Historischer Block und Geschlecht
Die drei beschriebenen Analyseperspektiven ermöglichen also – auch für sich genommen – einen je spezifischen Blick auf das „Geschlecht“ der aktuellen globalen Wirtschaftskrise. So nützlich diese analytischen Trennungen zur Anleitung empirischer Forschung und zur Durchführung von konkreten Policy-Analysen sind, als so notwendig erachten wir jedoch auch eine allgemeinere theoretische und politische Einschätzung des Zusammenhangs von Geschlechterverhältnissen und der aktuellen globalen Krise. Dazu bedarf es der kritischer Begriffsarbeit; denn realiter existieren die angeführten unterschiedlichen Dimensionen – der Ökonomie, der Ideologie und der Politik – nicht separat voneinander, sondern sind Teil eines komplexen, ineinander verwobenen gesellschaftlichen Ganzen, das es letztlich in den Blick zu bekommen gilt. Dazu wollen wir zunächst einige Kategorien aus marxistischen und feministischen Diskussionen vorstellen, die wir für hilfreich zur Analyse der vielfältigen Dimensionen der Geschlechterverhältnisse in der Krise halten. Aus diesen ergibt sich denn auch eine Präzisierung unserer Ausgangsfrage, jener nach dem Verhältnis von Wirtschaftskrise und Geschlechterverhältnissen.
Doch zunächst ein Schritt zurück: wenn wir die Frage nach aktuellen Umbrüchen stellen, haben wir bereits eine theoretische Vorentscheidung getroffen. Wir sprechen nicht von der Beziehung „des Kapitalismus“ zu „den (asymmetrischen) Geschlechterverhältnissen“; auf dieser hohen Abstraktionsebene können höchstens sehr allgemeine Aussagen generiert werden, und selbst die sind oft von zweifelhafter Stichhaltigkeit (siehe den Artikel von Maria Asenbaum und Katherina Kinzel in diesem Heft). Vielmehr gehen wir davon aus, dass kapitalistische Gesellschaftsformationen sich räumlichhistorisch ausdifferenzieren und dementsprechend unterschiedliche kapitalistische Entwicklungsmodelle identifiziert werden können, die sich durch bestimmte ökonomische, politische und ideologische Konstellationen auszeichnen.
Einer der ersten, der die Grundlagen einer solchen analytischen Einteilung entwickelt hat, war der italienische Marxist Antonio Gramsci. Er prägte in seinen politischen Analysen den Begriff des „historischen Blocks“, der für ihn zwei wesentliche Dimensionen umfasst. Erstens ist damit eine Kompromisskonstellation gemeint, in der eine gesellschaftliche Gruppe „führend und herrschend“ ist. Das heißt, dass sie nicht nur durch Zwang und Gewalt ihre politische Macht aufrechterhält, sondern in erster Linie dadurch, dass sie die Zustimmung der Beherrschten zu den herrschenden Verhältnissen organisiert. Diese Form der Herrschaft nennt Gramsci „Hegemonie“; sie wird auf Basis der Kontrolle über die Produktionsmittel ausgeübt, geht jedoch über diese hinaus und verankert sich im alltäglichen (Un-)Bewusstsein der Subalternen. Zweitens verweist der Begriff „historischer Block“ auf eine relative Kohärenz zwischen der ökonomischen Struktur – also der Organisation des Produktionsprozesses, Formen der Arbeitsteilung, der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte – und den „Superstrukturen“ – welche die Staatsform, staatliche Politiken, kulturelle und moralische Leitbilder, und auch den „Alltagsverstand“, also das alltägliche Selbst- und Weltverständnis breiter Teile der Bevölkerung umfassen.⁶ Hier wird deutlich, dass Ideologien (oder Weltauffassungen, wie Gramsci sie nennt), d.h. Normen, Werte, Vorstellungen über Moral etc., die in den Institutionen der Zivilgesellschaft ausgearbeitet, organisiert und durchgesetzt werden, in den Alltagsverstand integriert und somit von den Individuen für sinnvoll und richtig erachtet werden; sie handeln danach. Daher besitzen sie immer auch eine „materielle Gewalt“.⁷ Der Alltagsverstand kann somit als Schnittstelle von Herrschaftsausübung und Subjektivierung verstanden werden, für das „Gelingen“ einer bestimmten Entwicklungsweise sind also immer auch staatliche Interventionen für eine bestimmte Subjektivität vonnöten.⁸ Ein prominentes Beispiel für diese Herangehensweise, dem wir uns unten genauer zuwenden, ist Gramscis Analyse des entstehenden Fordismus in den USA zu Beginn des 20.Jahrhunderts.⁹

Geschlechterregime
Der an Gramsci orientierte, hegemonietheoretische Ansatz gibt uns also erste theoretische Begriffe in die Hand, um unsere Fragestellung zu verfolgen. Was hier aber nur rudimentär angelegt ist, ist ein Verständnis der grundlegenden Bedeutung der Geschlechterverhältnisse für die Existenz eines historischen Blocks. Die Sache ist kompliziert: unterschiedliche Entwicklungsweisen sind immer mit bestimmten Organisationsformen der Geschlechterverhältnisse verbunden. Diese weisen aber nicht bloß „den Frauen“ und „den Männern“ spezifische Plätze in der Gesellschaft zu; vielmehr artikulieren sich die Geschlechterverhältnisse auf grundlegende Weise mit Klassenverhältnissen und rassistischen Zuschreibungen. So waren etwa im frühen, „liberalen“ Kapitalismus die hegemonialen weiblichen und männlichen Rollenbilder durch und durch bürgerliche und weiße Leitbilder und als solche von der Lebensrealität proletarischer, bäuerlicher Familien weit entfernt, von nicht-europäischen MigrantInnen ganz zu schweigen. Sie mussten erst mühsam in den subalternen Klassen durchgesetzt werden (siehe den Artikel von Tobias Boos und Veronika Duma in diesem Heft).
Dazu kommt jedoch, dass über die spezifischen Arrangements der historischen Blöcke hinaus patriarchale Geschlechterverhältnisse sich durch eine besonders langfristige Persistenz auszeichnen. Über kapitalistische Entwicklungsphasen hinweg existiert eine Kontinuität männlicher Dominanz. Wenn wir Geschlechterverhältnisse theoretisieren wollen, brauchen wir also Konzepte unterschiedlicher Reichweite und Abstraktionsebenen. Dazu schlagen wir vor, zwei Begriffe von Robert Connell, einem Begründer der kritischen Männlichkeitsforschung, zu übernehmen: Geschlechterregime und Geschlechterordnung.¹⁰ Als Geschlechterregime kann demnach eine spezifische Ordnung der Geschlechterverhältnisse in einer bestimmten historischen Phase oder in Bezug auf ein bestimmtes politisches Projekt gesprochen werden – z.B. das Geschlechterregime des Fordismus. Eingebettet ist ein Geschlechterregime in die längerfristigen Strukturen der Geschlechterordnung, die besonders starke Kontinuitäten in den Geschlechterverhältnissen umfasst – z.B. die Norm der Heterosexualität, die geschlechtliche Zuordnung von öffentlicher und privater Sphäre und ähnliches.¹¹
Geschlechterregime interessieren uns nun insbesondere als Teil eines historischen Blocks, der sich zu einer relativ stabilen Entwicklungsweise fügt. Wir wollen das Konzept von Connell aufnehmen, ergänzen und verändern es jedoch an einigen Stellen und machen folgende wesentliche Elemente eines Geschlechterregimes aus: (1.) die Form der geschlechtlichen Arbeitsteilung; (2.) die maskulinistische Prägung des Staates; (3.) die Familienform und (4.) die hegemonialen Geschlechterleitbilder sowie Formen vergeschlechtlichter „Anrufungen“¹² und Subjektivierungen.¹³
Vor diesem Hintergrund wollen wir nun die Ausgangsfrage des Artikels präzisieren. Uns erscheint für eine Einschätzung des Zusammenhangs der globalen Wirtschaftskrise und der Geschlechterverhältnisse vor allem wichtig, zu klären, ob sich aktuell Verschiebungen oder gar Brüche im Geschlechterregime ausmachen lassen. Dies vor dem Hintergrund der These, dass in den letzten Jahrzehnten ein spezifisch neoliberales Geschlechterregime etabliert wurde, das sich von dem vorangegangenen, fordistischen Regime in Bezug auf unsere vier Elemente unterscheiden lässt. Diese Frage berührt die aktuell in den unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen geführte Debatte, ob es sich bei der aktuellen Krise des Kapitalismus um eine tief greifende Krise oder gar das dräuende Ende des Neoliberalismus handelt, oder ob die spektakulären Ereignisse des letzten Jahres eher über die tatsächliche effektive Kontinuität des neoliberalen Entwicklungsmodells hinweg täuschen. Wenn ein historischer Block, wie oben argumentiert, immer und notwendigerweise auch ein bestimmtes Geschlechterregime umfasst, so verweist deren Analyse letztlich auch auf die Stabilität oder Krisenhaftigkeit der aktuell bestehenden Ordnung.
Um die Frage nach Kontinuität oder Brüchen im Geschlechterregime stellen zu können, müssen wir zunächst klären, womit sich denn ein etwaiger Bruch vollziehen könnte. Sprich: was macht denn nun das neoliberale Geschlechterregime in Bezug auf Arbeitsteilung, Staat, Familie, Geschlechterleitbilder und Subjektivierungsformen aus?

Fordistische Geschlechter
Hierfür bietet sich die Hegemonietheorie Antonio Gramscis an. Sie ermöglicht es uns, die Veränderungen der Produktionsverhältnisse in ihrer Verbindung mit Staatlichkeit und Familienform und der Art und Weise, wie Subjekte regiert werden analytisch zu fassen. Denn Hegemonie bedeutet auch die „Fähigkeit, die Zustimmung der Individuen zu dem gesamtgesellschaftlichen Projekt zu organisieren, sodass diese den ökonomischen Anforderungen sowie den politischen und ideologischen Anrufungen aktiv nachgehen“.¹⁴ Für eine feministische Herangehensweise ist es nun von zentraler Bedeutung, das Subjektivitäten immer vergeschlechtlicht sind– und somit auch die Formen der Anrufungen und in Konsequenz die hegemonialen Geschlechterleitbilder, die, wie bereits oben skizziert, einen wichtigen Teil eines Gschlechterregimes ausmachen. Die Existenz bzw. die Unterscheidung von Männern und Frauen darf somit nicht essentialistisch als gegebenen und „natürlich“ gefasst werden. Vielmehr muss danach gefragt werden, wie Männlichkeit und Weiblichkeit in der Zivilgesellschaft entlang spezifischer Normen, Wertvorstellungen und Zuschreibungen organisiert und im alltäglichen Handeln reproduziert werden.
Diese Prozesse können mit Gramscis Analyse des amerikanischen Fordismus´ nachgezeichnet werden, indem er darstellt, wie Anforderungen an die Individuen, staatliche/hegemoniale Führung und Subjektkonstruktionen ineinander greifen. Ausgehend von den Veränderungen in der Produktionsweise – des Aufkommens tayloristischer Prinzipien der ‚wissenschaftlichen Betriebsführung’ – zeichnet er nach, wie diese die Genese eines neuen Menschtypus, genauer: eines spezifischen Typs des männlichen Lohnarbeiters bedurften. „[D]as Leben in der Industrie erfordert eine allgemeine Ausbildung, einen Prozess der psycho-physischen Anpassung an bestimmte Bedingungen der Arbeit, der Ernährung, der Wohnung der Gewohnheiten usw., was nichts Angeborenes, ‚Natürliches’ ist, sondern erworben sein will.“.¹⁵ Die Anforderungen und Voraussetzungen für ein Arbeiten am Fließband, das durch repetitive Tätigkeit und Monotonie gekennzeichnet ist, wäre allein durch militärischen Drill, physischen Zwang und Disziplinierung nicht zu erreichen gewesen. Vielmehr wurden Lohnarbeitssubjekte ‚gebraucht’, die nicht nur bereit waren, diese Tätigkeit jahrzehntelang auszuführen, sondern auch mental und psychisch in der Lage waren, diese durchzuführen. Wie auch Frigga Haug betont, ergibt sich „[d]ieser Typ [jedoch] nicht als Reflex auf neue Anforderungen, er wird vielmehr Produkt kultureller Anstrengungen, hier u. a. von Seiten der Unternehmer.“¹⁶ Diese Subjektivierungsprozesse dürfen somit nicht entlang eines ökonomischen Determinismus gedacht werden, sondern sind immer auch das Produkt von kulturellen und hegemonialen Kämpfen. Gramsci zeigt etwa an Beispielen staatlicher Kampagnen gegen Alkoholismus, wie eine bestimmte Lebensführung als Norm propagiert und von den Individuen in ihren Alltagsverstand integriert wurde. Da die tayloristische Arbeitsweise und das fordistische Gesellschaftsmodell insgesamt auf Bedingungen der Stabilität und Regelmäßigkeit aufbauten, zielten die Subjektivierungsweisen auf eine geregelte und stabile Lebensweise ab. Über die Kontrolle der Moralität und Lebensführung der Arbeiter wurde ein „psycho-physischer Zusammenhang“ geschaffen, um die erforderte nervlich-muskuläre Leistungsfähigkeit zu sichern. Gramsci nennt als Beispiel hier etwa die Tatsache, dass die Arbeiter in den Ford-Werken und deren Familien regelmäßig zu Hause von einer Truppe betriebseigener Inspekteuren „besucht“ wurden, die ihre Haushaltsführung und ihrPrivatleben kontrollierten, um sicher zu stellen, dass diese keinem ausschweifenden, der Leistung der Arbeiter abträglichen Leben nachgingen.¹⁷ Auch die „sexuelle Frage“ spielte dabei eine Rolle.¹⁸ Da der „arbeitende Mensch“ es sich nicht leisten kann, jede Nacht aufs neue auf die Suche nach sexueller Befriedigung zu gehen, kommt hier der Monogamie und der stabilen Zweierbeziehung große Bedeutung zu, und damit der Ehefrau, „die zuverlässig, unfehlbar da ist, die sich nicht ziert und nicht die Komödie der Verführung“ spielt.¹⁹ Genau hier bringt Gramsci die vergeschlechtlichen Subjektivierungsprozesse ins Spiel. Die Herausbildung des neuen Menschentyps geschah nicht universell, sondern bedingte die Konstitution vergeschlechtlicher Subjekte. D.h. die Reproduktion der fordistischen Gesellschaftsformation bedurfte sowohl des männlichen Lohnarbeiters, der seinen Lebenswandel anhand bestimmter Anforderungen ausrichtet, als auch der „überwachenden und fürsorglichen“ Haus- und Ehefrau, die unbezahlt der privaten Reproduktionsarbeit nachgeht. Somit hängt die Produktion von Subjektivität immer auch „mit der Ausgestaltung gesellschaftlicher Arbeitsteilung und damit mit der Organisation der Reproduktion einer bestimmten Gesellschaftsformation insgesamt“²⁰ zusammen. Die geschlechtliche Arbeitsteilung wurde somit über „die Zustimmung zu hegemonialen Vorstellungen, welche Zuständigkeiten als geschlechtsspezifische gedacht und verteilt werden“²¹, organisiert. Der zentrale Ort der Organisation dieser Arbeitsteilung war die heterosexuelle Kleinfamilie. Obwohl Gramsci in seinen Fordismusanalysen den Staat im engeren Sinne nicht einbezogen hat²², hat jedoch die feministische Wohlfahrtsstaatenforschung gezeigt, dass diese männlichen und weiblichen Subjektivitäten sowie die damit zusammenhängende geschlechtliche Arbeitsteilung durch einen inhärent maskulinistischen (Sozal-)Staat gestützt wurden. Die westlichen Sozialstaaten haben sich so stets an der Norm des männlichen Normalarbeiters orientiert, diesbezügliche Ansprüche im Fall von Alter, Krankheit, Erwerbsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit waren und sind an die Ausübung kontinuierlicher Vollzeitarbeit gebunden. Weibliche Lebenssituationen, Pflege- und Fürsorgearbeit wurde Dethematisiert und Privatisiert. Dies hatte und hat zur Folge, dass männliche Subjekte Ansprüche aufgrund von sozialen Rechten, weibliche hingegen vorwiegend aufgrund von Bedürfnissen geltend machen können. Frauen wurden einzig als Ehefrauen, Mütter, Töchter oder Witwen in das wohlfahrtsstaatliche System integriert, was immer auch eine Ableitung ihrer Ansprüche aus ihrem Verhältnis zum Mann und somit eine Fortschreibung von patriarchalen Strukturen ist.²³

Flexibilisierung und Reprivatisierung
Der historische Block des Fordismus kann also als ein spezifisches Geschlechterregime analysiert werden, in dem Arbeitsteilung, staatliche Politiken, Familienform und Subjektivierung auf spezifische Weise verschränkt waren. Mit dem Aufbrechen des fordistischen Entwicklungsmodells ab dem Ende der 1960er Jahre wurde auch diese Konstellation in Frage gestellt. Ergebnis war ein neoliberales Geschlechterregime, das auf neue hegemoniale Formen der Führung aufsetzt und letztlich auch neue Normen und Zuschreibungen von Männlichkeit und Weiblichkeit vermittelt.²⁴ Um diese Prozesse zu verdeutlichen, wenden wir uns in Folge den geschlechterpolitischen Leitlinien des Gender Mainstreamings der Europäischen Kommission und dem Bericht der Hartz-Kommission zur Restrukturierung der Arbeitslosenpolitik in Deutschland zu. Diese beiden Felder können – trotz aller nationalen und regionalen Spezifika – als exemplarische Beispiele für neoliberale Reformen dienen, wie sie in den letzten drei Jahrzehnten in ganz Europa ähnlich durchgesetzt wurden. Auf dieser Grundlage wollen wir nachzeichnen, wie das neoliberale Geschlechterregime als solches von inhärenten Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet sind, die sich aus der verstärkten Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger De-Thematisierung und Reprivatisierung der Reproduktionsarbeit ergibt, die auch weiterhin dem Verantwortungsbereich von Frauen zugeschrieben wird.
Gundula Ludwig schlägt vor, Gender Mainstreaming²⁵ [im Folgenden GM] als „als ein Feld von Führungstechniken und Selbsttechnologien [zu] betracht[en], das ein bestimmtes Feld von vergeschlechtlichen Subjektkonstruktionen vermittelt“ und dabei auf bestimmte Vorstellungen über geschlechtliche Zuständigkeiten und Arbeitsteilung rekurriert.²⁶
Als zentrales Moment wird dabei die Erhöhung der employability und die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt angesehen. Dies fügt sich damit nahtlos in die Lissabon-Strategie der EU ein, die bis 2010 eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 Prozent als Bedingung für die Entwicklung Europas zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ anstrebt.²⁷
Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Bericht der Hartz-Kommission²⁸ zu lesen. So betont Katharina Pühl, dass diese nicht nur auf eine „effektivere“ Vermittlung von Arbeitslosen, sondern implizit auf gelebte Alltags- und Lebensverhältnisse abzielt.²⁹ Im Gegensatz zu GM bezieht sich dieser jedoch nicht allein auf Frauen, sondern spricht „beide Geschlechter“ als „UnternehmerInnen“ an, die sich (nicht zuletzt als Ich-AGs oder via Mini-Jobs) eigenverantwortlich und flexibel in den Arbeitsmarkt integrieren sollen. Geschlecht als herrschaftsförmiges gesellschaftliches Verhältnis wird – wie später noch zu zeigen sein wird – weitgehend dethematisiert, und ausschließlich sowie selektiv als „Problem der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ angesprochen. Der Hartz-Bericht kann somit in den Prozessen der neoliberalen Restrukturierung der Sozialpolitik kontextualisiert werden, die über eine Neuausrichtung der wohlfahrtsstaatlichen Institutionen nach betriebswirtschaftlichen Kriterien hinaus auch den Abbau sozialstaatlicher Leistungen (der im verstärkten Maße vor allem Frauen und Mädchen betrifft) und eine „Reformulierung“ sozialstaatlicher Aufgaben forciert.³⁰
Kontrastiert man die zentralen Aussagen in diesen Dokumenten etwa mit den Analysen des fordistischen Geschlechterregimes, so fällt auf, dass hier traditionelle Zuschreibungen an Weiblichkeit aufgebrochen werden und mit neuen Zuständigkeiten verbunden werden. „Je weniger sich die Grundpfeiler des Fordismus – Massenproduktion für den nationalen Binnenmarkt und Sozialstaatlichkeit – als Garantie für die erfolgreiche Reproduktion kapitalistischer Verhältnisse erwiesen, umso mehr trat an deren Stelle eine Form des Kapitalismus, der auf flexible und anpassungsfähige High-Tech Produktion setzt und sich primär an den Renditen des internationalen Finanzmarktes orientiert“.³¹
Die bis in die 1970er vorherrschende Entwicklungsweise, die vornehmlich an der tayloristischen Fließbandarbeit orientiert war, wurde zunehmend durch eine ersetzt, die durch De-Industrialisierung und ein Anwachsen des Dienstleistungssektor gekennzeichnet ist. Mit diesen Veränderungen musste in Konsequenz auch neue Formen politischer Arrangements und damit eine Neugestaltung der Subjektivierungsweisen organisiert werden. Dem Modell des fordistischen Massenarbeiters wurde dabei in den letzten Jahrzehnten nicht nur seine materielle Basis, in Form des Familienlohns und eines starken Wohlfahrtsstaates, entzogen. Auch eine Lebensweise, die auf Stabilität und Regelmäßigkeit aufbaut, entspricht nicht mehr den neoliberalen Anforderungen einer hochtechnologisierten und schnelllebigen Form des Kapitalismus. Eben diese Eigenschaften setzen auf Lohnarbeitssubjekte, die sich – sowohl zeitlich als auch räumlich – hochflexibel in diskontinuierliche Erwerbsverläufe und die Erfordernisse des Marktes einpassen. Artikuliert werden diese Anforderungen vornehmlich in Form des Appells an die individuelle Eigenverantwortung, Nutzenmaximierung und Selbstkontrolle, um die eigene Arbeitskraft am Arbeitsmarkt „wettbewerbsfähig“ zu halten. Ein Effekt der neoliberalen Subjektivierung ist, dass gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse oder ökonomische Konflikte als „Privatproblem“ individualisiert werden.

