Diese Analyse hat ihre Stärken, doch ich möchte einen anderen Punkt herausstreichen. Wenn der Krieg gegen den Terror ein Versuch war, die US-Hegemonie international zu stärken, so kann er auch als Anstrengung verstanden werden, die Kräfteverhältnisse innerhalb des Landes zu Gunsten der Unternehmen und in Richtung eines stärker auf Zwang setzenden Staat zu verschieben. Dieses Vorgehen wurde in zahlreichen entwickelten kapitalistischen Staaten durchgezogen, besonders in jenen, die sich mit der Bush-Regierung verbündet hatten, um einige der sich abzeichnenden Krisen des US-geführten neoliberalen Kapitalismus zu abzufedern und oppositionelle Kräfte für einen bestimmten Zeitraum entscheidend zu schwächen.

Zugleich beruhte die Bush-Regierung jedoch auf einer schmalen und äußerst instabilen Basis, die für die Instabilitäten, die durch die eigenen Politiken hervorgerufen wurden, hochgradig anfällig waren. 2005 hatte sich die Situation im besetzten Irak so weit verschlechtert, dass der Krieg begann, verschiedenste Ursachen der Unzufriedenheit mit der Regierung zu bündeln, sowohl in den Eliten als auch unter den WählerInnen. Als die Regierung 2008 abtrat, war sie bereits eine lame duck. Dennoch hatten die politischen Kräfte, die durch den Krieg gegen den Terror mobilisiert wurden, langfristige Effekte, die auch im Kontext der gegenwärtigen Rezession und der Präsidentschaft Barack Obamas weiter wirken.

Vor dem Flächenbrand
Vor den Angriffen am 11. September war eine Reihe von inhärenten Schwächen des Kapitalismus in seiner neoliberalen Phase an die Oberfläche getreten. Das System litt an einer chronischen Überakkumulation von Kapital. Die Finanzialisierung hatte systemische Instabilitäten erzeugt, die sich im ökonomischen Zusammenbruch der südostasiatischen „Tigerstaaten“, in Rettungsaktionen für Hedge Funds und dem Platzen der dot.com Blase ausdrückten. Unternehmensprofite, die sich seit der weltweiten Rezession 1979-1982 allmählich wieder erholt hatten, begannen wieder zu fallen. Die Schwäche des Systems wurde im Jahr 2001 von einer Serie von Rezessionen angezeigt, auch wenn keine der systemischen Krise nach 2007 gleichkommen sollte. Die Legitimität des Kapitals wurde zugleich von einer Kombination aus antikapitalistischen Bewegungen und verschiedenen Buchhaltungs-Skandalen großer Konzerne wie WorldCom angegriffen. Auch der Kampfgeist der Gewerkschaften schien sich gegen Ende der 1990er etwas zu regen, in einigen Aufsehen erregenden Streiks konnten Erfolge erzielt werden und zahlreiche Organisierungskampagnen wurden durchgeführt. 1997 wurde ein großer Arbeitskampf der TransportarbeiterInnen von breiter öffentlicher Unterstützung begleitet, StreikbrecherInnen waren selten und die Solidarität an den Streikposten mit 95 Prozent hoch. Darauf folgte eine Reihe von Streiks, darunter einer bei General Motors, und im Jahr 1998 wies die Statistik 5,1 Millionen Streiktage in den USA aus: das ist zwar in historischer Perspektive wenig, markierte aber einen beginnenden Anstieg. Die Fähigkeit des Staates, Dissidenz und Widerstand zu kontrollieren, wurde zunehmend in Frage gestellt. In Seattle hatten antikapitalistische DemonstrantInnen erfolgreich eine WTO-Konferenz verhindert, in der neoliberale Maßnahmen in einem Bündnis kapitalistischer Staaten weiter institutionalisiert werden hätten sollen. Zur gleichen Zeit fanden in Cincinnati die größten Unruhen seit den Riots in Los Angeles 1992 statt, nachdem Timothy Thomas, ein 19-jähriger schwarzer Mann, erschossen worden war. Die öffentliche Meinung bewegte sich in einer ganzen Reihe von Themen nach links.
Für die Reagan-AnhängerInnen in der Führung der Republikanischen Partei wurde es zunehmend schwierig, ausreichende Unterstützung aus der Bevölkerung für ihre Programmatik zu finden, weshalb sie sich gezwungen sahen, ihre Absichten hinter dem Label des compassionate conservatism zu verbergen und dann bei der Wahl im Jahr 2000 das Präsidentenamt zu stehlen. Im Angesicht einer platzenden Finanzblase aus der Clinton-Ära, dem Wiedererwachen globaler anti-systemischer Bewegungen und der ablehnenden Haltung der Eliten gegenüber jeglichem politischen Abenteurertum hatte die neue Regierung jedoch ein Legitimitäts-Defizit. Die Angriffe vom 11. September vernichteten viele dieser Hindernisse in einer Reihe gigantischer Flächenbrände.

Der neokonservative Moment
Es ist wichtig, präzise zu bestimmen in welcher Hinsicht die Bush-Regierung die Interessen der herrschenden Klasse interpretiert und implementiert hat. Die herrschende Klasse ist niemals eine geschlossene Einheit der UnternehmerInnen. Ihre verschiedenen Fraktionen teilen manche Interessen und streiten sich über andere, und keine einzelne Strategie kann all diese Interessen bedienen. Diese Tatsache entzieht jeder instrumentalistischen Sicht die Grundlage, nach der der Staat bloß ein „Werkzeug“ zur Durchsetzung einer festgelegten Interessenlage der Herrschenden wäre. Tatsächlich sind der Staat und die Parteien, die um die Kontrolle über ihn konkurrieren, Felder ideologischer Antagonismen. PolitikerInnen und Intellektuelle müssen innerhalb der Klasse, mit der sie organisch verbunden sind, um ihre bevorzugten Strategien streiten.

Es ist zweifelhaft, ob Bush jemals die Mehrheit der herrschenden Klasse in den USA hinter sich gebracht hat. Aber innerhalb der Republikanischen Führung, existierten verdichtete Kapitalfraktionen – besonders aus den Bereichen Energie, Finanz, Verteidigungsindustrie und Bauwirtschaft – die sicherlich von der Politik profitieren konnten, die Bush als Teil des Kriegs gegen den Terror umsetzen konnte. Und in der Regierung befanden sich mehrere PolitikerInnen und Intellektuelle, die zwischen dem Privatsektor, Staatsapparaten und rechten Think Tanks zirkulierten und dadurch eine im Wesentlichen deckungsgleiche Vorstellung davon hatten, welche Aufgaben der amerikanische Kapitalismus in seiner historischen Mission zu erfüllen hatte.
Es gab auch abweichende Stimmen, etwa jene von Finanzminister Paul O’Neill. Doch unmittelbar nach dem 11. September wurden diese entscheidend marginalisiert. Ein Kern von neokonservativen und rechts-nationalistischen IdeologInnen (von denen einige im Project for the New American Century aktiv gewesen waren) übernahm die Führungsrolle und versuchte, dem US-Kapitalismus eine moralische und intellektuelle Führung zu verpassen, die auf dem Einsatz von militärischer Macht zur Einschüchterung von Verbündeten und Züchtigung von Gegnern basierte. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Projekt ohne den 11. September durchgesetzt hätte werden können. Statt dessen wäre wohl stärker auf neoliberale „Globalisierung“ gesetzt worden – die weitere Öffnung und Liberalisierung der Weltmärkte durch IWF-Kredite und versprochenen Zugang zum US-Markt, wobei die militärische Stärke eine untergeordnete Rolle neben den anderen Zwangsmechanismen spielt, die dem imperialen Hegemon zur Verfügung stehen.
Der „neokonservative Moment“ stellte jedoch den militärischen Konflikt ins Zentrum einer neuen ideologischen Konstellation, deren Angelpunkt die Verteidigung der „westlichen Zivilisation“ gegen ihre „totalitären“ oder „islamofaschistischen“ Feinde darstellt. Die USA, so wurde argumentiert, sollten einen Block liberal-kapitalistischer Staaten anführen, um „Al Qaida“ und jenen, die als ihre Verbündete gelten, einen entscheidenden Schlag zu versetzen. Der „Westen“, als Inkarnation des Höhepunkts menschlicher Entwicklung, sollte zum Fortschritt beitragen, indem er seine aufgeklärten Interessen an der Durchsetzung einer liberalen Weltordnung und dem Sieg über deren Feinde zur Geltung bringt.
Diese Argumentation war nicht völlig neu. Bereits 1999 formulierte Tony Blair die grundlegenden Themen in einer Rede in Chicago, und entsprechend wurde Blair auch zu einem engen Verbündeten von Bush. Trotzdem war die Intensität, mit der solche Ideen reproduziert wurden, und ihre plötzliche Resonanz sicherlich etwas Neues. Die Strategie versuchte, einen Aspekt des hegemonialen Diskurses des Kalten Kriegs aufzugreifen, in dem die offen ausgedrückte Loyalität und Kooperation von potenziell entgegen gesetzten politischen Kräften eingefordert wurde, um dem Vorwurf des Verrats zu entgehen.
Die Außenpolitik war die zentrale Säule der Bush-Regierung, und sie half auch bei der Reorganisierung der nationalen Klassenverhältnisse. Sie stellte die Basis für einen Aufschwung der Republikanischen Partei im Wahlvolk dar; sie erlaubte eine Ausweitung von Überwachung und Repression, wodurch der Staat in eine bessere Position im Umgang mit Dissidenz und Widerstand gebracht wurde; sie stellte eine praktische Begründung für die Unterdrückung von Arbeitskämpfen dar; und, indem sie ihre GegnerInnen schwächte, ermöglichte sie es der Regierung, Politiken ohne Gegenwehr durchzusetzen, die Vermögen an die Reichsten umverteilten.

Die entwaffnete Linke
Der wichtigste unmittelbare Nutzen, den die imperialistischen Staaten aus den Angriffen vom 11. September ziehen konnten, war ihr Vorteil gegenüber popularen Widerstandsbewegungen. Dieser entstand nicht nur aus dem aufsteigenden Patriotismus und, unter den Verbündeten der USA, der Solidarität mit den „Menschen wie uns“, die Gilbert Achcar das „narzistische Mitgefühl“ nannte. Er war auch darauf zurück zu führen, dass der „Terrorismus“ plötzlich eine greifbare öffentliche Bedrohung darstellte, für die nach technokratischen wie ideologischen Lösungen gesucht werden musste. Die Linke hatte eine vertretbare Analyse (die ungerechte Politik der USA war mitverantwortlich für die Ursachen der Angriffe) und eine vernünftige Lösung anzubieten (wir sollten jede Handlung vermeiden, die diese Ungerechtigkeit verstärken und zukünftige Attacken wahrscheinlicher machen würde). Die einflussreichen Interventionen von Noam Chomsky waren wichtig, um die Linke mit dieser Art von Analyse auszurüsten, die auf zunehmende Zustimmung in der Weltöffentlichkeit stieß, auch wenn sie in den USA selbst nur eine Minderheit überzeugen konnte.
Doch der Diskurs der „Terrorismusbekämpfung“ ist ein gefährliches Terrain für die Linke, ein Terrain auf dem der Staat mit seinen immensen Ressourcen einen entscheidenden Vorteil hat. „Terrorismusbekämpfung“ hat die Tendenz, sich mit „Aufstandsbekämpfung“ zu überlappen, mit gefährlichen Konsequenzen für linke Bewegungen. Und die Rechte bot eine „visionäre“, moralistische Antwort auf 9/11 als Kontrapunkt zur vorsichtigen, pragmatischen Reaktion der Linken an. Von der Annahme der moralischen Überlegenheit der „westlichen Zivilisation“ ausgehend behauptete sie – mit einer gewissen oberflächlichen Plausibilität – dass es um die Selbstverteidigung der freien und demokratischen Länder gegen gewalttätige, „totalitäre“ Bewegungen ginge. Die Rechte hatte ihre Verbündeten in der Regierung und beträchtlichen Raum in den mit ihnen sympathisierenden Medien, um ihr Argument auszubreiten. Die Dynamik lag also zu Beginn bei der Rechten, die erfolgreich die öffentliche Zustimmung zu ihren Zielen organisieren konnte. Anti-Kriegs-Bewegungen, die als Reaktion auf die Invasion in Afghanistan entstanden, waren zunächst klein und konnten ohne großen Aufwand marginalisiert und unter Illoyalitätsverdacht gestellt werden.

Die Intensivierung der Überwachung und Repression nach dem 11. September stellte zwar keinen grundlegenden Bruch mit früheren Normen dar – der USA PATRIOT Act (ein Akronym für „uniting and strengthening America by providing appropriate tools required to intercept and obstruct terrorism“) legalisierte einfach Formen der Überwachung, die schon lange eingesetzt wurden – sie wirkte aber beschleunigend. Die Anforderungen für Ermittlungen gegen Gruppen wurden gesenkt, das FBI konnte weitaus einfacher Durchsuchungsbefehle erhalten und die Definition von „Terrorismus“ wurde so ausgeweitet, dass jeder Mensch, der ein Gesetz bricht um auf politische Prozesse oder die öffentliche Meinung einzuwirken, als TerroristIn verfolgt werden konnte. Nachdem die Ermittlungen der Bundespolizei gegen politische AktivistInnen und Anti-Kriegs-Gruppen eine lange Geschichte haben – von der Zerschlagung der sozialistischen und ArbeiterInnenbewegungen 1919 bis zu den illegalen Ermittlungen gegen die El Salvador-Solidaritätsgruppe CISPES in den 1980ern – wussten jene, die das Gesetz ausarbeiteten, dass sie damit eine intensivierte politische Repression autorisierten. Dies sollte sich bald bewahrheiten, als Anti-Kriegs-Gruppen wiederholt ins Visier des FBI gerieten.
Auch die Gewerkschaften zogen gegen den neuen Sicherheitsstaat den Kürzeren. Z.B. untersagte die Regierung einen Streik der MechanikerInnen von United Airline im Dezember 2001 mit der Begründung, dieser würde die Luftsicherheit gefährden. In einem ähnlichen Fall wurde im Januar 2002 der nationale Ausnahmezustand ausgerufen, um einen Streik von HafenarbeiterInnen durch eine gerichtliche Verfügung stoppen zu lassen. Insgesamt setzte die Regierung einen robusten Kurs gegen ArbeiterInnen durch und beschränkte ArbeiterInnenrechte in mehreren Bereichen – Arbeitsplatzssicherheit, Überstundenregelungen und Gewerkschaftsrechte für Bundesangestellte. Es war kein so massiver Schlag gegen die ArbeiterInnenbewegung wie jener unter Reagan, aber die Organisierungsdichte nahm ab, und die Kombination aus einer Rezession und den Angriffen der Bush-Regierung nach 9/11 kehrte den kurzen Aufschwung der späten 1990er Jahre in ihr Gegenteil um. Ein Resultat war, dass die Reallöhne im folgenden Jahrzehnt langsamer anstiegen als während der Großen Depression. Dazu verschob die Regierung in den Jahren 2001 bis 2003 die Steuerlast weiter von den Reichen auf ArbeiterInnenhaushalte. Vor dem 11. September musste Bush gegen den Kongress regieren und eine teure PR-Kampagne fahren, um öffentliche Zustimmung zu seinen Steuersenkungen zu organisieren. Danach war er in einer sicheren Position; nachdem die Republikanische Partei in den Kongresswahlen 2002 eine klare Mehrheit erringen konnte, senkte er weiter Steuern auf hohe und mittlere Einkommen, Investitionen, Kapitalgewinne und Dividenden, und feuerte sogar Paul O’Neill, nachdem dieser sich einer Gruppe von 450 WirtschaftswissenschafterInnen angeschlossen hatte, die sich gegen die Steuerpolitik aussprachen.

Krise und Niedergang
Global bedeutete der „Krieg gegen den Terror“ einen herben Rückschlag anti-systemischer Bewegungen, die sich in den späten 1990er Jahren entwickelt hatten. Den sich bis dahin stetig ausweitenden Protesten wurde sofort der Schwung genommen. Als im November 2001 die Gespräche der WTO in Doha scheiterten, lag das eher an den bestehenden Spannungen zwischen den USA und der EU als an antikapitalistischer Militanz. Trotzdem war die weltweite Mobilisierung gegen die Invasion des Irak die größte derartige Bewegung in der Geschichte. Sie speiste sich auch aus der Ablehnung der US-Dominanz, die sich zumindest versteckt – und nicht selten ganz offen – in den Aufständen der Zapatistas, in den bolivischen Wasserkriegen und in den Protesten gegen die WTO zeigte. Am 15. Februar 2003 gingen alleine in New York 400.000 AktivistInnen gegen den Krieg auf die Straße. Am selben Tag demonstrierten mindestens 150.000 in San Francisco, und Zehntausende in Hollywood, Colorado Springs und Seattle. Insgesamt protestierten 50 Millionen Menschen weltweit. Das gewaltige Ausmaß dessen, was im Irak geplant war, machte fast den ideologischen Vorteil, den die US-Regierung genoss, zunichte. Aber selbst eine derart große Opposition wäre beherrschbar gewesen, wenn die Invasion und Besatzung des Irak wie im „Spaziergang“-Szenario der offiziellen Propaganda abgelaufen wäre. Tatsächlich flachten die Proteste nach dem Beginn der Invasion ab und die US-Regierung wurde in den ersten Monaten der Besatzung vorübergehend gestärkt. Bush gewann 2004 die Präsidentschaftswahl gegen den unaufregenden demokratische Kriegsbefürworter John Kerry mit einer Mehrheit der WählerInnenstimmen, inklusive einer Mehrheit der weißen ArbeiterInnen, die zur Wahl gingen. Und das trotz einer Serie von durch die Besatzung ausgelösten Krisen, wie die Enthüllung der Folter in Abu Ghraib, und der massenhaften Opposition, die sich bei der 800.000 Menschen starken Demonstration bei der Nationalversammlung der Republikaner zeigte. Die Unterstützung bei der Wahl gab Bush das Selbstvertrauen, sich für einen neuen Angriff auf die ArbeiterInnenklasse stark zu machen – die versuchte Privatisierung der Sozialversicherung. Aber schon damals waren die Anfänge der Krise offensichtlich.

Unter den fragmentierten nationalistischen und islamistischen Gruppen im Irak keimte seit dem Beginn der Besatzung Widerstand auf. Dieser brach 2004 richtig los und steigerte sich 2006 auf ein verheerendes Niveau. Zwischen 2004 und 2006 stiegen die Angriffe auf Koalitionstruppen und deren Verbündeten von weniger als 400 auf über 800 pro Woche. Indem er den Besatzern die Kontrolle über den Irak verweigerten, trug der Widerstand zu einer ernsthafter politische Krise der Bush-Administration bei. Die öffentlichen Zustimmungswerte zum Krieg brachen Mitte 2005 ein, wobei eine Mehrheit der Meinung war, der Konflikt hätte nie begonnen werden dürfen. Zwar hatten an einem strategisch wichtigen Punkt plötzlich auftauchende Brüche innerhalb der Anti-Kriegs-Bewegung Bush fast davon kommen lassen, aber das Ansehen der Regierung wurde durch ihre Antwort auf den Hurrikan Katrina, der im Sommer 2005 Louisiana verwüstete, zerstört. Die fehlende Vorbereitung von Rettungsmaßnahmen, vorenthaltene Hilfsleistungen und schließlich die Durchsetzung einer militärischen Lösung für das Desaster führte zu einer tiefen ideologischen Krise der republikanischen Rechten. Die Aufmerksamkeit lag daraufhin auf der Unterdrückung von Afro-AmerikanerInnen und die bis dahin ignorierte Klassenfrage. In beiden Punkten waren die Republikaner im Nachteil. Die Regierung diente weiterhin einer begrenzten Bandbreite kapitalistischer Klasseninteressen, denen sie sich verbunden fühlte, konnte aber nicht länger öffentliche Unterstützung organisieren.

In diesem Kontext erlebten auch soziale Bewegungen einen leichten Aufschwung. Gewerkschaften behinderten durch erfolgreiches Lobbying Bushs Privatisierungspläne der Sozialversicherung, bis die Regierung, unter offener Ablehnung der Demokraten und einigem republikanischen Unbehagen, den Plan fallen ließ. Die Renaissance der Bewegungen zeigte sich in den riesigen Demonstrationen für ImmigrantInnenrechte im Mai 2006. Diese stellten einen hoch politisierten Generalstreik der verwundbarsten ArbeiterInnen der USA dar. Sie legten ganze Industrien still und zeigten Bereiche auf, in denen ArbeiterInnen potentiell Macht hatten. Später im selben Jahr übernahmen die Demokraten die Kontrolle über den Kongress und der „Über-Falke“ Rumsfeld sah sich gezwungen, zurück zu treten. Er überließ es einer gebrochenen Regierung, zur Niederlage bei der Wahl 2008 weiter zu humpeln.

