Der Workshop richtet sich an Perspektiven-Mitglieder, SympathisantInnen und KollegInnen sowie alle an am Thema Interessierten. Ihr braucht keinerlei Vorkenntnisse haben, um mitzumachen. Einzige Voraussetzung ist die Lektüre von (kurzen) Vorbereitungstexten und eine formlose Anmeldung per Mail an perspektiven.veranstaltung@gmail.com. Die Vorbereitungstexte kriegt ihr nach der Anmeldung per Mail zugeschickt.

Der Workshop besteht aus 3 Teilen:

1. Vorstellrunde mit anschließendem Input über Grundlagen der Thematik (10:30 – 13:00)

2. Zur Einschätzung des politischen Islams/Islamismen, Diskussion anhand von Leitfragen (14:00 – 16:00)

3. Abschluss und Diskussion über Konseqenzen und Perspektiven (16:15 – 17:15)

Sa., 9. April 2011, 10:30 – 17:30 Uhr
Ort: wird bei Anmeldung bekannt gegeben.
Um Anmeldung wird gebeten, unter: perspektiven.veranstaltung@gmail.com

Die Revolution in Ägypten kam überraschend. Vom erfolgreichen Sturz von Ben Ali in Tunesien Mitte Januar erwarteten sich viele eine Signalwirkung an Bewegungen im Mittleren Osten, nun ihre eigenen langjährigen Diktatoren verstärkt herauszufordern. Dass jedoch innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Diktator durch eine revolutionäre Massenbewegung gestürzt werden würde – und dies noch dazu im geopolitisch wichtigsten Land der Region, Ägypten – damit hatte niemand gerechnet. Gleichzeitig wurde sie von Millionen Menschen weltweit gebannt mitverfolgt. Für zwei Wochen war der Livestream von Al-Jazeera für Tausende das Erste und Letzte am Tag, was ein bzw. ausgeschaltet wurde. Revolutionen sind ansteckend, und eine Revolution, die beinahe live mitverfolgt werden kann, umso mehr!
Die Medien konzentrieren sich bei ihren Versuchen, eine Erklärung für diese Dynamik zu finden, meist auf die schon lange ausgerufene „Web 2.0-Generation“. Es seien Netzwerke wie facebook, die diese Revolution ermöglichten. Es sei die neue, junge, ausgebildete, global vernetzte, Technologie-affine, nach Moderne und Demokratie strebende Jugend, die diese Revolte „inszenierte“. Ähnliche Interpretationen kennen wir aus der Berichterstattung zur „Grünen Bewegung“ im Iran 2009 sowie zur „Unibrennt“-Bewegung 2010 in Österreich.
Dass facebook – und allgemein das Internet – eine wichtige Rolle spiel(t)en und neue Möglichkeiten der Vernetzung und Organisierung für AktivistInnen bieten, sei hier in keinster Weise in Frage gestellt. Es soll hier aber auf die politischen Entwicklungen der letzten Jahre fokussiert werden, welche in Ägypten für die Entstehung dieser Bewegung zentral waren. Revolutionen haben keine fixen Drehbücher und entstehen auch nicht aus dem Nichts! Es gibt immer AktivistInnen, die über Jahre an Kämpfen geschult wurden, über Siege und Niederlagen Erfahrungen akkumuliert haben und dabei Zusammenhänge schufen, welche in der Lage sind, die politischen und sozialen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dies ist in Ägypten nicht anders gewesen, und tatsächlich ist in den letzten Jahren eine Generation von AktivistInnen entstanden, ohne die die aktuelle Situation nicht denkbar wäre. Darüber hinaus formierte sich innerhalb dieser Kämpfe nicht zuletzt eine neue und junge Linke, welche im Unterschied zu früheren Generationen vor allem durch ihre unsektiererische Haltung gegenüber anderen politischen Richtungen und insbesondere der Muslimbruderschaft geprägt ist.

Im Folgenden soll auf drei Phasen von sozialen Kämpfen in Ägypten eingegangen werden, die mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre identifiziert werden können. Denn die Radikalität und Stärke der gegenwärtigen Bewegung kann nur dann erklärt werden, wenn diese Phasen analysiert und als zusammenhängend und aufeinander aufbauend verstanden werden. Daran anschließend werde ich in acht Punkten auf den Charakter der Revolution, die wichtigsten AkteurInnen und die Herausforderungen, mit denen sich die progressiven Kräfte in Ägypten nun konfrontiert sehen, eingehen.

1. 2000-2003: Eine erste Welle des Protests erfasste Ägypten zwischen 2000 und 2003. Dies geschah erst im Rahmen der Solidaritätsbewegung mit Palästina und danach der Antikriegsbewegung gegen die US-Invasion im Irak. Zum ersten Mal seit langer Zeit fanden wieder öffentliche Straßenproteste in Ägypten statt. Die Bewegung wurde insbesondere von Studierenden an den Universitäten getragen, wobei vor allem linke Studierende die Bewegung anführten, während die größte Oppositionskraft, die Muslimbruderschaft, eher durch Abwesenheit glänzte.
Wie auf der ganzen Welt, so fanden auch in Ägypten vor der Invasion der USA in den Irak Anfang 2003 Massenproteste statt. Erstmals erschienen mehrere tausende Menschen auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo, um ihren Unmut auszudrücken. Was diese Proteste auszeichnete, war jedoch nicht nur einfach die Tatsache ihres Zustandekommens, sondern vielmehr der Umstand, dass die Kritik am US-Imperialismus sowie der Politik des Staates Israels gegenüber den PalästinenserInnen erstmals mit der Kritik an den eigenen Herrschenden in Ägypten, insbesondere dem Präsidenten Hosni Mubarak, verbunden wurde. Während die Kritik am Präsidenten bisher eher flüsternd geäußert wurde, hatte man plötzlich vereinzelte Rufe gegen Mubarak auf den Demonstrationen. Doch erst in der nächsten Phase nahm diese Entwicklung eine neue Qualität an.

2. 2004-2005: Seit 2004 formierte sich die „Kefaya“-Bewegung (dt.: „Genug!“) aus der Antikriegsbewegung der vorhergehenden Jahre. Diese repräsentierte ein breites Bündnis von NasseristInnen, Liberalen, SozialistInnen sowie auch der Muslimbruderschaft. Obwohl die von ihr organisierten Proteste zahlenmäßig meist nicht mehr als einige hundert Leute auf die Straße brachten (jeglicher Straßenprotest in Ägypten wird grundsätzlich mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert und von der Öffentlichkeit isoliert), war die Bedeutung von „Kefaya“ eher in ihrer politischen Radikalität begründet, mit der sie auch eine gewisse Öffentlichkeit erreichte. So fanden erstmals Proteste statt, in denen dezidiert der Rücktritt Mubaraks und eine Öffnung des rigiden politischen Systems gefordert wurde. Nach 2005 verlor die „Kefaya“-Bewegung aufgrund interner Streitigkeiten sowie einer zunehmenden Repression an Bedeutung. Nichtsdestotrotz hat sie eine neue Kultur des Protestes und der Kritik etablieren können und gleichzeitig aufgezeigt, dass die Opposition bis zu einem gewissen Grad auch geschlossen gegen das Regime auftreten kann.

3. 2006-2008: Seit dem Winter 2006 rollte eine Streikwelle durch Ägypten, wie sie seit den 1940er Jahren nicht mehr entstanden war. Ihr Zentrum sowie ihren Ausgangspunkt hatte diese Bewegung in der Industriestadt Mahalla al-Kubra, in der sich die größte Textilfabrik des Mittleren Ostens und damit 27.000 ArbeiterInnen befinden. Hunderte Streiks und hunderttausende ArbeiterInnen nahmen in den darauf folgenden zwei Jahren an diversen Streikaktionen im ganzen Land teil und forderten eine Anhebung der mickrigen Löhne, eine Auszahlung der Bonis bis hin zur Absetzung der korrupten, lokalen Gewerkschaftsvorsitzenden. Zum ersten Mal kamen auch Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften auf, was zumindest im Falle der SteuerbeamtInnen auch zur Gründung der ersten unabhängigen Gewerkschaft seit 1952 führte.
Den Höhepunkt fand die Streikbewegung am 6. April 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra. Ein angesetzter Streik der TextilarbeiterInnen von Ghazl El-Mahalla für einen Anstieg der Mindestlöhne und bessere Arbeits- und Lebensbedinungen eskalierte nach der Besetzung des Betriebes durch Polizeieinheiten in zwei Tage andauernden Straßenschlachten zwischen ArbeiterInnen und AnwohnerInnen auf der einen Seite, und einem massiven Polizeiaufgebot auf der anderen. Obwohl am Ende die Polizei die „Intifada von Mahalla“ niederschlug, war eine neue Qualität in der Auseinandersetzung zwischen Staat und ArbeiterInnen erreicht. Bedeutend war der der Aufstand vom 6. April auch deshalb, weil er von der Oppositionsbewegung in ganz Ägypten aufgegriffen wurde. Wenn auch der Aufruf zum landesweiten Generalstreik ein Hirngespinst einiger facebook-AktivistInnen blieb und letztendlich nicht umgesetzt werden konnte, hatte der Aufstand eine enorme symbolische Bedeutung für eine Generation von ägyptischen AktivistInnen und führte zu einer Annäherung der Demokratiebewegung an die ArbeiterInnenbewegung. Die „Jugendbewegung des 6. April“, welche einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der ägyptischen Revolution hatte, gab sich aufgrund dieses Aufstands ihren Namen.¹

