Rassismus ohne Rassen

Wenn wir hier demgegenüber auf der Notwendigkeit beharren, von „Ausgrenzung“ und „menschenverachtendem Rassimus“ zu sprechen, sollte zunächst klar sein, worüber wir nicht sprechen: über die Vorstellung, die menschliche Gattung bestünde aus unterschiedlichen biologischen „Rassen“, denen von Natur aus ein unterschiedliches Maß an Zivilisiertheit, Intelligenz, Arbeitseifer usw. zukäme und die sich anhand äußerer Merkmale wie Hautfarbe oder Schädelform erkennen ließen. Die Argumente eines solchen – wissenschaftlich unhaltbaren – biologischen Rassismus sind nach 1945, aber auch aufgrund der Dekolonialisierung sowie der Abschaffung der „Rassen“-Segregation in den USA und in Südafrika im öffentlichen Mainstream moralisch derart diskreditiert, dass insbesondere im deutschsprachigen Raum die Verwendung des Wortes „Rasse“ weitgehend tabu ist. Nicht umsonst wird zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen gegenwärtig – zumindest im offiziellen Sprachgebrauch – anhand ethnischer, kultureller oder religiöser Differenzen, nicht anhand von Hautfarbe oder Schädelform unterschieden. Doch ist Rassismus deshalb verschwunden? Nein, er hat lediglich seine Form verändert und funktioniert als „Rassismus ohne Rassen“, meinten in den 1980er Jahre vor allem französische und britische (Sozial-)WissenschafterInnen und PhilosophInnen und eröffneten damit einen neuartigen Blick auf einige der wirkungsmächtigsten ideologischen Prozesse gegenwärtiger Gesellschaften. Die zentrale Einsicht von TheoretikerInnen wie Pierre-André Taguieff, Ettiene Balibar, Robert Miles oder Stuart Hall besteht dabei – über alle Unterschiede in einzelnen Positionen hinweg – in der Erkenntnis, dass eine bestimmte Form der Unterteilung der Menschheit in verschiedene Gruppen und der Identifikation dieser Gruppen mit bestimmten Charakteristika nicht notwendigerweise an die Idee einer Existenz biologischer „Rassen“ gebunden sein muss, um rassistisch zu sein. Stattdessen kann, so die These, rassistische Klassifikation auch auf der Annahme unveränderlicher kultureller Differenz beruhen.

Diskurs der Differenz

Doch was genau kennzeichnet ein solches kulturalistisches, d. h. das Kulturelle betonende Denken als „neorassistisch“, ab wann ist es also gerechtfertigt, von „kulturellem“ oder „differenzialistischem“ Rassismus zu sprechen? Einen ersten Anhaltspunkt bietet zunächst eine allgemeine Bestimmung von Rassismus: dieser beruht nach Robert Miles² auf einem ideologischen Prozess der Grenzziehung zwischen verschiedenen, als miteinander unvereinbar gedachten Gruppen, sowie auf der Vorstellung, die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer dieser Gruppen ließe sich anhand (zumeist) äußerlicher und (vermeintlich) angeborener Merkmale erkennen und wäre zwingend mit bestimmten (kulturellen und/oder biologischen) Eigenschaften verbunden. Die Zuordnung dieser Eigenschaften erfolgt im rassistischen „Diskurs der Differenz“³ in Form von einander entgegengesetzten Stereotypen und dient der Konstruktion von Identität: so wie die der anderen Gruppe zugesprochenen (negativen) Eigenschaften ihr Spiegelbild in jenen (positiven) der eigenen Gruppe haben (irrational vs. rational, naturverhaftet vs. aufgeklärt, primitiv vs. kultiviert usw.), findet das „Andere“ als Objekt des Rassismus seinen Gegensatz im eigenen „Wir“. Für Stuart Hall ist „[d]ieses System der Spaltung der Welt in ihre binären Gegensätze (…) das fundamentale Charakteristikum des Rassismus, wo immer man ihn findet“.⁴ Im Zuge dieses „Diskurses der Differenz“ werden demnach sowohl das „Wir“ (die Weißen, die Österreicher, der Okzident) als auch das „Andere“ (die Schwarzen, die Ausländer, der Orient) als geschlossen und völlig homogen – gleichsam als monolithischer Block – konstruiert. Die unzähligen Differenzen, die sich innerhalb dieser Gruppen und der einzelnen Individuen entlang von Kategorien wie Geschlecht, Klasse, sexuelle Orientierung, Alter usw. usf. auftun, müssen daher notwendigerweise zugunsten einer vermeintlich allumfassenden gemeinsamen Identität unter den Tisch fallen. Da diese Identität wie auch die mit ihr verknüpften Eigenschaften dabei als unveränderlich und quasi-angeboren und nicht als Ergebnis eines historisch-sozialen Prozesses dargestellt werden, erscheinen beide letztlich auch dort als natürliche Tatsache, wo grade nicht biologistisch, sondern kulturell argumentiert wird: „Kultur [kann] durchaus als eine solche Natur fungieren, insbesondere als eine Art, Individuen und Gruppen a priori in eine Ursprungsgeschichte, eine Genealogie einzuschließen, in ein unveränderliches und unverrückbares Bestimmt-Sein durch den Ursprung“.⁵ Dass der neorassistische Diskurs in seinem Effekt – der Festschreibung von Kultur als angeborener Tatsache – dem biologischen Rassismus hier sehr stark ähnelt, ist ein Indiz dafür, dass beide Phänomene realiter nicht unbedingt einen Gegensatz, sondern lediglich die „,zwei Logiken‘ des Rassismus“⁶ bilden: so wie in der Vergangenheit der vermeintliche Unterschied zwischen verschiedenen biologischen „Rassen“ seine Begründung zugleich immer auch in sozialen und kulturellen Differenzen fand, werden heute umgekehrt kulturell bestimmten Gruppen spezifische physische Merkmale und sexuelle Eigenheiten zugeschrieben oder es wird unterstellt, enge familiäre Bindungen und Heiratsregeln dienten der biologischen und zugleich kulturellen Reproduktion solcher Gruppen.⁷ Die Analyse derartiger Verbindungen von Essentialismus, Naturalisierung und biologistischer Zuschreibung – d. h. die Frage, wie Rassismus ideologisch funktioniert – wäre indes weniger drängend, ginge dieser bekanntermaßen nicht über eine bloße Identitätskonstruktion weit hinaus. Insofern der rassistische Diskurs immer auf eine Form der (praktischen) Marginalisierung abzielt, erhalten die vermeintlich natürlichen und daher unveränderlichen Unterschiede nämlich eine besondere Bedeutung: sie werden als Rechtfertigung dafür benutzt, der als „anders“ definierten Gruppe (und nur ihr) auch tatsächlich gewisse Rechte (bis hin zum Recht auf Leben) oder den Zugang zu bestimmten Ressourcen zu verweigern.⁸ Da Rassismus derartige „Ausschließungspraxen“⁹ begründet, ist er demnach zwingend immer auch ein Herrschaftsprozess und als solcher an gesellschaftliche Macht- und Dominanzverhältnisse gebunden. Offenkundig wird dies besonders dort, wo rassistisches Denken sich aus der Machtposition der Mehrheit heraus gegen Minderheiten richtet bzw. in Form von institutionellem Rassismus oder gar einer zur Staatsdoktrin erhobenen Ideologie wirkungsmächtig wird.

Rassismus und bürgerliche Herrschaft

Zusätzlich zu diesem unmittelbar auf die Opfer gerichteten Effekt steht Rassismus jedoch auch noch anderweitig in engem Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Macht- und Herrschaftsverhältnissen. Denn in dem Maße, in dem er dazu beiträgt, untergeordnete Gruppen und Klassen zu spalten – z.B. in „weiße“ und „schwarze“ ArbeiterInnen oder „westliche“ und „islamische“ Frauen – und eine Solidarisierung oder angemessene Repräsentation gemeinsamer Interessen so zu verhindern¹⁰, wirkt das durch den rassistischen Diskurs erzeugt Konstrukt einer einheitlichen und gemeinsamen Identität (s.o.) umgekehrt als ideologischer Kitt im Inneren einer Gesellschaft: insofern es Identifikation ermöglicht und auch gesamtgesellschaftlich nicht privilegierten Gruppen und Schichten Zugehörigkeit und (materielle) Vorteile verspricht, ist es nämlich zugleich „Bestandteil der Gewinnung von Konsensus und der Konsolidierung einer sozialen Gruppe in Entgegensetzung zu einer anderen, ihr untergeordneten Gruppe“.¹¹ Falsch wäre es freilich, Rassismus auf diese Funktion der Erhaltung bürgerlicher Herrschaft zu reduzieren und seine Wirkungsmächtigkeit – gerade in der ArbeiterInnenklasse – in weiterer Folge mit einer gezielten Vermittlung „falschen Bewusstseins“ durch die Herrschenden erklären zu wollen. Vielmehr gilt es zu verstehen, dass rassistische Ideologien in „praktisch adäquater“ Art und Weise an Elemente des Alltagsverstands anknüpfen und eine Möglichkeit darstellen, wie Menschen ausgehend von ihren Erfahrungen die (kapitalistisch verfasste) Welt und ihr Verhältnis zu dieser beobachten und verstehen können.¹² Um in dieser Form als „Sinngebungsinstanz“ zu fungieren und den Menschen ein vermeintliches Wissen über gesellschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln, bedürfen rassistische Ideologeme jedoch zuvor einer Art Rationalisierung, d. h. einer theoretischen Ausarbeitung auch und gerade durch Intellektuelle und den akademisch-wissenschaftlichen Betrieb.¹³

Intellektualisierte Rechte

Angesichts der Notwendigkeit einer solchen theoretischen Ausarbeitung scheint im Bezug auf das Aufkommen und die Verbreitung kulturrassistischer Argumente zunächst ein Blick auf die Diskursmanöver der so genannten „Neuen Rechten“ angebracht. Diese „intellektualisierte Rechte“, wie sie sich selbst bezeichnet, die sich besonders seit den 1980er Jahre in Frankreich und Deutschland ausbreitet¹⁴, grenzt sich bewusst von rückwärtsgewandten Ideen ab, verzichtet auf plumpe Rassismen und benutzt eine konsensfähige Diktion um rassistische Ideen zu transportieren. Chefideologe Alain De Benoist bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den gramscianischen (aus der marxistischen Tradition stammenden) Begriff der kulturellen Hegemonie und Pierre Krebs macht es zum erklärten Ziel, „den Kampf um Europa theoretisch vorzubereiten“.¹⁵ Dementsprechend wird auf den Begriff der „Rasse“ verzichtet und der Begriff der „Kultur“ ins Zentrum gestellt. Die Mehrdeutigkeit dieses Begriffs ist dabei besonders vorteilhaft, Konnotationen bleiben unausgesprochen, für Insider sei die Bedeutung ohnehin klar.¹⁶ So analysieren Fischer und Gestettner: „Sie sagen Kultur und meinen Rasse … Sie verwenden zur Bezeichnung von Althergebrachten und Ewiggestrigen eine neutralisierte Sprache …“.¹⁷ Vor allem in ihrer Kritik am Multikulturalismus und in dem von ihnen propagierten Gegenmodell des Ethnopluralismus wird die synonyme Verwendung des Kulturbegriffs mit dem der „Rasse“ deutlich. Aufgegriffen werden dabei vor allem jene Argumente aus der Multikulturalismusdebatte, die das Recht auf kulturelle Differenz¹⁸ betonen. Hier ergeben sich scheinbare Kontinuitäten aus der Aufwertung des Kulturbegriffs auf Seiten linker Intellektueller der 70er und 80er Jahre. Dieser Retrosionseffekt¹⁹ nimmt nicht nur der anti-rassistischen Kritik den Wind aus den Segeln, er hilft auch, „ethnische Konflikte“ in „natürliche Abwehrreaktionen“ auf unnatürlich gesellschaftliche Experimente umzudeuten. Vorangestellt wird hier das „humanistische“ Argument, dass jede/m seine/ihre Kultur zugestanden werden müsse, eine multikulturelle Vermischung aber eine Gefährdung der Kultur jedes/er Einzelnen darstelle. Angestrebt wird eine „heterogene Welt homogener Völker“²⁰

Rechtspopulismus

Wie das praktisch umgesetzt werden soll, bleibt zwar unausgesprochen, doch kann auf diesem Weg das alte Feindbild „Ausländer“ nicht mehr nur für Arbeitslosigkeit und soziale Verschlechterung, sondern auch für die Bedrohung der kulturellen Identität verantwortlich gemacht werden.
So beschrieben z. B. im Parteiprogramm der NPD:„Die Völker sind die Träger der Kulturen. Völker unterscheiden sich durch Sprache, Herkunft, geschichtliche Erfahrung, Religion, Wertvorstellungen und ihr Bewusstsein. Ihrer kulturellen Eigenart werden sich die Völker besonders dann und dort bewusst, wenn diese gefährdet ist. Die Erhaltung der Völker dient der Erhaltung der Kultur. Bloße Gesellschaften bilden keine Kultur, sondern höchstens eine Zivilisation, deren höchster Wert materiell ist. „Multikulturelle“ Gesellschaften sind in Wirklichkeit kulturlose Gesellschaften. Die Vielfalt der Völker muss erhalten bleiben.“²¹ Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, kulturhomogene Räume zu schaffen (ergo Deutschland den Deutschen). Außerdem wird Kultur als etwas natürlich Gewachsenes dargestellt. Die Überschneidung von kultureller und genetischer Kategorisierung zeigt sich beispielsweise in den familienpolitischen Konzepten rechter Parteien. Um die kulturelle Identität zu wahren, soll das „Kindergeld als volkspolitische Maßnahme“ nur an deutsche Mütter ausbezahlt werden.
In Verbindung mit einer „das Boot ist voll“-Angstmache war die populistische Umsetzung der strategischen Überlegungen der Neuen Rechten vor allem in den 1990er Jahren in Europa überaus erfolgreich. Zum einen konnte der äußere Anschein der Unbedenklichkeit und Seriosität rechter, kulturrassistischer Theoriebildung die Diskursfiguren von rechts außen weit in die Mitte der Gesellschaft rücken lassen. Zugleich schufen wirtschaftliche Umstrukturierung (Neoliberalismus, Prekarisierung) und der damit verbundene Vertrauensverlust in die Sozialdemokratische Parteien den Raum für den Aufschwung rechtspopulistischer Parteien. Der Siegeszug von Parteien wie der FPÖ, Front National, Lega Nord, Forza Italia usw. ging mit einen Rechtruck im gesamten politischen Spektrum einher, in dessen Folge sich auch die konservativen Parteien, die teilweise ihre Zusammenarbeit mit den RassistInnen zu rechtfertigen hatten, genötigt fühlten, die „Ausländerproblematik“ aufzugreifen und den Tonfall ihrer „Partner“ vom rechten Rand nachzuahmen.²²

Zivilisationsparadigma

Wie sehr diese Verschiebung des politischen Klimas nach rechts kulturrassistische Stereotype auch im politischen Mainstream und im bürgerlich-liberalen Lager salonfähig werden ließ, zeigt nicht zuletzt der bis heute anhaltende Erfolg jener publizistischen Zeitdiagnosen und Zukunftsszenarien, die in verschiedenen Zusammenhängen eine Bedrohung „des Westens“ bzw. der westlichen „Wertegemeinschaft“ postulieren. Interessanterweise beruhen die meisten dieser Bedrohungsszenarien und Kriegsprognosen seit den 1990er Jahren trotz unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen doch auf einer Reihe gemeinsamer Annahmen, deren theoretisch-akademische Ausarbeitung als „Zivilisationsparadigma“²³ sich zum großen Teil im Werk Samuel Huntingtons findet²⁴. Dieser US-amerikanische Politikwissenschaftler und Präsidentenberater entwarf in seinem 1993 in Foreign Affairs erschienen Aufsatz „The Clash of Civilizations?“²⁵ – entgegen dem Fragezeichen im Titel – das in den letzten 15 Jahren überaus einflussreiche Szenario eines „Kampfes der Kulturen“ (so auch der deutsche Titel des gleichnamigen Buches).
Huntingtons Theorie nach würden Konflikte im 21. Jahrhundert nicht mehr in erster Linie auf ökonomischen oder ideologischen Ursachen beruhen, sondern entstünden aufgrund des kulturell bedingten Aufeinanderprallens sozialer Großräume, so genannter Zivilisationen. Letztere ließen sich durch „objektive Eigenschaften“ wie Sprache, Geschichte, Bräuche, Institutionen, Familienstrukturen, Bewusstsein oder auch Blutsbande als einander fremd gegenüberstehende, im Inneren homogene und weitgehend unveränderliche „kulturelle Entitäten“ bestimmen und verfügten als „eine Art Mega-Lebewesen“²⁶ über eine je spezifische langfristige Entwicklungsdynamik von Aufstieg und Fall, von Entstehung, Wachstum und Untergang²⁷. Wenn bereits diese allgemeinen, zugleich kulturalistischen und biologistischen Annahmen „… auf die Aufhebung menschlicher Geschichte, auf ihren Ersatz durch Natur, und damit auf den Kulturrassismus als Basis der Argumentation [verweisen]“²⁸, so trägt Huntingtons Beschreibung der einzelnen Zivilisationen und ihres Verhältnisses zueinander erst recht offen rassistische Züge.
Denn während er die „westliche“ Zivilisation in erster Linie durch angeblich gemeinsame „Werte und Ideen“ wie “individualism, liberalism, constitutionalism, human rights, equality, liberty, the rule of law, democracy, free markets (sic!), the seperation of church and state” definiert²⁹, spricht er diese den restlichen sechs bis sieben Zivilisationen, d. h. namentlich der Konfuzianischen, Japanischen, Islamischen, Hinduistischen, Slawisch-Orthodoxen, Lateinamerikanischen sowie, möglicherweise, der Afrikanischen (Huntington ist sich der Existenz einer solchen nicht sicher) ab. Stattdessen sieht er sie vor allem religiös bestimmt.³⁰ Aufgrund derartig großer kulturell-religiöser Unterschiede müsse es, so Huntington weiter, notwendigerweise zu einem Konflikt “The West versus the Rest”³¹ kommen, in dem sich als Bedrohung für die westliche Vormachtstellung insbesondere die “Confucian-Islamic Connection” herausstellen würde³². Dieses (anhand gegenseitiger Waffenlieferungen vermeintlich nachgewiesene) Fantasiekonstrukt scheint bei genauerer Betrachtung indes lediglich aus der „Islamischen Zivilisation“ zu bestehen, unterstellt Huntington dieser doch, wie keine zweite zu Krieg und Gewalt zu neigen: “Islam has bloody borders”³³. Dass hier und bei der Mehrheit der EpigonInnen Huntingtons gerade „der Islam“ – der infolge der Identifizierung von Kultur und Religion die ganze „Zivilisation“ repräsentiert – als Feindbild herhalten muss, ist aus zweierlei Gründen wenig überraschend.

Feindbild Islam

Zum einen greift Huntington mit seinen rassistischen Stereotypen auf eine Vielzahl jener Inhalte, Symbole und Bedeutungen zurück, die nach Edward Said als Elemente des „Orientalismus-Diskurses“, d. h. eines Diskurses „des Westens“ über „den Orient“, eine jahrhundertealte Geschichte haben³⁴. Den im Zusammenhang mit Huntington wichtigste Bestandteil bildet jene zumindest implizit rassistische Konstruktion und (Re-)Produktion des „Orients“, in der dieser essentialistisch als homogene und unveränderliche Einheit aufgefasst und mit bestimmten negativen Eigenschaften (irrational, rückständig, unterentwickelt etc.) belegt wird. Diese Eigenschaften unterscheiden sich dabei negativ-spiegelbildlich von jenen des „Westens“ und lassen diesen daher als positives Gegenstück oder Norm erscheinen³⁵. Angesichts der Argumentation Huntingtons liegt es auf der Hand, in seinen Thesen eine pseudo-wissenschaftliche Form dieses Diskurses zu sehen und seine publizistischen Erfolge in den 1990er Jahren demnach zumindest teilweise auf die großen Verbreitung derartiger Ideologeme über „den Orient“ respektive „den Islam“ zurückzuführen.
Zum zweiten kommt dem „Feindbild Islam“ bei Huntington und anderen die spezifische Funktion zu, anstelle der UdSSR oder des Kommunismus im Inneren der „westlichen“ Gesellschaften als ideologischer Kitt zu wirken und „Legitimationsreserven“³⁶ für eine aggressiv-imperialistische Außenpolitik bereitzustellen. Dies wird dort überdeutlich, wo Huntington – ganz Präsidentenberater – vorschlägt, die angebliche Gefahr eines “decline of Western power” und, damit einhergehend, eines “retreat“ bzw. einer “erosion of Western culture”³⁷ durch die Rückbesinnung auf die eigene zivilisatorisch-kulturelle Einheit sowie durch konkrete politische, strategische und militärische Maßnahmen zu bekämpfen.³⁸ Auch wenn derartige Lösungsvorschläge Huntingtons sicherlich nicht eins-zu-eins Eingang in konkrete europäische oder US-amerikanische Politiken finden³⁹, so bilden seine Thesen doch „einen Vorrat von Erklärungen legitimen staatlichen Handelns, die hervorgeholt werden können – und dann, da bekannt, einleuchten –, wenn spezifische Konflikte erklärt, gegebenenfalls ,friedensschaffende und friedenssichernde‘ Einsätze des Militärs begründet werden sollen“⁴⁰. Gerade in seiner Fokussierung auf die “Confucian-Islamic Connection” stellt Huntington demnach das ideologische Repertoire zur Verfügung, das die seit Anfang der 1990er Jahre bestehende militärstrategische Orientierung der US-Regierung und ihrer Verbündeten auf den arabischen und zentral-asiatischen Raum als notwendig und gerechtfertigt erscheinen lässt.
Der Wandel rassistischer Rhetorik und die Denkmuster zur Erklärung der neuen Weltordnung ermöglichten es, dass die Anschläge vom 11. September 2001 die Welt keineswegs ins Chaos stürzten. Ganz im Gegenteil, alles schien plötzlich klar. George W. Bush erklärt den „Feinden der freien Welt“ den Krieg (womit zwischen den Zeilen immer der Islam gemeint ist) und fordert jede einzelne Nation auf sich zu entscheiden: „Either you are with us, or you are with the terrorists”. Mit dem Angriff auf Afghanistan stiegen die USA und ihre Koalition der Willigen militärisch in den Kampf der Kulturen ein, den es scheinbar schon immer gegeben hatte. Bürgerliche Medien und konservative Politiker halten plötzlich Bürger- und Frauenrechte hoch und erklären die Notwendigkeit, diese mit Gewalt in den Nahen und Mittleren Osten zu bringen. Beim Angriff auf Afghanistan geht es um mehr als Rache: „Dieser Krieg ist Teil eines viel größeren Spektrums eines viel weiteren Konflikts zwischen einem gesetzten, kreativen, produktiven Westen und einem räuberischen, zerstörerischen Orient“.⁴¹
In der europäischen Debatte werden diese Argumente natürlich nicht eins zu eins übernommen. Zum Verständnis islamophober Hetze im europäischen Raum gilt es hier eher an die oben beschriebenen Entwicklungen (Aufschwung der Rechten, Verschiebung auf kulturelle Stereotype) anzuknüpfen und genauer zu untersuchen, mit welchen Motiven das politische Klima angereichert und verschärft wurde.

