Nicht nur die Universitäten haben im letzten Jahr gebrannt. Auch im Iran gab es eine der größten Protestbewegungen seit Jahrzehnten. Während Behrooz Rahimi in Perspektiven Nr. 9 in erster Linie das widersprüchliche Erben der Iranischen Revolution von 1979 analysiert hat, begibt sich James Buchan auf eine weiter angelegte historische Spurensuche nach den Gemeinsamkeiten der verschiedenen Revolutionen im Iran. Er vergleicht nicht nur die Ereignisse vom Juli 2009 mit denen der konstitutionellen Revolution 1905, sondern zieht auch Parallelen zwischen der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinejads und der Herrschaft Louis-Napoleons (Napoleon III). Bezugnehmend auf Marxens „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ (1852), in dem Marx nachweist, dass der Staatsstreich des Louis-Napoleon 1851 in Frankreich das notwendige Ergebnis der vorhergegangenen Entwicklungen war und sich Geschichte oftmals zunächst als Tragik und dann als Farce wiederholen muss, um sie im Sinne der Befreiung weitertreiben zu können, schöpft Buchan Hoffnung für politische Veränderungen im Iran.

Schwerpunkt von Perspektiven Nr. 9 war allerdings nicht der Iran, sondern die „Ge_schlechte_r_verhältnisse im Kapitalismus“. Ähnlich wie Katharina Hajek und Benjamin Opratko in ihrem Artikel „Welche Wirtschaft, wessen Krise?“ beschäftigen sich auch Helene Schuberth und Brigitte Young mit dem Zusammenhang zwischen den „Geschlechtern der Krise“ und der „Krise der Geschlechter“. Die Autorinnen, zwei der profiliertesten Forscherinnen auf dem Feld der feministischen Ökonomie, haben mit The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender ein kurzes, aber sehr informatives, Fakten-und-Zahlen-lastiges Paper verfasst. Darin wird – zugespitzt formuliert – aus geschlechterkritischer Perspektive nicht nur danach gefragt, wer die Krise verursacht hat, sondern auch danach, wer davon in welcher Weise und in welchem Ausmaß betroffen ist, und – durch die Budgetkonsolidierungen weltweit – in Zukunft sein wird: vor allem Frauen. So reklamieren in diesem Zusammenhang auch Drucilla Barker und Susan F. Feiner im aktuellen Rethinking Marxism (No. 22) Geschlecht als Analysekategorie ein. Sie fokussieren dabei auf die „Feminisierung der Arbeit“ und die Rolle „hegemonialer Männlichkeiten“. Frei nach dem Motto Lenins, nach dem jede Köchin dazu in der Lage sein muss, die Staatsmacht auszuüben (was jedoch sowohl eine Veränderung des Staates als auch der Lage der Köchin impliziert), seien hier noch zwei weitere Feministinnen genannt, die sich den krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre vor allem unter dem Aspekt der Bedingungen und Möglichkeiten feministischer Kämpfe widmen. Birgit Sauer fragt (Widerspruch Nr. 57) aus einer feministisch-staatstheoretischen Perspektive nach den Bedeutungen staatlicher Transformationsprozesse für die feministische Staatskritik, während Frigga Haug in einem im Oktober 2009 gehaltenen Vortrag gewohnt luzide die Grenzen von „Umverteilungspolitik“ (auch bezogen auf die Reproduktionsarbeit) aufzeigt und dafür plädiert, gerade in der Krise „Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse“ zu begreifen.
Etwas mehr als Jahr ist vergangen, seit Barack Obama Präsident der USA wurde – und wir dies in Perspektiven Nr. 6 zum Anlass nahmen, einen Schwerpunkt zum brüchigen US-Imperium zu gestalten. Die darin von Tobias ten Brink geäußerte Skepsis, ob eine Obama-Administration auch nur das Ausmaß der Gewalt, das von der Geopolitik des US-Imperiums ausgeht, reduzieren würde, hat sich seither bestätigt. Dies zeigt ein Artikel von Tariq Ali in der aktuellen 50-Jahre-Jubiläumsausgabe der New Left Review so deutlich wie drastisch. Seine bittere Bestandsaufnahme der US-Außenpolitik unter Obama, dargestellt anhand der Brennpunkte Israel/Palästina, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan, zeichnet ein ernüchterndes Bild. Er sieht keinen grundsätzlichen Bruch zwischen den Regierungen Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Auch wenn die Analysen ob der Kürze des Artikels manchmal zu vereinfachend wirken und etwa die Beurteilung der Situation im Iran von einem schärferen Blick auf Kämpfe von „unten“ profitiert hätte, ist Alis Beitrag hilfreich, um hinter die schöne Rhetorik Obamas zu blicken.
Und noch ein zweiter Beitrag im gleichen Heft lässt sich hervorragend als Zwischenbilanz des „Obama-Projekts“ lesen. Teri Reynolds, die in Kalifornien als Notfallmedizinerin arbeitet, sendet eine „Depesche aus Oakland“. Ihre lebhafte Beschreibung des Alltags in einem County Hospital macht deutlich, wie – im wahrsten Sinne des Wortes – überlebenswichtig eine echte Reform des Gesundheitswesens in den USA wäre. Auf den Punkt gebracht: in diesem Land sterben permanent Menschen, weil sie keine Krankenversicherung haben. Die nun durchgesetzte Health Care Reform hat, so Reynolds, in den endlos scheinenden Debatten medizinische und soziale Realitäten ignoriert und wird daran nichts wesentliches ändern.

Ebenfalls in der aktuellen (Jubiläums-)Ausgabe der New Left Review spricht Mike Davis mit sich selbst: Sein „Pessimismus des Intellekts“ zwingt ihn, die desaströsen und scheinbar unaufhaltsamen Auswirkungen der Transformation von Landschaften und klimatischen Systemen durch die urban-industrielle Gesellschaft, die sich in den Megastädten des 21.Jahrhunderst konzentriert, zu erkennen. Dieser „analytischen Verzweiflung“ (und einem Antiurbanismus) stellt Davis jedoch einen „Optimismus der Imagination“ entgegen. Dabei argumentiert er für eine neue radikal-urbane Vorstellungskraft, die andenkt, Städte nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu organisieren. Letztlich sind es für ihn gerade die Städte und deren typisch urbane Eigenschaften, die einen möglichen Weg aus den drohenden ökologischen und sozialen Krisen bereitzustellen vermögen.

Sicher keinen Weg aus den multiplen Krisen der Gegenwart weist die extreme Rechte. Weil sie aber gerade in Krisenzeiten versucht, an Boden zu gewinnen, müssen Antifaschismus und Antirassismus gegenwärtig mehr denn je auf der Agenda der (radikalen) Linken stehen. Zum ersten Mal konnte im Februar 2010 der jährlich stattfindende Nazi-Aufmarsch in Dresden blockiert werden. Eine spannende Auswertung der antifaschistischen Mobilisierung nach Dresden liefern Christine Buchholz (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE), Steffi Graf (aktiv in DIE LINKE.SDS), Lucia Schnell (DIE LINKE) und Luigi Wolf (DIE LINKE.SDS). Die Kombination aus einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und antifaschistischen Kreisen sowie die Entschlossenheit der Gegen-DemonstrantInnen, die Nazis vermittels Massenblockaden nicht marschieren zu lassen, führte trotz Diffamierungs- und Illegalisierungskampagnen in Medien, Justiz und Politik zu einem erfolgreichen Ergebnis, so die AutorInnen. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Kampagne in Dresden würde auch der antifaschistInnen Linken in Österreich zu Gute kommen; schließlich gibt es gerade hier die Notwendigkeit der Erarbeitung und Evaluierung antifaschistischer Strategien gegen die extreme Rechte.

Zum Nachlesen:

audimarx #1-3 erhältlich bei Infoständen und im Anarchia-Versand (http://www.anarchia-versand.net/index.php/cat/c58_Paedagogik-und-Bildung.html), siehe auch: http://prollpositions.at/, Dezember 2009

Buchan, James: A Bazaari Bonaparte?, in: New Left Review Nr. 59, September-October 2009, 73¬-87

Young, Brigitte/Schuberth, Helene: The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender, in: Garnet Policy Brief Nr. 10, unter: http://www.garnet-eu.org/fileadmin/documents/policy_briefs/Garnet_Policy_Brief_No_10.pdf, 2010, 1-12

Barker, Drucilla /Feiner, Susan: As the World Turns: Globalization, Consumption, and the Feminization of Work, in: Rethinking Marxism Nr. 22, 2010, 246-252

Sauer, Birgit: Wirtschaftskrise, Staat und Geschlechtergerechtigkeit. Paradoxien feministischer Staatskritik, in: Widerspruch Nr. 57, 2009, 33-39

Haugg, Frigga: Geschlechterverhältnisse in der Krise, Vortrag gehalten am 10. Okt. 2009 in Aachen, zum Anhören unter: http://www.friggahaug.inkrit.de/AachenerVortrag09-10-10.mp3, 2009

Ali, Tariq: President of Cant, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 99-116

Reynolds, Teri: Dispatches from the Emergency Room, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 49-57

Davis, Mike: Who will build the ark?, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, 29-46

Buchholz, Christine/Graf, Steffi/Schnell, Lucia/Wolf, Luigi: Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden, unter: http://christinebuchholz.de/2010/02/20/breit-und-entschlossen-naziaufmarsche-verhindern-das-erfolgskonzept-von-dresden/, Februar 2010