Der 6. April 2008 war der letzte große Aufschwung der oppositionellen Bewegungen in Ägypten bis zu den Entwicklungen der letzten Wochen. Nichtsdestotrotz wurden diverse Kampagnen organisiert und um diese herum bauten sich weitere Netzwerke von AktivistInnen auf. Diese Kampagnen thematisierten meist die Menschenrechtssituation in Ägypten, Polizeirepression und Korruption. Eine dieser Kampagnen war “We are all Khaled Said”, ein Blogger welcher letzten Sommer von korrupten Polizisten in Alexandria auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde. Was mit Khaled Said passiert war, wurde zu einem Symbol des politischen Zustands in Ägypten.
Bereits vor der Revolution in Tunesien war aus Ägypten eine angespanntere Stimmung als die Jahre zuvor zu vernehmen. Die Parlamentswahlen im November 2010 zeigten erneut das jegliche Hoffnung auf eine politische Liberalisierung vergeblich waren. Während die Muslimbruderschaft mit 88 Abgeordneten als größter Oppositionsblock in den Wahlen von 2005 ins Parlament einziehen konnte, blieben er nun nur noch ein einziger Abgeordneter übrig.
Der Bombenangriff auf eine koptische Kirche in Alexandria und die Reaktionen darauf zeigten ebenfalls in welche Richtung der Wind zu wehen begann. Spontane Demonstrationen der koptischen Gemeinde verurteilten das Regime und die Polizei für den fehlenden Schutz. Zahlreiche Proteste an denen auch MuslimInnen teilnahmen wurden organisiert. In dem nördlichen Kairoer ArbeiterInnenbezirk Shubra mit einem hohen koptischen Bevölkerungsanteil fanden Massenproteste mit Beteiligung diverser Oppositionsparteien statt. Zeitweise konnte die Polizei bereits relativ erfolgreich konfrontiert werden.
Die Revolution in Tunesien war in dieser Situation wie ein Zündfunke für ein schon volles Pulverfass. Der Sturz Ben Ali’s zeigte, dass durch die Massenproteste auch die brutalste Diktatur gestürzt werden kann und gab den AktivistInnen in Ägypten das Selbstbewusstsein und die Überzeugung es ihren Brüdern und Schwestern in Tunesien gleich zu tun.

1. Eine wahre Revolution

Die Ereignisse in Ägypten beschränkten sich nicht nur auf eine große Party am Tahrir-Platz, wie es die Medien oft darstellten, sondern sie waren ein tatsächlicher Aufstand im gesamten Land. Von Alexandria bis Kairo, von Suez bis zur weit im Westen liegenden Oase Kharga gingen die Leute auf die Straße. Auch in kleinen Ortschaften brannten Polizeistationen oder wurden – insbesondere in der Bevölkerung als sadistisch bekannte – Polizisten nicht mehr als Autoritäten anerkannt und vertrieben. Betriebe im gesamten Land wurden bestreikt und Volkskommitees (Popular Commitees) errichtet, um nach dem Abzug der Polizei ab dem 28. Jänner das öffentliche Leben selbst zu organisieren.
In diesem Prozess veränderte sich auf einen Schlag das Bewusstsein von Millionen und eine neue Generation artikulierte sich politisch. Die Angst vor dem Regime transformierte sich in Wut, politische Lethargie in das Gefühl von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für das eigene Handeln und die politische Relevanz jedes/r Einzelnen für gesellschaftliche Veränderung trat hervor. Genau dies machte es zu einer echten Revolution!²
Die demokratische Revolution in Ägypten und darüber hinaus ist auch auf einer weiteren Ebene bedeutend. Seit 9/11 trat vor allem die US-Regierung mit der Position auf, Demokratie müsse den unterentwickelten islamischen und arabischen Ländern gebracht werden, wenn nötig auch mit Bomben. Dieses Lügengebäude ist nun eingestürzt! Die Menschen selbst sind sehr wohl in der Lage für ihre eigene Befreiung einzutreten und brauchen keine westlichen Soldaten oder neokonservative Think Tanks um ihnen Demokratie beizubringen!

2. …doch nicht vollendet – Der national-demokratische Charakter der Revolution

Die Revolution war jedoch bisher vor allem eine national-demokratische Revolution. Da sich die Proteste primär gegen die autoritäre Herrschaftsstruktur, gegen eine ungeheuer korrupten Elite und für einfache Bürgerrechte richteten, konnten Menschen unterschiedlichster Herkunft Bezug dazu herstellen. Mitglieder fast aller Klassen, Konfessionen und politischer Richtungen nahmen daran teil. Es wurde die “ägyptische Nation” als Ganze angerufen.
“National” ist die Revolution auch deshalb, weil sie sich gegen den geopolitisch untergeordneten Status Ägyptens als Anhängsel des „Westens“ richtet. Während Ägypten unter dem ehemaligen Präsidenten Nasser für einen eigenständigen Kurs stand und ein selbstbewusstes Image als widerständiges Land der Dritten Welt besaß, kann das von dem Mubarak-Regime nicht behauptet werden. Das Regime war in engster Weise mit dem „Westen“ und vor allem den USA verbunden. Mit dem Camp-David-Abkommen Ende der 1970er Jahre wurde ein Friedensvertrag mit Israel beschlossen und eine relativ enge Kooperation aufgebaut – eine Entwicklung mit der sich die Mehrheit der ÄgypterInnen nicht identifizieren konnte.
Hinzu kommt, dass sich ÄgypterInnen international oft als Menschen zweiter Klasse verstanden. Die das Land besuchenden „westlichen“ TouristInnen hatten einen weit besseren Status als die meisten ÄgypterInnen. Seit Jahrzehnten wurde behauptet, dass ÄgypterInnen unfähig seien, eigenständige Politik zu machen. Diese Revolution hat jedoch so etwas wie einen nationalen Stolz zurück gegeben. Putztrupps, die den Tahrir-Platz säuberten und auch jetzt noch in den Straßen für Sauberkeit sorgen, sind ein Ausdruck dieses Gefühls.
Der nationale Charakter drückt sich weiters in der Positionierung der Mehrheit gegenüber dem Militär aus. Anders als der Polizeiapparat, welcher in den Augen der ÄgypterInnen immer schon als nach innen gerichteter Repressionsapparat wahrgenommen wurde und den Hass der Gesellschaft auf sich vereinte, war das Militär mit dem Schein nationaler Einheit und politischer Neutralität umgeben. Dies ist vor dem Hintergrund der Rolle des Militärs in der ägyptischen Geschichte zu verstehen. Es war zentraler Stützpfeiler der nationalistisch-populistischen Ära Nassers sowie Verteidiger gegen ausländische Aggressoren (Kriege in den Jahren 1956, 1968, 1973).

3. Widersprüche innerhalb der Bewegung

Bis zum Rücktritt Mubaraks am 11. Februar galt innerhalb der revolutionären Bewegung Einheit im gemeinsamen Kampf gegen das Regime. Nach deren erstem Erfolg ist zu erwarten, dass sich die Bewegung ausdifferenziert. Ein großer Teil der Bewegung argumentierte unmittelbar nach dem Abtritt des Präsidenten und der Übernahme der Staatsgeschäfte durch das Militär für eine Demobilisierung der Bewegung, eine Beendigung der Streiks und eine „Rückkehr zur Normalität“. Dem Militär wurde von vielen das Vertrauen ausgesprochen, einen geregelten Übergang zu einer zivilen Regierung zu garantieren. Noch vor dem Fall Mubaraks sprachen sich zum Beispiel Mohammed el-Baradei und seine UnterstützerInnen für ein Einschreiten des Militärs und eine Beendigung des “Chaos” aus. Nun sei es an der Zeit, das „neue Ägypten“ aufzubauen und „härter zu arbeiten als jemals zuvor“.
Führende Figuren der „Jugendbewegung“ wie Wael Ghonim saßen bereits kurz nach dem Sturz Mubaraks zusammen mit den Militärs an einem Tisch, um einen Dialog aufzubauen. Einige liberale Kräfte der Opposition bildeten die “Koalition der Jugend der Revolution” – darunter RepräsentantInnen der “6. April Bewegung”, jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie der Gruppe um El-Baradei. Es wird sich noch zeigen, welche Rolle diese Zusammenhänge weiterhin spielen werden. Doch das Vertrauen in das Militär als Garant für einen geregelten Übergang in eine Post-Mubarak Ära, der Aufruf zur Demobilisierung der Bewegung sowie vor allem zur Beendigung der massenhaften Streiks im Land sind gefährliche Schritte, da sie der revolutionären Bewegung ihr ursprüngliches Momentum nehmen könnten. Solange keine starken und permanenten Gegenstrukturen zum Staatsapparat gebildet werden, ist die Revolution in Gefahr gewonnenes Terrain zu verlieren.

4. Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die größte und am besten organisierte Oppositionskraft Ägyptens. Dabei spielte sie immer eine widersprüchliche Rolle. Ihre Führung versuchte, eine eher moderate konformistische Haltung einzunehmen. Nicht der Sturz des Regimes sondern eine Beteiligung am System war ihr primäres Interesse. Ihr Verhältnis zum Regime war ebenso ambivalent. Je nach politischer Konjunktur wurde sie, obwohl immer offiziell illegal, mal geduldet oder verstärkt verfolgt. Gleichzeitig gibt es in der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren eine neue Generation junger aktivistischer Mitglieder, die weiter gehen will als ihre Führung. Wenn die Organisation in der Demokratiebewegung aktiver wurde, dann meist durch den Druck dieser Basis. Diese Jugend war auch aktiv an der Bewegung beteiligt.
Seit der Revolution steckt die Organisation in einer Zwickmühle. Die Führung reagierte verspätet auf die Bewegung, während viele Mitglieder von Anfang an aktiv beteiligt waren. Politisch hat sie keine führende Rolle gespielt, auch wenn sie nachträglich der Bewegung ihre Infrastruktur zur Verfügung stellte.
Aktuell rief die Muslimbruderschaft dazu auf, dem Militär mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung zu vertrauen. Noch vor dem Sturz Mubaraks waren sie an Gesprächen mit dem Regime beteiligt, um einen Kompromiss auszuhandeln. Diese Zusammenarbeit zeigt sich auch in der Ernennung eines Mitglieds der Bruderschaft an einem vom Militär eingesetzten Komitee zur Überarbeitung der Verfassung.
Ziel der Muslimbruderschaft ist es, eine legale politische Partei zu werden. An einer grundsätzlichen Veränderung der sozialen Verhältnisse Ägyptens hat sie kein Interesse. Ein Vergleich mit der AKP der Türkei ist hierbei angebracht.

Während viele Teile der Opposition von der Rückkehr zur Normalität und einem “Ende” der Revolution reden, argumentieren linke Teile der Bewegung dafür, die nun verstärkt auftretenden sozialen Kämpfe weiterzuführen und den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften zu forcieren. So sollte die Mobilisierung zum Tahrir-Platz mit der Mobilisierung innerhalb der Betriebe ergänzt bzw. durch diese ersetzt werden. Gleichzeitig warnen diese Kräfte davor, dem Militär als Garant für die Kontinuität der Revolution zu vertrauen (zur Frage des Militärs, siehe unten).
Die Revolution in Ägypten hat außerordentliches geschafft, etwas womit kaum jemand gerechnet hat. Jedoch sind die alten Strukturen Ägyptens noch weitgehend in Kraft. Der tatsächliche Kampf für strukturelle Veränderungen fängt somit erst an. Ein wesentlicher Faktor dafür wird die Fähigkeit progressiver Kräfte zur Formierung, sowie die Aktivitäten der ArbeiterInnenklasse im Aufbau einer Gegenmacht sein!

5. Die ArbeiterInnenbewegung – the next stage of the revolution!

ArbeiterInnen waren zwar seit Beginn der Proteste involviert, beteiligten sich aber zunächst nicht als ArbeiterInnen, sondern als einfache DemonstrantInnen. In der letzten Woche vor dem Sturz Mubaraks nahm die Zahl von Streiks und ArbeiterInnenkämpfen jedoch rasant zu, und ArbeiterInnen begannen sich als ArbeiterInnen in den Betrieben zu organisieren. Dies war der letzte Anstoß für den Fall Mubaraks.
Die ägyptische ArbeiterInnenklasse denkt nicht daran, sich mit dem Abtritt Mubaraks und der Machtübernahme durch das Militär zu begnügen. Immer neue Teile der ArbeiterInnenklasse wurden in den letzten Wochen aktiv, um ihre soziale Lage zu thematisieren. In allen Sektoren der Wirtschaft finden Streiks statt. Von den Suezkanal-ArbeiterInnen über TextilarbeiterInnen bis hin zu MitarbeiterInnen diverser Ministerien und des öffentlichen Sektors werden Arbeitskämpfe organisiert und Forderungen aufgestellt. Letztere sind dabei weitreichend. Neben Lohnerhöhungen und dem Wunsch nach staatlichen Sozialleistungen sind die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie der Absetzung korrupter Bosse und lokaler staatlicher Gewerkschaftsführer prominente Themen.
Parallel zu den lokalen Kämpfen gewinnt die Bewegung zur Gründung eines unabhängigen Gewerkschaftsbundes an Stärke. Bereits zu Beginn der Bewegung riefen die unabhängige Gewerkschaft der SteuerbeamtInnen sowie des Krankenhauspersonals zur Formierung einer solchen auf. Seither haben sich einige weitere Betriebe und Sektoren dieser Initiative angeschlossen. Immer neue Forderungskataloge finden ihren Weg an die Öffentlichkeit.³ Diese Entwicklung wird ein wesentlicher Faktor im weiteren Verlauf der Revolution in Ägypten sein. Eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung wäre in der Lage, die lokalen und bisher meist von einander isolierten Kämpfe zu vereinen und die Frage einer sozialen Revolution flächendeckend auf die Tagesordnung zu stellen.
Die Streikbewegung ist jedoch mit Hindernissen konfrontiert. So hat das Militär mehrmals zur Beendigung der Streiks aufgerufen und mit der Anwendung von Gewalt gedroht. Wie oben erwähnt haben auch Teile der Bewegung die Beendigung der sozialen Kämpfe gefordert, um nun das „neue Ägypten“ aufzubauen. Unumstritten ist, dass mit der revolutionären Bewegung die Büchse der Pandora geöffnet wurde. ArbeiterInnen haben schon in den letzten Jahren verstärkt für ihre sozialen und politischen Rechte gekämpft. Für sie ist die Verbindung zwischen dem autoritären politischen System und der ökonomischen Ausbeutung viel offensichtlicher als für andere Bevölkerungsteile. Die Eliten in der Politik waren die gleichen korrupten Unternehmer, die sie für Hungerlöhne schuften haben lassen. Ein „demokratisches“ Ägypten würde für ArbeiterInnen nichts verändern, wenn sich nicht auch die sozialen Verhältnisse mitverändern würden. Ob dies passiert oder nicht, hängt von den sich nun formierenden militanten ArbeiterInnen und SozialistInnen ab. Die Voraussetzungen für einen solchen Kampf sind jedoch zweifelsohne vorhanden.

6. Rolle der Armee

Die Militärelite ist fixer Bestandteil des Regimes, und ihr ist nicht zu trauen! Seit dem 11. Februar hat der oberste Militärrat die Regierungsgeschäfte übernommen. Verteidigungsminister Tantawi, lange Zeit enger Freund und Kollege von Mubarak, steht nun an der Spitze des Staates. Das Militär wird von vielen als Garant für Stabilität und einen „geordneten“ Übergang zu einer zivilen Regierung gesehen. Obwohl es den Anschein einer neutralen Institution hat, war das Militär schon immer einer der wichtigsten Stützpfeiler des Regimes. Während es bis in die 1970er Jahre eine offene politische Führungsfunktion hatte, verschwand es danach aus der politischen Öffentlichkeit. Seither existiert ein Deal zwischen der zivilen Regierung und dem Militär. Letzteres hält sich dabei zwar bewusst im Hintergrund, sein Einfluss in Wirtschaft und Politik ist jedoch enorm:
- Personell sind die Kommandohöhen des Staates von ehemaligen Offizieren besetzt. Alle Präsidenten seit 1952 rekrutierten sich aus dem Militär. Hosni Mubarak selbst war, bevor er unter Sadat Vizepräsident wurde, Offizier der Luftwaffe.
- Das Militär betreibt ein weitreichendes Wirtschaftsnetz. In vielen Branchen wie der Nahrungsmittel- und Zementproduktion, der Automobilindustrie oder der Gasförderung mischt das Militär an entscheidender Stelle mit. Zudem kontrolliert es einen großen Teil des öffentlichen Grund und Bodens in Ägypten. Auch genießt das Militär im Wirtschaftsbereich weitreichende Privilegien. So ist es von Steuerzahlungen befreit und muss sich mit vielen der bürokratischen Hürden, denen die Privatwirtschaft unterliegt, nicht herumschlagen. Es genießt somit eine gewisse Autonomie im Staat und der Wirtschaft.
- Ein stark ausgebauter Sektor von Clubs, Krankenhäusern etc. soll die Loyalität der eigenen Offiziere gewährleisten und sie bei Stange halten.
- Das Bild vom Militär als politisch neutrale Institution und rein nach außen gerichtete Verteidigungsarmee ist tatsächlich ein Mythos. In Notzeiten war es bisher immer sofort zur Stelle, um die innenpolitische Feuerwehr zu spielen: Bei der Niederschlagung der Brotaufstände von 1977 und einer Polizeirevolte 1986 ebenso wie im Krieg gegen militante islamistische Bewegungen in den 1990er Jahren.
- Außenpolitisch ist es ebenfalls das Militär, das am engsten mit Israel und den USA zusammenarbeitet. So erhält das ägyptische Militär mit ca. 1.3 Mrd. Dollar nach Israel die zweithöchste US-Militärhilfe.