Obama Nation
Als die Bush-Administration in ihre endgültige Krise geriet, warf das Kapital seine Ressourcen entschieden hinter die Demokraten und besonders hinter Barack Obama. Obamas größte Spende kam von der Wall-Street, und seine Dienste für die Finanzwirtschaft in Form der riesigen Bankenrettungen überwogen die mickrigen Reformen, die er seiner Basis bot, bei weitem. Obama hätte die Präsidentschaftswahl 2008 jedoch nicht gewinnen können (mit fast 70 Millionen Stimmen), wenn er nicht einige öffentliche Forderungen aufgenommen hätte. Die Operationsweise der Demokraten kann vielleicht in gramscianischen Begriffen als „Transformismus“ charakterisiert werden. Das bedeutet, dass populäre Hoffnungen und Forderungen aufgenommen werden, deren spezifisch widerständiger und klassenantagonistischer Inhalt neutralisiert wird und sie in der Form der Politik der pro-kapitalistischen Mitte neu artikuliert werden. Obama versprach den ArbeiterInnen, Gewerkschaftsrechte mit dem Employment Free Choice Act zu unterstützen, den Irakkrieg zu beenden und das Gesundheitssystem durch die Einführung eines staatlichen Versicherungsmodels zu reformieren, das mit privaten konkurrieren kann und dadurch die Preise fallen lässt. Der herrschenden Klasse versprach er, die Banken zu stützen, die Wirtschaftskrise einzudämmen, einen würdigen Rückzug aus dem Irak zu organisieren, in Afghanistan zu bleiben und die US-Vormacht global wiederherzustellen. Als Konsequenz gab es 2008 eine zweigleisige Mobilisierung für Obama, mit dem höchsten Anteil an Wahlstimmen unter den sehr Reichen und der ArbeiterInnenklasse.
Der „Krieg gegen den Terror“ war, wie gesagt, vorbei sobald die Republikaner 2008 unterlegen waren. Aber die politischen Kräfte, die er entfesselt hatte, legten teilweise die Grundlage für eine sehr traditionelle, reaktionäre Bewegung der Rechten in Form der Tea-Party. Wie ihre Vorgänger nach dem ersten Weltkrieg und während des kalten Kriegs ist diese Bewegung weiß, männlich und wohlhabender als der Durchschnitt der restlichen Bevölkerung. Sie erfreut sich einiger Unterstützung durch das Kapital und drückt ihren Anti-Sozialismus in einer nationalistischen und rassistischen Sprache aus. Sie unterscheidet sich von ihren Vorgängern darin, dass ihr die Unterstützung durch den Staat fehlt – was den traditionellen Antikommunismus für viele seiner GegnerInnen so tödlich machte – und dass ihrem globalen Narrativ, in dem Obamas angebliche koloniale Identität (als Kenianer oder heimlicher Muslim) im Zentrum steht, die oberflächliche Plausibilität fehlt, die die kommunistische Gefahr in der Hysterie des kalten Kriegs besaß.
Allerdings bedient sich die Tea Party der islamophoben und nationalistischen Ideologie, die während des „Kriegs gegen den Terror“ – speziell während der erbärmlichn republikanischen Präsidentschaftskampagne 2008 – kultiviert wurde. Das erlaubte es ihr, ihre Ablehnung der Gesundheitsreform und anderer Einschränkungen privater Eigentumsrechte als Teil eines authentischen Amerikanismus zu präsentieren, der die USA gegen kulturelle Degeneration und Verfall schützt. Dadurch wurde es möglich, dass die Tea-Party-AnhängerInnen eine bedeutende Minderheit der Bevölkerung hinter ihrer rechts-außen Agenda mobilisieren konnten – eine Mobilisierung die verbunden mit der Demoralisierung der WählerInnen Obamas ausreichte, den Republikanern einen Vorteil bei den Wahlstimmen zu verschaffen.
Tatsächlich war ein Anstieg von Islamophobie und Nationalismus in allen Staaten wahrnehmbar, die am „Krieg gegen den Terror“ teilnahmen – mit verheerenden politischen Folgen. Während die Anti-Kriegs-Stimmung einen potentiell demokratisch-radikalisierende Effekt hatte, zog der antimuslimische Rassismus viele ArbeiterInnen nach rechts. Dies zeigte sich deutlich anhand des Niedergangs der radikalen Linken in Europa in der zweiten Hälfte der letzten Dekade, in der Krise der antikapitalistischen Bewegungen und dem gleichzeitigen Aufstieg der extremen Rechten.

Im Jahr 2011 eröffnen sich jedoch neue Möglichkeiten. Der militante, offen ausgetragene Klassenkampf gegen den Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker – ein Apostel der Tea Party – fiel mit den elektrisierenden Revolutionen in Nordafrika und den Protestwellen im ganzen Nahen Osten zusammen. Während letztere die amerikanische Kontrolle über die Region gefährden, droht ersterer sich in den USA auszubreiten und einen linken Kontrapunkt gegen das Sparprogram zu setzen, das in Washington und anderen Hauptstädten der Bundesstaaten durchgedrückt wird. Das ist ein Problem für die Neokonservativen, die AnhängerInnen Sarah Palins und der Tea-Party. Sie hätten nichts lieber als einen großangelegten Krieg gegen Amerikas Feinde, um ihre Basis aufzustacheln und eine Antwort der Rechten auf die tiefe, organische Krise des Kapitalismus zu koordinieren. Während aber die Kriege weiter gehen – Obamas Angriffe auf Afghanistan und die niederschwellige Intervention in Libyen sind treffende Beispiele – könnte so etwas wie der Krieg gegen Terror heute nicht wiederholt werden.

Der Artikel ist erstmals im Overland magazine erschienen. Übersetzung aus dem Englischen von Benjamin Opratko und Philipp Probst.

Richard Seymour ist Journalist, Autor und Aktivist in London. Er bloggt regelmößig auf Lenin’s Tomb.

Der Aufbau des Buches folgt der Einteilung in drei große historische Abschnitte, die der Autor zu Beginn vornimmt. Die erste Periode, von 1875 bis 1945, war geprägt von einer multipolaren Welt, in der politische und ökonomische Rivalitäten oft militärischen Ausdruck fanden, Kolonialreiche erobert wurden und die wechselseitige Durchdringung von Staat und Ökonomie zu einem „organisierten Kapitalismus“ (Rudolf Hilferding) führte. Der zweite Abschnitt, zwischen 1945 und 1989, war charakterisiert von der politischen Rivalität zwischen der USA und der Sowjetunion, während die Weltwirtschaft von der Konkurrenz mehrerer Zentren – darunter den aufstrebenden Ökonomien Japans und Westdeutschlands – bestimmt war: eine „geopolitisch bipolare, aber ökonomisch multipolare Welt“. Die Befreiungsbewegungen in der „Dritten Welt“ und die Strategien importsubstituierender Industrialisierung sind ein weiterer Faktor, der diese Phase von der vorhergegangenen unterscheidet, während die Entstehung mehr oder weniger ausgeprägt staatskapitalistischer Blöcke in den ersten Jahrzehnten nach 1945 als Vertiefung des bereits zuvor existierenden Trends zur staatlichen Intervention in die Ökonomie verstanden wird. Hier stellen die 1970er Jahre einen Wendepunkt hin zur Entflechtung von Staat und Wirtschaft und der Schaffung von deregulierten, inter- und transnationalisierten Wirtschaftsbeziehungen dar. Schließlich beschreibt ten Brink die Phase nach 1989 als ein geopolitisch von der USA dominiertes System, in dem sich die Rückkehr multipolarer politischer Rivalitäten andeutet: im Aufstieg „subimperialistischer“ Regionalmächte wie Pakistan, Südafrika, Iran oder Argentinien sowie der so genannten „BRIC-Staaten“ (Brasilien, Russland, Indien, China) als globale Herausforderer der US-Dominanz. Der „Mega-Trend“ des späten 20. Jahrhunderts, die Globalisierung, wird als widersprüchlicher Prozess beschrieben, in dem zwar die Transnationalisierung ökonomischer und politischer Prozesse ein nie gekanntes Niveau erreicht hat, (National-)Staaten aber weiterhin wichtige Bezugspunkte aller Akteure bleiben.

Diese Einteilung bildet nun den Rahmen für den eigentlichen Anspruch des Buches, einen Wegweiser für die Theoriedebatten dieser Epochen zu schaffen. „Staatenkonflikte“ unterscheidet sich damit wohltuend von anderen Einführungsbüchern zu Theorien der Internationalen Politik, in denen allzu oft verschiedene Theorien vorgestellt werden, als wären sie weitgehend unbehelligt von den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen ihrer Zeit formuliert worden und bloß als Ergebnis innerwissenschaftlicher Diskussionen und Interventionen zu verstehen. Der weite historische Rückblick erlaubt es ten Brink auch, die heute wenig beachteten Beiträge der „klassischen“ Imperialismustheorie vorzustellen und für aktuelle Debatten aufzubereiten. Während in anderen Lehrbüchern dazu oft nur ein kurzer Verweis auftaucht, werden hier die Beiträge von u.a. John Hobson, Lenin, Leo Trotzki, Rosa Luxemburg, Nikolai Bucharin, Fritz Sternberg, Henryk Grossmann, Joseph Schumpeter, Karl Kautsky und Hannah Arendt besprochen. Insgesamt ist der zentrale Begriff, den der Autor als roten Faden durch die Geschichte der Theoretisierung von Staatenkonflikten legt, jener des Imperialismus. So werden zwar auch historische und aktuelle Stränge des Mainstreams in der Internationalen Politik referiert – von Idealismus und Realismus über Neoinstitutionalismus und Neorealismus bis zur Regimetheorie und neoweberianischen Ansätze –, seinen besonderen Mehrwert besitzt das Buch jedoch wegen seiner Konzentration auf kritische Ansätze. Die meisten davon stehen in marxistischer Tradition oder wurden in Hörweite zum Marxismus entwickelt, und es ist die enorme Breite der vorgestellten Perspektiven, die das Buch so wertvoll macht. So werden Strömungen wie Weltsystem- und Dependenztheorie, kritische Friedensforschung, Neogramscianismus, die imperialismustheoretischen Thesen von Paul Sweezy und Harry Magdoff, Nicos Poulantzas, Ernest Mandel und Cornelius Castoriadis, oder die westdeutsche „Weltmarktdebatte“ ebenso vorgestellt wie die aktuellen Kontroversen um einen „neuen Imperialismus“, mit den Beiträgen von u.a. Toni Negri, Leo Panitch und David Harvey. Klarerweise ist der Platz, den ten Brink den einzelnen AutorInnen widmen kann, entsprechend beschränkt und manche Details fallen der knappen Darstellung zum Opfer. Die Lektüre des Buches soll die Beschäftigung mit den Originaltexten aber ohnehin nicht ersetzen, und die weiterführenden Literaturangaben bieten hilfreiche Einstiege in die einzelnen theoretischen Debatten.

Insgesamt ist dies ein ungemein nützliches Buch, das nicht zuletzt einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Begriffs „Imperialismus“ als analytischem Werkzeug darstellt. Dieser wird nur zu häufig als politischer Kampfbegriff missbraucht – sowohl von solchen, die sich als besonders konsequente „antiimperialistische“ KämpferInnen gerieren als auch von jenen, die Antiimperialismus bloß als Codewort für Antiamerikanismus und unkritische Solidarität mit nationalen Befreiungsbewegungen missverstehen. Hier wird hingegen gezeigt, dass imperialismustheoretische Analysen sich der Komplexität ökonomischer und geopolitischer Machtverhältnisse und der Verschränkung von „horizontalen“ (zwischen dominanten Akteuren, „Nord-Nord“) und „vertikalen“ (zwischen dominanten und subalternen Akteuren, „Nord-Süd“) Konfliktachsen stellen können.

Termin: 16.12.2008
Uhrzeit: 20 Uhr
Ort: NIG Hörsaal II (Universitätsstrasse 7, 1010 Wien)

Die Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten nährt nicht nur in den USA Hoffnung auf eine gerechtere und friedliche Politik des mächtigsten Staats der Welt. Nach acht Jahren Bush-Doktrin und „Krieg gegen Terror“ sind diese Hoffnungen nur allzu nachvollziehbar.

Doch bereits die ersten Entscheidungen Obamas, wie die Übernahme des republikanischen Verteidigungsministers in sein Kabinett, setzten ein großes Fragezeichen hinter den vermeintlichen „Change“ in der geopolitischen Strategie der USA.

Tobias ten Brink diskutiert mit uns Möglichkeiten und Grenzen einer neuen US-Geopolitik im Kontext anhaltender imperialistischer Rivalitäten und brüchig werdender Hegemonie des US-Imperiums.

Tobias ten Brink ist Politikwissenschafter am Frankfurter Institut für Sozialforschung und Autor von Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz (Münster: Westfälisches Dampfboot 2008) sowie Staatenkonflikte. Zur Analyse von Geopolitik und Imperialismus (Stuttgart: UTB 2008).

Der Schwerpunkt dieser Ausgabe von Perspektiven versucht, den Blick für die Brüche, Widersprüchlichkeiten und vor allem die Kämpfe zu schärfen, die die USA – und damit auch ihre Rolle in der Welt – prägen. Den Beginn macht Gary Younge, Journalist und New York-Korrespondent des britischen Guardian, der das Phänomen Obama im Zusammenhang mit der weiterhin rassistischen politischen Kultur in den USA untersucht. Seine Conclusio verwehrt sich gegen ein zynisches Abtun der ersten relevanten Schwarzen Präsidentschaftskandidatur in der Geschichte der USA, auch wenn Obamas Politik keinen echten Change bringen wird. Tobias ten Brink analysiert die Rolle der USA aus geopolitischer Perspektive und zeigt, dass das Imperium nicht nur im Inneren fragil ist, sondern auch in der anhaltenden Konkurrenz mit anderen globalen imperialistischen Akteuren schwer zu bewältigenden Herausforderungen gegenüber steht – mit oder ohne Obama. Seine Aktualisierung imperialismustheoretischerer Argumente eröff net darüber hinaus weiterführende, theoretische Diskussionen; an dieser Stelle verweisen wir gerne auf ten Brinks soeben beim Verlag Westfälisches Dampfboot erschienenes Buch „Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz“, das wir Interessierten wärmstens empfehlen. Oft gestellte Fragen zur aktuellen, schweren Banken- und Finanzkrise beantwortet einer der profi liertesten Intellektuellen der globalisierungskritischen Bewegung, Walden Bello – ein Crashkurs zum Kurscrash, damit auch Kulturlinke und Polit-AktivistInnen erklären können, was es mit Credit Default Swaps auf sich hat. Einen kämpferischen Blick „von unten“ auf die USA liefern zwei weitere Artikel im Schwerpunkt: Philipp Probst ruft die Kämpfe der Industrial Workers of the World vom Beginn des 20. Jahrhunderts in Erinnerung und zeigt, dass deren Anspruch, junge, migrantische und überwiegend weibliche ArbeiterInnen mit klassenkämpferischer Perspektive zu organisieren, nicht nut von historischem Interesse ist. Maria Asenbaum setzt mit ihrem Artikel zu Gewerkschaften und Community Organizing in den USA da an, wo sie gemeinsam mit Karin Hädicke in Perspektiven Nr. 3 („Gewerkschaft bewegen“) aufgehört hatte. Im Mittelpunkt stehen hier die Worker Centers, die migrantische NiedriglohnarbeiterInnen organisieren. Schließlich widmen sich Katherina Kinzel und Katharina Hajek den Forderungen und Positionen der „Black Feminists“, die seit den 1960ern die Zusammenhänge und Überschneidungen von klassen- und geschlechtsspezifi scher sowie rassistischer Ausbeutung und Unterdrückung nicht nur analysieren, sondern auch nach Möglichkeiten ihrer Überwindung fragen. Dieser Anspruch, so ihre Th ese, kann auch für gegenwärtige akademische Debatten um „Intersektionalität“ fruchtbar gemacht werden.

Außerhalb des Schwerpunkts stellen wir unsere kurze Analyse der frustrierenden Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahl zur Diskussion. Und im dritten Teil unserer Serie „Zum politischen Erbe der Oktoberrevolution“ zeichnen Veronika Duma und Stefan Probst den Prozess der Degeneration und Bürokratisierung des jungen Sowjet-Staates zwischen 1917 und 1928 mit besonderem Augenmerk auf die Transformation der Verhältnisse in den Betrieben nach.

Im Rezensionsteil stellt Daniel Fuchs die Arbeit der Sozialwissenschaftlerin Pun Ngai aus Hong Kong vor, die sich mit der Situation und den Widerstandspotentialen der südchinesischen Wanderarbeiterinnen befasst (vgl. auch den Artikel von Pun Ngai in Perspektiven Nr. 3). Dazu gibt es Besprechungen zu Konfl ikten um Migrationspolitik und Protestformen illegalisierter MigrantInnen an den Grenzen Europas, Gewerkschaftpolitik und die Umsetzung von USamerikanischen Organizing-Strategien in Europa, Theorien der 1968er und Kritische Psychologie.

Viel Spaß und kontroverse Diskussionen wünscht
Eure Redaktion

Grenzen der amerikanischen Macht

Doch dies ist nur ein Teil des Gesamtbilds. Die Umsetzung der Ziele gelingt nämlich nur partiell – im „alten“ Europa schlechter als im „neuen“, in Japan besser als in China, in Indien besser als in Russland, in Lateinamerika schlechter als in Südostasien, im Nahen und Mittleren Osten schlechter als in Zentralasien. Der Versuch der Bildung eines weltumspannenden Imperiums, der mit der hegemonialen Kontrolle anderer „Vasallenstaaten“ einhergeht, sowie die Strategie offener Märkte, stoßen auf Widerstände. Der Wunsch nach einem „US-Imperium“ wird von der Realität des „Imperialismus“, d.h. der geopolitischen Machtrivalitäten im internationalen Staatensystem und der Instabilität der Weltwirtschaft, konterkariert. Das trifft abgeschwächt auch auf die enge „transatlantische Partnerschaft“ zu: Die Vereinigten Staaten definieren Ansprüche an die „Alliierten“ – etwa den deutlichen Vorrang der NATO und deren Erweiterung auch gegenüber der europäischen Sicherheitsorganisation, die Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik im Rahmen der NATO, die Angleichung der Bedrohungswahrnehmungen –, die allerdings nicht ohne weiteres umgesetzt werden. Die Beständigkeit des transatlantischen Bündnisses in den 1990ern war keine zwangsläufige, sondern eine unter größeren Anstrengungen seitens der USA politisch erkämpfte Entwicklung, wie das amerikanische Engagement in den Balkankriegen, die NATO-Osterweiterung, die Einflussnahme auf die EU-Osterweiterung oder, zuvor, die Etablierung des marktliberalen „Washington Consensus“⁴ anzeigt.
Auch die Entwicklung der Weltwirtschaft fordert den amerikanischen Staat heraus. Seit den 1970ern konnten die USA die weltwirtschaftlichen Turbulenzen bis zu einem gewissen Grad abfedern bzw. Kriseneffekte anderen Regionen aufbürden. Die hegemoniale Position der USA in der Weltwirtschaft war niemals ernsthaft gefährdet. Gegenwärtig erscheint es allerdings zumindest als fragwürdig, ob die aktuelle ökonomische Krise und ihre noch schwer absehbaren Folgen in ähnlicher Weise unter Kontrolle gehalten werden können. Die Tiefe der Krise – für gewöhnlich resultiert die Bankenkrise aus einer allgemeinen Krise, diesmal geht sie ihr voraus, d.h. das Bankensystem ist bereits geschwächt, bevor die Belastungen aus der allgemeinen Krise kommen – und der auch aufgrund des Aufstiegs Chinas und anderer neuer „Global Player“ relativ betrachtet reduzierte amerikanische Anteil an der Weltproduktion machen dieses Unterfangen zum schwer zu bewältigenden Mammutprojekt. Ökonomen diskutieren die Möglichkeit eines ernsthaften Vertrauensverlustes in den Dollar und selbst in die amerikanische Zentralbank.
Die Differenz zwischen den hegemonialen Zielen der amerikanischen Weltordnungspolitik und ihrer Umsetzung kann – etwas weniger spekulativ als in der Frage der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise – am Fall der Kontrolle der Weltölressourcen exemplifiziert werden. Auf der einen Seite steht hier der Anspruch, als hegemonialer Ordnungsgarant die Ölnachfrage zu regulieren, indem auch die Interessen anderer berücksichtigt werden: „Mit ihrer militärischen Macht gestalteten die Vereinigten Staaten eine geopolitische Ordnung, die das von ihnen bevorzugte Modell der Weltwirtschaft politisch stützt: also eine immer offenere internationale liberale Ordnung. Die US-Politik zielte darauf ab, eine offene internationale Ölwirtschaft zu gestalten, wo von großen multinationalen Firmen beherrschte Märkte Kapital und Waren zuteilen. Die Macht des US-Staates wird nicht einfach nur eingesetzt, um die Konsumbedürfnisse der Vereinigten Staaten und der US-Firmen zu schützen. Es geht für die USA, in der zuversichtlichen Erwartung, als die führende Volkswirtschaft der Welt alle ihre Bedürfnisse durch Handel befriedigen zu können, vielmehr darum, die allgemeinen Voraussetzungen für einen Weltölmarkt zu schaffen“.⁵ Diese Zielsetzung trifft allerdings in der Realität auf strategische Präferenzen anderer Akteure, die mitunter mit den US-amerikanischen kollidieren.
Im Nahen und Mittleren Osten etwa interagieren mehrere starke Staaten und weitere inter-gesellschaftliche Akteure in einem Raum hoher geostrategischer Bedeutung. Auch die lokalen Staaten treten mit eigenen außenpolitischen Bestrebungen der Kontrolle von Räumen in Erscheinung. Einige OPEC-Staaten haben seit den 1970ern vor dem Hintergrund der steigenden weltweiten Abhängigkeit gegenüber den Erdölressourcen an Relevanz gewonnen. Des Weiteren haben innerhalb der Region bis in die 1970er nationalistische, seitdem vor allem politisierte religiös-nationale Bewegungen Einfluss auf die Politik von Einzelstaaten gewonnen. Zwischen den Staaten bzw. den Kräfteverhältnissen, die sie repräsentieren, finden oft Auseinandersetzungen statt, die selten zugunsten aller beteiligten Interessen gelöst werden können. Zugleich spielen sich in dieser Region indirekte geopolitische Konflikte zwischen den größten Staaten der Welt ab: Die europäischen und ostasiatischen Mächte sind beispielsweise erheblich abhängiger von den Öl- und Gasressourcen des Nahen und Mittleren Ostens als die Vereinigten Staaten. Weil die Regierungen der Vereinigten Staaten um die strategische Bedeutung der Ware Öl wissen, reagieren sie mit ihrem Ringen um den Nahen und Mittleren Osten nicht in erster Linie auf das Interesse einiger einheimischer Ölkonzerne (und damit zusammenhängender Industriezweige), sondern möchten als vorherrschende Kraft die Bedingungen und Regeln der Aneignung der Energieressourcen bestimmen, auch wenn dafür wie im Fall des Irakkriegs 2003 und der daran anschließenden Besatzung Aktionen nötig sind, die sich überhaupt nicht ökonomisch „rechnen“. Eine Vormacht in dieser Frage, so die (riskante) Annahme, befördere die Vorherrschaft in anderen Bereichen, etwa die Kontrolle der Weltleitwährung.⁶
De facto stellen sich die ausgeklügelten außenpolitischen Strategien der USA als ein mehr oder minder effektives Krisenmanagement dar und nicht als eine hegemoniale Führung.⁷ Bereits diese Sachverhalte verweisen darauf, dass die USA weder eine hegemoniale Führungsmacht noch ein Imperium, sondern lediglich der vorherrschende Akteur der Weltpolitik sind. „Imperien bestimmen die Spielregeln. Sie haben es nicht nötig, umständliche und nicht einleuchtende Ausnahmen für sich einzufordern, die fast von der ganzen Welt abgelehnt werden. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, die von ihm bevorzugten internationalen Normen durchzusetzen, ist kein Imperium. Ein Staat, der nicht wenigstens zähneknirschende Zustimmung seiner wichtigsten ‚Verbündeten’ erhalten kann, übt nicht einmal eine Hegemonie aus“.⁸
Der „Krieg gegen den Terror“ wurde mit dem Ziel geführt, die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten zu festigen oder gar auszubauen. Faktisch wurde sie geschwächt. Im Vergleich zur Mitte der 1990er Jahre hat sich die USA vom Ziel der hegemonialen politischen Führung entfernt, wiewohl ihre Führungsfähigkeit in verschiedenen Bereichen variiert.