Neoliberale Paradoxien
Wie oben erwähnt, richten sich diese Anrufungen – und hier besteht ein entscheidender Unterschied zum Fordismus – explizit an Männer und Frauen, „[d]ie postfordistischen Lohnarbeitssubjekte sind nun männlich und weiblich“.³² Dazu werden mit der zunehmenden Betonung des Dienstleistungssektors und der affektiven Arbeit auch weiblich konnotierte Fähigkeiten, wie „Kommunikationsorientierung“, „Teamfähigkeit“ und ähnliche soft skills zunehmend nachgefragt, d.h. Frauen werden als deren vermeintliche Trägerinnen dazu aufgerufen, ihre employability als Frauen zu Markte zu tragen und sich in die unternehmerische Logik einzugliedern. Hier stellt sich die Frage, wie im Neoliberalismus bestimmte Geschlechterkodierungen je nach Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt abgerufen werden und in Konsequenz nach der Funktionalisierung vergeschlechtlicher Formen von Handeln und Fühlen.³³
Des Weiteren drängt sich aus feministischer Sicht eine Beobachtung auf: Die hier forcierte Integration von Frauen in die Erwerbsarbeit verhandelt den Arbeitsmarkt in klassisch androzentrischer Manier als geschlechtsneutral. Dabei wird übersehen, dass der Arbeitsmarkt (immer noch) sowohl hinsichtlich der verschiedenen Tätigkeiten, d.h. der Aufgliederung in „Frauen- und Männerberufe“, als auch hinsichtlich der Entlohnung für gleiche Tätigkeiten (Stichwort gender pay gap), differenziert ist. Zur Erläuterung wollen wir an dieser Stelle kurz einige aussagekräftige Zahlen aus der letzten großen diesbezüglich durchgeführten Studie in Österreich nennen.³⁴ So waren im Jahr 2006 81 Prozent der erwerbstätigen Frauen im meist durch unsicherere Arbeitsverhältnisse gekennzeichneten Dienstleistungssektor tätig, jedoch nur 54 Prozent der Männer. Auch die diesbezügliche Analyse nach beruflicher Qualifikation (oder expliziter formuliert, die Stellung im Beruf ) liefert eindeutige Ergebnisse. So lag der Anteil der Arbeiterinnen 2006 (öffentlicher Dienst nicht mitgerechnet) bei insgesamt 31 Prozent. Der Anteil an den HilfsarbeiterInnen lag jedoch bei 60 Prozent, der an den VorarbeiterInnen hingegen nur bei 4 Prozent. Betrachtet man die Gruppe der Angestellten, so betrug der Anteil an Frauen darunter 56 Prozent. Wiederum arbeiteten jedoch 69 Prozent im Bereich der gelernten Tätigkeiten, der Anteil an den Hochqualifizierten betrug hingegen nur 31 Prozent. Am aussagekräftigsten ist jedoch der Bereich der Teilzeitarbeit: 84 Prozent aller Teilzeiterwerbstätigkeiten waren Frauen.
Jedoch auch bezüglich der gleichen Tätigkeiten lassen sich große Unterschiede in der Bezahlung ausmachen, was den zweiten Aspekt des vergeschlechtlichen Arbeitsmarktes darstellt. Betrachtet man die unselbstständig Erwerbstätigen, so fällt auf, dass Frauen nur 60 Prozent des Bruttojahreseinkommens von Männern verdienen. Gleichzeitig sind die Einkommen unter Frauen zusätzlich ungleicher verteilt als bei Männern. Die größten geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede finden sich dabei im Handel, im Bereich der Energie- und Wasserversorgung und des Kredit- und Versicherungswesens: hier verdienen Frauen jeweils nur ca. 55 Prozent der Einkommen von Männern. Die geringsten Unterschiede gibt es im Beherbergungs- und Gaststättenwesen, das zugleich jedoch auch die Branche mit den meisten weiblichen Beschäftigten ist.
Genau diese geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes wird bei GM und dem Hartz-Programm ignoriert. „Der Bezugsmaßstab bei [diesen] Bestrebungen […] Frauen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bleibt die bestehende androzentrische Norm, was allerdings zugleich unsichtbar und damit entpolitisiert bleibt“.³⁵ Somit bleiben die strukturellen Gründe von Geschlechterungleichheit auf dem Arbeitsmarkt nicht nur unreflektiert, sondern werden dazu noch privatisiert und als Ausdruck individuellen Versagens stilisiert.
Parallel zur Anrufung an Frauen als Lohnarbeiterinnen steht jedoch – und hier ist die zentrale inhärente Widersprüchlichkeit neoliberaler weiblicher Subjektivierungsweisen auszumachen – ihre vorrangige Adressierung als Mütter, wie sie in beiden Dokumenten durch die Betonung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf artikuliert wird. Somit wird Reproduktionsarbeit nicht nur höchstens als „Markthindernis“ für potenzielle weibliche Lohnarbeiterinnen gesehen (was sie zynisch formuliert ja tatsächlich ist), sondern auch weiterhin als Aufgabe von Frauen festgeschrieben, die es privat zu organisieren gilt. Diese Tatsache erhält zudem zusätzlich Gewicht, wenn der gleichzeitige Abbau sozialstaatlicher Leistungen mit einbezogen wird. Durch das Wegfallen etwa von staatlich organisierter Kinderbetreuung oder Altenpflege ergibt sich eine Reprivatisierung von Pflege- und Betreuungsarbeit und damit eine implizite Verlagerung und Festschreibung in den Verantwortungsbereich von Frauen. Somit entsteht das geschlechterpolitische Paradox, dass eben diese Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist und durch die nichts Geringeres als die Reproduktion der Arbeitskraft geleistet wird, zwar implizit vorausgesetzt, dabei jedoch dethematisiert und individualisiert wird. Diese Beobachtung steht dabei in keinem Gegensatz zu der Tatsache, dass die Definition von Familie bzw. ihrer ökonomischen und normativen Funktionen, zunehmend Gegenstand breiterer Debatten sind. Reproduktionsarbeit muss nicht mehr ausschließlich im Rahmen der heterosexuellen Kleinfamilie geleistet werden, was die steigende Anzahl an Scheidungen und AlleinerzieherInnen bzw. die Diskussion rund um „Patchwork-Familien“ und eingetragene PartnerInnenschaft belegen – was die geschlechtliche Arbeitsteilung jedoch um nichts wirkungsloser macht.
Somit kann festgehalten werden dass die oben dargestellten widersprüchlichen Anrufungen – als flexible und eigenverantwortliche Lohnarbeiterin einerseits, als „fürsorgliche Mutter/Tochter/Ehefrau/Lebensgefährtin“ andererseits – als zentrales Merkmal weiblicher Subjektkonstitutionen im Neoliberalismus zu sehen sind, „in [der] die gesellschaftlichen Widersprüche eingehen, die sich aus der Form, wie die Produktionsarbeit und Reproduktionsarbeit [in kapitalistischen Gesellschaften] organisiert sind, ergeben“.³⁶

Krise als Bruch?
Vor diesem Hintergrund können wir uns nun daran machen, Kontinuitäten, Brüche und Verschiebungen im Geschlechterregime zu suchen. Verändert die Krise das neoliberale Arrangement der Geschlechter? Dazu kehren wir zu unseren vier Dimensionen der Geschlechterregime zurück. Vorauszuschicken ist, dass es sich bei den folgenden Thesen um vorläufige Überlegungen handelt, die wir zur Diskussion stellen wollen. Sie beruhen zum Teil auf bereits existierenden ersten Analysen der Krise und ihrer Bearbeitungen aus feministischer Perspektive und zum Teil auf eigenen Beobachtungen, aus denen wir Tendenzen zu extrapolieren suchen.
In Bezug auf (1.) die vergeschlechtlichte Arbeitsteilung kann festgehalten werden, dass aktuell die bereits im neoliberalen Entwicklungsmodell angelegten Dynamiken verstärkt werden. Dies betrifft etwa die zunehmende Bedeutung von weiblich konnotierten Bereichen wie Pflege-, Bildungs- und Care-Tätigkeiten, deren Bezahlung und gesellschaftliche Anerkennung sich umgekehrt proportional zu ihrer Wichtigkeit zu entwickeln scheint. Was sich allerdings andeutet, ist dass die Tendenz, Frauen in Lohnarbeit zu integrieren, einen Knick erfährt. Denn diese Integration in den Arbeitsmarkt wurde besonders in den letzten Jahren in erster Linie über prekarisierte, schlecht abgesicherte Jobs organisiert. Diese sind es jedoch, die im Zuge der Krise als erste abgebaut werden, um den ökonomischen Druck auf die Betriebe abzufedern. Arbeitslosigkeit betrifft zunehmend Frauen, auch wenn ihre mediale Darstellung sich stets am männlichen Industriearbeiter orientiert.³⁷
Diese Tendenz wird auch durch (2.) staatliche Politiken verstärkt. Denn die großen Strategien gegen die Krise und staatliche Konjunkturprogramme zielen fast ausschließlich auf den männlichen Vollzeitarbeiter. Gerettet wird die Autoindustrie, während Investitionen in Care-Work oder Bildungseinrichtungen, in denen besonders viele Frauen arbeiten, bislang ausbleiben.³⁸ Staatlich organisiert und gestützt wird mithin ein doppelt vergeschlechtlichter Arbeitsmarkt, in dem Frauen einerseits bestimmte schlecht bezahlte und mit geringem gesellschaftlichem Ansehen verbundene Arbeitsplätze zugewiesen werden, und sie andererseits für gleiche Tätigkeiten weniger Lohn erhalten. Eine offene Frage in Bezug auf die staatliche Dimension des gegenwärtigen Geschlechterregimes ist, wie die medial lautstark begleitete „Rückkehr des Staates“ einzuschätzen ist. Auf den ersten Blick scheint durch die massiven konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Eingriffe die Ära des neoliberalen Privatisierungsmodells und des damit einhergehenden Bildes vom „schlanken Staat“ an ihr Ende zu gelangen. Wie Birgit Sauer hervorhebt, hatte das neoliberale Staatsmodell dabei stets einen „misogynen Subtext“, der nicht zuletzt „in der symbolisch diskursiven Abwertung des ‚feminisierten’ Wohlfahrtsstaates zum Ausdruck kommt“.³⁹ Jedoch: der Staat, der nun „zurückzukommen“ scheint, war nie wirklich weg; und bloß weil er neben seinen „Aufgaben“ in den Bereichen der Repression und der Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit nun auch wieder verstärkt als „ökonomischer Staatsapparat“ ⁴⁰ auftritt, ist das maskulinistische Modell neoliberaler Staatlichkeit noch nicht in der Krise.
Für die (3.) Familienform gilt, dass die heterosexuelle Kleinfamilie, die im Fordismus noch der zentrale Reproduktionsort der Geschlechterverhältnisse schlechthin war, im Zuge der Neoliberalisierung der Gesellschaft teilweise unterminiert wurde und oft „nicht mehr die dominante Lebensform darstellt“.⁴¹ Ein Modell flexibler Patchworkstrukturen, in denen langfristige Bindungen zu Gunsten von LebensabschnittspartnerInnen an Bedeutung verlieren, fügt sich auch besser in das Anforderungsprofil eines/r zeitlich flexiblen und räumlich mobilen „ArbeitskraftunternehmerIn“. Dies betrifft die gelebten Praxen von prekär Beschäftigten und wurde und wird auch kulturell durch neue „Familienleitbilder“ reproduziert. Die queer-Theoretikerin Antke Engel etwa hat herausgearbeitet, dass die Figur des hyperflexiblen lifestyleschwulen Mannes, wie er in Film und Fernsehen präsentiert wird, als neoliberaler „Musterschüler“ funktioniert, indem er die Verantwortung für sein Wohlergehen unabhängig von Familienzusammenhängen übernimmt.⁴² Jedoch lässt sich bereits in den letzten Jahren eine Gegentendenz ausmachen, die nun in der Krise an Bedeutung zu gewinnen scheint. Denn die existenzielle Unsicherheit, denen prekarisierte Subjekte ausgesetzt sind, hat zu einer kulturellen Bewegung geführt, in der Geborgenheit, Sicherheit und die wohlige Wärme sozialer Nahverhältnisse zum Ziel des guten Lebens erklärt werden. Wenn die deutsche Teenie-Pop-Band Silbermond singt, man sehne sich bloß nach einem „kleinen bisschen Sicherheit“ und im Video dazu vor einer bedrohlichen Masse demonstrierender Menschen flüchtet, kann das als Element dieses neokonservativistischen Diskurses verstanden werden.⁴³ In diesen fügen sich auch die Myriaden von „Doku-Soaps“ im deutschsprachigen Fernsehen, in denen es um die Einrichtung, Renovierung oder Neugestaltung der eigenen vier Wände geht, oder die omnipräsenten Kochsendungen. All diese Diskurselemente verweisen auf die Familie als Zufluchtsort vor den Wirren des Lebens da draußen. Am radikalsten verhandelt wird dies in Sendungen über schwangere Teenager, in denen 14-jährige Mädchen davon überzeugt werden, dass Arbeitslosigkeit, alkoholkranke Eltern, 35 Quadratmeter Substandardwohnung, ein absenter 13-jähriger Kindsvater und ein mittelschweres Drogenproblem keine Gründe darstellen, nicht doch „ja“ zum (Familien-) Leben zu sagen. Was diese Ideologie kennzeichnet, ist, dass sie die Familie als harmonischen Hort der Stabilität präsentiert, und nicht als das, was sie häufig ist: der gewalttätigste Ort außerhalb von Kriegsgebieten.⁴⁴
Die vielleicht augenscheinlichsten Veränderungen gibt es im Bereich der (4.) Geschlechterleitbilder und der Subjektivierungsweisen. Denn wenn etwas wirklich in der Krise ist, dann jener Typus Mann, der noch vor kurzem als eine wichtige Figur hegemonialer Männlichkeit gedient hat. Der mit Milliarden jonglierende, smarte und kein Risiko scheuende Finanzmanager wurde medial als Krisenverursacher identifiziert und hat seither einen beispiellosen Absturz in der Beliebtheitsskala erfahren. In Island hat die Regierung Frauen an die Spitze zweier kollabierter und dann verstaatlichter Banken berufen, mit dem ausdrücklichen Auftrag „to clean up the young men’s mess“.⁴⁵ Neben den Frauen als „bessere Kapitalistinnen“⁴⁶, scheint an seine Stelle als hegemoniale Männlichkeit gerade der seriöse Krisenmanager zu treten, der mit Anzug und Krawattennadel das Schiff durch die stürmischen Zeiten navigiert. Der bundesdeutsche Wirtschaftsminister und „Baron der Herzen“⁴⁷ Freiherr von und zu Guttenberg ist mit Adelstitel und zehn Vornamen für diese Rolle fast überqualifiziert. Jedoch sollen diese Verwerfungen nicht darüber hinweg täuschen, dass die vergeschlechtlichten Subjektivierungen überaus stabil sind. Die widersprüchlichen neoliberalen Anrufungen, die Frauen zugleich als flexibel an sich selbst arbeitende Unternehmerin ihrer selbst und als Haushaltsmanagerin und Mutter fordern, werden durch die Krise sogar noch verstärkt. Denn ein absehbarer Effekt von Lohnarbeitsplatzverlusten ist, dass zuvor ausgelagerte Teile der Reproduktionsarbeit – auswärts Essen, Putzkraft anstellen, Wäscherei nutzen – wieder in den Haushalt re-integriert werden. Und das bedeutet fast immer, dass der Frau, ob berufstätig oder nicht, ein höheres Ausmaß an unbezahlter Hausarbeit aufgebürdet wird.

Perspektiven in der Krise
Was können wir nun aus diesen Überlegungen folgern? Die Ausgangsfrage dieses Artikels war, ob die gegenwärtige Krise auch einen Bruch mit dem neoliberalen Geschlechterregime bedeutet, wie es sich in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren entwickelt hat. Die Antwort darauf muss ein eingeschränktes Nein sein. In der Gesamtschau wiegen jene Aspekte, die eine Kontinuität oder sogar Vertiefung des neoliberalen Geschlechterregimes darstellen, schwerer. Eine erste politische Konsequenz unserer Analyse ist also, dass Kommentare zum „Ende des Neoliberalismus“ mit großer Vorsicht zu genießen sind. Wer im Neoliberalismus einen „Rückzug des Staates“ zu erkennen glaubte und nun bass erstaunt dessen „Rückkehr“ in pseudo-keynesianischem Gewande beklatscht, sitzt einem Irrtum auf, der mit dem Blick auf Geschlechterregime überdeutlich wird. Wenn, wie wir argumentiert haben, die Organisation der Geschlechterverhältnisse ein wesentlicher und konstitutiver Bestandteil eines historischen Blocks ist, dann verweisen die Kontinuitäten im Geschlechterregime auch auf die relative Stabilität eines solchen. Das ist wichtig, weil die Linke, zumal die feministische, sich darauf einstellen muss, welchen Verhältnissen sie auch zukünftig entgegen treten muss.
Zugleich lassen sich Verschiebungen in einzelnen Aspekten des neoliberalen Geschlechterregimes identifizieren; dies betrifft einerseits die geschlechtsspezifischen Auswirkungen einer kontraktierenden Weltökonomie. Frauen, die überproportional häufig in in- oder semiformellen, prekarisierten Jobs tätig sind, sind zuvorderst von Arbeitsplatzabbau betroffen. Die unbezahlte und dethematisierte Arbeit, die von Frauen im Haushalt verrichtet wird, dient in Zeiten der Krise noch stärker als bisher als ökonomischer Druckausgleich. Andererseits verstärken auch die staatlichen Krisenbearbeitungspolitiken Geschlechterungleichheit. Dies wird wohl noch virulenter, wenn die zig Milliarden an Steuergeldern, die im letzten Jahr für Bankenrettungs- und Konjunkturpakete gesteckt wurden, in den kommenden Jahren wieder „eingespart“ werden müssen. Es braucht keine prophetischen Fähigkeiten um vorauszusagen, dass unter den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen die Kosten der Budgetkonsolidierungen nach unten abgewälzt werden – und dass Frauen, ob als prekarisierte Lohn-, als unbezahlte Hausarbeiterinnen oder beides, die Hauptlast tragen werden. Dazu kommt, dass viele Arbeitsplätze im Bereich der öffentlichen Dienstleitungen zur Disposition gestellt werden, in denen zum überwiegenden Teil Frauen arbeiten. In den zukünftigen politischen und betrieblichen Auseinandersetzungen, die sich im weitesten Sinne um die Frage „wer bezahlt für die Krise?“ entzünden werden, muss diese Geschlechterdimension mit einbezogen werden. Das heißt auch, von links nicht vorbehaltlos jede Rettungsaktion für Industriebetriebe abzufeiern, bloß weil damit vorgeblich Arbeitsplätze gesichert werden. Neben der Frage, ob der Jobabbau damit nicht bloß rausgezögert wird, muss eben darauf geachtet werden, bei welchen Branchen und Tätigkeiten niemand rettend einspringt. Ein Beispiel wäre der Einzelhandel, in dem besonders viele Frauen (meist prekär) beschäftigt, und der bereits massive Krisensymptome zeigt.⁴⁸
Aus linker feministischer Perspektive gilt es, auf diese vergeschlechtlichten Aspekte der Krise offensiv hinzuweisen und der systematischen Entnennung und Entwertung feminisierter Arbeit entgegen zu wirken. Zentraler Einsatzpunkt ist unter diesem Gesichtspunkt die geschlechtliche Arbeitsteilung, insbesondere Aspekte der Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und nach dem Verhältnis von bezahlter Lohn- und unbezahlter Hausarbeit. Welche Tätigkeiten gelten gesellschaftlich überhaupt als Arbeit? Diese Frage steht im Zentrum etwa der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die wir aus diesem Grund auch für besonders kompatibel mit linken feministischen Diskursen halten. Eine Intervention, die die Diskussion um das BGE um eine geschlechterpolitische Dimension erweitert, die Bedeutung von Geschlechterleitbilder und Subjektivierungsweisen für die herrschenden Verhältnisse betont, Kritik an patriarchalen Staats- und Familienstrukturen übt und sich vom neokonservativen Sicherheitsdiskurs mit seiner regressiven Familienromantik abgrenzt – dies kann eine mittelfristige Perspektive für einen Feminismus sein, der aus der Krise – auch der eigenen – gestärkt hervorgeht und zum Aufbau einer erneuerten, anti-neoliberalen Linken beiträgt.