Es ist gut vorstellbar, dass das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung tatsächlich garantiert und keine weitere, offen-politische Präsenz anvisiert. Dies würde durchaus ihrem eigenen Interesse entsprechen, konnte es doch bereits in den letzten Jahrzehnten erfolgreich im Hintergrund agieren, ohne sich dabei öffentlicher Kritik stellen zu müssen. Voraussetzung dafür wird jedoch sein, dass die ökonomische Rolle und die institutionalisierten Privilegien des Militärs unangetastet bleiben. Was passiert, wenn diese zur Diskussion gestellt werden, bleibt demgegenüber eine offene Frage. Solange dies nicht geschieht, besteht eine grundsätzliche strukturelle Kontinuität zur Mubarak-Ära.
Ungeklärt bleibt auch, wie die weiteren Entwicklungen innerhalb der Armee aussehen. Während große Teile der Soldaten und mittleren Offiziersränge mit der Bewegung sympathisierten (siehe die Bilder sich solidarisierender Soldaten und Offiziere am Tahrir-Platz), sind die oberen Generalsränge fixer Bestandteil des ägyptischen Herrschaftsapparats und, wie oben gezeigt, an einem grundsätzlichen Wandel nicht interessiert. Ein Vertrauen in das bestehende Oberkommando hätte daher für die Perspektiven der Revolution in Ägypten fatale Folgen.⁴

7. Fraktionskämpfe innerhalb der Eliten

Trotz offensichtlicher Kontinuitäten hat es in den letzten Wochen mehrere strategische Manöver gegen Teile des alten Regimes gegeben. Einzelnen Ministern wurde die Ausreise verboten und ihre Konten wurden eingefroren. Manche wurden mittlerweile sogar festgenommen, gegen sie wird wegen Korruption ermittelt. Die betroffenen Kreise sind vor allem jene Unternehmer, die erst in den letzten Jahren in der Hierarchie der regierenden NDP (National Demokratische Partei) aufgestiegen sind. Diese Gruppe, welche eng mit Gamal Mubarak, dem Sohn des Präsidenten und bis zur Revolution sein potentieller Nachfolger, verbunden war, stand für eine neue Fraktion in Ägyptens Herrschaftsapparat. Anders als die „alte Garde“ favorisierte diese Fraktion eine Verstärkung des neoliberalen Kurses, von dem sie auch persönlich enorm profitieren konnte. Repräsentanten dieser nachrückenden Gruppe waren zum Beispiel der Stahl-Tycoon Ahmad Ezz, der für die NDP im Parlament saß und sich durch die Privatisierung von Stahlbetrieben bereichern konnte. Andere sind der ehemalige Innenminister Habib al-Adly, Tourismusminister Zoheir Garranah und der ehemalige Wohnbauminister Ahmed El-Maghraby. Alle vier wurden bereits verhaftet. Obwohl ihre Verfolgung sehr zu begrüßen ist – sie haben an der Neoliberalisierungsoffensive der letzten Jahre zweifellos einen großen Anteil – müssen diese Entwicklungen mit Vorsicht betrachtet werden. Tatsächlich werden hier nämlich Sündenböcke für das alte Regime gesucht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass hier auch innerhalb der Herrschaftselite alte Rechnungen beglichen werden.

8. Regionale und globale Dimension der Revolution(en) – 2011 als Jahr der Revolutionen?!

Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten werden die Karten geopolitisch neu gemischt werden müssen. Der „Westen“ weiß noch nicht so recht, wie er auf die Situation reagieren soll und womit er noch zu rechnen hat. Zudem wird der Widerspruch zwischen den eigenen geopolitischen Interessen, die denen der autoritären Regime in engster Weise verbunden waren, und der Rhetorik von Demokratie und Freiheit für alle in dieser Situation nur zu offensichtlich.
Bisher hat sich die Berichterstattung auf den arabischen Raum konzentriert. Doch die Inspiration der Revolution in Tunesien und Ägypten hat bereits andere Regionen erreicht. Im Iran schöpfte die Opposition, die 2009/2010 noch brutal niedergeschlagen wurde, neue Energie und Hoffnung. Aber auch in den nicht weniger autoritär regierten Ländern Afrikas finden die ersten Revolutionen des 21. Jahrhundert einen starken Widerhall.⁵ Selbst in den USA findet die Revolution in Ägypten einen Widerhall. Die jüngsten gewerkschaftlichen Kämpfe in Wisconsin sahen teilweise direkte Bezugsnahmen auf die Massenproteste im Mittleren Osten. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ereignisse kann schon jetzt gesagt werden, dass das Jahr 2011 neben 1848, 1917, 1968 und 1989 als Jahr der Revolutionen in die Geschichte eingehen wird. Die Entwicklung, welche in Tunesien ihren Anfang nahm, hat sich in kürzester Zeit zu einem regionalen Flächenbrand ausgebreitet. Die Erfahrung, dass auch die brutalsten und autoritärsten Regime durch Massenbewegungen gestürzt werden können, hat sich weltweit in das Bewusstsein von Millionen Menschen eingebrannt. Revolutionen sind ansteckend, und es wird noch zu sehen sein, was die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklungen sein werden.

Gruppe Perspektiven
Wien, am 27. Februar 2011

weiterführende Links:

Spannende Dokumentation über die ägyptische Revolution: http://www.youtube.com/watch?v=ufrRNnfM7sc&feature=player_embedded

Zu feministischen Positionen in der Revolution:
http://www.bloomberg.com/news/2011-02-16/egypt-women-clash-over-sharia-law-after-tahrir-shows-equality-in-uprising.html

Interview mit der berühmten radikalen Feministin und Autorin Nawal el-Saadawi:
http://english.aljazeera.net/programmes/rizkhan/2011/02/201121472514918558.html

Zwei lesenswerte Artikel zur Rolle von Frauen in der Revolution: http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/02/24/egypt.women.optimism.harassment/index.html

http://www.jadaliyya.com/pages/index/694/how-egyptian-women-took-back-the-street-between-two-%E2%80%9Cblack-wednesdays%E2%80%9D_a-first-person-account_

Reiseberichts-Serie von marx21 zur ägyptischen Revolution: http://marx21.de/content/view/1349/32/

Zur Opposition, inklusive der Muslimbruderschaft:
http://marx21.de/content/view/1326/32/

Zum Verhältnis zwischen der Linken und der Muslimbruderschaf:
http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2

Ein toller Artikel zu Neoliberalismus, Korruption, Militär und die soziale Frage in Ägypten: http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/02/201122414315249621.html

Anmerkungen
1 Siehe zum Geburtsort der Revolution in Mahalla: http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/02/16/egypt_s_cauldron_of_revolt?page=full

2 Es wurden hunderte Tagebucheinträge und Berichte zu den revolutionären Erfahrungen verfasst. Hier eine kleine Auswahl:
http://www.occupiedlondon.org/cairo/?page_id=2, http://samuliegypt.blogspot.com/, http://caironotes.blogspot.com/, http://www.sandmonkey.org/, http://www.arabist.net/, http://www.arabawy.org/blog/. Zur Vorbereitung des Aufstands am 25. Jänner siehe: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704132204576135882356532702.html

3 Siehe zur letzten Deklaration der unabhängigen Gewerkschaft: http://www.arabawy.org/2011/02/21/jan25-egyworkers-egyptian-independent-trade-unionists%E2%80%99-declaration/, http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=24000

4 Siehe zur Rolle des Militärs in Ägypten: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2046963,00.html

5 Siehe dazu: http://english.aljazeera.net/indepth/features/2011/02/201122164254698620.html

Wenn wir uns über die aktuelle Situation der „Islamischen Republik“ klar werden wollen, müssen wir zu den Wurzeln der Entstehung dieses Systems zurückkehren. Diese liegen in einem der größten sozialen und politischen Umbrüche, der den Mittleren Osten im 20. Jahrhundert erschütterte, der iranischen Revolution von 1978/79.

Shahdiktatur und Revolution

Während der 60er und 70er Jahre fanden im Iran massive ökonomische und soziale Veränderungen statt. Durch die Profite aus den Ölgeschäften konnte in westliche Technologie, Industrialisierung und eine begrenzte Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssituation investiert werden. Der Pahlavi-Staat¹, unterstützt vom Westen, war dabei die Hauptkraft in der Akkumulation von Kapital. Doch nur eine kleine Minderheit konnte von diesen Entwicklungen profitieren. Die von den USA und dem Westen unterstützte Shah-Regierung verhalf einer kleinen Oberschicht von Kapitalisten, Großgrundbesitzern und Staatsbürokraten zu Reichtum, während die Mehrheit der IranerInnen in wachsender Armut leben musste. Obwohl das Bruttonationaleinkommen pro Kopf 1978 bei mehr als 2.000 Dollar lag, hatten 87% der Dörfer keine Schule, nur 1% besaß medizinische Einrichtungen, die Preise stiegen kontinuierlich und 40-50% des Budgets wurden für Militärausgaben verwendet.²
Durch die Einführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in die iranische Landwirtschaft konnten viele Menschen gegen die Konkurrenz nicht mehr bestehen. Sie wanderten in die Städte, wo sie in Wellblechstädten und Armut leben mussten. Gleichzeitig verloren auch die traditionell privilegierten Klassen an Einfluss und Wohlstand. Die Geistlichkeit büßte einen großen Teil ihres Großgrundbesitzes nach den Bodenreformen des Shahs ein und die Bazaris (Händler und Kaufleute der Bazare) litten unter der Konkurrenz in der kapitalistischen Marktwirtschaft. Diese ökonomischen und sozialen Verhältnisse wurden von einem massiven Repressionsapparat gesichert.

