Die politische Dynamik in Lateinamerika wurde in den letzten Ausgaben von Perspektiven sträflich vernachlässigt. Wir geloben Besserung und verweisen in der Zwischenzeit auf das Interview mit Adolfo Gilly in New Left Review 64. Der 82-jährige Historiker der mexikanischen Revolution lässt hier seine Erfahrungen als Revolutionär in Lateinamerika Revue passieren. Auf die spezifische politische Situation der einzelnen Länder wird ebenso eingegangen wie auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der dort kämpfenden linken Gruppierungen. Eine Einschätzung der Situation in Venezuela bietet Mike Gonzales in der ersten Ausgabe des neuen Magazins Red Words aus Irland. Er benennt präzise die Widersprüchlichkeit der Verhältnisse, die sich in der Figur Hugo Chávez’ verdichten, – auch wenn die jüngsten Wahlergebnisse in der bereits im April erschienenen Analyse nicht berücksichtigt werden konnten.

Der Groucho unter den MarxistInnen, Slavoj Žižek, nimmt die Debatte um die „Euro-Krise“ zum Anlass, um den vergesslicheren unter den Linken eine eigentlich schon länger gewonnene Erkenntnis ins Gedächtnis zu rufen: Dass der bürgerliche Rechtsstaat und seine liberalen Institutionen nicht das Terrain sind, auf dem wir um wahre Freiheit kämpfen können. Vielmehr müssen die vermeintlich unpolitischen Verhältnisse der Produktion, des Marktes und der Familie umgestoßen werden. Nebenbei bringt er eine der zentralen Herausforderungen für linke Argumente im Angesicht der globalen Wirtschaftskrise auf den Punkt: Man muss gleichzeitig darauf bestehen, dass die Krise nichts „natürliches“ ist, sondern Ergebnis einer Abfolge von politischen Entscheidungen – und anerkennen, dass unter kapitalistischen Verhältnissen „die Wirtschaft“ tatsächlich pseudonatürlichen Gesetzmäßigkeiten unterworfen ist, die immer wieder und notwendigerweise Krisen hervorrufen. Ein Žižek in Hochform jedenfalls, der die Kunst beherrscht, auf wenigen Seiten eine Vielzahl von Argumenten und Thesen unterzubringen – manche überzeugend, manche weniger, alle zum Denken anregend. Ebenfalls in New Left Review 64 erschienen.

In Perspektiven Nr.11 thematisierten Julia Hofmann und Florian Reiter in ihrem Artikel Wiens Salzamt: Neoliberalismus und der Fonds Soziales Wien die Auswirkungen einer neoliberalisierten Sozialpolitik auf die Arbeit im Sozialbereich. Wer sich näher für die Ursprünge und Folgen dieser von der EU vorangetriebenen Politik interessiert, findet hierzu im neuen Kurswechsel zahlreiche Beiträge. Unter dem Titel EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich stehen unter anderem der Weg hin zu einer europäischen Armuts- und Sozialpolitik sowie ihre Implementierung in Österreich im Zentrum.

Marxistische Wirtschaftstheorien standen in den Jahren des Nachkriegsbooms vor dem Problem, einen lang andauernden, relativ stabilen Wirtschaftsaufschwung gegenüber der behaupteten Instabilität erklären zu müssen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft war ein in den 1960er Jahren entwickelter Zugang, der aus marxistischer Perspektive zugleich die Grundlagen des Aufschwungs erklärte als auch dessen zeitlich begrenzte Wirksamkeit aufzeigte. Gonzalo Pozo zeichnet in der jüngsten Ausgabe des International Socialism Journal die theoretische Entwicklung und die Probleme dieses Erklärungsansatzes kritisch nach und versucht, dessen Relevanz für heute aufzuzeigen.
In der gleichen Ausgabe findet sich neben einem bemerkenswerten Nachruf auf den im Januar diesen Jahres verstorbenen Daniel Bensaïd von Sebastian Budgen ein Artikel von John Newsinger, der sich den Klassenkämpfen in den USA im Jahr der Sitzstreiks 1937 widmet. Er beschreibt dessen Auswirkungen auf gewerkschaftliche Organisierungsformen und auf die Kommunistische Partei in der Zeit des New Deals. Wer die in Perspektiven Nr. 6 beschriebenen Kämpfe der Industrial Workers of the World spannend fand, wird auch dieses Kapitel der Geschichte der amerikanischen ArbeiterInnenbewegung gerne nachlesen.