Eindämmung potentieller Konkurrenten

Mit dem systematischen Ausstieg aus internationalen Verträgen (z.B. Atomteststopvertrag, Vertrag über biologische und toxische Waffen, ABM-Vertrag⁹, Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs) gewinnt die USA zwar auf der einen Seite an Entscheidungsfreiheit, verliert aber zugleich an Fähigkeit, seine Bündnispartner im Konsens zu führen. Vielmehr scheinen die Vereinigten Staaten mit ihren militärischen Aktionen darauf zu setzen, ihre Bündnispartner einschüchtern zu wollen. Der gewagte Versuch, über den Einsatz militärischer Kapazitäten die eigene Vorherrschaft zu befestigen oder gar auszubauen, bringt jedoch nicht den erwarteten Erfolg. Der amerikanische Hegemonismus hat zu einer Reaktion geführt, die man als „Soft-Balancing“ bezeichnet: „Frankreich und Deutschland haben nämlich versucht, amerikanische Initiativen politisch zu blockieren, oder sie haben ihre Mitarbeit verweigert, als sie darum ersucht wurden. Desgleichen haben die asiatischen Länder sich aktiv darum bemüht, regionale multilaterale Organisationen zu bilden, da Washington bei ihnen den Eindruck erweckt, es interessiere sich nicht besonders für ihre Bedürfnisse. Hugo Chavez in Venezuela hat die Öleinkünfte des Landes dafür eingesetzt, Länder in den Anden und in der Karibik aus der amerikanischen Einflusssphäre herauszulösen, während Russland und China zusammenarbeiten, um die Vereinigten Staaten nach und nach aus Zentralasien hinauszudrängen“.¹⁰
Als möglicherweise folgenreichster Grund für die Erosion der amerikanischen Vormachtstellung kann der Trend zu einer Rezentrierung der Weltwirtschaft in Ostasien gelten. Der asiatische Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt ist zwischen 1960 und heute von 13 % auf etwa 30 % gestiegen. Besonders die Entwicklungsstrategien Chinas stellen relativ stabile globale Kräfteverhältnisse und abgesteckte Interessenssphären „alter“ Großmächte in Frage und bergen damit mittelfristig eine Reihe von Konkurrenz- und möglicherweise folgenreicher Konfliktverhältnisse in sich. Einige AutorInnen sehen diesen Prozess als eine „hidden agenda“ hinter der hegemonialen Krise Washingtons.
In diesem Zusammenhang wird plausibel, warum Teile der amerikanischen Machteliten im Rahmen ihrer Globalstrategien nicht nur die Einbindung, sondern auch die Eindämmung möglicher Konkurrenten um die globale Vorherrschaft diskutieren.¹¹ Dabei gelten besonders Russland und China als mögliche Wettbewerber um die Rolle der Führungsmacht. Virulent werden die Konkurrenzen um Einfluss- und Interessenssphären zwischen den USA sowie China und Russland im Hinblick auf den „Eurasian Continental Rim“. Dieser sich von Osteuropa über den Kaukasus bis nach Zentralasien erstreckende Staatengürtel befindet sich seit der Auflösung der Sowjetunion in einem Prozess der geopolitischen Restrukturierung. Bis 1991 waren 14 der heutigen Staaten Republiken der Sowjetunion. Um den Einfluss in diesem „Schwarzen Loch“ ringen seitdem die Großmächte. Beim Krieg zwischen dem künftigen Nato-Mitgliedstaat Georgien und Russland um Südossetien und Abchasien handelte es sich nicht nur um einen lokalen Konflikt – es ging auch um das internationale Kräfteverhältnis.

Renaissance der Imperialismusanalyse

Das Zeitalter der „Globalisierung“ sollte eigentlich das Ende der Machtpolitik und zwischenstaatlicher Konflikte mit sich bringen. Heerscharen an JournalistInnen und WissenschafterInnen posaunten das in den 1990ern hinaus. Diese optimistische liberale Erklärung geht langfristig von einem Versiegen der Quellen internationaler, mit Gewalt verbundener Konflikte aus. Geopolitik und Krieg rühren dem zufolge aus vormodernen Quellen. Je mehr sich marktwirtschaftliche Prinzipien global durchsetzen und die wirtschaftliche Interdependenz zunimmt, desto mehr werden zwischenstaatliche Konflikte an Bedeutung verlieren. Die Politik der Bush-Regierung wird auf ein nicht mehr zeitgemäßes, „irrationales“ Machtstreben reduziert.
Im wissenschaftlichen „Mainstream“ wird diese These in der Regel nur von konservativen Argumentationen herausgefordert. Eine übergeschichtliche Konstante der ungleichen Machtverteilung begründet dem zufolge eine anhaltende Tendenz zur militärischen Absicherung einzelstaatlicher Interessen. Jeder Staat, der auf Machtpolitik verzichtet, droht letztlich zum Opfer der Machtpolitik anderer Staaten zu werden, was zu einer Unterordnung staatlicher Handlungen unter das Interesse des Machterhalts führt. Nach der Devise „Das ist halt so“ werden die politischen Eliten dazu angeregt, sich den „Umständen“ gemäß zu verhalten – und gegebenenfalls mit Gewaltmitteln für die Sicherheit und die Interessen eines Landes zu sorgen.¹² Amerikas Rolle als „Weltpolizist“ wird folgerichtig akzeptiert.
An den kritischen Rändern des Wissenschaftsbetriebs und in sozialen Bewegungen werden der „alte“ wie „neue“ Imperialismus und die amerikanische Außenpolitik im Zusammenhang mit dem globalen Kapitalismus und den mit ihm zusammenhängenden Konkurrenzverhältnissen, Machthierarchien und Unterdrückungsmechanismen erforscht. Im Gegensatz zu konservativen TheoretikerInnen halten die linken TheoretikerInnen diese Struktur jedoch prinzipiell für überwindbar.
In den letzten Jahren ist es zu einer Wiederbelebung imperialismustheoretischer Debatten gekommen. Die dafür verwendeten theoretischen Ansätze unterscheiden sich freilich. Nachdem die so genannte Empire-These von Michael Hardt und Antonio Negri¹³ in den letzten Jahren an Strahlkraft verloren hat – die Annahme einer Transformation des Kapitalismus und der fragmentierten Staatenwelt in einen „glatten Raum“ der Machtausübung, einer Herrschaft des „Gesamtkapitals“ – haben zwei andere Ansätze an Bedeutung gewonnen: Die These eines amerikanischen Superimperialismus und die Annahme neuer globaler Rivalitäten.
Die These des US-Superimperialismus wird von kritischen WissenschafterInnen wie Leo Panitch vertreten. Für ihn sind die Staaten, insbesondere der amerikanische Staat, Urheber der Globalisierung und nicht deren Opfer. Nach 1945 hat sich eine historisch neuartige Konstellation ergeben. Die USA konnten die anderen kapitalistischen Mächte in ein funktionsfähiges Netzwerk integrieren. Es ist zur „Verknüpfung“ des amerikanischen Staates mit den Exekutivapparaten Europas und Japans sowie mit deren Zentralbanken gekommen. Vertiefte wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der Triade, die internationalen politischen Institutionen, die die USA um sich herum schufen, vervollkommnet durch die Sicherheitsstrukturen der NATO, führten so zu einer „Veränderung des Wesens des kapitalistischen Zentrums“ im Sinne einer Abnahme inner-imperialistischer Konflikte.¹⁴ Spannungen und Bündnisse nationaler herrschender Klassen können heute nicht mehr in rein „nationalen“ Begriffen verstanden werden. Unter Bezugnahme auf den Marxisten Nicos Poulantzas wird von „inneren“ Bourgeoisien in Europa gesprochen, die im Gegensatz zur alten „nationalen“ Machtelite gegenüber den USA ihre Unabhängigkeit verloren haben. Die EU passt in den Rahmen der amerikanisch geführten Globalisierung, wiewohl es weiterhin zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann. Die Krise der 1970er Jahre und die darauf folgende Stagnation konnte der amerikanische Staat relativ erfolgreich überwinden, obwohl dieser Prozess die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen regionalen Wirtschaftsblöcken forcierte. Der amerikanische Staat sorgt weiterhin als „prototypischer Globalstaat“ für eine globale Regulation. Andere potentielle Konkurrenten sind noch lange nicht dazu in der Lage, das amerikanische Imperium herauszufordern.
Panitch kann für sich reklamieren, den fortwährenden Einfluss einzelstaatlicher Instanzen belegt zu haben. Auch der Akzent auf die Notwendigkeit der Historisierung imperialistischer Kräfteverhältnisse ist ein Fortschritt. Leider führt eine Fixierung auf die Politik Washingtons dazu, das Durchsetzungsvermögen der amerikanischen Weltordnungspolitik zu überschätzen, weshalb auch die hieraus abgeleiteten theoretischen Verallgemeinerungen fragwürdig erscheinen. Die Annahme, der zufolge die Übermacht der amerikanischen Unternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg die europäischen Kapitalien „zersetzt“ und das Ende „kohärenter Bourgeoisien“ eingeleitet habe, erscheint vorschnell. Sie unterschätzt die relative Unabhängigkeit der europäischen (und anderer) Machteliten genauso wie mögliche Quellen der Entstehung von zwischenstaatlichen Rivalitäten, auch wenn diese andere Formen als vor 1945 annehmen.

Kapitalismus und Geopolitik

Die Ereignisse der letzten Jahre scheinen denjenigen Autor-Innen Recht zu geben, die von einer fortwährenden Relevanz zwischenstaatlicher Konflikte ausgehen. Sie verstehen unter kapitalistischer Geopolitik den Versuch der Kontrolle von und die Einflussnahme in Räumen auch und gerade, wenn keine direkte territoriale Kontrolle über diese vorliegt. Einige AutorInnen (u.a. David Harvey, Alex Callinicos oder Joachim Hirsch) versuchen im Rahmen einer Kapitalismusanalyse und der Annahme der relativen Autonomie geopolitischer Konkurrenzlogik imperialismustheoretische Konzepte weiterzuentwickeln.¹⁵ Einem instrumentellen Staatsverständnis wird dadurch entgegenzutreten versucht, indem zwischen ökonomischen und geopolitischen Machtlogiken unterschieden wird. Sie möchten die Analyse von Staatenkonkurrenz in einem weltwirtschaftlichen Zusammenhang ermöglichen, ohne dass erstere auf letzteren reduziert wird. Der amerikanische Imperialismus steht demzufolge in einem umkämpften Verhältnis zu anderen Imperialismen.
Um an diese Thesen anknüpfen zu können, muss mit einer Analyse des Kapitalismus in räumlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht begonnen werden.¹⁶ Das globale System der „verallgemeinerten Warenproduktion“ ist grundlegend dadurch gekennzeichnet, dass es den sozialen Akteuren äußerliche Handlungszwänge aufherrscht. Der Kapitalismus ist zwar ein von Menschen geschaffenes System, es produziert jedoch Verhältnisse, die sich gegenüber dem bewussten Handeln und Wollen der Subjekte verselbständigen – und die, über Kontinente und Kulturen hinweg, sowohl Wahrnehmungen als auch Handlungen der Akteure prägen.
Verschiedene Merkmale des Kapitalismus – genau genommen der „vielen“ Kapitalismen – tendieren in einer historischen Perspektive betrachtet, d.h. auch unter Berücksichtigung erheblicher Modifikationen im Aufbau verschiedener Spielarten des Kapitalismus seit Ende des 19. Jahrhunderts, dazu, geopolitische Konflikte und internationale Abhängigkeiten zu befördern:
1. Geopolitik steht in einem Zusammenhang mit den Klassenverhältnissen moderner Gesellschaften. Interne gesellschaftliche Konflikte und Legitimationsdefizite werden häufig von Machteliten dadurch zu lösen versucht, dass ein externes, feindliches „Anderes“ konstruiert wird. Ein innenpolitischer Konsens soll über eine Abgrenzung nach „außen“ hergestellt werden. Die jeweilige nationale Außenpolitik lässt sich daher nicht ohne eine Analyse der nationalen Gesellschaften und der Phänomene moderner „Massenpolitik“ verstehen (z.B. gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, nationalistische Bewegungen, Auseinandersetzungen im herrschenden Machtblock). Hieraus ergibt sich wiederum eine Unterscheidung zwischen vielfältigen Varianten des kapitalistischen Imperialismus.
2. Die Konflikthaftigkeit kapitalistischer Gesellschaften erschöpft sich nicht in den „vertikalen“ Klassenauseinandersetzungen. Diese werden von einer anderen Konfliktachse überlagert, den „horizontalen“ Konkurrenzverhältnissen zwischen den Unternehmen. Die systematische Notwendigkeit zur Akkumulation des Kapitals setzt sich vermittelt durch die Konkurrenz durch. Diese wirkt als sozialer Sanktions¬mechanismus, der jedem Einzelkapital den Zwang zur Akkumulation bei Strafe der Existenzgefährdung unterwirft. Wettbewerbsverhältnisse zwischen Unternehmen generieren eine permanente Unsicherheit und Krisenhaftigkeit. Kapitalistische Märkte existieren daher immer in einer anarchischen, dezentralen Weise. Die maß- und endlose Kapitalakkumulation sowie der Sanktionsmechanismus der Konkurrenz verweisen auf die Grenzen der Steuerung des Systems, auch und gerade auf internationaler Ebene.
3. In welcher Weise ist die ökonomische Konkurrenz und Krisenhaftigkeit mit der Politik von Staaten verbunden? Das Kapital drückt schließlich in erster Linie ein soziales Verhältnis aus, dessen „Motor“ nicht das „nationale Interesse“, sondern das „Eigeninteresse“ an einer möglichst hohen Profitrate ist. Zur Beantwortung dieser Frage müssen die Ursachen für die Existenz vieler konkurrierender kapitalistischer Einzelstaaten bzw. gegenwärtig auch makro-regionaler Zusammenschlüsse beachtet werden. Erst einmal gilt es dabei festzuhalten, dass ohne eine „besonderte“, d.h. relativ autonome politische Instanz, die das Gewaltmonopol innehat, eine gelingende Kapitalakkumulation nicht vorstellbar ist. Der Staat schafft eine Reihe von sozialen, rechtlichen und infrastrukturellen Integrations- und Anpassungsleistungen, die die Aufrechterhaltung kapitalistischer Vergesellschaftung zu garantieren versuchen.
Dass der „Bedarf“ des Kapitals nach einem Staat nicht in einem Weltstaat mündet, sondern im Kapitalismus grundsätzlich viele Staaten koexistieren, hat wenigstens zwei zentrale Ursachen: Erstens macht die Notwendigkeit der Schaffung klassenübergreifender Koalitionen (gegenwärtig zwecks Sicherung des „Standortes“) zur Herstellung innergesellschaftlicher Stabilität die Integrationsleistungen der Einzelstaaten erforderlich. Am ehesten sind hierzu staatliche Machtapparate in der Lage. Ohne die Existenz vieler Einzelstaaten wären grundlegende Mechanismen der Ausbalancierung von Konflikten sowohl innerhalb als auch zwischen den Klassen nicht mehr gewährleistet. Diese Form der Abgrenzung der einzelnen Staaten untereinander setzt andere Staaten gewissermaßen voraus: Ein „Anderer“ kann nur konstruiert werden, wenn es diesen Anderen auch wirklich gibt. Wie Nationalismusforscher argumentieren, gilt die nationale Form als „der am universellsten legitimierte Wert im politischen Leben unserer Zeit“.¹⁷
Zweitens führt die kombiniert-ungleiche, krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung nicht zu einer Homogenisierung auf Weltebene. Die Welt ist kein einheitlich-glatter, sondern ein gekerbter Raum. Es haben sich fest verankerte wirtschaftliche Zentren gebildet, die in einem engen Wechselverhältnis zu den auf dem jeweiligen Territorium herrschenden Staatsapparaten stehen. Harvey spricht von relativ immobilen „raum-zeitlichen Fixierungen“ des Kapitals, insbesondere des Produktivkapitals, die hohe Anforderungen an staatliche Regulierungsapparate stellen. Um eine gewisse Berechenbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten, müssen wirtschaftliche Ver¬flechtungsräume ein Maß an Kohärenz garantieren, die von politischen Hilfestellungen abhängt. Komplexe Produktionsstrukturen erfordern eine administrativ-ordnungssetzende Infrastruktur (wie Rechtswesen, Verwaltung, Lizenzierungsverfahren), eine wirtschaftliche Infrastruktur (etwa bei der Regelsetzung für ökonomische Transaktionen) sowie weitere Regulierungen (beispielsweise im Arbeitsrecht). Ferner verlangt die Kapitalintensivierung der Produktionsprozesse eine gewisse Risikoübernahme durch den Staat mittels Subventionen, Direktbeteili¬gungen etc. Zugleich waren und sind die Staaten angehalten, für ein Mindestmaß an ausgebildeten Arbeitskräften und deren soziale Sicherheit zu sorgen. Die Globalisierung bringt also eine Gegentendenz hervor: Die globale Akkumulation ist im Zuge permanenter Ortswechsel und der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten gebunden an eine auch politisch produzierte „geographische“ Infrastruktur..¹⁸
4. Doch nicht nur die Unternehmen sind abhängig von den jeweiligen staatlichen Instanzen, umgekehrt hängt die Existenz des Staates von den erfolgreichen Aktivitäten der Wirtschaft ab. Sie befinden sich in einer strukturellen Abhängigkeit gegenüber einer gelingenden Akkumulation innerhalb ihres Territoriums, die sich etwa in einem Interesse am Erhalt der Besteuerungsgrundlagen ausdrückt. Der moderne, kapitalistische Staat ist immer auch „Steuerstaat“: Um handlungsfähig zu bleiben, müssen die politischen Eliten der Tatsache Rechnung tragen, dass ihre Einkünfte und damit die Mittel, staatliche Politik zu gestalten, letztlich von einer einigermaßen reibungslosen Kapitalakkumulation abhängen. Auch wenn Firmen mehr und mehr „global“ denken und agieren (und sich teilweise auf die infrastrukturellen Voraussetzungen mehrerer Staaten gleichzeitig beziehen), werden die Staaten künftig von international wettbewerbsfähigen „nationalen“ bzw. „einheimischen“ Unternehmen ausgehen müssen und ein Interesse an dauerhaften Beziehungen zu ihnen haben.
Parallel hierzu bildet der kapitalistische Einzelstaat in einer nicht unmittelbar ökonomisch ableitbaren, sondern auch auf seine Selbsterhaltung bezogenen Weise grundlegende Interessen an der Attraktivität der von ihm gesicherten und angebotenen Standortvorteile aus.
5. Auf dieser Basis lässt sich ein weiteres Merkmal des Kapitalismus benennen, das internationale Konflikte befördert: die Geld- und Währungsverhältnisse. Geld ist immer bezogen auf konkrete einzelstaatliche (im Falle des Euro, supranationale) Währungsräume. Die Geldpolitik grenzt mit dem Gültigkeitsbereich einer Währung etwa Binnen- und Außenwirtschaft gegeneinander ab. Geld ist somit immer ein politisch reguliertes Medium, was insbesondere für die Ausgabe des Geldes zutrifft. In den Geldverhältnissen kommt ähnlich wie in anderen Strukturmerkmalen des Kapitalismus die konstitutive Präsenz des Politischen zum Ausdruck. Mangels eines Weltstaates gibt es kein internationales Geld – eine Grundlage für die Währungskonkurrenz.