Die Revolution von 1978-79 war das Resultat enormer Unzufriedenheit mit wachsenden sozialen und ökonomischen Disparitäten, einer Wut gegen die brutale politische Repression und dem Ausschluss der Mehrheit aus dem politischen System des Shahs. Die Bewegung gegen diese politische und soziale Unterdrückung wurde von ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen sowie nationalen und religiösen Minderheiten getragen. Sie brachten eines der brutalsten vom Westen unterstützten Regime im Mittleren Osten zu Fall.
Der Kampf der iranischen ArbeiterInnen war neben der StudentInnen- und Frauenbewegung ein wesentliches Element der Revolution. Sie hatten durch ihren Generalstreik der alten Ordnung den letzten Stoß verpasst und eine selbstbewusste radikale Wandlung durchgemacht. Sie begannen sich in ArbeiterInnenräten (Shoras) zu organisieren und übernahmen, nachdem die alten Manager und Bosse geflohen waren, die Kontrolle über die Produktion in den Fabriken.³

Die Entwicklung der Islamischen Republik

Die nach dem Sturz des Shah-Regimes erkämpfte politische Freiheit ermöglichte es sozialen Gruppen, Parteien und Initiativen zum ersten Mal seit 26 Jahren sich frei zu organisieren. Das Streben nach politischer Partizipation und sozialer Gerechtigkeit prägten diese Zeit. Obwohl die Geistlichen durch die Unterstützung der städtischen verarmten Massen und der religiösen Mittelschicht die Führung in der Revolution gewinnen konnten, war ihre Macht noch nicht gefestigt. Allerdings führte das Versagen der linken und säkularen Kräfte⁴ dazu, dass sie diese immer weiter ausbauen konnten. Als Vehikel zur Massenverankerung der islamischen Bewegung dienten die sogenannten Komiteh (politische Gremien), die aus den Moscheen heraus die administrativ-politischen Aufgaben übernahmen. Damit verbunden entstand die Basidji-Organisation, eine Art Volksmiliz mit dem Ziel, die Menschen für die Islamische Revolution zu mobilisieren.

Machtkonsolidierung

Die 80er Jahre standen zunächst im Zeichen materieller Zugeständnisse an die Basis der Islamischen Bewegung. Das vom Shah und seinen Verbündeten konfiszierte Vermögen und Eigentum wurde durch Islamische Stiftungen (Bonjad) verwaltet und umverteilt. Die religiöse Mittelklasse, die städtischen SlumbewohnerInnen und ArbeiterInnen, die den Islamischen Staat unterstützen, wurden bei Anstellungen und Bildungsmöglichkeiten begünstigt. Dieses Vorgehen erklärt den Rückhalt des Regimes in den ärmeren iranischen Schichten. Dies war jedoch verbunden mit der Konsolidierung der Macht der islamischen Eliten. Schleichend wurden die Strukturen von unten, welche sich während der Revolution etabliert hatten, ausgehöhlt. Zum Beispiel wurden die ArbeiterInnenschoras wieder aufgelöst und die Kontrolle über die Betriebe ging in die Hand „islamischer Manager“ über.

Der zweite Aspekt auf dem Weg zur Festigung der Macht war die Instrumentalisierung außenpolitischer Krisen. Der vom Irak 1980 angezettelte Krieg gegen den Iran war hier ein entscheidender Schritt. „Der Krieg verschleierte die schwere wirtschaftliche Krise und konnte außerdem für die Nichteinlösung so mancher Versprechen der Revolution verantwortlich gemacht werden.“⁵ Außerdem wirkte er wie ein neuerlicher Mobilisierungsschub für die Islamische Republik. „Denn selbst die Iraner, die eigentlich gegen die Islamische Republik waren, wechselten im Zuge der Verteidigung gegen die ausländischen Aggressoren in Khomeinis⁶ Lager.“⁷ In dieser Situation konnten die Reste der linken und nationalistischen Opposition ausgeschaltet werden. Säkulare Frauen- und StudentInnenorganisationen wurden brutal verfolgt und durch islamische Organisationen ersetzt.

Der Iran-Irak Krieg endete 1988 mit Tausenden Toten und massiver Zerstörung von Infrastruktur sowie wichtiger wirtschaftlicher Sektoren. Die dramatischen Auswirkungen des Krieges schwächten den Rückhalt der islamischen Führung in der Bevölkerung.

Ökonomische Liberalisierung

Das Ende des Krieges brachte eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der islamischen Führung und im Zuge dessen eine wirtschaftliche Neuausrichtung mit sich. Der unangefochtene Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte es bis dahin noch geschafft, die verschiedenen Fraktionen der islamischen Bewegung zu vereinen. Mit seinem Tod 1989 und neuer politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen zerbrach dieses Bündnis und es setzte sich ein wirtschaftsliberaler Kurs unter dem einflussreichen Geistlichen Haschemi Rafsanjani⁸ durch. Der Wirtschaftswissenschaftler Mahdy Farhadian beschreibt die Neuausrichtung der Islamischen Republik: „Nach einem Jahrzehnt der aktiven Interventionen des Staates in die Wirtschaft verschob sich die balance of power innerhalb der Wirtschaft, weg von den mostasaffin, den Unterdrückten, und hin zur Bourgeoisie und ihrer verbündeten Mittelklasse. Dieser Trend wird verstärkt durch die Deregulierung der Preise auf Lebensmittel und andere Güter sowie Dienstleistungen.“⁹ Dazu kam, dass die Privatisierung von nicht rentablen Staatsbetrieben zu einer schärferen Situation am Arbeitsmarkt beitrug. Dieser neue Kurs war in der Bevölkerung unpopulär, und selbst innerhalb des islamischen Lagers nicht unumstritten. Es kam in dieser Situation zu einem wachsenden Spalt zwischen einer korrupten geistlichen Oberschicht und der verarmten Bevölkerung¹⁰, als auch zu immer deutlicheren Differenzen zwischen Radikalislamisten, Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Islamischen Reformern.

Viele prominente Geistliche¹¹ und ehemalige Islamische Revolutionäre begannen aufgrund anhaltender politischer Repression offene Kritik an der konservativen Führung zu äußern und manche sogar die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“¹² in Frage zu stellen.

Reformbewegung von oben

Auch in der iranischen Bevölkerung wuchs die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen – Proteste wurden lauter. Diese Stimmung führte 1997 zur Wahl des reformfreundlichen Geistlichen Khatami¹³, welcher vor allem mit den Stimmen der Frauen und Jugendlichen zum Präsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung bot der Bewegung von unten den Rahmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Pressezensur wurde nach und nach ausgehölt und es entwickelte sich eine breite, von den neuen Medien und sozialen Gruppen getragene, öffentliche politische Debatte. Es kam zu Protesten und Auseinandersetzungen für eine politische Liberalisierung. Trotz Redaktionsschließungen von Reformzeitungen, Verhaftungen von AktivistInnen und politischer Morde ließ sich die Bewegung nicht einschüchtern.
Ab der zweiten Amtsperiode Khatamis spitzte sich die wirtschaftliche Situation weiter zu. Das Wirtschaftsprogramm sah weitreichende Privatisierungen¹⁴, weitere Deregulierung des Marktes und Einschnitte in das Sozialsystem vor. Die allgemeinen Lebensbedingungen sanken aufgrund der Reduktion sozialer Leistungen. Die Arbeitslosigkeit unter der seit den 80er Jahren rasch anwachsenden Bevölkerung stieg. All dies führte zu sozialer Unzufriedenheit und großer Enttäuschung mit der reformistischen Regierung.
Ein erster Bruch zwischen der Reformbewegung auf der Straße und der reformistischen Regierung manifestierte sich mit den StudentInnenprotesten 1999. Khatami stellte sich offen auf die Seite des Systems und verurteilte die Proteste. Das war für die StudentInnen, die auf Khatami vertraut hatten, ein Schlag ins Gesicht – die Regierung hatte sich von der Bewegung distanziert.
Auch innerhalb der herrschenden Klasse konnten sich die Reformisten immer schlechter durchsetzten. Ihre Anstrengungen das politische System zu reformieren stießen auf den Widerstand noch mächtigerer Instanzen wie zum Beispiel Revolutionsführer Khamenei¹⁵ und Wächterrat. Die Bemühungen für eine institutionelle Reform scheiterten am Widerstand der konservativen Kräfte und an der kompromissbereiten und zögernden Strategie der Regierung.
Mit ihrer neoliberalen unsozialen Politik konnte die Regierung die verarmten Bevölkerungsschichten nicht mehr für sich mobilisieren. Auch die von vielen erhofften politischen Reformen kamen nicht zustande.¹⁶Das Fehlen von Antworten für die soziale Problematik im Land ermöglichte es den Radikalislamisten mit Sozialdemagogie eine zögernde Unterstützung unter den Ärmsten zu gewinnen.