Zu guter letzt sei auf das September-Heft der Kulturrisse verwiesen, in dem über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) debattiert wird. Und das teils im wahrsten Sinne des Wortes: die Transkription einer Podiumsdiskussion mit Milena Bister (Agru Grundeinkommen), Margit Appelt (Katholische Sozialakademie), Melina Klaus (KPÖ) und Markus Koza (AUGE-UG) zu Potenzialen und Fallstricken der BGE-Forderung lässt die Fürs und Widers nachvollziehbar aufeinander prallen. Die besten Argumente für das Grundeinkommen liefert aber Käthe Knittler, die in ihrem Artikel die Sprengkraft einer Forderung, in der die Trennung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit radikal in Frage gestellt wird, aus feministischer Perspektive deutlich macht, ohne das BGE gegen andere sinnvolle und notwendige Forderungen – etwa nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung – auszuspielen.

Zum Nachlesen:
Bister, Milena/Appelt, Margit/Klaus, Melina/Koza, Markus: Mit dem Grundeinkommen gegen die Prekarität?, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.20–25

Budgen, Sebastian: The Red Hussar. Daniel Bensaïd, 1946–2010, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=661&issue=127

East Report online, 29.09.2010, unter: http://www.merip.org/mero/mero092910.html

Gilly, Adolfo (Interview): What Exists Cannot Be True, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S. 29–45

Gonzales, Mike: Venezuela: The State of the Revolution, in: Red Words. Irish Socialist Journal, Nr. 1 (May 2010), http://redwords.org/2010/05/07/redwords-issue-one/

Knittler, Käthe: Was wäre wenn… Das bedingungslose Grundeinkommen und die Arbeit, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.12–15

Kurswechsel Nr. 3 (2010): EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich

McCrum, Philip: China and the Arabian Sea, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Middle East Research and Information Project (MERIP), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/mer256.html

Newsinger, John: 1937: the year of the sitdown, in: International Socialism
Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=659&issue=127

Pozo, Gonzalo: Reassessing the permanent arms economy, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=660&issue=127

Toensing, Chris/Ufheil-Somers, Amanda: Scenarios of Southern Sudanese Secession, Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Trumbell, George: On Piracy and the Afterlives of Failed States, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/trumbull.html

Žižek, Slavoj: A permanent economic emergency, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S.85–95

Wie kam es zu diesem Filmprojekt und was ist der Grundgedanke Eures Films?

Alexander: Normalerweise verfolgen wir immer das Ziel, Dokumentarfilme über sozialkritische Themen oder – vor allem in letzter Zeit – über die Auswirkungen des Neoliberalismus auf einzelne Menschen zu machen. Romin Khan, der auch bei dem Film beteiligt war, hat ein Jahr in Kapstadt studiert und mir von den dort vorherrschenden sozialen Umständen erzählt. Das war der Auslöser dafür, dass wir uns dazu entschieden haben, „Südafrika“ als Projekt in Angriff zu nehmen.

Ihr habt euch ja bewusst das Medium „Film“ ausgesucht. Welche Erwartungen habt ihr damit verbunden?

Daniela: Unser Ziel ist es, Erfahrungsräume zu schaffen, in denen man sich austauschen kann. Für uns war und ist vor allen Dingen die Filmtour sehr wichtig, da wir dadurch den Film in vielen verschiedenen Kinos oder Veranstaltungsräumen zeigen können und die Möglichkeit haben, mit Leuten zu diskutieren.
Ashraf: Wir versuchen Leuten zu vermitteln, wie es ist, in Armut zu leben. Unsere Filme sollen die Menschen aufrütteln, damit sie sehen, dass die Ursachen für Armut in der weltpolitischen Lage und in der neoliberalen Politik liegen. Ich bin mir zwar sicher, dass die Menschen das im Grunde genommen wissen, aber es ist notwendig, diese Missstände immer und immer wieder aufzuzeigen.

Plant ihr den Film beispielsweise auch in Brasilien oder Indien zu zeigen?

