Streiks in den 1970er Jahren
Die Entstehung dieser Streikwelle hatte sich abgezeichnet. In den vorangegangenen vier Jahren hatten mindestens eintausend Streiks stattgefunden, vorwiegend in den größeren (und politisch bedeutenderen) „Flaggschiff“-Unternehmen, die den Stolz des industrialisierten Polens ausmachten. Straßenschlachten, die Inbrandsetzung von Parteigebäuden und schließlich Fabrikbesetzungen hatten eine Senkung der Preise erzwungen. Im Juni 1976 hatte das Regime erneut versucht, die Preise zu erhöhen: Streiks, Straßendemonstrationen und die Zerstörung der zentralen Eisenbahnverbindungen durch IndustriearbeiterInnen hatten neuerliche Zugeständnisse innerhalb von 24 Stunden erzwungen. 1980 war das Regime daher mit einer ArbeiterInnenklasse konfrontiert, die bereits ein gewisses Vertrauen in ihre Fähigkeit erlangt hatte, Konzessionen zu erringen.
Obwohl die Streikbewegung über kein koordinierendes Zentrum verfügte, hatten die ArbeiterInnen ein Informationsnetzwerk aufgebaut, mithilfe dessen sie Neuigkeiten über ihre Kämpfe verbreiteten. Daneben spielte auch eine Gruppe von „DissidentInnen“ eine wesentliche Rolle bei der Bekanntmachung der ArbeiterInnenbewegung: Das Komitee zur Verteidigung der ArbeiterInnen (KOR), welches sich ursprünglich im Jahr 1976 mit dem Ziel gegründet hatte, Hilfe für entlassene ArbeiterInnen zu organisieren, zog kleine Zirkel von Militanten aus der ArbeiterInnenklasse an. Gemeinsam produzierten und verteilten sie Bulletins mit Namen wie „ArbeiterIn“, „KüstenarbeiterIn“ usw.. Das KOR und andere Zusammenhänge waren wichtige Fokuspunkte für die Entwicklung von Führungsfiguren an der Basis, die in den sich bald entfaltenden Ereignissen eine fundamentale Rolle spielen sollten.

Explosion in Danzig
Im August 1980 wurde in Danzig eine Aktivistin der Gruppe „KüstenarbeiterIn“, die 50-jährige Kranführerin Anna Walentynowicz, vom Management der riesigen Lenin-Werft fristlos entlassen. Daraufhin schmuggelte die Gruppe am nächsten Morgen handgeschriebene Flugblätter und Transparente in die Werft und in einige andere Betriebe. Die ArbeiterInnen legten in ihren Abteilungen die Arbeit nieder und marschierten durch die Werft, um den Rest der Belegschaft zum Streik aufzurufen. Am Ende des Vormittags des 14. August wurde in einer Massenversammlung mit dem Werftmanager diskutiert. Lech Walesa, ein Mitglied der Gruppe, der selber von der Werft gefeuert worden war, präsentierte sich der Menge und rief den Beginn eines Besetzungsstreiks aus.
Der Streik weitete sich rasch auf andere örtliche Betriebe aus. Delegierte dieser Betriebe, darunter jene der Pariser-Kommune-Werft im benachbarten Gdingen sowie die StraßenbahnfahrerInnen der Stadt, versammelten sich in der Lenin-Werft. Ein neues Organ wurde gebildet: das „Überbetriebliche Streikkomitee“ (MKS), welches Delegierte aus allen streikenden Betrieben der Region umfasste. Das MKS formulierte die Liste der sogenannten „21 Forderungen“. Diese Liste beschränkte sich nicht länger auf unmittelbare, lokale Angelegenheiten, sondern beinhaltete als ersten Punkt die Forderung nach neuen, unabhängigen Gewerkschaften. Daneben wurden auch eine Lockerung der Zensur, neue Rechte für die Kirche, die Freilassung politischer Gefangener sowie Verbesserungen im Gesundheitswesen gefordert.
Innerhalb weniger Tage waren mehr als 250 Betriebe im Danziger Komitee vertreten. Solidarnosc, ein Nachrichtenblatt, das mit Unterstützung von Mitgliedern des KOR in der Druckerpresse der Werft produziert wurde, erreichte eine Auflage von 30.000 Stück täglich. Die Behörden schnitten Danzig von jedem telefonischen Kontakt mit dem Rest Polens ab. Dennoch verbreiteten sich die Neuigkeiten über die neue Danziger Organisation und die neuen Forderungen schnell. Daraufhin wurden weitere MKS gebildet, unter anderem in Stettin, das bereits 1971 Schauplatz einer Massenbesetzung der dortigen Werft gewesen war.
Zu Beginn weigerte sich das Regime, die neuen Arbeiter-Innenkomitees anzuerkennen. Stattdessen verfolgte es die Strategie des Teilens und Herrschens, indem es versuchte, mit einem Betrieb nach dem anderen in jeweils getrennte Verhandlungen zu treten. Doch die überbetrieblichen Streikkomitees hielten zusammen und das Regime war gezwungen, direkten Gesprächen mit dem Danziger und Stettiner MKS zuzustimmen. Am 30. bzw. 31. August unterzeichneten Regierungsminister in Stettin und Danzig Dokumente, in denen das Regime den „21 Forderungen“ stattgab.

Sowjets in Polen?
Die Bewegung basierte auf einer enormen Welle an Betriebsbesetzungen. Jeder streikende Betrieb sendete eine/n Delegierte/n an das lokale MKS. Die Delegierten wählten ein internes Exekutivkomitee, das unter ihrer unmittelbaren Kontrolle stand. Die maßgeblichen Verhandlungen mit dem Staat wurden mit Hilfe von Lautsprecheranlagen in der gesamten Werft übertragen, so dass tausende ArbeiterInnen den Verhandlungen folgen und die erzielten Fortschritte beurteilen konnten. Die Delegierten kehrten überdies mit Tonbandaufnahmen der Verhandlungen des jeweiligen Tages in ihre Betriebe zurück, um Bericht zu erstatten und ihre Mandate zu erneuern.
Das MKS war ein Streikkomitee mit Delegierten aus besetzten Betrieben, unabhängig vom jeweiligen Gewerbe- oder Industriezweig, das sowohl politische als auch ökonomische Forderungen formulierte und für diese kämpfte. Darüber hinaus begann es, die Kontrolle über Bereiche der Produktion und des Vertriebs zu übernehmen. Diese improvisierte Form zur Bewältigung der konkreten Probleme im Arbeitskampf war nicht zuletzt die organisatorische Lehre der zum Teil bitteren Erfahrungen vorangegangener Kämpfe und ein immenser Fortschritt gegenüber früheren Formen der Selbstorganisation. Obwohl sie es nicht wussten, erschufen die polnischen ArbeiterInnen, aus der Logik ihrer eigenen Erfahrung heraus, damit jene Organisationsform neu, die erstmals im Jahr 1905 von russischen ArbeiterInnen angewandt worden war – den ArbeiterInnenrat.
Derartige Klassenorganisationen haben das Potential, sich zu Organen revolutionärer Macht zu entwickeln und zur Grundlage einer neuen Gesellschaftsordnung zu werden. Dieses Potential wird jedoch nicht automatisch realisiert – um sich in diese Richtung entwickeln zu können, hätte es den Mitgliedern des MKS möglich sein müssen, dieses Potential zu erkennen. In Polen existierte 1980 jedoch weder innerhalb noch außerhalb des MKS eine bedeutende Kraft, die diese Position vertreten hätte. Stattdessen schränkte das MKS seine eigenen Ansprüche von Beginn an bewusst ein. Etliche intellektuelle „BeraterInnen“ wurden in den Kreis rund um die MKS-Führung inkorporiert. Ihre Rolle bestand vorwiegend darin, als BefürworterInnen eines Kompromisses zu agieren. Auch von der Kirchenoberen wurde Mäßigung gepredigt: Am Höhepunkt der Streiks hielt Kardinal Wyszynski eine per Rundfunk übertragene Predigt, in der er de facto zum Ende der Besetzungen aufrief. Freilich können nicht alle Tendenzen zur Mäßigung auf den Einfluss der Warschauer Intelligenzija oder der Kirche zurückgeführt werden: Wenngleich die angewandte Organisationsform potentiell revolutionär war, so war es der Inhalt der Forderungen nicht. Was die ArbeiterInnen anstrebten – und auch eindrucksvoll errangen –, war vor allem das Recht, ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu gründen. Das Recht dazu war in den ersten der „21 Forderungen“ enthalten, denen das Regime zustimmte; das schriftliche Abkommen bedeutete aber zugleich auch, dass die ArbeiterInnen mit der Anerkennung der „führenden Rolle der Partei“ das Fortbestehen und die Rechtmäßigkeit der Herrschenden akzeptierten.
Nichtsdestotrotz ließ der Sieg der ArbeiterInnen explosive Widersprüche entstehen.

Aufstieg und Orgie
Drei Wochen nach dem Danziger Abkommen trafen sich die Delegierten der verschiedenen überbetrieblichen Streikkomitees zu ihrer ersten landesweiten Versammlung. Sie nannten ihre neue Gewerkschaft NSZZ „Solidarnosc“ (Unabhängige Selbstverwaltete Gewerkschaft „Solidarität“). Bis zum Spätherbst waren etwa zehn Millionen Mitglieder registriert. Das waren etwa 80 Prozent der gesamten polnischen Beschäftigten. Das Herzstück der neuen Gewerkschaft wurde von den großen Industriebetrieben gebildet, in denen gewöhnlich gelernte ArbeiterInnen die Führungsrollen übernahmen. Aber die Anziehungskraft ging weit darüber hinaus und erfasste unaufhaltsam auch kleine Handwerksbetriebe, Lebensmittelgeschäfte, Büros, Kaffeehäuser sowie einfache Staatsangestellte.
Solidarnosc veränderte auch ihre Mitglieder. Alleine die Teilnahme an einer Gründungsversammlung, in vielen Fällen gegen den Widerstand der lokalen Bosse, beinhaltete einen Bruch mit den alten Gewohnheiten der Ehrerbietung und Unterwerfung. Neue Banden der Solidarität wurden geknüpft und ein neues Gefühl der Stärke geschaffen. Das Danziger Abkommen beendete die Kämpfe zwischen den ArbeiterInnen und dem Regime keineswegs, es ebnete lediglich den Weg für eine Flut an neuen Forderungen aus dem Volk sowie für schwere regionale und nationale Konflikte. Die Solidarnosc-Bewegung schwoll in den sieben Monaten nach der Unterzeichnung des Abkommens im August weiter an.
Als Solidarnosc immer größer wurde, erweiterte sich nicht nur der Horizont der Mitglieder, sondern es dehnten sich auch ihre Forderungen aus. Mit der polnischen Sehnsucht nach nationaler Unabhängigkeit traf Solidarnosc einen wunden Punkt; sie errang für die Kirche das Recht, wöchentlich Messen über den Rundfunk auszustrahlen; sie warf die Fragen der politischen und bürgerlichen Freiheiten, der Demokratisierung der Gesellschaft und des Platzes des polnischen Staates in internationalen Militärbündnissen auf. So versammelte sie alle Arten von unterdrückten und ausgebeuteten Gruppen der polnischen Gesellschaft unter ihrem Banner.
Die Studierenden waren unter den Ersten, die Teil der Bewegung wurden. Im Herbst 1980 fanden Besetzungen durch Studierende statt und es kam zur Bildung – und offiziellen Anerkennung – von neuen, unabhängigen und selbstverwalteten Studierendengewerkschaften: der „Studierenden-Solidarnosc“. Unter den Bauern trugen vorangegangene, sporadische Unruhen in Form einer Serie von Forderungen nach einer „Bauern-Solidarnosc“ Früchte. In den meisten Gefängnissen Polens gründeten Strafgefangene ihre eigenen Komitees. Sie agitierten und demonstrierten für bessere Haftbedingungen – meist gemeinsam mit Solidarnosc-Mitgliedern, die sich außerhalb der Gefängnismauern versammelten. Und auch zahlreiche andere Bewegungen und Organisationen wurden im Stillen durch den von Solidarnosc ausgehenden Impuls verändert: MieterInnen, KleingärtnerInnen, ÖkologInnen, BriefmarkensammlerInnen, JournalistInnen, KünstlerInnen, SchauspielerInnen, AutorInnen. Überall schossen selbstverwaltete, unabhängige Gewerkschaften aus dem Boden. Die polnische Gesellschaft feierte eine Orgie der selbstverwalteten Partizipation.

Doppelherrschaft
In Wirklichkeit zeichnete sich in Polen eine Situation der „Doppelherrschaft“ ab. Auf der einen Seite stand das Regime, welches noch immer an den Hebeln der offiziellen ökonomischen und politischen Macht saß und den Repressionsapparat – die Sicherheitspolizei und insbesondere die Armee – fest in der Hand hatte. Doch die herkömmlichen Kontrollmechanismen über die Bevölkerung brachen rasant zusammen. Dem gegenüber stand Solidarnosc mit einem permanent wachsenden Selbstbewusstsein und basierend auf dem riesigen, regional verankerten Delegiertenkörper, aus dem die ArbeiterInnengewerkschaft bestand.
Für die herrschende Klasse war jede Art eines langfristigen Übereinkommens mit Solidarnosc undenkbar. Die ökonomische Krise vertiefte sich ständig und ihre Lösung in akzeptablem Rahmen musste die Re-Disziplinierung und erneute Unterwerfung der ArbeiterInnenschaft beinhalten. Für Solidarnosc galt: Falls das volle Potential und die Träume ihrer Mitglieder realisiert werden sollten, falls das Prinzip der Selbstorganisierung, das diese expansive Bewegung antrieb, zur wirklichen Grundlage des polnischen Alltags werden sollte, so musste der existierende Staat beiseite geschoben werden. Denn zwei fundamental unterschiedliche Formen gesellschaftlicher Ordnung standen im Konflikt zueinander und wurden in zwei sich entgegengesetzten Kräften manifestiert. Die Logik dieser Situation besagte, dass eine Seite die andere zerstören musste, egal welche Mittel zur Erreichung dieses Ziels geeignet schienen.
Die Situation war jedoch auch davon geprägt, dass sich noch keine Seite in der Lage befand, sofort einen Sieg erringen zu können. Die Maschinerie der Herrschenden war ernsthaft geschwächt und konnte daher ihre Ziele in der unmittelbaren Zukunft nicht erreichen. Auf der Seite der ArbeiterInnen war die dominante Vorstellung, dass man nicht versuchen sollte, den Gegner zu vernichten. Die FührerInnen der Bewegung und ihre BeraterInnen hatten sich einer politischen Perspektive verpflichtet, deren zentrale Aussage war: Geht nicht zu weit! Die Selbstzuschreibung als Gewerkschaft war für den wahren Charakter der Bewegung viel zu limitiert, es wurde jedoch auch kein brauchbares alternatives Konzept entwickelt. Die Bewegung befand sich nach einem halben Jahr noch immer in der Offensive und trieb die Herrschenden weiter vor sich her. Doch schon bald sollte sie ihre erste ernsthafte Krise erfahren.

Krise in Bromberg
Im März brach in der Stadt Bromberg eine massive Krise aus. Mitglieder von Solidarnosc, die für die Unterstützung der Kampagne zur Legalisierung der Bauern-Solidarnosc ein Büro besetzt hielten, gingen zur Präfektur, um mit Partei-RepräsentantInnen zu verhandeln. Einige hundert PolizistInnen stürmten den Raum und verprügelten systematisch Solidarnosc-Mitglieder, zu denen auch Jan Rulewski, ein nationaler Gewerkschaftsführer, zählte. Dies war das erste Mal, dass gegen die Gewerkschaft offene Gewalt eingesetzt wurde. Eine halbe Millionen ArbeiterInnen in der gesamten Region von Bromberg traten daraufhin in den Streik.
Als am 23. März ein 300-köpfiges nationales Delegiertentreffen stattfand, war der Druck der Basis bereits überwältigend. Einem äußerst erfolgreichen vierstündigen nationalen Streik folgten – für den Fall, dass die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllt würden – die Vorbereitungen zu einem unbefristeten Generalstreik am 31. März.
Die Atmosphäre in Polen war aufgeladen, als sich beide
Seiten auf eine entscheidende Konfrontation vorbereiteten.
In allen Regionen wurden in den größten Fabriken Streikhauptquartiere
eingerichtet und mit Barrikaden befestigt.
Der Premierminister, Jaruzelski, wandte sich um Unterstützung an die Kirche. Kardinal Wyszynski und der Papst riefen zur Zurückhaltung auf. Bei einem einstündigen privaten Treffen mit dem Kardinal und, noch wichtiger, durch die „Berater“ der Kirche in der Gewerkschaftsführung, wurde auf Lech Walesa direkter Druck ausgeübt. Noch im letzten Moment [vor dem Generalstreik, Anm. d. Ü.] verhandelte Walesa zusammen mit einer Handvoll Mitglieder des Gewerkschaftskoordinationskomitees und einigen „BeraterInnen“ im Geheimen mit dem Regime. Schließlich erschien er im Fernsehen, um die Absage des Streiks zu verkünden.

Solidarnosc in der Krise
Die plötzliche Absage des Generalstreiks war ein ernsthafter Rückschlag. Nach ihrem fulminanten Aufstieg war die ArbeiterInnenbewegung mit dem ersten Hindernis konfrontiert. In der Folgezeit kam es zu einer beträchtlichen Demobilisierung der Solidarnosc-Basis, so dass in den nächsten drei Monaten kein Streik in Polen stattfand. Zwar war das Bromberg-Debakel nicht die finale Krise von Solidarnosc, es markierte jedoch das Ende ihrer ersten Entwicklungsphase: Sie musste sich in eine neue Richtung bewegen. Die folgenden Monate waren von wachsender Verwirrung geprägt. Unter den verschiedenen Strömungen und Bewegungen, die innerhalb von Solidarnosc miteinander interagierten, lassen sich grob einige Positionen identifizieren.

Mäßigung und Bürokratisierung
Die dominante Orientierung der Solidarnosc-Führung kann als „gemäßigt“ bezeichnet werden. Sie wollten die Vereinbarungen vom August 1980 als Grundlage einer permanenten Beziehung mit dem Regime nutzen: Solidarnosc würde der Regierung partielle Legitimität zusprechen und sie als „Partner“ in einem gemeinsamen Projekt zur Reform der polnischen Gesellschaft anerkennen.
Die mäßigenden Ideen wurden unterstützt durch einen Kreis von „BeraterInnen“, die als Transmissionsriemen fungierten. Ein Kreis der Warschauer Intelligenzija – ehemalige Parteimitglieder, katholische Intellektuellenzirkel, Mitglieder des KOR – war direkt im Entscheidungsgremium der Gewerkschaft vertreten.
Der Eintritt der „BeraterInnen“ in Solidarnosc erfolgte bereits zu Beginn in Danzig.² Die Delegation der Warschauer Intelligenzija brachte zur Werft neben „Solidaritätsgrüßen“ auch „Ratschläge“ bezüglich der Vorgehensweise bei Verhandlungen mit. So akzeptierten die MKS-FührerInnen den Rat der „ExpertInnen“, die Losung der „führenden Rolle der Partei“ anzuerkennen, so dass diese ohne eine Abstimmung der Delegierten in der endgültigen Vereinbarung verankert wurde. Mit der stärker werdenden Rolle der „BeraterInnen“ in den Danzig-Verhandlungen war somit verbunden, dass die demokratische Arbeitsweise des MKS nachließ: Treffen zwischen der Exekutive und Basis des MKS wurden unregelmäßiger und grundlegende Fragen wurden den Delegierten nicht mehr zur Abstimmung gereicht.³
Mittels der „BeraterInnen“ hatte die Intelligenzija einen starken Einfluss auf die interne Politik von Solidarnosc. Sie repräsentierten, ob innerhalb oder außerhalb der Partei, eine Mischung aus Katholizismus, Nationalismus und Liberalismus. Was sie jedoch nie repräsentierten – viele standen dieser sogar mit offener Feindseligkeit entgegen – war jegliche Tradition von sozialistischer Politik und ArbeiterInnen-Internationalismus. Stattdessen säten sie Illusionen der „nationalen Einheit“ und „rationalen Lösungen“ und verdeckten damit Klassenantagonismen sowie die Notwendigkeit des Kampfes um die ArbeiterInnenmacht.
Das Streben nach einer moderaten Strategie erforderte, dass die FührerInnen die Bewegung zurückhielten und Initiativen von unten vereitelten, welche die Entwicklung eines langfristigen Kompromisses gefährdet hätten. Auch wenn alle Intellektuellen allgemein darin übereinstimmten, dass eine „Selbstbegrenzung“ notwendig war, so bedeutete dies nicht, dass sie eine homogene Gruppe bildeten. Die Mitglieder des KOR waren beispielsweise meist weit radikaler als die BeraterInnen der Kirche und offener für radikale Impulse von der Basis. Vor allem waren sie diejenigen, die hinaus gingen, um mit den Mitgliedern zu reden.

