In Europa führten ebenso Verschärfungen der Gesetze – nicht zuletzt im Rahmen der “Harmonisierung der Migrations- und Asylgesetze” in der EU – zu einer lang anhaltenden Protestwelle und zur Organisierung von Aktivist_innen und Migrant_innen. In Frankreich und Italien, aber auch in Spanien und Griechenland, wurde der 1. März 2010 zu einem „Tag ohne uns“ erklärt. Durch den Aufruf, an diesem Tag die Arbeit niederzulegen und einen Konsumboykott durchzuführen, sollte darauf hingewiesen werden, dass Migrant_innen zwar wesentlich zum Funktionieren der Wirtschaft sowie zum sozialen und kulturellen Leben beitragen, ihnen aber gleichzeitig zentrale Rechte vorenthalten werden. Der 1.März sollte an die einige Jahre zuvor an diesem Tag beschlossene Reform des Einwanderungsgesetzes in Frankreich zu erinnern, wodurch ein auf ökonomische Nützlichkeitskriterien basierendes Migrationsregime etabliert wurde – ähnlich wie mit der Einführung der „Rot-Weiß-Rot-Karte“ in Österreich.

An diesem „Tag ohne uns“ wurden Dutzende Betriebe bestreikt, Zehntausende gingen auf die Strasse und demonstrierten gegen rassistische Diskriminierungen und für gleiche Rechte. 2011 sollen diese Proteste noch ausgeweitet werden. Der 1.März soll sich als antirassistischer Aktionstag etablieren, an dem Migrant_innen als politische Subjekte auftreten und sich gemeinsam gegen die herrschenden Politiken der Ausbeutung und Diskriminierung zur Wehr setzen.

Zu den Aktionen in Frankreich und Italien:

http://www.migrazine.at/artikel/24h-sans-nous

http://jungle-world.com/artikel/2010/10/40498.html

Speziell zu Frankreich:

http://www.trend.infopartisan.net/trd0310/t410310.html

Speziell zu Italien:

http://www.suite101.de/content/einwanderer-streiken-in-italien-a70943

Zur Situation in den USA:

http://indymedia.us/en/topic/mayday2006/archive.shtml

http://at2.indymedia.org/newswire/display/55505.html

http://www.indybay.org/newsitems/2006/04/20/45172.php

http://deletetheborder.org/node/996

http://no-racism.net/article/1630

Leerstellen und Bausteine

Den differenziertesten Überblick über mögliche Deutungsmuster von „1968“ bietet dabei zunächst „Weltwende 1968“, machen die beiden in Wien lebenden Herausgeber in ihrer Einführung doch explizit die Verkürzungen und Leerstellen gängiger Interpretationen zum Ausgangspunkt für ihre eigenen Überlegungen. Statt also, wie im vorherrschenden Diskurs üblich, „1968“ auf „Studentenunruhen“ oder einen „Generationenkonflikt“ zu reduzieren und somit den Fokus allein auf ganz bestimmte gesellschaftliche Gruppen zu richten oder durch die Einschränkung auf Nordamerika und Westeuropa andere Weltregionen und Zusammenhänge jenseits nationalstaatlicher Grenzen zu übersehen, formulieren Kastner und Mayer das Vorhaben, insbesondere die Rolle der ArbeiterInnen in den Blick zu nehmen und dabei eine globalgeschichtliche Perspektive einzunehmen, die über bloße „Fallstudien-Addition“ hinausgeht. Ebenfalls gegen verbreitete Deutungs- und Erinnerungsmuster richtet sich ihr Verständnis von „1968“ als „Chiffre“ für „einen längeren Zeitraum verstärkter gesellschaftlicher Umbrüche, sozialer und politischer Mobilisierungen und intellektueller wie künstlerischer Erneuerung (…) – ein ‚transnational moment of change‘“ (10f.). Auch wenn über die genauen Grenzen ihrer konkreten Datierung von „1968“ – vom Beginn der kubanischen Revolution 1959 bis zum „Ölschock“ und dem Putsch gegen Allende in Chile 1973 – sicherlich zu streiten wäre, so erweist sich diese Periodisierung ob ihrer Breite schlussendlich ebenso als gewinnbringend wie der Wunsch, an die Stelle der mit den Worten „Erinnerung, Betroffenheit, Aufarbeitung und Abrechnung“ (8) treffend beschriebenen Form der gesellschaftlichen Debatte über „1968“ eine neue „Historisierung“ treten zu lassen. Eine solche, der „Distanz im Blick“ verpflichtete Perspektive könnte, so die Hoffnung von Kastner und Mayer, dazu beitragen, „1968“ für linke und emanzipatorische Debatten anschlussfähig zu machen und dabei jene, dem gesellschaftlichen Status quo verpflichteten Deutungsmuster zu durchbrechen, die „1968“ entweder neokonservativ zum Ausgangspunkt allen Übels erklären oder es als zwar notwendigen, in seiner Radikalität jedoch übertriebenen Beginn einer im Jahr 1989 und dem Ende der Geschichte kulminierenden Liberalisierungs- und Modernisierungswelle westlicher Gesellschaften identifizieren.

Bedingungen und Bewegungen

Gegen derlei Verkürzungen oder Kooptationsversuche – und leider nicht immer ganz im Einklang mit den hohen, von den Herausgebern formulierten Ansprüchen – wird „1968“ im Anschluss auf ca. 170 Seiten von insgesamt zwölf AutorInnen entlang von sechs bisher vernachlässigten Dimensionen als einem globalen und transnationalen Phänomen nachgegangen. Den Anfang macht dabei Marcel van der Linden, der die „rebellische Periode“ (23) um 1968 überblicksartig aus einem eher strukturorientierten, auf soziale und ökonomische Veränderungsprozesse fokussierenden Erklärungsansatz heraus untersucht und dabei Das Rätsel der Gleichzeitigkeit insbesondere im Hinblick auf das Zusammentreffen von studentischem Protest und Formen des Arbeitskampfes zu lösen versucht. Demnach lassen sich auf struktureller Ebene drei Faktoren ausmachen, deren Zusammenwirken „1968“ ermöglichte: das starke weltweite Wirtschaftswachstum der Nachkriegszeit und dessen langsames Erlahmen Ende der 1960er Jahre, die allgemeine Expansion des Bildungssektors sowie der sich nach 1945 rapide beschleunigende Prozess der Dekolonisierung. Die große Häufigkeit von Studierendenund ArbeiterInnenprotesten sowie ihr fast weltweites Auftreten in jener Zeit wären, so die Überlegung van der Lindens, aus der Verbindung dieser strukturellen Faktoren mit „externen“ Ereignissen wie der Kubanischen Revolution sowie mit wechselseitigen Lernprozessen der vielfach auch ideologisch transnational orientierten Bewegungen und Organisationen zu erklären. Im Gegensatz zu dieser schlüssigen These wirken van der Lindens knappe Überlegungen zu den Umständen, unter denen ein Zusammenkommen von Studierenden- und ArbeiterInnenprotesten „1968“ möglich bzw. wahrscheinlich war, indes etwas gar kurz geraten.
Jedenfalls scheinen sie kaum in der Lage, die Situation in jenen beiden Ländern zu erklären, die in „Weltwende 1968“ exemplarisch für die zweite, proletarische Dimension von „1968“ stehen und in denen Koalitionen zwischen StudentInnen und ArbeiterInnen tatsächlich eine bedeutsame Rolle spielten: Spanien und Italien. So zeigt Reiner Tossdorff unter dem Titel Proletarischer und studentischer Protest unter Franco. 1968 in Spanien, wie sich Studierenden- und ArbeiterInnenbewegungen hier bereits seit Mitte der 1950er Jahre in parallel verlaufenden Wellenbewegungen entwickelten und 1968 schließlich in gemeinsamen Aktionen mündeten. Auch wenn die spezifischen Bedingungen der Francodiktatur dabei auf das Aufkommen, die Form sowie den Verlauf der Kämpfe einen entscheidenden Einfluss hatten, so war umgekehrt weder die weite Verbreitung so genannter Arbeiterkommissionen noch der Umstand, dass im Hinblick auf deren Aktivitäten „das Jahr 1968 nur einen von mehreren Höhepunkten in einer aufsteigenden Phase [bildete]“ (202), auf Spanien beschränkt. Vielmehr treffen beide Charakteristika auch auf Das lange italienische 1968 zu, das Dario Azzellini in seinem Beitrag zu analysieren sucht. Stärker noch als in Spanien und anderswo gelang es hier in der Hochphase studentischen Protests 1967-69, diesen mit den v. a. in den Industriestädten Norditaliens auftretenden Fabrikkämpfen zu verknüpfen. Wie Azzellini nachzeichnet, waren es die in jener Zeit entstandenen autonomen ArbeiterInnenstrukturen, die ein Fortführen der Kämpfe in den von verschärfter Repression, terroristischen Anschlägen von Rechts und zunehmender Radikalisierung der ArbeiterInnen geprägten 1970er Jahren ermöglichten und zugleich zum zunehmend klandestinen Rekrutierungsfeld militanten Widerstandes wurden. Der im Zusammenhang mit autonomen Kampf- und Organisationsformen zentrale Einfluss des Operaismus oder auch die große Bedeutung sub- und jugendkultureller Praxen verweist – wenngleich von Azzellini in ihrem Verhältnis zur „alten“, parteiförmig und gewerkschaftlich organisierten Linken nur unzureichend analysiert – bereits auf ein drittes transnationales Moment von „1968“: die Neue Linke und das Auftauchen der sogenannten neuen sozialen Bewegungen.

Neue Linke

Unter dem Stichwort Wende im Geschlechterverhältnis? Feminismus und Frauenbewegung widmet sich zunächst Kristina Schulz dem Feminismus der 1970er Jahre und seiner ambivalenten Beziehung zur 68er Bewegung im engeren Sinn. Diese neue, zweite Frauenbewegung sei, so Schulz, mit Blick auf Inhalte oder organisatorische Ressourcen zwar durch „1968“ und die Neue Linke entscheidend mit auf den Weg gebracht worden, hätte jedoch mit ihrer lautstarken Kritik an der Reproduktion patriarchaler Strukturen bald den offenen Bruch mit den männlichen Bewegungsanhängern gesucht. Dass diese Abgrenzung v. a. in der von der Neuen Linken geprägten Form der Provokation stattfand, wertet Schulz umgekehrt wieder als Indiz dafür, „dass die Bedeutung von ‚1968‘ für die Entstehung der neuen Frauenbewegung kaum überschätzt werden kann“ (49). Unabhängig davon, welche konkrete Jahreszahl schlussendlich als „Geburtsstunde“ der neuen Frauenbewegung fungiert, wird doch deutlich, dass „1968“ hier eher den Beginn als das Ende einer Entwicklung markiert. Gänzlich anders verhält es sich demgegenüber mit dem Gegenstand von Albert Scharenbergs Artikel Die Bürgerrechtsbewegung in den USA. Nationale und internationale Aspekte ihrer Mobilisierung und Radikalisierung im Vorfeld von „1968“. Denn wie Scharenberg ersichtlich macht, erreichte der organisierte, breite Widerstand gegen die gesetzliche „Rassentrennung“ im Süden der USA ausgehend von dem sogenannten Montgomery Bus Boycott von 1955 ihren Höhepunkt bereits Mitte der 1960er Jahre in der zumindest teilweise erfolgreichen Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King. Und auch wenn es 1968 in Folge der Ermordung von King in vielen Städten zu gewalttätigen Aufständen der schwarzen Community kam, muss dieses Jahr selbst in Hinblick auf die in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre erstarkende, radikalisierte Black-Power-Bewegung als das Ende des Protestzyklus interpretiert werden. Warum die Bürgerrechtsbewegung trotz dieser nur bedingten Gleichzeitigkeit ein ganz zentraler Einflussfaktor von „1968“ wurde, illustriert Scharenberg an Malcolm X, der, indem er zwischen der Unterdrückung sozialer Gruppen in den kapitalistischen Metropolen des globalen Nordens und den antikolonialen Kämpfen im globalen Süden eine Verbindung herstellte, etwas von dem vorwegnahm, was aus der Sicht der Herausgeber von „Weltwende 1968“ ganz entscheidend zum transnationalen, globalen Charakters von „1968“ beitrug: die gemeinsame positive Bezugnahme auf den Antikolonialismus in Verbindung mit den realen Prozessen der Dekolonisierung.

Antikoloniale Aufstände

Diesen komplexen Zusammenhang ein Stück weit offen zu legen, macht sich David Mayer in seinem Beitrag Vor den bleiernen Jahren der Diktatur. 1968 in und aus Lateinamerika zur Aufgabe. Als Ausgangspunkt wählt er dabei die Kubanische Revolution, deren weltweite Anziehungskraft er v. a. darauf zurückführt, dass hier ein „prononciert internationalistisches Projekt mit universalen Ansprüchen“ begründet wurde, das als „Befreiungsverheißung für die gesamte Dritte Welt“ (150) nicht nur in den Ländern des globalen Südens als Vorbild dienen konnte, sondern auch den Phantasien der Neuen Linken in den kapitalistischen Metropolen einen konkreten Ausdruck zu geben vermochte. Dass die kubanische Revolution jedoch nicht einmal in Lateinamerika selbst eine tatsächliche Führungsrolle übernehmen konnte, verweise, so der Autor, umgekehrt auf den Charakter einer „Weltwende“, die angesichts der „Vielstimmigkeit der Akteure“ (147) ohnehin nie den Charakter einer Revolution im engeren Sinne gehabt habe. Gleichzeitig wäre es freilich falsch, „1968“ in Lateinamerika auf Kuba zu reduzieren. Denn wie Mayer abschließend darstellt, entstanden insbesondere während „1968 im engeren Sinne“, d. h. zwischen 1967 und 1969, auch in anderen Ländern des Kontinents eine Vielzahl von Protesten und Revolten, die etwa im argentinischen cordobazo oder in Mexiko durch die Verbindung von Studierenden- und ArbeiterInnnenprotesten überaus wirkungsmächtig wurden. Durchaus wünschenswert wäre ein solcher Überblick über die Situation in verschiedenen Ländern indes auch im Hinblick auf die Entwicklungen in Afrika gewesen, hat Amadou Lamine Sarrs Beitrag Mai 68 im Senegal. Fortsetzung des Unabhängigkeitsprozesses in Afrika? – anders als im Titel angekündigt – doch weitgehend den Charakter einer einzelnen Länderstudie. Denn auch wenn der Autor in Senegal lediglich ein Fallbeispiel für die Situation in jenen westafrikanischen Staaten zu sehen scheint, die in den 1960er Jahren trotz formaler Unabhängigkeit mit strukturellen Abhängigkeiten, neokolonialistischen Projekten europäischer Regierungen und beständigen gesellschaftlichen Krisen zu kämpfen hatten, so bleibt letztlich unklar, ob und wenn ja, wie und aus welchen spezifischen Problemkonstellationen heraus sich der Widerstand der lokalen Bevölkerungen im Rahmen eines „afrikanischen Mais 68“ (142) auch in anderen afrikanischen Ländern in derart massiver Art und Weise als de facto „Volksaufstand“ (141) artikulieren konnte wie im Senegal. Auch bleibt im Dunklen, wie und warum dort die zunächst v. a. von Studierenden getragene, sich in Folge einer Solidarisierungswelle unzufriedener SchülerInnen und ArbeiterInnen aber mehr und mehr verbreiternde Protestbewegung letztlich zum Erliegen kam.