Ökonomische und geopolitische Konkurrenz

Aus den vielgestaltigen Artikulationen von Kooperations- und Konkurrenzverhältnissen zwischen staatlichen Machtstrategien in einer instabilen Weltwirtschaft geht kein glatter, sondern ein durch viele Akteure konflikthaft strukturierter internationaler Raum hervor. Als ein anarchisches, quer zu anderen sozialräumlichen Dimensionen verlaufendes Geflecht befördert der Raum des Inter- und Transnationalen nicht intendierte bzw. nicht antizipierte Formen des gewaltförmigen Handelns.
Auf Weltebene können zwei grundlegende, relativ unabhängig voneinander existierende und nicht aufeinander zu reduzierende, jedoch sich zeitweise verschränkende Muster der Konkurrenz beobachtet werden: die sozio-ökonomische sowie die geopolitische Konkurrenz zwischen Einzelkapitalien bzw. Einzelstaaten.
Kapitalbewegungen und kapitalistische Einzelstaaten orientieren sich an verschiedenartigen Kriterien der Reproduktion und bilden daher untereinander ein Spannungsverhältnis aus, das regelmäßig divergierende Handlungsstrategien zur Folge hat, so dass ökonomische Interessen sich nicht unvermittelt in Staatshandeln niederschlagen müssen. Der Einzelkapitalist operiert „im Raum-Zeit-Kontinuum, während der Politiker innerhalb der Grenzen seines Hoheitsgebiets operiert und, zumin¬dest in Demokratien, in einer vom Wahlzyklus diktierten Zeitlich¬keit. Andererseits kommen und gehen kapitalistische Firmen, sie ver¬schieben ihren Standort, fusionieren oder schließen, wohingegen Staa¬ten langlebige Einheiten sind, nicht abwandern können und, außer unter außergewöhnlichen Umständen geographischer Eroberung, auf Territorien mit festen Grenzen beschränkt sind“.¹⁹ Das wesentliche ökonomische Kriterium der Reproduktion besteht in der Behauptung der relativen Kapitalstärke (und damit der Profitabilität); sollten Einzelkapitalien dieses Ziel verfehlen, drohen der Bankrott oder die Übernahme. Das wesentliche Kriterium der geopolitischen Reproduktion zielt dagegen darauf, die Herrschaft gegenüber der jeweiligen Bevölkerung und gegenüber anderen Staaten sowie „äußeren“ sozialen Kräften zu behaupten.²⁰
Die wechselseitige strukturelle Abhängigkeit beider Akteursebenen führt aber immer wieder auch zu kongruenten Handlungsstrategien, die sich unter anderem in der geopolitischen Hilfestellung bei der globalen Restrukturierung der Kapitalverwertung (in der Produktions-, Zirkulations- und Konsumtionssphäre) und dem Versuch des Managements der internationalen öffentlichen Sphären ausdrücken. Solche Dienste lassen sich zugleich nicht hinreichend aus einzelnen Profitinteressen erklären, sondern müssen immer auch die Interessen einzelstaatlicher Instanzen in Betracht ziehen, die damit etwa auf die Aufrechterhaltung bzw. Erweiterung ihrer Souveränität und damit ihrer Machtbasis zielen.
Wenn die Akkumulationsprozesse die Grenzen eines Gebietes überschreiten, ist die Frage, wie sich dies auf die Handlungen des ursprünglichen Standortes (des Staates) auswirkt. Ist es für den Staat absehbar, dass dieser Prozess der Kapitalakkumulation seine Macht potentiell unterminieren könnte, ringt er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darum, Investitionsströme mit viel „Mühe und Besonnenheit“ zu seinem eigenen Vorteil zu lenken: „Und was den externen Bereich angeht, wird er typischerweise große Aufmerksamkeit auf die Asymmetrien legen, die immer aus dem Handel zwischen Räumen entstehen, und versuchen, die Trümpfe der monopolistischen Kontrolle so stark zu machen, wie er kann. Er wird sich, kurz gesagt, notwendig am geopolitischen Kampf beteiligen und wo er kann auf imperialistische Praktiken zurückgreifen“.²¹ Die gewöhnlichen Formen der Konkurrenz würden sich in letzterem Fall in einen Konflikt steigern. Letztere sind vielgestaltig und liegen in der Regel unterhalb der Schwelle der offenen Gewaltanwendung bzw. dem zwischenstaatlichen Krieg.
Die jeweilige Struktur der internationalen Konkurrenzverhältnisse variiert. Die gegenwärtige Weltordnung unterscheidet sich erheblich von früheren Weltordnungsphasen. Das Verhältnis zwischen Kooperation und Konflikt im Kontext des amerikanischen Hegemonismus erscheint gegenwärtig, etwas vereinfacht ausgedrückt, wie folgt: In relativer Übereinstimmung wird auf den internationalen Wirtschafts- und Politikgipfeln versucht, die „Agenda“ zu setzen und marktliberale Handlungs- und Deutungsmuster zu festigen. Doch bereits bei den Sondierungsgesprächen über Fragen der Wirtschafts-, Sicherheits- und Energiepolitik können mitunter erhebliche Meinungsverschiedenheiten auftreten, die dann in den internationalen Organisationen wie der UN, der NATO oder der WTO möglicherweise bis zur Handlungsunfähigkeit führen. Die Machteliten sind sich mehr oder wenig einig darin, die Herstellung von weltweiter Ordnung und einer gelingenden Kapitalakkumulation (auch mittels Gewalt) gegenüber den Bevölkerungen herzustellen, streiten aber untereinander um die Rangordnung in der Herstellung dieser Ordnung.²²
Insofern steht die heutige Forschung vor der Herausforderung, die Bedingungskonstellationen potentieller ökonomischer und geopolitischer Konflikte zwischen den entwickelten Industriegesellschaften vor dem Hintergrund der nur relativen Zusammenfassung derselben unter amerikanischer Vorherrschaft zu untersuchen. Auch wenn verschiedene kapitalistische Staaten ein im Kern ähnliches marktliberales „policy regime“ durchsetzen, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass unter ihnen keine ernsthaften Interessengegensätze bestehen oder entstehen können. Die „Triadezentren“ bleiben in eine „ständige Auseinandersetzung um die Kontrolle von Märkten, Investitionsgebieten und Rohstoffquellen verwickelt. Interventionskriege wie auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak liegen einerseits im Interesse der kapitalistischen Metropolen an der Erhaltung der von ihnen bestimmten ökonomischen, militärischen und politischen Weltordnung. Zugleich sind sie auch ein Mittel der Auseinandersetzung zwischen ihnen um Rohstoffvorkommen, Marktzugänge und Investitionsgebiete“.²³ Unter der Regierung Bush ist diese Dynamik besonders deutlich geworden. Auf der obersten Führungsebene der amerikanischen Politik hatte bereits in den 1990ern eine ideologische Verschiebung stattgefunden. In den letzten Jahren der Clinton-Regierung sowie in der nachfolgenden, „neokonservativen“ Bush-Administration wurde wieder verstärkt nach Maßgabe geopolitischer Strategien agiert, denen zufolge die geo-ökonomische Vorherrschaft eine geopolitische (Macht-)Grundlage zur Voraussetzung hat.²⁴

Hoffnung Obama?

Insgesamt lassen diese Sachverhalte die Hoffnungen auf einen grundsätzlichen Wandel der Außenpolitik innerhalb global-kapitalistischer Sozialbeziehungen schwinden. Gegenwärtig steht Barack Obama weltweit für die Hoffnung auf eine friedlichere Außenpolitik. Doch auch er würde im Rahmen eines Weltsystems regieren müssen, das von erheblichen Verwerfungen, zwischenstaatlichen Konflikten und Gewalt zusehends dominiert ist. Obama steht (bislang) für eine Außenpolitik, die mehr als sein Vorgänger Bush auf die „multilaterale“ Absprache mit den „Bündnispartnern“ setzt. Daher wird etwa die NATO in den nächsten Jahren womöglich eine wichtigere Rolle im globalen Spiel um Macht und Einfluss erhalten. In einem Aufsatz für die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs informiert er darüber, dass seine außenpolitischen Zielsetzungen lediglich taktische Änderungen darstellen. „Ich werde nicht zögern, Gewalt einzusetzen, wenn notwendig auch unilateral, um das amerikanische Volk oder unsere grundlegenden Interessen zu schützen … Wir müssen auch erwägen, militärische Macht unter Umständen einzusetzen, die über die Selbstverteidigung hinausgehen, um für die gemeinsame Sicherheit zu sorgen, die die globale Stabilität untermauert.“²⁵In einer Stellungnahme während des Kaukasus-Kriegs im August 2008 sprach sich Obama für eine beschleunigte Aufnahme Georgiens in die NATO aus – und goss damit Öl ins Feuer. Zwar votiert er für einen allmählichen Truppenabzug aus dem Irak (stellt dies allerdings unter den Vorbehalt der Expertise seiner Militärs), fordert aber im nächsten Satz eine Verstärkung der Truppenpräsenz in Afghanistan.
Obamas stärker bündnisorientierte Vorstellungen haben Tradition. Durch die beiden großen Parteien des politischen Systems der USA hindurch wurde das gesamte 20. Jahrhundert über die richtige außenpolitische Taktik gestritten. Auch unter den Liberalen Wilson, Roosevelt oder Clinton wurden imperiale Ziele angestrebt. Der immer wieder auf den „Multilateralismus“ Bezug nehmende amerikanische Liberalismus agierte immer als national orientierter „Internationalismus“, der nie, wie konservative Kräfte kritisieren, einfach nur einem idealistischen Politikansatz Rechnung trug, sondern immer auch geopolitische Ambitionen durchzusetzen suchte.²⁶ Das Desaster im Irak und die aufgebrachte Öffentlichkeit drängen derzeit dazu, das Ruder wieder in eine stärker multilaterale Richtung zu reißen. Bereits Bush hat in seiner zweiten Amtsperiode auf diesen Druck reagieren müssen.²⁷
Die Vereinigten Staaten sind der einzige Staat, der in der Lage ist, ein weltweites hegemoniales Projekt zu verfechten. Doch dieser Versuch stößt auf Widerstände. Der Wunsch nach einem „US-Imperium“ wird von der Realität der geopolitischen Machtrivalitäten im internationalen Staatensystem, der Instabilität der Weltwirtschaft und den Konkurrenzen im Bereich der Währungsverhältnisse untergraben. Ob dies durch eine veränderte Taktik rückgängig gemacht werden kann, erscheint fraglich. Ebenso die vage Hoffnung, der Multilateralismus könne wenigstens das Ausmaß der Gewalt reduzieren.

Anmerkungen

Tobias ten Brink ist Politikwissenschafter und arbeitet am Frankfurter Institut für Sozialforschung.
Zuletzt sind von ihm erschienen:
Staatenkonflikte. Stuttgart: Lucius & Lucius 2008
und
Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz. Münster: Westfälisches Dampfboot 2008.

1 Vgl. Bacevich, Andrew J.: American Empire. The Realities and Consequences of U.S. Diplomacy, Cambridge/London 2002, 3, 79-116, 215 ff.
2 Duménil, Gérard/ Lévy, Dominique: The economics of US imperialism at the turn of the 21st century, in: Review of International Political Economy, Vol. 11, 4/2004, 662
3 „Hegemonialrenten” sind Gewinne, die die US-amerikanische Wirtschaft aufgrund der politischen und militärischen Vormachtstellung der USA im Weltsystem abschöpfen kann. Vgl. Massarat, Mohsen: Amerikas Hegemonialsystem und seine Grenzen. Europas Beitrag für eine multilaterale Weltordnung, in: Sozialismus Supplement 3/2004, 1-33, online unter http://www.home.uni-osnabrueck.de/mohmass/USAHEM.pdf (Anm. d. Red.).
4 Als „Washington Consensus” wird die neoliberale wirtschaftspolitische Doktrin bezeichnet, die insbesondere von den in Washington ansässigen Institutionen IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank in aller Welt durchgesetzt wird (Anm. d. Red.)
5 Bromley, Simon: The United States and the Control of World Oil, in: Government and Opposition, Vol. 40, 2/2005, 254
6 Vgl. Altvater, Elmar: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik, Münster 2005, 163 ff.
7 Dies hängt nicht zuletzt mit den innergesellschaftlichen Verhältnissen der Staaten der Region zusammen, weshalb beispielsweise auch freundschaftliche Beziehungen zu den Machteliten Saudi-Arabiens keine Garantie dafür darstellen, dass sich interne politische Machtverhältnisse nicht zu Ungunsten Washingtons verändern können. Zusätzlich spielte in den letzten Jahren die Wahrnehmung veränderter inter-gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse eine Rolle in der Geopolitik der Vereinigten Staaten: „Der Krieg ab 2003 ging um mehr als um Öl, so sehr Öl auch ein zentraler Punkt der Berechnungen war. Ebenso bedrohte eine Interessenkoalition im Mittleren Osten aus Irak, Saudi-Arabien und islamistischen Bewegungen die Hoffnung auf die Vision der US-zentrierten Globalisierung erheblich.“ Vgl. Smith, Neil: The Endgame of Globalization, London/New York 2005, 190
8 Donnelly, Jack: Sovereign Inequalities and Hierarchy in Anarchy: American Power and International Society, in: European Journal of International Relations, Vol. 12, 2/2006, 160
9 Der 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene ABM-Vertrag begrenzt den Einsatz von Raketenabwehrsystemen („Anti-Ballistic Missiles“) (Anm. d. Red.).
10 Fukuyama, Francis: Scheitert Amerika? Supermacht am Scheideweg, Berlin 2006, 192
11 Vgl. Layne, Christopher: The Peace of Illusions: American Grand Strategy from 1940 to the Present, Ithaka/London 2006; Mearsheimer, John J.: The Tragedy of Great Power Politics, New York 2003; für eine Diskussion aus der Perspektive der Partei der Demokraten: Brzezinski, Zbigniew: Second Chance: Three Presidents and the Crisis of American Superpower, New York 2007
12 In der Disziplin der Internationalen Beziehungen firmiert dieser Ansatz unter dem Namen Realismus bzw. Neo-Realismus. Einer der bekanntesten Realisten, John J. Mearsheimer (2003), erwartet erhebliche Konflikte zwischen den Großmächten und hält sogar Kriege zwischen ihnen für möglich. Er sieht die ständige Suche nach Überlegenheit als einzige Garantie des Überlebens von Staaten an. Ihre „Sicherheit“ werden Staaten nur erreichen, wenn sie verstehen, dass sie am ehesten dann überleben, wenn sie der mächtigste Staat sind. Eine zentrale Konfliktlinie bis hin zum Krieg sieht Mearsheimer im Verhältnis zwischen den USA und China. Eine Konfrontation wird unvermeidlich werden, wenn das chinesische Wirtschaftswachstum anhält und China eine schlagkräftige Streitkraft aufbaut. Um dies abzuwenden, ist eine notfalls auch aggressive Eindämmung nötig. Auch in Europa erwartet er eine Rückkehr zur alten Großmächterivalität. Noch ist Deutschland abhängig von den USA. Dies kann sich ändern – wenn die BRD beispielsweise ein eigenes Nukleararsenal errichtet und auf diese Weise noch mehr Kontrolle über Mittel- und Osteuropa ausübt (was wiederum Russland auf den Plan rufen wird). Militärische Konflikte sind dann nicht mehr auszuschließen. Zur Begründung seiner Vorstellungen nimmt dieser Ansatz jedoch eine Vereinfachung der Wirklichkeit vor, weshalb er an dieser Stelle nicht weiter behandelt wird. Es wird i.d.R. mit nur einer Variablen, der Machtverteilung im internationalen Staatensystem, das Verhalten von Staaten bzw. Hegemonen erklärt. Die Perspektive tendiert dazu, sozio-ökonomische Prozesse genauso wie die Rolle von sozialen Akteuren außerhalb des Staatsapparats zu vernachlässigen. Der Blick wird lediglich auf die Staaten gerichtet, aber nicht in sie hinein. Vgl. für den deutschen bzw. europäischen Kontext: Münkler, Herfried: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005
13 Hardt, Michael/ Negri, Antonio: Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/M. 2003. In einem neuen Buch relativieren Hardt/Negri ihre Annahmen. Nachdem in Empire „Big Government is over“ erklärt wurde, rekurrieren sie nun wieder mehr auf den starken Staat – „Big Government is back“. Die Krise nach dem 11.9.2001 verdeutlicht, wie sehr „Nationalstaaten für die Weltordnung und die Sicherheit absolut unerlässlich“ sind. Das „Empire“ sei durch scharfe Widersprüche gekennzeichnet. Negri, Antonio / Hardt, Michael: Multitude – Krieg und Demokratie im Empire, Frankfurt/New York 2004, 39, 200
14 Panitch, Leo / Gindin, Sam: Globaler Kapitalismus und amerikanisches Imperium, Hamburg 2004
15 Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005; Callinicos, Alex: Benötigt der Kapitalismus das Staatensystem?, in: Arrighi, Giovanni u.a.: Kapitalismus Reloaded. Kontroversen zu Imperialismus, Empire und Hegemonie, Hamburg 2007; Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg 2005
16 Folgende Ausführungen bleiben aufgrund des Platzmangels fragmentarisch. Vgl. für eine ausführliche Darstellung: ten Brink, Tobias: Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz, Münster 2008
17 Anderson, Benedict: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Frankfurt/New York 1996, 12 f.
18 Neuere Tendenzen der Transnationalisierung ökonomischer Prozesse haben die Entstehung makro-regionaler Wirtschaftseinheiten mit partieller politischer Integration (EU) befördert.
19 Harvey, Der neue Imperialismus, a.a.O, 34
20 Bestimmte weltweit ausgerichtete Unternehmensgruppen sind aus diesem Grund von den weniger mobilen politischen Eliten zu unterscheiden. Im Raum der EU sowie im transatlantischen Raum hat dies zu einem höheren Grad der Homogenisierung der Interessenlagen geführt als dies außerhalb dieser Räume der Fall ist.
21 Harvey, Der neue Imperialismus, a.a.O., 108. Gegenwärtig agiert die Mehrheit der Unternehmen immer noch vorwiegend in nationalen und/oder makro-regionalen Räumen. Es ist voreilig, von den hohen Transnationalisierungsgraden der größten Konzerne auf die gesamte Struktur der Weltwirtschaft zu schließen. Auf der einzelstaatlichen Ebene kann dies zur Entstehung nationaler ökonomischer Interessen führen (und im makro-regionalen Raum dementsprechend zu „europäischen“ Interessen), wie an den nationalen Leistungsbilanzen und dem Interesse an einer Währungssouveränität abzulesen ist. In dieser Weise werden „nationale Volkswirtschaften“ immer wieder rekonstruiert und reproduziert, was zugleich der Überlagerung der inneren Sozialkonflikte dient (vgl. ten Brink, Geopolitik, a.a.O., S. 147-180).
22 Dabei gilt es zwischen der Stärke der Einzelstaaten zu differenzieren. Innerhalb der Gruppe der starken Staaten lassen sich vier Typen unterscheiden: erstens der global vorherrschende amerikanische Staat; zweitens makro-regional führende Staaten mit globalem Wirkungsradius wie Deutschland und Frankreich (zunehmend im Rahmen der EU), Japan, mehr und mehr auch China; drittens weitere makro-regionale Mächte mit weniger großer Wirkungsmacht wie Russland, Brasilien oder Indien; viertens starke Staaten mit geringerem Aktionsradius wie Südkorea, Türkei, Israel, Ägypten oder Südafrika. Letztere Staaten können, sofern sie sich imperialistischer Praktiken bedienen, als subimperialistische Mächte bezeichnet werden.
23 Hirsch, Materialistische Staatstheorie, a.a.O., 165
24 Im Aufstieg des Neokonservativismus bündelte sich schließlich eine Kritik der liberalen Lesart der Moderne mit dem Versuch der Re-Moralisierung der Politik.
25 Obama, Barack: Renewing American Leadership, in: Foreign Affairs, 7/8-2007, hier: http://www.foreignaffairs.org/20070701faessay86401/barack-obama/renewing-american-leadership.html
26 Smith, The Endgame of Globalization, a.a.O., 44-52
27 De facto basieren die Außenbeziehungen zwischen den stärksten Staaten jenseits der politisch-diplomatischen Konfrontation „Multilateralismus“ versus „Unilateralismus“ auf einem komplexen Ineinandergreifen uni- und multilateraler Politikformen. Auch die Clinton-Regierung überging die UNO und ergriff einseitig Maßnahmen, wenn sie es für notwendig hielt. Ihre Betonung multilateraler Weltpolitik war in Wirklichkeit ein instrumenteller Multilateralismus, der nach der Maßgabe erfolgte, mit der Zustimmung und Unterstützung anderer Länder zu handeln, wenn es als sinnvoll erachtet wurde – zugleich sich aber die Möglichkeit vorzubehalten, alleine zu handeln, wenn dies als zweckmäßig angesehen wurde. Uni- und Multilateralismus schließen einander nicht aus.

Europäische Einheit – keine neue Idee

Schon lange vor der Europäischen Union gab es Bestrebungen verschiedener Kräfte und AkteurInnen in Europa, sich über die Grenzen des bürgerlichen Nationalstaates hinweg für gemeinsame Interessen zu verbünden. Eine Besonderheit war dabei, dass diese Ideen immer dann in den Vordergrund traten, wenn es weltweit zu Krisenphänomenen des kapitalistischen Systems kam. So tauchte die Idee eines vereinten Europas nach dem 1. Weltkrieg auf und erhält dieser Tage wieder Brisanz im Zeichen einer krisenhaften Entwicklung unter der Dominanz der neoliberalen Globalisierung.
Deutschlands herrschenden Eliten schwebte in den 1940ern eine europäische Gemeinschaft unter deutscher Führung vor. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland richtete die NSDAP die „Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft“ ein: „…Deutschland, in der Mitte des europäischen Kontinents gelegen, ist an erster Stelle verpflichtet, diese Aufgabe der Errichtung einer kontinental-europäischen Großraumwirtschaft nicht nur zu verkünden, sondern auch handelspolitisch-praktisch zu betätigen. Deutschland ist in dieser Hinsicht verantwortlich für Europa.“¹ Der Hintergrund war das Bedürfnis, einen ähnlich großen, homogenen Binnenmarkt wie in den USA zu schaffen, in dem die Akkumulation von Kapital erleichtert würde und welcher die Basis zu weiterer Expansion darstellen sollte.
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges rückten diese Vorstellungen zunächst in weite Ferne. Die USA konnte durch ihre Dominanz – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich – die Entwicklung in Westeuropa ihren Interessen unterordnen. Sie unterstützten den Aufbau Westeuropas als Gegenmacht zu Osteuropa und konnten gleichzeitig ihren Produktionskapazitäten, welche nicht durch Zerstörungen des 2. Weltkrieges in Mitleidenschaft gezogen wurden, den dringend notwendigen Absatzmarkt beschaffen.

Die Ansätze europäischer Staaten zur Kooperation fanden in den Nachkriegsjahren auf wirtschaftlichem Gebiet statt. Durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet mit dem Ziel der Beseitigung von Handels- und Zollhemmnissen zwischen den einzelnen Staaten und der Gründung eines gemeinsamen Marktes. Gemeinsame außenpolitische oder gar militärische Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen europäischer Eliten außerhalb Europas konnte sich unter der US-Dominanz jedoch nicht entfalten bzw. wurde durch das transatlantische militärische Bündnis der NATO den Interessen der USA untergeordnet.

Union statt Kooperation

Die Veränderungen der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse – welche durch die erste Nachkriegskrise 1973 zum Ausdruck kamen – brachten dem Projekt Europäische Union neue Aktualität. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die eine Weile durch den Nachkriegsaufschwung überdeckt wurde, stellte neue Herausforderungen.
Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung eines europäischen Imperialismus war die Etablierung eines europäischen Währungssystems (EWS).
Ausgangspunkt war das Zusammenbrechen des Weltwährungssystems von Bretton-Woods im Jahr 1973. Das Abkommen von Bretton-Woods war im Jahr 1944 mit dem Ziel geschlossen worden, die reibungslosere Abwicklung des Welthandels bei festen Wechselkursen zu garantieren. Ein großer unbekannter Faktor bei der grenzüberschreitenden Realisierung von Profit konnte so aus der Gleichung genommen werden. Mit der Freigabe der Wechselkurse nach dem Ende von Bretton-Woods kristallisierte sich deshalb für einige große europäische Ökonomien eine instabile und unvorteilhafte Lage heraus. Das konnte kein Dauerzustand sein. Die Antwort war die Einführung des Europäischen Währungssystems 1979. Dabei gab es unterschiedliche Ausgangssituationen. Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen:

Deutschland

Als wichtigste Ökonomie Kontinentaleuropas befand sich die BRD unter einem enormen Druck. Die Deutsche Mark „drohte“ zu einer zweiten Leitwährung zu werden. Die kontinuierliche Aufwertung der DM führte zur Verteuerung deutscher Exportgüter auf dem Weltmarkt und wirkte sich deshalb nachteilig auf die Konkurrenzfähigkeit aus. Teilweise konnte dieser Nachteil durch Modernisierung der Produktivkräfte und technisch hochwertige Produkte ausgeglichen werden. Eine weitere Aufwertung der DM hätte trotzdem zur Folge gehabt, dass das „Modell Deutschland“ weiter starkem Druck ausgesetzt gewesen wäre. Also war es das Interesse der Deutschen Bundesregierung, die DM aus der Rolle einer Weltleitwährung herauszuhalten. Dies sollte durch eine stärkere Bindung der DM an die schwächeren europäischen Währungen erreicht werden.