Europäischer Sicherheitsdiskurs

Zunächst muss festgehalten werden, dass der „Krieg gegen den Terror“ in Europa andere Prioritäten hat. Die Achse des Bösen, der West-against-the-rest-Konflikt bestimmen zwar das globale Setting, doch das Hauptproblem sind die hier lebenden Muslime, die „Schläfer“, die „Feinde in unserer Mitte“. Dieses Feindbild wird dabei nicht nur rhetorisch bedient, die rassistische Implikation neuer Anti-Terror und „Fremden“-Gesetzte – häufig in einem Atemzug genannt – ist dabei unschwer zu erkennen. Unmittelbar nach dem 11. September 2001 setzte die EU neue Rahmenbedingungen für die Terrorismusbekämpfung. Terroristische Taten werden hier als Vergehen definiert, die „mit der Absicht begangen werden, Personen einzuschüchtern und die politischen, wirtschaftlichen oder sozialen Strukturen eines Landes in bedeutendem Maße zu ändern oder zu zerstören“, dabei wird deren „aktive und passive Unterstützung“ geahndet.⁴² Diese Vorgabe der Europäischen Kommission wurde von vielen Mitgliedsstaaten für Asylrechtsverschärfungen und überwachungsstaatliche Maßnahmen von unglaublicher Tragweite genutzt. Auf die Maßnahmen kann hier nicht einzeln eingegangen werden, entscheidend ist der Effekt der produziert wird. So vergleicht die Kriminologin Janne Flyghed die öffentliche Meinung zum Terror der IRA oder der ETA, der eher als ein peripheres Phänomen gedeutet wurde, mit der Allgegenwart, der unmittelbaren Bedrohung, die vom Terror durch den Islamismus ausgeht: „Wiederholte Bezugnahme auf gewisse spektakuläre Ereignisse produzieren ein falsches Bewusstsein der bevorstehenden Gefahr“, damit verbunden ist „die Wahrnehmung einer unspezifischen, diffusen aber dennoch sehr ernsten Bedrohung. Was genau bedroht ist, ist auch schwer zu definieren, es umfasst Konzepte wie das der ‚nationalen Sicherheit’, der ‚Sicherheit des Landes’ oder der ‚öffentlichen Ordnung und Sicherheit’, Konzepte deren Inhalt und Anwendung je nach politischer Situation variieren.“⁴³ Zu dem Klima von Angst, Misstrauen und Vorurteilen trägt auch die Erweiterung des Kompetenzbereichs von Polizei und Geheimdiensten bei. So wurden in Dänemark und Norwegen ausländische Studierende als Risikogruppe definiert und ein Prozess des „religious profiling“ eingeleitet. Dabei sind Universitäten verpflichtet, mit den Geheimdiensten zu kooperieren⁴⁴. Regelmäßige Razzien in Moscheen in Deutschland⁴⁵ oder die „Stop-and-Search“-Praxis in Großbritannien sind in diesem Kontext als Disziplinarmaßnahmen bzw. strukturell rassistische Praxen zu verstehen, da es so gut wie nie zum Nachweis terroristischer Aktivitäten kommt. So wurden in Großbritannien von den 71.000 durchsuchten Personen im Zeitraum von 2002-2003 nur 1,8% verhaftet und der Großteil davon nicht im Zusammenhang mit Terrorverdacht.⁴⁶ Spätestens seit den Anschlägen in London und den Aufständen in den französischen Banlieus gelten vor allem muslimische MigrantInnen der zweiten-, dritten Generation als tickende Zeitbomben. Die größte Gefahr gehe demnach von der islamischen Subkultur, wie sie in unseren „Kellern und Garagen“ (Nicolas Sarkozy)⁴⁷ praktiziert wird, aus. Dabei werde nicht nur unser Leib und Leben bedroht, es geht um unsere Wertegemeinschaft, den europäischen Lebensstil und die jeweils nationale Identität.

Wertedebatte und Leitkultur

Nicht ganz umsonst verhallte unlängst Michael Köhlmeiers Appell im Club 2⁴⁸, doch einen „europäische Traum“ als Gegenstück zum amerikanischen zu formulieren, fast ungehört in seiner „Intellektuellenrunde“. Zu unterschiedlich sei die Geschichte der einzelnen Staaten und ihre jeweiligen Kulturen. Wenn überhaupt, seien es noch am ehesten die Ideale der Aufklärung, die Europa zusammenhielten⁴⁹. Die Anstrengungen, eine gemeinsame Identität zu schaffen, scheinen immer wieder zu scheitern – so beispielsweise in den Debatten um Hymne und Fahne im EU-Reformvertrag. Aber so schwierig es zu sein scheint, zu definieren was Europa ist, so klar liegt auf der Hand, was es nicht ist und wogegen es sich schützen muss: Rückständigkeit, Irrationalität und all jene Dunkelheit, die aus dem Orient kommt. In Bezug auf die jeweiligen nationalen Identitäten scheint der Fall weniger kompliziert. Hier sind es eher gewisse Altlasten, die wenn schon nicht abgeworfen, dann wenigstens umgedeutet werden müssen. Dies kann anhand der deutschen Leitkulturdebatte gezeigt werden werden. Der Autor Hartwig Pautz sieht die Wurzeln der Leitkulturdebatte in neo-rassistischen Argumenten sowohl formuliert durch die Neue Rechte als auch durch Samuel Huntington und seine AnhängerInnen.⁵⁰ Der Leitkulturbegriff als Maßstab für die Integration von MigrantInnen an die deutsche Kultur wurde 1998 von Bassam Tibi geprägt.⁵¹ Friedrich Merz (CDU) brachte den Begriff dann auf die politische Agenda und verknüpft ihn mit dem Ideal der europäischen Integration. Nachdem die CDU die Debatte vor allem im Feld der Einwanderungspolitik ansiedelte und nicht mit „Law and Order“ Assoziationen sparte, wurde der Begriff von linker Seite teilweise kritisiert. Allerdings sahen sich alle KritikerInnen genötigt, trotzdem ihre Liebe zu Deutschland zu betonen (Gabi Zimmer, PDS) oder sich zumindest positiv auf den „Verfassungspatriotismus“ zu beziehen (Renate Künast, Die Grünen). Der Begriff der Leitkultur verschwand zeitweise wieder aus den offiziellen CDU-Papieren. Was er impliziert, und zwar genau in dem Feld, in dem er ursprünglich angesiedelt war, ist aber nachhaltig gelungen: eine Umdeutung des Integrations- in einen Assimilationsbegriff, ohne dass dies ausgesprochen werden muss. Die praktischen Konsequenzen dieser Leitkultur-Metapher sind in erster Linie die in vielen Ländern eingeführten Integrationsverträge, in Deutschland Einbürgerungstests. Von den ImmigrantInnen wird gefordert, nicht nur Sprache und Gesetzte zu beherrschen, sondern die Werte und Normen der Nation aktiv zu befürworten und zu leben. Oder, wie es der CDU-Politiker Jörg Schönbohm etwas weniger politisch korrekt ausdrückt: „Immigranten müssen die Kultur anstreben, die sich seit Otto dem Großen entwickelt hat, mit ganzem Herzen und nicht nur wegen der persönlichen Vorteile der Immigration.“⁵² Auch in diesem Zusammenhang gab es in den letzten Jahren eine Verschiebung der Problemstellung vom allgemeinen „Ausländerproblem“ zum Problem „der Muslime“. So veröffentlichte das baden-würtenbergische Innenministerium die Einschätzung, man müsse „Zweifeln, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis bei der Einbürgerung auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspreche“.⁵³ Damit werden Menschen muslimischer Religion pauschal als potentielle LügnerInnen abstraft.⁵⁴

Abrechnung mit Multi-Kulti

Mit Blick auf die mediale Resonanz dieser Werte- und Leitkultur-Debatte sowie auf das weitgehende Fehlen linker Interventionen lässt sich ein weiterer Faktor für den Erfolg islamophober Diskursmuster im deutschsprachigen Raum ausmachen: die Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses zugunsten einer neuen Form des Konservativismus. So gelang es VertreterInnen religiöser, neo- oder rechtskonservativer und rechtsfeministischer Positionen in den letzten Jahren, eine gewisse ideologische Deutungshoheit zu erlangen und sich auch in jenen bürgerlichen Medien Gehör zu verschaffen, in denen noch in den 1990er Jahren vorwiegend linksliberale Positionen vertreten wurden. Der Wunsch, mit solchen Positionen und ihren ProtagonistInnen, d. h. vor allem „den 1968ern“ abzurechnen, ist neben einer christlich-religiös geprägten Abwehrhaltung sicherlich einer der Hauptgründe dafür, dass neokonservative Strömungen das Thema „Islam“ derart stark besetzen. Denn wenngleich diese Abrechnung – die im Kern auf eine grundsätzliche Delegitimierung emanzipatorischen Denkens und Handelns zielt – bereits seit Jahren im vollen Gange ist, so erhält sie seit den Anschlägen von 9/11, dem Mord an dem Regisseur Theo van Gogh oder den „Gewaltexzessen ausländischer Gewalttäter“ eine neue Stoßrichtung; sie wird zur Suche nach den gesellschaftlich Schuldigen für die vermeintliche Misere: wer sonst als „die Linken“ und ihre „Multikulti-Lüge“ (Focus-Cover) kommen da in Frage, hätte deren „verhuschte Fremdenfreundlichkeit“ und „falsche Toleranz“⁵⁶ doch zu einer Gesellschaft geführt, die, wie Spiegel-Autor Henryk M. Broder mit seinem Bestseller „Hurra, wir kapitulieren“ warnt, einer angeblichen Unterwanderung durch islamistischen Strömungen völlig wehrlos gegenüberstünde.
Die strategische Ausrichtung einer solchen Argumentation, die zunächst Multikulturalismus vereinfachend mit Kulturrelativismus⁵⁷ gleichsetzt, um diesen dann für eine „falsche Toleranz“ gegenüber der „Tsunami-Welle des islamischen Fundamentalismus“⁵⁸ verantwortlich zu machen, liegt auf der Hand: durch die gezielte Diskeditierung von AntirassistInnen als naive, weltfremde und letztlich gefährliche „Gutmenschen“ wird versucht, Widerstand gegen rassistische (Einwanderungs- und Sicherheits-)Politik zu delegitimieren und so das Entstehen breiter (zivil-)gesellschaftlicher Allianzen zu verhindern (Lichterketten, Bewegung gegen Schwarz-Blau usw.). Gleichzeitig soll der Eindruck entstehen, dass umgekehrt für eine „wirkliche Integration“⁵⁹ der MuslimInnen deren Assimilation an eine „deutsche“, „österreichische“ oder „europäisch-westliche“ „Leitkultur“ der einzig gangbare Weg wäre. Dass im Zuge einer derartigen, auf vermeintliche Gefahrenabwehr fokussierten Argumentation die positive Bezugnahme auf Volk und Nation rund um den Begriff „Leitkultur“ wieder salonfähig wird, passt insofern ins Bild, als insbesondere in Deutschland zuletzt Geschichtsrevisionismus und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen auch fernab des rechten Randes fröhliche Urständ’ feierten⁶⁰. Dass auch die Debatte um Islamismus davon nicht verschont bleibt, zeigen etwa Henryk Broder, der das gegenwärtige Verhalten Europas mit der Appeasement-Politik gegenüber Hitler vergleicht oder Alice Schwarzer, die islamistische „Mordbrigarden“ für „gefährlicher als die Nazis“⁶¹ hält.

Das zentrale Ziel einer solchen Argumentation liegt indes wohl weniger in der Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen als vielmehr im Versuch, durch die Konstruktion eines möglichst bedrohlichen Feindbildes in der Bevölkerung jene Ängste zu schüren, die für die Durchsetzung der eigenen politischen Projekte notwendig sind. Neben bereits genannten innen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen geht es im Zusammenhang mit dem Islam dabei – ganz im Sinne des Vordenkers Samuel Huntington – um die Legitimierung eines „Kampfs der Kulturen“ auf globaler Ebene und also um die Beteiligung am US-amerikanisch geführten „Krieg gegen den Terror“. Mit dessen VerfechterInnen in Think-Tanks in den USA verbindet VertreterInnen neo- und rechtskonservativer Positionen hierzulande ohnehin mehr als nur die Fokussierung auf den Iran als nächstem Angriffsziel: hier wie dort müssen für neoimperialistische Politik ausgerechnet jene „westlichen“, zugleich jedoch „universellen“ „Werte“ – Freiheit, Demokratie und Menschenrechte – als Begründung herhalten, die in Folge des „Kriegs gegen den Terror“ weltweit mit Füßen getreten werden und gegen deren Verwirklichung in Europa und den USA selbst sich grade konservative Kreise seit Jahrhunderten (erfolgreich) verwehren.

Frauenrechte und rechte Frauen

Die Paradoxie einer solchen Argumentation wird dabei nirgendwo deutlicher als in der Debatte um Frauenrechte und weibliche Emanzipation. Denn wo einerseits Kirchenvertreter und konservative Parteien im Fahrwasser des „Eva-Prinzips“ publikumswirksam „für eine neue Weiblichkeit“, mithin also für die Rückkehr zu der von „der 68er-Bewegung“ vermeintlich abgeschafften Wertschätzung für Kinder, Familie und den gewalttätigen Ehemann geworben wird, mutiert andererseits alles und jedeR – selbst noch die reaktionärsten VerfechterInnen von Heim-und-Herd – zu glühenden RadikalfeministInnen, wenn es um „den Islam“ geht. Diesem wird dabei unterstellt, im Hinblick auf Geschlechterverhältnisse „kulturell“ rückständig und vormodern zu sein und eine Form patriarchaler Unterdrückung zu (re-)produzieren, über die der fortschrittliche, durch die Emanzipation der Frauen geprägte und daher überlegene „Westen“ längst hinaus wäre. Derartig offenkundig kulturrassistisch wird indes nicht allein von jenen argumentiert, die – wie rechtskonservative Kreise – Frauenrechte und Sexismus ausschließlich mit dem Ziel aufgreifen, verschärfte Repressionsmaßnahmen gegen MigrantInnen oder eine interventionistische Außenpolitik zu rechtfertigen. Vielmehr wird eine ganz ähnliche Position auch von einem gegenwärtig überaus populären rechten Feminismus vertreten. Nicht zufällig war es Alice Schwarzer und ihrer Zeitschrift Emma vorbehalten, in dieser Hinsicht eine fragwürdige VorreiterInnenrolle zu spielen: so prangerte Emma bereits 1993 in einem Dossier mit dem Titel „islamischer Fundamentalismus“ die Frauenunterdrückung in so genannten islamischen Ländern auf eine Art und Weise an, die von verschiedener Seite als (kultur-)rassistisch ausgewiesen wurde.⁶² Dass es Schwarzer und KonsortInnen insbesondere in Folge von 9/11 und dem Mord an Theo van Gogh dennoch gelang, zu gefragten ExpertInnen in Sachen „islamischer Fundamentalismus und Frauen“ zu werden, sagt viel aus über ein politisches Klima, in dem z. B. die Fokussierung auf das Kopftuch als Symbol für die Unterdrückung „der muslimischen Frau“ und also für die Gewalttätigkeit „des Islam“ längst zum ideologischen Allgemeingut geworden ist. Ohne an dieser Stelle auf die Einzelheiten der sogenannten Kopftuchdebatte(n) eingehen zu können, sei auf eine inzwischen mehrheitsfähige Position verwiesen, die zunächst Sexismus als gesellschaftlichen Hauptwiderspruch setzt und Unterdrückungsverhältnisse entlang anderer Kategorien (z. B. „Kultur“, Nationalität) bewusst ignoriert, um dann ausschließlich „den Islam“ in den Blick zu nehmen und das Ablegen des Kopftuches, d.h. die Abkehr vom Islam, zur Grundvoraussetzung von Emanzipation zu erklären.⁶³ Im Zuge einer solchen Argumentation wird kopftuchtragenden Frauen nicht nur der Status als Subjekt ihrer eigenen Befreiung abgesprochen und die Komplexität der Auseinandersetzungen und Differenzen innerhalb islamisch geprägter Regionen und Communities zu Gunsten des Bildes eines homogenen „Islam“ ignoriert, sondern auch „der Westen“ als quasi-paradiesischer Ort der (weiblichen) Emanzipation konstruiert. Dies trägt schließlich auch dazu bei, die in europäischen Ländern nach wie vor und angesichts des (neo-)konservativen Backlash mehr denn je existierenden patriarchalen Unterdrückungsverhältnisse zu überdecken.

Islamophobie und die Linke

Angesichts solcher Implikationen taucht freilich die Frage auf, warum auch Personen, die sich selbst als liberal oder links verstehen und in Bezug auf eine Vielzahl gesellschaftlicher Fragestellungen progressive und emanzipatorische Positionen vertreten, der unkritischen Verabsolutierung eines weißen, mitteleuropäischen Frauenbildes in den Debatten um „den Islam“ nicht nur widerstandslos begegnen, sondern sie im Gegenteil selbst noch befördern. Als Paradebeispiel hierfür kann jener offene Brief gelten, in dem 2003 in Deutschland im Zuge der Kopftuchdebatte rund hundert FeministInnen und AntirassistInnen, unter ihnen Halina Bendkowski, Viola Roggenkamp, Seyran Ates und Frigga Haug, unverblümt forderten, solche MigrantInnen, die aus „Ländern kommen, in denen Männer gegenüber Frauen rechtlich privilegiert sind“, dann sofort auszuweisen, wenn sie das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht explizit unterschreiben würden. Auch wenn Frigga Haug diese Forderung, die letztlich auf eine rassistische Sondergesetzgebung hinauslaufen würde, später lediglich als „Provokation“ verstanden wissen wollte⁶⁴, so zeigt sich an diesem Fall die Gefahr, die von einem gegenüber dem eigenen (privilegierten) Standpunkt unkritischen, die bestehenden politischen und ideologischen Kräfteverhältnisse ignorierenden Universalismus gegenwärtig auch dann ausgeht, wenn an seinem emanzipatorischen Impetus kein Zweifel bestehen könnte: nicht nur werden reaktionären Kräften aus politisch vermeintlich unbedenklicher Ecke Steilvorlagen für die weitere Verbreitung islamophober Stereotype geliefert, es werden diese auch dort hoffähig gemacht, wo sich im Grunde antirassistischer Widerstand formulieren sollte.

Kolonialer Gestus

Die Seltenheit solidarischer Auseinandersetzung zum Thema Islamophobie sowie die damit einhergehende Unfähigkeit, effektive antirassistische Positionen zu entwickeln, ist nicht zuletzt Ausdruck einer allgemeinen Krise der Linken. Der unkritische Rückgriff auf die „Werte der Aufklärung“ als letzter Zufluchtsort einer desillusionierten Linken muss auch als Ergebnis zahlloser Niederlagen der letzten Jahrzehnte begriffen werden. So ist die Position, als RächerIn der Marginalisierten, der unterdrückten Frauen und diskriminierten Homosexuellen aufzutreten, in ihrer kulturalisierten Umdeutung oft recht bequem, da sich dadurch eine Konfrontation mit den scheinbar übermächtigen Verhältnissen, die tatsächlich diese Ausschlussmechanismen produzieren, erübrigt. Stattdessen wirft man sich in die Pose der RetterIn der Menschenrechte, um gemeinsam mit den Herrschenden religiös oder kulturell definierte Gruppen zum Hauptfeind zu erklären. Bei aller emanzipatorischer Motivation werden damit nicht nur die systematischen Effekte der Islamophobie erzeugt, sondern auch, durch die Subsumtion aller gesellschaftlichen Konflikte unter eine rassistische Dichotomisierung, reale Macht-, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse hegemonial stabilisiert. Der spezifisch „linken“ Ausprägung dieser islamophoben Praxis kommt dabei besondere Bedeutung zu. Diese hat einerseits die kritische Debatte zum Begriff der Kultur, wie sie in den 1980er und 1990er Jahren geführt wurde, rezipiert und weiß scheinbar um deren nicht-angeborenen, nicht-statischen und hybriden Charakter Bescheid. Gleichzeitig fordert sie jedoch, etwa in der „Integrationsdebatte“, MuslimInnen ultimativ zur Konvertierung zu einer – letztlich doch gar nicht so hybriden – westlichen oder europäischen „Wertegemeinschaft“ auf. Nicht so sehr die kulturrassistischen Positionen der „Neuen Rechten“, die der Trennung unvereinbarer Kulturkreise das Wort reden, stehen hier im Mittelpunkt, sondern der koloniale Gestus des aufgeklärten Europäers: Alle Barbaren haben die Chance auf und Pflicht zu säkularer Erleuchtung. Ist das nicht das alte wie das neue an diesem Rassismus?