Revolte im „Realsozialismus“

Dass sich diese Revolte im Senegal v. a. aus dem Gefühl eines uneingelösten Versprechens (in diesem Fall das der Dekolonisierung) speiste, verbindet sie indes mit jenen Entwicklungen und Umbrüchen, die „1968“ in Ost- und Südosteuropa stattfanden. Wie Boris Kanzleiter in seinem Text Die affirmative Revolte. 1968 in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) betont, waren es hier die Versprechen des Kommunismus in seiner konkreten Ausformung des jugoslawischen „Modells“ selbst, die von der Protestbewegung – geprägt durch die Neue Linke – in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre gegen die bestehenden autoritär-hierarchischen Machtverhältnisse und die Privilegienwirtschaft der „roten Bourgeoisie“ eingefordert wurden. Obschon mögliche nichtstudentische Proteste und der tatsächliche Verlauf der Kämpfe unterbelichtet bleiben, wird die auf einer „Verschränkung der partikularen jugoslawischen Erfahrungen mit politischen und intellektuellen Impulsen aus dem Westen und Osten“ beruhende „Originalität“ (110) des jugoslawischen „1968“ in diesem Beitrag überaus anschaulich dargestellt. Dies mag auch daran liegen, dass Kanzleiter darauf verzichtet, „1968“
als „Generalprobe“ für den Systemwechsel von 1989“ (101) und damit den vermeintlich zwangsläufigen Zerfall Jugoslawiens zu interpretieren; dieser sei, so die Position des Autors, durch den Aufbruch der kritischen Intelligenz „1968“ letztlich zwar ermöglicht worden, wäre aber nicht die Intention der vor der „zersetzenden Mobilisierung des Nationalismus” (102f.) ohnehin warnenden AktivistInnen gewesen. Einen etwas anderen, näher am vorherrschenden Liberalisierungsdiskurs orientierten Erklärungsansatz verfolgt demgegenüber Dieter Segert, wenn er in seinem Beitrag über Prag 1968 die Entwicklungen jenes Jahres als die „Geburt der Zivilgesellschaft aus dem Inneren der Gesellschaft heraus“ (128) bezeichnet. Daher widmet er seine Aufmerksamkeit neben der Ebene der herrschenden Partei und des Staates, d. h. insbesondere dem von den Reformkommunisten um DubÄ�ek vorangetriebenen sogenannten Aktionsprogramm, in erster Linie jener „lebendigen Öffentlichkeit“, die sich im Rahmen des Prager Frühlings ab März 1968 herausbilden konnte. Auch wenn Segert die mit diesem Prozess einhergehende Pluralisierung der gesellschaftlichen Akteure zurecht als Argument gegen die noch immer weit verbreitete These von der angeblich „totalitären“ Machtausübung im sogenannten Ostblock ins Felde führt, wird doch nicht so recht ersichtlich, wer diese Akteure genau waren und mit welchen inhaltlichen Forderungen sie die Formel vom „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts eigentlich füllten.

Ideen der Befreiung

Als sechstem und letztem Themenblock widmet sich „Weltwende 1968“ schließlich der Rolle von Ideen, intellektuellen Praktiken und ihren AkteurInnen. Zunächst zeichnet Jens Kastner unter dem Titel Kunstproposition und Künstlerfaust. Bildende Kunst um 1968 nach, wie es Ende der 1960er Jahre parallel zur Politisierung der Gesellschaft und der Entstehung sozialer Bewegungen zu einer Radikalisierung künstlerischer Verfahren und Strategien kam und infolgedessen die vielfach herbeigesehnte „Versöhnung von politischer Avantgarde und Avantgardismus in Sachen Kunst und Lebenskunst“ (55) zum Greifen nahe schien. So gewannen nicht nur aus dem Feld der Kunst heraus aufgeworfene Fragen einen eminent politischen Charakter, sondern es entwickelten sich auch künstlerische Initiativen und Projekte, die explizit auf politische Themen Bezug nahmen oder sich von Anfang an gesellschaftspolitisch verorteten. Zudem gelang auch durch manche Aktionsformen oder die gemeinsame, kollektive Organisierung zumindest teilweise die Überwindung des strukturellen Gegensatzes zwischen dem Feld der Kunst und jenem der Politik. Eine solche Annäherung gesellschaftlich tendenziell getrennter Bereiche fand rund um „1968“ indes auch anderweitig statt: die Theologie der Befreiung: Medellín 1968 steht stellvertretend für jene Politisierung der Katholischen Kirche, die Martina Kaller-Dietrich mit Blick auf Lateinamerika verfolgt. Dabei zeigt die Autorin, wie die Theologie der Befreiung aus dem Zusammenspiel kircheninterner Entwicklungen, engagierter Theologen sowie dem Einfluss der ebenfalls aus Lateinamerika stammenden Denkschule der Dependenztheorie entstehen konnte und wie diese durch die Übersetzung der „theologischen Kategorie der Erlösung (…) in die politische Kategorie der Befreiung“ eine z. T. revolutionäre und militaristische Wirkmacht zu entwickeln vermochte. Da sowohl die Theologie der Befreiung als auch die Dependenztheorie jedoch neben ihrer „systemtranszendierenden“ immer auch eine „systemimmanente“ Dimension beinhalteten, waren beide, so das Fazit der Autorin, nicht in der Lage, die US-amerikanische und europäische Entwicklungspolitik in toto in Frage zu stellen und sich so der späteren Vereinnahmung zu entziehen. Um die mit einer solchen Vereinnahmung einhergehende Verbreitung und Universalisierung, letztlich aber auch Entleerung zentraler Begriffe und Kategorien geht es schließlich auch in Berthold Moldens Text Genozid in Vietnam. 1968 als Schlüsselereignis in der Globalisierung des Holocaustdiskurses. Der Autor entwickelt darin die These, dass im Hinblick auf die Genese eines universellen Menschenrechts- und Holocaustdiskurses das Jahr 1968 als ein „Schlüsseljahr“ (88) aufgefasst werden müsse. Wie Molden am Beispiel des von Jean-Paul Sartre geleiteten Russell-Tribunals illustriert, verband sich in den Jahren rund um „1968“ die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus mit nationalen Unabhängigkeitskämpfen und Prozessen der Entkolonialisierung sowie einer spezifischen Form marxistischer Kapitalismusanalyse auf derart spezifische Weise, dass in den Augen vieler linker Intellektueller das Herstellen einer Analogie zwischen dem Holocaust und dem US-Imperialismus in Vietnam legitim und notwendig erschien. Infolge der Verbreitung dieses relativistischen Vergleichs habe, so Molden in seinem Fazit, der Genozid-Begriff schließlich jenem universalen Wertekanon zugearbeitet, mit dem heute Angriffskriege legitimiert werden.

Globale Dynamiken

Nach diesem Ritt durch die einzelnen Beiträge von „Weltwende 1968“ stellt sich natürlich die Frage, ob dieser Sammelband mehr ist als die Summe der einzelnen Teile. Um es kurz zu machen: er ist. Denn das Konzept der beiden Herausgeber geht insofern auf, als die zwölf Texte, indem sie bisher unterbelichtete Aspekte zutage fördern, tatsächlich „den Blick verschieben“ und „1968“ als komplexes und mehrdimensionales Phänomen darstellen, das sich monokausalen Erklärungsmustern und platten Beurteilungsmaßstäben von vorne herein entzieht. Zugleich liegt in der offen gelegten Komplexität jedoch auch die Problematik der Herangehensweise des Sammelbandes: dort, wo das globalgeschichtliche Vorhaben seinen Ausdruck in der Hinwendung zu bis dato vernachlässigten Weltregionen und geographischen Orten (Afrika, Ost- und Südosteuropa, Lateinamerika) findet, werden diese angesichts der Kürze der Ausführungen notwendigerweise auf einzelne Länder reduziert, deren Repräsentativität für den jeweiligen Raum wiederum fragwürdig bleibt. Und dort, wo sich der Fokus bewusst auf globale Praxen und transnationale Akteure (Antikolonialismus, Neue soziale Bewegungen usw.), richtet, drohen diese die je spezifische, durch innergesellschaftliche Kämpfe und Kräfteverhältnisse oder bestimmte soziale Gruppen geprägte Dynamik einzelner Situationen zu überdecken und eine Gleichzeitigkeit und Homogenität von „1968“ zu suggerieren, die so nie existierte. Um dieser Falle – von der die Herausgeber freilich wissen, das beweist schon der gegen Wallersteins Begriff der „Weltrevolution“ gerichtete Titel ihres Buches –, zu entgehen, und in „1968“ dennoch mehr als „ein widersprüchliches Nebeneinander von ,Ungleichzeitigkeiten im Zusammenhang‘ und ,zusammenhangslosen Gleichzeitigkeiten‘“ (156) erkennen zu können, wird es in Zukunft wohl verstärkt vonnöten sein, sowohl Akteurs-, Länder- oder Regionalstudien im Weltmaßstab zu vertiefen, als auch eine vergleichende, transnationale wie transsektorale Perspektive weiter voranzutreiben.

Klassen und Kämpfe

Wenn „Weltwende 1968“ gerade für die Verbindung beider Aspekte einen zwar nicht perfekten, aber doch sehr viel versprechenden Ausgangspunkt darstellt, so legt demgegenüber „1968 und die Arbeiter. Studien zum ,proletarischen Mai‘ in Europa“ seinen Schwerpunkt ganz eindeutig auf die Analyse einer einzelnen sozialen Gruppe innerhalb einer klar umrissenen Region. Wie die beiden Herausgeber Bernd Gehrke und Gerd-Rainer Horn bereits in ihrer Einleitung unumwunden zugeben, krankt dieser Sammelband indes in mehrfacher Hinsicht an Verkürzungen und Auslassungen: so werden neben der soziologischen Untergliederung der ArbeiterInnenschaft oder der speziellen Rolle von MigrantInnen etwa geschlechterspezifische Fragen bestenfalls am Rande in die Untersuchungen miteinbezogen; diese Insensibilität gegenüber dem Thema der Geschlechterverhältnisse drückt sich nicht zuletzt in einem katastrophal niedrigen Anteil von Autorinnen aus. Gleiches muss im Übrigen für „Weltwende 1968“ gesagt werden. Vor dem Hintergrund des globalgeschichtlichen Ansatzes von Kastner und Mayer besonders bedauerlich ist auch, dass transnationale Zusammenhänge und Interaktionen – wiewohl in ihrer Wichtigkeit von den Herausgebern eingangs betont – in den einzelnen Beiträgen von „1968 und die Arbeiter“ kaum eine Rolle spielen. Einzig der den insgesamt drei, jeweils durch mehrere Texte repräsentierten Themenblöcken Deutschland, Mittel- und Osteuropa sowie Westeuropa vorangestellte Text Arbeiter und „1968“ in Europa: Ein Überblick von Gerd-Rainer Horn nimmt eine vergleichende Perspektive ein. Hier entwickelt der Mitherausgeber mit Blick v. a. auf Westeuropa zunächst den Begriff „proletarischer Mai“ als „Chiffre und Symbol für die gesamte Welle von Mobilisierungen der Arbeiterschaft“ (31), die, wie Horn anhand quantitativer Daten und qualitativer Veränderungen zeigt, 1962 ihren Ausgang nahm, sich ab 1968/69 zuspitzte und schlussendlich um das Jahr 1976 ein Ende fand. Wenngleich diese Mobilisierungswelle beinahe alle europäischen Länder erfasste – über mögliche, z.B. strukturelle Gründe hierfür erfährt der/die LeserIn leider nichts –, so dürfe von einem „proletarischen Mai“ im engeren Sinne jedoch nur in jenen Ländern gesprochen werden, „in denen die realexistierenden Arbeiterkämpfe maßgeblich das nationale politische Klima (mit)bestimmten“ (40), d.h. in Belgien, Frankreich, Italien, Portugal und Spanien einerseits und der Tschechoslowakei und Polen andererseits. Da diese Kämpfe in den Augen von Horn neben materiellen, die Arbeitszeit und den Reallohn betreffenden Verbesserungen insbesondere qualitative Veränderungen anstießen und das Selbstbewusstsein der ArbeiterInnen entschieden vergrößerten, gelangt der Autor zum Fazit, „dass die psychologischen Erfahrungen der Befreiung die allerwichtigste Errungenschaft der Jahre um 1968 war“ (49). Auch wenn an dieser Stelle zumindest ein kurzer Hinweis auf die Endogenisierung dieser „Revolution in den Köpfen“ (49) infolge der neoliberalen Restrukturierung des Kapitalismus ab Mitte der 1970er Jahre wünschenswert gewesen wäre, so ist dieser These mit Blick auf die folgenden dreizehn Analysen des „proletarischen Mai“ in Westeuropa zunächst zweifelsohne zuzustimmen.

Wilde Streiks in Deutschland

Den Anfang machen dabei vier Texte, die sich der Situation in Deutschland annehmen und in ihren unterschiedlichen methodologischen Zugängen, Zeithorizonten und sich z.T. widersprechenden Aussagen bereits als typisch für den Facettenreichtum von „1968 und die Arbeiter“ gelten können. Zunächst untersucht Peter Birke in seinem Beitrag Der Eigen-Sinn der Arbeitskämpfe. Wilde Streiks und Gewerkschaften in der Bundesrepublik vor und nach 1969, wie es den ArbeiterInnen in Westdeutschland zwischen dem Ende der 1950er und der Mitte der 1970er Jahre mittels der Transformation ihrer Streikkultur gelang, sich der Disziplinierung durch Gewerkschaften und staatliche Repressionsorgane teilweise zu entziehen. Obwohl sich im Rahmen wilder Streiks die Vielfalt und Differenziertheit der ArbeiterInnenschaft artikulieren konnte und es gelang, den Anspruch auf die Demokratisierung der Arbeitsbeziehungen offensiv zu vertreten, fällt das überzeugende Fazit Birkes doch ambivalent aus; schließlich waren die wilden Streiks z.T. durch Rassismus und nationalstaatliche Begrenztheit gekennzeichnet und brachten mit ihrem Angriff auf die „historische Fabrik“ (75) die Modernisierung kapitalistischer (Arbeits-)Verhältnisse mit auf den Weg. Vor dem Hintergrund dieser gelungenen Analyse der wilden Streiks mutet es zunächst überraschend an, wenn Karl Lauschke in Der Wandel in der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessensvertretung nach den westdeutschen Septemberstreiks betont, dass die Gewerkschaften „1968“ infolge der gesellschaftlichen Politisierung nicht nur einen massiven Mitgliederzulauf erfuhren, sondern sich auch von innen heraus zu wandeln begannen. Anhand eines Beispiels aus der gewerkschaftlichen Praxis wird jedoch deutlich, wie die Hinwendung zu gesellschaftspolitischen Fragestellungen und Forderungen entscheidend von einer neuen Generation von AktivistInnen und ArbeiterInnen in den Betrieben selbst ausging und nicht das Ergebnis einer erst von „oben“ oder von den protestierenden Studierenden von „außen“ angestoßenen Dynamik war. Scheint im Hinblick auf die Bundesrepublik die These, „1968“ wäre eine „Zäsur in den industriellen Beziehungen“ (77) gewesen, weitgehend unumstritten zu sein, so zeigen die beiden folgenden Beiträge, dass dies mit Blick auf die DDR offensichtlich keineswegs der Fall ist. Michael Hoffmann sieht, so macht er gleich zu Beginn seines Textes „Solidarität mit Prag“. Arbeiterproteste 1968 in der DDR deutlich, das Jahr 1968 in der DDR „nicht als Beginn einer Umwälzung oder kulturellen Bewegung und Öffnung“ (92). Vielmehr wären, so die These des Autors, die von ArbeiterInnen getragenen Proteste gegen die Unterdrückung des Prager Frühlings „das letzte Aufflackern eines autonomen Arbeiterprotests“ (ebd.) gewesen, in deren Folge neben dem traditionellen Arbeitermilieu auch die gelegenheitsorientierten, unqualifizierten ArbeiterInnen keinen Widerstand gegen die DDR-Führung mehr geleistet hätten. Dieser Deutung der ArbeiterInnenschaft als letztlich kulturell und ökonomisch inkorporierten und daher befriedeten Klasse widerspricht nun Bernd Gehrke in seinem Beitrag vehement. 1968 – das unscheinbare Schlüsseljahr der DDR sei demnach vielmehr als „Kreuzungs- und Umschlagpunkt zweier entgegenlaufender Entwicklungslinien des gesellschaftspolitischen Konfliktverhaltens der Arbeiterschaft“ (103) zu begreifen. Wenngleich der Autor mit Hoffmann noch insofern übereinstimmt, als auch er den Protest gegen den Einmarsch in der Ä�SSR als das „letzte, rudimentäre Aufbäumen eines traditionellen Arbeiterwiderstandes in der DDR“ (104) auffasst, so interpretiert er bereits diesen Protest im Unterschied zu Hoffmann als von einer „grundsätzlichen Distanz der Arbeiterschaft zum SED-Regime“ (106) geprägt. Vollends offenbaren sich die gegensätzlichen Einschätzungen der beiden Autoren, wenn Gehrke mit dem Ende des traditionellen Arbeiterwiderstandes neue, außerbetriebliche Formen des Kampfes und Protestes aufblühen sieht. Insbesondere in den verschiedenen Jugendkulturen und deren regelmäßigen Konflikten mit der Staatsmacht erkennt er die „antifordistische Revolte“ (104) einer jungen, nach persönlichen Freiheiten und besseren Arbeitsbedingungen strebenden Generation.

