Der Rausschmiss des WKR-Balls aus der Hofburg ab 2013 ist ein großer Erfolg für alle Antifaschist_innen. Sowohl für jene, die in den letzten Jahren trotz Demoverbot und Repression auf die Straße gegangen sind, als auch für jene die in den letzten Monaten Druck ausgeübt haben.
Ein wichtiges Merkmal der antifaschistischen Mobilisierung dieses Jahr ist die politische Breite, die diesen Erfolg möglich gemacht hat. Von Antifagruppen und linken Organisationen, über Parteien, Gewerkschaften bis zu zivilgesellschaftlichen Initiativen war der Protest im Vorfeld nicht nur breiter, sondern hat auch schon deutlich früher angefangen den Druck auf die Hofburgverantwortlichen zu erhöhen.
Es wurde deutlich, dass antifaschistischer Protest erfolgreich sein kann. Selbst Strache musste schmerzhaft feststellen dass der „Druck der Straße“ ein wichtiger Faktor für den Rausschmiss war.
Daran gilt es anzuknüpfen und nun auch den WKR-Ball 2012 zu verhindern. Der WKR-Ball ist immer noch eines der europaweit größten Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Gerade weil der WKR-Ball 2012 am Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz stattfindet, ist es umso wichtiger sich dem Ball entschlossen entgegenzustellen.
Wie schmerzhaft diese Niederlage für die extreme Rechte ist, zeigte sich an den Reaktionen von FPÖ und Burschenschaften. So einfach werden sich FPÖ und Burschenschafter aber nicht geschlagen geben. Gerade deswegen gilt es am 27.01 ein deutliches Zeichen zu setzten, damit der WKR-Ball NIE WIEDER stattfinden kann.
Wenn es die Verantwortlichen nicht schaffen den WKR auch 2012 auszuladen, müssen wir die Verhinderung selbst in die Hand nehmen. Deshalb wollen wir am 27.01. auf die Straße gehen um zu zeigen, dass rassistische Hetze, Antisemitismus, Homophobie und menschenverachtende Politik keinen Platz haben.
Dabei wird von uns keine Gewalt oder jegliche Form von Eskalation ausgehen. Uns geht es nicht darum, den Konflikt mit der Polizei zu suchen, sondern den WKR-Ball zu verhindern.
Wir sind solidarisch mit allen, die das Ziel teilen den WKR-Ball zu verhindern.
Gehen wir am 27.01.2012 zahlreich auf die Straße und machen wir deutlich:
Nie wieder Faschismus!
Kein Platz für Holocaustleugner_innen, Nazis und Rassist_innen: ob in der Hofburg, auf der Straße oder im Parlament!
Für eine Gesellschaft ohne Rassismus!
Demotreffpunkt 18:00 Schottentor
www.offensivegegenrechts.net
Für Rückfragen:
buendnis@offensivegegenrechts.net

Freitag, 25.November
16:00-18:00
Workshop: Die Frauenpolitik der FPÖ. Über die Aktualität des antifeministischen Backlashes. (Seminarraum am Institut für Politikwissenschaften)
18:00-20:00
Filmvorstellung:
»Das große Schweigen. Bordelle in Konzentrationslagern.« Ein Film von Maren Niemeyer und Caroline von der Tann. (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
20:00 – 21:45
Die Offensive gegen Rechts stellt sich vor. (HS 2 – Neues Instituts Gebäude)

Samstag, 26.November
Block 1
10:00 – 13:00 / Ort: Seminarräume Institut für Politikwissenschaften
Workshop 1.1: Who the fuck is Burschi? Über die Geschichte und der aktuellen Zusammensetzung österreichischer Burschenschaften im deutschnationalen Verbandswesen.
Ws 1.2: Einführung in die Entwicklung, Kontinuitäten und aktuelle Zusammensetzung der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Ws 1.3: Europe, crisis and the rise of the populist and extreme right. Organisiert von transform!
Ws 1.4: Antimusslimischer Rassismus in Europa – Wenn MigrantInnen muslimischer Herkunft zur allgemeinen rassistischen Projektionsfläche werden.
Ws 1.5: Die Geschichte der Konservativen Revolution und ihr Fortleben in der Neuen Rechten.

Block 2
14:00 – 17:00 / Ort: Seminarräume Institut für Politikwissenschaften
Ws 2.1: Über Homophobie und den Umgang mit männlicher Homosexualität im Rechtspopulismus / von Yves Müll
Ws 2.2: Antisemitismus in Österreich im 19. und 20. Jahrhundert – Das Fortleben antisemitischer Stereotypen bis heute.
Ws 2.3: Aktuelle rechtsextreme Umtriebe in Österreich am Beispiel Alpen Donau.info
Ws 2.4: Frauen in der organisierten Rechten.
Ws 2.5: Populist and extreme right in central and eastern Europe. Focus Hungary / G. M. Tamas
Ws 2.6: Die soziale Frage und die FPÖ – Warum die FPÖ eine Wahl nach der anderen gewinnt.

17.00-19:00
Buchvorstellung: Nina Horaczek & Sebastian Wiese: Handbuch gegen Vorurteile. Von Auschwitzlüge bis Zuwanderungstsunami (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
19:30
Abschlusspodium (HS 2 – Neues Instituts gebäude)
„The populist and extreme Right in Europe“
Es diskutieren Yves Müller (Deutschland, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V.), Haris Triantafyllidou ( Nicos Poulantzas Institute, Greece), Anna Mikkola (Left Alliance, Finnland) und Elisabeth Gauthier (Espace Marx and PCF, France).
Moderation von transform!.at
Ab 21.00 Party „Love Music – Hate Fascism“ im Roten Bogen.

Sonntag, 27.November / Aktionstag / Lustkandlgasse 10/1, 1090 Wien (Nähe U6 Volksoper/Währingerstr.)
>10:00- 12:00 Demotraining: Was macht mensch, wenn die Polizei kommt? Was tun wenns brennt?
12:00 – 13:30 Mittagspause
13.30-15.20 Vorstellung des Aktionskonsens / Wie kann mensch sich in die “Offensive gegen Rechts” einbringen?
13.30 -15.30 Aktionstag
16:00 Burschisafari
18:00 Abschließendes gemütliches Zusammensitzen

Perspektiven: Du warst bei der Parade in Budapest und Ziel des Angriffs der FaschistInnen. Kannst du uns die Ereignisse schildern?