Anmerkungen

1 Der Standard vom 18. Jänner 2008
2 Miles, Robert: Bedeutungskonstitution und der Begriff des Rassismus, in: Das Argument 175 (1989), S. 353-367; Miles, Robert: Die Idee der „Rasse“ und Theorien über Rassismus: Überlegungen zur britischen Diskussion, in: Bielefeld, Ulrich (Hg.): Das Eigene und das Fremde. Neuer Rassismus in der alten Welt? Neuausgabe. Hamburg 1998, S. 189-218
3 Hall, Stuart: Rasse – Klasse – Ideologie, in: Das Argument 122 (1980), S. 507-511
4 Hall, Stuart: Rassismus als ideologischer Diskurs, in: Räthzel, Nora (Hg.): Theorien über Rassismus, Hamburg 2000, S. 7-16, hier S. 14
5 Balibar, Etienne: Gibt es einen ,neuen Rassismus‘?, in: Das Argument 175 (1989), S. 369-380, hier S. 374
6 Hall, Stuart: „Die Frage des Multikulturalismus“, in: ders.: Ausgewählte Schriften 4. Ideologie, Identität, Repräsentation, Hamburg 2004, S. 188-227, hier S. 205
7 Vgl. ebd. S. 204f.
8 Vgl. Miles: Die Idee der „Rasse“ und Theorien über Rassismus, a.a.O., S. 211f.
9 Vgl. Hall: Rassismus als ideologischer Diskurs, a.a.O.
10 Vgl. Hall: Rasse – Klasse – Ideologie, a.a.O., S. 508f.
11 Hall: Rassismus als ideologischer Diskurs, a.a.O., S. 14
12 Vgl. Miles: Bedeutungskonstitution und der Begriff des Rassismus, a.a.O., S. 360f.; Hall: Rassismus als ideologischer Diskurs, a.a.O., S. 10f.
13 Vgl. Balibar: Gibt es einen ,neuen Rassismus‘?, a.a.O., S. 370
14 Als Neue Rechte (vorher „Junge Rechte“) bezeichneten sich erstmals die jüngeren Rechtsradikalen in der 1964 gegründeten NPD, um sich von den erfolglosen „alten Rechten“ abzugrenzen.
15 www.thule-seminar.org
16 Flatz, Christian/Gärtner, Reinhold: Kultur statt ‘Rasse’. Analyse einer Bedeutungsverschiebung, in: Flatz, Christian u.a. (Hg.): Rassismus im virtuellen Raum, Hamburg 1998, S. 219-239, hier S.219
17 Fischer, Gero/Gstettner, Peter (Hg.): Am Kärntner Wesen könnte diese Republik genesen. An den rechten Rand Europas: Jörg Haiders „Erneuerungspolitik“, Klagenfurt/Celovec 1990.
18 Vgl. Taguieff, Pierre-Andre: La Force du préjugé. Essai sur le racisme et ses doubles, Paris 1988. Deutsche Ausgabe: Die Macht des Vorurteils. Der Rassismus und sein Double, Hamburg 2000
19 Ebd.
20 Vgl. Krebs, Pierre (Hg.): Mut zur Identität – Alternativen zum Prinzip der Gleichheit, Tübingen 1988
21 NPD-Parteiprogramm, 8. Aufl. 2004, Berlin. http://partei.npd.de/medien/pdf/Parteiprogramm.pdf
22 Vgl. Demirovic, Alex (Hg.): Konjunkturen des Rassismus, Münster 2002
23 Çaglar, Gazi: Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen. Der Westen gegen den Rest der Welt. Eine Replik auf Samuel Huntingtons ,Kampf der Kulturen‘. Überarb. und erg. Auflage, Münster 2002, S. 10
24 Vgl. ebd., S. 13ff.
25 Huntington, Samuel P.: “The Clash of Civilizations?”, in: Foreign Affairs 72:3 (1993), S. 22-49
26 Çaglar: Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen, a.a.O.
27 Vgl. Huntington: The Clash of Civilizations?, a.a.O., S. 23
28 Geiger, Klaus F.: Vorsicht: Kultur. Stichworte zu kommunizierenden Debatten, in: Das Argument 224 (1998), S. 81-90
29 Huntington: The Clash of Civilizations?, a.a.O., S. 40
30 Ebd., S. 25, 40
31 Ebd., S. 39
32 Ebd., S. 45
33 Ebd., S. 35
34 Said, Edward W.: Orientalism, New York 1978. Deutsche, allerdings ungenaue Übersetzung: Orientalismus, Frankfurt a. M. 1981
35 Vgl. ebd., S. 48-50
36 Geiger: Vorsicht: Kultur, a.a.O., S. 82
37 Huntington, Samuel P.: “If not Civilization, What? Paradigms of the Post-Cold War World”, in: Foreign Affairs 72:5 (1993), S. 186-194, hier S. 192f.
38 Vgl. Huntington: Clash of Civilizations?, a.a.O., S. 48f.
39 Huntington war freilich Mitglied jener Kommission, die bereits 1987 dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan riet, sich vom Kommunismus als Hauptfeind zu lösen und sich stärker militärisch in regionalen und internen Konflikten auf anderen Kontinenten und den Ländern der „dritten Welt“ zu engagieren (vgl. Çaglar, a.a.O., S. 39, Anm. 70).
40 Geiger: Vorsicht: Kultur, a.a.O., S. 82
41 Keegan, John, The Daily Telegraph, 8. Oktober 2001
42 Fekete, Liz: Racism: the hidden cost of September 11, London, IRR, 2002
43 Flyghed, Janne: ‘Normalising the exceptional: the case of political violence’, in: Policing and Society 13:1 (2002)
44 Copenhagen Post (25. September 2003); Aftenposten (30. Jänner 2004), nach Feteke, a.a.O.
45 Junge Welt, 4. Jänner 2003
46 Statewatch Bulletin 13:6 (2003)
47 Zitiert im Economist, 25. Oktober 2003
48 Club 2 am 6. Februar 2008 „Hassliebe USA-Europa?“
49 Zur Debatte um die Aufklärung vgl. den Artikel von Neil Davidson in dieser Ausgabe.
50 Pautz, Hartwig: Die deutsche Leitkultur. Eine Identitätsdebatte: Neue Rechte, Neorassismus und Normalisierungsbemühungen, Stuttgart 2005
51 Tibi, Bassam: Europa ohne Identität. Die Krise der multikulturellen Gesellschaft, München 1998
52 Junge Freiheit, 19. März 1997
53 Aus der Pressemitteilung des baden-württembergischen Innenministeriums vom 14. Dezember 2005
54 Al-Radwany, Marwa: Vortrag „Feindbild Islam – der neue Rassismus“ auf der „Marx is muss“-Konferenz in Berlin, November 2007
55 Focus 10.04.2006
56 Alice Schwarzer, zitiert nach Marx, Daniela: Vom ,feministischen Schreckgespenst‘ zur gefragten Expertin – Alice Schwarzers Islamismuskritik als Eintrittskarte in die Welt der Mainstream-Medien, in: Jäger, Margarete/Link, Jürgen (Hg.): Macht – Religion – Politik. Zur Renaissance religiöser Praktiken und Mentalitäten, Münster 2006, S. 209-230, hier S. 218
57 Der Kulturrelativismus betont den Pluralismus der Kulturen und postuliert, dass Kulturen nicht verglichen oder aus dem Blickwinkel einer anderen Kultur bewertet werden können.
58 Broder, Henryk in: Spiegel 29. Dezember 2007; vgl. Aussagen von Susanne Winter zur FPÖ-Neujahrskonferenz
59 Alice Schwarzer, zitiert nach Marx: Vom ,feministischen Schreckgespenst‘ zur gefragten Expertin, a.a.O.
60 So wird heftig für eine „neue Lust am Nationalstolz“ – so der Titel einer Diskussion bei Beckman – geworben, der Abschied von dem durch „Linke und politisch Korrekte“ aufgezwungen „Schuldkomplex“ gefordert und schließlich die Einsicht vertreten, Hitler sei lediglich „ein Freak-Unfall der Deutschen“ (Spiegel-Kulturchef Matthias Mattusek) gewesen.
61 Ebd., S. 213
62 Vgl. Marx, Daniela: Krieg für Frauen(rechte)? ,Pseudo-feministische‘ Kollateralschäden, in: Forum Wissenschaft 1 (2002), S. 34-37. Online: http://www.bdwi.de/forum/archiv/archiv/441976.html
63 Vgl. ebd.
64 Zur Debatte um diesen offenen Brief siehe u. a. http://www.iz3w.org/iz3w/Ausgaben/276/LP_s07.html, http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2004/01/17/a0173

Zentrales Anliegen von Teschkes Studie ist es, diesen Mythos als eben solchen zu entlarven – eine Ansicht, die sich zwar in der historischen Forschung längst durchgesetzt hat (z.B. Heinz Duchhardt, Ronald Asch), in den Politikwissenschaften bislang aber noch kaum reflektiert worden ist.

Teschkes Intervention setzt sicherlich eine zumindest grobe Kenntnis der Theorien der Internationalen Beziehungen voraus. In dreifacher Frontstellung sowohl gegen die Ahistorizität neorealistischer Theorien, die neoweberianische Historische Soziologie sowie den orthodoxen Marxismus, der bei Teschke im Wesentlichen auf jene Positionen reduziert wird, die Robert Brenner als „smithianischen“ und „neomalthusianischen“ Marxismus bezeichnet hat, zeigt Teschke, dass die internationale Staatenordnung im 17. Jahrhundert weiterhin von der vormodernen Dynamik dynastischer Konflikte geprägt blieb. Staatliche Politiken waren immer noch in höchstem Maß von personalisierten Verhältnissen bestimmt. Sinnvollerweise könne erst mit der für die kapitalistische Produktionsweise charakteristischen Trennung von Politik und Ökonomie von einer modernen geopolitischen Ordnung gesprochen werden.

Die begrifflichen Probleme für die Konstitutionsbedingungen moderner Staatlichkeit und des modernen Staatensystems, die sich aus dieser Kritik ergeben, entwickelt Teschke in einem ambitionierten Großentwurf, der nicht weniger sein möchte als eine „theoriegeleitete Rekonstruktion der Genese und Entwicklung des europäischen Staatensystems vom Karolingerreich bis zur Frühneuzeit, verstanden als Untersuchung der Konstitution und des Strukturwandels internationaler Ordnungen.“ (12)

Explizit stützt sich Teschke in diesem Unternehmen auf den „politischen Marxismus“ der „Brenner-Schule“, der die gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse (social property relations) und die mit ihnen verbundenen Klassenkämpfe ins Zentrum der theoretischen Erklärung rückt. Die Varianz, die ungleichzeitige Entwicklung und die Dynamik der Transformation geopolitischer Formationen und Beziehungen wurzeln, so Teschke, letztlich in Klassenverhältnissen, die „dem Internationalen“ einen bestimmten sozialen Gehalt aufprägen.

Teschke entfaltet sein Argument, das über weite Strecken Brenner folgt, in drei Schritten.

1. Zunächst wird der Charakter der mittelalterlichen geopolitischen Ordnung aus den spezifischen feudalen Eigentumsverhältnissen entwickelt. Die feudale Produktionsweise sei grundlegend durch die politische und militärische („außerökonomische“) Gewalt in der Aneignung des bäuerlichen Mehrprodukts durch die Grundherren charakterisiert. Die damit verbundenen widersprüchlichen Reproduktionsstrategien der Klassen bedingten strukturelle Grenzen für die Produktivkraftentwicklung, da weder abhängige Bauern noch Grundherren Mittel und Interesse an einer intensiven Entwicklung der Arbeitsproduktivität aufwiesen. Vielmehr übersetzten sich die Klassengegensätze der Feudalgesellschaften in einen systematischen Drang zur Konzentration der Zwangsmittel und territorialer Expansion, einen Prozess, den Teschke im Anschluss an Brenner als „politische und geopolitische Akkumulation“ bezeichnet. Da die Kontrolle über die Gewaltmittel unter den fragmentierten grundherrschaftlichen Adel diffundiert war, manifestierte sich die extensive Dynamik als permanente militärische Konkurrenz zwischen den Herren, die in der Institution der Fehde als „legitime Gewalt“ rechtlich sanktioniert war. Demnach kann in diesem geopolitischen System der Rivalität parzellierter Souveränitäten keine sinnvolle Unterscheidung zwischen innerer und „internationaler“ Sphäre gezogen werden, genauso wenig wie die Form gewaltförmiger Mehrproduktaneignung eine Trennung zwischen Politik und Ökonomie zulässt.

2. Die zersplitterten Grundherrschaften, die den „klassischen“ Feudalismus, so wie er sich seit dem „Umbruch im Jahr 1000“ (Guy Bois) präsentierte, kennzeichneten, wurden seit dem 12. Jahrhundert, als Ergebnis der Tendenz zur (geo)politischen Akkumulation, in politischen Gemeinwesen zusammengefasst. Diese feudalen Staaten seien jedoch nicht als zentralisierte Monarchien zu verstehen, sondern als „Ensembles von Herrschaften“, zusammengehalten durch personale Bindungen (Lehenstreue), ihnen fehlte jede „abstrakte institutionelle Existenz jenseits der Lebenszeit individueller Herrscher“. (71)

Seit dem Spätmittelalters etablierte sich aus dieser Dynamik ein „politisches Pluriversum“ dynastischer Königreiche als konstitutives Merkmal der europäischen Geopolitik, in denen die Anfänge einer Differenzierung zwischen „dem Inneren“ und „dem Internationalen“ begründet sind. Die Logik der politischen und geopolitischen Akkumulation formierte so den politischen Raum Europas zu einem vormodernen Staatensystem. (144)

3. Anders als die Orthodoxien der Theorie der Internationalen Beziehungen begreift Teschke die Rekonfiguration politischer Herrschaft infolge der „Krise des 14. Jahrhunderts“ nicht als Beginn eines Prozesses der Herausbildung moderner Staatlichkeit, eines strukturellen Bruchs zur Moderne, sondern differenziert zwei Entwicklungspfade, die er am Beispiel Frankreichs und Englands erläutert: Frankreich steht hier für den Übergang vom Feudalismus zum Absolutismus, der einer vormodernen Dynamik verhaftet blieb, und auch nicht als widersprüchliches „Übergangsphänomen“ in der Entwicklung des Kapitalismus behandelt werden dürfe, während sich in England, und nur dort, als Ergebnis der außergewöhnlichen Form zentralisierter feudaler Staatlichkeit seit 1066 und der unintendierten Folgen der spätmittelalterlichen Klassenkämpfe kapitalistische Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft und ein moderner Staat entwickeln konnten (die klassische Brenner-These).

Aufgrund der stark fragmentierten Formen lokaler Herrengewalt in Frankreich gelang es den Bauern, sich im Zuge der sozialen Auseinandersetzungen der spätmittelalterlichen Krise des Feudalismus weitgehend aus grundherrlichen Abhängigkeiten zu befreien. Dennoch bedeutete die Auflösung der Leibeigenschaft nicht die Überwindung, sondern nur die Neustrukturierung „feudaler“ Verhältnisse: einerseits die Zentralisierung parzellierter politisch-militärischer Aneignungsgewalt im absolutistischen Staat, zugleich die Reorganisierung der Ausbeutung auf Grundlage des Steuersystems. Der absolutistische Staat blieb demnach dynastischer Patrimonialstaat, eine Form personalisierter politischer Herrschaft, wovon etwa auch die Praxis des Ämterkaufs zeugt, die gerade für die Integration des aufstrebenden Manufaktur- und Handelskapitals eine entscheidende Rolle spielte. Folglich müsssen auch der frühneuzeitliche Aufbau maritimer Imperien und die Internationalisierung der Ökonomie im Merkantilismus weiterhin als nicht-kapitalistische Phänomene gelten, die in die typisch vormoderne Logik (geo-)politischer Akkumulation eingebunden waren.

Demgegenüber gelang es dem Feudaladel in England, Eigentumsrechte über einen Großteil des durch die demographische Krise des 14. Jahrhunderts vakant gewordenen Bodens ohne stärkere staatliche Zentralisation durchzusetzen, auch wenn die Bauern nicht wieder in die Leibeigenschaft gezwungen werden konnten. Diese Konstellation, in der die Klassenkämpfe weder eindeutig zugunsten der Grundherren, noch zugunsten der Bauern entschieden wurden, begünstigte die Herausbildung neuer, genuin kapitalistischer Produktionsverhältnisse, die durch die Trias Grundherr – kapitalistischer Pachtbauer – freier Lohnarbeiter gekennzeichnet waren.

Die Kapitalismuskonzeption, auf die sich Teschke hier stützt, setzt sich explizit von jenen Ansätzen ab, die diesen auf die Zirkulationssphäre reduzieren, d.h. auf die Ausbreitung von Handel und Märkten, was ja nicht allein für die englische Landwirtschaft charakteristisch gewesen wäre. Kapitalismus nach Teschke bezeichnet vielmehr spezifische Verhältnisse zwischen den von den Subsistenzmitteln getrennten und daher den Imperativen des Marktes unterworfenen unmittelbaren ProduzentInnen (freie LohnarbeiterInnen) und den EigentümerInnen der Produktionsmittel. Mit dieser Konzeption des Kapitalismus sei auch eine bestimmte Theorie des modernen Staates impliziert. Denn wenn das kapitalistische Eigentumsregime im Unterschied zum feudalen gerade durch die Abwesenheit politischer Aneignungsgewalt charakterisiert ist, so liegt genau darin die Differenzierung von Politik und Ökonomie begründet. Der entpersonalisierte Staat greift nicht mehr direkt in den Produktionsprozess ein sondern beschränkt sich darauf, das Eigentumsregime durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Die staatliche Institutionalisierung des privaten Eigentumsregimes in Form einer Reihe privater Rechte erscheint somit als notwendige Bedingung der „Entbettung des Marktes“ (Polanyi). Genau jene Rekonfiguration von Staatlichkeit könne nun für England seit dem späten 17. Jahrhundert (im Wesentlichen seit der Glorious Revolution 1688) konstatiert werden, womit auch die Dynamik der internationalen Beziehungen Englands grundlegend transformiert wurde, die sich aus der vormodernen Logik geopolitischer Akkumulation zu lösen begann.

Damit ist aber die Frage nach dem Verhältnis des Kapitalismus, nicht zum modernen Staat, sondern zum internationalen System von Staaten (im Plural) noch nicht geklärt. Wenn der moderne Staat dem Kapitalverhältnis inhärent ist, kann selbiges auch für die Pluralität des Staatensystems behauptet werden? Teschke verneint das: das politische „Staatenpluriversum“ sei vielmehr kontingentes historisches Erbe der Vormoderne und könne nicht aus dem Kapitalverhältnis abgeleitet werden.

In einem bis ins frühe 20. Jahrhundert andauernden, vom England des späten 17. Jahrhunderts ausgehenden Prozess wurden moderne Staatlichkeit und kapitalistische Produktionsverhältnisse im vormodernen europäischen Staatensystem in Form „gesellschaftlich uneinheitlicher aber geopolitisch kombinierter Entwicklung“ universalisiert. Endogen seien kapitalistische Eigentumsverhältnisse und moderner Staat einzig und allein im frühneuzeitlichen England entstanden, deren geopolitisch vermittelte Ausbreitung die Funktionsweise und Akkumulationslogik des bestehenden dynastisch-absolutistischen Systems langsam durchsetzten und in eine moderne internationale Ordnung transformierten. Der Kapitalismus trat somit „innerhalb eines vorgeformten Staatensystems in Erscheinung“ (241), das selbst keine Funktion des Kapitalismus war, jedoch mit diesem Staatensystem zu einer widersprüchlichen Einheit verwuchs. Die spezifische Art und Weise, wie Staaten auf die geopolitische Expansion des Kapitalismus reagierten, war dabei selbst Ausdruck bestimmter Klassenkonstellationen im Inneren.

Mit der Herausbildung eines globalen Weltmarkts stehen wir nun an jenem historischen Punkt, an dem sich die modernen internationalen Beziehungen tatsächlich im Weltmaßstab durchgesetzt haben. Dadurch würde zwar das System territorial zersplitterter Staaten nicht aufgehoben, die Eliminierung der vormodernen Logik politischer Akkumulation durch Krieg könnte aber zumindest die Möglichkeit einer internationalen Ordnung eröffnen, die sich auf „das multilaterale politische Management des Krisenpotentials des globalen Kapitals und die Regulierung der Weltwirtschaft durch die führenden kapitalistischen Staaten“ beschränkt. (244) Ein versöhnlicher Gedanke zum Schluss!

Mit Mythos 1648 hat Teschke eine empirisch detaillierte und theoretisch stringente Studie vorgelegt, die die Debatte der kritischen Internationalen Beziehungen und Internationalen Politischen Ökonomie noch lange beschäftigen wird. Freilich ist vieles schon bei Brenner nachzulesen und bleibt in der historischen Darstellung oft schematisch und undifferenziert. In aller Kürze sollen hier aber nur zwei Punkte angedeutet werden, denen sich eine kritische Auseinandersetzung zu stellen hat:

1. Mit dem starken Bezug auf Brenners Beitrag in der Debatte zum „Übergang“ vom Feudalismus zum Kapitalismus importiert Teschke auch alle Probleme, die mit Brenners Thesen verbunden sind. Am schwersten wiegt dabei Brenners Hypostasierung des Kapitalismusbegriffs.