Im Osten was Neues?

Ob es diesen entlang der Generationen verlaufenden Bruch zwischen unterschiedlichen Protestformen auch in Mittel und Osteuropa gegeben hat, lässt sich anhand der je zwei Beiträge zur Tschechoslowakei und Polen nicht generell ausmachen. Wie Peter Heumos in seiner Langzeitstudie Betriebsräte, Betriebsausschüsse der Einheitsgewerkschaft und Werktätigenräte. Zur Frage der Partizipation in der tschechoslowakischen Industrie vor und im Jahr 1968 nachzeichnet, agierten jungen ArbeiterInnen in der Tschechoslowakei 1968 im Rahmen einer langen, von Widerständigkeit gegenüber Partei- und Gewerkschaftsführung geprägten Tradition betrieblicher Selbstorganisation. Da ihr kollektiver Gleichheitsanspruch dem Modernisierungsprogramm der Reformkommunisten entgegen stand, geht der Autor von einer gewissen, durch die „Überintegration in das betriebliche soziale Milieu“ (159) verstärkten Distanz der ArbeiterInnenschaft zur Bewegung des Prager Frühlings aus. Demnach wäre auch die Begeisterung, die das im Aktionsprogramm angestoßene System der „Werktätigenräte“ (153) auch bei ArbeiterInnen auslöste, mehr auf dessen symbolische Bedeutung für die Reform der Einheitsgewerkschaft und die nationale Souveränität denn auf ein tatsächlich organisches Verhältnis von ArbeiterInnenschaft und kommunistischer Partei zurückzuführen. Demgegenüber nimmt der Beitrag von Lenka Kalinová, in dem sie Das Verhalten der tschechischen Arbeiterschaft im Jahre 1968 zu ergründen versucht, eine v. a. hinsichtlich der Reformkommunisten weit weniger kritische Perspektive ein. Nach einer überblicksartigen Darstellung der langfristigen Entwicklungen nach dem zweiten Weltkrieg, des Verhältnisses der (tschechischen) ArbeiterInnenschaft zur KP sowie der wirtschaftlichen und sozialen Reformen der Jahre vor 1968 konzentriert sie sich im weiteren Verlauf des Textes auf den Prager Frühling und den ihrer Meinung nach existierenden Konsens zwischen ArbeiterInnenschaft und Reformkommunisten. Leider wird an dieser Stelle das Verhältnis der ArbeiterInnen zu anderen gesellschaftlichen Gruppen (etwa den Studierenden) nur am Rande und in etwas gar pathetisch-affirmativen Worten thematisiert, so dass die abschließenden Ausführungen zur Frage, „wie die Arbeiterschaft die ‚Erneuerung der alten Ordnung‘ zulassen konnte“ (181) an einer verengten Perspektive kranken. Einen demgegenüber weiteren Blick legt Andrea Genest an den Tag, die in ihrem Text Zwischen Anteilnahme und Ablehnung – die Rollen der Arbeiter in den Märzereignissen 1968 in Polen drei miteinander verflochtene Ebenen für den konkreten Verlauf dieser Märzereignisse verantwortlich macht: demnach führte ein Machtkampf an der Spitze der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei dazu, dass auf studentische Proteste gegen Zensur und für eine Demokratisierung des Systems vom Regime im März 1968 nicht nur mit harten Repressionsmaßnahmen, sondern auch durch das Lostreten einer beispiellosen antisemitischen Hetzkampagne reagiert wurde. Im Verlauf dieser studentischen Proteste nahmen die ArbeiterInnen eine, so Genest, überaus ambivalente Rolle ein, waren sie doch sowohl an der Unterstützung als auch der Niederschlagung dieser Proteste beteiligt. Dass es trotz entsprechender Versuche der Studierenden nicht gelang, auf breiter Basis Koalitionen mit den ArbeiterInnen zu schmieden, führt die Autorin auf soziale Differenzen, die Zugehörigkeit zu unterschiedlichen Generation sowie die besonders bei älteren ArbeiterInnen erfolgreiche antisemitische Kampagne der Regierung zurück. Warum der politische Protest mit der Niederlage vom März 1968 jedoch keineswegs zu einem Ende kam und warum es gerechtfertigt scheint, auch in Polen von einem „proletarischen Mai“ zu sprechen, versucht demgegenüber Marcin Zaremba mit dem Konzept der „relativen Benachteiligung“ zu erklären. In Am Rande der Rebellion. Polnische Arbeiter am Vorabend des Arbeiteraufstandes im Dezember 1970 weist er mit Blick auf die wirtschaftliche und demographische Lage zwischen 1956 und 1970 anhand der konkreten Aussagen von ArbeiterInnen nach, dass sich in dieser Periode insbesondere bei jungen ArbeiterInnen neue, maßgeblich durch weltweite kulturelle Trends geprägte Erwartungen und Ansprüche an Arbeit und Leben herausbildeten, die angesichts der Realität in Polen notwendigerweise enttäuscht werden mussten. Die hieraus erwachsenden Frustrationserlebnisse wären, so die These Zarembas, einer der zentralen Gründe für den Ausbruch der ArbeiterInnenunruhen an der Ostseeküste gewesen, die im Dezember 1970 infolge eines Militäreinsatzes 45 Menschen das Leben kosteten.

Kämpfende Koalitionen

Eine derartige Eskalation war in Belgien – jenem Land, dem sich der erste von insgesamt fünf Beiträgen zu Westeuropa widmet – undenkbar. In Mai ‘68 und die Welt der Arbeiter in Belgien zeigt Rik Hemmerijckx, warum nationale Besonderheiten eine Ausdehnung des französischen Generalstreiks auf Belgien grade 1968 verhinderten und wie sich dennoch ab 1969 eine Welle von wilden Streiks entwickeln konnte, die nicht nur wie anderswo hauptsächlich von jungen ArbeiterInnen und MigrantInnen getragen wurde, sondern teilweise auch in die Bildung selbstorganisierter ArbeiterInnenkomitees mündete. Wenngleich diese wilden Streiks ebenso wie verschiedenste studentische Interventionen gesamtgesellschaftlich ein Randphänomen blieben, übte „1968“ in den Augen von Hemmerijckx zumindest auf die Gewerkschaften einen maßgeblichen Einfluss aus, hätten diese in der Aufnahme von Forderungen aus der Protestbewegung doch ein erfolgreiches Mittel zur Überwindung ihrer eigenen Krise gefunden. Ein ähnliches Interesse an der systemerhaltenden Wirkung von Inkorporationsstrategien wäre dem Beitrag von Frank Georgi sicherlich zugute gekommen. So aber bleibt Selbstverwaltung: Aufstieg und Niedergang einer politischen Utopie in Frankreich von den 1968er bis zu den 80er Jahren ein zwar ideengeschichtlich spannender, darüber hinaus aber etwas unbefriedigender Blick auf die Karriere des Begriffs autogestion. Wie Georgi nachzeichnet, entwickelte dieser sich – maßgeblich getragen von der Gewerkschaft CFDT – ab Mitte der 1960er Jahre zur universalistischen Formel für die Idee einer „realistischen Utopie“ (258) und schließlich zum „Kennwort“ (260) der Revolte vom Mai 1968. Obwohl es gleichzeitig kaum zu einer Konkretisierung der Idee im Sinne einer flächendeckenden Selbstorganisation von ArbeiterInnen kam, nahm in den 1970er Jahren nicht nur die Popularität des Begriffs weiter zu, sondern wurde auch der Geltungsbereich der Selbstverwaltung zunehmend auf alle Aspekte des sozialen Lebens ausgeweitet. Die Frage, warum die ihrer wirtschaftlichen und z.T. auch marxistischen Dimension nun zunehmend entkleidete Idee dann in den 1980er Jahren einen rapiden Niedergang erlebte, hinterlässt den Autor demgegenüber weitgehend ratlos; hier könnte z.B. Gramscis Konzept der „passiven Revolution“ zweifelsohne Antworten liefern. Einen im Vergleich zu Georgi eher historisch-konkreten Ansatz wählt Reiner Tosstorff, dessen Text Spanien: 1968 und die Arbeiter – eine andere Bewegung? im Wesentlichen eine komplexe, mit Einzelheiten und Statistiken angereicherte Version seines Beitrags in „Weltwende 1968“ darstellt. Auch die Ausführungen von Marica Tolomelli und Vittorio Rieser zu Italien wiederholen manches, was so schon in Dario Azzellinis Text zum langen italienischen 1968 zu lesen war. Dass es trotzdem lohnend ist, sich Studenten und Arbeiter 1968 in Italien. Möglichkeiten und Grenzen eines schwierigen Verhältnisses sowie Studenten, Arbeiter und Gewerkschaften in Italien zwischen 1968 und den 1970 Jahren zu Gemüte zu führen, liegt an der im Vergleich zu Azzellini ungleich feineren Analyse, der Tolomelli und Rieser die einzelnen Akteure und die gesamtgesellschaftlichen Voraussetzungen in Italien unterziehen. Insbesondere die detaillierte Darstellung der italienischen Arbeitswelt, der Gewerkschaften sowie der theoretischen Ausrichtung und aktivistischen Praxis der radikalen Linken weiß hier zu überzeugen.

Proletarische Potentiale

Diese beiden abschließenden Beiträge zu Italien stehen dabei zugleich stellvertretend für eine große Stärke von „1968 und die Arbeiter“. Indem sie das Verhältnis von Studierendenrevolte, ArbeiterInnenprotesten und gewerkschaftlicher Organisierung in seiner ganzen Komplexität und Widersprüchlichkeit abbilden, entziehen sie jenen Deutungen den Boden, die in „1968“ ausschließlich den Aufbruch einer neuen, nicht gewerkschaftlich organisierten Linken sehen möchten und dabei die vielfältigen Verbindungslinien und Kontinuitäten zwischen „alter“ und „neuer“ Linken ausblenden. Da die Analyse derart komplexer Zusammenhänge die genaue Kenntnis der je spezifischen, oftmals von nationalen Dynamiken geprägten Situationen nötig macht, entfaltet der Sammelband hier – selbstredend v. a. im Hinblick auf die Rolle der ArbeiterInnen – sein stärkstes Potential. Dass es ihm zugleich an einer wirklich transnationalen und vergleichenden Perspektive mangelt und so manches Mal der Eindruck einer bloßen Addition kleinteiliger Länderstudien aufkommt, wurde schon angesprochen und auch von den Herausgebern als Defizit erkannt. Doch auch wenn infolgedessen zentrale Fragen – etwa nach dem Grad der Vernetzung und Kommunikation zwischen den nationalen ArbeiterInnenprotesten oder nach dem Einfluss des von Kastner und Mayer betonten Internationalismus auf die ArbeiterInnenschaft – unbeantwortet bleiben, so trägt „1968 und die Arbeiter“ maßgeblich dazu bei, die Auseinandersetzung mit „1968“ im deutschsprachigen Raum um eine zentrale Perspektive zu erweitern. Dies ist kein geringer Verdienst, öffnet doch gerade der Fokus auf die Rolle der ArbeiterInnen, auf Betriebsbesetzungen, selbstorganisierte ArbeiterInnenkomitees oder Formen militanten Widerstandes den Blick auf die Radikalität von „1968“. Erst so wird begreiflich, wie breit der Möglichkeitshorizont war, der sich damals eröffnete, und wie weit wir heute davon entfernt sind.

Kastner, Jens/ Mayer, David (Hg.): Weltwende 1968? Ein Jahr aus globalgeschichtlicher Perspektive, Wien 2008

Gehrke, Bernd/ Horn, Gerd-Rainer (Hg.): 1968 und die Arbeiter. Studien zum „proletarischen Mai” in Europa, Hamburg 2007

Offizielle Stellungnahmen der ägyptischen Regierungsbehörden zur eskalierenden Bewegung versuchten die Verantwortung der Muslimbruderschaft und vom Ausland finanzierten agents provocateurs in die Schuhe zu schieben. Dies passt hervorragend in die bisherige Vorgehensweise der ägyptischen herrschenden Klasse in der Auseinandersetzung mit jeglicher Art von Opposition. Wenn nur das Wort „Muslimbruderschaft“ fällt, gilt das seit jeher als Legitimation, um mit äußerster Härte gegen Kritik am Regime vorzugehen. Tatsächlich ist die Muslimbruderschaft die größte politische Oppositionskraft in Ägypten. Doch ihre Rolle im „ArbeiterInnenaufstand“ des vergangenen Jahres war relativ marginal gemessen an ihrer Größe und ihrer oppositionspolitischen Stärke. Auch andere politische Gruppierungen, insbesondere der Linken, hatten bisher nur wenige Kontakte zur ArbeiterInnenbewegung etablieren können. Was waren die Beweggründe und Motive für den Ausbruch der Streikbewegung und in welchem Verhältnis steht sie zur politischen Opposition?

Ökonomische Restrukturierung

Die ägyptische Wirtschaft befindet sich seit den frühen 1990er Jahren in einer Umbruchsphase. Infolge der Verstaatlichungspolitik unter Gamal Abdel Nasser in den 1960er Jahren war ein großer Teil der Wirtschaft, besonders die Großindustrie, in staatlicher Hand und ArbeiterInnen genossen durch klientelistische Politik immerhin gewisse soziale Sicherheiten. In einem Interview meinten zwei der Streikführer der Mahalla Textilfabrik, Muhammad ‘Attar und Sayyid Habib, dass sie die niedrigen Löhne bisher nur deswegen akzeptiert hatten¹, weil sie als ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor zumindest eine Jobgarantie fürs Leben haben und Rente bekommen.² Doch selbst diese minimalen Sicherheiten sind nun in Gefahr.

Das Mubarak-Regime vollführte seit 1991 eine scharfe Trendwende hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, nachdem ein „Economic Reform and Structural Adjustment Program“ mit IWF und Weltbank unterzeichnet wurde.³ Trotz einer Reihe von Streiks wurden hunderte Betriebe privatisiert oder geschlossen, tausende ArbeiterInnen arbeitslos gemacht und Löhne seither nicht mehr angehoben oder an die Inflation angeglichen.⁴ Die Kontrolle des Privatkapitals über die Baumwollindustrie stieg zum Beispiel von 1992 bis 2000 von 8 auf 58 Prozent.⁵ Gleichzeitig fand eine Verschiebung der öffentlichen Investitionen statt. Der Staat investierte nicht mehr in die Landwirtschaft, Industrie und (Aus-)Bildung, sondern nun profitierten Finanziers und besonders ImmobilienspekulantInnen von der staatlichen Wirtschaftspolitik.⁶ Durch Korruption und die Verschmelzung von politischer und ökonomischer Macht profitiert Ägyptens „politische Klasse“⁷ vom Ausverkauf. Eine kleine Minderheit wird reicher, alle anderen ärmer.

Die Maßnahmen, die die ägyptische Exportwirtschaft beleben und ausländisches Kapital nach Ägypten locken sollten, konnten jedoch die ökonomische Krise Ende der 90er Jahre nicht verhindern. Die Antwort der Regierung war eine noch radikalere neoliberale Offensive. Eines der wichtigsten Ziele dieser Offensive liegt in der Privatisierung des traditionell wichtigen und größten industriellen Sektors, der Textilindustrie. In einer Serie von Arbeitskämpfen haben sich TextilarbeiterInnen seit 2004 gegen die Zerschlagung des staatlichen Sektors gewehrt. Diese Kämpfe kamen im vergangenen Jahr zu ihrem Höhepunkt, als sich die Bewegung auf andere Sektoren auszubreiten begann.