Die Entwicklungen im Sommer 2009
Die Wahl im Sommer war zwar der Anlass, nicht jedoch der einzige Grund für die massiven Proteste im Anschluss. Das Vertrauen in Wahlen ist im Iran nicht besonders groß, vor allem da KandidatInnen im voraus vom Wächterrat, einem Kontrollorgan der IR, auf ihre „Integrität“ bzw. Loyalität bewertet und entsprechend selektiert werden. Im Zuge dieses Vorgangs wird der Großteil der BewerberInnen ausgeschlossen. Schon dieser Umstand spricht dafür, dass auch ReformkandidatInnen zu Irans politischer Elite gehören müssen, um überhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden.
Nachdem die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren stetig gesunken war, hatte die Regierung dieses Mal großes Interesse an einer regen Beteiligung: sowohl für die anstehenden internationalen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm als auch im Sinne Ahmadinejads populistischen Images war zumindest der Anschein breiter gesellschaftlicher Zustimmung von großer Bedeutung. So wurden die Zensur und politische Repression gelockert und öffentliche Debatten zugelassen. Erstmals wurden Fernsehduelle zwischen den Kandidaten ausgestrahlt, bei denen insbesondere das Duell zwischen den zwei Spitzenkandidaten Ahmadinejad und Moussawi für Aufsehen sorgte. Die hitzig geführte Debatte führte der Bevölkerung den schwelenden Konflikt innerhalb des Systems vor Augen und verlieh der Wahlentscheidung eine besondere Bedeutung. Nicht intendiert und noch weniger vorausgesehen war jedoch, dass die Menschen den kleinen Freiraum nutzten, um aktiv an den Debatten teilzunehmen und bereits während des Wahlkampfs ihren Protest gegen die sozialen und politischen Missstände zu artikulieren. Hunderttausende wurden im Wahlkampf aktiv und beteiligten sich an den Kampagnen der vier Kandidaten.² Ein sichtbares Zeichen der gesellschaftlichen Dynamik war die starke Beteiligung vieler junger Frauen insbesondere in der Kampagne Moussawis. Die aktive Unterstützung seiner Frau Zahra Rahnavard, welche gemeinsam mit Moussawi auftrat und sich vor allem für Frauenrechte aussprach, hatte diesbezüglich symbolische Bedeutung. Moussawi plädierte ebenfalls für eine Ausweitung von Frauenrechten sowie für die Abschaffung der ungeliebten Institution der Sittenwächter.
Ahmadinejad und das konservative Führungslager sah sich durch offene Kritik immer weiter in die Enge gedrängt, und das in einem Wahlkampf, der eigentlich ein leichtes Spiel hätte werden sollen. Zwar hatte Ahmadinejad sein Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erreicht – 80% der Wahlberechtigten gingen zu den Urnen –, doch ob das Ergebnis tatsächlich zu seinen Gunsten ausfiel, blieb insbesondere für die gesellschaftlich aktiv gewordenen Teile der Bevölkerung unklar.
Im Hinblick auf die Massenproteste, die sich als Reaktion auf das Wahlergebnis entwickelten, ist es freilich falsch, von einer Bewegung oder der Grünen Bewegung zu sprechen. Die Proteste waren und sind mehr als alles andere durch ihre Heterogenität gekennzeichnet, beteiligten sich doch Menschen unterschiedlichster sozialer und politischer Herkunft: ReformerInnen, die loyal zur IR stehen, AnhängerInnen Moussawis und Karroubis, Säkulare, NationalistInnen usw. Verdeutlicht wird die Vielfalt der Bewegung durch ihre diversen Protestmethoden, Slogans und Forderungen. Viele der spontan auf die Straßen strömenden Menschen verwendeten die Farbe Grün als Zeichen ihrer Zugehörigkeit zu Moussawi und gruppierten sich um die Losung „Wo ist meine Stimme?“. Andere forderten ein „Nieder mit der Diktatur“, ein in Irans Geschichte grundsätzlich beliebter und von oppositionellen Bewegungen traditionell häufig verwendeter Slogan. Immer lauter wurden Stimmen gegen die „Coup d‘état-Regierung“ sowie die Forderung nach deren Rücktritt. Vielleicht am besten charakterisiert der Spruch „Fürchtet euch nicht, wir sind alle zusammen“ die Stimmung dieser Bewegung, welche sich zunehmend auch direkt gegen die Staatsmacht richtete. Eine weitere Protestform, welche aus dem Erfahrungsschatz der Iranischen Revolution selbst entnommen wurde, waren nächtliche Allahu Akbar-Rufe („Gott ist Groß“) von den Dächern.³
Entgegen Ahmadinejads Darstellung war die breite Bewegung jedoch relativ unabhängig von der Reformerführung entstanden. Sie folgte keinem Plan Moussavis oder Karroubis, nach der Wahl in jedem Fall zu demonstrieren.⁴ Vielmehr ist es eines der zentralen Charakteristika und zugleich eine Schwäche der Bewegung, dass sie über keine klaren Organisationsstrukturen verfügt. Die Mobilisierungen basieren meist auf dezentralen Netzwerken in Nachbarschaften, unter Freundinnen und Freunden, und auf neuen Kommunikationsmitteln wie Internet und Twitter. Die Bedeutung dieser Medien sollte zwar nicht überbewertet werden, lässt jedoch auch gewisse Rückschlüsse auf die soziale Zusammensetzung der Proteste zu. Obwohl diese durch die Präsenz unterschiedlichster sozialer Schichten und Klassen charakterisiert waren, stellten junge Angehörige der Mittelschichten die zentralen AkteurInnen dar.⁵ Nicht umsonst entfalteten die Proteste in den mittelständisch geprägten Vierteln, im Norden sowie im Zentrum Teherans eine besondere Stärke.
Anstatt auf Teile der Opposition zuzugehen, versuchte das Regime diese zu übergehen. So erkannte Revolutionsführer Khamenei nach nur einer Woche die Wahl an und stellte sich so klar auf Ahmadinejads Seite. Dafür geriet er selbst zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Ebenso und de facto zum ersten Mal seit der Revolution wurden auch die politische Repression und die Menschenrechtsverletzungen, mit denen das Regime versuchte, die Proteste gewaltsam niederzuschlagen, von einer breiten Bewegung angesprochen und verurteilt. So ist „Freiheit für die politischen Gefangenen“ bei den Protesten mittlerweile ein häufig skandierter Spruch und die Bilder ermordeter DemonstrantInnen sind zu Symbolen des Widerstandes und des „Märtyrertums“ für die Freiheit geworden.⁶
Da im Zusammenhang mit den Protesten auch bisher loyale VertreterInnen der IR in Schauprozessen als VerräterInnen und „ausländische AgentInnen“ diffamiert wurden, regte sich selbst im konservativen Lager Kritik an Ahmadinejad sowie am Umgang mit der oppositionellen Bewegung. Diese Verwerfungen innerhalb des Regimes der IR sind insofern charakteristisch für die Ereignisse der letzten Wochen und Monate, als Risse im Herrschaftsgefüge und im Verhältnis des Regimes zur Bevölkerung eine der wichtigsten Ursachen dafür sind, dass es überhaupt zu einer derart breiten und dynamischen Bewegung kommen konnte. So ist die starke Reaktion auf der Straße nicht allein mit der relativen politischen Öffnung während des Wahlkampfes zu erklären, sondern muss vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Frustration breiter Bevölkerungsschichten über die Politik der vergangen Jahre und eines sich immer autoritärer gebärdenden Regimes gesehen werden. In diesem Sinne repräsentieren die Proteste der letzten Monate den Widerspruch zwischen dem herrschenden System der IR und dem gesellschaftlichen Bedürfnis nach Demokratisierung, politischer Liberalisierung sowie einer Lösung der ökonomischen und sozialen Probleme des Landes. Zugleich deuten die Entwicklungen auch auf einen tiefen und stärker werdenden Riss innerhalb des Gefüges der IR sowie zwischen den einzelnen Fraktionen an der Macht hin. Diese Konflikte und Widersprüche sind indes keineswegs neu, sondern bereits seit der iranischen Revolution vorhanden und tief in die Struktur des Staates eingeschrieben.

Zwei grundlegende Widersprüche
Die iranische Revolution von 1979 war eine der größten Massenaufstände des 20. Jahrhunderts und entsprechend breit war das Spektrum der involvierten sozialen Akteure, Klassen und politischen Positionen. Obwohl linke und nationalistische Gruppen vom – keineswegs einheitlichen – islamischen Lager früh ausgeschaltet wurden, prägten diese Gruppen, ihre Visionen und Diskurse den Charakter der IR nichtsdestotrotz entscheidend mit. Im Ergebnis lassen sich mindestens zwei grundlegende Widersprüche ausmachen, die für die IR seit ihrer Entstehung charakteristisch sind: Erstens das Verhältnis zwischen Autoritarismus und Republikanismus bzw. zwischen republikanisch-demokratischen und autoritär-theokratischen Strukturen. Zweitens das widersprüchliche wirtschaftliche und soziale Erbe der Iranischen Revolution, d. h. das Verhältnis zwischen sozialen Versprechungen einerseits und kapitalistischen Verwertungsinteressen andererseits.

Autoritarismus und Republikanismus
Die IR wird in den Medien und vielen Analysen als „Gottesstaat“ bezeichnet. Meist wird damit auf die autoritäre und theokratische Struktur verwiesen, und tatsächlich sind diese Elemente in der Verfassung, den institutionellen Strukturen sowie den konkreten Politiken des Staates zur Genüge vorhanden. Doch abgesehen davon, dass der Begriff „Gottesstaat“ kaum analytische Schärfe bietet und primär polemischer Natur ist, beschreibt er den Charakter der IR nur unzureichend. Die Rede vom „Gottesstaat“ ignoriert vor allem die post-revolutionären Dynamiken nach 1979 sowie die Widersprüchlichkeiten, die insbesondere die politisch-institutionelle Struktur der IR prägen. Historisch kann vereinfachend zwischen stärker auf das Leitbild eines republikanischen Staates fokussierten Kräften und solchen unterschieden werden, welche sich am ursprünglichen Konzept Khomeinis orientierten und einen theokratischen Islamischen Staat mit einem Revolutionsführer (oder klerikalen Führungsgremium) an der Spitze favorisierten. Im Endeffekt bildete sich eine Hybridform beider Aspekte heraus, welcher gängige Kategorisierungen von traditionell-modern oder demokratisch-despotisch nicht gerecht werden. Exemplarisch hierfür ist die 1979 entstandene Verfassung des Irans, welche, wie schon der Name „Islamische Republik“ nahelegt, zugleich republikanisch-demokratische und autoritärtheokratische Elemente beinhaltet.⁸
Die autoritären Elemente werden durch die Position des Revolutionsführers⁹, der höchsten Instanz der IR mit umfassenden Befugnissen wie der Oberhoheit über das Militär, sowie den Wächterrat repräsentiert, welcher über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam bestimmt. Gleichzeitig legt die Verfassung auch demokratische Rechte und Strukturen fest. Dazu zählt ein alle vier Jahre gewähltes Parlament sowie das Präsidentschaftsamt, die nach dem Revolutionsführer zweithöchste offizielle Autorität im Staat. Neben demokratischen Strukturen auf kommunaler und regionaler Ebene beinhaltet die Verfassung darüber hinaus Menschen- und Grundrechte. Diese Institutionen und demokratischen Rechte müssen aus dem Kontext der Revolution verstanden werden¹⁰. Neben dem Islam als Leitbanner waren schließlich auch die Forderungen nach Freiheit, Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit starke Motive der Massenbewegung gewesen. Und, wahrscheinlich am wichtigsten, die Revolution war auf der Grundlage massenhafter Partizipation, aktiver Auseinandersetzungen und der Bildung von kommunalen und betrieblichen Strukturen von unten zu Stande gekommen. Dieser Geist musste auf die eine oder andere Weise seinen Effekt auf den neuen Staat und dessen Strukturen haben. Trotz der formalen Garantie all dieser Rechte durch die Verfassung durften diese nicht mit „dem Islam“ in Konflikt geraten. Zu definieren, was „der Islam“ war, oblag jedoch mehr und mehr Revolutionsführer und Wächterrat. Zwar wurden so die autoritären zum Nachteil der republikanischen Elemente nach und nach gestärkt, ganz verschwunden sind letztere jedoch nie. Vor allem seit dem Aufkommen der Reformbewegung bilden sie einen wichtigen Bezugspunkt für Forderungen nach mehr Demokratisierung und politischem Pluralismus. Der Aufruf einer Rückkehr zu den ursprünglichen Idealen der Revolution, wie es Moussawi mehrfach formuliert hatte, kann auch in diesem Zusammenhang verstanden werden¹¹.

