einsätze des Militärs begründet werden sollen“⁴⁰. Gerade in seiner Fokussierung auf die “Confucian-Islamic Connection” stellt Huntington demnach das ideologische Repertoire zur Verfügung, das die seit Anfang der 1990er Jahre bestehende militärstrategische Orientierung der US-Regierung und ihrer Verbündeten auf den arabischen und zentral-asiatischen Raum als notwendig und gerechtfertigt erscheinen lässt.
Der Wandel rassistischer Rhetorik und die Denkmuster zur Erklärung der neuen Weltordnung ermöglichten es, dass die Anschläge vom 11. September 2001 die Welt keineswegs ins Chaos stürzten. Ganz im Gegenteil, alles schien plötzlich klar. George W. Bush erklärt den „Feinden der freien Welt“ den Krieg (womit zwischen den Zeilen immer der Islam gemeint ist) und fordert jede einzelne Nation auf sich zu entscheiden: „Either you are with us, or you are with the terrorists”. Mit dem Angriff auf Afghanistan stiegen die USA und ihre Koalition der Willigen militärisch in den Kampf der Kulturen ein, den es scheinbar schon immer gegeben hatte. Bürgerliche Medien und konservative Politiker halten plötzlich Bürger- und Frauenrechte hoch und erklären die Notwendigkeit, diese mit Gewalt in den Nahen und Mittleren Osten zu bringen. Beim Angriff auf Afghanistan geht es um mehr als Rache: „Dieser Krieg ist Teil eines viel größeren Spektrums eines viel weiteren Konflikts zwischen einem gesetzten, kreativen, produktiven Westen und einem räuberischen, zerstörerischen Orient“.⁴¹
In der europäischen Debatte werden diese Argumente natürlich nicht eins zu eins übernommen. Zum Verständnis islamophober Hetze im europäischen Raum gilt es hier eher an die oben beschriebenen Entwicklungen (Aufschwung der Rechten, Verschiebung auf kulturelle Stereotype) anzuknüpfen und genauer zu untersuchen, mit welchen Motiven das politische Klima angereichert und verschärft wurde.