Der Machtwechsel zu den Radikalislamisten

Viele der Radikalislamisten stammten aus den städtischen und ländlichen Unterschichten und hatten sich während der Iranischen Revolution in Hoffnung auf materielle und politische Verbesserungen den Basidjis angeschlossen. Diese „Fußsoldaten“ der Islamischen Republik „waren diejenigen, die zu Beginn der Revolution die Demonstrationen und Kundgebungen organisierten, diejenigen, die während des achtjährigen Krieges gegen den Irak an vorderster Front kämpften, diejenigen, die sich um die Niederschlagung oppositioneller Gruppen kümmerten – mit einem Wort, sie waren diejenigen, die die Drecksarbeit verrichteten, während die älteren Herren die Früchte ernteten.“¹⁷ Die Radikalislamisten waren von der Korruption und Bereicherung ihrer geistigen Führung enttäuscht und sahen einen Verrat an den ideologischen und sozialen Wurzeln der Islamischen Republik. Durch den Sieg der Reformisten Ende der 90er Jahre gewannen die islamistischen Basidji-Milizen und Revolutionswächter im Lager der Konservativen wieder an Gewicht. Sie wurden wieder vermehrt zur Niederschlagung der Opposition sowie zur Mobilisierung der islamistischen Basis eingesetzt, welche durch die Sozialwerke der Islamischen Stiftungen an der Stange gehalten wurden.
Am 27. Februar 2004 schafften es die Konservativen wieder die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen und im letzten Jahr gewann Mahmud Ahmadinedschad, ein Vertreter der Radikalislamisten im Iran, die Präsidentschaftswahl. Damit hat die Reformära von oben ein nicht unerwartetes Ende genommen. Dem Wahlgang war ein langer Prozess politischer Machtkämpfe zwischen den islamischen Fraktionen sowie Repressionswellen gegen Oppositionelle und reformfreundliche Zeitungen vorangegangen. Bei den Parlamentswahlen 2004 als auch bei den Präsidentenwahlen 2005 wurden tausende von Bewerbern und sogar 87 bereits gewählte Parlamentsmitglieder durch den Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossen, was den Konservativen von vornherein die Staatsmacht sicherte. Aus diesem Grund boykottierten viele IranerInnen die Wahlen.
Die Präsidentenwahl von 2005, wo sich Ahmadinedschad gegen den ehemaligen Präsidenten Rafsanjani durchsetzte, zeigte aber auch die Konflikte in der Machtelite der Islamischen Republik. Ahmadinedschad gab sich als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft.¹⁸ Seine Sozialdemagogie sprach das Bedürfnis der benachteiligten IranerInnen nach Sicherung ihrer materiellen Existenz erfolgreich an. Er wurde nicht wegen seiner religiösen Rhetorik sondern in erster Linie wegen seiner sozialen Versprechen von den Armen gewählt. Dies zeigt das Scheitern der Reformer auf der Ebene der sozialen Gerechtigkeit. Es gab unter den führenden Reformkräften kaum jemanden, der eine Alternative zum konservativen Sozialislamismus Ahmadinedschads darstellen konnte. Die Wahl Ahmadinedschads war eine Protestwahl mancher Sektionen der Unterschichten gegen die neoliberale reformistische Führung.
Die neue iranische Regierung wird ihre sozialen Versprechungen für die Ärmsten nicht in die Tat umzusetzen. Noch dazu fehlt ihr die Unterstützung der Mehrheit der IranerInnen und, was nicht minder wichtig ist, die Unterstützung eines erheblichen Teils des konservativen Lagers. Deshalb trat sie die Flucht nach vorne an: Konflikte auf die Spitze treiben, (außenpolitische) Krisen erzeugen, die Armen mit populistischen Parolen mobilisieren, die Gegner denunzieren und Feindbilder aufstellen. Mit dieser Methode gelang es ihr, zumindest ein geringes Maß an Unterstützung zu sichern.

Aktuelle Bewegungen: Arbeitskämpfe

Die AktivistInnen der Reformbewegung waren vom Scheitern der reformistischen Führung desillusioniert und wandten sich von ihr ab. Doch das Versagen der Reformbewegung von oben zeigte den ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und Jugendlichen die Grenzen und Widersprüche der Islamischen Republik und verursachte einen hohen Politisierungsgrad.

Die Islamische Republik bezog ihre Legitimation aus der Unterstützung der Mostasaffin, den Armen und ArbeiterInnen. Die Verbindung zwischen dieser Basis und der islamischen Oberschicht ging wegen der wirtschaflichen Neuausrichtung in die Brüche. Anfang der 90er intensivierten sich aufgrund der schlechter werdenden Lebensbedingungen die sozialen Auseinandersetzungen. 1995 kam es gegen die Verdopplung der Buspreise zu gewaltsamen Ausschreitungen in Islamshahr, einem ArbeiterInnenviertel von Teheran. Die Proteste endeten in einem Blutbad.¹⁹ Die Aufstände wurden zwar niedergeschlagen, aber sie markierten eine Wende im Grad der sozialen Auseinandersetzung. Die Bevölkerung, besonders die ärmeren Schichten, war von nun an bereit auch zu radikaleren Mitteln zu greifen.²⁰
In den letzten Jahren gab es speziell in der Frage nicht ausbezahlter Löhne sowie der Angst vor Arbeitsplatzverlust zahlreiche Streikaktionen von ArbeiterInnen in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Außerdem treibt die massive Inflation die Preise in die Höhe und verursacht zusätzliche Wut gegen die Profiteure der Islamischen Republik an den Schalthebeln der Macht. Die Abneigung der einfachen Bevölkerung gegen die Geistlichen und deren Verbündete zeigt sich im allgemeinen Straßenbild der iranischen Großstädte. Mullahs müssen am Straßenrand lange ausharren, bis ein Fahrer der zahlreichen Sammeltaxis sich dazu erbarmt sie mitzunehmen. Andere Fahrgäste weigern sich oft aufgrund der tiefen Abneigung vor dieser korrupten Elite mit einem Mullah im Taxi zu fahren.
Ein weiteres Kampffeld für die iranischen ArbeiterInnen ist die Etablierung von unabhängigen Gewerkschaften. Der aktuellste Kampf war der Busarbeiterstreik in Tehreran. Die Gewerkschaft der Busarbeiter wurde in den 80er Jahren verboten, aber 2004 reanimiert. Sie setzt sich für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung ein und kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung durch die Forderung nach Kollektivverträgen. Dafür wurden am 22. Dezember 2005 zwölf ihrer Anführer verhaftet, woraufhin ein Streik der Busarbeiter zur Befreiung einsetzte. Die Auseinandersetzung zwischen den ArbeiterInnen und dem Staatsapparat intensivierte sich in den folgenden Monaten. Hunderte Busfahrer, ihre Familienmitglieder und studentische SymphatisantInnen wurden dabei verhaftet, mussten aber bald wieder freigelassen werden.
Trotz der massiven Repression und der Einschüchterungen, zeigt der Arbeitskampf die Aktivität und Entschlossenheit der iranischen ArbeiterInnen. Sie fordern den theokratischen Staat auf ihre Weise heraus, indem sie gegen die ungerechte Verteilung von Reichtum und die politische Repression kämpfen.

Frauenbewegung

„Frauen im Iran haben trotz ideologischer Herrschaft und struktureller Beschränkungen, im Kontext des schiitischen Islams, ein erstaunliches Engagement, Mut und Vorstellungskraft bewiesen um für ihre Geschlechterinteressen, Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen.“ Die Geschlechterkonstruktion, diktiert von den patriarchalen Institutionen wie Staat, Familie, Bildungsystem, Arbeitswelt, Medien und Parlament werden von ihnen aktiv konfrontiert und in Frage gestellt.²¹
Die ideologischen und sozialen Entwicklungen im Iran der letzten 25 Jahre produzierten widerpsrüchliche Tendenzen für Frauen in der Gesellschaft. Auf der einen Seite wurde von der Islamischen Führung versucht, (besonders säkulare) Frauen aus den offiziellen Sphären gesellschaftlichen Lebens auszuschließen und auf ihre reproduktive Rolle innerhalb der Familie zu beschränken. Frauen wurden auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Gesetz stark benachteiligt und ihr Leben repressiven Kontrollen unterworfen.²² Doch gleichzeitig waren religiöse Frauen der Unterschichten ein wichtiges Element im Aufbau der Islamischen Republik gewesen. Diese relgiösen Frauen waren im modernen säkularen Pahlavi-Staat aufgrund ihrer Religiösität marginalisiert und ideologisch vom Zugang zu säkularer Bildung und Arbeit ausgeschlossen gewesen. Der Islamische Staat ermöglichte ihnen nun den Zugang zu materiellen und ideologischen Ressourcen und verlieh ihnen eine beschränkte Macht. Paradoxerweise gab die patriarchale Ordnung religiösen Frauen aus traditionellen Familien zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre familiären Zwänge zu verlassen und in Politik und Gesellschaft aktiv zu werden. Diese neu erworbene aktive Präsenz in der Gesellschaft gab religiösen Frauen ein noch nicht dagewesenes Selbstbewusstsein. Die wachsende Berufstätigkeit und der sozialpolitische Aktivismus von Frauen führte dazu, dass ihr Bewusstsein für frauenspezifische Interessen stieg und sie die Schranken der staatlichen Geschlechterideologie in Frage stellten.²³