Frankreich

Als zweite wichtige Ökonomie in Europa war Frankreich ebenfalls treibende Kraft des EWS. Seine Ausgangslage gestaltete sich allerdings etwas anders. Die französische Ökonomie hatte mit einem massiven Modernisierungsrückstand zu kämpfen. Die Konkurrenzfähigkeit französischer Produkte konnte nur aufrechterhalten werden, in dem sie durch die „künstliche“ Abwertungspolitik des französischen Francs billig gehalten wurden. Das Problem war, dass so kein Anreiz für die französische Industrie geschaffen wurde, den Modernisierungsrückstand aufzuholen. Die Idee der konservativen Regierung Frankreichs war, durch eine stärkere Bindung des Francs an die DM die französische Industrie stärkerer Konkurrenz auszusetzen und sie so zu zwingen, sich dem Modernisierungsdruck des Marktes zu stellen. Im Grunde bedeutet dies, die Restrukturierung der Ökonomie nicht mehr unter der Regie der Politik zu betreiben, sondern der „unsichtbaren Hand“ des Marktes zu übergeben, die zwangsvermittelt die Konkurrenzfähigkeit herstellen sollte.

Die engere finanzpolitische Zusammenarbeit kam den verschiedenen Ausgangssituationen entgegen. Die Einführung des EWS 1979 mit festen, jedoch anpassungsfähigen Wechselkursen ermöglichte eine Zone der Währungsstabilität zwischen den teilnehmenden Ländern. Diese Wechselkursregelung sollte den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den EG-Ländern vor Wechselkursrisiken bewahren.

Die Herausbildung des EWS zeigt, wie Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen eine konkrete Form von Politik – in diesem Fall die Finanzpolitik – annehmen, auch wenn diese scheinbar aus unterschiedlichen politischen Interessen angetrieben wird. Der Konservative Valéry Giscard d’Estaing war der wichtigste politische Akteur auf Seiten Frankreichs. Obwohl einem anderen politischen Lager zugehörig als der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, Helmut Schmidt, konnten beide sich auf einen gemeinsamen Weg zum EWS einigen. Aufbauend auf der Verallgemeinerung eines zentralen Bereichs wirtschaftspolitischer Einflussnahme, nämlich der Finanzpolitik, setzte sich in Europa eine Dynamik durch, die an einer gemeinsamen europäischen Verwertungsstrategie orientiert war.

Motoren politischer Integration

Der Zusammenbruch des Ostblocks veränderte die Rahmenbedingungen nochmals. Die UdSSR als zweite Supermacht hinterließ ein Machtvakuum, das die Möglichkeit zur Neuaufteilung der Einflusssphären bot.
Die Expansion nach Osteuropa konnten die europäischen Staaten jedoch nur politisch koordiniert und als gemeinsames imperialistisches Projekt angehen.
In so genannten „Beitrittsverhandlungen“ wurden osteuropäische Länder in einen Wettlauf getrieben, der sie zwang, soziale Standards in unvorstellbarem Ausmaß abzubauen. Der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch westeuropäische Konzerne ging ein massiver Arbeitsplatzabbau voraus. Im Endeffekt fließen alle Investitionen, die in Osteuropa angelegt wurden, als Gewinne in Milliardenhöhe nach Westeuropa zurück. Das Bank- und Versicherungswesen, industrielle Landwirtschaft und hochmoderne Produktionsketten sind in der Hand westeuropäischer Konzerne.
Die Osterweiterung ist ein Beispiel für internationalen Konkurrenzkampf um Märkte und Einflusszonen. Sie kann aber auch exemplarisch dafür stehen, welche Auswirkungen „Europäisierung“ auf Staaten hat. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden von autoritären Versorgungsstaaten zu Wettbewerbstaaten², deren Hauptaufgabe darin besteht, bestmöglich Verwertungsbedingungen für europäisches Kapital zu schaffen.

Der Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, in der mehrere Machtblöcke wirtschaftlich und geopolitisch um Macht und Einfluss konkurrieren, forcierte auch die militärische Hochrüstung innerhalb Europas.

„Eine harte Währung [Euro], die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung”³ – direkter kann der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsinteressen und Militarisierung kaum ausgedrückt werden. Auch wenn weiterhin der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene liegt, fällt einer gemeinsamen militärischen Politik eine größere Rolle zu.
Auch hierfür musste eine politische Form gefunden werden. Die NATO, in der die USA die dominierende Kraft sind, war demnach nicht die geeignete Plattform. Die beginnenden Bestrebungen, sich auch militärisch weniger abhängig von den USA zu machen, wurden unter anderem im „Vertrag über die Europäische Union“ festgehalten, der 1992 in Maastricht geschlossen wurde. Unter dem Schlagwort „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) wurde festgelegt, dass zur EU „ …auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.“⁴ Verträge allein reichen nicht, sondern die praktische Bestätigung dieses Anspruches musste ebenfalls entwickelt werden. Aus diesem Gesichtspunkt heraus spielt die Beteiligung von EU-Staaten bei der blutigen Zerschlagung von Jugoslawien eine wichtige Rolle. Während des Kosovo-Krieges 1999, den die USA gemeinsam mit EU-Staaten als NATO-Einsatz führte, wurde der Aufbau europäischer Streitkräfte beschlossen, die zukünftig unabhängig von den USA in der Lage sein sollten, militärische Interventionen durchzuführen. Die Kriege am Balkan sind daher treffend als „europäische Einigungskriege“ bezeichnet worden.⁵ Sie sollten darüber hinaus den osteuropäischen Staaten die militärische Stärke Europas demonstrieren und sie so für die spätere Osterweiterung auf Linie bringen.

Die ökonomische Basis für einen EU-Imperialismus

Begleitet wurden diese Anstrengungen von einem Prozess zunehmend engerer Verflechtungen und Zentralisationstendenzen des Kapitals, die die ökonomische Basis für die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bildeten.
Während in Zeiten guter wirtschaftlicher Konjunktur eine Konzentration von Kapital beobachtet werden kann, die sich in einem innerbetrieblichen Wachstum von Unternehmen ausdrückt, verschiebt sich in Krisenzeiten die Entwicklung hin zur Zentralisation.

Konzentration von Kapital beruht darauf, dass es profitable Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals gibt, d.h. dass der Profit gesteigert wird durch den Ausbau der Produktion in den Unternehmen selbst. Mit der sich verschärfenden Profitkrise in den 70ern wurden diese Möglichkeiten eingeschränkt. Deshalb bekam die Zentralisation von Kapital eine größere Bedeutung, d.h. dass der Akkumulationsprozess nicht mehr hauptsächlich über Produktion, sondern durch das Zusammenführen und Integrieren fremden Kapitals passiert. Fusionen und das Verschwinden kleinerer Unternehmen durch Aufkauf prägen das Bild.⁶

Der europäische Binnenmarkt war Konsequenz aus diesen Zentralisationsprozessen. Der Binnenmarkt bietet für das europäische Kapital zwei Möglichkeiten. Zum einen unterstützt er den Zentralisationsprozess. Zum zweiten können unterschiedliche soziale Standards dazu genützt werden, die Produktion wieder profitabler zu gestalten. Die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führt nicht zu einem „fairen“ Wettbewerb, sondern unterstützt kapitalkräftige Unternehmen darin, Fusionen durchzuführen und Konkurrenzunternehmen aufzukaufen. Diese Art von Zentralisierung ist die ökonomische Basis für einen Imperialismus, der sich mit der Europäischen Union entwickelt.
Die daraus entstandenen, in wichtigen Sektoren transnational orientierten Großkonzerne, brauchen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinweg politische Interessen zu formulieren und durchzusetzen.
Die EU-Institutionen entstanden also vor allem durch die Interessen der Großkonzerne und haben den Vorteil, nicht durch nationalstaatliche Aufgaben wie die Regulierung der Sozialstandards eingeengt zu sein. Das heißt, „dass das Kapital den einzelnen Staaten flexibler gegenübertritt und sich wichtige Politikformulierungs- und -durchsetzungsprozesse auf die Ebene internationaler Organisationen verlagern.“⁷

Die Nationalstaaten und die EU

Dadurch verlagern sich jedoch auch die Konflikte zwischen den europäischen Staaten in die Institutionen der Union. Die historisch gewachsenen unterschiedlichen Interessen und Ansprüche einzelner Staaten und ihrer Eliten verhindern immer wieder einen reibungslosen Fortschritt der EU und brachten sie auch schon an den Rand des Scheiterns. Beispiele aus der jüngeren Geschichte sind die Ablehnung der Verhandlungen zur ersten EU-Verfassung Ende 2003 durch Polen oder der Streit um das EU-Budget 2005.
Die beiden politischen Ebenen Nationalstaat und EU sollten jedoch nicht als konkurrierend betrachtet werden. Vielmehr sind beide dem massiven Druck der Optimierung der Wett-bewerbsbedingungen ausgesetzt. Das Kapital nutzt beide Ebenen, um für sich bestmögliche Bedingungen herauszuholen. Je nach Situation und Einflussmöglichkeit werden europäische oder nationalstaatliche Institutionen bemüht.
Weiterhin aufrecht bleibt die Konkurrenz der Konzerne der EU-Staaten untereinander. Fusionen und Übernahmen sind hart umkämpft. Nationale Regierungen greifen ein, wenn in ihren Ländern beheimatete Konzerne aufgekauft werden sollen. Ein Wirtschaftsexperte im EU-Parlament illustriert die widersprüchliche Situation: “Man erkennt momentan in einigen Staaten eine gewisse Schizophrenie. Solange man im Ausland kaufen kann, sind die Nationalstaaten, die nationalen Politiken, zufrieden und sehen das auch als eigene Stärke an. Sobald es aber umgekehrt kommt und jemand in diesen Markt möchte, greift man zu protektionistischen Mitteln, um dieses aufzuhalten nach dem Motto: Wir gehen auf Einkaufstour, aber nicht bei uns. … Das führt zu dieser absurden Situation, dass als jemand den Danone-Konzern aufkaufen wollte, die Spitzenpolitiker in Frankreich auf einmal Jogurt als ein nationales Kulturgut gekennzeichnet und hier eine entsprechende Abwehrschlacht vorbereitet haben.“⁸
Die Energiepolitik ist ein gutes Beispiel für die widersprüchliche Rolle von Nationalstaaten innerhalb der EU-Institutionen. Während sich Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel auf der einen Seite gegen protektionistische Tendenzen ausgesprochen hat – “Wir müssen uns mit europäischen Champions abfinden, statt national zu denken. Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn wir Strom ohne Grenzen durch die Union schicken können, und auch Unternehmen nicht behindert werden.”⁹ – wurde auf nationaler Ebene eine Konferenz mit den Energiekonzernen abgehalten, unter anderem mit Frau Merkel und Vorständen der großen Energiekonzerne. Dort wurde betont, dass es für Deutschland darum gehe, eigene Konzepte zu entwickeln, um zu verhindern, dass die EU-Kommission auch nationale Zuständigkeiten übernimmt. Ein SPD-Politiker bringt beide Ansprüche zusammen: “Wir haben es mit einem bedeutenden Wirtschaftssektor zu tun. Wenn es Deutschland versteht, mit innovativen Techniken eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, hat unsere Wirtschaft sehr gute Ausgangsbedingungen nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern auch auf dem stark expandierenden Weltmarkt.”¹⁰

Dieser scheinbare Widerspruch findet sich auch auf militärischer Ebene. Es ist heute schwer vorstellbar, dass Nationalstaaten innerhalb der EU einen militärischen Konflikt austragen würden. Ebenso offensichtlich ist, dass die EU kein Nationalstaat ist. Innerhalb der EU-Grenzen verhindern politische Regularien und Verträge militärische Auseinandersetzungen; Interessen werden abgestimmt und ausgeglichen, auch wenn dies nicht immer den Vorstellungen und Wünschen aller Beteiligten entspricht. Die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bedingt eben auch die innere Konstituierung von Kräfteverhältnissen, auf deren Basis eine gemeinsame aggressive Außenpolitik errichtet werden kann.

Politische Auswirkungen

Wie bereits gezeigt, gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die die ökonomische Basis für einen genuin europäischen Imperialismus legen. Die Herausbildung einer politischen Ebene, die eine gemeinsame imperialistische Strategie formulieren und durchsetzen könnte, bleibt allerdings ein von Widersprüchen geprägtes Projekt.
Es ist gekennzeichnet durch enorme ökonomische Stärke, aber noch zu geringem militärischen Potential. Deshalb setzt die EU im internationalen Geflecht von Institutionen vor allem ihre wirtschaftliche Kraft zugunsten der europäischen Konzerne durch. Dieses Mehrebenensystem¹¹ von internationalen Organisationen wie WTO und IWF ermöglicht es imperialistischen Blöcken, ihren Interessen auch sehr stark über marktvermittelte Strukturen Geltung zu verschaffen. Doch nicht nur durch internationale Organisationen passiert die Ausrichtung schwächerer Ökonomien auf die Bedürfnisse der europäischen Konzerne. Auch diverse Vertragswerke zwischen schwachen Staaten und der EU dienen in vielfacher Hinsicht diesem Zweck. So sind Schlagworte wie „gutes Regieren“ (good governance) in beinahe allen Vertragswerken zu finden. Mit „Gutem Regieren“ ist jedoch die Absicherung von europäischen Investitionen rund um den Globus gemeint. Im Kern verfolgen solche Verträge die Ausweitung der Einflusssphäre europäischen Kapitals.

Der Eindruck eines „zivilgesellschaftlichen“¹² Imperialismus wäre trügerisch. Noch immer zählt im Fall der Fälle die militärische Potenz. In diesem Bereich hinkt die EU hinterher, auch wenn es hier Aufholbestrebungen gibt. Die Konflikte am Balkan, der Alleingang der USA und Großbritanniens im Irak und der von den westlichen Staaten propagierte Kampf gegen den Terror waren wichtige Katalysatoren für die militärische Weiterentwicklung der EU. Die Dominanz der USA im bisher tonangebenden militärischen Bündnis NATO stellte immer mehr ein Hindernis für die militärische Umsetzung europäischer Interessen dar. Der Aufbau von eigenen militärischen Kapazitäten rückt deshalb mehr und mehr ins Zentrum der Bemühungen der europäischen Eliten.
Die Bildung gemeinsamer militärischer Kommandostrukturen hat längst begonnen. Europäisch organisierte Einsatztruppen deuten auf eine weitere Integration und das Herausbilden gemeinsamer militärischer Strategien hin. Auch ein gemeinsamer militärisch-industrieller Komplex befindet sich im Aufbau, dessen Aushängeschild der Rüstungskonzern EADS und dessen Paradeprojekt der „Eurofighter“ ist.

Auch wenn die Herrschenden Europas optimistisch das Bild einer zukünftigen „globalen Supermacht“ zeichnen, bleibt die Herausbildung eines europäischen Imperialismus ein widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess. Gerade deshalb ist die zentrale Herausforderung für die Linke in Europa, diese Entwicklung ernst zu nehmen und den europäischen Eliten konsequente antiimperialistische Politik entgegen zu stellen. „Der Widerstand gegen die Militarisierung und Hierarchisierung Europas ist nicht chancenlos, weil er sich auf die Interessen großer Teile der Bevölkerung an Frieden und sozialer Absicherung stützen kann.“¹³

Anmerkungen

1 Zit. nach Hofbauer, Hannes: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration. Wien: Promedia 2003.
2 Vgl. Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Hamburg: VSA 2005.
3 Stützle, Walther, zit. in Oberansmayer, Gerald: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union. Wien: Promedia 2004.
4 EUV, Artikel J.1.4.
5 Oberansmayer a.a.O. 36.
6 nach Kisker, Klaus Peter: Kapitalkonzentration und die Rolle des Staates im Zeitalter der Globalisierung, in: Joachim Bischoff/Paul Boccara/Karl Georg Zinn u.a. (Hg.): Die Fusionswelle. Hamburg: VSA 2000. 78 ff.
7 Hirsch, a.a.O.
8 Deutschlandfunk, 23.03.2006, dradio.de.
9 Zit. im Standard, Ausgabe vom 23.03.06
10 Pressemitteilung BMU vom 15.03.2006
11 Das internationale Mehrebenensystem kann als Bearbeitungsversuch der sich zuspitzenden Widersprüche des globalisierten Kapitals verstanden werden. Die Macht der Organisationen entspringt dem stark international vernetzten kapitalistischen System. Hauptsächlich dient es der strukturell vermittelten Durchsetzung ökonomischer Interessen der kapitalistischen Zentren. Es ist aber auch Konfliktfeld auf dem rivalisierende Strategien der kapitalistischen Blöcke aufeinanderprallen.
12 In vielen Debatten um die Zukunft Europas wird heute fantasiert, Europa könne zu einem Modell friedlicher Integration für die Welt werden. Dabei werden ständig die zivilgesellschaftliche Komponente und der kooperative Charakter der EU ins Feld geführt. Auf internationaler Ebene setzt die EU allerdings auch handfeste ökonomische Interessen durch.
13 Oberamsmayer a.a.O. 135.

Ich würde gerne mit der Frage der Gewalt zwischen schiitischen und sunnitischen MuslimInnen beginnen. Wie seht ihr dieses Problem?

Haifa Zangana: Diese Identifikation von Menschen, je nachdem ob sie SunnitInnen oder SchiitInnen sind, ist etwas, das es zu Beginn der 1980er Jahre nicht gegeben hat. Es existierte nicht in der Gesellschaft, nicht im Journalismus, nicht in der Geschichtsschreibung oder in der Literatur. Es wäre sehr schwierig, ein Fachbuch zu finden, das sich mit IrakerInnen beschäftigt, indem es sie in religiöse „Sekten“ einteilt.

Oft treffen wir auf die Vorstellung, dass früher SunnitInnen die Regierung dominierten. Würdet ihr sagen, dass das ein falsches Bild ist?

HZ: Ich denke, es ist völlig künstlich; wenn wir das auf Großbritannien übertragen und nach dem Hintergrund einzelner Personen forschen würden – ist er Protestant, Katholik, Anglikaner – würden wir auf bestimmte Muster der Machtverteilung stoßen, die bequem von einem selektiven Prozess aufgegriffen werden könnten.
Wenn man sich 52 Spielkarten ansieht, auf denen die Ba’ath-Führer abgebildet sind, die von den USA gleich nach dem Fall von Bagdad gesucht wurden, findet man heraus, dass 38 dieser 52 Führer Schiiten sind. Also, wer hat den Irak beherrscht? Ich denke, dass diese Idee komplett an den Haaren herbei gezogen ist, sie wurde bewusst produziert und kann auf die Zeit zu Beginn der 1980er zurück geführt werden, der Zeit des Iran-Irak-Kriegs

Sami Ramadani: Auf kommunaler Ebene, auf der Straße, gibt es keine scharfen Trennungen zwischen den Menschen. Die Leute gehen nicht los und töten andere, weil sie auf der falschen Seite der religiösen oder gar nationalen Teilung stehen. Die Kriege gegen die kurdische Bevölkerung, zum Beispiel, waren keine kommunalen Kriege, in denen hunderttausende AraberInnen die KurdInnen bekämpft haben, sondern der Akt eines repressiven Staats, der einen chauvinistischen Krieg gegen das kurdische Volk führte; es war der Staat gegen das Volk. Fortschrittliche AraberInnen aus dem Süden flohen damals nach Kurdistan, das ein sicheres Gebiet war, um den Kampf gegen das Regime zu führen. Am Höhepunkt der Kriege etwa flohen tausende Soldaten zu den kurdischen Kräften.
Saddams Regime hatte natürlich religös-sektiererische Dimensionen, besonders nach dem Aufstand von 1991, dessen Zentrum sich im Süden befand, und nachdem der Großteil des Südens schiitisch ist, schien die Kampagne (des irakischen Regimes gegen die Aufständischen, A.d.Ü.) sich gegen die Shia zu richten. Irak ist keine Apartheid-Gesellschaft und war auch nie eine. Saddams Regime beruhte auf sozialen Schichten und Sicherheitskräften verschiedener religiöser und nationaler Zugehörigkeit. Saddams Regime hätte den Süden oder Kurdistan nicht beherrschen können, ohne dass Menschen aus dem Süden und aus Kurdistan mitgemacht hätten. Es gab also eine soziale Basis – eine schmale soziale Basis natürlich – die dieses Modell unterstützt hat, aber es war eine soziale Basis, die sich aus allen Konfessionen, Religionen und Nationalitäten zusammengesetzt hat.
Die Stadt Falluja ist ein gutes Beispiel. Sie war eine starke Bastion der Anti-Saddam-Bewegung, denn im Jahr 1996 gab es einen Putschversuch, den Saddam auf Leute in Falluja zurückführte, und 1998 befahl er den Imamen der Moscheen in Falluja, ihn zu verherrlichen und für ihn zu beten. Sie weigerten sich, und er begann die EinwohnerInnen Fallujas zu bestrafen. Und bis heute ist Ba’ath in Falluja sehr schwach – das ist der Grund dafür, dass der Widerstand dort vor allem von religiösen Kräften angeführt wird. Der wichtige Punkt ist, dass Saddam jede Quelle der Opposition zerschlagen hat, ohne Rücksicht auf Sekten, Religion oder Nationalität.

Denkt ihr, dass die Besatzungsmächte versucht haben, religiös-sektiererische Spaltungen zu produzieren, und wenn ja, wie haben sie das getan?

SR: Allgemein gesprochen haben sie das bereits vor der Besatzung gefördert, indem sie mit irakischen Oppositionskräften bei Vor-Kriegs-Konferenzen in London und anderswo immer stärker auf Basis von „wer ist Kurde“, „wer ist Araber“, „wer ist Schiit“, „wer ist Sunnit“, „wer ist Turkmene“, „wer ist Christ“ und so weiter umgegangen sind. Und sie haben bewusst versucht, das zu fördern – das war recht offensichtlich. Nach der Besatzung haben sie das weitergeführt, in noch größerem Ausmaß. Jede Institution, bei deren Aufbau sie ihre Hand im Spiel hatten, musste nach religiös-sektiererischen Kriterien aufgeteilt werden. Sogar die Armeeeinheiten hätten auf dieser Basis entstehen sollen. Paul Bremer’s Irakischer Regierungsrat1 ist ein gutes Beispiel dafür, wie sie IrakerInnen spalten wollten.
Eine so genannte „Balance“ zwischen den verschiedenen Communities beinhaltet im Prinzip sehr strenge religiöse und ethnische Spaltungen, bis hinab zu Treffen und Komitees auf den niedrigsten Ebenen. All das ist den Jahrhunderte alten Traditionen des Landes völlig fremd.