Gerade vorm Hintergrund, dass Teschke großen Wert auf die Unebenheiten und Ungleichzeitigkeiten historischer Prozesse legt, erscheint Brenners Theorie nur bedingt hilfreich. Nach Brenner hätten sich genuin kapitalistische Produktionsverhältnisse nur in England, und dort nur in der Landwirtschaft entwickelt. Ausgeblendet bleiben dabei regionale Kristallisationspunkte kapitalistischer Produktionsverhältnisse in anderen Ländern ebenso wie „Übergangsformen“ wie Handelskapital und Protoindustrie, die in widersprüchlicher Einheit mit einem System personaler Herrschaft existierten. Zwar kann hier tatsächlich nicht von kapitalistischen Formen sui generis gesprochen werden. Teschke verbaut sich aber den Weg zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit solchen Übergangsformen weil sein Kapitalismusbegriff auf der abstrakten Ebene der Produktionsweise verharrt und sich für historisch-konkrete Kapitalismen eigentlich nicht interessiert. Das führt zu Schwarzweißmalerei und Formalismus: entweder ganz kapitalistisch oder gar nicht. Eine historische Analyse, die das Konzept ungleicher und kombinierter Entwicklung ernst nimmt, müsste aber gerade danach fragen, inwieweit protokapitalistische Übergangsformen die Matrix gesellschaftlicher Verhältnisse durchsetzen und durch die Akkumulation ökonomischer und politischer Macht die alte Ordnung sukzessive untergraben konnten. Der Effekt wäre sowohl die Bindung vieler Protokapitalisten an das bestehende politische Regime, zugleich aber auch die Transformation des Charakters dieses Regimes, sodass alte Formen neue, bürgerliche Verhältnisse verdecken. Schließlich würde ein Punkt erreicht, der eine Veränderung der Staatsform erfordert.

Unabhängig vom Problem personalisierter Herrschaft müsste deshalb gefragt werden, ob absolutistische Politiken Formen der politischen Aneignungsgewalt konservierten oder kapitalistische Entwicklung beförderten. Und es müsste die Frage gestellt werden, ob jene Ereignisse, die gemeinhin als bürgerliche Revolutionen bezeichnet werden, nicht gerade Rekonfigurationen in der Form der Staatlichkeit bedingten, die solche Entwicklungen forcierten.

Bei Teschke erscheinen Feudalismus/Absolutismus aber als System, das nicht aus seinen inneren Widersprüchen heraus unterminiert werden kann. Die Möglichkeit endogener kapitalistischer Entwicklung wird somit zum äußerst unwahrscheinlichen Produkt konjunktureller Zufälle. Die Impulse zu kapitalistischer Transformation und politischer Rekonfiguration werden, mit Ausnahme Englands, exogenisiert, und auf die internationale Ebene geopolitischen Modernisierungsdrucks verlagert.

Dieselbe Kritik trifft auch Teschkes Diskussion des vormodernen Charakters des Kolonialismus. Weil der strukturale Nexus zwischen Politik und Ökonomie nicht zerstört war sei dieser vor-kapitalistisch gewesen. Wieder die Hypostasierung des Kapitalismus, die den Einbruch des Politischen in die Ökonomie nur als nicht-kapitalistisch verstehen kann, statt konkreter Analyse historischer kapitalistischer Formationen in ihrer Variabilität. Die Trennung Politik-Ökonomie im Kapitalismus ist aber eine ständige neu verhandelte Tendenz, kein Strukturprinzip. In diesem Sinn könnte dann behauptet werden, dass der merkantile Kolonialismus sowohl feudale als auch kapitalistische Imperative verfolgte.

2. Sobald wir Ansätze kapitalistischer Entwicklung nicht auf England einengen und die absolutistischen Staaten als widersprüchliche Formationen begreifen, die nicht so einfach in das formalistische Korsett vormoderner Staatlichkeit gezwängt werden können, erscheint die Frage nach dem Charakter des neuzeitlichen Staatensystems als weit komplexeres Problem, als in Teschkes Darstellung.

Aber selbst dann, wenn Teschkes These als historisches Argument akzeptiert wird, ist damit noch nicht gezeigt, dass Staatensystem und Kapitalismus nicht logisch zusammenhängen können. Eine solche Behauptung verwechselt historische Genese mit begrifflicher Struktur.

Das entscheidende Problem scheint mir Teschkes, von Ellen Wood übernommene, strikte Trennung von Politik und Ökonomie in der Charakterisierung moderner Staatlichkeit, deren Funktion sich auf die Sicherung der Bedingungen einer prinzipiell universalen ökonomischen Akkumulationslogik reduziert. Die Durchsetzung des Kapitalismus wäre demnach von der Trennung von Geopolitik und ökonomischer Akkumulation, vom Rückzug politischen Zwangs aus der Sphäre des Internationalen begleitet gewesen. Dabei wird aber ausgeblendet, dass die kapitalistische Akkumulation selbst nicht glatt verläuft, sondern ihre eigenen geographischen Konzentrationen und Unebenheiten – raum-zeitliche Fixierungen (Harvey) – erzeugt, und die Trennung von Politik und Ökonomie im Kapitalismus nie so absolut war, wie Teschkes Modell fordert. Im Ergebnis war daher die geopolitische Machtlogik immer schon Element der modernen kapitalistischen Staatenordnung, wenn auch überformt und in widersprüchlicher Verschränkung mit der Logik ökonomischer Akkumulation. Genau diesen Prozess versucht die marxistische Imperialismustheorie zu fassen, und genau in diesem Punkt werden auch die politischen Konsequenzen von Teschkes Studie deutlich: wenn geopolitische Konflikte nur historisches Erbe, Überreste der vormodern Staatenordnung sind, dann landen wir bei jenem Zukunftsszenario Teschkes, das nicht zufällig an Kautskys Ultraimperialismustheorie erinnert: Kriege haben mit dem Kapitalismus eigentlich nichts zu tun, ein befriedeter Kapitalismus, in dem sich staatliche Politik auf das harmonische Management der Bedingungen der ökonomischen Akkumulation beschränkt, ist zumindest denkbar. Letztlich kann Teschkes Dichotomisierung von absolutistischer, vormoderner und moderner, kapitalistischer Staatenordnung nicht überzeugen, weder theoretisch noch politisch.

Wenn wir uns über die aktuelle Situation der „Islamischen Republik“ klar werden wollen, müssen wir zu den Wurzeln der Entstehung dieses Systems zurückkehren. Diese liegen in einem der größten sozialen und politischen Umbrüche, der den Mittleren Osten im 20. Jahrhundert erschütterte, der iranischen Revolution von 1978/79.

Shahdiktatur und Revolution

Während der 60er und 70er Jahre fanden im Iran massive ökonomische und soziale Veränderungen statt. Durch die Profite aus den Ölgeschäften konnte in westliche Technologie, Industrialisierung und eine begrenzte Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssituation investiert werden. Der Pahlavi-Staat¹, unterstützt vom Westen, war dabei die Hauptkraft in der Akkumulation von Kapital. Doch nur eine kleine Minderheit konnte von diesen Entwicklungen profitieren. Die von den USA und dem Westen unterstützte Shah-Regierung verhalf einer kleinen Oberschicht von Kapitalisten, Großgrundbesitzern und Staatsbürokraten zu Reichtum, während die Mehrheit der IranerInnen in wachsender Armut leben musste. Obwohl das Bruttonationaleinkommen pro Kopf 1978 bei mehr als 2.000 Dollar lag, hatten 87% der Dörfer keine Schule, nur 1% besaß medizinische Einrichtungen, die Preise stiegen kontinuierlich und 40-50% des Budgets wurden für Militärausgaben verwendet.²
Durch die Einführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in die iranische Landwirtschaft konnten viele Menschen gegen die Konkurrenz nicht mehr bestehen. Sie wanderten in die Städte, wo sie in Wellblechstädten und Armut leben mussten. Gleichzeitig verloren auch die traditionell privilegierten Klassen an Einfluss und Wohlstand. Die Geistlichkeit büßte einen großen Teil ihres Großgrundbesitzes nach den Bodenreformen des Shahs ein und die Bazaris (Händler und Kaufleute der Bazare) litten unter der Konkurrenz in der kapitalistischen Marktwirtschaft. Diese ökonomischen und sozialen Verhältnisse wurden von einem massiven Repressionsapparat gesichert.

Die Revolution von 1978-79 war das Resultat enormer Unzufriedenheit mit wachsenden sozialen und ökonomischen Disparitäten, einer Wut gegen die brutale politische Repression und dem Ausschluss der Mehrheit aus dem politischen System des Shahs. Die Bewegung gegen diese politische und soziale Unterdrückung wurde von ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen sowie nationalen und religiösen Minderheiten getragen. Sie brachten eines der brutalsten vom Westen unterstützten Regime im Mittleren Osten zu Fall.
Der Kampf der iranischen ArbeiterInnen war neben der StudentInnen- und Frauenbewegung ein wesentliches Element der Revolution. Sie hatten durch ihren Generalstreik der alten Ordnung den letzten Stoß verpasst und eine selbstbewusste radikale Wandlung durchgemacht. Sie begannen sich in ArbeiterInnenräten (Shoras) zu organisieren und übernahmen, nachdem die alten Manager und Bosse geflohen waren, die Kontrolle über die Produktion in den Fabriken.³

Die Entwicklung der Islamischen Republik

Die nach dem Sturz des Shah-Regimes erkämpfte politische Freiheit ermöglichte es sozialen Gruppen, Parteien und Initiativen zum ersten Mal seit 26 Jahren sich frei zu organisieren. Das Streben nach politischer Partizipation und sozialer Gerechtigkeit prägten diese Zeit. Obwohl die Geistlichen durch die Unterstützung der städtischen verarmten Massen und der religiösen Mittelschicht die Führung in der Revolution gewinnen konnten, war ihre Macht noch nicht gefestigt. Allerdings führte das Versagen der linken und säkularen Kräfte⁴ dazu, dass sie diese immer weiter ausbauen konnten. Als Vehikel zur Massenverankerung der islamischen Bewegung dienten die sogenannten Komiteh (politische Gremien), die aus den Moscheen heraus die administrativ-politischen Aufgaben übernahmen. Damit verbunden entstand die Basidji-Organisation, eine Art Volksmiliz mit dem Ziel, die Menschen für die Islamische Revolution zu mobilisieren.

Machtkonsolidierung

Die 80er Jahre standen zunächst im Zeichen materieller Zugeständnisse an die Basis der Islamischen Bewegung. Das vom Shah und seinen Verbündeten konfiszierte Vermögen und Eigentum wurde durch Islamische Stiftungen (Bonjad) verwaltet und umverteilt. Die religiöse Mittelklasse, die städtischen SlumbewohnerInnen und ArbeiterInnen, die den Islamischen Staat unterstützen, wurden bei Anstellungen und Bildungsmöglichkeiten begünstigt. Dieses Vorgehen erklärt den Rückhalt des Regimes in den ärmeren iranischen Schichten. Dies war jedoch verbunden mit der Konsolidierung der Macht der islamischen Eliten. Schleichend wurden die Strukturen von unten, welche sich während der Revolution etabliert hatten, ausgehöhlt. Zum Beispiel wurden die ArbeiterInnenschoras wieder aufgelöst und die Kontrolle über die Betriebe ging in die Hand „islamischer Manager“ über.

Der zweite Aspekt auf dem Weg zur Festigung der Macht war die Instrumentalisierung außenpolitischer Krisen. Der vom Irak 1980 angezettelte Krieg gegen den Iran war hier ein entscheidender Schritt. „Der Krieg verschleierte die schwere wirtschaftliche Krise und konnte außerdem für die Nichteinlösung so mancher Versprechen der Revolution verantwortlich gemacht werden.“⁵ Außerdem wirkte er wie ein neuerlicher Mobilisierungsschub für die Islamische Republik. „Denn selbst die Iraner, die eigentlich gegen die Islamische Republik waren, wechselten im Zuge der Verteidigung gegen die ausländischen Aggressoren in Khomeinis⁶ Lager.“⁷ In dieser Situation konnten die Reste der linken und nationalistischen Opposition ausgeschaltet werden. Säkulare Frauen- und StudentInnenorganisationen wurden brutal verfolgt und durch islamische Organisationen ersetzt.

Der Iran-Irak Krieg endete 1988 mit Tausenden Toten und massiver Zerstörung von Infrastruktur sowie wichtiger wirtschaftlicher Sektoren. Die dramatischen Auswirkungen des Krieges schwächten den Rückhalt der islamischen Führung in der Bevölkerung.

Ökonomische Liberalisierung

Das Ende des Krieges brachte eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der islamischen Führung und im Zuge dessen eine wirtschaftliche Neuausrichtung mit sich. Der unangefochtene Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte es bis dahin noch geschafft, die verschiedenen Fraktionen der islamischen Bewegung zu vereinen. Mit seinem Tod 1989 und neuer politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen zerbrach dieses Bündnis und es setzte sich ein wirtschaftsliberaler Kurs unter dem einflussreichen Geistlichen Haschemi Rafsanjani⁸ durch. Der Wirtschaftswissenschaftler Mahdy Farhadian beschreibt die Neuausrichtung der Islamischen Republik: „Nach einem Jahrzehnt der aktiven Interventionen des Staates in die Wirtschaft verschob sich die balance of power innerhalb der Wirtschaft, weg von den mostasaffin, den Unterdrückten, und hin zur Bourgeoisie und ihrer verbündeten Mittelklasse. Dieser Trend wird verstärkt durch die Deregulierung der Preise auf Lebensmittel und andere Güter sowie Dienstleistungen.“⁹ Dazu kam, dass die Privatisierung von nicht rentablen Staatsbetrieben zu einer schärferen Situation am Arbeitsmarkt beitrug. Dieser neue Kurs war in der Bevölkerung unpopulär, und selbst innerhalb des islamischen Lagers nicht unumstritten. Es kam in dieser Situation zu einem wachsenden Spalt zwischen einer korrupten geistlichen Oberschicht und der verarmten Bevölkerung¹⁰, als auch zu immer deutlicheren Differenzen zwischen Radikalislamisten, Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Islamischen Reformern.

Viele prominente Geistliche¹¹ und ehemalige Islamische Revolutionäre begannen aufgrund anhaltender politischer Repression offene Kritik an der konservativen Führung zu äußern und manche sogar die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“¹² in Frage zu stellen.

Reformbewegung von oben

Auch in der iranischen Bevölkerung wuchs die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen – Proteste wurden lauter. Diese Stimmung führte 1997 zur Wahl des reformfreundlichen Geistlichen Khatami¹³, welcher vor allem mit den Stimmen der Frauen und Jugendlichen zum Präsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung bot der Bewegung von unten den Rahmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Pressezensur wurde nach und nach ausgehölt und es entwickelte sich eine breite, von den neuen Medien und sozialen Gruppen getragene, öffentliche politische Debatte. Es kam zu Protesten und Auseinandersetzungen für eine politische Liberalisierung. Trotz Redaktionsschließungen von Reformzeitungen, Verhaftungen von AktivistInnen und politischer Morde ließ sich die Bewegung nicht einschüchtern.
Ab der zweiten Amtsperiode Khatamis spitzte sich die wirtschaftliche Situation weiter zu. Das Wirtschaftsprogramm sah weitreichende Privatisierungen¹⁴, weitere Deregulierung des Marktes und Einschnitte in das Sozialsystem vor. Die allgemeinen Lebensbedingungen sanken aufgrund der Reduktion sozialer Leistungen. Die Arbeitslosigkeit unter der seit den 80er Jahren rasch anwachsenden Bevölkerung stieg. All dies führte zu sozialer Unzufriedenheit und großer Enttäuschung mit der reformistischen Regierung.
Ein erster Bruch zwischen der Reformbewegung auf der Straße und der reformistischen Regierung manifestierte sich mit den StudentInnenprotesten 1999. Khatami stellte sich offen auf die Seite des Systems und verurteilte die Proteste. Das war für die StudentInnen, die auf Khatami vertraut hatten, ein Schlag ins Gesicht – die Regierung hatte sich von der Bewegung distanziert.
Auch innerhalb der herrschenden Klasse konnten sich die Reformisten immer schlechter durchsetzten. Ihre Anstrengungen das politische System zu reformieren stießen auf den Widerstand noch mächtigerer Instanzen wie zum Beispiel Revolutionsführer Khamenei¹⁵ und Wächterrat. Die Bemühungen für eine institutionelle Reform scheiterten am Widerstand der konservativen Kräfte und an der kompromissbereiten und zögernden Strategie der Regierung.
Mit ihrer neoliberalen unsozialen Politik konnte die Regierung die verarmten Bevölkerungsschichten nicht mehr für sich mobilisieren. Auch die von vielen erhofften politischen Reformen kamen nicht zustande.¹⁶Das Fehlen von Antworten für die soziale Problematik im Land ermöglichte es den Radikalislamisten mit Sozialdemagogie eine zögernde Unterstützung unter den Ärmsten zu gewinnen.

Der Machtwechsel zu den Radikalislamisten

Viele der Radikalislamisten stammten aus den städtischen und ländlichen Unterschichten und hatten sich während der Iranischen Revolution in Hoffnung auf materielle und politische Verbesserungen den Basidjis angeschlossen. Diese „Fußsoldaten“ der Islamischen Republik „waren diejenigen, die zu Beginn der Revolution die Demonstrationen und Kundgebungen organisierten, diejenigen, die während des achtjährigen Krieges gegen den Irak an vorderster Front kämpften, diejenigen, die sich um die Niederschlagung oppositioneller Gruppen kümmerten – mit einem Wort, sie waren diejenigen, die die Drecksarbeit verrichteten, während die älteren Herren die Früchte ernteten.“¹⁷ Die Radikalislamisten waren von der Korruption und Bereicherung ihrer geistigen Führung enttäuscht und sahen einen Verrat an den ideologischen und sozialen Wurzeln der Islamischen Republik. Durch den Sieg der Reformisten Ende der 90er Jahre gewannen die islamistischen Basidji-Milizen und Revolutionswächter im Lager der Konservativen wieder an Gewicht. Sie wurden wieder vermehrt zur Niederschlagung der Opposition sowie zur Mobilisierung der islamistischen Basis eingesetzt, welche durch die Sozialwerke der Islamischen Stiftungen an der Stange gehalten wurden.
Am 27. Februar 2004 schafften es die Konservativen wieder die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen und im letzten Jahr gewann Mahmud Ahmadinedschad, ein Vertreter der Radikalislamisten im Iran, die Präsidentschaftswahl. Damit hat die Reformära von oben ein nicht unerwartetes Ende genommen. Dem Wahlgang war ein langer Prozess politischer Machtkämpfe zwischen den islamischen Fraktionen sowie Repressionswellen gegen Oppositionelle und reformfreundliche Zeitungen vorangegangen. Bei den Parlamentswahlen 2004 als auch bei den Präsidentenwahlen 2005 wurden tausende von Bewerbern und sogar 87 bereits gewählte Parlamentsmitglieder durch den Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossen, was den Konservativen von vornherein die Staatsmacht sicherte. Aus diesem Grund boykottierten viele IranerInnen die Wahlen.
Die Präsidentenwahl von 2005, wo sich Ahmadinedschad gegen den ehemaligen Präsidenten Rafsanjani durchsetzte, zeigte aber auch die Konflikte in der Machtelite der Islamischen Republik. Ahmadinedschad gab sich als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft.¹⁸ Seine Sozialdemagogie sprach das Bedürfnis der benachteiligten IranerInnen nach Sicherung ihrer materiellen Existenz erfolgreich an. Er wurde nicht wegen seiner religiösen Rhetorik sondern in erster Linie wegen seiner sozialen Versprechen von den Armen gewählt. Dies zeigt das Scheitern der Reformer auf der Ebene der sozialen Gerechtigkeit. Es gab unter den führenden Reformkräften kaum jemanden, der eine Alternative zum konservativen Sozialislamismus Ahmadinedschads darstellen konnte. Die Wahl Ahmadinedschads war eine Protestwahl mancher Sektionen der Unterschichten gegen die neoliberale reformistische Führung.
Die neue iranische Regierung wird ihre sozialen Versprechungen für die Ärmsten nicht in die Tat umzusetzen. Noch dazu fehlt ihr die Unterstützung der Mehrheit der IranerInnen und, was nicht minder wichtig ist, die Unterstützung eines erheblichen Teils des konservativen Lagers. Deshalb trat sie die Flucht nach vorne an: Konflikte auf die Spitze treiben, (außenpolitische) Krisen erzeugen, die Armen mit populistischen Parolen mobilisieren, die Gegner denunzieren und Feindbilder aufstellen. Mit dieser Methode gelang es ihr, zumindest ein geringes Maß an Unterstützung zu sichern.

Aktuelle Bewegungen: Arbeitskämpfe

Die AktivistInnen der Reformbewegung waren vom Scheitern der reformistischen Führung desillusioniert und wandten sich von ihr ab. Doch das Versagen der Reformbewegung von oben zeigte den ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und Jugendlichen die Grenzen und Widersprüche der Islamischen Republik und verursachte einen hohen Politisierungsgrad.