Europäischer Sicherheitsdiskurs

Zunächst muss festgehalten werden, dass der „Krieg gegen den Terror“ in Europa andere Prioritäten hat. Die Achse des Bösen, der West-against-the-rest-Konflikt bestimmen zwar das globale Setting, doch das Hauptproblem sind die hier lebenden Muslime, die „Schläfer“, die „Feinde in unserer Mitte“. Dieses Feindbild wird dabei nicht nur rhetorisch bedient, die rassistische Implikation neuer Anti-Terror und „Fremden“-Gesetzte – häufig in einem Atemzug genannt – ist dabei unschwer zu erkennen. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 setzte die EU neue Rahmenbedingungen für die Terrorismusbekämpfung. Terroristische Taten werden hier als Vergehen definiert, die „mit der Absicht begangen werden, Personen einzuschüchtern und die politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes in bedeutendem Maße zu ändern oder zu zerstören“, dabei wird deren „aktive und passive Unterstützung“ geahndet.⁴² Diese Vorgabe der Europäischen Kommission wurde von vielen Mitgliedsstaaten für Asylrechtsverschärfungen und überwachungsstaatliche Maßnahmen von unglaublicher Tragweite genutzt. Auf die Maßnahmen kann hier nicht einzeln eingegangen werden, entscheidend ist der Effekt der produziert wird. So vergleicht die Kriminologin Janne Flyghed die öffentliche Meinung zum Terror der IRA oder der ETA, der eher als ein peripheres Phänomen gedeutet wurde, mit der Allgegenwart, der unmittelbaren Bedrohung, die vom Terror durch den Islamismus ausgeht: „Wiederholte Bezugnahme auf gewisse spektakuläre Ereignisse produzieren ein falsches Bewusstsein der bevorstehenden Gefahr“, damit verbunden ist „die Wahrnehmung einer unspezifischen, diffusen aber dennoch sehr ernsten Bedrohung. Was genau bedroht ist, ist auch schwer zu definieren, es umfasst Konzepte wie das der ‚nationalen Sicherheit’, der ‚Sicherheit des Landes’ oder der ‚öffentlichen Ordnung und Sicherheit’, Konzepte deren Inhalt und Anwendung je nach politischer Situation variieren.“⁴³ Zu dem Klima von Angst, Misstrauen und Vorurteilen trägt auch die Erweiterung des Kompetenzbereichs von Polizei und Geheimdiensten bei. So wurden in Dänemark und Norwegen ausländische Studierende als Risikogruppe definiert und ein Prozess des „religious profiling“ eingeleitet. Dabei sind Universitäten verpflichtet, mit den Geheimdiensten zu kooperieren⁴⁴. Regelmäßige Razzien in Moscheen in Deutschland⁴⁵ oder die „Stop-and-Search“-Praxis in Großbritannien sind in diesem Kontext als Disziplinarmaßnahmen bzw. strukturell rassistische Praxen zu verstehen, da es so gut wie nie zum Nachweis terroristischer Aktivitäten kommt. So wurden in Großbritannien von den 71.000 durchsuchten Personen im Zeitraum von 2002-2003 nur 1,8% verhaftet und der Großteil davon nicht im Zusammenhang mit Terrorverdacht.⁴⁶ Spätestens seit den Anschlägen in London und den Aufständen in den französischen Banlieus gelten vor allem muslimische MigrantInnen der zweiten-, dritten Generation als tickende Zeitbomben. Die größte Gefahr gehe demnach von der islamischen Subkultur, wie sie in unseren „Kellern und Garagen“ (Nicolas Sarkozy)⁴⁷ praktiziert wird, aus. Dabei werde nicht nur unser Leib und Leben bedroht, es geht um unsere Wertegemeinschaft, den europäischen Lebensstil und die jeweils nationale Identität.

Wertedebatte und Leitkultur

Nicht ganz umsonst verhallte unlängst Michael Köhlmeiers Appell im Club 2⁴⁸, doch einen „europäische Traum“ als Gegenstück zum amerikanischen zu formulieren, fast ungehört in seiner „Intellektuellenrunde“. Zu unterschiedlich sei die Geschichte der einzelnen Staaten und ihre jeweiligen Kulturen. Wenn überhaupt, seien es noch am ehesten die Ideale der Aufklärung, die Europa zusammenhielten⁴⁹. Die Anstrengungen, eine gemeinsame Identität zu schaffen, scheinen immer wieder zu scheitern – so beispielsweise in den Debatten um Hymne und Fahne im EU-Reformvertrag. Aber so schwierig es zu sein scheint, zu definieren was Europa ist, so klar liegt auf der Hand, was es nicht ist und wogegen es sich schützen muss: Rückständigkeit, Irrationalität und all jene Dunkelheit, die aus dem Orient kommt. In Bezug auf die jeweiligen nationalen Identitäten scheint der Fall weniger kompliziert. Hier sind es eher gewisse Altlasten, die wenn schon nicht abgeworfen, dann wenigstens umgedeutet werden müssen. Dies kann anhand der deutschen Leitkulturdebatte gezeigt werden werden. Der Autor Hartwig Pautz sieht die Wurzeln der Leitkulturdebatte in neo-rassistischen Argumenten sowohl formuliert durch die Neue Rechte als auch durch Samuel Huntington und seine AnhängerInnen.⁵⁰ Der Leitkulturbegriff als Maßstab für die Integration von MigrantInnen an die deutsche Kultur wurde 1998 von Bassam Tibi geprägt.⁵¹ Friedrich Merz (CDU) brachte den Begriff dann auf die politische Agenda und verknüpft ihn mit dem Ideal der europäischen Integration. Nachdem die CDU die Debatte vor allem im Feld der Einwanderungspolitik ansiedelte und nicht mit „Law and Order“ Assoziationen sparte, wurde der Begriff von linker Seite teilweise kritisiert. Allerdings sahen sich alle KritikerInnen genötigt, trotzdem ihre Liebe zu Deutschland zu betonen (Gabi Zimmer, PDS) oder sich zumindest positiv auf den „Verfassungspatriotismus“ zu beziehen (Renate Künast, Die Grünen). Der Begriff der Leitkultur verschwand zeitweise wieder aus den offiziellen CDU-Papieren. Was er impliziert, und zwar genau in dem Feld, in dem er ursprünglich angesiedelt war, ist aber nachhaltig gelungen: eine Umdeutung des Integrations- in einen Assimilationsbegriff, ohne dass dies ausgesprochen werden muss. Die praktischen Konsequenzen dieser Leitkultur-Metapher sind in erster Linie die in vielen Ländern eingeführten Integrationsverträge, in Deutschland Einbürgerungstests. Von den ImmigrantInnen wird gefordert, nicht nur Sprache und Gesetzte zu beherrschen, sondern die Werte und Normen der Nation aktiv zu befürworten und zu leben. Oder, wie es der CDU-Politiker Jörg Schönbohm etwas weniger politisch korrekt ausdrückt: „Immigranten müssen die Kultur anstreben, die sich seit Otto dem Großen entwickelt hat, mit ganzem Herzen und nicht nur wegen der persönlichen Vorteile der Immigration.“⁵² Auch in diesem Zusammenhang gab es in den letzten Jahren eine Verschiebung der Problemstellung vom allgemeinen „Ausländerproblem“ zum Problem „der Muslime“. So veröffentlichte das baden-würtenbergische Innenministerium die Einschätzung, man müsse „Zweifeln, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche“.⁵³ Damit werden Menschen muslimischer Religion pauschal als potentielle LügnerInnen abstraft.⁵⁴