Rainer: Aus Wien war ein Bus in Budapest, der von dem Bündnis radical queer organisiert und von der ÖH finanziert worden ist. Der Bus war ausgebucht, rund 50 Menschen sind gemeinsam auf die Parade gefahren. Die Parade selbst war wie schon letztes Jahr relativ bunt und vielfältig und auch international gut besucht. Im Gegensatz zu letztem Jahr, wo ich auch teilgenommen habe, hat die Paraderoute dieses Jahr bis zum Schluss funktioniert. Letztes Jahr musste sie in der Mitte abgebrochen werden, weil eine Fascho-Demo die Route blockiert hatte und die Polizei gemeint hat, sie könne nicht mehr für Sicherheit sorgen. Die Faschos haben heuer wieder versucht zu blockieren, aber die Parade ist um die Faschos herum geleitet worden. Deshalb waren die Faschos relativ weit weg und nur in Sicht-, aber nicht in Steinwurfreichweite. Genau wie letztes Jahr waren wir diesmal wieder durch hohe Zäune von den Faschos getrennt. Man konnte die Faschos die ganze Paradenroute lang sehen, mit einschlägigen Zeichen wie dem deutschen Gruß und Sieg Heil Rufen, aber auch Gesten, die das Durchschneiden der Gurgel andeuteten. Manche hatten Schilder, auf denen der rosa Winkel abgebildet war und eine Schlinge mit dem Spruch „So gehört mit Schwulen umgegangen!“, also einer klaren Mordaufforderung.¹ Sie haben auch lauthals homophobe und antisemitische Sprüche skandiert, aber insgesamt war die Parade lauter, weil die Faschos doch recht weit weg waren. Die Parade hat vor dem Parlament geendet. Allerdings nur in Sichtweite, direkt davor wurde nicht genehmigt. Generell war es so, dass die Parade eigentlich untersagt wurde und erst rechtlich durchgefochten werden musste. Der oberste Gerichtshof hat schließlich der Parade rechtgegeben, dass sie stattfinden und in Sichtweite des Parlaments enden darf. Dort fand dann auch die Abschlusskundgebung statt. Wahrscheinlich spielte bei dieser Entscheidung auch eine Rolle, dass Ungarn zu dieser Zeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. Nach der Kundgebung haben wir zunächst innerhalb der Polizeiabsperrung auf unseren Bus gewartet, um einen Zusammenstoß mit Faschogruppen zu vermeiden. Die Leute aus Wien sind dann geschlossen zum Bus gegangen. Ein Teil von uns war schon im Bus als der etwas langsamere Teil ca. 20 Meter dahinter angegriffen wurde. Zwei Frauen haben die AktivistInnen mit Reizgas attackiert, das extrem gestunken hat. Ich habe später im Bus gesehen, wie Leute, die das auf die Haut bekommen hatten, rote und entzündete Stellen bekamen.

Waren die zwei Angreiferinnen allein?

Die zwei waren zuerst alleine und zunächst nicht als Faschos erkennbar. Sie hatten keine einschlägigen T-Shirts an oder ähnliches. Bei den Frauen war aber von Beginn an ein Journalist dabei, von dem wir jetzt wissen, dass es ein Jobbik²-naher Journalist ist. Dieser hat die ganze Zeit fotografiert und gemeinsam mit den zwei Frauen die ganze Aktion gestartet, um an coole Fotos zu kommen. Später haben wir erfahren, dass das eine Taktik von Jobbik ist, die sie öfter fahren. Sie inszenieren bei linken oder eben schwul/lesbischen Paraden solche Angriffe, um sich später selbst als Opfer darzustellen. Wir haben dann versucht mit Schirmen die Angriffe abzuwehren. Es war auch nicht so tragisch, aber auf einmal ist noch eine Gruppe junger Männern im Laufschritt aus einer Seitenstraße dazu gestoßen. Es waren ca. zehn Leute und doch mehr Schlägertypen. Ab da ist es sehr chaotisch geworden. Die Hälfte von uns war noch draußen und die andere im Bus. Es hat einen kleinen Tumult gegeben, wobei die Faschos auch handgreiflich geworden sind. Während dieser Handgreiflichkeiten – die etwa eine Minute gedauert haben – war dann auch schon die Polizei da, weil die ja eh in der Nähe waren, bzw. waren die ganze Zeit schon Polizisten in Zivil um uns herum, wie wir nachher festgestellt haben. Wir sind in den Bus eingestiegen, weil wir einfach wegwollten und auch nicht wussten ob der Gruppe von Faschos weitere folgen würden. Die Polizei hat uns dann am Losfahren gehindert und gefragt, ob wir Anzeige erstatten wollen. Niemand wollte das, weil wir einfach wieder nach Wien zurück wollten. Schließlich zeigte sich, dass wir nur aufgehalten wurden, weil die Faschos eine Anzeige gegen uns erstatten wollten. Mittlerweile sind bei denen weitere Personen dazugestoßen: Die Anwältin Andrea Borbély von Jobbik ist sehr schnell dazugekommen und der Jobbik-Parlamentsabgeordnete Gyula György Zagyva, der auch gleich ums Eck war.

Waren die auch schon bei der Gegendemonstration?