Die Islamische Republik bezog ihre Legitimation aus der Unterstützung der Mostasaffin, den Armen und ArbeiterInnen. Die Verbindung zwischen dieser Basis und der islamischen Oberschicht ging wegen der wirtschaflichen Neuausrichtung in die Brüche. Anfang der 90er intensivierten sich aufgrund der schlechter werdenden Lebensbedingungen die sozialen Auseinandersetzungen. 1995 kam es gegen die Verdopplung der Buspreise zu gewaltsamen Ausschreitungen in Islamshahr, einem ArbeiterInnenviertel von Teheran. Die Proteste endeten in einem Blutbad.¹⁹ Die Aufstände wurden zwar niedergeschlagen, aber sie markierten eine Wende im Grad der sozialen Auseinandersetzung. Die Bevölkerung, besonders die ärmeren Schichten, war von nun an bereit auch zu radikaleren Mitteln zu greifen.²⁰
In den letzten Jahren gab es speziell in der Frage nicht ausbezahlter Löhne sowie der Angst vor Arbeitsplatzverlust zahlreiche Streikaktionen von ArbeiterInnen in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Außerdem treibt die massive Inflation die Preise in die Höhe und verursacht zusätzliche Wut gegen die Profiteure der Islamischen Republik an den Schalthebeln der Macht. Die Abneigung der einfachen Bevölkerung gegen die Geistlichen und deren Verbündete zeigt sich im allgemeinen Straßenbild der iranischen Großstädte. Mullahs müssen am Straßenrand lange ausharren, bis ein Fahrer der zahlreichen Sammeltaxis sich dazu erbarmt sie mitzunehmen. Andere Fahrgäste weigern sich oft aufgrund der tiefen Abneigung vor dieser korrupten Elite mit einem Mullah im Taxi zu fahren.
Ein weiteres Kampffeld für die iranischen ArbeiterInnen ist die Etablierung von unabhängigen Gewerkschaften. Der aktuellste Kampf war der Busarbeiterstreik in Tehreran. Die Gewerkschaft der Busarbeiter wurde in den 80er Jahren verboten, aber 2004 reanimiert. Sie setzt sich für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung ein und kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung durch die Forderung nach Kollektivverträgen. Dafür wurden am 22. Dezember 2005 zwölf ihrer Anführer verhaftet, woraufhin ein Streik der Busarbeiter zur Befreiung einsetzte. Die Auseinandersetzung zwischen den ArbeiterInnen und dem Staatsapparat intensivierte sich in den folgenden Monaten. Hunderte Busfahrer, ihre Familienmitglieder und studentische SymphatisantInnen wurden dabei verhaftet, mussten aber bald wieder freigelassen werden.
Trotz der massiven Repression und der Einschüchterungen, zeigt der Arbeitskampf die Aktivität und Entschlossenheit der iranischen ArbeiterInnen. Sie fordern den theokratischen Staat auf ihre Weise heraus, indem sie gegen die ungerechte Verteilung von Reichtum und die politische Repression kämpfen.

Frauenbewegung

„Frauen im Iran haben trotz ideologischer Herrschaft und struktureller Beschränkungen, im Kontext des schiitischen Islams, ein erstaunliches Engagement, Mut und Vorstellungskraft bewiesen um für ihre Geschlechterinteressen, Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen.“ Die Geschlechterkonstruktion, diktiert von den patriarchalen Institutionen wie Staat, Familie, Bildungsystem, Arbeitswelt, Medien und Parlament werden von ihnen aktiv konfrontiert und in Frage gestellt.²¹
Die ideologischen und sozialen Entwicklungen im Iran der letzten 25 Jahre produzierten widerpsrüchliche Tendenzen für Frauen in der Gesellschaft. Auf der einen Seite wurde von der Islamischen Führung versucht, (besonders säkulare) Frauen aus den offiziellen Sphären gesellschaftlichen Lebens auszuschließen und auf ihre reproduktive Rolle innerhalb der Familie zu beschränken. Frauen wurden auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Gesetz stark benachteiligt und ihr Leben repressiven Kontrollen unterworfen.²² Doch gleichzeitig waren religiöse Frauen der Unterschichten ein wichtiges Element im Aufbau der Islamischen Republik gewesen. Diese relgiösen Frauen waren im modernen säkularen Pahlavi-Staat aufgrund ihrer Religiösität marginalisiert und ideologisch vom Zugang zu säkularer Bildung und Arbeit ausgeschlossen gewesen. Der Islamische Staat ermöglichte ihnen nun den Zugang zu materiellen und ideologischen Ressourcen und verlieh ihnen eine beschränkte Macht. Paradoxerweise gab die patriarchale Ordnung religiösen Frauen aus traditionellen Familien zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre familiären Zwänge zu verlassen und in Politik und Gesellschaft aktiv zu werden. Diese neu erworbene aktive Präsenz in der Gesellschaft gab religiösen Frauen ein noch nicht dagewesenes Selbstbewusstsein. Die wachsende Berufstätigkeit und der sozialpolitische Aktivismus von Frauen führte dazu, dass ihr Bewusstsein für frauenspezifische Interessen stieg und sie die Schranken der staatlichen Geschlechterideologie in Frage stellten.²³

Säkulare und islamische Frauen hatten in der iranischen Revolution und beim Sturz des Shah eine wichtige Rolle gespielt. Doch in den 80er Jahren gab es einen Bruch zwischen der islamischen und der säkularen Frauenbewegung über die Frage der Gründung der Islamischen Republik. Säkulare Frauenorganisationen wurden im Zuge der Islamisierung aus den Institutionen verdrängt und durch staatliche islamische Frauenorganisationen ersetzt. Tatsächlich folgte die Mehrheit der Iranerinnen den islamischen Feministinnen. Doch bereits in den 80er Jahren wandelte sich das Verhältnis vieler islamischer Feministinnen zu ihren männlichen Kollegen und dem Islamischen Staat, den sie unterstützt hatten. Auf der Seite säkularer Feministinnen erkannten einige, dass Frauenunterdrückung nicht allein auf die islamische Ideologie reduziert werden kann. Themen wie Scheidung, das Sorgerecht für Kinder und andere Familiengesetze betreffen die ökonomische und soziale Rolle aller Frauen genauso wie Armut, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit. In den 90er Jahren entwickelten sich daher aufgrund des steigenden ökonomischen Drucks gemeinsame Aktivitäten religiöser und säkularer berufstätiger Frauen und sie legten ihre Meinungsunterschiede, zum Beispiel über das Tragen des Hejab (das islamische Kopftuch), beiseite. In Frauenzeitschriften durch Journalistinnen, im Parlament durch weibliche Abgeordnete oder Juristinnen wurde für die Verbesserung der Situation iranischer Frauen in der Gesellschaft gekämpft.
Während der Präsidentenwahlen kandidierten 89 Frauen, um gegen die Verfassung zu protestieren, welche Frauen verbietet Präsidentin zu werden. Im Zuge dessen gab es mehrere Demonstrationen und Sit-Ins von Demokratie- und FrauenaktivistInnen gegen diese Diskriminierung. Am 9. Juni 2005 stürmten mehrere hundert junge Frauen das Azadi-Fußballstadion und widersetzten sich somit dem Verbot für Frauen Fußballspiele besuchen zu dürfen. Gleichzeitig praktizieren insbesonders Frauen in den Städten die Strategie des zivilen Ungehorsams gegen die islamischen Kleidervorschriften. Die Kopftücher rücken immer weiter nach hinten und die Gewänder werden enger. Die iranische Frauenbewegung hat trotz einer harten repressiven Politik immer wieder mit Ausdauer, Kreativität und Radikalität die Regeln der Islamischen Republik konfrontiert um ihrem Recht nach Gleichberechtigung und Freiheit Nachdruck zu verleihen.
Die Frauenbewegung war und ist ein entscheidender Teil der Demokratiebewegung auf der Straße. Frauen waren auch die entscheidende Stimme in der Wahl des reformfreundlichen Präsidenten Khatami. Es konnten in den 90er Jahren tatsächlich begrenzte Reformen im Familien-, Scheidungs- und Arbeitsrecht für Frauen erkämpft werden. Dies war durch das selbstbewusste Engagement zahlreicher Frauenaktivistinnen am Arbeitsplatz, Universität, in der Politik und Justiz ermöglicht worden.

StudentInnenproteste

In der Islamischen Republik gab es in den 90er Jahren eine breite Bildungsoffensive. Im ganzen Land wurden Universitäten und Schulen gebaut um dem Versprechen nach „unentgeltlicher Ausbildung für das Volk“ nachzukommen.
Damit wurde eine Dynamik freigesetzt, die dem Regime gefährlich geworden ist. „Die Erziehungspolitik der Republik ist verantwortlich dafür, dass die Kinder der Revolution hervorragend ausgebildet und politisiert wurden und sie, weil sie schon mit 16 Jahren das Wahlrecht erhalten, die Ersten waren, die ihrer Unzufriedenheit mit dem Regime Ausdruck verliehen.“²⁴ Die höhere Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung erhöht auch die Erwartungen der (jungen) IranerInnen auf Gleichberechtigung vor dem Gesetz, gleicher politischer Partizipation, Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und das Frauenrecht, selbst entscheiden zu können, den islamischen Hejab zu tragen oder nicht. Da diese Widersprüche in der Islamischen Republik nicht gelöst werden können, wächst die Unzufriedenheit der Jugend immer weiter.
Die StudentInnenbewegung ist von Anfang an ein Herzstück der Reform- und Demokratiebewegung gewesen. Die gelockerte Pressezensur Ende der 90er Jahre gab den Studiernden die Möglichkeit, Ideen auszutauschen und eigene politische Zeitschriften zu publizieren. Die größten politischen Unruhen seit der iranischen Revolution fanden im Juli 1999 unter diesen Umständen statt. Die Proteste richteten sich gegen die Schließung der reformistischen Zeitung „Salam“. In Reaktion darauf überfielen in der Nacht zum 9. Juli bewaffnete paramilitärische Einheiten die Studierendenschlafsäle der Universität Teheran. Dabei kam mindestens ein Student ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Im Verlauf der nächsten Tage fanden im ganzen Land Demonstrationen und Unruhen sowie zahlreiche Verhaftungen statt. Der 9. Juli gilt seitdem als wichtiger Bezugspunkt für die StudentInnenbewegung und der Jahrestag wird mit Protesten gefeiert.
2003 enzündete das Vorhaben des Regimes, die StudentInnenwohnheime sowie andere universitäre Dienstleistungen zu privatisieren und die Studiengebühren zu erhöhen, eine neuerliche Protestwelle. Die Studierenden lieferten sich über zehn Tage lang nächtliche Straßenschlachten mit den Basidjis. Die Proteste politisierten sich sehr schnell und fordertem die Herrschenden insgesamt heraus. Die StudentInnenunruhen fanden in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. In den Armenvierteln brachen selbst Unruhen aus und während dieser zehn Tage ertönten Tausende von Autohupen in den Straßen Teherans und anderer großer Städte um Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Die Aufstände konnte zwar niedergeschlagen werden, markierten aber aufgrund der direkten Kritik gegen die herrschende Geistlichkeit eine neue Qualität politischer Auseinandersetzungen.

Perspektiven der iranischen Bewegungen

Der Kampf um Demokratie und Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der iranischen Gesellschaft. In den letzten Jahren haben wichtige Auseinandersetzungen stattgefunden. Wenn sie auch nicht gewonnen werden konnten, zeichnet sich das Bild einer dynamischen kämpferischen und weitverzweigten Demokratiebewegung ab, welche den undemokratischen Islamischen Staat und dessen Institutionen konfrontiert.
Widerstand gegen das repressive Regime findet auch im Alltagsleben vieler IranerInnen seinen Ausdruck. Durch vielfältige Strategien – das Brechen von konservativen Geschlechterrollen, aktive Nicht-Kooperation mit dem Islamischen Staat und dessen Vertretern, die Nutzung von nicht-staatlichen illegalen Medien (Satellitenfernsehen, Internet²⁵) – wird die ideologische Legitimität der Islamischen Republik unterhöhlt.
Doch die aktuelle außenpolitische Lage stellt die iranische Demokratiebewegung vor ein großes Problem. Die Attacken des Westen wegen der Urananreicherung Irans stärken die Position des Regimes. Die Mehrheit der IranerInnen unterstützt trotz aller Kritik an der eigenen Führung ihr Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Schließlich hat der Iran eine lange Geschichte im Kampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung und diese ist im Bewusstsein der IranerInnen noch immer tief verwurzelt. Ahmadinedschad nutzt aber den „Feind von außen“ um den Nationalismus aufzupeitschen und die repressiven Apparate noch weiter zu stärken. Die iranischen Bewegungen stehen im Kreuzfeuer. Solange diese Situation anhält existiert die Möglichkeit, dass sich das Regime, welches nach wie vor unter Druck einer schwindenden Basis steht und sich gewisse Maßnahmen nicht mehr leisten kann, wieder festigt. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf der internationalen Antikriegsbewegung gegen die Offensive der USA und EU gegen den Iran eine wichtige Voraussetzung um der iranischen Opposition den Rücken frei zu halten.

Anmerkungen

1 1953 putschte Mohammad Reza Schah Pahlavi mit Hilfe von Teilen des Militärs und der CIA gegen die demokratisch gewählte Regierung des Nationalisten Mohammad Mossadegh. Siehe dazu: Stephen Kinzer, All the Shah’s Men. An American Coup and the Roots of Middle East Terror, New Jersey 2003.
2 Maryam Poya, Women, Work & Islamism. Ideology and Resistance in Iran, London 1999, p48.
3 Siehe zur Geschichte der Shoras: Maryam Poya, Iran 1979 – Lang lebe die Revolution! Lang lebe der Islam? http://www.linksruck.de/zeitung/archiv/geschich/mp_i1979.htm#kap3
4 Siehe dazu: Maziar Behrooz, Rebels with a Cause. The failure of the left in Iran, London 1999.
5 Rasoul Fadil, Irak-Iran: Ursachen und Dimensionen eines Konflikts, Wien 1987, p113.
6 Ayatollah Ruhollah Musawi Khomeini (1900-1989) war Geistliches Oberhaupt und Revolutionsführer der Islamischen Republik von 1979 bis zu seinem Tod 1989.
7 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005, p84.
8 Rafsanjani ist einer der mächtigsten und reichsten Geistlichen des Iran. Er galt schon zu Khomeinis Zeiten als seine Rechte Hand und besetzte während seiner Präsidentschaft die Schalthebel der Macht mit ihm getreuen Technokraten. Der Rafsanjani-Clan gehört zu den reichsten Familien des Iran mit weitverzweigten wirtschaftlichen Aktivitäten.
9 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p95, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
10 Es leben heute geschätzte 12 Millionen IranerInnen unter der Armutsgrenze. Ca. 80% des nationalen Vermögens liegt in den Händen der religiösen und politischen Elite. Diese Eliten waren aber weiterhin, wegen des Drucks von unten gezwungen, begrenzte materielle Zugeständnisse in Form von Sozialleistungen zu machen.
11 Der Großayatollah Montazeri, einst der zweite Mann in der Islamischen Republik nach Khomeini und dessen potentieller Nachfolger, ist ein leuchtendes Beispiel dafür. 1988 begann er die Massenhinrichtungen von Oppositionellen offen zu kritisieren und wurde daraufhin aus der Macht ausgeschlossen und bis zum Jahr 2003 unter Hausarrest gestellt. Heute gehört er zu den schärfsten Kritikern der Islamischen Republik und genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.
12 Die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (Velayath-e faghih) ist ein Grundelement der Islamischen Republik und garantiert die politische Macht des Klerus.
13 Mohammed Khatami (1943 geboren) war der fünfte Staatspräsident des Irans. 1981 wurde er Minister für islamische Kultur, galt aber bereits als gemäßigt. 1992 trat er wegen Differenzen mit der konservativen Führung von diesem Posten zurück.
14 Bei den Privatisierungen spielten die halbstaatlichen Bonjads< (Islamischen Stiftungen) eine aktive Rolle. Sie sind nach dem Staat die mächtigsten Wirtschaftseinheiten im Iran. Ursprünglich mit der Aufgabe betraut den ärmsten Schichten soziale Dienste bereitzustellen, entwickelten sie sich in den 90er Jahren zu kapitalistischen Konzernen. Die Bonjads besitzen große industrielle Unternehmungen, sind im Geldgeschäft und im Schwarzmarkt tätig.
15 Ayatollah Seyyed Ali Khamenei (geboren 1939) war, nachdem er von 1981 bis 1989 Staatspräsident des Iran war, der Nachfolger von Khomeini als Geistliches Oberhaupt. Seine Ernennung zum Ayatollah (hoher schiitischer geistlicher Rang) war mit seinem Staatsamt verbunden und von vielen schiitischen Geistlichen nur widerwillig angenommen worden.
16 Stattdessen wurde die Pressezensur wieder gestrafft und die Gefängnisse füllten sich mit politischen Häftlingen.
17 Bahman Nirumand, Iran – Die drohende Katastrophe, p108.
18 Dies war somit auch ein direkter Angriff auf seinen Kontrahenten Rafsanjani, der bekanntlich zu den reichsten und korruptesten Lenkern der Islamischen Republik zählt und ein Symbol für die iranische Obrigkeit ist.
19 http://www.wildcat-www.de/wildcat/wc_krieg_2003/wk3irana.htm
20 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p214f, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
21 Maryam Poya, Women and Work in Iran, http://www.stateofnature.org/womenAndWork.html.
22 Dies änderte sich aufgrund der ökonomischen Entwicklung, die die (unter- oder unbezahlte) Frauenarbeit im öffentlichen Sektor erforderte und während des Iran-Irak Kriegs Frauen an der Heimatfront eine wichtige mobilisierende und soziale Rolle spielten.
23 Maryam Poya, Women, Work and Islamism. Ideology and Resistance in Iran, pp135-138.
24 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005.
25 Aufgrund der anhaltenden Repression und fehlenden Möglichkeit Meinungen frei auszutauschen, hat in den letzten Jahren das Internet als Meinungsplattform insbesonders für junge IranerInnen eine wachsende Bedeutung erhalten. Siehe dazu: Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005. Vgl. Rezensionsteil dieser Ausgabe.

Europäische Einheit – keine neue Idee

Schon lange vor der Europäischen Union gab es Bestrebungen verschiedener Kräfte und AkteurInnen in Europa, sich über die Grenzen des bürgerlichen Nationalstaates hinweg für gemeinsame Interessen zu verbünden. Eine Besonderheit war dabei, dass diese Ideen immer dann in den Vordergrund traten, wenn es weltweit zu Krisenphänomenen des kapitalistischen Systems kam. So tauchte die Idee eines vereinten Europas nach dem 1. Weltkrieg auf und erhält dieser Tage wieder Brisanz im Zeichen einer krisenhaften Entwicklung unter der Dominanz der neoliberalen Globalisierung.
Deutschlands herrschenden Eliten schwebte in den 1940ern eine europäische Gemeinschaft unter deutscher Führung vor. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland richtete die NSDAP die „Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft“ ein: „…Deutschland, in der Mitte des europäischen Kontinents gelegen, ist an erster Stelle verpflichtet, diese Aufgabe der Errichtung einer kontinental-europäischen Großraumwirtschaft nicht nur zu verkünden, sondern auch handelspolitisch-praktisch zu betätigen. Deutschland ist in dieser Hinsicht verantwortlich für Europa.“¹ Der Hintergrund war das Bedürfnis, einen ähnlich großen, homogenen Binnenmarkt wie in den USA zu schaffen, in dem die Akkumulation von Kapital erleichtert würde und welcher die Basis zu weiterer Expansion darstellen sollte.
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges rückten diese Vorstellungen zunächst in weite Ferne. Die USA konnte durch ihre Dominanz – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich – die Entwicklung in Westeuropa ihren Interessen unterordnen. Sie unterstützten den Aufbau Westeuropas als Gegenmacht zu Osteuropa und konnten gleichzeitig ihren Produktionskapazitäten, welche nicht durch Zerstörungen des 2. Weltkrieges in Mitleidenschaft gezogen wurden, den dringend notwendigen Absatzmarkt beschaffen.

Die Ansätze europäischer Staaten zur Kooperation fanden in den Nachkriegsjahren auf wirtschaftlichem Gebiet statt. Durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet mit dem Ziel der Beseitigung von Handels- und Zollhemmnissen zwischen den einzelnen Staaten und der Gründung eines gemeinsamen Marktes. Gemeinsame außenpolitische oder gar militärische Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen europäischer Eliten außerhalb Europas konnte sich unter der US-Dominanz jedoch nicht entfalten bzw. wurde durch das transatlantische militärische Bündnis der NATO den Interessen der USA untergeordnet.

Union statt Kooperation

Die Veränderungen der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse – welche durch die erste Nachkriegskrise 1973 zum Ausdruck kamen – brachten dem Projekt Europäische Union neue Aktualität. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die eine Weile durch den Nachkriegsaufschwung überdeckt wurde, stellte neue Herausforderungen.
Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung eines europäischen Imperialismus war die Etablierung eines europäischen Währungssystems (EWS).
Ausgangspunkt war das Zusammenbrechen des Weltwährungssystems von Bretton-Woods im Jahr 1973. Das Abkommen von Bretton-Woods war im Jahr 1944 mit dem Ziel geschlossen worden, die reibungslosere Abwicklung des Welthandels bei festen Wechselkursen zu garantieren. Ein großer unbekannter Faktor bei der grenzüberschreitenden Realisierung von Profit konnte so aus der Gleichung genommen werden. Mit der Freigabe der Wechselkurse nach dem Ende von Bretton-Woods kristallisierte sich deshalb für einige große europäische Ökonomien eine instabile und unvorteilhafte Lage heraus. Das konnte kein Dauerzustand sein. Die Antwort war die Einführung des Europäischen Währungssystems 1979. Dabei gab es unterschiedliche Ausgangssituationen. Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen:

Deutschland

Als wichtigste Ökonomie Kontinentaleuropas befand sich die BRD unter einem enormen Druck. Die Deutsche Mark „drohte“ zu einer zweiten Leitwährung zu werden. Die kontinuierliche Aufwertung der DM führte zur Verteuerung deutscher Exportgüter auf dem Weltmarkt und wirkte sich deshalb nachteilig auf die Konkurrenzfähigkeit aus. Teilweise konnte dieser Nachteil durch Modernisierung der Produktivkräfte und technisch hochwertige Produkte ausgeglichen werden. Eine weitere Aufwertung der DM hätte trotzdem zur Folge gehabt, dass das „Modell Deutschland“ weiter starkem Druck ausgesetzt gewesen wäre. Also war es das Interesse der Deutschen Bundesregierung, die DM aus der Rolle einer Weltleitwährung herauszuhalten. Dies sollte durch eine stärkere Bindung der DM an die schwächeren europäischen Währungen erreicht werden.