Abrechnung mit Multi-Kulti

Mit Blick auf die mediale Resonanz dieser Werte- und Leitkultur-Debatte sowie auf das weitgehende Fehlen linker Interventionen lässt sich ein weiterer Faktor für den Erfolg islamophober Diskursmuster im deutschsprachigen Raum ausmachen: die Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten einer neuen Form des Konservativismus. So gelang es VertreterInnen religiöser, neo- oder rechtskonservativer und rechtsfeministischer Positionen in den letzten Jahren, eine gewisse ideologische Deutungshoheit zu erlangen und sich auch in jenen bürgerlichen Medien Gehör zu verschaffen, in denen noch in den 1990er Jahren vorwiegend linksliberale Positionen vertreten wurden. Der Wunsch, mit solchen Positionen und ihren ProtagonistInnen, d. h. vor allem „den 1968ern“ abzurechnen, ist neben einer christlich-religiös geprägten Abwehrhaltung sicherlich einer der Hauptgründe dafür, dass neokonservative Strömungen das Thema „Islam“ derart stark besetzen. Denn wenngleich diese Abrechnung – die im Kern auf eine grundsätzliche Delegitimierung emanzipatorischen Denkens und Handelns zielt – bereits seit Jahren im vollen Gange ist, so erhält sie seit den Anschlägen von 9/11, dem Mord an dem Regisseur Theo van Gogh oder den „Gewaltexzessen ausländischer Gewalttäter“ eine neue Stoßrichtung; sie wird zur Suche nach den gesellschaftlich Schuldigen für die vermeintliche Misere: wer sonst als „die Linken“ und ihre „Multikulti-Lüge“ (Focus-Cover) kommen da in Frage, hätte deren „verhuschte Fremdenfreundlichkeit“ und „falsche Toleranz“⁵⁶ doch zu einer Gesellschaft geführt, die, wie Spiegel-Autor Henryk M. Broder mit seinem Bestseller „Hurra, wir kapitulieren“ warnt, einer angeblichen Unterwanderung durch islamistischen Strömungen völlig wehrlos gegenüberstünde.
Die strategische Ausrichtung einer solchen Argumentation, die zunächst Multikulturalismus vereinfachend mit Kulturrelativismus⁵⁷ gleichsetzt, um diesen dann für eine „falsche Toleranz“ gegenüber der „Tsunami-Welle des islamischen Fundamentalismus“⁵⁸ verantwortlich zu machen, liegt auf der Hand: durch die gezielte Diskeditierung von AntirassistInnen als naive, weltfremde und letztlich gefährliche „Gutmenschen“ wird versucht, Widerstand gegen rassistische (Einwanderungs- und Sicherheits-)Politik zu delegitimieren und so das Entstehen breiter (zivil-)gesellschaftlicher Allianzen zu verhindern (Lichterketten, Bewegung gegen Schwarz-Blau usw.). Gleichzeitig soll der Eindruck entstehen, dass umgekehrt für eine „wirkliche Integration“⁵⁹ der MuslimInnen deren Assimilation an eine „deutsche“, „österreichische“ oder „europäisch-westliche“ „Leitkultur“ der einzig gangbare Weg wäre. Dass im Zuge einer derartigen, auf vermeintliche Gefahrenabwehr fokussierten Argumentation die positive Bezugnahme auf Volk und Nation rund um den Begriff „Leitkultur“ wieder salonfähig wird, passt insofern ins Bild, als insbesondere in Deutschland zuletzt Geschichtsrevisionismus und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen auch fernab des rechten Randes fröhliche Urständ’ feierten⁶⁰. Dass auch die Debatte um Islamismus davon nicht verschont bleibt, zeigen etwa Henryk Broder, der das gegenwärtige Verhalten Europas mit der Appeasement-Politik gegenüber Hitler vergleicht oder Alice Schwarzer, die islamistische „Mordbrigarden“ für „gefährlicher als die Nazis“⁶¹ hält.