Säkulare und islamische Frauen hatten in der iranischen Revolution und beim Sturz des Shah eine wichtige Rolle gespielt. Doch in den 80er Jahren gab es einen Bruch zwischen der islamischen und der säkularen Frauenbewegung über die Frage der Gründung der Islamischen Republik. Säkulare Frauenorganisationen wurden im Zuge der Islamisierung aus den Institutionen verdrängt und durch staatliche islamische Frauenorganisationen ersetzt. Tatsächlich folgte die Mehrheit der Iranerinnen den islamischen Feministinnen. Doch bereits in den 80er Jahren wandelte sich das Verhältnis vieler islamischer Feministinnen zu ihren männlichen Kollegen und dem Islamischen Staat, den sie unterstützt hatten. Auf der Seite säkularer Feministinnen erkannten einige, dass Frauenunterdrückung nicht allein auf die islamische Ideologie reduziert werden kann. Themen wie Scheidung, das Sorgerecht für Kinder und andere Familiengesetze betreffen die ökonomische und soziale Rolle aller Frauen genauso wie Armut, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit. In den 90er Jahren entwickelten sich daher aufgrund des steigenden ökonomischen Drucks gemeinsame Aktivitäten religiöser und säkularer berufstätiger Frauen und sie legten ihre Meinungsunterschiede, zum Beispiel über das Tragen des Hejab (das islamische Kopftuch), beiseite. In Frauenzeitschriften durch Journalistinnen, im Parlament durch weibliche Abgeordnete oder Juristinnen wurde für die Verbesserung der Situation iranischer Frauen in der Gesellschaft gekämpft.
Während der Präsidentenwahlen kandidierten 89 Frauen, um gegen die Verfassung zu protestieren, welche Frauen verbietet Präsidentin zu werden. Im Zuge dessen gab es mehrere Demonstrationen und Sit-Ins von Demokratie- und FrauenaktivistInnen gegen diese Diskriminierung. Am 9. Juni 2005 stürmten mehrere hundert junge Frauen das Azadi-Fußballstadion und widersetzten sich somit dem Verbot für Frauen Fußballspiele besuchen zu dürfen. Gleichzeitig praktizieren insbesonders Frauen in den Städten die Strategie des zivilen Ungehorsams gegen die islamischen Kleidervorschriften. Die Kopftücher rücken immer weiter nach hinten und die Gewänder werden enger. Die iranische Frauenbewegung hat trotz einer harten repressiven Politik immer wieder mit Ausdauer, Kreativität und Radikalität die Regeln der Islamischen Republik konfrontiert um ihrem Recht nach Gleichberechtigung und Freiheit Nachdruck zu verleihen.
Die Frauenbewegung war und ist ein entscheidender Teil der Demokratiebewegung auf der Straße. Frauen waren auch die entscheidende Stimme in der Wahl des reformfreundlichen Präsidenten Khatami. Es konnten in den 90er Jahren tatsächlich begrenzte Reformen im Familien-, Scheidungs- und Arbeitsrecht für Frauen erkämpft werden. Dies war durch das selbstbewusste Engagement zahlreicher Frauenaktivistinnen am Arbeitsplatz, Universität, in der Politik und Justiz ermöglicht worden.

StudentInnenproteste

In der Islamischen Republik gab es in den 90er Jahren eine breite Bildungsoffensive. Im ganzen Land wurden Universitäten und Schulen gebaut um dem Versprechen nach „unentgeltlicher Ausbildung für das Volk“ nachzukommen.
Damit wurde eine Dynamik freigesetzt, die dem Regime gefährlich geworden ist. „Die Erziehungspolitik der Republik ist verantwortlich dafür, dass die Kinder der Revolution hervorragend ausgebildet und politisiert wurden und sie, weil sie schon mit 16 Jahren das Wahlrecht erhalten, die Ersten waren, die ihrer Unzufriedenheit mit dem Regime Ausdruck verliehen.“²⁴ Die höhere Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung erhöht auch die Erwartungen der (jungen) IranerInnen auf Gleichberechtigung vor dem Gesetz, gleicher politischer Partizipation, Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und das Frauenrecht, selbst entscheiden zu können, den islamischen Hejab zu tragen oder nicht. Da diese Widersprüche in der Islamischen Republik nicht gelöst werden können, wächst die Unzufriedenheit der Jugend immer weiter.
Die StudentInnenbewegung ist von Anfang an ein Herzstück der Reform- und Demokratiebewegung gewesen. Die gelockerte Pressezensur Ende der 90er Jahre gab den Studiernden die Möglichkeit, Ideen auszutauschen und eigene politische Zeitschriften zu publizieren. Die größten politischen Unruhen seit der iranischen Revolution fanden im Juli 1999 unter diesen Umständen statt. Die Proteste richteten sich gegen die Schließung der reformistischen Zeitung „Salam“. In Reaktion darauf überfielen in der Nacht zum 9. Juli bewaffnete paramilitärische Einheiten die Studierendenschlafsäle der Universität Teheran. Dabei kam mindestens ein Student ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Im Verlauf der nächsten Tage fanden im ganzen Land Demonstrationen und Unruhen sowie zahlreiche Verhaftungen statt. Der 9. Juli gilt seitdem als wichtiger Bezugspunkt für die StudentInnenbewegung und der Jahrestag wird mit Protesten gefeiert.
2003 enzündete das Vorhaben des Regimes, die StudentInnenwohnheime sowie andere universitäre Dienstleistungen zu privatisieren und die Studiengebühren zu erhöhen, eine neuerliche Protestwelle. Die Studierenden lieferten sich über zehn Tage lang nächtliche Straßenschlachten mit den Basidjis. Die Proteste politisierten sich sehr schnell und fordertem die Herrschenden insgesamt heraus. Die StudentInnenunruhen fanden in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. In den Armenvierteln brachen selbst Unruhen aus und während dieser zehn Tage ertönten Tausende von Autohupen in den Straßen Teherans und anderer großer Städte um Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Die Aufstände konnte zwar niedergeschlagen werden, markierten aber aufgrund der direkten Kritik gegen die herrschende Geistlichkeit eine neue Qualität politischer Auseinandersetzungen.

Perspektiven der iranischen Bewegungen

Der Kampf um Demokratie und Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der iranischen Gesellschaft. In den letzten Jahren haben wichtige Auseinandersetzungen stattgefunden. Wenn sie auch nicht gewonnen werden konnten, zeichnet sich das Bild einer dynamischen kämpferischen und weitverzweigten Demokratiebewegung ab, welche den undemokratischen Islamischen Staat und dessen Institutionen konfrontiert.
Widerstand gegen das repressive Regime findet auch im Alltagsleben vieler IranerInnen seinen Ausdruck. Durch vielfältige Strategien – das Brechen von konservativen Geschlechterrollen, aktive Nicht-Kooperation mit dem Islamischen Staat und dessen Vertretern, die Nutzung von nicht-staatlichen illegalen Medien (Satellitenfernsehen, Internet²⁵) – wird die ideologische Legitimität der Islamischen Republik unterhöhlt.
Doch die aktuelle außenpolitische Lage stellt die iranische Demokratiebewegung vor ein großes Problem. Die Attacken des Westen wegen der Urananreicherung Irans stärken die Position des Regimes. Die Mehrheit der IranerInnen unterstützt trotz aller Kritik an der eigenen Führung ihr Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Schließlich hat der Iran eine lange Geschichte im Kampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung und diese ist im Bewusstsein der IranerInnen noch immer tief verwurzelt. Ahmadinedschad nutzt aber den „Feind von außen“ um den Nationalismus aufzupeitschen und die repressiven Apparate noch weiter zu stärken. Die iranischen Bewegungen stehen im Kreuzfeuer. Solange diese Situation anhält existiert die Möglichkeit, dass sich das Regime, welches nach wie vor unter Druck einer schwindenden Basis steht und sich gewisse Maßnahmen nicht mehr leisten kann, wieder festigt. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf der internationalen Antikriegsbewegung gegen die Offensive der USA und EU gegen den Iran eine wichtige Voraussetzung um der iranischen Opposition den Rücken frei zu halten.