„Radikalere“ Strömungen
Die gemäßigte Führung von Solidarnosc war jedoch nicht unangefochten. Vor allem nach den Ereignissen in Bromberg traten zahlreiche „radikalere“ Strömungen innerhalb der Gewerkschaft auf, die es jedoch nie schafften als organisierte Fraktionen alternative Strategien zu formulieren. Vielmehr reagierten sie häufig unkoordiniert und moralisierend. Einige entwickelten sich als lokale Cliquen, die sich mehr auf Basis persönlicher Vorlieben und Abneigungen denn ausgearbeiteter politischer Differenzen zusammengefunden hatten.
Auch wenn die radikaleren AktivistInnen diejenigen waren, die am stärksten gegen die Rolle der „ExpertInnen“ und „BeraterInnen“ auftraten, so wurde diese Haltung häufig in ein generelles Misstrauen gegenüber jeglicher Ideologie und Theorie übersetzt. Der französische Soziologe Alain Touraine verwies in seiner Studie über die Solidarnosc-Mitglieder auf ein starkes Gefühl des Zorns und Misstrauens gegenüber der polnischen Gesellschaftsordnung und dem regierenden Regime. Wie er jedoch ergänzte, verblieb das weit verbreitete Verlangen nach radikalem Wandel in der Form einer „inneren Sprache“ und wurde nie in eine politische Strategie transformiert.⁴
Die Abwesenheit einer klaren oppositionellen Strömung beeinflusste einige andere potentiell erfolgversprechende Entwicklungen in Solidarnosc. Eine davon war die „Bewegung für Selbstverwaltung“.
Solidarnoscs Aufmerksamkeit richtete sich primär auf den Kampf um Anerkennung und die Vielzahl an unmittelbaren Herausforderungen, welche sich in der Auseinandersetzung mit dem Regime stellten. Selbstverwaltung spielte somit für die Monate nach August kaum eine Rolle.
Allerdings konnte die Frage nach der „ArbeiterInnenkontrolle“ nicht einfach umgangen werden. Es wurde immer offensichtlicher, dass die Selbstlimitierung auf eine „Gewerkschaft“ nicht haltbar war. Mit jeder Schlacht trieben die Mitglieder die von ihnen mit der Bewegung verbundenen Hoffnungen weiter über die bisherigen Grenzen hinaus. Das Ausmaß der ökonomischen Krise führte dazu, dass die klassischen Gewerkschaftsforderungen – höherer Lohn, kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen – nur der Regime-Propaganda in die Hände spielten, derzufolge die Gewerkschaft ökonomische Reformen verhindere. Solidarnosc-Mitglieder verspürten das wachsende Bedürfnis nach Gegenargumenten und einem Forderungskatalog, mit dem man die eigene Position in den Betrieben weiter verbessern konnte.

Wiederaufkeimende Konflikte
Die ökonomische Krise vertiefte sich im Frühling und Sommer 1981. Die Verknappung von Rohmaterialien und Bauteilen traf die industrielle Produktion schwer, und die Versorgung mit alltäglichen Waren wie Fleisch, Seife und Toilettenpapier verschlechterte sich zunehmend. Diese Situation führte im Sommer zu einem erneuten Ausbruch von Protesten. Diesmal jedoch handelte es sich vorwiegend um „wilde“ Aktionen, so dass die Reaktion der Solidarnosc-Führung kühl und in einigen Fällen sogar feindselig ausfiel. Als das Regime Solidarnosc vorwarf, die Wirtschaft zu sabotieren, rief die Führung zu einem zweimonatigen Streik-Moratorium auf.
Ein Charakteristikum der Streiks im Sommer und Herbst war, dass neue Teile der Solidarnosc-Mitglieder zum ersten Mal an autonomen Aktivitäten beteiligt waren: Flughafenpersonal, DruckerInnen, weibliche Arbeiterinnen, Hausfrauen und andere. Aufgrund der ausweglosen ökonomischen Umstände und der wachsenden Frustration mit dem Regime versuchten zuvor „rückschrittliche“ Teile von Solidarnosc die Bewegung weiter zu treiben. Alle möglichen Belange waren Inhalt der Streiks: Essensversorgung, der Kampf gegen die Rolle der Partei in den Betrieben, die lokale Macht von ManagerInnen, Exportpolitik, Zensur, usw. Implizit und explizit repräsentierten die Aktionen einen Aufruf an Solidarnosc, endlich zu handeln. Jedoch wurde die Verzweiflung und massive Wut ganzer Sektionen der Gewerkschaftsmitglieder von der Führung nicht aufgegriffen.
All diese Dynamiken von unten blieben fragmentiert und isoliert. Kein Teil der Führung versuchte sie zu verbinden und aufzuzeigen, wie ein neuer vereinter Angriff gegen das Regime ausschauen könnte. Letztendlich starb die Streikbewegung Mitte November ab: Die Mitglieder waren zunehmend ausgebrannt und wandten sich enttäuscht von der Gewerkschaft ab.

Rückgriff auf die Armee
Trotzdem war für das Regime seit dem Sommer klar, dass Solidarnosc mit rein politischen Mitteln nicht besiegt werden konnte. Die Partei – das zentrale politische Werkzeug des Regimes – hatte bis dahin ihre Unfähigkeit demonstriert. Deshalb wandten sich Polens Herrschende zu ihrer Rettung an die Armee.
Um auszutesten, inwieweit die Gewerkschaft bereit war, sich zu wehren, begann das Regime offene Maßnahmen gegen Solidarnosc-AktivistInnen durchzuführen. Einzelne Festnahmen waren nun nicht mehr Signale für Massenstreiks, sondern führten nur vereinzelt zu lokalen Protestmaßnahmen. Kleine Armee-Einheiten wurden mit dem Argument, bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu helfen, auf das Land und in kleinere Dörfer geschickt. Die Gewerkschaft reagierte auf die Vorkommnisse nicht. Im November wurden dann bereits ähnliche Einheiten in die Fabriken geschickt um „die zivilen Verteidigungsvorbereitungen zu prüfen…“.

Solidarnosc’ Hinwendung zur Politik
Die Führung von Solidarnosc war gespalten und unsicher, wie auf die wachsende Gefahr zu reagieren sei. Als die Streiks Mitte November aufgrund der Erschöpfung und Enttäuschung größtenteils beendet wurden, verfielen viele ArbeiterInnen in wütende Apathie. Einige beschuldigten sogar – der Regimepropaganda folgend – die Gewerkschaft, für das wirtschaftliche Schlamassel verantwortlich zu sein.⁵
Die paradoxe Selbstlimitierung der Solidarnosc sich nicht in die „Politik“ einmischen zu wollen, verleugnete die eigene Rolle bereits in der Entstehung. Mit der aufkommenden Krise und dem Gefühl einer zunehmenden Lähmung begannen einige AktivistInnen, nach offenen politischen Lösungen zu suchen. Ein Teil bewegte sich hin zu einer rein nationalistischen Politik, andere suchten ihr Heil in der Gründung politischer Parteien. Vor allem letzteres stellte einen weiteren Bruch mit der früheren Selbstlimitierung dar. Jedoch betrachteten all diese Initiativen „Politik“ als etwas, das sich außerhalb von Solidarnosc befand und sich auf ein spezielles „politisches“ Handlungsfeld beschränke. Nirgends wurde darunter die direkte Mobilisierung der Stärke der polnischen ArbeiterInnen als Teil eines politischen Programms verstanden. Deshalb blieb die Hinwendung zur „Politik“ auch das Handlungsfeld einiger weniger interessierter AktivistInnen; die Basis war daran nicht beteiligt.

Die „Lublin“-Gruppe
In diesem Sinne waren Entwicklungen innerhalb der Bewegung für Selbstverwaltung sehr viel erfolgversprechender. Bereits im Sommer hatten militante Gruppen ihre Unzufriedenheit mit dem moderaten „Netzwerk“⁶ ausgedrückt und die rivalisierende „Lublin“-Gruppe gegründet. Diese betonte die Notwendigkeit der ArbeiterInnenkontrolle. Vor allem waren sie in Bezug auf rein legislative Mittel skeptisch und interpretierten Selbstverwaltungsorgane im aktivistischen Sinne als „Organisationen des Kampfes zur Selbstverwaltung und Instanzen zur Kontrolle über die Produktion“. Sie begannen für „aktive Streiks“ zu argumentieren, in welchen die Produktion unter Kontrolle der ArbeiterInnen und im Interesse populärer Bedürfnisse weitergeführt werden sollte.⁷
Die „Lublin-Gruppe“ war der Beweis für eine zunehmend radikale Strömung innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Jedoch steckte sie noch im Diskussionsstadium und entwickelte sich viel zu spät, so dass sie nie die Möglichkeit hatte, ihre Vorstellungen in die Praxis umzusetzen.

Die letzten Tage
Ende November wurde offensichtlich, dass eine zentrale Auseinandersetzung bevorstand. Das Regime trieb eine Notstandsgesetzgebung voran und verlagerte Armee-Einheiten in die industriellen Zentren.
Anfang Dezember verschärfte das Regime plötzlich die Gangart. Generell hatten die ArbeiterInnenkämpfe abgenommen, allerdings waren beispielsweise die Studierenden in einer Reihe von Besetzungen involviert. Die Warschauer Feuerwehr-Schule – eine der besetzten Universitäten – wurde am 2. Dezember von einigen hundert BereitschaftspolizistInnen gestürmt.
Diese Krise zwang die Solidarnosc-Führung endlich, wenn auch verspätet, zur Übernahme einer radikaleren Perspektive. Am 12. Dezember, inmitten der radikalsten Stimmung seit Bromberg, traf sich die nationale Kommission der Gewerkschaft in Danzig. Die Delegierten stimmten dafür, sich der Notstandsgesetzgebung mit Streiks sowie einem Generalstreik zu widersetzen. Weiters sollte ein eigenes Vertrauensvotum über die Regierung abgehalten werden. Erneut riet die Kirche von einem solchen Schritt ab.
Die linke Kehrtwende der Gewerkschaftsführung kam jedoch zu spät. Als die Mitglieder der nationalen Kommission in ihrem Hotel schliefen, schlug das Regime zu. Das Hotel wurde von BereitschaftspolizistInnen gestürmt, die Delegierten verhaftet und inhaftiert. Im ganzen Land wurden tausende AktivistInnen aus ihren Betten gezerrt und abgeführt. Premierminister Jaruzelski verkündete um 6 Uhr früh seinen Militärputsch, die Auflösung von Solidarnosc und das Kriegsrecht.
Kardinal Glemp rief über den Rundfunk die Bevölkerung dazu auf, nicht zurück zu schlagen. Die Reaktionen der ArbeiterInnen vielen sehr unterschiedlich aus. Es gab vor allem in den größten Betrieben und den schlesischen Kohleminen einige hundert Streiks und Besetzungen. Doch nach wenigen Tagen war der Widerstand durch brutale Polizei- und Armeeinterventionen gebrochen.

Konsequenzen der Niederlage
Die Niederlage von Solidarnosc hatte weitreichende Konsequenzen. Die Entscheidung des Regimes, sich für die Niederschlagung von Solidarnosc der bloßen militärischen Macht zu bedienen, erwies sich für den „Kommunismus“ als schicksalhaft. Indem Jaruzelski und seine Kollaborateure ganz auf politische Vermittlung und die Partei verzichteten, bereiteten sie den Weg in Richtung 1989. Gleichzeitig, obwohl sie nie endgültig zerschlagen wurde, nahm die Verankerung von Solidarnosc in der ArbeiterInnenklasse immer weiter ab. Zunehmend eine Bewegung der Intelligenzija, gab sie ihre Träume von einer ökonomischen Selbstverwaltung zugunsten des Neoliberalismus auf. In diesem Sinne half sie, die „rein politische“ Revolution von 1989 in den Ostblock-Ländern mitzuformen, und bot dem liberalen Triumphalismus eines Fukuyama und anderer Schützenhilfe.

Colin Barker ist britischer Marxist, Mitglied der Socialist Workers Party und Lehrender an der Manchester Metropolitan University.

Übersetzung: Ramin Taghian und Daniel Fuchs

Anmerkungen
1 Dies ist eine übersetzte, gekürzte und redaktionell bearbeitete Version des Artikels „Poland 1980-81. The self-limiting revolution“, erschienen in Barker, Colin (Hg.): Revolutionary Rehearsals, London/Chicago/Melbourne 1987, S. 169-216. Der letzte Absatz der vorliegenden Version entstammt Colin Barkers Artikel „Crisis and turning points in revolutionary development: emotion, organization and strategy in Solidarnosc, 1980-81“, in Interface: a journal for and about social movements. Volume 2:1 (Mai 2010), S. 79-117
2 Ludwik Hass, ein alt gedienter polnischer Trotzkist, beschrieb dies als ein „Eingreifen mit klassenstrategischem Charakter“, vgl. „Die Tragödie von Solidarnosc sind die Berater!“ (Interview mit Ludwik Hass, geführt von Ernst Haenisch), in Klassenkampf 10, März-April 1982. Vielen Dank an Ian Birchall für die Übersetzung.
3 Für Details siehe die zwei Denkschriften von Jadwiga Stanizkis „The evolution of forms of working-class protest in Poland: sociological reflections on the Gdansk:Szczenin case“, in Soviet Studies 33/2 (April 1981), S. 204-231 und von Tadeusz Kowalik „Experts and the Working Group“, in Kemp-Welch, Anthony (Hg.): The Birth of Solidarity: The Gdansk Negotiations, 1980, London 1983, S. 153-176
4 vgl. Touraine, Alain: Solidarity. The analysis of a social movement. Poland 1980-81, Cambridge/New York/Paris 1983, S. 72
5 Zu erkennen anhand einiger der zahlreichen Meinungsumfragen in diesem gesamten Zeitraum; vgl. Mason, David S. „Solidarity , the Regime and the Public“, in Soviet Studies 35/4 (Oktober 1983), S. 533-545
6 Die Gruppierung „Netzwerk“ kam 1981 auf und organisierte eine Reihe von Diskussionstreffen, um einen Forderungskatalog zu formulieren. Sie setzte sich aus einigen Militanten und interessierten Intellektuellen zusammen, das Ganze jedoch ohne eine direkte Verbindung mit der realen Praxis der ArbeiterInnenbewegung.
7 Die Argumente des Netzwerks wurden ziemlich schnell von der führenden Gruppe um Walesa als ihre eigenen aufgegriffen und entwickelten sich zu einem zentralen Bestandteil des Gewerkschaftsprogramms. Ein Hauptkritikpunkt war hierbei die staatlich-bürokratische Kontrolle über die Wirtschaft. Stattdessen postulierte sie die Idee, dass das gesamte wirtschaftliche Leben als neutraler Raum und frei von politischer Einflussnahme behandelt werden sollte. So wie die Entstehung des Programms war auch die Vorstellung von dessen Implementierung von den Erfahrungen und Praxen der Basis abgetrennt. Als dann ab Juli 1981 eine neue Welle von ArbeiterInnenmilitanz ausbrach, wollten viele Netzwerk-AktivistInnen genauso wie die Walesa-Gruppe diese zu einem raschen Ende bringen. Anstatt die wiederbelebte Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse als Chance anzusehen, ihre Ideen in die Praxis umzusetzen, lehnten sie die Streiks als Störung der „seriösen“ Arbeit zur Vorbereitung einer Gesetzgebung ab.
8 vgl. Kowalewski, Zbigniew: „Solidarnosc on the Eve“, in Labour Focus
on Eastern Europe, 5:1-2 (Frühling 1982)

Ihr habt im ABC der Alternativen 126 Begriffe von 133 Autor-Innen versammelt – was war die Idee dahinter, so ein Buch zu machen, was ist der politische Einsatz dieses „ABC“s?

Der erste Punkt ist, dass die Leute, die in dem Band schreiben, in sozialen Bewegungen als kritische Intellektuelle aktiv sind und wir in der Debatte um Kritik der Globalisierung bzw. Kritik der aktuellen Entwicklungen auf die Frage eingeben wollten: gibt es auch Alternativen? Ja, es werden aktiv Alternativen diskutiert, das wollten wir zeigen. Wir sind dann schnell drauf gekommen, dass das viel zu viel ist und haben uns darauf beschränkt, perspektivierende Begriffe zu nehmen, die bestimmte Weltsichten öffnen. Wir haben also keine realen Bewegungen beschrieben wie die Zapatistas oder Attac, sondern gefragt: was sind alternative Weltsichten? Und das interessante daran ist, dass es uneindeutig ist, dass es ganz wenige eindeutige Begriffe gibt. Und je umfassender die Begriffe sind, umso uneindeutiger sind sie. Das ist Teil der Kämpfe um Alternativen: Was heißt Kommunismus? Was heißt Sozialismus? Was heißt Marxismus? Was heißt Solidarität? Was heißt Wirtschaftsdemokratie?

Ein zweiter interessanter Punkt ist, dass das Denken von Alternativen durch eine Kritik der bestehenden Verhältnisse durch muss. Es gibt keine Blaupause, es wird nicht irgendwo etwas entwickelt, sondern es gibt immer – in den Stichworten natürlich in aller gebotenen Kürze – den deutlichen Bezug darauf, dass die herrschenden Verhältnisse kritisiert werden. Das ist nicht eindeutig – eine Kritik etwa im Stichwort „Keynesianismus“ fällt anders aus als in „Kritik der politischen Ökonomie“, aber das ist ein wichtiger Punkt.

Drittens wird in vielen Stichworten deutlich, dass die Entwicklung von Alternativen durch Geschichte, durch linke Geschichte, durch Erfahrungen, durch Niederlagen hindurch gehen muss. Das scheint auf, auch wenn die Stichworte dafür zu kurz sind – aber das ist ein wichtiger Punkt. Wir argumentieren nicht ahistorisch, sondern zeigen bei Begriffen wie Trotzkismus oder Marxismus, wie sie historisch verwendet wurden und wie sie auch Teil von politischen, mitunter folgenschweren Irrtümern und Niederlagen sind – das müssen wir uns ja eingestehen.

Und als letzten Punkt: deutlich werden die Vielfältigkeit und Relevanz von Theorie, das heißt die Bedeutung unterschiedlicher theoretischer Perspektiven. Beispielsweise wird klar, wenn man John Holloway, Margit Mayer, Joachim Hirsch, Christa Wichterich, Karl Heinz Roth, Jörg Huffschmid nebeneinander legt, um nur ein paar zu nennen, dass es da große Unterschiede gibt, eben unterschiedliche politische Vorstellungen: Was heißt Veränderung, etwa in Bezug auf Staat und die herrschenden Verhältnisse?

Die zweite Frage hast du damit fast vorweg genommen, nämlich jene nach den Auswahlkriterien für Begriffe und Autor-Innen. Schließlich besteht bei einem solchen Projekt die Gefahr, Begriffe, die wie du sagst einem geschichtlichen Wandel unterliegen, festzuschreiben durch Personen, die natürlich auch ihre eigene Geschichte, ihre eigenen Positionen einbringen. Es gibt im ABC Begriffe, die eher affirmativ beschrieben werden, von AktivistInnen, die ihre Position vertreten und andere, eher kritische Begriffe.

Absolut – da hatten wir kein klares Kriterium. Neben den zuvor genannten inhaltlichen Kriterien ging es natürlich auch darum: wen kennen wir, wen wollen wir dabei haben? Es ist kein Lexikon, das das bestehende Wissen sammelt – das wäre absurd, auf 250 Seiten. Sondern es ist Anstoß zur Diskussion. Es ist Bildungsmaterial für eine breitere Öffentlichkeit, das zeigen auch die bereits nach drei Monaten enormen Verkaufszahlen, und es ist ein Anstoß innerhalb einer Linken, die sehr plural ist, für Diskussionen um Begriffe. Aber, wie gesagt, nicht als Begriffshuberei, sondern als Perspektiven für das Verständnis und die emanzipatorische Veränderung herrschaftsförmiger sozialer Verhältnisse.

Was unter anderem auffällt ist, dass es recht viele Begriffe gibt, die sich ökologischer Fragen annehmen. Es gibt „Bioethik-Kritik“, „Energiepolitik“, „Ernährungssouveränität“, „Klimagerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“, „Naturverhältnisse“, „ökologische Gerechtigkeit“ und auch in anderen Stichworten wird diese Dimension mit einbezogen. Nun arbeitest du selbst seit vielen Jahren zu Naturverhältnissen – inwieweit war das eine bewusste Intervention in die Debatten der sozialen Bewegungen?

Das ist tatsächlich eine Intervention. Wir als Herausgeber-Innen wollten das stärken, weil es eine Schwäche in den aktuellen Bewegungen ist. Oft wird dichotomisiert: hier gibt’s die Umweltgeschichten, da gibt’s die globalisierungskritischen oder radikalen Geschichten. Gerade als wir begonnen hatten, das Buch zu planen, gab es den McPlanet Kongress im Mai 2007 in Berlin zu Umweltfragen mit 2.000 Leuten. Und es gab ein paar Wochen später die Anti-G8-Proteste in Heiligendamm. Beim McPlanet Kongress war so etwas wie Kapitalismusanalyse abwesend, das einzige war ein Workshop, den ich mit Elmar Altvater gemacht habe, der rappelvoll war und wo auch viele gesagt haben: endlich gibt’s mal so etwas. Aber auf den großen Podien war es absent. In Heiligendamm dagegen war die Ökologiefrage anwesend – globale Landwirtschaft war ein prominentes Thema – und wir wollten diese Konstellation nutzen, um das voranzutreiben. Seit Herbst 2007 ist das Umwelt- und vor allem das Klimathema in den Post-G8-Bewegungen sehr präsent, einige neigen aber zur Instrumentalisierung. „Wenn die herrschende Agenda nun Klima ist, dann müssen wir dem etwas entgegen setzen.“ Oft wird die Problematik der Naturverhältnisse aber auf die „Umweltfrage“ reduziert und damit den herrschenden Sichtweisen auf den Leim gegangen. Ich hoffe, dass wir mit dem ABC zu einer Klärung beitragen können.