Das zentrale Ziel einer solchen Argumentation liegt indes wohl weniger in der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen als vielmehr im Versuch, durch die Konstruktion eines möglichst bedrohlichen Feindbildes in der Bevölkerung jene Ängste zu schüren, die für die Durchsetzung der eigenen politischen Projekte notwendig sind. Neben bereits genannten innen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen geht es im Zusammenhang mit dem Islam dabei – ganz im Sinne des Vordenkers Samuel Huntington – um die Legitimierung eines „Kampfs der Kulturen“ auf globaler Ebene und also um die Beteiligung am US-amerikanisch geführten „Krieg gegen den Terror“. Mit dessen VerfechterInnen in Think-Tanks in den USA verbindet VertreterInnen neo- und rechtskonservativer Positionen hierzulande ohnehin mehr als nur die Fokussierung auf den Iran als nächstem Angriffsziel: hier wie dort müssen für neoimperialistische Politik ausgerechnet jene „westlichen“, zugleich jedoch „universellen“ „Werte“ – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – als Begründung herhalten, die in Folge des „Kriegs gegen den Terror“ weltweit mit Füßen getreten werden und gegen deren Verwirklichung in Europa und den USA selbst sich grade konservative Kreise seit Jahrhunderten (erfolgreich) verwehren.