HZ: Der „Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak“, SCIRI, repräsentiert zum Beispiel eine bestimmte Klasse von SchiitInnen. Muqtada al-Sadr repräsentiert eine andere Klasse – die Ärmsten der Armen. SCIRI steht mehr oder weniger für die Mittelklasse und die Menschen, die die heiligen Stätten überwachen. Ich sehe es mehr als einen Klassenkampf als etwas anderes, schließlich ist es eine Religion, der Islam. Es gibt kaum Unterschiede, was die Schriften betrifft – was wichtig ist, ist wer was kontrolliert. Es handelt sich um politische Parteien, die diese oder jene religiöse Gruppe benutzen. Diese auf religiösem Sektierertum basierenden Parteien sind etwas Neues.
Wenn man ihre ganzen Programme liest, sind sie letztlich alle gleich, sie kümmern sich sehr um das irakische Volk, nationale Einigkeit, sind gegen religiöses Sektierertum und so weiter. Leute aus dem Irak erzählen uns, dass das Innenministerium in drei Stockwerke unterteilt ist – jedes Stockwerk gehört einer politischen Partei, und sie sprechen nicht miteinander. Vor kurzem wurde entdeckt, dass 167 IrakerInnen im Gebäude des Ministeriums gefangen gehalten wurden, und jede politische Partei beschuldigt die andere, weil sie nicht einmal wissen, wer verhaftet und wer foltert. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Verhaftungen und die Milizen, sondern auch die Vergabe von Arbeitsplätzen. Um etwa einen Job im Verteidigungsministerium zu bekommen, oder im Sozialministerium, oder in irgend einem anderen Ministerium, musst du den Kriterien des Ministers entsprechen – je nachdem, welche Partei er repräsentiert. Wenn er in der PUK (Patriotische Union Kurdistans) ist, musst du auch PUK-Mitglied sein, sonst kannst du es vergessen. Mit deinen Qualifikationen hat das nichts zu tun.

SR: Es existiert ein gewisser Grad an Toleranz in der irakischen Gesellschaft, der das Existieren verschiedener religiöser Gruppen, Religionen und Nationalitäten erlaubte. Das hat sich sozial in gemischten Familien und gemischten Nachbarschaften ausgedrückt. So leben etwa mehr KurdInnen in Bagdad als in irgendeiner Stadt in Kurdistan. Es gibt schiitische Communities überall im Irak. Ein Viertel der Bevölkerung Basras ist sunnitisch. Das sind Zeichen für die allgemeine Durchmischung in dem Land, die nun aktiv aufgebrochen wird.

In den Medien heißt es oft, dass viele SchiitInnen die Besatzung unterstützen und viele SunnitInnen sie ablehnen.

SR: Ich würde nicht sagen, dass der Großteil der schiitischen Community die Regierung unterstützt. Ich denke, es gibt offensichtlich schiitische Massenorganisationen wie SCIRI oder die Da’wah-Partei, die Teil der Regierung sind, und die in den südlichen Städten und in Teilen Bagdads stark sind. Aber sie repräsentieren – meiner Einschätzung nach – keinesfalls die Mehrheit der Menschen in diesen Gebieten. Die Sadr-Bewegung, die stark gegen die Regierung und gegen die Besatzung auftritt, ist zum Beispiel sehr beliebt. Muqtada al-Sadr spielt eine sehr komplexe Rolle – während er einerseits eine sehr feindliche Haltung gegenüber der Besatzung und der Politik der Regierung einnimmt, lässt er seine Unterstützer andererseits für die Wahlen kandidieren. Doch seine jüngste Entscheidung, einige seiner Unterstützer der offiziellen Liste der „Irakischen Nationalen Koalition“ beitreten zu lassen, hat unter seinen Leuten große Diskussionen ausgelöst – manche sind komplett dagegen, manche sagen „Wenn wir uns schon den Wahlen stellen, sollten wir es allein machen, oder uns zumindest mit anderen Anti-Besatzungs-Kräften verbinden, die auch an den Wahlen teilnehmen könnten“.

Versuchen die Besatzungskräfte, das Land in mehrere Teile aufzubrechen?

SR: Ich denke nicht, dass sie gekommen sind, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Sie sind gekommen, um den Irak und sein Erdöl auszubeuten und um das Land in eine strategische Basis im globalen Kontext zu verwandeln. Doch wegen des Ausmaßes an Opposition gegen ihre Anwesenheit und dem raschen Aufschwung des bewaffneten Widerstands im ganzen Irak (mit Ausnahme Kurdistans) wurde aus der Politik, Menschen entlang religiös-sektiererischer und ethnischer Grenzen zu trennen, ein Schema, um Unfrieden und Gewalt zwischen den Communities zu schaffen. Das ist die einzige Möglichkeit einer Kolonialmacht – oder jeder anderen Macht – die eine andere Gesellschaft beherrscht, um mit dieser Situation zu Recht zu kommen, und zwar ganz spontan. Wenn du einen Feind hast, versuchst du ihn zu spalten, und die IrakerInnen haben überwältigend bewiesen, dass sie – in unterschiedlichem Ausmaß – gegen die Besatzung sind. Die Reaktion der BesatzerInnen war, Differenzen auszunutzen, und Organisationen, die religiös-sektiererische Gewalt predigen und ausüben, zu ignorieren oder gar aufzustacheln.

HZ: Wenn du eineN IrakerIn auf der Straße fragst: „Willst du von Schiiten oder Sunniten regiert werden?“, wird die Antwort kommen: „Der Teufel kann uns regieren, solange er erstens ein Iraker ist, uns zweitens Sicherheit bringt, und drittens ermöglicht, dass wir ein mehr oder weniger normales Leben führen können – alles andere ist uns egal“. Sogar als Talabani zum Präsidenten ernannt wurde, hörte ich keineN IrakerIn sagen; „Dieser Talabani ist Kurde, deswegen wollen wir ihn nicht“. Sie können dir eine lange Liste an Gründen geben, warum sie Talabani hassen: Er ist korrupt; er ist verantwortlich für den Tod vieler KurdInnen… Es geht also um Wirtschaft und Politik.

Das ist ein ganz anderes Bild als jenes, das wir von den Medien präsentiert bekommen. Die allgemeine Sicht ist, dass der Irak geteilt ist in die KurdInnen im Norden, den SunnitInnen im „sunnitischen Dreieck“ und den SchiitInnen im Süden. Ist das ein falsches Bild?

SR: Absolut. Aber dieses Bild hat sich leider stark festgesetzt, weil es so oft wiederholt wurde, dass es nun als selbstverständlich gilt. Die Macht der modernen Medien geht so weit, dass dieser Mythos in den Köpfen der Menschen außerhalb des Irak zur Realität wird. Im Irak selbst hat es Einfluss in intellektuellen Kreisen und unter bestimmten politischen Organisationen. Aber bei Menschen von der Straße und in den Communities hat es sich noch nicht durchgesetzt.

Aber mit den Milizen und bewaffneten Banden hat es doch etwas auf sich?

HZ: Es gibt tatsächlich Milizen – jene von Ahmed Chalabi ist etwa noch sehr stark. Es gibt die Badr-Brigaden der SCIRI, die berüchtigt sind – und von denen wir wissen, dass sie im Iran aufgebaut wurden und mit der Partei selbst in den Irak kamen, ohne Verwurzelung in der irakischen Gesellschaft. Dann gibt es die Peshmerga (kurdische Milizen), die von den Besatzungsmächten in Najaf und Falluja benutzt wurden.
Wenn wir von politischen Parteien sprechen, existiert es tatsächlich. Aber wenn wir von den Menschen sprechen, ist das Gegenteil wahr. Als zum Beispiel hunderte Menschen auf der Jisr al-Imma-Brücke in Bagdad zu Tode getrampelt wurden, kamen alle Menschen, um ihnen zu helfen. Während der Belagerung Fallujas spendeten Menschen aus den verschiedensten Teilen des Irak Blut und Lebensmittel. Es gibt also eine feste Einigkeit, und ich denke, dass sie das Herz des Irak darstellt. Aber wie lange wird diese Einigkeit überleben, wenn sie täglich von PolitikerInnen und den Medien angegriffen wird – innerhalb wie außerhalb des Irak?

SR: Natürlich ist es wichtig, die Vergangenheit zu betrachten, obwohl es keinen logischen Grund gibt, dass die historische Kontinuität nicht auch durch die jüngsten Ereignisse gebrochen werden könnte. Es gibt eine echte Gefahr, und je länger die Besatzung andauert, desto gegensätzlicher werden die Spaltungen werden. Die Besatzung ist nicht mehr ein externer Faktor in der irakischen Gesellschaft. Sie befindet sich in der irakischen Gesellschaft. Sie baut Armeetruppen und Sicherheitskräfte auf; sie kolonisiert den Staat; sie arbeitet mit recht gut organisierten politischen Kräften zusammen; sie hat ihre Tentakel in alle Organisationen der Gesellschaft ausgebreitet; sie hat tausende ausländische SöldnerInnen und zehntausende von „geheimen“ Privatarmeen, die das Land überziehen.
Ich denke, man müsste den Slogan von der Gefahr des Bürgerkriegs im Irak umdrehen und sagen, dass je länger die Besatzung andauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser Konflikt ausbrechen wird. Je schneller sie sich zurückziehen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Irak sich wieder in Richtung des relativ starken Zusammenhalts entwickeln wird, der zwischen den verschiedenen Communities existiert hat. Deine Politik war im Irak immer wichtiger als deine Religion oder deine Nationalität.

Das Interview wurde von Anne Ashford für das International Socialism Journal geführt. Das ganze Interview ist auf Englisch abrufbar unter:

http://www.isj.org.uk/index.php4?id=159&issue=109.

Anmerkungen
1 Eine von den Besatzungsmächten eingerichtete und besetzte „Regierung“, die bis zu den Wahlen im Amt war.

Grenzen des Korporatismus

Der 1958 geschlossene „Punto-Fijo-Pakt“, der die Kollaboration der zwei größten Parteien Venezuelas² institutionalisierte, sorgte über mehrere Jahrzehnte für relative politische Stabilität. Die Ölindustrie Venezuelas wurde ebenfalls in den 1950er Jahren zusammengefasst und ließ die Profite aus dem Ölexport in die Taschen der Eliten und der oberen Mittelschicht fließen. Die „Stabilität“ des Systems beruhte in erster Linien auf diesen Profiten und einer Mischung aus Patronage (die zwei Prozent der Beschäftigten, die in der Ölindustrie arbeiteten, genossen hohe Löhne und privilegierten Sozialstatus), Repression und vereinzelter sozialer Inklusion. Im Rahmen einer Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung³ (und auf Druck der Linken) wurde unter anderem die so wichtige Erdölindustrie zur PDVSA⁴ verstaatlicht und stetig kleine Teile der bis in die 1970er Jahre buchstäblich sprudelnden Gewinne in Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme gesteckt die, gemeinsam mit den im Punto-Fijo-Pakt integrierten Gewerkschaften, die armen Massen ruhig halten konnten. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Politik keineswegs zu einer Angleichung der Lebensstandards geführt hat. Im Gegenteil war das Resultat der Politik des „Puntofijoismo“ eine enorme Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums – so befindet sich seit damals praktisch die gesamte Medienlandschaft in den Händen von vier Industriellenfamilien⁵ – und die zunehmende Armut der BewohnerInnen der Barrios.
In den 1980er Jahren, als die Regierung Venezuelas als Reaktion auf den Absturz des Ölpreises und die weltweite Rezessionskrise (und auf Druck des Internationalen Währungsfonds IWF) immer schärfere neoliberale Reformen durchführte⁶, konnte das alte korporatistische System die soziale Sprengkraft der sich zunehmend verschärfenden Ungleichheiten kaum noch eindämmen. Der große Ausbruch kam im Jahr 1989, als Proteste gegen die Verdoppelung der Preise für öffentliche Busse in Caracas sich zu einem gewaltigen Aufstand gegen die sozialdemokratische AD-Regierung entwickelten. Die Armen der Barrios stürmten von den Hängen in das Stadtzentrum und plünderten die luxuriösen Häuser und Geschäfte der superreichen BewohnerInnen des Zentrums. Die herrschende Klasse reagierte, indem sie Militär und Polizei mit Waffengewalt gegen die Protestierenden vorgehen ließ. Nach zwei Tagen heftiger Kämpfe und mehreren tausend Toten mussten sich die DemonstrantInnen wieder in die Barrios zurückziehen. Doch die Regierung hatte einen Pyrrhussieg errungen. Zwar konnte sie mit Gewalt und Repression ihre Herrschaft vorübergehend sichern – der Preis dafür war jedoch der endgültige Verlust an Konsens und Vertrauen in breiten Teilen der venezolanischen Bevölkerung. Das zentrale Moment bürgerlicher Machtausübung – die Organisierung von aktiver oder passiver Zustimmung unter der Mehrheit der Unterdrückten – war damit abhanden gekommen.

Auftritt Hugo Chávez

Der als „Caracazo“ in die Geschichte eingegangene Aufstand von 1989 wirkte als Initialzündung für die Widerstandsbewegungen Venezuelas. Auf lokaler Ebene entstanden Netzwerke und Basisinitiativen, die sich auf kämpferische Traditionen der Barrios beriefen⁷ und von alternativen Radiosendern über Stadtteilversammlungen bis zur Unterstützung von seit den 1960ern existierenden Guerillatruppen reichten. Gleichzeitig gewannen linke, nicht in den Staat integrierte politische Parteien wie „La Causa R“, die ab 1993 den Bürgermeister von Caracas stellte, mehrere Regionalwahlen. Und schließlich regte sich immer stärkerer Widerstand im Militär, wo nicht zuletzt die Ereignisse des „Caracazo“ viele davon überzeugt hatten, dass das zutiefst korrupte Regime gestürzt und die immer größere Teile der Gesellschaft in Armut stoßende neoliberale Politik beendet werden musste.⁸
Die Kombination aus massenhafter Unzufriedenheit mit den Herrschenden, vielfältiger Organisierungsformen an der Basis und dem glaubwürdigen politischen Projekt des „Movimiento Quinta República“ (MVR), in dem sich progressive Militärs mit Teilen der politischen Linken gegen das korrupte System des Puntofijismo und die neoliberale Politik der Regierung verbanden, spülte schließlich bei den Wahlen von 1998 den seit den Putschversuchen von 1992 populären Offizier Hugo Chávez förmlich ins Präsidentenamt. Anfangs noch bedacht, soziale Reformen durchzusetzen und den Kampf gegen die korrupte Bürokratie des Puntofijismo aufzunehmen, ohne das Großbürgertum Venezuelas allzu sehr zu verprellen, wurde Chávez bald klar, dass dessen Bereitschaft zur Kooperation mit der neuen Regierung kaum vorhanden war. Dies war kaum überraschend – schließlich versprach Chávez nicht weniger als die komplette Neugestaltung der venezolanischen Gesellschaft im Rahmen der „bolivarianischen Revolution“, die den Staatsapparat komplett transformieren will, ohne dabei die Bahnen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates zu verlassen.
Der Name des legendären Unabhängigkeitskämpfers Lateinamerikas, Simon Bolivar, dient Chávez dabei als Symbol für dieses politische Projekt. Was genau den „Bolivarianismus“, die „bolivarianische Revolution“ ausmacht, darüber sind sich nicht nur die politischen KontrahentInnen in Venezuela uneinig, auch im Lager von Hugo Chávez und dessen weltweiten SympathisantInnen bleiben die Begrifflichkeiten oft eher Projektionsflächen eigener Vorstellungen – was nicht zuletzt ein Geheimnis der globalen Popularität des Bolivarianismus ist. Hugo Chávez selbst gibt in einem Interview aus dem Jahr 1996 – also vor seiner Wahl zum Präsidenten, einige Hinweise auf die Grundlagen seiner Politik:
„Die bolivarianische Bewegung wurde vor 15 Jahren in den Baracken geboren, als eine Gruppe von Soldaten erkannte, dass der Feind nicht der Kommunismus, sondern der Imperialismus war. Viele Jahre lang arbeiteten wir vorsichtig und schrittweise an der Entwicklung einer nationalistischen, patriotischen Bewegung mit einer Hand in den Baracken und einer in den Straßen (…) In unserem Modell von Demokratie (…) muss es direkte Demokratie, eine Regierung des Volkes mit Volksversammlungen und –kongressen geben, wo die Menschen das Recht ausüben, ihre gewählten Delegierten abzuwählen, zu nominieren, zu sanktionieren und abzusetzen.“⁹

In diesem Zitat lässt sich die Essenz des Bolivarianismus erkennen: Einerseits ein „progressiver Nationalismus“, der den gesellschaftlichen Reichtum der Nation gerecht auf die gesamte Bevölkerung verteilen will – im Kontext des Erdöl-Staates Venezuelas heißt das in erster Linie „die Verteidigung der Souveränität über die Ressourcen, von deren Ausbeutung und Exporten in die Industriestaaten das Land lebt“¹⁰; Souveränität vor allem gegenüber den ökonomischen Interessen der großen US-amerikanischen und multinationalen Konzerne. Andererseits eine Vorstellung von Demokratie, die mit den traditionellen Repräsentationsmustern des Parlamentarismus – ein Kreuz alle x Jahre – bricht und an deren Stelle ein System der direkten Demokratie von unten setzen will. Der Rückgriff auf Bolivar scheint dabei in erster Linie ein symbolisches Reservoir zu öffnen, das großen Teilen der venezolanischen Bevölkerung eine direkte, affektive Identifikation mit dem Projekt der Regierung Chávez ermöglicht.

Der Hass der Bourgeoisie

Die Heftigkeit, mit der die alten Eliten auf die Politik Chávez’ reagierten, zeigte sich erstmals im April 2002, als die Opposition im Bündnis mit rechten Militärs und den mächtigsten Medienunternehmen einen Putschversuch organisierten. Chávez wurde kurzzeitig entführt, und der Vorsitzende der Arbeitgeberorganisation erklärte sich kurzerhand zum neuen Präsidenten. Gerettet wurde Chávez von jenen, die ihn bereits 1998 zu seinem Wahlsieg verholfen hatten: Wie während des Caracazo stürmten die Armen zu hunderttausenden aus den Barrios und forderten die Wiedereinsetzung von Chávez und seiner Regierung. Große Teile der Armee solidarisierten sich darauf hin mit Chávez und die Putschisten mussten aufgeben. Auch zwei weitere Versuche, Chávez zu stürzen, scheiterten: Als die Teile der UnternehmerInnenschaft und insbesondere die BürokratInnen der PVDSA in einen „Managerstreik“ traten – also die Betriebe schlossen und die Maschinen anhielten – reagierten ArbeiterInnen, indem sie die Ölproduktion selbst organisierten; und 2004 versuchte die Opposition einen Passus der unter Chávez ausgearbeiteten und implementierten „Bolivarianischen Verfassung“, der die Möglichkeit der Abwahl von PolitikerInnen durch ein Referendum nach der Hälfte der Amtszeit vorsieht, gegen den Präsidenten zu nutzen, konnte aber trotz massiven Einsatzes aller großen Medien keine Mehrheit gegen Chávez erreichen.¹¹
Diese enorme und nachhaltige Unterstützung für das Projekt des Präsidenten – von den letzten Präsidentschaftswahlen noch einmal unterstrichen – kann nur im Zusammenhang mit den konkreten Reformen verstanden werden, die von der Regierung Chávez seit ihrem Amtsantritt 1998 durchgeführt wurden.

Strategien gegen Neoliberalismus…

Die meisten Projekte werden über so genannte misiónes (Missionen) verwirklicht, deren KoordinatorInnen von Chávez ernannt und ihm direkt verantwortlich sind. Durch die Programme Robinson I und II wurde 1,4 Millionen Menschen aus den ärmeren Bevölkerungsschichten erstmals Lesen und Schreiben gelehrt, wodurch die Analphabetismusrate in Venezuela laut UNESCO-Studie auf nahezu null gesenkt werden konnte. Zusätzlich zur Grundausbildung wurde weiterbildende und höhere Bildung ermöglicht: Seit 1999 haben fünf neue „Bolivarianische Universitäten“ eröffnet, bis Ende 2006 sollen noch weitere hinzukommen. Im Moment sind etwa 275.000 Menschen in diversen universitären Programmen eingeschrieben. Im Gegensatz zur Zeit vor Chávez ist Bildung von Grundschule bis Universität frei zugänglich und gratis.
Es gibt eine Reihe von Initiativen um freie, umfassende und qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Mehr als 500 medizinische Zentren wurden errichtet. Mit Hilfe von 20.000 kubanischen ÄrztInnen konnte eine Vielzahl neuer Krankenhäuser betrieben werden. 70% der venezolanischen Bevölkerung erhielten dadurch erstmals Zugang zu freier medizinischer Versorgung, die über einfachste Behandlungen weit hinaus geht und etwa auch Zahnmedizin umfasst.

Die misión „Vuelvan Caras“ ist ein Programm zur administrativen und technischen Ausbildung von ArbeiterInnen, um ihnen die Fähigkeiten für zukünftige Jobs zu geben. Ziel ist es, dass viele dieser ArbeiterInnen in den neu gegründeten und von der Regierung unterstützten Kooperativen arbeiten. Diese Kooperativen werden als zentrale Komponente eines neue ökonomischen Models gesehen, das auf „gemeinschaftliches Wohlergehen statt Kapitalakkumulation“ zielt. Derzeit werden etwa 700 Unternehmen überprüft, die nach dem Unternehmerstreik von 2002/2003 nicht mehr produzieren. Diese sollen enteignet (allerdings nicht ohne den EigentümerInnen Entschädigungen zu zahlen), von ArbeiterInnen übernommen und als Kooperativen weitergeführt werden. 49% des Betriebes sind dann in der Hand der ArbeiterInnen, während die restlichen 51% in Staatshand wandern. Diese Art des Ko-Managements soll partizipative Demokratie in der Arbeitswelt verankern. Zurzeit gibt es acht Fabriken, die von ArbeiterInnen übernommen worden sind, doch erst bei zwei ist der juristische Prozess abgeschlossen. Auch die in Lateinamerika traditionell enorm wichtige Frage der Landverteilung wird von der Regierung Chávez angegangen. Im Rahmen der „Leyes Habilitantes“ wird geregelt dass Land, das von armen Bauern und Bäuerinnen als Anbau- oder Wohnfläche genutzt wird, rechtmäßig in deren Besitz übergehen kann, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Land gar nicht oder zu wenig von seinen EigentümerInnen genutzt wird.