Ähnlich verhält es sich mit den vielen feministischen Themen im Buch. Auch das ist oft ein blinder Fleck in den Bewegungen, wenn gemeint wird, es gehe jetzt um das „Kerngeschäft“ des Kapitalismus, d.h. Finanzmärkte, Arbeitsverhältnisse im sehr engen Sinne. Dem wollen wir entgegen arbeiten. Um eine kleinen Vergleich zu machen: Das ABC zum Neoliberalismus, das zweite Buch in der ABC-Reihe, ist sehr gewerkschaftsorientiert. Ich finde es absolut gelungen, aber da sind viele Themen nicht dabei: sozialökologische Themen sind kaum vertreten, feministische Themen sind nicht dabei, und nur sieben der 67 AutorInnen sind Frauen. Neben der Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse waren uns zwei weitere Aspekte wichtig: Bei der Auswahl der AutorInnen intergenerationell zu sein, also alle politischen Generationen vertreten zu haben, sowie eine große politische Pluralität, vom linksliberalen bis linksradikalen Spektrum.

Das Anstoßen der Debatte rund um solche Begriffe passiert auch von eurer Seite konkret durch Veranstaltungen – es gab eine gut besuchte Buchvorstellung in Wien, um im April wird eine größere Veranstaltung zum ABC in Graz stattfinden. Was gibt es dort zu erwarten?

Wir selbst organisieren diese Veranstaltung gar nicht, sondern wurden eingeladen von Leuten in Graz, die das Buch gelesen haben und so begeistert sind, dass sie diese Tagung auf die Beine stellen, um drei Tage Themen des Buchs zu diskutieren. So soll ein Buch am besten wirken, dass auch Leute selbst etwas organisieren. Sie haben jetzt mit Joachim Hirsch, Manuela Bojadzijev, den grundrisse-Leuten aus Wien und vielen anderen ein wie ich denke sehr gutes Programm zusammengestellt. Das Buch muss Resonanzen entwickeln, es ist nicht etwas fürs Bücherregal, also ist es umso besser wenn es Arbeitskreise gibt, oder wenn LehrerInnen Stichworte verwenden – auch schon vom ABC der Globalisierung, das 2005 rauskam. Das ist ein enormer Wert, weil es in vielen Kontexten keine kritischen Wissensbestände mehr gibt.

Danke für das Interview!

Damit ist auch angedeutet, was dieses Buch nicht ist und auch nicht sein will, nämlich ein ‚Lexikon der Alternativen’. Soll heißen? Dieses Buch ist definitiv kein Nachschlagewerk und will auch keine letztgültigen Antworten geben. Zum ersten ist dafür die Bandbreite der hier vorgestellten Ansätze zu weit, die ‚Alternativen’ zu vielfältig (so reichen die Vorschläge von staatlich-institutionell bis anti-staatlich, von systemimmanent bis System transformierend, von lokal bis global). Zum zweiten zeigen auch die einzelnen Beiträge selbst, dass es den AutorInnen mit ihrem Hinweis auf den „strategisch-perspektivischen“ Charakter der Begriffe ernst ist. Hier stehen also neben der Darstellung der jeweiligen historischen Entstehungs- und Entwicklungskontexte und den Benennungen gesellschaftlicher Widersprüche auch immer dezidiert die emanzipativen Potentiale und Entwicklungsmöglichkeiten der vorgestellten Perspektiven zur Frage. Die einzelnen Begriffe werden so nicht einfach definiert, sondern vielmehr zur Diskussion gestellt. In diesem Zusammenhang kann das kurze „Zum Weiterlesen“ mit Literaturhinweisen am Ende jedes Beitrages durchaus wörtlich genommen werden. Sehr sympathisch ist dabei auch, dass nicht nur die ‚big names’ (wie diverse -ismen) behandelt werden, sondern unter Stichworten wie „Partizipativer Haushalt“, „Recht auf Stadt“ oder „Entschleunigung“ auch weniger prominente Perspektiven zu Wort kommen.

Die Ansicht, dass diese Pluralität genau das Gegenteil von Perspektivlosigkeit ist, zieht sich als roter Faden durch das ganze Buch und lässt sich zu recht mit der Feststellung zusammenfassen, „dass emanzipatorisches politisches Handeln unter sehr widersprüchlichen Bedingungen stattfindet und die Reflexion dieser Widersprüche zum praktischen Bestandteil von Emanzipation wird“.

Die Geschichte der neoliberalen Wendung der Sozialdemokratie ist untrennbar mit dem immer-noch britischen Premierminister Tony Blair verbunden. Als er 1997 die Wahlen gegen die Konservativen gewann, tat er das mit einem runderneuerten, „modernisierten“ Parteiprojekt – es war die Stunde des „Dritten Wegs“. Seither wurde Blairs „New Labour“ zur Blaupause für fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas, medienwirksam besiegelt mit dem 1999 vorgestellten „Schröder-Blair-Papier“. Damals legte der soeben gewählte deutsche „Genosse der Bosse“ gemeinsam mit Blair ein Manifest vor, dessen Lektüre einiges davon wieder erkennen lässt, was aktuell oft nur als Dilletantismus oder persönlicher Verrat der SPÖ-Spitze erscheinen mag. Eine intellektuelle Schlüsselfigur in der Entwicklung der „modernisierten“ Sozialdemokratie ist dabei der britische Soziologe Anthony Giddens. Er war und ist der wichtigste Stichwortgeber für Tony Blair, und sein Buch „Der Dritte Weg“ wurde zu einer Bibel für New Labour und die Schröder-Blair-Achse in Europa. In diesem Buch will Giddens die Politik Blairs und der übrigen „neuen“ sozialdemokratischen Parteien „theoretisch unterfüttern“ 1. Er tritt an, um einen neuen Weg vorzuzeichnen, der die Sozialdemokratie in eine Zukunft jenseits von Neoliberalismus und der „alten Linken“ führen sollte. Dieser Anspruch erscheint heute absurd, ist doch die Implementierung neoliberaler Politik durch die Parteien des „Dritten Wegs“ kaum noch zu leugnen. Doch gerade deshalb kann die Beschäftigung mit der Ideologie des Dritten Wegs helfen, zwei der aktuell wichtigsten politischen Fragen zu beantworten, nämlich: Wie lässt sich das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ begreifen? Und: kann die Einbindung der Parteibasis und weiter Teile der ArbeiterInnenklasse in dieses Projekt langfristig stabil bleiben?

Giddens’ Welt

Der Ausgangspunkt für Giddens’ programmatisches Buch ist eine scheinbar radikale Zeitdiagnose: Alles ist neu (wie überhaupt alles am Dritten Weg), nichts ist mehr wie es war. Natürlich ist nichts älter als die Feststellung, dass alles neu ist – doch Giddens präsentiert seine programmatischen Vorschläge als zwingende Konsequenzen dieser „neuen Ära“. Tatsächlich werden in „Der Dritte Weg“ real vorhandene Tendenzen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich erfasst, jedoch gleichzeitig vereinfacht, überhöht, und auf eine einheitliche Bewegung hin zu einer neuen Epoche der globalisierten Welt reduziert. Die Widersprüchlichkeiten und Brüche der tatsächlichen Entwicklung werden ignoriert oder geleugnet, um die klaren Vorschläge der Giddens’schen Politikberatung nicht in Gefahr zu bringen. Das beginnt bei der Diskussion um Globalisierung: Alex Callinicos weist darauf hin, dass für jemanden, der in seiner früheren Karriere als Sozialwissenschafter den angeblichen Klassenreduktionismus des Marxismus so scharf angegriffen hat, Giddens’ Erklärungen der sozialen Welt erstaunlich monokausal sind, indem sie „sämtliche sozialen Phänomene auf die Konsequenzen der Globalisierung reduzieren.“2 Trotz aller Beteuerungen, von Globalisierung dürfe nicht „wie von einem Naturereignis gesprochen“ werden, stellt Giddens sie als unaufhaltbare Kraft dar, die sich „Wege bahnt“, einen „Sog erzeugt“, die „Institutionen der Gesellschaft, in der wir leben, umformt“ etc. Globalisierung mag dementsprechend „durch eine Mischung aus politischen und ökonomischen Faktoren vorangetrieben“ werden – politischen Einfluss darauf zu nehmen steht bei Giddens jedoch nicht zur Debatte.3
Ähnliches kann über Giddens’ Beschreibung kultureller und politischer Veränderungen gesagt werden. Auch hier werden
vorhandene Veränderungen der letzten dreißig bis vierzig Jahre verabsolutiert und in ein Schema gepresst, das notgedrungen auf Giddens’ vorweggenommene politische Conclusio, den Dritten Weg, hinausläuft. Und auch hier mischt Giddens eine holzschnittartige Analyse mit beschwichtigender Apologie: Es handle sich bei den Umwälzungen um einen „institutionellen Individualismus“, der „nicht mit Egoismus gleichzusetzen ist“ und deshalb „auch keine so große Gefahr für die gesellschaftliche Solidarität“ darstellt4. Tatsächlich wäre der entscheidende Unterschied gegenüber früheren Generationen eine „Verschiebung von sogenannten ‚Knappheitswerten’ zu ‚postmaterialistischen Werten’“.
„Postmaterialistisch“ bedeutet hier, dass die „Werte des wirtschaftlichen Erfolgs und Wachstums mit zunehmendem Wohlstand an Bedeutung verlieren. Selbstverwirklichung und der Wunsch nach einer sinnvollen Arbeit treten an die Stelle der Einkommensmaximierung“5. Natürlich verändern sich politische Präferenzen über Generationen, sind Fragen zu Umweltschutz, Menschenrechten oder sexueller Selbstbestimmung zu wichtigen Themen der Gesellschaft geworden.
Doch daraus abzuleiten, materielle Bedürfnisse – Lohnhöhe, soziale Infrastruktur, Altersvorsorge usw. – wären zu Nebenschauplätzen sozialer Auseinandersetzung degradiert worden, heißt eine Giddens’sche Traumwelt zu imaginieren. In dieser hören dann auch, weil sich Wahlverhalten nicht (mehr) klassenspezifisch zuordnen lässt, Klassen überhaupt auf zu existieren. Dass eine Klassengesellschaft mehr mit Lohnarbeit und Kapitalverwertung zu tun hat als mit Entscheidungen in der Wahlkabine, wird tapfer ignoriert. Die viel beschworene, immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich – auf globaler Ebene wie innerhalb der „Wohlstandsgesellschaften“ des Nordens – lässt sich jedenfalls schwer mit Giddens’ „postmaterieller Welt“ in Einklang bringen.

Jenseits von Jedem

Die Konstruktion einer widerspruchsfreien Entwicklung hin zur „neuen“, globalisierten Gesellschaft ist die Voraussetzung für den rhetorischen Taschenspielertrick, den Giddens im „Dritten Weg“ präsentiert. Denn auf die Zeitdiagnose folgt der Vorschlag für die Erneuerung der Sozialdemokratie wie selbstverständlich, als „objektiv notwendige“ Reaktion der Politik auf „objektiv vorhandene“ Tatsachen in Ökonomie und Kultur. Der rhetorische Kniff, den Giddens schon im Titel des Buches anwendet und erbarmungslos auf 180 Seiten durchzieht, ist wohl so alt wie die menschliche Sprache: der Weg der goldenen Mitte. In jedem Politikfeld werden die (angeblichen) Vorschläge sowohl des Neoliberalismus als
auch der so genannten „alten Sozialdemokratie“ gegeneinander gestellt, um dann den „Dritten Weg“ als widerspruchsfreie Synthese jenseits des Alten zu präsentieren, dem Durchbruch der Vernunft im sich selbst erkennenden Weltgeiste gleich. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass die Gegenpole „alte Sozialdemokratie“ und „Neoliberalismus“ höchst unterschiedlich bewertet werden. An ersterer wird kaum ein gutes Haar gelassen: der Glaube an die Überwindung oder bloße Zähmung des Kapitalismus habe Wachstum und Fortschritt gebremst, Verstaatlichungen in Kernindustrien die Innovativkraft der Märkte behindert. Vor allem aber war der Sozialstaat und die damit verbundene „Gleichheitsorientierung der alten Linken […] gut gemeint, hat aber […] mitunter genau gegenteilige Ergebnisse gezeitigt – deutlich sichtbar an einer gesellschaftlichen Planung mit ihren Überbleibseln verfallende, kriminalitätsgeplagter Siedlungen im sozialen Wohnungsbau. Der Wohlfahrtsstaat, der allgemein als das Herzstück sozialdemokratischer Politik angesehen wird, schafft heute mit seiner Lösung der Probleme ständig neue Probleme.“6
Während die alte Sozialdemokratie als Auslaufmodell gebrandmarkt wird, das den Aufgaben einer globalisierten Welt nicht gewachsen ist, streift Giddens im Umgang mit dem Neoliberalismus die Samthandschuhe über. Dem von Margaret Thatcher vertretenen Programm wird in groben Zügen zugestimmt: Der (Sozial-)Staat wird als Bedrohung für Freiheit und Selbstbestimmung dargestellt, der Markt als überlegener Distributionsmechanismus von Ressourcen und Informationen gefeiert, dessen Befreiung letztlich allen zu Gute kommen würde. Giddens’ Kritik beschränkt sich auf den sozialen Konservativismus der Thatcher-Ära. Die „Verteidigung traditioneller Institutionen wie Familie und Nation“, teilweise verbunden mit fremdenfeindlichen Untertönen, sowie das Festhalten an einer neorealistischen Doktrin in den internationalen Beziehungen, die die Weltgesellschaft als „nach wie vor eine Gesellschaft der Nationalstaaten“ betrachtet, wären die anachronistischen Fehlleistungen des orthodoxen Neoliberalismus.7 So läuft es letztlich darauf hinaus, den Neoliberalismus von seinem sozialkonservativen Ballast zu befreien und ihn mit einem Diskurs der Modernität auszustatten – jenem des „Dritten Wegs“. Das ist, kurz gesagt, das Programm der „Neuen Sozialdemokratie“, theoretisch erdacht von Giddens, praktisch umgesetzt von Blair und Schröder: Die Fortführung des Neoliberalismus mit anderen
Mitteln.

Die Gleichheit, die sie meinen

Neoliberale Wirtschaftsdoktrin als Politik der sozialen Gerechtigkeit zu tarnen ist das Herzstück des Dritten Wegs. Dazu bedurfte es eines enormen Aufwands vor allem am Feld der Begriffe und Bedeutungen: eine „schöne neue Begriffswelt“ musste ersonnen werden.8 Bei Giddens, schreibt Frigga Haug, „wird Arbeitslosigkeit umgedeutet in ‚Zeit für Qualifikation’, Risiko in ‚Lebenselixier’, Familie in einen Hort demokratischer Erziehung, Rente als Ausschluss fähiger Mitglieder aus der Gesellschaft (…). Über alledem steht die Parole, ‚nützlich zu sein’.“9 „Rechte“ existieren in diesem Zusammenhang nicht mehr als BürgerInnen- oder gar Menschenrechte. Ein Leben in Würde und auf ausreichender materieller Grundlage wird nur noch jenen zugestanden, die sich den Spielregeln des neoliberalen Marktes unterordnen: „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“ lautet „das zentrale Motto der neuen Politik“ bei Giddens – und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügt er gleich ein Beispiel an: „Die Arbeitslosenunterstützung sollte beispielsweise an die Verpflichtung zu aktiver Arbeitssuche gekoppelt sein; Aufgabe des Staates ist es, drauf zu achten, dass die Sozialsysteme die Motivation für eine solche nicht dämpfen.“10
Die bedeutendste Begriffsarbeit wurde dabei an der Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs geleistet – schließlich müsse, so Giddens, das „Hauptanliegen der Politik des dritten Weges […] nach wie vor die soziale Gerechtigkeit sein“.11 Doch was ist die Gerechtigkeit, die sie meinen? Natürlich hat das Streben nach echter sozialer Gleichheit – die Überwindung einer Gesellschaft, die auf der strukturellen Ungleichheit zwischen BesitzerInnen von Produktionsmitteln und VerkäuferInnen von Arbeitskraft beruht – schon lange keinen Platz mehr in der Sozialdemokratie. Doch galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“12. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzt sich die Politik des Dritten Wegs nun vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung des von einer Gesellschaft erwirtschafteten Wohlstands soll erreicht werden, sondern in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst erschöpft sich bereits das neue Ideal der Gleichheit: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“13
Ziel der Gerechtigkeitspolitik des Dritten Wegs soll dementsprechend sein, möglichst viele Menschen in den Produktionsprozess einzugliedern. Mit dieser Umformung des Gleichheitsbegriffs lässt sich etwa die Kürzung von Sozialleistungen als Steigerung der „sozialen Gerechtigkeit“ präsentieren. Schließlich sei Arbeitslosigkeit eine Form der Exklusion und als solche zu bekämpfen, und „hohe Arbeitslosigkeit hängt mit großzügigen und zeitlich unbegrenzten Sozialleistungen und mit einem schlechten Ausbildungsstand am unteren Ende des Arbeitsmarktes […] zusammen.“14 Daher müsse das leitende Prinzip der neuen Sozialpolitik lauten: „Investition in menschliches Kapital statt direkter Zahlungen. An die Stelle des Sozialstaats sollten wir den Sozialinvestitionsstaat setzen […]“.15 Investiert wird dabei vor allem in Ausbildung – etwa in Form von Weiterbildungskursen, wie sie in Österreich vom Arbeitsmarktservice verpflichtend „angeboten“ werden. Mit ähnlicher Argumentation kann Giddens auch die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als „soziale Forderung“ stellen – ist doch der Ruhestand eine Form der Exklusion und damit der „Ungleichheit“ im neuen Sinne. Praktisch alle Argumente des Neoliberalismus werden so in vollem Umfang übernommen und mit kaum zu überbietender Chuzpe als sozial gerechte Politik verkauft. „Der Wohlfahrtsstaat ist prinzipiell undemokratisch“, heißt es dann, „denn er beruht auf einer Umverteilung der Mittel von oben nach unten.“ Wie demokratisch die Auslieferung der arbeitenden Bevölkerung an (privatisierte) Unternehmen – und damit die Logik des Profits – ist, steht nicht zur Diskussion.

Blair-Schröder-Project

Die „modernisierten“ Sozialdemokratien Europas sind der Forderung Giddens’, eine „Umverteilung der Chancen“ an Stelle der Umverteilung des Wohlstands zu setzen, nachgekommen und haben erfolgreich auch die letzten Reste sozialer Politik aus ihren Programmen getilgt. Paradigmatisch ließ sich dies in der Programmdiskussion der SPD nachvollziehen. Hier wurde ab Ende der 1990er Jahre von maßgeblichen Parteigranden ein „umfassender Gerechtigkeitsbegriff“ eingefordert – entsprechend der Giddens’schen Rede von der „Chancengleichheit“, die die Begriffe Gleichheit und Gerechtigkeit von jeder progressiven Bedeutung befreit. So meldete sich der damalige Landesparteivorsitzende der nordrheinwestfälischen SPD mit dem Beitrag zu Wort: „Umverteilung ist leistungsfremd, und das kann keine Partei ernsthaft verfolgen“16. Dabei konnte er auf die Unterstützung seines damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder zählen. Dessen gemeinsam mit Tony Blair 1999 veröffentlichte Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ gilt als politische Geburtsurkunde der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie.17 Hier finden sich alle wesentlichen Motive des Giddens’schen Projekts wieder: der sozialdemokratischen Vergangenheit wird abgeschworen und einer „Modernisierung“ das Wort geredet, um „sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen“. Auch hier ist die Umformulierung des Gerechtigkeitsbegriffs Ankerpunkt derTransformation der Sozialdemokratie: „In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt“ – nunmehr sollten die BürgerInnen in die Pflicht genommen werden, die sich an den Werten „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“ zu orientieren hätten. Um die „notwendigen Kürzungen der staatlichen Ausgaben“ durchzuführen, würde man „nicht zögern, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken einzuführen“. Ebenfalls kein Zögern gab es bei der öffentlichen Ankündigung, Kapital steuerlich zu entlasten, wie es bisher nur konservative Kräfte gefordert hatten: Körperschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung sollten reduziert werden, um damit „Investitionsneigung und Investitionskraft der Unternehmen“ zu stärken.18 So weit, so bekannt. Doch Schröder und Blair „verdarben das von Giddens empfohlene Konzept ein wenig“19, als sie es in die politische Praxis übersetzten. Das betrifft in erster Linie die Rolle des Wirtschaftswachstums. Giddens betont immer wieder die Bedeutung ökologischer Fragen für die „neue Politik“ und äußert sich skeptisch zu Politikvorstellungen, die auf ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft abzielen. Schröder und Blair jedoch setzten auf die unbegrenzte „Stimulierung von Produktivität und Wachstum“, vor allem indem der europäische Wirtschaftsraum „wettbewerbsfähig“ gemacht wird – das heißt attraktiv für weltweit operierende Konzerne. Diese ideologische Verschiebung hat wesentliche Bedeutung auch für den „neuen Gerechtigkeitsbegriff“. Die alte neoliberale These, dass Wachstumssteigerung per se sozial ist und daher Umverteilung ersetzen soll, wird damit zum sozialdemokratischen Programm. Gesellschaftliche Ungleichheit wird dabei als Motor für ökonomische Produktivitätssteigerung begriffen: „Begrenzte Ungleichheit“ wird in den Worten von Wolfgang Clement, damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und späterer SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister, „ein Katalysator (…) für individuelle (und) (…) auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“.20 Der „Dritte Weg“ führt damit in letzter Konsequenz zu einer an Absurdität nicht mehr zu überbietenden Logik: Sozial gerecht ist, was Wachstum schafft. Soziale Ungleichheit schafft Wachstum, ergo ist soziale Ungleichheit sozial gerecht.