Anmerkungen
1 Young, Brigitte: Globale Finanzkrise und Gender, in: femina politica 18:1 (2009), S. 99-102
2 Schuberth, Helene: Ist die Krise männlich?, unter: http://www.beigewum.at/2009/09/ist-die-krise-mannlich
3 Young, a.a.O.
4 Financial Times, zit. n. Young, a.a.O., 99
5 Michalitsch, Gabriele: Konjunkturpolitik: Geschlechter-Macht und Geschlechter-Wahrheit, in: Kurswechsel 2/2009, S. 93-98
6 Zu Gramscis Begriff des historischen Blocks vgl. u.a. Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd. 7, Hamburg 1996, S. 1322 sowie 1567f.
7 Ludwig, Gundula: Gramscis Hegemonietheorie und die staatliche Produktion von vergeschlechtlichten Subjekten, in: Das Argument 270 (2007), 196-205, S. 198
8 Ebd., S. 43
9 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2063-2100
10 Connell, Robert W.: The state, gender, and sexual politics. Theory and appraisal, in: Theory and Society, 19:5 (1990), S. 507-544
11 Nowak, Jörg: Geschlechterpolitik und Klassenherrschaft. Eine Integration marxistischer und feministischer Staatstheorien, Münster 2009: 161
12 Unter „Anrufung“ verstehen wir, im Anschluss an Louis Althusser, den sozialen Prozess, durch den Menschen zu „Subjekten“ gemacht werden, d.h. die mit einer einheitlichen, mit Namen versehenen, und einen bestimmten Platz innehabenden Identität ausgestattet werden. Vgl. Althusser, Louis: Ideologie und ideologische Staatsapparate (Anmerkungen für eine Untersuchung), in: ders.: Ideologie und ideologische Staatsapparate. Aufsätze zur marxistischen Theorie, Hamburg 1977, 108-168; Bosch, Herbert/Rehmann, Jan Christoph: Ideologische Staatsapparate und Subjekteffekt bei Althusser, in: Projekt Ideologie-Theorie (Hg.): Theorien über Ideologie, Berlin 1979, 105-129
13 In diese Konzeptionalisierung fließen Überlegungen mehrerer feministischer AutorInnen ein: Connell, a.a.O.; Pühl, Katharina/Wöhl, Stefanie: Modell „Doris“: Zur Kritik neoliberaler Geschlechterpolitiken aus gouvernementalitätstheoretischer Sicht”, in: www.copyriot.com/gouvernementalitaet (Hg.): „führe mich sanft“. Gouvernementalität – Anschlüsse an Michel Foucault, Frankfurt am Main 2003, S. 74-101; Henninger, Annette/Ostendorf, Helga: Einleitung: Erträge feministischer Institutionenanalyse, in: dies. (Hg.): Die politische Steuerung des Geschlechterregimes: Beiträge zur Theorie politischer Institutionen, Wiesbaden 2005, S. 9-34; Ludwig, Gundula: Zwischen „Unternehmerin ihrer selbst“ und „fürsorgender Weiblichkeit“. Regierungstechniken und weibliche Subjektkonstruktionen im Neoliberalismus, in: Beiträge zur feministischen Theorie und Praxis 68 (2006), S. 49-59
14 Ludwig 2006, a.a.O., S. 50f.
15 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2072
16 Haug, Frigga: Mit Gramsci die Geschlechtervehältnisse begreifen, in: Merkens/Andreas, Rego Diaz/Victor (Hg.): Mit Gramsci arbeiten. Texte zur politisch-praktischen Aneignung Antonio Gramscis, Hamburg 2007, S. 43
17 Vgl. Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2087f
18 Gramsci, Antonio: Gefängnishefte, Bd.9, Hamburg 1999, S. 2088f
19 Ebd.
20 Ludwig 2007, a.a.O., S. 201
21 Ludwig 2006, a.a.O. S. 52
22 Vgl. Ludwig 2007, a.a.O., S. 199
23 vgl. Fraser, Nancy: Widerspenstige Praktiken. Macht, Diskurs, Geschlecht, Frankfurt am Main 1994; Sauer, Birgit: Die Asche des Souveräns. Staat und Demokratie in der Geschlechterdebatte, Frankfurt am Main 2001; Gottschall, Karin: Geschlechterverhältnis und Arbeitsmarktsegregation, in: Becker-Schmidt, Regina/Knapp, Gudrun-Axeli (Hg.): Das Geschlechterverhältnis als Gegenstand der Sozialwissenschaften, Frankfurt am Main/New York, 125-162; Genetti, Evi: Die GeschlechterGrenze des bürgerlichen Staates. Zur Kritik der Geschlechtergleichheit im Wohlfahrtsstaat, Wien 1998 (Diplomarbeit), Kulawik, Theresa: “Modern bis maternalistisch. Theorien des Wohlfahrtsstaates” in: Kulawik, Teresa/Sauer, Birgit (Hg.): Der halbierte Staat. Grundlagen feministischen Politikwissenschaft, Frankfurt am Main 1996, S. 47-75
24 Vgl. Ludwig 2007, a.a.O., S. 201
25 Die Leitlinien von GM wurden erstmals im Vertrag von Amsterdam 1997 ausgearbeitet, in denen festgehalten wurde, dass die „Vorraussetzung für die volle Verwirklichung der Demokratie ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleichberechtigt am Wirtschaftsleben, an Entscheidungsprozessen, am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und an der Zivilgesellschaft beteiligt und in allen Bereichen gleich stark vertreten sind.“ (Europäische Kommission, zit. nach Ludwig 2006, a.a.O., S. 54). GM soll als Instrument dienen, um eine Reorganisation und Evaluierung politischer Prozesse hinsichtlich ihrer geschlechterbezogenen Auswirkungen zu ermöglichen.
26 Ludwig 2006, a.a.O., S.53
27 Europäischer Rat, zit. n. ebd., S. 54
28 Dieser Bericht diente als Vorlage für die gemeinläufig als Hartz I bis IV bezeichneten Gesetze zur Reform der deutschen Arbeitsmarktpolitik, die von 2003 bis 2005 implementiert wurden. Durch den Fokus in diesem Artikel können die umfangreichen Diskussionen rund um die Umsetzung bzw. neuere interessange Entwicklungen und Novellierungen, wie etwa im Rahmen des Arbeitslosengeld II nicht berücksichtigt werden.
29 Pühl, Katharina: Neoliberale Paradoxien? Geschlechtsspezifische Veränderungen durch sozialpolitische Reregulierungen als Herausforderungen feministischer Theorie, in: Zeitschrift für Frauenforschung und Geschlechterstudien 22:2+3 (2004), S. 40-50, hier: 45
30 Pühl: Neoliberale Paradoxien, a.a.O., S. 41f.
31 Ludwig 2006, a.a.O., S. 54
32 ebd., S. 55
33 vgl. Pühl: Neoliberale Paradoxien, a.a.O., S. 44 und dies.: Geschlechtsspezifische Sozialisation: Arbeit, Geschlecht, Gouvernementalität, in: Deck, Jan/Dellmann, Sarah/Loick, Daniel/Müller, Johanna (Hg.): Ich schau Dir in die Augen, gesellschaftlicher Verblendungszusammenhang. Texte zu Subjektkonstitution und Ideologieproduktion, Mainz 2001, S. 112-123
34 Statistik Austria: Frauen und Männer in Österreich. Statistische Analysen zu geschlechtsspezifischen Unterschieden, Wien 2007, S. 17-52
35 Ludwig 2006, a.a.O., S. 55
36 ebd., S. 56
37 Da Frauen überproportional in Branchen vertreten sind, die erst mit Verzögerung von der Krise betroffen sind (z.B. Tourismus, öffentliche Dienstleistungen etc.), sind sie von Arbeitslosigkeit nicht weniger, aber oft später als Männer betroffen. Vgl. Scheele, Alexandra: Hat die Wirtschaftskrise ein Geschlecht?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2009, S. 26-28, sowie Wichterich, Christa: Frauen funktionieren als soziale Air Bags, in: diestandard.at, http://diestandard.at/fs/1252036990913/Frauen-funktionieren-als-soziale-Air-Bags
38 Michalitsch, a.a.O.
39 Sauer, Birgit: Öffentlichkeit und Privatheit revisited. Grenzneuziehungen im Neoliberalismus und die Konsequenzen für Geschlechterpolitik, in: Kurswechsel 4/2001, S. 5-11, hier: S. 8
40 Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg 2002, S. 194ff.
41 Vgl. Sauer, a.a.O., S. 8
42 Engel, Antke: Gefeierte Vielfalt. Umstrittene Heterogenität. Befriedete Provokation. Sexuelle Lebensformen in spätmodernen Gesellschaften, in: Bartel, Rainer et al. (Hg.): Heteronormativität und Homosexualitäten, Innsbruck 2008, S. 43-64
43 Darauf haben die Goldenen Zitronen jüngst hingewiesen. Vgl. ihren Song „Aber der Silbermond“ auf ihrem neuen Album „Die Entstehung der Nacht“ (Buback Tonträger 2009). Doris Achelwillm schreibt dazu: „Die Goldenen Zitronen finden ‚Silbermond’ interessant, weil die deutschen Chart-Breaker seit einem ihrer letzten Hits sowas wie die unwidersprochene Speerspitze des popkulturell verhandelten Sicherheits-Dispositivs sind.“ (Achelwillm, Doris: Mit den Goldenen Zitronen durch die Krise. Zehn Thesen zur „Entstehung der Nacht“, 2009, http://www.die-goldenenzitronen.de/aktuelles.php
44 Nach Schätzungen ist in Österreich jede fünfte Frau von Gewalt durch einen nahen männlichen Angehörigen betroffen. 90 Prozent aller Gewalttaten an Frauen und Kinder passieren in der Familie und im sozialen Nahraum. Vgl. Thaler-Haag, Birgit: Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum. Ursachen, Formen und Muster von Gewalt in Beziehungen, Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Eine von fünf. Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahraum“ am 20. Okt. 2008, online unter http://www.birgitsauer.org/WS%202008_09/VO%20Eine%20von%205/ThalerHaag.pdf
45 Financial Times, zit. nach Young, Brigitte: Globale Finanzkrisen und Gender, a.a.O.
46 Wichterich, a.a.O.
47 Jörges, Hans-Ulrich: Guttenberg, der Baron der Herzen, Stern, 6. Juni 2009
48 Scheele, a.a.O.

Mit: Andreas Bieler (Centre for the Study of Social and Global Justice/Nottingham), Karin Fischer (Projekt Internationale Entwicklung/Wien), Ilker Atac (Institut für Politikwissenschaft/Wien) und Ulrich Brand (Institut für Politikwissenschaft/Wien)
Termin: 6. Mai 2009
Uhrzeit: 19:30 Uhr
Ort: Hörsaal 29, Universität Wien

Wie lassen sich die gegenwärtigen Krisen-Umbrüche begreifen? Was ist da gerade in Bewegung? Welche gesellschaftlichen Brüche und Kontinuitäten sind bisher auszumachen?

Vor welchen Herausforderungen stehen emanzipatorische Kräfte angesichts der vorherrschenden Krisen-Politiken? Welche Chancen und Fallstricke für transnationale Solidarität bestehen? Welche Eindrücke bestehen angesichts bisheriger Proteste – wie z.B. dem Aktionstag am 28. März („Wir zahlen Eure Krise nicht!“)?

Wo kann für eine bessere Verknüpfung unterschiedlicher Erfahrungen und Kämpfe angesetzt werden? Worauf lässt sich bauen? Welche Interventionen braucht es gerade jetzt auch im europäischen Zusammenhang?

Entlang der Themen Gewerkschaften, Migration, Nord-Süd Verhältnisse und Soziale Bewegungen wollen wir Perspektiven transnationaler Solidarität im Angesicht der Krise diskutieren.

Veranstaltet von: Grüne Bildungswerkstatt Wien, BEIGEWUM und ATTAC
unterstützt durch juridikum und Perspektiven.

Klimapolitische Debatten und Aktivitäten beginnen aber auch in der Linken an Bedeutung zu gewinnen. Hier wird insbesondere kritisiert, dass die dominante Perspektive auf das Problem Klima und die daraus folgenden Lösungen verkürzt sind und die tieferen Ursachen und Probleme ignoriert werden. Es geht darum, auf die global ungleich verteilten und tief in die kapitalistische Produktions- und Konsumtionsweise eingelassenen Ursachen und die daraus folgenden „gesellschaftlichen Naturverhältnisse“ hinzuweisen.

„Klimawandel“ wird dabei heute zum ernstzunehmenden Problem (auch) für „den Kapitalismus“ selbst. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die Klimakrise zu bewältigen, vielmehr zeichnet sich eine permanente Vertiefung der Krise ab. Und genau hier könnte ein „Möglichkeitsfenster“ der Linken liegen. Über das Ansetzen an diesen tiefgreifenden Widersprüchen ließe sich die „Systemfrage“ in neuer Weise stellen.

In diesem Artikel soll versucht werden, näher zu bestimmen, was dies für die Linke bedeutet oder bedeuten kann. In einem ersten Schritt versuchen wir, im Kontext der gegenwärtigen Krisen, zu einer kritischen Einschätzung des dominanten Klimadiskurses sowie der aktuellen Akteurskonstellationen zu gelangen. Daran anknüpfend soll, zweitens, gefragt werden, welche herrschenden Formen der Problembearbeitung daraus resultieren. In einem dritten Schritt wollen wir dann nach möglichen Implikationen für die radikale Linke fragen. Ist die Zeit reif für eine klimapolitische Offensive „von unten“? Welche linken Positionen zeichnen sich ab? Und wo werden Interventionsmöglichkeiten gesehen?

Kritik des dominanten Klimadiskurses

Vielfach wird das Klimaproblem als ein wahrliches „Menschheitsproblem“ konstruiert. „Alle sitzen im gleichen Boot!“, heißt es da. Dies stimmt in gewissem Maße auch, sind doch alle irgendwie vom Klimawandel betroffen. Jedoch wird aus dieser Sicht sowohl die höchst ungleiche Betroffenheit als auch der ungleiche Anteil an der Verursachung des Klimawandels übergangen. Ebenso die ungleiche Möglichkeit, auf all dies Einfluss zu nehmen und/oder von Zerstörungen zu profitieren. So steht die Lastenverteilung von Klimaschutz in einem engen Zusammenhang mit Verteilungs- und Machtasymmetrien: Alleine die G8-Staaten sind mit ihrem Anteil von ca. 13 Prozent der Weltbevölkerung für 50 Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich – Fragen globaler Nord-Süd-Verhältnisse werden damit aufgeworfen. Weiters veranschaulicht jeder Wirbelsturm die Klassenspezifik der Vulnerabilität von Menschen: Armut zwingt oft dazu, in ökologischen Risikolagen zu siedeln. Anhand der Auswirkungen von Ressourcenverknappung und Dürren auf den Zugang und die Nutzung von natürlichen Ressourcen treten Fragen der Geschlechtergerechtigkeit stark hervor. Der gesellschaftliche Umgang mit „Klimaflüchtlingen“ verdeutlicht schließlich die rassistischen Dimensionen des Klimawandels.

Hier wird sichtbar, dass es sich beim Klimawandel nicht „nur“ um ein ökologisches Problem handelt, das sich durch „richtige“ Umweltpolitik lösen ließe, sondern nur im Zusammenhang der gesellschaftlichen Verhältnisse begriffen werden kann. Genauso wie Klimawandel menschengemacht ist², wirkt umgekehrt „der Klimawandel“ auf die Gesellschaft zurück. Klimawandel hat soziale Auswirkungen und ist selbst ein soziales Problem. Kurzum: Macht- und Herrschaftsverhältnisse müssen grundlegend in der Auseinandersetzung sein, soziale und ökologische Herrschaft sind nicht zu trennen, sondern gemeinsam zu diskutieren. Es lässt sich in dieser Hinsicht feststellen, dass es in Zukunft zu einer weiteren Verschärfung des Zusammenhangs zwischen Armut und ungünstigen ökologischen Bedingungen kommen wird – was in verstärkten sozialen und ökologischen Konflikten ihren Ausdruck finden wird. Das Problem stellt sich jedoch global höchst unterschiedlich: zugespitzt formuliert, reichen die Dimensionen von der richtigen Einstellung der Klimaanlage im Auto bis zum Verhungern von Menschen durch Dürre oder Agrartreibstoffproduktion.

Trotz dieser Entwicklungstendenzen ist der Klimawandel nicht die „ultimative Katastrophe“, auf die die Menschheit zusteuert. Es handelt sich vielmehr um eine – wenn auch sehr weitreichende – Verschärfung von bereits länger existierenden Problemen. Eine entscheidende Rolle spielt hier die – herrschaftlich verfasste – Problemkonstitution, die die Interessensartikulation der verschiedensten betroffenen Akteure einrahmt und bestimmte Politiken legitimiert. Entscheidend ist hierbei, wer auf diesen Prozess Einfluss hat („ExpertInnen“, Eliten, …) und wer nicht (z.B. BäuerInnen in Afrika). Ein weiterer – nicht zu unterschätzender – Punkt liegt in der alarmistischen Problemkonstitution in Sinne von: „Wir haben keine Zeit mehr!“ Diese Argumentation kann sehr gut mit der Forderung nach möglichst schnell umsetzbaren („realistischen“) Problemlösungsmaßnahmen verknüpft werden. Über die Moralisierung von Politik einerseits und das Erfordernis der Planbarkeit andererseits können elitär-technokratische, ebenso wie autoritäre und populistische Politik- und Herrschaftsformen hergestellt, reproduziert und legitimiert werden. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es sich beim Klimawandel sehr wohl um drängende Probleme handelt. Was jedoch angesichts fehlender Zeit an Maßnahmen folgen sollte, ist höchst strittig. Die Frage ist, wer die Definitionsmacht besitzt, welche AkteurInnen auf dem umkämpften Feld der Klimapolitik durch „überlegene Antworten auf die drängenden Probleme“ Hegemonie erringen können. Ob Emissionshandel nun als eine dem Klimaproblem angemessene Antwort gilt, oder selbst als Zeitverschwendung gesehen wird, ist Teil des Kampfes. Dabei wird schnell deutlich, dass das Problem Klimawandel selbst Ausdruck von Kräfteverhältnissen ist. Klimawandel ist also ein „Konfliktterrain, auf dem um die Problemdeutung und den ‚richtigen‘ Fahrplan zur Problemlösung gerungen wird.“³

Herrschende Formen der Problemdeutung und -bearbeitung

Der Lösungshorizont der Klimakrise ist aktuell klar abgesteckt: der Staat soll‘s richten, darin besteht weitgehender gesellschaftlicher Konsens. Die dominanten Strategien setzen vor allem auf eine „Effizienzrevolution“, auf „ökologische Modernisierung“ und „Global Environmental Governance“. Klimapolitik hat sich so in den letzten Jahren zu einem der öffentlich präsentesten Politikfelder entwickelt. Gegenwärtig ist festzustellen, dass der Klimadiskurs fast ausschließlich von gesellschaftlichen Eliten geprägt ist, abgesichtert durch NGOs, die sich vom „Sand im Getriebe“ zunehmend zu „Öl im Getriebe“ entwickelt haben.⁴ Zentrale Momente dieses Diskurses sind:

Stern-Report & IPCC

In den vergangenen Jahren mehrten sich offizielle Studien, die die Bedeutung des Klimawandels hervorhoben. Dabei ist einerseits der IPCC-Report (Intergovernmental Panel on Climate Change) hervorzuheben, in dem sich die wissenschaftlich „unwiderlegbare“ Erkenntnis durchsetzte, dass der Klimawandel menschenverursacht ist. Andererseits ist der „Stern-Report“ von großer Bedeutung, der im Oktober 2006 veröffentlicht wurde.⁵ Der Bericht befasst sich vor allem mit den finanziellen Kosten und ökonomischen Auswirkungen des Klimawandels. Stern berechnet darin, dass der Anstieg des Emissionsausstoßes innerhalb der nächsten 15 Jahre gestoppt und danach um zwei Prozent pro Jahr gesenkt werden müsste. Dies würde nach seinen Berechnungen ca. ein Prozent des globalen BIP kosten. Würden derartige Maßnahmen nicht gesetzt, entstünden Kosten in der Höhe von mindestens fünf Prozent des globalen BIP, die – für die einzelnen Länder allerdings in unterschiedlichem Ausmaß – sogar auf bis zu zwanzig Prozent anwachsen könnten. Die Schlussfolgerung legt nahe, dass sich Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt um bis zu zwanzig mal stärker auswirken als zu späteren Zeitpunkten. Der Bericht erregte große Aufmerksamkeit und trug wesentlich dazu bei, das Thema Klima in der öffentlichen Debatte zu verankern.

Kyoto-Protokoll

Auf internationaler Ebene ist v.a. das Kyoto-Protokoll zu einem Schlüsselinstrument zur Bekämpfung des Klimawandels avanciert. In diesem Abkommen haben sich die Regierungen vor allem auf Anreizsysteme des Marktes festgelegt. Die wesentlichen Elemente sind dabei der Emissionshandel, der „Clean Development Mechanism“ (CDM) und „Joint Implementation“. Beim Emissionshandel können Verschmutzungsrechte zugekauft werden, statt selbst Reduktionsmaßnahmen durchzuführen. Der CDM ermöglicht es Industrieländern, in Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern zu investieren und sich den positiven CO2-Effekt selbst anrechnen zu lassen. Joint Implementation bezeichnet einen ähnlichen Mechanismus für Transaktionen zwischen Industrieländern. Eine wesentliche Kritik daran ist, dass mit der Inwertsetzung der Verschmutzungsrechte erst die direkte Verwertung der Atmosphäre ermöglicht wird. Weiters wird kritisiert, dass über diese Mechanismen Nord-Süd-Ungleichheiten festgeschrieben werden. Kyoto und sein Nachfolgeprozess, der im Dezember 2009 in Kopenhagen fixiert werden soll, versuchen nicht, das Klima zu schützen, sondern im wahrsten Sinne des Wortes die Folgen des Klimawandels beherrschbar zu machen. Dabei geht es vor allem um die Schaffung neuer Märkte; laut Schätzungen beläuft sich der Wert der Märkte für „grüne Technologien“ bis 2020 auf 2.200 Mrd. Euro.⁶

EU-Klimastrategie: Wettbewerbsfähigkeit & Sicherheitspolitik

Die „20 und 20 bis 2020“-Strategie der EU, das neue Klima- und Energiepaket, setzt auf eine „klimafreundliche“ Politik, die als wesentlicher Motor für Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Transformation angesehen wird.⁷ Die EU reklamiert in dieser Strategie eine ehrgeizige globale Vorreiterrolle, die letztlich – weil ja klimafreundlich – der ganzen Welt zugute kommen würde. Gleichzeitig wird diese Strategie in das Ziel einer wachstumsbasierten und konkurrenzfähigen Wirtschaft eingefügt. Die Vorreiterrolle birgt auch Wettbewerbsvorteile in sich, es gilt, Patente auf Technologien zu sichern. Einerseits geht es also um technologische Innovationen, andererseits um die Ausweitung von marktbasierten Instrumenten zur Emissionsreduzierung. Gleichzeitig wird jedoch – neben der Wettbewerbslogik und der Technologiegläubigkeit – der Zugriff auf strategische Ressourcen der Entwicklungsländer als wesentliches Ziel formuliert. Sollten dabei unvorhergesehene „Probleme“ auftreten (Migrationsdruck, Lieferausfälle, Instabilitäten in „fragilen Staaten“, Verknappungen), so werden in der Strategie auch „sicherheitspolitische“ Maßnahmen nicht ausgeschlossen. „Klimaschutz“ und die Militarisierung der EU werden so auf perfide Weise verknüpft. „Die Ziele entschlossener Energie-, Klima- und Sicherheitspolitik und damit verbunden die Entwicklung einer auf Wachstum zielenden und konkurrenzfähigen Wirtschaftszone sind aus Sicht der EU keine Widersprüche – vielmehr werden die Ziele strategisch unter dem Primat der Ökonomie integriert. (…) So schafft die EU-Kommission die Grundlagen für einen Klima-Kapitalismus, ohne die Vorzüge eines fossilen kapitalistischen Gesellschaftssystems aufgeben zu müssen.“⁸

Grüner Kapitalismus & „Green New Deal“?