Die Möglichkeit diese misiónes und Sozialprogramme zu finanzieren, hängen stark von den Einnahmen der Öl-Industrie ab. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt, mit den größten Reserven an normalem Öl der Westlichen Hemisphäre. Der starke Anstieg des Ölpreises seit 2002 führte zu einem Wirtschaftswachstum von 17% im Jahr 2004 und über 9% in 2005. Durch die Erhöhung der Abgaben auf Erdöl, die ausländische Erdölkonzerne an den venezolanischen Staat zu liefern haben, von 1% auf 16,66% seit Januar 2005, sind die Nettoeinkünfte Venezuelas aus dem Erdölexport von 46 Millionen Dollar auf über 750 Millionen Dollar im Jahr 2005 gestiegen. Der Staatshaushalt für 2006 beträgt ca. 33 Mrd. Euro, wovon 41% in soziale Programme fließen sollen. Damit sind die öffentlichen Ausgaben seit 1998 verdreifacht worden.¹² Das Bolivarianische Projekt hat es geschafft Millionen bisher randständiger Menschen Hoffnung zu geben und in das politische und gesellschaftliche Leben mit einzubeziehen. Dennoch die Menschen in Venezuela sind noch weit davon entfernt alle Aspekte ihres Landes selbst zu kontrollieren. Der Großteil der Industrie ist noch in privater Hand. GroßgrundbesitzerInnen heuern Schläger an, um Bauern und Bäuerinnen von ihren Grundstücken zu vertreiben, während die Regierung zu langsam ist, die Anerkennung des unbenutzten Landes zu regeln.

Trotz Versuchen und Maßnahmen den Staat zu demokratisieren, wie die Möglichkeit gewählte Kandidaten nach der Hälfte ihrer Amtszeit abzuwählen, bleibt die Staatsmaschinerie und Bürokratie größtenteils in Takt. Chávez’ Regierung deregulierte das venezolanische Finanzsystem, was dazu führte, dass spanische Banken sehr stark darin involviert sind. Die Stromversorgung wurde privatisiert, Medien und die großen Dienstleistungsindustrien bleiben nach wie vor in privater Hand. Es gibt Hindernisse bei der Einführung des Ko-Managements von Fabriken, wichtige Industriezweige wie die Ölindustrie und wichtige Dienstleistungssektoren (etwa im Bereich Telekommunikation) werden von der Mitverwaltung der ArbeiterInnen ausgeschlossen.

Angesichts dieser Probleme wird auch unter jener Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas, die auf der Seite der „Bolivarianischen Revolution“ steht, Kritik an der Umsetzung des revolutionären Prozesses laut. So kam es bei Gemeindewahlen zu Auseinandersetzungen zwischen BasisaktivistInnen der „chavistischen“ Partei und führenden Parteimitgliedern, weil die BasisaktivistInnen die vorgegebene KandidatInnenliste nicht akzeptieren wollte. Viele Menschen sind skeptisch gegenüber der Regierung und dem bürokratischen Apparat rund um Chávez. „Es ist wichtig, dass es einen Druck von der Basis gibt. Und es gibt ganze Schichten wie die Bürgermeister, die über den Raum, der den Massen gegeben wird, beunruhigt sind, und nahe dran sind ihn zurück nehmen zu wollen. Sie wollen das Erreichte umdrehen. Deswegen gibt es einen Kampf der Basis gegen die Bürokratisierung und die Korruption.“, berichtet ein Aktivist einer Gemeinde. Roland Denis, Aktivist eines Netzwerks von GewerkschafterInnen, spricht das Problem direkt an: „Das Problem ist nicht nur die Bürokratie, sondern auch die Korruption. Bürokratie und Korruption werden zu einer furchtbaren Maschine, die den revolutionären Prozess in Venezuela zu zerstören droht. Eine Menge Geld wird über den Öl-Export eingenommen, doch nur wenig kommt zu den Massen. Ein Großteil geht verloren in den Sozialprogrammen, die eine direkte Verbindung zur Regierung haben. Doch bis jetzt hat nur ein Viertel der Bevölkerung davon profitiert.“¹³

… und Imperialismus

Auf internationaler Ebene geht es Chávez in erster Linie um die Verteidigung der „bolivarianischen Revolution“ und ein von den großen Blöcken USA, Europa, und Japan unabhängiges Lateinamerika. Öl-Lieferungen an Kuba und Argentinien im Austausch gegen kubanische ÄrztInnen, und argentinische Agrarprodukte sind einige von mehreren Ansätzen, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den lateinamerikanischen Staaten zu erreichen.
Zusätzlich arbeitet Chávez an der Verwirklichung der „Bolivarianischen Alternativen Handelszone“ (ALBA) als Gegengewicht zu der von den USA dominierten Freihandelszone für Amerika (FTAA/ALCA).

Das Ziel der ALBA soll sein, eine umfassende Integration Lateinamerikanischer Staaten zu erreichen, die „auf den Grundsätzen der Solidarität, der Gemeinschaft, Zusammenarbeit und Respekt für jede Nation frei von Kontrolle andere Nationen und Konzerne“ aufbauen soll. Dieser Plan umfasst den Aufbau von drei regionalen Organisationen. Neben der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts soll „Petrosur“ die einzelnen Ölindustrien zusammenfassen und mit „Bansur“ eine gemeinsame Bank entstehen, die die nationalen Reserven zusammenfassen und dadurch Kredite unabhängig von IMF bzw. der Weltbank und deren Zinsen vergeben könnte. Die Umsetzbarkeit dieser Strategie scheint aber mehr als fraglich, angesichts der von links-liberalen Regierungen in Lateinamerika verfolgten Politik. Für Petrosur zum Beispiel müsste Argentinien die Ölindustrie wieder verstaatlichen, was eher unwahrscheinlich ist.

Chávez nimmt in allen wichtigen Fragen eine gegenüber den USA konträre Haltung ein.
Neben einigen verbalen Angriffen gegen die USA und George Bush im besondern, den er als „Mr. Danger“ bezeichnete, sprach er sich vehement gegen den so genannten „Krieg gegen Terror“ in Afghanistan und im Irak aus. 2005 spendierte Venezuela 1,15 Millionen Gallonen Billigheizöl, das tausenden ArbeiterInnenfamilien und Armen in sieben US-Bundesstaaten an der Ostküste zugute kam, was besonders nach der Hurrikan-Katastrophe in New Orleans auf große Sympathie stieß. Gleichzeitig sucht sich Chávez seine anti-imperialistischen Partner sehr undifferenziert. Die Abhängigkeit der bolivarischen Revolution vom Erdöl zwingt ihn überall Partner zu suchen. Nach seiner letzten Frankreichreise meinte Chávez, dass Venezuela eine verlässlicher und langfristiger Öl- und Gaslieferant Europas werden will. Mit China wurden Handelsvereinbahrungen über Technologieaustausch beschlossen und selbst der Iran wird als potentieller Partner genannt. Die immer stärkere Verknüpfung mit potenten kapitalistischen Partnern, wie Europa oder China, hindert Chávez an klaren Positionierungen zu Auseinandersetzungen in diesen Ländern. Während die imperialistische Politik der USA zu Recht kritisiert wird, fehlen Stellungnahmen zu Protesten gegen neoliberale Reformen in Europa, zur Kriegspolitik der EU oder der Menschenrechtssituation in China.

El pueblo unido?

Ein Blick auf die Politik hinter dem „Symbol Chávez“ ist ein Blick auf eine höchst komplexe und widersprüchliche politische Situation. Innerhalb des „bolivarianischen Projekts“ entstehen Elemente eines echten demokratischen Sozialismus von unten – in Form von selbstverwalteten Betrieben, Netzwerken der sozialen Bewegungen und lokalen Organisationsformen, etwa im Rahmen der misiónes. Gleichzeitig verbleiben weite Bereiche des politischen Systems in den Händen der staatlichen Bürokratie – die zu großen Teilen noch aus prä-Chávez-Zeiten stammt, und die ArbeiterInnen-Verwaltung bleibt zumindest bisher auf einige Betriebe beschränkt und muss selbst dort, wo sie existiert, Zugeständnisse an die Staatsbürokratie machen. In der Außenpolitik trifft ein zumindest verbal radikaler Antiimperialismus auf Versuche, durch die Annäherung an andere lateinamerikanische Staaten sowie Kooperationen mit Ländern wir Russland, China oder dem Iran einen alternativen Wirtschaftsblock aufzubauen, der keineswegs mit den Spielregeln der globalen Marktwirtschaft brechen will.
Wohin sich die bolivarianische Revolution bewegt, wird maßgeblich davon abhängen, ob ihre soziale Basis erfolgreich politischen Druck nach oben ausüben kann. Der kometenhafte Aufstieg von Chávez wurde von der verarmten Bevölkerung der Barrios getragen. Sie waren es, die ihren Präsidenten vor dem Putschversuch der Opposition schützten, indem sie in Massen nach Caracas stürmten, und sie sind es auch, die mit Nachbarschaftsversammlungen, lokalen politischen Netzwerken (etwa zur Durchführung der misiónes) und sozialen und kulturellen Projekten das politische Vakuum füllten, das die Implosion der alten Parteien und die Ablehnung der traditionellen Formen der Politik hinterließen. Die physische Mobilisierung der armen Bevölkerung konnte die bolivarianische Revolution zwar in der Vergangenheit verteidigen, die soziale Basis des Projekts bleibt damit allerdings fragil. Wie oft noch können die BewohnerInnen der Barrios so auf die zweifellos wiederkehrenden Angriffe der Opposition reagieren? Die zwei Standbeine des Bolivarianismus – die fortschrittlichen Teile des Militärs und die verarmte Bevölkerung, „die Baracken und die Straße“, werden eine dritte, entscheidende Stütze brauchen, um sich erfolgreich zu behaupten: die ArbeiterInnen und Angestellten als ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums Venezuelas. Ein gewaltiger Schritt in diese Richtung wurde im Managerstreik von 2002 getan, als ArbeiterInnen in Eigenregie die Produktion aufnahmen – insbesondere in der zentralen Ölindustrie, deren traditionell privilegierte Angestellte bis dahin als Bollwerk der Opposition galten. Die Politik des Ko-Managements, in deren Rahmen immer mehr Betriebe von ArbeiterInnen verwaltet werden, setzte diese Dynamik fort und integrierte sie in das bolivarianische Projekt. Eine wichtige Entwicklung ist dabei auch die Entstehung eines neuen Gewerkschaftsverbands, nachdem sich die alte, seit dem Punto-Fijo-Pakt mit den traditionellen Eliten verbandelte CTV offen auf die Seite der Opposition geschlagen hat. Heute zählt die neue Gewerkschaft UNT bereits mehr Mitglieder als die CTV.

Reformierte Marktwirtschaft oder demokratischer Sozialismus?

Die „Bolivarianische Revolution“ ist ein Prozess mit offenem Ende. In der venezolanischen Regierung und der UNT kämpfen verschiedene Kräfte um ihre Politik. Manche von ihnen propagieren eine „solidarische“ Marktwirtschaft und die Einbindung der KapitalistInnen in das bolivarianische Projekt. Die chilenische Journalistin und enge Beraterin von Chávez, Martha Harnecker, meinte etwa in einem Interview, dass „um die Armut zu beseitigen, es unter anderem notwendig ist, produktive Arbeitsplätze zu schaffen, und die Reaktivierung des privaten Sektors war die Hauptquelle der Arbeitsplätze im Land“.¹⁴ Gleichzeitig aber argumentieren wachsende politische Strömungen für eine Vertiefung und Ausweitung der bolivarianischen Revolution: „Chávez sagt, wir müssen den Menschen Macht geben. Nun, Macht bedeutet, Kontrolle über deine Fabrik, deine Community, die Menschen die du wählst auszuüben“, meint etwa Stalin Pérez Borges, Vorsitzender der UNT und Mitbegründer der PRS, einer neuen Partei, die für eine sozialistische Perspektive des Bolivarianismus eintritt.¹⁵
„Bolivarianismus“ ist somit weniger ein kohärentes politisches Projekt als eine Art begrifflicher Überbau, der unterschiedliche und teilweise gegensätzliche politische Strategien zumindest vorläufig zusammenhält. Für den konservativeren „Mainstream“ der „bolivarianischen Revolution“ ist das Ziel ein staatskapitalistisches Entwicklungsregime, das die Einnahmen aus dem Erdölexport via Sozial- und Bildungsprogrammen breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich macht und begrenzte Reformen zur Stärkung partizipativer Demokratie durchsetzt. Bei allen positiven Veränderungen, die dadurch möglich wären, sind diesem Projekt doch enge Grenzen gesetzt: Die Weltmarkt-Interessen Venezuelas zwingen zu Bündnissen mit neoliberalen Regierungen, die Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktions- und Distributionsformen degradiert die ArbeiterInnenmitbestimmung letztlich zu einer Art von Selbstausbeutung und Demokratisierung macht vor den Entscheidenden Bereichen der Gesellschaft – den Produktionsstätten – halt.
Gleichzeitig gibt es wichtige Kräfte innerhalb des Bolivarianismus, die aus der „bolivarianischen“ eine tatsächliche soziale und politische Revolution machen wollen. Dazu müssten die existierenden und entstehenden demokratischen Basisstrukturen – in den Betrieben, den Stadtteilen, Schulen usw. – den Anspruch stellen, tatsächlich die politische und ökonomische Kontrolle zu übernehmen. Das Projekt des Bolivarianismus hat es ermöglicht, den Kampf um die Macht „von unten“ zu führen. Daraus sollte aber nicht geschlossen werden, dass ein „glatter“, gradueller Übergang von einem kapitalistischen Staat zu einem demokratischen Sozialismus geben kann.¹⁶ Die venezolanische Bourgeoisie hat schließlich bereits angesichts der Reformen der Regierung Chávez gezeigt, dass sie ihre Machtposition nicht kampflos abgibt.
Letztlich wird es von der erfolgreichen politischen Organisierung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Initiativen, unabhängig von staatlichen Strukturen, abhängen, ob im Namen der Bolivarianismus ein altes System rot angestrichen, oder die Übernahme der politischen und ökonomischen Kontrolle durch demokratische Strukturen von unten ermöglicht wird. An ihnen liegt es, ob sich die radikale Rhetorik Chávez’ tatsächlich in Politik umsetzen lässt. Der hat schließlich in seiner wöchentlichen TV-Show „Álo Presidente“ verkündet: „Ich bin überzeugt, dass der Weg in eine neue, bessere Welt nicht der Kapitalismus ist. Der Weg ist der Sozialismus.“

Anmerkungen

1 Zit. nach Harman, Chris: Revolution in the Revolution; in: Socialist Review, February 2006.
2 Der Pakt umschloss die sozialdemokratische „Acción Democratica“ (AD) und die christlich-bürgerliche COPEI.
3 Importsubsituierende Industrialisierung (ISI) war eine in den 1950er und 1960er Jahren weit verbreitete Entwicklungsstrategie peripherer Staaten. Ziel der ISI ist es, durch den Aufbau einer eigenständigen nationalen Industrie und die temporäre Abschottung der Inlandsmärkte, langfristig den Import von Konsumgütern durch eigene Produkte zu ersetzen.
4 „Petroleo de Venezuela S.A.“, meist ausgesprochen „Pédevésa“.
5 Für die der venezolanische Volksmund die Bezeichnung „die vier Reiter der Apokalypse“ kennt.
6 Zwischen 1983 und 1989 fielen die Reallöhne um ein Fünftel, der Armutsanteil der Bevölkerung stieg von zehn Prozent Ende der 1970er bis 1991 auf 68 Prozent. (Zelik, Raul: Venezuelas „bolivarianischer Prozess“. Mit Gilles Deleuze in Caracas; in: Prokla 142, 1/2006. 26ff)
7 Diese Traditionen werden wohl am besten vom Barrio-Bezirk „23 de Enero“ repräsentiert, der nach dem Datum eines Aufstands seiner BewohnerInnen gegen den Diktator Jimenez im Jahr 1958 benannt ist.
8 Die progressiven Teile des Militärs, organisiert in losen „Bolivarianischen Zirkeln“, organisierten 1992 zwei Putschversuche, die zwar fehlschlugen, ihrem charismatischen Kopf Hugo Chávez aber zu enormer Popularität verhalfen.
9 Zit. nach Gonzales, Mike: Venezuela: Many steps to come; in: International Socialism Journal 104, Autumn 2004.
10 Melcher, Dorothea: Venezuelas Erdöl-Sozialismus; in: Das Argument 262, 4/2005. 506.
11 Zum Referendum siehe ausführlicher: Gonzales a.a.O.
12 Herrman, Jan Peter: Ein Modell für eine andere Welt?; in: Argumente 8, November 2005.
13 Harman a.a.O.
14 Harnecker, Martha: In the laboratory of the revolution. An interview with Martha Harnecker; in: International Socialism Journal 109, Winter 2006.
15 Pérez Borges, Stalin: The Party of Revolution and Socialism. Interview with Stalin Pérez Borges; in: International Socialism Journal 109, Winter 2006.
16 Diese falsche Vorstellung eines graduellen Übergangs tritt in zwei Formen auf. Einerseits wird aus der zunehmend radikaleren Rhetorik von Hugo Chávez eine revolutionär-sozialistische Orientierung der Führung des Bolivarianismus abgeleitet. Andererseits meinen TheoretikerInnen wie John Holloway, die Entstehung von molekularen Formen von Demokratie und Solidarität in den „Rissen im Gewebe der kapitalistischen Herrschaft“ mache die Frage nach der Macht obsolet. (Holloway, John/Negri, Toni: Die Revolution hat bereits begonnen. Interview; in: ak – Analyse & Kritik, März 2006)

Eine neue Bewegung

Morales wurde von den Bewegungen der letzten Jahre förmlich an die Macht getragen. Nach 15 Jahren neoliberaler Strukturanpassungsprogramme, einer Welle von Privatisierungen und Rückzugsgefechten der ArbeiterInnenbewegung markierten die Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung 2000 in Cochabamba den Wendepunkt und Startschuss einer neuen Periode sozialer Auseinandersetzungen. Nach jahrelangen getrennten Kämpfen von isolierten Teilen der Gesellschaft, formierte sich in Cochabamba eine Bewegung, deren Qualität in jeder Hinsicht neu war, nicht nur aufgrund der Einheit und Koordination der beteiligten Kräfte; die wachsende Politisierung fand größtenteils außerhalb der etablierten Organisationen, auch jenen der Linken, und den diskreditierten Institutionen des politischen Systems statt. Strategische Entscheidungen während der fünfmonatigen Mobilisierung wurden von den AktivistInnen gemeinsam in Nachbarschafts- und Stadtversammlungen getroffen. Politik war nicht mehr nur Sache professioneller Politiker, wie Oscar Olivera, Sprecher der Coordinadora de Defensa del Agua, betont: „Mehr als alles andere lernen wir uns politisch selbst zu repräsentieren, indem wir unsere eigenen Pläne entwickeln und umsetzen – indem wir uns gegenseitig ermutigen zu sagen, wie wir die Dinge haben wollen, und dann für diese Vision zu kämpfen.“¹ Die Proteste in Cochabamba waren auch mehr als defensive Gefechte für die Rücknahme eines Privatisierungsgesetzes. Die Forderung nach Nationalisierung der Wasserversorgung zielte nicht einfach auf deren Wiederverstaatlichung. Olivera erklärt: “Das wirkliche Gegenteil der Privatisierung ist die Wiederaneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Bevölkerung, selbst-organisiert in kommunalen Verwaltungsstrukturen, in Nachbarschaftsversammlungen, in Gewerkschaften, an der Basis.“²

Die MAS zwischen Radikalismus und Realpolitik

Der erfolgreiche Kampf der Cochabambinas gab in den folgenden Monaten auch anderen Bewegungen neues Selbstvertrauen: den cocaleros, die für die Legalisierung des Kokaanbaus kämpfen; den Organisationen der Aymara und Quechua, die für ihre Rechte als Indigenas protestierten; usw.; schließlich der Bewegung für die Nationalisierung des Erdgas, die all diese Kräfte zusammenführte.
Im Sog dieser Bewegungen wurde die MAS bei den Präsidentschaftswahlen 2002 beinahe an die Macht katapultiert. Mit 21 Prozent der Stimmen unterlag Morales nur um eineinhalb Prozent gegen Sánchez de Lozada, einen der Architekten der neoliberalen Schocktherapie Boliviens Mitte der 1980er.
Das Ergebnis kam selbst für die MAS überraschend. Erst 1999 als „politisches Instrument“ der Kokabauerngewerkschaften gegründet, besaß die Partei weder interne Strukturen noch landesweite Verankerung; vielmehr handelte es sich bei der MAS um „eine Koalition flexibler sozialer Bewegungen, die ihre Aktionen auf die Wahlebene ausgeweitet haben.”³
Der Überraschungserfolg von 2002 schien nun einen Sieg bei den nächsten Wahlen 2007 in greifbare Nähe zu rücken und ließ damit das Projekt einer „graduellen, institutionellen Transformation des bolivianischen Staates“ als realistische Perspektive erscheinen. Diesem Ziel hat Morales seither die Politik der MAS untergeordnet.
Nicht nur zur traditionellen Linken wurden engere Kontakte geknüpft, vor allem auch Intellektuelle und professionelle Politiker wurden für die Partei rekrutiert, die keine organische Verwurzelung in den sozialen Kämpfen hatten, aber der MAS helfen sollten, “die Mittelklassen und mit dem internen Markt verbundene Unternehmer anzuziehen”.⁴ Heute besteht die MAS – neben Morales selbst – im Kern aus dieser kleinen Gruppe Parteiintellektueller, die versucht einen Kurs zwischen den Forderungen der sozialen Bewegungen, der Oligarchie Boliviens, transnationalem Kapital, dem US-Imperialismus und separatistischen Tendenzen im Land zu manövrieren.
Dies hatte freilich eine zögerliche und oft widersprüchliche Politik zufolge.
So unterstützte die MAS im Oktober 2003, nachdem eine Massenbewegung gegen den Ausverkauf bolivianischen Erdgases Präsident Lozada gestürzt hatte, dessen ebenso neoliberalen Nachfolger Carlos Mesa, als dieser die Entscheidung über die Nationalisierung des Erdgas auf Juli 2004 (also neun Monate später!) vertagte und so die Bewegung demobilisieren konnte. Mitte 2005, als die indigenen Bewegungen, Gewerkschaften, die Organisationen der cocaleros und die MAS einen Einheitspakt zum Sturz Mesas beschlossen, zerbrach dieser rasch wieder, da sich die MAS mit einer 50-prozentigen Besteuerung des Erdgas zufrieden geben wollte, während die anderen Organisationen an der Forderung nach entschädigungsloser Nationalisierung festhielten. Und als im Juni 2005 die Bewegungen Mesa zu Fall brachten, die Ölfelder und Flughäfen des Landes besetzten, die Straßen blockierten und für kurze Zeit die politische Kontrolle der Gesellschaft nicht mehr in der Hand des bürgerlichen Staatsapparats sondern der Selbstverwaltungsstrukturen der Bewegungen lag, setzte die MAS alles daran, die revolutionäre Krise wieder in konstitutionelle Bahnen zu lenken. Morales einigte sich schließlich mit Interimspräsident Rodriguez auf Neuwahlen im Dezember.