Frankreich

Als zweite wichtige Ökonomie in Europa war Frankreich ebenfalls treibende Kraft des EWS. Seine Ausgangslage gestaltete sich allerdings etwas anders. Die französische Ökonomie hatte mit einem massiven Modernisierungsrückstand zu kämpfen. Die Konkurrenzfähigkeit französischer Produkte konnte nur aufrechterhalten werden, in dem sie durch die „künstliche“ Abwertungspolitik des französischen Francs billig gehalten wurden. Das Problem war, dass so kein Anreiz für die französische Industrie geschaffen wurde, den Modernisierungsrückstand aufzuholen. Die Idee der konservativen Regierung Frankreichs war, durch eine stärkere Bindung des Francs an die DM die französische Industrie stärkerer Konkurrenz auszusetzen und sie so zu zwingen, sich dem Modernisierungsdruck des Marktes zu stellen. Im Grunde bedeutet dies, die Restrukturierung der Ökonomie nicht mehr unter der Regie der Politik zu betreiben, sondern der „unsichtbaren Hand“ des Marktes zu übergeben, die zwangsvermittelt die Konkurrenzfähigkeit herstellen sollte.

Die engere finanzpolitische Zusammenarbeit kam den verschiedenen Ausgangssituationen entgegen. Die Einführung des EWS 1979 mit festen, jedoch anpassungsfähigen Wechselkursen ermöglichte eine Zone der Währungsstabilität zwischen den teilnehmenden Ländern. Diese Wechselkursregelung sollte den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den EG-Ländern vor Wechselkursrisiken bewahren.

Die Herausbildung des EWS zeigt, wie Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen eine konkrete Form von Politik – in diesem Fall die Finanzpolitik – annehmen, auch wenn diese scheinbar aus unterschiedlichen politischen Interessen angetrieben wird. Der Konservative Valéry Giscard d’Estaing war der wichtigste politische Akteur auf Seiten Frankreichs. Obwohl einem anderen politischen Lager zugehörig als der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, Helmut Schmidt, konnten beide sich auf einen gemeinsamen Weg zum EWS einigen. Aufbauend auf der Verallgemeinerung eines zentralen Bereichs wirtschaftspolitischer Einflussnahme, nämlich der Finanzpolitik, setzte sich in Europa eine Dynamik durch, die an einer gemeinsamen europäischen Verwertungsstrategie orientiert war.

Motoren politischer Integration

Der Zusammenbruch des Ostblocks veränderte die Rahmenbedingungen nochmals. Die UdSSR als zweite Supermacht hinterließ ein Machtvakuum, das die Möglichkeit zur Neuaufteilung der Einflusssphären bot.
Die Expansion nach Osteuropa konnten die europäischen Staaten jedoch nur politisch koordiniert und als gemeinsames imperialistisches Projekt angehen.
In so genannten „Beitrittsverhandlungen“ wurden osteuropäische Länder in einen Wettlauf getrieben, der sie zwang, soziale Standards in unvorstellbarem Ausmaß abzubauen. Der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch westeuropäische Konzerne ging ein massiver Arbeitsplatzabbau voraus. Im Endeffekt fließen alle Investitionen, die in Osteuropa angelegt wurden, als Gewinne in Milliardenhöhe nach Westeuropa zurück. Das Bank- und Versicherungswesen, industrielle Landwirtschaft und hochmoderne Produktionsketten sind in der Hand westeuropäischer Konzerne.
Die Osterweiterung ist ein Beispiel für internationalen Konkurrenzkampf um Märkte und Einflusszonen. Sie kann aber auch exemplarisch dafür stehen, welche Auswirkungen „Europäisierung“ auf Staaten hat. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden von autoritären Versorgungsstaaten zu Wettbewerbstaaten², deren Hauptaufgabe darin besteht, bestmöglich Verwertungsbedingungen für europäisches Kapital zu schaffen.

Der Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, in der mehrere Machtblöcke wirtschaftlich und geopolitisch um Macht und Einfluss konkurrieren, forcierte auch die militärische Hochrüstung innerhalb Europas.

„Eine harte Währung [Euro], die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung”³ – direkter kann der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsinteressen und Militarisierung kaum ausgedrückt werden. Auch wenn weiterhin der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene liegt, fällt einer gemeinsamen militärischen Politik eine größere Rolle zu.
Auch hierfür musste eine politische Form gefunden werden. Die NATO, in der die USA die dominierende Kraft sind, war demnach nicht die geeignete Plattform. Die beginnenden Bestrebungen, sich auch militärisch weniger abhängig von den USA zu machen, wurden unter anderem im „Vertrag über die Europäische Union“ festgehalten, der 1992 in Maastricht geschlossen wurde. Unter dem Schlagwort „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) wurde festgelegt, dass zur EU „ …auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.“⁴ Verträge allein reichen nicht, sondern die praktische Bestätigung dieses Anspruches musste ebenfalls entwickelt werden. Aus diesem Gesichtspunkt heraus spielt die Beteiligung von EU-Staaten bei der blutigen Zerschlagung von Jugoslawien eine wichtige Rolle. Während des Kosovo-Krieges 1999, den die USA gemeinsam mit EU-Staaten als NATO-Einsatz führte, wurde der Aufbau europäischer Streitkräfte beschlossen, die zukünftig unabhängig von den USA in der Lage sein sollten, militärische Interventionen durchzuführen. Die Kriege am Balkan sind daher treffend als „europäische Einigungskriege“ bezeichnet worden.⁵ Sie sollten darüber hinaus den osteuropäischen Staaten die militärische Stärke Europas demonstrieren und sie so für die spätere Osterweiterung auf Linie bringen.

Die ökonomische Basis für einen EU-Imperialismus

Begleitet wurden diese Anstrengungen von einem Prozess zunehmend engerer Verflechtungen und Zentralisationstendenzen des Kapitals, die die ökonomische Basis für die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bildeten.
Während in Zeiten guter wirtschaftlicher Konjunktur eine Konzentration von Kapital beobachtet werden kann, die sich in einem innerbetrieblichen Wachstum von Unternehmen ausdrückt, verschiebt sich in Krisenzeiten die Entwicklung hin zur Zentralisation.

Konzentration von Kapital beruht darauf, dass es profitable Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals gibt, d.h. dass der Profit gesteigert wird durch den Ausbau der Produktion in den Unternehmen selbst. Mit der sich verschärfenden Profitkrise in den 70ern wurden diese Möglichkeiten eingeschränkt. Deshalb bekam die Zentralisation von Kapital eine größere Bedeutung, d.h. dass der Akkumulationsprozess nicht mehr hauptsächlich über Produktion, sondern durch das Zusammenführen und Integrieren fremden Kapitals passiert. Fusionen und das Verschwinden kleinerer Unternehmen durch Aufkauf prägen das Bild.⁶

Der europäische Binnenmarkt war Konsequenz aus diesen Zentralisationsprozessen. Der Binnenmarkt bietet für das europäische Kapital zwei Möglichkeiten. Zum einen unterstützt er den Zentralisationsprozess. Zum zweiten können unterschiedliche soziale Standards dazu genützt werden, die Produktion wieder profitabler zu gestalten. Die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führt nicht zu einem „fairen“ Wettbewerb, sondern unterstützt kapitalkräftige Unternehmen darin, Fusionen durchzuführen und Konkurrenzunternehmen aufzukaufen. Diese Art von Zentralisierung ist die ökonomische Basis für einen Imperialismus, der sich mit der Europäischen Union entwickelt.
Die daraus entstandenen, in wichtigen Sektoren transnational orientierten Großkonzerne, brauchen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinweg politische Interessen zu formulieren und durchzusetzen.
Die EU-Institutionen entstanden also vor allem durch die Interessen der Großkonzerne und haben den Vorteil, nicht durch nationalstaatliche Aufgaben wie die Regulierung der Sozialstandards eingeengt zu sein. Das heißt, „dass das Kapital den einzelnen Staaten flexibler gegenübertritt und sich wichtige Politikformulierungs- und -durchsetzungsprozesse auf die Ebene internationaler Organisationen verlagern.“⁷

Die Nationalstaaten und die EU

Dadurch verlagern sich jedoch auch die Konflikte zwischen den europäischen Staaten in die Institutionen der Union. Die historisch gewachsenen unterschiedlichen Interessen und Ansprüche einzelner Staaten und ihrer Eliten verhindern immer wieder einen reibungslosen Fortschritt der EU und brachten sie auch schon an den Rand des Scheiterns. Beispiele aus der jüngeren Geschichte sind die Ablehnung der Verhandlungen zur ersten EU-Verfassung Ende 2003 durch Polen oder der Streit um das EU-Budget 2005.
Die beiden politischen Ebenen Nationalstaat und EU sollten jedoch nicht als konkurrierend betrachtet werden. Vielmehr sind beide dem massiven Druck der Optimierung der Wett-bewerbsbedingungen ausgesetzt. Das Kapital nutzt beide Ebenen, um für sich bestmögliche Bedingungen herauszuholen. Je nach Situation und Einflussmöglichkeit werden europäische oder nationalstaatliche Institutionen bemüht.
Weiterhin aufrecht bleibt die Konkurrenz der Konzerne der EU-Staaten untereinander. Fusionen und Übernahmen sind hart umkämpft. Nationale Regierungen greifen ein, wenn in ihren Ländern beheimatete Konzerne aufgekauft werden sollen. Ein Wirtschaftsexperte im EU-Parlament illustriert die widersprüchliche Situation: “Man erkennt momentan in einigen Staaten eine gewisse Schizophrenie. Solange man im Ausland kaufen kann, sind die Nationalstaaten, die nationalen Politiken, zufrieden und sehen das auch als eigene Stärke an. Sobald es aber umgekehrt kommt und jemand in diesen Markt möchte, greift man zu protektionistischen Mitteln, um dieses aufzuhalten nach dem Motto: Wir gehen auf Einkaufstour, aber nicht bei uns. … Das führt zu dieser absurden Situation, dass als jemand den Danone-Konzern aufkaufen wollte, die Spitzenpolitiker in Frankreich auf einmal Jogurt als ein nationales Kulturgut gekennzeichnet und hier eine entsprechende Abwehrschlacht vorbereitet haben.“⁸
Die Energiepolitik ist ein gutes Beispiel für die widersprüchliche Rolle von Nationalstaaten innerhalb der EU-Institutionen. Während sich Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel auf der einen Seite gegen protektionistische Tendenzen ausgesprochen hat – “Wir müssen uns mit europäischen Champions abfinden, statt national zu denken. Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn wir Strom ohne Grenzen durch die Union schicken können, und auch Unternehmen nicht behindert werden.”⁹ – wurde auf nationaler Ebene eine Konferenz mit den Energiekonzernen abgehalten, unter anderem mit Frau Merkel und Vorständen der großen Energiekonzerne. Dort wurde betont, dass es für Deutschland darum gehe, eigene Konzepte zu entwickeln, um zu verhindern, dass die EU-Kommission auch nationale Zuständigkeiten übernimmt. Ein SPD-Politiker bringt beide Ansprüche zusammen: “Wir haben es mit einem bedeutenden Wirtschaftssektor zu tun. Wenn es Deutschland versteht, mit innovativen Techniken eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, hat unsere Wirtschaft sehr gute Ausgangsbedingungen nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern auch auf dem stark expandierenden Weltmarkt.”¹⁰

Dieser scheinbare Widerspruch findet sich auch auf militärischer Ebene. Es ist heute schwer vorstellbar, dass Nationalstaaten innerhalb der EU einen militärischen Konflikt austragen würden. Ebenso offensichtlich ist, dass die EU kein Nationalstaat ist. Innerhalb der EU-Grenzen verhindern politische Regularien und Verträge militärische Auseinandersetzungen; Interessen werden abgestimmt und ausgeglichen, auch wenn dies nicht immer den Vorstellungen und Wünschen aller Beteiligten entspricht. Die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bedingt eben auch die innere Konstituierung von Kräfteverhältnissen, auf deren Basis eine gemeinsame aggressive Außenpolitik errichtet werden kann.

Politische Auswirkungen

Wie bereits gezeigt, gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die die ökonomische Basis für einen genuin europäischen Imperialismus legen. Die Herausbildung einer politischen Ebene, die eine gemeinsame imperialistische Strategie formulieren und durchsetzen könnte, bleibt allerdings ein von Widersprüchen geprägtes Projekt.
Es ist gekennzeichnet durch enorme ökonomische Stärke, aber noch zu geringem militärischen Potential. Deshalb setzt die EU im internationalen Geflecht von Institutionen vor allem ihre wirtschaftliche Kraft zugunsten der europäischen Konzerne durch. Dieses Mehrebenensystem¹¹ von internationalen Organisationen wie WTO und IWF ermöglicht es imperialistischen Blöcken, ihren Interessen auch sehr stark über marktvermittelte Strukturen Geltung zu verschaffen. Doch nicht nur durch internationale Organisationen passiert die Ausrichtung schwächerer Ökonomien auf die Bedürfnisse der europäischen Konzerne. Auch diverse Vertragswerke zwischen schwachen Staaten und der EU dienen in vielfacher Hinsicht diesem Zweck. So sind Schlagworte wie „gutes Regieren“ (good governance) in beinahe allen Vertragswerken zu finden. Mit „Gutem Regieren“ ist jedoch die Absicherung von europäischen Investitionen rund um den Globus gemeint. Im Kern verfolgen solche Verträge die Ausweitung der Einflusssphäre europäischen Kapitals.

Der Eindruck eines „zivilgesellschaftlichen“¹² Imperialismus wäre trügerisch. Noch immer zählt im Fall der Fälle die militärische Potenz. In diesem Bereich hinkt die EU hinterher, auch wenn es hier Aufholbestrebungen gibt. Die Konflikte am Balkan, der Alleingang der USA und Großbritanniens im Irak und der von den westlichen Staaten propagierte Kampf gegen den Terror waren wichtige Katalysatoren für die militärische Weiterentwicklung der EU. Die Dominanz der USA im bisher tonangebenden militärischen Bündnis NATO stellte immer mehr ein Hindernis für die militärische Umsetzung europäischer Interessen dar. Der Aufbau von eigenen militärischen Kapazitäten rückt deshalb mehr und mehr ins Zentrum der Bemühungen der europäischen Eliten.
Die Bildung gemeinsamer militärischer Kommandostrukturen hat längst begonnen. Europäisch organisierte Einsatztruppen deuten auf eine weitere Integration und das Herausbilden gemeinsamer militärischer Strategien hin. Auch ein gemeinsamer militärisch-industrieller Komplex befindet sich im Aufbau, dessen Aushängeschild der Rüstungskonzern EADS und dessen Paradeprojekt der „Eurofighter“ ist.

Auch wenn die Herrschenden Europas optimistisch das Bild einer zukünftigen „globalen Supermacht“ zeichnen, bleibt die Herausbildung eines europäischen Imperialismus ein widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess. Gerade deshalb ist die zentrale Herausforderung für die Linke in Europa, diese Entwicklung ernst zu nehmen und den europäischen Eliten konsequente antiimperialistische Politik entgegen zu stellen. „Der Widerstand gegen die Militarisierung und Hierarchisierung Europas ist nicht chancenlos, weil er sich auf die Interessen großer Teile der Bevölkerung an Frieden und sozialer Absicherung stützen kann.“¹³

Anmerkungen

1 Zit. nach Hofbauer, Hannes: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration. Wien: Promedia 2003.
2 Vgl. Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Hamburg: VSA 2005.
3 Stützle, Walther, zit. in Oberansmayer, Gerald: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union. Wien: Promedia 2004.
4 EUV, Artikel J.1.4.
5 Oberansmayer a.a.O. 36.
6 nach Kisker, Klaus Peter: Kapitalkonzentration und die Rolle des Staates im Zeitalter der Globalisierung, in: Joachim Bischoff/Paul Boccara/Karl Georg Zinn u.a. (Hg.): Die Fusionswelle. Hamburg: VSA 2000. 78 ff.
7 Hirsch, a.a.O.
8 Deutschlandfunk, 23.03.2006, dradio.de.
9 Zit. im Standard, Ausgabe vom 23.03.06
10 Pressemitteilung BMU vom 15.03.2006
11 Das internationale Mehrebenensystem kann als Bearbeitungsversuch der sich zuspitzenden Widersprüche des globalisierten Kapitals verstanden werden. Die Macht der Organisationen entspringt dem stark international vernetzten kapitalistischen System. Hauptsächlich dient es der strukturell vermittelten Durchsetzung ökonomischer Interessen der kapitalistischen Zentren. Es ist aber auch Konfliktfeld auf dem rivalisierende Strategien der kapitalistischen Blöcke aufeinanderprallen.
12 In vielen Debatten um die Zukunft Europas wird heute fantasiert, Europa könne zu einem Modell friedlicher Integration für die Welt werden. Dabei werden ständig die zivilgesellschaftliche Komponente und der kooperative Charakter der EU ins Feld geführt. Auf internationaler Ebene setzt die EU allerdings auch handfeste ökonomische Interessen durch.
13 Oberamsmayer a.a.O. 135.

Ich würde gerne mit der Frage der Gewalt zwischen schiitischen und sunnitischen MuslimInnen beginnen. Wie seht ihr dieses Problem?

Haifa Zangana: Diese Identifikation von Menschen, je nachdem ob sie SunnitInnen oder SchiitInnen sind, ist etwas, das es zu Beginn der 1980er Jahre nicht gegeben hat. Es existierte nicht in der Gesellschaft, nicht im Journalismus, nicht in der Geschichtsschreibung oder in der Literatur. Es wäre sehr schwierig, ein Fachbuch zu finden, das sich mit IrakerInnen beschäftigt, indem es sie in religiöse „Sekten“ einteilt.

Oft treffen wir auf die Vorstellung, dass früher SunnitInnen die Regierung dominierten. Würdet ihr sagen, dass das ein falsches Bild ist?

HZ: Ich denke, es ist völlig künstlich; wenn wir das auf Großbritannien übertragen und nach dem Hintergrund einzelner Personen forschen würden – ist er Protestant, Katholik, Anglikaner – würden wir auf bestimmte Muster der Machtverteilung stoßen, die bequem von einem selektiven Prozess aufgegriffen werden könnten.
Wenn man sich 52 Spielkarten ansieht, auf denen die Ba’ath-Führer abgebildet sind, die von den USA gleich nach dem Fall von Bagdad gesucht wurden, findet man heraus, dass 38 dieser 52 Führer Schiiten sind. Also, wer hat den Irak beherrscht? Ich denke, dass diese Idee komplett an den Haaren herbei gezogen ist, sie wurde bewusst produziert und kann auf die Zeit zu Beginn der 1980er zurück geführt werden, der Zeit des Iran-Irak-Kriegs

Sami Ramadani: Auf kommunaler Ebene, auf der Straße, gibt es keine scharfen Trennungen zwischen den Menschen. Die Leute gehen nicht los und töten andere, weil sie auf der falschen Seite der religiösen oder gar nationalen Teilung stehen. Die Kriege gegen die kurdische Bevölkerung, zum Beispiel, waren keine kommunalen Kriege, in denen hunderttausende AraberInnen die KurdInnen bekämpft haben, sondern der Akt eines repressiven Staats, der einen chauvinistischen Krieg gegen das kurdische Volk führte; es war der Staat gegen das Volk. Fortschrittliche AraberInnen aus dem Süden flohen damals nach Kurdistan, das ein sicheres Gebiet war, um den Kampf gegen das Regime zu führen. Am Höhepunkt der Kriege etwa flohen tausende Soldaten zu den kurdischen Kräften.
Saddams Regime hatte natürlich religös-sektiererische Dimensionen, besonders nach dem Aufstand von 1991, dessen Zentrum sich im Süden befand, und nachdem der Großteil des Südens schiitisch ist, schien die Kampagne (des irakischen Regimes gegen die Aufständischen, A.d.Ü.) sich gegen die Shia zu richten. Irak ist keine Apartheid-Gesellschaft und war auch nie eine. Saddams Regime beruhte auf sozialen Schichten und Sicherheitskräften verschiedener religiöser und nationaler Zugehörigkeit. Saddams Regime hätte den Süden oder Kurdistan nicht beherrschen können, ohne dass Menschen aus dem Süden und aus Kurdistan mitgemacht hätten. Es gab also eine soziale Basis – eine schmale soziale Basis natürlich – die dieses Modell unterstützt hat, aber es war eine soziale Basis, die sich aus allen Konfessionen, Religionen und Nationalitäten zusammengesetzt hat.
Die Stadt Falluja ist ein gutes Beispiel. Sie war eine starke Bastion der Anti-Saddam-Bewegung, denn im Jahr 1996 gab es einen Putschversuch, den Saddam auf Leute in Falluja zurückführte, und 1998 befahl er den Imamen der Moscheen in Falluja, ihn zu verherrlichen und für ihn zu beten. Sie weigerten sich, und er begann die EinwohnerInnen Fallujas zu bestrafen. Und bis heute ist Ba’ath in Falluja sehr schwach – das ist der Grund dafür, dass der Widerstand dort vor allem von religiösen Kräften angeführt wird. Der wichtige Punkt ist, dass Saddam jede Quelle der Opposition zerschlagen hat, ohne Rücksicht auf Sekten, Religion oder Nationalität.

Denkt ihr, dass die Besatzungsmächte versucht haben, religiös-sektiererische Spaltungen zu produzieren, und wenn ja, wie haben sie das getan?

SR: Allgemein gesprochen haben sie das bereits vor der Besatzung gefördert, indem sie mit irakischen Oppositionskräften bei Vor-Kriegs-Konferenzen in London und anderswo immer stärker auf Basis von „wer ist Kurde“, „wer ist Araber“, „wer ist Schiit“, „wer ist Sunnit“, „wer ist Turkmene“, „wer ist Christ“ und so weiter umgegangen sind. Und sie haben bewusst versucht, das zu fördern – das war recht offensichtlich. Nach der Besatzung haben sie das weitergeführt, in noch größerem Ausmaß. Jede Institution, bei deren Aufbau sie ihre Hand im Spiel hatten, musste nach religiös-sektiererischen Kriterien aufgeteilt werden. Sogar die Armeeeinheiten hätten auf dieser Basis entstehen sollen. Paul Bremer’s Irakischer Regierungsrat1 ist ein gutes Beispiel dafür, wie sie IrakerInnen spalten wollten.
Eine so genannte „Balance“ zwischen den verschiedenen Communities beinhaltet im Prinzip sehr strenge religiöse und ethnische Spaltungen, bis hinab zu Treffen und Komitees auf den niedrigsten Ebenen. All das ist den Jahrhunderte alten Traditionen des Landes völlig fremd.