Von der Anwältin wissen wir es. Es hat ja schon während der Parade Angriffe auf einzelne AktivistInnen gegeben. Wir sind später von einer Aktivistin angeschrieben worden, die uns erzählt hat, dass sie auch bei einem Übergriff attackiert wurde, bei dem die Anwältin anwesend war. Dort wurde die Aktivistin von Faschos sogar mit einem Messer bedroht. Teilweise waren diese Leute also auch schon bei anderen Angriffen dabei. Jedenfalls hat sich herausgestellt, dass die Faschos Anzeige erstatten wollten. Die Polizei meinte, es würde ein „großer, junger, blonder Mann mit schwarzer Kleidung“ gesucht werden. Er sollte sich stellen, sonst würden von allen Anwesenden die Personalien aufgenommen. Es hat sich natürlich kein großer, junger, blonder Mann aus dem Bus hinausbewegt und gestellt. Sie wollten dann, dass wir alle aussteigen um die Pässe abzugeben. Die Polizei hat uns dann mit Zwang geräumt und wir mussten unsere Ausweise abgeben. Die Parade war um sieben Uhr vorbei und kurz danach war auch der Angriff. Das Ganze hat sich bis zehn Uhr hingezogen. Es gab eine Gegenüberstellung. Wir wurden alle einzeln vor den Faschos , die noch da waren, hingestellt und die Faschos konnten sich dann mehr oder weniger die Leute aussuchen, von denen sie behauptet haben, sie hätten sie angegriffen. Bei der Gegenüberstellung war dann auch nicht mehr von einem großen, blonden, jungen Mann die Rede, sondern von zwei Angreifern. Zwei Männer, trotzdem mussten sich auch alle Frauen aus dem Bus der Reihe nach aufstellen. Die Faschos haben davor alles gefilmt, bei der Gegenüberstellung nur mehr die Polizei.

Habt ihr eine Gegenanzeige gemacht?

Nein, das wollte vor Ort niemand von uns. Im Nachhinein haben Anwälte von uns gemeint, das könnte man machen, aber niemand von uns wollte das. Ob es besser gewesen wäre, gleich mit einer Anzeige zu drohen, ist schwer zu sagen. Am Anfang haben wir ja geglaubt, dass wir schnell los fahren können und erst im Laufe des Abends ist klar geworden, dass die uns nicht so schnell weglassen. Der Botschafter von Österreich ist gekommen und hat uns eine Dolmetscherin zur Verfügung gestellt. Manche von uns haben aber eh ungarisch gesprochen, bzw. konnten einzelne Polizisten deutsch. Es gab also kein Verständigungsproblem.

Weißt du Näheres über die attackierende Gruppe bzw. deren Verbindungen zu Jobbik?

Die Faschotypen, die uns angegriffen haben, hatten einschlägige T-Shirts mit Großungarnabbildungen. Sie waren von einer Faschogruppe die sich 64 Burgkomitate Jugendbewegung nennt. Das ist eine Splittergruppe von Jobbik, bzw. ist auch Teil davon.

Hängen die mit den Ungarischen Garden³ zusammen?

Den genauen Unterschied zu den Garden kenne ich nicht. Der anwesende Parlamentsabgeordnete ist aber Ehrenvorsitzender dieser 64-Burgkomitate-Partie. Die Anwältin wiederum verteidigt die ungarischen Garden im neuen Verbotsgesetzverfahren. Die ungarischen Garden wurden ja schon einmal verboten; die haben sich dann als Neue ungarische Garde neu gegründet und meinen jetzt, dass sie nicht mehr verboten sind. Auch auf der Gegendemonstration waren die ungarischen Garden in Uniform, zusammen mit anderen Jobbik-Parlamentsabgeordneten anwesend. Die Gegendemo selbst war von den 64 Burgkomitate organisiert. Die hängen also sehr stark zusammen.

Zwei von Euch wurden dann angezeigt…

Genau, zuerst wurden vier aussortiert und dann zwei angezeigt, darunter auch ich. Wir sind ins Gefängnis auf die nächste Polizeiwache überstellt worden. Auf der Wache wurde uns immer mitgeteilt, wir wären nur als Zeugen da und dürften nicht weggehen. Wir waren auch noch „nur Zeugen“, als wir durch den Innenhof geführt und in einen kleinen Raum mit drei Einzelzellen gebracht wurden. Dann hat es geheißen, wir müssten unsere Schuhbänder abgeben, unsere Taschen leeren und alles abgeben. Ich habe dann gefragt, ob wir immer noch nur Zeugen sind, weil mir das doch etwas komisch vorgekommen ist. Nach einem Telefonat mit seinem Vorgesetzten hat der Wachbeamte gemeint, nein, jetzt wären wir keine Zeugen mehr, ab jetzt wären wir Beschuldigte. Dann wurden wir getrennt in die Einzelzellen geführt, damit wir uns nicht absprechen können.

Wie lang wart ihr in den Zellen, wie lang hat das gedauert?

Um zwölf sind wir in die Zellen gekommen und um halb vier, vier sind wir wieder rausgekommen. Wir waren also vier Stunden in den Zellen, dann wurde uns präsentiert, was uns eigentlich vorgeworfen wird: öffentliche Aufhetzung einer großen Menschenmenge mit Gewalt. Das ist ungefähr gleichbedeutend mit Landfriedensbruch, der Vorwurf ist in Ungarn aber noch einmal skurriler. Meine Einvernahme war dann ziemlich kurz, weil ich nur gesagt hab, ich war nix, ich hab nichts gemacht, ich sag jetzt nichts mehr. Wobei mir zu dem Zeitpunkt schon klar war, dass wir rausgelassen werden.

Aber die Anzeige steht?

Ja, die Anzeige gibt es, die kommt zum Staatsanwalt und der muss entscheiden, ob ein Verfahren eingeleitet wird.

Die Ereignisse in Budapest sind ja nicht die ersten Übergriffe von NeofaschistInnen auf GayPride Paraden. Erst kurz davor haben in Split 10.000 Menschen eine Parade angegriffen. Hat das auf der Demonstration selbst eine Rolle gespielt?

Die Ereignisse von Split habe ich nur über die Medien mitbekommen, und sie waren auch auf der Parade nicht so stark Thema. Ich war aber auch letztes Jahr schon in Budapest und in Bratislava auf der Parade, die auch von Fascho-Gegendemos konfrontiert wurden. Es gibt die Queer- bzw. Regenbogenparade in Ungarn genauso lange wie in Wien, also seit Mitte der Neunziger Jahre. Bis 2007 ist sie ganz normal ohne Komplikationen oder besonderen Polizeischutz abgelaufen. Erst nach den großen Krawallen von 2006, als sich die rechtsextreme Szene organisiert hat, wurde die Parade 2007 zum ersten Mal angegriffen und kann nur unter massivem Polizeischutz stattfinden.