Year of discontent

Ausgangspunkt des ägyptischen winter of discontent waren die Kämpfe der ArbeiterInnen der Textilindustrie im Nildelta, genauer gesagt in Ägyptens größtem staatlichen Betrieb, der Misr Spinning and Weaving Company in Mahalla al-Kubra südlich von Alexandria, der 27.000 ArbeiterInnen beschäftigt.⁸ Nachdem die jährlichen Zuschüsse viel geringer ausfielen als versprochen, weigerten sich die ArbeiterInnen ihr Gehalt anzunehmen, traten am 7. Dezember in den Streik und besetzten die Fabrik.

Die Staatsmacht traute sich aufgrund der großen Überzahl von ArbeiterInnen nicht mit Gewalt gegen die Streikenden vorzugehen. Nach nur vier Tagen gaben die Behörden den Forderungen der ArbeiterInnen nach. Motiviert durch diesen Sieg folgten immer mehr Belegschaften in anderen Fabriken dem Beispiel der Mahalla-ArbeiterInnen. Betroffen waren vor allem die gesamte Textilbranche, das Baugewerbe, die verarbeitende Industrie, sowie auch der Personennahverkehr in der Hauptstadt Kairo. Die Radikalität und Streikbereitschaft nahm solche Ausmaße an, dass selbst die SteuereintreiberInnen in einen mehr-wöchigen landesweiten Streik traten, deren Forderungen Anfang dieses Jahres vollends erfüllt wurden.

Die Rolle der Arbeiterinnen in der Initiierung, sowie im gesamten Verlauf der Streikbewegung ist besonders zu betonen. Erst als 3.000 Näherinnen von Mahalla al-Kubra am Beginn der Streikbewegung ihre Arbeit niederlegten, durch die Fabrik marschierten und riefen: „Wo sind die Männer? Hier sind die Frauen!“, wurde die Produktion komplett gestoppt. Muhammad Attar, einer der Streikführer von Mahalla al-Kubra meinte in Bezug auf die Militanz der Frauen: „Die Frauen nahmen fast jeden auseinander, der vom Management kam, um zu verhandeln.“⁹ Arbeiterinnen spielten auch in den Kämpfen des letzten Jahres in anderen Betrieben eine zentrale Rolle. Ein herausragendes Beispiel ist der Kampf von Hagga Aisha, der Streikführerin der Hennawi Tabak-Fabrik. Als Mitglied des Gewerkschaftsausschusses der Fabrik musste sie sich gegen den Ausverkauf der ArbeiterInneninteressen seitens der Gewerkschaftsführung wehren und führte einen erfolgreichen Streik, sowie eine Kampagne zur Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführung an. Zwar wurde Hagga Aisha wegen ihrer Rolle im Arbeitskampf sowohl vom Fabriksmanagement als auch von der nationalen Gewerkschaft schikaniert und von ihrem Gewerkschaftsposten entlassen, für ihr Engagement und ihre Standhaftigkeit erntete sie aber von der weiblichen wie auch der männlichen Belegschaft den höchsten Respekt und die Belegschaft bestätigte, dass im Laufe des Streiks viele Barrieren zwischen Männern und Frauen gefallen waren.

Strategie des Staats

Der Umfang der Arbeitskämpfe hat seit dem „winter of discontent“ ein enormes Ausmaß angenommen. Joel Beinin, Direktor des Instituts für Middle East Studies an der Amerikanischen Universität von Kairo, meinte, dass dies die größte und längste Streikbewegung seit dem Herbst 1951 sei. Mit 386 Arbeitskämpfen zwischen Jänner und Juli 2007 im privaten und staatlichen Sektor wurden die Zahlen der letzten Jahre bei weitem übertroffen.¹⁰

Bemerkenswert an der Streikbewegung ist nicht nur die Dynamik und die Breite der Beteiligung, sondern auch die Reaktion der herrschenden Klasse Ägyptens. Politische Demonstrationen und Auseinandersetzungen werden in Ägypten in der Regel bereits im Keim erstickt. Die Repression ist das wichtigste Mittel zur Verhinderung einer Machtverschiebung und zur Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der Eliten. Die Reaktion auf die jüngsten ArbeiterInnenkämpfe ist jedoch tendenziell anders. Besonders bei großen Betrieben halten sich die Sicherheitskräfte überraschend im Hintergrund und viele der Forderungen wurden nach nur wenigen Tagen erfüllt. Diese Nachgiebigkeit von seiten des Regimes reflektiert die Angst vor weiteren Unruhen. Ein Mitarbeiter des Hisham Mubarak Law Center, eine ägyptische NGO zur Verteidigung von Opfern von Menschenrechtsverletztungen, meinte: „Es ist eine Sache, eine Demonstration mit 50 Intellektuellen im Stadtzentrum Kairos aufzulösen… es ist eine andere Sache, tausende ArbeiterInnen einer großen Fabrik mitten in einer dicht besiedelten Wohngegend niederzuknüppeln. Das könnte Probleme für die Regierung bedeuten.“¹¹ Die Strategie des Staates beschränkte sich demnach darauf ArbeiterInnen in ihren Betrieben zu isolieren und nicht heraus zu lassen. So wurden zum Beispiel ArbeiterInnendelegationen daran gehindert Demonstrationen vor den Büros des staatlichen Gewerkschaftsbunds in Kairo zu veranstalten.

Gewerkschaftsbürokratie

Die aktuellen Kämpfe wirken noch beeindruckender, wenn man berücksichtigt, dass beinahe alle Streiks in Ägypten illegal geführt werden. Grund dafür ist, dass zwar Streiks an sich erlaubt sind, aber vom dominierenden allgemeinen Gewerkschaftsbund („Egyptian Trade Union Federation“ – ETUF) genehmigt werden müssen. Dieser muss jedoch faktisch als Teil des Staatsapparats bezeichnet werden, weshalb es auch keine legalen Streiks in Ägypten gibt. Die Funktion der ETUF liegt primär in der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und der politischen Mobilisierung für die regierende NDP¹². Unnötig zu sagen, dass die Gewerkschaft höchst undemokratisch und bürokratisch organisiert ist, sowie deren Spitze ein effektives Werkzeug in den Händen der regierenden NDP und verbündeten Geschäftsleuten zur Legitimierung der Privatisierungspolitik ist.

Die ETUF zeichnete sich während der Streikbewegung durch eine enge Kollaboration mit den lokalen Geschäftsführungen gegen die streikenden ArbeiterInnen aus und argumentierte systematisch gegen die Forderungen der durch ArbeiterInnen gegründeten Fabrikskomitees. Durch dieses Vorgehen verlor sie die Unterstützung selbst der eher gemäßigten und dem Mubarak-Regime treuen ArbeiterInnen. Die Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführungen und die Wahl neuer und von unten kontrollierter Gewerkschaften wurde zentraler Bestandteil der Forderungen vieler Fabriksbelegschaften, die den GewerkschaftsführerInnen berechtigerweise Korruption und Wahlfälschungen vorwarfen. Besonders radikale ArbeiterInnen wie jene der Mahalla Textilfabrik drohten mit Massenaustritten und der Gründung neuer „echter“ Gewerkschaften.¹³ Muhammad al-Attar, welcher neben seiner Funktion als Streikführer auch Mitglied des linken „Center for Trade Union & Workers Services“ (CTUWS) ist, sagte in einem Interview nach seiner Freilassung am 27. September: “Wir wollen eine Änderung in der Struktur und Hierarchie des Gewerkschaftssystems in diesem Land… So wie Gewerkschaften von oben nach unten organisiert sind, ist grundlegend falsch. Es wird so dargestellt, als ob wir unsere RepräsentantInnen selbst gewählt hätten, obwohl sie in Wirklichkeit von der Regierung ernannt wurden.“¹⁴

Dieser Umstand könnte nicht nur für die Gewerkschaft, sondern für das gesamte Regime fatale Konsequenzen haben, welches eine Beteiligung der ArbeiterInnen an der politischen Opposition kaum verkraften könnte. Aus diesem Grund fanden seit dem Ausbruch der Streikbewegung zwar weniger repressive Maßnahmen gegen die Belegschaften selbst, dafür aber Repression gegen Organisationen, die sich für ArbeiterInnenrechte und eine radikale ArbeiterInnenbewegung einsetzten, statt. Seit März wurden Büros der CTUWS in Kairo und Mahalla geschlossen und mehrere Mitglieder verhaftet. Das CTUWS wurde beschuldigt (natürlich neben der Muslimbruderschaft) für die Streiks verantwortlich zu sein.

Nichtsdestotrotz gibt es auch große Hindernisse für die Etablierung einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Der Kampf muss über den ökonomischen Rahmen hinausgetragen werden und sich mit der politischen Oppositionsbewegung vereinen, um die Herrschenden auf mehreren Ebenen herausfordern zu können. Während die Repression ein Zeichen der Schwäche des Regimes ist, zeigt sich die Schwäche der politischen Opposition in der bisherigen Unfähigkeit, effektive Verbindungen zum Kampf der ArbeiterInnen aufzubauen.

ArbeiterInnenbewegung und politische Opposition

Die ArbeiterInnenbewegung des vergangenen Jahres hatte unmittelbar ökonomische und soziale Ursachen. Dennoch begannen sich Teile der ArbeiterInnenschaft während der Streikbewegung zu politisieren und das Regime selbst für ihre missliche Lage verantwortlich zu machen. Besonders in Mahalla al-Kubra, definitv einer der radikalsten Betriebe Ägyptens, mischten sich immer wieder Anti-Regime-Slogans in die Sprechchöre der ArbeiterInnen. Ihr populärster Streikführer, Muhammad al-Attar, sagte auf einer Versammlung während der zweiten großen Streikaktion des Betriebes in einem Jahr: „Ich möchte die ganze Regierung abtreten sehen… Ich möchte das Mubarak-Regime zu einem Ende kommen sehen. Politik und ArbeiterInnenrechte sind untrennbar. Arbeit ist selbst schon Politik. Was wir hier [im Streik] gerade erleben ist so demokratisch, wie es nur sein kann.“¹⁵

Obwohl bei der aktuellen ArbeiterInnenbewegung noch nicht von einer politischen Oppositionsbewegung gesprochen werden kann, stellt sie dennoch eine der größten Herausforderungen für das Regime dar.

Die Frage die sich in dem Zusammenhang stellt ist: Wie verhält sich nun die politische Opposition und insbesonders die ägyptische Linke und die Muslimbruderschaft zu dieser Bewegung?

Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft gilt als die größte Oppositionskraft Ägyptens (innerhalb des Paralaments mit 80 Abgeordneten als auch außerhalb) mit einem weitverzweigten Mitgliederstamm.

Ihr Aufstieg gestaltete sich jedoch beileibe nicht als lineare Erfolgsstory, sondern verlief über Brüche, Niederlagen und Rückschläge. Unter Nasser wurde sie in den 50er Jahren aufgrund ihrer politischen Stärke und ihrer Opposition zum Nasserismus in die Illegalität getrieben und verlor in Folge fast komplett an Bedeutung. Erst in den 1970er Jahren gelang es ihr wieder an Einfluss zu gewinnen. Aufgrund ihrer Konzentration auf moralische Predigt, ihrer Ablehnung einer Konfrontationspolitik gegen den Staat, und der leisen Duldung des Sadat-Regimes konnte sie sich neu gruppieren. Darüberhinaus half die Muslimbruderschaft dem Staat gegen die linke und nasseristische Opposition, welche zu dieser Zeit am lautesten gegen die wirtschaftsliberale Wende und die pro-israelische Haltung Sadats demonstrierte.

Seit den 70er Jahren charakterisiert die Muslimbruderschaft ihre Kompromisshaltung gegenüber dem Staat und die Akzeptanz der vom Staat gesetzten Grenzen. Der Aufbau einer „islamischen Wirtschaft“ (islamische Banken, Firmen…), eines islamischen Sozialnetzwerkes für die Armen und religiöser Einrichtungen verhalf der Muslimbruderschaft zu einer Massenverankerung in der ägyptischen Gesellschaft. Dazu kommt, dass sie seit den frühen 1990er Jahren erfolgreich in der Rekrutierung mittelständischer Berufsgruppen wie Ärzten, Juristen, Journalisten, usw. war. Dementsprechend konnte sie einen hohen Einfluss in den Vertretungen dieser Berufsgruppen aufbauen. Auch auf den Universitäten stellt sie heute die dominante Kraft in den Studierendenorganisationen dar. Eine andere Frage ist jedoch, in welchem Verhältnis sie zur ArbeiterInnenklasse steht.

Die Bruderschaft hatte in ihrer Vergangenheit immer wieder Verbindungen zur ägyptischen ArbeiterInnenklasse aufgenommen. Tatsächlich wurde sie sogar 1928 von Hasan al-Banna in der Stadt Isma’iliyya zusammen mit Arbeitern der Suez-Kanal-Gesellschaft gegründet. In den 1940er Jahren weitete sie ihre Aktivitäten in den Betrieben aus. Anti-Kommunismus und die Konfrontation mit KommunistInnen, wo immer sie Einfluss hatten, war hier ein ausschlaggebender Faktor. Sie lehnten die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und ArbeiterInnenmilitanz ab. Klassenkampf wurde dementsprechend kritisiert, da dadurch Konflikt und sozialer Unfriede zwischen MuslimInnen geschaffen würde.¹⁶ Nach wie vor hält sie den sozialen Frieden und die „Sozialpartnerschaft“ zwischen den Klassen hoch. Eine islamische „moralische Wirtschaft“ (moral economy) regelt das Verhältnis zwischen den Klassen und schreibt ihnen Rechte sowie Pflichten zu.¹⁷

Das „Klassenparadox“ der MB wird heute im widersprüchlichen Verhältnis zur ArbeiterInnenbewegung deutlich. Während einige AktivistInnen die ArbeiterInnenkämpfe des letzten Jahres begrüßt und verbal unterstützt haben, scheint es, als ob es zwischen den wohlhabenden Geschäftsleuten, welche den Großteil der Führung bilden, und den BasisaktivisInnen aus der niederen Mittel- und Unterschicht grobe Unterschiede gibt. Dies konnte in der Debatte über die Gründung eines neuen Gewerkschaftsverbandes beobachtet werden. Saber Abul Fattouh, Parlamentsabgeordneter der Muslimbruderschaft und ihr Koordinator für die Gewerkschaftswahlen 2006, drohte, dass im Falle manipulierter Wahlen die Muslimbruderschaft einen unabhängigen Verband nach dem Vorbild der vereinten unabhängigen Studierendenkomitees gründen würde. Nachdem jedoch deutlich wurde, dass die Wahlen tatsächlich manipuliert waren, ruderte die Muslimbruderschaft wieder zurück und meinte vorsichtig, dass solch ein Schritt gut vorbereitet sein wolle.¹⁸ Selbst wenn die Initiative von Fattouh ernst gemeint war, sie wäre an der Weigerung der oppositionellen Nasseristen und der „mitte-links“ Tagammu Partei gescheitert, welche eine Allianz mit der Muslimbruderschaft ablehnen.

Die Linke im Abseits?