Wirtschaftliche und soziale Widersprüche
Neben diesen im engeren Sinne politischen Ambiguitäten hinterließ die Iranische Revolution auch auf sozial- und wirtschaftspolitischer Ebene ein widersprüchliches Erbe. Teil dieses Erbes ist zum einen der auf Verwandtschaftsverhältnissen und Geschäftsverbindungen fußende Bazaar-Klerus-Komplex. Die bazaaris (Händler und Kaufleute) können als traditionelle kapitalistische Klasse des Irans bezeichnet werden. In der Revolution und danach galt ihr Interesse dem Schutz von Privateigentum und freiem Markt. Im Verbund mit dem konservativen Klerus waren sie die größten Profiteure der neuen Herrschaftsverhältnissen nach der Revolution.
Die Revolution war jedoch zugleich Ausdruck der Hoffnung der sozial niederen Klassen und der radikalisierten StudentInnen auf tiefgreifende soziale Transformationen. So wurden in der Revolution sozialistische Ideen auf verschiedenste Weise aufgegriffen und selbst große Teile der IslamistInnen waren stark durch solche Ideen beeinflusst.¹¹ Auch die Rhetorik Khomeinis griff auf radikal-egalitäre Interpretationen des Islam zurück und mobilisierte die „Unterdrückten“ (mostazafin; städtische Arme) für die Vision einer (fast) klassenlosen islamischen Gemeinschaft – nicht zuletzt auch, um die Gefahr abzuwehren, welche durch die sozialistische Linke für seine eigene Vision entstanden war. Einige der populären Slogans der Revolution verdeutlichen diese sozialrevolutionäre Um-Interpretation des Islam: „Islam gehört den Unterdrückten, nicht den Unterdrückern!“, „Islam ist für Gleichheit und soziale Gerechtigkeit!“ oder auch „Islam repräsentiert die Slumbewohner, nicht die Palastbewohner!“. Diese Stoßrichtung findet sich auch in der Verfassung der IR wieder. So garantiert diese formal Pensionen für ihre BürgerInnen, Arbeitslosunterstützung, Invalidengeld, medizinische Versorgung und freie schulische Bildung. Darüberhinaus wurden sogar Hausbesitz, die Eliminierung von Armut und Arbeitslosigkeit sowie die Abschaffung privater Wirtschaftsmonopole versprochen und das Ziel industrieller und landwirtschaftlicher Autarkie ausgerufen. Die nationale Wirtschaft wurde in einen öffentlichen und einen privaten Sektor geteilt, wobei vor allem die zentralen Schlüsselindustrien fest in staatlicher Hand blieben. Neben dem staatlichen und privaten Sektor entwickelte sich auch ein halb-staatlicher Wirtschaftssektor, der vor allem durch die religiösen Stiftungen (bonyads) geprägt war. Diese sollten ursprünglich karitativen Zwecken dienen. Heute kontrollieren sie als halb-staatliche Megakonzerne große Teile der Wirtschaft und werden oft als mächtiger Staat im Staat bzw. als Spielwiese einiger weniger mit dem Staat eng verwobener klerikaler-Millionäre bezeichnet.
Wenngleich in der Iranischen Revolution also eine gewisse Umverteilung propagiert und zumindest in der ersten Phase auch umgesetzt wurde, ist es wichtig zu betonen, dass dies nicht auf eine Abschaffung von Klassenverhältnissen oder gar kapitalistischer Produktionsverhältnisse abzielte. So wurde das Privateigentum in der Verfassung explizit geschützt.¹² Die sozialen Strukturen sollten im Großen und Ganzen erhalten bleiben. Die Vehemenz, mit der ArbeiterInnenräte, Hausbesetzungen und „anarchische Zustände“ in der Produktion von der eben entstandenen IR bekämpft wurden, zeugt davon, wie wenig die neue politische Elite an einem tatsächlichen sozialen Wandel interessiert war.
Um trotzdem die Unterstützung insbesondere der städtischen Armen, als dem wichtigsten Adressaten der Versprechen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, zu bewahren, erhielten vielen von diesen wichtige Funktionen in der IR: gemeinsam mit ihren ländlichen „Cousins“¹³ stellten sie einen großen Teil der in den sepah-e pasdaran (Revolutionsgarden) und dem weitläufigen Netzwerk der basidji-Milizen organisierten neuen Sicherheitsapparate. Diese gingen als FußsoldatInnen der islamischen Revolution gegen die interne Opposition (MonarchistInnen, KommunistInnen, NationalistInnen) vor und bildeten während des Krieges mit dem Irak den ideologisch hoch motivierten Kern der „Revolutionsarmee“. Durch diese Institutionen wurden soziale Hilfsleistungen und Vergünstigungen, wie z. B. ein privilegierter Zugang zu Universitäten, vermittelt. Aufgrund der so etablierten klientelistischen Verbindungen entwickelten die pasdaran und basidji ein vitales Interesse am Erhalt der politischen Herrschaft der IR. Dass sie zu einer wichtigen Stütze des neuen Systems wurden und beinahe ein Gewaltmonopol besaßen, übersetzte sich in ein gewisses Gewicht der Klasse der städtischen Armen im Staatsapparat. Dies musste notwendigerweise zu einer strukturellen Spannung mit den Kapitalfraktionen der IR, vor allem den Bazaaris, führen, sahen diese doch in den sozialen Zugeständnissen eher ein Übergangsprogramm während der Revolution denn eine langfristige Strategie.¹⁴

Nach dem Tod Khomeinis
Diese Widersprüche konnten unter der Herrschaft Ayatollah Khomeinis zu großen Teilen überdeckt werden. So war die Periode von 1979 bis 1988 (dem Ende des Iran-Irak Krieges) von der Dominanz der radikal-islamischen Kräfte der Revolution und einer Schwächung marktwirtschaftlicher Elemente geprägt. Der Staat agierte als zentraler Wirtschaftsakteur und etablierte ein relativ autarkes System, das insbesondere durch die vom Krieg auferlegten Zwänge und internationale Sanktionen erklärt werden kann. Zugleich war dieser relativ stabile Entwicklungsweg aber auch das Resultat der Mobilisierung der radikalisierten modernen Mittelklasse, der ArbeiterInnen und mostazafin, die für ihr Engagement in Revolution und Krieg gewisse Zugeständnisse im sozialen Bereich erhielten.¹⁵
Der Tod Khomeinis, die Übernahme der Position des Revolutionsführers durch Khamenei sowie das Ende des Krieges mit dem Irak machten Ende der 1980er Jahre Veränderungen in der Ausrichtung der IR und ihrer Strukturen notwendig. In diesen Prozessen kamen massive Flügelkämpfe im herrschenden Lager zum Ausdruck. Khamenei besaß weder das Charisma Khomeinis, noch dessen Führungs- und Vermittlungsfähigkeit. Auch verfügte er nicht über die eigentlich nötigen religiösen Referenzen für diese Position.¹⁶ Anders als Khomeini wurde er nicht als überfraktionell wahrgenommen, sondern dem Konservativen Lager zugerechnet.
Die Ernennung Khameneis sowie die Präsidentschaft Ali Akbar Haschemi Rafsanjanis brachte nicht nur konstitutionelle Modifikationen mit sich, sondern steht vor allem für die Überhandnahme der wirtschaftsliberal und kapitalistisch ausgerichteten Fraktion in der IR. Die Folge war eine viel stärker marktorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Ansari merkt diesbezüglich an: „In der Abwesenheit von Khomeinis Charisma musste eine neue Regelung gefunden werden, welche die unterschiedlichen Gruppen in ein enges Netzwerk kommerzieller Eigeninteressen zusammenband. Die Konsequenz war eine Allianz der Interessen der merkantilen Bourgeoisie, konzentriert aber nicht reduziert auf den Bazaar, und der Präsidentschaft Rafsanjanis, der mit dem Aufbau einer stark am eigenen Image orientierten loyalen Bürokratie fort fuhr. Rafsanjani würde mit den Interessen der Handels- und Kaufmannsklasse im Kopf regieren ,was sich mit seinem eigenen kommerziellen Hintergrund deckte, während der Bazaar half, seine Präsidentschaft zu finanzieren.“¹⁷
In diesem Prozess wurden jene Fraktionen der IR, welche die mostazafin repräsentierten, politisch marginalisiert. Aber auch Teile der Staatsstruktur gewordenen militärischen Gruppen und Milizen der pasdaran und basidji wurden relativ an den Rand gedrängt. Schließlich war der Krieg vorbei und man wollte zu wirtschaftlicher Prosperität zurückkehren und einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise des Landes finden. Ein militarisierter Staat und eine allein an radikalen ideologischen Agenden orientierte Politik war für dieses Projekt eher ungünstig.
Auch wenn die IR ihre Herrschaft in den 1990er Jahren festigen konnte und die Kapital-orientierten und konservativen Fraktionen zunächst die Oberhand behielten, war dies keineswegs ein stabiler Zustand. Vielmehr hatten die Ende der 1980er Jahre einsetzenden strukturellen Verschiebungen in der IR die z. T. bereits zuvor bestehende Fraktionierung innerhalb des politischen Spektrums weiter an Bedeutung zugenommen und die Wahrscheinlichkeit von Rissen innerhalb des Herrschaftsverbandes erhöht. Verkürzt und etwas zugespitzt können die seit den späten 1980ern formierten Fraktionen wie folgt dargestellt werden.

Politische Fraktionen in den 1990ern
Im rechten Spektrum bildeten sich zwei wichtige Flügel, aus denen sich die wirtschaftliche und politische Machtelite zusammensetzt. Einerseits das Lager um Rafsanjani, das für eine moderatere gesellschaftspolitische Position und eine industriell-kapitalistische Wirtschaftsausrichtung stand. Diese Gruppe wird oft als „Moderne Rechte“ bezeichnet. Rafsanjani und seine Gruppe repräsentieren vor allem die reich gewordene Schicht der mit dem Staat verbundenen „Mullah Millionäre“, die den Iran heute wirtschaftlich dominiert. Wie kein anderer verkörpert Rafsanjani, dessen eigenes Vermögen beträchtlich ist, die in den letzten 30 Jahren zustande gekommene Fusion von Bazaar und Klerikern, deren religiösen Stiftungen (bonyads) von der Privatisierungspolitik der 1990er am meisten profitieren konnten.¹⁸ In den verarmten und von Inflation, Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen geplagten Teilen der Bevölkerung ist diese Fraktion der iranischen Herrschenden wegen ihres Reichtums, ihrer Vetternwirtschaft sowie der von ihr propagierten Politik der ökonomischen Liberalisierung und Privatisierung besonders verhasst.
Eine zweite Fraktion kann als traditionelle Rechte bezeichnet werden. Diese Gruppe, die in engen Verbindungen zum Revolutionsführer Khamenei steht, zeichnet sich durch eine gesellschaftspolitisch konservativere Politik aus, unterstützt aber ebenfalls eine Bazaar-orientierte, freie Marktwirtschaft.