Aber zumindest seit 2001, als zum ersten Mal 1000 Leute auf die Demonstration mobilisiert werden konnten, hat es schon rechte Gegenmobilisierungen gegeben?

Es gab davor schon rechte Gegendemonstrationen. Mit dem Faschoaufschwung 2006 wurden die allerdings wesentlich größer. Es gab Angriffe mit Chemikalien, Säure, Steinen und Eiern, und besonders 2008 wurde die Pride massiv angegriffen. 2009 wurde auch schon ein größerer Bus aus Wien heftig angegriffen. Die haben es gerade noch in den Bus hinein geschafft, als ein Faschotrupp auf sie zu gerannt ist.

Kannst du kurz erklären, wie es zu diesem Aufschwung der Rechten 2006 gekommen ist? Wie hängt das mit der allgemeinen Stimmung im Land zusammen?

Auslöser war damals die Veröffentlichung eines Tonbands, auf dem der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident (Ferenc Gyurcsány, Anm.) zugibt, gelogen zu haben. Es folgten monatelange Aufstände und Krawalle. Seitdem gibt es eine enorme Rechtswende in Ungarn und einen Aufschwung von Jobbik und deren paramilitärischer Formation, den „Ungarischen Garden“. Die im Parlament vertretene Jobbik hetzt gegen Minderheiten und eben auch gegen die Parade. Allerdings ist auch die jetzige Regierungspartei Fidesz weit Rechts, was sich in ihrer minderheitenfeindlichen Politik zeigt bzw. in ihrem Umgang mit KritikerInnen. Besonders absurd ist eine bestimmte Auslegung des Paragraphen 174/B, „Gewalt gegen eine Gemeinschaft“, der zunächst als Minderheitenschutz verabschiedet wurde, nun aber systematisch von rechter Seite genutzt wird. Inszenierte Angriffe wie bei uns werden dann zum Beispiel gegen Roma verwendet, um diese einzuschüchtern.

Wie waren vor dem Hintergrund die Reaktionen innerhalb der Bevölkerung auf die Parade?

Das hat mich eher positiv überrascht. Entlang der Route, gerade dort wo sie durch die Innenstadt umgeleitet wurde, haben viele Leute aus den Fenstern geschaut und das Ganze als Spektakel gesehen. Da haben viel mehr Personen positiv gewirkt und gewunken, als den Finger gezeigt. Allgemein aber sagen die Leute, die dort länger gewohnt haben bzw. wohnen, dass es seit 2006 extrem arg geworden ist. Im Rest des Landes soundso, aber eben auch in Budapest. Das betrifft Roma oder auch Schwule/Lesben, die das öffentlich zeigen und dafür extrem attackiert werden. Auch viele Juden überlegen sich, ob sie wegziehen sollen, weil es so schlimm geworden ist.

Zur Parade selber, in Wien gibt es oft die Kritik, dass die Regenbogenparade zu wenig politisiert ist. Wie ist die Politisierung innerhalb der Pride in Ungarn? Welches Spektrum an Ansichten und Zielen umfasst das Bündnis?

In Ungarn ist das etwa so wie hier. Es gibt unterschiedliche Fraktionen und Ausrichtungen, die auf so einer Parade mitgehen. In Wien gibt es die linke schwul/lesbische Szene, z.B. um die Rosa Villa, die versuchen zu intervenieren und andere Inhalte reinzubringen; also nicht einfach Homoehe fordern, sondern auch über die Gesellschaft reden. In Ungarn hast du das Spektrum genauso, nur unter verschärften Bedingungen. Das Bündnis ist sehr gemischt und inhaltlich sehr widersprüchlich, auch was die politische Ausrichtung betrifft.

Inwiefern?

Hier ist der Nationalismus in der Gesamtbevölkerung größer und das spiegelt sich in der Parade wider. Genauso ist die Linke in ganz Ungarn marginalisiert, und auch in der Parade macht sie nicht den größten Teil aus. Natürlich ist das nicht das ganze Bündnis und es gibt sehr gute Leute drinnen aber eben auch nationalistische. Es gibt Leute im Bündnis, die nationalistisch, rassistisch drauf sind. Zum Beispiel gab es auf der Parade auch transsexuelle Roma. Auf der After-Party wurden die Roma von den rassistisch eingestellten Teilen rausgeworfen. Dann gibt aber auch Teile, die das definitiv nicht sind und das auch zum Thema machen und dagegen arbeiten wollen. Von daher gibt es auch im Bündnis in Ungarn selber die Diskussion, inwieweit erwünscht ist, dass Leute von außerhalb an der Parade teilnehmen. Man merkt das auch wenn man dort ist und klar ist, dass die Alerta Antifascista-Rufe eher von den Leuten aus Wien und Berlin kommen, als von den UngarInnen. Letztes Jahr hat es einen kleinen Block von ungarischen Anarcho-SyndikalistInnen gegeben, die auch antifaschistische Sprüche drauf gehabt haben. Das sind aber halt die 15, die es in ganz Budapest gibt.

Wie ist das Medienecho auf die Parade, und besonders auf die Angriffe der Neofaschisten?

Im Vorfeld gab es viele Berichte, weil die Parade zunächst untersagt wurde und erst später rechtlich durchgeboxt werden musste. Danach wurde unser Fall relativ intensiv behandelt, zum Beispiel wurde auf dem U-Bahn Infoscreen eingeblendet, dass zwei ÖsterreicherInnen verhaftet wurden, also eher nicht unter dem Gesichtspunkt der rechten Gewalt. Wir haben versucht, auch mit ungarischen JournalistInnen und bürgerlichen Medien in Kontakt zu kommen und ihnen Interviews angeboten, aber es gab eher Desinteresse. Die Leute, die in Ungarn gewohnt haben bzw. sich besser auskennen, haben die Einschätzung, dass in der Mainstreampresse über Übergriffe von Rechten generell kaum berichtet wird. Die wollen das nicht wahrhaben und schweigen das Ganze lieber tot. Wir haben Interviews vor allem mit freien Radios und linken JournalistInnen geführt, soweit das im Zuge des verschärften Mediengesetzes unter der Regierung Fidesz überhaupt möglich ist. Ein Interview haben wir etwa mit Tilos Rádió geführt, das vor einem halben Jahr vom Verbot bedroht war, weil es einen Ice-T Song gespielt hat. Das ist praktisch das einzig freie Radio, in dem unzensuriert oder überhaupt über solche Dinge geredet wird. Alle anderen Radios, sei es halbstaatliche oder private, berichten über so etwas nicht, sie trauen sich nicht oder wollen nicht.