Dies kennzeichnet die Problematik des Verhältnisses zwischen der Linken und der MB. Die Positionierung von Linken gegenüber der Bruderschaft war und ist Ursache zahlreicher Debatten und ist ausschlaggebend für die Stärke und den Erfolg linker Strategien in Ägypten. Einer der größten Fehler von großen Teilen der Linken während der 90er Jahre war der Schulterschluss mit dem Regime von Mubarak gegen die Bruderschaft. Diese Orientierung produzierte zahlreiche negative Entwicklungen: Mubaraks diktatorisches Regime erhielt einen Persilschein für seine repressiven und neoliberalen Maßnahmen und musste einen großen Teil der Linken nicht mehr als Opposition fürchten. Die große Debatte über das Schreckgespenst „Islamismus“ lenkte die Linke von den massiven ökonomischen Veränderungen in Ägypten und deren katastrophalen Folgen für den Großteil der arbeitenden und unteren Klassen ab. Ebenso übersah sie dadurch, dass der Aufstieg des militanten Islam in Ägypten eng mit der prekären und in die Informalität abgedrengten Lebensrealität der ägyptischen Unterklassen und der Unzufriedenheit der Studierenden zusammenhing. In den schwer zu überwachenden, schnell gewachsenen informellen Siedlungen von Kairo hatten militante Gruppen wie Jamaat al Islamiya ein sicheres Versteck vor Polizeirepression finden können. Das Fehlen jeglicher politischer Antworten auf die harsche ökonomische und soziale Situation etablierte diese Gruppen, welche Teil der Gemeinden geworden waren, als ernstzunehmende Vertreterinnen der Unterprivilegierten und Armen.¹⁹

Die Partei Tagammu („National Progressive Democratic Union Party“) ist ein Beispiel für das Paradox linker Politik in den 90er Jahren. Sie unterstützte in den 80er Jahren eine Reihe von Streiks materiell und produzierte Zeitungen zur Unterstützung von kämpfenden ArbeiterInnen. Während der 90er Jahre verlor Tagammu jedoch alle Verbindungen zur ArbeiterInnenbewegung. Der Grund lag im generellen Rückzug von aktiver linker Politik und der strategischen Wende hin zur Unterstützung des Staatsapparates in der Unterdrückung der islamistischen Aufstände im Süden Ägyptens, sowie in den großen Slums von Kairo und Alexandria.²⁰ Die illegale Kommunistische Partei, deren Überreste in Tagammu aktiv blieben, spielte hierbei eine ähnlich tragische Rolle und verlor zunehmends an Bedeutung.

GenossInnen und Brüder²¹

Seit einigen Jahren hat sich jedoch das traditionell angespannte und feindlich geprägte Verhältnis zwischen Teilen der Linken und der Muslimbruderschaft zu entspannen begonnen. Zwei Faktoren sind hierbei hervorzustreichen. Auf der einen Seite die Entstehung einer neuen Linken seit der Mitte der 1990er Jahre, die primär durch die „Revolutionary Socialist Tendency“ und einer wachsenden links-orientierten Menschenrechtsgemeinde gekennzeichnet ist. Der zweite Faktor war ein Generationswechsel in den unteren Rängen der Muslimbruderschaft sowie der Linken in Zusammenhang mit der Rückkehr von Straßenprotesten seit dem Ausbruch der zweiten Intifada und der Antikriegsbewegung gegen den Angriff auf Irak.

Der Leitspruch der neuen Linken war „manchmal mit den Islamisten, immer gegen den Staat!“²² Angewendet wurde diese Richtlinie vor allem auf den Universitäten. Anstatt StudentInnen der Muslimbruderschaft einfach als „Faschisten“ zu diffamieren, wie es die stalinistische Linke sowie die Muslimbruderschaft von der Linken für Jahrzehnte gewohnt war, kämpften sie nun zusammen mit AktivistInnen der Muslimbruderschaft in Fragen von Demokratie und gegen staatliche Repression, zum Beispiel, wenn Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen oder von der Uni ausgeschlossen wurden. Dies ermöglichte einen politischen Dialog der AktivistInnen beider Lager. Kamal Khalil, ein wohlbekannter politischer Aktivist und Direktor des „Centre for Socialist Studies“, sagte, dass IslamistInnen, welche noch in den 70er Jahren oft mit der Regierung zusammen gegen die Linke insbesondere auf den Universitäten vorgingen, beeindruckt waren von dem Engagement von SozialistInnen für islamistische politische Gefangene.²³ Tatsächlich fand über die gemeinsam erfahrene Repression durch die Staatsgewalt ebenfalls eine Annäherung zwischen AktivistInnen der Linken und der Muslimbruderschaft statt. Der linke unabhängige Aktivist Ala Sayf beschrieb in seinem Blog seine Erfahrungen, als Dutzende Muslimbrüder und Linke zusammen festgenommen wurden, nachdem sie sich 2006 mit den Richtern solidarisiert hatten, welche den Wahlbetrug von 2005 anprangerten. In den gemeinsamen Zellen wurden aus Muslimbrüdern plötzlich Genossen.²⁴ Gleichzeitig verteidigte die Linke die Rechte von religiösen Minderheiten und Frauen, wenn Teile der Muslimbruderschaft reaktionäre Kommentare von sich gaben.

Während die Linke in den 90er Jahren zu marginal war, um als ernsthafter Partner wahrgenommen zu werden, änderte sich das mit dem Ausbruch der zweiten Intifada. Die radikale Linke konnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten das politische Feld durch die Solidaritätsbewegung mit Palästina dominieren, zu einer Zeit wo die Muslimbruderschaft durch Abwesenheit glänzte.²⁵ Das Resultat war ein Anwachsen der radikalen Linken und ein wachsender Druck der Basis der Muslimbruderschaft auf ihre Führung, die Zurückhaltung in Bezug auf die Proteste aufzugeben. Mitglieder der Muslimbruderschaft begannen regelmäßig auf Treffen der linken Solidaritätskomitees zu erscheinen und auch führende Muslimbrüder sprachen auf Veranstaltungen. Der Ausbruch der Antikriegsbewegung 2003 vertiefte diesen Trend weiter. Dazu kam, dass seit 2004 die Stimmung gegen Imperialismus zusehends gegen das Mubarak Regime selbst gerichtet wurde. Direktes Resultat war die Kifaya („Genug!“) Bewegung in Opposition zum Regime und für einen politischen Wandel. Dessen Höhepunkt war 2005, als die Muslimbruderschaft in eine Anti-Mubarak Allianz einstimmte. Staatliche Repression, besonders gegen die Muslimbruderschaft, ließ die Bewegung seither kaum auf der Bildfläche erscheinen, die Effekte sind jedoch noch immer spürbar.

Im November 2005 gründeten die Revolutionary Socialist Tendency, die Muslimbruderschaft und unorganisierten AktivistInnen auf einigen ägyptischen Universitäten die Free Student Union (FSU). Ihr Ziel ist es, als Gegengewicht und Parallelorganisation zu den staatlich-dominierten Studierendengewerkschaften zu funktionieren. Dieser neue politische Rahmen erlaubt eine weitere Annäherung, basierend auf politischer Praxis zwischen den beiden Flügeln und stellt somit eine Chance sowie Herausforderung für die Linke dar. Diese Annäherung kann gleichzeitig einen Raum für politische Debatten eröffnen, wodurch neben dem gemeinsamen Kampf gegen Mubarak auch Fragen wie Frauenbefreiung, Umgang mit religiösen Minderheiten, Neoliberalismus und Klassenkampf thematisiert werden.

The battle goes on

Die Auswirkungen der ArbeiterInnenbewegung des letzten Jahres auf die politischen und sozialen Verhältnisse Ägyptens sind noch schwer abzuschätzen. Eine zentrale Frage bleibt, inwieweit die Vernetzung der zu großen Teilen parallel ablaufenden politischen und ökonomischen Kämpfe zustande gebracht wird, und welche zukünftige Rolle die Linke darin spielen kann. Die ökonomischen Kämpfe sind eine Chance für die Linke, in einem Bereich Einfluss zu gewinnen, der weit weniger als die politische Oppositionsbewegung von der Bruderschaft monopolisiert ist. Die relative Schwäche der ägyptischen Linken in den 1990er Jahren könnte dadurch endgültig gebrochen werden. Die Verknüpfung von politischen und „Brot und Butter“-Kämpfen ist aber bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Derzeit fordern beide Bewegungen das Regime relativ unabhängig voneinander heraus. Eine Zusammenführung hätte explosive Auswirkungen für Ägypten.

Anmerkungen

1 Im Durchschnitt erhält einE ArbeiterIn mit Familie um die 30 Dollar im Monat. Allein die staatlichen Zuschüsse heben das monatliche Einkommen auf ca. 60-70 Dollar an.

2 Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order”, in: MERIP, 25. März 2007, http://www.merip.org/mero/mero032507.html.

3 Bereits der 1981 ermordete ägyptische Präsident Anwar al-Sadat propagierte eine Öffnung des Marktes und ein Ende der Subventionen für Grundnahrungsmittel. Diese unpopulären Maßnahmen konnten jedoch aufgrund massiver Aufstände („bread riots“ von 1977) nicht gänzlich durchgesetzt werden.

4 Zwischen 1990-91 und 1995-96 fielen die Reallöhne in der staatlichen Industrie um 8 Prozent. Andere Löhne im öffentlichen Sektor blieben gleich, aber nur deshalb, weil sie ohnehin unter dem Existenzminimum liegen. Die ägyptischen Löhne liegen deswegen weit unter den regionalen Standards (die an sich schon niedrig sind). Die Löhne von ArbeiterInnen in der Textilindustrie betragen 85 Prozent der Löhne von ArbeiterInnen in Pakistan und 60 Prozent von ArbeiterInnen in Indien. Vgl. Timothy Mitchell: “Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, in: MERIP 210 (Frühling 1999), http://www.merip.org/mer/mer210/mer210.html

5 http://laborstrategies.blogs.com/global_labor_strategies/2007/01/egypt_and_the_p.html

6 Nicht nur Betriebe werden privatisiert, sondern in einem noch größeren Ausmaß einst öffentliches Land sehr billig verkauft. Das verursachte in den letzten Jahren immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und enteigneten Bauern und Bäuerinnen. Vgl. Timothy Mitchell: „Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, a.a.O.; Ray Bush: “Politics, power and poverty: twenty years of agricultural”, in: Third World Quarterly 28:8 (2007), S. 1599-1615

7 Vor allem Mitglieder der herrschenden NDP (Nationaldemokratische Partei), aber auch andere staatliche und halbstaatliche Behörden und Institutionen wie die Gewerkschaftsführer in Absprache mit dem Kapital.

8 Die FabriksarbeiterInnen können dabei auf eine lange und stolze Tradition des radikalen Kampfes und Widerstandes zurückblicken. Genaueres über die Tradition der Arbeitskämpfe in Mahalla al-Kubra in: Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy: „Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order“, a.a.O.

9 Anne Alexander/Farah Koubaissy: „Women were braver than a hundred men“, in: Socialist Review (Jänner 2008), http://www.socialistreview.org.uk/article.php?articlenumber=10227

10 http://arabist.net/arabawy/2007/09/26/egyptian-workers-and-social-resistance-386-
industrial-actions-in-6-months/

11 Daniel Williams: “Mubarak Plan to Shed State-Run Factories Threatened by Strikes”, 21. Mai 2007, http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aCLN4coYyYlQ&refer=home

12 Von 23 Mitgliedern der Gewerkschaftsspitze sind 22 NDP-Mitglieder, der übrige Mitglied einer verbündeten Partei.

13 Siehe dazu den Bericht über eine ArbeiterInnendelegation der Mahalla Textilfabrik mit der Forderung zur Absetzung ihrer Fabriksgewerkschaft in:Liam Stack: “Mahalla textile workers demand union dissolved and greater independence”, in: Daily News Egypt (29. Jänner 2007), http://www.dailystaregypt.com/printerfriendly.aspx?ArticleID=5291

14 Liam Stack/Maram Mazen: „Striking Mahalla workers demand govt. fulfill broken promises“, in: Daily News Egypt (27. September 2007), http://www.dailystaregypt.com/article.aspx?ArticleID=9543

15 Zitiert in Joel Beinin: „The Militancy of Mahalla al-Kubra“, in: MERIP (29. September 2007), http://www.merip.org/mero/mero092907.html

16 Joel Beinin/Zachary Lockman: Workers on the Nile. Nationalism, Communism, Islam, and the Egyptian Working Class, 1882-1954, Cairo 1998, S. 365

17 Ebd., S. 376

18 Joel Beinin/Hossam al-Hamalwy. „Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity“, in: MERIP (9. Mai 2007), http://www.merip.org/mero/mero050907.html
19 Anders als die Muslimbruderschaft, welche sich traditionell primär auf die Mittelklasse bezieht, waren die militanten islamistischen Gruppen in den 1990ern erfolgreich in der Rekrutierung bei den unteren Klassen. Siehe dazu Salwa Ismail: “The Popular Movement Dimensions of Contemporary Militant Islamism: Socio-Spatial Determinants in the Cairo Urban Setting”, in: Comparative Studies in Society and History 42:2 (2000), S. 363-393

20 Die Repression traf militante wie dezidiert friedliche Islamisten wie die Muslimbrüder. Siehe dazu Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity”, a.a.O.

21 Ein großer Teil dieses Abschnittes basiert auf dem Artikel von Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, in: MERIP 242 (Frühling 2007), http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2.

22 Vgl. Chris Harman: „The Prophet and the Proletariat“, http://www.marxists.de/religion/harman/index.htm

23 Manal el-Jesri: „Kamal Abu Eita & Kamal Khalil“, in: Egypt Today. The Magazine of Egypt (Mai 2004), http://www.egypttoday.com/article.aspx?ArticleID=2553
24 Vgl. Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, a.a.O.
25 Seit dem harten Durchgreifen gegen die Muslimbruderschaft im Zuge der staatlichen Kampagne gegen die Islamisten, insbesondere gegen ihre Basis, verfolgte sie eine Politik der Nicht-Konfrontation.

Die Reformen der späten 1970er Jahre haben eine bisher beispiellose Fluchtbewegung aus den ländlichen in die städtischen Gebiete Chinas bewirkt. Der anhaltende Migrationsstrom wurde von der Ankunft transnationaler Konzerne (TNK) aus allen Ländern, vor allem aus Hong Kong, Taiwan, Japan, USA und Westeuropa begleitet. Eine neue Generation von Binnenflüchtlingen oder WanderarbeiterInnen hat begonnen für diese TNKs zu arbeiten, entweder direkt bei Joint-Ventures großer amerikanischer oder europäischer Unternehmen oder bei chinesischen Unternehmen und deren Unterhändlern in den Städten der Exportproduktionszone des Landes.
Die Zahl dieser WanderarbeiterInnen wurde im Jahr 2000 von der Fünften Volkszählung in China auf 120 Millionen geschätzt. Diese flüchteten aus den inneren Provinzen, wie Hunan, Hubei, Guizhou, Sichuan, Jianxi und Anhui in die südlichen Küstenprovinzen, wo Special Economic Zones (SEZ) errichtet wurden. Diese BinnenmigrantInnen zogen für eine kurze oder längere Zeit von ihrem registrierten Wohnort weg, ohne einen dementsprechenden Wechsel des eingetragenen ständigen Wohnsitzes, auch hukou genannt. Das bewirkte, dass sie, anders als registrierte BewohnerInnen der Städte, von subventionierter Unterstützung für Wohnung, Bildung, Ausbildung, Gesundheitssystem und Sozialhilfe in den Städten ausgeschlossen wurden.¹ WanderarbeiterInnen, vor allem Frauen, arbeiten hauptsächlich in der arbeitsintensiven verarbeitenden Leichtindustrie, wie der Kleidungs-, Elektronik-, Schuh- und Spielzeugindustrie und im unteren Dienstleistungssektor.
Der Aufstieg Chinas zur „Weltfabrik“ kennzeichnet außerdem ein neues Jahrhundert, in dem Mehrarbeit aus den ländlichen Gebieten Chinas die globale Wirtschaft anheizt.² Nicht nur im chinesischen Küstengebiet, sondern viel mehr im ganzen Land haben städtische Industriezentren zu boomen begonnen. Der Beitritt Chinas zur WTO setzte das Einfließen von Kapitalien aus der Produktionsindustrie, den High-Tech-Sektoren und den Finanzmärkten fort, begleitet von der Kritik des Westens, dass die chinesischen ArbeiterInnen den ArbeiterInnen im Westen die Arbeitsplätze mehr und mehr wegnehmen würden. In Wahrheit jedoch leiden beide ArbeiterInnenklassen – die westliche wie die östliche – am globalen Preiskampf, dem Unterbieten von Umweltschutzbedingungen und der Verschlechterung der Arbeits- und Wohnstandards. Trotz vermehrter Reformen des Arbeitsrechts seitens der Zentralregierung und der Einführung von Verhaltenskodizes für Unternehmen in den letzten Jahren, hindern die Globalisierung und die Einführung von Just-in-Time-Produktion internationaler Konzerne die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in China. Stattdessen setzen Dormitory-Labour-Stätten ihren Siegeszug fort und schaffen hiermit hochgradig ausbeuterische Verhältnisse, vor allem für chinesische Arbeiterinnen, während sie gleichzeitig eine neue gesellschaftliche Kraft hervorbringen, die stillschweigend den neuen Kapital-Arbeits-Beziehungen Widerstand leistet. Wir werden zuerst diese neue Dagong-Klasse [dagong bedeutet „für den Boss arbeiten“ und steht im Gegensatz zu gangren (ArbeiterIn); Anm. d. Ü.] der WanderarbeiterInnen und das Aufkommen eines speziellen Dormitory-Labour-Regimes für diese neuen, vor allem weiblichen, ArbeiterInnen in Südchina analysieren.