In der aktuellen Diskussion um den Zusammenhang zwischen Finanz- und ökologischer Krise und die Zukunft des neoliberalen Kapitalismus wird vermehrt ein „Green New Deal“ als mögliches Projekt angeführt – in Analogie zum „New Deal“ in der Entstehungsphase des Fordismus. Damals sah sich der Kapitalismus der Gefahr einer starken ArbeiterInnenbewegung gegenüber. Über den fordistischen Wohlfahrtsstaat konnte diese integriert werden, wodurch eine neue stabile Wachstumsphase eingeleitet wurde. Heute ist der Kapitalismus mit der ökologischen Krise sowie der Finanzkrise konfrontiert. Als „Green New Deal“ wird nun die Möglichkeit einer neuen grünen, ökologisch orientierten Kapitalinnovationsstrategie diskutiert, über die eine neue stabile Wachstumsphase eingeleitet werden könnte. Entsprechend wird ein neues internationales Programm für massive Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz wie auch in die Bildung gefordert. Das würde Millionen neuer Jobs schaffen, den Klimawandel bekämpfen und die Wirtschaftskrise abmildern.

Von Obama über bestimmte Kapitalfraktionen bis zu den Grünen und linkskeynesianischen Intellektuellen beziehen sich viele Akteure auf einen „Green New Deal“ und fordern einen „neuen Gesellschaftsvertrag“ entlang dieser Idee.⁹ Auch in der Weltbank lässt sich in den letzten Jahren eine Umorientierung in diese Richtung erkennen.¹⁰ Mit einem „Green New Deal“ sollen durch die ökologische Modernisierung von Schlüsselsektoren (Energie, Automobilindustrie, „Life Sciences“ etc.) neue Gewinne erzielt werden: Erneuerbare Energien, Gen- und Biotechnologie („Life Sciences Industry“) und ökologisch modernisierte, „effizienzrevolutionierte“ Produktionsmethoden und Produkte (z.B. das 3-Liter- Auto) wären elementarer Bestandteil solcher Strategien. Die Bedeutung geistiger Eigentumsrechte würde dabei ebenso zunehmen wie jene der neuen Märkte für Emissionszertifikate. So könnte sich das auf den Finanzmärkten überakkumulierte Kapital neue Anlagesphären erschließen und die Krise – zumindest für einen bestimmten Zeitraum – überwunden werden. Für ein solches Projekt kommt der Kyoto- Nachfolgekonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 ein entscheidender Stellenwert zu. Hier könnte ein „Green New Deal“ eingeleitet werden, der – so die These – angesichts des zunehmend diskreditierten neoliberalen Kapitalismus in der Lage wäre, neuen Konsens zu stiften und die aktive und passive Zustimmung zu einem neuen Akkumulationsregime zu organisieren.

Obwohl es gewisse Tendenzen in Richtung eines „Green New Deal“ gibt, hängt dessen tatsächliche Durchsetzung einerseits von der weiteren Entwicklung der Finanzkrise sowie andererseits von der Durchsetzungsfähigkeit jener Kapitalfraktionen ab, deren Interessen dadurch gefährdet wären. Und nicht zuletzt ist auch die Dynamik von sozialen Kämpfen zu betonen.¹¹

Gleichzeitig gibt es starke Argumente gegen einen „Green New Deal“¹², da dieser nicht imstande ist, die zugrunde liegenden Probleme der ökologischen Krise zu lösen. Vielmehr würden gerade die Verursacher der Krise profitieren, wodurch sich diese nur verschärfen würde. So stellen mittlerweile die mit den „Lösungen“ einhergehenden Maßnahmen zunehmend eine größere Bedrohung für die Betroffenen dar als der Klimawandel selbst (Agrartreibstoffe sind ein prägnantes Beispiel dafür, vgl. das Interview mit Camila Moreno in diesem Heft). Verschärfte soziale Konflikte sind deshalb absehbar. Diese erfordern einen autoritären „grün-kapitalistischen“ Staat, der wahrscheinlich massive Probleme hätte, Konsens für einen breit getragenen, zustimmungsfähigen „Green New Deal“ zu sichern. Zugleich beweisen auch die bereits implementierten Politiken, z.B. das Kyoto-Protokoll, seit Jahren ihre Wirkungslosigkeit. Und ein weiteres, äußerst gewichtiges Argument ist hier anzuführen: Peak Oil.

Peak Oil

Erdöl ist der zentrale Rohstoff der modernen Industriegesellschaft – und er geht zur Neige. Die fossilen Stoffe decken heute rund 80 Prozent des weltweiten Energiebedarfs und sind zentrale Grundlage der Wirtschaft insgesamt. Exner und andere argumentieren: „Ein angeblich ‚ökologischer‘ Umbau des Kapitalismus ist nur möglich, wenn es Profit und Wachstum gibt. Doch wird fälschlich angenommen, dass das Kapital von selbst auf die ‚Erneuerbaren’ switcht, wenn die Preise der ‚Fossilen’ steigen. Demgegenüber wird nun sichtbar, dass mit steigenden Energiepreisen alle Preise steigen. Die ‚Erneuerbaren’ werden nicht von selbst attraktiv, und in einer allgemeinen Rezession verschwinden auch die investiven Mittel für den ‚ökologischen’ Umbau.“¹³ Sie verweisen darüber hinaus auch auf die tief in kapitalistischen Gesellschaften verankerte Abhängigkeit vom Erdöl und die gerade dadurch zunehmend schwindende stofflich-energetische Möglichkeit eines Umbaus bei gleichzeitiger Gewährleistung von Wachstum und Profit. Die Krise reicht so bis an die Basis des Kapitalismus selbst, es ist alles andere als klar, wie in Zukunft Wachstum und die energetische Versorgung des Kapitalismus gewährleistet sein sollen. Peak Oil wird zum Epochenbruch führen, so die starke These. Auch Elmar Altvater konstatiert das „Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen“. Dabei ist Klimawandel für Altvater eng mit der Entstehung des „fossilistischen Kapitalismus“ verknüpft. Dieser ist durch die „historisch einmalige ‚Dreifaltigkeit’ von europäischer Rationalität, die in der modernen Industrie materielle Gestalt annimmt, den fossilen Energieträgern, die ihr Treibstoff sind, und der kapitalistischen Gesellschaftsformation mit ihrer durch Profit und Konkurrenz stimulierten Dynamik“¹⁴ gekennzeichnet. Altvater sieht im Übergang zur „solaren Gesellschaft“ die mögliche Alternative.¹⁵

Insgesamt ist die Frage, ob nun ein „Green New Deal“ oder ein „grundlegender Epochenbruch“ zu erwarten ist, auch in der Linken höchst umstritten. Festzuhalten ist aber, dass die Brüchigkeit der gegenwärtigen Konstellation historisch neue Chancen für linke Interventionen eröffnet.

Perspektiven linker Klimapolitik

Die Debatten und Aktivitäten um „die“ ökologische Krise und insbesondere das Thema Klimawandel haben in den letzten Jahren in der Linken zugenommen. Ausgangspunkt war für viele an den G8-Protesten in Heiligendamm beteiligte Bewegungsspektren das Ziel, die „K-Frage“ nach Krise, Krieg, Klimawandel und Kapitalismus offensiv zu stellen. Dies bedeutet, Zusammenhänge herzustellen, Themen zu verknüpfen und die verschiedenen Kämpfe, in denen die radikale Linke involviert ist, zu verbinden. Dabei wird immer deutlicher, dass „Klimawandel“ eine geeignete inhaltlich-politische Klammer sein könnte, um viele Linke zu vereinen. „Ziel ist es nicht, auf den fahrenden Zug der Eliten aufzuspringen und lediglich die drohende Apokalypse an die Wand zu malen (um dann mit Angst Politik zu machen), sondern im Klimawandel einen weiteren, nicht zu unterschätzenden Ausdruck der kapitalistischen Systemlogik zu identifizieren und anzuprangern.“¹⁶ An welchen Punkten treffen also Klimawandel und Kapitalismus aufeinander? Olaf Bernau bringt den Zusammenhang folgendermaßen auf den Punkt: „Klimawandel und Kapitalismus sind auf das Allerengste verzahnt: Erstens über das auf fossilen Brennstoffen basierende Energiesystem, zweitens über das absolute Warenlevel (Stichwort: Überproduktion und -konsumption), drittens über die Zunahme weltweiter Logistik-Dienstleistungen – nicht nur durch wachsende Handelsraten, sondern auchals Folge dezentral organisierter Produktionsketten, viertens über die zunehmende, durch brutale Konkurrenz erzwungene Industrialisierung der Landwirtschaft und fünftens über ein im Laufe der bürgerlichen Gesellschaft herausgebildetes Naturverständnis, wonach Natur wahlweise verdinglicht, monetarisiert oder zum Ressourcen-Steinbruch erklärt, nicht jedoch in ihrer systemischen Eigenlogik ernst genommen wurde.“¹⁷

Eine linke Strategie würde grundsätzlich erfordern, in die Konstitution eines neuen, grünen Kapitalismus (Stichwort: Kopenhagen 2009) zu intervenieren und Räume für emanzipatorische Alternativen zu öffnen, indem die Widersprüche eines derartigen Projekts verdeutlicht und gesellschaftlich zur Sprache gebracht werden. Die Rolle der Linken besteht dabei erstens darin, die ökologische Frage um ihre sozialen Dimensionen zu erweitern und diesen Zusammenhang jeweils konkret zu benennen. Zweitens geht es darum, auf den zentralen Stellenwert der kapitalistischen Produktions- und Konsumtionsweise als wesentliche Krisenursache zu verweisen und hier neuralgische Punkte zu identifizieren. Linke Klimapolitik erschließt sich nicht in effektiver technologisch-technokratischer Bearbeitung eines aus dem Lot geratenen Ökosystems, sondern stellt kapitalistische Gesellschaft als solche in Frage. Soziale Herrschaftsverhältnisse treten dann im Kern hervor, gleichzeitig stehen Fragen gesellschaftlicher Naturverhältnisse und Naturbeherrschung mit auf der Agenda.

Über die Thematisierung dieser Zusammenhänge könnte das Thema Klimawandel die Möglichkeit bieten, politisch zu intervenieren, die Kämpfe zu verbreitern und internationalistische Perspektiven zu verstärken. Alle diese Vorhaben und Ansprüche stehen erst am Anfang. Die radikale Linke befindet sich selbst noch im Suchprozess nach konkreten Ansatzpunkten. Im Folgenden sollen hierzu – in aller Vorläufigkeit – einige Thesen formuliert werden. Es wird Aufgabe weiterer, vertiefender Diskussionen sein, diese zu konkretisieren. Zentral wäre erstens, an konkreten lokalen Konfliktkonstellationen (vom Widerstand gegen ein Straßenbauprojekt bis zu Protesten gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerks) anzuknüpfen und diese mit größeren Zusammenhängen und Fragen zu verbinden. Klimawandel findet in vielen lokalen Auseinandersetzungen und in den Alltags- und Lebensverhältnissen der Menschen seinen Ausdruck und verschärft Konflikte in Bereichen wie z.B. Migration, Geschlechterverhältnisse, Ernährung, Biodiversität, Wasser oder Gesundheit. Klimapolitik ist also immer zugleich umfassende Gesellschaftspolitik.

Zweitens geht es darum, konkret bei den VerursacherInnen der Krise anzusetzen (z.B. in den Bereichen Energie, Verkehr, industrielle Landwirtschaft) und zu beginnen, diese offensiv zum Thema zu machen. Dadurch könnten Räume für eine antikapitalistische Politik – einschließlich grundlegender Wachstumskritik – geöffnet werden.

Drittens müssen dem Gerede der selbsternannten KlimaretterInnen unbequeme Fragen entgegengehalten werden. Dies wäre in die jeweils laufende politische Arbeit zu integrieren. Es ginge dabei um die Neudefinition des Begriffs „Klimawandel“, in Richtung einer Erweiterung auf die bestehenden sozialen Verhältnisse.

Viertens geht es um verstärkte Allianzen und Kontakte mit sozialen Bewegungen des Globalen Südens. Erst durch diese wird emanzipatorische Praxis möglich: „Von ihrer Seite muss formuliert werden, welche Forderungen sich aus den rassistischen Aspekten des Klimawandels ableiten.“¹⁸

Fünftens wäre gleichzeitig der Bezug zu den globalen Klima-Großereignissen (Kopenhagen, G8, etc.) herzustellen, ohne in ein bloßes „Gipfel-Hopping“ ohne lokale kontinuierliche Verankerung zu verfallen.

Sechstens wären in der Diskussion um Alternativen die Inhalte mit Fragen von Demokratisierung, globaler Bewegungsfreiheit, der Verfügung über Land und Eigentum, Globalen Sozialen Rechten und dem „guten Leben“ zu verknüpfen.

Das „alarmistisch-moralisierende Gerede“ von oben eignet sich sehr gut für Werbung und persönliche Profilierung von PolitikerInnen – solange keine Taten folgen müssen, die den gesellschaftlichen Eliten und den führenden Konzernen wehtun. In dieser Konstellation würden durchaus Möglichkeiten bestehen, die Kluft zwischen Klima-Rhetorik und tatsächlichen Taten herauszustreichen und durch linke Interventionen zu politisieren: „[W]ir halten eine unabhängige politische Mobilisierung von unten (…) für notwendig, und sogar für eine politische Chance, die wir nicht von vornherein vertun sollten. Denn wenn uns eine gewisse Mobilisierung von unten her gelingt, sollte uns die vordergründige Popularität des Themas letztlich mehr nutzen als schaden.“¹⁹

Klimacamp und radikale Klimapolitik

Abschließend soll exemplarisch dargestellt werden, wie eine radikale Klimapolitik in Konturen aussehen könnte. Dabei wollen wir uns auf das Klima- und Antirassismuscamp im August 2008 in Hamburg beziehen. Dieses war ein erster großer Kulminationspunkt für eine neue Klimabewegung und erhob den Anspruch, der herrschenden „Klimaschutzpolitik“ radikale kapitalismuskritische Positionen entgegenzusetzen, Impulse für eine neue Klimabewegung zu liefern und von hier aus in konkrete Konflikte zu intervenieren. Dieser Anspruch konnte – zumindest ansatzweise – verwirklicht werden. Über verschiedenste Aktionen, Besetzungen und Demonstrationen konnten Inhalte auf die Straße getragen und gleichzeitig Spektrenübergreifend verknüpft werden. Die Aktionsformen reichten dementsprechend von einer Supermarktblockade über die Blockade des weltgrößten Agrartreibstoff-Werks des Konzerns ADM und eine Flughafenblockade („Fluten 3.0“) bis hin zur Besetzung der Baustelle eines neuen Kohlekraftwerks.²⁰ Begleitet wurde dies von Veranstaltungen, Workshops und intensiven Debatten am Camp selbst. Insgesamt war das Camp eine äußerst vielversprechende und produktive Form linksradikaler Vernetzung und Intervention. Die Supermarktblockade wollen wir dabei exemplarisch hervorheben: „Hier sollte der Supermarkt als materieller Kulminationspunkt einer Reihe von Themen dienen: der Impact von Supermarktpolitiken auf die Zerstörung klein strukturierter und die Etablierung industrieller Landwirtschaft, Umwelt- und Klimafragen entlang des gesamten Produktionsprozesses, Zusammenhänge von Industrialisierungsprozessen und Migration, von Rassismus und Arbeitsrecht, von Armut und dem Recht auf gute Nahrung. So wurde nicht nur öffentlichkeitswirksam und auf kreative Weise eine Plattform für Forderungen geschaffen, sondern auch innerhalb der linken Bewegung ein Punkt gesetzt, von dem aus Diskussionsprozesse beginnen.“²¹ Die vielen Kämpfe entlang der Wertschöpfungskette konnten so konkret und anschaulich verknüpft werden. Auf dieser Basis können neue spektrenübergreifende Allianzen und Perspektiven entstehen.

Abschließend ist festzuhalten, dass enorm viele offene Fragen und Herausforderungen existieren. Diese Themen werden uns noch lange begleiten – wir stehen erst am Anfang. Durch die Klimafrage eröffnen sich neue Perspektiven und Chancen, die „K-Frage“ offensiv auf die Agenda zu setzen. 2009 bietet dafür einige Möglichkeiten: Die NATO-Proteste in Strassburg könnten aufgegriffen und (auch) mit klimapolitischen Fragen verknüpft werden, etwa anhand der gegenwärtigen und zukünftigen Rolle der NATO in der militärischen Absicherung des fossilistischen Kapitalismus. Und im Dezember 2009 findet sich in Kopenhagen die internationale klimapolitische Elite zusammen. Bereits jetzt zeichnet sich eine breite, sich radikalisierende Gegenmobilisierung ab. In diesem Sinne: Forget Kyoto! Shut down Kopenhagen!

Anmerkungen

1 Messner, Dirk/ Nuscheler, Franz: Global Governance. Herausforderungen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Policy Paper 2 der Stiftung Entwicklung und Frieden (Bonn 1996)
2 IPCC: Intergovernmental Panel on Climate Change: Climate Change 2007: Synthesis Report
3 Brunnengräber, Achim: Umwelt- oder Gesellschaftskrise? Zur politischen Ökonomie des Klimas; in: Brand, Ulrich/ Görg, Christoph: Mythen globalen Umweltmanagements (Münster 2002)
4 Beispielhaft sei hier die Einbindung von Entwicklungs-NGOs erwähnt. Diese können sich neue Finanzierungsquellen über die Beteiligung an sog. „nachhaltigen Projekten“ sichern. Ein anderes Beispiel wäre die Unterstützung von Umwelt-NGOs für „Nachhaltigkeitszertifikate“ in der Werbung.
5 Stern, Nicholas: The Economics of Climate Change: The Stern Review. Summary of Conclusions (2006)
6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Umweltwirtschaftsbericht 2009, S. 86, http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/umweltwirtschaftsbericht_2009.pdf. Für weiterführende Kritik am Kyoto-Protokoll vgl. Brunnengräber, a.a.O. sowie Altvater, Elmar/ Brunnengräber, Achim (Hg.): Ablasshandel gegen Klimwandel? (Hamburg 2008)
7 EU-Kommission: Mitteilung der Kommission: 20 und 20 bis 2020. Chancen Europas im Klimawandel. KOM(2008) 30 (Brüssel 2008)
8 Brunnengräber, Achim/ Dietz, Kristina/ Wolf, Simon: Klima-Kapitalismus der EU. Klimaschutz als Wettbewerbspolitik; in: Widerspruch 54 (2008), S. 50
9 Siehe die Zusammenstellung „Green New Deal?“ unter http://www.labournet.de/news/2009/donnerstag1501.html
10 Goldman, Michael: Imperial Nature. The World Bank and Struggles for Social Justice in the Age of Globalization (New Haven/London 2005)
11 Karl Heinz Roth verweist in diesem Zusammenhang auf die entscheidende Rolle Chinas: Es wird zu einem Zyklus neuer Kämpfe kommen; in: analyse & kritik 534 (2008)
12 Müller, Tadzio/ Passadakis, Alexis: 20 Thesen gegen grünen Kapitalismus (2008), http://www.prager-fruehling-magazin.de/serveDocument.php?id=22&file=0/2/87a.pdf
13 Exner, Andreas/ Lauk, Christian/ Kulterer, Konstantin: Ressourcenkrise als Formationsbruch; in: analyse & kritik 530 (2008)
14 Altvater, Elmar: Das Ende des Kapitalismus wie wir ihn kennen (Münster 2007), S. 72
15 Zur Kritik an dieser These vgl. Walkenhorst, Oliver: Stichwort „Klimapolitik“; in: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus, Band 7/I (Berlin/Hamburg 2008), S. 1045
16 AntiRassismusBüro Bremen (2007): Warum Al Gore den Nobelpreis nicht verdient hat; in: BUKO (2008): Wie grün sollen Linke sein? Reader, http://www.buko.info/fileadmin/user_upload/doc/reader/reader_naturverhaeltnis.pdf
17 Bernau, Olaf: In der Diskursfalle; in: analyse & kritik 532 (2008)
18 AntiRassismusBüro Bremen, a.a.O.
19 Ebd.
20 http://www.klimacamp08.net/ bzw. http://camp08.antira.info/
21 Behr, Dieter / Bolyos, Lisa (2008): Schlafende Riesen? Kritik des kritischen Konsums und Thesen zu Brüchigkeiten in der Wertschöpfungskette; in: Kurswechsel 3 (2008), S. 77f.