Romin: Wir wollen natürlich, dass der Film so oft wie möglich in der ganzen Welt gezeigt wird. Gerade weil die Probleme ja an verschiedenen Orten relativ ähnlich sind, wäre es, aus unserer Sicht, sehr wichtig, dass die Menschen über diesen Film zusammenkommen. Im Schatten des Tafelberges ist in Deutschland und der Schweiz schon ziemlich präsent. In Kiew und Vancouver läuft der Film auch schon auf diversen Dokumentarfilmfestivals. Wir hoffen natürlich, dass er sich weiter in die verschiedenen Teile der Welt verbreitet, er also auch in Brasilien oder Indien gezeigt wird.

Glaubt ihr, dass die Fußballweltmeisterschaft euer Projekt weiter stärkt?

Romin: Ich denke schon, dass die Aufmerksamkeit für den Film im Kontext der Fußballweltmeisterschaft gestiegen ist und noch weiter steigen wird. In den Medien wird immer der positive Einfluss der Weltmeisterschaft auf Südafrika betont – viele Menschen haben daher keine Ahnung davon, dass dieser „ökonomische Gewinn“ den Armen in Südafrika nicht zugute kommt. Der Film soll ihnen daher zeigen, wie die soziale Situation in Kapstadt wirklich aussieht und warum die Weltmeisterschaft diese sogar noch verschlechtern kann.

Mne, Ashraf, ihr seid ja direkt von den Auswirkungen der Weltmeisterschaft betroffen. Was passiert gerade in Kapstadt? Wen treffen die Umwälzungen am meisten?

Mne: Die Auswirkungen der Weltmeisterschaft betreffen in erster Linie die Armen und diejenigen, die gewerblich in der (Innen-)Stadt zu tun haben. Alte Gebäude werden abgerissen, um neue, den „westlichen Standards“ entsprechende Gebäude zu errichten. Dadurch müssen viele Menschen ihre Läden oder Wohnungen räumen und sie werden aus ihren „communities“ vertrieben. Fußball ist an sich ein beliebter Sport in Südafrika – durch die Auswirkungen der Weltmeisterschaft ändert sich das jetzt allerdings zunehmend.
Ashraf: In nur wenigen Monaten wurden – nicht nur in unmittelbarer Nähe zum Stadion – 800 Räumungen vorgenommen. Insgesamt betrifft das 420.000 Menschen. Man sieht ganz deutlich, dass die Regierung die Weltmeisterschaft den Menschen vorzieht. Sie nimmt für kurzfristige Profite und globale Anerkennung zunehmende Obdachlosigkeit und Armut in Kauf. Wie Mne bereits angedeutet hat, ist es so, dass die armen Leute zunehmend die Möglichkeit verlieren, Handel zu treiben, weil sie plötzlich keine Geschäftslokale mehr haben. Das heißt wiederum, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete oder ihr Essen zu zahlen.

Was hat es mit der Anti-Räumungskampagne auf sich? Wie und in welchem historischen Kontext ist sie entstanden?

Ashraf: Durch den politischen Wandel 1994¹ erwarteten alle, dass sich vor allem für die Armen die Situation verbessern würde. Stattdessen wurde der öffentliche Sektor, unter anderem der Wohnungsbau und viele Bildungseinrichtungen, privatisiert. Die Lage der Armen in Kapstadt und also auch unsere eigene Situation ist dadurch natürlich noch prekärer geworden. Auch wenn wir keine Kriminellen sind, wurden und werden wir ständig kriminalisiert.
Um diese Situation zu ändern, formierte sich nach 1994 vor allem in strukturschwachen communities die Anti-Räumungskampagne. Wir gründeten eine Plattform, deren Ziel es war, gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen. Die Situation ist heute zwar noch immer nicht viel besser; die Kampagne ist allerdings in den communities ziemlich bekannt. Die Menschen wissen genau, wer wir sind und was wir tun. Sie kommen auch immer öfter mit ihren Problemen zu uns. Die Anti-Räumungskampagne verhandelt nicht – sie protestiert. Die Protestformen haben sich seit dem Ende der Apartheid allerdings stark gewandelt. Da die Politik weiß, wie sie mit traditionellen Protestformen umgehen muss, um sie ins Leere laufen zu lassen, versuchen wir neue, kreative Protestformen zu entwickeln. Die direkte Aktion ist ein Beispiel dafür. Wenn beispielsweise von staatlichen oder privaten Organen Wasserleitungen durchtrennt werden, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden, fixieren wir sie einfach wieder. Wir gehen auch gemeinsam in Kliniken und versuchen Gratisbehandlungen für arme Menschen zu erzwingen. Wir wollen unmittelbare Erfolge sehen und versuchen daher direkte Aktionen durchzuführen, anstatt Diskussionen zu führen.
Die Anti-Räumungskampagne hat in vielen Stadtgebieten, in denen es soziale Probleme gibt, Anlaufstellen eröffnet, die gemeinsam mit den communities entscheiden, was unmittelbar getan werden muss und kann. Unsere Ideologie kann daher als communitism bezeichnet werden: Wir versuchen die communities zu stärken und eigenständig zu machen, anstatt – wie eine Behörde – Sachen für sie zu erledigen.