Die neue Dagong-Klasse

Chinas Reformen der letzten zwei Jahrzehnte setzten ein globales Produktionssystem in Kraft, das die sozialistischen Arbeitsbeziehungen verändert und zur Schaffung einer neuen chinesischen ArbeiterInnenklasse beigetragen hat. Gleichzeitig mit der Privatisierung oder dem Bankrott des Staates und der kollektiven Wirtschaft Mitte der 1990er Jahre gruppieren sich private, ausländische und Joint-Venture-Unternehmen nicht nur um die Küstenregion, sondern auch in fast allen Industriestädten Chinas im Inland zusammen. Eine neue ArbeiterInnenklasse von ländlichen WanderarbeiterInnen, die Dagong-Klasse,³ im Gegensatz zur Maoistischen ArbeiterInnenklasse, ist im heutigen China entstanden. Seit den späten 1970er Jahren hat die Dekollektivierung einen massiven Überfluss an ländlichen Arbeitskräften produziert. Zur gleichen Zeit, hat die Zentralregierung die Migration vom Land in die Stadt durch die Lockerung des hukou-Systems⁴ erleichtert. Die meisten transnationalen Konzerne und ihre chinesischen Unterhändler rekrutierten Millionen von BauernmigrantInnen für die Export-orientierte Industrie. Bis in die frühen 1990er lag die akzeptierte Zahl der WanderarbeiterInnen bei 70 Millionen für ganz China. Während den frühen Jahren nach dem Jahrtausendwechsel schnellte die offizielle Zahl auf 120 Millionen WanderarbeiterInnen hoch, wobei Schätzungen von bis zu 200 Millionen ausgehen.⁵ Frauen sind für die Formierung dieser in privaten oder ausländischen Unternehmen ausgebeuteten neuen ArbeiterInnenklasse zentral, speziell in der Exportproduktionszone. Die Entwicklung dieser SEZs über ganz China basierte, ähnlich der Entwicklung dementsprechender Einrichtungen in den meisten anderen sich entwickelnden Wirtschaften, auf einer massiven Nutzbarmachung junger ArbeiterInnen, vor allem unverheirateter und jüngst verheirateter Frauen.⁶ Im Jahr 2000 machten Arbeiterinnen ungefähr 47,5 Prozent aller chinesischen WanderarbeiterInnen Chinas aus. In der Küstenregion Chinas sind sogar 65,6 Prozent aller WanderarbeiterInnen Frauen.⁷
Diese neugeformte ArbeiterInnenklasse oder Dagong-Klasse wird daran gehindert, sich in den Städten niederzulassen, also an den Orten, an denen sie Arbeitsplätze zugeordnet bekamen. Schlimmer noch, das hukou-System, gemeinsam mit Arbeitskontrollen, ist entscheidend für die Produktion einer verschwommenen, unklaren Identität ländlicher WanderarbeiterInnen, indem sie gleichzeitig die Ausbeutung dieses großen Teils der Bevölkerung verschärft und verbirgt. WanderarbeiterInnen gelten nicht als vollwertige BürgerInnen vor dem Gesetz; mehr noch, den Familienangehörigen der WanderarbeiterInnen ist es nicht erlaubt, in der jeweiligen Industriestadt zu leben, wenn sie dort nicht ebenfalls einen Arbeitsplatz finden und damit den Status eines Zeitarbeiters/einer Zeitarbeiterin erwerben. Während Lokalregierungen und ausländische Unternehmen von der Arbeit der WanderarbeiterInnen profitieren, können sie gleichzeitig wohlfahrtsstaatliche Ausgaben vermeiden, die ArbeiterInnen rechtlich zustehen würden.

Arbeitskontrolle unter dem „Dormitory-Labour“-Regime

Weil offizielle und inoffizielle Strukturen verhindern, dass diese neue Dagong-Klasse ihre eigenen Communities in den Städten aufbauen kann, liegt die Verantwortung kontinuierlich die benötigte Arbeitskraft sicherzustellen, und damit die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft, alleine bei der Industrie. Diese Verschiebung der Verantwortung vom Staat hin zum privaten Sektor schafft das, was wir „Dormitory Labour Regimes“ nennen, was zur Entstehung eines besonders ausbeuterischen Systems im Kontext der internationalen Arbeitsteilung beiträgt. Während Millionen von WanderarbeiterInnen in die Industriestädte strömen, bleibt die Bereitstellung von Schlafräumen (engl. Dormitory) eine chinesische Besonderheit globaler Produktionsprozesse. Unabhängig von der Industriebranche, vom Ort oder der Herkunft des Kapitals werden chinesische WanderarbeiterInnen – weiblich oder männlich, verheiratet oder nicht – in Schlafsälen untergebracht, die sich in der Nähe oder auf dem Fabrikgelände selbst befinden. Wir bezeichnen dieses Phänomen als „Dormitory Labour Regime“, um die Rückkehr einer Verbindung von Schlafsälen und Fabriken als hybridem Auswuchs des globalen Kapitalismus einerseits und des Erbes des Staatssozialismus zu fassen.⁸ Wir hoffen dieses Dormitory Labour Regime nicht nur als Form des Arbeitsmanagement, sondern auch als Ort für ArbeiterInnensolidarität und Arbeitskämpfe betrachten zu können. Während diese Art der Verwendung von „dormitory labour“ spezifisch für das heutige China ist, ist ihre Auswirkung auf die globale Produktion, besonders im Hinblick auf Arbeitskontrolle und Widerstand, weitreichend.
Bemerkenswert ist die systematische Bereitstellung von Schlafsälen durch Unternehmern für ihre ArbeiterInnenschaft, die mit der Öffnung Chinas für die globalen Produktionsprozesse, beginnend mit der Shenzhen SEZ 1981, einhergeht. Das wurde zur Norm und wurde auf die Mehrheit der ProduktionsarbeiterInnen ausgedehnt. Diese Schlafsäle in China passen weder zum westlichen Vorurteil einer angeblich paternalistischen Form, noch zum „Managerfamiliarismus“ Japans, noch zum Betrieb als „ganzheitlicher Organisation“ der vor-reformierten chinesischen Staatswirtschaft.⁹ Der Grund liegt darin, dass die gegenwärtigen Schlafsäle nicht als langfristige Einrichtungen, sondern hauptsächlich als kurzfristige Unterkunft für WanderarbeiterInnen dienen. Diese Schlafsäle schließen ein längeres Verhältnis zwischen der einzelnen Firma und dem/der einzelnen ArbeiterIn aus. Dieses Schlafsaal-System wird in den verschiedensten Betrieben angewandt, unabhängig von unterschiedlichen Produktionscharakteristika, Saison oder Standort.
Wichtig ist, dass in China nicht die Unternehmen Unterkünfte für ArbeiterInnen bereitstellen, um die Loyalität des/der ArbeiterIn oder knappe Fähigkeiten [Skills; d.Ü.] zu sichern, sondern um die kurzfristige Verfügbarkeit der WanderarbeiterInnen zu gewährleisten und den Gebrauch dieser Arbeitskraft während des Arbeitstages zu maximieren. Die so gesicherte Beute repräsentiert eine neue Produktionsart, die sowohl dem Überfluss an ländlichen ArbeiterInnen als auch der ökonomischen Integration Chinas in das globale Fließband Rechnung trägt.
Die offensichtliche Rückkehr dieser alten Form der Arbeitskraftverwendung ist das hybride Ergebnis des globalen Kapitalismus und des Staatssozialismus, neu belebt von den transnationalen Konzernen und den Lokalwirtschaften im Kontext der Globalisierung. Praktisch alle ausländischen Unternehmen nutzen Schlafsäle, die sie entweder von lokalen Behörden mieten oder selber zu Verfügung stellen. Jeder dieser Konzerne strebt die Sicherung jugendlicher WanderarbeiterInnen, speziell Arbeiterinnen, für kurze Arbeitsdauer im Betrieb an. So verfestigt sich eine Infrastruktur, die die unsicheren chinesischen Arbeitsverhältnisse aufrechterhält.
Die Schlafsäle für FabriksarbeiterInnen gehören zum oder grenzen an das Fabrikgelände. Sie sind kommunale Hochhäuser, die einige hundert ArbeiterInnen beherbergen, mit in der Regel acht bis zwanzig ArbeiterInnen pro Raum. Wasch- und Toiletteinrichtungen sind gemeinschaftlich und zwischen den Räumen, Etagen oder ganzen Einheiten gelegen. Dies macht den Lebensraum extrem kollektiv, ohne Möglichkeit auf Privatsphäre, außer hinter den geschlossenen Vorhängen einer Schlafkoje. Diese materiellen Umstände erklären jedoch nicht die Rolle der Schlafsäle als Form der Unterbringung – als Leben-bei-der-Arbeitsstätte. Zentral für diese Schlafsaalform ist eine politische Ökonomie, die das Zusammenkommen typischerweise junger weiblicher Arbeiterinnen regelt. Getrennt von ihren Familien, ihrer Heimat und ihrer normalen Routine, leben diese Menschen konzentriert am Arbeitsplatz und den herrschenden Gesetzen unterworfen, die ihre Persönlichkeiten vollständig unterjochen und sie zu Instrumenten der Produktion degradieren. Weil das vertragliche Arbeitsverhältnis äußerst kurz gehalten ist, übersteigt die Entfremdung der Individuen den Mangel an Besitz von Produktionmitteln oder die Kontrolle über den Produktionsprozess. ArbeiterInnen in Schlafsälen leben in einem System, das sie von ihrer Vergangenheit entfremdet und das alltägliche Umfeld durch die Fabrik, dominiert von ungewöhnlicher Sprache, Essen, Produktionsmethoden und Produkten ersetzt.
Die doppelte Entfremdung, die von diesen WanderarbeiterInnen erlebt wird, wird durch die Kontrolle über die ArbeiterInnenschaft durch Dormitory Labour Regimes illustriert. Das führt zu einer absoluten Verlängerung des Arbeitstages und zur Rückkehr zu einer absoluten Mehrwertproduktion. Auf Grund dieses leichten Zugangs zur Arbeitskraft während des Arbeitstages ist ein Just-in-Time-Arbeitssystem für die Just-in-Time-Produktion möglich geworden. Die Dormitory Labour Regimes bedeuten ebenso Kontrolle über die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft innerhalb der Fabrik. Unterkunft, Essen, Reisen, Soziales und Freizeit – alles geschieht innerhalb einer Produktionseinheit. Wir können deshalb eine Verdichtung des „Arbeitslebens“ durch überlange Arbeitszeiten und den produktionsbasierten Gebrauch junger Arbeitskräfte erwarten.

Arbeitsschutz und Verhaltenskodizes der Konzerne

Die Arbeitsbedingungen von ArbeiterInnen in der Textilindustrie sind ein gutes Beispiel. Die Guangdongprovinz in Südchina ist das größte Produktionsgebiet chinesischer Textilexporte. Wir führten 2003-2004 eine Untersuchung in zehn kleinen bis mittelgroßen Bekleidungsfabriken in Shenzen durch. Die Ergebnisse bezüglich Bezahlung von Arbeiterinnen, Arbeitszeiten und Gesundheit zeigten Arbeitsbedingungen, die disziplinierend und ausbeuterisch sind. Von den 50 bis 200 ArbeiterInnen einer jeden Fabrik sind über 70 Prozent Frauen, verantwortlich fürs Nähen – junge Mädchen und Frauen mittleren Alters. Die kleineren Fabriken gehören hauptsächlich kleinen Subunternehmern. Die größeren Betriebe, die internationale Marken beliefern, sind von Investoren aus Hong Kong und Taiwan finanziert.
Das chinesischen Arbeitsrecht, welches seit 1. Jänner 1995 in Kraft ist, legt für die Arbeitszeit fest, dass eine Fünf-Tage-Woche nicht mehr als 40 Arbeitsstunden umfasst und dass Überstunden im Monat auf 36 Stunden begrenzt sind. Trotzdem ignorieren nahezu alle Unternehmen diese Gesetze und der durchschnittliche Arbeitstag beträgt oft 12 oder 13 Stunden – sechs bis sieben Tage die Woche. Rückt die Deadline für eine Produktion näher, kürzt das Management oft die Essens- und die Zwischenpausen auf nur 30 Minuten. Um mit der immer häufiger werdenden Just-in-Time-Produktion fertig zu werden, fordert das Management oft das Durcharbeiten bis in die frühen Morgenstunden. In den extremsten Fällen werden ArbeiterInnen gezwungen, 48 Stunden durchzuarbeiten. Die totale Arbeitszeit pro Woche erhöht sich so oft auf 90 bis 110 Stunden.¹⁰ Selbstverständlich spielen bei solchen Arbeitsbedingungen betriebsinterne Schlafräume eine essentielle Rolle, um eine Verfügbarkeit von ArbeiterInnen rund um die Uhr zu gewährleisten.
Unter solchen Druck gestellt leiden Arbeiterinnen an einer ganze Reihe beruflich bedingter Krankheiten, wie Menstruationsstörungen, Rücken- und Kopfschmerzen, verschlechterter Sehkraft, Müdigkeit und Atembeschwerden. Die Situation wird durch die schlechte Belüftung des Arbeitsplatzes noch verschlimmert. Schwächere Arbeiterinnen fallen am Arbeitsplatz, vor allem während der heißen Sommermonate, manchmal in Ohnmacht. Bei den meisten Unternehmen gibt es keinen bezahlten Krankenstand. Bezahlte Karenz, ebenfalls durch ein Gesetz „gesichert“, wird teilweise ignoriert, obwohl dies als Grundrecht gilt.
Das größte Problem aller interviewten ArbeiterInnen der Textilindustrie war die illegale (Unter-)Bezahlung unter dem Subsistenzniveau. Zwischen dem 1. Mai 2004 und 2005 betrug der Mindestlohn in Shenzhen SEZ 610 Yuan (d. s. ca. 58 Euro). Der Stundenlohn beträgt so 3,51 Yuan (33 Cent). Überstunden sollten mit 5,30 Yuan (50 Cent) wochentags und 7,01 Yuan (66 Cent) am Wochenende bezahlt werden. Durchschnittliche ArbeiterInnen in Shenzhen, die 13 Stunden am Tag arbeiten müssen, müssten für 400 Stunden pro Monat 1.916 Yuan (180 Euro) verdienen. Selten verdienen die ArbeiterInnen aber mehr als 500-800 Yuan (47-75 Euro) pro Monat. Es gibt zwei Hauptgründe dafür: Erstens sind die anstelle eines Monatslohns erhaltenen Stücklöhne extrem niedrig, zweitens wird der Stücklohn für ArbeiterInnen niemals transparent gemacht. Am Lohnzettel scheint nur ein Pauschalbetrag auf, ohne auf einzelne Komponenten einzugehen, während Geldstrafen und Abzüge wie für Essen und Unterkunft klar aufgelistet werden und 150-200 Yuan (14-18 Euro) pro Monat betragen können. ArbeiterInnen können sich kaum das Leben in Großstädten wie Shenzhen leisten.
Die Mehrheit der befragten TextilarbeiterInnen in den kleineren privat geführten Unternehmen, haben noch nicht einmal einen Arbeitsvertrag – ein klarer Verstoß gegen das chinesische Arbeitsrecht. Ohne legales Beschäftigungsverhältnis haben die ArbeiterInnen auch keinen Anspruch auf staatlich geregelte Versicherungen. Leiden ArbeiterInnen unter arbeitsbedingten Krankheiten oder Verletzungen haben sie große Schwierigkeiten, medizinische Hilfe zu erhalten.
Auf die lokalen Regierungen kann offensichtlich nicht gezählt werden, wenn es darum geht, Arbeitsrechte durchzusetzen. Um ökonomisches Wachstum zu forcieren und um für ausländisches Kapital attraktiv zu werden, gehen lokale Regierungen mit Absicht sehr locker mit dem Arbeitsrecht um und bekommen so im Gegenzug große Steuereinnahmen von den Unternehmensgewinnen, und Boni von prosperierenden Konzernen. Oft sind lokale Beamte gleichzeitig selbst Investoren in größere Unternehmen und nehmen manchmal Bestechungsgelder von kleineren Fabriken an, um Zertifikate für Sicherheitsbestimmungen auszustellen.
Andrerseits beklagen FabriksbesitzerInnen und ManagerInnen den Druck von transnationalen Konzernen. Ein Manager einer großen Textilfabrik in Dongguan in der Provinz Guangdong beschreibt in der Financial Times diesen Druck: „Wir stehen unter großem Stress, Kunden bestellen oft sehr kurzfristig, ändern ihre Bestellung, während die Produktion schon läuft und zahlen ihre Rechnungen spät. Zur gleichen Zeit verlangen sie eine bessere Ausbildung unseres Personals, bessere Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen. Wir können nicht alles gleichzeitig erfüllen.“¹¹
Für TNKs, wie beispielsweise Levi Strauss, Nike, Reebok, The Gap und andere sind Konzernkodizes zum Trend geworden. Die Einführung solcher Kodizes wurde Teil deren Unternehmensstrategie, um den Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen am globalen Markt sicher zu stellen. Interne Überprüfungen von Subunternehmen oder Zulieferern durch Konzernvertreter sind normalerweise der Fall, obwohl manchmal unabhängige PrüferInnen, wie zum Beispiel AkademikerInnen, AutorInnen und/oder NGOs eingeladen werden, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.
Konzerneigene Kodizes müssen in den größeren ökonomischen Zonen der Deltas des Pearl- und des Yangtze-Flusses im Süden Chinas erst vollständig implementiert werden. Korruption, Falschaussagen und Verschleierungen sind an der Tagesordnung. Der chinesische Manager einer großen Zuliefererfabrik für die Textilindustrie im Pearl-Fluss-Delta in Guangdong berichtete in der Financial Times, dass die Zeitkarten der ArbeiterInnen und die Verkaufszahlen gefälscht waren, um die Anforderungen der Kodizes zu erfüllen. Ein Team von sechs Angestellten wurde beauftragt die Dokumente vorzubereiten, so dass sie perfekt in die Wünsche ausländischer Investoren passen würden. Das ist nur ein Beispiel unter Tausenden. Wichtiger jedoch ist, dass das die Beschränkungen konzerninterner Prüfung klar zeigt. ArbeiterInnen wurde unter schwerer Strafe verboten, nicht vorgegebene Antworten zu geben und wurden für „richtige“ Antworten belohnt. Zum Beispiel, wenn InspektorInnen nach den Arbeitszeiten fragen, müssen die ArbeiterInnen antworten, dass sie einen Standard-Arbeitstag von acht Stunden haben, mit höchstens drei Überstunden pro Tag.