Made in Austria

Am neoliberalen Umbau der europäischen Sozialdemokratienwaren die österreichischen Parteigranden mittendrin statt nur dabei. Der „Spin-Doctor“ des damaligen Bundeskanzlers und heutigen VW-Südamerika-Chefs Viktor Klima, Andreas Rudas, hatte selbst an den Beratungen, die zum Schröder-Blair-Papier führten, teilgenommen21. Der einzige Grund, warum Klimas Unterschrift fehlte, war laut Rudas, weil Schröder und Blair „es als eindeutiges, klares deutschbritisches Projekt haben wollten“.22 Tatsächlich finden sich schon im 1998 – also ein Jahr vor dem Schröder-Blair-Papier – verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm die wichtigsten Begrifflichkeiten des Dritten Wegs wieder. „Gleichheit“ wird
auch hier zu „Chancengleichheit“, Gerechtigkeit zur „gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft“, und ganz im Stile von Giddens wird ein vorgeblicher „Mittelweg“ gesucht, der in der Formulierung der „solidarischen Leistungsgesellschaft“ gipfelt.23 Dabei konnte sich die Führung der „modernisierten“ SPÖ auf praktische Vorarbeit stützen: Bereits seit den 1980er Jahren sahen sich die Regierungen Sinowatz und Vranitzky „gezwungen, ‚im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft’ eine neoliberale Reform nach der anderen umzusetzen“24 – mit dem Ergebnis, dass die Lohnquote seit 1981 kontinuierlich sinkt.25 Doch erst unter Klima wurde das Neusprech des Dritten Wegs auch zum Vokabular der österreichischen Sozialdemokratie. Nach dessen unrühmlichem Abgang schien es manchen BeobachterInnen zunächst, als würde mit Alfred Gusenbauer eine Abkehr vom Schröder-Blair Modell einsetzen – so werden in einer ÖGB/AK-Broschüre von 2002 „Anzeichen einer Distanzierung vom Konzept des ‚dritten Weges’“ ausgemacht.26 Diese Hoffnungen – zuletzt genährt von einer tendenziell „altlinkeren“ Rhetorik im jüngsten SPÖ-Wahlkampf – wurden jedoch mit dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP vollends zunichte gemacht. Die Offenheit, mit der hier die Fortführung neoliberaler Politik angekündigt wird, steht jener der „Gründerväter“ des Dritten Wegs in Nichts nach. Als Paradebeispiel kann dafür die so genannte „Grundsicherung“ gelten. In bester Tradition des Dritten Wegs als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit propagiert, läuft sie auf jene sinnentleerte „Teilhabe“ hinaus, die schon bei Giddens gefordert wird. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Instrument zur Zwangsintegrierung von Erwerbslosen in unterbezahlte Lohnarbeit. Wie von der Wirtschaftskammer seit Jahren gefordert, werden die Zumutbarkeitsbestimmungen massiv verschärft (im Neusprech des Dritten Wegs: „gerechter und praxisnäher gestaltet“27), Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe zusammengelegt und damit dafür gesorgt, dass wer sich weigert, einen unterbezahlten Job irgendwo im Umkreis von mehreren hundert Kilometern anzunehmen, jedes Anrecht auf Unterstützung verliert. Keine Rechte ohne Verpflichtungen heißt eben auch kein Recht auf Essen ohne Verpflichtung zur Lohnarbeit – zu (fast) jeder Bedingung. Indem der Anspruch auf Grundsicherung anhand des
Haushaltseinkommens berechnet wird, werden damit darüber hinaus insbesondere Frauen in die Abhängigkeit des „Hauptverdieners“ getrieben – „Hausfrauenarbeit“ bleibt weiterhin unbezahlt.28 Dass der sozialpolitische Kahlschlag mit einer Fortführung der rigiden Politik der „inneren Sicherheit“ einhergeht, ist dabei kein Zufall: „Ein zum ‚workfare’ degenerierter Wohlfahrtsstaat bedarf der Absicherung durch ‚law and order’ – zumal in jenen innerstädtischen Zonen, in denen die ‚überflüssige Restbevölkerung’ lebt“.29 Die im Regierungsabkommen angekündigte Ausweitung
der elektronischen Überwachung öffentlicher Räume (auch durch Private!) gehört dazu ebenso wie restriktive Zuwanderungspolitik und disziplinierende Maßnahmen des AMS zur Herstellung von „Arbeitswilligkeit“.

Das sozialdemokratische Paradoxon

Die Konsequenz, mit der die Politik des Dritten Wegs in den letzten zehn Jahren durchgezogen wurde, legt den Schluss nahe, dass die Sozialdemokratien Europas sich bereits völlig in „normale“ neoliberale Parteien transformiert hätten. Tatsächlich ist die vergebliche Suche nach der „sozialdemokratischen Handschrift“ etwa im aktuellen österreichischen Koalitionsabkommen nicht in erster Linie dem Verhandlungsgeschick Wolfgang Schüssels oder dem „Verrat“ Gusenbauers zuzuschreiben, sondern Ausdruck der weitgehenden Deckungsgleichheit von sozialdemokratischen und neoliberalen Positionen. Dennoch ist die SPÖ keine neoliberale Partei wie jede andere. Das spezifische an der Politik des Dritten Wegs ist, dass sie die neoliberale Transformation als fortschrittliches Projekt formuliert, als Politik für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Dieser Versuch der Quadratur des Kreises ist nur mit Blick auf die Klassenbasis der Sozialdemokratien erklärbar. Der entscheidende Unterschied zwischen SPÖ und anderen neoliberalen Parteien liegt in der weiterhin tiefen Verwurzelung in der (vor allem traditionellen Industrie-)ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften. Zwar hat die Abzweigung zum Dritten Weg auch eine Orientierung hin zu einer jungen,
urban geprägten, gebildeten, aufstrebenden „neuen Mitte“ bedeutet; um als Massenpartei (mit entsprechendem WählerInnenzuspruch) bestehen zu bleiben, reicht diese quantitativ relativ schmale Schicht, die dazu auch von klassisch liberalen und grünen Parteien umworben wird, jedoch nicht aus. Die Einbindung der Gewerkschaften – verbunden mit deren Umbau zu reinen Lobbying-Agenturen mit Kalmierungsfunktion für aufbegehrende Ausgebeutete – und eines großen Teils der ArbeitnehmerInnen ist daher weiterhin notwendig für eine „erfolgreiche“ Sozialdemokratie. Genau hier liegt auch die besondere Gefahr der Politik des Dritten Wegs für die anti-neoliberale Linke. Die entscheidende Frage ist schließlich, ob neoliberale Politik, Denk- und Handlungspraxen in Europa stabil hegemonial werden, also sich als unhinterfragte und unhinterfragbare Logiken im „Alltagsverstand“ der Menschen absetzen können. Dabei spielt die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle als „Relaisstation“ neoliberaler Ideologie, schließlich „macht es einen Unterschied, ob die größer gewordenen sozialen Ungleichheiten von jener Partei gerechtfertigt werden, die einmal die der ‘kleinen Leute’ war oder von Vertretern konservativer und liberaler Parteien“.30 Gleichzeitig aber bietet die Sozialdemokratie – teils aus Tradition, teils wegen ihrer quasi-Monopolstellung in vielen Bereichen der ArbeitnehmerInnenvertretung, teils auf Grund von progressiver Rhetorik – auch tatsächlichen GegnerInnen des neoliberalen Programms eine (wenn auch nicht sehr gemütliche) politische Heimat. Das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ läuft letztlich auf die Frage hinaus, ob und wie sich der Bruch zwischen sozialdemokratischen Parteien und deren sozialer Basis politisch ausdrücken wird.

Gute Aussichten?

Damit können wir auch zur zweiten zuvor gestellten Frage zurückkehren: Kann das Projekt des Dritten Wegs langfristig erfolgreich sein? Mit „erfolgreich“ ist dabei nicht gemeint, ob der von Giddens und seinen Jüngern formulierte Anspruch einer Politik „jenseits“ des Neoliberalismus eingelöst wird – diese Frage kann eindeutig negativ beantwortet werden – sondern ob die hegemoniale Einbindung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in das neoliberale Projekt stabil funktionieren kann. Einiges spricht dafür: So kann nicht geleugnet werden, dass viele Motive neoliberaler Ideologie – Eigenverantwortung, Flexibilisierung, etc. – bereits Eingang in den Alltagsverstand auch vieler Menschen gefunden hat, die materiell unter neoliberaler Politik leiden. Damit zusammenhängend muss auch die (teilweise resignierende) Akzeptanz vormals bekämpfter neoliberaler Transformationsprojekte durch weite Teile der sozialdemokratischen Basis erwähnt werden. Studiengebühren können hier als drastisches Beispiel dienen: Protestierten bei deren Einführung noch mehrere zehntausende Studierende auf den Straßen, beteiligten sich an den Demonstrationen gegen deren Beibehaltung unter einer SPÖ-geführten Regierung nur noch einige Tausend. Und schließlich gibt es aktuelle und historische Beispiele, die zumindest für die Möglichkeit der erfolgreichen langfristigen Bindung einer ArbeiterInnenbasis an eine neoliberale Partei sprechen. So zeigen die Erfahrungen der US-amerikanischen Linken mit der Demokratischen Partei – bei allen wichtigen Unterschieden zur europäischen politischen Landschaft – dass, wenn keine glaubwürdige alternative Kraft existiert, neoliberale Politik über sehr lange Zeiträume hinweg mit der Unterstützung der ArbeitnehmerInnen-Basis und der Gewerkschaftsbürokratien praktiziert werden kann.31 Andererseits weist vor allem in jüngster Zeit viel darauf hin, dass das Projekt des Dritten Wegs möglicherweise doch zum Scheitern verurteilt ist. So verlieren seit einigen Jahren „modernisierte“ sozialdemokratische Parteien an der Macht massiv an Unterstützung – was sich in Massenaustritten ebenso manifestiert wie in ausbleibenden Wahlerfolgen.32 Den politisch bedeutsamsten Hinweis auf die Krise der Sozialdemokratie des Dritten Wegs können wir in Österreich jedoch (noch?) nicht ausmachen: Die Entstehung neuer politischer Kräfte, die mit dezidiert linker Programmatik jene ansprechen, die traditionell sozialdemokratisch orientiert sind, sich von der neoliberalen Politik „ihrer“ Partei jedoch angewidert abwenden. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich die aus der Fusion von WASG und PDS entstandene Linkspartei in Deutschland (siehe Interview mit Klaus Henning in diesem Heft), aber auch in Großbritannien („Respect“), Portugal („Linksblock“), Dänemark („Rot-Grüne Allianz“) oder Holland („Sozialistische Partei“) gibt es ähnliche Projekte. Größe und Erfolg dieser Parteien und Bündnisse der „neuen Linken“ unterscheiden sich stark – was sie eint ist die konsequente Ablehnung des Neoliberalismus, auch und besonders in seiner sozialdemokratischen Reinkarnation sowie eine unsektiererische, offene Haltung gegenüber der traditionellen Basis der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Ob die neoliberale Sozialdemokratie politisch scheitert, wird maßgeblich davon abhängen, ob glaubwürdige Alternativen auf der Linken entstehen, die sich den praktischen und ideologischen Herausforderungen des Dritten Wegs stellen. Das bedeutet etwa, der Logik des „Keine Rechte ohne Pflichten“ Konzepte entgegen zu stellen, die das Recht aller Menschen auf ein würdevolles Leben unabhängig von ihrem „Nutzen“ für den kapitalistischen Verwertungsprozess einfordern. Gelingt dies nicht, kann eines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden: die Lehre aus der Ablöse Schüssels durch Gusenbauer wird ihre Gültigkeit behalten – es kommt nichts Besseres nach.

Anmerkungen

1 Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie,
Frankfurt 1998, S. 12.
2 Callinicos, Alex: Against the Third Way. An Anti-Capitalist Critique,
Cambridge 2001, S. 17.
3 Giddens: a.a.O., S. 44-46.
4 Ebd., S. 49.
5 Ebd., S. 32f.
6 Ebd., S. 28.
7 Ebd.: S. 23-25.
8 Bourdieu, Pierre/ Wacquant, Luc: Schöne neue Begriffswelt, in: Le Monde diplomatique, Mai 2000, S. 7.
9 Haug, Frigga: Krise der Sozialdemokratie?, in: Das Argument 256 (2004), S. 459.
10 Giddens: a.a.O., S. 81.
11 Ebd.
12 Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen
Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525.
13 Giddens: a.a.O., S. 120.
14 Ebd., S. 142f., Hervorhebungen im Original.
15 Ebd., S. 137, Hervorhebungen im Original.
16 Zit. nach Draheim, Susanne/ Reitz, Tilman: Work Hard and Play by the Rules. Zur Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs in der SPD-Programdiskussion, in: Das Argument 256 (2004), S. 470.
17 Berüchtigt geworden als „Schröder/Blair-Papier“: Blair, Tony/ Schröder, Gerhard: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair (1999), http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
18 Ebd.
19 Haug: a.a.O., S. 459.
20 Zit. nach Mahnkopf: a.a.O.
21 Selbstverständlich haben nicht Blair und Schröder selbst das Papier verfasst. Maßgebliche Autoren waren die jeweiligen „grauen Eminenzen“, Peter Mandelson und Bodo Hombach.
22 Zit. nach Der Standard, 30. Juni 1999.
23 SPÖ: Das Grundsatzprogramm, 1998, S. 5, 6, 10, online: http://www.spoe.at/bilder/d251/spoe_partei_programm.pdf. „Teilhabe“ ist die seit der
SPD-Programmdebatte geläufige deutsche Übersetzung von „Inklusion“. „Teilhabegerechtigkeit“ wird dabei als Gegenentwurf zur Verteilungsgerechtigkeit“ ins Spiel gebracht – vgl. Draheim/Reitz: a.a.O., S. 473.
24 So formuliert in einer von ÖGB und Arbeiterkammer herausgegebenen Broschüre: Eberhard, Erik: Austromarxismus und Sozialdemokratie. Politische Strömungen der Arbeiterbewegung II, Politik und Zeitgeschehen 2, 2006, S. 39.
25 Zwischen 1980 und 1990 sank die Lohnquote von 78,7 auf 72,4 Prozent, bis 2000 auf 69,8 Prozent. Guger, Alois/ Marterbauer, Markus: Die
langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich. Wien: Institut für Wirtschaftsforschung 2004, online: http://www.armutskonferenz.at/einkommen_0304.pdf.
26 Sandner, Günther: Der ‚Dritte Weg’ der Sozialdemokratie, Politik und Zeitgeschehen 10, 2002, S. 19.
27 Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzesgebungsperiode, 2007, S.110, online: www.bmf.gv.at/Service/Regierungsprogramm.pdf
28 FrauenLesben gegen Zwangsarbeit: Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus?, in: grundrisse 21 (2007), S. 20-22.
29 Mahnkopf: a.a.O.
30 Ebd.
31 Natürlich hinkt dieser Vergleich: Zwei-Parteien-System, geringer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und extrem niedrige Wahlbeteiligung
vor allem der unteren Klassen machen das Ziehen von Parallelen schwierig.
32 Der Wahlsieg der SPÖ ist hier nur auf den ersten Blick eine Ausnahme – schließlich war der Wahlkampf gerade keiner des „Dritten Wegs“.

Als zentrales Problem sieht Marterbauer das Zurückbleiben der heimischen Nachfrage hinter den in den letzten Jahren getätigten Investitionen und den erzielten Gewinnen. Wirtschaftswachstum bedeute immer auch ein Wachstum an Arbeitsplätzen. „Es gibt kein ,Jobless Growth’“, postuliert er. Im Schnitt rechnet Marterbauer, dass bei einem Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnt. Doch das starke Wachstum des Exports in Österreich bewirkt dies nicht. Die hohen Gewinne der Unternehmen der letzten Jahre wurden nicht an die ArbeiterInnen in Form von höheren Löhnen, welche die Kaufkraft stärken würden, weitergegeben, und zusätzliche Investitionen wurden nicht in ausreichendem Maß getätigt.

Der Argumentation liegt ein linkskeynesianistisches Theorem zugrunde. UnternehmerInnen, Marterbauer spricht vom oberen Einkommensdrittel, erhöhen mit ihrem zusätzlichen Einkommen weniger die Nachfrage, weil sie ihre Bedürfnisse schon gedeckt wissen und oft keinen Sinn darin sehen sich einen zweiten oder dritten Wochenendjet zu leisten. Das führt dazu, dass sie ihr zusätzliches Einkommen vermehrt sparen oder in Aktien und anderen Wertpapieren anlegen. Dies führt zu einem Anstieg des spekulativen, nicht produktiven Finanzkapitals. ArbeiterInnen, oder hier das untere Einkommensdrittel, hingegen würden dadurch, dass sie mit ihrem niedrigen Einkommen kaum oder gerade mal das Auslangen finden, ein höheres Einkommen zur individuellen Bedürfnisbefriedigung vermehrt auf den Markt tragen. Die erhöhte Nachfrage schafft ihrerseits Bedarf an mehr Produktion, somit mehr Arbeitsplätze.

Marterbauer zieht die logische Konsequenz und fordert staatliche Eingriffe zugunsten der unteren Einkommen (die Netto-Realeinkommen je unselbstständig Beschäftigtem/r sind die letzten 10 Jahre stagniert, während das gesamte Einkommen der Volkswirtschaft um 25% gewachsen ist). Beschäftigungspolitik und Budgetpolitik seien hier geeignete Instrumente. Für erstere fordert Marterbauer eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35 Stundenwoche bei kostenneutralem Lohnausgleich (der Lohnausgleich erfolgt im Ausmaß der Produktivitätssteigerung), eine Reduktion geleisteter Überstunden, mehr Möglichkeiten für Karenz (Kinder und Bildung) und den Einsatz der Gewerkschaft für absolute Lohnerhöhungen, um die faktisch niedrigeren Einkommen von Frauen relativ stärker zu erhöhen.

In der Budgetpolitik teilt er gleich zu Beginn Budgetdefizite in „gute“ und „schlechte“. Schlechte seien solche, die Unternehmen bei einigermaßen ausreichendem Wirtschaftswachstum begünstigen, während gute jene seien, die die Umverteilung von oben nach unten vorantreiben. In diesem Sinn schlägt Marterbauer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung (statt der aktuell geschehenen Abschaffung) der Erbschaftssteuer und die gezielte Besteuerung von Stiftungen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, vor. Staatliche Investitionen in Bildung (ohne Zugangsbeschränkungen), Gesundheit und Mobilität sollen die Produktivität zusätzlich erhöhen.

Marterbauer kritisiert zu Recht die falsche Politik der letzten sechs Jahre, die das genaue Gegenteil dessen war, was er als Lösungsvorschläge für eine gerechtere Welt vorstellt. Sein Buch ist ein willkommener Anlass, die wichtige Frage der Umverteilung von oben nach unten neu zu diskutieren. Doch auch wenn er sich bewusst ist, dass einer aktiven Umverteilungspolitik „starker Widerstand gewiss“ (120) ist, überschätzt er letztlich doch die Möglichkeiten des kapitalistischen Staates, angesichts langfristiger ökonomischer Stagnation im Weltmaßstab Krisen nachhaltig zu verhindern. Dass die Hoffnungen, die davon genährt werden, auf theoretischen Fehlschlüssen aufsetzen, kann im Artikel zu „Kreisky und Keynes“ im vorliegenden Heft (12-17) nachgelesen werden.

In wesentlichen Zügen hat diese Argumentation auch die Sozialdemokratie übernommen. Die „Vernunft“ gebiete das „Notwendige“ und vorgeblich „Realistische“. Weil der Markt den Rahmen dessen absteckt, was politisch möglich ist, können die klassischen Forderungen der ArbeiterInnenbewegung nur mehr als naive Utopie erscheinen.

Deutlich wurde das im 1999 von Schröder und Blair vorgelegten Strategiepapier², einem Manifest der neoliberal gewendeten europäischen Sozialdemokratien. Die hier präsentierten „realitätstauglichen Antworten auf neue
Herausforderungen in Gesellschaft und Ökonomie“ geben sich durchgehend unternehmerfreundlich: Aufgabe der Politik sei es in erster Linie, „die Steuerungsfunktion von Märkten“ zu verbessern; das soziale Netz müsse „in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung“ umgewandelt werden; Werte wie „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“, die „zu häufig … hinter universelles Sicherungsstreben zurückgestellt wurden“, müssten gefördert werden.
Von der österreichischen Sozialdemokratie wurde dieses Programm ausdrücklich begrüßt. Andreas Rudas, damaliger Bundesgeschäftsführer, meinte, das Papier entspreche bis auf wenige Detailfragen voll der Linie der Partei und dem „prinzipiellen Willen der SPÖ, sich zu erneuern“. Vieles sei ohnehin schon im Parteiprogramm verankert.³
Bereits jetzt sind die Auswirkungen dieser Politik katastrophal: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren in Österreich deutlich geöffnet. Während die Unternehmensprofite wachsen sind mehr und mehr Menschen von Armut und Existenzunsicherheit betroffen. Das gilt nicht allein für die wachsende Zahl Erwerbsloser und „atypisch“ Beschäftigter (Teilzeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit etc.), sondern in immer größerem Ausmaß auch für Vollzeitarbeitende.