Ein großes Problem eurer Kämpfe scheint das Verhältnis zum African National Congress (ANC) bzw. die Geschichte des ANC zu sein. Es wirkt von außen so, als ob es eine Art Kampf darum gäbe, wer der/die „legitime“ StellvertreterIn der Armen sein darf. Ihr versucht ja über eure Kampagne die Legitimation des ANC herauszufordern.

Ashraf: Der ANC ist eine politische Partei und längst keine revolutionäre Bewegung mehr. Die Mitglieder der politischen Elite innerhalb des ANC mögen zwar Ex-RevolutionärInnen sein, aber jetzt sind sie eben MillionärInnen – wir wissen also, dass sie die Interessen der armen Leute nicht (mehr) vertreten.
Unser Ziel ist es nicht, Legitimation zu erkämpfen. Wir sind gegen jede politische Partei, egal ob das der ANC, die Democratical Alliance, die Inkatha Freedom Party, das United Democratic Movement, die African Christians oder die National Party ist. Einer unserer Grundsätze aus dem Jahr 2004 besagt: „Kein Land, kein Haus – keine Wahl“. D.h. wir sagen unseren Leuten, sie sollen nicht wählen gehen, sondern am Tag der Wahl lautstark protestieren. Am 27. April ist beispielsweise der sogenannte Freedom Day ². Wir von der Anti-Räumungskampagne „feiern“ an diesem Tag den Unfreedom Day und weisen damit auf die schlechte Situation und die herrschenden Umstände hin.

Versucht ihr auch über offizielle, rechtliche Wege, beispielsweise durch Berufung auf die Verfassungsgrundsätze, etwas zu verändern?

Ashraf: Ja, 2002 haben wir einen Koordinierungsausschuss gegründet, dessen Ziel es war, die Stadt Kapstadt zu verklagen und das Kappen von Wasserleitungen als verfassungswidrig zu deklarieren. Wir wollten so etwas eigentlich nie tun, aber weil wir gesehen haben, dass die Abgeordneten des ANC nicht uns, sondern den Staat unterstützen, haben wir uns dazu entschieden, den offiziellen Weg zu gehen. Mittlerweile hat sich die Arbeit des Koordinierungsausschusses auch ausgeweitet. Wir versuchen beispielsweise die Armen vor einer Verurteilung zu bewahren, wenn sie im Falle von Räumungen gezwungen werden, vor Gericht zu gehen – wenn jemand nämlich nicht vor Gericht geht und einfach in das Haus zurückkehrt, in dem er/sie unter Umständen 30 Jahre gelebt hat, wird er/sie wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Wir haben desweiteren in Durban³ gegen ein Gesetz geklagt, das die BewohnerInnen einer unserer communities zu SlumbewohnerInnen erklärt hätte, d.h. die Orte, an denen sie lebten, sollten zu Slums erklärt werden. Dies hätte es der Politik erlaubt, ohne gerichtliches Verfahren jederzeit alles räumen zu lassen. Das Gesetz ist zwar noch nicht verhindert, aber wenigstens steht es jetzt wieder zur Diskussion.
Eigentlich wollen wir überhaupt nicht vor Gericht gehen, aber weil die Politik und die Wirtschaft es machen, machen wir es auch. Wir sind andererseits aber auch davon überzeugt, dass der rechtliche Kampf nur wenig bewirkt und dass Widerstand auf vielen, anderen Ebenen geleistet werden muss.

Versucht ihr auch mit anderen sozialen Bewegungen, z.B. der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten?