Die Linken Islamisten der 1980er Jahre sind als solche nicht mehr existent bzw. haben sie ihre Ausrichtung verändert. Große Teile von ihnen gehören heute dem Reformlager an. Folglich spielten sie vor allem in der Regierung des Reformers Khatami (1997-2005) eine wichtige Rolle. Sie sind im gesellschaftspolitischen Bereich die fortschrittlichste Gruppe. So zeichnet sie sich durch die Forderung nach einer politischen Öffnung, Pressefreiheit, einer Beschränkung der autoritären Elemente der IR und einem Ende der harschen Moralgesetzgebung aus. Im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich haben sie jedoch ein schwaches Profil und tendieren diesbezüglich teilweise zur liberalen Position der Modernen Rechten. Hauptsächlich werden sie unterstützt von Angehörigen der modernen Mittelklasse, Studierenden und Frauen. Weil auch die ArbeiterInnen ein elementares Interesse an mehr demokratischen Rechten haben, finden sich auch unter diesen noch immer AnhängerInnen der Reformer. Allerdings verhinderte deren wirtschaftspolitische Ausrichtung, ihre Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik, eine aktive Unterstützung durch breite Teile der ArbeiterInnenklasse und der mostazafin.

Die Präsidentschaft Ahmadinejads
Eine neu entstandene Fraktion kann als Neo-Islamisten bezeichnet werden und wird durch Ahmadinejad repräsentiert. Diese dominierten in den letzten vier Jahren die politische Szenerie. Der Machtantritt Ahmadinejads 2005 repräsentiert den (Wieder-)Aufstieg eines seit den 1990er Jahren marginalisierten Flügels der IR, nämlich dem der Pasdaran und Basijis. In ihrer eigenen Wahrnehmung hatten diese im Kampf gegen die interne Opposition und im Krieg mit dem Irak ihr Blut für „Islam“, „Vaterland“ und „Revolution“ vergossen, blieben danach aber vom Zugang zu den Machtpositionen im Staat ausgeschlossen. Mehr noch: sie mussten mit ansehen, wie hohe Kleriker ihr Vermögen vermehren, sich an den Schalthebeln der Macht festsetzten konnten, und die puritan-islamische Vorstellung von Moral der frühen Jahre nicht genügend beachtet wurde und so die Ideale der Revolution verraten wurden. Durch die Wahl Ahmadinejads konnten sie demgegenüber endlich „einen der ihren“ an die Macht bringen. Dieser revanchierte sich, indem er seine alten Kampfgenossen aus den Pasdaran in zentrale Machtpositionen hievte und diese auch wirtschaftlich bedachte. So wurden z.B. staatliche Aufträge im Infrastrukturbereich vermehrt an die Pasdaran oder ihnen nahestehenden Personen vergeben und neue Ressourcen für Streitkräfte bereitgestellt. Ahmadinejads Strategie zur Machtübernahme und deren Konsolidierung setzte da an, wo die Reformer gescheitert waren: Er präsentierte sich als Vertreter der „kleinen Leute“, der mostazafin, und trat mit dem Versprechen an, „das Ölgeld zurück auf die Tische der Armen“ zu bringen. Damit knüpfte er an die populistischen und sozial-egalitären Diskurse der Iranischen Revolution an, während er gleichzeitig eine gesellschaftspolitisch konservative Position einnahm. Das von ihm heraufbeschworene Feindbild war die von der Bevölkerung verhasste Elite, die „Tausend reichsten Familien“ ¹⁹.
Realiter änderte Ahmadinejad nur wenig an der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes. So hatten Programme wie das groß angekündigte „Justice Shares“²⁰ aufgrund der galoppierenden Inflation wenn überhaupt nur negative Effekte auf die Lebensverhältnisse der meisten IranerInnen. Es ist relativ offensichtlich, dass die Regierung versuchte, über politisch geprägte Distributionsinstitutionen klientelistische Verbindungen zu bedienen und so einen stabilen Wahlblock für sich zu schaffen. Dass Ahmadinejad entgegen seinen Beteuerungen nicht wirklich auf Seiten der mostazafin stand, drückte sich auch in den Repressionsmaßnahmen gegenüber ArbeiteraktivistInnen, z.B. streikenden BusfahrerInnen, während seiner Präsidentschaft aus.

Iran von außen
Diese innenpolitischen Widersprüchlichkeiten werden in den internationalen Debatten indes kaum wahrgenommen. Hier ist Ahmadinejads Konfrontationskurs in der Frage der Atomwaffen sowie sein offener Antisemitismus das alles bestimmende Thema. Kaum einmal werden seine außenpolitischen Manöver im Kontext politischer Krisen und Auseinandersetzungen im Iran selbst diskutiert. Dabei ist die Strategie, innenpolitische Konflikte durch das Schüren außenpolitischer Krisen zu neutralisieren, kein neues oder spezifisch iranisches Phänomen. Bereits die berühmte US-Botschaftsbesetzung 1979 in Teheran fand vor dem Hintergrund sich zuspitzender innenpolitischer Konflikte zwischen den unterschiedlichen revolutionären Gruppen statt. Die Kanalisierung der Debatten in Richtung „Antiimperialismus“ gegen den „großen Satan USA“ ermöglichte es Khomeini, die neue Verfassung des Irans rasch in einem Referendum verabschieden zu lassen. Ähnliches versuchte Ahamdinejad in den letzten vier Jahren. Seine jüngsten den Holocaust leugnenden Bemerkungen machte er nicht zufällig am 18. September, als Tausende DemonstrantInnen den offiziellen staatlichen Feiertag am Al-Quds-Tag nutzten, um wieder gegen die Regierung auf die Straße zu gehen. So versucht Ahamdinejad immer wieder, von der innenpolitischen Krise abzulenken. Und das mit Erfolg: die internationalen Medien konzentrierten sich erneut fast ausschließlich auf seine Äußerungen und die gleichzeitig stattfindenden Proteste rückten aus dem Blickfeld. Umgekehrt übt auch die Haltung der Weltmächte gegenüber dem Iran einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die innenpolitische Entwicklung aus. So ist es kein Zufall, dass die iranische Opposition und Reformbewegung in der Bush-Ära ein marginales und schwaches Dasein fristete. In der aufgeheizten Stimmung eines nahenden Krieges konnte Ahmadinejad zumindest auf die passive Solidarität der IranerInnen gegen ausländische Interventionen vertrauen. Oppositionelle Stimmen wurden schnell als Agenten des Westens und des Imperialismus zum Schweigen gebracht. Auch wenn ein solches Vorgehen nach wie vor angewandt wird, stößt es in der Bevölkerung nun – in einem durch die Neuausrichtung der US-Administration veränderten (geo-)politischen Klima – auf weniger Zustimmung.

Conclusio
Insgesamt ist die Protestbewegung vor dem Hintergrund jener Widersprüche zu betrachten, welche die Geschichte des Iran in den letzten 30 Jahre prägen: diese verlaufen nicht nur zwischen revolutionären Idealen und kapitalistischer Entwicklung, sondern vor allem zwischen verschiedenen Interessensgruppen und Machtzirkeln innerhalb der IR. Im Zuge der daraus entstehenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen und Kämpfe werden immer wieder Fraktionen marginalisiert und von den bereits in sich ambivalent strukturierten Machtzentren ausgeschlossen bzw. in ihrem Zugang zu Ressourcen benachteiligt. Diese Entwicklung fand mit dem „Wahlputsch“, der damit signalisierten Exklusion der Reformer aus dem relativen politischen Eliten-Pluralismus der IR, und den daran anschließenden Entwicklungen ihren vorläufigen Höhepunkt. Dies signalisiert das Ende der IR wie wir sie bisher kannten, denn zu diesem Zeitpunkt scheint eine Annäherung der unversöhnlichen Fraktionen kaum mehr möglich.
Die Betroffenen dieser Machtkämpfe sind dabei nicht selten die von diesen Fraktionen angeblich repräsentierten Bevölkerungsschichten. Diese fordern dann entweder in – mehr oder minder – demokratischen parlamentarischen Wahlen ihr Stück vom Kuchen oder versuchen sich über Proteste auf der Straße Gehör zu verschaffen. Das Besondere an der aktuellen Bewegung ist die massenhafte Aktivierung und Partizipation breiter Teile der Bevölkerung, die aufs Neue das Schicksal der IR nicht den scheinbar unantastbaren Eliten überlassen wollen – Anleihen an die Ereignisse von 1979 scheinen in dieser Hinsicht durchaus gerechtfertigt. Gleichzeitig werden in dieser „grünen“ Bewegung, trotz ihrer Heterogenität, die Kontinuitäten der Reformbewegung der 1990er Jahre augenscheinlich: dass die Vehemenz der sozialen Forderungen weit hinter den gesellschaftspolitischen zurückbleibt, ist hier wie dort charakteristisch. Diese politische Schwachstelle verhindert bisher, dass ArbeiterInnen und mostazafin ihren eigenen Interessen innerhalb einer breiten Bewegung für Demokratie und Freiheit organisiert Ausdruck verleihen können. Dass die bisher von der Reformbewegung getrennt verlaufenden, militanten Arbeitskämpfe und Ansätze zur Organisierung unabhängiger Arbeitskooperationen der letzten Jahre Eingang in die Bewegung finden, wird wohl maßgeblich über Erfolg sowohl der Arbeitskämpfe als auch der Oppositionsbewegung selbst entscheiden.