Im Wahlkampf griff die MAS zwar viele der Forderungen der sozialen Bewegungen auf (Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, Nationalisierung der Gasvorkommen, Legalisierung des Kokaanbaus), warb aber gleichzeitig für das Modell eines „Andenkapitalismus“, ein staatskapitalistisches Entwicklungsprojekt, dessen Architekt – der Soziologe und nunmehrige Vizepräsident Álvaro García Linera – offen seine Bewunderung für die europäische Sozialdemokratie erklärt. Der Balanceakt zwischen sozialer Bewegung und „Realpolitik“ führte zu so paradoxen Situationen, wie jene, als Morales gegen die ALCA demonstrierte während gleichzeitig García Linera verkündete, bilaterale Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten seien keineswegs ausgeschlossen. Unmittelbar nach den Wahlen gab Morales grünes Licht für die Privatisierung von Mutún, einem der größten Eisen- und Magnesiumvorkommen der Welt, die erst nach der Intervention der Gewerkschaften wieder auf Eis gelegt wurde.⁵ Und während die Sozialministerien in der neuen Regierung an AktivistInnen der Bewegung gingen, wurden die ökonomischen Schlüsselministerien mit Technokraten besetzt, die Verbindungen zur alten Ordnung unterhalten.⁶

Bei einigen Organisationen der sozialen Bewegungen hält sich das Vertrauen auf Morales und die MAS deshalb verständlicherweise in Grenzen. Der Dachverband der Stadtteilkomitees (FEJUVE) von El Alto bspw. hat der MAS eine 90-Tage-Frist gesetzt, die Nationalisierung des Erdgases umzusetzen. Auch Felipe Quispe (MIP), Jaime Solares (COB) und Oscar Olivera (Coordinadora) bleiben auf kritischer Distanz. Die Einschätzung innerhalb dieser Organisationen ist jedoch selbst gespalten. Die Mehrheit der sozialen Bewegungen hat sich für die strategische Unterstützung der MAS-Regierung entschlossen. Viele zentrale AktivistInnen sind nun selbst Mitglieder der Regierung – wie etwa Abel Mamani von der FEJUVE –, was die Mobilisierungsfähigkeit dieser Kräfte zur Zeit entscheidend einschränkt.

Die Kernfrage der strategischen Debatten innerhalb der bolivianischen Linken ist die um das Verhältnis der Bewegungen zu bürgerlichem Staat und politischer Macht. Die Diskussion bewegt sich dabei zwischen zwei (idealisierten) Extrempolen: Transformation der Institutionen des bürgerlichen Staats, oder Aufbau von Selbstverwaltungsorganen als politische Machtstrukturen jenseits bürgerlicher Staatlichkeit. Solche Fragen stellen sich in der bolivianischen Geschichte nicht zum ersten Mal: in vielerlei Hinsicht sind die historischen Erfahrungen der Revolution von 1952 ein zentraler Bezugspunkt für die aktuellen Debatten.

The Fire Last Time

Im Zentrum und an der Spitze der sozialen Bewegungen im Bolivien der 1930er und 1940er Jahre waren die Minenarbeiter, die mineros, gestanden.

Der Zinnbergbau war seit der Wende zum 20. Jahrhundert zum bedeutendsten Sektor der bolivianischen Wirtschaft aufgestiegen – mehr als ein Viertel des BIP wurde in den Zinnminen erwirtschaftet – und bis in die 1920er schuf das stabile Wachstum der Zinnindustrie die materielle Basis für eine Periode außergewöhnlicher politischer Stabilität. Nicht nur der politische und ökonomische Einfluss der wenigen Unternehmen, die den Zinnbergbau monopolisierten (die rosca), sondern auch deren ideologische Hegemonie in der Gesellschaft war relativ unumkämpft.

Als jedoch mit der Weltwirtschaftskrise 1929 Nachfrage und Preise für Zinn am Weltmarkt rasant fielen, brach dieses Setup rasch zusammen. Heftige Kämpfe in den 1930ern waren die Folge, die von den Regierungen mit wachsender Brutalität niedergeschlagen wurden.
Auch im Mittelstand formierte sich in den 1930ern, als sich die Illusion, die Profite aus dem Zinnexport würden die Mittel für die ökonomische und politische Modernisierung des Landes bereitstellen, zusehends in Luft auflösten⁷, eine Bewegung, die ihre Inspiration u.a. aus den kleinbürgerlich-nationalistischen Strategien der APRA⁸ in Peru zog. Als Zusammenschluss dieser Kräfte wurde 1941 die MNR gegründet.
Der MNR gelang es in den 1940ern, schrittweise auch unter ArbeiterInnen eine solide Verankerung aufzubauen. Die bislang hegemoniale Kraft in der Gewerkschaftsbewegung, die stalinistische PIR, verweigerte den Kämpfen die Unterstützung, schließlich hatte die KomIntern als oberste Maxime die Unterstützung der Alliierten und der Sowjetunion im Krieg ausgegeben, und das hieß, v.a. billigen Zinnexport zu garantieren. In das ideologische Vakuum, das der Bankrott der PIR hinterließ, konnte die MNR vorstoßen. Nur in einigen radikaleren Minen konnte zu dieser Zeit auch die trotzkistische POR Fuß fassen.
Die politische Strategie der MNR orientierte allerdings nicht auf Massenbewegungen von unten. Vielmehr knüpfte die MNR Kontakte zu einer Fraktion nationalistischer Armeeoffiziere um General Villarroel. Als sich dieser im Dezember 1943 an die Macht putschte trat die MNR in die Regierung ein.
Die Koalition MNR/Villarroel stand von Beginn an sowohl von außen (US-Imperialismus) als auch von innen (rosca) unter Druck. Die korporatistische Integration der Gewerkschaften in den Staat wurde deshalb entscheidend für das Überleben des Regimes. So wurde dann auch 1944 die erste nationale Gewerkschaft der Minenarbeiter (FSTMB) auf maßgebliche Initiative der MNR gegründet.
Das Bündnis mit der ArbeiterInnenbewegung war jedoch keineswegs permanent und stabil. Die Durchsetzung des ökonomischen Programms der Regierung, eines staatskapitalistischen Entwicklungsmodells in Anlehnung an „militärsozialistische“ Experimente der 1930er⁹, musste früher oder später auf eine Konfrontation mit den ArbeiterInnen hinauslaufen. Die Spannungen brachen schließlich aus, als der neue Finanzminister Paz Estenssoro ein restriktives Programm zur Stabilisierung der Währung ankündigte, das nur mit harter Repression durchgesetzt werden konnte. Auf ihrem dritten Kongress im März 1946 entzog die FSTMB der Villarroel-Regierung die Unterstützung und bereitete sich auf die unausweichlich scheinende Konfrontation vor.
Juan Lechín, Gewerkschaftsführer der FSTMB und Mitglied der MNR, versuchte unterdessen, den wachsenden Einfluss radikalerer Kräfte wie der trotzkistischen POR unter den mineros und die Kontrolle der MNR über die Bewegung gegeneinander auszubalancieren. Lechín, selbst Mitglied der Partei, die in Regierungsverantwortung die Angriffe organisierte, ging es darum, die Gewerkschaftsbewegung als Hebel zu nutzen, um dem Regime Reformen abzutrotzen. Zwar war er dafür bereit, die Forderungen der POR teilweise zu unterstützen und die Regierung samt MNR-Ministern unter Druck zu setzen; vor einer echten Offensive schreckte Lechín aber zurück.
Auch nachdem Villarroel im Juli 1946 von einer unheiligen Allianz aus Militärs und Stalinisten gestürzt worden war, wurde dieser Kurs im Wesentlichen beibehalten. Zwar beschloss die FSTMB auf ihrem außerordentlichen Kongress im November 1946 mit den „Thesen von Pulacayo“¹⁰ ein Programm, das zurecht als eines der radikalsten Dokumente der bolivianischen ArbeiterInnenbewegung bezeichnet worden ist: darin wurden nicht nur Lohnerhöhungen und die Gründung einer nationalen Gewerkschaftsföderation gefordert, sondern auch die Strategie einer grundlegenden Transformation der bolivianischen Gesellschaft entworfen. Pläne zur Besetzung der Minen wurden vorbereitet, eine Taktik, die in der Übernahme der politischen Macht gipfeln sollte. Das Problem war nur, dass die mineros zur Implementierung der Thesen auf die Gewerkschaftsführung um Lechín vertrauten – und diese zögerte.
Es verwundert deshalb kaum, dass auch der Umsturz im April 1952 zunächst ohne aktive Beteiligung der ArbeiterInnen geplant wurde. Die MNR hatte den Kommandeur der paramilitärischen Polizei Seleme für einen Putschversuch gewonnen; wie 1943 sollte das Militär den coup d’etat organisieren, während die MNR die Unterstützung der Massen sicherstellen würde.
Die Aktion begann am 9. April: MNR-Kommandos und Einheiten der paramilitärischen Polizei übernahmen die wichtigsten Gebäude der Hauptstadt. Entgegen der Erwartungen blieb die Armee jedoch loyal zum Regime; am Abend des ersten Tages schien die Situation aussichtslos und Seleme flüchtete aus dem Land, nachdem er zuvor in einer Radioansprache die Führung des Aufstandes an die Zivilbevölkerung übergeben hatte. Die Initiative ging so auf die mineros über – und mit deren Mobilisierung wendete sich das Blatt. Bewaffnete ArbeiterInnen besetzten die Bahnhöfe, beschlagnahmten Munitionszüge und schnitten den Nachschub der Truppen nach La Paz ab – was als traditioneller coup d’etat begann wurde so in einen Massenaufstand transformiert. Am 11. April, nach drei Tagen heftiger Kämpfe, gab sich die Armee geschlagen. ArbeiterInnenmilizen kontrollierten die Straßen; die Macht lag effektiv in den Händen des Proletariats.
Die neue Regierung sah sich nun mit einer Situation konfrontiert, die so nicht vorgesehen war: statt in einer Koalition mit den Militärs fand sich die MNR in einem Bündnis mit den mineros wieder, wobei das Kräfteverhältnis in den ersten Wochen nach dem April-Umsturz eindeutig auf Seiten der ArbeiterInnenbewegung lag. Der am 17. April gegründete erste nationale Gewerkschaftsdachverband COB war für einige Zeit das einzige relevante Machtzentrum im Land, denn „im gesellschaftlichen Zusammenbruch und Chaos nach dem 9. April war die COB der Fokus, um den sich ArbeiterInnen organisieren konnten. Sie war die einzige Kraft mit der Stärke und Geschlossenheit, Entscheidungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen.“¹¹
Nicht zuletzt, weil mit Lechín, Butron und Angel Cromez auch drei prominente Gewerkschaftsführer in der neuen Regierung saßen, konnten in den Monaten nach dem April 1952 weitreichende Reformen durchgesetzt werden: ein allgemeines Wahlrecht wurde eingeführt, die Zinnbergwerke wurden nationalisiert und die FSTMB erhielt zwei von sieben Sitzen in der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL. In den Minen wurde die Betriebsleitung von Delegierten der ArbeiterInnen beaufsichtigt. Am Land eigneten sich die Bauern und Bäuerinnen das Eigentum der Großgrundbesitzer an – was mit der im August 1953 verabschiedeten Landreform rechtlich legitimiert wurde. Die Revolution hatte also zu einer dramatischen und permanenten Restrukturierung der bolivianischen Gesellschaft geführt: die kleine Elite, die Jahrhunderte lang an der Macht gewesen war, war gestürzt.
Die Möglichkeit, diese Reformen durchzusetzen, war maßgeblich vom Druck von der Straße abhängig. Die Führung der COB, allen voran Lechín, beschränkte sich jedoch darauf, möglichst großen Einfluss innerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staats zu sichern, statt den Prozess der revolutionären Transformation der Gesellschaft weiterzutreiben, die begonnene Entwicklung in Richtung einer genuin sozialen Revolution, d.h. der Übernahme der politischen und ökonomischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft durch Selbstverwaltungsstrukturen der ArbeiterInnen, auszuweiten und zu vertiefen. So sollte sich die ArbeiterInnenkontrolle in den Betrieben auf die Überwachung der Betriebsleitung beschränken und am Land „sollten nur unproduktive haciendas enteignet werden und Grundbesitzer, die dem Reformprogramm zustimmten, würden Arbeitsverträge für Landarbeiter erhalten“.¹²
Auch die POR saß der Illusion auf, dass die dominante Position der COB in der Regierung die revolutionäre Entwicklung von selbst garantieren würde und verzichtete auf weitere Mobilisierung. Dies sollte sich als fatal erweisen: sobald die Bewegung demobilisiert war und das Regime fest im Sattel saß, wurden die Zugeständnisse sukzessive entschärft oder zurückgenommen, während die POR mittels bürokratischer Manöver aus der COB verdrängt wurde. Lechín diente der Regierung dabei nur als linkes Feigenblatt, bis sich die Situation wieder beruhigt hatte. 1956 fühlte sich das MNR-Regime schließlich stark genug, zur Durchsetzung der ökonomischer „Modernisierungspolitik“ auch ihre ehemaligen Partner in den Gewerkschaften frontal anzugreifen.

Revolution Reloaded?

Sowohl der gesellschaftliche Kontext als auch die politischen AkteurInnen haben sich seit 1952 stark verändert. In gewissem Sinn wurde die politische Kontinuität in Bolivien mit der neoliberalen Wende Mitte der 1980er gebrochen. Als die Minen privatisiert und auf einen Schlag 30.000 mineros entlassen wurden, wurde damit auch das politische Gewicht der Gewerkschaften massiv geschwächt. Auch in den ländlichen Gebieten Chapares und im altiplano hat die zunehmende Kapitalisierung der Landwirtschaft viele Bauern und Bäuerinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse in die Städte gezwungen. Heute arbeiten 68 Prozent der 3,5 Mio. Lohnabhängigen im „informellen Sektor“¹³, nur ein Fünftel sind gewerkschaftlich organisierte Vollzeitbeschäftigte.¹⁴ El Alto ist Ausdruck dieser strukturellen Veränderungen in der bolivianischen Gesellschaft: 1950 noch ein Dorf mit wenigen tausend EinwohnerInnen ist El Alto heute ein Vorstadt-Slum von La Paz, in dem mehr als einer Million Menschen lebt, die meisten von ihnen schlagen sich mit prekären Jobs in der Hauptstadt durch.
Die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung und die damit einhergehende soziale Atomisierung bedeuteten auch veränderte Formen politischen Bewusstseins. Traditionen von Klassensolidarität, die ihre Wurzeln in den Minen hatten, wurden seit den 1980ern ausgehöhlt und ein diffuser indigener Nationalismus sowie kommunalistische Widerstandsformen konnten in den 1980ern und 90ern stark an Einfluss gewinnen. Das soll nicht bedeuten, dass die Organisationen der ArbeiterInnen in den Kämpfen der letzten Jahre bedeutungslos waren, geschweige denn, dass sie in den kommenden Auseinandersetzungen keine Rolle spielen werden müssen. Die Konföderation der FabriksarbeiterInnen in Cochabamba war hauptsächliche Impulsgeberin der Proteste 2000; die Regionalgewerkschaften COR, die vor allem die prekär Beschäftigten organisieren, sind insbesondere in El Alto eine wichtige Kraft der Kämpfe; und für die Zukunft wird die Organisierung der GasarbeiterInnen im Osten des Landes, wo die Bewegung seit 2000 am wenigsten verwurzelt ist, eine zentrale Herausforderung sein. Trotzdem fehlt der Bewegung heute eine koordinierende und zentralisierende Kraft, wie sie die COB bis in die 1980er darstellen konnte.
Politische Strategien in Bolivien müssen dieser veränderten Situation Rechnung tragen. Die historischen Erfahrungen der Revolution 1952 sind deshalb nicht direkt und unmittelbar auf die heutige Situation übertragbar. Dennoch ist ein Verständnis des letztlichen Scheiterns der Revolution auch für die aktuellen Debatten relevant:
1. Das politische Programm der MAS ist ein Kompromissprojekt, das es sowohl den sozialen Bewegungen als auch dem urbanen Mittelstand, der nationalen Bourgeoisie und selbst internationalem Kapital gleichzeitig recht machen will.¹⁵ Nicht allein aufgrund der Tatsache, dass der parlamentarische Spielraum der MAS selbst begrenzt ist (die MAS hält zwar die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat, und kontrolliert außerdem nur drei von neun Regionalregierungen), ist die Durchsetzung radikaler Forderungen deshalb weiterhin vom Druck von der Straße abhängig, um Morales so an seine Versprechen zu binden. Wie fatal das Vertrauen in einen geschichtlichen Automatismus und eine Abwartehaltung gegenüber linken Regierungen enden kann, haben die Ereignisse nach April 1952 deutlich gezeigt. Weil die COB auf weitere Aktionen von unten verzichtete konnte sich letztlich die Politik des „rechten“ Flügels der MNR durchsetzen.
2. Im Prozess der Mobilisierung gilt es, den Aufbau selbstverwalteter politischer Machtstrukturen jenseits und als Alternative zum bürgerlichen Staat auszuweiten und zu vertiefen. Eine solche Orientierung zeigten im Ansatz die Asamblea Nacional in El Alto und die Revolutionäre Volksversammlung in Cochabamba im Juni 2005. Gleichzeitig jedoch existierte in der revolutionären Krise letzten Sommer eine andere Dynamik, die auf die Wahlen und die Macht im Staat orientierte – es war letztere, die sich vorerst durchsetzen konnte. Derselbe Konflikt verbirgt sich heute unter dem Label der für Juli 2006 angesetzten Konstituierenden Versammlung, deren Funktion von den politischen AkteurInnen sehr unterschiedlich definiert wird. Sie könnte sich auf der einen Seite als reiner Trick erweisen, deren einziges Ziel die Konsolidierung der Macht der MAS im Staat ist.¹⁶ Auf der anderen Seite könnte die Konstituierende Versammlung aber auch Startschuss für einen Prozess demokratischer Selbstorganisierung sein, als Koordinationsstruktur eines Netzwerks von Basisstrukturen.
1952 wurde der Staat radikal umgebaut, aber kapitalistische Produktionsverhältnisse und der bürgerliche Staatsapparat selbst blieben intakt. Die COB hielt in den Wochen nach dem April-Umsturz die politische Macht in der Hand; die Durchsetzung echter ArbeiterInnenkontrolle über Produktion und Distribution wäre möglich gewesen; stattdessen optierte die Führung der COB für eine Koalitionsregierung mit der MNR und beschränkte sich auf zwei Sitze in der frisch verstaatlichten Bergbaugesellschaft. Dieses Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen sollte ihr letztlich selbst auf den Kopf fallen.
Heute ziehen einige Organisationen der Bewegungen radikalere Schlüsse aus den Erfahrungen der Kämpfe der letzten Jahre. Die Coordinadora in Cochabamba schrieb über die revolutionäre Krise im Juni 2005:
„In dieser Mobilisierung haben wir zwei Dinge gesehen. Auf der einen Seite, dass wir, die verschiedenen sozialen Bewegungen, das gesamte Land lahmlegen und die Manöver der Unternehmer und Politiker zurückschlagen können. Auf der anderen Seite haben wir es nicht geschafft, unsere eigenen Entscheidungen und Ziele durchzusetzen… Basierend auf diesen zwei Überlegungen haben wir in allen Nachbarschaften und Communities in Cochabamba und im ganzen Land eine breite Debatte über die Notwendigkeit eröffnet, Schritt für Schritt unsere eigenen Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen und dafür in den nächsten Mobilisierungen zu kämpfen. Wir haben die Stärke und Kreativität, unsere Beschlüsse jenseits der offiziellen Institutionen und traditionellen politischen Parteien umzusetzen… Dieses Mal haben wir die Öltürme, die Gasfelder und die Raffinerien besetzt. In Zukunft müssen wir auch in der Lage sein, sie in unserem Eigeninteresse einzusetzen.“¹⁷

Anmerkungen

1 Olivera, Oscar: ¡Cochabamba! Water War in Bolivia. Cambridge/MA: South End Press 2004. 21.
2 Ebd. 156f.
3 Exclusive Interview with MAS’ Vice-Presidential Candidate; online unter: http://americas.irc-online.org/am/2987.
4 García Linera, Álvaro: State Crisis and Popular Power; in: New Left Review 37 (2006). 73-85; hier: 85.
5 Vgl. Petras, James: Evo Morales/Bolivia: Populist gestures and neo-liberal substance; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=25142 und ders.: New Winds from the Left or Hot Air from a New Right; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=28333.
6 Vgl. Petras, James: A Bizarre Beginning in Bolivia. Inside Morales’s Cabinet; online unter: http://www.counterpunch.org/petras02042006.html
7 Hinzu kam, dass der “Chaco-Krieg” gegen Paraguay, den Salamanca vom Zaun gebrochen hatte, um die innere Krise im Land in einem „nationalen Schulterschluss“ zu überwinden, in einer verheerenden Niederlage endete.
8 Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA): 1924 von Haya de la Torre gegründete kleinbürgerlich-nationalistische Sammlungsbewegung in Peru, deren Ideen in ganz Lateinamerika einflussreich wurden.
9 „Militärsozialismus“ nannten die Militärregimes in der zweiten Hälfte der 1930er ihr Projekt eines autoritär-korporatistischen Staats.
10 Die Thesen online: http://www.pt.org.uy/textos/temas/pulacayo.htm.
11 Lora, Guillermo: A History of the Bolivian Labour Movement, 1848-1971. Cambridge: Cambridge UP 1977. 281.
12 Kohl, James V.: Peasant and Revolution in Bolivia, April 9, 1952-August 2, 1953; in: Hispanic American Historical Review 58:2 (1978). 238-259; hier: 248.
13 García Linera: a.a.O. 79; vgl. auch Nicholls, Peter: Bolivia: between a rock and a hard place; in: Capital & Class 81 (2003). 9-15; hier: 12.
14 Olivera: a.a.O. 124.
16 Darauf weist u.a. auch hin, dass am Tag der Konstituierenden Versammlung auch das Referendum über die Autonomie der erdgasreichen Region Santa Cruz stattfinden wird, das seit der revolutionären Krise letzten Sommer von der Rechten in Bolivien gefordert wird. Das Ergebnis des Referendums soll für die Konstituierende Versammlung bindend sein.

17 Zit. n. Gonzales, Mike: Bolivia: the Rising of the People; in: International Socialism 108 (2005). 73-101; hier: 73.