Die zukünftige Entwicklung wird diese Trends nur verschärfen. Hartz IV in Deutschland und das CPE in Frankreich sind Vorboten dessen, was mit der Lissabon-Strategie zu
gesamteuropäischer Politik erhoben wurde. Dort ist nicht nur vorgesehen, bis 2010 das Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben, privat finanzierte Pensions- und Gesundheitssysteme weiter auszubauen, sondern auch die Senkung der unteren Löhne um 20-30 Prozent, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose sowie die Beseitigung der sozialen Absicherung, wo sie ein „Hindernis für die Wiederaufnahme von Arbeit“ ist. Die Zielvorgabe
einer Erwerbsquote von 70% (Männer) bzw. 65% (Frauen) soll durch den konsequenten Ausbau von Niedriglohnsektoren und prekärer Beschäftigung erreicht werden.

Gegenfeuer

Angesichts der Tatsache, dass Prekarität und Flexibilitätsanforderungen zur Normalität des 21. Jahrhunderts gemacht werden sollen, erhält der Kampf um das Recht auf soziale und existenzielle Absicherung einen zentralen Stellenwert gegenwärtiger Auseinandersetzungen.
Das setzt einen radikalen Bruch mit der vorgeblichen Alternativlosigkeit des herrschenden neoliberalen Einheitsdenkens, der Sachzwang- und Standortlogik, voraus.
Folgende fünf Punkte – im Wesentlichen alte Forderungen der Gewerkschaftsbewegung und von Erwerbsloseninitiativen – sollten, als Mindestprogramm, Orientierungspunkte für eine politische Trendwende sein.

(i) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Neoliberale Wirtschaftswissenschaft und Politik propagieren als Königsweg zum Abbau der Arbeitslosigkeit den Ausbau von Niedriglohnsektoren. Ursache der Arbeitslosigkeit seien zu hohe Löhne und zu wenig scharfe Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose. Das eigentliche Problem seien demnach die Arbeitskräfte selbst, die an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes nicht angepasst sind: weil zu teuer, oder überqualifiziert, usw.
In dieselbe Kerbe schlagen auch die Vorschläge der Dritte-Wegs-Sozialdemokratie: „Der Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen… Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“, erklären Schröder und Blair.⁴ Die strukturelle Arbeitslosigkeit soll dazu dienen, den Arbeitsdruck zu erhöhen und die Löhne weiter zu senken.
Das ist völlig inakzeptabel. Mehr als 250.000 Menschen sind in Österreich erwerbslos, während die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 44,1 Stunden beträgt. Unternehmen fahren Rekordgewinne ein, während die Reallöhne kontinuierlich fallen. Wir meinen, dass die Produktivitätsfortschritte allen zu gute kommen sollen. Deshalb: radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf max. 30 Stunden⁵ bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Leider scheinen die Gewerkschaften diesen Slogan längst verabschiedet zu haben. Man begnügt sich mit:„Arbeitsplätze schaffen!“. Aber eine Strategie, die auf die Losung „Hauptsache Arbeit“ setzt, befördert tatkräftig den Verfall der Löhne und spielt so den Neoliberalen in die Hände.⁶ Selbst eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit würde ohne Lohnausgleich erst recht zu Flexibilisierung und dem Zwang für Einzelne führen, länger zu arbeiten, um am Monatsende auf ein ausreichendes Einkommen zu kommen.

(ii) Gesetzlicher Mindestlohn
Für 253.000 working poor ist das Arbeitseinkommen nicht mehr existenzsichernd.⁷ Deshalb: gesetzlicher Mindestlohn, und zwar nicht pro Stunde sondern pro Monat – nur so kann das Elend des wachsenden Teilzeitproletariats aufgegriffen werden. Ein Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro pro Monat (brutto) wäre eine untere Schranke gegen die Tendenz, die Löhne mit wachsender Arbeitslosigkeit immer mehr unter die Armutsgrenze zu drücken und gegen die schleichende Aushöhlung der Kollektivverträge (Leiharbeit etc.).⁸
Allerdings darf dies nicht durch öffentliche Lohnsubvention – einem sog. Kombilohn – realisiert werden, wie etwa die deutsche Regierung zur Zeit diskutiert. Wenn ein Min-destlohn aus Massensteuern finanziert wird wäre das nichts anderes als ein neoliberales trojanisches Pferd: den unteren Einkommensschichten bleibt unterm Strich erst recht weniger und die Konzerne wären zusätzlich entlastet.

(iii) Grundsicherung
In Zeiten struktureller Arbeitslosigkeit wird auch die Frage der existenziellen Absicherung der Erwerbslosen zunehmend wichtig. Bislang hat sich die Gewerkschaftsbewegung kaum oder nur unzureichend um deren Anliegen gekümmert.⁹Es gibt jedoch einen inneren Zusammenhang zwischen Kürzungen des Arbeitslosengelds und der Sozialhilfe sowie verschärften Zumutbarkeitskriterien und Bedürftigkeitsprüfungen auf der einen Seite und Lohndumping und erhöhtem Druck auf abhängig Beschäftigte auf der anderen. Darüber hinaus spaltet die Ideologie des „Faulenzers“ und „Schmarotzers“ die Klasse und somit auch die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Deshalb: bedarfsorientierte Grundsicherung¹⁰, also ein Mindesteinkommen für Erwerbslose. Nach dem Modell der Euromärsche soll ein Mindesteinkommen individuell ausgezahlt werden (d.h. PartnerInneneinkommen werden nicht angerechnet); garantiert sein (Rechtsanspruch); ausgedrückt werden in einem Anteil am gesellschaftlichen Reichtum (50% des BIP pro Kopf); nicht an Arbeitszwang gebunden sein.¹¹ Die Idee der Grundsicherung richtet sich somit vehement gegen die neoliberalen Vorstellungen einer „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ mitsamt ihren demütigenden Schikanen beim Bedürftigkeitsnachweis, ihren Disziplinierungsmaßnahmen (Zumutbarkeit von Stellenvorschlägen, Meldepflichten, verpflichtende Umschulungskurse usw.), sowie der Leistungskürzung bei längerer Erwerbslosigkeit, die den Zwang zur Annahme von Billigst-Jobs verschärfen.

(iv) Ausbau einer sozialen Infrastruktur
Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Dienste – was David Harvey treffend als „Akkumulation durch Enteignung“¹² bezeichnet – muss gestoppt werden. Deshalb: umfassender Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die allen Menschen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies reicht von Bildung und Ausbildung über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Wohnen und Verkehr.¹³

(v) Vermögenssteuer und Wertschöpfungsabgabe
Die Neoliberalen werden nun einwenden, das mögen ja alles gutgemeinte Vorschläge sein, nur: das Geld ist nicht da. Die „Politik der leeren Kassen“ zieht freilich nur so lange, als Konzerngewinne und die Vermögen der Millionäre nicht angetastet werden. Dem neoliberalen Diskurs des Mangels halten wir entgegen: das Geld ist da, wir müssen es uns nur holen. Deshalb: deutliche Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuern sowie Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.¹⁴

Auf Basis der genannten Forderungen kann eine offensiv ausgerichtete gemeinsame Kampfperspektive von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und sog. NormalarbeiterInnen hergestellt werden.
Uns muss jedoch klar sein, dass – so wenig radikal diese Forderungen für manche klingen mögen – ihre Durchsetzung auf erbitterten Widerstand des Kapitals stoßen wird. Der wahre Kern des neoliberalen Sachzwangarguments ist die Stagnationskrise des Kapitalismus, die den Konzernchefs immer weniger Spielraum für Zugeständnisse erlaubt. Insofern sind die obigen Forderungen mit den Imperativen der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert nicht kompatibel.

Kapitalismus und Gerechtigkeit

Aus diesem Grund ist jede erkämpfte Reform ständig davon bedroht, wieder “Rationalisierungsmaßnahmen“ zum Opfer zu fallen. „Die grundlegenden Merkmale des Kapitalismus – seine Abhängigkeit von der Ausbeutung der Lohnarbeit und seine Dynamik der konkurrenzgetriebenen Akkumulation einerseits und die institutionellen Strukturen, die als Folge sozialer Konflikte wie auch von Klassenkompromissen seinen Spielraum einschränken, andererseits“ stehen in einem permanenten Spannungsverhältnis zueinander.“¹⁵
Deshalb ist es notwendig, die Debatte um grundlegende politische Alternativen und Visionen, die die neoliberale „Dampfwalze des Machbaren und der Sachzwänge“ so erfolgreich zurückgedrängt und „in den Bereich des Wunschdenkens und Märchenerzählens“¹⁶ verwiesen hat, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Die „globalisierungskritische“ Bewegung seit 1999 hat mit ihrem Slogan „Menschen statt Profite“ die Frage, ob wir wirklich in der „besten aller möglichen Welten“ leben wieder aufgeworfen und damit eine neue Debatte um systemische Alternativen, um gesellschaftliche „Utopien“ angestoßen. Das gilt es aufzugreifen und mit Inhalt zu füllen.

Ein solcher Vorschlag ist der eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE):¹⁷ Jeder Mensch soll bedingungslos, d.h. ohne, dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft dafür verlangt wird, und unabhängig von anderen Einnahmequellen (z.B. aus Lohnarbeit), ein Einkommen (vom Staat) erhalten, das ihm/ihr ein Leben in Würde garantiert.¹⁸ Begründet wird diese Forderung mit dem „uneingeschränkte[n] Recht auf eine angemessene ökonomische Lebensgrundlage für alle“ ¹⁹

In diesem Sinn geht das Konzept des BGE weit über die im vorigen Abschnitt angeführten Punkte hinaus, denn die Forderung nach Ausweitung politischer Rechte zu sozialen Grundrechten berührt die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft.²⁰ Das System der Lohnarbeit beruht auf dem „Recht auf Ausbeutung zu jedem marktnotwendigen Preis“²¹; Lohnersatzleistungen werden nur unter der Beding-
ung der „unbedingten und vollständigen Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt“ gezahlt. Ein soziales Grundrecht auf ein Einkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht unabhängig vom Zwang, dafür zu arbeiten, – eben ein garantiertes Grundeinkommen – steht in grundsätzlichem Widerspruch zur kapitalistischen Verwertungslogik und Profitmaximierung.

Das BGE zielt somit ins Herz des herrschenden Gesellschafts- und Menschenbilds. Wenn gefordert wird, allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu geben, „das Leben zu führen, das sie – als bestimmte Individuen mit einem eigenen Profil von Fähigkeiten, Lebensgeschichte, kulturellem Hintergrund und Bedürfnissen – Grund haben zu schätzen“²², so sind diese Gerechtigkeitsprinzipien mit kapitalistischen Prioritäten nicht kompatibel. Nicht zufällig hat der neoliberale Vordenker Hayek überhaupt bestritten, dass an den Kapitalismus Gerechtigkeitsmaßstäbe angelegt werden könnten.
Ein Grundeinkommen ist deshalb solange „utopisch“, als die kapitalistischen Zwänge die gesellschaftlichen Möglichkeiten vorgeben. Die Tatsache, dass die Durchsetzung des BGE unter kapitalistischen Vorzeichen nicht möglich sein wird, wirft folglich weitergehende Fragen auf, wie eine egalitäre Gesellschaft politisch und ökonomisch organisiert werden sollte.

Am wichtigsten scheint mir: Die Einführung eines Grundeinkommens müsste Hand in Hand gehen mit der gesellschaftlichen Aneignung der Vermögen und produktiven Ressourcen und deren demokratischer Verwaltung durch die Bevölkerung. Erst dann wäre die Verteilung des Reichtums entlang der Gerechtigkeitsprinzipien, die die Idee des Grundeinkommens leiten, verwirklichbar.²³ Auch wenn sich die meisten ProponentInnen des BGE nicht als AntikapitalistInnen verstehen, ist die Forderung somit zumindest normativ antikapitalistisch – und genau das macht ihre
soziale Sprengkraft aus.
Freilich soll das BGE kein Ersatz für jene Forderungen sein, wie sie im ersten Abschnitt formuliert wurden. Im Gegenteil ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn usw. viel unmittelbarer notwendig und möglich.

Das BGE kann jedoch eine Debatte über alternative Werte und Prioritäten einer „anderen Welt“ jenseits kapitalistischer Verwertungslogik eröffnen, und helfen, die normativen Grundlagen einer solchen egalitären Gesellschaft zu begründen. Dabei stellen die Prinzipien des BGE auch heute schon allgemeine Orientierungspunkte für die gesellschaftliche Auseinandersetzung dar.²⁴

1. Das Grundeinkommen knüpft sozialpolitische Forderungen nicht an das Wohlergehen „der Wirtschaft“. Das bedeutet, dass die Logik der Profitmaximierung und die Budgetpolitik der Staaten auch nicht als eine „quasi natürliche, unüberwindliche Schranke für die Perspektive des politischen Handelns erachtet und als solche auch nicht akzeptiert wird.“

2. Während die Politik die Sicherung der grundlegenden Lebensbedingungen zunehmend in die Eigenverantwortung jedes isolierten Einzelnen entlässt, stellt sich das Konzept des Grundeinkommens prinzipiell gegen jede Form der Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben.

3. Der Vorschlag der Entkoppelung von Einkommen und Lohnarbeit impliziert, dass auch die Bedeutung nicht-erwerbsförmiger Arbeiten gesellschaftlich anerkannt wird: Kinderbetreuung und -erziehung, Pflegetätigkeiten, Beratungseinrichtungen, politische soziale und künstlerische Initiativen, NGOs etc.

4. Die Rolle des Staates beschränkt sich im Konzept des Grundeinkommens darauf, „allen BezieherInnen des Grundeinkommens dieses pünktlich zu überweisen.“ Das impliziert sowohl die Ablehnung jeglicher kontrollierenden, überwachenden und disziplinierenden staatlichen Maßnahmen, als auch die Betonung, dass der Kampf um eine gerechte Gesellschaft von den Menschen selbst organisiert werden muss und nicht an staatliche Instanzen delegiert werden kann.

Politik des „Unmöglichen“

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat die heutige Politik treffend als „Post-Politik“ bezeichnet, weil sie „echte Politik“, “die Kunst des Unmöglichen”, ausschließt, die
„gerade die Parameter dessen, was in der existierenden Konstellation als ‚möglich’ betrachtet wird“ verändert.²⁵ Politik als „Kunst des Unmöglichen“ bedeutet demnach, nicht zu akzeptieren, dass die kapitalistische Marktwirtschaft den Horizont möglicher Veränderung definiert. Es bedeutet auch, konkret über „Utopien“ einer egalitären Gesellschaft nachzudenken.
Schon Lenin, von dem man das wohl am wenigsten erwarten würde, betonte: „Wir müssen träumen!“²⁶ Allerdings dürften Traum und Wirklichkeit nicht unverbunden nebeneinander stehen. Den „Zwiespalt“ zwischen beiden zu überwinden sei Aufgabe politischer Strategie. Deshalb ist jede normative Kritik an den herrschenden Zuständen unvollständig ohne anzugeben, wie und von wem die ungerechten Verhältnisse geändert werden können. Die Debatte um das Ziel einer egalitären Gesellschaft muss folglich in den konkreten Kämpfen im hier und heute verankert werden.
Eine anti-neoliberale Bewegung sollte Massenproteste um Maßnahmen organisieren, „die sowohl unmittelbare Verbesserungen bieten als auch beginnen, eine andere gesellschaftliche Logik einzuführen.“²⁷ Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen könnte eine Möglichkeit dafür sein.

Anmerkungen

1 Hauer, Dirk: Anmerkungen zur Prekarität; in: SiG 43. p19-20; hier: p19.
2 Blair, Tony/ Schröder, Gerhard 1999: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair; online: http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
3 Volksstimme 26/99.
4 Schröder/Blair: a.a.O.
5 30 Wochenstunden sind freilich noch eine relativ moderate Forderung. Christian Felber (ATTAC) bspw. schlägt, angesichts der Produktivitätsentwicklung, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden vor. (Felber, Christian: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Wien: Deuticke 2006. p254ff)
6 vgl. Euromärsche: Der Ansatz der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung. 2004.
7 Armutskonferenz (http://www.armutskonferenz.at/armut_in_oesterreich_workingpoor.htm)
8 Allerdings muss eine gewerkschaftliche Kritik am gesetzlichen Mindestlohn ernst genommen werden, nämlich, dass dadurch die Kollektivvertragshoheit ausgehöhlt würde. Vgl. dazu Hermann, Christoph: Mindestlöhne in Österreich; online: http://www.forba.at/files/download/download.php?_mmc=czo2OiJpZD0xNDUiOw sowie den Aufsatz von Kurt Nikolaus et al. im Sammelband Einkommen zum Auskommen. Von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen. Hamburg: VSA 2004. 94-110.
9 Vgl. Gauper, Ortrun 2006: Wir müssen uns öffnen; in SoZ Juli 2006. p5; online: http://members.aol.com/sozabc/060705.htm
10 Vgl. Tálos, Emmerich (Hg.): Bedarfsorientierte Grundsicherung. Wien: Mandelbaum 2003; Euromärsche: a.a.O.
11 Allerdings ist die Grundsicherung an die Bereitschaft zur Annahme „zumutbarer Arbeiten“ geknüpft. Was als „zumutbar“ gilt, unterscheidet sich selbstverständlich grundlegend von den Vorstellungen von Industriellenvereinigung & Co. (vgl. Tálos: a.a.O.) Dennoch liegt hier eine potentielle Schwachstelle der Grundsicherungsmodelle.
12 Harvey, David 2005: Der neue Imperialismus. Hamburg: VSA.
13 Vgl. Hirsch, Joachim/ Steiner, Heinz: Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau? Umrisse eines Konzepts von Sozialpolitik als Infrastruktur; http://www.links-netz.de/K_texte/K_links-netz_sozpol.html
14 Wertschöpfungsabgabe: die Bemessung der Sozialabgaben der „Arbeitgeber“ nach Lohnsumme durch die Heranziehung der gesamten Wertschöpfung im Produktionsprozess ersetzen.
15 Callinicos, Alex: Ein Anti-Kapitalistisches Manifest. Hamburg: VSA 2004. p129f.
16 Reitter, Karl: Garantiertes Grundeinkommen jetzt!; in: Grundrisse 12 (2004); online: http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse12/12karl_reitter.htm
17 Der Vorschlag eines Grundeinkommens wurde in den 1980ern von Sozialminister Dallinger aufgegriffen und wird heute auch in den Gewerkschaften diskutiert. vgl. Gauper: a.a.O. und Dallinger, Alfred (Hg.): Basislohn/Existenzsicherung. Garantiertes Grundeinkommen für alle? Forschungsberichte aus Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Nr. 16. Wien: BM f. Arbeit und Soziales 1987.
18 Tatsächlich gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Grundeinkommenskonzepte. Die ProponentInnen des BGE sind sich dabei sowohl über Inhalt als auch über Durchsetzbarkeit und Implikationen der Forderung uneins. Sogar Kombilohnmodelle und Vorschläge einer negativen Einkommenssteuer werden unter dem Begriff Grundeinkommen diskutiert. Ich verzichte hier auf eine Kritik dieser Modelle und bringe die Grundeinkommensforderung im Folgenden in der Art und Weise in die Diskussion ein, wie sie mir sinnvoll und fortschrittlich erscheint. Mir ist bewusst, dass sich dies von vielen anderen Vorschlägen abhebt. (Zur Geschichte der Grundeinkommensforderung vgl. Van Parijs, Philippe/ Vanderborght, Yannick: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt: Campus 2005 und Füllsack, Manfred: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Berlin: Avinus 2002; zur Kritik vgl. z.B. Roth, Rainer: http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/bge_rr.pdf)
19 Reitter, Karl: Garantiertes Grundeinkommen jetzt!, a.a.O. (m.Hv.)
20 Im Prinzip wird damit nicht mehr gefordert, als das, was die bürgerliche Gesellschaft seit jeher versprochen hat, aber nie konsequent einlösen konnte: Freiheit und Gleichheit werden nur als formale politische Rechte gewährt, die Ökonomie bleibt ausgenommen. In der Grundeinkommensdiskussion geht es dagegen genau um die materiellen Grundlagen von Freiheit und Gleichheit. Dieckmann meint daher treffend: „Wenn man so will, bringt die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen eine bürgerliche Utopie gegen die real existierende bürgerliche Gesellschaft ins Spiel.“ (Dieckmann, Martin: Der Grund der Rechte. Kontroversen übers „bedingungslose Grundeinkommen“; http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2209)
21 Klein, Angela: Das Leben in Würde und der Kapitalismus; in: SiG 43. p16-17.
22 Callinicos: a.a.O. p121.
23 D.h., dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme einer sozialistischen Übergangsgesellschaft darstellen kann, in der zwar die Lohnform tw. noch besteht, deren Bedeutung jedoch durch die kontinuierliche Erhöhung eines Grundeinkommens mehr und mehr abgeschwächt wird. Diese Formulierung unterscheidet sich von demjenigen von van Parijs, der im Rahmen eines Modells der evolutionären Transformation des Kapitalismus die allmähliche Erhöhung eines Grundeinkommens selbst schon als „schrittweise Entwicklung hin zum Kommunismus“ auffasst. (van Parijs/Vanderborght: a.a.O., p90) Einen ähnlichen Gedanken entwickelt, wenn ich ihn richtig verstehe, auch Reitter auf Basis der Konzeption einer „dualen Wirtschaft“. (http://homepage.univie.ac.at/Karl.Reitter/grundeinkommen.htm)
24 Das Folgende nach Reitter, Karl: Dimensionen des garantierten Grundeinkommens. Eine Antwort auf populäre Einwände; http://homepage.univie.ac.at/Karl.Reitter/grundeinkommen.pdf, p14.
25 Žižek, Slavoj: Die Tücke des Subjekts. Frankfurt: Suhrkamp 2001. p274.
26 Lenin, Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung; in: Werke Bd. 5, p355-549; hier p529.
27 Callinicos, a.a.O. p141.