Anmerkungen
1 Ob ein Wahlbetrug stattgefunden hat oder nicht, ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Zweifelsohne sprechen jedoch viele Anzeichen dafür. Für eine Analyse der Wahl siehe: Ali Ansari, Daniel Berman, Thomas Rintoul. Preliminary Analysis of the Voting Figures in Iran‘s 2009 Presidential Election. Veröffentlicht durch Chatham House und Institute for Iranian Studies, University of St. Andrews, 21 Juni 2009. http://www.chathamhouse.org.uk/publications/papers/view/-/id/755/
2 Die Kandidaten waren: einerseits Mohsen Rezai, ehemaliger General der Revolutionsgarden und Mitglied des Schlichtungsrates und Mahmud Ahmadinejad, amtierender Präsident des Irans, die dem konservativen Lager zugerechnet wurden, andererseits Mehdi Karroubi, langjähriger Präsident des Parlaments, sowie Mir Hossein Moussawi, die als Kandidaten der Reformer galten. Hunderte andere Kandidaten wurden vom Wächterrat von der Wahl ausgeschlossen.
3 Die Liste kreativer Aktions- und Protestformen könnte hier lange weiter geführt werden. Interessant waren zum Beispiel auch die Proteste am 18. September in ganz Iran, als wieder Zehntausende auf die Straßen gingen um zu demonstrieren. Der Al-Quds Tag („Jerusalem Tag“), welcher ein nationaler Feiertag ist und immer am letzten Freitag von Ramadan stattfindet, war von Ayatollah Khomeini ausgerufen worden um die Solidarität mit den Palästinensern zu demonstrieren. Dieser Tag ist normalerweise eine Gelegenheit für das Regime, um seine Stärke zu demonstrieren und staatliche Demonstrationen zu organisieren. An diesem Tag jedoch unterwanderte die Opposition die staatlichen Demonstrationen und nutzte die Möglichkeit, um gegen Ahmadinejad zu protestieren. Ein Spruch, der zum Beispiel versuchte, staatliche Dogmen zu dekonstruieren war „Ob in Gaza oder Iran, stoppt das töten der Menschen!“. Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=sqyq9p9wDkM&feature=player_embedded.
4 Wobei schon viele mit dem Wahlbetrug gerechnet hatten und sich wahrscheinlich vorbereiteten auf die Straßen zu gehen.
5 Wobei an dem Begriff selbst auch einiges auszusetzen ist, vor allem wenn man beachtet, dass ein großer Teil der Uniabsolventen kaum Berufsperspektiven erwarten können und oft in der Arbeitslosigkeit oder im Billiglohnsektor landen. Der Umstand der Arbeitslosigkeit ist ein wesentlicher Faktor für die Unzufriedenheit unter Jugendlichen und Studierenden.
6 Die ermordeten Jugendlichen Neda Agha-Soltan und Sohrab Arabi gelten hier als Symbole, deren Bilder als zentrale Motive auf keiner Demonstration fehlen.
7 Siehe zu einer interessanten Auseinandersetzung mit der Verfassung der Islamischen Republik sowie Khomeinis Konzept der „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (velayat-e faqih) in: Vanessa Martin. Creating an Islamic State: Khomeini and the Making of a New Iran. London: I. B. Tauris, 2007.
8 Von 1979 bis zu seinem Tod 1989 behielt Ayatollah Khomeini diesen Posten selbst. Nach seinem Tod übernahm Ayatollah Khamenei dessen Position.
9 Republikanismus und der Bezug auf Demokratie ist jedoch keineswegs erst ein Produkt der Revolution gewesen. Diese haben in der politischen Debatte eine lange Tradition welche mindestens auf die Verfassungsrevolution von 1906-1911 zurückreicht. Diese „erste“ Revolution im Iran war und ist noch immer wichtiger Bezugspunkt für demokratische Bewegungen.Siehe: Janet Afary. The Iranian Constitutional Revolution 1906-1911: Grassroots Democracy, Social Democracy, and the Origins of Feminism. New York: Columbia University Press, 1996.
10 Siehe dazu übersetzte Statements von Moussawi auf www.khordaad88.com.
11 Einen wichtigen Beitrag leistete hierbei Ali Shari‘ati, ein von Frantz Fanons und anderen Theoretikern der so genannten „Dritten Welt“ beeinflusster iranischer Intellektueller, welcher eine radikale Interpretation des schiitischen Islam als Waffe gegen Imperialismus und Unterdrückung zu verwenden versuchte. Seine Theorie eines „revolutionären Islam“ beeinflusste weite Kreise von vor allem Studierenden und Schülern, welche in den 70er Jahren islamisch-revolutionäre Gruppen aufbauten. Viele Mitglieder der IR waren stark von ihm inspiriert und selbst Ayatollah Khomeini bediente sich Aspekte seiner Theorie (abgesehen von seiner Ablehnung des schiitischen Klerus als Institution). Siehe: Mansoor Moaddel. Class, Politics, and Ideology in the Iranian Revolution. New York: Columbia University Press (1992), 151f; Sami Zubaida. Islam, the People and the State: Political Ideas and Movements in the Middle East. London: I.B. Tauris (1993), 20-32.
12 Ervand Abrahamian. A History of Modern Iran. Cambridge: Cambridge University Press (2008), 167.
13 Ein großer Teil der städtischen Armen war erst seit kurzem vom Land in die Städte gezogen und hatten noch enge Verbindungen dorthin. Dieser Umstand prägte unter anderem auch die sozio-kulturelle Zusammensetzung dieser Gruppe.
14 Andreas Malm und Shora Esmailian. Iran on the Brink: Rising Workers & Threats of War. London: Pluto Press (2007), 35.
15 Peyman Jafari. After Spring comes Winter: The political economy of liberalisation and de-liberalisation in Iran, 49.
16 Khamenei war vom religiösen Rang her nur Hojatoleslam und nicht wie eigentlich vorgesehen Ayatollah. Um ihm zumindest den Schein der religiösen Legitimität zu verleihen wurde er mit Unterstützung Rafsanjanis und anderer konservativer Kleriker zum Ayatollah „ernannt“. Dieser Vorgang war unter anderen schiitischen Geistlichen, vor allem den Großayatollahs sehr umstritten und ist auch heute noch Ursache dafür, dass ihn viele hohe Geistliche aufgrund seiner fehlenden theologischen Qualifikation nicht anerkennen oder zumindest abschätzig betrachten. Siehe Wilfried Buchta. Who rules Iran? The structure of power in the Islamic Republic. Washington Institute for Near East Policy and Konrad Adenauer Stiftung, 2000, 86-88.
17 Ansari. Modern Iran, 243f.
18 Privatisierung ist dementsprechend eine fast unzureichende Beschreibung, da die Vergabe aufgrund von Netzwerken und Verbindungen stattfindet. Korruption und Vetternwirtschaft stellen hier zwei zentrale Aspekte dar und kennzeichnet das Verhältnis von politischer und wirtschaftlicher Macht.
19 Ein Begriff der früher auf die Elite der Pahlavi Dynastie angewandt wurde.
20 Dies bedeutete, dass ca. 40% der für die Privatisierung gedachten öffentlichen Anleihen an die Ärmsten und vom Staat abhängigen Familien verteilt werden sollten.

Wenn wir uns über die aktuelle Situation der „Islamischen Republik“ klar werden wollen, müssen wir zu den Wurzeln der Entstehung dieses Systems zurückkehren. Diese liegen in einem der größten sozialen und politischen Umbrüche, der den Mittleren Osten im 20. Jahrhundert erschütterte, der iranischen Revolution von 1978/79.

Shahdiktatur und Revolution

Während der 60er und 70er Jahre fanden im Iran massive ökonomische und soziale Veränderungen statt. Durch die Profite aus den Ölgeschäften konnte in westliche Technologie, Industrialisierung und eine begrenzte Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssituation investiert werden. Der Pahlavi-Staat¹, unterstützt vom Westen, war dabei die Hauptkraft in der Akkumulation von Kapital. Doch nur eine kleine Minderheit konnte von diesen Entwicklungen profitieren. Die von den USA und dem Westen unterstützte Shah-Regierung verhalf einer kleinen Oberschicht von Kapitalisten, Großgrundbesitzern und Staatsbürokraten zu Reichtum, während die Mehrheit der IranerInnen in wachsender Armut leben musste. Obwohl das Bruttonationaleinkommen pro Kopf 1978 bei mehr als 2.000 Dollar lag, hatten 87% der Dörfer keine Schule, nur 1% besaß medizinische Einrichtungen, die Preise stiegen kontinuierlich und 40-50% des Budgets wurden für Militärausgaben verwendet.²
Durch die Einführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in die iranische Landwirtschaft konnten viele Menschen gegen die Konkurrenz nicht mehr bestehen. Sie wanderten in die Städte, wo sie in Wellblechstädten und Armut leben mussten. Gleichzeitig verloren auch die traditionell privilegierten Klassen an Einfluss und Wohlstand. Die Geistlichkeit büßte einen großen Teil ihres Großgrundbesitzes nach den Bodenreformen des Shahs ein und die Bazaris (Händler und Kaufleute der Bazare) litten unter der Konkurrenz in der kapitalistischen Marktwirtschaft. Diese ökonomischen und sozialen Verhältnisse wurden von einem massiven Repressionsapparat gesichert.

Die Revolution von 1978-79 war das Resultat enormer Unzufriedenheit mit wachsenden sozialen und ökonomischen Disparitäten, einer Wut gegen die brutale politische Repression und dem Ausschluss der Mehrheit aus dem politischen System des Shahs. Die Bewegung gegen diese politische und soziale Unterdrückung wurde von ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen sowie nationalen und religiösen Minderheiten getragen. Sie brachten eines der brutalsten vom Westen unterstützten Regime im Mittleren Osten zu Fall.
Der Kampf der iranischen ArbeiterInnen war neben der StudentInnen- und Frauenbewegung ein wesentliches Element der Revolution. Sie hatten durch ihren Generalstreik der alten Ordnung den letzten Stoß verpasst und eine selbstbewusste radikale Wandlung durchgemacht. Sie begannen sich in ArbeiterInnenräten (Shoras) zu organisieren und übernahmen, nachdem die alten Manager und Bosse geflohen waren, die Kontrolle über die Produktion in den Fabriken.³

Die Entwicklung der Islamischen Republik

Die nach dem Sturz des Shah-Regimes erkämpfte politische Freiheit ermöglichte es sozialen Gruppen, Parteien und Initiativen zum ersten Mal seit 26 Jahren sich frei zu organisieren. Das Streben nach politischer Partizipation und sozialer Gerechtigkeit prägten diese Zeit. Obwohl die Geistlichen durch die Unterstützung der städtischen verarmten Massen und der religiösen Mittelschicht die Führung in der Revolution gewinnen konnten, war ihre Macht noch nicht gefestigt. Allerdings führte das Versagen der linken und säkularen Kräfte⁴ dazu, dass sie diese immer weiter ausbauen konnten. Als Vehikel zur Massenverankerung der islamischen Bewegung dienten die sogenannten Komiteh (politische Gremien), die aus den Moscheen heraus die administrativ-politischen Aufgaben übernahmen. Damit verbunden entstand die Basidji-Organisation, eine Art Volksmiliz mit dem Ziel, die Menschen für die Islamische Revolution zu mobilisieren.

Machtkonsolidierung

Die 80er Jahre standen zunächst im Zeichen materieller Zugeständnisse an die Basis der Islamischen Bewegung. Das vom Shah und seinen Verbündeten konfiszierte Vermögen und Eigentum wurde durch Islamische Stiftungen (Bonjad) verwaltet und umverteilt. Die religiöse Mittelklasse, die städtischen SlumbewohnerInnen und ArbeiterInnen, die den Islamischen Staat unterstützen, wurden bei Anstellungen und Bildungsmöglichkeiten begünstigt. Dieses Vorgehen erklärt den Rückhalt des Regimes in den ärmeren iranischen Schichten. Dies war jedoch verbunden mit der Konsolidierung der Macht der islamischen Eliten. Schleichend wurden die Strukturen von unten, welche sich während der Revolution etabliert hatten, ausgehöhlt. Zum Beispiel wurden die ArbeiterInnenschoras wieder aufgelöst und die Kontrolle über die Betriebe ging in die Hand „islamischer Manager“ über.

Der zweite Aspekt auf dem Weg zur Festigung der Macht war die Instrumentalisierung außenpolitischer Krisen. Der vom Irak 1980 angezettelte Krieg gegen den Iran war hier ein entscheidender Schritt. „Der Krieg verschleierte die schwere wirtschaftliche Krise und konnte außerdem für die Nichteinlösung so mancher Versprechen der Revolution verantwortlich gemacht werden.“⁵ Außerdem wirkte er wie ein neuerlicher Mobilisierungsschub für die Islamische Republik. „Denn selbst die Iraner, die eigentlich gegen die Islamische Republik waren, wechselten im Zuge der Verteidigung gegen die ausländischen Aggressoren in Khomeinis⁶ Lager.“⁷ In dieser Situation konnten die Reste der linken und nationalistischen Opposition ausgeschaltet werden. Säkulare Frauen- und StudentInnenorganisationen wurden brutal verfolgt und durch islamische Organisationen ersetzt.