Nicht oft warnt die Financial Times vor einer bevorstehenden Revolution, falls die Regierungen nicht handeln, um die Folgen des ungehinderten Marktkapitalismus einzudämmen; aber genau das hat Alan Beattie im April 2008 argumentiert.¹

Die Führer der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der britische Premierminister Gordon Brown, um nur einige zu nennen, haben ähnliche Stellungnahmen wiederholt. Sie haben allen Grund zu warnen. Allein im April 2008 ereigneten sich Hungerrevolten in Mexiko, Haiti, der Elfenbeinküste, Guinea, Senegal, Mauretanien, Marokko, Ägypten, Jemen, Mosambique, Indien und Indonesien. Kasachstan, Ukraine, Russland, China, Indien, Vietnam, Kambodscha und Argentinien haben Einschränkungen für Exporte eingeführt. Selbst große US-Anbieter haben begonnen Reis zu rationieren. Schnell steigende Lebensmittelpreise destabilisieren große Teile der Welt, was das Leben von Milliarden Menschen beeinflusst. Die Grafik rechts zeigt, wie schnell die Lebensmittelpreise gestiegen sind, und der Preisanstieg wird wahrscheinlich anhalten. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) schreibt, dass die weltweiten Lebensmittelimporte im Jahr 2008 erstmals über eine Billion Dollar betragen, eine Steigerung um 20 Prozent zum Vorjahr. Die Importkosten der ärmsten Länder, diejenigen mit einem Lebensmitteldefizit, werden wahrscheinlich auf 169 Milliarden Dollar ansteigen, ein Anstieg um 40 Prozent. Und es ist „unwahrscheinlich, dass die Preise wieder auf den niedrigen Stand der Vorjahre sinken werden“.²

Lebensmittel-Preis-Index
Quelle: Food and Agriculture Organisation

Gegenwärtige Ursachen

Vier Hauptfaktoren verursachten die jüngsten Preissteigerungen:

• Zu wenig Regenfälle in Australien und zu viel Regen in Nordeuropa führten zu sinkenden Ernteerträgen. Dies deutet darauf hin, dass der Klimawandel einen Einfluss auf die geografische Verteilung der Lebensmittelproduktion hat.

• Der Großteil der US-Maisernte wurde für die Produktion von Biotreibstoffen verwendet, welche von Regierungssubventionen unterstützt wird. Das allein ist verantwortlich für ein Drittel des Anstiegs der Getreidepreise.

• Steigender Fleischkonsum der Mittelklasse in China und Indien ließ die Nachfrage nach Getreide für Tierfutter ansteigen.

• Jeder Anstieg der Öl- und Gaspreise erhöht auch die Landwirtschaftskosten, weil die Kosten des Transports, der Mechanisierung und der Pestizide und Stickstoffbasierten Düngemittel (welche mit energieintensiven Prozessen hergestellt werden) steigen.³ Das Unvermögen des Systems der weltweiten Lebensmittelproduktion, auf die gegenwärtigen Probleme zu reagieren, weist auf einen tieferen und längerfristigen Fehler im System hin. Während des 20. Jahrhunderts gab es immer einen Überschuss an Lebensmitteln auf der ganzen Welt; Hungersnöte resultierten aus falscher Verteilung, nicht aus mangelnder Produktion. Aber heute „sind die Getreidevorräte … auf einem 40-jährigen Tiefstand, das entspricht gerade mal 15 bis 20 Prozent der jährlichen Nachfrage“.⁴ Das bedeutet, dass klimabedingte Ernteausfälle in einer Region katastrophal für die ganze Welt werden können. Wir haben nun ein Problem mit der Produktion und nicht nur mit der Verteilung. Das beginnt mit der Organisation des kapitalistischen Marktes.

Wie der Markt die Lebensmittelversorgung bedroht

Steigende Lebensmittelpreise waren ein explizites Ziel und kein unwillkommenes Nebenprodukt der Liberalisierungwelle der Agrarmärkte in den letzten zwei Jahrzehnten. Der IWF schätzte 2006, dass die Importkosten für Netto-Lebensmittelimporteure um „300 Millionen auf 1,25 Milliarden Dollar wachsen werden, abhängig vom Grad der Liberalisierung“. ⁵ Die Weltbank erwartete, dass die vollständige Liberalisierung die internationalen Warenpreise durchschnittlich um 5,5 Prozent steigen lassen würde.⁶

Ein Schlüsselelement in den Strukturanpassungsprogrammen – welche durch den IWF seit den 1980ern in Entwicklungsländern durchgesetzt und vor kurzem in Armutsreduzierungsprogramme umbenannt wurden – war die Verlagerung der Ökonomien der Entwicklungsländer auf die Produktion von „cash crops“⁷ für den Weltmarkt. Die Entwicklungsländer könnten die Einnahmen dann zum Kauf von anderen billigen Lebensmitteln verwenden und so den Lebensstandard ihrer Bevölkerungen erhöhen.

Bis Ende der 1990er Jahre haben mehr als achtzig Entwicklungsländer diese Programme implementiert.⁸ Kaffee war ein solches „cash crop“. Im Jahr 2000 war es in mehr als achtzig Ländern verbreitet, bedeckte über 100.000 Quadratkilometer Land mit einem Ertrag von 5,7 Millionen Tonnen pro Jahr.⁹ Dasselbe passierte etwa mit Tabak in Malawi, Orangen in Brasilien, Baumwolle in Burkina Faso und Schnittblumen und Gemüse in Kenia. In jedem Fall ersetzte ein „cash crop“ in großen Teilen des Landes die Lebensmittelgrundlage für die örtliche Bevölkerung.

Die ökonomische Theorie der „komparativen Kostenvorteile“ untermauerte diesen Ansatz. „Wohlstandseffekte des Handels“ („gains from trade“) würden entstehen, wenn jede Ökonomie ihre Produktionsprozesse spezialisierte. Die Theorie ignoriert jedoch, wie der Markt tatsächlich funktioniert. Joseph Stiglitz, früherer Chef-Ökonom der Weltbank, kritisierte den Ansatz des IWF als „auf der veralteten Ansicht basierend, dass der Markt von selbst zu effizienten Ergebnissen führt.“¹⁰

Dominante Unternehmen sind in der Lage, ihre Marktmacht einzusetzen, um Gewinne auf Kosten schwächerer Akteure einzufahren. Eine Möglichkeit dafür ist, die strikte Kontrolle über die Lieferketten sicherzustellen. So kontrollierten Ende der 1990er Jahre sechs Firmen über 84 Prozent von Kenias Gemüseexport.¹¹ Die fünf größten Handelsketten in Groß-britannien geben strenge Liefertermine, größere Produktuniformität und aufwändigere Verpackungsformen vor – diese Bedingungen können nur von großen, kapitalintensiven Unternehmen erfüllt werden. Diejenigen am unteren Ende der Lieferkette – die 15.000 KleinproduzentInnen, und unter ihnen die hunderten und tausenden Subsistenz-BäuerInnen und landlosen ArbeiterInnen, die das Gemüse für den Export liefern – erhalten für ihre Arbeit gerade mal genug Geld zum Überleben. Kapitalistische Akkumulation in der weltweiten Lebensmittelindustrie beinhaltet die Ausweitung und Intensivierung der Ausbeutungsstrategien auf der ganzen Welt.

Die schnelle Ausweitung des Anbaus von „cash crops“ führte über viele Jahre zu einem Überangebot von Waren und starken Preisschwankungen, die hauptsächlich die kleinen und mittleren Bauern und Bäuerinnen treffen. Die Kaffeeproduktion zum Beispiel wuchs in zwei Jahrzehnten bis 2004 doppelt so schnell wie der Konsum, und der Kaffeepreis fiel um zwei Drittel. Ähnliche Entwicklungen führten dazu, dass die Preise für alle Landwirtschaftsexporte bis Ende der 1990er auf niedrigem Niveau blieben.¹² Die Märkte für „cash crops“ waren durch anarchische, unkoordinierte Investitionsmuster gekennzeichnet. Die Nutznießer sind Firmen, die am oberen Ende in der Lieferkette angesiedelt sind, und die den Angebotsmarkt beherrschen, die Preise diktieren und große Profite einfahren können. Wal-Mart, Tesco, Nestlé, Monsanto und Starbucks zeigen, wie gut Verarmung für das Geschäft in den 1990ern war.

Schließlich wurde erkannt, dass der Ansatz des IWF nicht zu Entwicklung führte, und die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Nahrungsmittelhilfen und Weltbankkrediten zugenommen hat, statt abzunehmen. Die Dominanz des Big Business stellte jedoch sicher, dass die Schuld auf die immer noch bestehenden Restriktionen des Agrarmarktes und nicht auf die Liberalisierungsmaßnahmen geschoben wurde. Das Resultat war das „Übereinkommen zur Landwirtschaft“, welches aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde des General Agreement on Tariffs and Trade (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, GATT) im Jahr 1992, zusammen mit der Weltbank, entstanden ist. Darin wurde eine weitere Intensivierung des Prozesses der Marktliberalisierung durch die Reduzierung von Regierungssubventionen gefordert. Damit wurde beabsichtigt, dass die „Marktsignale“ noch stärker an die ProduzentInnen übertragen werden.¹³

Eine Antwort auf die gegenwärtige Krise der Lebensmittelpreise ist die noch stärkere Marktliberalisierung. Es ist jedoch nicht die Unfähigkeit der Ökonomien der Entwicklungsländer, auf die Marktsignale zu reagieren, sondern das Problem ist, dass der Markt selbst die Instabilität erzeugt.

Kapitalismus führt zu Armut

Bisher haben wir gesehen, dass Handelsliberalisierung zu einem Anstieg der Lebensmittelpreise führen sollte und nicht dazu, sie zu senken. Ebenso sollten höhere Investitionen der landwirtschaftlichen Großbetriebe gefördert werden, sodass Großproduzenten den Hauptteil der „Wohlfahrtseffekte“ aus komparativen Vorteilen erhielten. Der Liberalisierungsansatz geht davon aus, dass die Zahl der ländlichen Armen nur reduziert werden kann, indem man sie aus der Landwirtschaft in die städtische Produktion transferiert. Das tatsächliche Ziel war also die Zerstörung der ländlichen Communities und die Entwicklung von großindustrieller Landwirtschaft. Im Bericht der Weltbank über die „Landwirtschaft für Entwicklung“ heißt es: „Landwirtschaftliches Wachstum war der Vorläufer der industriellen Revolution, die sich in den gemäßigten Zonen von England Mitte des 18. Jahrhunderts bis Japan im späten 19. Jahrhundert verbreitete. Ebenso war das schnelle Wachstum der Landwirtschaft in China, Indien und Vietnam in der jüngeren Vergangenheit der Vorläufer für den dortigen Aufbau der Industrie.“¹⁴ Demnach setzte die Industrielle Revolution die Vertreibung der Menschen vom Land voraus – durch die Einhegungen in England und Schottland. Genauso werden die landlosen ArbeiterInnen, Klein- und Subsistenzbauern und -bäuerinnen in den Entwicklungsländern als Hindernis für die ökonomische Entwicklung des globalen Südens gesehen. Schätzungen durch die UN im Jahr 2000 wiesen darauf hin, dass durch die Liberalisierungsmaßnahmen zwischen 20 und 30 Millionen Menschen ländliche Gebiete verlassen haben.¹⁵ Entwicklung heißt offenbar im engen kapitalistischen Rahmen der Ausbeutung von Lohnarbeit die Verarmung des Großteils der Bevölkerung, und dass eine kleine Minderheit von der extremen Polarisierung des Reichtums profitiert. Solch ein System ignoriert die Nachhaltigkeit sowohl in Hinblick auf die globalen Ressourcen als auch die Auswirkungen auf die Armen der Welt.

Sogar innerhalb der Logik des Kapitalismus liegt der primäre Grund für den Misserfolg der Entwicklungsländer nicht in der Struktur der landwirtschaftlichen Förderung und Unterstützung, sondern bei der Begrenzung des Exports der Entwicklungsländer in die entwickelten Länder. In der EU und den USA hat diese Art der Subventionierung noch größere Bedeutung. Hier werden die Großproduzenten seit mehr als einem halben Jahrhundert gefördert; direkte Zahlungen an die Landwirtschaft erreichten im Jahr 2003 235 Milliarden Dollar.¹⁶ Der landwirtschaftliche Sektor in den entwickelten Ländern wird seitdem die Entwicklungsländer zu mehr Liberalisierung gezwungen wurden nicht weniger, sondern noch stärker subventioniert.

Auch dort, wo die Entwicklungsländer ihren Anteil am Handel beibehalten konnten, wurde die Armut nicht verringert. Von 1990 bis 2005 – ein Zeitraum in dem der Welthandel um ca. 200 Prozent gestiegen ist – konnten Länder mit niedrigem Einkommen ihren Anteil am Export von landwirtschaftlichen Produkten bei 15 Prozent halten. Selbst Afrika, der Kontinent, dessen ökonomische Entwicklung weit hinter den meisten Entwicklungsländern zurückgefallen ist, konnte seinen Anteil von 3,4 Prozent am Weltexport halten. Während sich aber die Exporte der Entwicklungsländer von Fleischprodukten, Gemüse und Ölsaat mehr als verdreifacht haben, ist der heimische Konsum von Grundnahrungsmitteln seit den 1980ern annähernd gleich geblieben und der Lebensmittelimport von 7 auf 11 Prozent des Welthandels gestiegen, sodass die Entwicklungsländer ein Abladeplatz gestützter Exporte der Industrieländer geworden sind.¹⁷

Ernährungssicherheit, die Fähigkeit der Regierungen, die heimische Produktion von Grundnahrungsmittel zu schützen, ist kontinuierlich ausgehöhlt worden, sodass die Armen der Welt den Schwankungen der Lebensmittelpreise immer stärker ausgesetzt wurden. Das Problem des Lebensmittelmarktes ist nicht, dass die Marktsignale nicht auf die Entwicklungsländer durchschlagen, sondern die unkontrollierbaren Ergebnisse dieser Signale. Marktsignale stellen Informationen über die gegenwärtigen Preise bereit, aber sie bieten keinen Mechanismus zur Koordination und Planung für die Zukunft. Als die Lebensmittelpreise niedrig waren, gab es so gut wie keine Investitionsmöglichkeiten für kleine und mittlere Bauern und Bäuerinnen, die die Grundlage der Lebensmittelversorgung in den meisten Entwicklungsländern sichern. Die Ausweitung der Marktmechanismen bedeutet, dass Bauern und Bäuerinnen selbst abhängig davon werden, bestimmte Lebensmittel zu kaufen. Zusätzlich müssen sie auch mehr für landwirtschaftliche Produktionsmittel bezahlen – Düngemittel, Pestizide und Kraftstoffe: „Als sich der Preis von Reis in den letzten Monaten verdoppelte, hatten die meisten Farmer nur wenig davon – selbst in Vietnam, dem zweitgrößten Reisexporteur der Welt. Ihre Einnahmen sind gewachsen, aber ebenso die Kosten – vor allem für Düngemittel, derem Preis eng an die Energiepreise gebunden ist. Kraftstoffe, die benötigt werden um Wasser in die Reisfelder zu pumpen und ihre Ernte zu transportieren, sind ein weiterer schnell wachsender Kostenfaktor. In Gesprächen in ganz Vietnam berichten Bauern und Bäuerinnen ausnahmslos, dass sich ihre Kosten seit dem letzten Jahr verdoppelt haben, was eine Einkommenssteigerung trotz der ansteigenden Preise für Reis auf den heimischen und den Weltmärkten unmöglich machte.“¹⁸ Unabhängig davon, ob Lebensmittelpreise hoch oder niedrig sind, die Millionen Kleinbauern und -bäuerinnen der Welt sind dazu verdammt, unter dem jetzigen System zu leiden.

Spekulation und Preise

Das Leiden sowohl der Kleinbauern und -bäuerinnen als auch derjenigen, die von ihren Produkten abhängig sind, wird durch einen weiteren Faktor verschärft: die Spekulation. Warenmärkte für Lebensmittel funktionieren jetzt genauso wie andere Märkte. Jede Warengruppe hat Börsen für Termingeschäfte (futures, hedging, price guarantees). ZwischenhändlerInnen, große Handelskonzerne und Firmen nutzen Prognosen, um Risiken zu minimieren; dadurch glaubt man, einen Mechanismus zur Stabilisierung der Preise gefunden zu haben. Aber Warenbörsen tun noch einiges mehr: sie befördern Spekulationen stärker als produktive Investitionen. Spekulation beruht auf der Fähigkeit, Markttrends zu erkennen und kurzfristige Käufe und Verkäufe zu nutzen um in bestimmten Märkten zu bestimmten Zeitpunkten hohe Renditen zu erzielen. Diese spekulativen Investitionen können hochgradig destabilisierende Effekte auf die Märkte haben. Der Zusammenbruch der „dotcom“-Spekulationsblase, und später der Immobilien- und Banken-Spekulationsblasen, haben die Möglichkeiten für spekulative Investitionen auf kurzfristigen Märkten drastisch eingeschränkt. Man richtete die Aufmerksamkeit auf Warenmärkte – Lebensmittel eingeschlossen – um zukünftige Lieferungen zu kaufen, in der Annahme, dass deren Preise mit Sicherheit steigen würden; und genau dadurch werden die Preise weiter nach oben getrieben. Die Financial Times berichtete: „Institutionelle und private Investitionen in Waren sind nach oben geschossen – angelockt durch Recherchen, die zeigen, dass Waren den Wertpapierbestand diversifizieren können; und durch „performing-chasing“ [Jagd nach der besten Wertentwicklung] fließt Geld in Sektoren, die Geld machen. Laut dem Unternehmensberater Philip Verleger hat sich die Höhe der Investionen auf diesem Wege verfünffacht – auf ungefähr 250 Milliarden Dollar in nur drei Jahren.“¹⁹

„Der Umfang der Spekulationen ist steil angestiegen. Seit 2003, so Stanley Morgan, sind Getreide-Termingeschäfte von 500.000 auf knapp 2,5 Millionen Verträge gestiegen … Mehr spekulatives Geld wird hineinfließen und wird dadurch selbst eine größere Rolle beim Preisanstieg spielen. Und – natürlich – mehr Menschen in den ärmsten Ländern werden hungern.“²⁰

Laut IWF sind Spekulationen zwar nicht die Ursache des Preisanstiegs, aber sobald die Preise steigen, fließen spekulative Investitionen in den Markt.²¹ Wie neuartig diese Spekulation ist, kann an nachstehender Tabelle abgelesen werden:

Tab. 1: ausgewählte Warenpreise (2005 = 100%)
Quelle: IWF

Während sich die Preise aller Rohstoffe zwischen 1998 und 2005 verdoppelten, stiegen die Lebensmittelpreise nur unwesentlich von 92 auf 100 Prozent; aber seit 2005 steigen die Preise sehr viel schneller als zuvor. Doch die verheerenden Auswirkungen der Spekulation sind nur in Zusammenhang mit den tiefer greifenden Veränderungen des Welternährungssystems zu verstehen.

Horror-Szenarien

Wenn die gegenwärtige Lebensmittelkrise durch die Unkontrollierbarkeit der Marktmechanismen verursacht ist, wie sehen dann die langfristigen Perspektiven aus?

Es gibt zwei weit verbreitete Ansichten. Die eine ist, dass der derzeitige Anstieg der Lebensmittelpreise mit dem letzten großen Anstieg von 1972/73 vergleichbar ist. Damals fiel ein plötzlicher Anstieg der Nachfrage für Getreide aufgrund eines kurzen weltweiten Booms mit dem Eintritt der UdSSR in den Getreideweltmarkt wegen eigener Ernteengpässe zusammen. Die steigenden Lebensmittelpreise trugen zur weltweiten Inflation bei, ebbten aber in den späten 1970er Jahren ab und fielen dann über einen langen Zeitraum im Vergleich zu anderen Preisen. Aus dieser Sicht mögen die gegenwärtigen Preissteigerungen zwar verheerende Konsequenzen zeitigen und dazu führen, dass bis zu 100 Millionen Menschen hungern, weil die Weltbehörden unfähig sind, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aber die Katastrophe würde nur einige Jahre dauern.

Die andere Position zeichnet ein Horror-Szenario.²² Sie behauptet, dass die gegenwärtige Krise auf die Erschöpfung der neuen Mittel zur Steigerung der Getreideerträge verweist, die die Lebensmittelpreiskrise in den 1970ern bewältigten. Diese Methoden, oft als „Grüne Revolution“ bezeichnet, basierten auf der Nutzung neuer, produktiverer Getreidesorten, kombiniert mit einem enorm gesteigerten Gebrauch von Düngemitteln und künstlicher Wasserversorgung. Heute nutzt China 40 Millionen Tonnen Düngemittel pro Jahr, die USA 19 Millionen und Indien 16 Millionen Tonnen. Im Ergebnis war die weltweite Getreideproduktion 2004 – ca. 2 Milliarden Tonnen – drei mal höher als in den 1950ern und gleichzeitig stieg der durchschnittliche Konsum pro Kopf trotz Bevölkerungswachstum um 24 Prozent. Das verbannte das Gespenst der Hungersnot und des Hungertods (im Gegensatz zu der verbreiteten Unternährung) für mehr als eine Generation aus China und Indien.