Einleitend beschreibt Felber die Probleme der neoliberalen Globalisierung und der damit verbundenen TINA-Ideologie. „There is no alternative“, kurz TINA, ist der von Margaret Thatcher geprägte Ausdruck, der heute mehr denn je den Diskurs rund um Schlagwörter wie Marktdominanz, Standortwettbewerb, Verwertbarkeitslogik und Konkurrenz auf allen Ebenen dominiert. Felbers 50 Vorschläge haben den Anspruch, sich eben dieser Logik zu widersetzen und tatsächlich menschliche Bedürfnisse über Profitinteressen zu stellen.
Die konkreten Alternativvorschläge sind zu größeren thematischen Einheiten, wie Finanzmarktregulierung, Entwicklungszusammenarbeit, Steuergerechtigkeit, Soziale Sicherheit oder Ökologische Gerechtigkeit zusammengefasst, wobei jedes Kapitel mit einer durch Zahlen und Fakten beeindruckend untermauerten Analyse der derzeitigen Probleme eingeleitet wird. So bekommt der/die globalisierungskritische LeserIn eine Reihe von internationalen Vergleichen und anschaulich gemachten zeitlichen Entwicklungen von Steuerquoten, Armuts- und Arbeitslosigkeitsstatistiken, Produktivitätsbilanzen, Profit- und Lohnverteilungen usw. als Argumentationswerkzeuge in die Hand.
Die finanzpolitischen Lösungsvorschläge lesen sich allerdings eher als eine schöne Zusammenfassung althergebrachter Ideen: fixe Wechselkurse, Kapitalimport und –exportkontrollen, niedrigere Zinsen, Stärkung der Kaufkraft, die mittlerweile allerorts diskutierte Tobin-Tax und Demokratisierung von IWF und Weltbank. Für mehr Steuergerechtigkeit soll eine Weltsteuerbehörde mit Anbindung an die UNO sorgen, die auf wundersame Weise plötzlich frei wäre von Konzerninteressen und der Intervention imperialistischer Staaten und nur noch den Bedürfnissen der Menschen dient.
Vor allem im Kontext der aktuellen politischen Debatte interessante Vorschläge finden sich im Kapitel über Soziale Sicherheit. Die Finanzierbarkeit sicherer Pensionen und eines staatlich abgesicherten Gesundheitssystems wird gut ausargumentiert, indem die demographische Veränderung der steigenden Produktivität gegenübergestellt wird. Klar positioniert sich Felber in der Grundsicherungsdebatte. Sein Vorschlag: Eine bedarfsorientierte Grundsicherung, plus „ein kleines Stück des Himmels“, drei Jahre bedingungsloses Grundeinkommen, für jede/n. Gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Lebenszeit spricht für Felber das „Problem“ der Arbeitsmotivation und der Finanzierbarkeit. Mit seinem Kombi-Modell umgeht er die beiden Probleme, da die „schöpferische Pause“ zeitlich begrenzt ist und sich quasi selbst finanziert, über eine dadurch verringerte Arbeitslosigkeit. Vollständig eliminieren ließe sich die Arbeitslosigkeit allerdings nur mit einer schrittweisen Entwicklung zur 20-Stunden Woche, bei vollem Lohnausgleich. Für Felber ein Schritt von der Güter- zur „Zeitwohlstandsgesellschaft“.
Bei 50 Vorschlägen ist es wenig verwunderlich, dass sich darunter alte und neue, grundlegende und detailbezogene Ideen finden. Für jede/n AktivistIn der anti-kapitalistischen Bewegung (und jene, die es noch werden wollen) kann dieses Buch hilfreich sein, weil es viele Argumente, die sonst lose im Raum schweben, in einen systematischen Zusammenhang stellt.
Die Schwachstellen der Alternativensammlung liegen aber nicht nur in Detailfragen. Felbers allgemeine Argumentationslinie geht von einem ungebrochenen Vertrauen in Institutionen des Systems aus. Dass IWF und Weltbank, nachdem sie reformiert wurden, zu einer gerechteren Welt beitragen werden, erscheint nicht nur naiv, sondern für jede/n der schon einmal gegen diese Organisationen demonstriert hat, fast ein bisschen zynisch. Bei der Frage, von wem und wie diese gerechtere Welt erreicht werden soll, steht für den Autor weiterhin die Partizipation der Zivilgesellschaft im Zentrum. „Jeder Mensch sollte eine (individuelle) Form des politischen Engagements wählen, sich in irgendeiner Form für das Gemeinwohl einsetzen, sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen, die Demokratie mit Sauerstoff versorgen.“ Auch wenn Felbers Vorschläge großteils durchaus fortschrittlich sind, individuell und irgendwie werden sie bestimmt nicht umgesetzt

Grenzen des Korporatismus

Der 1958 geschlossene „Punto-Fijo-Pakt“, der die Kollaboration der zwei größten Parteien Venezuelas² institutionalisierte, sorgte über mehrere Jahrzehnte für relative politische Stabilität. Die Ölindustrie Venezuelas wurde ebenfalls in den 1950er Jahren zusammengefasst und ließ die Profite aus dem Ölexport in die Taschen der Eliten und der oberen Mittelschicht fließen. Die „Stabilität“ des Systems beruhte in erster Linien auf diesen Profiten und einer Mischung aus Patronage (die zwei Prozent der Beschäftigten, die in der Ölindustrie arbeiteten, genossen hohe Löhne und privilegierten Sozialstatus), Repression und vereinzelter sozialer Inklusion. Im Rahmen einer Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung³ (und auf Druck der Linken) wurde unter anderem die so wichtige Erdölindustrie zur PDVSA⁴ verstaatlicht und stetig kleine Teile der bis in die 1970er Jahre buchstäblich sprudelnden Gewinne in Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme gesteckt die, gemeinsam mit den im Punto-Fijo-Pakt integrierten Gewerkschaften, die armen Massen ruhig halten konnten. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Politik keineswegs zu einer Angleichung der Lebensstandards geführt hat. Im Gegenteil war das Resultat der Politik des „Puntofijoismo“ eine enorme Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums – so befindet sich seit damals praktisch die gesamte Medienlandschaft in den Händen von vier Industriellenfamilien⁵ – und die zunehmende Armut der BewohnerInnen der Barrios.
In den 1980er Jahren, als die Regierung Venezuelas als Reaktion auf den Absturz des Ölpreises und die weltweite Rezessionskrise (und auf Druck des Internationalen Währungsfonds IWF) immer schärfere neoliberale Reformen durchführte⁶, konnte das alte korporatistische System die soziale Sprengkraft der sich zunehmend verschärfenden Ungleichheiten kaum noch eindämmen. Der große Ausbruch kam im Jahr 1989, als Proteste gegen die Verdoppelung der Preise für öffentliche Busse in Caracas sich zu einem gewaltigen Aufstand gegen die sozialdemokratische AD-Regierung entwickelten. Die Armen der Barrios stürmten von den Hängen in das Stadtzentrum und plünderten die luxuriösen Häuser und Geschäfte der superreichen BewohnerInnen des Zentrums. Die herrschende Klasse reagierte, indem sie Militär und Polizei mit Waffengewalt gegen die Protestierenden vorgehen ließ. Nach zwei Tagen heftiger Kämpfe und mehreren tausend Toten mussten sich die DemonstrantInnen wieder in die Barrios zurückziehen. Doch die Regierung hatte einen Pyrrhussieg errungen. Zwar konnte sie mit Gewalt und Repression ihre Herrschaft vorübergehend sichern – der Preis dafür war jedoch der endgültige Verlust an Konsens und Vertrauen in breiten Teilen der venezolanischen Bevölkerung. Das zentrale Moment bürgerlicher Machtausübung – die Organisierung von aktiver oder passiver Zustimmung unter der Mehrheit der Unterdrückten – war damit abhanden gekommen.

Auftritt Hugo Chávez

Der als „Caracazo“ in die Geschichte eingegangene Aufstand von 1989 wirkte als Initialzündung für die Widerstandsbewegungen Venezuelas. Auf lokaler Ebene entstanden Netzwerke und Basisinitiativen, die sich auf kämpferische Traditionen der Barrios beriefen⁷ und von alternativen Radiosendern über Stadtteilversammlungen bis zur Unterstützung von seit den 1960ern existierenden Guerillatruppen reichten. Gleichzeitig gewannen linke, nicht in den Staat integrierte politische Parteien wie „La Causa R“, die ab 1993 den Bürgermeister von Caracas stellte, mehrere Regionalwahlen. Und schließlich regte sich immer stärkerer Widerstand im Militär, wo nicht zuletzt die Ereignisse des „Caracazo“ viele davon überzeugt hatten, dass das zutiefst korrupte Regime gestürzt und die immer größere Teile der Gesellschaft in Armut stoßende neoliberale Politik beendet werden musste.⁸
Die Kombination aus massenhafter Unzufriedenheit mit den Herrschenden, vielfältiger Organisierungsformen an der Basis und dem glaubwürdigen politischen Projekt des „Movimiento Quinta República“ (MVR), in dem sich progressive Militärs mit Teilen der politischen Linken gegen das korrupte System des Puntofijismo und die neoliberale Politik der Regierung verbanden, spülte schließlich bei den Wahlen von 1998 den seit den Putschversuchen von 1992 populären Offizier Hugo Chávez förmlich ins Präsidentenamt. Anfangs noch bedacht, soziale Reformen durchzusetzen und den Kampf gegen die korrupte Bürokratie des Puntofijismo aufzunehmen, ohne das Großbürgertum Venezuelas allzu sehr zu verprellen, wurde Chávez bald klar, dass dessen Bereitschaft zur Kooperation mit der neuen Regierung kaum vorhanden war. Dies war kaum überraschend – schließlich versprach Chávez nicht weniger als die komplette Neugestaltung der venezolanischen Gesellschaft im Rahmen der „bolivarianischen Revolution“, die den Staatsapparat komplett transformieren will, ohne dabei die Bahnen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates zu verlassen.
Der Name des legendären Unabhängigkeitskämpfers Lateinamerikas, Simon Bolivar, dient Chávez dabei als Symbol für dieses politische Projekt. Was genau den „Bolivarianismus“, die „bolivarianische Revolution“ ausmacht, darüber sind sich nicht nur die politischen KontrahentInnen in Venezuela uneinig, auch im Lager von Hugo Chávez und dessen weltweiten SympathisantInnen bleiben die Begrifflichkeiten oft eher Projektionsflächen eigener Vorstellungen – was nicht zuletzt ein Geheimnis der globalen Popularität des Bolivarianismus ist. Hugo Chávez selbst gibt in einem Interview aus dem Jahr 1996 – also vor seiner Wahl zum Präsidenten, einige Hinweise auf die Grundlagen seiner Politik:
„Die bolivarianische Bewegung wurde vor 15 Jahren in den Baracken geboren, als eine Gruppe von Soldaten erkannte, dass der Feind nicht der Kommunismus, sondern der Imperialismus war. Viele Jahre lang arbeiteten wir vorsichtig und schrittweise an der Entwicklung einer nationalistischen, patriotischen Bewegung mit einer Hand in den Baracken und einer in den Straßen (…) In unserem Modell von Demokratie (…) muss es direkte Demokratie, eine Regierung des Volkes mit Volksversammlungen und –kongressen geben, wo die Menschen das Recht ausüben, ihre gewählten Delegierten abzuwählen, zu nominieren, zu sanktionieren und abzusetzen.“⁹

In diesem Zitat lässt sich die Essenz des Bolivarianismus erkennen: Einerseits ein „progressiver Nationalismus“, der den gesellschaftlichen Reichtum der Nation gerecht auf die gesamte Bevölkerung verteilen will – im Kontext des Erdöl-Staates Venezuelas heißt das in erster Linie „die Verteidigung der Souveränität über die Ressourcen, von deren Ausbeutung und Exporten in die Industriestaaten das Land lebt“¹⁰; Souveränität vor allem gegenüber den ökonomischen Interessen der großen US-amerikanischen und multinationalen Konzerne. Andererseits eine Vorstellung von Demokratie, die mit den traditionellen Repräsentationsmustern des Parlamentarismus – ein Kreuz alle x Jahre – bricht und an deren Stelle ein System der direkten Demokratie von unten setzen will. Der Rückgriff auf Bolivar scheint dabei in erster Linie ein symbolisches Reservoir zu öffnen, das großen Teilen der venezolanischen Bevölkerung eine direkte, affektive Identifikation mit dem Projekt der Regierung Chávez ermöglicht.

Der Hass der Bourgeoisie

Die Heftigkeit, mit der die alten Eliten auf die Politik Chávez’ reagierten, zeigte sich erstmals im April 2002, als die Opposition im Bündnis mit rechten Militärs und den mächtigsten Medienunternehmen einen Putschversuch organisierten. Chávez wurde kurzzeitig entführt, und der Vorsitzende der Arbeitgeberorganisation erklärte sich kurzerhand zum neuen Präsidenten. Gerettet wurde Chávez von jenen, die ihn bereits 1998 zu seinem Wahlsieg verholfen hatten: Wie während des Caracazo stürmten die Armen zu hunderttausenden aus den Barrios und forderten die Wiedereinsetzung von Chávez und seiner Regierung. Große Teile der Armee solidarisierten sich darauf hin mit Chávez und die Putschisten mussten aufgeben. Auch zwei weitere Versuche, Chávez zu stürzen, scheiterten: Als die Teile der UnternehmerInnenschaft und insbesondere die BürokratInnen der PVDSA in einen „Managerstreik“ traten – also die Betriebe schlossen und die Maschinen anhielten – reagierten ArbeiterInnen, indem sie die Ölproduktion selbst organisierten; und 2004 versuchte die Opposition einen Passus der unter Chávez ausgearbeiteten und implementierten „Bolivarianischen Verfassung“, der die Möglichkeit der Abwahl von PolitikerInnen durch ein Referendum nach der Hälfte der Amtszeit vorsieht, gegen den Präsidenten zu nutzen, konnte aber trotz massiven Einsatzes aller großen Medien keine Mehrheit gegen Chávez erreichen.¹¹
Diese enorme und nachhaltige Unterstützung für das Projekt des Präsidenten – von den letzten Präsidentschaftswahlen noch einmal unterstrichen – kann nur im Zusammenhang mit den konkreten Reformen verstanden werden, die von der Regierung Chávez seit ihrem Amtsantritt 1998 durchgeführt wurden.

Strategien gegen Neoliberalismus…

Die meisten Projekte werden über so genannte misiónes (Missionen) verwirklicht, deren KoordinatorInnen von Chávez ernannt und ihm direkt verantwortlich sind. Durch die Programme Robinson I und II wurde 1,4 Millionen Menschen aus den ärmeren Bevölkerungsschichten erstmals Lesen und Schreiben gelehrt, wodurch die Analphabetismusrate in Venezuela laut UNESCO-Studie auf nahezu null gesenkt werden konnte. Zusätzlich zur Grundausbildung wurde weiterbildende und höhere Bildung ermöglicht: Seit 1999 haben fünf neue „Bolivarianische Universitäten“ eröffnet, bis Ende 2006 sollen noch weitere hinzukommen. Im Moment sind etwa 275.000 Menschen in diversen universitären Programmen eingeschrieben. Im Gegensatz zur Zeit vor Chávez ist Bildung von Grundschule bis Universität frei zugänglich und gratis.
Es gibt eine Reihe von Initiativen um freie, umfassende und qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Mehr als 500 medizinische Zentren wurden errichtet. Mit Hilfe von 20.000 kubanischen ÄrztInnen konnte eine Vielzahl neuer Krankenhäuser betrieben werden. 70% der venezolanischen Bevölkerung erhielten dadurch erstmals Zugang zu freier medizinischer Versorgung, die über einfachste Behandlungen weit hinaus geht und etwa auch Zahnmedizin umfasst.

Die misión „Vuelvan Caras“ ist ein Programm zur administrativen und technischen Ausbildung von ArbeiterInnen, um ihnen die Fähigkeiten für zukünftige Jobs zu geben. Ziel ist es, dass viele dieser ArbeiterInnen in den neu gegründeten und von der Regierung unterstützten Kooperativen arbeiten. Diese Kooperativen werden als zentrale Komponente eines neue ökonomischen Models gesehen, das auf „gemeinschaftliches Wohlergehen statt Kapitalakkumulation“ zielt. Derzeit werden etwa 700 Unternehmen überprüft, die nach dem Unternehmerstreik von 2002/2003 nicht mehr produzieren. Diese sollen enteignet (allerdings nicht ohne den EigentümerInnen Entschädigungen zu zahlen), von ArbeiterInnen übernommen und als Kooperativen weitergeführt werden. 49% des Betriebes sind dann in der Hand der ArbeiterInnen, während die restlichen 51% in Staatshand wandern. Diese Art des Ko-Managements soll partizipative Demokratie in der Arbeitswelt verankern. Zurzeit gibt es acht Fabriken, die von ArbeiterInnen übernommen worden sind, doch erst bei zwei ist der juristische Prozess abgeschlossen. Auch die in Lateinamerika traditionell enorm wichtige Frage der Landverteilung wird von der Regierung Chávez angegangen. Im Rahmen der „Leyes Habilitantes“ wird geregelt dass Land, das von armen Bauern und Bäuerinnen als Anbau- oder Wohnfläche genutzt wird, rechtmäßig in deren Besitz übergehen kann, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Land gar nicht oder zu wenig von seinen EigentümerInnen genutzt wird.

Die Möglichkeit diese misiónes und Sozialprogramme zu finanzieren, hängen stark von den Einnahmen der Öl-Industrie ab. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt, mit den größten Reserven an normalem Öl der Westlichen Hemisphäre. Der starke Anstieg des Ölpreises seit 2002 führte zu einem Wirtschaftswachstum von 17% im Jahr 2004 und über 9% in 2005. Durch die Erhöhung der Abgaben auf Erdöl, die ausländische Erdölkonzerne an den venezolanischen Staat zu liefern haben, von 1% auf 16,66% seit Januar 2005, sind die Nettoeinkünfte Venezuelas aus dem Erdölexport von 46 Millionen Dollar auf über 750 Millionen Dollar im Jahr 2005 gestiegen. Der Staatshaushalt für 2006 beträgt ca. 33 Mrd. Euro, wovon 41% in soziale Programme fließen sollen. Damit sind die öffentlichen Ausgaben seit 1998 verdreifacht worden.¹² Das Bolivarianische Projekt hat es geschafft Millionen bisher randständiger Menschen Hoffnung zu geben und in das politische und gesellschaftliche Leben mit einzubeziehen. Dennoch die Menschen in Venezuela sind noch weit davon entfernt alle Aspekte ihres Landes selbst zu kontrollieren. Der Großteil der Industrie ist noch in privater Hand. GroßgrundbesitzerInnen heuern Schläger an, um Bauern und Bäuerinnen von ihren Grundstücken zu vertreiben, während die Regierung zu langsam ist, die Anerkennung des unbenutzten Landes zu regeln.

Trotz Versuchen und Maßnahmen den Staat zu demokratisieren, wie die Möglichkeit gewählte Kandidaten nach der Hälfte ihrer Amtszeit abzuwählen, bleibt die Staatsmaschinerie und Bürokratie größtenteils in Takt. Chávez’ Regierung deregulierte das venezolanische Finanzsystem, was dazu führte, dass spanische Banken sehr stark darin involviert sind. Die Stromversorgung wurde privatisiert, Medien und die großen Dienstleistungsindustrien bleiben nach wie vor in privater Hand. Es gibt Hindernisse bei der Einführung des Ko-Managements von Fabriken, wichtige Industriezweige wie die Ölindustrie und wichtige Dienstleistungssektoren (etwa im Bereich Telekommunikation) werden von der Mitverwaltung der ArbeiterInnen ausgeschlossen.