Ashraf: Ja natürlich! 2002 sind wir als community im Rahmen der Anti-Räumungskampagne zum Weltkongress für Nachhaltige Entwicklung gefahren. Allerdings stehen wir einigen NGOs auch kritisch gegenüber. Wir haben im Laufe der Jahre leider erfahren müssen, dass sich beispielsweise die South African National NGO Coalition (SANGOCO) all unsere Ressourcen aneignen wollte, weshalb wir uns 2002 von den NGOs verabschiedeten und das Netzwerk sozialer Bewegungen in Südafrika (SMI) gründeten. Das SMI institutionalisierte sich jedoch relativ rasch und wurde zu einer wichtigen NGO Südafrikas. Als wir 2006 zur – jährlich stattfindenden Konferenz – des SMI gingen, mussten wir erfahren, dass diese NGOisierung das SMI komplett verändert hatte. Das Netzwerk sprach über die Interessen der Armen – also über unsere Interessen – ohne mit uns zu reden, ohne uns einzubinden.
Neben dem SMI haben wir uns auch an der Gründung anderer Bewegungen und Netzwerke beteiligt. Ein Beispiel ist die Shacklessness-Bewegung, also eine Bewegung von und mit Menschen, die in Baracken wohnen. Desweiteren sind wir auch in der Action Alliance aktiv, in der verschiedene soziale Gruppierungen und Personen zusammenarbeiten. Durch diese Action Alliance haben wir Kontakte zu anderen, kämpfenden communities geknüpft, insbesondere zu der Landlosenbewegung und zum Rural Network. Mit diesen haben wir die Poor People Alliance of South Africa gegründet.
Also, um deine Frage zu beantworten: Ja, wir versuchen ständig uns mit anderen sozialen Bewegungen zusammenzuschließen. Unser nächstes Ziel ist die Vernetzung mit Leuten und Bewegungen aus Europa, um eine Poor People Alliance of the World zu gründen.

Wie könnte eine solche Allianz zwischen europäischen und südafrikanischen sozialen Bewegungen aussehen?

Ashraf: In Südafrika besitzen große, multinationale Konzerne – darunter auch viele europäische Firmen – fast alles und mischen sich in Angelegenheiten, die uns betreffen, ein. Wir denken daher, dass die Kooperation mit sozialen Bewegungen in Europa besonders wichtig ist, weil sie ihre eigenen Regierungen anprangern können. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, aufzuzeigen, dass es nicht nur „arme AfrikanerInnen“ auf der einen und „reiche EuropäerInnen“ auf der anderen Seite gibt, sondern dass wir alle mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Während die politische Klasse weltweit von diesem System profitiert, leiden in allen Gebieten der Erde Menschen unter dessen Auswirkungen. Ein gemeinsames Ziel könnte beispielsweise die Forderung nach einem universellen und bedingungslosen Grundeinkommen für alle sein. Zwischen sozialen Bewegungen in Europa und (Süd-) Afrika sollte eine gleichberechtige Beziehung hergestellt werden, ein Geben und Nehmen, und nicht ein „Wir“ und „Ihr“. Wir glauben zudem eher an Solidarität durch Aktionen und nicht an Solidarität durch ökonomische Unterstützung. Wir wären um einiges schlagkräftiger, wenn wir uns über gemeinsame Aktionen zusammenschließen und definieren würden. Sowohl in Südafrika als auch in Europa gibt es viele Orte, die für Aktionen in Anspruch genommen werden können.

Vielen Dank für eure interessanten Ausführungen!

Romin Khan forscht zu Südafrika und ist Mitherausgeber des Bandes Südafrika. Die Grenzen der Befreiung (Assoziation A, Berlin/Hamburg)

Alexander Kleider ist Autor, Ressigisseur und Kameramann sowie Mitbegründer der Filmkooperative DOKWERK.

Daniela Michel ist Autorin, Regisseurin und Produzentin sowie Mitbegründerin der Filmkooperative DOKWERK.

Ashraf Cassiem und Mncedisi Twalo sind Aktivisten der Anti-Räumungskampagne Kapstadt.

Franziskus Forster studiert Internationale Entwicklung und ist aktiv bei attac.

Anmerkungen
1 1994 wurden in Südafrika die ersten freien Wahlen nach dem Ende des Apartheid-Regimes abgehalten. Der African National Congress (ANC) gewann die Wahlen und Nelson Mandela wurde Präsident. Die Partei ist seit 1994 durchgehend an der Macht.
2Der 27. April 1994 ist der Tag der ersten freien Wahlen und daher in Südafrika Nationalfeiertag.
3 Durban ist eine Großstadt an der Ostküste Südafrikas.