Aber die „Grüne Revolution“ hat nun laut einem Bericht des International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development (Weltlandwirtschaftsrat, IAASTD) aus dem Jahr 2008 ein „Plateau“ erreicht.²³ Die weltweiten Anbauflächen, die für Lebensmittel verwendet werden, vergrößern sich nicht und die Getreideproduktion kann mit dem Bevölkerungswachstum in Asien gerade noch mithalten, während die Lage in Afrika noch schlimmer ist. Der letzte Weltentwicklungsreport der Weltbank räumt ein, dass die konventionellen Strategien in dieser Hinsicht versagen: „Viele Länder, deren Ökonomien auf Landwirtschaft basieren, weisen noch ein schwaches pro-Kopf Wachstum und wenig strukturelle Veränderungen auf… Dasselbe gilt für riesige Flächen in unterschiedlichen Ländern. Schnelles Bevölkerungswachstum, immer kleinere Landwirtschaftsbetriebe, sinkende Fruchtbarkeit des Bodens, und geringe Möglichkeiten zur Einkommensdiversifizierung und Migration schaffen Notlagen, da die Landwirtschaft nur wenig Kraft zur Entwicklung hat. Maßnahmen, die die Landwirtschaft extrem besteuern und Investitionen erschweren sind Schuld und Ausdruck einer politischen Ökonomie, in der städtische Interessen die Oberhand haben. Verglichen mit erfolgreichen Schwellenländern zu dem Zeitpunkt, als diese noch einen hohen landwirtschaftlichen Anteil am BIP aufwiesen, ist der Anteil der Staatsausgaben für Landwirtschaft in heutigen agrarbasierten Entwicklungsländern um einiges geringer (4 Prozent 2004 im Vergleich zu 10 Prozent 1980).“²⁴

Die Chancen, dass das Horror-Szenario eintritt, könnten durch den Klimawandel wachsen, der voraussichtlich die Lebensmittelproduktion in den am dichtesten bevölkerten Teilen der Welt am stärksten treffen wird. Die Klimawandelmodelle sind sehr problematisch, besonders wenn sie auf die Landwirtschaft angewandt werden, müssen doch Annahmen in Bezug auf zukünftige Landnutzung, Produktionswachstum, Konsummuster und Veränderungen in der Bevölkerung in Betracht gezogen werden. Trotzdem legen Modellvorhersagen nahe, dass der vom Intergovernmental Panel on Climate Change (Weltklimarat, IPCC) geschätzte Anstieg der Temperaturen um vier Grad zu einer Verringerung der durchschnittlichen landwirtschaftlichen Erträge und zu dramatischen Veränderungen in der Verteilung des landwirtschaftlichen Outputs führen könnte, wenn das Vordringen der Wüste in den äquatornahen Regionen durchschlägt. Eine Studie sagt voraus, dass sich ohne den Klimawandel die Getreideproduktion bis 2080 verdoppeln würde. Den Klimawandel miteingerechnet müsste das prognostizierte Produktionsvolumen nur um 0,6 bis 0,9 Prozent weltweit reduziert werden. Während in diesem Szenario aber die Produktion in den meisten der entwickelten Länder steigt, würde die Produktion in Afrika, Ostasien und Südasien fallen; möglicherweise um bis zu 20 Prozent in Südasien.²⁵ Natürlich kann die Genauigkeit der einzelnen in den Studien angewandten Modelle diskutiert werden, aber mit aller Wahrscheinlichkeit werden die Kosten des Klimawandels disproportional von den ärmsten Teilen der Weltbevölkerung getragen werden.²⁶ Zu diesem Problem kommt noch die Verwendung von Land für die Produktion von Biotreibstoffen hinzu. Nichts ist charakteristischer für die Anarchie der Marktmechanismen als die Begeisterung für Bioreibstoffe. Von Brasilien bis Indonesien werden Regenwälder zerstört, um für Plantagen Platz zu schaffen. Regenwälder werden niedergebrannt und der Boden ausgelaugt für die Produktion eines Kraftstoffs, der den Verbrauch an Kohlenstoff verringern soll. Ebenso sichert die Unterstützung der US-Regierung für Ethanol als Biotreibstoff die meisten Subventionen für die industrielle Entwicklung und damit die Verlagerung des Maisanbaus aus der Lebensmittel- in die Ethanol-Produktion.

Biotreibstoffe werden als eine Strategie gegen den Klimawandel angepriesen, doch für eine nachhaltige Entwicklung sind diese keine ausreichende Lösung. Der Klimawandel kann nicht einfach durch den Ersatz einer Form der Kohlenstoffnutzung durch eine andere bekämpft werden, sondern durch Ansätze, die die gesellschaftliche Kohlenstoffnutzung insgesamt in Frage stellen. Die Motivation der Bush-Administration war nicht, den Klimawandel zu stoppen, sondern die Sicherung der Energieversorgung des US-Kapitalismus. Es wird erwartet, dass die Produktion von Biotreibstoffen gegenüber der Erdöl-basierten Treibstoff-Produktion profitabel wird, wenn der Ölpreis 60 Dollar pro Barrel übersteigt. In kapitalistischen Kreisen setzt sich zunehmend die Ansicht durch, dass die Ölproduktion weltweit eine Spitze erreicht hat (Peak Oil) und dass der Ölpreis über diesem Level bleiben wird. Das führt dazu, dass im Jahr 2008 ein noch größerer Anteil des US-Maisanbaus für Biokraftstoffproduktion aufgewandt wurde als im Jahr zuvor. Insgesamt wird geschätzt, dass die Nutzung von Getreide für Biokraftstoff für ungefähr 30 Prozent des Anstiegs der Getreidepreise in den letzten fünf Jahren verantwortlich ist.²⁷

Die hohen Ölpreise sind daher eine doppelte Bedrohung für die Lebensmittelproduktion und -preise. Auf der einen Seite steigen die Kosten für Kraftstoff und Düngemittel für die Landwirtschaft, wodurch es viel schwieriger wird, die Erträge mit den Methoden der letzten vier Jahrzehnte zu steigern. Auf der anderen Seite werden Anbauflächen statt für Lebensmittel für Biotreibstoffproduktion genutzt. Beide Trends verschlimmern die gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels auf die zukünftige Lebensmittelversorgung. Das ist der furchtbare Preis, den die Menschheit für die Abhängigkeit des Kapitalismus von Kohlenstoff zu bezahlen riskiert – selbst wenn die Düngemittelproduktion selbst nur ungefähr ein Prozent der globalen Energie verbraucht.²⁸

Der IWF weist darauf hin, dass sich der Bedarf an Lebensmitteln bis 2080 verdreifachen könnte, was das Angebot übersteigen und zu chronischen Engpässen führen würde.

Obwohl sie das nicht sagen, wäre das das katastrophale Ergebnis kapitalistischer Akkumulationsstrategien. Im Gegensatz dazu weisen Tubiello und Fischer darauf hin, dass, wenn der Klimawandel aufgehalten werden kann, selbst im „schlimmsten Fall“ einer Verdopplung der Weltbevölkerung die Lebensmittelreserven 2080 immer noch 12 Milliarden Menschen ausreichend versorgt werden können.²⁹

Klar scheint, dass das gegenwärtige Vertrauen auf industrielle Landwirtschaft, die Nutzung von Monokulturen und ölbasierten Düngemitteln und der intensive Einsatz von Wasser zur Ausweitung der Lebensmittelproduktion zusehends unhaltbarer wird. Die Berichte der Weltbank und des IAASTD akzeptieren beides zur Hälfte. Sie betonen den Bedarf für mehr landwirtschaftliche Investitionen, die auf die Millionen von kleinen, arbeitsintensiven Betrieben gerichtet sind, achten auf den Wasserverbrauch, den Ersatz von künstlichen durch organische Düngemittel sowie Vorbeugungsmaßnahmen gegen weitere Schädigung des Bodens. Und sie beklagen das Versagen der Regierungen, Finanzmittel dafür bereitzustellen. Aber ihr Bekenntnis zum Kapitalismus bedeutet, dass sie ihren eigenen Einsichten den Rücken kehren und weiterhin „cash crops“ sowie das Wachstum von industriell-kapitalistischen Landwirtschaftsbetrieben auf Kosten der Armen und deren Versorgung mit Grundnahrungsmitteln fordern.

Unter dem gegenwärtigen Modell der kapitalistischen Lebensmittelproduktion ist die Befriedigung der Nachfrage der Menschen nach Nahrungsmitteln zunehmend bedroht. Falls dieses Szenario Realität wird, wurde es nicht durch Überbevölkerung verursacht, wie Malthus behauptet hatte, sondern durch das Versagen der kapitalistischen Produktionsweise. Der Kapitalismus hat seine Destruktivität in der Lebensmittelproduktion durch zerstörerische und nicht-nachhaltige Formen ökonomischer Entwicklung bewiesen.

Ohne Zweifel beruht der gegenwärtige Preisanstieg, mit der Gefahr, dass Millionen verhungern, auf einer besonders grausamen Version des kapitalistischen Kreislaufes von Auf- und Abschwüngen. Und mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Bedrohung der Welternährungssicherheit andauern, auch wenn die aktuelle Krise letztlich überwunden werden kann. Eine wirklich nachhaltige Lebensmittelproduktion bedarf der demokratischen Kontrolle durch die Weltbevölkerung.

Anmerkungen

1 Beattie, Alan: Governments Can No Longer Ignore the Cries of the Hungry; in: Financial Times, 5. April 2008
2 FAO: Food Outlook (Mai 2008), www.fao.org/docrep/010/ai466e/ai-466eoo.htm
3 Für eine detaillierte Aufzählung der Verbindungen zwischen Energie und Düngemittelkosten siehe auch Walker, David: Energy and Fertiliser Costs; in: MI Prospects 8:19 (2006), www.hgca.com/imprima/miprospects/vol08Issue19/minisite/Vol08Issue19.pdf
4 Financial System Faces Commodity-led Crisis; in: Financial Times, 5.März 2008
5 IWF: World Economic Outlook (September 2006), www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2006/02, Kapitel 5, Kasten 5.2
6 Weltbank: World Development Report 2008: Agriculture for Development (2007), http://go.worldbank.org/ZJIAOSUFUo, S. 11
7 „Cash Crops“ bezeichnen Agrarprodukte, die für den Export bestimmt sind und meist in Monokulturen angebaut werden. Sie werden vor allem in den ehemaligen Kolonialländern Südamerikas und Afrikas angebaut und dienen nicht der Selbstversorgung (Food Crops) des Landes. (A. d. Ü.)
8 Madeley, John: Hungry for Trade (2000), S. 58
9 Hellin, John/ Higman, Sophie: Feeding the Market: South American farmers, Trade an Globalisation (2003), S. 36
10 Stiglitz, Joseph: Globalisation and its Discontents (2002), S. XII
11 Dolan, Catherine/ Humphrey, John: Changing Governance Patterns in the Trade in Fresh Vegetables between Africa and the United Kingdom; in: Environment and Planning A 36:3 (2004)
12 Hellin/ Higman, a.a.O., S. 36-37
13 Morelli, Carlo: The politics of food; in: International Socialism 101 (2003), www.isj.org.uk/index.php4?id=36
14 Weltbank, a.a.O.
15 Madeley, a.a.O., S. 75
16 Nash, John: Agriculture Trade: Reaping a Rich Harvest from Doha; in: Finance and Development 41 (2004), www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2004/12/pdf/picture.pdf, S. 34
17 Welbank, a.a.O., Grafik 6
18 Vietnam’s Farmers Face Paradox Of The Paddy; in: Globe Mail, 1. Mai 2008; siehe auch Rice Prices To Benefit Asian Farmers; in: Financial Times, 29. April 2008
19 Classic Films Shed Light On Commodities Boom; in: Financial Times, 9. Mai 2008
20 Speculators Feast On Soaring Commodities; in: Financial Times, 12.Mai 2008
21 Es sollte hinzugefügt werden, dass die Forschung des IWF die historische Bewegung der Preise untersucht hat, nicht die rasanten Preisentwicklungen der letzten Jahre, sodass selbst ihre begrenzte Ablehnung von Spekulation nicht länger haltbar sein könnte.
22 Für eine extreme Version dieser Ansicht siehe auch Pfeiffer, Dale Allen: Eating fossil fuels; in: From the Wilderness (2004), www.fromthewilderness.com/free/ww3/100303_eating_oil.html, welche durch die StudentInnenkampagne „People and Planet“ und andere in Umlauf gebracht wurde.
23 Feldman, Shelley/ Nathan, Dev/ Raina, Rafeswari/ Yang, Hong: International Assessment of Agricultural Knowledge, Science an Technology for Development, East and South Asia and Pacific: Summary for Decision Makers, IAASTD (2008), www.agassessment.org/docs/ESAP_SDM_220408_Final.pdf
24 Weltbank, a.a.O., S. 7
25 Tubiello, Francesco/ Fischer, Günther: Reducing Climate Change Impacts on Agriculture: Global and Regional Effects of Mitigation, 2000-2080; in: Technological Forecasting and Social Change 74 (2007), http://pubs.giss.nasa.gov/docs/2007/2007_Tubiello_Fischer.pdf
26 Diese Schlussfolgerung stimmt mit der IWF-Analyse überein. Siehe Cline, William: Global Warming and Agriculture; in: Finance an Development 45:1 (2008), www.imf.org/external/pubs/ft/fandd/2008/03/cline.htm
27 Rosegrant, Mark W.: Biofuels and Grain Prices: Impacts and Policy Responses, International Food Policy Research Institute, Testimony for the US Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs, 7.Mai 2008, www.ifpri.org/pubs/ testimony/rosegrant20080507.pdf
28 Schrock, Richard: Nitrogen Fix; in: MIT Technology Review (Mai 2006), http://www.technologyreview.com/article/16822/
29 Cline, a.a.O.; Tubiello/ Fischer, a.a.O.

Zuerst erschienen in: International Socialism 119 (2008)
Carlo Morelli lehrt Wirtschaftsgeschichte an der University of
Dundee in Schottland.

Übersetzung: Karin Hädicke

Der Name Agrartreibstoffe ist bereits ein kritischer Begriff von Sozialen Bewegungen, die den Begriff Biotreibstoffe nicht akzeptieren. Sie nennen es Agrartreibstoffe um klar zu machen, dass wir über eine weitere Warenkette des Agrar-Lebensmittels-Sektors sprechen. Der Agrar-Lebensmittel-Sektor und der Energiesektor sind heute die Sektoren, die am stärksten von Unternehmen kontrolliert werden und die höchste Machtkonzentration aufweisen. Mit der Entstehung der Agrar-Energie-Industrie erleben wir nun die Fusion dieser beiden Sektoren; natürlich in Zusammenarbeit mit der Automobilindustrie und der alten Ölindustrie.

Was sind Agrartreibstoffe? Hauptsächlich Ethanol und Biodiesel. Ethanol wird in den USA aus Getreide und in Brasilien aus Zuckerrohr hergestellt. Biodiesel wird aus verschiedenen Quellen gewonnen, aus Raps, Sojabohnen und Palmöl, wobei letzteres die profitabelste Quelle ist.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Agrartreibstoffen und der Öl- und Automobilindustrie und was hat dies mit den steigenden Benzin, Erdöl- und Erdgaspreisen zu tun?

Agrartreibstoffe sind Teil einer größeren Agrar-Energie-Strategie. Wir sprechen hier nicht nur über Flüssigtreibstoffe, sondern generell über Energie, die aus Biomasse gewonnen wird. Wir benutzen die Landwirtschaft also, um Essen, Werkstoffe, Treibstoffe und Futter herzustellen.

Der allgemeine Hintergrund ist die Erschöpfung der Ölvorräte. Wir haben Peak-Oil erreicht bzw. wir erreichen es in einigen Jahren. Der Ölpreis hat sich im Zeitraum von April 2007 bis April 2008 verdoppelt und es zeichnet sich keine Abschwächung des Preises ab. Es kann eine Spekulationsblase sein, wie manche behaupten, aber der entscheidende Punkt ist, dass es immer teurer wird, die verbleibenden Ölvorräte zu fördern. In Zukunft wird man mehr Energie aufwenden müssen, das Öl zu fördern, als man durch dieses gewinnt. Zusätzlich ist es notwendig, die Suche nach Öl in neue und ökologisch empfindliche Gegenden wie die Nordsee oder den Amazonas auszuweiten. Und im Nahen Osten gibt es einen Krieg, von dessen Ausgang die weitere Ölförderung abhängt.

Die propagierte Strategie, mit Agrartreibstoffen den Klimawandel zu bekämpfen, wurde zu Beginn des Jahres 2008 von zwei großen Studien zerpflückt, die ihren Fokus auf die gesamte Energiebilanz der Agrartreibstoffe richteten. Sie konnten zeigen, dass Agrartreibstoffe nicht nur genauso viel Emissionen produzieren wie Öl, sondern sogar noch mehr. Es geht hier also nicht um die Bekämpfung des Klimawandels, sondern um den Versuch, eine Krise hinauszuzögern, die wir bereits erleben. Es handelt sich um eine Systemkrise, weil die Agrartreibstoffe nicht losgelöst von der völlig auf Erdöl basierenden industriellen Landwirtschaft existieren.

In Brasilien produzieren wir seit 33 Jahren Ethanol, aber der entscheidende Punkt ist, dass wir es jetzt herstellen, um Treibstoffe für den Leichttransport und eine 25-prozentige Beimischung zum Benzin zu gewinnen. Aber man bewegt keinen Traktor oder die acht Achsen eines großen Trucks nur mit Ethanol. Sie funktionieren ausschließlich mit Diesel, weil Diesel ein stärker konzentrierter Treibstoff ist. Wir sprechen darüber, einen kleinen Teil des Öls zu sparen, um die Transportkosten niedrig zu halten und die KonsumentInnen und speziell die Mittelklasse – die immer noch sehr stark auf die individuelle Mobilität und ein Auto-zentriertes Leben Bezug nimmt – den Anstieg der Ölkosten nicht spüren zu lassen. So ist zum Beispiel der Lebensmittelpreis bereits mit dem Preis für Schweröl verbunden, das man für den Transport der Lebensmittel benötigt. Das ist der Grund für die Explosion der Lebensmittelpreise und die Hungerrevolten. Im Gegensatz dazu explodieren die Preise für den Individualverkehr noch nicht. Es gab in Europa Proteste, die jedoch hauptsächlich vom Produktions-Sektor ausgingen, z.B. von Landwirten und Fischern. Alle, die auf Diesel angewiesen sind, protestierten. Aber wir haben keine Bewegung von urbanen KonsumentInnen gesehen, die gegen die steigende Treibstoffpreise protestiert hätten.

Abgesehen von den Preisen für Benzin und Lebensmittel, welche sozialen Auswirkungen haben Agrartreibstoffe noch? Inwieweit hängen diese mit den sogenannten „Umweltproblemen“ zusammen?

Zunächst müssen wir uns die Frage stellen: wenn mehr und mehr Konsens darüber besteht, dass Agrartreibstoffe keine „Strategie gegen den Klimawandel“ darstellen, warum unterstützen die Regierungen diese dann immer noch? Weil, wie ich schon erwähnt habe, Agrartreibstoffe einen Spielraum oder ein Zeitfenster schaffen. Die Geschichte des Kapitalismus ist eng verbunden mit fossilen Treibstoffen. Ohne diese hätte der globale Handel und die globale Plünderung der Rohstoffe nie eine derartige Geschwindigkeit und Intensität erreichen können. Die ganze industrielle Revolution basierte auf dem Verbrennen von Kohle, ab den 1850er Jahren wurde dann das Erdöl ein Bestandteil der Ökonomie. Wenn es nun ausgeht, wie soll das System, der weltweite Handel, die Produktion, der Transport und der Export von Waren aufrecht erhalten werden?

Agrartreibstoffe sind also keine „Strategie gegen den Klimawandel“, sondern bloß der Versuch, ein System am Leben zu erhalten, das von selbst zusammenbrechen würde. Dieses System hat von Anfang an ökologische und soziale Katastrophen provoziert: seit der Transformation der traditionellen Landwirtschaften in den verschiedensten Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg durch die Grüne Revolution …

Könntest Du kurz den Begriff „Grüne Revolution“ erklären?

Der Begriff der „Grünen Revolution“ verweist auf die in den USA entwickelte und bewusst geplante Strategie, nach dem Zweiten Weltkrieg sozialistische oder kommunistische Aufstände zu verhindern. Der „roten“ Revolution mit einer „grünen“ Revolution entgegenzutreten. Die Idee war: wenn wir Nahrung für die bäuerliche Bevölkerung in der dritten Welt sicherstellen, dann werden sich die Massen nicht der „roten Bedrohung“ anschließen. Deshalb entwickelten sie das, was hybrides Saatgut genannt wird. Dieses kann nach der Aussaat nicht wiederverwendet werden. Damit wurde eine historische Wende vollzogen: zum ersten Mal in der Geschichte wurde Saatgut entwickelt, das die BäuerInnen sowie die landwirtschaftliche Produktion insgesamt an ein vollständig technologisches Paket band. Das Paket beinhaltete Dünger auf Erdöl-Basis, Agrarchemikalien, Mechanisierung, Abhängigkeit von Treibstoffen und Zugang zu Krediten. Das erste hybride Saatgut wurde in Indien und Südostasien eingesetzt, später in Mexiko. Das erste Beispiel war der „Goldene Reis“, von dem behauptet wurde, er wäre besser und enthalte mehr Vitamine, so dass er die Menschen von Mangelernährung befreien könnte. Heute wissen wir, dass diese Dinge hauptsächlich von Rockefeller und der Ford-Foundation vorangetrieben wurden, dem „philantrophischen“ Gesicht des Kapitalismus. Viele Regierungen südlicher Staaten wandten diese Pakete an. Darin liegt die Hauptursache vieler Auslandsschulden. Fast die gesamten Schulden Brasiliens basieren auf den Krediten, die aufgenommen wurden, um das Modell der industriellen Landwirtschaft einzuführen. In Indien und später auch Brasilien war das Paket zusätzlich mit Bevölkerungskontrolle und einem massiven Sterilisations-Programm verbunden.

Heute lässt sich noch ein anderer Aspekt der „Grünen Revolution“ ausmachen: nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hinterließ die Kriegsindustrie viele Schiffe, Chemikalien und massenhaft Panzergestelle, aus denen man Traktoren bauen konnte. Es existierte also eine umfangreiche industrielle Infrastruktur, die im Krieg entstanden war und die Wirtschaft während des Krieges florieren ließ. Nun wurde ein sehr zufriedenstellender Weg gefunden, all diese vorhandenen Anlagen zu Geld zu machen und die Chemikalien loszuwerden. Um ein Beispiel für die Chemikalien zu geben: Monsanto¹ produzierte das Entlaubungsmittel „agent orange“, das im Vietnamkrieg eingesetzt wurde. Am Ende des 20. Jahrhunderts tritt Monsanto als „Saatgutunternehmen“ auf, will die Welt von Hunger befreien und gewinnt viele Nachhaltigkeitsauszeichnungen. Ich will Euch nicht die Geschichte von Monsanto erzählen, aber alle Unternehmen, die am Ende des 20. Jahrhunderts die Saatgutproduktion beherrschen, haben eine katastrophale Vergangenheit.