Frauenrechte und rechte Frauen

Die Paradoxie einer solchen Argumentation wird dabei nirgendwo deutlicher als in der Debatte um Frauenrechte und weibliche Emanzipation. Denn wo einerseits Kirchenvertreter und konservative Parteien im Fahrwasser des „Eva-Prinzips“ publikumswirksam „für eine neue Weiblichkeit“, mithin also für die Rückkehr zu der von „der 68er-Bewegung“ vermeintlich abgeschafften Wertschätzung für Kinder, Familie und den gewalttätigen Ehemann geworben wird, mutiert andererseits alles und jedeR – selbst noch die reaktionärsten VerfechterInnen von Heim-und-Herd – zu glühenden RadikalfeministInnen, wenn es um „den Islam“ geht. Diesem wird dabei unterstellt, im Hinblick auf Geschlechterverhältnisse „kulturell“ rückständig und vormodern zu sein und eine Form patriarchaler Unterdrückung zu (re-)produzieren, über die der fortschrittliche, durch die Emanzipation der Frauen geprägte und daher überlegene „Westen“ längst hinaus wäre. Derartig offenkundig kulturrassistisch wird indes nicht allein von jenen argumentiert, die – wie rechtskonservative Kreise – Frauenrechte und Sexismus ausschließlich mit dem Ziel aufgreifen, verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen MigrantInnen oder eine interventionistische Außenpolitik zu rechtfertigen. Vielmehr wird eine ganz ähnliche Position auch von einem gegenwärtig überaus populären rechten Feminismus vertreten. Nicht zufällig war es Alice Schwarzer und ihrer Zeitschrift Emma vorbehalten, in dieser Hinsicht eine fragwürdige VorreiterInnenrolle zu spielen: so prangerte Emma bereits 1993 in einem Dossier mit dem Titel „islamischer Fundamentalismus“ die Frauenunterdrückung in so genannten islamischen Ländern auf eine Art und Weise an, die von verschiedener Seite als (kultur-)rassistisch ausgewiesen wurde.⁶² Dass es Schwarzer und KonsortInnen insbesondere in Folge von 9/11 und dem Mord an Theo van Gogh dennoch gelang, zu gefragten ExpertInnen in Sachen „islamischer Fundamentalismus und Frauen“ zu werden, sagt viel aus über ein politisches Klima, in dem z. B. die Fokussierung auf das Kopftuch als Symbol für die Unterdrückung „der muslimischen Frau“ und also für die Gewalttätigkeit „des Islam“ längst zum ideologischen Allgemeingut geworden ist. Ohne an dieser Stelle auf die Einzelheiten der sogenannten Kopftuchdebatte(n) eingehen zu können, sei auf eine inzwischen mehrheitsfähige Position verwiesen, die zunächst Sexismus als gesellschaftlichen Hauptwiderspruch setzt und Unterdrückungsverhältnisse entlang anderer Kategorien (z. B. „Kultur“, Nationalität) bewusst ignoriert, um dann ausschließlich „den Islam“ in den Blick zu nehmen und das Ablegen des Kopftuches, d.h. die Abkehr vom Islam, zur Grundvoraussetzung von Emanzipation zu erklären.⁶³ Im Zuge einer solchen Argumentation wird kopftuchtragenden Frauen nicht nur der Status als Subjekt ihrer eigenen Befreiung abgesprochen und die Komplexität der Auseinandersetzungen und Differenzen innerhalb islamisch geprägter Regionen und Communities zu Gunsten des Bildes eines homogenen „Islam“ ignoriert, sondern auch „der Westen“ als quasi-paradiesischer Ort der (weiblichen) Emanzipation konstruiert. Dies trägt schließlich auch dazu bei, die in europäischen Ländern nach wie vor und angesichts des (neo-)konservativen Backlash mehr denn je existierenden patriarchalen Unterdrückungsverhältnisse zu überdecken.

Islamophobie und die Linke

Angesichts solcher Implikationen taucht freilich die Frage auf, warum auch Personen, die sich selbst als liberal oder links verstehen und in Bezug auf eine Vielzahl gesellschaftlicher Fragestellungen progressive und emanzipatorische Positionen vertreten, der unkritischen Verabsolutierung eines weißen, mitteleuropäischen Frauenbildes in den Debatten um „den Islam“ nicht nur widerstandslos begegnen, sondern sie im Gegenteil selbst noch befördern. Als Paradebeispiel hierfür kann jener offene Brief gelten, in dem 2003 in Deutschland im Zuge der Kopftuchdebatte rund hundert FeministInnen und AntirassistInnen, unter ihnen Halina Bendkowski, Viola Roggenkamp, Seyran Ates und Frigga Haug, unverblümt forderten, solche MigrantInnen, die aus „Ländern kommen, in denen Männer gegenüber Frauen rechtlich privilegiert sind“, dann sofort auszuweisen, wenn sie das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht explizit unterschreiben würden. Auch wenn Frigga Haug diese Forderung, die letztlich auf eine rassistische Sondergesetzgebung hinauslaufen würde, später lediglich als „Provokation“ verstanden wissen wollte⁶⁴, so zeigt sich an diesem Fall die Gefahr, die von einem gegenüber dem eigenen (privilegierten) Standpunkt unkritischen, die bestehenden politischen und ideologischen Kräfteverhältnisse ignorierenden Universalismus gegenwärtig auch dann ausgeht, wenn an seinem emanzipatorischen Impetus kein Zweifel bestehen könnte: nicht nur werden reaktionären Kräften aus politisch vermeintlich unbedenklicher Ecke Steilvorlagen für die weitere Verbreitung islamophober Stereotype geliefert, es werden diese auch dort hoffähig gemacht, wo sich im Grunde antirassistischer Widerstand formulieren sollte.