Gab es Interesse seitens österreichischer Medien?

Ja, allerdings war es hier in der Medienarbeit oft schwierig, nicht in einen Diskurs über unterentwickelte und rückständige OsteuropäerInnen rein zu fallen. Beim Schlagwort „Ungarn“ denken sofort alle an Faschismus und meinen, dort gäbe es Probleme, die wir „bei uns“ überhaupt nicht hätten. Das Interesse in Österreich spielt sich oft über einen komischen Demokratiediskurs ab, bei dem die Ungarn wegen ihrer realsozialistischen Vergangenheit noch immer nicht demokratisch seien, und das mit der Demokratie einfach noch nicht so draußen hätten. Gleichzeitig wird wenig darüber gesprochen, dass die FPÖ bei über 25% liegt. Das ist auch nicht Nichts. Interessant sind auch die Verbindungen der FPÖ zu Ungarn und der Jobbik. So hat zum Beispiel der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner Jobbik auf deren Wahlkampfveranstaltung „viel Glück“ gewünscht. Gleichzeitig versucht Andreas Mölzer seine rechte Europapartei⁴ auch mit Jobbik aufzubauen, worüber weniger geredet wird.

Wer waren die Leute, die aus Österreich nach Budapest gefahren sind?

Wie gesagt, der Bus wurde von dem Kollektiv radicalqueer organisiert, die in den letzten Jahren auch zum noWKR-Ball mobilisiert haben und auch schon öfter in Budapest auf der Parade waren. Insgesamt waren die TeilnehmerInnen sehr heterogen. Einige JournalistInnen, viele AktivistInnen – insgesamt ein breites Spektrum. Es waren alle links, aber eben nicht unbedingt aus der gleichen Strömung. Es sind auch einige Einzelpersonen mitgefahren, die gar niemand gekannt haben. Für die war die Situation noch schwieriger. Während wir auf der Wache waren, hat der Bus gewartet, weil es immer geheißen hat, wir kommen vielleicht doch bald frei. Irgendwann sind sie verständlicherweise gefahren, aber davor standen sie vor dem Parlament, wo kurz davor die Gegendemo der FaschistInnen stattgefunden hat, und in der ganzen Stadt waren Faschos unterwegs. Polizei war auch keine mehr unterwegs, bzw. wurde ein Polizeiwagen für den Bus abgestellt. Es war also eine ziemlich unangenehme Situation, auf freier Fläche zu warten und eine relativ große Zielscheibe abzugeben.

Wie glaubst du geht das mit der Anklage weiter?

Wenn es zum Prozess kommt – das zeigt sich ja erst – dann sehe ich dem eher entspannt entgegen.

Wirst du nächstes Jahr wieder hinfahren?

Ja, natürlich! Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden nächstes Jahr doppelt so viele sein.

Danke für das Interview

Weiter Informationen findet Ihr unter
http://radicalqueer.blogsport.eu
http://pusztaranger.wordpress.com

Anmerkungen
1 Siehe http://pusztaranger.wordpress.com/2011/06/20/budapest-pride-2011-jobbik-zeigt-wiener-aktivisten-an/
2 Die ungarische Jobbik (Jobbik Magyarországért Mozgalom) ist eine seit 2003 existierende rechtsextreme Partei. Jobbik bedeutet sowohl „die Besseren“ als auch „Die Rechteren“. Vgl. zur Situation in Ungarn: “Dreiviertel-faschistisches Klima”, Interview mit Tamás, G.M. in Perspektiven Nr.8.
3 Die Ungarischen Garden, deren Auftreten stark an die faschistischen Pfeilkreuzler erinnern, bilden den paramilitärischen Arm der ungarischen NeofaschistInnen.
4 Andreas Mölzer versucht seit einigen Jahren eine Fraktion rechtsextremer Parteien im Europaparlament aufzubauen. Daran sollen Gruppen wie der holländische Vlaams Belang, der Front National, die Lega Nord u.a. teilnehmen. Erste Versuche eine Fraktion „patriotisch gesinnter“ Abgeordneter aufzubauen, gipfelten 2007 in der Gründung der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität, die sich aber nach internen Konflikten wieder auflöste.

Am 27. Jänner 2012 findet zum 59. Mal der Ball des Wiener Korporations Ring statt. Erschreckend daran ist nicht nur, dass den Burschenschaften erneut die repräsentative Hofburg zur Verfügung steht, sondern dass dieser Tag mit dem Tag der Auschwitz-Befreiung zusammen fällt.

Es gibt genug Gründe gegen den WKR Ball aktiv zu sein: während die organisierenden Burschenschaften als Bindeglied zwischen militanter Neonaziszene und parlamentarischem Rechtsextremismus dient, nutzt die FPÖ die Veranstaltung zur internationalen Vernetzung mit der europäischen Rechten. Angesichts der Tatsache, dass Burschenschaften eine wichtige Rolle in der FPÖ einnehmen, verdeutlichen die aktuellen Umfragewerte der FPÖ die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Protestes.

Der 8. Mai hat die Möglichkeit eines breiten und lautstarken Protests verdeutlicht. An diesem Erfolg und den Erfahrungen der letzten Jahre anknüpfend, wollen wir mit einer ganztägigen Aktionskonferenz gemeinsam den Startpunkt für die antifaschistische Mobilisierung gegen den BurschenschafterBall setzen. Auf der Aktionskonferenz wollen wir in Work. shops und Diskussionsrunden die inhaltliche und praktische Ausrichtung unseres Protestes erarbeiten.