Mit dem hybriden Saatgut wurden die BäuerInnen nicht nur dazu gezwungen, für jede Aussaat neues Saatgut zu kaufen, sondern sie mussten auch ihr Land der Bank als eine Garantie geben, um die Kredite für die Umsetzung des Pakets zu erhalten. Damit wurde ein riesiger Markt für die ohnehin bereits produzierten Chemikalien geschaffen. Es half Deutschland, seine Wirtschaft wiederaufzubauen, da alle großen Chemiekonzerne zu dieser Zeit aus Deutschland kamen: Bayer, BASF etc. Dies hat auch die Erosion der Biodiversität angestoßen, die wir heute erleben. Die Food and Agriculture Organisation (FAO) meint, dass wir im 20. Jahrhundert nicht weniger als 75 Prozent der gesamten agrarischen Biodiversität verloren haben. Diese gesamte Entwicklung ging Hand in Hand mit der Schaffung freier Flächen durch Abholzung, DDT² wurde großräumig eingesetzt, um Gegenden von Moskitos zu befreien. All dies, um die Märkte mit Nahrung auf Getreidebasis zu überschwemmen. Diese wurde auch entwickelt, um industrielle Proteine einzuführen. Zuvor nahmen die Menschen nämlich unterschiedliche Proteine zu sich, anhängig davon, in welchem Ökosystem sie lebten. Aber mit der industriellen Revolution in der Landwirtschaft wurden – neben der Umstellung auf Getreide – auch die Grundlagen der „fast food“-Ernährung geschaffen, durch die Rind, Geflügel und Schwein zu den universellen und globalen Proteinquellen wurden. Natürlich handelt es sich dabei um eine große Industrie, die große ökologische und soziale Auswirkungen hat.

Ich habe so weit ausgeholt, um den Zusammenhang zwischen den ökologischen und sozialen Auswirkungen der Agrartreibstoffe aufzuzeigen. Seit Beginn der „Grünen Revolution“ haben ExpertInnen, AktivistInnen und soziale Bewegungen auf die verheerenden Folgen aufmerksam gemacht. Aber dies hat das Projekt nicht aufgehalten, weil die Regierungen wirklich überzeugt waren, eine Intensivierung der Produktion wäre notwendig. Das Hungerproblem wurde nicht an der Wurzel gepackt, z. B. mit einer Landreform in Lateinamerika. Die Strategie war vielmehr, die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion zu fördern. Jetzt – mit der durch die gentechnisch veränderten Organismen (GMO) losgetretenen „zweiten Grünen Revolution“ – erleben wir eine neue Welle der Belastung von Land, von Wasser etc. Das wird überall kritisiert. Aber die Regierungen sind die einzigen, die in der Lage wären, verbindliche Rechtsvorschriften für den Konsum und die Produktion von Agrartreibstoffen zu erlassen. Für diese existiert deshalb ungebrochene Unterstützung, weil keine Regierung die politische Aufgabe übernehmen will, ihren BürgerInnen offen zu sagen: „Dieser Lebensstil kann nicht weitergehen, wir müssen ihn dramatisch ändern“. Das ist genau der Punkt! Es existiert keine politische Plattform, weder auf Seiten der Linken noch der Rechten, die ehrlich genug wäre, den BürgerInnen zu sagen: „Diese Welt braucht einen Neustart, wir müssen innehalten, das Ganze überdenken und neu planen“. Und es geht hier nicht um technische Lösungen oder ein besseres Management, das Ganze muss vielmehr strukturell völlig neu konzipiert werden, ausgehend von der Lebensmittel- und Energieversorgung der heutigen Millionenstädte.

Was verstehst Du unter der sogenannten „Geopolitik der Agrartreibstoffe“?

Der Begriff „Geopolitk der Agrartreibstoffe“ ist ein Begriff, der von verschiedenen Gruppen des globalen Südens geprägt wurde, die sich das erste Mal im Juni 2007 in Ecuador getroffen haben. Es gab zu dieser Zeit viele Debatten über Agrartreibstoffe, aber wir waren uns einig, dass wir, wenn wir diese thematisieren wollten, so etwas wie einen gemeinsamen Ausgangspunkt brauchten: Ernährungssouveränität³. Wir diskutierten über dieses Thema in Ecuador, einem kleinen Land, dessen Wirtschaft völlig vom Erdöl-Export abhängig ist. Es ist auch das Land, in dem TEXACO zum ersten Mal überhaupt für verursachte Umweltschäden verklagt wurde. Und es ist auch ein Land, dessen Ölreserven maximal noch für zwölf bis zwanzig Jahre reichen werden und das sich deshalb gegenwärtig Gedanken über Veränderungen macht. Sie schreiben im Moment an einer neuen Verfassung, die einen Wandel hin zu einem „Ecuador nach dem Öl“ vorsieht. Wir dachten also, dies wäre ein großartiger Ort, um über dieses Thema zu sprechen. Es waren Mitglieder des Oil-Watch-Networks mit dabei. Dieses Netzwerk überwacht – wie der Namen schon sagt – seit mehr als 15 Jahren die Produktion und den Verkauf des Erdöls. Sie teilten mit uns sehr wichtige Erfahrungen darüber, wie Gebiete, in denen die Pipelines verliefen, im letzten Jahrhundert die Geopolitik entscheidend beeinflussten. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass der Aufbau der Infrastruktur für die Förderung und den Transport des Öls viel Zeit in Anspruch nimmt und die entsprechenden Gebiete buchstäblich „gesäubert“ werden müssen, beginnt man zu verstehen und die Teile des Puzzles zusammen zu setzen.

Im Zusammenhang mit den Agrartreibstoffen passiert genau dasselbe. Zum Beispiel kann man sagen, dass in Lateinamerika heute alle großen Infrastrukturmaßnahmen mit der Energieproduktion und -distribution zu tun haben. Es gibt Häfen, Speicher, zwei Ethanol-Pipelines, die Umleitung von Flüssen, Mega-Dämme: all das ist Teil der großen Infrastruktur, die errichtet wurde, um Energie zu produzieren, zu exportieren und eine billige Energieversorgung für die Produktion sicher zu stellen. Doch diese Entwicklung verlangt die Säuberung bestimmter Gebiete, die Errichtung von „Schutzgebieten“. Geschützt vor wem? Geschützt vor den Menschen, die dort eigentlich leben! Wenn die Gebiete erst einmal gesäubert sind und die Dinge ins Laufen kommen, dann sind sie nicht mehr zu stoppen, weil die Menschen in den Städten leben und deshalb nicht mitbekommen, was tatsächlich passiert.

Wenn man ausgehend von diesen Infrastrukturprojekten einen Schritt weiter geht, bekommt man in den Blick, wie die Politik in Lateinamerika durch diese neue Geopolitik umgestaltet wird. Die ersten, die davon profitieren, sind die Brasilianische Regierung und die Ethanol-Allianz zwischen den USA und Brasilien, die den neu entstehenden internationalen Agrar-Energie-Markt beherrscht. Dabei ist ein sehr wichtiger Punkt, dass die Entscheidungen über die Bedingungen und die Standards des Ethanol-Sektors in ihrer Hand liegen. Um eine internationale Ware zu werden, muss dieser Sektor nämlich völlig standardisiert werden und wer die Standards bestimmt, bestimmt auch, wie dieser funktioniert. Wir dachten: „Oh, das ist ein zu vernachlässigender Aspekt!“, aber das ist es nicht! Denn wenn man ein oder zwei Grad in der Reinheit oder der Konzentration des Treibstoffs ändert, läuft es nicht mehr durch die Motoren, da diese – im Gegensatz zu früheren Generationen – sehr komplex, vollständig elektronisch und überaus empfindlich sind und nur wenige Unternehmen auf der Welt die entsprechenden Technologien besitzen. Das ganze erscheint zwar wie eine rein technische Frage, aber das ist es definitiv nicht! Die Frage ist, wer die Standards für die Produktion setzt und die Automobil-Industrie hat großen Einfluss darauf.

Diese Allianz zwischen Brasilien und den USA bedeutet nun für letztere erst einmal eine weitere sichere Quelle für Treibstoff, die sie unabhängiger von Konflikten im Nahen Osten und anderswo macht. Gleichzeitig hilft es Brasilien, zum neuen „Giganten des Südens“ zu werden, eine Position, die schon lange angestrebt wurde. Es nutzt seinen gesamten Staatsapparat, um zu sagen: „Jetzt sind wir hier, wir möchten mit den Großen mitspielen und einen permanenten Sitz im UN Sicherheitsrat“. Das ist eine Obsession für Brasilien.

Zusätzlich zu dem Ethanol haben wir ca. 240 km vor der Küste in tiefen Gewässern die weltweit drittgrößten Erdöl und -gasreserven. Dies eröffnete einen großen Spielraum für Spekulationen, da es ein sehr kostspielig zu förderndes Öl und Gas ist, Brasilien jedoch die führende Technologie für die off-shore-Förderung besitzt.

Brasilien kombiniert also Agrartreibstoffe mit gewöhnlichen fossilen Brennstoffen und ist zusätzlich dieser „Wassergigant“, der auch Energie aus Wasserkraft/Hydroenergie bereitstellen kann. Und das passt sehr gut in die Interessen der USA, weil es Chavez völlig marginalisieren würde – Chavez und Venezuela als die Ölmacht der Region. Es könnte z. B. auch der Abhängigkeit vom Erdgas Evo Morales’ ein Ende bereiten – Brasilien importiert gegenwärtig eine Menge dieses Erdgases. Wir könnten im Hinblick auf die Energie selbstversorgend sein, aber wir beziehen Energie aus dem Ausland, weil es sich lohnt, billiges Öl zu kaufen und unser qualitativ hochwertiges Öl teuer zu verkaufen. Wir verkaufen also eine Menge davon ins Ausland und gleichzeitig importieren wir Diesel, nicht weil wir es nicht hätten, sondern weil es sich auszahlt. Brasilien raubt damit den am stärksten links orientierten Regierungen in Lateinamerika und deren Ansichten die Aufmerksamkeit, sie werden in den Schatten gestellt vom „neuen Giganten“ Brasilien.

Brasilien maßt sich auch an, nach Afrika zu expandieren. Weil Brasilien „ein Freund Afrikas“ ist. Unsere Bevölkerung besteht zu mehr als 60 Prozent aus „Afro-BrasilianerInnen“. Als Land, das von Sklavenhänden erbaut wurde, sei Brasilien berufen, nach Afrika zu gehen, diese Schuld zu bezahlen, und so weiter und so fort. Brasilien wird in Afrika ein warmer Empfang bereitet, wegen der Nahrungsmittelknappheit und Lulas Charisma. Die USA wären dazu nie in der Lage. Brasilien macht sich also den Weg frei und sagt: wir sind nur hier um Zuckerrohrplantagen anzulegen, unsere Entwicklungsbank kann euch Geld leihen, weil wir diese Süd-Süd-Kooperation haben. De Facto ist dies jedoch nur Wasser auf die Mühlen der Großindustrie. Der Aufstieg Brasiliens hat auch die Art und Weise verändert, in der sich Europa, z. B. Deutschland, gegenüber dem Land verhält. Plötzlich bekommt Brasilien Besuch von Angela Merkel und jedeR versucht, es Brasilien recht zu machen, weil jedeR ein riesiges Interesse an Brasilien hat – so nehmen zumindest wir in Brasilien es war. Denn nun haben wir etwas anzubieten, unsere Regierung ist mehr denn je dazu bereit, das Land zu missbrauchen, um die globalen Märkte zu versorgen. Lula sagte letztes Jahr, dass die BetreiberInnen von Zuckerplantagen für mehr als 500 Jahre als Bad Guys angesehen wurden – nun sind sie unsere Helden, da sie den Markt mit dem versorgen können, was dieser verlangt. Und er hat gesagt, dass wir die Pflicht haben, diese Versorgung für sie sicherzustellen. Das ist vollkommen unterwürfig.

Die europischen Regierungen sind schließlich nicht hier, um alle zwei Jahre ein Fass zu kaufen, sondern es geht um riesige Mengen, die jeden Tag im Hafen von Rotterdam einlaufen. Wenn man eine derart große Nachfrage hat, muss man ohne Unterbrechung anbauen, verarbeiten, lagern und liefern, d.h. man benötigt eine umfassende Infrastruktur und eine gut getimte Logistik, Lastwagen, Tanks, Schiffe usw. Wenn man nach Sao Paolo reist, sieht man gleich, dass das kein Kindergeburtstag ist. Aber je mehr der Anbau von Agrartreibstoffen zunimmt, desto größer wird das Interesse des Kapitals sein, Infrastruktur zu errichten. Und wie man im Irak sieht, fließen beim Aufbau von Infrastruktur gewaltige Geldsummen. Das alles hält die Wirtschaft am Laufen und das ist genau das, was sie brauchen.

Was bedeutet diese Entwicklung, die Errichtung dieser Infrastruktur, die Umstrukturierung der Wirtschaft, diese neue Agro-Industrie, für die Menschen in Brasilien und speziell für die Bevölkerung des Amazonas-Gebietes?

Zunächst einmal, dass wir in Brasilien jeden Tag mit dieser neuen Agro-Energie überschwemmt werden. Wir sind seit mehr als dreißig Jahren daran gewöhnt. Das ist sehr stark nationalistisch aufgeladen und die Mittelklasse findet Gefallen daran: sie sind es, die die Autos fahren und für das Ethanol nur ein Drittel des normalen Benzinpreises zahlen. Es ist also billiger und es wird nicht weiter darüber nachgedacht. Für einen anderen Teil der Bevölkerung, die sozialen Bewegungen, die bereits zuvor begonnen hatten, gegen die Expansion des Agro-Buisness zu mobilisieren und Widerstand zu leiten, bedeuten die Entwicklungen lediglich die Vergrößerung eines bereits bestehenden Problems. Natürlich haben wir die Expansion des Agro-Business genau beobachtet und Widerstand geleistet, aber mit der Förderung von Agrartreibstoffen – ein mit internationalem Kapital angestoßener Prozess – nahm die Geschwindigkeit, mit der das Land durch Monokulturen verändert wurde, dramatisch zu. Die Entwicklung begann also bereits zuvor, nahm nun jedoch eine andere Dimension an.

Zuallererst müssen wir verstehen, dass die Ausbreitung industrieller und genetisch modifizierter Monokulturen sowie der massive Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft die Hauptursache für den Teufelskreis ist, den das Agro-Business losgetreten hat: die Abholzung, der Verlust der Biodiversität, die Vertreibung der Bevölkerung von ihrem Land. Sie kommen mit ihren Monokulturen und verschmutzen den Boden und das Wasser, beschleunigen die Erderwärmung und treiben die Bevölkerung in die Randgebiete der Großstädte. Dort benötigen sie Unterkünfte, Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und Wasser und weil sie das alles nicht kriegen, nimmt die Gewalt um die Städte herum zu. Außerdem hat das alles die Vereinheitlichung der Ernährung zur Folge und treibt die „Supermarktisierung“ des alltäglichen Lebens voran. Die städtischen Siedlungen – konzipiert als Orte, um dort sein Leben zu fristen, zu konsumieren und zu wohnen – sind allesamt um diese riesigen Supermarkt- und Einkaufszentren herum gebaut, wo du hingehst und deinen ganzen Tag nur damit verbringst, Dinge zu kaufen. Das ist sehr amerikanisch, alles ist genormt, es gibt viele Shops und sie kontrollieren genau, was du isst und was du kaufst. Sogar die Sozialleistungen für arme Menschen bestehen darin, Lebensmittelmarken für diese Zentren zu verteilen. Die Lebensmittel sind komplett industriell hergestellt, machen dich krank und fett aber nicht satt. Den Armen sieht man ihren Hunger nicht an, sie sind fett. In Brasilien kann man einen ziemlich klaren Unterschied erkennen: die Armen sind fett und ein klares Zeichen des sozialen Aufstiegs besteht darin, schlank zu sein und den gängigen Schönheitsidealen zu entsprechen.

Aber der entscheidende Punkt ist, dass diese Entwicklung mit einer noch stärkeren Ausrichtung der Ökonomie auf den Export landwirtschaftlicher Güter Hand in Hand geht. Man muss sich das überlegen, diese Landwirtschaft ist keine Landwirtschaft, sondern Bergbau! Man beutet die gesamt Fruchtbarkeit des Bodens, die gesamten Mineralien aus, schickt die Erzeugnisse nach Europa, nach China, wo sie dann gegessen werden; aber die Exkremente gelangen niemals zurück nach Brasilien, der biologische Kreislauf wird niemals wieder hergestellt. Im Ergebnis bedeutet dies, dass nach 30 Jahren Landwirtschaft in der Amazonas-Region der Boden bereits ausgelaugt ist, und dies trotz großer Mengen von Dünger und Zusatzstoffen, die aus Sibirien und Israel importiert werden. Man kann die Phosphate usw. nicht produzieren, also müssen sie von irgendwoher herangeschafft werden.

Für viele Menschen liegt es demnach auf der Hand, dass und wie dieses ganze System zusammenbricht. Warum wird dies nicht eingestanden und der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt? Die Ernährungskrise hat grade erst angefangen, sie wird aber bestehen bleiben. Wir bräuchten eine völlige Umgestaltung des Ernährungssystems, von Nahrungsmittelproduktion und -handel, eine Wiederentdeckung traditionellen Saatguts, das gegenüber Klimawandel und extremen Naturereignissen viel widerstandsfähiger ist. Wir aber tun genau das Gegenteil: wir fördern die Erforschung von GMOs mit höherer Widerstandskraft gegenüber Trockenheit, obwohl es die GMOs selbst sind, die die Trockenheit verursachen! Es ist wie bei einem Hund, der versucht, sich in den eigenen Schwanz zu beißen und deshalb die ganze Zeit im Kreis läuft. Währenddessen schmelzen die Pole.

Die Situation ist also sehr ernst und gleichzeitig ist es sehr schwierig, in die öffentliche Wahrnehmung zu gelangen, weil das Problem so vielschichtig ist. Manche Menschen lernen es auf die härteste Art und Weise: sie stehen auf ihren Feldern und sehen, dass sie keine Landwirtschaft mehr betreiben können, weil ständig extreme klimatische Ereignisse geschehen. Landwirtschaft ist davon abhängig, eine Versicherung zu besitzen, weil es z. B. passieren kann, dass ein großer Sturm die Ernte zerstört. Die brasilianische Regierung vergibt eine Versicherung jedoch nur dann, wenn man den Kaufbeleg seines modifizierten Saatgutes vorweist. Die Sache ist also die, dass man das eigentliche Problem kaufen muss: die GMOs. Es ist interessant zu wissen, dass die meisten dieser Entwicklungen durch staatliche Politik vorangetrieben werden. Natürlich haben die Unternehmen einen gewissen Einfluss, aber die Regierungen werden nicht gezwungen, so zu handeln. Sie glauben selbst daran. Die ganze Kritik am Neoliberalismus fokussierte immer auf die Unternehmen, aber nun, da wir uns in einer post-neoliberalen Phase befinden – fall es sie überhaut gibt –, ist der Staat stärker denn je. Und er greift auf sein Gewaltmonopol zurück.

Wie leisten die Menschen, die davon physisch betroffen sind, Widerstand?

Es gibt viele Kämpfe und viel Widerstand. Die Bewegung der ländlichen Bevölkerung war federführend darin, das Agrartreibstoff-Projekt anzuprangern. Es gab viele Protestmärsche, sie besetzten Fabriksgelände, blockierten Straßen etc. Vor kurzem, am 11. Juni, gab es einen nationalen Mobilisierungstag, an dem die Bewegungen, die Teil von Via Campesina Brasilien sind, teilnahmen – darunter die Landlosenbewegungen und andere –, aber auch städtische Bewegungen. Sie organisierten sich, besetzten Ländereien, die gepachtet wurden, um neue Plantagen aufzubauen, und Areale vor wichtigen Ethanol-Fabriken, sie zerstörten ein Versuchslabor für GMO-Zuckerrohr, sie besetzen die Gebäude und Lagerhallen großer Agrarunternehmen und verteilten die Lebensmittel unter der umliegenden Bevölkerung. Dies wurde von den internationalen Medien stark beachtet und war in allen Zeitungen, weil es zeitgleich in allen elf Provinzen stattfand und eine Welle der Repression seitens des Militärs und der Polizei hervorrief. Aber Fakt ist, dass sie sehr erfolgreich waren, indem sie zeigen konnten, „wir sind hier“, „wir werden stärker“, „wir werden dies nicht mehr hinnehmen“. Es gibt direkte Aktion und direkte Konfrontation, die ganz anders ist als das was ihr in Europa macht, weil man hierbei wirklich sein Leben riskiert.