Versuche der Organisierung

Die Abwesenheit oder Ineffizienz der staatlichen Rolle, als auch der Unternehmenskodizes, im Schutz der ArbeiterInnen-Rechte, schaffen ein Bedürfnis nach alternativen zivilen Organisationen. Wir erleben einen Boom an ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta der späten 1990er und 2000er Jahre, die um ihr Dasein kämpfen, während eine Zivilgesellschaft noch nicht entstanden ist. Durch den geringen politischen, legalen und organisatorischen Raum, den solche ArbeiterInnen-NGOs haben, haben sie keine andere Wahl als eine Taktik anzunehmen, die diese als „NGOs of Chinese characteristics“ formen. Einige von ihnen unterhielten eine enge Verbindung mit sozialen Organisationen oder Stiftungen in Hong Kong, wie beispielsweise das „Chinese Working Women Network“ (CWWN) oder „Workers’ Empowerment“. Andere wurden von chinesischen AnwältInnen und JournalistInnen gegründet, wie das „Institute of Contemporary Observations“ (ICO). Viele wurden von WanderarbeiterInnen gegründet, wie beispielsweise die „Migrant Workers’ Association“. Ohne Zivilgesellschaft, ohne öffentliche Teilnahme mussten sich diese Organisationen großen Herausforderungen stellen, um langfristig Raum für die Organisierung von ArbeiterInnen oder deren Stärkung zu schaffen. Während einige von ihnen einen „bevormundenden“ Partner, wie beispielsweise die lokale ACFTU (All Chinese Federation of Trade Unions), die „Youth League“ oder das Gesundheitsminsterium finden, um einen legalen Status zu erlangen, sind einige auch einfach als Wirtschaftseinheiten gegründet worden, wie bspw. das ICO. Der Rest dieser NGOs operiert einfach ohne Registrierung.
Nehmen wir das CWWN als Beispiel, um die Organisierung und Arbeit von ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta zu illustrieren. Als NGO aus Hong Kong wurde sie bereits 1996 in der Industriezone Südchinas ins Leben gerufen und organisiert seither Fabriksarbeiterinnen in Shenzhen, der ersten SEZ Chinas. Sie kämpft für die Anerkennung und die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Genderrechten und unterstützt Grassroots-Netzwerke und soziale Gerechtigkeit in China. Wegen der großen Schwierigkeiten, WanderarbeiterInnen direkt am Arbeitsplatz zu organisieren, ist das CWWN in den WanderarbeiterInnen-Communities verwurzelt und fördert verschiedene Projekte, um ArbeiterInnen außerhalb der traditionellen Gewerkschaften zu stärken. Um eine Basis in China zu sichern, organisiert das CWWN nicht nur ArbeiterInnen, sondern arbeitet auch mit lokalen Staatsbeamten zusammen, die ebenfalls die missliche Lage von Wanderarbeiterinnen kritisieren und bereit sind gangbare Projekte zu unterstützen. So war es dem CWWN seit mehr als zehn Jahren möglich, verschiedene Grassrootnetwork Projekte im Zentrum der Guangdong-Provinz aufzubauen, die sich mit Arbeitsrechten, Gesundheits- und Sicherheitsthemen, Gendergleichheit und nachhaltiger Entwicklung beschäftigen. Das CWWN startete auch Initiativen zur Organisierung in den Fabriksschlafstätten, gründete Kooperativen für Arbeiterinnen und veranstaltete Trainingsworkshops zu Arbeits- und Genderrechten, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern und chinesische Arbeiterinnen Empowerment-Programme anzubieten. Es organisiert ebenso kulturelle und bildungstechnische Aktivitäten, um das soziale Leben von Arbeiterinnen zu bereichern und ermutigt zu Solidarität. Zusätzlich zu diesen Projekten organisiert das CWWN Arbeitsplatz-Trainings, Informations- und Erfahrungsaustausch unter den verschiedenen Gruppen.
Ein einzigartiges Programm des CWWN war das Mobile-Van-Projekt, wo ein „Women Health Express (WHE)“ die verschiedenen Dormitory-Industriezentren anfährt, um Wanderarbeiterinnen zu erreichen, die in Teilen Chinas leben, wo das Netzwerk keine feste Basis hat. Ein adaptierter Minibus beinhaltet medizinische Ausrüstung, Bücher, TV und VCDs sowie Lausprecher für Bildungsveramstaltungen im Freien. Dieser Van funktioniert als ein mobiles Service-Center für die Verbreitung von Information zu Gesundheits- und Sicherheitsthemen, genauso wie zur Information und Schulung grundlegender Arbeitsrechte. Der WHE begann seine Arbeit am 8. März 2000 im Industriegebiet des Pearl-Fluss-Deltas und beendete sie im März 2002. Dieses Projekt erreichte über 80.000 Arbeiterinnen. Trotz dieses Erfolges konnte das Projekt aufgrund seiner mobilen Konzeption keine dauerhaft organisierten Gruppen von ArbeiterInnen aufbauen und über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten.
Das CWWN hat versucht die Integration von lokalen Arbeiterinnen in ihre Programme zu beschleunigen, damit sie eine größere Rolle in der Planung und Organisierung von Projekten einnehmen können. Zusätzlich zur Arbeit mit Wanderarbeiterinnen Südchinas unterhält das CWWN ein Arbeiterinnen-Zentrum, eine Gruppe für verletzte Arbeiterinnen und ein Gemeindezentrum für eine professionelle Gesundheitsausbildung. Auf dem WHE basierend bildete das CWWN ein Team von lokalen OrganizerInnen in China aus, um die selbstständige Organisierung verletzter Arbeiterinnen zu unterstützen und ein öffentliches Bewusstsein zu erzeugen, das berufsbedingte Krankheiten nicht ignoriert.
In aller Kürze betreffen die Hauptprobleme der Arbeiterinnen im Pearl-Fluss-Delta vor allem drei Bereiche: Arbeitsrechte, Berufskrankheiten und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Frauenrechte bezüglich ökonomischer Unabhängigkeit. Diese Hauptthemen werden von der Arbeit des CWWN abgedeckt.

Training am Arbeitsplatz

Zusätzlich zu den Trainings in den Communities versuchen die ArbeiterInnen-NGOs ebenfalls, ArbeiterInnen am Arbeitsplatz zu organisieren. 2004 schuf das CWWN, gemeinsam mit zwei Partner-Organisationen, ArbeiterInnen-Komitees in zwei Betrieben, um die Demokratie am Arbeitsplatz durch ein von den ArbeiterInnen ausgehendes Monitoring-Systems zu fördern. Die Größe der Komitees variiert mit der Anzahl der ArbeiterInnen in der Fabrik, ist jedoch zwischen 12 und 14 Personen groß, eine Relation von einem Mitglied des Komitees zu 30 ArbeiterInnen. Der Bennungs- und Wahlprozess ist offen und demokratisch, wo jedeR ArbeiterIn einen geheimen Stimmzettel während der Arbeitszeit abgibt.
Die ArbeiterInnen wissen über ihre Rechte Bescheid und, wie die Umsetzung des Verhaltenskodex am Arbeitsplatz überwacht werden kann. Die ArbeiterInnen führen fabriksweite Wahlen durch und bestimmen so ihre eigenen RepräsentantInnen im Komitee. Diese Komitees untersuchen, ob die Arbeitsbedingungen dem Gesetz entsprechen oder dem Verhaltenskodex. Sie verstehen sich als Alternative zum top-down organisierten offiziellen Gewerkschaftsbund ACFTU.
Die größte Herausforderung für dieses Projekt liegt in der langfristigen Unterstützung der Komitees. ArbeiterInnen-NGOs bemerken, dass ArbeiterInnen noch nicht an wichtigen Entscheidungsprozessen, die sie direkt betreffen, wie Arbeitszeit und Überstundenbezahlung, beteiligt sind. Die Verhandlungsposition gegenüber dem Management in täglichen Entscheidungen muss gestärkt werden. Der Versuch, die Demokratie am Arbeitsplatz zu fördern, scheint noch immer im Anfangsstadium und es wird definitiv noch ein langer Weg zu bestreiten sein.

Schlussfolgerung

China ist eine „Weltwerkstatt“ geworden, die im Zusammenhang mit Dormitory-Labour-Regime organisiert ist. Ein großer Pool an billigen WanderarbeiterInnen wurde geschaffen, um den Bedürfnissen globaler Produktionsprozesse in der internationalen Arbeitsteilung zu genügen. Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltfabrik ist auch eine neue soziale Kraft – der Dagong-Klasse – entstanden. Die ArbeiterInnen-NGOs streben danach einen gesellschaftlichen Raum von unten für Millionen von WanderarbeiterInnen zu schaffen, die das Rückgrat der boomenden Exportwirtschaft Chinas darstellen, indem sie ArbeiterInnen und lokale OrganizerInnen ausbilden und Solidarität aufzubauen. In einem „Brief an die FreundInnen der WanderarbeiterInnen“, ruft die „Migrant Workers’ Association“ ArbeiterInnen zur Unterstützung auf:
„Nur wenn wir organisiert sind und uns gegenseitig solidarisch unterstützen, wird diese neue Klasse an WanderarbeiterInnen, diese große benachteiligte Gruppe, sich nicht „wie Sand zerstreuen“ und kein Opfer willkürlicher Tyranneien werden. Nur wenn wir organisiert sind, können wir die Aufmerksamkeit der Regierung erreichen und können wir effektive Wege finden, die unsere Probleme zu reflektieren. Nur wenn wir organisiert sind, können wir WanderarbeiterInnen eine hörbare Stimme haben, und kommunikative Mechanismen für einen ständigen und effektiven Austausch mit Regierung und Gesellschaft aufbauen, um unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur wenn wir organisiert sind, können arbeitsrechtliche Bestimmungen und unser institutioneller Schutz gesichert werden.“

Anmerkungen

1 Solinger, Dorothy J.: Contesting Citizenship in Urban China. Berkeley 1999
2 Chan, Anita: China’s Workers Under Assault. The Exploitation of Labor in a Globalizing Economy, New York 2001; Lee, Ching Kwan: Gender and the South China Miracle. Two Worlds of Factory Women, Berkeley 1998; Pun, Ngai: Made in China. Women Factory Workers in a Global Workplace, Durham/ Hong Kong 2005
3 Pun: Made in China, a.a.O.
4 Das Hokou-System („eingetragener ständiger Wohnsitz“ oder „Anzahl der Haushalte und der Gesamtbevölkerung“), das den Aufenthaltsort an einen zugewiesenen Ort band. Der Aufenthalt am zugeordneten Wohnort war Voraussetzung für jede Art von Beschäftigung und die Vergabe von Essen und anderen wichtigen Konsumgütern.
5 Lavely, William: First Impressions of the 2000 Census of China, in: Population and Development Review 27(4), 2001, S. 755-69, hier S. 3; Liang, Zai/ Ma Zhongdong: China’s Floating Population. New Evidence from the 2000 Census, in: Population and Development Review 30(3), 2004, S. 467-88; Gaetano, Arianne M./ Jacka, Tamara (Hg.): On the Move: Women in Rural-to-Urban Migration in Contemporary China. New York 2004
6 Pun, Ngai: Becoming Dagongmei: The Politics of Identity and Difference in Reform China, in: The China Journal 42, 1999, S. 1-19, Gaetano/Jacka: On the Move, a.a.O.
7 Liang/ Ma: China’s Floating Population, a.a.O.
8 Pun, Ngai/ Smith, Chris: Putting Transnational Labour Process in its Place: Dormitory Labour Regime in Post-Socialist China, in: Work, Employment and Society 21(1), 2007, S. 27-45
9 Ebd.
10 SACOM: Looking for Mickey Mouse’s Conscience: A survey on working conditions of Disney supplier factories in China, online: http://www.sacom.org.hk (10. 11. 2005)
11 Code of Conduct Implementation in China: Laying a False Trail, The Financial Times, 21. April 2005

Mit freundlicher Genehmigung von Pun Ngai
Übersetzung: Michael Doblmair und Philipp Probst
„Made in China“ von Pun Ngai ist 2005 bei Duke University Press erschienen

Nach den brutalen rassistischen Ausschreitungen in der Kleinstadt El Ejido im Februar 2000 wurde das Europäische BürgerInnenforum (EBF)/Longo Maï auf die Zusammenhänge aufmerksam, die zwischen industrialisierter Agrarproduktion, (Arbeits-)Migration und rassistischen Politiken bestehen. Langjährige Kontakte zur andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SOC (Sindicato de Obrer@s del Campo) haben sich seither in einer gemeinsamen Solidaritätskampagne verfestigt. Die SOC wurde im Februar 2000 in der Region Almería aktiv, es bildete sich eine erste migrantische Gewerkschaftsgruppe. Gemeinsam mit den Feministinnen der Mujeres Progresistas, deren Arbeit jedoch nur kurze Zeit später durch rassistisches und sexistisches Mobbing in der Stadt verunmöglicht wurde, bildete die SOC Almería eine aktivistische Front gegen den institutionalisierten rassistischen Konsens. Das Ziel der SOC Almería ist die Organisation der ArbeiterInnen in den Treibhäusern im Kampf gegen Ausbeutung und Illegalisierung. Zusätzlich will die Solidaritätskampagne eine breite Öffentlichkeit informieren und darüber hinaus motivieren, aktiv zu werden.
Seit dem Jahr 2004 ist der Aufbau sozialer Zentren ein Arbeitsschwerpunkt der SOC Almería und so auch der internationalen Kampagne. Diese Lokale sollen den MigrantInnen Infrastruktur, Beratungsstelle, Treffpunkte und Versammlungsorte sein. Angesichts der rund einhunderttausend ArbeiterInnen im „mar del plastico“, einer Gesamtfläche von etwa 35.000 ha, in der 16.000 Betriebe wirtschaften, eine gewaltige Herausforderung, die Schritt für Schritt in Angriff genommen wird. Im Jahr 2005 wurde ein erstes Zentrum in El Ejido eröffnet. Das Lokal wurde durch die Solidaritätskampagne des EBF mit Hilfe zahlreicher Organisationen und privaten Spenden finanziert und trägt sich mittlerweile durch die Gewerkschaftsbeiträge weitgehend selbst. Im Frühjahr 2007 wurde nun das zweite soziale Zentrum in San Isidro im Campo de Níjar eröffnet. Zu diesem Anlass fand eine mehrtägige Konferenz statt, die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Umweltzerstörung durch die industrielle Landwirtschaft und mögliche Alternativen dazu zum Thema hatte.