Mit einem Erfahrungsbericht von der Naziblockade in Dresden und verschiedenen Arbeitsgruppen (u.a. zu Rechtshilfe, Bündnisarbeit, Demo/Blockade…)

Programm und Beschreibung der Workshops unter http://achtermai.blogsport.eu/

Kontakt: 8mai-wien@riseup.net

Es fällt schwer, angesichts der Opfer von einem Feiertag zu reden – es ist trotzdem ein Feiertag für alle, die das Ende des von den Nazis angezettelten Krieges und seinem sinnlosen Blutvergießen feiern und ein Feiertag für alle, die verhindern wollen, dass es wieder Konzentrationslager gibt, in denen systematisch Menschen umgebracht werden.

Nazi-Aufmarsch stoppen!

Die rechtsextremen Burschenschafter schämen sich nicht, diesen Tag zum Anlass der Trauer um die „totale Niederlage“ und zum Gedenken an ihre Held_innen zu nehmen– sie machen damit die Täter_innen zu Opfern. Das nehmen sie zum Anlass einen Fackelzug zum Heldenplatz, als Zeichen ihrer Trauer, zu veranstalten.

Das erste Mal seit 2004 ist HC Strache als prominenter Redner dazu eingeladen. Das hat Tradition. In den letzten Umfragen ist die FPÖ gleichauf mit den Regierungsparteien. Gleichzeitig versucht Strache das deutschnationale Stammklientel zu bedienen, um ein Zeichen für seine wahre Gesinnung zu setzen.

Demo gegen Rechts!

Der 8. Mai ist kein Tag der Trauer, sondern der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Gedenkens an die Opfer des Faschismus! Es ist ein Skandal, dass die Burschenschafter diese Veranstaltung durchführen dürfen! Da es die gewählten Politiker_innen offensichtlich nicht verhindern wollen, dann müssen wir das machen:

http://achtermai.blogsport.eu/

Wie kann erfolgreicher Protest gegen Rechts aussehen? Zuletzt brachte der diesjährige WKR-Ball in Wien diese Herausforderung auf die Tagesordnung von Antifaschist_innen und Antirassist_innen. Während die extreme Rechte in der Hofburg feiern durfte, wurde draußen ein vollständiges Demonstrationsverbot verhängt. Dass sich die Proteste davon nicht aufhalten ließen, war ein gutes und wichtiges Zeichen, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es im Kampf gegen Rechts in Österreich neuer Strategien bedarf.

Ein möglicher Anknüpfungspunkt sind die Bündnisarbeit und Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden. Nachdem die Nazis dort jahrelang nicht gestoppt werden konnten, hat das breite Bündnis Dresden-Nazifrei 2011 das zweite Jahr in Folge mit 21.000 Menschen erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas blockiert. Dabei war gerade die Breite des Bündnisses ein wichtiger Erfolgsfaktor.

Angesichts dieser Erfahrungen aus Dresden halten wir für die Zukunft – auch, aber nicht nur mit Blick auf den WKR-Ball – auch in Wien ein breites antifaschistisches und antirassistisches Bündnis für notwendig. Ein solches Bündnis könnte die bestehenden Initiativen und Bewegungen zusammenbringen und über punktuelle Ereignisse hinaus längerfristige Handlungsmöglichkeiten entwickeln. Dies würde einen qualitativen Unterschied machen.

Eine Initiative von marxist*in, Linkes Hochschulnetz und Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis.

Nicht nur die Universitäten haben im letzten Jahr gebrannt. Auch im Iran gab es eine der größten Protestbewegungen seit Jahrzehnten. Während Behrooz Rahimi in Perspektiven Nr. 9 in erster Linie das widersprüchliche Erben der Iranischen Revolution von 1979 analysiert hat, begibt sich James Buchan auf eine weiter angelegte historische Spurensuche nach den Gemeinsamkeiten der verschiedenen Revolutionen im Iran. Er vergleicht nicht nur die Ereignisse vom Juli 2009 mit denen der konstitutionellen Revolution 1905, sondern zieht auch Parallelen zwischen der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinejads und der Herrschaft Louis-Napoleons (Napoleon III). Bezugnehmend auf Marxens „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ (1852), in dem Marx nachweist, dass der Staatsstreich des Louis-Napoleon 1851 in Frankreich das notwendige Ergebnis der vorhergegangenen Entwicklungen war und sich Geschichte oftmals zunächst als Tragik und dann als Farce wiederholen muss, um sie im Sinne der Befreiung weitertreiben zu können, schöpft Buchan Hoffnung für politische Veränderungen im Iran.