Kolonialer Gestus

Die Seltenheit solidarischer Auseinandersetzung zum Thema Islamophobie sowie die damit einhergehende Unfähigkeit, effektive antirassistische Positionen zu entwickeln, ist nicht zuletzt Ausdruck einer allgemeinen Krise der Linken. Der unkritische Rückgriff auf die „Werte der Aufklärung“ als letzter Zufluchtsort einer desillusionierten Linken muss auch als Ergebnis zahlloser Niederlagen der letzten Jahrzehnte begriffen werden. So ist die Position, als RächerIn der Marginalisierten, der unterdrückten Frauen und diskriminierten Homosexuellen aufzutreten, in ihrer kulturalisierten Umdeutung oft recht bequem, da sich dadurch eine Konfrontation mit den scheinbar übermächtigen Verhältnissen, die tatsächlich diese Ausschlussmechanismen produzieren, erübrigt. Stattdessen wirft man sich in die Pose der RetterIn der Menschenrechte, um gemeinsam mit den Herrschenden religiös oder kulturell definierte Gruppen zum Hauptfeind zu erklären. Bei aller emanzipatorischer Motivation werden damit nicht nur die systematischen Effekte der Islamophobie erzeugt, sondern auch, durch die Subsumtion aller gesellschaftlichen Konflikte unter eine rassistische Dichotomisierung, reale Macht-, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse hegemonial stabilisiert. Der spezifisch „linken“ Ausprägung dieser islamophoben Praxis kommt dabei besondere Bedeutung zu. Diese hat einerseits die kritische Debatte zum Begriff der Kultur, wie sie in den 1980er und 1990er Jahren geführt wurde, rezipiert und weiß scheinbar um deren nicht-angeborenen, nicht-statischen und hybriden Charakter Bescheid. Gleichzeitig fordert sie jedoch, etwa in der „Integrationsdebatte“, MuslimInnen ultimativ zur Konvertierung zu einer – letztlich doch gar nicht so hybriden – westlichen oder europäischen „Wertegemeinschaft“ auf. Nicht so sehr die kulturrassistischen Positionen der „Neuen Rechten“, die der Trennung unvereinbarer Kulturkreise das Wort reden, stehen hier im Mittelpunkt, sondern der koloniale Gestus des aufgeklärten Europäers: Alle Barbaren haben die Chance auf und Pflicht zu säkularer Erleuchtung. Ist das nicht das alte wie das neue an diesem Rassismus?