Anmerkungen

1 1953 putschte Mohammad Reza Schah Pahlavi mit Hilfe von Teilen des Militärs und der CIA gegen die demokratisch gewählte Regierung des Nationalisten Mohammad Mossadegh. Siehe dazu: Stephen Kinzer, All the Shah’s Men. An American Coup and the Roots of Middle East Terror, New Jersey 2003.
2 Maryam Poya, Women, Work & Islamism. Ideology and Resistance in Iran, London 1999, p48.
3 Siehe zur Geschichte der Shoras: Maryam Poya, Iran 1979 – Lang lebe die Revolution! Lang lebe der Islam? http://www.linksruck.de/zeitung/archiv/geschich/mp_i1979.htm#kap3
4 Siehe dazu: Maziar Behrooz, Rebels with a Cause. The failure of the left in Iran, London 1999.
5 Rasoul Fadil, Irak-Iran: Ursachen und Dimensionen eines Konflikts, Wien 1987, p113.
6 Ayatollah Ruhollah Musawi Khomeini (1900-1989) war Geistliches Oberhaupt und Revolutionsführer der Islamischen Republik von 1979 bis zu seinem Tod 1989.
7 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005, p84.
8 Rafsanjani ist einer der mächtigsten und reichsten Geistlichen des Iran. Er galt schon zu Khomeinis Zeiten als seine Rechte Hand und besetzte während seiner Präsidentschaft die Schalthebel der Macht mit ihm getreuen Technokraten. Der Rafsanjani-Clan gehört zu den reichsten Familien des Iran mit weitverzweigten wirtschaftlichen Aktivitäten.
9 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p95, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
10 Es leben heute geschätzte 12 Millionen IranerInnen unter der Armutsgrenze. Ca. 80% des nationalen Vermögens liegt in den Händen der religiösen und politischen Elite. Diese Eliten waren aber weiterhin, wegen des Drucks von unten gezwungen, begrenzte materielle Zugeständnisse in Form von Sozialleistungen zu machen.
11 Der Großayatollah Montazeri, einst der zweite Mann in der Islamischen Republik nach Khomeini und dessen potentieller Nachfolger, ist ein leuchtendes Beispiel dafür. 1988 begann er die Massenhinrichtungen von Oppositionellen offen zu kritisieren und wurde daraufhin aus der Macht ausgeschlossen und bis zum Jahr 2003 unter Hausarrest gestellt. Heute gehört er zu den schärfsten Kritikern der Islamischen Republik und genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.
12 Die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (Velayath-e faghih) ist ein Grundelement der Islamischen Republik und garantiert die politische Macht des Klerus.
13 Mohammed Khatami (1943 geboren) war der fünfte Staatspräsident des Irans. 1981 wurde er Minister für islamische Kultur, galt aber bereits als gemäßigt. 1992 trat er wegen Differenzen mit der konservativen Führung von diesem Posten zurück.
14 Bei den Privatisierungen spielten die halbstaatlichen Bonjads< (Islamischen Stiftungen) eine aktive Rolle. Sie sind nach dem Staat die mächtigsten Wirtschaftseinheiten im Iran. Ursprünglich mit der Aufgabe betraut den ärmsten Schichten soziale Dienste bereitzustellen, entwickelten sie sich in den 90er Jahren zu kapitalistischen Konzernen. Die Bonjads besitzen große industrielle Unternehmungen, sind im Geldgeschäft und im Schwarzmarkt tätig.
15 Ayatollah Seyyed Ali Khamenei (geboren 1939) war, nachdem er von 1981 bis 1989 Staatspräsident des Iran war, der Nachfolger von Khomeini als Geistliches Oberhaupt. Seine Ernennung zum Ayatollah (hoher schiitischer geistlicher Rang) war mit seinem Staatsamt verbunden und von vielen schiitischen Geistlichen nur widerwillig angenommen worden.
16 Stattdessen wurde die Pressezensur wieder gestrafft und die Gefängnisse füllten sich mit politischen Häftlingen.
17 Bahman Nirumand, Iran – Die drohende Katastrophe, p108.
18 Dies war somit auch ein direkter Angriff auf seinen Kontrahenten Rafsanjani, der bekanntlich zu den reichsten und korruptesten Lenkern der Islamischen Republik zählt und ein Symbol für die iranische Obrigkeit ist.
19 http://www.wildcat-www.de/wildcat/wc_krieg_2003/wk3irana.htm
20 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p214f, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
21 Maryam Poya, Women and Work in Iran, http://www.stateofnature.org/womenAndWork.html.
22 Dies änderte sich aufgrund der ökonomischen Entwicklung, die die (unter- oder unbezahlte) Frauenarbeit im öffentlichen Sektor erforderte und während des Iran-Irak Kriegs Frauen an der Heimatfront eine wichtige mobilisierende und soziale Rolle spielten.
23 Maryam Poya, Women, Work and Islamism. Ideology and Resistance in Iran, pp135-138.
24 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005.
25 Aufgrund der anhaltenden Repression und fehlenden Möglichkeit Meinungen frei auszutauschen, hat in den letzten Jahren das Internet als Meinungsplattform insbesonders für junge IranerInnen eine wachsende Bedeutung erhalten. Siehe dazu: Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005. Vgl. Rezensionsteil dieser Ausgabe.

Die Tradition des Widerstandes ist ein wichtiger Bestandteil der Diskussionen in den Weblogs und eine Anleitung für den Widerstand heute. So ist z.B. die Rolle der USA in der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung noch lange nicht vergessen, ebenso wie die Erfahrungen früherer demokratischer Bewegungen und Kämpfe, die Menschen immer noch inspirieren. Zum Todestag des demokratisch gewählten Nationalisten Mohammad Mossadegh, der durch einen Putsch des Shahs und der CIA gestürzt wurde, erschienen zum Beispiel Weblogs, die an ihn erinnern:

5. März 2003
Heute ist der Todestag des einflussreichsten demokratischen Staatsoberhaupts der iranischen neueren Geschichte… Heute behauptet Amerika, es wolle dem gesamten Planeten die Demokratie bringen. Die Ära Mossadegh beweist, dass solche Behauptungen nur eine einzige große Lüge sind. In ehrenvollem Andenken an Dr. Mossadegh, einen Mann, der sein Volk nie verriet…

http://www.shabah.org

Ebenso ist die Erinnerung an die ungerechte Herrschaft des Shahs vor der Revolution 1979 als auch an die Revolution selbst nicht verblasst:

15. Februar 2004
Die islamische Herrschaft hat so viel Elend über uns gebracht, dass die Fürsprecher der Monarchie unsere gegenwärtige schlimme Lage schon als Argument heranziehen, wenn sie die Schahzeit als eine Ära der Zivilisation bezeichnen… Doch das Gedächtnis unseres Volkes ist nicht so schlecht, dass es jenen Sumpf vergessen hätte oder auch die Tatsache, dass die Islamische Revolution aus jenem Sumpf heraus erwachsen ist.
In unserem Land sind alle Arten repressiver Herrschaft ausprobiert worden… Doch diesmal wollen alle vorrangig Demokratie und Freiheit. Die Iranische Revolution lebt, sie ist ewig und geht immer weiter… Lang lebe die Iranische Revolution!

http://siprisk.blogspot.com

Dass die IranerInnen nicht sehnsüchtig auf die US-Panzer in Teherans Straßen warten um die Diktatur zu stürzen, zeigt sich in der abneigenden Haltung vieler Blogger gegenüber der aggressiven Politik der USA im Atomstreit:

1. Februar 2005
Ich hasse Krieg. Ich hasse die Soldaten, die uns befreien sollen und unseren Boden, unser Heim, Jung und Alt unter ihren Stiefeln zertrampeln. Glaubt mir, ich liebe die Freiheit. Aber ich glaube, dass man sich selbst befreien muss. Niemand sonst kann das tun.

http://shargi.blogspot.com

Während der StudentInnenunruhen spielte die Kommunikation über das Internet eine wichtige Rolle. Informationen und Erlebnisse konnten auf diesem Weg schnell und relativ ungefährlich ausgetauscht werden. Dies ist ein Erlebnisbericht eines Webloggers über die StudentInnenunruhen im Juni 2003:

13. Juni 2003
Viele Leute, viele „Bärte“ [Slang Ausdruck für die Basiji Milizen], viele Motorräder…
Und wo war ich? 17. Straße, Amir Abad, vor den Wohnheimen der Jungs!
Während der Revolution war bestimmt alles viel einfacher. Wenigstens konnte man einem Soldaten eine Blume in den Gewehrlauf stecken. Aber wie um alles in der Welt soll man eine Blume an einem elektrischen Schlagstock befestigen? Dreißig Minuten später… Kurdistan Allee! Stellt euch eine Rotte Neandertaler vor, die euch jagen wie eine Herde Esel mit Chilischoten im Arsch!
Dreißig Minuten später, Amir Abad Highway! Tausende feiern eine Party und hupen!
Zwei Uhr nachts: Kurdistan Allee… Stellt euch 40 oder 50 „Bärte“ auf Motorrädern vor. Jetzt sind auch die speziellen Sicherheitstruppen im Einsatz. Das merkt man an ihrem ranzigen Gestank, der die Luft verpestet!
Stellt euch folgendes vor: Die Basiji schlagen Leute zu Brei… Stellt euch vor: den Knüppel mit dem der Basiji auf die Leute einschlägt… Stellt euch vor: Ein Polizeibeamter haut einem Basiji eine runter und wird von ihm verflucht… Stellt euch vor: Eine Großmutter sucht nach ihrem Enkel, der von ihr getrennt wurde… Stellt euch vor: Die Basiji skandieren: „Oberster Führer, wir sind bereit, wir sind bereit!“… Stellt euch vor: Ein Junge und ein Mädchen lernen sich besser kennen… Den Gestank von Tränengas…. abgehörte Handys…
Stellt euch vor, wie die Tore der Universität von der Menge eingerissen werden, und wie die Basiji fluchen…

Nasrin Alavis Buch trägt dazu bei, die komplexen Vorgänge im Iran besser zu verstehen. Sie behandelt Ausschnitte der iranischen Gesellschaft, Geschichte und Politik und fügt zu diesen Themen Berichte und Kommentare aus der Bloggerszene hinzu. Dadurch werden Diskussionen und Standpunkte der IranerInnen aus erster Hand erfahrbar.
Eine Kritik, die trotz der großteils interessanten Lektüre nicht fehlen darf: Die in der Bloggerszene vertretenen Meinungen dürfen nicht 1:1 auf die gesamte Gesellschaft übertragen werden. Schließlich hat nur eine bestimmte Gesellschaftsschicht Zugang zum Internet als Kommunikationsplattform. Der Großteil der iranischen Armen und ArbeiterInnen kann in dem Sinn nicht gleichwertig zu Wort kommen. Im Internet haben die verschiedensten Meinungen Platz und so muss dieses Medium sowie auch die Inhalte der im Buch geschilderten Weblogs natürlich mit Vorsicht genossen werden. Gerade deshalb ist dieses Buch ein Zeugnis für die Vielfalt der im Iran präsenten Meinungen und Ideen und bricht ein statisches und konservatives Iran-Image auf, während gleichzeitig eine gnadenlose Abrechnung mit dem Iranischen Regime gemacht wird.