Der Iran-Irak Krieg endete 1988 mit Tausenden Toten und massiver Zerstörung von Infrastruktur sowie wichtiger wirtschaftlicher Sektoren. Die dramatischen Auswirkungen des Krieges schwächten den Rückhalt der islamischen Führung in der Bevölkerung.

Ökonomische Liberalisierung

Das Ende des Krieges brachte eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der islamischen Führung und im Zuge dessen eine wirtschaftliche Neuausrichtung mit sich. Der unangefochtene Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte es bis dahin noch geschafft, die verschiedenen Fraktionen der islamischen Bewegung zu vereinen. Mit seinem Tod 1989 und neuer politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen zerbrach dieses Bündnis und es setzte sich ein wirtschaftsliberaler Kurs unter dem einflussreichen Geistlichen Haschemi Rafsanjani⁸ durch. Der Wirtschaftswissenschaftler Mahdy Farhadian beschreibt die Neuausrichtung der Islamischen Republik: „Nach einem Jahrzehnt der aktiven Interventionen des Staates in die Wirtschaft verschob sich die balance of power innerhalb der Wirtschaft, weg von den mostasaffin, den Unterdrückten, und hin zur Bourgeoisie und ihrer verbündeten Mittelklasse. Dieser Trend wird verstärkt durch die Deregulierung der Preise auf Lebensmittel und andere Güter sowie Dienstleistungen.“⁹ Dazu kam, dass die Privatisierung von nicht rentablen Staatsbetrieben zu einer schärferen Situation am Arbeitsmarkt beitrug. Dieser neue Kurs war in der Bevölkerung unpopulär, und selbst innerhalb des islamischen Lagers nicht unumstritten. Es kam in dieser Situation zu einem wachsenden Spalt zwischen einer korrupten geistlichen Oberschicht und der verarmten Bevölkerung¹⁰, als auch zu immer deutlicheren Differenzen zwischen Radikalislamisten, Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Islamischen Reformern.

Viele prominente Geistliche¹¹ und ehemalige Islamische Revolutionäre begannen aufgrund anhaltender politischer Repression offene Kritik an der konservativen Führung zu äußern und manche sogar die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“¹² in Frage zu stellen.

Reformbewegung von oben

Auch in der iranischen Bevölkerung wuchs die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen – Proteste wurden lauter. Diese Stimmung führte 1997 zur Wahl des reformfreundlichen Geistlichen Khatami¹³, welcher vor allem mit den Stimmen der Frauen und Jugendlichen zum Präsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung bot der Bewegung von unten den Rahmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Pressezensur wurde nach und nach ausgehölt und es entwickelte sich eine breite, von den neuen Medien und sozialen Gruppen getragene, öffentliche politische Debatte. Es kam zu Protesten und Auseinandersetzungen für eine politische Liberalisierung. Trotz Redaktionsschließungen von Reformzeitungen, Verhaftungen von AktivistInnen und politischer Morde ließ sich die Bewegung nicht einschüchtern.
Ab der zweiten Amtsperiode Khatamis spitzte sich die wirtschaftliche Situation weiter zu. Das Wirtschaftsprogramm sah weitreichende Privatisierungen¹⁴, weitere Deregulierung des Marktes und Einschnitte in das Sozialsystem vor. Die allgemeinen Lebensbedingungen sanken aufgrund der Reduktion sozialer Leistungen. Die Arbeitslosigkeit unter der seit den 80er Jahren rasch anwachsenden Bevölkerung stieg. All dies führte zu sozialer Unzufriedenheit und großer Enttäuschung mit der reformistischen Regierung.
Ein erster Bruch zwischen der Reformbewegung auf der Straße und der reformistischen Regierung manifestierte sich mit den StudentInnenprotesten 1999. Khatami stellte sich offen auf die Seite des Systems und verurteilte die Proteste. Das war für die StudentInnen, die auf Khatami vertraut hatten, ein Schlag ins Gesicht – die Regierung hatte sich von der Bewegung distanziert.
Auch innerhalb der herrschenden Klasse konnten sich die Reformisten immer schlechter durchsetzten. Ihre Anstrengungen das politische System zu reformieren stießen auf den Widerstand noch mächtigerer Instanzen wie zum Beispiel Revolutionsführer Khamenei¹⁵ und Wächterrat. Die Bemühungen für eine institutionelle Reform scheiterten am Widerstand der konservativen Kräfte und an der kompromissbereiten und zögernden Strategie der Regierung.
Mit ihrer neoliberalen unsozialen Politik konnte die Regierung die verarmten Bevölkerungsschichten nicht mehr für sich mobilisieren. Auch die von vielen erhofften politischen Reformen kamen nicht zustande.¹⁶Das Fehlen von Antworten für die soziale Problematik im Land ermöglichte es den Radikalislamisten mit Sozialdemagogie eine zögernde Unterstützung unter den Ärmsten zu gewinnen.

Der Machtwechsel zu den Radikalislamisten

Viele der Radikalislamisten stammten aus den städtischen und ländlichen Unterschichten und hatten sich während der Iranischen Revolution in Hoffnung auf materielle und politische Verbesserungen den Basidjis angeschlossen. Diese „Fußsoldaten“ der Islamischen Republik „waren diejenigen, die zu Beginn der Revolution die Demonstrationen und Kundgebungen organisierten, diejenigen, die während des achtjährigen Krieges gegen den Irak an vorderster Front kämpften, diejenigen, die sich um die Niederschlagung oppositioneller Gruppen kümmerten – mit einem Wort, sie waren diejenigen, die die Drecksarbeit verrichteten, während die älteren Herren die Früchte ernteten.“¹⁷ Die Radikalislamisten waren von der Korruption und Bereicherung ihrer geistigen Führung enttäuscht und sahen einen Verrat an den ideologischen und sozialen Wurzeln der Islamischen Republik. Durch den Sieg der Reformisten Ende der 90er Jahre gewannen die islamistischen Basidji-Milizen und Revolutionswächter im Lager der Konservativen wieder an Gewicht. Sie wurden wieder vermehrt zur Niederschlagung der Opposition sowie zur Mobilisierung der islamistischen Basis eingesetzt, welche durch die Sozialwerke der Islamischen Stiftungen an der Stange gehalten wurden.
Am 27. Februar 2004 schafften es die Konservativen wieder die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen und im letzten Jahr gewann Mahmud Ahmadinedschad, ein Vertreter der Radikalislamisten im Iran, die Präsidentschaftswahl. Damit hat die Reformära von oben ein nicht unerwartetes Ende genommen. Dem Wahlgang war ein langer Prozess politischer Machtkämpfe zwischen den islamischen Fraktionen sowie Repressionswellen gegen Oppositionelle und reformfreundliche Zeitungen vorangegangen. Bei den Parlamentswahlen 2004 als auch bei den Präsidentenwahlen 2005 wurden tausende von Bewerbern und sogar 87 bereits gewählte Parlamentsmitglieder durch den Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossen, was den Konservativen von vornherein die Staatsmacht sicherte. Aus diesem Grund boykottierten viele IranerInnen die Wahlen.
Die Präsidentenwahl von 2005, wo sich Ahmadinedschad gegen den ehemaligen Präsidenten Rafsanjani durchsetzte, zeigte aber auch die Konflikte in der Machtelite der Islamischen Republik. Ahmadinedschad gab sich als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft.¹⁸ Seine Sozialdemagogie sprach das Bedürfnis der benachteiligten IranerInnen nach Sicherung ihrer materiellen Existenz erfolgreich an. Er wurde nicht wegen seiner religiösen Rhetorik sondern in erster Linie wegen seiner sozialen Versprechen von den Armen gewählt. Dies zeigt das Scheitern der Reformer auf der Ebene der sozialen Gerechtigkeit. Es gab unter den führenden Reformkräften kaum jemanden, der eine Alternative zum konservativen Sozialislamismus Ahmadinedschads darstellen konnte. Die Wahl Ahmadinedschads war eine Protestwahl mancher Sektionen der Unterschichten gegen die neoliberale reformistische Führung.
Die neue iranische Regierung wird ihre sozialen Versprechungen für die Ärmsten nicht in die Tat umzusetzen. Noch dazu fehlt ihr die Unterstützung der Mehrheit der IranerInnen und, was nicht minder wichtig ist, die Unterstützung eines erheblichen Teils des konservativen Lagers. Deshalb trat sie die Flucht nach vorne an: Konflikte auf die Spitze treiben, (außenpolitische) Krisen erzeugen, die Armen mit populistischen Parolen mobilisieren, die Gegner denunzieren und Feindbilder aufstellen. Mit dieser Methode gelang es ihr, zumindest ein geringes Maß an Unterstützung zu sichern.

Aktuelle Bewegungen: Arbeitskämpfe

Die AktivistInnen der Reformbewegung waren vom Scheitern der reformistischen Führung desillusioniert und wandten sich von ihr ab. Doch das Versagen der Reformbewegung von oben zeigte den ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und Jugendlichen die Grenzen und Widersprüche der Islamischen Republik und verursachte einen hohen Politisierungsgrad.

Die Islamische Republik bezog ihre Legitimation aus der Unterstützung der Mostasaffin, den Armen und ArbeiterInnen. Die Verbindung zwischen dieser Basis und der islamischen Oberschicht ging wegen der wirtschaflichen Neuausrichtung in die Brüche. Anfang der 90er intensivierten sich aufgrund der schlechter werdenden Lebensbedingungen die sozialen Auseinandersetzungen. 1995 kam es gegen die Verdopplung der Buspreise zu gewaltsamen Ausschreitungen in Islamshahr, einem ArbeiterInnenviertel von Teheran. Die Proteste endeten in einem Blutbad.¹⁹ Die Aufstände wurden zwar niedergeschlagen, aber sie markierten eine Wende im Grad der sozialen Auseinandersetzung. Die Bevölkerung, besonders die ärmeren Schichten, war von nun an bereit auch zu radikaleren Mitteln zu greifen.²⁰
In den letzten Jahren gab es speziell in der Frage nicht ausbezahlter Löhne sowie der Angst vor Arbeitsplatzverlust zahlreiche Streikaktionen von ArbeiterInnen in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Außerdem treibt die massive Inflation die Preise in die Höhe und verursacht zusätzliche Wut gegen die Profiteure der Islamischen Republik an den Schalthebeln der Macht. Die Abneigung der einfachen Bevölkerung gegen die Geistlichen und deren Verbündete zeigt sich im allgemeinen Straßenbild der iranischen Großstädte. Mullahs müssen am Straßenrand lange ausharren, bis ein Fahrer der zahlreichen Sammeltaxis sich dazu erbarmt sie mitzunehmen. Andere Fahrgäste weigern sich oft aufgrund der tiefen Abneigung vor dieser korrupten Elite mit einem Mullah im Taxi zu fahren.
Ein weiteres Kampffeld für die iranischen ArbeiterInnen ist die Etablierung von unabhängigen Gewerkschaften. Der aktuellste Kampf war der Busarbeiterstreik in Tehreran. Die Gewerkschaft der Busarbeiter wurde in den 80er Jahren verboten, aber 2004 reanimiert. Sie setzt sich für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung ein und kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung durch die Forderung nach Kollektivverträgen. Dafür wurden am 22. Dezember 2005 zwölf ihrer Anführer verhaftet, woraufhin ein Streik der Busarbeiter zur Befreiung einsetzte. Die Auseinandersetzung zwischen den ArbeiterInnen und dem Staatsapparat intensivierte sich in den folgenden Monaten. Hunderte Busfahrer, ihre Familienmitglieder und studentische SymphatisantInnen wurden dabei verhaftet, mussten aber bald wieder freigelassen werden.
Trotz der massiven Repression und der Einschüchterungen, zeigt der Arbeitskampf die Aktivität und Entschlossenheit der iranischen ArbeiterInnen. Sie fordern den theokratischen Staat auf ihre Weise heraus, indem sie gegen die ungerechte Verteilung von Reichtum und die politische Repression kämpfen.