Anmerkungen

1 Der Standard vom 18. Jänner 2008
2 Miles, Robert: Bedeutungskonstitution und der Begriff des Rassismus, in: Das Argument 175 (1989), S. 353-367; Miles, Robert: Die Idee der „Rasse“ und Theorien über Rassismus: Überlegungen zur britischen Diskussion, in: Bielefeld, Ulrich (Hg.): Das Eigene und das Fremde. Neuer Rassismus in der alten Welt? Neuausgabe. Hamburg 1998, S. 189-218
3 Hall, Stuart: Rasse – Klasse – Ideologie, in: Das Argument 122 (1980), S. 507-511
4 Hall, Stuart: Rassismus als ideologischer Diskurs, in: Räthzel, Nora (Hg.): Theorien über Rassismus, Hamburg 2000, S. 7-16, hier S. 14
5 Balibar, Etienne: Gibt es einen ,neuen Rassismus‘?, in: Das Argument 175 (1989), S. 369-380, hier S. 374
6 Hall, Stuart: „Die Frage des Multikulturalismus“, in: ders.: Ausgewählte Schriften 4. Ideologie, Identität, Repräsentation, Hamburg 2004, S. 188-227, hier S. 205
7 Vgl. ebd. S. 204f.
8 Vgl. Miles: Die Idee der „Rasse“ und Theorien über Rassismus, a.a.O., S. 211f.
9 Vgl. Hall: Rassismus als ideologischer Diskurs, a.a.O.
10 Vgl. Hall: Rasse – Klasse – Ideologie, a.a.O., S. 508f.
11 Hall: Rassismus als ideologischer Diskurs, a.a.O., S. 14
12 Vgl. Miles: Bedeutungskonstitution und der Begriff des Rassismus, a.a.O., S. 360f.; Hall: Rassismus als ideologischer Diskurs, a.a.O., S. 10f.
13 Vgl. Balibar: Gibt es einen ,neuen Rassismus‘?, a.a.O., S. 370
14 Als Neue Rechte (vorher „Junge Rechte“) bezeichneten sich erstmals die jüngeren Rechtsradikalen in der 1964 gegründeten NPD, um sich von den erfolglosen „alten Rechten“ abzugrenzen.
15 www.thule-seminar.org
16 Flatz, Christian/Gärtner, Reinhold: Kultur statt ‘Rasse’. Analyse einer Bedeutungsverschiebung, in: Flatz, Christian u.a. (Hg.): Rassismus im virtuellen Raum, Hamburg 1998, S. 219-239, hier S.219
17 Fischer, Gero/Gstettner, Peter (Hg.): Am Kärntner Wesen könnte diese Republik genesen. An den rechten Rand Europas: Jörg Haiders „Erneuerungspolitik“, Klagenfurt/Celovec 1990.
18 Vgl. Taguieff, Pierre-Andre: La Force du préjugé. Essai sur le racisme et ses doubles, Paris 1988. Deutsche Ausgabe: Die Macht des Vorurteils. Der Rassismus und sein Double, Hamburg 2000
19 Ebd.
20 Vgl. Krebs, Pierre (Hg.): Mut zur Identität – Alternativen zum Prinzip der Gleichheit, Tübingen 1988
21 NPD-Parteiprogramm, 8. Aufl. 2004, Berlin. http://partei.npd.de/medien/pdf/Parteiprogramm.pdf
22 Vgl. Demirovic, Alex (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002
23 Çaglar, Gazi: Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen. Der Westen gegen den Rest der Welt. Eine Replik auf Samuel Huntingtons ,Kampf der Kulturen‘. Überarb. und erg. Auflage, Münster 2002, S. 10
24 Vgl. ebd., S. 13ff.
25 Huntington, Samuel P.: “The Clash of Civilizations?”, in: Foreign Affairs 72:3 (1993), S. 22-49
26 Çaglar: Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen, a.a.O.
27 Vgl. Huntington: The Clash of Civilizations?, a.a.O., S. 23
28 Geiger, Klaus F.: Vorsicht: Kultur. Stichworte zu kommunizierenden Debatten, in: Das Argument 224 (1998), S. 81-90
29 Huntington: The Clash of Civilizations?, a.a.O., S. 40
30 Ebd., S. 25, 40
31 Ebd., S. 39
32 Ebd., S. 45
33 Ebd., S. 35
34 Said, Edward W.: Orientalism, New York 1978. Deutsche, allerdings ungenaue Übersetzung: Orientalismus, Frankfurt a. M. 1981