HZ: Der „Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak“, SCIRI, repräsentiert zum Beispiel eine bestimmte Klasse von SchiitInnen. Muqtada al-Sadr repräsentiert eine andere Klasse – die Ärmsten der Armen. SCIRI steht mehr oder weniger für die Mittelklasse und die Menschen, die die heiligen Stätten überwachen. Ich sehe es mehr als einen Klassenkampf als etwas anderes, schließlich ist es eine Religion, der Islam. Es gibt kaum Unterschiede, was die Schriften betrifft – was wichtig ist, ist wer was kontrolliert. Es handelt sich um politische Parteien, die diese oder jene religiöse Gruppe benutzen. Diese auf religiösem Sektierertum basierenden Parteien sind etwas Neues.
Wenn man ihre ganzen Programme liest, sind sie letztlich alle gleich, sie kümmern sich sehr um das irakische Volk, nationale Einigkeit, sind gegen religiöses Sektierertum und so weiter. Leute aus dem Irak erzählen uns, dass das Innenministerium in drei Stockwerke unterteilt ist – jedes Stockwerk gehört einer politischen Partei, und sie sprechen nicht miteinander. Vor kurzem wurde entdeckt, dass 167 IrakerInnen im Gebäude des Ministeriums gefangen gehalten wurden, und jede politische Partei beschuldigt die andere, weil sie nicht einmal wissen, wer verhaftet und wer foltert. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Verhaftungen und die Milizen, sondern auch die Vergabe von Arbeitsplätzen. Um etwa einen Job im Verteidigungsministerium zu bekommen, oder im Sozialministerium, oder in irgend einem anderen Ministerium, musst du den Kriterien des Ministers entsprechen – je nachdem, welche Partei er repräsentiert. Wenn er in der PUK (Patriotische Union Kurdistans) ist, musst du auch PUK-Mitglied sein, sonst kannst du es vergessen. Mit deinen Qualifikationen hat das nichts zu tun.

SR: Es existiert ein gewisser Grad an Toleranz in der irakischen Gesellschaft, der das Existieren verschiedener religiöser Gruppen, Religionen und Nationalitäten erlaubte. Das hat sich sozial in gemischten Familien und gemischten Nachbarschaften ausgedrückt. So leben etwa mehr KurdInnen in Bagdad als in irgendeiner Stadt in Kurdistan. Es gibt schiitische Communities überall im Irak. Ein Viertel der Bevölkerung Basras ist sunnitisch. Das sind Zeichen für die allgemeine Durchmischung in dem Land, die nun aktiv aufgebrochen wird.

In den Medien heißt es oft, dass viele SchiitInnen die Besatzung unterstützen und viele SunnitInnen sie ablehnen.

SR: Ich würde nicht sagen, dass der Großteil der schiitischen Community die Regierung unterstützt. Ich denke, es gibt offensichtlich schiitische Massenorganisationen wie SCIRI oder die Da’wah-Partei, die Teil der Regierung sind, und die in den südlichen Städten und in Teilen Bagdads stark sind. Aber sie repräsentieren – meiner Einschätzung nach – keinesfalls die Mehrheit der Menschen in diesen Gebieten. Die Sadr-Bewegung, die stark gegen die Regierung und gegen die Besatzung auftritt, ist zum Beispiel sehr beliebt. Muqtada al-Sadr spielt eine sehr komplexe Rolle – während er einerseits eine sehr feindliche Haltung gegenüber der Besatzung und der Politik der Regierung einnimmt, lässt er seine Unterstützer andererseits für die Wahlen kandidieren. Doch seine jüngste Entscheidung, einige seiner Unterstützer der offiziellen Liste der „Irakischen Nationalen Koalition“ beitreten zu lassen, hat unter seinen Leuten große Diskussionen ausgelöst – manche sind komplett dagegen, manche sagen „Wenn wir uns schon den Wahlen stellen, sollten wir es allein machen, oder uns zumindest mit anderen Anti-Besatzungs-Kräften verbinden, die auch an den Wahlen teilnehmen könnten“.

Versuchen die Besatzungskräfte, das Land in mehrere Teile aufzubrechen?

SR: Ich denke nicht, dass sie gekommen sind, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Sie sind gekommen, um den Irak und sein Erdöl auszubeuten und um das Land in eine strategische Basis im globalen Kontext zu verwandeln. Doch wegen des Ausmaßes an Opposition gegen ihre Anwesenheit und dem raschen Aufschwung des bewaffneten Widerstands im ganzen Irak (mit Ausnahme Kurdistans) wurde aus der Politik, Menschen entlang religiös-sektiererischer und ethnischer Grenzen zu trennen, ein Schema, um Unfrieden und Gewalt zwischen den Communities zu schaffen. Das ist die einzige Möglichkeit einer Kolonialmacht – oder jeder anderen Macht – die eine andere Gesellschaft beherrscht, um mit dieser Situation zu Recht zu kommen, und zwar ganz spontan. Wenn du einen Feind hast, versuchst du ihn zu spalten, und die IrakerInnen haben überwältigend bewiesen, dass sie – in unterschiedlichem Ausmaß – gegen die Besatzung sind. Die Reaktion der BesatzerInnen war, Differenzen auszunutzen, und Organisationen, die religiös-sektiererische Gewalt predigen und ausüben, zu ignorieren oder gar aufzustacheln.

HZ: Wenn du eineN IrakerIn auf der Straße fragst: „Willst du von Schiiten oder Sunniten regiert werden?“, wird die Antwort kommen: „Der Teufel kann uns regieren, solange er erstens ein Iraker ist, uns zweitens Sicherheit bringt, und drittens ermöglicht, dass wir ein mehr oder weniger normales Leben führen können – alles andere ist uns egal“. Sogar als Talabani zum Präsidenten ernannt wurde, hörte ich keineN IrakerIn sagen; „Dieser Talabani ist Kurde, deswegen wollen wir ihn nicht“. Sie können dir eine lange Liste an Gründen geben, warum sie Talabani hassen: Er ist korrupt; er ist verantwortlich für den Tod vieler KurdInnen… Es geht also um Wirtschaft und Politik.

Das ist ein ganz anderes Bild als jenes, das wir von den Medien präsentiert bekommen. Die allgemeine Sicht ist, dass der Irak geteilt ist in die KurdInnen im Norden, den SunnitInnen im „sunnitischen Dreieck“ und den SchiitInnen im Süden. Ist das ein falsches Bild?

SR: Absolut. Aber dieses Bild hat sich leider stark festgesetzt, weil es so oft wiederholt wurde, dass es nun als selbstverständlich gilt. Die Macht der modernen Medien geht so weit, dass dieser Mythos in den Köpfen der Menschen außerhalb des Irak zur Realität wird. Im Irak selbst hat es Einfluss in intellektuellen Kreisen und unter bestimmten politischen Organisationen. Aber bei Menschen von der Straße und in den Communities hat es sich noch nicht durchgesetzt.

Aber mit den Milizen und bewaffneten Banden hat es doch etwas auf sich?

HZ: Es gibt tatsächlich Milizen – jene von Ahmed Chalabi ist etwa noch sehr stark. Es gibt die Badr-Brigaden der SCIRI, die berüchtigt sind – und von denen wir wissen, dass sie im Iran aufgebaut wurden und mit der Partei selbst in den Irak kamen, ohne Verwurzelung in der irakischen Gesellschaft. Dann gibt es die Peshmerga (kurdische Milizen), die von den Besatzungsmächten in Najaf und Falluja benutzt wurden.
Wenn wir von politischen Parteien sprechen, existiert es tatsächlich. Aber wenn wir von den Menschen sprechen, ist das Gegenteil wahr. Als zum Beispiel hunderte Menschen auf der Jisr al-Imma-Brücke in Bagdad zu Tode getrampelt wurden, kamen alle Menschen, um ihnen zu helfen. Während der Belagerung Fallujas spendeten Menschen aus den verschiedensten Teilen des Irak Blut und Lebensmittel. Es gibt also eine feste Einigkeit, und ich denke, dass sie das Herz des Irak darstellt. Aber wie lange wird diese Einigkeit überleben, wenn sie täglich von PolitikerInnen und den Medien angegriffen wird – innerhalb wie außerhalb des Irak?

SR: Natürlich ist es wichtig, die Vergangenheit zu betrachten, obwohl es keinen logischen Grund gibt, dass die historische Kontinuität nicht auch durch die jüngsten Ereignisse gebrochen werden könnte. Es gibt eine echte Gefahr, und je länger die Besatzung andauert, desto gegensätzlicher werden die Spaltungen werden. Die Besatzung ist nicht mehr ein externer Faktor in der irakischen Gesellschaft. Sie befindet sich in der irakischen Gesellschaft. Sie baut Armeetruppen und Sicherheitskräfte auf; sie kolonisiert den Staat; sie arbeitet mit recht gut organisierten politischen Kräften zusammen; sie hat ihre Tentakel in alle Organisationen der Gesellschaft ausgebreitet; sie hat tausende ausländische SöldnerInnen und zehntausende von „geheimen“ Privatarmeen, die das Land überziehen.
Ich denke, man müsste den Slogan von der Gefahr des Bürgerkriegs im Irak umdrehen und sagen, dass je länger die Besatzung andauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser Konflikt ausbrechen wird. Je schneller sie sich zurückziehen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Irak sich wieder in Richtung des relativ starken Zusammenhalts entwickeln wird, der zwischen den verschiedenen Communities existiert hat. Deine Politik war im Irak immer wichtiger als deine Religion oder deine Nationalität.

Das Interview wurde von Anne Ashford für das International Socialism Journal geführt. Das ganze Interview ist auf Englisch abrufbar unter:

http://www.isj.org.uk/index.php4?id=159&issue=109.

Anmerkungen
1 Eine von den Besatzungsmächten eingerichtete und besetzte „Regierung“, die bis zu den Wahlen im Amt war.

Eine neue Bewegung

Morales wurde von den Bewegungen der letzten Jahre förmlich an die Macht getragen. Nach 15 Jahren neoliberaler Strukturanpassungsprogramme, einer Welle von Privatisierungen und Rückzugsgefechten der ArbeiterInnenbewegung markierten die Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung 2000 in Cochabamba den Wendepunkt und Startschuss einer neuen Periode sozialer Auseinandersetzungen. Nach jahrelangen getrennten Kämpfen von isolierten Teilen der Gesellschaft, formierte sich in Cochabamba eine Bewegung, deren Qualität in jeder Hinsicht neu war, nicht nur aufgrund der Einheit und Koordination der beteiligten Kräfte; die wachsende Politisierung fand größtenteils außerhalb der etablierten Organisationen, auch jenen der Linken, und den diskreditierten Institutionen des politischen Systems statt. Strategische Entscheidungen während der fünfmonatigen Mobilisierung wurden von den AktivistInnen gemeinsam in Nachbarschafts- und Stadtversammlungen getroffen. Politik war nicht mehr nur Sache professioneller Politiker, wie Oscar Olivera, Sprecher der Coordinadora de Defensa del Agua, betont: „Mehr als alles andere lernen wir uns politisch selbst zu repräsentieren, indem wir unsere eigenen Pläne entwickeln und umsetzen – indem wir uns gegenseitig ermutigen zu sagen, wie wir die Dinge haben wollen, und dann für diese Vision zu kämpfen.“¹ Die Proteste in Cochabamba waren auch mehr als defensive Gefechte für die Rücknahme eines Privatisierungsgesetzes. Die Forderung nach Nationalisierung der Wasserversorgung zielte nicht einfach auf deren Wiederverstaatlichung. Olivera erklärt: “Das wirkliche Gegenteil der Privatisierung ist die Wiederaneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Bevölkerung, selbst-organisiert in kommunalen Verwaltungsstrukturen, in Nachbarschaftsversammlungen, in Gewerkschaften, an der Basis.“²

Die MAS zwischen Radikalismus und Realpolitik

Der erfolgreiche Kampf der Cochabambinas gab in den folgenden Monaten auch anderen Bewegungen neues Selbstvertrauen: den cocaleros, die für die Legalisierung des Kokaanbaus kämpfen; den Organisationen der Aymara und Quechua, die für ihre Rechte als Indigenas protestierten; usw.; schließlich der Bewegung für die Nationalisierung des Erdgas, die all diese Kräfte zusammenführte.
Im Sog dieser Bewegungen wurde die MAS bei den Präsidentschaftswahlen 2002 beinahe an die Macht katapultiert. Mit 21 Prozent der Stimmen unterlag Morales nur um eineinhalb Prozent gegen Sánchez de Lozada, einen der Architekten der neoliberalen Schocktherapie Boliviens Mitte der 1980er.
Das Ergebnis kam selbst für die MAS überraschend. Erst 1999 als „politisches Instrument“ der Kokabauerngewerkschaften gegründet, besaß die Partei weder interne Strukturen noch landesweite Verankerung; vielmehr handelte es sich bei der MAS um „eine Koalition flexibler sozialer Bewegungen, die ihre Aktionen auf die Wahlebene ausgeweitet haben.”³
Der Überraschungserfolg von 2002 schien nun einen Sieg bei den nächsten Wahlen 2007 in greifbare Nähe zu rücken und ließ damit das Projekt einer „graduellen, institutionellen Transformation des bolivianischen Staates“ als realistische Perspektive erscheinen. Diesem Ziel hat Morales seither die Politik der MAS untergeordnet.
Nicht nur zur traditionellen Linken wurden engere Kontakte geknüpft, vor allem auch Intellektuelle und professionelle Politiker wurden für die Partei rekrutiert, die keine organische Verwurzelung in den sozialen Kämpfen hatten, aber der MAS helfen sollten, “die Mittelklassen und mit dem internen Markt verbundene Unternehmer anzuziehen”.⁴ Heute besteht die MAS – neben Morales selbst – im Kern aus dieser kleinen Gruppe Parteiintellektueller, die versucht einen Kurs zwischen den Forderungen der sozialen Bewegungen, der Oligarchie Boliviens, transnationalem Kapital, dem US-Imperialismus und separatistischen Tendenzen im Land zu manövrieren.
Dies hatte freilich eine zögerliche und oft widersprüchliche Politik zufolge.
So unterstützte die MAS im Oktober 2003, nachdem eine Massenbewegung gegen den Ausverkauf bolivianischen Erdgases Präsident Lozada gestürzt hatte, dessen ebenso neoliberalen Nachfolger Carlos Mesa, als dieser die Entscheidung über die Nationalisierung des Erdgas auf Juli 2004 (also neun Monate später!) vertagte und so die Bewegung demobilisieren konnte. Mitte 2005, als die indigenen Bewegungen, Gewerkschaften, die Organisationen der cocaleros und die MAS einen Einheitspakt zum Sturz Mesas beschlossen, zerbrach dieser rasch wieder, da sich die MAS mit einer 50-prozentigen Besteuerung des Erdgas zufrieden geben wollte, während die anderen Organisationen an der Forderung nach entschädigungsloser Nationalisierung festhielten. Und als im Juni 2005 die Bewegungen Mesa zu Fall brachten, die Ölfelder und Flughäfen des Landes besetzten, die Straßen blockierten und für kurze Zeit die politische Kontrolle der Gesellschaft nicht mehr in der Hand des bürgerlichen Staatsapparats sondern der Selbstverwaltungsstrukturen der Bewegungen lag, setzte die MAS alles daran, die revolutionäre Krise wieder in konstitutionelle Bahnen zu lenken. Morales einigte sich schließlich mit Interimspräsident Rodriguez auf Neuwahlen im Dezember.

Im Wahlkampf griff die MAS zwar viele der Forderungen der sozialen Bewegungen auf (Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, Nationalisierung der Gasvorkommen, Legalisierung des Kokaanbaus), warb aber gleichzeitig für das Modell eines „Andenkapitalismus“, ein staatskapitalistisches Entwicklungsprojekt, dessen Architekt – der Soziologe und nunmehrige Vizepräsident Álvaro García Linera – offen seine Bewunderung für die europäische Sozialdemokratie erklärt. Der Balanceakt zwischen sozialer Bewegung und „Realpolitik“ führte zu so paradoxen Situationen, wie jene, als Morales gegen die ALCA demonstrierte während gleichzeitig García Linera verkündete, bilaterale Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten seien keineswegs ausgeschlossen. Unmittelbar nach den Wahlen gab Morales grünes Licht für die Privatisierung von Mutún, einem der größten Eisen- und Magnesiumvorkommen der Welt, die erst nach der Intervention der Gewerkschaften wieder auf Eis gelegt wurde.⁵ Und während die Sozialministerien in der neuen Regierung an AktivistInnen der Bewegung gingen, wurden die ökonomischen Schlüsselministerien mit Technokraten besetzt, die Verbindungen zur alten Ordnung unterhalten.⁶

Bei einigen Organisationen der sozialen Bewegungen hält sich das Vertrauen auf Morales und die MAS deshalb verständlicherweise in Grenzen. Der Dachverband der Stadtteilkomitees (FEJUVE) von El Alto bspw. hat der MAS eine 90-Tage-Frist gesetzt, die Nationalisierung des Erdgases umzusetzen. Auch Felipe Quispe (MIP), Jaime Solares (COB) und Oscar Olivera (Coordinadora) bleiben auf kritischer Distanz. Die Einschätzung innerhalb dieser Organisationen ist jedoch selbst gespalten. Die Mehrheit der sozialen Bewegungen hat sich für die strategische Unterstützung der MAS-Regierung entschlossen. Viele zentrale AktivistInnen sind nun selbst Mitglieder der Regierung – wie etwa Abel Mamani von der FEJUVE –, was die Mobilisierungsfähigkeit dieser Kräfte zur Zeit entscheidend einschränkt.

Die Kernfrage der strategischen Debatten innerhalb der bolivianischen Linken ist die um das Verhältnis der Bewegungen zu bürgerlichem Staat und politischer Macht. Die Diskussion bewegt sich dabei zwischen zwei (idealisierten) Extrempolen: Transformation der Institutionen des bürgerlichen Staats, oder Aufbau von Selbstverwaltungsorganen als politische Machtstrukturen jenseits bürgerlicher Staatlichkeit. Solche Fragen stellen sich in der bolivianischen Geschichte nicht zum ersten Mal: in vielerlei Hinsicht sind die historischen Erfahrungen der Revolution von 1952 ein zentraler Bezugspunkt für die aktuellen Debatten.

The Fire Last Time

Im Zentrum und an der Spitze der sozialen Bewegungen im Bolivien der 1930er und 1940er Jahre waren die Minenarbeiter, die mineros, gestanden.

Der Zinnbergbau war seit der Wende zum 20. Jahrhundert zum bedeutendsten Sektor der bolivianischen Wirtschaft aufgestiegen – mehr als ein Viertel des BIP wurde in den Zinnminen erwirtschaftet – und bis in die 1920er schuf das stabile Wachstum der Zinnindustrie die materielle Basis für eine Periode außergewöhnlicher politischer Stabilität. Nicht nur der politische und ökonomische Einfluss der wenigen Unternehmen, die den Zinnbergbau monopolisierten (die rosca), sondern auch deren ideologische Hegemonie in der Gesellschaft war relativ unumkämpft.