Aber es gibt auch alternative Ideen, das Konzept der Energiesouveränität. Letztes Jahr hatten wir die erste landesweite Konferenz zu Agrarenergie, die über 500 Delegierte von sozialen Bewegungen, Umwelt-NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Universitäten zusammenbrachte und aus der eine gemeinsame Deklaration zu Agrarenergie hervorging. In dieser heißt es, dass wir in keiner Weise die Export-orientierte Agrartreibstoff-Politik unserer Regierung unterstützen. Konkret fordern wir die Suche nach alternativen Energiequellen. Menschen benötigen Energie, sie waren immer abhängig von Agrarenergie. Was die Bewegung tut – und wir unterstützen das – ist eine kleinräumliche Produktion von Agrartreibstoffen für den lokalen Gebrauch aufzubauen. Das könnte auf ein Abkommen zwischen den StadtbewohnerInnen und der ländlichen Bevölkerung hinauslaufen, wonach letztere Lebensmittel und Treibstoff produzieren, die lokal vertrieben werden. Das trägt dem Umstand Rechnung, dass gegenwärtig allein schon für den Transport der Agrartreibstoffe selbst Treibstoff verbraucht wird. Durch die Nutzung von Agrartreibstoffen auf lokaler Ebene würde sich die Abhängigkeit vom Öl reduzieren. Das muss mit einer umfassenderen Veränderung Gesellschaft einhergehen, die z. B. öffentlichen Verkehrsmitteln den Vorzug geben würde. Zusammen mit anderen Organisationen haben wir eine Broschüre zu Energiesouveränität herausgegeben, konkret geht es um die Erfahrungen autonomer Energieproduktion in der Region von Brazil. Dort gibt es viele kleine Städte, die ihre Lebensmittel lokal produzieren. Der erste Punkt wäre, dass man so positiven Einfluss auf die Umwelt nimmt und eine Nachfrage nach Arbeitskräften schafft. Wenn dies auf lokaler Ebene stattfindet, kann man sich mit allem, was schief läuft, lokal befassen. Weil die Menschen es aus erster Hand wissen.

Der Kampf findet also auf zwei Ebenen statt: direkten Widerstand leisten, wachrütteln und die Menschen konfrontieren und gleichzeitig neue Ideen und alternative Modelle der Energieversorgung und Lebensmittelproduktion entwerfen. Ich glaube, die ländliche Bevölkerung ist eine wirkliche Avantgarde. Es gibt ein internationales Positionspapier von Via Campesina, das heißt „Kleinbauern stoppen die Erderwärmung“. So wird zum Ausdruck gebracht, dass die gegenwärtige landwirtschaftliche Produktionsweise die Hauptursache für die Erderwärmung ist. Dies umfasst nicht nur die Produktion, sondern auch den Verkauf und den ganzen Prozess der Distribution. Und die Bauern schaffen zwar nicht die endgültige Lösung, aber das ist doch ein wichtiger Schritt in Richtung einer Alternative. Der dominanten Ansicht nach ist der/die KonsumentIn, der/die ein Hybridauto oder Energiesparlampen kaufen kann, das entscheidende politische Subjekt und der/die TrägerIn des Wandels. Demgegenüber sagen wir, dass es die Bevölkerungsmehrheit in den ländlichen Gebieten des globalen Südens ist, die genau jetzt etwas ändern kann, wenn sie ihre Landwirtschaft ändert, ihre Wälder aufforstet, Gemischtanbau betreibt, auf agrarökologischer Basis wirtschaftet, die durch die Agrarindustrie zerstörten Agrarsysteme wieder herstellt und ohne schwere Maschinen und Importprodukte arbeitet. Natürlich würde dies zunächst eine umfassende Landreform und die Schaffung vieler Arbeitsplätze erfordern.

In einem nächsten Schritt müssten wir die Notwendigkeitbetonen, dass die Menschen wieder in die ländlichen Gebiete zurückkehren. Der Trend der Urbanisierung ist nicht nachhaltig. Die Idee, völlig zusammengepfercht in urbanem Raum zu leben ist lediglich 200 Jahre alt. Es war eine Fantasie, die mit dem Ende des Öls zusammenbricht. Die Menschen werden gezwungen sein, aufs Land zurückzugehen, in kleinere Städte, zu einer humaneren Größenordnung, weil die Nahrung aus der näheren Umgebung wird kommenmüssen, weil dies die einzige Möglichkeit sein wird, wie wir uns das leisten können, weil die Energieversorgung von lokalen Quellen abhängig sein wird. Dies im Gegensatz zu Erdöl, dessen entscheidendes Merkmal es ist, als flüssiger Treibstoff überall hintransportiert und überall gelagert werden zu können. Doch z. B. ohne die Fortsetzung des Irak-Krieges oder die ganzen Distributionsketten ist das Auto einfach nur ein Gerippe. Es bewegt sich nicht, es ist kein selbstständiges Ding. Es ist eine Maschine, die lediglich hier liegt, so lange, bis man die nötige Energie hat. Daher muss man die Auto-fixierte Kultur und ihre Verbindung mit Mobilität und Freiheit – „Autokultur als Kultur der Freiheit“ – de-mystifizieren. Das war nur ein Traum, der zum Alptraum geworden ist und bald ein Ende haben wird!

Natürlich ist unsere Lage hier in Europa nicht mit der in Brasilien zu vergleichen. Welchen Beitrag können soziale Bewegungen, zivilgesellschaftliche Akteure, AktivistInnen etc. aus dem globalen Norden dennoch zugunsten dieser Kämpfe in Brasilien und im globalen Süden allgemein leisten?

Ich denke an zwei Dinge. Erstens: Die EU hat sich das Ziel gesetzt, Agrartreibstoffe zu importieren und insofern dieses Ziel politisch gesetzt wurde, kann es politisch abgeschafft werden. Zu allererst: Akzeptiert es nicht! Weil ich letzte Woche in Irland war: Sagt einfach Nein! Lasst die EU nicht eine Supermacht werden. Dies ist nur ein kleinerer Punkt, der jedoch nahe bei dem ist, was in meinen Augen die viel versprechendste Bewegung in Europa ist. Obwohl es keine europaweite Bewegung gegen die EU gibt, existiert die Frage des Klimawandels als Moment der Mobilisierung. Ich habe gehört, dass es Klima-Camps geben soll, und das ist, finde ich, sehr interessant. Wir würden nicht von euch erwarten, euch mit der Bewegung der BäuerInnen zu erheben, weil ihr diese Form der Umwelt nicht mehr habt. Ihr habt die Wälder komplett zerstört, ihr habt Plantagen und euer Lebensstil bedeutet die Wiederholung dessen im Rest der Welt. Aber wenn man den extremen Klimawandel und die Verantwortlichkeit Europas – als weltweites Modell – zum Ausgangspunkt nimmt, besteht die Möglichkeit, eine starke Allianz zu bilden, um das Thema Klimawandel ernsthaft anzugehen. Nachdem in Dänemark im Dezember 2009 die nächste Conference of the Parties der UN Convention on Climate Change stattfindet, habt ihr einen Zeitraum von eineinhalb Jahren, um das Thema Klimawandel richtig zu politisieren und den Fokus auf KonsumentInnen wirklich in Frage zu stellen. Denn der/die KonsumentIn kann nicht die Lösung sein. Was wir zu allererst brauchen ist keine individuelle Unterstützung, sondern eine soziale Bewegung in Europa. Alles andere führt nirgendwohin. Weil freundliche Menschen, die ihre Autos mögen, gibt es mehr als genug. Was wir brauchen ist eine kollektive Antwort, organisiert und strukturiert. Wir verlangen keine neue Partei, sondern eine soziale Bewegung, die die Menschen auf die Straße bringt und der EU klar macht, dass es so nicht geht.

Danke für das Interview!

Anmerkungen

1 Weltweit agierender Saatgutkonzern
2 Krebserregendes Pestizid
3 Bezeichnet das Recht, die Landwirtschafts- und Ernährungspolitik selbst zu definieren. Der Begriff wurde 1996 anlässlich der Welternährungskonferenz von der KleinbäuerInnen- und LandarbeiterInnenbewegung Via Campesina geprägt.

Transkription und Übersetzung: Katharina Hajek und Felix Wiegand

Sieben Jahre nach dem Erscheinen des globalisierungskritischen Klassikers „Schwarzbuch Markenfirmen – Die Machenschaften der Weltkonzerne“ wendet sich einer der Autoren, Klaus Werner-Lobo, mit seinem jüngsten Werk „Uns gehört die Welt – Macht und Machenschaften der Multis“ an eine neue Generation von GlobalisierungskritikerInnen. Das Erscheinen dieses Buches im Hanser-Verlag zeigt, dass die Thematik nicht nur aktuell geblieben ist, sondern auch junge LeserInnen und neue AktivistInnen dafür begeistert werden können. Inhaltlich werden viele der Fakten aus dem Schwarzbuch wiederholt, teilweise ergänzt und auch im Hinblick auf Handlungsmöglichkeiten und Alternativen diskutiert. Formal ist das Buch eingängig geschrieben, Vieles wird anhand von Beispielen illustriert, Begrifflichkeiten mangelt es fast nie an Erklärungen. Dies ist wohl auch Werner-Lobos 15-jähriger Beraterin Jana Forsthuber geschuldet, die „geholfen hat, dass dieses Buch auch für junge Menschen verständlich bleibt“. So wird jedes Kapitel mit einer Zusammenfassung in wenigen Punkten, einer Kurzübersicht an Handlungsmöglichkeiten und Empfehlungen zur weiterführenden Weblektüre abgeschlossen. Nach einem einführenden Kapitel über die ungerechte Ressourcenverteilung in der Welt widmet sich der Autor in jugendfreundlicher Sprache einigen klassischen Argumenten globalisierungskritischer Debatten. Im Abschnitt über Konzerne und Globalisierung führt er zunächst Begriffe wie Neoliberalismus, Global Village, Lobbyismus und Privatisierung ein, vergleicht das BIP verschiedener Länder mit jährlichen Konzerngewinnen und diskutiert die Rolle von IWF und Weltbank in der Verschuldung so genannter Entwicklungsländer. In den nächsten Kapiteln werden tatsächlich einige Themen aus dem Schwarzbuch unter ähnlichen Überschriften wiederholt. Vergleiche: Schmierige Geschäfte (2001) und Wie geschmiert (2007), Menschliche Versuchskaninchen (2001) und Kranke Geschäfte (2007) oder Fressen und Gefressen werden (2001) und Prost Mahlzeit! (2007). Dies ist dem Autor aber nicht vorzuwerfen, da er im Vorwort selbst einräumt, dass „einige Reportagen aus dem Schwarzbuch in den Text eingeflossen [sind]“. Neu gestaltet ist ein zusammenfassendes Kapitel über Arbeitsbedingungen in Billiglohnländern, in welchem auch eine relativ ausführliche Kritik an den Strategien der Corporate Social Responsibility formuliert wird, sowie eine einfachere und weitaus kürzere Fassung der Diskussion um Finanzmärkte und der Besteuerung von Spekulationsprofiten. Am Ende des Buches gibt es dann eine Kurzfassung einiger Firmenportraits, die ja das Kernstück des Schwarzbuches ausmachten.

Wer dies alles schon oft gehört und gelesen hat, wird sich in diesem Buch vor allem für zwei Kapitel interessieren: „Alternativen“ und „Aktiv werden“. Zunächst erklärt der Autor hier recht allgemein was seiner Ansicht nach unter Kommunismus und Anarchismus zu verstehen ist, wobei letzterer weitaus besser wegkommt. Im Kommunismus gäbe es zwar ökonomische Gerechtigkeit, aber diese nur auf Kosten individueller Freiheiten, während in seinem weitgefassten Anarchismuskonzept, inklusive Rätedemokratie, eine herrschaftslose Ordnung möglich scheint. Zaghaft reformistische Ideen von Sozialer Marktwirtschaft weiß Werner-Lobo zu kritisieren, nicht zuletzt mit dem Verweis, dass die fetten Jahre nicht nur vorbei seien, sondern auch auf der Ausbeutung ehemaliger Kolonialländer beruhen. Mit dieser Feststellung geht der Autor dann zu seinen konkreteren Forderungen über: Grenzen auf für alle, Menschenrechte globalisieren und Möglichkeiten zur demokratischen Partizipation schaffen. Wobei es erfreulich ist, dass es hier keine Illusionen in die staatlichen Institutionen gibt. So wird die Sozialforums-Aktivistin Arundhati Roy folgendermaßen zitiert: „Unsere Freiheiten wurden uns nicht von irgendeiner Regierung gewährt, wir haben sie ihnen abgerungen. Und sind sie einmal preisgegeben, wird der Kampf um ihre Rückgewinnung zur Revolution. Dieser Kampf muss in allen Kontinenten und Ländern geführt werden. Kein Ziel ist zu klein, kein Sieg zu unbedeutend.“ Insgesamt bezieht sich der Autor sehr positiv auf die antikapitalistische Bewegung, sowohl in den Sozialforen als auch bei diversen Gipfelmobilisierungen (Seattle, Genua, Heiligendamm). In Bezug auf die in dem Kontext häufig gestellte „Gewalt-Frage“ wird durchaus vernünftig argumentiert, dass es dieses System ist, das Gewalt ausübt. Ansonsten fallen die Handlungsvorschläge unter dem Motto „Uns gehört die Welt“ eher enttäuschend aus: sich informieren, Zivilcourage zeigen und bei gemeinsamen, öffentlichen Aktionen Spaß haben. Kommunikationsguerillas und Rebel-Clown-Army machen es vor. Auch bei durchdachter Kritik und einer Reihe von Alternativen muss der fehlende Plan offensichtlich mit vielen Appellen an Humor und Geduld kompensiert werden. Obwohl sich Werner-Lobo radikaler gibt als noch vor zehn Jahren, fehlt ihm jeglicher Klassenstandpunkt, was seine Handlungsvorschläge allzu zahm ausfallen lässt.

Ihr habt im ABC der Alternativen 126 Begriffe von 133 Autor-Innen versammelt – was war die Idee dahinter, so ein Buch zu machen, was ist der politische Einsatz dieses „ABC“s?

Der erste Punkt ist, dass die Leute, die in dem Band schreiben, in sozialen Bewegungen als kritische Intellektuelle aktiv sind und wir in der Debatte um Kritik der Globalisierung bzw. Kritik der aktuellen Entwicklungen auf die Frage eingeben wollten: gibt es auch Alternativen? Ja, es werden aktiv Alternativen diskutiert, das wollten wir zeigen. Wir sind dann schnell drauf gekommen, dass das viel zu viel ist und haben uns darauf beschränkt, perspektivierende Begriffe zu nehmen, die bestimmte Weltsichten öffnen. Wir haben also keine realen Bewegungen beschrieben wie die Zapatistas oder Attac, sondern gefragt: was sind alternative Weltsichten? Und das interessante daran ist, dass es uneindeutig ist, dass es ganz wenige eindeutige Begriffe gibt. Und je umfassender die Begriffe sind, umso uneindeutiger sind sie. Das ist Teil der Kämpfe um Alternativen: Was heißt Kommunismus? Was heißt Sozialismus? Was heißt Marxismus? Was heißt Solidarität? Was heißt Wirtschaftsdemokratie?

Ein zweiter interessanter Punkt ist, dass das Denken von Alternativen durch eine Kritik der bestehenden Verhältnisse durch muss. Es gibt keine Blaupause, es wird nicht irgendwo etwas entwickelt, sondern es gibt immer – in den Stichworten natürlich in aller gebotenen Kürze – den deutlichen Bezug darauf, dass die herrschenden Verhältnisse kritisiert werden. Das ist nicht eindeutig – eine Kritik etwa im Stichwort „Keynesianismus“ fällt anders aus als in „Kritik der politischen Ökonomie“, aber das ist ein wichtiger Punkt.

Drittens wird in vielen Stichworten deutlich, dass die Entwicklung von Alternativen durch Geschichte, durch linke Geschichte, durch Erfahrungen, durch Niederlagen hindurch gehen muss. Das scheint auf, auch wenn die Stichworte dafür zu kurz sind – aber das ist ein wichtiger Punkt. Wir argumentieren nicht ahistorisch, sondern zeigen bei Begriffen wie Trotzkismus oder Marxismus, wie sie historisch verwendet wurden und wie sie auch Teil von politischen, mitunter folgenschweren Irrtümern und Niederlagen sind – das müssen wir uns ja eingestehen.

Und als letzten Punkt: deutlich werden die Vielfältigkeit und Relevanz von Theorie, das heißt die Bedeutung unterschiedlicher theoretischer Perspektiven. Beispielsweise wird klar, wenn man John Holloway, Margit Mayer, Joachim Hirsch, Christa Wichterich, Karl Heinz Roth, Jörg Huffschmid nebeneinander legt, um nur ein paar zu nennen, dass es da große Unterschiede gibt, eben unterschiedliche politische Vorstellungen: Was heißt Veränderung, etwa in Bezug auf Staat und die herrschenden Verhältnisse?

Die zweite Frage hast du damit fast vorweg genommen, nämlich jene nach den Auswahlkriterien für Begriffe und Autor-Innen. Schließlich besteht bei einem solchen Projekt die Gefahr, Begriffe, die wie du sagst einem geschichtlichen Wandel unterliegen, festzuschreiben durch Personen, die natürlich auch ihre eigene Geschichte, ihre eigenen Positionen einbringen. Es gibt im ABC Begriffe, die eher affirmativ beschrieben werden, von AktivistInnen, die ihre Position vertreten und andere, eher kritische Begriffe.

Absolut – da hatten wir kein klares Kriterium. Neben den zuvor genannten inhaltlichen Kriterien ging es natürlich auch darum: wen kennen wir, wen wollen wir dabei haben? Es ist kein Lexikon, das das bestehende Wissen sammelt – das wäre absurd, auf 250 Seiten. Sondern es ist Anstoß zur Diskussion. Es ist Bildungsmaterial für eine breitere Öffentlichkeit, das zeigen auch die bereits nach drei Monaten enormen Verkaufszahlen, und es ist ein Anstoß innerhalb einer Linken, die sehr plural ist, für Diskussionen um Begriffe. Aber, wie gesagt, nicht als Begriffshuberei, sondern als Perspektiven für das Verständnis und die emanzipatorische Veränderung herrschaftsförmiger sozialer Verhältnisse.

Was unter anderem auffällt ist, dass es recht viele Begriffe gibt, die sich ökologischer Fragen annehmen. Es gibt „Bioethik-Kritik“, „Energiepolitik“, „Ernährungssouveränität“, „Klimagerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“, „Naturverhältnisse“, „ökologische Gerechtigkeit“ und auch in anderen Stichworten wird diese Dimension mit einbezogen. Nun arbeitest du selbst seit vielen Jahren zu Naturverhältnissen – inwieweit war das eine bewusste Intervention in die Debatten der sozialen Bewegungen?

Das ist tatsächlich eine Intervention. Wir als Herausgeber-Innen wollten das stärken, weil es eine Schwäche in den aktuellen Bewegungen ist. Oft wird dichotomisiert: hier gibt’s die Umweltgeschichten, da gibt’s die globalisierungskritischen oder radikalen Geschichten. Gerade als wir begonnen hatten, das Buch zu planen, gab es den McPlanet Kongress im Mai 2007 in Berlin zu Umweltfragen mit 2.000 Leuten. Und es gab ein paar Wochen später die Anti-G8-Proteste in Heiligendamm. Beim McPlanet Kongress war so etwas wie Kapitalismusanalyse abwesend, das einzige war ein Workshop, den ich mit Elmar Altvater gemacht habe, der rappelvoll war und wo auch viele gesagt haben: endlich gibt’s mal so etwas. Aber auf den großen Podien war es absent. In Heiligendamm dagegen war die Ökologiefrage anwesend – globale Landwirtschaft war ein prominentes Thema – und wir wollten diese Konstellation nutzen, um das voranzutreiben. Seit Herbst 2007 ist das Umwelt- und vor allem das Klimathema in den Post-G8-Bewegungen sehr präsent, einige neigen aber zur Instrumentalisierung. „Wenn die herrschende Agenda nun Klima ist, dann müssen wir dem etwas entgegen setzen.“ Oft wird die Problematik der Naturverhältnisse aber auf die „Umweltfrage“ reduziert und damit den herrschenden Sichtweisen auf den Leim gegangen. Ich hoffe, dass wir mit dem ABC zu einer Klärung beitragen können.

Ähnlich verhält es sich mit den vielen feministischen Themen im Buch. Auch das ist oft ein blinder Fleck in den Bewegungen, wenn gemeint wird, es gehe jetzt um das „Kerngeschäft“ des Kapitalismus, d.h. Finanzmärkte, Arbeitsverhältnisse im sehr engen Sinne. Dem wollen wir entgegen arbeiten. Um eine kleinen Vergleich zu machen: Das ABC zum Neoliberalismus, das zweite Buch in der ABC-Reihe, ist sehr gewerkschaftsorientiert. Ich finde es absolut gelungen, aber da sind viele Themen nicht dabei: sozialökologische Themen sind kaum vertreten, feministische Themen sind nicht dabei, und nur sieben der 67 AutorInnen sind Frauen. Neben der Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse waren uns zwei weitere Aspekte wichtig: Bei der Auswahl der AutorInnen intergenerationell zu sein, also alle politischen Generationen vertreten zu haben, sowie eine große politische Pluralität, vom linksliberalen bis linksradikalen Spektrum.

Das Anstoßen der Debatte rund um solche Begriffe passiert auch von eurer Seite konkret durch Veranstaltungen – es gab eine gut besuchte Buchvorstellung in Wien, um im April wird eine größere Veranstaltung zum ABC in Graz stattfinden. Was gibt es dort zu erwarten?

Wir selbst organisieren diese Veranstaltung gar nicht, sondern wurden eingeladen von Leuten in Graz, die das Buch gelesen haben und so begeistert sind, dass sie diese Tagung auf die Beine stellen, um drei Tage Themen des Buchs zu diskutieren. So soll ein Buch am besten wirken, dass auch Leute selbst etwas organisieren. Sie haben jetzt mit Joachim Hirsch, Manuela Bojadzijev, den grundrisse-Leuten aus Wien und vielen anderen ein wie ich denke sehr gutes Programm zusammengestellt. Das Buch muss Resonanzen entwickeln, es ist nicht etwas fürs Bücherregal, also ist es umso besser wenn es Arbeitskreise gibt, oder wenn LehrerInnen Stichworte verwenden – auch schon vom ABC der Globalisierung, das 2005 rauskam. Das ist ein enormer Wert, weil es in vielen Kontexten keine kritischen Wissensbestände mehr gibt.

Danke für das Interview!