Angesichts dieser Probleme wird auch unter jener Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas, die auf der Seite der „Bolivarianischen Revolution“ steht, Kritik an der Umsetzung des revolutionären Prozesses laut. So kam es bei Gemeindewahlen zu Auseinandersetzungen zwischen BasisaktivistInnen der „chavistischen“ Partei und führenden Parteimitgliedern, weil die BasisaktivistInnen die vorgegebene KandidatInnenliste nicht akzeptieren wollte. Viele Menschen sind skeptisch gegenüber der Regierung und dem bürokratischen Apparat rund um Chávez. „Es ist wichtig, dass es einen Druck von der Basis gibt. Und es gibt ganze Schichten wie die Bürgermeister, die über den Raum, der den Massen gegeben wird, beunruhigt sind, und nahe dran sind ihn zurück nehmen zu wollen. Sie wollen das Erreichte umdrehen. Deswegen gibt es einen Kampf der Basis gegen die Bürokratisierung und die Korruption.“, berichtet ein Aktivist einer Gemeinde. Roland Denis, Aktivist eines Netzwerks von GewerkschafterInnen, spricht das Problem direkt an: „Das Problem ist nicht nur die Bürokratie, sondern auch die Korruption. Bürokratie und Korruption werden zu einer furchtbaren Maschine, die den revolutionären Prozess in Venezuela zu zerstören droht. Eine Menge Geld wird über den Öl-Export eingenommen, doch nur wenig kommt zu den Massen. Ein Großteil geht verloren in den Sozialprogrammen, die eine direkte Verbindung zur Regierung haben. Doch bis jetzt hat nur ein Viertel der Bevölkerung davon profitiert.“¹³

… und Imperialismus

Auf internationaler Ebene geht es Chávez in erster Linie um die Verteidigung der „bolivarianischen Revolution“ und ein von den großen Blöcken USA, Europa, und Japan unabhängiges Lateinamerika. Öl-Lieferungen an Kuba und Argentinien im Austausch gegen kubanische ÄrztInnen, und argentinische Agrarprodukte sind einige von mehreren Ansätzen, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den lateinamerikanischen Staaten zu erreichen.
Zusätzlich arbeitet Chávez an der Verwirklichung der „Bolivarianischen Alternativen Handelszone“ (ALBA) als Gegengewicht zu der von den USA dominierten Freihandelszone für Amerika (FTAA/ALCA).

Das Ziel der ALBA soll sein, eine umfassende Integration Lateinamerikanischer Staaten zu erreichen, die „auf den Grundsätzen der Solidarität, der Gemeinschaft, Zusammenarbeit und Respekt für jede Nation frei von Kontrolle andere Nationen und Konzerne“ aufbauen soll. Dieser Plan umfasst den Aufbau von drei regionalen Organisationen. Neben der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts soll „Petrosur“ die einzelnen Ölindustrien zusammenfassen und mit „Bansur“ eine gemeinsame Bank entstehen, die die nationalen Reserven zusammenfassen und dadurch Kredite unabhängig von IMF bzw. der Weltbank und deren Zinsen vergeben könnte. Die Umsetzbarkeit dieser Strategie scheint aber mehr als fraglich, angesichts der von links-liberalen Regierungen in Lateinamerika verfolgten Politik. Für Petrosur zum Beispiel müsste Argentinien die Ölindustrie wieder verstaatlichen, was eher unwahrscheinlich ist.

Chávez nimmt in allen wichtigen Fragen eine gegenüber den USA konträre Haltung ein.
Neben einigen verbalen Angriffen gegen die USA und George Bush im besondern, den er als „Mr. Danger“ bezeichnete, sprach er sich vehement gegen den so genannten „Krieg gegen Terror“ in Afghanistan und im Irak aus. 2005 spendierte Venezuela 1,15 Millionen Gallonen Billigheizöl, das tausenden ArbeiterInnenfamilien und Armen in sieben US-Bundesstaaten an der Ostküste zugute kam, was besonders nach der Hurrikan-Katastrophe in New Orleans auf große Sympathie stieß. Gleichzeitig sucht sich Chávez seine anti-imperialistischen Partner sehr undifferenziert. Die Abhängigkeit der bolivarischen Revolution vom Erdöl zwingt ihn überall Partner zu suchen. Nach seiner letzten Frankreichreise meinte Chávez, dass Venezuela eine verlässlicher und langfristiger Öl- und Gaslieferant Europas werden will. Mit China wurden Handelsvereinbahrungen über Technologieaustausch beschlossen und selbst der Iran wird als potentieller Partner genannt. Die immer stärkere Verknüpfung mit potenten kapitalistischen Partnern, wie Europa oder China, hindert Chávez an klaren Positionierungen zu Auseinandersetzungen in diesen Ländern. Während die imperialistische Politik der USA zu Recht kritisiert wird, fehlen Stellungnahmen zu Protesten gegen neoliberale Reformen in Europa, zur Kriegspolitik der EU oder der Menschenrechtssituation in China.

El pueblo unido?

Ein Blick auf die Politik hinter dem „Symbol Chávez“ ist ein Blick auf eine höchst komplexe und widersprüchliche politische Situation. Innerhalb des „bolivarianischen Projekts“ entstehen Elemente eines echten demokratischen Sozialismus von unten – in Form von selbstverwalteten Betrieben, Netzwerken der sozialen Bewegungen und lokalen Organisationsformen, etwa im Rahmen der misiónes. Gleichzeitig verbleiben weite Bereiche des politischen Systems in den Händen der staatlichen Bürokratie – die zu großen Teilen noch aus prä-Chávez-Zeiten stammt, und die ArbeiterInnen-Verwaltung bleibt zumindest bisher auf einige Betriebe beschränkt und muss selbst dort, wo sie existiert, Zugeständnisse an die Staatsbürokratie machen. In der Außenpolitik trifft ein zumindest verbal radikaler Antiimperialismus auf Versuche, durch die Annäherung an andere lateinamerikanische Staaten sowie Kooperationen mit Ländern wir Russland, China oder dem Iran einen alternativen Wirtschaftsblock aufzubauen, der keineswegs mit den Spielregeln der globalen Marktwirtschaft brechen will.
Wohin sich die bolivarianische Revolution bewegt, wird maßgeblich davon abhängen, ob ihre soziale Basis erfolgreich politischen Druck nach oben ausüben kann. Der kometenhafte Aufstieg von Chávez wurde von der verarmten Bevölkerung der Barrios getragen. Sie waren es, die ihren Präsidenten vor dem Putschversuch der Opposition schützten, indem sie in Massen nach Caracas stürmten, und sie sind es auch, die mit Nachbarschaftsversammlungen, lokalen politischen Netzwerken (etwa zur Durchführung der misiónes) und sozialen und kulturellen Projekten das politische Vakuum füllten, das die Implosion der alten Parteien und die Ablehnung der traditionellen Formen der Politik hinterließen. Die physische Mobilisierung der armen Bevölkerung konnte die bolivarianische Revolution zwar in der Vergangenheit verteidigen, die soziale Basis des Projekts bleibt damit allerdings fragil. Wie oft noch können die BewohnerInnen der Barrios so auf die zweifellos wiederkehrenden Angriffe der Opposition reagieren? Die zwei Standbeine des Bolivarianismus – die fortschrittlichen Teile des Militärs und die verarmte Bevölkerung, „die Baracken und die Straße“, werden eine dritte, entscheidende Stütze brauchen, um sich erfolgreich zu behaupten: die ArbeiterInnen und Angestellten als ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums Venezuelas. Ein gewaltiger Schritt in diese Richtung wurde im Managerstreik von 2002 getan, als ArbeiterInnen in Eigenregie die Produktion aufnahmen – insbesondere in der zentralen Ölindustrie, deren traditionell privilegierte Angestellte bis dahin als Bollwerk der Opposition galten. Die Politik des Ko-Managements, in deren Rahmen immer mehr Betriebe von ArbeiterInnen verwaltet werden, setzte diese Dynamik fort und integrierte sie in das bolivarianische Projekt. Eine wichtige Entwicklung ist dabei auch die Entstehung eines neuen Gewerkschaftsverbands, nachdem sich die alte, seit dem Punto-Fijo-Pakt mit den traditionellen Eliten verbandelte CTV offen auf die Seite der Opposition geschlagen hat. Heute zählt die neue Gewerkschaft UNT bereits mehr Mitglieder als die CTV.

Reformierte Marktwirtschaft oder demokratischer Sozialismus?

Die „Bolivarianische Revolution“ ist ein Prozess mit offenem Ende. In der venezolanischen Regierung und der UNT kämpfen verschiedene Kräfte um ihre Politik. Manche von ihnen propagieren eine „solidarische“ Marktwirtschaft und die Einbindung der KapitalistInnen in das bolivarianische Projekt. Die chilenische Journalistin und enge Beraterin von Chávez, Martha Harnecker, meinte etwa in einem Interview, dass „um die Armut zu beseitigen, es unter anderem notwendig ist, produktive Arbeitsplätze zu schaffen, und die Reaktivierung des privaten Sektors war die Hauptquelle der Arbeitsplätze im Land“.¹⁴ Gleichzeitig aber argumentieren wachsende politische Strömungen für eine Vertiefung und Ausweitung der bolivarianischen Revolution: „Chávez sagt, wir müssen den Menschen Macht geben. Nun, Macht bedeutet, Kontrolle über deine Fabrik, deine Community, die Menschen die du wählst auszuüben“, meint etwa Stalin Pérez Borges, Vorsitzender der UNT und Mitbegründer der PRS, einer neuen Partei, die für eine sozialistische Perspektive des Bolivarianismus eintritt.¹⁵
„Bolivarianismus“ ist somit weniger ein kohärentes politisches Projekt als eine Art begrifflicher Überbau, der unterschiedliche und teilweise gegensätzliche politische Strategien zumindest vorläufig zusammenhält. Für den konservativeren „Mainstream“ der „bolivarianischen Revolution“ ist das Ziel ein staatskapitalistisches Entwicklungsregime, das die Einnahmen aus dem Erdölexport via Sozial- und Bildungsprogrammen breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich macht und begrenzte Reformen zur Stärkung partizipativer Demokratie durchsetzt. Bei allen positiven Veränderungen, die dadurch möglich wären, sind diesem Projekt doch enge Grenzen gesetzt: Die Weltmarkt-Interessen Venezuelas zwingen zu Bündnissen mit neoliberalen Regierungen, die Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktions- und Distributionsformen degradiert die ArbeiterInnenmitbestimmung letztlich zu einer Art von Selbstausbeutung und Demokratisierung macht vor den Entscheidenden Bereichen der Gesellschaft – den Produktionsstätten – halt.
Gleichzeitig gibt es wichtige Kräfte innerhalb des Bolivarianismus, die aus der „bolivarianischen“ eine tatsächliche soziale und politische Revolution machen wollen. Dazu müssten die existierenden und entstehenden demokratischen Basisstrukturen – in den Betrieben, den Stadtteilen, Schulen usw. – den Anspruch stellen, tatsächlich die politische und ökonomische Kontrolle zu übernehmen. Das Projekt des Bolivarianismus hat es ermöglicht, den Kampf um die Macht „von unten“ zu führen. Daraus sollte aber nicht geschlossen werden, dass ein „glatter“, gradueller Übergang von einem kapitalistischen Staat zu einem demokratischen Sozialismus geben kann.¹⁶ Die venezolanische Bourgeoisie hat schließlich bereits angesichts der Reformen der Regierung Chávez gezeigt, dass sie ihre Machtposition nicht kampflos abgibt.
Letztlich wird es von der erfolgreichen politischen Organisierung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Initiativen, unabhängig von staatlichen Strukturen, abhängen, ob im Namen der Bolivarianismus ein altes System rot angestrichen, oder die Übernahme der politischen und ökonomischen Kontrolle durch demokratische Strukturen von unten ermöglicht wird. An ihnen liegt es, ob sich die radikale Rhetorik Chávez’ tatsächlich in Politik umsetzen lässt. Der hat schließlich in seiner wöchentlichen TV-Show „Álo Presidente“ verkündet: „Ich bin überzeugt, dass der Weg in eine neue, bessere Welt nicht der Kapitalismus ist. Der Weg ist der Sozialismus.“

Anmerkungen

1 Zit. nach Harman, Chris: Revolution in the Revolution; in: Socialist Review, February 2006.
2 Der Pakt umschloss die sozialdemokratische „Acción Democratica“ (AD) und die christlich-bürgerliche COPEI.
3 Importsubsituierende Industrialisierung (ISI) war eine in den 1950er und 1960er Jahren weit verbreitete Entwicklungsstrategie peripherer Staaten. Ziel der ISI ist es, durch den Aufbau einer eigenständigen nationalen Industrie und die temporäre Abschottung der Inlandsmärkte, langfristig den Import von Konsumgütern durch eigene Produkte zu ersetzen.
4 „Petroleo de Venezuela S.A.“, meist ausgesprochen „Pédevésa“.
5 Für die der venezolanische Volksmund die Bezeichnung „die vier Reiter der Apokalypse“ kennt.
6 Zwischen 1983 und 1989 fielen die Reallöhne um ein Fünftel, der Armutsanteil der Bevölkerung stieg von zehn Prozent Ende der 1970er bis 1991 auf 68 Prozent. (Zelik, Raul: Venezuelas „bolivarianischer Prozess“. Mit Gilles Deleuze in Caracas; in: Prokla 142, 1/2006. 26ff)
7 Diese Traditionen werden wohl am besten vom Barrio-Bezirk „23 de Enero“ repräsentiert, der nach dem Datum eines Aufstands seiner BewohnerInnen gegen den Diktator Jimenez im Jahr 1958 benannt ist.
8 Die progressiven Teile des Militärs, organisiert in losen „Bolivarianischen Zirkeln“, organisierten 1992 zwei Putschversuche, die zwar fehlschlugen, ihrem charismatischen Kopf Hugo Chávez aber zu enormer Popularität verhalfen.
9 Zit. nach Gonzales, Mike: Venezuela: Many steps to come; in: International Socialism Journal 104, Autumn 2004.
10 Melcher, Dorothea: Venezuelas Erdöl-Sozialismus; in: Das Argument 262, 4/2005. 506.
11 Zum Referendum siehe ausführlicher: Gonzales a.a.O.
12 Herrman, Jan Peter: Ein Modell für eine andere Welt?; in: Argumente 8, November 2005.
13 Harman a.a.O.
14 Harnecker, Martha: In the laboratory of the revolution. An interview with Martha Harnecker; in: International Socialism Journal 109, Winter 2006.
15 Pérez Borges, Stalin: The Party of Revolution and Socialism. Interview with Stalin Pérez Borges; in: International Socialism Journal 109, Winter 2006.
16 Diese falsche Vorstellung eines graduellen Übergangs tritt in zwei Formen auf. Einerseits wird aus der zunehmend radikaleren Rhetorik von Hugo Chávez eine revolutionär-sozialistische Orientierung der Führung des Bolivarianismus abgeleitet. Andererseits meinen TheoretikerInnen wie John Holloway, die Entstehung von molekularen Formen von Demokratie und Solidarität in den „Rissen im Gewebe der kapitalistischen Herrschaft“ mache die Frage nach der Macht obsolet. (Holloway, John/Negri, Toni: Die Revolution hat bereits begonnen. Interview; in: ak – Analyse & Kritik, März 2006)

Eine neue Bewegung

Morales wurde von den Bewegungen der letzten Jahre förmlich an die Macht getragen. Nach 15 Jahren neoliberaler Strukturanpassungsprogramme, einer Welle von Privatisierungen und Rückzugsgefechten der ArbeiterInnenbewegung markierten die Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung 2000 in Cochabamba den Wendepunkt und Startschuss einer neuen Periode sozialer Auseinandersetzungen. Nach jahrelangen getrennten Kämpfen von isolierten Teilen der Gesellschaft, formierte sich in Cochabamba eine Bewegung, deren Qualität in jeder Hinsicht neu war, nicht nur aufgrund der Einheit und Koordination der beteiligten Kräfte; die wachsende Politisierung fand größtenteils außerhalb der etablierten Organisationen, auch jenen der Linken, und den diskreditierten Institutionen des politischen Systems statt. Strategische Entscheidungen während der fünfmonatigen Mobilisierung wurden von den AktivistInnen gemeinsam in Nachbarschafts- und Stadtversammlungen getroffen. Politik war nicht mehr nur Sache professioneller Politiker, wie Oscar Olivera, Sprecher der Coordinadora de Defensa del Agua, betont: „Mehr als alles andere lernen wir uns politisch selbst zu repräsentieren, indem wir unsere eigenen Pläne entwickeln und umsetzen – indem wir uns gegenseitig ermutigen zu sagen, wie wir die Dinge haben wollen, und dann für diese Vision zu kämpfen.“¹ Die Proteste in Cochabamba waren auch mehr als defensive Gefechte für die Rücknahme eines Privatisierungsgesetzes. Die Forderung nach Nationalisierung der Wasserversorgung zielte nicht einfach auf deren Wiederverstaatlichung. Olivera erklärt: “Das wirkliche Gegenteil der Privatisierung ist die Wiederaneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Bevölkerung, selbst-organisiert in kommunalen Verwaltungsstrukturen, in Nachbarschaftsversammlungen, in Gewerkschaften, an der Basis.“²

Die MAS zwischen Radikalismus und Realpolitik

Der erfolgreiche Kampf der Cochabambinas gab in den folgenden Monaten auch anderen Bewegungen neues Selbstvertrauen: den cocaleros, die für die Legalisierung des Kokaanbaus kämpfen; den Organisationen der Aymara und Quechua, die für ihre Rechte als Indigenas protestierten; usw.; schließlich der Bewegung für die Nationalisierung des Erdgas, die all diese Kräfte zusammenführte.
Im Sog dieser Bewegungen wurde die MAS bei den Präsidentschaftswahlen 2002 beinahe an die Macht katapultiert. Mit 21 Prozent der Stimmen unterlag Morales nur um eineinhalb Prozent gegen Sánchez de Lozada, einen der Architekten der neoliberalen Schocktherapie Boliviens Mitte der 1980er.
Das Ergebnis kam selbst für die MAS überraschend. Erst 1999 als „politisches Instrument“ der Kokabauerngewerkschaften gegründet, besaß die Partei weder interne Strukturen noch landesweite Verankerung; vielmehr handelte es sich bei der MAS um „eine Koalition flexibler sozialer Bewegungen, die ihre Aktionen auf die Wahlebene ausgeweitet haben.”³
Der Überraschungserfolg von 2002 schien nun einen Sieg bei den nächsten Wahlen 2007 in greifbare Nähe zu rücken und ließ damit das Projekt einer „graduellen, institutionellen Transformation des bolivianischen Staates“ als realistische Perspektive erscheinen. Diesem Ziel hat Morales seither die Politik der MAS untergeordnet.
Nicht nur zur traditionellen Linken wurden engere Kontakte geknüpft, vor allem auch Intellektuelle und professionelle Politiker wurden für die Partei rekrutiert, die keine organische Verwurzelung in den sozialen Kämpfen hatten, aber der MAS helfen sollten, “die Mittelklassen und mit dem internen Markt verbundene Unternehmer anzuziehen”.⁴ Heute besteht die MAS – neben Morales selbst – im Kern aus dieser kleinen Gruppe Parteiintellektueller, die versucht einen Kurs zwischen den Forderungen der sozialen Bewegungen, der Oligarchie Boliviens, transnationalem Kapital, dem US-Imperialismus und separatistischen Tendenzen im Land zu manövrieren.
Dies hatte freilich eine zögerliche und oft widersprüchliche Politik zufolge.
So unterstützte die MAS im Oktober 2003, nachdem eine Massenbewegung gegen den Ausverkauf bolivianischen Erdgases Präsident Lozada gestürzt hatte, dessen ebenso neoliberalen Nachfolger Carlos Mesa, als dieser die Entscheidung über die Nationalisierung des Erdgas auf Juli 2004 (also neun Monate später!) vertagte und so die Bewegung demobilisieren konnte. Mitte 2005, als die indigenen Bewegungen, Gewerkschaften, die Organisationen der cocaleros und die MAS einen Einheitspakt zum Sturz Mesas beschlossen, zerbrach dieser rasch wieder, da sich die MAS mit einer 50-prozentigen Besteuerung des Erdgas zufrieden geben wollte, während die anderen Organisationen an der Forderung nach entschädigungsloser Nationalisierung festhielten. Und als im Juni 2005 die Bewegungen Mesa zu Fall brachten, die Ölfelder und Flughäfen des Landes besetzten, die Straßen blockierten und für kurze Zeit die politische Kontrolle der Gesellschaft nicht mehr in der Hand des bürgerlichen Staatsapparats sondern der Selbstverwaltungsstrukturen der Bewegungen lag, setzte die MAS alles daran, die revolutionäre Krise wieder in konstitutionelle Bahnen zu lenken. Morales einigte sich schließlich mit Interimspräsident Rodriguez auf Neuwahlen im Dezember.