Frauenbewegung

„Frauen im Iran haben trotz ideologischer Herrschaft und struktureller Beschränkungen, im Kontext des schiitischen Islams, ein erstaunliches Engagement, Mut und Vorstellungskraft bewiesen um für ihre Geschlechterinteressen, Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen.“ Die Geschlechterkonstruktion, diktiert von den patriarchalen Institutionen wie Staat, Familie, Bildungsystem, Arbeitswelt, Medien und Parlament werden von ihnen aktiv konfrontiert und in Frage gestellt.²¹
Die ideologischen und sozialen Entwicklungen im Iran der letzten 25 Jahre produzierten widerpsrüchliche Tendenzen für Frauen in der Gesellschaft. Auf der einen Seite wurde von der Islamischen Führung versucht, (besonders säkulare) Frauen aus den offiziellen Sphären gesellschaftlichen Lebens auszuschließen und auf ihre reproduktive Rolle innerhalb der Familie zu beschränken. Frauen wurden auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Gesetz stark benachteiligt und ihr Leben repressiven Kontrollen unterworfen.²² Doch gleichzeitig waren religiöse Frauen der Unterschichten ein wichtiges Element im Aufbau der Islamischen Republik gewesen. Diese relgiösen Frauen waren im modernen säkularen Pahlavi-Staat aufgrund ihrer Religiösität marginalisiert und ideologisch vom Zugang zu säkularer Bildung und Arbeit ausgeschlossen gewesen. Der Islamische Staat ermöglichte ihnen nun den Zugang zu materiellen und ideologischen Ressourcen und verlieh ihnen eine beschränkte Macht. Paradoxerweise gab die patriarchale Ordnung religiösen Frauen aus traditionellen Familien zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre familiären Zwänge zu verlassen und in Politik und Gesellschaft aktiv zu werden. Diese neu erworbene aktive Präsenz in der Gesellschaft gab religiösen Frauen ein noch nicht dagewesenes Selbstbewusstsein. Die wachsende Berufstätigkeit und der sozialpolitische Aktivismus von Frauen führte dazu, dass ihr Bewusstsein für frauenspezifische Interessen stieg und sie die Schranken der staatlichen Geschlechterideologie in Frage stellten.²³

Säkulare und islamische Frauen hatten in der iranischen Revolution und beim Sturz des Shah eine wichtige Rolle gespielt. Doch in den 80er Jahren gab es einen Bruch zwischen der islamischen und der säkularen Frauenbewegung über die Frage der Gründung der Islamischen Republik. Säkulare Frauenorganisationen wurden im Zuge der Islamisierung aus den Institutionen verdrängt und durch staatliche islamische Frauenorganisationen ersetzt. Tatsächlich folgte die Mehrheit der Iranerinnen den islamischen Feministinnen. Doch bereits in den 80er Jahren wandelte sich das Verhältnis vieler islamischer Feministinnen zu ihren männlichen Kollegen und dem Islamischen Staat, den sie unterstützt hatten. Auf der Seite säkularer Feministinnen erkannten einige, dass Frauenunterdrückung nicht allein auf die islamische Ideologie reduziert werden kann. Themen wie Scheidung, das Sorgerecht für Kinder und andere Familiengesetze betreffen die ökonomische und soziale Rolle aller Frauen genauso wie Armut, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit. In den 90er Jahren entwickelten sich daher aufgrund des steigenden ökonomischen Drucks gemeinsame Aktivitäten religiöser und säkularer berufstätiger Frauen und sie legten ihre Meinungsunterschiede, zum Beispiel über das Tragen des Hejab (das islamische Kopftuch), beiseite. In Frauenzeitschriften durch Journalistinnen, im Parlament durch weibliche Abgeordnete oder Juristinnen wurde für die Verbesserung der Situation iranischer Frauen in der Gesellschaft gekämpft.
Während der Präsidentenwahlen kandidierten 89 Frauen, um gegen die Verfassung zu protestieren, welche Frauen verbietet Präsidentin zu werden. Im Zuge dessen gab es mehrere Demonstrationen und Sit-Ins von Demokratie- und FrauenaktivistInnen gegen diese Diskriminierung. Am 9. Juni 2005 stürmten mehrere hundert junge Frauen das Azadi-Fußballstadion und widersetzten sich somit dem Verbot für Frauen Fußballspiele besuchen zu dürfen. Gleichzeitig praktizieren insbesonders Frauen in den Städten die Strategie des zivilen Ungehorsams gegen die islamischen Kleidervorschriften. Die Kopftücher rücken immer weiter nach hinten und die Gewänder werden enger. Die iranische Frauenbewegung hat trotz einer harten repressiven Politik immer wieder mit Ausdauer, Kreativität und Radikalität die Regeln der Islamischen Republik konfrontiert um ihrem Recht nach Gleichberechtigung und Freiheit Nachdruck zu verleihen.
Die Frauenbewegung war und ist ein entscheidender Teil der Demokratiebewegung auf der Straße. Frauen waren auch die entscheidende Stimme in der Wahl des reformfreundlichen Präsidenten Khatami. Es konnten in den 90er Jahren tatsächlich begrenzte Reformen im Familien-, Scheidungs- und Arbeitsrecht für Frauen erkämpft werden. Dies war durch das selbstbewusste Engagement zahlreicher Frauenaktivistinnen am Arbeitsplatz, Universität, in der Politik und Justiz ermöglicht worden.

StudentInnenproteste

In der Islamischen Republik gab es in den 90er Jahren eine breite Bildungsoffensive. Im ganzen Land wurden Universitäten und Schulen gebaut um dem Versprechen nach „unentgeltlicher Ausbildung für das Volk“ nachzukommen.
Damit wurde eine Dynamik freigesetzt, die dem Regime gefährlich geworden ist. „Die Erziehungspolitik der Republik ist verantwortlich dafür, dass die Kinder der Revolution hervorragend ausgebildet und politisiert wurden und sie, weil sie schon mit 16 Jahren das Wahlrecht erhalten, die Ersten waren, die ihrer Unzufriedenheit mit dem Regime Ausdruck verliehen.“²⁴ Die höhere Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung erhöht auch die Erwartungen der (jungen) IranerInnen auf Gleichberechtigung vor dem Gesetz, gleicher politischer Partizipation, Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und das Frauenrecht, selbst entscheiden zu können, den islamischen Hejab zu tragen oder nicht. Da diese Widersprüche in der Islamischen Republik nicht gelöst werden können, wächst die Unzufriedenheit der Jugend immer weiter.
Die StudentInnenbewegung ist von Anfang an ein Herzstück der Reform- und Demokratiebewegung gewesen. Die gelockerte Pressezensur Ende der 90er Jahre gab den Studiernden die Möglichkeit, Ideen auszutauschen und eigene politische Zeitschriften zu publizieren. Die größten politischen Unruhen seit der iranischen Revolution fanden im Juli 1999 unter diesen Umständen statt. Die Proteste richteten sich gegen die Schließung der reformistischen Zeitung „Salam“. In Reaktion darauf überfielen in der Nacht zum 9. Juli bewaffnete paramilitärische Einheiten die Studierendenschlafsäle der Universität Teheran. Dabei kam mindestens ein Student ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Im Verlauf der nächsten Tage fanden im ganzen Land Demonstrationen und Unruhen sowie zahlreiche Verhaftungen statt. Der 9. Juli gilt seitdem als wichtiger Bezugspunkt für die StudentInnenbewegung und der Jahrestag wird mit Protesten gefeiert.
2003 enzündete das Vorhaben des Regimes, die StudentInnenwohnheime sowie andere universitäre Dienstleistungen zu privatisieren und die Studiengebühren zu erhöhen, eine neuerliche Protestwelle. Die Studierenden lieferten sich über zehn Tage lang nächtliche Straßenschlachten mit den Basidjis. Die Proteste politisierten sich sehr schnell und fordertem die Herrschenden insgesamt heraus. Die StudentInnenunruhen fanden in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. In den Armenvierteln brachen selbst Unruhen aus und während dieser zehn Tage ertönten Tausende von Autohupen in den Straßen Teherans und anderer großer Städte um Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Die Aufstände konnte zwar niedergeschlagen werden, markierten aber aufgrund der direkten Kritik gegen die herrschende Geistlichkeit eine neue Qualität politischer Auseinandersetzungen.

Perspektiven der iranischen Bewegungen

Der Kampf um Demokratie und Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der iranischen Gesellschaft. In den letzten Jahren haben wichtige Auseinandersetzungen stattgefunden. Wenn sie auch nicht gewonnen werden konnten, zeichnet sich das Bild einer dynamischen kämpferischen und weitverzweigten Demokratiebewegung ab, welche den undemokratischen Islamischen Staat und dessen Institutionen konfrontiert.
Widerstand gegen das repressive Regime findet auch im Alltagsleben vieler IranerInnen seinen Ausdruck. Durch vielfältige Strategien – das Brechen von konservativen Geschlechterrollen, aktive Nicht-Kooperation mit dem Islamischen Staat und dessen Vertretern, die Nutzung von nicht-staatlichen illegalen Medien (Satellitenfernsehen, Internet²⁵) – wird die ideologische Legitimität der Islamischen Republik unterhöhlt.
Doch die aktuelle außenpolitische Lage stellt die iranische Demokratiebewegung vor ein großes Problem. Die Attacken des Westen wegen der Urananreicherung Irans stärken die Position des Regimes. Die Mehrheit der IranerInnen unterstützt trotz aller Kritik an der eigenen Führung ihr Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Schließlich hat der Iran eine lange Geschichte im Kampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung und diese ist im Bewusstsein der IranerInnen noch immer tief verwurzelt. Ahmadinedschad nutzt aber den „Feind von außen“ um den Nationalismus aufzupeitschen und die repressiven Apparate noch weiter zu stärken. Die iranischen Bewegungen stehen im Kreuzfeuer. Solange diese Situation anhält existiert die Möglichkeit, dass sich das Regime, welches nach wie vor unter Druck einer schwindenden Basis steht und sich gewisse Maßnahmen nicht mehr leisten kann, wieder festigt. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf der internationalen Antikriegsbewegung gegen die Offensive der USA und EU gegen den Iran eine wichtige Voraussetzung um der iranischen Opposition den Rücken frei zu halten.