35 Vgl. ebd., S. 48-50
36 Geiger: Vorsicht: Kultur, a.a.O., S. 82
37 Huntington, Samuel P.: “If not Civilization, What? Paradigms of the Post-Cold War World”, in: Foreign Affairs 72:5 (1993), S. 186-194, hier S. 192f.
38 Vgl. Huntington: Clash of Civilizations?, a.a.O., S. 48f.
39 Huntington war freilich Mitglied jener Kommission, die bereits 1987 dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan riet, sich vom Kommunismus als Hauptfeind zu lösen und sich stärker militärisch in regionalen und internen Konflikten auf anderen Kontinenten und den Ländern der „dritten Welt“ zu engagieren (vgl. Çaglar, a.a.O., S. 39, Anm. 70).
40 Geiger: Vorsicht: Kultur, a.a.O., S. 82
41 Keegan, John, The Daily Telegraph, 8. Oktober 2001
42 Fekete, Liz: Racism: the hidden cost of September 11, London, IRR, 2002
43 Flyghed, Janne: ‘Normalising the exceptional: the case of political violence’, in: Policing and Society 13:1 (2002)
44 Copenhagen Post (25. September 2003); Aftenposten (30. Jänner 2004), nach Feteke, a.a.O.
45 Junge Welt, 4. Jänner 2003
46 Statewatch Bulletin 13:6 (2003)
47 Zitiert im Economist, 25. Oktober 2003
48 Club 2 am 6. Februar 2008 „Hassliebe USA-Europa?“
49 Zur Debatte um die Aufklärung vgl. den Artikel von Neil Davidson in dieser Ausgabe.
50 Pautz, Hartwig: Die deutsche Leitkultur. Eine Identitätsdebatte: Neue Rechte, Neorassismus und Normalisierungsbemühungen, Stuttgart 2005
51 Tibi, Bassam: Europa ohne Identität. Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 1998
52 Junge Freiheit, 19. März 1997
53 Aus der Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums vom 14. Dezember 2005
54 Al-Radwany, Marwa: Vortrag „Feindbild Islam – der neue Rassismus“ auf der „Marx is muss“-Konferenz in Berlin, November 2007
55 Focus 10.04.2006
56 Alice Schwarzer, zitiert nach Marx, Daniela: Vom ,feministischen Schreckgespenst‘ zur gefragten Expertin – Alice Schwarzers Islamismuskritik als Eintrittskarte in die Welt der Mainstream-Medien, in: Jäger, Margarete/Link, Jürgen (Hg.): Macht – Religion – Politik. Zur Renaissance religiöser Praktiken und Mentalitäten, Münster 2006, S. 209-230, hier S. 218
57 Der Kulturrelativismus betont den Pluralismus der Kulturen und postuliert, dass Kulturen nicht verglichen oder aus dem Blickwinkel einer anderen Kultur bewertet werden können.
58 Broder, Henryk in: Spiegel 29. Dezember 2007; vgl. Aussagen von Susanne Winter zur FPÖ-Neujahrskonferenz
59 Alice Schwarzer, zitiert nach Marx: Vom ,feministischen Schreckgespenst‘ zur gefragten Expertin, a.a.O.
60 So wird heftig für eine „neue Lust am Nationalstolz“ – so der Titel einer Diskussion bei Beckman – geworben, der Abschied von dem durch „Linke und politisch Korrekte“ aufgezwungen „Schuldkomplex“ gefordert und schließlich die Einsicht vertreten, Hitler sei lediglich „ein Freak-Unfall der Deutschen“ (Spiegel-Kulturchef Matthias Mattusek) gewesen.
61 Ebd., S. 213
62 Vgl. Marx, Daniela: Krieg für Frauen(rechte)? ,Pseudo-feministische‘ Kollateralschäden, in: Forum Wissenschaft 1 (2002), S. 34-37. Online: http://www.bdwi.de/forum/archiv/archiv/441976.html
63 Vgl. ebd.
64 Zur Debatte um diesen offenen Brief siehe u. a. http://www.iz3w.org/iz3w/Ausgaben/276/LP_s07.html, http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/01/17/a0173