Im Wahlkampf griff die MAS zwar viele der Forderungen der sozialen Bewegungen auf (Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, Nationalisierung der Gasvorkommen, Legalisierung des Kokaanbaus), warb aber gleichzeitig für das Modell eines „Andenkapitalismus“, ein staatskapitalistisches Entwicklungsprojekt, dessen Architekt – der Soziologe und nunmehrige Vizepräsident Álvaro García Linera – offen seine Bewunderung für die europäische Sozialdemokratie erklärt. Der Balanceakt zwischen sozialer Bewegung und „Realpolitik“ führte zu so paradoxen Situationen, wie jene, als Morales gegen die ALCA demonstrierte während gleichzeitig García Linera verkündete, bilaterale Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten seien keineswegs ausgeschlossen. Unmittelbar nach den Wahlen gab Morales grünes Licht für die Privatisierung von Mutún, einem der größten Eisen- und Magnesiumvorkommen der Welt, die erst nach der Intervention der Gewerkschaften wieder auf Eis gelegt wurde.⁵ Und während die Sozialministerien in der neuen Regierung an AktivistInnen der Bewegung gingen, wurden die ökonomischen Schlüsselministerien mit Technokraten besetzt, die Verbindungen zur alten Ordnung unterhalten.⁶

Bei einigen Organisationen der sozialen Bewegungen hält sich das Vertrauen auf Morales und die MAS deshalb verständlicherweise in Grenzen. Der Dachverband der Stadtteilkomitees (FEJUVE) von El Alto bspw. hat der MAS eine 90-Tage-Frist gesetzt, die Nationalisierung des Erdgases umzusetzen. Auch Felipe Quispe (MIP), Jaime Solares (COB) und Oscar Olivera (Coordinadora) bleiben auf kritischer Distanz. Die Einschätzung innerhalb dieser Organisationen ist jedoch selbst gespalten. Die Mehrheit der sozialen Bewegungen hat sich für die strategische Unterstützung der MAS-Regierung entschlossen. Viele zentrale AktivistInnen sind nun selbst Mitglieder der Regierung – wie etwa Abel Mamani von der FEJUVE –, was die Mobilisierungsfähigkeit dieser Kräfte zur Zeit entscheidend einschränkt.

Die Kernfrage der strategischen Debatten innerhalb der bolivianischen Linken ist die um das Verhältnis der Bewegungen zu bürgerlichem Staat und politischer Macht. Die Diskussion bewegt sich dabei zwischen zwei (idealisierten) Extrempolen: Transformation der Institutionen des bürgerlichen Staats, oder Aufbau von Selbstverwaltungsorganen als politische Machtstrukturen jenseits bürgerlicher Staatlichkeit. Solche Fragen stellen sich in der bolivianischen Geschichte nicht zum ersten Mal: in vielerlei Hinsicht sind die historischen Erfahrungen der Revolution von 1952 ein zentraler Bezugspunkt für die aktuellen Debatten.

The Fire Last Time

Im Zentrum und an der Spitze der sozialen Bewegungen im Bolivien der 1930er und 1940er Jahre waren die Minenarbeiter, die mineros, gestanden.

Der Zinnbergbau war seit der Wende zum 20. Jahrhundert zum bedeutendsten Sektor der bolivianischen Wirtschaft aufgestiegen – mehr als ein Viertel des BIP wurde in den Zinnminen erwirtschaftet – und bis in die 1920er schuf das stabile Wachstum der Zinnindustrie die materielle Basis für eine Periode außergewöhnlicher politischer Stabilität. Nicht nur der politische und ökonomische Einfluss der wenigen Unternehmen, die den Zinnbergbau monopolisierten (die rosca), sondern auch deren ideologische Hegemonie in der Gesellschaft war relativ unumkämpft.

Als jedoch mit der Weltwirtschaftskrise 1929 Nachfrage und Preise für Zinn am Weltmarkt rasant fielen, brach dieses Setup rasch zusammen. Heftige Kämpfe in den 1930ern waren die Folge, die von den Regierungen mit wachsender Brutalität niedergeschlagen wurden.
Auch im Mittelstand formierte sich in den 1930ern, als sich die Illusion, die Profite aus dem Zinnexport würden die Mittel für die ökonomische und politische Modernisierung des Landes bereitstellen, zusehends in Luft auflösten⁷, eine Bewegung, die ihre Inspiration u.a. aus den kleinbürgerlich-nationalistischen Strategien der APRA⁸ in Peru zog. Als Zusammenschluss dieser Kräfte wurde 1941 die MNR gegründet.
Der MNR gelang es in den 1940ern, schrittweise auch unter ArbeiterInnen eine solide Verankerung aufzubauen. Die bislang hegemoniale Kraft in der Gewerkschaftsbewegung, die stalinistische PIR, verweigerte den Kämpfen die Unterstützung, schließlich hatte die KomIntern als oberste Maxime die Unterstützung der Alliierten und der Sowjetunion im Krieg ausgegeben, und das hieß, v.a. billigen Zinnexport zu garantieren. In das ideologische Vakuum, das der Bankrott der PIR hinterließ, konnte die MNR vorstoßen. Nur in einigen radikaleren Minen konnte zu dieser Zeit auch die trotzkistische POR Fuß fassen.
Die politische Strategie der MNR orientierte allerdings nicht auf Massenbewegungen von unten. Vielmehr knüpfte die MNR Kontakte zu einer Fraktion nationalistischer Armeeoffiziere um General Villarroel. Als sich dieser im Dezember 1943 an die Macht putschte trat die MNR in die Regierung ein.
Die Koalition MNR/Villarroel stand von Beginn an sowohl von außen (US-Imperialismus) als auch von innen (rosca) unter Druck. Die korporatistische Integration der Gewerkschaften in den Staat wurde deshalb entscheidend für das Überleben des Regimes. So wurde dann auch 1944 die erste nationale Gewerkschaft der Minenarbeiter (FSTMB) auf maßgebliche Initiative der MNR gegründet.
Das Bündnis mit der ArbeiterInnenbewegung war jedoch keineswegs permanent und stabil. Die Durchsetzung des ökonomischen Programms der Regierung, eines staatskapitalistischen Entwicklungsmodells in Anlehnung an „militärsozialistische“ Experimente der 1930er⁹, musste früher oder später auf eine Konfrontation mit den ArbeiterInnen hinauslaufen. Die Spannungen brachen schließlich aus, als der neue Finanzminister Paz Estenssoro ein restriktives Programm zur Stabilisierung der Währung ankündigte, das nur mit harter Repression durchgesetzt werden konnte. Auf ihrem dritten Kongress im März 1946 entzog die FSTMB der Villarroel-Regierung die Unterstützung und bereitete sich auf die unausweichlich scheinende Konfrontation vor.
Juan Lechín, Gewerkschaftsführer der FSTMB und Mitglied der MNR, versuchte unterdessen, den wachsenden Einfluss radikalerer Kräfte wie der trotzkistischen POR unter den mineros und die Kontrolle der MNR über die Bewegung gegeneinander auszubalancieren. Lechín, selbst Mitglied der Partei, die in Regierungsverantwortung die Angriffe organisierte, ging es darum, die Gewerkschaftsbewegung als Hebel zu nutzen, um dem Regime Reformen abzutrotzen. Zwar war er dafür bereit, die Forderungen der POR teilweise zu unterstützen und die Regierung samt MNR-Ministern unter Druck zu setzen; vor einer echten Offensive schreckte Lechín aber zurück.
Auch nachdem Villarroel im Juli 1946 von einer unheiligen Allianz aus Militärs und Stalinisten gestürzt worden war, wurde dieser Kurs im Wesentlichen beibehalten. Zwar beschloss die FSTMB auf ihrem außerordentlichen Kongress im November 1946 mit den „Thesen von Pulacayo“¹⁰ ein Programm, das zurecht als eines der radikalsten Dokumente der bolivianischen ArbeiterInnenbewegung bezeichnet worden ist: darin wurden nicht nur Lohnerhöhungen und die Gründung einer nationalen Gewerkschaftsföderation gefordert, sondern auch die Strategie einer grundlegenden Transformation der bolivianischen Gesellschaft entworfen. Pläne zur Besetzung der Minen wurden vorbereitet, eine Taktik, die in der Übernahme der politischen Macht gipfeln sollte. Das Problem war nur, dass die mineros zur Implementierung der Thesen auf die Gewerkschaftsführung um Lechín vertrauten – und diese zögerte.
Es verwundert deshalb kaum, dass auch der Umsturz im April 1952 zunächst ohne aktive Beteiligung der ArbeiterInnen geplant wurde. Die MNR hatte den Kommandeur der paramilitärischen Polizei Seleme für einen Putschversuch gewonnen; wie 1943 sollte das Militär den coup d’etat organisieren, während die MNR die Unterstützung der Massen sicherstellen würde.
Die Aktion begann am 9. April: MNR-Kommandos und Einheiten der paramilitärischen Polizei übernahmen die wichtigsten Gebäude der Hauptstadt. Entgegen der Erwartungen blieb die Armee jedoch loyal zum Regime; am Abend des ersten Tages schien die Situation aussichtslos und Seleme flüchtete aus dem Land, nachdem er zuvor in einer Radioansprache die Führung des Aufstandes an die Zivilbevölkerung übergeben hatte. Die Initiative ging so auf die mineros über – und mit deren Mobilisierung wendete sich das Blatt. Bewaffnete ArbeiterInnen besetzten die Bahnhöfe, beschlagnahmten Munitionszüge und schnitten den Nachschub der Truppen nach La Paz ab – was als traditioneller coup d’etat begann wurde so in einen Massenaufstand transformiert. Am 11. April, nach drei Tagen heftiger Kämpfe, gab sich die Armee geschlagen. ArbeiterInnenmilizen kontrollierten die Straßen; die Macht lag effektiv in den Händen des Proletariats.
Die neue Regierung sah sich nun mit einer Situation konfrontiert, die so nicht vorgesehen war: statt in einer Koalition mit den Militärs fand sich die MNR in einem Bündnis mit den mineros wieder, wobei das Kräfteverhältnis in den ersten Wochen nach dem April-Umsturz eindeutig auf Seiten der ArbeiterInnenbewegung lag. Der am 17. April gegründete erste nationale Gewerkschaftsdachverband COB war für einige Zeit das einzige relevante Machtzentrum im Land, denn „im gesellschaftlichen Zusammenbruch und Chaos nach dem 9. April war die COB der Fokus, um den sich ArbeiterInnen organisieren konnten. Sie war die einzige Kraft mit der Stärke und Geschlossenheit, Entscheidungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen.“¹¹
Nicht zuletzt, weil mit Lechín, Butron und Angel Cromez auch drei prominente Gewerkschaftsführer in der neuen Regierung saßen, konnten in den Monaten nach dem April 1952 weitreichende Reformen durchgesetzt werden: ein allgemeines Wahlrecht wurde eingeführt, die Zinnbergwerke wurden nationalisiert und die FSTMB erhielt zwei von sieben Sitzen in der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL. In den Minen wurde die Betriebsleitung von Delegierten der ArbeiterInnen beaufsichtigt. Am Land eigneten sich die Bauern und Bäuerinnen das Eigentum der Großgrundbesitzer an – was mit der im August 1953 verabschiedeten Landreform rechtlich legitimiert wurde. Die Revolution hatte also zu einer dramatischen und permanenten Restrukturierung der bolivianischen Gesellschaft geführt: die kleine Elite, die Jahrhunderte lang an der Macht gewesen war, war gestürzt.
Die Möglichkeit, diese Reformen durchzusetzen, war maßgeblich vom Druck von der Straße abhängig. Die Führung der COB, allen voran Lechín, beschränkte sich jedoch darauf, möglichst großen Einfluss innerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staats zu sichern, statt den Prozess der revolutionären Transformation der Gesellschaft weiterzutreiben, die begonnene Entwicklung in Richtung einer genuin sozialen Revolution, d.h. der Übernahme der politischen und ökonomischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft durch Selbstverwaltungsstrukturen der ArbeiterInnen, auszuweiten und zu vertiefen. So sollte sich die ArbeiterInnenkontrolle in den Betrieben auf die Überwachung der Betriebsleitung beschränken und am Land „sollten nur unproduktive haciendas enteignet werden und Grundbesitzer, die dem Reformprogramm zustimmten, würden Arbeitsverträge für Landarbeiter erhalten“.¹²
Auch die POR saß der Illusion auf, dass die dominante Position der COB in der Regierung die revolutionäre Entwicklung von selbst garantieren würde und verzichtete auf weitere Mobilisierung. Dies sollte sich als fatal erweisen: sobald die Bewegung demobilisiert war und das Regime fest im Sattel saß, wurden die Zugeständnisse sukzessive entschärft oder zurückgenommen, während die POR mittels bürokratischer Manöver aus der COB verdrängt wurde. Lechín diente der Regierung dabei nur als linkes Feigenblatt, bis sich die Situation wieder beruhigt hatte. 1956 fühlte sich das MNR-Regime schließlich stark genug, zur Durchsetzung der ökonomischer „Modernisierungspolitik“ auch ihre ehemaligen Partner in den Gewerkschaften frontal anzugreifen.

Revolution Reloaded?

Sowohl der gesellschaftliche Kontext als auch die politischen AkteurInnen haben sich seit 1952 stark verändert. In gewissem Sinn wurde die politische Kontinuität in Bolivien mit der neoliberalen Wende Mitte der 1980er gebrochen. Als die Minen privatisiert und auf einen Schlag 30.000 mineros entlassen wurden, wurde damit auch das politische Gewicht der Gewerkschaften massiv geschwächt. Auch in den ländlichen Gebieten Chapares und im altiplano hat die zunehmende Kapitalisierung der Landwirtschaft viele Bauern und Bäuerinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse in die Städte gezwungen. Heute arbeiten 68 Prozent der 3,5 Mio. Lohnabhängigen im „informellen Sektor“¹³, nur ein Fünftel sind gewerkschaftlich organisierte Vollzeitbeschäftigte.¹⁴ El Alto ist Ausdruck dieser strukturellen Veränderungen in der bolivianischen Gesellschaft: 1950 noch ein Dorf mit wenigen tausend EinwohnerInnen ist El Alto heute ein Vorstadt-Slum von La Paz, in dem mehr als einer Million Menschen lebt, die meisten von ihnen schlagen sich mit prekären Jobs in der Hauptstadt durch.
Die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung und die damit einhergehende soziale Atomisierung bedeuteten auch veränderte Formen politischen Bewusstseins. Traditionen von Klassensolidarität, die ihre Wurzeln in den Minen hatten, wurden seit den 1980ern ausgehöhlt und ein diffuser indigener Nationalismus sowie kommunalistische Widerstandsformen konnten in den 1980ern und 90ern stark an Einfluss gewinnen. Das soll nicht bedeuten, dass die Organisationen der ArbeiterInnen in den Kämpfen der letzten Jahre bedeutungslos waren, geschweige denn, dass sie in den kommenden Auseinandersetzungen keine Rolle spielen werden müssen. Die Konföderation der FabriksarbeiterInnen in Cochabamba war hauptsächliche Impulsgeberin der Proteste 2000; die Regionalgewerkschaften COR, die vor allem die prekär Beschäftigten organisieren, sind insbesondere in El Alto eine wichtige Kraft der Kämpfe; und für die Zukunft wird die Organisierung der GasarbeiterInnen im Osten des Landes, wo die Bewegung seit 2000 am wenigsten verwurzelt ist, eine zentrale Herausforderung sein. Trotzdem fehlt der Bewegung heute eine koordinierende und zentralisierende Kraft, wie sie die COB bis in die 1980er darstellen konnte.
Politische Strategien in Bolivien müssen dieser veränderten Situation Rechnung tragen. Die historischen Erfahrungen der Revolution 1952 sind deshalb nicht direkt und unmittelbar auf die heutige Situation übertragbar. Dennoch ist ein Verständnis des letztlichen Scheiterns der Revolution auch für die aktuellen Debatten relevant:
1. Das politische Programm der MAS ist ein Kompromissprojekt, das es sowohl den sozialen Bewegungen als auch dem urbanen Mittelstand, der nationalen Bourgeoisie und selbst internationalem Kapital gleichzeitig recht machen will.¹⁵ Nicht allein aufgrund der Tatsache, dass der parlamentarische Spielraum der MAS selbst begrenzt ist (die MAS hält zwar die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat, und kontrolliert außerdem nur drei von neun Regionalregierungen), ist die Durchsetzung radikaler Forderungen deshalb weiterhin vom Druck von der Straße abhängig, um Morales so an seine Versprechen zu binden. Wie fatal das Vertrauen in einen geschichtlichen Automatismus und eine Abwartehaltung gegenüber linken Regierungen enden kann, haben die Ereignisse nach April 1952 deutlich gezeigt. Weil die COB auf weitere Aktionen von unten verzichtete konnte sich letztlich die Politik des „rechten“ Flügels der MNR durchsetzen.
2. Im Prozess der Mobilisierung gilt es, den Aufbau selbstverwalteter politischer Machtstrukturen jenseits und als Alternative zum bürgerlichen Staat auszuweiten und zu vertiefen. Eine solche Orientierung zeigten im Ansatz die Asamblea Nacional in El Alto und die Revolutionäre Volksversammlung in Cochabamba im Juni 2005. Gleichzeitig jedoch existierte in der revolutionären Krise letzten Sommer eine andere Dynamik, die auf die Wahlen und die Macht im Staat orientierte – es war letztere, die sich vorerst durchsetzen konnte. Derselbe Konflikt verbirgt sich heute unter dem Label der für Juli 2006 angesetzten Konstituierenden Versammlung, deren Funktion von den politischen AkteurInnen sehr unterschiedlich definiert wird. Sie könnte sich auf der einen Seite als reiner Trick erweisen, deren einziges Ziel die Konsolidierung der Macht der MAS im Staat ist.¹⁶ Auf der anderen Seite könnte die Konstituierende Versammlung aber auch Startschuss für einen Prozess demokratischer Selbstorganisierung sein, als Koordinationsstruktur eines Netzwerks von Basisstrukturen.
1952 wurde der Staat radikal umgebaut, aber kapitalistische Produktionsverhältnisse und der bürgerliche Staatsapparat selbst blieben intakt. Die COB hielt in den Wochen nach dem April-Umsturz die politische Macht in der Hand; die Durchsetzung echter ArbeiterInnenkontrolle über Produktion und Distribution wäre möglich gewesen; stattdessen optierte die Führung der COB für eine Koalitionsregierung mit der MNR und beschränkte sich auf zwei Sitze in der frisch verstaatlichten Bergbaugesellschaft. Dieses Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen sollte ihr letztlich selbst auf den Kopf fallen.
Heute ziehen einige Organisationen der Bewegungen radikalere Schlüsse aus den Erfahrungen der Kämpfe der letzten Jahre. Die Coordinadora in Cochabamba schrieb über die revolutionäre Krise im Juni 2005:
„In dieser Mobilisierung haben wir zwei Dinge gesehen. Auf der einen Seite, dass wir, die verschiedenen sozialen Bewegungen, das gesamte Land lahmlegen und die Manöver der Unternehmer und Politiker zurückschlagen können. Auf der anderen Seite haben wir es nicht geschafft, unsere eigenen Entscheidungen und Ziele durchzusetzen… Basierend auf diesen zwei Überlegungen haben wir in allen Nachbarschaften und Communities in Cochabamba und im ganzen Land eine breite Debatte über die Notwendigkeit eröffnet, Schritt für Schritt unsere eigenen Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen und dafür in den nächsten Mobilisierungen zu kämpfen. Wir haben die Stärke und Kreativität, unsere Beschlüsse jenseits der offiziellen Institutionen und traditionellen politischen Parteien umzusetzen… Dieses Mal haben wir die Öltürme, die Gasfelder und die Raffinerien besetzt. In Zukunft müssen wir auch in der Lage sein, sie in unserem Eigeninteresse einzusetzen.“¹⁷

Anmerkungen

1 Olivera, Oscar: ¡Cochabamba! Water War in Bolivia. Cambridge/MA: South End Press 2004. 21.
2 Ebd. 156f.
3 Exclusive Interview with MAS’ Vice-Presidential Candidate; online unter: http://americas.irc-online.org/am/2987.
4 García Linera, Álvaro: State Crisis and Popular Power; in: New Left Review 37 (2006). 73-85; hier: 85.
5 Vgl. Petras, James: Evo Morales/Bolivia: Populist gestures and neo-liberal substance; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=25142 und ders.: New Winds from the Left or Hot Air from a New Right; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=28333.
6 Vgl. Petras, James: A Bizarre Beginning in Bolivia. Inside Morales’s Cabinet; online unter: http://www.counterpunch.org/petras02042006.html
7 Hinzu kam, dass der “Chaco-Krieg” gegen Paraguay, den Salamanca vom Zaun gebrochen hatte, um die innere Krise im Land in einem „nationalen Schulterschluss“ zu überwinden, in einer verheerenden Niederlage endete.
8 Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA): 1924 von Haya de la Torre gegründete kleinbürgerlich-nationalistische Sammlungsbewegung in Peru, deren Ideen in ganz Lateinamerika einflussreich wurden.
9 „Militärsozialismus“ nannten die Militärregimes in der zweiten Hälfte der 1930er ihr Projekt eines autoritär-korporatistischen Staats.
10 Die Thesen online: http://www.pt.org.uy/textos/temas/pulacayo.htm.
11 Lora, Guillermo: A History of the Bolivian Labour Movement, 1848-1971. Cambridge: Cambridge UP 1977. 281.
12 Kohl, James V.: Peasant and Revolution in Bolivia, April 9, 1952-August 2, 1953; in: Hispanic American Historical Review 58:2 (1978). 238-259; hier: 248.
13 García Linera: a.a.O. 79; vgl. auch Nicholls, Peter: Bolivia: between a rock and a hard place; in: Capital & Class 81 (2003). 9-15; hier: 12.
14 Olivera: a.a.O. 124.
16 Darauf weist u.a. auch hin, dass am Tag der Konstituierenden Versammlung auch das Referendum über die Autonomie der erdgasreichen Region Santa Cruz stattfinden wird, das seit der revolutionären Krise letzten Sommer von der Rechten in Bolivien gefordert wird. Das Ergebnis des Referendums soll für die Konstituierende Versammlung bindend sein.

17 Zit. n. Gonzales, Mike: Bolivia: the Rising of the People; in: International Socialism 108 (2005). 73-101; hier: 73.