Schwerpunkt von Perspektiven Nr. 9 war allerdings nicht der Iran, sondern die „Ge_schlechte_r_verhältnisse im Kapitalismus“. Ähnlich wie Katharina Hajek und Benjamin Opratko in ihrem Artikel „Welche Wirtschaft, wessen Krise?“ beschäftigen sich auch Helene Schuberth und Brigitte Young mit dem Zusammenhang zwischen den „Geschlechtern der Krise“ und der „Krise der Geschlechter“. Die Autorinnen, zwei der profiliertesten Forscherinnen auf dem Feld der feministischen Ökonomie, haben mit The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender ein kurzes, aber sehr informatives, Fakten-und-Zahlen-lastiges Paper verfasst. Darin wird – zugespitzt formuliert – aus geschlechterkritischer Perspektive nicht nur danach gefragt, wer die Krise verursacht hat, sondern auch danach, wer davon in welcher Weise und in welchem Ausmaß betroffen ist, und – durch die Budgetkonsolidierungen weltweit – in Zukunft sein wird: vor allem Frauen. So reklamieren in diesem Zusammenhang auch Drucilla Barker und Susan F. Feiner im aktuellen Rethinking Marxism (No. 22) Geschlecht als Analysekategorie ein. Sie fokussieren dabei auf die „Feminisierung der Arbeit“ und die Rolle „hegemonialer Männlichkeiten“. Frei nach dem Motto Lenins, nach dem jede Köchin dazu in der Lage sein muss, die Staatsmacht auszuüben (was jedoch sowohl eine Veränderung des Staates als auch der Lage der Köchin impliziert), seien hier noch zwei weitere Feministinnen genannt, die sich den krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre vor allem unter dem Aspekt der Bedingungen und Möglichkeiten feministischer Kämpfe widmen. Birgit Sauer fragt (Widerspruch Nr. 57) aus einer feministisch-staatstheoretischen Perspektive nach den Bedeutungen staatlicher Transformationsprozesse für die feministische Staatskritik, während Frigga Haug in einem im Oktober 2009 gehaltenen Vortrag gewohnt luzide die Grenzen von „Umverteilungspolitik“ (auch bezogen auf die Reproduktionsarbeit) aufzeigt und dafür plädiert, gerade in der Krise „Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse“ zu begreifen.
Etwas mehr als Jahr ist vergangen, seit Barack Obama Präsident der USA wurde – und wir dies in Perspektiven Nr. 6 zum Anlass nahmen, einen Schwerpunkt zum brüchigen US-Imperium zu gestalten. Die darin von Tobias ten Brink geäußerte Skepsis, ob eine Obama-Administration auch nur das Ausmaß der Gewalt, das von der Geopolitik des US-Imperiums ausgeht, reduzieren würde, hat sich seither bestätigt. Dies zeigt ein Artikel von Tariq Ali in der aktuellen 50-Jahre-Jubiläumsausgabe der New Left Review so deutlich wie drastisch. Seine bittere Bestandsaufnahme der US-Außenpolitik unter Obama, dargestellt anhand der Brennpunkte Israel/Palästina, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan, zeichnet ein ernüchterndes Bild. Er sieht keinen grundsätzlichen Bruch zwischen den Regierungen Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Auch wenn die Analysen ob der Kürze des Artikels manchmal zu vereinfachend wirken und etwa die Beurteilung der Situation im Iran von einem schärferen Blick auf Kämpfe von „unten“ profitiert hätte, ist Alis Beitrag hilfreich, um hinter die schöne Rhetorik Obamas zu blicken.
Und noch ein zweiter Beitrag im gleichen Heft lässt sich hervorragend als Zwischenbilanz des „Obama-Projekts“ lesen. Teri Reynolds, die in Kalifornien als Notfallmedizinerin arbeitet, sendet eine „Depesche aus Oakland“. Ihre lebhafte Beschreibung des Alltags in einem County Hospital macht deutlich, wie – im wahrsten Sinne des Wortes – überlebenswichtig eine echte Reform des Gesundheitswesens in den USA wäre. Auf den Punkt gebracht: in diesem Land sterben permanent Menschen, weil sie keine Krankenversicherung haben. Die nun durchgesetzte Health Care Reform hat, so Reynolds, in den endlos scheinenden Debatten medizinische und soziale Realitäten ignoriert und wird daran nichts wesentliches ändern.

Ebenfalls in der aktuellen (Jubiläums-)Ausgabe der New Left Review spricht Mike Davis mit sich selbst: Sein „Pessimismus des Intellekts“ zwingt ihn, die desaströsen und scheinbar unaufhaltsamen Auswirkungen der Transformation von Landschaften und klimatischen Systemen durch die urban-industrielle Gesellschaft, die sich in den Megastädten des 21.Jahrhunderst konzentriert, zu erkennen. Dieser „analytischen Verzweiflung“ (und einem Antiurbanismus) stellt Davis jedoch einen „Optimismus der Imagination“ entgegen. Dabei argumentiert er für eine neue radikal-urbane Vorstellungskraft, die andenkt, Städte nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu organisieren. Letztlich sind es für ihn gerade die Städte und deren typisch urbane Eigenschaften, die einen möglichen Weg aus den drohenden ökologischen und sozialen Krisen bereitzustellen vermögen.

Sicher keinen Weg aus den multiplen Krisen der Gegenwart weist die extreme Rechte. Weil sie aber gerade in Krisenzeiten versucht, an Boden zu gewinnen, müssen Antifaschismus und Antirassismus gegenwärtig mehr denn je auf der Agenda der (radikalen) Linken stehen. Zum ersten Mal konnte im Februar 2010 der jährlich stattfindende Nazi-Aufmarsch in Dresden blockiert werden. Eine spannende Auswertung der antifaschistischen Mobilisierung nach Dresden liefern Christine Buchholz (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE), Steffi Graf (aktiv in DIE LINKE.SDS), Lucia Schnell (DIE LINKE) und Luigi Wolf (DIE LINKE.SDS). Die Kombination aus einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und antifaschistischen Kreisen sowie die Entschlossenheit der Gegen-DemonstrantInnen, die Nazis vermittels Massenblockaden nicht marschieren zu lassen, führte trotz Diffamierungs- und Illegalisierungskampagnen in Medien, Justiz und Politik zu einem erfolgreichen Ergebnis, so die AutorInnen. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Kampagne in Dresden würde auch der antifaschistInnen Linken in Österreich zu Gute kommen; schließlich gibt es gerade hier die Notwendigkeit der Erarbeitung und Evaluierung antifaschistischer Strategien gegen die extreme Rechte.

Zum Nachlesen:

audimarx #1-3 erhältlich bei Infoständen und im Anarchia-Versand (http://www.anarchia-versand.net/index.php/cat/c58_Paedagogik-und-Bildung.html), siehe auch: http://prollpositions.at/, Dezember 2009

Buchan, James: A Bazaari Bonaparte?, in: New Left Review Nr. 59, September-October 2009, 73¬-87

Young, Brigitte/Schuberth, Helene: The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender, in: Garnet Policy Brief Nr. 10, unter: http://www.garnet-eu.org/fileadmin/documents/policy_briefs/Garnet_Policy_Brief_No_10.pdf, 2010, 1-12

Barker, Drucilla /Feiner, Susan: As the World Turns: Globalization, Consumption, and the Feminization of Work, in: Rethinking Marxism Nr. 22, 2010, 246-252

Sauer, Birgit: Wirtschaftskrise, Staat und Geschlechtergerechtigkeit. Paradoxien feministischer Staatskritik, in: Widerspruch Nr. 57, 2009, 33-39

Haugg, Frigga: Geschlechterverhältnisse in der Krise, Vortrag gehalten am 10. Okt. 2009 in Aachen, zum Anhören unter: http://www.friggahaug.inkrit.de/AachenerVortrag09-10-10.mp3, 2009

Ali, Tariq: President of Cant, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 99-116