Anmerkungen

1 1953 putschte Mohammad Reza Schah Pahlavi mit Hilfe von Teilen des Militärs und der CIA gegen die demokratisch gewählte Regierung des Nationalisten Mohammad Mossadegh. Siehe dazu: Stephen Kinzer, All the Shah’s Men. An American Coup and the Roots of Middle East Terror, New Jersey 2003.
2 Maryam Poya, Women, Work & Islamism. Ideology and Resistance in Iran, London 1999, p48.
3 Siehe zur Geschichte der Shoras: Maryam Poya, Iran 1979 – Lang lebe die Revolution! Lang lebe der Islam? http://www.linksruck.de/zeitung/archiv/geschich/mp_i1979.htm#kap3
4 Siehe dazu: Maziar Behrooz, Rebels with a Cause. The failure of the left in Iran, London 1999.
5 Rasoul Fadil, Irak-Iran: Ursachen und Dimensionen eines Konflikts, Wien 1987, p113.
6 Ayatollah Ruhollah Musawi Khomeini (1900-1989) war Geistliches Oberhaupt und Revolutionsführer der Islamischen Republik von 1979 bis zu seinem Tod 1989.
7 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005, p84.
8 Rafsanjani ist einer der mächtigsten und reichsten Geistlichen des Iran. Er galt schon zu Khomeinis Zeiten als seine Rechte Hand und besetzte während seiner Präsidentschaft die Schalthebel der Macht mit ihm getreuen Technokraten. Der Rafsanjani-Clan gehört zu den reichsten Familien des Iran mit weitverzweigten wirtschaftlichen Aktivitäten.
9 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p95, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
10 Es leben heute geschätzte 12 Millionen IranerInnen unter der Armutsgrenze. Ca. 80% des nationalen Vermögens liegt in den Händen der religiösen und politischen Elite. Diese Eliten waren aber weiterhin, wegen des Drucks von unten gezwungen, begrenzte materielle Zugeständnisse in Form von Sozialleistungen zu machen.
11 Der Großayatollah Montazeri, einst der zweite Mann in der Islamischen Republik nach Khomeini und dessen potentieller Nachfolger, ist ein leuchtendes Beispiel dafür. 1988 begann er die Massenhinrichtungen von Oppositionellen offen zu kritisieren und wurde daraufhin aus der Macht ausgeschlossen und bis zum Jahr 2003 unter Hausarrest gestellt. Heute gehört er zu den schärfsten Kritikern der Islamischen Republik und genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.
12 Die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (Velayath-e faghih) ist ein Grundelement der Islamischen Republik und garantiert die politische Macht des Klerus.
13 Mohammed Khatami (1943 geboren) war der fünfte Staatspräsident des Irans. 1981 wurde er Minister für islamische Kultur, galt aber bereits als gemäßigt. 1992 trat er wegen Differenzen mit der konservativen Führung von diesem Posten zurück.
14 Bei den Privatisierungen spielten die halbstaatlichen Bonjads< (Islamischen Stiftungen) eine aktive Rolle. Sie sind nach dem Staat die mächtigsten Wirtschaftseinheiten im Iran. Ursprünglich mit der Aufgabe betraut den ärmsten Schichten soziale Dienste bereitzustellen, entwickelten sie sich in den 90er Jahren zu kapitalistischen Konzernen. Die Bonjads besitzen große industrielle Unternehmungen, sind im Geldgeschäft und im Schwarzmarkt tätig.
15 Ayatollah Seyyed Ali Khamenei (geboren 1939) war, nachdem er von 1981 bis 1989 Staatspräsident des Iran war, der Nachfolger von Khomeini als Geistliches Oberhaupt. Seine Ernennung zum Ayatollah (hoher schiitischer geistlicher Rang) war mit seinem Staatsamt verbunden und von vielen schiitischen Geistlichen nur widerwillig angenommen worden.
16 Stattdessen wurde die Pressezensur wieder gestrafft und die Gefängnisse füllten sich mit politischen Häftlingen.
17 Bahman Nirumand, Iran – Die drohende Katastrophe, p108.
18 Dies war somit auch ein direkter Angriff auf seinen Kontrahenten Rafsanjani, der bekanntlich zu den reichsten und korruptesten Lenkern der Islamischen Republik zählt und ein Symbol für die iranische Obrigkeit ist.
19 http://www.wildcat-www.de/wildcat/wc_krieg_2003/wk3irana.htm
20 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p214f, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
21 Maryam Poya, Women and Work in Iran, http://www.stateofnature.org/womenAndWork.html.
22 Dies änderte sich aufgrund der ökonomischen Entwicklung, die die (unter- oder unbezahlte) Frauenarbeit im öffentlichen Sektor erforderte und während des Iran-Irak Kriegs Frauen an der Heimatfront eine wichtige mobilisierende und soziale Rolle spielten.
23 Maryam Poya, Women, Work and Islamism. Ideology and Resistance in Iran, pp135-138.
24 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005.
25 Aufgrund der anhaltenden Repression und fehlenden Möglichkeit Meinungen frei auszutauschen, hat in den letzten Jahren das Internet als Meinungsplattform insbesonders für junge IranerInnen eine wachsende Bedeutung erhalten. Siehe dazu: Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005. Vgl. Rezensionsteil dieser Ausgabe.

Die Tradition des Widerstandes ist ein wichtiger Bestandteil der Diskussionen in den Weblogs und eine Anleitung für den Widerstand heute. So ist z.B. die Rolle der USA in der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung noch lange nicht vergessen, ebenso wie die Erfahrungen früherer demokratischer Bewegungen und Kämpfe, die Menschen immer noch inspirieren. Zum Todestag des demokratisch gewählten Nationalisten Mohammad Mossadegh, der durch einen Putsch des Shahs und der CIA gestürzt wurde, erschienen zum Beispiel Weblogs, die an ihn erinnern:

5. März 2003
Heute ist der Todestag des einflussreichsten demokratischen Staatsoberhaupts der iranischen neueren Geschichte… Heute behauptet Amerika, es wolle dem gesamten Planeten die Demokratie bringen. Die Ära Mossadegh beweist, dass solche Behauptungen nur eine einzige große Lüge sind. In ehrenvollem Andenken an Dr. Mossadegh, einen Mann, der sein Volk nie verriet…

http://www.shabah.org

Ebenso ist die Erinnerung an die ungerechte Herrschaft des Shahs vor der Revolution 1979 als auch an die Revolution selbst nicht verblasst:

15. Februar 2004
Die islamische Herrschaft hat so viel Elend über uns gebracht, dass die Fürsprecher der Monarchie unsere gegenwärtige schlimme Lage schon als Argument heranziehen, wenn sie die Schahzeit als eine Ära der Zivilisation bezeichnen… Doch das Gedächtnis unseres Volkes ist nicht so schlecht, dass es jenen Sumpf vergessen hätte oder auch die Tatsache, dass die Islamische Revolution aus jenem Sumpf heraus erwachsen ist.
In unserem Land sind alle Arten repressiver Herrschaft ausprobiert worden… Doch diesmal wollen alle vorrangig Demokratie und Freiheit. Die Iranische Revolution lebt, sie ist ewig und geht immer weiter… Lang lebe die Iranische Revolution!

http://siprisk.blogspot.com

Dass die IranerInnen nicht sehnsüchtig auf die US-Panzer in Teherans Straßen warten um die Diktatur zu stürzen, zeigt sich in der abneigenden Haltung vieler Blogger gegenüber der aggressiven Politik der USA im Atomstreit:

1. Februar 2005
Ich hasse Krieg. Ich hasse die Soldaten, die uns befreien sollen und unseren Boden, unser Heim, Jung und Alt unter ihren Stiefeln zertrampeln. Glaubt mir, ich liebe die Freiheit. Aber ich glaube, dass man sich selbst befreien muss. Niemand sonst kann das tun.

http://shargi.blogspot.com

Während der StudentInnenunruhen spielte die Kommunikation über das Internet eine wichtige Rolle. Informationen und Erlebnisse konnten auf diesem Weg schnell und relativ ungefährlich ausgetauscht werden. Dies ist ein Erlebnisbericht eines Webloggers über die StudentInnenunruhen im Juni 2003:

13. Juni 2003
Viele Leute, viele „Bärte“ [Slang Ausdruck für die Basiji Milizen], viele Motorräder…
Und wo war ich? 17. Straße, Amir Abad, vor den Wohnheimen der Jungs!
Während der Revolution war bestimmt alles viel einfacher. Wenigstens konnte man einem Soldaten eine Blume in den Gewehrlauf stecken. Aber wie um alles in der Welt soll man eine Blume an einem elektrischen Schlagstock befestigen? Dreißig Minuten später… Kurdistan Allee! Stellt euch eine Rotte Neandertaler vor, die euch jagen wie eine Herde Esel mit Chilischoten im Arsch!
Dreißig Minuten später, Amir Abad Highway! Tausende feiern eine Party und hupen!
Zwei Uhr nachts: Kurdistan Allee… Stellt euch 40 oder 50 „Bärte“ auf Motorrädern vor. Jetzt sind auch die speziellen Sicherheitstruppen im Einsatz. Das merkt man an ihrem ranzigen Gestank, der die Luft verpestet!
Stellt euch folgendes vor: Die Basiji schlagen Leute zu Brei… Stellt euch vor: den Knüppel mit dem der Basiji auf die Leute einschlägt… Stellt euch vor: Ein Polizeibeamter haut einem Basiji eine runter und wird von ihm verflucht… Stellt euch vor: Eine Großmutter sucht nach ihrem Enkel, der von ihr getrennt wurde… Stellt euch vor: Die Basiji skandieren: „Oberster Führer, wir sind bereit, wir sind bereit!“… Stellt euch vor: Ein Junge und ein Mädchen lernen sich besser kennen… Den Gestank von Tränengas…. abgehörte Handys…
Stellt euch vor, wie die Tore der Universität von der Menge eingerissen werden, und wie die Basiji fluchen…

Nasrin Alavis Buch trägt dazu bei, die komplexen Vorgänge im Iran besser zu verstehen. Sie behandelt Ausschnitte der iranischen Gesellschaft, Geschichte und Politik und fügt zu diesen Themen Berichte und Kommentare aus der Bloggerszene hinzu. Dadurch werden Diskussionen und Standpunkte der IranerInnen aus erster Hand erfahrbar.
Eine Kritik, die trotz der großteils interessanten Lektüre nicht fehlen darf: Die in der Bloggerszene vertretenen Meinungen dürfen nicht 1:1 auf die gesamte Gesellschaft übertragen werden. Schließlich hat nur eine bestimmte Gesellschaftsschicht Zugang zum Internet als Kommunikationsplattform. Der Großteil der iranischen Armen und ArbeiterInnen kann in dem Sinn nicht gleichwertig zu Wort kommen. Im Internet haben die verschiedensten Meinungen Platz und so muss dieses Medium sowie auch die Inhalte der im Buch geschilderten Weblogs natürlich mit Vorsicht genossen werden. Gerade deshalb ist dieses Buch ein Zeugnis für die Vielfalt der im Iran präsenten Meinungen und Ideen und bricht ein statisches und konservatives Iran-Image auf, während gleichzeitig eine gnadenlose Abrechnung mit dem Iranischen Regime gemacht wird.