Als jedoch mit der Weltwirtschaftskrise 1929 Nachfrage und Preise für Zinn am Weltmarkt rasant fielen, brach dieses Setup rasch zusammen. Heftige Kämpfe in den 1930ern waren die Folge, die von den Regierungen mit wachsender Brutalität niedergeschlagen wurden.
Auch im Mittelstand formierte sich in den 1930ern, als sich die Illusion, die Profite aus dem Zinnexport würden die Mittel für die ökonomische und politische Modernisierung des Landes bereitstellen, zusehends in Luft auflösten⁷, eine Bewegung, die ihre Inspiration u.a. aus den kleinbürgerlich-nationalistischen Strategien der APRA⁸ in Peru zog. Als Zusammenschluss dieser Kräfte wurde 1941 die MNR gegründet.
Der MNR gelang es in den 1940ern, schrittweise auch unter ArbeiterInnen eine solide Verankerung aufzubauen. Die bislang hegemoniale Kraft in der Gewerkschaftsbewegung, die stalinistische PIR, verweigerte den Kämpfen die Unterstützung, schließlich hatte die KomIntern als oberste Maxime die Unterstützung der Alliierten und der Sowjetunion im Krieg ausgegeben, und das hieß, v.a. billigen Zinnexport zu garantieren. In das ideologische Vakuum, das der Bankrott der PIR hinterließ, konnte die MNR vorstoßen. Nur in einigen radikaleren Minen konnte zu dieser Zeit auch die trotzkistische POR Fuß fassen.
Die politische Strategie der MNR orientierte allerdings nicht auf Massenbewegungen von unten. Vielmehr knüpfte die MNR Kontakte zu einer Fraktion nationalistischer Armeeoffiziere um General Villarroel. Als sich dieser im Dezember 1943 an die Macht putschte trat die MNR in die Regierung ein.
Die Koalition MNR/Villarroel stand von Beginn an sowohl von außen (US-Imperialismus) als auch von innen (rosca) unter Druck. Die korporatistische Integration der Gewerkschaften in den Staat wurde deshalb entscheidend für das Überleben des Regimes. So wurde dann auch 1944 die erste nationale Gewerkschaft der Minenarbeiter (FSTMB) auf maßgebliche Initiative der MNR gegründet.
Das Bündnis mit der ArbeiterInnenbewegung war jedoch keineswegs permanent und stabil. Die Durchsetzung des ökonomischen Programms der Regierung, eines staatskapitalistischen Entwicklungsmodells in Anlehnung an „militärsozialistische“ Experimente der 1930er⁹, musste früher oder später auf eine Konfrontation mit den ArbeiterInnen hinauslaufen. Die Spannungen brachen schließlich aus, als der neue Finanzminister Paz Estenssoro ein restriktives Programm zur Stabilisierung der Währung ankündigte, das nur mit harter Repression durchgesetzt werden konnte. Auf ihrem dritten Kongress im März 1946 entzog die FSTMB der Villarroel-Regierung die Unterstützung und bereitete sich auf die unausweichlich scheinende Konfrontation vor.
Juan Lechín, Gewerkschaftsführer der FSTMB und Mitglied der MNR, versuchte unterdessen, den wachsenden Einfluss radikalerer Kräfte wie der trotzkistischen POR unter den mineros und die Kontrolle der MNR über die Bewegung gegeneinander auszubalancieren. Lechín, selbst Mitglied der Partei, die in Regierungsverantwortung die Angriffe organisierte, ging es darum, die Gewerkschaftsbewegung als Hebel zu nutzen, um dem Regime Reformen abzutrotzen. Zwar war er dafür bereit, die Forderungen der POR teilweise zu unterstützen und die Regierung samt MNR-Ministern unter Druck zu setzen; vor einer echten Offensive schreckte Lechín aber zurück.
Auch nachdem Villarroel im Juli 1946 von einer unheiligen Allianz aus Militärs und Stalinisten gestürzt worden war, wurde dieser Kurs im Wesentlichen beibehalten. Zwar beschloss die FSTMB auf ihrem außerordentlichen Kongress im November 1946 mit den „Thesen von Pulacayo“¹⁰ ein Programm, das zurecht als eines der radikalsten Dokumente der bolivianischen ArbeiterInnenbewegung bezeichnet worden ist: darin wurden nicht nur Lohnerhöhungen und die Gründung einer nationalen Gewerkschaftsföderation gefordert, sondern auch die Strategie einer grundlegenden Transformation der bolivianischen Gesellschaft entworfen. Pläne zur Besetzung der Minen wurden vorbereitet, eine Taktik, die in der Übernahme der politischen Macht gipfeln sollte. Das Problem war nur, dass die mineros zur Implementierung der Thesen auf die Gewerkschaftsführung um Lechín vertrauten – und diese zögerte.
Es verwundert deshalb kaum, dass auch der Umsturz im April 1952 zunächst ohne aktive Beteiligung der ArbeiterInnen geplant wurde. Die MNR hatte den Kommandeur der paramilitärischen Polizei Seleme für einen Putschversuch gewonnen; wie 1943 sollte das Militär den coup d’etat organisieren, während die MNR die Unterstützung der Massen sicherstellen würde.
Die Aktion begann am 9. April: MNR-Kommandos und Einheiten der paramilitärischen Polizei übernahmen die wichtigsten Gebäude der Hauptstadt. Entgegen der Erwartungen blieb die Armee jedoch loyal zum Regime; am Abend des ersten Tages schien die Situation aussichtslos und Seleme flüchtete aus dem Land, nachdem er zuvor in einer Radioansprache die Führung des Aufstandes an die Zivilbevölkerung übergeben hatte. Die Initiative ging so auf die mineros über – und mit deren Mobilisierung wendete sich das Blatt. Bewaffnete ArbeiterInnen besetzten die Bahnhöfe, beschlagnahmten Munitionszüge und schnitten den Nachschub der Truppen nach La Paz ab – was als traditioneller coup d’etat begann wurde so in einen Massenaufstand transformiert. Am 11. April, nach drei Tagen heftiger Kämpfe, gab sich die Armee geschlagen. ArbeiterInnenmilizen kontrollierten die Straßen; die Macht lag effektiv in den Händen des Proletariats.
Die neue Regierung sah sich nun mit einer Situation konfrontiert, die so nicht vorgesehen war: statt in einer Koalition mit den Militärs fand sich die MNR in einem Bündnis mit den mineros wieder, wobei das Kräfteverhältnis in den ersten Wochen nach dem April-Umsturz eindeutig auf Seiten der ArbeiterInnenbewegung lag. Der am 17. April gegründete erste nationale Gewerkschaftsdachverband COB war für einige Zeit das einzige relevante Machtzentrum im Land, denn „im gesellschaftlichen Zusammenbruch und Chaos nach dem 9. April war die COB der Fokus, um den sich ArbeiterInnen organisieren konnten. Sie war die einzige Kraft mit der Stärke und Geschlossenheit, Entscheidungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen.“¹¹
Nicht zuletzt, weil mit Lechín, Butron und Angel Cromez auch drei prominente Gewerkschaftsführer in der neuen Regierung saßen, konnten in den Monaten nach dem April 1952 weitreichende Reformen durchgesetzt werden: ein allgemeines Wahlrecht wurde eingeführt, die Zinnbergwerke wurden nationalisiert und die FSTMB erhielt zwei von sieben Sitzen in der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL. In den Minen wurde die Betriebsleitung von Delegierten der ArbeiterInnen beaufsichtigt. Am Land eigneten sich die Bauern und Bäuerinnen das Eigentum der Großgrundbesitzer an – was mit der im August 1953 verabschiedeten Landreform rechtlich legitimiert wurde. Die Revolution hatte also zu einer dramatischen und permanenten Restrukturierung der bolivianischen Gesellschaft geführt: die kleine Elite, die Jahrhunderte lang an der Macht gewesen war, war gestürzt.
Die Möglichkeit, diese Reformen durchzusetzen, war maßgeblich vom Druck von der Straße abhängig. Die Führung der COB, allen voran Lechín, beschränkte sich jedoch darauf, möglichst großen Einfluss innerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staats zu sichern, statt den Prozess der revolutionären Transformation der Gesellschaft weiterzutreiben, die begonnene Entwicklung in Richtung einer genuin sozialen Revolution, d.h. der Übernahme der politischen und ökonomischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft durch Selbstverwaltungsstrukturen der ArbeiterInnen, auszuweiten und zu vertiefen. So sollte sich die ArbeiterInnenkontrolle in den Betrieben auf die Überwachung der Betriebsleitung beschränken und am Land „sollten nur unproduktive haciendas enteignet werden und Grundbesitzer, die dem Reformprogramm zustimmten, würden Arbeitsverträge für Landarbeiter erhalten“.¹²
Auch die POR saß der Illusion auf, dass die dominante Position der COB in der Regierung die revolutionäre Entwicklung von selbst garantieren würde und verzichtete auf weitere Mobilisierung. Dies sollte sich als fatal erweisen: sobald die Bewegung demobilisiert war und das Regime fest im Sattel saß, wurden die Zugeständnisse sukzessive entschärft oder zurückgenommen, während die POR mittels bürokratischer Manöver aus der COB verdrängt wurde. Lechín diente der Regierung dabei nur als linkes Feigenblatt, bis sich die Situation wieder beruhigt hatte. 1956 fühlte sich das MNR-Regime schließlich stark genug, zur Durchsetzung der ökonomischer „Modernisierungspolitik“ auch ihre ehemaligen Partner in den Gewerkschaften frontal anzugreifen.

Revolution Reloaded?

Sowohl der gesellschaftliche Kontext als auch die politischen AkteurInnen haben sich seit 1952 stark verändert. In gewissem Sinn wurde die politische Kontinuität in Bolivien mit der neoliberalen Wende Mitte der 1980er gebrochen. Als die Minen privatisiert und auf einen Schlag 30.000 mineros entlassen wurden, wurde damit auch das politische Gewicht der Gewerkschaften massiv geschwächt. Auch in den ländlichen Gebieten Chapares und im altiplano hat die zunehmende Kapitalisierung der Landwirtschaft viele Bauern und Bäuerinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse in die Städte gezwungen. Heute arbeiten 68 Prozent der 3,5 Mio. Lohnabhängigen im „informellen Sektor“¹³, nur ein Fünftel sind gewerkschaftlich organisierte Vollzeitbeschäftigte.¹⁴ El Alto ist Ausdruck dieser strukturellen Veränderungen in der bolivianischen Gesellschaft: 1950 noch ein Dorf mit wenigen tausend EinwohnerInnen ist El Alto heute ein Vorstadt-Slum von La Paz, in dem mehr als einer Million Menschen lebt, die meisten von ihnen schlagen sich mit prekären Jobs in der Hauptstadt durch.
Die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung und die damit einhergehende soziale Atomisierung bedeuteten auch veränderte Formen politischen Bewusstseins. Traditionen von Klassensolidarität, die ihre Wurzeln in den Minen hatten, wurden seit den 1980ern ausgehöhlt und ein diffuser indigener Nationalismus sowie kommunalistische Widerstandsformen konnten in den 1980ern und 90ern stark an Einfluss gewinnen. Das soll nicht bedeuten, dass die Organisationen der ArbeiterInnen in den Kämpfen der letzten Jahre bedeutungslos waren, geschweige denn, dass sie in den kommenden Auseinandersetzungen keine Rolle spielen werden müssen. Die Konföderation der FabriksarbeiterInnen in Cochabamba war hauptsächliche Impulsgeberin der Proteste 2000; die Regionalgewerkschaften COR, die vor allem die prekär Beschäftigten organisieren, sind insbesondere in El Alto eine wichtige Kraft der Kämpfe; und für die Zukunft wird die Organisierung der GasarbeiterInnen im Osten des Landes, wo die Bewegung seit 2000 am wenigsten verwurzelt ist, eine zentrale Herausforderung sein. Trotzdem fehlt der Bewegung heute eine koordinierende und zentralisierende Kraft, wie sie die COB bis in die 1980er darstellen konnte.
Politische Strategien in Bolivien müssen dieser veränderten Situation Rechnung tragen. Die historischen Erfahrungen der Revolution 1952 sind deshalb nicht direkt und unmittelbar auf die heutige Situation übertragbar. Dennoch ist ein Verständnis des letztlichen Scheiterns der Revolution auch für die aktuellen Debatten relevant:
1. Das politische Programm der MAS ist ein Kompromissprojekt, das es sowohl den sozialen Bewegungen als auch dem urbanen Mittelstand, der nationalen Bourgeoisie und selbst internationalem Kapital gleichzeitig recht machen will.¹⁵ Nicht allein aufgrund der Tatsache, dass der parlamentarische Spielraum der MAS selbst begrenzt ist (die MAS hält zwar die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat, und kontrolliert außerdem nur drei von neun Regionalregierungen), ist die Durchsetzung radikaler Forderungen deshalb weiterhin vom Druck von der Straße abhängig, um Morales so an seine Versprechen zu binden. Wie fatal das Vertrauen in einen geschichtlichen Automatismus und eine Abwartehaltung gegenüber linken Regierungen enden kann, haben die Ereignisse nach April 1952 deutlich gezeigt. Weil die COB auf weitere Aktionen von unten verzichtete konnte sich letztlich die Politik des „rechten“ Flügels der MNR durchsetzen.
2. Im Prozess der Mobilisierung gilt es, den Aufbau selbstverwalteter politischer Machtstrukturen jenseits und als Alternative zum bürgerlichen Staat auszuweiten und zu vertiefen. Eine solche Orientierung zeigten im Ansatz die Asamblea Nacional in El Alto und die Revolutionäre Volksversammlung in Cochabamba im Juni 2005. Gleichzeitig jedoch existierte in der revolutionären Krise letzten Sommer eine andere Dynamik, die auf die Wahlen und die Macht im Staat orientierte – es war letztere, die sich vorerst durchsetzen konnte. Derselbe Konflikt verbirgt sich heute unter dem Label der für Juli 2006 angesetzten Konstituierenden Versammlung, deren Funktion von den politischen AkteurInnen sehr unterschiedlich definiert wird. Sie könnte sich auf der einen Seite als reiner Trick erweisen, deren einziges Ziel die Konsolidierung der Macht der MAS im Staat ist.¹⁶ Auf der anderen Seite könnte die Konstituierende Versammlung aber auch Startschuss für einen Prozess demokratischer Selbstorganisierung sein, als Koordinationsstruktur eines Netzwerks von Basisstrukturen.
1952 wurde der Staat radikal umgebaut, aber kapitalistische Produktionsverhältnisse und der bürgerliche Staatsapparat selbst blieben intakt. Die COB hielt in den Wochen nach dem April-Umsturz die politische Macht in der Hand; die Durchsetzung echter ArbeiterInnenkontrolle über Produktion und Distribution wäre möglich gewesen; stattdessen optierte die Führung der COB für eine Koalitionsregierung mit der MNR und beschränkte sich auf zwei Sitze in der frisch verstaatlichten Bergbaugesellschaft. Dieses Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen sollte ihr letztlich selbst auf den Kopf fallen.
Heute ziehen einige Organisationen der Bewegungen radikalere Schlüsse aus den Erfahrungen der Kämpfe der letzten Jahre. Die Coordinadora in Cochabamba schrieb über die revolutionäre Krise im Juni 2005:
„In dieser Mobilisierung haben wir zwei Dinge gesehen. Auf der einen Seite, dass wir, die verschiedenen sozialen Bewegungen, das gesamte Land lahmlegen und die Manöver der Unternehmer und Politiker zurückschlagen können. Auf der anderen Seite haben wir es nicht geschafft, unsere eigenen Entscheidungen und Ziele durchzusetzen… Basierend auf diesen zwei Überlegungen haben wir in allen Nachbarschaften und Communities in Cochabamba und im ganzen Land eine breite Debatte über die Notwendigkeit eröffnet, Schritt für Schritt unsere eigenen Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen und dafür in den nächsten Mobilisierungen zu kämpfen. Wir haben die Stärke und Kreativität, unsere Beschlüsse jenseits der offiziellen Institutionen und traditionellen politischen Parteien umzusetzen… Dieses Mal haben wir die Öltürme, die Gasfelder und die Raffinerien besetzt. In Zukunft müssen wir auch in der Lage sein, sie in unserem Eigeninteresse einzusetzen.“¹⁷

Anmerkungen

1 Olivera, Oscar: ¡Cochabamba! Water War in Bolivia. Cambridge/MA: South End Press 2004. 21.
2 Ebd. 156f.
3 Exclusive Interview with MAS’ Vice-Presidential Candidate; online unter: http://americas.irc-online.org/am/2987.
4 García Linera, Álvaro: State Crisis and Popular Power; in: New Left Review 37 (2006). 73-85; hier: 85.
5 Vgl. Petras, James: Evo Morales/Bolivia: Populist gestures and neo-liberal substance; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=25142 und ders.: New Winds from the Left or Hot Air from a New Right; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=28333.
6 Vgl. Petras, James: A Bizarre Beginning in Bolivia. Inside Morales’s Cabinet; online unter: http://www.counterpunch.org/petras02042006.html
7 Hinzu kam, dass der “Chaco-Krieg” gegen Paraguay, den Salamanca vom Zaun gebrochen hatte, um die innere Krise im Land in einem „nationalen Schulterschluss“ zu überwinden, in einer verheerenden Niederlage endete.
8 Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA): 1924 von Haya de la Torre gegründete kleinbürgerlich-nationalistische Sammlungsbewegung in Peru, deren Ideen in ganz Lateinamerika einflussreich wurden.
9 „Militärsozialismus“ nannten die Militärregimes in der zweiten Hälfte der 1930er ihr Projekt eines autoritär-korporatistischen Staats.
10 Die Thesen online: http://www.pt.org.uy/textos/temas/pulacayo.htm.
11 Lora, Guillermo: A History of the Bolivian Labour Movement, 1848-1971. Cambridge: Cambridge UP 1977. 281.
12 Kohl, James V.: Peasant and Revolution in Bolivia, April 9, 1952-August 2, 1953; in: Hispanic American Historical Review 58:2 (1978). 238-259; hier: 248.
13 García Linera: a.a.O. 79; vgl. auch Nicholls, Peter: Bolivia: between a rock and a hard place; in: Capital & Class 81 (2003). 9-15; hier: 12.
14 Olivera: a.a.O. 124.
16 Darauf weist u.a. auch hin, dass am Tag der Konstituierenden Versammlung auch das Referendum über die Autonomie der erdgasreichen Region Santa Cruz stattfinden wird, das seit der revolutionären Krise letzten Sommer von der Rechten in Bolivien gefordert wird. Das Ergebnis des Referendums soll für die Konstituierende Versammlung bindend sein.

17 Zit. n. Gonzales, Mike: Bolivia: the Rising of the People; in: International Socialism 108 (2005). 73-101; hier: 73.

Aus Perspektive der kapitalistischen Logik geht es bei imperialistischen Praktiken darum, die ungleichen geographischen Bedingungen, die notwendig aus kapitalistischen Tauschbeziehungen entstehen, auszunutzen, während es Hauptaufgabe des Staates ist, „die asymmetrische Struktur des räumlichen Tauschs, die sich zu seinem Vorteil auswirkt, zu erhalten.“ (38)

Staatliche Aktivität ist auch zentral bei der Lösung der regelmäßigen Überakkumulationskrisen im Kapitalismus, entweder durch massive Entwertung oder Erschließung neuer Verwertungsmöglichkeiten im Inneren, oder durch geographische Expansion nach außen und die Umstrukturierung räumlicher Beziehungen. Hier kommt das ins Spiel was Harvey „Akkumulation durch Enteignung“ nennt. Der Kapitalismus benötigt stets einen Vorrat an Vermögenswerten außerhalb seiner selbst, um dem Druck der Überakkumulation zu entgehen. Der Prozess der „ursprünglichen Akkumulation“ bei Marx – „die Kommodifizierung und Privatisierung des Bodens…, Umwandlung verschiedener Formen von Eigentumsrechten (öffentlich, kollektiv, staatlich usw.) in exklusive Eigentumsrechte; Kommodifizierung der Arbeitskraft und die Unterdrückung alternativer (traditioneller) Formen der Produktion und des Konsums; koloniale, neokoloniale und imperialistische Prozesse der Aneignung von Vermögenswerten…“ (143) – ist für Harvey deshalb nicht nur ein Phänomen in der Entstehungsgeschichte des Kapitalismus, sondern „eine wichtige und anhaltende Kraft in der historischen Geographie der Kapitalakkumulation durch Imperialismus“. (141)

Insbesondere seit der Welt-wirtschaftskrise 1973 wurde die „Akkumulation durch Enteignung“, als Kompensation für die chronischen Probleme der Überakkumulation, immer wichtiger. Hauptvehikel dieser Entwicklung war die Finanzialisierung und die effektive Abstimmung eines internationalen Finanzsystems, das bestimmten Gebieten oder auch ganzen Ländern – gestützt auf internationale Institutionen – brutale Entwertungsrunden auferlegen konnte. (154) Dies ist nach Harvey das zentrale Kennzeichen des neuen, „neoliberalen Imperialismus“; die Hegemonie der USA in dieser Konstellation spiegelte sich in ihrer Führungsrolle in den internationalen Finanzinstitutionen („Wall-Street-US-Finanzministerium-IWF-Komplex“).

Die Bush-Administration führt diese Politik fort. Jedoch zeichnet den „neokonservativen Imperialismus“ im Unterschied zum neoliberalen aus, dass er verstärkt mit Zwang statt mit Konsens operiert. Die Ursachen dafür sieht Harvey in der schwindenden Dominanz des US-Kapitals nicht nur in der Produktion sondern auch im Finanzsektor. Der neokonservative Imperialismus versucht, die Schwächen der wirtschaftlichen Grundlagen seiner geopolitischen Macht zu kompensieren, indem er sich auf den einzigen Bereich stützt, in dem die USA noch absolut dominieren: den militärischen. Die Sicherung der Ölreserven im Mittleren Osten soll ihnen die Mittel in die Hand geben, „um auf jede innerhalb der Weltwirtschaft drohende – wirtschaftliche oder militärische – Machtverschiebung zu antworten“ und die US-Dominanz in den nächsten 50 Jahren sichern. (80)

Harvey betont jedoch die Widersprüche in dieser Strategie: die Unvereinbarkeit der heute vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen, der kapitalistischen Machtlogik, mit der spezifischen durch den neokonservativen Imperialismus angestrebten territorialen Logik. Bspw. treiben die Kosten des Irakkriegs das Haushaltsdefizit der USA weiter in die Höhe. Hinzu kommt die prekäre internationale Lage der US-Ökonomie: die private und staatliche Auslandsverschuldung macht die US-Wirtschaft außerordentlich verwundbar für Kapitalflucht, je mehr das Vertrauen in die US-Regierung sinkt. Die Gefahr der „imperialen Überdehnung“ ist ständig präsent; „die kapitalistische Logik der Macht“ könnte „die territoriale Logik, der man jetzt folgt, in Stücke reißen“. (84)

Harvey gelingt es, komplexe Theorien und Sachverhalte klar und in einfacher Sprache zu erklären. Die deutliche Unterscheidung zwischen neoliberalem und neokonservativem Imperialismus hat sich zwar in den letzten Monaten relativiert und Harveys politisches Plädoyer für einen „neuen New Deal“ als „einzig mögliche, wenn auch befristete Antwort“ (202) auf die Probleme wird kaum jemand überzeugen können. Dennoch: Mit Der neue Imperialismus ist Harvey ein Buch gelungen, das Wert ist, gelesen und diskutiert zu werden. Empfehlung.

Grundsätzlich räumt Hirsch in dem Buch sehr gut mit dem weitverbreiteten Mythos vom Verschwinden des Staates auf. Der Staat ist mitnichten im Verschwinden begriffen, im Gegenteil stellt er sich neu auf, wird neu geformt unter den Bedingungen des neoliberalen Kapitalismus. „Neoliberaler Konstitutionalismus“ verknotet die Macht von staatlichen, transnationalen und supranationalen Akteure.
Zum Verstehen und Begreifen dieser neuen Konstellation leistet Joachim Hirsch einen unverzichtbaren Beitrag.