Reynolds, Teri: Dispatches from the Emergency Room, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 49-57

Davis, Mike: Who will build the ark?, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, 29-46

Buchholz, Christine/Graf, Steffi/Schnell, Lucia/Wolf, Luigi: Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden, unter: http://christinebuchholz.de/2010/02/20/breit-und-entschlossen-naziaufmarsche-verhindern-das-erfolgskonzept-von-dresden/, Februar 2010

Treffpunkt: Donnerstag, 14. Mai 2009, 16.00 Uhr, vor dem Parlament in Wien

Organisiert vom Bündnis für eine Demonstration für Zivilcourage und gegen Rassismus und Islamfeindlichkeit

Am Donnerstag, 14.05., ab 17.00 Uhr wird die „Bürgerinitiative Dammstraße“ eine Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Gebetshauses in Wien Brigittenau durchführen. Die Route ist vom Ballhausplatz zum Rathaus geplant, als Abschlussredner wird HC Strache eine menschenverachtende und hetzerische Rede halten.

Schon 2007 veranstaltete die Bürgerinitiative eine Demonstration durch den 20. Bezirk, an der sich auch über 100 Neonazis beteiligten, die MigrantInnen und AntifaschistInnen bedrohten und beschimpften.

Das darf nicht noch einmal passieren!

Deshalb:

• Treten wir für einen gemeinsamen Protest aller AntifaschistInnen ein, und sagen nein zu Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie!

• Verteidigen wir das Recht auf freie Religionsausübung für alle Menschen!

• Verurteilen wir die Hetze der FPÖ und von HC Strache, die sich gegen MigrantInnen und vor allem gegen muslimische Mitmenschen richtet!

• Überlassen wir dem rechten Mob nicht die Straße – für Neonazis und RassistInnen gibt es kein Demonstrationsrecht!

Nachdem schon am Abend des 30. April 2000 Menschen in Linz gegen den geplanten Naziaufmarsch auf die Straße gegangen waren („Lichterzug gegen Rechts“), wollten wir auch am 1. Mai ein deutliches Zeichen gegen Nazis, Faschismus und Rassismus setzen.

Ab 10 Uhr versammelten sich 200 bis 300 Menschen aus unterschiedlichen politischen Richtungen und Altersgruppen bei dem Kundgebungsort. Neben KPÖ, SLP und autonomen Gruppen waren vor allem migrantische Organisationen vertreten. Nichts deutete darauf hin, dass die Demonstration eskalieren würde.

Alle machten sich bereit um loszumarschieren, doch ohne ersichtlichen Grund fing die Polizei an, den hinteren Teil der Demonstration (ca. fünfzig TeilnehmerInnen) einzukesseln. Spätere Begründung: „Vergehen gegen das Vermummungsverbot“!
Daraufhin solidarisierte sich der restliche Teil der Demonstration mit Slogans wie „Polizei – Straße Frei“, „This is what democracy looks like“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ und forderte die Polizei, auf den Kessel aufzulösen.
Immer wieder eskalierte die Situation als die Polizei anfing, einzelne Leute zum Teil sehr brutal aus dem Kessel zu zerren. Dabei setzte die Polizei mehrmals Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die bis dahin VÖLLIG friedlichen DemonstrantInnen ein. (Die in den Medien aufgezählten verletzten Polizisten waren Folgen des eigenen Pfeffersprays!) Dies dauerte zweieinhalb (!) Stunden, erst als die Polizei alle eingekesselten DemonstrantInnen fotografierte und deren Personalien aufgenommen hatte, konnten wir doch noch unsere Demonstration starten.
Als wir am Hauptplatz ankamen, trafen wir auf eine Gruppe von zehn Nazis aus dem BFJ-Umfeld, die schlussendlich unter Polizeischutz abzogen, während es noch zu mindestens zwei Festnahmen auf unserer Seite kam, und ein riesiges Polizeiaufgebot den Hauptplatz absperrte.

Dazu noch ein paar Anmerkungen:

• Es ist demokratiepolitisch unglaublich, dass eine antifaschistische Demonstration fast drei Stunden lang festgehalten wird, während Nazigruppen ungehindert durch Linz spazieren durften.

• Unter fadenscheinigen Vorwänden (angebliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot – Sonnenbrillen und Kapuzzenpullis) wurde eine angemeldete Demonstration von der Polizei verhindert, nur damit Strache seine Hetzveranstaltung – er sprach in Linz zum EU-Wahlkampfauftakt der FPÖ – ungestört durchziehen kann.

• Positiv und beeindruckend war das solidarische und lautstarke Auftreten aller DemonstrantInnen! War wohl eine der dynamischsten Drei-Stunden-Stehdemo die ich erlebt habe. Es wurde immer wieder versucht die Demonstration/Kundgebung durch Sprüche und Reden politisch zu gestalten und den zahlreichen PassantInnen unsere Anliegen näher zubringen. Alle Reden wurden immer übersetzt.

• Positiv ist auch, dass es an diesem Wochenende einige antifaschistische und antirassistische Mobilisierungen gab: Straches Auftritt auf der Wiener Uni wurde verhindert, Lichterzug in Linz, Gedenkdemo zum Mord an Marcus Omofuma, Fackelzug der SJ in Wien unter dem Motto “Kein Platz für Nazis”…

Die Vorfälle in Linz zeigen einmal mehr, wie wichtig die Auseinandersetzung mit der erstarkenden extremen Rechten für die Linke in Österreich ist.

Berichte, Links und Videos auf http://antifa.servus.at/,  http://andreame.at/node/275 und http://subversivmesse.net/blog/1-mai-09-in-linz-videos-bilder-artikel-links-zum-polizeiubergriff.

Spendenkonto:
Es wurde ein Spendenkonto für die von Repression betroffenen Personen eingerichtet, da mit Verfahren nach der Eskalation Seitens der Polizei gerechnet werden muss. Überweisungen bitte an folgendes Konto:

Kulturverein Treibsand
Sparda-Bank Linz
BLZ: 49460
KNR: 426781
IBAN: AT384946000000426781
BIC: SPDAAT21XXX
Verwendungszweck: Rechtshilfe (unbedingt angeben!)