Interview

Ihr seid aktiv in der Solidaritätsbewegung mit LandarbeiterInnen in Südspanien. Wie sehen deren Arbeitsbedingungen dort aus?

Die materiellen Arbeitsbedingungen sind großteils furchtbar schlecht, in den Treibhäusern hat es Temperaturen bis zu 60°C, die ArbeiterInnen bekommen keine oder keine adäquate Schutzkleidung zu Verfügung gestellt, es gibt keine geregelten Arbeitszeiten sondern Arbeit nach Bedarf der landwirtschaftlichen Produktion, immer wieder kommt es zu Lohnraub, Arbeiterinnen berichten von sexuellen Übergriffen. Einen Unterschied macht es darüber hinaus, ob der oder die ArbeiterIn illegalisiert ist oder Papiere hat. Denn selbstredend ist es, wenn auch nicht einfach, dann doch einfacher, mit Papieren Lohnforderungen zu stellen, nach Arbeitsunfällen ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder sich gerichtlich gegen rassistische und sexistische Angriffe zur Wehr zusetzen, ohne von Abschiebung bedroht zu sein.

Der Begriff Prekarität/Prekarisierung als Verunsicherung der Arbeits- und Lebensverhältnisse wird in letzter Zeit heiß diskutiert. Denkt ihr, dass dieser Begriff auch in diesem Bereich Verwendung finden kann? Wenn ja, inwiefern?

Prekarisierung findet zu allererst als Illegalisierung statt. Auf einem unsicheren oder illegalisierten Aufenthaltsstatus basiert dann ja die ganze Palette unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse, inklusive der Bedrohung des eigenen Lebens. Prekarität als Begriff der Selbstbehauptung kommt sicherlich ins Spiel, wenn die Selbstorganisation beginnt. Die kann, muss aber nicht in den gewerkschaftlichen Strukturen der SOC stattfinden, wie die Geschichte der Region und ihrer Widerstandsformen zeigt.

Welche Versuche gab es bisher, LandarbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren? Mit welchen Problemen ist man dort konfrontiert und welches Verhältnis gibt es zu den etablierten spanischen Gewerkschaften?

Die SOC, sindicato de obrer@s del campo (Gewerkschaft der LandarbeiterInnen), ist seit den 70er Jahren in Andalusien aktiv. Erst noch im Widerstand gegen die Diktatur, ging die SOC 1973 mit direkten Aktionen an die Öffentlichkeit, das heißt in erster Linie: LandarbeiterInnenstreiks und Landbesetzungen. Diese Strategien waren vor allem in Westandalusien, in den Provinzen Sevilla und Malaga, wo der Großgrundbesitz in Form sogenannter latifundias vorherrschte, sehr erfolgreich. Im Osten, vor allem in der Provinz Almería, wo es aufgrund der schlechten landwirtschaftlichen Voraussetzungen keinen Großgrundbesitz gab, war die SOC bis vor kurzem nicht aktiv. Nach den rassistischen Pogromen in der Region Almería im Jahr 2000 hat sich auch dort eine Gruppe der SOC gebildet, die von Migranten gegründet wurde und nunmehr MigrantInnen in der Region organisiert.
Die so genannten etablierten Gewerkschaften UGT und CCOO sind, soweit wir das von außen beurteilen können, nicht ausgesprochen solidarisch mit der SOC, die sind auch in ganz anderen Strukturen verankert, d.h. sie bekommen staatliche Förderungen und fahren ein sehr traditionalistisches Gewerkschaftsprogramm, das sich auf Mitgliederwerbung konzentriert und dementsprechend kein Interesse an der Organisation von migrantischen LandarbeiterInnen hat, die, so zumindest die Vorstellung, nicht für eine langfristige Mitgliedschaft zu gewinnen sind.
Punktuell gibt es zwar Zusammenarbeit mit den großen Gewerkschaften, allerdings war die Positionierung von CCOO und UGT im Jahr 2000 eindeutig nicht antirassistisch, insofern ist die Ausgangsbasis schwierig.

Fast alle LandarbeiterInnen in der Region haben migrantischen Hintergrund. Welche Auswirkungen hat das auf die gewerkschaftliche und politische Arbeit vor Ort?

In erster Linie bedeutet es, mit Rassismus und rassistisch verstärktem Sexismus konfrontiert zu sein. Diese Gewalt ist im Jahr 2000 in Pogromen ausgeartet, die auch medial präsent waren, ist aber seither keineswegs verschwunden. Im März 2005 wurde ein Gewerkschaftsmitglied ermordet, immer wieder berichten die ArbeiterInnen von rassistisch motivierten Überfällen, und ganz aktuell gibt es einen Prozess gegen eine Gruppe von Männern wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, nachdem die Guardia Civil mehrere gewalttätige Überfälle auf Wohnstätten der ArbeiterInnen verübt hat.
Die andere Frage ist die der möglichen Organisation. Das hat weniger mit migrantischem Hintergrund als mit der Art der Arbeitsmigration zu tun. Ist sie temporär im Sinne von Saisonarbeit, dann ist traditionelle gewerkschaftliche Organisation kaum von Interesse. Das heißt nicht, dass etwa Formen der direkten Aktion nicht auch für SaisonarbeiterInnen die Möglichkeit bieten würden, sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse zu wehren, oder mehr noch dass SaisonarbeiterInnen nicht von Prekarisierung betroffen wären. Vielmehr bedeutet es, dass sich die Gewerkschaftsarbeit den aktuellen Formen der Lohnarbeit anpassen muss und nicht von den ArbeiterInnen erwartet werden kann, sich umgekehrt den Vorstellungen der Gewerkschaft anzupassen. Ist die Arbeitsmigration temporär, weil Almería ein Durchzugsgebiet ist (eine These allerdings, die meist dem Wunsch der ankommenden MigrantInnen entspricht, jedoch in vielen Fällen nicht den tatsächlichen Möglichkeiten), dann ist jede Form der politischen Organisation mit der Problematik der Kurzfristigkeit konfrontiert, was sie aber noch lange nicht unmöglich macht. Es gibt ja Aktionsformen wie Streik, die oftmals, schon lange bevor die SOC in der Region zu arbeiten begann, erfolgreich erprobt wurden, und zwar sowohl von Leuten, die immer noch im almerischen Gemüsebau arbeiten, als auch von solchen, die aus dem Süden weggezogen sind. Nicht zuletzt bleibt als Beispiel natürlich die SOC-Gruppe in Almería, in der vier von fünf hauptamtlichen GewerkschafterInnen im Erwachsenenalter nach Spanien migriert sind, und die zur Frage der politischen und gewerkschaftlichen Arbeit ergänzen lässt, dass ein Um- oder Weiterdenken innerhalb traditionalistischer Strukturen durch die Selbstorganisation von MigrantInnen ein Stück weit auch forciert werden kann.

Was hat es mit den Versuchen der spanischen Regierung auf sich, illegalisierte MigrantInnen zu Legalisieren?

Es gab bisher eine Reihe von Legalisierungskampagnen von der spanischen Regierung, bei denen mehrere hunderttausend Leute Aufenthaltspapiere bekommen haben, die letzte davon von Februar bis Mai 2005. Natürlich ist die Intention der Regierung keine antirassistische; den praktischen Nutzen für die Leute, die legalisiert werden, zu übersehen, wäre dennoch zynisch. (Viele ArbeiterInnen aus Almería berichten, dass sie den neuen Status nützen, um sofort aus der Region und den dortigen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen wegzugehen.)
Die Legalisierungen verlaufen aber ja nicht bedingungslos, sondern sind im Gegenteil an sehr strenge und oftmals gerade mit illegalisierten Status schwer oder unmöglich zu erfüllende Kriterien gebunden. Es müssen Arbeitsvertrag, Meldezettel und diverse Versicherungspapiere nachgewiesen werden, also absurde Forderungen an Menschen, denen eben diese Unterlagen aufgrund ihres Status verwehrt werden. Vor den Einreichterminen zur Legalisierung kommt es zu einem regelrechten Handel mit Papieren, bei dem beispielsweise ArbeitgeberInnen für einige tausend Euro rückwirkend einen Arbeitsvertrag ausstellen.
Ob es weiterhin die sogenannten „Massenlegalisierungen“ geben wird, ist unklar. Die konservative Opposition in Spanien versucht bei Barroso ein EU-weites Verbot zu erwirken, aber das ist noch lange nicht gegessen.

Wie sieht eure Solidaritätsarbeit konkret aus?

Die Soliarbeit baut auf den direkten Kontakt mit GewerkschafterInnen und vermehrt auch ArbeiterInnen auf. Das ist insofern wichtig, als es ein Abheben in Diskussionen und Aktionen, die mit der Situation vor Ort nicht rückgekoppelt und deshalb realitätsfern sind, ein ganzes Stück weit verhindert. Neben der üblichen Aufklärungs- und Bildungsarbeit versuchen wir permanent die Vernetzung mit anderen Gruppen und Kontexten, die mit Landwirtschaft und Migration zusammenhängen – was sehr viele sind. Wir zielen darauf ab, Zusammenhänge auf den verschiedenen Ebenen dieses doch sehr komplexen Themas aufzuzeigen und gemeinsam mit anderen aus linken Zusammenhängen dort anzugreifen, wo es konkrete Anhaltspunkte gibt – nicht nur in Spanien, sondern, eingebettet in ein europäisches Netzwerk, auch in Italien, Frankreich, der Schweiz, Holland, Deutschland und auch Österreich. Im Jahr 2004 haben wir dazu ein Buch herausgebracht mit dem Titel: „Bittere Ernte – die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaft Europas“. Gerade dieses Jahr ist es weiters gut gelungen, Migration und Landwirtschaft als zwei Schwerpunktthemen im Zuge der G8-Proteste in Heiligendamm zu verknüpfen. Darüber hinaus gab es in Heiligendamm ein erstes Zusammentreffen der SOC- mit der Lidl-Kampagne, also der Themen Primärproduktion und Discounter und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen. An diesem Thema wollen wir auch in der nächsten Zeit verstärkt arbeiten.

Danke für das Interview!

Weiterführende Internetseiten

http://www.forum-civique.org
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/plastikmeer_almeria.html
http://www.soc-almeria.org
http://www.g8-landwirtschaft.net

Aus Perspektive der kapitalistischen Logik geht es bei imperialistischen Praktiken darum, die ungleichen geographischen Bedingungen, die notwendig aus kapitalistischen Tauschbeziehungen entstehen, auszunutzen, während es Hauptaufgabe des Staates ist, „die asymmetrische Struktur des räumlichen Tauschs, die sich zu seinem Vorteil auswirkt, zu erhalten.“ (38)

Staatliche Aktivität ist auch zentral bei der Lösung der regelmäßigen Überakkumulationskrisen im Kapitalismus, entweder durch massive Entwertung oder Erschließung neuer Verwertungsmöglichkeiten im Inneren, oder durch geographische Expansion nach außen und die Umstrukturierung räumlicher Beziehungen. Hier kommt das ins Spiel was Harvey „Akkumulation durch Enteignung“ nennt. Der Kapitalismus benötigt stets einen Vorrat an Vermögenswerten außerhalb seiner selbst, um dem Druck der Überakkumulation zu entgehen. Der Prozess der „ursprünglichen Akkumulation“ bei Marx – „die Kommodifizierung und Privatisierung des Bodens…, Umwandlung verschiedener Formen von Eigentumsrechten (öffentlich, kollektiv, staatlich usw.) in exklusive Eigentumsrechte; Kommodifizierung der Arbeitskraft und die Unterdrückung alternativer (traditioneller) Formen der Produktion und des Konsums; koloniale, neokoloniale und imperialistische Prozesse der Aneignung von Vermögenswerten…“ (143) – ist für Harvey deshalb nicht nur ein Phänomen in der Entstehungsgeschichte des Kapitalismus, sondern „eine wichtige und anhaltende Kraft in der historischen Geographie der Kapitalakkumulation durch Imperialismus“. (141)

Insbesondere seit der Welt-wirtschaftskrise 1973 wurde die „Akkumulation durch Enteignung“, als Kompensation für die chronischen Probleme der Überakkumulation, immer wichtiger. Hauptvehikel dieser Entwicklung war die Finanzialisierung und die effektive Abstimmung eines internationalen Finanzsystems, das bestimmten Gebieten oder auch ganzen Ländern – gestützt auf internationale Institutionen – brutale Entwertungsrunden auferlegen konnte. (154) Dies ist nach Harvey das zentrale Kennzeichen des neuen, „neoliberalen Imperialismus“; die Hegemonie der USA in dieser Konstellation spiegelte sich in ihrer Führungsrolle in den internationalen Finanzinstitutionen („Wall-Street-US-Finanzministerium-IWF-Komplex“).

Die Bush-Administration führt diese Politik fort. Jedoch zeichnet den „neokonservativen Imperialismus“ im Unterschied zum neoliberalen aus, dass er verstärkt mit Zwang statt mit Konsens operiert. Die Ursachen dafür sieht Harvey in der schwindenden Dominanz des US-Kapitals nicht nur in der Produktion sondern auch im Finanzsektor. Der neokonservative Imperialismus versucht, die Schwächen der wirtschaftlichen Grundlagen seiner geopolitischen Macht zu kompensieren, indem er sich auf den einzigen Bereich stützt, in dem die USA noch absolut dominieren: den militärischen. Die Sicherung der Ölreserven im Mittleren Osten soll ihnen die Mittel in die Hand geben, „um auf jede innerhalb der Weltwirtschaft drohende – wirtschaftliche oder militärische – Machtverschiebung zu antworten“ und die US-Dominanz in den nächsten 50 Jahren sichern. (80)

Harvey betont jedoch die Widersprüche in dieser Strategie: die Unvereinbarkeit der heute vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen, der kapitalistischen Machtlogik, mit der spezifischen durch den neokonservativen Imperialismus angestrebten territorialen Logik. Bspw. treiben die Kosten des Irakkriegs das Haushaltsdefizit der USA weiter in die Höhe. Hinzu kommt die prekäre internationale Lage der US-Ökonomie: die private und staatliche Auslandsverschuldung macht die US-Wirtschaft außerordentlich verwundbar für Kapitalflucht, je mehr das Vertrauen in die US-Regierung sinkt. Die Gefahr der „imperialen Überdehnung“ ist ständig präsent; „die kapitalistische Logik der Macht“ könnte „die territoriale Logik, der man jetzt folgt, in Stücke reißen“. (84)

Harvey gelingt es, komplexe Theorien und Sachverhalte klar und in einfacher Sprache zu erklären. Die deutliche Unterscheidung zwischen neoliberalem und neokonservativem Imperialismus hat sich zwar in den letzten Monaten relativiert und Harveys politisches Plädoyer für einen „neuen New Deal“ als „einzig mögliche, wenn auch befristete Antwort“ (202) auf die Probleme wird kaum jemand überzeugen können. Dennoch: Mit Der neue Imperialismus ist Harvey ein Buch gelungen, das Wert ist, gelesen und diskutiert zu werden. Empfehlung.